name: StR-Beschluss 83-2025 vom 18.3.2025 mit Unterschrift; Nägelimoos, Submittenten 11

text: \n$TANTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n18. Mäz 2025' Beschluss 83-2025\n\n6, 1,5.1 LS im Venrvaltungsvermögen\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nNägelimoos, Neubau Schulanlagen; Genehmigung Submittenten 11\n\nSachverhalt\n\nAn der Urnenabstimmung vom 15, Mai2022wurde der notwendige Baukredit von Fr. 78'410'000.00 (inkl. MwSt.)\n\nzu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto 217.5030.017, mit einem Ja-Anteil von 68.5% genehmigt. Mit\n\nBeschluss 247-2l2}wurden die Fachplaneraufträge vergeben. Die beiden Baueingaben (1. Schulprovisorium,\n\nParkieranlage und Abbruch, 2. Neubau Schulanlagen) wurden am 8. Juni 2022 bei der Baupolizei Kloten\n\neingereicht, Per Stadtratsbeschluss 276-2022 vom 8. November 2022 wurden die Eignungs- und Zuschlags-\n\nkriterien genehmigt.\n\nDie Ausschreibungen der Hauptarbeiten der jeweiligen Arbeitsgattungen werden fortlaufend weitergeführt.\n\nMittlenareilen folgen die restlichen Ausschreibungen für Ausbau 1 sowie die für den Ausbau 2. Die\n\neingegangenen Unternehmerangebote wurden durch das Baumanagement (AS-Baumanagement) sowie dem\n\nArchitekten (Galli Rudolf Architekten) anhand den vereinbarten Zuschlagskriterien geprüft. Es werden die\n\nfolgenden Arbeiten zur Vergabe beantragt.\n\nErwägungen\n\nDie nachfolgende Submittente sollte für die Ausschreibung der Ausführungsarbeit bestimmt werden:\n\n- BKP 921,0 Vorhänge per 06.03.2025\n\nSubmittentenlisten\n\nDie nachfolgende Submiftente sollte für die Ausschreibung der Ausführungsarbeit bestimmt werden:\n\nFolgende Arbeit ist gemäss öffentlichem Beschaffungswesen (WTO) im Einladungsverfahren auszuschreiben\n\n(Bauhauptgewerbe:< Fr. 500'000, Baunebengewerbe:< Fr. 250'000):\n\nBeschluss:\n\n1. Die Submittentenliste wird für die folgende Arbeitsausschreibung genehmigt:\n\n- BKP 921.0 Vorhänge\n\nBKP Arbeitsgattung\n\n- BKP 921.0 Vorhänge\n\nLaufnummer' 3365\n\nSignatu r . 2022.K10ten,2841\n\nUnternehmer\n\n6 Unternehmer\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n. Beauftragte Untemehmen (mit separater Verfügung)\n\n. BereichsleiterFinanzen+Logistik\n\n. BereichsleiterBildung+Kind\n\n' Leiter Liegenschaften\n. Projektleiter Hochbau Schulliegenschaften\n\n. SekretariatLiegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marcel lsenring, Projektleiter Hochbau Schulliegenschaften, 044 815 13 21\n\nfl4i,\n{homas Peter\nVenrvaltungsdirektor\n\nRenö Huber\n\nPräsident\n\nVersandt: 19. }'lärz 2025\n\nLaufnummer' 3365\n\nS'rg natrr' 2022.Kloten.2M1\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


parent_type: affair

name: GR-Beschluss 84-2021 vom 06.04.2021; Postulat 7789; Sigi Sommer, SP; Corona Bonus für das Personal an der Front im Spitz und in der Spitex; Begründung / Nichtüberweisung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.04.2021 Beschluss Nr. 84-2021 Postulat 7789; Sigi Sommer, SP; Corona Bonus für das Personal an der \n\nFront im Spitz und in der Spitex; Begründung, Überweisung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nPostulat; Sigi Sommer, SP; Corona Bonus für das Personal an der Front im Spitz und in der Spitex; \n\nBegründung, Überweisung \n\n \n\nSigi Sommer, SP und Mitunterzeichnende haben am 09.03.2021 das folgende Postulat eingereicht: \n\n \nDie Corona Pandemie hat unsere Welt, die Schweiz und unsere Stadt Kloten fest im Griff. Seit dem Ausbruch \nvor einem Jahr, leistet unser Personal im Gesundheitswesen Mammutpensen im Pflegezentrum im Spitz und \nin der Spitex.  \n \nDie SP Kloten ist der Ansicht, dass der Stadtrat prüfen soll, dass angesichts der Covid-19-Krise und der \ngrossen physischen und psychischen Belastung des Personals im Gesundheitswesen ein einmaliger «Corona \nBonus» aus dem am 17.3.2020 beschlossenen Covid-19; Corona Hilfspaket bezahlt werden soll. Zu den \nberechtigten Empfängern zählt nach unserer Ansicht das Personal an der Front, welches nicht zum Kader \ngehört oder in der Verwaltung arbeitet, sondern die praktische Basis-Arbeiten für das Funktionieren des \nGesundheitswesens in unseren Alters und Pflegeheimen bzw. Pflegewohnungen, sowie der Spitex leisten. \nDas heisst neben dem Pflegepersonal, auch das Reinigungspersonal, der Verpflegungsdienst (Spitz), die \nHaushaltshilfen (Spitex), der Mahlzeitendienst, der Aktivierungs-/Betreuungsdienst (Spitz) etc. Dieser Bonus \nsoll anteilig an das jeweilige Stellenprozent des Mitarbeitenden gerechnet werden, wobei ein 100% \nArbeitspensum mit CHF 1’000.00 belohnt werden soll. \n \nBegründung: \nDie Pandemie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie riesig die Arbeit und Belastung ist, welche das \nBasis-Frontpersonal im Gesundheitswesen für uns alle leistet: Für Gesunde und Kranke, für Junge und Alte, \nfür Corona-Betroffene und generell für alle Menschen, die Unterstützung und Pflege benötigen.  Die Arbeit ist \nnicht nur körperlich sehr anstrengend und schlecht bezahlt, sondern erfordert auch Präsenzzeiten rund um die \nUhr, viele nötige zusätzliche, umständliche Hygienevorkehrungen und grundsätzlich lastet das Damokles-\nschwert einer Covid-19-Ansteckung schwer. Mitte März 2020 haben wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nmit einem Applaus gedankt. Diese Geste war in dem Moment wichtig und richtig, sie ändert aber nichts an der \nArbeitsbelastung im Gesundheitswesen. Um diesem Umstand wenigstens ein wenig Rechnung zu tragen, \nunsere besondere Dankbarkeit auszudrücken und nicht zu Letzt ein positives Zeichen zu setzen, wollen wir \nallen praktisch tätigen Mitarbeitenden in unserem Gesundheitswesen (ausser dem Kader und \nVerwaltungspersonal), einen einmaligen Bonus auszahlen. Dieser Bonus soll anteilig an das jeweilige \nStellenprozent des Mitarbeitenden gerechnet werden. Dass das Kader und das Verwaltungspersonal ebenfalls \nIhre Mehrarbeit während dieser Pandemie leistet und geleistet hat, ist absolut unbestritten. Dennoch wollen wir \ndiese von der Bonuszahlung ausschliessen, da ihre Löhne von Natur aus schon auf einem höheren \nLohnniveau angesiedelt sind. Der SP Kloten ist absolut bewusst, dass die Forderung nach einer \nBonuszahlung in der jetzigen finanzkritischen Zeit ziemlich viel verlangt ist, doch da dieser Bonus aus dem im \nMärz 2020 geschnürten und nicht ausgeschöpften Corona Hilfspaket bezahlt werden soll, belastet er das \nlaufende Budget nicht. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! \n \nWir hoffen sehr, dass der Stadtrat dieses Postulat entgegennehmen wird und eine Mehrheit das \nGemeinderates diese berechtigte und wertvolle Bonuszahlung unterstützen kann. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAntrag Postulentin: \n\n \n\nDie Postulentin beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Das Postulat Postulat 7789; Sigi Sommer, SP; Corona Bonus für das Personal an der Front im Spitz und \n\nin der Spitex wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Das Postulat Postulat 7789; Sigi Sommer, SP; Corona Bonus für das Personal an der Front im Spitz und \n\nin der Spitex wird mit 9-Ja zu 17-Nein und 5 Enthaltungen nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nM itteilung an: \n\n Sigi Sommer, SP \n\n Gemeinderat \n\n Mark Wisskirchen, Gesundheit + Ressourcen \n\n Markus Dolder, Finanzen + Logistik \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.12.2022 Beschluss Nr. 19-2022 Postulat 8620; Max Töpfer, SP; Steigende Stromkosten: Entlastung von \n\nPersonen mit tiefen Einkommen; Begründung und Überweisung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nPostulat 8620; Max Töpfer, SP; Steigende Stromkosten: Entlastung von Personen mit tiefen \n\nEinkommen; Begründung und Übweisung \n\n \n\nMax Töpfer, SP und Mitunterzeichnende haben am 01. November 2022 das folgende Postulat eingereicht: \n\n \nAntrag: \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie Personen, die in Kloten wohnhaft sind, einen eigenen Haushalt \nführen und individuelle Prämienverbilligungen (IPV) beziehen, möglichst unbürokratisch von den steigenden \nStrompreisen entlastet werden können. Er soll dabei insbesondere prüfen, wie bei IPV-Beziehenden die \nDifferenz zwischen den Stromrechnungen 2021/22 und denen des Jahres 2022/23 übernommen werden kann. \nFür die Auszahlung solcher Unterstützungsbeiträge wären folgende Lösungen denkbar: \n\n Die Stadt Kloten übernimmt die effektiven Mehrkosten, die für jede:n IPV-Bezieher:in entstehen. \n\n Der Stadtrat definiert Pauschalbeträge, die sich an den Haushaltsgrössen und den durchschnittlichen \n\nMehrkosten für alle Klotener Verbrauchenden orientieren. Den IPV-Beziehenden werden jene \n\nPauschalbeträge ausbezahlt, die ihrer Haushaltssituation am besten gerecht werden. \nWeiter soll der Stadtrat aufzeigen, wie IPV-Beziehende über das Jahr 2023 hinweg, bei weiter hohen oder \nnoch höheren Stromkosten finanziell unterstützt werden können.   \n \nBegründung: \nIm August gab die ibk AG bekannt, dass die Strompreise in Kloten um rund 90 Prozent steigen werden. Die \nHaushalte müssen mit Mehrkosten von bis zu 500 Franken pro Jahr rechnen. Erschwerend kommen die \nallgemeine Teuerung sowie die stark steigenden Krankenkassenprämien hinzu. Diese Preissteigerungen \nbelasten Personen mit tiefen Einkommen und den Mittelstand markant. \nDer Bund verweist für sozialpolitische Massnahmen an die Kantone und Gemeinden. Bis heute hat der Kanton \nZürich aber leider keine Massnahmen ergriffen, um die sozialen Folgen der steigenden \nLebensunterhaltskosten abzudämpfen. Einige Gemeinden haben darum begonnen, eigene Massnahmen \nauszuarbeiten. Auch die Stadt Kloten steht hier angesichts der überdurchschnittlich stark gestiegenen \nStromtarife in der Pflicht. \nPersonen mit tiefen Einkommen haben Anspruch auf individuelle Prämienverbilligungen. Für den Bezug der \nIPV gelten klare Einkommens- und Vermögensrichtlinien, die bereits von der SVA überprüft wurden. Die \nerfassten Daten der IPV-Beziehenden ermöglichen es darum, diesen vulnerablen Personen gezielt und \nunbürokratisch zu helfen. Weiterhin dürfte es immer noch notwendig sein, dass die IPV-Beziehenden ihren \nAnspruch per Antrag geltend machen müssen. Auch müssten sie ihr Einverständnis erteilen, damit die \nStadtverwaltung mit der ibk AG Rücksprache nehmen kann, um den effektiven Anspruch an \nUnterstützungsleistungen zu berechnen. Diese Formalitäten könnten aber ähnlich wie beim IPV-Antrag auf \ndem schriftlichen Weg geklärt werden. \nIn der Schweiz ist bereits heute jede siebte Person von Armut betroffen. Selbst Mehrkosten von 50 oder 100 \nFranken im Monat bringen Armutsbetroffene in Bedrängnis. Für die Armutsprävention sind die politischen \nGemeinden zuständig (vgl. § 1 des kantonalen Sozialhilfegesetzes). Angesichts der sozialen Auswirkungen \nder steigenden Strompreise ist ein Handeln der Stadt Kloten dringend notwendig. \n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Das Postulat wird mit 9 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nicht an den Stadtrat zur \n\nBeantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Max Töpfer \n\n Gemeinderat \n\n Kurt Hottinger \n\n Elsbeth Fässler, Leiterin Bereich E + S  \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 197-2023 vom 22.8.2023 mit Unterschrift; Abmeldung Massnahme Aggloprogramm 3

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n22. August 2023 Beschluss 197-2023\n6.6.0 Allgemeines\nIDG-Status: öffentlich\n\nAgglomerationsprogramm Siedlung+Verkehr Kanton Zürich; Abmeldung Massnahme\nAgglomerationsprogramm 3\n\nAusgangslage\n\nIm Rahmen des Agglomerationsprogramms der 3. Generation bestätigte der Stadtrat mit Beschluss vom 6. Sep\ntember 2016 (Nr. 135-2016) verschiedene Massnahmen, damit diese in das Agglomerationsprogramm aufge\nnommen werden konnten. Eine der Massnahmen betraf folgendes Projekt: “G_LV5, Behebung Konfliktstrecken\nFussverkehr in Querverbindungen (Zentrumsgebiet Kloten)“, welches im Zusammenhang mit der Glattalbahn\nverlängerung umgesetzt werden soll. Damit Bundesgelder erhältlich sind, müsste der Baubeginn spätestens bis\nEnde 2025 erfolgt sein.\n\nnördllches Wohnquarter\n\n1I\n\nam.“\n1\n1\n1\n\n:Vftre,t,Li.\n\nLZZZZi Reaen, T,vr\n\n( p Pren,r9\n\nT*IWIiI Raasierung\n\nØ h3icr odem .*sat\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\nStadtzentrum\n\n1/\n\n0\n\nBahnhof\n\nLaufnummer 849\nSignatur• 540\n\n\n\nSituation\n\nDie Umgestaltung der Quergassen ist nur im Nachgang zur Umsetzung der Glattalbahn (Massnahme GV1a)\nsinnvoll, weil die bestehenden Strassen, Wege und Gassen für die Baulogistik und die Erschliessung des Stadt-\nzentrums während der vierjäMgen Bauphase stark beansprucht werden. Nachdem der Baubeginn der Glattal\nbahn frühestens 2026 erfolgen wird, kann diese Massnahme nicht mehr fristgerecht umgesetzt werden. Eine\nUmsetzung ist somit erst zum Zeitpunkt 2030+ denkbar.\n\nDer Bedarf besteht weiterhin, auch weil das Verkehrsregime mit den Langsamfahrzonen mit dem Glattalbahn\nprojekt abgestimmt ist. Die Umgestaltungen sind deshalb in einem späteren Aggiomerationsprogramm aufzu\nnehmen. Ein Ersatzprojekt liegt nicht vor.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat nimmt die Abmeldung der Massnahme“ G_LV5, Behebung Konfliktstrecken Fussverkehr in Quer\nverbindungen (Zentrumsgebiet Kloten)“, Aggiomerationsprogramm der 3. Generation, zustimmend zur Kenntnis.\n\nMitteilungen an:\n\nAmt für Mobilität, Gesamtmobilität, Frau Lea Horowitz, Neumühlequai 10, 8090 Zürich\n• Bereichsleiter Lebensraum\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33, marc.oster\n\nwalder@kloten.ch\n\nTKLOTEN\n\nRen Hube Th‘1eer\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 2. Aug. 2023\n\nLaufnummer 849 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur 540\n\n\n


text: \n \n\nLaufnummer · 5926 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 4 \n\nSignatur · \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\n \n\n5 \n\nInterpellation; Roman Walt (glp); Auswirkungen neue Gebührenordnung Parkplatz Schluefweg \n\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates \n\n \n\n \n\nAm 6.4.2017 hat Roman Walt, glp, die Interpellation „Auswirkung neue Gebührenordnung Parkplatz \n\nSchluefweg“  eingereicht und hat diese am 9.5.2017 begründet: \n\n \nKurz nach der Neueröffnung des sanierten Freibades wurde im Sommer 2015 die \nGebührenordnung auf den umliegenden Parkplätzen angepasst. Neu sind dies durchgehend \ngebührenpflichtige Parkplätze. Die Massnahme galt gemäss offizieller Begründung in erster Linie \nLangzeitparkierenden / widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen (Publikation vom 25. Juni 2015). So \nsehr das Vorgehen auch aus ökologischer Sicht (Verminderung Anreiz motorisierter \nIndividualverkehr (MIV) durch gebührenpflichtige Parkplätze) zu begrüssen ist, so stellt sich doch \ndie Frage nach dem Nutzen bei ausbleibenden Anpassungen der Rahmenbedingungen. Bei über \n70‘000 Freibad-Eintritten muss zudem die Frage gestellt werden, ob durch die Anpassung nicht in \nerster Linie Einnahmen aus Parkplatzgebühren und Bussgeldern generiert werden, welche zulasten \nvon Besuchern des Zentrums Schluefweg (im Sommer hauptsächlich Familien) gehen.  \n \nDie Freibadsaison 2017 steht vor der Türe, ich bitte den Stadtrat daher zur Beantwortung der \nfolgenden Fragen: \n \n\n1. Sind nachweislich weniger Fahrzeuge widerrechtlich auf den Parkplätzen um das Zentrum \n\nSchluefweg abgestellt worden und welche Kosten (Abschleppen, Administration, etc.) \n\nkonnten damit eingespart werden? \n\n2. In welcher Höhe belaufen sich die Einnahmen durch Parkplatzgebühren und Bussgeldern \n\nauf den Feldern P2 bis P6i im 2015 und 2016, und welche Einnahmen werden fürs 2017 \n\nerwartet? \n\n3. Haben sich die Verkehrsströme bezüglich Anreise zum Zentrum Schluefweg (Anteile MIV, \n\nÖV, Fussgänger und Velo) seit Anpassung der Gebührenordnung verändert?  \n\n4. Wurden Massnahmen zur besseren Erreichbarkeit des Zentrums Schluefweg über den \n\nöffentlichen Verkehr und Langsamverkehr geprüft? \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 5926 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 4 \n\nSignatur · \n\nDer Stadtrat hat diese mit dem Beschluss 109-2017 vom 23.5.2017 wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Vor dem Systemwechsel durften von 07.00 bis 22.00 Uhr lediglich die Besucher vom Zentrum \n\nSchluefweg die Parkplätze P2, P3, P4 und P5 benutzen. Eine Kontrolle, ob die Parkplätze auch von \n\nanderen Verkehrsteilnehmenden genutzt wurden, war nur schwer durchführbar. Einzig die 52 \n\nParkplätze direkt vor dem Zentrum (nur Besucher Zentrum Schluefweg, max. 3 Stunden, ohne \n\nParkscheibe) konnten mit einem erhöhten Aufwand kontrolliert werden. Auf den anderen Parkplätzen \n\nkonnte die Stadtpolizei nicht feststellen, ob Fahrzeuge abgestellt werden, bei denen der/die Lenker/in \n\nsich nicht im Zentrum befanden. Eine Kontrolle war nur auf dem gedeckten Parkplatz beim Stadion \n\n(P6i) möglich. Dort musste bereits eine Parkgebühr entrichtet werden. Mit dem Bedienen der Parkuhr \n\ndürfen nun alle die Parkplätze benützen. Deshalb stellte die Polizei seit Sommer 2015 nur wenige \n\nwiderrechtliche Fahrzeuge (Car, Lastwagen) fest. Kosten konnte die Stadt Kloten keine einsparen, da \n\nbei widerrechtlich parkierten Fahrzeugen der Halter die Kosten bezahlt. \n\n \n\nZwei Versuche im Jahre 2002 und 2003 die Parkplätze mit Ticketautomaten auszurüsten, scheiterten \n\nbeim Stadtrat Kloten mit der Befürchtung, dass etliche Gäste das Zentrum Schluefweg, insbesondere \n\ndie Badeanlage, meiden würden und darum der Kostenaufwand für die Bewirtschaftung respektive \n\ndie Mindereinnahmen im Zentrum zu gross seien. \n\nDas Thema "Parkgebühr" entflammte jedoch wieder neu, vor allem weil das Zentrum die Parkplätze \n\nan Veranstalter vermietete und diese Gebühren erhoben, um die Besucher zu animieren die \n\nöffentlichen Verkehrsmittel zu benützen und um einen Teil der Kosten für den Verkehrsdienst \n\neinzufordern, was immer wieder zu Beschwerden führte. \n\nBereits im Protokoll des Stadtrates vom 21. Juni 1983 wurde vermerkt, dass die Parkplätze vor dem \n\nZentrum Schluefweg mit einer Gebührenpflicht (Zentrale Parkuhr) versehen werden sollten. Mit einer \n\nprogressiven Gebühr werden die Benützer vom Zentrum Schluefweg bevorzugt, und der bis im 2015 \n\nunkontrollierbare, fremde Personenkreis wird durch die Gebühr abgeschreckt, länger die Parkplätze \n\nbeim Zentrum Schluefweg zu besetzen. Zudem kann die Polizei mit weniger Aufwand die Kontrollen \n\ndurchführen und mit einer zentralen Parkuhr mit nummerierten Parkplätzen entfällt dem Benutzer der \n\nWeg zurück zum Fahrzeug. \n\nZu erwähnen gilt, dass die Parkplätze bei allen benachbarten Hallen- und Freibadanlagen von \n\nBülach, Opfikon, Wallisellen sowie des Sportzentrums Hirslen in Bülach ebenfalls gebührenpflichtig \n\nsind.  \n\n2.   \n\n  \n\n \n\n \n\n* Die Gebühreneinnahmen vom P6i können nachträglich nicht separat erhoben werden. Die zentrale \n\nParkuhr vom P6i stammt noch aus dem Jahr 1999.  \n\nSomit kann festgehalten werden, dass trotz weniger Kontrollaufwand mehr Bussen ausgestellt \n\nwerden. \n\n3. Es sind keine Verkehrszählungen, Verkehrsüberwachungen oder Erhebungen vorhanden. Daher \n\nkann die Frage nicht beantwortet bzw. dokumentiert werden. Es ist jedoch zu erwähnen, dass der \n\nbewirtschaftete Parkplatz Schluefweg nicht mehr von Flughafengästen oder Parkingdiensten (Valet-\n\nParkplätze P2 – P6i 13.7. - 31.12.2015 2016 2017 \n\nParkplatzgebühren  * Fr. 70‘289.80 Fr. 156‘135.00 ca. Fr. 150‘000.00 \n\nParkbussen  Fr. 16‘000.00 Fr.   31‘480.00 ca. Fr.   30‘000.00 \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 5926 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 4 \n\nSignatur · \n\nparking) benützt wird. Somit wird gewährt, dass die Parkplätze den Anwohnern und vor allem den \n\nBesuchern des Zentrums Schluefwegs zur Verfügung stehen.  \n\n4. In den früheren Jahren wurden bei Grossveranstaltungen versuchsweise Shuttles vom Flughafen \n\nzum Zentrum Schluefweg eingesetzt. Dies hat sich jedoch nicht bewährt, da die Busse im \n\nFussgänger- und Verkehrsstrom stecken blieben, wenn eine Veranstaltung auf einen bestimmten \n\nZeitpunkt begann. Die Besucher konnten nicht rechtzeitig befördert werden, lange Wartezeiten \n\nentstanden, da nicht genügend Busse wegen den beschränkten Platzverhältnissen beim Schluefweg \n\neingesetzt werden konnten.  \n\nDer heutige ÖV-Anschluss ist jedoch sehr komfortabel. Vom Perron der S-Bahn ist der Eingang zum \n\nHallenbad/Zentrum Schluefweg lediglich 500 Meter entfernt. Die Bushaltestellen mit Anschluss zum \n\nFlughafen sind ebenfalls gut erreichbar. Die Haltestelle der Linie 731 ist in 275 Meter, die Linie 732 \n\nund 734 in 375 Meter erreichbar. Gemäss Angebotsverordnung sind die Vorgaben vom ÖV für die \n\nFeinschliessung von 400 m (Busse) und der Groberschliessung (S-Bahn) von 750 m erfüllt. Eine \n\nVerbesserung kann somit nur noch mit der Einführung des ¼ Taktes erzielt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 5926 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 4 \n\nSignatur · \n\nStellungnahme des Interpellanten: \n\n \n\nRoman Walt, glp: \n\nxx \n\n \n\n \n\nGibt es einen Antrag zur Diskussion der Stellungnahme? \n\nxx \n\n \n\nWenn ja:  Gibt es einen Gegenantrag? \n\nxx \n\n \n\nWenn ja:  Abstimmung über den Antrag zur Diskussion der Stellungnahme: \n\nxx \n\n \n\nWenn ja:  Wortmeldungen aus dem Gemeinderat: \n\n \n\nAntragsteller: \n\nxx \n\n \n\n \n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat: \n\n \n\nXx \n\n \n\n \n\nBei einer Interpellation ist keine Abstimmung nötig, somit wird die Interpellation abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nRebekka Schütz \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.07.2022 Beschluss Nr. 5-2022 Wahlen und Abstimmungen; Wahlbüro-Mitglieder \n\nOffene Wahl der Wahlbüro-Mitglieder für die Legislatur 2022-2026 \n\n0.3.1 Wahlbüro \n\n \n\n \n\nW+A; Wahlbüro-Mitglieder; Offene Wahl der Wahlbüro-Mitglieder für die Legislatur 2022-2026 \n\n \n\nGemäss Art 12 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Kloten wählt der Gemeinderat die Mitglieder des \n\nWahlbüros. \n\n \n\nGemäss Art. 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Kloten besteht das Wahlbüro mit Einschluss der \n\nStadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Gemeinderat zu \n\nbestimmenden Anzahl von Mitgliedern, die Wohnsitz in Kloten haben. Laut Art. 13, lit. g obliegt dem \n\nGemeinderat die Festsetzung der Mitgliederzahl des Wahlbüros. \n\n \n\nAntrag IFK: \n\n \n\n1. Gemäss Beschluss der IFK-Sitzung vom 07. Juni 2022 nominiert die IFK die folgenden Personen zur \n\nWahl als Mitglieder des Wahlbüros für die Legislatur 2022-23: \n\nSVP Marie Teres Beer,  \nFranziska Blum,  \nMelanie Eberhard,  \nMichelle Eberhard,  \nManuel Huber, \nMarkus Klemenz,  \nPatrick Konrad,  \nJolanda Lanfranchi,  \nCarla Manhart,  \nWaltraud Nufer,  \nPhilipp Zehnder,  \nTanja Feierabend,  \nTamara Brunner \n \n\nSP:  Laura Fischer,  \nTayla Sommer,  \nKarl Egg,  \nEdith Streckeisen,  \nFabian Naier,  \nBelma Pasic,  \nPhilip Graf \n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nFDP:  Gerda Gehrig,  \nWilli Bühler,  \nMarcel von Felten,  \nJeannette Silberer,  \nEsther Hartmann,  \nJessica Hartmann \n \n\nMitte:  Pascale Magri,  \nMaria Krieger,  \nBlanka Leu,  \nJelena Manojlovic \n\n \nGLP:  Jasmin Maran,  \n\nAndre Käser,  \nDominik Nef,  \nBrian Dieng \n \n\nGrüne:  Esther Gisler-Käser,  \nNicoletta Meyer  \nUrsula Rist \n \n\nEVP:  Esther Herrli,  \nYvonne Brändli,  \n\nTim Häfliger \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Gemäss Art. 71, Abs. 3 des Geschäftsreglements des Gemeinderats Kloten, werden die von der IFK zur \n\nWahl unterbreiteten Personen stillschweigend als Mitglieder des Wahlbüros Kloten für die Legislatur \n\n2022-2026 gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gewählte Mitglieder des Wahlbüros (mittels Wahlanzeige) \n\n Sekretariat Wahlen und Abstimmungen \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 188-2023 vom 4.7.2023 mit Unterschrift; MaVO Totalrevision

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04.Juli 2023 Beschluss 188-2023\n0.0.1.2 Verordnungen\nIDG-Status: amtl. Publikation\n\nMitarbeiterverordnung (MaVo), Totairevision, Antrag an den Gemeinderat; Antrag an den Gemeinderat\n\nBasierend auf dem Beschluss des Gemeinderats 39-2023 vom 6.6.2023 wurde in Vereinbarung mit der GRPK\nzwecks besserer Lesbarkeit der Verordnung beschlossen, die verabschiedete Teilrevision in eine Totalrevision\numzuwandeln. Dabei wurden auch die Empfehlungen der GRPK hinsichtlich der Totalrevision gemäss deren\nSchreiben vom 22. Mai 2023 berücksichtigt.\n\nTotairevision gestützt auf GRB 39-2023 vom 6.6.23\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen\nund Mitarbeiter\n(MaVo)\n\nVom 20. Juni 2023\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: 1.7-1\nGeändert: —\n\nAufgehoben: 1 .7-1.\n\nDer Gemeinderat;\n\ngestützt auf Art. 14 Abs.1 lit.b der Gemeindeordnung\n\nbeschliesst:\n\nDer Erlass SRS 1.7-1 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MaVo))\nwird als neuer Erlass publiziert.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\n1.1 Geltungsbereich\n\nArt. 1 Allgemeines\n\n1 Dieser Verordnung unterstehen die Mitarbeitenden der Stadt Kloten.\n2 Für das kantonale und kommunale Personal der Schule Kloten sowie das Musikschulpersonal\ngelten besondere Vollzugsbestimmungen.\n\nArt. 2 Vorbehalte\n\n1 Für das Betreibungs- und Stadtammannamt, für die Friedensrichterin oder den Friedensrichter, für\nderen Mitarbeitende sowie für die Mitarbeitenden der Schule bleiben das übergeordnete Recht\nsowie spezielle Vorschriften der Stadt Kloten vorbehalten.\n2 Für die Mitglieder von Behörden und Kommissionen sowie für weitere Funktionärinnen und\nFunktionäre der Stadt Kloten gelten spezielle Vorschriften der Stadt Kloten.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 12\nSignatur 2021 .Kloten.33\n\n\n\n1.2 Begriffe\n\nArt. 3 Mitarbeitende\n\n1 Mitarbeitende sind Personen, die unbefristet oder befristet von der Stadt Kloten angestellt sind.\n\nArt. 4 Anstellungsinstanz\n1 Anstellungsinstanzen sind:\n\na. die Schuipflege für das kantonale und kommunale Personal der Schule sowie das Musikschulpersonal;\nsie kann diese Kompetenz ganz oder teilweise delegieren.\n\nb. der Stadtrat für alle übrigen Mitarbeitenden. Er kann diese Zuständigkeit delegieren. Ausgenommen ist\ndie Delegation für die Anstellung der Friedensrichterin oder des Friedensrichters, der\nVerwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors sowie der Leiterinnen oder Leiter eines\nGeschäftsbereiches.\n\nc. Für Personen mit besonderem Wahlverfahren ist der Stadtrat für die weiteren personalrechtlichen\nBelange zuständig.\n\n1.3 Personalpolitik\n\nArt. 5 Personalpolitik\n\n1 Die Stadt als Arbeitgeberin strebt mit ihren Mitarbeitenden ein sozialpartnerschaftliches Verhältnis\nan.\n2 Die Stadt erbringt ihre Leistungen effizient und engagiert im Rahmen der geforderten Qualität und\nder zur Verfügung stehenden Ressourcen.\n\nDas Verhalten der Stadt nach aussen und innen ist ziel- und zukunftsorientiert und geprägt durch\nVertrauen, Offenheit, Respekt, Loyalität und Engagement.\n“Die Stadt fördert ihre Mitarbeitenden und fordert Verantwortungsbewusstsein und\nQualitätsorientierung.\n\nDie Stadt bietet eine faire und marktgerechte Entlohnung.\n6 Die Stadt unterstützt die berufliche und persönliche Entwicklung ihrer Mitarbeitenden durch:\n\na. einen den Eignungen und Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz;\nb. interne und externe Weiterbildung;\nc. flexible Arbeitsmodelle für alle Stufen und Lebensiagen;\nd. ein gelebtes Diversity Management;\ne. die Möglichkeit, innerhalb der Stadtverwaltung eine neue Stelle annehmen zu können;\nf. Chancengleichheit für alle.\n\nDie Stadt leistet einen positiven Beitrag zu einer menschlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich gesunden\nEntwicklung mit:\n\na. einem offenen, angstfreien Arbeitsklima;\nb. einem breiten Angebot von Ausbildungsplätzen für die berufliche Bildung;\nc. der Beschäftigung und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen;\nd. Massnahmen zur Gesundheitsförderung.\n\n8 Die Stadt verwendet für die Auswahl und Führung der vorgesetzten Personen besondere Sorgfalt.\nDie Stadt fördert das umweltbewusste Verhalten am Arbeitsplatz durch Anreize und Hilfestellung.\n\n10 Die Geschäftsleitung schafft Instrumente zur Umsetzung der Personalpolitik (Konzepte).\n\n2 Arbeitsverhältnis\n\n2.1 Grundsätzliches\n\nArt. 6 Rechtsnatur\n\n1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der Stadt Kloten ist öffentlichrechtlich.\n\nArt. 7 Personalbudget\n\n1 Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat das Personalbudget zur Genehmigung. Er dokumentiert\nden Antrag mit dem funktionsspezifischen Stellenplan.\n2 Die Schuipflege entscheidet über die Errichtung, Beibehaltung und Aufhebung von Stellen für das\nkantonale und kommunale Personal der Schule sowie das Musikschulpersonal..\n\nDer Stadtrat beschliesst über die Kreditfreigabe für Lohnanpassungen.\n‘ Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 12\nSignatur 2021 .Kloten.33\n\n\n\n2.2 Begründung\n\nArt. 8 Stellenausschreibung\n\n1 Offene Stellen werden in der Regel intern und extern ausgeschrieben.\n2 Geeignete Mitarbeitende können zum Zweck ihrer Laufbahnentwicklung zur Bewerbung motiviert\nwerden.\n\nArt. 9 Entstehung des Anstellungsverhältnisses\n\n1 Das Arbeitsverhältnis wird durch schriftliche Verfügung der Anstellungsinstanz begründet.\n2 Ausnahmsweise darf für folgende Fälle das Arbeitsverhältnis durch die Anstellungsinstanz mit\nöffentlichrechtlichem Vertrag begründet werden:\n\na. für Lehrverhältnisse;\nb. für stundenweise Beschäftigungen;\nc, für Aushilfsarbeitsverhältnisse;\nd. für Beschäftigung von Personen, die Altersleistungen einer Vorsorgeeinrichtung beziehen könnten;\ne. für weitere besondere Fälle (z.B. Praktika).\n\nBei Begründung des Arbeitsverhältnisses durch öffentlichrechtlichen Vertrag sind die Rechte und\nPflichten vorbehältlich des übergeordneten Rechts frei verhandelbar.\n\n2.3 Dauer\n\nArt. 10 Im Allgemeinen\n\n1 Das Anstellungsverhältnis wird in der Regel unbefristet mit der Möglichkeit der Kündigung\nbegründet.\n2 Befristete Anstellungsverhältnisse sind bei besonderen Verhältnissen zulässig. Sie können in\nbegründeten Fällen und in nicht missbräuchlicher Absicht verlängert werden und müssen sodann\nzwingend aufgelöst oder in ein unbefristetes Verhältnis überführt werden.\n\nArt. 11 Probezeit\n\n1 Die ersten drei Monate des Anstellungsverhältnisses gelten in der Regel als Probezeit.\n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben Kalendertage.\n\nBei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer\ngesetzlichen Pflicht wird die Probezeit entsprechend verlängert.\n\n2.4 Versetzung und vorsorgliche Massnahmen\n\nArt. 12 Zuweisung anderer Arbeit\n\n1 Mitarbeitenden kann unter Wahrung einer angemessenen Frist andere, ihrer Ausbildung und\nEignung entsprechende, zumutbare Tätigkeiten zugewiesen werden. Auf die persönlichen\nVerhältnisse ist dabei Rücksicht zu nehmen.\n\nArt. 13 Versetzung\n\n1 Mitarbeitende können, wenn es der Dienst oder der wirtschaftliche Personaleinsatz erfordern,\nunter Beibehaltung des bisherigen Lohnes für die Dauer der Kündigungsfrist sowie im Rahmen der\nZumutbarkeit an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden.\n\nArt. 14 Vorsorgliche Massnahmen\n1 Mitarbeitende können jederzeit vorsorglich einstweilig von ihrer Funktion enthoben werden, wenn\n\na. genügende Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung des\nArbeitsverhältnisses bestehen;\n\nb. wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet worden ist;\nc. zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung dies erfordern.\n\n2 Für die Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen ist die vorgesetzte Stelle\nzuständig, welche die Anstellungsinstanz unverzüglich informiert. Die Anstellungsinstanz\nentscheidet über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und über die Weiterausrichtung, Kürzung\noder den Entzug des Lohnes. Uber eine Nach- oder Rückzahlung wird spätestens mit dem\nEntscheid über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses befunden.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n\n2.5 Beendigung\n\nArt. 15 Ende des Arbeitsverhältnisses\n1 Das Arbeitsverhältnis endet durch:\n\na. Kündigung;\nb. Ablauf einer befristeten Anstellung;\nc. fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen;\nd. Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen;\ne. Entlassung invaliditätshalber;\nf. vorzeitigen Altersrücktritt;\ng. Entlassung altershalber;\nh. Erreichen der Altersgrenze;\ni. Tod;\nj. Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer sowie Entlassung auf eigenes\n\nGesuch bei gewählten Mitarbeitenden.\n\nArt. 16 Kündigung nach Ablauf der Probezeit\n\n1 Die Frist für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit beträgt einen\nMonat im ersten Dienstjahr und drei Monate ab dem zweiten Dienstjahr.\n2 Die Kündigungsfrist für die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor sowie die\nBereichsleitenden beträgt 6 Monate.\n\nVorbehalten bleibt die Abkürzung oder Verlängerung der Kündigungsfrist im gegenseitigen\nEinvernehmen.\n\nDas Anstellungsverhältnis kann jeweils auf Ende eines Monats beendet werden.\n\nArt. 17 Kündigungsschutz\n\n1 Die Kündigung wird durch die Anstellungsinstanz schriftlich mitgeteilt und begründet sowie mit\neiner Rechtsmittelbelehrung versehen.\n\nArt. 18 Voraussetzungen der Kündigung\n\n1 Die Kündigung durch die Stadt darf nicht missbräuchlich nach den Bestimmungen des\nObligationenrechts sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus.\n2 Ein sachlich zureichender Grund liegt unter anderem bei ungenügenden Leistungen oder\nunbefriedigendem Verhalten vor. Er ist insbesondere auch dann gegeben, wenn bei\narbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit entweder keine andere zumutbare Stelle angeboten\nwerden kann oder wenn eine solche nicht angetreten wird; in beiden Fällen unabhängig davon, ob\ndie Lohnfortzahlung nach Art. 54 Abs. 3 dieser Verordnung ausgeschöpft wird.\n\nErweist sich für die Stadt eine Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt, so\nbesteht ausschliesslich Anspruch auf eine Entschädigung. Diese ist im Rahmen einer\nGesamtwürdigung festzusetzen und darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn der oder des\nMitarbeitenden für sechs Monate entspricht.\n\nArt. 19 Kündigung zur Unzeit\n\n1 Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit richten sich nach den Bestimmungen des\nObligationenrechts.\n\nArt. 20 Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts\n\n1 Der Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts richtet sich nach dem\nBundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz).\n\nArt. 21 Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen\n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig ohne Einhaltung von Fristen\njederzeit aufgelöst werden. Die Auflösung erfolgt schriftlich und mit Begründung..\n2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die\nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist.\n\nBei vom Volk gewählten Mitarbeitenden ist die Aufsichtsbehörde anzuhören.\n4 und Rechtsfolgen der fristlosen Auflösung richten sich nach den Bestimmungen des\nObligationenrechts.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n\nArt. 22 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen\n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen\ndieser Verordnung aufgelöst werden.\n2 Eine Abfindung kann bis zum Höchstbetrag gemäss Art. 28 dieser Verordnung ausgerichtet\nwerden.\n\nArt. 23 Entlassung lnvaliditätshalber\n\n1 Mitarbeitende, die durch die zuständige Vorsorgeeinrichtung invalid erklärt werden, werden\ninvaliditätshalber entlassen.\n2 Besteht Anspruch auf eine Vollrente der Vorsorgeeinrichtung, erfolgt eine vollständige Entlassung\ninvaliditätshalber. Andernfalls erfolgt eine teilweise Entlassung entsprechend dem lnvaliditätsgrad.\n\nDie vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung.\n\nArt. 24 Vorzeitiger Altersrücktritt\n\n1 Mitarbeitende können ab dem vollendeten 60. Altersjahr den vorzeitigen Altersrücktritt erklären.\nDamit verbundene vorsorgerechtliche Leistungen richten sich nach dem Reglement der\nVorsorgeeinrichtung.\n2 Der vorzeitige Altersrücktritt ist unter Einhaltung der Kündigungsfristen und der\nKündigungsterm ine schriftlich zu erklären.\n\nArt. 25 Entlassung altershalber\n1 Mitarbeitende werden unter folgenden Voraussetzungen altershalber entlassen:\n\na. Die Voraussetzungen gemäss Art. 18 dieser Verordnung sind erfüllt.\nb. Die Probezeit ist abgelaufen.\nc. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Berücksichtigung einer allfälligen Anstellungsverlängerung nach\n\nVollendung des 58. Altersjahres oder im Falle einer betrieblichen Restrukturierung nach Vollendung des\n55. Altersjahres.\n\nd. Die Entlassung ist nicht auf ein Verschulden der oder des Mitarbeitenden zurückzuführen.\ne. Den Mitarbeitenden kann keine zumutbare Stelle angeboten oder vermittelt werden.\n\n2 Die Fristen und Termine gemäss Art. 16 dieser Verordnung gelten sinngemäss.\nEine Entlassung altershalber kann nur einmal erfolgen. Sie ist in zwei Schritten möglich.\nDie mit der Entlassung altershalber verbundenen vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich\n\nnach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung.\n\nArt. 26 Erreichen der Altersgrenze\n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Weiteres am Ende des Monates, in welchem Mitarbeitende\ndas ordentliche Pensionierungsalter gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung erreichen.\n2 In Ausnahmefällen kann nach Erreichen der Altersgrenze eine befristete Wiederanstellung\nvereinbart werden.\n\nArt. 27 Mitarbeitende auf Amtsdauer\n\n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Mitarbeitenden endigt mit dem Tag des\nAblaufs der Amtsdauer.\n2 Die Angestellten können auf ihr Gesuch hin auch während der Amtsdauer mit einer Frist von\nsechs Monaten auf das Ende eines Monats entlassen werden, wenn dadurch nicht wesentliche\nInteressen der Stadt beeinträchtigt werden. Die Wahl- oder Aufsichtsbehörde kann dem\nEntlassungsgesuch auf eine kürzere Frist entsprechen.\n\nArt. 21,22,23,24,25 gelten auch für Angestellte auf Amtsdauer.\n\nArt. 28 Abfindung\n\n1 Mitarbeitende mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Anstellungsverhältnis auf Veranlassung der\nStadt und ohne ihr Verschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung von höchstens\n9 Monatslöhnen, sofern sie mindestens 35-jährig sind. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten\nkann bei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser Altersgrenze oder bei weniger als\nfünf Dienstjahren ausbezahlt werden.\n2 Die Abfindung wird durch den Stadtrat und beim Lehrpersonal durch die Schuipflege festgelegt.\nBei der Festsetzung der Abfindung orientiert sich die zuständige Behörde an der Dauer des\nAnstellungsverhältnisses, den persönlichen Verhältnissen und der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bei\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 12\nSignatur 2021.Kloten.33\n\n\n\nAuflösung des Arbeitsverhältnisses infolge einer arbeitplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ist ein\nAnspruch auf Abfindung ausgeschlossen.\n\nAlIfällige Leistungen der Stadt für die Neuorientierung der betroffenen Person im Arbeitsmarkt\nkönnen an die Abfindung angerechnet werden.\n‚ Die Abfindung wird in der Regel als Einmalzahlung und bei der Beendigung des\nArbeitsverhältnisses ausbezahlt.\n\nAn Stelle der Einmalzahlung kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses dessen Verlängerung\nunter gleichzeitiger Freistellung vereinbart werden.\n6 Die betroffenen Mitarbeitenden sind zur Stellensuche verpflichtet und haben auf Verlangen über\nihre Bemühungen Auskunft zu geben.\n\nWer eine Abfindung zugesprochen erhalten hat, informiert den Stadtrat resp. die Schulpflege über\ndas während der Abfindungsdauer erzielte Erwerbseinkommen. Diese fordern Abfindungen, die\nsich als ungerechtfertigt erweisen, zurück. Unterlässt der oder die Mitarbeitende die vorerwähnte\nInformation, so erkundigt sich der Stadtrat resp. die Schulpflege nach dem erzielten Einkommen\nund verfügt die Rückforderung.\n8 Bei einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann eine Abfindung als\nBestandteil der Vereinbarung zugesichert werden.\n\nArt. 29 Sozialplan\n\n1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei mindestens fünf Mitarbeitenden zu\nKündigungen, kann der Stadtrat einen Sozialplan festlegen. Dieser regelt die Leistungen der Stadt,\nwobei diese sich nach Art. 28 dieser Verordnung ausrichten. Der Sozialplan kann auch zusätzliche\nLeistungen anderer Art vorsehen.\n\n3 Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden\n\n3.1 Rechte\n\nArt. 30 Schutz der Persönlichkeit\n\n1 Die Stadt achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeitenden. Die Stadt nimmt auf die\nGesundheit der Mitarbeitenden gebührend Rücksicht.\n2 Sie trifft die zum Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeitenden erforderlichen\nMassnahmen.\n\nSie toleriert insbesondere keine Ubergriffe wie zum Beispiel sexuelle Belästigung, Mobbing und\nDiskriminierung aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, Herkunft, Zivilstand,\nAlter, Gesundheit, Sprache, Religion, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Behinderung.\n\nArt. 31 Lohnsystem\n\n1 Der Lohn der Mitarbeitenden wird durch die Anstellungsinstanz im Rahmen nachstehender Funktionsstufen\nfestgelegt:\n\na. 10 Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor;\nb. 20 Leitende eines Geschäftsbereichs (Bereichsleiterinnen oder Bereichsleiter);\nc. 30 Leitende von grossen und / oder komplexen Abteilungen;\nd. 40 Leitende von mittleren Abteilungen, Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit. c\n\nund/oder Funktionen mit komplexen Spezialaufgaben;\ne. 45 Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit.d und/oder Teamleitennnen und\n\nTeamleiter und/oder Fachspezialisten mit komplexen Aufgaben\nf. 50 Leitende von kleinen Abteilungen und Fachspezialistinnen oder Fachspezialisten;\ng. 55 Funktionen mit höheren Anforderungen als die einer Berufslehre;\nh. 60 Funktionen mit Berufslehre;\ni. 70 Funktionen mit einer Teilberufslehre;\nj. 80 Anlern-Funktionen.\n\n2 Jeder Funktionsstufe wird ein Lohnband zugeordnet.\nDie Lohnbänder bilden empirisch erhobene Marktlinien mit einer nach oben und unten\n\nbeschränkten Bandbreite ab.\n‘ Der Stadtrat bestimmt die anwendbaren Marktlinien sowie die Bandbreite.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n\nArt. 32 Einreihung der Stellen\n1 Der Stadtrat teilt jede Stelle einer Funktion und jede Funktion einer Funktionsstufe zu. Dabei werden\nberücksichtigt:\n\na. der Aufgabenumfang und die damit verbundene Verantwortung, insbesondere Führungsverantwortung;\nb. die Komplexität der Aufgaben;\nc. die daraus resultierenden Anforderungen.\n\nArt. 33 Anfangslohn\n\n1 Der Anfangslohn wird durch die Anstellungsinstanz im Einvernehmen mit dem Personaldienst\nfestgesetzt.\n2 Die Positionierung innerhalb des Lohnbandes wird unter Berücksichtigung der Komplexität der\nAufgaben, des Arbeitsmarktes, der funktionsspezifischen Erfahrung und des Lohngefüges\nfestgelegt.\n\nArt. 34 Lohn\n\n1 Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilen ausbezahlt.\n2 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten und legt fest, auf welchen Zulagen der 13. Monatslohn\nausgerichtet wird.\n\nArt. 35 Individuelle Lohnanpassungen\n\n1 Der Stadtrat setzt die zur Verfügung stehende Summe für Lohnanpassungen in einem separaten\nBeschluss fest.\n2 Sie trägt der allgemeinen Finanzlage der Stadt Kloten Rechnung.\n\nDer Stadtrat orientiert sich an der Entwicklung des Arbeitsmarktes, den Beschlüssen des\nKantonsrats und des Regierungsrats über Anpassungen und Anderungen der Löhne und Zulagen\ndes Staatspersonals für den Beschluss über Lohnanpassungen.\n\nDer Stadtrat legt allgemeine Grundsätze und Regeln für Lohnanpassungen in den\nVollzugsbestimmungen fest. Massgebend für Lohnanpassungen sind Leistung und Position im\nLohnband. Generelle Lohnerhöhungen sind ausgeschlossen.\n\nLohnanpassungen erfolgen in der Regel per 1. Januar.\n\nArt. 36 Leistungsanerkennung\n\n1 Besondere Leistungen können durch eine einmalige Prämie belohnt werden. Die Form bleibt der\nAnstellungsinstanz vorbehalten.\n\nArt. 37 Naturallohn\n\n1 Der Gegenwert von Naturalleistungen in Form von Verpflegung und Wohnung für die\nMitarbeitenden selbst und für Familienangehörige wird vom Lohn abgezogen.\n2 Die Ansätze richten sich nach den steuerrechtlichen Bestimmungen.\n\nArt. 38 Lohnberechnung bei Teilzeitverhältnissen\n\n1 Sofern kein Stundenlohn vereinbart ist, richtet sich die Höhe des Lohnes nach dem\nBeschäftigungsgrad.\n2 Für Teilzeitbeschäftigte kann die Anstellungsinstanz pauschale Löhne festlegen, in denen\nEntschädigungen für Ferien, Freitage, 13. Monatslohn etc. eingerechnet sind.\n\nArt. 39 Dienstaltersgeschenk\n\n1 Dienstaltersgeschenke sollen in Form einer zusammenhängenden, bezahlten Auszeit gezielt\nbeansprucht werden. Das Dienstaltersgeschenk beträgt ab dem 10. Dienstjahr alle 5 Dienstjahre 15\nArbeitstage.\n2 Bei Austritt wird kein anteilsmässiges Dienstaltersgeschenk ausgerichtet.\n\nMassgebend für die Berechnung der Dienstjahre ist die Anstellungsdauer bei der Stadt Kloten.\nAnstellungsunterbrüche unter fünf Jahren, unbezahlter Urlaub und Stellenwechsel innerhalb der\nStadtverwaltung vor der ordentlichen Pensionierung bewirken keinen Verlust des Anspruches.\n4 die Auszeit zur Weiterbildung verwendet, kann daran zusätzlich ein angemessener Beitrag\nausgerichtet werden.\n\nAuf Gesuch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann die Dienstaltersgeschenke\nausnahmsweise ausbezahlt werden. Der Anspruch beträgt 1/24 des Jahreslohnes.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 12\nSignatur 2021.Kloten.33\n\n\n\nArt. 40 Gewinnung oder Erhaltung von vorzüglichen Mitarbeitenden\n\n1 Der Stadtrat kann auf Antrag der Anstellungsinstanz zur Gewinnung oder Erhaltung von\nvorzüglichen Mitarbeitenden ausnahmsweise eine Einstufung über dem Lohnband gern. Art. 31\nAbs. 1 dieser Verordnung festlegen.\n\nArt. 41 Ersatz von Auslagen\n\n1 Für den Ersatz der dienstlichen Auslagen erlässt der Stadtrat ein Spesenreglement.\n\nArt. 42 Vereinsfreiheit\n\n1 Die Vereinsfreiheit der Mitarbeitenden ist im Rahmen des Verfassungsrechts gewährleistet,\ninsbesondere das Recht, Personalverbände zu gründen und ihnen anzugehören.\n\nArt. 43 Niederlassungsfreiheit\n1 Die Niederlassungsfreiheit der Mitarbeitenden ist gewährleistet.\n2 Wenn es zur Berufsausübung zwingend erforderlich ist, kann die Anstellungsinstanz die\nMitarbeitenden zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet\nverpflichten oder ihnen eine Dienstwohnung zuweisen.\n\nArt. 44 Mitarbeiterbeurteilung\n\n1 Die Mitarbeitenden haben einmal im Jahr Anspruch auf ein Mitarbeitergespräch. Darin werden\nZiele, Entwicklung, Leistung und Verhalten besprochen.\n\nArt. 45 Arbeitszeugnis\n\n1 Die Mitarbeitenden können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über die Art und die Dauer des\nAnstellungsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt.\n2 Auf besonderes Verlangen der Mitarbeitenden hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und\nDauer des Anstellungsverhältnisses zu beschränken.\n\nArt. 46 Mitsprache\n\n1 Vor dem Erlass und vor der Änderung dieser Verordnung und der Vollzugsbestimmungen werden\ndie Mitarbeitenden umfassend und verständlich informiert. Zudem wird die Möglichkeit eingeräumt,\nschriftlich Stellung nehmen zu können.\n\n3.2 Pflichten\n\nArt. 47 Grundsatz\n\n1 Die Mitarbeitenden haben die ihnen übertragenen Aufgaben rechtmässig, wirkungsvoll und\nwirtschaftlich auszuführen und die Interessen der Stadt zu wahren.\n\nArt. 48 Annahme von Geschenken\n\n1 Mitarbeitende dürfen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit\nihrer dienstlichen Stellung stehen oder stehen könnten, für sich oder andere annehmen oder sich\nversprechen lassen.\n2 Ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert.\n\nArt. 49 Verschwiegenheit! Amtsgeheimnis\n\n1 Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die\nihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind.\n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses bestehen.\n\nArt. 50 Arbeitszeit\n\n1 Der Stadtrat regelt die Arbeitszeit, deren Einteilung und die Ruhetage.\n2 Die Mitarbeitenden können auch über die ordentlichen Arbeitszeiten hinaus in Anspruch\ngenommen werden, sofern es der Dienst erfordert und soweit es zumutbar ist.\n\nDer Stadtrat regelt den Ausgleich durch Freizeit oder die Vergütung von Uberstundenarbeit sowie\nden Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst.\n‚ Bei Mitarbeitenden der Funktionsstufen 10, 20 und 30 werden keine Uberstunden erfasst. Der\nAusgleich durch Freizeit sowie eine finanzielle Kompensation ist ausgeschlossen.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n\nArt. 51 Nebenbeschäftigung\n\n1 Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist nur zulässig, wenn sie die Aufgabenerfüllung für die\nStadt Kloten nicht beeinträchtigt und mit der dienstlichen Stellung vereinbar ist.\n2 Mitarbeitende, die eine Nebenbeschäftigung annehmen wollen, melden dies vor Abschluss des\nentsprechenden Anstellungsvertrages der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der\nAnstellungsinstanz ist erforderlich, sofern Arbeitszeit beansprucht wird. Die Bewilligung kann mit\nAuflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe der Einkünfte aus der\nNebenbeschäftigung verbunden werden.\n\nArt. 52 Öffentliche Ämter\n1 Mitarbeitende, die sich um ein öffentliches Amt bewerben wollen, melden dies vor der öffentlichen\nBekanntmachung der Kandidatur der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz\nist erforderlich, sofern Arbeitszeit beansprucht wird. Vorbehalten bleiben Amter mit Amtszwang.\n2 Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe\nder Einkünfte aus dem öffentlichen Amt verbunden werden.\n\nArt. 53 Vertrauensärztliche Untersuchung\n1 Die Mitarbeitenden können in begründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer\nvertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen.\n\n3.3 Arbeitsfreie Tage und Stunden, Ferien, Urlaub, Elternschaft, Krankheit, Unfall und Tod,\nMilitärdienst, Schutzdienst und Zivildienst\n\nArt. 54 Arbeitsfreie Tage und Stunden\n\n1 Der Stadtrat bezeichnet die arbeitsfreien Tage.\n2 Er legt den Arbeitsschluss für die Vortage von Feiertagen fest.\n\naus betrieblichen Gründen an arbeitsfreien Tagen zur Arbeit verpflichtet ist, hat Anspruch auf\nAusgleich durch Freizeit.\n\nArt. 55 Ferienanspruch\n\n1 Den voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu:\n\na. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden sowie Lernende 27 Arbeitstage;\nb. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr vollenden 25 Arbeitstage;\nc. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden 27 Arbeitstage.\nd. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden 32 Arbeitstage\n2 Der Anspruch nach Abs, 1 bestimmt sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad.\n\nDer Stadtrat regelt die Kürzung des Ferienanspruches bei Abwesenheiten infolge Krankheit,\nUnfall, Urlaub, Militär und Zivilschutzdienst oder aus anderen Gründen.\n\nArt. 56 Ferienbezug\n\n1 Der Ferienbezug und die Dauer wird durch die vorgesetzte Person im Einvernehmen mit den\nMitarbeitenden festgelegt.\n2 Die Ferien sind so zu beziehen, dass sich die Mitarbeitenden ohne Anstellung von Aushilfen\ngegenseitig vertreten können. Zwei Ferienwochen pro Kalenderjahr sind zusammenhängend zu\nbeziehen.\n\nFerien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen nicht\nbezogen werden können, müssen bis spätestens Mitte des folgenden Kalenderjahres nachbezogen\nwerden. Der ausnahmsweise Vorbezug sowie der Ubertrag von nicht bezogenen Ferien bedarf der\nschriftlichen Bewilligung der Anstellungsinstanz.\n\nArt. 57 Urlaub\n\n1 Der Stadtrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub.\n\nArt. 58 Elternurlaub\n\n1 Der Anspruch der Mitarbeiterin bei einer Mutterschaft richtet sich nach den Bestimmungen des\nkantonalen Personalrechts.\n2 Der Mitarbeiter, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder\ninnerhalb der auf die Geburt folgenden sechs Monate dessen rechtlicher Vater wird, hat Anspruch\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 12\nSignatur 2021 .Kloten.33\n\n\n\nauf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, wovon höchstens 5 Tage vor der Geburt\ndes Kindes bezogen werden können.\n\nBei gleichgeschlechtlicher Elternschaft kommen analoge Regelungen zu Abs. 2 zur Anwendung.\nBei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption wird\n\ndas kantonale Personalrecht angewendet.\n\nArt. 59 Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall / Lohnfortzahlung\n\n1 Wer aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeit verhindert ist, hat dies der vorgesetzten Person\nunverzüglich zu melden. Der Stadtrat regelt die Pflicht zur Einreichung von ärztlichen Zeugnissen.\n2 Der Stadtrat kann Vorschriften über die weiteren Pflichten der Mitarbeitenden bei\nArbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall, über die Betreuung und Kontrolle sowie über\ndas Verfahren bei Krankmeldung erlassen.\n\nBei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der volle Lohn wie folgt ausgerichtet:\n\na. Im ersten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 4 Monaten;\nb. Im zweiten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 6 Monaten;\nc. Ab 2. Dienstjahr bis auf die Dauer von 12 Monaten;\nd. Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit beschliesst der Stadtrat, unter angemessener Berücksichtigung\n\nder Dauer des Anstellungsverhältnisses und der persönlichen Verhältnisse des Mitarbeiters oder der\nMitarbeiterin, über die Dauer der Lohnfortzahlung von 80% des Lohnes.\n\nDie Lohnfortzahlung bei Berufsunfall, Nichtberufsunfall sowie Berufskrankheit richtet sich nach\nAblauf von 12 Monaten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung\n(UVG).\n\nArt. 60 Todesfall\n\n1 Die Leistungen im Todesfall richten sich nach dem kantonalen Personalrecht.\n\nArt. 61 Militär-, Schutz- und Zivildienst\n\n1 Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts betreffend obligatorischem Militär-, Schutz-\nund Zivildienst gelten auch für die Mitarbeitenden der Stadt Kloten.\n\n3.4 Datenschutz\n\nArt. 62 Datenschutz\n\n1 Der Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Mitarbeitenden, über die Daten bearbeitet\nwerden, richtet sich nach übergeordnetem Recht sowie nach den speziellen Vorschriften der Stadt\nKloten.\n\n4 Personalvorsorge\n\nArt. 63 Unfallversicherung\n\n1 Die Mitarbeitenden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch die Stadt gegen\nBerufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert.\n2 Die Stadt übernimmt die volle Prämie der Berufsunfallversicherung sowie die Hälfte der Prämie für\ndie Nichtberufsunfallversicherung.\n\nDie Stadt kann mit einem Kollektiv-Versicherungsvertrag zusätzliche Leistungen zum Obligatorium\nregeln. Der Beitritt zu dieser Versicherung ist freiwillig. Die Prämien werden von den Mitarbeitenden\ngetragen.\n\nArt. 64 Berufliche Vorsorge\n\n1 Die Mitarbeitenden werden in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen bei der die Stadt\nangeschlossen ist.\n2 Bei einem allfälligen Wechsel der Pensionskasse durch die Stadt sind das Personal und\nVerhandlungspartnerinnen und -partner anzuhören.\n\n5 Personen mit besonderem Wahiverfahren\n\nArt. 65 Friedensrichterin / Friedensrichter\n\n1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter untersteht dieser Verordnung.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 10 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten33\n\n\n\n6 Rechtsschutz\n\nArt. 66 Erlass einer anfechtbaren Verfügung\n\n1 Bei einzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Entscheiden der Stadt, die die\nRechtsstellung der betreffenden Person als Mitarbeitende der Stadt in irgendeiner Weise berühren,\nwird eine anfechtbare, schriftliche Verfügung erlassen.\n2 Zuständig für den Erlass solcher Verfügungen ist die Anstellungsinstanz.\n\nArt. 67 Rechtliches Gehör\n\n1 Die Mitarbeitenden sind vor Erlass einer sie belastenden Verfügung anzuhören. Den\nMitarbeitenden steht das Recht zu, zu solchen Anhörungen eine Vertrauensperson beizuziehen.\n2 Von der vorgängigen Anhörung kann abgesehen werden, wenn ein sofortiger Entscheid im\nöffentlichen Interesse notwendig ist. Die Anhörung ist so bald wie möglich nachzuholen.\n\nDas rechtliche Gehör kann schriftlich oder mündlich erfolgen.\n\nArt. 68 Weiterzug personalrechtlicher Verfügungen\n\n1 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, richtet sich der Weiterzug von\npersonalrechtlichen Verfügungen nach dem übergeordneten Recht.\n\nArt. 69 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen, Kostenersatz\n\n1 Die Stadt schützt ihre Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen oder wenn\nsie Betroffene eines Delikts sind. Die Stadt gewährt den Mitarbeitenden rechtliche Unterstützung.\n2 Der Stadtrat regelt die volle oder teilweise Ubernahme der Kosten für den Rechtsschutz der\nMitarbeitenden, wenn diese im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem\nRechtsweg belangt werden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die\nBeschreitung des Rechtsweges als notwendig erweist.\n\nIn Fällen von Diskriminierung, Mobbing oder von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz stellt die\nStadt den Mitarbeitenden Beratungsstellen zur Verfügung.\n\n7 Schlussbestimmungen\n\nArt. 70 Vollzug\n\n1 Der Stadtrat erlässt die erforderlichen Vorschriften für den Vollzug dieser Verordnung.\n\nArt. 71 Subsidiarität\n\n1 Soweit diese Verordnung oder die Vollziehungsbestimmungen oder zwingendes übergeordnetes\nöffentliches Recht nichts Abweichendes regeln, gelten sinngemäss die Bestimmungen des\nObligationenrechts.\n\nArt. 72 Inkraftsetzung, Aufhebung der früheren Verordnung und Übergangsbestimmungen\n\n1 Diese Verordnung inkl, der Ausführungserlasse gilt für alle bestehenden ungekündigten\nArbeitsverhältnisse. Für gekündigte, aber noch nicht aufgelöste Arbeitsverhältnisse gilt bisheriges\nRecht.\n2 Für Mitarbeitende, welche gemäss alter Bestimmungen noch Anspruch auf ein\nDienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei 25 oder 40 Dienstjahren hätten, gilt eine Ubergangsfrist\nvon 2 Jahren.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass SRS 1.7-1 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MaVo)\nvom 1. Dezember 2009) wird aufgehoben.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 11 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n\nIv.\n\nDiese Verordnung wird nach Genehmigung durch den Gemeinderat auf den 1. Januar 2023 rückwirkend in Kraft\ngesetzt.\n\nKloten, xx. Monat xxxx\n\nRatspräsident: Silvan Eberhard\nRatssekretärin: Jacqueline Tanner\n\nMitteilungen an:\n\n• Gemeinderat\n• Personaldienst\n• Kommunikation zur Publikation\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor 044 815 12 58\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRegula Kaeser-Stöckli omas Peter\nVize-Präsidentin Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: —7. Juli 2023\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 12 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n


name: StR-Beschluss 156-2023 vom 6.6.2023 mit Unterschrift; Ausschreibungsunterlagen Videowürfel

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. Juni 2023 Beschluss 156-2023\n3.3.1.2 Betrieb\nIDG-Status: öffentlich\n\nStadion Schluefweg; Anschaffung Videowürfel; Neuausschreibung - Genehmigung\nAusschreibungsunterlagen (einschl. Eignungs- und Vergabekriterien)\n\nAusgangslage\n\nDer bestehende Videowürfel in der stimo Arena wurde im Jahr 2008 angeschafft. Er besteht aus vier\nVideoscreens, sowie einer Match-Uhr, die auf allen vier Seiten sichtbar ist. Die elektronischen Bauteile dieses\nfür den Spielbetrieb notwendigen Instruments haben ihre Lebensdauer erreicht. Bereits in den letzten Jahren\nwurden immer mehr Flächen sichtbar an denen die LEDs nicht mehr funktionsfähig sind. Ersatzteile sind leider\nnicht mehr erhältlich. Für die laufende Saison 2022/23 der EHC Kloten Sport AG wurden alle noch irgendwie\norganisierbaren Ersatzteile aufgetrieben um den Würfel für den Meisterschaftsbetrieb nochmals mehr oder\nweniger zufriedenstellend zu betreiben. Eine Ersatzanschaffung des Videowürfels ist unumgänglich.\n\nIn mehreren Sitzungen mit dem EHC Kloten wurden die Ausschreibungselemente des Videowürfels definiert:\n\n• Scoreboard System\n\n• LED-Würfel\n\n• Wartungsvertrag\n\n• Unternehmerzusätze\n\nDie verschiedenen Bauteile des Würfels (Videoscreens, Spielstandanzeige, verschiedene Uhren in Garderoben\nder Heim- und Gastmannschaft, Schiedsrichter wie auch Restaurant, Bedienelemente im Tower sowie in der\nPunkterichterbank) sollen von einem Lieferanten abgedeckt werden. Nur die eventuell notwendige neue\nVerkabelung der Bauteile muss an ein Elektrountemehmen vergeben werden.\n\nIn das lnvestitionsbudget von 2022 wurde unter der lnv. Nr. 340.5060.073 ein Gesamtkredit von Fr. 900000\neingestellt. Für die Anschaffung und Montage des Würfels stehen noch Fr. 840000 zur Verfügung. Der Betrag\nvon Fr. 800000 ist im Budget 2023 erneut abgebildet.\n\nMit Beschluss 305-2022 vom 22. November 2022 genehmigte der Stadtrat die für die Ausschreibung\nnotwendigen Eignungs- und Zuschlagskriterien und der Bereich Freizeit + Sport führte in Zusammenarbeite mit\nFachplaner und der Abteilung Liegenschaften die Submission und anschliessende Auswertung der Angebote\ndurch.\n\nMit Beschluss 24-2023 vom 24. Januar 2023 erteilte der Stadtrat der Firma Event AG den Zuschlag. Gegen\ndiesen Zuschlag legt Firma Sportsevision Rekurs ein, weswegen die Ausschreibungsunterlagen nochmals durch\nSchneider Rechtsanwälte AG rechtlich geprüft wurden.\n\nDie Prüfung kam zu dem Schluss, dass zwischen der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen und der\n\nweiteren Projektausarbeitung festgestellt wurde, dass der LED-Würfel von seiner Dimension und Ausgestaltung\nher, insbesondere was Form und Fläche betriffl, im Rahmen der erfolgten Ausschreibung nicht ideal definiert\nLaufnummer 8438 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur 2022.Kloten.2850\n\n\n\nworden ist. Weiter wurden bezüglich gewisser Punkte andere Ausgestaltungen bzw. Ausgestaltungsmöglich\nkeiten gewünscht. Dies hat zu einer wesentlichen Projektänderung geführt, weswegen der Stadtrat mit\nBeschluss 44-2023 vom 07. März 2023 die Arbeitsvergabe aufhob und eine Neuausschreibung der Arbeiten\nverfügte. Der Entscheid wurde mit Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. März 2023\nbestätigt.\n\nErwägungen\n\nDie gewünschten Änderungen des Projektes wurden durch den Bereich Freizeit + Sport in enger\nZusammenarbeit mit der Abteilung Liegenschaften und Firma Habegger AG mit Schneider Rechtsanwälte AG\nkoordiniert und ausgearbeitet. Hierbei wurden auch strukturelle Anpassungen vorgenommen, welche in die\nneuen Ausschreibungsunterlagen eingearbeitet wurden.\n\nProiektänderunq\n\nDie Gestaltung des Videowürfels wurde im Zuge der Neuausschreibung vollständig überarbeitet. So wurde die\nForm an die maximal mögliche Grösse optimiert und von abgeschrägten Kanten abgesehen. Weiter sollen auch\ndie Kanten via LED bespielbar sein.\n\n::::::::\n\nSo wurde die Grund-LED-Fläche von 5000 x 4000mm auf 5500 x 4000mm erhöht und die\n4000mm auch als LED-Screens ausgeführt.\n\nKanten von 1000 x\n\nDie Ausführung des Würfels wurde in mehreren Sitzungen mit der EHC Kloten Sport AG besprochen, damit der\nWürfel den Anforderungen des Hauptnutzers der Halle möglichst entspricht.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\nDes Weiteren wurde die Unterkonstruktion optimiert und das Gewicht so massgeblich reduziert. Auf diese Weise\nkonnte der Würfel so optimiert werden, dass eine grössere Ausführung des Würfels möglich ist.\n\n— —\n\n— —\n\n1\n\n44\n\nt11\n\n/ A&fteung Me1u Asht\n\n/__\n\nGnnlns5 n9Moduie Girndns\n\nLaufnummer 8438\nSignatur• 2022.Kloten.2850\n\n\n\nAusschreibunqsunterlaqen\n\nDie Ausschreibung des Videowürfels soll erneut im offenen Verfahren ausgescheben werden. Die Unterlagen\nwurden durch Schneider Rechtsanwälte geprüft und strukturell angepasst. Neu werden die Submissions\n\nunterlagen in 5 Teile gegliedert:\n\n• Preisblatt zur Übersicht\n\n• Teil A Submissionsbedingungen\n\n• Teil 8 Leistungsverzeichnis\n\n• Teil 0 Angebotsformulare\n\n• Teil D Vertragsentwurf\n\nTeil A (Submissionsbedingungen):\n\nIm Teil A der Ausschreibungsunterlagen werden allgemeine Bedingungen der Submission angegeben. Neben\n\neinem allgemeinen Bescheb des Projekts und der Organisationsstruktur werden auch Eignungs- und\n\nZuschIagskriteen abgefragt:\n\nKriterium Beschrieb Nachweis\n\nEK1 Die Anbietenden und allfällige Subunternehmen o Formular Cl\nFinanzielle sind beide je aus wirtschaftlicher Sicht für die o Formular 02\nLeistungsfähigkeit Erfüllung des Auftrages geeignet.\n\nEK 2 Die Anbietenden verfügen über eine o Formular Cl\nVersicherungen branchenübliche Haftpflicht- und o Formular C2\n\nBerufshaftversicherung mit einer Deckungssumme\nmindestens in der Höhe des Projektumfangs.\n\nEK 3 Die Anbietenden zusammen mit allfälligen o Formular Cl\nOrganisatorische Subunternehmen verfügen über ausreichende und\nLeistungsfähigkeit geeignete personelle Ressourcen zur ordentlichen\n\nAuftragserfüllung.\n\nDie Anbietenden bestätigen, dass sie zusammen\nmit allfälligen Subunternehmen über mindestens\nzehn Mitarbeitende verfügen, welche für die\nAuftragserfüllung zur Verfügung stehen.\n\nDie abgefragten Eignungskriterien sind durch die Anbieter in Teil 0 anzugeben.\n\nDie Zuschlagskhterien wurden aufgrund des neu definierten Projektumfangs ebenfalls angepasst und wie folgt\n\ndefiniert:\n\nKriterium Gewichtung in %\n\nZKI Offertsumme 50\n\nZK2 Termine 15\n\nZK3 Referenzen Scoreboard-System 20\n\nZK4 Referenzen LED-Würfel 10\n\nZK5 Ausbildung von Lernenden 5\n\nLaufnummer 8438 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur 2022.Kloten.2850\n\n\n\nTeil B (Leistungsverzeichnis):\n\nDie Grundgliederung der Ausschreibungselemente im Leistungsverzeichnis wurde aus der ursprünglichen\nAusschreibung übernommen und bleibt unverändert.\n\n• Scoreboard System\n\n• LED-Würfel\n\n• Wartungsvertrag\n\n• Unternehmerzusätze\n\nDie verschiedenen Bauteile des Würfels (Videoscreens, Spielstandanzeige, verschiedene Uhren in Garderoben\nder Heim- und Gastmannschaft, Schiedsrichter wie auch Restaurant, Bedienelemente im Tower sowie in der\nPunkterichterbank) sollen von einem Lieferanten abgedeckt werden. Nur die eventuell notwendige neue\nVerkabelung der Bauteile muss an ein Elektrounternehmen vergeben werden.\n\nDie Spielstandanzeige muss so einfach wie möglich gestaltet sein damit sie auch für Nachwuchs- und für\nPlauschspiele verwendbar ist. Das gesamte System muss dem heutigen Stand der Technik entsprechen und\nden Besuchern von Eishockey-Nationalleague-Spielen sowie anderen Sportveranstaltungen bzw. Nutzungen\nvon Dritten (Vorträgen, Präsentationen, etc.) entsprechen. Die Grösse und Gestaltung des Videowürfels wurde\nin den Ausschreibungen definiert, damit die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet bleibt. Eine\nBereinigung der Flächen ist in den neuen Ausschreibungsunterlagen nicht vorgesehen.\n\nTeil C (Angebotsformulare):\n\nTeil C der Ausschreibungsunterlagen enthält Formulare, welche durch die Anbieter auszufüllen sind. Die\nAngaben geben Aufschluss über die Eignung sowie Angaben, welche zur Bewertung der Zuschlagskriterien\nnotwendig sind.\n\nTeil D (Vertragsentwurf):\n\nDer Sinn und Zweck hinter dem Beilegen des Vertragsentwurfes ist, den Anbietenden ein erstes Bild über\n\ngewisse Modalitäten der Leistungserbringung abzugeben.\n\nTerminprogramm\n\nAusschreibung auf SIMAP 12. Juni2023\n\nFragen zu den Angebotsunterlagen 23. Juni 2023\n\nTermin für die Beantwortung der Fragen 05. Juli 2023\n\nEingabefrist Angebote 19. Juli 2023\n\nAngebotsöffnung (nicht öffentlich) 10. August 2023\n\nZuschlagserteilung 22. August 2023\n\nVertragsschluss 01. September 2023\n\nLieferfristen und Montagetermine müssen im Anschluss mit dem Zuschlagsempfänger koordiniert werden.\n\nLaufnummer 8438 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\nSignatur• 2022.Kloten.2850\n\n\n\nFinanzen\n\nGemäss aufgehobenem StR-Beschluss 24-2023 vom 24. Januar 2023 wurden die Kosten als gebunden\nerachtet. An diesem Beschluss soll weiter festgehalten werden. Die Höhe der Kosten wird sich jedoch im Zuge\nder Ausschreibungen und eingehenden Angebote weiter verifizieren. Daher ist geplant den Kredit bei der\nArbeitsvergabe bewilligen zu lassen.\n\nAufgrund der zeitlichen Verzögerung wurde vorsorglich auch für das Jahr 2024 ein Budget von Fr. 840‘OOO\neingestellt.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Eignungs- und Zuschlagskriterien im offenen Verfahren.\n\n2. Der Stadtrat nimmt die revidierten Submissionsunterlagen zur Kenntnis.\n\nMitteilungen an:\n\n• BL Finanzen + Logistik\n• BL Freizeit + Sport\n• Leiter Liegenschaften\n• Projektleiter Hochbau Liegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nMirco Winkenbach, PL Hochbau, 044 815 12 68, mirco.winkenbach@kloten.ch\nKurt Steinwender, BL F+S, 044 804 85 98, kurt.steinwender@kloten.ch\n\nVersandt: 8. Juni 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite5von5\n\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nLaufnummer 8438\nSignatur• 2022.Kloten.2850\n\n\n


name: StR-Beschluss 41-2023 vom 07.03.2023 - Nägelimoss Neubau - Arbeitsvergabe Nr. 4

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. März 2023 Beschluss 41-2023\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\nIDG-Status: öffentlich\n\nNägelimoos, Neubau Schulanlagen; Arbeitsvergabe Nr. 4\n\nSachverhalt\n\nAn der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 wurde der notwendige Baukredit von Fr. 7841 0‘OOO.OO (inkl. MwSt.)\nzu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto 217.5030.017, mit einem Ja-Anteil von 68.5% genehmigt. Mit\nBeschluss 247-2020 wurden die Fachplaneraufträge vergeben. Die beiden Baueingaben (1. Schulprovisoum,\nParkieranlage und Abbruch, 2. Neubau Schulanlagen) wurden am 8. Juni 2022 bei der Baupolizei Kloten\neingereicht. Per Stadtratsbeschluss 276-2022 vom 8. November 2022 wurden die Eignungs- und\nZuschlagskriterien genehmigt.\n\nZwischenzeitlich wurden die ersten Ausschreibungen für die Vorbereitungsarbeiten versendet. Die\neingegangenen Offerten wurden durch den Architekten anhand der vereinbarten Zuschlagskritenen geprüft. Es\nwird folgende Arbeit zur Vergabe beantragt:\n\nFreihändiges Verfahren\n\nBKP 142.4 Bedachungsarbeiten Sanitätshilfsstelle (1 Offerte, 4 Unternehmen haben auf eine Eingabe\nverzichtet) Vergabe an: Dachtech GmbH, 8302 Kloten, zu Fr. 91513.00\n\nBeschluss:\n\n1. Mit den Bedachungsarbeiten Sanitätshilfsstelle (BKP 142.4) wird die Firma Dachtech GmbH, 8302 Kloten,\nzu Fr. 91‘513.00 inkl. MwSt. beauftragt.\n\nMitteilungen an:\n\n• Beauftragte Unternehmen (mit separater Verfügung)\n• Bereichsleiter Finanzen+Logistik\n• Bereichsleiter Bildung+Kind\n• Leiter Liegenschaften\n• Projektleiter Hochbau\n• Sekretariat Liegenschaften\n\nLaufnummer 3365 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur 2022.Kloten.2841\n\n\n\nSTADTKLOTEN\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Christian In-Albon, Projektleiter Hochbau, 044 815 13 21.\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRen Hub T omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 09. März 2023\n\nLaufnummer 3365 Protokot Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur 2022.Kloten.2841\n\n\n


name: StR-Beschluss 118-2023 vom 9.5.2023 mit Unterschrift; Pilotprojekt kommunale Sportschule

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n09. Mai 2023 Beschluss 118-2023\n0.8.2 Konzepte\nIDG-Status: öffentlich\n\nKommunale Sportschule; Antrag 3-jähriges Pilotprojekt ab Schuljahr 2025126 an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nIm Kanton Zürich werden aktuell Kunst- und Sportschulen in Zürich, Wädenswil und Uster angeboten. Bis\nNovember 2023 soll dem Regierungsrat des Kanton Zürich ein Ausbau der Sportschuiplätze an den Standorten\nKloten, Dübendorf-Dürrbach und Wädenswil zur Bewilligung vorgelegt werden.\n\nMit StR-Beschluss 38-2020 vom 04.02.2020 wurde die Errichtung einer Sportschule in Kloten unterstützt und\nder Bereichsleitung Bildung + Kind ein Auftrag zur Erarbeitung eines detaillierten Konzeptes und Beschluss-\ngeschäftes zuhanden Schulbehörde und Stadtrat erteilt. Die Schulpflege (SPF-Beschluss 48-2021/2022) und\n\nder Stadtrat (StR-Beschluss 164-2022) nahmen im Juni / Juli 2022 das erarbeitete 3-jährige Pilotprojekt zur\n\nFührung einer jahrgangsdurchmischten Sporttalentklasse in der Sekundarschule Spitz ab. Die Bereichsleitung\nBildung + Kind wurde beauftragt, den Aspekt der musischen Talentklasse ebenfalls zu prüfen und das Geschäft\nbis Sommer 2023 dem Stadtrat zuhanden des Gemeinderats vorzulegen.\n\nErwägungen\n\n1. Bewerbungskonzept Sporttalentklasse\n\nZwischen August 2022 und April 2023 wurde das Bewerbungskonzept mit Vertretenden des Volksschulamts\nund des Sportamts des Kanton Zürich sowie der Stadt Kloten abgestimmt und gemäss Beilage erstellt.\n\nZusammengefasst sieht das Bewerbungskonzept ab Schuljahr 2025/26 die Führung einer Sporttalentklasse in\n\nder Sekundarschule Spitz als freiwilliges kommunales Angebot für Sporttalente vor. In einem ersten Schritt soll\n\ndieses als 3-jähriges Pilotprojekt durch den Gemeinderat der Stadt Kloten und den Regierungsrat des Kantons\n\nZürich bis im November 2023 bewilligt werden. Im Schuljahr 2026/27 wird das Pilotprojekt durch den Kanton\n\nund die Stadt Kloten evaluiert.\n\nAus Sicht der Vertretungen des Volksschulamts und des Sportamts besteht ein Bedarf für 24 Sporttalent-Plätze\n\nin der Stadt Kloten. Dies insbesondere da die sportlichen Leistungszentren im Zürcher-Unterland einen\n\nausgewiesenen Bedarf an Sporttalent-Plätzen in der Stadt Kloten haben und diese aufgrund ihrer Lage die\n\nVerbindung zwischen Unterricht-Training-Familie für die Sporttalente stark unterstützt. Für Zusammenarbeit mit\n\nder Sporitalentklasse konnten bereits der Grasshoppers Club Zürich, der EHC Kloten, der Unihockeyclub Kloten\n\nDietlikon Jets und die Volleyball-Academy Zürich als Partner gewonnen werden.\n\nLaufnummer 7298 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur• 2020.Kloten.13\n\n\n\nAuf kantonaler Ebene besteht zurzeit kein Bedarf an einem Ausbau der Kunst-Schulplätze; womit sich das\nPilotprojekt auf Sporttalente beschränkt.\n\n2. Finanzierung der Sporttalentklasse\n\nGrundlage für die Finanzierung der geplanten Sporttalentklasse bzw. von «Besonderen Schulen» bildet Art. 62\nAbs. 1 lit. a des Volksschulgesetzes (VSG). Darin heisst es, dass der Kanton den Gemeinden einen Kostenanteil\nleistet, der dem geltenden Beitragssatz für die Besoldung der Lehrpersonen entspcht.\n\nDies bedeutet, dass die Stadt Kloten die Kosten für die Sporttalentklasse (siehe Kapitel 2.1) im Sinne einer\nDefizitgarantie trägt, sofern diese nicht durch die Einnahmen der Schulgelder (siehe Kapitel 2.2) gedeckt\nwerden.\n\n2.1. Kosten\nDas Pilotprojekt führt zu folgenden Kosten auf den Kostenstellen 6231.42 Sekundarschule Spitz und. 3270.00\nInformatik:\n\nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n6231.42 3020.00 Lohn Schulleitung (0.10 VZE) 12000 12000 12000 12000 7000 55000\n\n6231.42 3020.00 Lohn Klassenlehrperson (1.89VZE) 85000 204000 204000 119000 612000\n\n6231.42 3020.00 Lohn Sopäd Massnahmen (0.3 VZE) 16900 40500 40500 23600 121500\n\n6231.42 3104.00 Lehrmittel 13200 13200 13200 39600\n\n6231.42 3131.00 Planung und Akkuisitation 30000 30000\n\n6231.42 3110.00 Klassenzimmermobiliar 44200 44200\n\n3270.00 3113.00 lT-Infrastruktur 20500 20500\n\n• Für die Projektleitung und Schulführung der Sporttalentklasse fallen im Budget 2024 Lohnkosten vom\nvon 12000 Franken pro Jahr, insgesamt 55000 Franken an. Dies entspricht einer Anstellung von rund\n10%.\n\n• Für die Klassenführung (51 Wochenlektionen) und die sonderpädagogischen Massnahmen (8\nWochenlektionen) fallen ab Budget 2025 Lohnkosten von 244500 Franke pro Schuljahr an, insgesamt\n733500 Franken.\n\n• Für die Lehrermittel fallen ab Budget 2025 Kosten von 13‘200 Franken pro Schuljahr an, insgesamt\n\n39600 Franken.\n• Die operative Umsetzung der Sporttalentklasse bindet bereits vor dem Start im Schuljahr 2025/26\n\nfinanzielle und zeitliche Ressourcen. Anfallende Aufgaben sind etwa die Marktbearbeitung (z.B.\nWerbung und Kommunikation), die Akquisition von Sporttalenten sowie die Netzwerkpflege mit\n«Stakeholdern» (Sportamt des Kantons Zürich, Bildungsdirektion, Kunst- und Sportschulen im Kanton\nZürich, Sportverbände und Leistungszentren). Für das Budget 2024 wird daher — zusätzlich zum\nSchulleitungspensum von 10% - ein einmaliger Betrag von 30000 Franken veranschlagt.\n\n• Für die Ausrüstung des zusätzlichen Klassenzimmers für die Sporttalentklasse fallen im Budget 2025\neinmalig 42200 Franken für Mobiliar und 20500 Franken für lT-Infrastruktur an; insgesamt 64‘700\n\nFranken.\n\nZusammengefasst führt das Pilotprojekt von Januar 2024 bis Juli 2028 zu Kosten von insgesamt 922800\nFranken (inkl. MWST.) für die Stadt Kloten.\n\nLaufnummer 7298 Seite 2 von 5\nSignatur 2020.Kloten.13\n\nKosten Total 922800\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n\n\n2.2 Einnahmen\nDie Aufnahme in die Sporttalentklasse ist nur für Schülerinnen und Schüler mit einer regionalen oder nationalen\nSwiss Olympic Talent Card möglich. Laut Art. 65d Abs. 1 und 2 VSG trägt die Wohngemeinde der Eltern die\nKosten der Schulung an einer «Besonderen Schule» gemäss VSG Art. 14. Die Trägergemeinde legt die Höhe\n\ndes Schulgeldes fest. Der Betrag darf jedoch die Höchstansätze der regionalen Schulabkommen (RSA) über\n\ndie gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden sowie nach der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit\n\nspezifisch-strukturierten Angeboten zur Förderung von Hochbegabten (HBV) nicht überschreiten. Für das\n\nSchuljahr 2022/23 dürfen beispielsweise die Kunst- und Sportschule Zürich (K+S), die Kunst- und Sportschule\nZürcher Oberland (KuSs ZO) sowie die Sporttalentklasse Wädenswil einen Geldbeitrag von 9‘850 Franken pro\nSchulhalbjahr bzw. 19700 Franken pro Schuljahr verlangen.\n\nDiese Einnahmen werden für die Projektdauer wie folgt auf Kst 6231.42 Sekundarschule Spitz budgetiert:\n\nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n4611.00 4612.00 Schulgelder bei l6Sporttalenten 131‘300 315200 315‘200 183‘900 945600\nEinnahmen Total 945‘&O\n\nUm die Projektkosten mit Schulgelder zu finanzieren ist die Aufnahme von 16 Sporttalente mit Wohnsitz\n\nausserhalb der Stadt notwendig. Können mehr Sporttalente aufgenommen werden, reduzieren sich die\n\nProjektkosten entsprechen. Die Sporttalentklasse kann bis 24 Sporttalente aufnehmen.\n\nIm Fall geringen Anmeldezahlen im ersten Schuljahr des 3-jährigen Pilotprojekts, kann nach Absprache mit dem\n\nKanton auf das Projekt abgebrochen, und die Sporttalentklasse nicht eröffnet werden. Dieser Fall ist aber\n\nunwahrscheinlich. Zum einen zeigte eine Bedarfsanalyse im Februar 2023, dass die Partner-\n\nLeistungszentren im Einzugsgebiet von Kloten mittelfristig mit bis zu 40 Sporttalenten planen. Zum anderen\n\nkann bei sehr tiefen Anmeldezahlen allenfalls die K+S Zürich Talente auf der Warteliste an die Sporttalentklasse\n\nKloten weiterverweisen; da Kloten im Einzugsgebiet der Stadt Zürich liegt.\n\nBei einer Aufnahme einer Schülerin bzw. eines Schülers mit Wohnsitz in der Stadt Kloten in die Sporttalentklasse\n\nträgt die Stadt Kloten das gesamte Schulgeld. Da die Anzahl der Sporttalente aus Kloten nicht prognostizierbar\n\nist und die Mehrkosten — mit 3700 Franken Mehrkosten gegenüber dem ordentlichen Schulgeld von\n\ndurchschnittlich 16‘OOO Franken pro Schuljahr - vernachlässigbar sind, werden diese Kosten in der\n\nFinanzplanung nicht weiter berücksichtigt.\n\n3. Zuständigkeiten\n\nGemäss § 14 VSG kann der Regierungsrat für besonders begabte Schülennen und Schüler Schulen mit\n\nBildungsschwerpunkten oder Rahmenbedingungen bewilligen, die von der Gesetzgebung abweichen. Gemäss\n\nder kantonalen Projektleitung muss für einen Entscheid ebendieses bis November 2023 der Entscheid der\n\nGemeinde anfangs Juli 2023 vorliegen.\n\nDie Grundlage für die Finanzierung der Besonderen Schulen bildet § 62 Abs. 1 lit. a VSG. Diese führen zu\n\nProjektkosten von insgesamt 922800 Franken (siehe Kapitel 2.1), welche im Sinne einer Defizitgarantie durch\n\ndie Gemeinde zu tragen sind.\n\nFür die Stellenplanung und Budgetierung des Projekts im Rahmen des Budgets ist die Schulpflege zuständig.\n\nLaufnummer 7298 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur• 2020.Kloten.13\n\n\n\nKreditrechtlich hat der Gemeinderat gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. k GO abschliessende finanzielle\nEntscheidungsbefugnis für die Schaffung neuer städtischer Betriebe und Schulen ohne gesetzliche\nVerpflichtung mit einem mutmasslichen jäMichen Bruttoaufwand bis zu. 1000000 Franken.\n\n4. Antrag der Schulpflege\n\nMit Beschluss 48-2021/2022 nahm die Schulpflege am 23.06.2022 das 3-jährige Pilotprojekt Sporttalentklasse\nab.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Genehmigung des “Bewerbungskonzepts für den Betrieb einer\nvom Regierungsrat bewilligten Sporttalentklasse an der Oberstufe Spitz in Kloten“.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, für die Durchführung des Pilotprojektes zur Einführung einer\nSporttalentklasse in der Schule Kloten einen Bruttokredit von Fr. 902300.00 (inkl. MwSt.) im Sinne von Art.\n16 k der Gemeindeordnung (GO) zu Lasten der Kostenstelle 6231.42 SkS-Einheit Spitz: Sekundarstufe und\nden Kostenarten gemäss untenstehender Tabelle zu genehmigen. Für die benötigte lT Infrastruktur wird\ndem Gemeinderat ausserdem beantragt einen Kredit von Fr. 20500.00 (inkl. MwSt.) im Sinne von Art. 16k\nder GO zu Lasten der Kostenstelle 3270.00 Informatik und der Kostenart 3113.00 Anschaffung Hardware\nzu genehmigen.\n\nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n6231.42 3020.00 Lohn Schulleitung (0. 10 VZE) 12000 12000 12000 12000 7000 55000\n\n6231.42 3020.00 Lohn Klassenlehrperson (1.89VZE) 85000 204000 204000 119000 612000\n\n6231.42 3020.00 Lohn Sopäd Massnahmen (0.3 VZE) 16900 40500 40500 23600 121500\n\n6231.42 3104.00 Lehrmittel 13200 13200 13200 39600\n\n6231.42 3131.00 Planung und Akkuisitation 30000 30000\n\n6231.42 3110.00 Klassenzimmermobiliar 44200 44200\n\n3270.00 3113.00 lT-Infrastruktur 20500 20500\nKosten Total\n\n3. Von den mutmasslichen Erträgen bei 16 Schüler-/innen mit Wohnsitz ausserhalb der Stadt Kloten von\nwird Kenntnis genommen.\n\n922‘800\n\nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n4611.00 4612.00 Schulgelder bei l6Sporttalenten 131300 315200 315200 183900 945600\n\nEinnahmen Total 945‘GOO\n\n4. Die Ausgaben und Erträge sind in den jeweiligen Jahren zu budgetieren.\n\nMitteilungen an:\n\n• Volksschulamt des Kantons Zürich\n• Sportamt des Kantons Züch\n• Schulpflege\n• Gemeinderat\n• Bereichsleitung Bildung + Kind\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5Laufnummer 7298\nSignatur 2020.Kloten.13\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Andreas Tinner, Bereichsleiter Bildung + Kind\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRegula Kaeser-Stöckli homas Peter\nVize-Präsidentin Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 11. Mai 2023\n\nLaufnummer 7298 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur 2020.Kloten.13\n\n\n


name: StR-Beschluss 50-2024 vom 5.3.2024 mit Unterschrift; Nägelimoos, Arbeitsvergabe 13

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n05. März 2024 Beschluss 50-2024\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\nIDG-Status: öffentlich\n\nNägelimoos, Neubau Schulanlagen, Arbeitsvergabe Nr. 13\n\nSachverhalt\n\nAn der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 wurde der notwendige Baukredit von Fr. 7841 0‘OOO.OO (inkl. MwSt.)\nzu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto 217.5030.017, mit einem Ja-Anteil von 68.5% genehmigt. Mit\nBeschluss 247-2020 wurden die Fachplaneraufträge vergeben. Die beiden Baueingaben (1. Schulprovisorium,\nParkieranlage und Abbruch, 2. Neubau Schulanlagen) wurden am 8. Juni 2022 bei der Baupolizei Kloten\neingereicht. Per Stadtratsbeschluss 276-2022 vom 8. November 2022 wurden die Eignungs- und Zuschlags\nkriterien genehmigt.\n\nDie Ausschreibungen der Hauptarbeiten der jeweiligen Arbeitsgattungen werden fortlaufend weitergeführt.\nMittlerweilen folgen die Ausschreibungen für Rohbau 2. Die eingegangenen Unternehmerangebote wurden\ndurch das Baumanagement (AS-Baumanagement) sowie den Licht-Fachplaner (Michael Josef Heusi GmbH)\nanhand den vereinbarten Zuschlagskriterien geprüft. Es werden die folgenden Arbeiten zur Vergabe beantragt:\n\nErwägungen\n\nDie nachfolgende Ausschreibung erfolgte mit folgenden Eingabedaten:\n- BKP 228.2 Sonnenschutz per 24.01.2024\n- BKP 233.01 Leuchten Klassenzimmer per 10.01.2024\n- BKP 233.02 Leuchten Allgemein per 10.01 .2024\n\nOffenes Verfahren\n\nBKP 228.2 Sonnenschutz, 2 Offerten, Fr. 463715.15 und Fr. 702812.60, KV-Summe Fr. 712500.00\nVergabe an: Kästlin & Co. AG, Hühnerhubelstrasse 63, 3123 BeIp-Bern, zu Fr. 702812.60\n\nDa der erst platzierte Unternehmer den gewünschten Anforderungen (Windgeschwindigkeiten bis 6Okm/h) nicht\nanbieten kann, wird sein Angebot als unvollständig erachtet und somit von einer weiteren Berücksichtigung\nausgeschlossen. Die Offerte des Zweitplatzierten liegt innerhalb des Kostenvoranschlages.\n\nBKP 233.01 Leuchten Klassenzimmer, 6 Offerten, Fr. 340325.45 und Fr. 588009.20, KV-Summe\nFr. 680600.00\nVergabe an: Moos licht ag, Täschmattstrasse 27, 6015 Luzern, zu Fr. 340‘325.45\n\nEinerseits ist dies die günstigste Offerte und vor allem erfüllt Sie die geforderten lichttechnischen Vorgaben.\n\nBKP 233.02 Leuchten Allgemein, 4 Offerten, Fr. 137294.30 und Fr. 229033.40, KV-Summe Fr. 340‘300.00\nVergabe an: XAL Schweiz GmbH, Hohlstrasse 517, 8048 Zürich, zu Fr. 222223.45\n\nLaufnummer 3365 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur 2022.Kloten.2841\n\n\n\nDa bei dieser Arbeitsgattung spezifische Eignungs- und Zuschlag kriteen, gemäss Stadtratsbeschluss\n278-2023 vom 24.Oktober 2023 herrschen, wurde der Vergabezuschlag nicht primär durch den Preis sondern\ndurch die Lichttechnische Qualität bestimmt.\n\nDie zwei erstplatzierten Untemehmerangebote konnten den geforderten lichttechnischen Vorgaben nicht\ngenügend entsprechen. Daher fielen diese in der Bewertung des Lichtplaner nach hinten.\nEinerseits ist dies die günstigste Offerte und vor allem erfüllt sie die geforderten lichttechnischen Vorgaben.\n\nAus diesem Grunde wurde im Nachgang beim Lichtplaner eine aufschlussreiche Begründung angefordert.\n\nBeschluss:\n\n1. Mit den Arbeiten Sonnenschutz (BKP 228.2) wird die Kästlin & Co. AG, Hühnerhubelstrasse 63, 3123 BeIp\nBern, zu Fr. 702‘812.60 inkl. MwSt. beauftragt.\n\n2. Mit den Arbeiten Leuchten Klassenzimmer (BKP 233.01) wird die Moos licht ag, Täschmattstrasse 27, 6015\nLuzern, zu Fr. 340325.45 inkl. MwSt. beauftragt.\n\n3. Mit den Arbeiten Leuchten Allgemein (BKP 233.02) wird die XAL Schweiz GmbH, Hohlstrasse 517, 8048\nZürich, zu Fr. 222223.45 inkl. MwSt. beauftragt.\n\nMitteilungen an:\n\nBeauftragte Unternehmen (mit separater Verfügung)\n• Bereichsleiter Finanzen+Logistik\n• Bereichsleiter Bildung+Kind\n\nLeiter Liegenschaften\nProjektleiter Hochbau Schulliegenschaften\nSekretariat Liegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marcel lsenring, Projektielter Hochbau Schulliegenschaften, 044 815 13 21\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRene Huber\nPräsident\n\nVersandt: —7. März 2024\n\nVrwaltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n‚9\n\nPeter\n\nLaufnummer 3365\nSignatur• 2022.Kloten.2841\n\n\n