name: GR-Beschluss 44-2023 vom 04.07.2023 - Interpellation 8867 - Beantwortung

text: \n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n04.07.2023 Beschluss Nr. 44-2023 Interpellation 8867; Anita Egg, SP; Entwicklung Dorfstrasse; Beantwortung \n\n/ Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 8867; Anita Egg, SP; Entwicklung Dorfstrasse; Beantwortung / Stellungnahme \n\n \n\nI. Inhalt Interpellation \n\nAm 3. April 2023 haben Anita Egg (SP) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht: \n\n \nAls Hauptverkehrsachse, die mitten durch ein starkbesiedeltes Wohngebiet führt, bringt die Dorfstrasse \neiniges an Konfliktpotenzial mit sich. Die Lärmemissionen überschreiten die Grenzwerte und belasten damit \ndie Anwohnenden. Velofahrende sieht man nur noch selten aufgrund des stark gewachsenen \nVerkehrsaufkommens und der engen Platzverhältnisse. Dies, obwohl die Dorfstrasse eine wichtige \nVerbindungsachse für die grossen Siedlungsgebiete im Osten der Stadt ist. Die Sicherheit der Velofahrenden \nals gleichberechtigte Verkehrsteilnehmende ist insbesondere während der Hauptverkehrszeiten nicht mehr \ngewährleistet.  \n \nMit dem von den kantonalen Instanzen abgesegneten Pilotversuch “Mehrzweckstreifen” zwischen dem Swiss-\nKreisel und der Einmündung Lindenstrasse wurde eine Massnahme für mehr Sicherheit für Velofahrende ge-\ntroffen. Er wurde aufgrund einer Studie in Sitzungen und Workshops erarbeitet und von drei Monitorings \nbegleitet. Er führt zu einer Verbesserung für den Veloverkehr durch die Verbreiterung der Hauptfahrbahn um \nje ca. 45 cm. Entsprechend werden Velofahrende mit einem grösseren Abstand überholt, was die Sicherheit \nund das Sicherheitsempfinden der Überholten erhöht.  \n \nLeider wurde nach der Auswertung des Monitorings der Mittelstreifen zwischen Mühlegasse und \nLindenstrasse wieder aufgehoben. \nFür eine bessere Strassenraumaufteilung vertröstet die Baudirektion auf die in 8 bis 10 Jahren zu erwartende \nTotalsanierung der Dorfstrasse. \n \nDie Unterzeichnenden sind jedoch der Meinung, dass keinesfalls so lange mit Verbesserungen für den zu för-\ndernden Veloverkehr auf der Dorfstrasse zugewartet werden darf. Vielmehr möchten sie die 8 bis 10 Jahre für \nzwei Testphasen nutzen.  \nIn der ersten Phase wird der Mehrzweckstreifen vom Swiss-Kreisel möglichst bis zur Kreuzung Wilden Mann \ngeführt. Die kritischen Stellen können mit Belagsmarkierungen für das Abbiegen markiert werden. In der \nzweiten Phase werden zwei Velostreifen geführt. Beide Phasen werden von Monitorings begleitet. Die \nErgebnisse sollen in die Gestaltung der zukünftigen Strassenraumaufteilung der Dorfstrasse einfliessen.  \n \nGrundsätzlich soll auch eine Temporeduktion angestrebt werden. Mit Tempo 30 könnte die Verkehrssicherheit \nauf der Dorfstrasse markant verbessert werden. So zeigt eine Studie des bfu, dass die verkürzten Bremswege \ndas Unfallrisiko um 33 Prozent minimieren! Auch würde eine verkehrsberuhigte Dorfstrasse das Ortsbild auf-\nwerten und die Lebensqualität für die Anwohnenden verbessern. \n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 7 \n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung \n\nder Dorfstrasse in einer ersten Phase ein Mehrzweckstreifen eingezeichnet wird? \n\n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung \n\nder Dorfstrasse in einer zweiten Phase zwei Velostreifen eingezeichnet werden? \n\n \n\n3. Befürwortet der Stadtrat eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Dorfstrasse? Wenn \n\nja, welche Massnahmen hat der Stadtrat getroffen, um der Umsetzung dieses Anliegens zum Erfolg \n\nzu verhelfen?  \n\n \n\n4. Hat der Stadtrat bereits ein Konzept, eine Studie oder eine Vision zur Entwicklung der Dorfstrasse \n\nwelche, die Lebensqualität der Anwohnenden und Verkehrssicherheit für Velofahrende und Fussgän-\n\nger:innen berücksichtigt.  \n\n \n\n5. Wie bewertet der Stadtrat Bestrebungen, den Gemeinden mehr Kompetenzen zur Festlegung von \n\nGeschwindigkeitsbegrenzungen auf Kantonsstrassen zu geben? Wie bewertet er Bestrebungen, um \n\ndie Gemeindeautonomie in dieser Sache einzuschränken (z.B. durch die «ÖV-Initiative» der FDP)? \n\n \n\nII. Beantwortung \n\nCharakteristik der Dorfstrasse und Velonetzplan \n\nBei der Dorfstrasse handelt es sich um eine Hauptverkehrsstrasse im Eigentum und in der Verantwortung des \n\nKantons Zürich. Die Strasse wird täglich von bis zu 22'000 Fahrzeuge mit einem Schwerverkehrsanteil von \n\nrund 3,6% befahren. \n\n \n\nGemäss kantonalem Velonetzplan ist auf der Dorfstrasse nur eine Velonebenverbindung vorgesehen, weil die \n\nFahrradfahrenden in Ost-West-Richtung in erster Linie auf die Velohauptverbindung entlang des Altbachs ge-\n\nleitet werden sollen. \n\n \n\nAbbildung: Velonetzplan Kanton Zürich (grüne Linien: Hauptverbindung / blaue Linien: Nebenverbindung) \n\nVorgeschichte und erste Abklärungen \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 7 \n\nBereits vor der Ankündigung der Strassensanierung wurden 2019 Gespräche mit dem Kanton aufgenommen, \n\nweil sich Anwohnerinnen und Anwohner wegen der gefährlichen Situation für Fahrradfahrende gemeldet \n\nhatten. Das damalige Amt für Verkehr (heute Amt für Mobilität) liess daraufhin durch das \n\nVerkehrsplanungsbüro Eichenberger AG, Zürich, eine Studie für mögliche kurz- und langfristige Massnahmen \n\nfür Fahrradfahrende erstellen. \n\nDer Bericht kam damals zu folgender Empfehlung: \n\n Langfristiger Ausbau (nach Erstellung Glattalbahn, in ca. 10 Jahren): \n\n- Für die Längsbeziehungen werden Radstreifen vorgeschlagen, welche gemäss Norm eine Breite von \n\nmindestens 1,5 m aufweisen sollen. \n\n- Für die Abbiegebeziehungen werden Mehrzweckstreifen vorgeschlagen, wobei die Fahrspuren eine \n\nBreite von 3,0 m aufweisen sollen. \n\n- Diese Massnahmen führen dazu, dass der heutige Querschnitt der Dorfstrasse von rund 13,0 m auf \n\n15,0 m vergrössert werden muss, was Landerwerb bedeuten würde. \n\n- Als ergänzende Massnahme wird vorgeschlagen, Tempo-30 zu prüfen. \n\n- Ein separater Radweg wurde aufgrund der Platzverhältnisse und der bestehenden Verbindung \n\nentlang des Altbachs verworfen. \n\n \n\n Kurzfristige Massnahmen (Umsetzung mit Strassensanierung): \n\n- Für die Verbesserung der Abbiegebeziehungen werden Mehrzweckstreifen vorgeschlagen. Da eine \n\nsolche Markierung auf einer stark befahrenen Staatsstrasse im Kanton Zürich nicht der gängigen \n\nPraxis entspricht, wurde eine Begleitung mittels einer Wirkungskontrolle vorgeschlagen. \n\nMehrzweckstreifen sind in der Fahrbahnmitte markierte oder mittels unterschiedlicher Materialisierung \n\nabgegrenzte Flächen, mit denen verschiedene verkehrliche Funktionen erfüllt werden können. Sie \n\nkönnen der gestalterischen Gliederung breiter Strassenräume, der Verbesserung der Querungs- und \n\nAbbiegeverhältnisse oder der optischen Verschmälerung der Fahrbahn dienen. \n\n- Weitere kurzfristige Massnahmen sind angesichts der nur rudimentären Sanierung der Dorfstrasse \n\nnicht möglich. \n\n \n\nMit Beschluss vom 19. Mai 2020 (Beschluss-Nr 111-2020) nahm der Stadtrat die Studie zur Kenntnis und \n\nstimmte dem Pilotversuch eines Mehrzweckstreifens im Bereich der Rankstrasse zu. \n\n \n\nMit Schreiben des kantonalen Tiefbauamtes vom 4. Mai 2021 wurde die Stadt Kloten informiert, dass im 2023 \n\ndie Strasse zwischen dem "Swiss-Kreisel" und dem "Wilden Mann" instandgesetzt werden muss. Die Instand-\n\nsetzungsarbeiten umfassen dabei primär eine Belagssanierung, sowie Reparaturen an Randabschlüssen und \n\nan Strassenentwässerungsanlagen. Das Ziel dieser Arbeiten ist, dass die Dorfstrasse bis zur Vollsanierung \n\nnochmals rund 10 Jahre weiter betrieben werden kann. \n\n \n\nDie Stadt Kloten hat am 7. Juli 2021 zur Sanierung Stellung genommen und folgende Bedürfnisse platziert: \n\n Querungsstellen \nDie Dorfstrasse ist heute sehr verkehrsorientiert gestaltet, obwohl sie mitten durch das Klotener Stadt-\nzentrum führt. Die Strasse weist deshalb eine grosse Trennwirkung auf, weshalb den Querungsmöglich-\nkeiten für den Fuss- und Fahrradverkehr grosse Bedeutung zukommt. Die Stadt Kloten hat in einem parti-\nzipativen Prozess deshalb bereits 2013 ein Gesamtverkehrskonzept erstellt. Die Sanierung bietet nun die \nMöglichkeit, um Massnahmen, wenn auch im bestehenden Strassenquerschnitt, umzusetzen. \n\n- Um die Querungsmöglichkeiten für den Fussverkehr zu verbessern, sollte ein einfacher Mehrzweck-\n\nstreifen geprüft werden. Im Gesamtverkehrskonzept wurde dazu die Massnahme Nr. 12 und das Ziel-\n\nbild Fusswegnetz erstellt. Wenn dies nicht möglich ist, sollten oberirdische, sichere Querungen bei \n\nden einmündenden Kommunalstrassen vorgesehen werden (z.B. Einmündungen Gerbegasse, Kirch-\n\ngasse/Gerlisbergstrasse, Im Gässli), um die Verbindungen zu stärken. Dasselbe gilt für die Bushalte-\n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 7 \n\nstellen, welche aktuell teilweise keine direkte Querungsmöglichkeiten aufweisen. \n\n- Auch für den Fahrradverkehr sind folgende Querungen heute ungenügend und sollten überprüft wer-\n\nden: Gerbegasse, Lindengartenstrasse/Kalchengasse, Kirchgasse/Gerlisbergstrasse, Petergasse, Im \n\nGässli, Lindenstrasse, Mühlegasse, Rankstrasse. Vgl. dazu auch die Radwegstudie "Dorfstrasse" so-\n\nwie das Zielbild Velowegnetz. \n\n Veloverkehr \nEs wird davon ausgegangen, dass die in der Radwegstudie "Dorfstrasse" aufgezeigte Bestvariante \n(Mehrzweckstreifen) mit der Sanierung umgesetzt wird. Damit können auch positive Synergien für den \nFussverkehr geschaffen werden. \n\n Ökologische und stadtklimatische Aufwertungen \n\nDie Dorfstrasse weist heute einen enorm hohen Versiegelungsgrad auf. Bäume, Ruderal- oder Grünele-\n\nmente fehlen praktisch auf der gesamten Sanierungsstrecke. Im Zusammenhang mit der Sanierung und \n\nder Schaffung von neuen Querungsmöglichkeiten, sollte auch eine ökologische und stadtklimatische Auf-\n\nwertung geprüft werden. \n\n Bushaltestellen \nEbenso gehen wir davon aus, dass die Bushaltestellen im Zuge der Sanierung behindertengerecht umge-\nbaut werden. Im Gesamtverkehrskonzept der Stadt Kloten wurde auch die Frage aufgeworfen, ob die \nBushaltestellen Richtung Flughafen als Fahrbahnhaltestellen ausgebildet werden sollten. Dies würde die \nFahrplanstabilität steigern und zudem den Spielraum für Querungen erhöhen. \n\n \n\nDie zuständigen kantonalen Stellen hatten zwar grosses Verständnis für die Anliegen der Stadt Kloten. Die \n\nUmsetzung solcher Massnahmen bedarf aber einer viel aufwendigeren und weitergehenden Umgestaltung der \n\nDorfstrasse, welche auch mit Landerwerb verbunden sein dürfte. Für eine weitergehende Umgestaltung einer \n\nStaatsstrasse mit Betriebs- und Gestaltungskonzept muss mit mehreren Jahren Planung und Verfahren \n\ngerechnet werden. Weil nur eine reine und dringliche Werterhaltungsmassnahme in Form eines neuen \n\nBelages – ohne Anpassung der Strassen- und Troittoirränder – vorgesehen ist, konnten diese Bedürfnisse \n\nleider nicht berücksichtigt werden. Zum Umgang mit dieser Situation wird auf die Beantwortung der Frage 4 \n\nverwiesen. \n \n \n\nMonitoring Mehrzweckstreifen \n\nNach der Markierung des Mehrzweckstreifens wurden ab September 2021 verschiedene Varianten des Mehr-\n\nzweckstreifens einer Wirkungskontrolle (Monitoring per Kameras) unterzogen. In diesem Rahmen musste fest-\n\ngestellt werden, dass die Abbiegebeziehungen für die Fahrradfahrenden zwar verbessert werden konnten, \n\ndafür aber die Sicherheit für längsfahrende Fahrradfahrer verschlechtert worden ist. Auch weitere \n\nMassnahmen (provisorische Inseln, Signaltafeln) konnten diese Situation leider nicht wesentlich verbessern. \n\nIm Bereich Mühlegasse bis "Swiss-Kreisel" wurde der Mehrzweckstreifen inzwischen definitiv markiert, in der \n\nFortsetzung Richtung Wilder Mann hingegen demarkiert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 7 \n\nFragebeantwortung \n\nZu den Fragen der Interpellation nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung der \n\nDorfstrasse in einer ersten Phase ein Mehrzweckstreifen eingezeichnet wird? \n\nDie Stadt Kloten hat sich gemeinsam mit den kantonalen Stellen, sogar unter Einbezug von \n\nPrivatpersonen, für die Umsetzung des Pilotprojektes "Mehrzweckstreifen" eingesetzt. Der Stadtrat \n\nattestiert den kantonalen Stellen, dass sie den Neuerungen sehr offen gegenübergestanden sind und die \n\nAbklärungen zur Umsetzung und das Monitoring während des Testbetriebs professionell und \n\nergebnisoffen durchgeführt haben. Das Ergebnis der Abklärungen ist nachvollziehbar und unter den \n\ngegebenen Umständen ist der umschriebene Kompromiss (Teilumsetzung) zwar kein Befreiungsschlag in \n\ndieser Sache, aber immerhin eine Teillösung. \n\n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung der \n\nDorfstrasse in einer zweiten Phase zwei Velostreifen eingezeichnet werden? \n\nDie aktuelle Gestaltung der Dorfstrasse lässt leider das normgerechte Markieren von zwei Velostreifen \n\nnicht zu. Aus verkehrstechnischer Sicht macht es insbesondere keinen Sinn, Velostreifen nur für kurze \n\nTeilabschnitte von 50 bis 60 m zu markieren. Dies ist kontraproduktiv und der Verkehrssicherheit \n\nabträglich. Eine durchgängige Markierung ist wegen den unterschiedlichen Spur-Querschnitte und der \n\nhohen Anzahl an Abbiegespuren leider nicht möglich. \n\n \n\nEs wurde in diesem Zusammenhang auch überprüft, ob auf die Abbiegespuren zugunsten von mehr \n\nSpielraum verzichtet werden könnte. Dies wurde aber wieder verworfen, weil die Belastung der \n\nDorfstrasse zu gross ist und abbiegende Fahrzeuge deshalb den nachrückenden Verkehr aufhalten \n\nwürden. Resultat wäre, dass neben dem Individualverkehr auch der öffentliche Verkehr ausgebremst \n\nwürde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der öffentliche Verkehr während den \n\nSpitzenzeiten bereits heute grosse Mühe bekundet, den Fahrplan einzuhalten und die Anschlüsse zu \n\ngewährleisten. \n\n \n\n3. Befürwortet der Stadtrat eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Dorfstrasse? Wenn ja, \n\nwelche Massnahmen hat der Stadtrat getroffen, um der Umsetzung dieses Anliegens zum Erfolg zu \n\nverhelfen? \n\nIm Rahmen der anstehenden Belagssanierung macht es keinen Sinn, eine Geschwindigkeitsreduktion \n\ndurchzuführen. Dies schon deshalb, weil es gemäss den Abklärungen der dafür zuständigen kantonalen \n\nStellen weitere gestalterische und bauliche Massnahmen brauchen wird, um die Voraussetzungen für \n\neine Geschwindigkeitsreduktion zu erfüllen. Mit anderen Worten: Die Umsetzung kann nicht einfach mit \n\ndem Setzen von Tempo-30-Tafeln und Strassenmarkierungen erfolgen, es braucht weitergehende \n\nbauliche Massnahmen, welche im Rahmen der einfachen Belagssanierung eben gerade nicht umgesetzt \n\nwerden können. \n\n \n\nWeil die Dorfstrasse zu Lärmgrenzwertüberschreitungen in den angrenzenden Gebäuden führt, wird das \n\nThema "Tempo-30 auf Staatsstrassen" aber sicher im Rahmen des anstehenden Betriebs- und Gestal-\n\ntungskonzepts (vgl. Antwort zur Frage 4) zu prüfen sein. Der Stadtrat wird sich in diesem Rahmen eine \n\nMeinung bilden, wenn alle Fakten vorliegen. \n\n \n\n4. Hat der Stadtrat bereits ein Konzept, eine Studie oder eine Vision zur Entwicklung der Dorfstrasse welche, \n\ndie Lebensqualität der Anwohnenden und Verkehrssicherheit für Velofahrende und Fussgänger:innen be-\n\nrücksichtigt. \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 7 \n\nBereits 2003 hat der Stadtrat eine Vorstudie mit Verkehrskonzept und Strassenraumgestaltung für die \n\nDorfstrasse erarbeiten lassen. Anlass war auch damals die Sanierung der Strasse. Leider fiel die Umset-\n\nzung damals den Folgen des Swissair-Groundings zum Opfer. Das Konzept ist von seiner Grundidee her \n\naber noch immer aktuell, auch weil bereits damals ein Mehrzweckstreifen vorgesehen war. \n\n \n\n \n\nAbbildung: Auszug aus der Vorstudie (Ernst Winkler + Partner AG, Effretikon, 2003) \n\n \n\nIm Nachgang zur "technischen" Sanierung der Dorfstrasse beabsichtigt der Kanton in Zusammenarbeit \n\nmit der Stadt Kloten ein Betriebs- und Gestaltungskonzept zu erstellen. Im Rahmen dieser Arbeiten kann \n\neine siedlungsverträglichere Umgestaltung der Dorfstrasse weiterverfolgt werden. \n\n \n\n5. Wie bewertet der Stadtrat Bestrebungen, den Gemeinden mehr Kompetenzen zur Festlegung von Ge-\n\nschwindigkeitsbegrenzungen auf Kantonsstrassen zu geben? Wie bewertet er Bestrebungen, um die Ge-\n\nmeindeautonomie in dieser Sache einzuschränken (z.B. durch die «ÖV-Initiative» der FDP)? \nBis auf die Städte Zürich und Winterthur haben die Gemeinden und Städte keine Kompetenzen, um (zu-\nmindest dauernde) Signalisationen zu verfügen (vgl. § 4 Abs. 2 Kantonale Signalisationsverordnung, \nKSigV). Natürlich wäre es manchmal einfacher, wenn der Stadtrat in Fragen der Signalisation autonom \nagieren könnte. Andererseits ist es für alle Beteiligten, insbesondere für die Verkehrsteilnehmenden \nwichtig, dass die Strassenregime nach einer einheitlichen Praxis definiert werden. Nur so kann \nsichergestellt werden, dass über die Gemeindegrenzen hinaus eine sichere und intuitive Benutzung der \nStrassen gewährleistet wird. \n \nDie Thematik von "flächendeckenden" Tempo-30-Regimen ist vielfältig und komplex. Mithin ergeben sich \nzwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen und Schutzzielen verschiedene Konflikte. Die "ÖV-Initiative" \nbezieht sich dabei nur auf den Teilaspekt des öffentlichen Verkehrs. \n \nUm dem Thema gerecht zu werden, wird eine Interessenabwägung zwischen den Ansprüchen des öffent-\nlichen Verkehrs, dem Lärm- und Gesundheitsschutz der Anwohnenden, den Entwicklungsmöglichkeiten \nder Stadtentwicklung, der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und nicht zuletzt auch dem \nMobilitätsbedürfnis von Bevölkerung und Gewerbe notwendig sein. Eine Interessenabwägung kann nur im \nEinzelfall und keinesfalls ideologisch erfolgen. \n\n \n \nDer Stadtrat bedauert es, dass sich trotz umfassender Prüfung von Massnahmen im Zusammenhang mit der \nBelagssanierung der Dorfstrasse keine bedeutenden Verbesserungen für den Fahrradverkehr erreichen lässt. \nEr hat aber auch Verständnis dafür, dass sich in einem solch überlasteten Strassensystem im Rahmen einer \nreinen Belagssanierung weitergehende Massnahmen nicht umsetzen lassen. Es ist aber auch darauf \nhinzuweisen, dass Kloten mit dem Fahrradweg entlang dem Altbach in Ost-West-Richtung über eine attraktive \nVeloverbindung verfügt, die bereits besteht. Es ist dem Stadtrat bewusst, dass die Querung der Dorfstrasse \nauch weiterhin für viele Fahrradfahrende eine Herausforderung darstellen wird. Er wird sich deshalb beim \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 7 \n\nKanton für eine zeitnahe Planung der Dorfstrasse im Sinne der Erwägungen einsetzen. Die Strassensanierung \nder Dorfstrasse startet übrigens bereits im August 2023. \n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation "Entwicklung Dorfstrasse" und bittet die Interpellantin um \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation 8867 wird zur Kenntnis genommen und die \n\nInterpellation stillschweigend abgeschrieben \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Anita Egg, Interpellantin \n\n Gemeinderat \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n Leiter Sicherheit \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


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name: StR-Beschluss 118-2023 vom 9.5.2023 mit Unterschrift; Pilotprojekt kommunale Sportschule

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n09. Mai 2023 Beschluss 118-2023\n0.8.2 Konzepte\nIDG-Status: öffentlich\n\nKommunale Sportschule; Antrag 3-jähriges Pilotprojekt ab Schuljahr 2025126 an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nIm Kanton Zürich werden aktuell Kunst- und Sportschulen in Zürich, Wädenswil und Uster angeboten. Bis\nNovember 2023 soll dem Regierungsrat des Kanton Zürich ein Ausbau der Sportschuiplätze an den Standorten\nKloten, Dübendorf-Dürrbach und Wädenswil zur Bewilligung vorgelegt werden.\n\nMit StR-Beschluss 38-2020 vom 04.02.2020 wurde die Errichtung einer Sportschule in Kloten unterstützt und\nder Bereichsleitung Bildung + Kind ein Auftrag zur Erarbeitung eines detaillierten Konzeptes und Beschluss-\ngeschäftes zuhanden Schulbehörde und Stadtrat erteilt. Die Schulpflege (SPF-Beschluss 48-2021/2022) und\n\nder Stadtrat (StR-Beschluss 164-2022) nahmen im Juni / Juli 2022 das erarbeitete 3-jährige Pilotprojekt zur\n\nFührung einer jahrgangsdurchmischten Sporttalentklasse in der Sekundarschule Spitz ab. Die Bereichsleitung\nBildung + Kind wurde beauftragt, den Aspekt der musischen Talentklasse ebenfalls zu prüfen und das Geschäft\nbis Sommer 2023 dem Stadtrat zuhanden des Gemeinderats vorzulegen.\n\nErwägungen\n\n1. Bewerbungskonzept Sporttalentklasse\n\nZwischen August 2022 und April 2023 wurde das Bewerbungskonzept mit Vertretenden des Volksschulamts\nund des Sportamts des Kanton Zürich sowie der Stadt Kloten abgestimmt und gemäss Beilage erstellt.\n\nZusammengefasst sieht das Bewerbungskonzept ab Schuljahr 2025/26 die Führung einer Sporttalentklasse in\n\nder Sekundarschule Spitz als freiwilliges kommunales Angebot für Sporttalente vor. In einem ersten Schritt soll\n\ndieses als 3-jähriges Pilotprojekt durch den Gemeinderat der Stadt Kloten und den Regierungsrat des Kantons\n\nZürich bis im November 2023 bewilligt werden. Im Schuljahr 2026/27 wird das Pilotprojekt durch den Kanton\n\nund die Stadt Kloten evaluiert.\n\nAus Sicht der Vertretungen des Volksschulamts und des Sportamts besteht ein Bedarf für 24 Sporttalent-Plätze\n\nin der Stadt Kloten. Dies insbesondere da die sportlichen Leistungszentren im Zürcher-Unterland einen\n\nausgewiesenen Bedarf an Sporttalent-Plätzen in der Stadt Kloten haben und diese aufgrund ihrer Lage die\n\nVerbindung zwischen Unterricht-Training-Familie für die Sporttalente stark unterstützt. Für Zusammenarbeit mit\n\nder Sporitalentklasse konnten bereits der Grasshoppers Club Zürich, der EHC Kloten, der Unihockeyclub Kloten\n\nDietlikon Jets und die Volleyball-Academy Zürich als Partner gewonnen werden.\n\nLaufnummer 7298 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur• 2020.Kloten.13\n\n\n\nAuf kantonaler Ebene besteht zurzeit kein Bedarf an einem Ausbau der Kunst-Schulplätze; womit sich das\nPilotprojekt auf Sporttalente beschränkt.\n\n2. Finanzierung der Sporttalentklasse\n\nGrundlage für die Finanzierung der geplanten Sporttalentklasse bzw. von «Besonderen Schulen» bildet Art. 62\nAbs. 1 lit. a des Volksschulgesetzes (VSG). Darin heisst es, dass der Kanton den Gemeinden einen Kostenanteil\nleistet, der dem geltenden Beitragssatz für die Besoldung der Lehrpersonen entspcht.\n\nDies bedeutet, dass die Stadt Kloten die Kosten für die Sporttalentklasse (siehe Kapitel 2.1) im Sinne einer\nDefizitgarantie trägt, sofern diese nicht durch die Einnahmen der Schulgelder (siehe Kapitel 2.2) gedeckt\nwerden.\n\n2.1. Kosten\nDas Pilotprojekt führt zu folgenden Kosten auf den Kostenstellen 6231.42 Sekundarschule Spitz und. 3270.00\nInformatik:\n\nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n6231.42 3020.00 Lohn Schulleitung (0.10 VZE) 12000 12000 12000 12000 7000 55000\n\n6231.42 3020.00 Lohn Klassenlehrperson (1.89VZE) 85000 204000 204000 119000 612000\n\n6231.42 3020.00 Lohn Sopäd Massnahmen (0.3 VZE) 16900 40500 40500 23600 121500\n\n6231.42 3104.00 Lehrmittel 13200 13200 13200 39600\n\n6231.42 3131.00 Planung und Akkuisitation 30000 30000\n\n6231.42 3110.00 Klassenzimmermobiliar 44200 44200\n\n3270.00 3113.00 lT-Infrastruktur 20500 20500\n\n• Für die Projektleitung und Schulführung der Sporttalentklasse fallen im Budget 2024 Lohnkosten vom\nvon 12000 Franken pro Jahr, insgesamt 55000 Franken an. Dies entspricht einer Anstellung von rund\n10%.\n\n• Für die Klassenführung (51 Wochenlektionen) und die sonderpädagogischen Massnahmen (8\nWochenlektionen) fallen ab Budget 2025 Lohnkosten von 244500 Franke pro Schuljahr an, insgesamt\n733500 Franken.\n\n• Für die Lehrermittel fallen ab Budget 2025 Kosten von 13‘200 Franken pro Schuljahr an, insgesamt\n\n39600 Franken.\n• Die operative Umsetzung der Sporttalentklasse bindet bereits vor dem Start im Schuljahr 2025/26\n\nfinanzielle und zeitliche Ressourcen. Anfallende Aufgaben sind etwa die Marktbearbeitung (z.B.\nWerbung und Kommunikation), die Akquisition von Sporttalenten sowie die Netzwerkpflege mit\n«Stakeholdern» (Sportamt des Kantons Zürich, Bildungsdirektion, Kunst- und Sportschulen im Kanton\nZürich, Sportverbände und Leistungszentren). Für das Budget 2024 wird daher — zusätzlich zum\nSchulleitungspensum von 10% - ein einmaliger Betrag von 30000 Franken veranschlagt.\n\n• Für die Ausrüstung des zusätzlichen Klassenzimmers für die Sporttalentklasse fallen im Budget 2025\neinmalig 42200 Franken für Mobiliar und 20500 Franken für lT-Infrastruktur an; insgesamt 64‘700\n\nFranken.\n\nZusammengefasst führt das Pilotprojekt von Januar 2024 bis Juli 2028 zu Kosten von insgesamt 922800\nFranken (inkl. MWST.) für die Stadt Kloten.\n\nLaufnummer 7298 Seite 2 von 5\nSignatur 2020.Kloten.13\n\nKosten Total 922800\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n\n\n2.2 Einnahmen\nDie Aufnahme in die Sporttalentklasse ist nur für Schülerinnen und Schüler mit einer regionalen oder nationalen\nSwiss Olympic Talent Card möglich. Laut Art. 65d Abs. 1 und 2 VSG trägt die Wohngemeinde der Eltern die\nKosten der Schulung an einer «Besonderen Schule» gemäss VSG Art. 14. Die Trägergemeinde legt die Höhe\n\ndes Schulgeldes fest. Der Betrag darf jedoch die Höchstansätze der regionalen Schulabkommen (RSA) über\n\ndie gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden sowie nach der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit\n\nspezifisch-strukturierten Angeboten zur Förderung von Hochbegabten (HBV) nicht überschreiten. Für das\n\nSchuljahr 2022/23 dürfen beispielsweise die Kunst- und Sportschule Zürich (K+S), die Kunst- und Sportschule\nZürcher Oberland (KuSs ZO) sowie die Sporttalentklasse Wädenswil einen Geldbeitrag von 9‘850 Franken pro\nSchulhalbjahr bzw. 19700 Franken pro Schuljahr verlangen.\n\nDiese Einnahmen werden für die Projektdauer wie folgt auf Kst 6231.42 Sekundarschule Spitz budgetiert:\n\nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n4611.00 4612.00 Schulgelder bei l6Sporttalenten 131‘300 315200 315‘200 183‘900 945600\nEinnahmen Total 945‘&O\n\nUm die Projektkosten mit Schulgelder zu finanzieren ist die Aufnahme von 16 Sporttalente mit Wohnsitz\n\nausserhalb der Stadt notwendig. Können mehr Sporttalente aufgenommen werden, reduzieren sich die\n\nProjektkosten entsprechen. Die Sporttalentklasse kann bis 24 Sporttalente aufnehmen.\n\nIm Fall geringen Anmeldezahlen im ersten Schuljahr des 3-jährigen Pilotprojekts, kann nach Absprache mit dem\n\nKanton auf das Projekt abgebrochen, und die Sporttalentklasse nicht eröffnet werden. Dieser Fall ist aber\n\nunwahrscheinlich. Zum einen zeigte eine Bedarfsanalyse im Februar 2023, dass die Partner-\n\nLeistungszentren im Einzugsgebiet von Kloten mittelfristig mit bis zu 40 Sporttalenten planen. Zum anderen\n\nkann bei sehr tiefen Anmeldezahlen allenfalls die K+S Zürich Talente auf der Warteliste an die Sporttalentklasse\n\nKloten weiterverweisen; da Kloten im Einzugsgebiet der Stadt Zürich liegt.\n\nBei einer Aufnahme einer Schülerin bzw. eines Schülers mit Wohnsitz in der Stadt Kloten in die Sporttalentklasse\n\nträgt die Stadt Kloten das gesamte Schulgeld. Da die Anzahl der Sporttalente aus Kloten nicht prognostizierbar\n\nist und die Mehrkosten — mit 3700 Franken Mehrkosten gegenüber dem ordentlichen Schulgeld von\n\ndurchschnittlich 16‘OOO Franken pro Schuljahr - vernachlässigbar sind, werden diese Kosten in der\n\nFinanzplanung nicht weiter berücksichtigt.\n\n3. Zuständigkeiten\n\nGemäss § 14 VSG kann der Regierungsrat für besonders begabte Schülennen und Schüler Schulen mit\n\nBildungsschwerpunkten oder Rahmenbedingungen bewilligen, die von der Gesetzgebung abweichen. Gemäss\n\nder kantonalen Projektleitung muss für einen Entscheid ebendieses bis November 2023 der Entscheid der\n\nGemeinde anfangs Juli 2023 vorliegen.\n\nDie Grundlage für die Finanzierung der Besonderen Schulen bildet § 62 Abs. 1 lit. a VSG. Diese führen zu\n\nProjektkosten von insgesamt 922800 Franken (siehe Kapitel 2.1), welche im Sinne einer Defizitgarantie durch\n\ndie Gemeinde zu tragen sind.\n\nFür die Stellenplanung und Budgetierung des Projekts im Rahmen des Budgets ist die Schulpflege zuständig.\n\nLaufnummer 7298 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur• 2020.Kloten.13\n\n\n\nKreditrechtlich hat der Gemeinderat gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. k GO abschliessende finanzielle\nEntscheidungsbefugnis für die Schaffung neuer städtischer Betriebe und Schulen ohne gesetzliche\nVerpflichtung mit einem mutmasslichen jäMichen Bruttoaufwand bis zu. 1000000 Franken.\n\n4. Antrag der Schulpflege\n\nMit Beschluss 48-2021/2022 nahm die Schulpflege am 23.06.2022 das 3-jährige Pilotprojekt Sporttalentklasse\nab.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Genehmigung des “Bewerbungskonzepts für den Betrieb einer\nvom Regierungsrat bewilligten Sporttalentklasse an der Oberstufe Spitz in Kloten“.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, für die Durchführung des Pilotprojektes zur Einführung einer\nSporttalentklasse in der Schule Kloten einen Bruttokredit von Fr. 902300.00 (inkl. MwSt.) im Sinne von Art.\n16 k der Gemeindeordnung (GO) zu Lasten der Kostenstelle 6231.42 SkS-Einheit Spitz: Sekundarstufe und\nden Kostenarten gemäss untenstehender Tabelle zu genehmigen. Für die benötigte lT Infrastruktur wird\ndem Gemeinderat ausserdem beantragt einen Kredit von Fr. 20500.00 (inkl. MwSt.) im Sinne von Art. 16k\nder GO zu Lasten der Kostenstelle 3270.00 Informatik und der Kostenart 3113.00 Anschaffung Hardware\nzu genehmigen.\n\nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n6231.42 3020.00 Lohn Schulleitung (0. 10 VZE) 12000 12000 12000 12000 7000 55000\n\n6231.42 3020.00 Lohn Klassenlehrperson (1.89VZE) 85000 204000 204000 119000 612000\n\n6231.42 3020.00 Lohn Sopäd Massnahmen (0.3 VZE) 16900 40500 40500 23600 121500\n\n6231.42 3104.00 Lehrmittel 13200 13200 13200 39600\n\n6231.42 3131.00 Planung und Akkuisitation 30000 30000\n\n6231.42 3110.00 Klassenzimmermobiliar 44200 44200\n\n3270.00 3113.00 lT-Infrastruktur 20500 20500\nKosten Total\n\n3. Von den mutmasslichen Erträgen bei 16 Schüler-/innen mit Wohnsitz ausserhalb der Stadt Kloten von\nwird Kenntnis genommen.\n\n922‘800\n\nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n4611.00 4612.00 Schulgelder bei l6Sporttalenten 131300 315200 315200 183900 945600\n\nEinnahmen Total 945‘GOO\n\n4. Die Ausgaben und Erträge sind in den jeweiligen Jahren zu budgetieren.\n\nMitteilungen an:\n\n• Volksschulamt des Kantons Zürich\n• Sportamt des Kantons Züch\n• Schulpflege\n• Gemeinderat\n• Bereichsleitung Bildung + Kind\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5Laufnummer 7298\nSignatur 2020.Kloten.13\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Andreas Tinner, Bereichsleiter Bildung + Kind\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRegula Kaeser-Stöckli homas Peter\nVize-Präsidentin Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 11. Mai 2023\n\nLaufnummer 7298 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur 2020.Kloten.13\n\n\n


text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n04.06.2024 Beschluss Nr. 83-2024 Jahresrechnung 2023; Genehmigung \n\n9.0.3 Jahresrechnung \n\n \n\n \n\nJahresrechnung 2023; Genehmigung \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2023 der Politischen Gemeinde Kloten \n\ngenehmigt. \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2023 der Politischen Gemeinde Kloten weist folgende Eckdaten aus: \n\n \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 206'352'616.62 \n\n Gesamtertrag Fr. 233'636'584.46 \n\n Ertragsüberschuss Fr. 27'283'967.84 \n\n \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 27'603'188.51 \n\n Einnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 1'301'790.90 \n\n Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 26'301'397.61 \n\n \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen Fr. 1'011'256.60 \n\n Einnahmen Finanzvermögen Fr. 121'500.00 \n\n Nettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 889'756.60 \n\n \n\nBilanz Bilanzsumme Fr. 401'769'556.06 \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss/-fehlbetrag zugewiesen. \n\nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss/-fehlbetrag auf Fr. 234'242'775.33. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n1. Die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2023 der Politischen Gemeinde Kloten werden \n\ngenehmigt. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2023 der Politischen Gemeinde Kloten werden \n\neinstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Leiter Finanzen \n\n Bereichsleiter F+L \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n