name: GR-Beschluss 55-2023 vom 03.10.2023 - Postulat 8865 - Beantwortung und Abschreibung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03.10.2023 Beschluss Nr. 55-2023 Postulat 8865; Rico Käser und Ueli Morf, SVP; Prüfung Gespräch mit \n\nKantonsvertreter Verkehr für den vollständigen Erhalt und die Nutzung der Eigentalstrasse; Beantwortung / \n\nAbschreibung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nPostulat 8865; Rico Käser und Ueli Morf, SVP; Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den \n\nvollständigen Erhalt und die Nutzung der Eigentalstrasse; Beantwortung / Stellungnahme / \n\nAbschreibung \n\n \nAm 29. März 2023 reichten Rico Käser und Ueli Morf (beide SVP) folgendes Postulat ein: \n \nAm sogenannten «Runder Tisch Eigental» wurde 2015 entschieden, dass die Eigentalstrasse ab 2027 ganz \ngeschlossen wird, obwohl sich alle Beteiligten der Nutzung der Strasse mit damals durchschnittlichen \ntäglichen 3‘250 Fahrzeugen bewusst waren. Durch verschiedene Einflüsse hat sich die Verkehrssituation seit \n2015 verändert und 2023 sind es deutlich mehr Fahrzeuge, die diese beliebte Strasse nutzen. Wir erachten es \nals Pflicht der Politik — egal auf welcher Stufe - für einen fliessenden Verkehr zu sorgen und erachten daher \ndie Schliessung einer beliebten Durchgangsstrasse als nicht zielführend. Die Belastung der Bevölkerung der \nStadt Kloten durch eine Sperrung der Strasse wird weiter zunehmen und ist nicht einfach mit geschlossenen \nAugen zu akzeptieren. \n \nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat beauftragt: \na. Zu klären, ob ein gemeinsames Vorgehen mit den Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach im Sinne \neines überkommunalen Interesses möglich und von den anderen Gemeinden gewünscht ist. \nb. Gespräche mit der Volkswirtschaftsdirektion und da namentlich mit dem Amt für Mobilität des Kantons \nZürich aufzunehmen, mit dem Ziel, eine dauerhafte und naturverträgliche Offenhaltung der Strasse zu \nerwirken. \n \n \nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt: \n \n\n Vorgeschichte \n\nDie Eigentalstrasse führt durch die Gemeinden Oberembrach, Kloten und Nürensdorf. Während die \n\nStrassenflächen auf den Gemeindegebieten von Oberembrach und Nürensdorf in deren Eigentum stehen, \n\nwurde mit dem Vollzug der Vereinbarung des Runden Tisches die Eigentalstrasse auf Klotener \n\nStadtgebiet an den Kanton Zürich übertragen. Die Strasse ist aber mangels Eintrag im regionalen oder \n\nkantonalen Richtplan weiterhin als Gemeindestrasse klassiert. Gemäss regionalem Richtplan ist zudem \n\nein überkommunaler Radweg auf der Strasse geplant. Die Strasse führt mitten durch ein rund 2 km2 \n\ngrosses Natur- und Landschaftsschutzgebiet, welches auf allen Hierarchiestufen (Bund, Kanton, \n\nGemeinde) geschützt wird. \n\n \n\nNach einem Kälteeinbruch Ende 2012 nahmen die Schäden der Eigentalstrasse innert weniger Wochen \n\neinen Umfang an, der eine sichere Strassenbenützung verunmöglichte (Werkeigentümerhaftung). Am \n\n16. Januar 2013 wurde die Strasse deshalb provisorisch bis Ende April 2013 geschlossen. Die im Frühling \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\naufgegleiste Strassensanierung war jedoch aufgrund der geltenden Naturschutzbestimmungen nicht \n\nmöglich, ohne zeitgleich gestützt auf Bundesrecht Naturschutzmassnahmen zu treffen. \n \n\nDie drei Gemeinden und die involvierten kantonalen Stellen (Fachstelle Naturschutz, Amt für Verkehr, Amt \n\nfür Raumentwicklung und Kantonspolizei) initialisierten deshalb nach Bestätigung dieser Haltung durch \n\ndas Verwaltungsgericht mit den Beteiligten und den direkt betroffenen umliegenden Gemeinden Embrach, \n\nLufingen und Bassersdorf sowie der Planungsgruppe Zürcher Unterland (PZU) einen „Runden Tisch“. \n\nNach langwierigen Verhandlungen einigten sich am 26. Oktober 2015 die Beteiligten und erzielten einen \n\nbreit abgestützten Massnahmenplan für die zukünftige Nutzung der Eigentalstrasse. \n\n \n\nDer Massnahmenplan wurde mit koordinierten Verfügungen der drei Gemeinden, welche die Umsetzung \n\nin zwei Phasen (1. Phase mit Wiederöffnung Eigentalstrasse und Sofortmassnahmen zum Schutze der \n\nAmphibien und 2. Phase mit einer vollständigen Schliessung in 10 Jahren) beinhaltete, festgesetzt. Die \n\nVerfügung wurde von allen drei Gemeinden am 7. März 2017 erlassen. Zusätzlich wurde zwischen den \n\ndrei Gemeinden, der Baudirektion und der Sicherheitsdirektion eine Vereinbarung betreffend die \n\nUmsetzung des Massnahmenplans abgeschlossen. Die Verfügungen und auch die Vereinbarung \n\nerwuchsen in Rechtskraft. Die gegen das Vorgehen zum Teil (nach Ablauf der ordentlichen \n\nRechtsmittelfrist) erhobenen Rekurs- und Aufsichtsbeschwerdeverfahren wurden allesamt abgelehnt. Die \n\nStrasse wurde nach der Sanierung am 2. August 2017 wieder dem Verkehr übergeben. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass anschliessend an die Verhandlungen am \n\nRunden Tisch ein ordentliches Verfahren nach Strassengesetz durchgeführt worden ist. Dies bedeutet, \n\ndass die Vorlage insgesamt dreimal (öffentliche Auflage § 13 Strassengesetz (StrG), Planauflage § 16 \n\nStrG und Ausschreibung zum Rekurs) öffentlich ausgeschrieben und so auch der breiten Bevölkerung zur \n\nEinsicht und Stellungnahme vorgelegt wurde. \n\n \n\n \n\nAbbildung: formeller Ablauf der Vorlage gemäss Strassengesetz des Kantons Zürich \n\n \n\n Beantwortung \na. Der Stadtrat wird beauftragt zu klären, ob ein gemeinsames Vorgehen mit den Gemeinden Nürensdorf \nund Oberembrach im Sinne eines überkommunalen Interesses möglich und von den anderen Gemeinden \ngewünscht ist. \n \nEine Delegation des Stadtrates hat am 11. Juli 2023 Vertreter (Exekutive und Verwaltung) aus den \nGemeinden Oberembrach und Nürensdorf getroffen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. An \ndieser Sitzung wurde folgendes vereinbart: \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\n- Die Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf entwerfen ein Schreiben an den Regierungsrat, in \nwelchem um Wiederaufnahme der Gespräche zum Thema Eigental ersucht wird. Nach Vorliegen \ndieses Entwurfs wird über die allfällige Mitunterzeichnung entschieden. \n\n- Es werden Offerten für ein Verkehrsmonitoring eingeholt. Nach Vorliegen der Offerten wird über eine \nallfällige Kostenbeteiligung der Stadt Kloten entschieden werden. Das Ziel des Monitorings besteht \ndarin, eine allfällige erhebliche Verkehrsverlagerung nachzuweisen. \n\n- Es werden weiter Offerten für ein Naturschutzgutachten eingeholt. Nach Vorliegen der Offerten wird \nüber eine allfällige Kostenbeteiligung der Stadt Kloten entschieden werden. Bei dieser Massnahme \nbesteht das Ziel darin, zu prüfen ob und in welchem Masse die Eigentalstrasse die \nNaturschutzobjekte beeinträchtigt. \n\n \nDer Stadtrat Kloten ist nach wie vor der Auffassung, dass ein Widerruf bzw. ein Rückkommen auf die \nrechtskräftigen Verfügungen und die abgeschlossene Vereinbarung kaum Aussicht auf Erfolg hat. Dies \ninsbesondere deshalb, weil sich gemäss den vorliegenden Verkehrsdaten die Verkehrssituation seit dem \nEntscheid nicht wesentlich verschlechtert hat. Zudem sind die Verkehrszahlen auf der Eigentalstrasse im \nVergleich zu anderen Einflüssen wie Baustellen, Siedlungswachstum etc. im Gesamtkontext so \nuntergeordnet, dass es schwierig sein dürfte, signifikante Verschlechterungen aufgrund der Schliessung \nder Eigentalstrasse nachzuweisen. Umso mehr macht die Analyse der Situation Sinn, um in Zukunft \nfaktenbasiert über den Umgang mit dem Eigental diskutieren zu können. Dem Stadtrat ist es zudem \nwichtig, dass die gute, nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden erhalten bleibt, \nweshalb er sich sowohl fachlich als auch finanziell einbringen wird. \n\n \n \n\nb. Der Stadtrat wird beauftragt, Gespräche mit der Volkswirtschaftsdirektion und da namentlich mit dem \nAmt für Mobilität des Kantons Zürich aufzunehmen, mit dem Ziel, eine dauerhafte und naturverträgliche \nOffenhaltung der Strasse zu erwirken. \n \nWie unter lit. a bereits ausgeführt, werden die drei betroffenen Gemeinden gemeinsam auf den \nRegierungsrat zugehen. \n \n\n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zum Postulat "Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den \n\nvollständigen Erhalt und die Nutzung der Eigentalstrasse" und bittet die Postulenten um Kenntnisnahme.  \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Antwort zum Postulat "Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den vollständigen Erhalt \n\nund die Nutzung der Eigentalstrasse" wird zur Kenntnis genommen und das Postulat abgeschrieben. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Antwort zum Postulat "Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den vollständigen Erhalt \n\nund die Nutzung der Eigentalstrasse" wird zur Kenntnis genommen und das Postulat einstimmig \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 4 \n\nMitteilung an: \n\n Rico Käser, Rütnerstrasse 28, 8302 Kloten \n\n Ueli Morf, Gemeinderat \n\n Gemeinderat \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n Leiter Planung, Infrastruktur und Forst \n\n Leiter Sicherheit \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nSTADT KLOTE N\n\nBESCHLUSS GEMEINDERAT KLOTEN\n\n4.12.2018 Beschluss Nr. 9-2018 Postulat; Sigi Sommer, SP; Rufbus/Ruftaxi für die Gerlisberger Bevölkerung\nund die gleichzeitige ÖV-Erschliessung des nördlichen Naherholungsgebietes inkl. Geerlisburg, Stellungnahme\nder Vorstösserin zum Ergänzungsbericht und Antrag auf Abschreibung\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nPostulat; Sigi Sommer, SP; RufbusiRuftaxi für die Gerlisberger Bevölkerung und die gleichzeitige ÖV\nErschliessung des nördlichen Naherholungsgebietes inkl. Geerlisburg\nStellungnahme der Vorstösserin zum Ergänzungsbericht und Antrag über Abschreibung\n\nMit Datum vom 4.9.2018 hat der Gemeinderat zum Postulat von Sigi Sommer, SP, betreffend “Rufbus/Ruftaxi“\neinen Ergänzungsbericht verlangt.\n\nMit dem Stadtratsbeschluss 231-2018 vom 23.10.2018 wurde der Ergänzungsbericht wie folgt verfasst:\n\nAn der Parlamentssitzung vom 4. September 2018 hat der Gemeinderat das Postulat “Rufbus/Ruftaxi“ von Sigi\nSommer behandelt. Die Postulantin war erfreut, dass der Stadtrat ihren politischen Vorstoss innert kurzer Frist\nauf den Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2018 umsetzen möchte. Die Mehrheit des Gemeinderates verlangte\naber dennoch gemäss Art. 58 Abs. 5 des Geschäftsreglements einen Ergänzungsbericht. Folgende Änderungen\nwurden gefordert:\n\n• Ausdehnung des Fahrplans, vor allem am Abend und an den Wochenenden\n• Verzicht auf ein gültiges ZVV-Ticket\n• Reduktion des Fahrpreises von Fr. 5.00 auf Fr. 3.00 pro Fahrt und Fahrgast\n\nA. Erweiterter Fahrplan\n\nGemäss Fahrplan sind von Montag bis Freitag maximal 152 und am Wochenende 49 Fahrten abrufbar (rot\nmarkiert sind die zusätzlichen Fahrten).\n\nGerlisberg - Friedhof Chloos - Kloten Bhf Montag - Freitag\nVerkehrshinweis R R R R R R R R R R R R R R\nKloten, Gerlisberg 6.08 6.38 7.08 7.38 8.08 8.38 15.38 16.08 16.38 17.08 17.38 18.08 19.08 20.08\n-FriedhofChloos 15.41 16.11 16.41 17.11 17.41 18.11\n-Zum Wilden Mann 6.16 6.46 7.16 7.46 8.16 8.46 15.47 16.17 16.47 17.17 17.47 18.17 19.15 20.15\n\n-Bahnhof 6.18 6.48 7.18 7.48 8.18 8.48 15.49 16.19 16.49 17.19 17.49 18.19 19.17 20.17\n\nKloten Bhf. Friedhof chloos-Gerlisberg Montag -Freitag Freitagnacht\n\nVerkehrshinweis R R R R R R R R R R R R R R R R R R\n\nKloten, Bahnhof 6.10 6.40 7.10 7.40 8.10 15.10 16.10 16.40 17.10 17.40 18.10 18.40 19.40 20.40 21.40 22.40 23.40 0.40\n\n-Stadthaus 6,11 6.41 7.11 7.41 8.11 15.11 16.11 16.41 17.11 17.41 18.11 18.41 19.41 20.41 21.41 22.41 23.41 0.41\n\n-FedhofChloos 15.19 16.19 16.49 17.19 17.49 18.19 18.49\n\n-Gerlisberg 6.20 6.50 7.20 7.50 8.20 15.22 16.22 16.52 17.22 17.52 18.22 18.52 19.49 20.49 21.49 22.49 23.49 0.49\n\nLaufnummer 6293 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 4\n\nSignatur•\n\n\n\nGerlisberg - Friedhof Chloos - Kloten Bahnhof Sa.ISoiFeiertage\n\nVerkehrshinweis R R R R R R R R R R R\n\nKloten,Gerlisberg 7.38 8.38 10.38 11.38 13.38 14.38 15.38 17.38 18.38 19.38 20.38\n\n-FriedhofChloos 8.41 10.41 11.41 13.41 14.41 15.41 17.41 18.41\n\n-Zum Wilden Mann 7.46 8.47 10.47 11.47 13.47 14.47 15.47 17.47 18.47 19.45 20.45\n\n-Bahnhof 7.47 8.49 10.49 11.49 13.49 14.49 15.49 17.49 18.49 19.47 20.47\n\nKloten Bahnhof - Friedhof Chloos-Gerlisberg Sa]SoiFeiertage Samstagnacht\n\nVerkehrshinweis R R R R R R R R R R R R R R R\n\nKloten, Bahnhof 8.10 9.10 11.10 14.10 15.10 16.10 17.10 18.10 19.10 20.10 21.10 22.10 23.10 0.10 0.40\n\n- Stadthaus 8.11 9.11 11.11 14.11 15.1 1 16.11 17.11 1 8.11 19.11 20.11 21.11 22.11 23.11 0.11 0.41\n\n-FhedhofChloos 8.15 9.15 11.15 14.15 15.15 16.15 17.15 18.15\n\n-Geisberg 8.20 9.20 11.20 14.20 15.20 16.20 17.20 18.20 19.19 20.19 21.19 22.19 23.19 0.19 0.49\n\nR = Ruftaxi: Muss mindestens eine Stunde vor Abfahrt beim Taxi yourmile (7x7), Tel. 044 777 77 77, bestellt werden.\n\nB. Tarifgestaltung\n\nDie Abklärungen bei den Verkehrsbetrieben Glattal (VBG) sowie beim Zürcher Verkehrsverbund (ZVV)\n\nergaben, dass beim Wegfall des ZVV-Tarifs das Ruftaxi nicht mehr in den Fahrplan aufgenommen wird.\n\nEinen Ticketzwang wird der ZVV der Stadt Kloten aber nicht auferlegen, da sich der ZVV am Ruftaxi finan\n\nziell nicht beteiligt. Die Stadt muss jedoch selber entscheiden, ob sie ein sogenanntes Ruftaxi einführen will\n\noder lediglich ein subventioniertes Taxi.\n\nWeiter diskutierte der Gemeinderat, den Unkostenbeitrag von Fr. 5.00 im Versuchsbetrieb auf Fr. 3.00 pro\n\nFahrt und Fahrgast zu senken.\n\n0. Kosten\n\nGemäss Offerte des Taxiunternehmens kostet eine Fahrt pro Person Fr. 23.70 inkl. MWST. Der Betrag\nwird abzüglich dem Fahrgastzuschlag von Fr. 3.00 der Stadt Kloten verrechnet, somit Fr. 20.70 pro Fahrt.\n\nRuftaxi Gemeinderat\n\nTag Woche ]ahrf52Wo.) pro Fahrt 1 00% 50% 25% 20% 10%\nMo-Fr. 30 150 7800 23.7 CHF 184860.00 CHF 92430.00 CHF 46215.00 CHF 36972.00 CHF 18486.00\n\nSa]SoiFeiertage 51 2652 23.7 CHF 62852.40 CHF 31426.20 CHF 15713.10 CHF 12570.48 CHF 6285.24\nTotal ohne Fahrgastbeitrag — CHF 247712.40 CHF 123856.20 CHF 61928.10 CHF 49542.48 CHF 24771.24\nFahrgastbeitrag Fr. 3.00 — CHF 31356.00 CHF 15678.00 CHF 7839.00 CHF 6271.20 CHF 3135.60\nTotal mit Fahrgastbeitrag — — CHF216356.40 CHF 108178.20 CHF54‘089.10 CHF 43271 .28 CHF2J635.64\n\nBeim Vorschlag des Stadtrats vom 10. Juli 2018 rechnete man im Versuchsbetrieb von einer Auslastung\nvon 20% und von jährlichen Kosten von Fr. 28000.00. Mit den neuen, starken Vergünstigungen und dem\nerweiterten Fahrplan muss mit einer erhöhten Nutzung des Ruftaxis gerechnet werden. Darum muss mit\neiner Auslastung von 25 % und jährlichen Kosten von rund Fr. 54000.00 gerechnet werden.\n\nBei diesen Kosten sind die Einrichtung der zusätzlichen Haltestellen, Beschftung, Flyer und der administ\nrative Aufwand nicht miteingerechnet. Diese bleiben analog dem Beschluss vom 10. Juli 2018 bei\nFr. 5000.00.\n\nLaufnummer 6293 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 4\n\nSignatur\n\n\n\nStadtratsbeschluss und Antrag an den Gemeinderat:\n\n1. Der Ergänzungsbericht wird dem Gemeinderat zugestellt. Das Postulat von Sigrun Sommer betreffend\n“Rufbus/Rüftaxi“ wird im Sinne von Art. 58 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt ab\ngeschrieben.\n\n2. Die Einführung eines zweijährigen Versuchbetriebs eines Ruftaxis “Gerlisberg -— Friedhof Chloos —\n\nBahnhof Kloten“, auf den Fahrplanwechsel ab 9. Dezember 2018 wird genehmigt.\n\n3. Der Unkostenbetrag wird von Fr. 5.00 auf Fr. 3.00 pro Fahrt und Fahrgast gesenkt.\n\n4. Auf den ZVV-Ticketzuschlag und auf den Fahrplaneintrag im ZW wird verzichtet.\n\n5. Die Kosten bei einer geschätzten Auslastung von 25% betragen Fr. 54000.00 (inkl. MWST und Fahr\ngastzuschlag) pro Jahr und werden dem Konto 3180.000/5277.1 0 belastet.\n\n6. Für die Einrichtung der provisorischen Haltestellen und des Ruftaxis (Flyer) wird ausserhalb des Budget\n2018 ein einmaliger Betrag von Fr. 5000.00 bewilligt.\n\nLaufnummer 6293 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 4\nSignatur\n\n\n\nAbstimmung:\n\nEinstimmig angenommen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat beschliesst den Antrag von Sigi Sommer, SP, betreffend “Rufbus/Ruftaxi“ anzunehmen\nund schreibt den Ergänzungsbericht ab.\n\nMitteilung an:\n• VBG, Sägereistrasse 24, 8152 Opfikon\n• Priska Seiler Graf, Ressortvorsteherin Sicherheit\n\n• Thomas Peter, Verwaltungsdirektor\n\n• Marc Osterwalder, BL Lebensraum + Sicherheit\n\n• Thomas Grädel, Leiter Sicherheit\n\nFür getreuen Auszug:\n\nGwor Zurawlew\nRatssekretär\n\nVersandt: 06. Dez, 2018\n\nLaufnummer 6293 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 4\n\nSignatur•\n\n\n


text: \n \n\nDatum 26. Januar 2010 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3 \nArchiv B3.3.4 Parlamentarische Vorstösse generell sas  \n   \n\n \n\nProtokoll Stadtrat Kloten \n\n   \n \n26. Januar 2010  \n \nB3.3.4 Parlamentarische Vorstösse generell sas  \n \n\nGaby Kuratli (CVP); Kleine Anfrage zur Sicherheit bei Hockeymatches \n\n40-2010  \n\n \n \n1. Kleine Anfrage \n\nAm 28. Oktober 2009 reichte die Gemeinderätin Gaby Kuratli eine Kleine Anfrage zur Sicherheit \nbei Hockematches ein: \n\n„Die Hockeysaison 2009/2010 der Flyers hat erst begonnen. Bereits haben sich bei Hockey-\nspielen der Nationalliga A verschiedentlich Ausschreitungen durch Fans ereignet. Familien und \nunbeteiligte Personen, welche „nur“ den Match besuchen wollen, fühlen sich vor und nach den \nHockeyspielen rund um die Kolping-Arena nicht mehr sicher. Zudem fürchten sich auch unbe-\nteiligte Anwohner, dass ihnen infolge des nicht tolerierbaren Verhaltens der immer brutaler wer-\ndenden Hockeyfans etwas zustossen könnte. \n\nAus diesem Grund bitte ich den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Was unternimmt der Stadtrat um die Sicherheit der Bevölkerung während, bzw. vor und \nnach einem Hockeymatch zu gewährleisten? \n\n2. Welche Kosten werden der EHC Kloten Sport AG für die Sicherheit ausserhalb der Kolping-\nArena verrechnet? \n\n3. Könnten diese Kosten auch anteilsmässig, bzw. im Verhältnis zum Ausmass der Ausschrei-\ntungen der Fans, bzw. zum notwendigen Polizeieinsatz überwälzt werden? \n\n4. Welche Massnahmen bzw. Vorschriften macht der Stadtrat gegenüber der Sport AG, damit \ndie Sicherheit auch innerhalb der Kolping-Arena vollumfänglich gewährleistet ist? Besteht \ndiesbezüglich eine Kontrolle seitens des Stadtrates?“ \n\n \n\n2. Beantwortung  \n\nAntwort zu Frage 1: \nGemäss § 17 des Polizeiorganisationsgesetzes muss die Gemeindepolizei die sicherheitspoli-\nzeilichen Aufgaben wahrnehmen, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Kantonspolizei fallen. \nDie Gemeinde ist insbesondere für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und \nOrdnung besorgt und trifft Massnahmen bei Kundgebungen und anderen Veranstaltungen. Da-\nher beauftragte der Stadtrat die Abteilung Sicherheit der Stadt Kloten, mit den verschiedenen \nOrganisationen (Organisator, privater Sicherheitsdienst der Kloten-Flyers, Kantonspolizei, \nBahnpolizei, Stadtpolizei und Bereich Freizeit + Sport) alle möglichen Vorkehrungen zu planen, \ndamit Sicherheit, Ruhe und Ordnung vor, während und nach einem Eishockeymatch gewähr-\nleistet werden können. Leider haben sich die gesellschaftlichen Werte gewandelt und einige \nWenige benützen den Sportanlass um Aggressionen zu schüren und Krawalle auszulösen. \nTeilweise handelt es sich dabei nicht einmal um Zuschauer, sondern andere Gruppierungen, \nwelche sich ausserhalb des Stadions aufhalten. Aufgrund des zunehmenden aggressiven Ver-\nhaltens reagierte der Stadtrat und leitete weitere Massnahmen wie die Videoüberwachung, \nFantrennung zu und auf den Stehplatztribünen in die Wege. Zusätzlich muss die Stadtpolizei \nbei etlichen Eishockey-Matches durch die Kantonspolizei unterstützt werden, damit die Sicher-\nheit der Zuschauer und Anwohner gewährleistet werden kann. \n\nDatum \n\n \n\nArchiv \n\n \n\n \n\nThema \n\n \nBeschluss-Nr. \n\n\n\n \n\nDatum 26. Januar 2010 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3 \nArchiv B3.3.4 Parlamentarische Vorstösse generell sas  \n   \n\nDie EHC Kloten Sport AG als Organisatorin muss zudem auch verschiedene Auflagen vom \nnationalen Verband betreffend Sicherheit erfüllen, wie z.B. ein jährlich angepasstes Sicher-\nheitskonzept.  \n\nWeiter ist die Stadt Kloten dafür besorgt, dass ein Verkehrskonzept vorliegt und ein ausgebilde-\nter Verkehrsdienst der Kloten-Flyers für die Einhaltung des Konzeptes besorgt ist. Die EHC \nKloten Sport AG pflegt ausserdem den Kontakt mit den Fanclubs und unterstützt die Anliegen \nder Polizei und des Stadtrates. \n\nAntwort zu Frage 2 und 3: \nDie Stadtpolizei verrechnet für das Verkehrskonzept, die Koordination, Vorbereitung und ihren \nPolizeieinsatz pauschal Fr. 500.00 pro Spiel. Die pauschale Abgeltung der Stadtpolizei basiert \nauf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Kloten und der EHC Kloten Sport AG \nvom Jahr 2002.  \n\nSeit der Eishockeysaison 07/08 verrechnet die Kantonspolizei Zürich einen Teil ihres Einsatzes \nder Stadt Kloten. Da die gesetzliche Grundlage (kantonales Polizeigesetz) erst seit dem 1. Juli \n2009 in Kraft ist, konnte der Stadtrat die Kosten der Kantonspolizei nicht weiterverrechnen. Der \nStadtrat wird jedoch prüfen, ob der polizeiliche Aufwand der Saison 09/10 dem Veranstalter \nverrechnet werden soll. Im Budget 2010 ist ein Betrag von Fr. 50'000.00 für die Weiterverrech-\nnung des Aufwandes der Kantonspolizei Zürich an die EHC Kloten Sport AG vorgesehen. Die \nStadt Zürich beabsichtigt in Zukunft, einen Teil der polizeilichen Einsatzkosten an die Stadtzür-\nchervereine GC, FCZ und ZSC zu verrechnen. Die Höhe des Betrages wird je nachdem, ob die \nbehördlichen Auflagen erfüllt werden, festgelegt. \n\nEs muss jedoch erwähnt werden, dass die EHC Kloten Sport AG als Organisatorin bereits viel \nin die Sicherheit investiert. In der Saison 07/08 beliefen sich die Kosten der Veranstalterin auf \nrund Fr. 423'000 und die EHC Kloten Sport AG muss in der aktuellen Saison mit wesentlich \nhöheren Sicherheitskosten rechnen. Zudem erhält die Polizei auch ausserhalb des Stadions \nUnterstützung durch den Sicherheitsdienst der Kloten-Flyers.  \n\nAntwort zu Frage 4: \nDa die gesetzlichen Vorschriften der Feuerpolizei und des Eishockeyverbandes sehr detailliert \nsind und vom Verband immer wieder kontrolliert werden, muss der Stadtrat betreffend Sicher-\nheit keine weiteren Massnahmen einleiten oder kontrollieren.  \n\nDie enge Zusammenarbeit diverser Stellen der Verwaltung mit der EHC Kloten Sport AG sowie \ndie regelmässige Präsenz der Stadt an den Sicherheitssitzungen vor und während dem Match \ngewährleisten ein frühzeitiges Erkennen möglicher Mängel und ermöglichen ein sofortiges Ein-\ngreifen seitens Stadt.  \n\nWeiter führt die Feuerpolizei bzw. die Gebäudeversicherung Zürich aus feuerpolizeilicher Sicht \nperiodische Gebäudekontrollen durch.  \n\nAm 28. November 2009 überprüfte der Verband und Swiss Olympic die Sicherheit in der Kol-\nping-Arena beim Spiel gegen Lugano für das Projekt „Sicherheit im Sport“. Gemäss dem Be-\nricht wird das Sicherheitsregime in Kloten als vorbildlich gelobt.  \n\n \n\nMitteilungen an: \n\n� Gemeinderätin Gaby Kuratli \n� Gemeinderat \n� Büro GR  \n� Bereichsleiter Freizeit + Sport \n� Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit \n� Leiter Sicherheit \n� Stadtpolizei \n� Archiv \n� B3.3.4. \n \n\n\n\n \n\nDatum 26. Januar 2010 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3 \nArchiv B3.3.4 Parlamentarische Vorstösse generell sas  \n   \n\n \n \nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Grädel, Leiter Sicherheit, Tel. 044 815 14 20,  \n                                                thomas.graedel@kloten.ch \n\n \n\n \nSTADTRAT KLOTEN \n \n \n \nRené Huber \nPräsident \n\n \n \n \nMarilena Amato \nVerwaltungsdirektorin Stv. \n\n \n \n\n\n


name: GR-Beschluss 47-2020 vom 07.07.2020 mit Unterschrift - Jahresrechnung 2019

text: \n\n\n\n


name: StR-Beschluss 101-2021 vom 11.5.2021 mit Unterschrift; Interpellation R. Walt

text: \nSTADT.KLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n11. Mai 2021 Beschluss 101-2021\n0.5.4 Parlamentansche Vorstösse\n\nInterpellation - Roman Walt, gip - Open Government Data in der Stadtverwaltung Kloten; Antwort des\nStadtrates\n\nAm 9. März 2021 reichte der Interpellant folgende Fragen an den Stadtrat ein:\n\nInterpellation\nDie Bereitstellung von Open Government Data (0GB), also Daten aus den Verwaltungsbehörden für die rech\ntefreie Weitetverarbeitung durch Wirtschaft und Gesellschaft; wird ein immer wichtigeres Thema für die Ve,wal\ntungen, auch auf kommunaler Ebene. Mehrere Kantone und auch der Bund publizieren bereits Daten als 0GB,\nnatürlich unter Einhaltung geltender rechtlicher Bestimmungen. Diverse Initiativen und Vereine unterstützen\ndiese Entwicklung. Die Daten umfassen dabei Themen wie Mobilität, Energie, Stadt- und Bevölkerungsentwick\nlung, Risiken, Planungsgrundlagen etc. In Zeiten wissens-getriebener Kommunikation und offener Forschung\nist das eine zentrale Grundlage für Innovation und Fortschritt.\n\nGleichzeitig stehen auch immer mehr Daten aus übergeordneten Gremien kostenfrei zur Verfügung und können\nvon lokalen Verwaltungen eingesetzt werden. Das aktuellste Beispiel sind die qualitativ hochwertigen (Geo\n)Daten von swisstopo, welche seit 1. März 2021 kostenfrei zur Verfügung stehen. Diese mussten bisher für\nEinsätze in Software und Web-Applikationen teuer eingekauft werden. Entsprechend dürfte von dieser Seite\nauch eine Kostenersparnis für verwendete Software entstehen.\n\nWir stellen angesichts der Entwicklungen folgende Fragen:\n\n• Verfolgt die Stadt Kloten eine OGD-Strategie? Falls nein, hat sie die Absicht dies in naher Zukunft zu tun?\n\n• Welche Daten könnten der Öffentlichkeit offen zur Verfügung gestellt werden?\n\n• In welchen Bereichen der Stadtverwaltung kommen Applikationen mit Raumbezug zum Einsatz und kön\nnen da Kostenersparnisse durch die neue 0GB-Politik von swisstopo erwartet werden?\n\nWir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen.\n\nAntwort des Stadtrates\n\nZu Frage 1:\nDie Stadt Kloten verfolgt derzeit noch keine OGD-Strategie. Im Bereich Informatik besteht derzeit die Anfangs\n2019 von der Geschäftsleitung verabschiedete lT-Strategie. Diese legt Grundsätze zu den Themen Services\nund Projekte, Applikationen und Infrastruktur, Organisation und Prozesse, Wirtschaftlichkeit und Ökologie, Skills\nund Ressourcen sowie Business Alignement und IT-Governance fest. Sie ist jedoch keine eigentliche Digital-\nstrategie, welche den Weg der Stadt Kloten in die digitale Zukunft umschreibt. Das Thema Open Government\nData ist ein Thema, welches in einer zu erstellenden Digitalstrategie enthalten sein wird.\n\nEs besteht die konkrete Absicht, eine solche Strategie noch 2021 zu erarbeiten. Erste Überlegungen und Ge\nspräche dazu haben bereits stattgefunden.\n\nLaufnummer 7792 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur 2021 Kloten.1 11\n\n\n\nZu Frage 2:\nDie Antwort auf diese Frage wird im Rahmen der Digitalstrategie — unter Berücksichtigung der Strategie Kloten\n2030 - erarbeitet werden. Grundsätzlich ist bei allen Daten, welche aus datenschutzrechtlichen Gründen über\nhaupt veröffentlicht werden können, eine Kosten-Nutzen-Abwägung vorzunehmen. Der Nutzen für die Öffent\nlichkeit sollte die Kosten der Bereitstellung der Daten überwiegen.\n\nZu Frage 3:\nApplikationen mit Raumbezug kommen in erster Linie im Bereich Lebensraum (Stadtplanung, Tiefbau, Baupoli\nzei) zum Einsatz. Dabei stehen folgende drei Applikationen im Vordergrund:\n• GIS-Browser des Kanton Zürich (www.maps.zh.ch)\n\nDie dort aufgeschalteten Daten sind mehrheitlich öffentlich, für den Betrieb und die Zurverfügungstellung\nist aber der Kanton Zürich verantwortlich. In der täglichen Arbeit wird der GIS-Browser aber sehr häufig\neingesetzt.\nAb ca. Mai 2021 wird auf dem kantonalen GIS der Lärmbelastungskataster der Stadt Kloten aufgeschaltet\nwerden. Dieser enthält für Betroffene oder Planer*innen wichtige Daten zum Verkehrsaufkommen und zur\nLärmbelastung entlang von kommunalen Strassen. Die Daten können gratis bezogen werden und reduzie\nren den Aufwand im Rahmen von Planungsvorhaben. Der Stadtrat hat den Lärmbelastungskataster am\n20. April 2021 genehmigt und für die Veröffentlichung frei gegeben.\n\n• geoWEB Kloten (www.geoglatt.ch)\nDie Informationen im kantonalen GIS werden in der Stadt Kloten durch das kommunale geoWEB der Firma\nGossweiler Ingenieure AG ergänzt. Mit diesem TooI werden auf der Basis der amtlichen Vermessung zu\nsätzliche, im kantonalen GIS nicht enthaltene Informationen — geobasiert dargestellt.\nEine Auswahl verschiedener Layer:\n• Eigentümerregister\n\nAmtliche Vermessung\n• Luftbilder\n• Kommunale Energieplanung\n• Kommunale Richtplanung\n• ÖREB-Kataster\n• Baumkataster\n• Gebäudealter\n• Solarkataster\n• Abfallkataster\n• Winterdienst-Routen\n• Werkleitungen\n• Werterhaltungsplanung\n• Kanalisationsgesuche etc.\nAllerdings ist nur ein Teil dieser Daten öffentlich zugänglich. Zu beachten sind insbesondere der Schutz von\npersönlichen Daten (z.B. Eigentümerregister) und Haftungsfragen (z.B. Zuständigkeit für das Ausstellen\nvon Werkleitungskataster liegt bei der ibk AG).\n\nLaufnummer 7792 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur• 2021 .Kloten.111\n\n\n\n• Luucy (www.luucy,ch)\nLuucy ist ein 3D-Tool, welches seit wenigen Monaten für die Darstellung von Stadtentwicklungsprojekten\ngenutzt wird. Die eingegebenen Daten können öffentlich zugänglich gemacht und z.B. für eine öffentliche\nAnhörung verwendet werden.\n\n• Campos: Campos ist ein CAFM-Tool (Computer-aided facility Management), welches in der Stadt Kloten\neingesetzt wird. In diesem Tool sind alle Gebäude der Stadt Kloten erfasst. Innerhalb der Gebäude sind\nverschiedene Informationsebenen (Layer) erfasst. Das Tool wird für die Flächenpianung, den Unterhalt,\nlnstandstellung und Instandsetzung etc. verwendet. Weitere Nutzungen sind derzeit im Aufbau. Jedes Ge\nbäude ist dabei auf einer Karte verortet. Gemäss Auskunft des Geschäftsführers von ICFM (Lieferant) wer\nden in Campos jedoch keine Karten von Swisstopo verwendet, eben genau aus dem Grund, dass sie bis\nanhin sehr teuer waren, sondern solche von Openstreetmap (ein Projekt, welches frei nutzbare Geodaten\nsammelt und für die freie Nutzung durch jedermann in einer Datenbank vorhält). Auch bei ICFM habe man\naber die Öffnung von Swisstopo aber interessiert zur Kenntnis genommen und es werde derzeit geprüft,\nwelchen Mehrwert daraus für die Kunden genenert werden könnte.\n\nDie Frage, ob eine Kostenersparnis erwartet werden kann, wurde also mit einzelnen Lieferanten erörtert. Rele\nvante Einsparungen können nicht erwartet werden. Die Anbieter werden kaum die Kosten senken, nur weil sie\nGeodaten allenfalls kostenlos beziehen können, falls diese überhaupt jene von swisstopo verwenden. Die Er\nfahrung zeigt, dass die Anbieter eher ihre Rendite erhöhen, wenn sie etwas günstiger einkaufen können, oder\ndie eingesparten Kosten in die Weiterentwicklung ihrer Produkte investieren. Diese Erfahrung lässt sich auch\ntheoretisch begründen. Standard-Softwareapplikationen werden zu einem Marktpreis verkauft, welcher sich aus\nAngebot und Nachfrage ergibt. Die Kostenstruktur hat für die Softwareanbietenden deshalb eine zweitrangige\nBedeutung. Ausserdem stellen die Kosten für die Bereitstellung der Geodaten wohl nur einen sehr geringen\nAnteil an den Herstellkosten des Produktes dar.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation “ Open Government Data in der Stadtverwaltung Kloten\nund bittet den Interpellanten um Kenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n• Roman Walt, GLP\n• Büro Gemeinderat\n• Stadtrat\n• Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n• Bereichsleiter Lebensraum\n• Leiter Informatik\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Markus Dolder, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 12 42\n\näHube er\nPräsident erwaltungsdirektor-Stv.\n\nVersandt: 1 . Mai 2021\nLaufnumrner 7792 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur• 2021 .Kloten.111\n\n\n


name: StR-Beschluss 35-2025 mit Unterschrift; Beantwortung Anfrage M. Töpfer

text: \nSTANTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04. Februar2025' Beschluss 35-2025\n\n0,5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nAnfrage Max Töpfer und Diana Diaz, Junge Tat im Zentrum Schluefireg, Beantwortung\n\nAm 6. Januar 2025 reichten Gemeinderätin Diana Diaz (GP) und Gemeinderat Max Töpfer (SP) und I\nMituntezeichnende die folgende Anfrage an den Stadtrat ein:\n\nWie der Zürcher Unterländ er am 17 . Dezember 20241 berichtete, fand am Samstag zuvor in den\n\nRäumlichkeiten des Restaurants S3nullzwei im Zentrum Schluefweg eine Veranstaltung der Vereinigung\n\n<Junge Tat> mit zwei Vertreter:innen der AfD statt. Recherchen des deutschen Magazins <Conectiv> haben\n\nzudem aufgedecK, dass am Treffen auch Vertreter:innen der in Deutschland verbotenen Gruppierung <Blood\n\nand Honourr2 teilgenommen haben, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, nationalsozialistische ldeologien zu\n\nverbreiten.\n\nDie Junge Tat wird vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) als rechtsextrem eingestufti. Die Gruppierung\n\nist gewaltbereit und vertritt xenophobe sowie antisemitische Ansichten, wie die Forderung nach\n\n<Remigration>, der massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie macht sich\n\nSymbole aus dem Dritten Reich zu eigen, Mitglieder der Jungen Tat sind wegen Delikten wie beispielsweise\n\nRassendiskriminierung verurteilt oder angeklagt.\n\nWährend der Stadtpräsident von lllnau-Effretikon, Marco Nuzzi (FDP), Haltung bewies und denselben Anlass\n\nim stadteigenen Restaurant rRösslir verbot, sieht der Klotener Stadtpräsident Ren6 Huber (SVP) gemäss\n\nZürcher Unterländer <kein Problem>, Die Aussagen von Renö Huber in der Presse erachten wir als\n\nproblematisch. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wird dem menschenverachtenden und\n\ndemokratiefeindlichen Weltbild der Jungen Tat eine Legitimation zugesprochen. Dadurch wird dazu\n\nbeigetragen, dass solche gefährlichen Ansichten wieder <salonfähig> werden.\n\nDas Restaurant S3nullzwei wird zwar von einem privaten Pächter betrieben, Vermieterin der Lokalität ist aber\n\ndie Stadt Kloten. Nach einem so gravierenden Vorfall ist es dringend angezeigt, das Verhältnis zum\n\ndeaeitigen Pächter zu überdenken, Es muss verhindert werden, dass das Zentrum Schluefweg ein Hort des\n\nRechtsexhemismus wird,\n\nWir richten daher folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Entsprechen die Ausserungen des Stadtpräsidenten im Zürcher Unterländer vom 17. Dezember 2024 den\n\nAnsichten des Stadtrates?\n\n2. Gibt es Richtlinien der Stadt Kloten, die eine Vermietung von städtischen Räumlichkeiten an\n\nOrganisationen und Personen verbieten, bei deren Treffen oder Veranstaltungen nicht ausgeschlossen\n\nwerden kann, dass die lnhalte illegal, rassistisch, sexistisch, gewaltverherrlichend oder diskriminierend\n\nsind?\n\nr https://www.zuonline.ch/iunqe-tat-traf-sich-am-schluefweq-in-kloten-nach-rauswurf-in-illnau-226853811058\n\nschein kandidatur-enthuellt/\ng httos://backend.vbs.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-orod-vbsch-files/files/2023/1 1i09l6555ßc34e21 42e8-a37d-3ddb0ca90299,0df\n\nLaufnummer' 13601 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 7\n\nSignatur' 2025.Kloten.65\n\n\n\n3. lst der Stadtrat bereit, zukünftig die NuEung von städtischen Räumlichkeiten durch rechtsextreme\n\nGruppierung wie die Junge Tat zu verbieten? Wenn nein, warum nicht?\n\n4. Sieht der Pachtvertrag für das Restaurant S3nullzwei Bestimmungen vor, die eine Nutzung des Lokals\n\ndurch Organisationen wie die Junge Tat verbieten oder zu mindestens den Pächter dazu verpflichtet, die\n\nStadt über solche Anlässe zu informieren? Wenn ja, wie beurteilt der Stadtrat die Verletzung dieser\n\nVorschriften? lst der Stadtrat bereit, das Pachtverhältnis vozeitig autulösen?\n\n5. Wann läuft der Pachtvertrag für das Restaurant S3nullzwei aus? Wird der Stadtrat auf eine Verlängerung\n\ndes Pachtverhältnisses veaichten?\n\n6. Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um eine zukünftige Nutzung des Restaurants S3nullzwei durch\n\nrechtsextreme Gruppierungen wie die Junge Tat zu verhindern?\n\n7. Was untemimmt der Stadtrat, um zu verhindern, dass Kloten zum Hotspot des Rechtsextremismus wird?\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\n1. Entsprechen die Ausserungen des Stadtpräsidenten im Zürcher Unterländer vom 17. Dezember\n\n2024 den Ansichten des Stadtrates?\n\nlm betreffenden Artikel des Zürcher Unterländers sind folgende Zitate von R. Huber zu lesen:\n\n- <Der Stapi von Kloten kontrolliert sicher nicht, wer sich in den Restaurants herumtreibt.>\n\n- <Es ist ja nichts passierb\n\n- <Natürlich bin ich gegen Extremismus jeglicher Art.>\n\n- [Und wenn die Junge Tat den Stadtsaal gemietet hätte?] <Dann hätten wir das genau angeschaut.>\n\nGemäss Polizeiverordnung (PVO) der Stadt Kloten Art. 14 Abs, 5 bedürfen "Veranstaltungen,\n\nDemonstrationen, Kundgebungen oder Umzüge auf öffentlichem oder privatem Grund einer Bewilligung",\n\nArt, 14. Abs. 6 liefert die Grundlage dafür, dass eine Veranstaltung auf Privatgrund (im Freien oder in\n\nRäumen) verboten werden kann, wenn mit Bestimmtheit oder hoher Wahrscheinlichkeit zu enrrrarten ist,\n\ndass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört wird.\n\nBei der besagten Veranstaltung handelt es sich nicht um eine Veranstaltung auf öffentlichem Grund auch\n\nwenn das Gebäude integral der Stadt Kloten gehört, da das Restaurant S3nullzwei verpachtet ist, Eine\n\nBewilligungspflicht nach Aft. 14 Abs. 5 PVO war demnach nicht gegeben. Der Anlass wurde kuzfristig von\n\nEffretikon nach Kloten verschoben, ohne eine offizielle Anfrage bei den zuständigen Behörden zu stellen.\n\nDie Stadt hat erst im Nachgang am Folgetag von der Veranstaltung erfahren'\n\nAuch PVO An. 14 Abs, 6 kann hier nicht angewendet werden, denn dafür ist erforderlich, dass mit\n\nBestimmtheit oder einer hohen Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass die öffentliche Sicherheit und\n\nOrdnung gestört wird. Die Tatbestände, welche als Störung der öffentlichen Ordnung gelten sind in PVO\n\nArt. 5, welche subsidiär zum Strafrecht gilt, abschliessend aufgeführt:\n\nArt.5\nSicherheit und Ordnung\nlDie öffentliche Sicherheit und Ordnung dart nicht gestört und Mensch, Tier, Umwelt oder Eigentum\n\ndürten nicht gefährdet werden. Es rsf rnsbesondere verboten,\n\na. Personen oderTiere zu belästigen, zu erschrecken oderzu gefährden.\n\nb. durch ungebührliches Verhatten öffenttiches Ärgemis zu erregen'\n\nc. Unfug irgendwelcher ht zu verursachen.\n\nd. Steine und andere Gegenstände auf Sfrassen und Anlagen, gegen Gebäude, Fahneuge,\n\nelektrische Anlagen und dergleichen zu weien'\n\nLaufnummer' 1360'l\n\nSignatur' 2025.Kloten.65\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7\n\n\n\ne.\n\nLaufnummer' 13601\n\nSignatur' 2025.Kloten.65\n\n2Sofem nlcht das Strafgesetzbuch zur Anwendung kommt, wird nach den Bestimmungen dieser\n\nVerordnung bestraft.\n\nDie besagte Veranstaltung war weder der Stadt noch anderen Behörden (2.8, Kantonspolizei) gemeldet\n\nworden, wozu aber gemäss PVO auch kein Anlass bestand.\n\nDas Bundesgericht hat die Grundzüge der Meinungs, und Versammlungsfreiheit hinsichtlich von\n\nKundgebungen auf öffentlichem Grund in BGE 127 lr164 E. 5 zusammengefasst.\n\n"Art. 16 BV gewährleistet die Meinungsfreiheit ausdrücklich und räumt ieder Person das Recht ein,\n\nihre Meinung frei zu bitden und sie ungehindert zu äussern und zu verhreibn. Darunter fallen die\n\nverschiedensten Formen der Kundgabe von Meinungen. DieVersammlungsfreiheit gemäss Art. 22 BV\n\ngewährteistet den Anspruch, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen\n\noder Versammlungen fernzubleiben. Zu den Versammlungen gehören unterschiedlichste hten des\n\nZusammenftndens von Menschen im Rahmen einer gewissen Organisation mit einem weit verstandenen\n\ngegenseitig meinungsbildenden oder mernungsäusse mden lnhalt."\n\nEine Einschränkung dieser verfassungsmässigen Garantien kann nur erfolgen, wenn eine geseEliche\n\nGrundlage vorhanden ist (was die PVO als kommunale Verordnung im vorliegenden Fall wäre). Weiter sind\n\nfür den Fall einer Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hohe Anforderungen zu stellen,\n\nd.h. die öffentliche Ordnung und Sicherheit muss mit Bestimmtheit (2.8, wenn gewalttätige\n\nGegendemonstrationen angekündigt sind oder ein Konflikt mit anderen Veranstaltungen bzw. Nutzungen\n\nbesteht) oder mit hoher Wahrscheinlichkeit (2.8. weil es in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen zu\n\ngewalttätigen Ausschreitungen führte) gestört sein.\n\nSelbst 1. Mai Kundgebungen, welche z.B. in Zürich und anderen Städten regelmässig zu einer erheblichen\n\nStörung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen, oder ANTI-WEF Demonstrationen müssen unter\n\ndem Aspekt der Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer wieder bewilligt werden.\n\nBei der besagten Veranstaltung wurde die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gestört, abgesehen von\n\nden im Nachgang angebrachten Schmierereien am Zentrum Schluefweg'\n\nln diesem Sinn stimmt der Stadtrat den zitierten Aussagen des Stadtpräsidenten zu, auch wenn diese durch\n\ndie Berichterstattung vezerrt wiedergegeben wurden und sich jedes Mitglied des Stadtrats wohl wieder mit\n\nanderen Worten geäussert hätte,\n\nNB: Das vom Stadtpräsident von Effretikon verfügte Verbot der Versammlung dürfte vor Gericht kaum\n\nBestand halten, wenn dagegen der Rechtsweg beschriften worden wäre, "Haltung" ist keine genügende\n\nRechtsgrundlage, ein Versammlungsverbot zu begründen, Der Stadtpräsident von Kloten hatte gar nicht\n\ndie Gelegenheit über ein Verbot nachzudenken, da nie eine Anfrage eingetroffen ist.\n\nZ. Gibt es Richtlinien der Stadt Kloten, die eine Vermietung von städtischen Räumlichkeiten an\n\nOrganisationen und Personen verbieten, bei deren Treffen oder Veranstaltungen nicht\n\nausgeschlossen werden kann, dass die lnhalte illegal, rassistisch, sexistisch,\n\ngewaltverherrlichend oder diskriminierend sind?\n\nNein.\n\nAl arm anl agen, Notrufe, Notsignale oder Reftungsgeräte zu missbrauchen'\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 7\n\n\n\nRichtlinien, welche ein präventives Verbot für Veranstaltungen von Personen und Organisationen vorsehen\n\nkönnten, würden gegen die verfassungsmässig garantierten Rechte der Meinungs- und\n\nVersammlungsfreiheit verstossen. Wenn an solchen Veranstaltungen Aktionen stattfinden, welche einen\n\nStrafrechtstatbestand edüllen, müssen diese von der geschädigten Person (bei Anzeigedelikten) oder durch\n\ndie Behörden (bei Offizialdelikten), wenn diese davon Kenntnis erlangen, zur Anzeige gebracht werden.\n\n3. lst der Stadtrat bereit, zukünftig die Nutzung von städtischen Räumlichkeiten durch rechtsextreme\n\nGruppierung wie die Junge Tat zu verbieten? Wenn nein, warum nicht?\n\nDer Stadtrat lehnt jede Form des politischen Extremismus entschieden ab, dies gilt sowohl für\n\nRechtsextremismus wie auch für Linksextremismus.\n\nDer Nachrichtendienstdes Bundes (NDB)fasstdie Bedrohung durch gewalttätig extremistische Szenen wie\n\nfolgt zusammena:\n\n"Die gewalttätige rechts- und die gewalttätige linksextremisfische Szene setzen ihre Aktivitäten in\n\ngewohnter Weise foft. Die von den beiden gewatttätigen Szenen ausgehende Bedrohung hat sich auf\n\neinem erhöhten Niveau stabilisieft. An mobilisierenden Themen wird es weder der gewalttätigen rechts'\n\nnoch der gewalftätigen tinksertremistischen Szene fehlen. Beide werden die Tagesaktualität vertoQen\n\nund die Planung ihrer Aktivitäten daran ausrichten. Die etablieften Gruppierungen werden sehr\n\nwahrscheinlich ihre Strategie und ihre Taktik nicht ändern.\n\nDie gewatttätige linksertremisfisclre Szene wird sehr wahrscheinlich einen weit verstandenen\n\nAntifaschismus neben der kurdischen Sache zuoberst auf die Agenda setzen. Wie in den vergangenen\n\nJahren werden die grossen internationalen Konflikte, etwa im Nahen Osten oder in der Ukraine,\n\nzweitrangige Themen bteiben. Das Gewattpotenzial der Szene bleibt konstanl. Sie kann spontan\n\nmobilisieren und scheut vor Gewaltexzessen namentlich gegen Sicherheißkräfte nicht zurüak. lhre\n\nAktionen erregen hauptsächtich Aufmerksamkeit. Hingegen gelingt es ihr nicht, die Demokratie und die\n\nsie tragenden Prinzipien zu destabilisieren, die eigenen politischen Feinde von polftischen Debatten\n\nauszusch/iessen oder den Rechfssfaaf grundsätzlich zu verändern.\n\nDie gewatttätige rechtsextremÄsfisctre Szene wird wie in den vorangegangenen Jahren ihre\n\nAktiviääten fortführen. lhre Treffen sind meist klandestin, dem Btick der Öffentlichkeit entzogen.\n\nHandkehrum werden gewi5se Gruppierungen damit foftfahren, öffentlich zu aktuellen politischen\n\nThemen Stellung zu beziehen und zu versuchen, die eigenen ldeen in den institutionalisierten Dtskurs\n\neinzubringen. Grossen Einftuss werden sie damit nicht erlangen. Zur Gewalt greifen sie zum Schutz,\n\nzum Beispietwenn gewalttätige antifaschisfische Krerse srb körperlich angreifen.\n\nBekannt sind die Kontakte der gewalttätigen rechtsertremisfnchen Szene zu ihren Kollegen in den\n\nbenachbaften Ländern. Manche Mitgtieder deutscher Gruppierungen denken sehr wahrscheinlich\n\ndarü)ber nach, einen Teil ihrer Aktivitäten in die Schweiz zu verlegen. Dies folgt auf eine Reihe von\n\nVerboten deutscher rechßertremisfiscfier Gruppierungen Solcfie Verbote sind deneit in der\n\nSchweiz nicht möglich, aber der NDB sorgt zusammen mit der Polizei, kantonalen Behörden, dem\n\nBundesamt für Polizei, dem Sfaatss ekretariat für Migration und seinen Partnerdiensten im Ausland\n\ndafür, dass solche Aktivitätsverlagerungen erkannt und möglichst unterbundenwerden. lnsbesondere\n\nFernhaltemassnahmen und Veranstaltu ngsverbote werden hiezu eingesetzt.\n\nr https://backend.vbs.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-vbsch-files/fi1es1202411012319a92e96-8d664886-857e-29561 098c21 d.pdf\n\nLaufnummer' 13601\n\nSignatur' 2025.Kloten.65\n\nProtokoll Stadtnt Kloten Seite 4 von 7\n\n\n\nGesuche für Veranstaltungen müssen im Einzelfall geprüft werden, ein generelles Verbot für\n\nextremistische Gruppierungen jeglicher Couleur wäre nicht rechtmässig. Die Stadt steht in solchen\n\nFragen im engen Kontakt mit der Kantonspolizei und würde gestützt auf deren Empfehlungen oder bei vom\n\nFedpol verfügten Einreiseverboten sicher jegliche Veranstaltungen extremistischer Art verbieten.\n\n4. Sieht der Pachtvertrag für das Restaurant 83nullzwei Bestimmungen vor, die eine Nutzung des\n\nLokals durch Organisationen wie die Junge Tat verbieten oder zu mindestens den Pächter dazu\n\nverpflichtet, die Stadt über solche Anlässe zu informieren? Wenn ja, wie beurteilt der Stadtrat die\n\nVerletzung dieser Vorschriften? lst der Stadtrat bereit, das Pachtverhältnis vozeitig aufzulösen?\n\nDer Pachtvertrag mit dem Betreiber des Restaurants S3nullzwei sieht keine derartige Bestimmung vor. Eine\n\nlnformationspflicht über Anlässe, welche gestützt auf die Polizeiverordnung keiner besonderen Bewilligung\n\nbedürfen, besteht nicht.\n\nlm Zusammenhang mit der Sanierung des Zentrums Schlueflrrreg und dem dazugehörenden Restaurant\n\nS3nullzwei ist es vorgesehen, den im Mäz 2026 auslaufenden Pachfuertrag nicht mehr zu verlängern, Eine\n\nvozeitige Auflösung des Pachtvertrages würde nur bei groben Verletzungen der Vertragsbestimmungen ;\nwas im vorliegenden Fall nicht gegeben ist - in Frage kommen,\n\n5. Wann läuft der Pachtvertrag für das Restaurant S3nullzwei aus? Wird der Stadtrat auf eine\n\nVerlängerung des Pachtverhältnisses vezichten?\n\nSlehe Antwort zu Frage 4.\n\n6. Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um eine zukünftige Nutzung des Restaurants S3nullanei\n\ndurch rechtsextreme Gruppierungen wie die Junge Tat zu verhindern?\n\nSiehe Antwort zu Frage 3.\n\n7. Was unternimmt der Stadtrat, um zu verhindern, dass Kloten zum Hotspot des Rechtsextremismus\n\nwird?\n\nDer Stadtrat beobachtet die aktuelle Entwicklung mit Besorgnis und sieht durchaus das Potential eines\n\nlmageschadens für die Stadt, welchen die Durchführung von Versammlungen politisch extremer Personen\n\nund Organisationen sowie die darauffolgende Berichterstattung mit sich bringen. Auch der Stadtrat möchte\n\nnicht, däss Kloten "zum Hotspot des Rechtsextremismus" wird, wie die Anfragesteller dies unterstellen. Nur,\n\ndass sich der Stadtrat an etwas stört, reicht nicht aus, um solche Veranstaltungen zu verbieten.\n\nDer Stadtrat sieht es nicht als adäquates Mittel an, durch vorsorgliche Verbote jeglicher politischen\n\nVersammlungen, in welchen (möglichenrveise) extreme politische Ansichten vertreten werden, dem Problem\n\nHerr zu werden. Zudem ist auch die Beurteilung, welche Gruppierungen als politisch extrem eingestuft\n\nwerden, keine einfache. Das Spektrum reicht von linksextremen Gruppierungen (2,B, Antifa) zu\n\nrechtsextremen Gruppierungen (2.B. Junge Tat) über antisemitische Gruppierungen (Anti-israelische\n\nKundgebungen) oder religiös-politisch extremer Gruppierungen (lS) bis zu gewalttätigem\n\nmonoihemaiisc'hem Extremismus (Coronaextremismus. TierschuEextremismus, Klimakleber). Der Bund\n\nkann lediglich eigentliche Terrororganisationen verbieten, wie eres z.B. im Fallder Gruppierung "Al-Qaida"\n\nund verwandter Organisationen getan hats.\n\nDie Sta1s1k gewaltextremistisch motivierter Ereignisse seit 2016 des NDB zeigt aber auch, dass der\n\nLinksextremismus nach wie vor "führend" ist,\n\n5 https://www.newsd.admin,chinewsd/message/attachmenß/84940.pdf\n\nLaufnummer' 13601 Protokoll Stadtrat Kloten\n\nSignatur' 2025.Kloten.65\n\nSeite 5 von 7\n\n\n\nDern NDB gemelclete gewaltextremistisch motivierte Ereignissc seit 2üL6\n{ohne St.hnri crerr: ien J\n\nLinksextremismus Rechtsextremismus Coronaextremismus\n\n250\n\n726\n220\n\n"' ,* 207 208 \n2oz\n\nll5\n\n2ü\n\n150\n\n1@\n\n50\n\n89\n\nI\n2ot6 7017 ?O1g ?O1C 2A?O ?O21 ?O22\n\n53\n\n27\n35\n\nl923\n\n38 36\n29\n\n16\n21\n\n21011 15 5\n\n0\n\nf Hoe\n\nLaufnummer' 13601\n\nSignatur . 2025.Kloten,65\n\n?016 2017 20'18 ?O1' ?O20 20?7 202?\n\nTotal Freignisse davon teweltsame Freienisse ffi\n\n1076\n\nDer Stadtrat stützt sich auch auf die Beurteilung des NDB, welcher sich ebenfalls zum Thema\n\n"Veranstaltungsverbote" äussert:\n\nKonzerte oder Treffen von links- oder rechtsextremen Gruppen sind in der Schweiz nicht verboten. Der\n\nNDB nimmt in diesem Zusammenhang foftlaufend eine Bedrohungsanalyse der Sicherheißlage vor\n\nund steht jeweils in engem Kontakt mit den zuständigen Kantonen. Bei Bedarf ergreifen die betroffenen\n\nKantone respektive die lokalen Sicherheißbehörden die efforderlichen Massnahmen. Der NDB selber\n\nkann jedoch keine Veranstaltungsverbote aussprechen.\n\nWenn beispie/swene an einem Konzeft Aussagen getätigt werden, die unter die Anfirasstsmus-\n\nStrafnorm fallen, können die kantonaten Justizbehörden im Nachhinein handeln, der NDB kann aber\n\nnicht präventiv tätig werden. Einreiseverbote können vom NDB beim Bundesamt für Polizei fedpol\n\nbeantragt werden. Wenn aber keine direkte Verbindung zu einem konkreten und aktuellen Aufruf zu\n\nGewalt hergestellt werden kann, werden so/che Einreiseverbote nicht verhängt.\n\nBei Veranstaltungen ist zudem zu unterscheiden, ob es sich dabei um Veranstaltungen mit Appellwirkung\n\n(ugs. Demonstrationen) oder lediglich um Versammlungen unter seinesgleichen handelt. Die\n\nBundesverfassung kennt keine ausdrückliche Garantie der Demonstrationsfreiheit, weshalb davon\n\nauszugehen ist, däss nur ein bedingter Anspruch auf Benützung des öffentlichen Grundes besteht. ln einem\n\nBewilligungsvedahren sind aber die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegenüber den polizeilichen\n\nGründän ln sachlicher Weise gegeneinander abzuwägen. Gemäss Art. 22 BV verbietet die\n\nVersammlungsfreiheit staatliche Massnahmen gegen Einberufung, Organisation oder Gestaltung oder\n\ngegen die Tbilnahme bzw. Nichtteilnahme an einer solchen (BGE 1271164 S, 168). Darüber hinaus\n\nün[erscheidet das Bundesgericht auch, ob Veranstaltungen in öffentlichen Räumen, auf öffentlichem Grund\n\noder in privaten Räumen dürchgeführt werden sollen, Politische Versammlungen in prrvatel Räumlichkeiten\n\nkönnen nur dann verboten werden, wenn dies aus besonders wichtigen polizeilichen Gründen gerechtfertigt\n\nist (BGE 103 1A 310 E. 3 b).\n\nBezüglich der NuEung von Gemeindesälen für Versammlungen stellt das Bundesgericht fest, dass diese\n\ndem [ffentlichen Grund gleichzustellen seien (Urteil vom 18. Februar 1991, E.3). Die Behörde, welcher die\n\nAufsicht über den öffentlichen Grund zusteht, darf beim Entscheid über die Bewilligung einer Veranstaltung\n\n(Versammlung, Kundgebung) in erster Linie dagegen sprechende polizeiliche Gründe berücksichtigen. Die\n\nöffentliche Ordnung lässt käinen Raum für Meinungskundgebungen, die mit rechtswidrigen Handlungen\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7\n\n\n\nverbunden sind. Dabei ist das Gewalt- (oder Straffälligkeits-)risiko nicht nur abstrakt, sondern anhand\n\nkonkreter Umstände objektiv zu würdigen. Der Behörde kommt im Bewilligungsverfahren Ermessen zu. Sie\n\nist dabei aber nicht nur an das Willkürverbot und das Gleichheitsgebot gebunden, sondem hat vielmehr den\n\nideellen Gehalt der Freiheitsrechte, um deren Ausübung es geht, Rechnung zu tragen. Weiter muss erkannt\n\nwerden, dass ein Verbot einer Veranstaltung Ultima Ratio ist, denn vorher ist zu prüfen, ob eine\n\nVeranstaltung gegebenenfalls unter gewissen Auflagen durchgeführt werden kann.\n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass der Stadtrat die Situation sehr aufmerksam verfolgt. Fälle, in\n\ndenen für eine Versammlung eine Bewilligungspflicht erforderlich ist, beurteilt er im Einzelfall und nimmt eine\n\nsorgfältige Abwägung zwischen der Garantie verfassungsmässiger Rechte und Freiheiten und polizeilichen\n\nGründen, welche gegen eine Bewilligung sprechen, vor.\n\nMitteilungen an:\n\n. Anfragesteller Diana Diaz (GP) und Max Töpfer (SP) per mail\n\n. Gemeinderat\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor,044 815 12 58\n\nSTADTRAT KLOTENR 1M,,,\nVerwaltungsdirektorPräsident\n\nLaufnummer' 13601\n\nSignatur. 2025.Kloten.65\n\nVersandt: -5. Feb. 2025\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 7\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: StR-Beschluss 313-2024 vom 19.11.2024 mit Unterschrift; Gebührenreglemente; Einwohner, Soziales und Sicherheit; Frühförderung und Krippe Looren; Teilrevision

text: \n@\nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n19. November 2024 Beschluss 313-2024\n\n5.1 1.0 Allgemeines\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nGebührenreglemente; Einwohner, Soziales und Sicherheit; Frühförderung und Krippe Looren;\n\nTeilrevision\n\nAusgangslager\n\nAm 7. Mai 2024 stimmte der Stadtrat der Totalrevision des Gebührenreglements "Frühförderung und Krippe\n\nLooren" zu und seEte diese per 1. August2024 in Kraft. ln der Praxis hat sich nun gezeigt, dass ein wichtiger\n\nZusatzartikel zur Kündigung des Betreuungsverhältnisses von Seiten der Krippe Looren nicht bei der\n\nTotalrevision in das neue Gebührenreglement übernommen wurde.\n\nDieser Artikel ist jedoch für eine einseitige Kündigung seitens der Krippe Looren wichtig, da sonst die\n\nRechtsgrundlage fehlt.\n\nArtikel 12 Kündigungen soll deshalb wie folgt ergänzt werden:\n\n3 Kommen Erziehungsberechtigte ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, bei disziplinarischen\nProbtemen oder anderen Verteilungen kann die Stadt Koten unter Einhaltung einer einmonatigen\nKündigungsfrist auf Ende eines Monats das Betreuungsverhältnis schriftlich kündigen.\n\nDie Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit beantragt dem Stadtrat das Gebührenreglement\n\n"Frühförderung und Krippe Looren" per 1.12.2024 anzupassen.\n\nTeilrevision\n\nGebührenreglement Frühförderung und Krippe Looren\n\nAnderung vom 19. November 2024\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu:\nGeändert: 6.4-1.18\nAufgehoben:\n\nDer Stadtrat,\n\ngestützt auf Art. 22 der Verordnung über die Gemeindegebühren der Stadt Kloten vom 1 . Juli 2021 ,\n\nöesch/iessf:\n\nKeine Hauptänderung.\n\nll.\n\nDer Erlass SRS 6.4-1.18 (Gebührenreglement Frühförderung und Krippe Looren vom 7.Mai20241(Stand\n1. August 202$wnd wie folgt geändert:\n\nLaufnummer' 9429\n\nSignatur' 2024.K1o1en.249\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\ntv\n\nAft. 12 Abs. 3 (neu)\n\n3 Kommen Erziehungsberechtigte ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, bei disziplinarischen\nProblemen oder anderen Verfehlungen kann die Stadt Kloten unter Einhaltung einer einmonatigen\nKündigungsfrist auf Ende eines Monats das Betreuungsverhältnis schriftlich kündigen.\n\nilt.\n\nKei ne Fremdaufhebungen.\n\nKloten, 19. November 2024\n\nPräsident: Ren6 Huber\nVerwaltu ngsdirektor: Thomas Peter\n\nBeschluss\n\n1. Der Stadtrat bewilligt die Teilrevision des Gebührenreglements "Frühförderung und Krippe Looren" per\n\n1.Dezember2024.\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen vom Zeitpunkt der Publikation an, beim Bezirksrat Bülach,\n\n8180 Bülach, schriftlich Rekurs erhoben werden. Ein allfälliger Rekurs ist zu begninden und mit einem\n\nAntrag zu versehen.\n\nMitteilungen an:\n\n. Leitung Krippe Looren, Conny Hummel, Stv. Leitung\n\n. Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\n. Kommunikation(amtlichePublikation)\n\n. Bezirksrat Bülach\n\n. BereichsleiterF+L\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Elsbeth Fässler, Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\nqfij^\nTilomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nRenö Huber\nPräsident\n\nLaufnummer' 9429\n\nSignatur' 2024.K1oten,249\n\nVersand am\n\nE 2 0. Nov. 202tr\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


name: GR-Beschluss 80-2024 vom 07.05.2024 - Motion 9521 - Überweisung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n07.05.2024 Beschluss Nr. 80-2024 Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die \n\nOffenhaltung der Eigentalstrasse; Begründung und Überweisung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nMotion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse; \n\nBegründung und Überweisung \n\n \n\nUeli Morf, SVP und Mitunterzeichnende haben die folgende Motion eingereicht: \n\n \nAntrag: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit den Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf, sich für eine \nOffenhaltung der Eigentalstrasse einzusetzen. Dafür unterbreitet er dem Gemeinderat eine Kreditvorlage für \neinen Rahmenkredit von 750'000.- CHF.  \n \nEbenso soll sich der Stadtrat dafür einzusetzen, dass es über Gerlisberg, Bänikon und Augwil und auch über \nKloten keine Umfahrung des Eigentals gibt. \n \nBegründung: \n \nAm runden Tisch 2017 wurde auf der 2.Seite im letzten Abschnitt folgendes festgehalten: \n"Die verbleibende Betriebsdauer der Strasse dient u. a. dazu, die Verkehrsflüsse nach ihrer Schliessung durch \nein geeignetes Verkehrslenkungs- und Schutzregime auf das übergeordnete Strassennetz zu leiten und damit \ninsbesondere den Ausweichverkehr durch die Ortschaften und Weiler im unmittelbaren Umkreis des Eigentals \nzu minimieren." \n \nNach meiner Ansicht nach wurde hier seitens Kantons bis dato nichts unternommen.  \n \nMit den geplanten Strassensanierungen, Lufingen Neubau Kreisel sowie Tempo 30, Sanierung Rheinbrücke in \nEglisau, wo der Verkehr um den Irchel ins Embrachertal umgeleitet wird, und den Bau des Brüttenertunnels \nwird der Verkehrsfluss überall eingeschränkt. Dadurch wird der Verkehr auf die Gemeindestrassen \nausweichen, die dafür nicht geeignet sind.   \n \nAm 3. Oktober 2023 hat der Stadtrat das Postulat 8865 von Rico Käser und Ueli Morf (beide SVP) zum Thema \nEigental beantwortet. Dabei wurde ausgeführt, dass bereits Gespräche mit den Gemeinden Oberembrach und \nNürensdorf stattgefunden haben und Offerten für ein Verkehrsmonitoring und für ein Naturschutzgutachten \neingeholt werden. Nach Vorliegen der Offerten werde der Stadtrat über eine Kostenbeteiligung entscheiden. \nWeiter wurde in Aussicht gestellt, dass die drei Gemeinden gemeinsam Gespräche mit dem Regierungsrat \naufnehmen werden. \n \nDie Gemeindeversammlung Oberembrach hat am 14. Juni 2023 einen Rahmenkredit von Fr. 750'000.00 für \ndie Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse bewilligt. An der Urnenabstimmung \nvom 19. November 2023 haben auch die Stimmberechtigten der Gemeinde Nürensdorf einen Rahmenkredit \nvon Fr. 750'000.00 für die Umsetzung der Einzelinitiative von Max Morf betreffend Eigentalstrasse \nbeschlossen. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \nDie politischen Zeichen aus der Bevölkerung sind klar: Die drei betroffenen Gemeinden sollen alles \ndaransetzen, dass die Eigentalstrasse im Jahr 2027 nicht vollständig geschlossen wird. Die Zweckmässigkeit \nund Notwendigkeit dieser Massnahme sollen neu beurteilt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind \naufwendige fachliche und rechtliche Abklärungen notwendig. Um die beiden Gemeinden solidarisch zu \nunterstützen, soll sich auch die Stadt Kloten zu gleichen Teilen an den Kosten dieser Abklärungen beteiligen.  \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse \n\nwird mit 16 Ja- zu 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Ueli Morf, SVP \n\n Gemeinderat \n\n Roger Isler, Stadtrat \n\n Bettina Wyss, Bereichsleiterin Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \nLaufnummer: 1797 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3 \nSignatur: VDIR.4 \n\n \n\nProtokoll Stadtrat Kloten \n\n \n22. März 2011 \n \nB3.3.4 Parlamentarische Vorstösse generell sas // B3.3 Gemeinderat \n  \nPeter Nabholz (FDP); GRPK-Kommissionspostulat Kostentransparenz Eishockey-WM \n(Vorlage 1797) \n\n39-2011 \n \n1. Eingabe \n\nAm 12. Oktober wurde durch Peter Nabholz folgendes Postulat eingereicht: \n\n„Der Stadtrat wird ersucht, die bei der Stadt Kloten durch die Eishockey-WM 2009 angefallenen \nKosten in konsolidierter und transparenter Form darzustellen. Der Stadtrat wird weiter ersucht, \nbei zukünftigen Grossveranstaltungen eine separate Abrechnung zu erstellen.“ \n\n2. Die Behandlung des Postulates \n\nBereits bei der Behandlung des Postulates im Gemeinderat wurde seitens des Stadtrates da-\nrauf hingewiesen, dass die öffentliche Rechnungslegung eine projektbezogene Abrechnung in \nder verlangten Form nicht vorsieht. Selbstverständlich verlangt das öffentliche Recht eine \nTransparenz, welche sich auch auf finanzielle Vorgänge erstreckt. Sowohl die externe Revisi-\nonsstelle wie auch die GRPK selbst haben die ordnungsgemässe Rechnungslegung (und damit \ndie Transparenz) mit ihrem Antrag auf Genehmigung der Jahresrechnung 2009 festgestellt. In \ndiesem Kontext erstaunt die Feststellung im Postulat „Die Zahlungsströme und Verbuchungen \nauf verschiedenen Konten sind nicht nachvollziehbar“. \n \nDer Stadtrat hat sich im Rahmen des Budgets 2009 daraufhin festgelegt, dass die Durchführung \nder WM sich im Rahmen des „ordentlichen Betriebes“ abwickeln soll. Dementsprechend wurden \nspezielle Aufwendungen und Erträge mit Einzelpositionen (welche der GRPK zur Einsicht offen \nliegen) besonders budgetiert. Nicht speziell erwähnt werden mussten jedoch Positionen, welche \nsich unter dem Begriff des „Normalbetriebes“ subsumieren liessen. In diesem Sinne ist eine \nnachträgliche Zuordnung von ordentlichen Aufwendungen zu einem einzelnen Projekt zur Beur-\nteilung einer ordnungsgemässen (nicht besonders erfolgten) Kreditsprechung als untauglich zu \nbeurteilen.  \n \n3. Die Eishockey-WM als Projekt \n\nDer Stadtrat hat – wie er dies auch im Rahmen der Behandlung im Gemeinderat zusicherte – \ndie in einem Zusammenhang mit der WM stehenden Positionen aufgelistet. Naheliegenderwei-\nse sind in der Zusammenstellung allenfalls erhöhte Aufwendungen für Betriebsmaterial (Was-\nser, Verbrauchsmaterial) nicht enthalten. Ebenfalls nicht enthalten sind Anschaffungen, welche \nim Rahmen der Hockey-WM zwar genutzt wurden, jedoch nicht ursächlich im Hinblick auf den \nAnlass selbst beschafft wurden (z.B. Zelt Terrasse Restaurant und Video-Würfel).  \n \n\nDatum \n \n\nArchiv \n \n\nThema \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n\n\nLaufnummer: 1797 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3 \nSignatur: VDIR.4 \n\nDurch die Eishockey-WM 2009 angefallenen Kosten in konsolidierter und transparenter Form: \n \n\n \n \n \nAls weiteres Resultat der Leistungen aus der laufenden Rechnung 2009 sind die  Quellensteu-\ner-Erträge von ca. Fr. 90'000.00 dem Anlass „Eishockey-WM“ zuzuordnen. \n\n \n4. Fazit aus dem Ergebnis \n\n� Die oben dargestellten Leistungen entsprechen der laufenden Rechnung 2009 und sind \ndamit konsolidiert und vollständig ausgewiesen \n\n� Das finanzielle Ergebnis lokal darf gegenüber der Bevölkerung ebenfalls als positiv aus-\ngewiesen werden. \n\n� Der Gastroumsatz des Stadionbetreibers allein wird für diesen Anlass auf rd. \nFr. 800'000.00 beziffert.  \n\n� Die sicher positiven Auswirkungen auf das übrige lokale Gewerbe (Gastrono-\nmie/Hotellerie etc.) können mangels Grundlagen nicht beziffert werden. \n\n \n5. Zukünftige Grossereignisse \n\nDer Stadtrat hat im Rahmen der Postulatsbeantwortung die notwendige interne Diskussion und \nRechnungsführung kritisch und konstruktiv geführt. Mit der obigen Darstellung ist der Stadtrat \nüberzeugt die Punkte des Postulates befriedigend zu beantworten. In diesem Sinne ist er auch \nder Auffassung, dass das zweite Anliegen des Postulates, das bei zukünftigen Grossveranstal-\ntungen eine separate Abrechnung verlangt, nicht im Sinne eines schlanken Staates liegt und \nauch keinen wesentlichen Beitrag zu einer erhöhten Transparenz zu leisten vermag. \n \n \nBeschluss: \n\n \n\n1. Dem Gemeinderat wird die Abschreibung des GRPK-Kommissionspostulates Kosten-\ntransparenz Eishockey-WM beantragt. \n\n \n\nFremd-Aufwand \n\nin Fr.\n\nEigen-\n\nLeistung\n(gebucht) (geschätzt)\n\nErbrachte Leistungen Fr. Fr. \nZusätzlicher Personalaufwand (Auszahlung Überstunden) 13'383.00 0.00 \nSignalisation, Reinigung Strassenwesen 0.00 11'247.00 \nOeffentliche Sicherheit / Polizei / Verkehrskonzept 0.00 20'550.00 \nBetrieb Infrastruktur Zivilschutz-Räume 387.90 5'131.45\nFeuerpolizei / Brandwache 6'993.35 0.00 \nSpezieller Betriebsaufwand Stadion 13'354.35 39'850.00 \nHelferfest / Dank an Freiwillige 4'596.85 0.00 \nTickets / Hospitality / Empfänge (=Auftritt Stadt Kloten) 147'482.50 0.00 \nEinnahmen Anteil Gastronomie (Verrechnung) -72'570.41 0.00 \nEntschädigung IIHF für LOC -10'000.00 10'000.00 \nTotal Aufwendungen (netto) 103'627.54 86'778.45 \n\nAbrechnung Total Aufwendungen inkl. Eigenleistungen 103'627.54 86'778.45 \nPauschale Hallenmiete -103'832.00 \nVerrechnete Aufwendungen an OK IIHF -41'965.40 \nNettoaufwand z.L. Stadt -204.46 44'813.05 \n\n\n\nLaufnummer: 1797 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3 \nSignatur: VDIR.4 \n\n \nMitteilungen an: \n\n� Peter Nabholz, Graswinkelstr. 14, 8302 Kloten \n\n� Sekretariat Gemeinderat \n\n \n \n \nFür Rückfragen ist zuständig: Hans Baumgartner, BL Finanzen + Logistik \n\n \n\n \n \nSTADTRAT KLOTEN \n \n \n \nRené Huber \nPräsident \n\n \n \n \nThomas Peter \nVerwaltungsdirektor \n\n \n \n\n\n


name: StR-Beschluss 247-2024 vom 17.9.2024 mit Unterschrift; Nägelimoos, Arbeitsvergabe 20

text: \n$T&MTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n1 7. September 2024' Beschluss 247 -2024\n\n6,1,5,1 LS im Venraltungsvermögen\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nNägelimoos, Neubau Schulanlagen; Arbeitsvergabe Nr. 20\n\nSachverhalt\n\nAn der Urnenabstimmung vom 15. Mai2022wurde der notwendige Baukredit von Fr. 78'410'000.00 (inkl. MwSt,)\n\nzu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto 217.5030.017, mit einem Ja-Anteil von 68.5% genehmigt. Mit\n\nBeschluss 247-2020 wurden die Fachplaneraufträge vergeben. Die beiden Baueingaben (1. Schulprovisorium,\n\nParkieranlage und Abbruch, 2, Neubau Schulanlagen) wurden am 8. Juni 2022 bei der Baupolizei Kloten\n\neingereicht. Per Stadtratsbeschluss 276-2022 vom 8. November 2022wurden die Eignungs- und Zuschlags-\n\nkriterien genehmigt.\n\nDie Ausschreibungen der Hauptarbeiten der jeweiligen Arbeitsgattungen werden fortlaufend weitergeführt,\n\nMittlenrrreilen folgen die Ausschreibungen für Ausbau 1 und zum Teil schon bereits ftir Ausbau 2. Die\n\neingegangenen Unternehmerangebote wurden durch das Baumanagement (AS-Baumanagement) sowie dem\n\nArchitekten (Galli Rudolf Architekten) anhand den vereinbarten Zuschlagskriterien geprüft, Es werden die\n\nfolgenden Arbeiten zur Vergabe beantragt:\n\nErwägungen\n\nDie nachfolgende Ausschreibung erfolgte mit folgenden Eingabedaten:\n\n- BKP 277 .1 Mobile Trennwände per 21.08.2024\n\nEinladunqsverfahren\n\nBKP 277.1Mobile Trennwände,3 Offerten, Fr. 156'371.55 bis Fr.214'800.40, KV-Summe Fr,240'600.00,\n\nVergabe an: Link Elementtechnik AG, lndustriestrasse 16b, 8604 Volketswil, zu Fr. 156'371 .55,\n\nBeschluss:\n\n1. Mit den Arbeiten Mobile Trennwände (BKP 277.1) wird die Link Elementtechnik AG, lndustriestrasse 16b,\n\n8604 Volketswil, zu Fr. 156'371.55 inkl. MwSt. beauftragt.\n\nMitteilungen an:\n\n' Beauftragte Unternehmen (mit separater Verfügung)\n\n. BereichsleiterFinanzen+Logistik\n\n. BereichsleiterBildung+Kind\n\n. Leiter Liegenschaften\n\n. ProjektleiterHochbau Schulliegenschaften\n\n. SekretariatLiegenschaften\n\nLaufnummer. 3365\n\nSignatu r' 2022.Klolen.2?41\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marcel lsendng, Projektleiter Hochbau Schulliegenschaften, 044 815 13 21\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n--% fuf,ak.,Renö Huber\n\nPräsident\n\nVersandt: 19. $ep. Z02tr\n\nLaufnummer' 3365.\nSignatur' 2022.Klolen.2&41\n\nVerwaltungsdirektor\n\nProbkoll Shdtrat Klobn Seite 2 vön 2\n\n\n


text: \n\n


text: \nSTADTKLOIEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04. Oktober 2019 Beschluss 205-2019\n\n0.5.4 Parlamentasche Vorstässe\n\nPostulat; Christoph Fischbach, SP; Wahrzeichen für sämtliche Klotener Sportvereine; Antwort\nStadtrat\n\nAusgangslage\n\nAm 4. Juni 2019 wurde das rubrizierte Postulat vom Gemeinderat an den Stadtrat mit folgendem Wortlaut\nüberwiesen.\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert ein Wahrzeichen für die Ortsvereine zu erstellen, die sich\nfür den Breiten- und Spitzensport in Kloten einsetzen\n\nBegründung:\n\nIn Kloten wird seit Jahrzehnten sowohl der Spitzen- als auch det Breitensport gefördert und un\nterstützt. So stellt die Stadt Kloten z.B. in vorbildlicher Form absolute Topinfrastrukturen zur\nVerfügung.\n\nDem EHC-Kloten wurde ein Wahrzeichen am Kreisel bei der Schaifhauserstras\nse/Kirchgasse/Bahnhofstrasse gesetzt. Gemäss Postulat Käser vom 05.01 .2019 soll dessen\nbefristeter Zustand in einen unbefristeten Zustand umgewandelt werden. Unbestrittenermassen\nist der EHC Kloten der bekannteste Sportverein Klotens und das Aushängeschild Nummer 1.\nIn Kloten wirken nicht wenige weitere traditionelle, grosse und kleine Sportvereine, die eines\nWahrzeichen würdig sind. Hier nur ein paar wenige Beispiele:\n\n— Jets Kloten-Dietlikon (Herren NLA / Frauen NLA)\n— VBC Züri Unterland (Gründungsjahr 1977 1 Herren NLB Ost! Damen NLB Ost)\n— UC Kloten (Gründungsjahr 1954! Herren NLC / Damen NLB)\n— FC Kloten (Gründungsjahr: 1950/ Herren 3. Liga! Frauen NLB 2016—2018! seit 2018:\n\n1. Liga / Grösste Junioren- /Junionnnenabteilung in Kloten)\n— Turnverein Gründungsjahr 1896\n— Wassersportclub Kloten (Gründungsjahr 1982)\n— Handbatlclub Kloten (Herren: 1. Liga)\n— Tennis Club Kloten (Gründungsjahr 1952 / 10 Teams mit Meisterschaftsbetrieb)\n\nDie Aufzählung ist nicht abschliessend und sicher nur lückenhaft.\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert allen Sportvereinen Klotens ein Wahrzeichen zu setzen. Dieses\nWahrzeichen muss nicht zwingend auf einem Kreisel erstellt werden. Es kann an einem ande\nren passenden Ort platziert werden und soll selbstverständlich keinem Werbezweck dienen,\nsondern die herausragende Bedeutung der Sportvereine im sozialen und sportlichen Leben von\nKloten betonen und zeigen.\n\nLaufnummer 6908 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur\n\n\n\nAuslegeordnung\n\nIm Zusammenhang mit den Diskussionen um die Entfernung des Puck-Kreisels an der Schaifhauserstrasse 1\nKirchgasse (Petition Rico Käser) verlangt Christoph Fischbach und vier Mitunterzeichner*innen, dass der\nStadtrat ein Wahrzeichen für Vereine, welche sich für den Breiten- und Spitzensport einsetzen, erstellt. Der\nGemeinderat hat das Postulat am 4. Juni 2019 überwiesen.\n\nDer Stadtrat hat sich an seiner Sitzung vom 17. September 2019 Gedanken über verschiedene Möglichkeiten\neines “Sport-Wahrzeichens“ gemacht, um sich eine Meinung zu diesem Vorstoss bilden zu können. Es wurden\ndabei verschiedenste Ideen besprochen (nachfolgend nur eine Auswahl):\n— Wahrzeichen im Sinne von skuipturalen Anlagen (auf oder neben Kreisel);\n— Sport-Icons der Vereine an den Fassaden aller Sportstätten;\n— Wahrzeichen in Form von Sportverein-Fahnen;\n— Schaffung eines Sport-Parcours (analog Vita-Parcour) im Hardwald mit thematischen Übungen der ein\n\nzelnen Sportvereine;\n— Umgestaltung des Schluefweges in eine Tempo-30-Zone mit sport-thematisch gestalteten Einengungen;\n— Lanciewng eines Sportvereins-Festes / Bewegungsfestes.\n\nAll diese Ideen haben gemeinsam, dass eine professionelle Umsetzung rund einen sechsstelligen Betrag\nkosten würde. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Vorteile der Einsatz eines solchen Betrages in ein\n“Wahrzeichen“ für die Klotener Vereine bringen würde (Kosten-/Nutzenverhältnis).\n\nDie Vereine — selbstverständlich nicht nur die Sportvereine — sind wichtiger Bestandteil des Stadtlebens und\nder Klotener Gesellschaft. Die Vereine leisten einen grossen Beitrag an den sozialen Kitt und helfen auch\ndabei, Neuzuzüger*innen zu integrieren sowie Traditionen zu pflegen. Dies ist unter dem Aspekt der hohen\nFluktuationsrate in der Stadt Kloten von besonderer Bedeutung. Allerdings nimmt die Anzahl an Vereinen\nstetig ab, in schweizweiten Umfragen nennen die Vereine als grösste Herausforderungen die Rekrutierung von\nMitgliedern und ehrenamtlichen Mitwirkenden sowie die Bindung von Nachwuchsmitgliedern. Zudem haben\nviele Vereine auch mit existenziellen Geldsorgen zu kämpfen.\n\nDie Schaffung eines Wahrzeichens würde den engagierten Personen zwar für einen kurzen Moment Wert\nschätzung entgegenbringen. Auf die genannten Herausforderungen der Vereine würde sich die Umsetzung\ndes Postulates aber kaum merkbar auswirken. Der Stadtrat kommt bei der Diskussion deshalb zum Schluss,\ndass die für ein “Wahrzeichen“ eingesetzten Mittel bedeutend besser investiert werden könnten, um den Ver\neinen bei der Bewältigung ihres Vereinsalltages und der Sicherung ihrer Zukunft Unterstützung zu bieten. In\ndiesem Sinne ist er auch bereit, die Vereinsbeiträge zu überarbeiten. Anstelle eines abstrakten, schnell\nvergänglichen Zeichens, setzt der Stadtrat vielmehr darauf, die Rahmenbedingungen für die Vereine möglichst\nattraktiv und bedürfnisgerecht auszugestalten. So bietet die Stadt Kloten den Vereinen attraktive und gut\ngeeignete Sport- und Kulturstäften, setzt sich für eine Koordination ihrer Bedürfnisse (AKKU) ein und leistet\nnicht zuletzt auch Vereinsunterstützung in Form von finanziellen Beiträgen. So werden heute die Vereine\naktuell mit über Fr. 180000.00 direkt pro Jahr unterstützt. Die grösseren Vereine werden zudem für\nZeitungssammlungen und Bachputzete zusätzlich mit Fr. 130000.00 pro Jahr aus der Spezialfinanzierung\n“Abfall“ unterstützt. Stellt man diesem Betrag die Kosten für die Schaffung eines Wahrzeichens gegenüber,\nzeigt sich doch ein klar ungünstiges Kosten- / Nutzungsverhältnis.\n\nDer Stadtrat bezweifelt auch, ob es angesichts der grossen Auslastung der Vereinsorgane und der täglichen\nHerausforderungen tatsächlich einem Bedürfnis der Vereine entspricht, sich selber ein Wahrzeichen zu set\n\nLaufnummer 6908 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur\n\n\n\nzen. Der Stadtrat ist aber gerne bereit, projektbezogen Leistungen und finanzielle Mittel für ein solches Projekt\naufzubringen, wenn sich ein Verein konkret für ein Projekt einsetzt.\nAntrag auf Abschreibung\n\nGemäss Art. 58 Abs. 6 des Geschäftsreglementes des Gemeinderates Kloten kann der Stadtrat einen begrün\ndeten Antrag auf Abschreibung des Postulates stellen. Aufgrund der Auslegeordnung und der Diskussion über\ndie Unterstützung der Vereine, stellt der Stadtrat dem Gemeinderat den Antrag, das Postulat abzuschreiben.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das Postulat im Sinne der Erwägungen abzuschreiben.\n\nMitteilungen an:\n\n• Sekretariat Gemeinderat\n• Postulent, Christoph Fischbach\n• Stadtpräsident\n• Ressortvorsteherin Bevölkerung\n• Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit\n• Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n• Bereichsleiter Freizeit + Sport\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsteiter Lebensraum + Sicherheit, Tel. 044/815 12 33,\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\n‘1ersn: 1 DØkt0 2019\n\nLaufnummer 6908\nSignatur•\n\nthomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nPräsident\n\nSeite3von3\n\n\n


name: StR-Beschluss 263-2024 vom 3.10.2024 mit Unterschrift; Arealüberbauung Hamelirainstr. 84

text: \n@\n$T&ffiYKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n03. Oktober 2024' Beschluss 263-2024\n\n6.4.0 Allgemeines\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nArealüberbauung Hamelirainstrasse 84 (alt-Kat,-Nr.2876, Kat.-Nr. 6400); Abtretung von 10 m2;\nGeneh mi gung Abtretungsvertrag u nd Bevoll mächti gu n g\n\nDie Stieger lmmobilien AG hat in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Kloten an der Hamelirainstrasse 84 eine\n\nArealüberbauung geplant. Dafür soll von der Kurve der Hamelirainstrasse 10 m2 des Vorlandes, welches nicht\n\nfür den Kurvenradius gebraucht wird, abgetreten werden, damit das Grundstück auf 3'000 mz Grösse anwächst\n\nund damit arealüberbauungswürdig ist.\n\nd\n\n2tp\nÄ:\n\na\ni39a\n\no!\n*t\n\ntO\n\n99e\n\nLaufnummer' 9891\n\nSignatur' 2024.K|0ten.909\n\n80t\npd\n\nco\no\n\n=o(!\no\no FT\n\nAbbildung: Mutationsplan\n\nDer Kaufpreis pro Quadratmeter entspricht mit Fr.2'508.35 demjenigen am 8, Mai 2023 durchgeführten Kauf\n\ndes gesamten Grundstücks alt-Kat.-Nr. 2876, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass ein Marktpreis\n\nfür das eingezonte Land bezahlt wird.\n\nDer Abtretungsvertrag liegt im Entwurf vor und enthält keine besonderen Regelungen. Die Kosten der Abtretung\n\ngehen vollzulasten der Käuferin.\n\nro \no?\n\n"n*.,t';tt" \n*\n\ntÜ\n\n#"\n\no\nd\n\nd\n5\n\nEg Tqr äait\n€s!\n'i.! \n\n_E\n\nProtokoll Stadtnat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nBeschluss:\n\nDer Abtretungsvertrag zwischen der Stadt Kloten und der Stieger lmmobilien AG betreffend eine Fläche\n\nvon 10 m2 (Abtretung vom Grundstück alt-Kat.-N r.2876)wird genehmigt. Geringfügige, untergeordnete An-\n\nderungen können durch den Bevollmächtigten (vgl. Zifier 2.) angepasst werden.\n\n2. Marc Osterwalder, Stv. Venrualtungsdirektor, Bürger von Gaisenuald/Waldkirch (SG), wohnhaft an der Zip-\n\nfelstrasse 13a, 8302 Kloten, geboren am 8. Mäz 1974, wird mit der Untezeichnung und dem Vollzug des\n\nKaufuertrages bevollmächtigt.\n\nMitteilungen an:\n\n. NotariatBassersdorf(Originalauszug)\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\n. BereichsleiterinLebensraum\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Ostenrvalder, Stv. Venualtungsdirektor, Tel. 044 815 13 88,\n\nmarc,ostenualder@kloten. ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n(_\n\nKm!",\nVenrvaltungsdirektor\n\nRenö Huber\nPräsident\n\nVersandt: -7. 0kt. 2024\n\nLaufnummer' 989'l\nSignatur' 2024.K|0ten.909\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n