GR Protokoll der Sitzung vom 04.11.2025

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text: \n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 980\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n29. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 04.11.2025\n\nVorsitz Ratspräsident Reto Schindler\n\nAnwesend Gemeinderat 28 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Peter Nabholz, FDP\nFlorian Ruosch, SVP\nEliane Morf, SVP\nTania Woodhatch, EVP\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 18:50 Uhr\n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 981\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Reto Schindler eröffnet die 29. Sitzung des Gemeinderats der 14. Legislaturperiode vom \n4. November 2025 und stellt die Anwesenheit von 28 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit \nbeschlussfähig.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Mitteilungen des Gemeinderats\n2 Interpellation 14195; Ueli Morf und Urs Brunner, SVP; Eigentalstrasse, Beschluss Stadtrat; \n\nBegründung\n3 Interpellation 14197; Erkam Dagli, FDP; Verkehrspolitik, Temporegelungen und Veloverkehr in \n\nKloten; Begründung\n4 Interpellation 14118; Sandra Eberhard, SVP; Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage; Beantwortung / \n\nStellungnahme\n5 lnterpellation 14084; Claudio Wäger, SVP; Rundkurs Buchhaldenquartier; Beantwortung / \n\nStellungnahme\n6 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Wahlbüro: Stephanie Müller, GLP\n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 982\n\n04.11.2025 Beschluss Nr. 135-2025\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 14195; Ueli Morf und Urs Brunner, SVP; Eigentalstrasse, Beschluss Stadtrat; \nBegründung\n\nUeli Morf und Urs Brunner, beide SVP, sowie Mitunterzeichnende haben am 15. Oktober die folgende \nInterpellation eingereicht:\n\nDer Stadtrat hat in der Sitzung vom 19. August 2025 mit Beschluss 237-2025 das weitere Vorgehen betreffend \nder Eigentalstrasse beschlossen. Laut Beschluss verzichtet der Stadtrat auf die Beschreitung des \nRechtsweges im Zusammenhang mit der Schliessung der Strasse.\n\nMit der Motion 9521 "Ueli Morf" beschloss der Gemeinderat von Kloten am 03. September 2024 einen Kredit \nund gab folgenden Auftrag an den Stadtrat "Der Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit den Gemeinden \nOberembrach und Nürensdorf, sich für eine Offenhaltung der Eigentalstrasse einzusetzen. Ebenso soll sich \nder Stadtrat dafür einsetzen, dass es über Gerlisberg, Bänikon, Augwil und auch über Kloten keine Umfahrung \ndes Eigentals gibt."\n\nDer Stadtrat verzichtet nun auf die Beschreitung des Rechtsweges und Begründet dies folgendermassen:\n\n"Der Wortlaut der Motion "Morf" enthält keine Angaben, wie weit und mit welchen Mitteln dies erreicht werden \nsoll." Ebenfalls erwähnt er, dass die Chancen für die Verhinderung der Schliessung im August 2027 aus \nfachlicher und juristischer Sicht sehr gering sind.\n\nMit diesem Beschluss stösst der Stadtrat nicht nur beim Motionär und mir, sondern auch bei grossen Teilen \nder Bevölkerung auf Unverständnis. Der Stadtrat hat einen fehlenden Wortlaut der Motion ausgenützt was wir \nsehr bedauern.\n\nFür den weiteren Verlauf in dieser Angelegenheit, stellen wir uns folgende Fragen und möchten daher \nfolgendeswissen:\n\n1. Ist der Stadtrat berechtigt, entgegen der Motion Morf auf den Rechtsweg zu verzichten?\n\na. Wenn ja, auf welcher Grundlage fusst der Entscheid?\n\nb. Wenn die Chancen auf Offenhaltung gering, aber nicht ausgeschlossen sind: warum wird die \nMotion nicht konsequent umgesetzt?\n\n2. Warum wurde der Gemeinderat, oder zumindest der Motionär, nicht direkt informiert und weshalb \ngingen Informationen zuerst an externe Institutionen?\n\n3. Wie sieht der Stadtrat die Erfüllung seitens des Kantons bezüglich Verkehrsregime und \nKostenübernahme?\n\na. Welche Kosten sind seit der Wiedereröffnung entstanden (Unterhalt, Haftungsfälle)?\n\nb. Wer trägt diese Kosten? Falls Kloten, warum trotz Abgabe der Strasse an den Kanton?\n\n4. Auf welche Weise ist das Protokoll des Runden Tisches bindend?\n\na. Gibt es eine Rechtsmittelbelehrung oder die Möglichkeit einer Einsprache?\n\nb. Wie konnte sich die Bevölkerung von Kloten am Prozess beteiligen?\n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 983\n\nc. Wie und in welcher Form wurde der Gemeinderat über die Ergebnisse informiert?\n\n5. Welche Lösungen gibt es für Mehrverkehr (500-600 Autos/Tag), Umfahrungen und Sicherheit (Z. B. \nSchlittelweg, Bänikon, Gerlisberg, Augwil sowie das Ausweichen auf private Grundstücke)?\n\n6. Wie wird die Zufahrt (PKW, LKW, Landwirtschaft) zum Hof Eigental nach der Schliessung \ngewährleistet?\n\n7. Wo sollen Besucher und Erholungssuchende künftig parken, wenn der Parkplatz beim Eigentalweiher \nentfällt?\n\n8. Oberembrach und Nürensdorf bestreiten den juristischen Weg. Falls diese im Recht sind/bekommen, \nwie verhält sich die Stadt Kloten?\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Die Beantwortung erfolgt schriftlich innerhalb von drei \nMonaten ab Einreichung.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident Reto Schindler: Dann kommen wir zur Traktandenliste. Interpellation 14195; Ueli Morf und \nUrs Brunner, SVP; Eigentalstrasse, Beschluss Stadtrat; Begründung. Die Interpellation wurde am 14. Oktober \n2025 eingereicht. Der Ablauf ist folgender: Zuerst die Begründung und Stellungnahme durch den \nInterpellanten oder einen davon. Danach die Stellungnahme des Stadtrats und eventuell ein Antrag auf eine \nDiskussion sowie eventuell die Stellungnahme des Interpellanten. Ueli Morf, darf ich dich um deine \nStellungnahme bitten? \n\nSVP-Fraktion, Ueli Morf: Herr Präsident, werte Anwesende, liebe Gäste auf der Tribüne, Presse und \nKolleginnen und Kollegen des Gemeinderats. Der Stadtrat hat an der Sitzung vom 19. August mit dem \nStadtratsbeschluss 237-2025 beschlossen, sich am Rechtsstreit der Eigentalstrasse nicht zu beteiligen. Mit \nder Motion Nr. 9521 hat der Gemeinderat am 3. September 2024 einen Kredit von 750'000 Franken \ngesprochen und dem Stadtrat den Auftrag gegeben, sich zusammen mit den Gemeinden Oberembrach und \nNürensdorf für eine Offenhaltung der Strasse einzusetzen. Ebenso soll sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass \nes über Gerlisberg, Bänikon, Augwil und auch über Kloten keine Umfahrung des Eigentals gibt. Der Stadtrat \nverzichtet nun auf eine Beschreitung des Rechtsweges und begründet das folgendermassen: Der Wortlaut der \nMotion enthält keine Angaben, wie weit und mit welchen Mitteln dies erreicht werden soll. Ebenfalls erwähnt \ner, dass die Chancen für eine Verhinderung der Schliessung im August 2027 aus fachlicher und juristischer \nSicht sehr gering sind. Mit diesem Beschluss stösst der Stadtrat nicht nur bei mir, sondern auch bei einem \ngrossen Teil der Bevölkerung auf Unverständnis. Der Stadtrat hat den fehlenden Wortlaut ausgenutzt, was wir \nsehr bedauern. Was mich vor allem am meisten störte, ist, wie die Kommunikation abgelaufen ist. Ich wurde \nnicht direkt informiert und habe über die Hintertür vom Stadtratsbeschluss erfahren, was mir als Vertreter des \nGemeinderats schon zu denken gegeben hat. Ich stelle mir auch die Frage, werden wir als \nBevölkerungsvertreter vom Stadtrat überhaupt noch ernst genommen? Oder stimmt der Spruch, den man im \nVolk immer wieder hört, die machen sowieso, was sie wollen? Darum stelle ich ein paar Fragen zu dieser \nAngelegenheit. Ist der Stadtrat berechtigt, entgegen der Motion Morf auf den Rechtsweg zu verzichten? Wenn \nja, auf welcher Grundlage fasst der Entscheid? Wenn die Chancen auf Offenhaltung gering, aber nicht \nausgeschlossen sind, warum wird die Motion nicht konsequent umgesetzt? Warum wurde der Gemeinderat \noder zumindest der Motionär nicht direkt informiert und weshalb gingen die Informationen zuerst an externe \nInstitutionen? Wie sieht der Stadtrat die Erfüllung seitens des Kantons bezüglich Verkehrsregime und \n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 984\n\nKostenübernahme? Welche Kosten sind seit der Wiedereröffnung entstanden (Unterhalt und Haftungsfälle)? \nWer trägt diese Kosten? Falls Kloten, wieso trotzdem, wenn die Strasse schon dem Kanton abgetreten wurde? \nAuf welche Weise ist das Protokoll des runden Tisches bindend? Gibt es eine Rechtsmittelbelehrung oder die \nMöglichkeit einer Einsprache? Wie konnte sich die Bevölkerung von Kloten am Prozess beteiligen? Wie und in \nwelcher Form wurde der Gemeinderat über die Ereignisse informiert? Welche Lösungen gibt es, wegen des \nMehrverkehres, wenn die Strasse geschlossen wird, z.B. Umfahrung und Sicherheit, zum Beispiel \nSchlittelweg, der durchs Eigentaler Holz führt, Bänikon, Gerlisberg, Augwil, sowie das Ausweichen auf private \nGrundstücke. Wie wird die Zufahrt PKW, LKW, Landwirtschaft zum Hof Eigental nach der Schliessung \ngewährleistet, so dass auch die Sicherheit eingehalten wird? Wo sollen Besucher und Erholungssuchende \nkünftig parken, wenn der Parkplatz beim Eigental Weiher nicht mehr ist? Oberembrach und Nürensdorf, wie \nman lesen konnte, bestreiten den juristischen Weg. Falls diese im Recht sind und Recht bekommen, wie \nverhält sich die Stadt Kloten? Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. \n\nRatspräsident Reto Schindler: Danke vielmals, Ueli Morf, für deine Stellungnahme. Ich frage den \nzuständigen Ressortvorsteher Roger Isler, ob er direkt jetzt Stellungnahme nimmt für den Stadtrat oder \ninnerhalb von drei Monaten in schriftlicher Form. \n\nStadtrat Roger Isler: Ja, danke vielmals. Danke für die Frage. Wir werden das schriftlich, zeitgerecht \nbeantworten. \n\nRatspräsident Reto Schindler: Danke vielmals, Roger Isler. Gibt es einen Antrag auf Diskussion im \nGemeinderat? Diana Diaz, Grüne. \n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Sehr geehrte Ratsleitung, geschätzte Anwesende, Anfang September hat sich \nder Stadtrat vernünftigerweise aufgrund von ganz klaren Rechtsgutachten gegen eine juristische \nAuseinandersetzung entschieden. Doch leider wird dieser vernünftige Entscheid mit dieser Interpellation \nangegriffen und es wird gefordert, feuchtfröhlich weiter Steuergelder zu verschwenden. Das macht uns \nbetroffen, weil das Eigental mehr zu bieten hat, als nur eine Durchfahrtsstrasse. Das haben nicht nur wir \nGrünen erlebt, sondern auch rund 200 Personen, die sich vor circa eineinhalb Wochen zu Fuss und mit dem \nVelo im Eigental eingefunden haben. Sie konnten die reiche Artenvielfalt mit eigenen Augen sehen. Von \nseltenen Orchideen über Amphibien bis hin zu Wildbienen und dem Steinkrebs findet man alles im Eigental. \nEin zentraler Aspekt für den Erhalt der Artenvielfalt ist die Vernetzung von Lebensräumen oder anders gesagt \ndas Stoppen der Zersiedelung und Fragmentierung unserer Natur. Mit der Schliessung der Eigentalstrasse \nkönnen wir einen Schritt in die richtige Richtung machen. Im Gegensatz zu den Autofahrer:innen hat die Natur \nnämlich keine eigene Lobby. Darum setzen wir Grüne uns für sie ein und sagen im Namen der Natur, es ist \nauch unser Eigental. Wir stehen für eine Landschaft ein, die einzigartig ist und die wir bewahren müssen. Nicht \nnur für uns, sondern auch für die kommenden Generationen. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nRatspräsident Reto Schindler: Danke vielmals, Diana Diaz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \nGemeinderat? Anita Egg, SP. \n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Liebe Anwesende, warum erstaunt mich die Interpellation nicht? Weil Loslassen \nnicht leicht ist, das kennen wir alle. Aber sich so heftig in etwas zu verbeissen, sieht für mich ein wenig nach \nTrotz oder schlechtem Verlieren aus. Diese sieben Fragen an den Stadtrat werden der Verwaltung wieder x \nArbeitsstunden kosten. Das gibt mir im Hinblick auf die kommende Budgetdebatte speziell zu denken. Da wird \ndann wieder jeder Rappen gespalten. Wäre es nicht Zeit, die Hellebarde in die Ecke zu stellen und sich \nProbleme anzunehmen, wirklichen Problemen anzunehmen und nicht nur denen einer Gruppe \nAutofahrenden? Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nRatspräsident Reto Schindler: Danke vielmals, Anita Egg. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \nGemeinderat? Es scheint nicht der Fall zu sein. Willi Bühler, FDP. \n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 985\n\nFDP-Fraktion, Willi Bühler: Geschätzter Präsident, werte Anwesende, der Stadtratsbeschluss vom 19. \nAugust 2025 hat viele von uns und selbstverständlich die beiden Orte Oberembrach und Nürensdorf etwas \nfassungslos gemacht. Kloten verzichtet auf den Rechtsweg der Offenhaltung der Eigentalstrasse. Begründet \nwird das mit einem unklaren Motionstext und einer geringen Erfolgsaussicht. Doch wenn wir nur dort kämpfen, \nwo der Sieg garantiert ist, dann brauchen wir in Zukunft gar keine Politik mehr. Dann können wir natürlich \naufhören mit dieser ganzen Geschichte und dann reicht eigentlich nur noch die Verwaltung. Der Entscheid \nwiderspricht dem klaren Willen des Parlaments, dem des Interpellanten und vor allem dem der Bevölkerung. \nDer Stadtrat hat klar eine formale Lücke genutzt, um einem politischen Auftrag auszuweichen. Und meine \nDamen und Herren, das ist nicht die Führung. Das ist Rückzug, den wir hier machen. Seit Jahren verspricht \nder Kanton ein Verkehrs- und Schutzkonzept, doch passiert ist wenig bis gar nichts. Unterhalt, Haftung, \nZufahrt, Sicherheit für Landwirtschaft, das haben wir schon alles vom Funktionär gehört, Parkieren im \nEigental, das bleibt alles ungelöst. Wir haben niemals eine Information bekommen, wie wir das lösen könnten. \nDie Strasse wird einfach geschlossen, aber man denkt nicht an die Bewohner in den Nebenorten wie \nGerlisberg usw., die dann nachher mit 500 bis 600 Fahrzeuge zusätzlich belastet werden. Also es sind nicht \nnur die, die wir jetzt schon haben, sondern es ist dann zusätzlich, die dann noch den Weg sich suchen durch \ndie verschiedenen Dörfer. Das kann es doch nicht sein. Ausweichrouten über enge Quartiere mit allen Folgen \nvon Verkehrsplanung, Verkehrsbelastung, Sicherheit für die Bevölkerung. Und noch gravierender, das haben \nwir auch gehört vom Motionär, die Gemeinden und der Motionär sind nicht direkt informiert worden. Man hat \ndas alles über eine externe Stelle erfahren. Das ist ein Affront gegenüber dem Parlament und auch gegenüber \nder Öffentlichkeit. Das Verhalten beschädigt das Vertrauen in die Exekutive. Zum politischen Kern. Eine \nüberwiesene Motion ist im Ziel verbindlich. Das sind wir der Meinung, das steht auch so im Gesetz. Wenn der \nStadtrat eigenmächtig anders handelt, dann verletzt er ganz klar den Parlamentswillen. Das geht einfach nicht. \nZur Verantwortung vom Stadtrat: Der Ressortvorsteher Roger Isler hat sich gemäss der Motion für die \nOffenhaltung eingesetzt. Er hat den Willen des Parlaments vertreten und mich nähme Wunder, was dann \npassieren würde, wenn er dies nicht weiter unterstützen dürfte. Wurde er möglicherweise eventuell im Stadtrat \nüberstimmt? Oder was sind für weitere juristische Massnahmen geplant? Das Problem liegt aus meiner Sicht \nsicherlich nicht bei ihm, sondern bei einer Mehrheit, die sich dem politischen Auftrag entziehen will. Die FDP-\nPosition ist klar. Wir stehen für Verantwortung, wir stehen für Vernunft, für Nachhaltigkeit und für uns ist auch \nklar, dass die Eigentalstrasse offenbleiben soll, aber mit einer klaren Lenkung, Schutz und Rücksicht auf die \nMenschen und auf die Natur. Und da bringt man eine Lösung hin, wenn wir miteinander hinsitzen und klar \ndiskutieren. Unsere Nachbarn in Oberembrach und Nürensdorf gehen juristisch voran. Sollten wir nicht auch \nden gleichen Weg einschlagen und vor allem - sollten die Erfolg haben, dann sind wir auf der falschen Seite \nder Geschichte. Die Stadt Kloten steht schlecht da. Das Fazit. Der Stadtrat muss seine Entscheidungen \nüberdenken, das Gespräch mit den Nachbargemeinden wieder aufnehmen und einen Parlamentsauftrag \numsetzen. Wer das Vertrauen der Bevölkerung verspielt, stellt die eigene Legitimation infrage. Die \nEigentalstrasse verbindet Dörfer, Menschen, Tiere, Natur. Lassen wir sie offen und als Symbol für die \nVerantwortung der Zusammenarbeit. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nRatspräsident Reto Schindler: Danke vielmals, Willi Bühler. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \nGemeinderat? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit hat der Stadtrat bis zum 14. Januar Zeit, die \nInterpellation schriftlich zu beantworten.\n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 986\n\n04.11.2025 Beschluss Nr. 136-2025\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 14197; Erkam Dagli, FDP; Verkehrspolitik, Temporegelungen und Veloverkehr in Kloten; \nBegründung\n\nErkam Dagli, FDP und Mitunterzeichnende haben am 15. Oktober die folgende Interpellation eingereicht: \n\nIn der Stadt Kloten bestehen verschiedene Projekte und Diskussionen rund um Temporegelungen auf \nHauptverkehrsachsen.\n\n• Schaffhauserstrasse: Der Abschnitt zwischen dem Puck-Kreisel und der BP-Tankstelle soll \ninstandgesetzt werden. Zudem ist die Umgestaltung der Kreuzung ,,Wilder Mann" vorgesehen. Ziel \ndes Projekts von Kanton und Stadt ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Strasse \nsiedlungsverträglicher zu gestalten. Dabei sind Massnahmen wie die Einführung von Tempo 30 \nvorgesehen.\n\n• Dorfstrasse: Hier stellen sich Fragen zur künftigen Funktion. Während die Strasse bisher primär dem \nmotorisierten Verkehr diente, stellt sich die Frage, ob eine zusätzliche Veloroute nötig ist - \ninsbesondere angesichts der vom Regierungsrat angekündigten Velohauptverbindung West-Ost \ndurch Kloten.\n\nDie betroffenen Strassenachsen - insbesondere Schaffhauserstrasse und Dorfstrasse - gehören zu den \nzentralen Hauptverbindungen der Stadt Kloten. Sie übernehmen wichtige Funktionen für den motorisierten \nIndividualverkehr, den öffentlichen Verkehr und den Wirtschaftsverkehr.\n\nWer unterwegs ist, will ankommen - nicht im Stau stehen. Deshalb ist es wichtig, die Hauptachsen \nleistungsfähig zu halten und gleichzeitig die Wohngebiete gezielt vor Ausweichverkehr zu schützen. So \nkönnen sichere Quartiere geschaffen werden, ohne dass der Verkehr auf den Hauptverbindungen unnötig \nbehindert wird. Die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen hätte zudem erhebliche \nAuswirkungen auf die Fahrplanstabilität und die Betriebskosten des öffentlichen Verkehrs, da längere \nFahrzeiten zusätzliche Fahrzeuge und Personalaufwand erfordern würden. \n\nDie Sicherheit der Velofahrenden soll gezielt verbessert werden - jedoch durch sichere, klar geführte \nVelorouten ausserhalb der Hauptverkehrsachsen, wo weniger Konflikte mit motorisiertem Verkehr und \nöffentlichem Verkehr entstehen.\n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Stadtrat um Auskunft zu folgenden Fragen:\n1. Temporegelungen auf Hauptachsen und Zuständigkeiten gegenüber dem Kanton\n\n• Welche Haltung vertritt der Stadtrat zur Beibehaltung von Tempo 50 auf den Kantonsstrassen in \nKloten (insbesondere Schaffhauserstrasse und Dorfstrasse)?\n\n• Über welche Kompetenzen verfügt die Stadt Kloten, um auf den Kantonsstrassen Einfluss auf die \nTemporegelungen zu nehmen, und wie nutzt sie diese?\n\n• Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Interessen der Stadt Kloten in den kantonalen Planungen \nund Verfahren zu Temporegelungen angemessen berücksichtigt werden?\n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 987\n\n2. Schaffhauserstrasse\n• Sind dem Stadtrat Pläne bekannt, die eine Ausweitung von Tempo-30-Abschnitten auf der \n\nSchaffhauserstrasse über den heutigen Projektperimeter (Wilder-Mann-Kreuzung) hinaus \nvorsehen - etwa in Richtung Ortseingang Opfikon?\n\n• Wie beurteilt der Stadtrat vor dem Hintergrund seines Beschlusses vom 8. November 2022 (Nr. \n281-2022) die Auswirkungen der vorgesehenen Einführung von Tempo 30 auf der \nSchaffhauserstrasse, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Verkehr und die \nLinienführung des ÖV (z. B. VBG-Linien 731/733 bzw. 735), bei Ausweitung von Tempo 30 auf \nweitere Strecken der Schaffhauserstrasse?\n\n• Welche Schlüsse zieht der Stadtrat aus diesen Erfahrungen für mögliche weitere \nTemporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen in Kloten?\n\n• Wie beurteilt der Stadtrat die im Projekt vorgesehene Bushaltestelle ohne Einbuchtung im \nHinblick auf Verkehrsfluss und Fahrplanstabilität des öffentlichen Verkehrs?\n\n• Wie entwickelt sich der Rückstau vom Wilden Mann bis Querung Schaffhauserstrasse \nGlattalbahn und der Rückstau weit über den Puck-Kreisel hinaus?\n\n• Wie ist die Sicherheit der Velofahrenden auf der Schaffhauserstrasse angedacht?\n\n3. Dorfstrasse\n• Sind dem Stadtrat Pläne bekannt, auf eine Ausweitung von Tempo-30 Wilder Mann bis Swiss-\n\nKreisel oder gar bis Abzweiger Hohstrasse oder gar bis Steinackerstrasse (Einmündung von \nBassersdorferstrasse in den Steinacker)?\n\n• Wie beurteilt der Stadtrat die Auswirkungen einer allfälligen Einführung von Tempo 30 auf der \nDorfstrasse, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Verkehr und die Linienführung des ÖV \n(z.B. VBG-Linien 733/735/732/765 und 766)?\n\n• Wie beurteilt der Stadtrat die Sicherheitssituation für Velofahrende auf der Dorfstrasse, \ninsbesondere im Hinblick auf das hohe Verkehrsaufkommen und die Interaktionen mit dem \nöffentlichen Verkehr?\n\n• Welche Risiken sieht der Stadtrat für Velofahrende auf der Dorfstrasse im Vergleich zu einer \nmöglichen Veloverbindung durch nördliche Quartierstrassen mit deutlich geringerem \nVerkehrsaufkommen?\n\n• Welche Position vertritt der Stadtrat zur Priorisierung zwischen motorisiertem Verkehr, \nöffentlichem Verkehr und Veloverkehr auf der Dorfstrasse im Rahmen der künftigen \nVerkehrsplanung?\n\n• Wie und zu welchem Zeitpunkt wird die Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse zur \nLinienführung und Ausgestaltung der Veloverbindungen in Kloten einbezogen?\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Die Beantwortung erfolgt schriftlich innerhalb von drei \nMonaten ab Einreichung.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident Reto Schindler: Wir kommen zum nächsten Traktandum Interpellation 14197; Erkam Dagli, \nFDP; Verkehrspolitik, Temporegelungen und Veloverkehr in Kloten; Begründung. Die Interpellation wurde am \n15. Oktober 2025 eingereicht. Der Ablauf ist der gleiche, wie bei der Interpellation, die wir gerade hatten. \nZuerst die Begründung durch den Interpellanten. Nachher die Stellungnahme des Stadtrats, eventuell ein \nAntrag auf Diskussion aus dem Gemeinderat und eventuell die Stellungnahmen durch den Interpellanten. \nErkam Dagli, ich bitte dich um deine Begründung. \n\nFDP-Fraktion, Erkam Dagli: Sehr geehrtes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lieber Stadtrat, \nmeine Damen und Herren auf der Tribüne, liebe Presse. Kloten wächst, der Verkehr nimmt zu und wir stehen \nvor wichtigen Entscheidungen. Es geht um unsere beiden Hauptachsen, nämlich Schaffhauserstrasse und \n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 988\n\nDorfstrasse. Die Strassen sind Kantonstrasse und keine Gemeindestrassen. Das heisst, wir haben nur \nbegrenzten Einfluss und genau darum müssen wir gut hinschauen und unsere Fragen stellen. Wir wollen \nkeinen Verkehrskollaps, keine Schleichwege durch Wohnquartiere und keinen öffentlichen Verkehr, der im \nStau steckt. Wer unterwegs ist, der möchte ankommen, ohne unnötige Verzögerungen. Das gilt für \nPendlerinnen und Pendler, für das Gewerbe, für Busse und auch für Rettungskräfte, die im Notfall jede \nSekunde brauchen. Tempo 30 kann an sensiblen Orten sinnvoll sein. Wie zum Beispiel bei Schulen oder \nAltersheimen. Das steht ausser Frage. Was aber problematisch ist, ist Tempo 30 auf unseren Hauptachsen. \nDort braucht es leistungsfähige Verbindungen, damit der Verkehr fliesst, Wohnquartiere geschützt bleiben und \nder öffentliche Verkehr zuverlässig bleibt. Andere Städte zeigen es: Flächendeckende Temporeduktionen \nführen zu mehr Stau, Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr in Millionenhöhe und Ausweichen in Quartiere. \nDiese Fehler sollen sich in Kloten nicht wiederholen. Ein zweites Thema der Interpellation sind die Velorouten. \nSichere Velorouten sind wichtig. Die Frage ist nur, sind stark befahrene Strassen mit vielen Buslinien, wie zum \nBeispiel die Dorfstrasse, der richtige Ort für Velorouten? Gibt es keine sichere und ruhigere Alternativroute \ndurch die Quartierstrasse, die Velofahrenden mehr Sicherheit und weniger Konflikt bieten? Wir wollen \nLösungen, die funktionieren und nicht neue Probleme schaffen. Darum stelle ich gemeinsam mit meiner FDP-\nFraktion die Interpellation. Wir wollen Klarheit. Wie steht der Stadtrat zu Tempo 50 auf unseren Hauptachsen? \nWelche Pläne verfolgt der Kanton und wie kann Kloten Einfluss nehmen? Was bedeuten diese Pläne für den \nöffentlichen Verkehr, für den Rettungsdienst und für uns im Alltag? Und wie wird sichergestellt, dass \nVelorouten dort verlaufen, wo sie am sichersten und sinnvollsten sind? Diese und ganz viele weitere Fragen in \nunserer Interpellation sind wichtig, bevor Entscheidungen getroffen werden, die später kaum oder nur sehr \naufwendig zu korrigieren sind. Zum Schluss noch ein zentraler Punkt. Wir wollen keine Verkehrsteilnehmer \ngegeneinander ausspielen. Es geht nicht um Auto gegen Velo oder Bus gegen Fussgänger. Es geht darum, \ngesamtheitliche Lösungen zu finden, die die Ansprüche von allen Verkehrsteilnehmern in gleicher Masse \nberücksichtigen und nicht eine Gruppe kategorisch diskriminiert. Kloten braucht ein Verkehrssystem, das \nsicher, fair und funktionsfähig bleibt. Das heisst, Velos sicher führen, Quartier schützen, ÖV zuverlässig halten \nund Hauptachsen leistungsfähig belassen. Für das steht die Interpellation und für das setzen wir uns als FDP \nKloten ein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nRatspräsident Reto Schindler: Danke vielmals, Erkam Dagli, für die Begründung. Ich stelle Ressortvorsteher \nRoger Isler wieder die gleiche Frage. Gibt der Stadtrat sofort Auskunft oder innerhalb von drei Monaten \nschriftlich? \n\nStadtrat Roger Isler: Danke für die Vorgabe. Ja, wir nehmen die drei Monate schriftlich. Wir machen das \nselbstverständlich termingerecht, schriftlich in drei Monaten. Danke vielmals.\n\nRatspräsident Reto Schindler: Gibt es einen Antrag auf Diskussion aus dem Gemeinderat? Roman Walt, \nGLP. \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Geschätzte Ratsleitung, liebe Anwesende, ich bin eigentlich nicht Fan davon, \nVorlagen, die im Fahrwasser einer kantonalen Initiative eingereicht wurden, hier in diesem Rat ausführlich zu \ndiskutieren, aber der Motionär hat doch so zwei, drei Punkte angesprochen, äh der Interpellant hat zwei, drei \nPunkte angesprochen, die ich nicht unkommentiert stehen lassen will. Wir haben jetzt gerade heute, \nbeispielsweise in verschiedenen Online-Medien und morgen in den Print-Medien, lesen können, dass die \nAnzahl der Verkehrstoten in der Schweiz in den letzten fünf Jahren um 34% gestiegen ist. Für das Jahr 2024 \nsind das 250 Tote, ein neuer Höchststand seit 2015. Gemäss dem Bundesamt für Statistik sind von diesen \n250 Personen etwa die Hälfte, also 111 Personen, innerorts gestorben, etwa die Hälfte, 115 Personen, \nausserorts. Und wenn wir die Angst der FDP vor Tempo 50 auf der Autobahn noch einmal mit aufgreifen, sind \nletztes Jahr 11 Personen auf der Autobahn gestorben. Das sind immer noch elf zu viele, aber einfach, damit \nwir die Relationen sehen. Stabil geblieben sind über die letzten zehn Jahre die Anzahl von Leicht- und \nSchwerverletzten mit insgesamt etwa 17'000 pro Jahr, davon 11'000 innerorts. Das sind bedenkliche Zahlen. \n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 989\n\nTempo 30, und ich möchte mich jetzt vor allem auf das konzentrieren, ist da nachweislich ein effektives Mittel, \num die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. Und damit gesellschaftlichen, gesundheitlichen und \nwirtschaftlichen Schaden durch Folgen von Unfällen oder Todesfällen reduzieren oder mindern zu können. Es \ngibt genug Studien dazu. Gleichzeitig ist auch der Einfluss von Temporeduktionen auf den Verkehrsfluss im \nMIV und im ÖV grösstenteils ebenfalls positiv und nicht wie von der FDP befürchtet negativ, wenn man auf ein \npaar Punkte, vor allem bei der Umsetzung von baulichen Massnahmen, achtet. Verbesserungen beim \nVerkehrsfluss, weniger Stau- und Stop-and-Go-Situationen, man spricht hier von einem homogeneren \nVerkehrsfluss und bessere, höhere Nutzbarkeit für die, wir haben es vorhin gehört, verschiedenen \nVerkehrsteilnehmenden auf gleichem Raum, wir wollen da nicht trennen, sondern wir wollen das miteinander \nermöglichen, auch bei Querungen, sind nur zwei nachgewiesene Wirkungen. Zwei, drei Details. Eine \nReduktion von Tempo 50 auf Tempo 30 hat pro 100 Meter eine zusätzliche Fahrzeit von 2 bis 3 Sekunden zur \nFolge. Also für die 400 Meter auf der Schaffhauserstrasse sind wir so bei zwischen 8 und 12 Sekunden, die \nman mehr bräuchte, wenn der Verkehr denn überhaupt fliesst, was auf der Schaffhauserstrasse und auf der \nDorfstrasse schon heute hie und da nicht der Fall ist. Für den ÖV hat Tempo 30 auch hier, wenn der Verkehr \nfliesst, durchschnittlich einen Verlust von vier Sekunden zwischen zwei Haltestellen zur Folge. Auch das im \nGesamtsystem und insbesondere auf der Schaffhauserstrasse und auf der Dorfstrasse für die jeweiligen \nAbschnitte verkraftbar. Das gleiche beim Ausweichverkehr, wir haben es gehört in den Quartieren, auch das \nhat nichts mit Tempo 30 zu tun, sondern mit dem Stau, der eh schon da ist. Tempo 30 kann da für weniger \nStau, also für weniger Ausweichverkehr sorgen. Wir haben vorhin noch die Frage zu den Einsatzkräften \ngehört. Auch da wird gerne der negative Einfluss von Tempo 30 für Blaulichteinsätze vorgebracht. Aber auch \nan dieser Stelle, für die Einsatzkräfte ist Tempo 30 ebenfalls kein Problem, sofern, und ich komme wieder zum \nAnfang, bauliche Massnahmen bei der Umsetzung von Tempo 30 vorausschauend umgesetzt werden und die \nEinsätze nicht behindern. Und ich nehme da die Talstrasse am Hohrainliquartier als ein negatives Beispiel, wo \ndas nicht funktionieren wird. Je nachdem werden auch rechtliche Gründe vorgeschrieben, wie Raserdelikte, \ndass ja dann die Blaulichteinsätze unter dem Rasergesetz abgehandelt werden. Da ist die rechtliche Situation \nso, dass seit Oktober 2023 bei den Einsätzen die Differenz von der gewählten Geschwindigkeit vom \nEinsatzfahrzeug zur vom Einsatz angemessenen Geschwindigkeit angeschaut wird und nicht das \nMaximaltempo auf der jeweils gefahrenen Strecke. Tempo 30 hat also auch da keine negative Wirkung. Unter \ndem Strich, die Angst vor Tempo 30, vor der negativen Wirkung von Tempo 30 der FDP ist unnötig. Aus Sicht \nunserer Stadt Kloten, aus Sicht der Verbesserung der Verkehrssicherheit, die mit Tempo 30 erreicht werden \nkann und der Verringerung der Verkehrstoten und Verletzten und aus Sicht des Verkehrs an sich, hat Tempo \n30 auf Hauptachsen wie der Schaffhauser- und der Dorfstrasse nachweislich und definitiv viele Vorteile, die \ndort, wo sinnvoll, gerne genutzt werden dürfen und auch sollen. Vielen Dank.\n\nRatspräsident Reto Schindler: Vielen Dank, Roman Walt, GLP. Ich sehe, Sigi Sommer meldet sich. \n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer: Sehr verehrtes Präsidium, liebe Anwesende auf der Tribüne und da unten im \nSaal. Die Interpellation von Erkam und den FDP-Mitunterzeichnenden irritiert uns von der SP Kloten sehr. Sie \nzielt nicht ernsthaft darauf ab, dass der Verkehr in Kloten noch einwohnerunfreundlicher werden soll, als wie \nes gerade im Moment der Fall ist? Wir sollen also eine reibungslose Durchfahrt durch Kloten vor allem den \nAuswärtigen, also Nicht-Klotener ermöglichen? Denen, die uns nur Lärm, Gestank und Gummiabrieb bringen \nund zurücklassen. Soll wirklich das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Einwohner dem Wohlergehen von \nirgendwelchen fremden, auswärtigen Verkehrsteilnehmern geopfert werden? Soll Kloten noch ausgeprägter in \nvier einzelne, zerteilte Quartiere aufteilt werden? Also wir, die SP, politisieren für Kloten, setzen uns für unsere \nKlotener Bevölkerung ein und nicht für irgendwelche auswärtigen Durchgangsverkehrsteilnehmer aus dem \nUmfeld oder Umland. Das Ziel muss doch sein, endgültig das hohe Verkehrsaufkommen loszuwerden. Denn \nwenn der Verkehr weniger wird, haben wir alle etwas davon die wir in Kloten wohnen, zu Fuss in der Stadt \nunterwegs sind, Velo fahren, den ÖV oder das Auto nutzen, mit dem dann übrigens mit 30 km/h bequem und \nflüssig durch Kloten gefahren werden kann, statt mit 50 km/h im Stau zu stehen. Und neben dem, dass wir \n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 990\n\nwieder flüssig durch Kloten fahren können, gibt das auch eine massiv höhere Lebensqualität für alle, die mit \nuns zusammen hier in Kloten zu Hause sind. Ich würde sagen, es ist doch ein Win-Win für alle. Wir sind zwar \neine Stadt, aber es schadet nichts, sich das Herz vom Dorf zu bewahren. Danke vielmals. \n\nRatspräsident Reto Schindler: Danke vielmals, Sigi Sommer. Gibt es weitere Wortmeldungen? Diana Diaz, \nGrüne. \n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Sehr geehrte Ratsleitung, geschätzte Anwesende, wir Grünen begrüssen die \nDiskussion von Verkehrsthemen, Verbesserungen von bestehenden Konzepten und die Suche nach neuen, \nzukunftsfähigen Lösungen. Doch dieser Vorstoss hat damit gar nichts zu tun. Es ist klar, in welche Richtung \ndie FDP zielt, nämlich auf das Festhalten am Status quo und an der Dominanz des Autos. Damit fahren sie mit \nVollgas in Richtung Vergangenheit. Es ist klar, dass es in eurer Partei gerade sehr opportun ist, Tempo 30 als \nAngriff auf die Freiheit der Autofahrerinnen und Autofahrer zu bezeichnen. Dafür sind sie sogar bereit, den \nStädten und Gemeinden ihre Kompetenz wegzunehmen und an Kantone zu übertragen, was sie sonst in der \nRegel gerne kritisieren. Es sollte doch längst bekannt sein, wir haben es vom Roman ausführlich gehört, dass \nTempo 30 das wirksamste Mittel ist gegen Lärm, gegen Unfälle und man glaubt es fast nicht, auch gegen \nStau. Durch die langsamere Fahrweise ist der Verkehr flüssiger und das Wegfallen von Beschleunigungs- und \nAbbremsmanövern sorgt dafür, dass Autofahrer:innen effizienter durch die Stadt kommen. Es ist nicht nur \nbesser für die Autofahrer:innen, sondern auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer:innen. Insbesondere für \nKinder, die die Strasse überqueren müssen. Es gibt also sehr viel zu gewinnen mit dem Ausbau von Tempo \n30. Wir haben jetzt während der letzten 50 Jahre gesehen, was wir für Städte bekommen, wenn wir sie \nvollständig aufs Auto ausrichten. Wir können klar Bilanz ziehen und sagen, wir müssen uns anderen, \nzukunftsfähigen Lösungen widmen und den Gedanken an verkehrsberuhigte Innenstädte zulassen, wo alle \nMenschen Platz haben und nicht nur das Auto. Dafür stehen wir Grünen seit jeher ein, sei es im \nNaturschutzgebiet wie im Eigental oder auch in der Innenstadt von Kloten. Wir laden auch die FDP ein, mit \nuns zusammen an einem lebenswerten Kloten zu arbeiten. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nRatspräsident Reto Schindler: Danke vielmals, Diana Diaz. Ich habe gesehen, dass sich Bert Horvath von \nder EVP auch gemeldet hat. \n\nEVP-Fraktion, Bert Horvath: Werte Anwesende, geschätzte Ratsleitung, unser Stadtrat hat im Betriebs- und \nGestaltungskonzept der Schaffhauserstrasse neulich geschrieben, ich zitiere: "auch wenn die Einführung einer \nTempo-30-Strecke formell nicht Gegenstand der vorliegenden Geschäftsliste ist, ist es dem Stadtrat wichtig, \ndazu eine differenzierte Haltung einzunehmen. Der Stadtrat unterstützt Tempo-30-Strecken auf \nHauptverkehrsstrecken nicht zum Vornherein. Aus Sicht des Stadtrates braucht es dafür jeweils eine \nBetrachtung der Vor- und Nachteile einer solchen Massnahme im Einzelfall." Ich stehe voll hinter dieser \nHaltung und es wäre toll, wenn das auch andere Städte so handhaben würden. Ich bin kein Freund von \ngenerellen Tempo-30-Zwängereien, aber dort, wo es angebracht ist, dort, wo Tempo-30 angebracht ist, sollten \nwir es machen. Und wenn Tempo 20 angebracht ist, dann sollte man es machen. Wenn es angebracht ist, \nsollte man es wirklich machen. Die Siedlungsverträglichkeit wird angestrebt beim Umbau der \nSchaffhauserstrasse. Und da wirkt Tempo 30 zweifellos unterstützend. Ganz anders sieht es aber auf der \nDorfstrasse aus. Zurzeit fahren 23'500 Fahrzeuge durch Kloten, durch die Dorfstrasse. Und bis in 15 Jahren \nsind 30'000 Fahrzeuge prognostiziert. Und wir haben keine sinnvolle Umfahrungsmöglichkeit. Daher muss der \nVerkehr möglichst effizient durchgeführt werden. Wir haben praktisch keine andere Wahl. Und Tempo 30 wäre \nmeines Erachtens da ein Irrsinn. Und da haben wir nochmal ein Problem. Das sind Velofahrende und E-\nTrottifahrende. Sie leben gefährlich auf der Dorfstrasse. Sie weichen, auch wenn es verständlich ist, und auch \nwenn es verboten ist, sie weichen gerne aufs Trottoir aus und generieren dadurch ein weiteres Unfallpotenzial. \nDeshalb ist meine Anliegen für künftige Planungen für Velofahrende und E-Trottinets eine wirklich gute \nAlternative, eine attraktive Alternative zwischen Swiss-Kreisel und Wildermann zu schaffen, wenn möglich \nsogar darüber hinaus, um das zu umgehen, um nicht auf der Dorfstrasse zu fahren, sondern freiwillig eine \n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 991\n\nandere, bessere Route einzuschlagen. Und gleichzeitig aber den motorisierten Ost-West-Verkehr und \numgekehrt einfach möglichst effizient gestalten. Das wäre mein Anliegen. Dankeschön. \n\nRatspräsident Reto Schindler: Danke vielmals, Bertalan Horvath. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \nGemeinderat? Thomas Schneider, SVP. \n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Sehr verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, \nZuschauerinnen und Zuschauer, verehrter Stadtrat. Ich habe gehört, dass man die Autos aus der Stadt \nrausnehmen möchte. Liebe Sigi, wir haben zu viele Leute. Wir haben zu viele Leute, wir können das Thema \nZuwanderung diskutieren. Ich habe auch gehört, wir müssen uns einsetzen für ein gesundes Miteinander. Wir \nmüssen uns einsetzen für ein gesundes Miteinander zwischen Auto, Natur und Menschen, alles miteinander. \nDiana, es war in dieser Besprechung hier - unser Eigental, aber für alle, nicht nur für die, die in der Natur \nunterwegs sind, sondern auch für die Autofahrer. Und meine Damen und Herren, ich bin ganz viel mit meinem \nAuto unterwegs und ich bin viel auch in Siedlungsgebieten unterwegs, vor Schulhäusern. Ich wohne dort, wo \ndas Schulhaus Dorf eine 30er-Zone hat. Und es ist sehr schön, jeden Tag zu beobachten, was für gefährliche \nSituationen man in diesen 30er-Zonen hat. Es hat in einer 30er-Zone keine Fussgängerstreifen. Das ist eine \nGesetzeslücke, das ist ein -  Entschuldigung für meine Ausdrucksweise, ich bitte das zu entschuldigen - das \nist ein riesiger Scheiss, weil wir können den Fussgängern und den Kindern noch so viel Erziehung und noch \nso viel Verkehrserziehung beibringen; wenn wir nicht auf Schulwegen in 30er-Zonen einen Fussgängerstreifen \nmachen können, dann nützt eine 30er-Zone nichts und es nützt eine 50er-Zone nichts. Ich habe mehr \ngefährliche Situationen in unkontrollierten 30er-Zonen als in 50er-Zonen, wo jeder weiss, dass die Autos \nschnell fahren. Ich attestiere die Statistiken von Roman, ich kenne die Statistiken, ich will sie nicht zitieren, es \nist schwierig, Verkehrspolitik auf Menschenleben auszulegen. Jeder, der im Verkehr stirbt, ist einer zu viel. \nAber wir müssen einfach auch sehen, eine 30er-Zone nützt, ja, aber nicht immer. Und da müssen wir einfach \nvorsichtig sein mit welchen Argumenten wir spielen. Dankeschön. \n\nRatspräsident Reto Schindler: Danke vielmals, Thomas Schneider. Ich bitte dich in Zukunft auf \nFäkalsprache zu verzichten. Gut ist, dass du es ja selber gemerkt hast, dass es nicht angebracht ist. Gibt es \nweitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Das scheint nicht der Fall zu sein. In diesem Fall hat der \nStadtrat bis zum 15. Januar 2026 Zeit, diese Interpellation schriftlich zu beantworten.\n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 992\n\n04.11.2025 Beschluss Nr. 137-2025\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 14118; Sandra Eberhard, SVP; Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage; Beantwortung / \nStellungnahme\n\nAm 2. September 2025 reichten Gemeinderätin Sandra Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende eine \nInterpellation unter dem Titel "Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage" mit folgendem Wortlaut ein:\n\nIn den vergangenen Jahren konnte die Stadt Kloten hohe finanzielle Überschüsse erwirtschaften. Aus diesem \nGrund hat der Stadtrat vor einem Jahr vorgeschlagen, den Steuerfuss ab 2025 von 103% auf 98% zu senken - \nunter Berücksichtigung der bereits geplanten dringenden Investitionen in den nächsten Jahren. Die Mehrheit \nim Gemeinderat hat jedoch entgegen dem Antrag des Stadtrates entschieden, den Steuerfuss nur auf 100% \nzu senken.\n\nAngesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und verschiedener Entwicklungen (wie der internationalen \nUnsicherheit, der hohen Export-Zollbelastung, steigender Kosten, negativer Bank-Zinsen und der abgelehnten \nSTAF-Vorlage) möchten wir dem Stadtrat im Hinblick auf die Budgetdiskussion 2026 folgende Fragen stellen:\n\n1. Steuerfuss 2026: Hat der Stadtrat für das Budget 2026 erneut eine Senkung des Steuerfusses auf 98% \ngeprüft oder ist eine solche Diskussion im Gange? Welche Argumente sprechen derzeit für oder gegen \neine Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen im Unterschied zum Stadtratsentscheid im letzten \nJahr?\n\n2. Finanzprognose 2025: Wie entwickelt sich das laufende Rechnungsjahr und wie wird das Jahr 2025 \nvoraussichtlich abschliessen - im Vergleich zum Budget? Ist mit einem Überschuss oder einem Defizit zu \nrechnen, in welcher Grössenordnung?\n\n3. Auswirkungen der abgelehnten STAF-Vorlage: Welche finanziellen Vorteile bleiben der Stadt Kloten \nerhalten, weil die Unternehmenssteuer nicht auf 6% gesenkt wird, sondern bei 7% bleibt? Welche \nkonkreten Mehreinnahmen (in Steuerprozenten oder absoluten Zahlen) bleibt der Stadt Kloten erhalten \naufgrund der Zahlen der letzten beiden Jahre?\n\n4. Zusätzliche Ausgaben: Welche zusätzlichen Ausgaben gegenüber dem Budget 2025 sind aktuell geplant, \ninsbesondere für Projekte und Geschäfte, die nicht bereits in der Planung 2024 enthalten waren?\n\n5. Investitionsübersicht: Welche Investitionen sind derzeit konkret geplant (mit Angabe von Projektname und \nBetrag)? Welche neuen Investitionen könnten in den nächsten Jahren zusätzlich zur Investitionsplanung \n2024 dazukommen?\n\n6. Ausgabendisziplin: Ist der Stadtrat bereit, jetzt und in den nächsten Jahren möglichst auf neue, nicht \nzwingend notwendige Ausgaben zu verzichten - insbesondere mit Blick auf das geplant grosse \nInvestitionsvolumen, eine stabile Steuerbelastung und auch um finanziellen Spielraum für eine mögliche \nmittelfristige Steuerentlastung zu erhalten? Wie stellt der Stadtrat sicher, dass nur absolut notwendige \nKosten im Budget berücksichtigt werden und wie werden die Gemeinderäte über diese Kosten informiert?\n\n7. Ausweisung gebundener Kosten: Ist der Stadtrat in der Lage für das Budget 2026 alle gesetzlich \nvorgeschriebenen Ausgaben (Gebundene Kosten) gegenüber den nicht gebundenen Ausgaben zu \nkennzeichnen und separat auszuweisen (in Prozent innerhalb der Sachgruppen oder absoluten Zahlen)? \nFalls nicht, wie stellt der Stadtrat sicher, dass es für zukünftige Budgets möglich sein wird?\n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 993\n\n8. Reduktionen: Welche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, um insbesondere bei schon bewilligten und \nnicht gesetzlich verpflichtenden Ausgaben (inkl. Stellenplan, Kosten Dritter und Verwaltungskosten) \nAnpassungen zur Sicherung der Investitionsplanung und des Steuersubstrates in Betracht zu ziehen.\n\nWir sind uns bewusst, dass diese Fragen zum grossen Teil das Budget 2026 betreffen, wollen jedoch vorab \neine Diskussion innerhalb des Stadtrates anregen und eine solide Grundlageinformation erhalten um das \nkommende Budget informiert zu sondieren.\n\nWir möchten betonen, dass diese Fragen keine sofortige Forderung nach einer Steuersenkung beinhalten. \nVielmehr geht es uns um eine transparente Diskussion zur aktuellen Finanzlage, zur wirtschaftlichen \nBelastung und zur Perspektive für die kommenden Jahre - insbesondere auch im Hinblick auf neue Geschäfte \nund im Interesse unserer lokalen Wirtschaft und der Bevölkerung.\n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen.\n\nDer Stadtrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:\n\nAllgemeines\n\nDie meisten der gestellten Fragen wurden mit der Abgabe des Budgets an die GRPK am 3. Oktober 2025 \nbereits beantwortet, da die Antworten darauf im Budgetentwurf enthalten waren. Ausserdem gab bereits die \nFinanzplanungssitzung mit Matthias Lehmann von der Swissplan AG am 1.7.2025 einen detaillierten Einblick \nin die Zukunft.\n\nZu den Fragen im Einzelnen nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung:\n\n1. Steuerfuss 2026: Hat der Stadtrat für das Budget 2026 erneut eine Senkung des Steuerfusses auf \n98% geprüft oder ist eine solche Diskussion im Gange? Welche Argumente sprechen derzeit für \noder gegen eine Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen im Unterschied zum \nStadtratsentscheid im letzten Jahr?\n\nDer Stadtrat hat in der Beratung zum Budget 2026 vom 16.09.2025 eine Anpassung des Steuerfusses \nbesprochen. Aufgrund der Situation, dass im aktuellen Budget nur noch eine Einlage von Fr. 1 Mio. in die \nfinanzpolitische Reserve möglich ist, sieht der Stadtrat derzeit keine Möglichkeit, den Steuerfuss zu senken, \nweil bereits bei einer Senkung des Steuerfusses um 1% im Budget ein Aufwandüberschuss entstehen würde. \nEine Senkung des Steuerfusses könnte nur mit einer Streichung von Dienstleistungen der Stadt und den \ndaraus resultierenden Einsparungen oder einem Stopp bei den Investitionen erreicht werden. \nDie Unternehmen wurden bereits mit der ersten Etappe der Steuervorlage 17 entlastet, die Wirtschaftslage ist \n- abgesehen vom Export in die USA – immer noch sehr robust. Das SECO rechnet in seiner letzten \nKonjunkturprognose vom 16.06.2025 mit einem Wachstum des BIP um 1.3 Prozent im aktuellen Jahr. Da \ngleichzeitig die Inflation in der Prognose 2025 nur bei 0.1% liegt, braucht es auch keine Entlastung der \nBevölkerung. So oder so ist es jedoch der Gemeinderat, welcher nach Art. 16 Abs.1 lit. c der GO den \nSteuerfuss festlegt.\n\n2. Finanzprognose 2025: Wie entwickelt sich das laufende Rechnungsjahr und wie wird das Jahr \n2025 voraussichtlich abschliessen - im Vergleich zum Budget? Ist mit einem Überschuss oder \neinem Defizit zu rechnen, in welcher Grössenordnung?\n\nIn der Rechnungsabschluss-Prognose vom 15. September 2025, welche für das Budget berücksichtigt wurde, \nzeigt sich ein um etwa 19.5 Mio. Franken besseres Ergebnis als noch im Budget 2025 vorgesehen. Dafür sind \nprimär zwei Faktoren massgebend: Erstens der Erlös aus dem Verkauf von Kat.-Nr. 6004 aus dem \n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 994\n\nFinanzvermögen (+12.3 Mio.) und zweitens höhere Steuererträge (Quellensteuern +5.25 Mio. und Steuern \nVorjahre +2.0 Mio.). In welche Richtung sich das Ergebnis in den verbleibenden Monaten entwickelt, lässt sich \nschwer sagen. Es gibt Meldungen von Firmen, die eine Senkung der provisorischen Steuerrechnung \nbeantragen, als auch solche, die mehr Steuern einbezahlt haben, als die provisorische Rechnung vorgesehen \nhat. Erfahrungsgemäss kann es auch bei den Steuern der Vorjahre grössere Überraschungen geben, und \nzwar sowohl nach unten als auch nach oben.\n\n3. Auswirkungen der abgelehnten STAF-Vorlage: Welche finanziellen Vorteile bleiben der Stadt \nKloten erhalten, weil die Unternehmenssteuer nicht auf 6% gesenkt wird, sondern bei 7% bleibt? \nWelche konkreten Mehreinnahmen (in Steuerprozenten oder absoluten Zahlen) bleibt der Stadt \nKloten erhalten aufgrund der Zahlen der letzten beiden Jahre?\n\nEs kann nicht von "Vorteilen die erhalten bleiben" oder "Mehreinnahmen" gesprochen werden. Die Stadt hat \nkeine Mehreinnahmen aufgrund der abgelehnten Vorlage, es entstehen dadurch auch keine Vorteile \ngegenüber vorher. Die Ablehnung der Vorlage führte hingegen dazu, dass die Steuererträge bei gleichem \nGewinn auf dem gewohnten Niveau geblieben sind und nicht um 14.29% einbrachen. Somit konnten durch die \nAblehnung dieser Vorlage hohe Mindererträge vermieden werden.\nBei der Frage nach den beiden letzten Jahren wurde von der Interpellantin nicht spezifiziert, ob vom Budget \noder der Jahresrechnung ausgegangen werden soll. Die Frage wurde bereits in der Antwort des Stadtrats1 auf \ndie Interpellation 9655 von Max Töpfer ("Auswirkungen des 2. Schritts der SV17 auf den Finanzhaushalt der \nStadt Kloten") detailliert beantwortet.\n\nDennoch wird hier auf der Basis der Rechnung 2023 und Rechnung 2024 ("…der letzten beiden Jahre") ein \nRechnungsbeispiel ohne Berücksichtigung der möglicherweise später geänderten Sollstellung aufgeführt.\n\nRE 2023\n4010.00 Gewinnsteuern juristische Personen 58'982'367.85\n14.29% von Fr. 58.98 Mio.= Fr. 8.42 Mio.\n\nRE 2024\n4010.00 Gewinnsteuern juristische Personen 92'766'411.30\n14.29% von Fr. 92.77 Mio.= Fr. 13.26 Mio.\n\nFür detailliertere Informationen zu diesem vereinfachten Rechenbeispiel des potentiellen Minderertrags sei auf \ndie oben erwähnte Antwort des Stadtrats verwiesen.\n\n4. Zusätzliche Ausgaben: Welche zusätzlichen Ausgaben gegenüber dem Budget 2025 sind aktuell \ngeplant, insbesondere für Projekte und Geschäfte, die nicht bereits in der Planung 2024 enthalten \nwaren?\n\nDiese Frage kann mit einer einfachen Durchsicht des Investitionsbudgets 2026 beantwortet werden. Folgende \nneuen Investitionsnummern wurden gegenüber dem Budget 2024 bzw. 2025, für das Budget 2026 eröffnet:\n\nInvest.-Nr. Beschreibung BU 2026 Gesamtausgaben\n090.5030.142 Stadthaus, Innenbeleuchtung 400'000 400'000\n090.5060.011 Stadtplatz, Videoüberwachung 100'000 100'000\n140.5030.037 FW-Gebäude, Dachsanierung mit PV-Anlage 80'000 420'000\n211.5060.200 SH Spitz, Materialboxen Natur-/Technik \n\nUnterricht\n87'500 87'500\n\n217.5030.049 SH Dorf, Ersatz Heizung 100'000 450'000\n300.5030.012 Bücheler-Hus, Ersatz Gastroküche 1. OG inkl. 65'000 65'000\n\n1 StR-Beschluss 220-2024 vom 20.8.2024\n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 995\n\nInvest.-Nr. Beschreibung BU 2026 Gesamtausgaben\nBoden und Beleuchtung\n\n340.5030.122 Stadion, Ers. Schaltschrank Hauptlüftung 150'000 150'000\n340.5030.123 Stadion, Gas-Festanschluss Kioske 110'000 110'000\n340.5030.204 Stighag, Erweiterung Gerätelager 350'000 350'000\n340.5030.301 Stadtgebiet, Outdoor Fitnessanlage 200'000 200'000\n340.5060.011 Schluefweg, Videoüberwachung 100'000 100'000\n340.5060.075 Eissportzentrum, Eintrittskontrolle mittels ID-\n\nLeser\n120'000 120'000\n\n340.5060.271 Ruebisbachhalle, LED-Screen und Matchuhr 90'000 90'000\n570.5060.501 Spitex, Ersatz Autos 54'000 108'000\n620.5010.090 BGK Schaffhauserstrasse 350'000 1'750'000\n620.5030.013 Werkhof, Ersatz Fenster/Sonnenschutz 50'000 335'000\n720.5030.030 Sammelstelle Römerweg, Verlegung 200'000 3'000'000\n740.5030.034 Friedhof Chloos,Überdachung Deponieplatz 58'000 58'000\n740.5030.035 Friedhof Chloos, Ersatz Fernwärmeleitung 500'000 500'000\n790.5810.030 Stadtpark 250'000 2'350'000\n817.5060.102 Forstanhänger, Neuanschaffung 50'000 50'000\n\nSummen 3'464'500 10'793'500\n\n5. Investitionsübersicht: Welche Investitionen sind derzeit konkret geplant (mit Angabe von \nProjektname und Betrag)? Welche neuen Investitionen könnten in den nächsten Jahren zusätzlich \nzur Investitionsplanung 2024 dazukommen?\n\nDas Investitionsprogramm 2026-2030 aus dem Budget 2026 bildet alles ab, was derzeit bekannt ist, was \njedoch nicht bedeutet, dass nicht noch zusätzliche Investitionen dazu kommen könnten. Die Frage wird mit der \nInvestitionsplanung 2026 beantwortet, da alles, was 2024 und 2025 betrifft bereits vorher bekannt war (siehe \nentsprechende Investitionsprogramme in den Budgets 2024 und 2025).\n\n04.11.2025 Beschluss Nr. 138-2025\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 14084; Claudio Wäger, SVP; Rundkurs Buchhaldenquartier; Beantwortung / \nStellungnahme\n\nClaudio Wäger (SVP) und Mitunterzeichnende haben am 18. August 2025 die folgende Interpellation \neingereicht:\n\nDas Buchhaldenquartier wird in den nächsten Jahren verdichtet, was zu einer Zunahme der Bevölkerung im \nQuartier führen wird, Heute verkehrt die Buslinie 731 und 736 (in Stosszeiten) nur über die Dietlikerstrasse bis \nzum Wendeplatz an der Hagenholzstrasse im Quartier Buchhalden. Dadurch sind die meisten Bewohner des \nBuchhaldenquartiers nördlich der Dietlikerstrasse gezwungen, zu Fuss zum Bahnhof zu gehen oder einen \ngrossen Umweg durch das Quartier zu machen, um zu den Bushaltestellen an der Dietlikerstrasse zu \ngelangen.\n\nDaher stelle ich folgende Fragen an dem Stadtrat:\n\n• Wie ist die Auslastung der Buslinien 731 und 736 im Vergleich zu anderen Quartieren? \n\n• Wie viele zusätzliche Anwohner werden aufgrund der Verdichtung des Buchhaldenquartiers erwartet? \n\n• Ist es möglich, die Buslinie über Hagenholzstrasse - Reutlenring - Hamelirainstrasse zu führen? \n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 996\n\n• Würde diese Buslinienführung zu einer besseren Erschliessung des Buchhaldenquartiers führen? \n\n• Was wären die Kosten einer solchen neuen Buslinie?\n\nIch danke im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nBeantwortung\n\nAllgemeine Erläuterungen\n\nDie Stadt Kloten steht mit der Verkehrsbetriebe Glattal AG (VBG) in Kontakt. Die VBG prüfen derzeit \nAnpassungen am Busnetz, die u.a. aufgrund der geplanten Verlängerung der Glattalbahn ab Zürich Flughafen \nFracht bis ins Gebiet Steinacker und der Einführung des Viertelstundentakts für die S-Bahn (S7) nötig werden. \nDie Prüfung ist noch nicht abgeschlossen; somit können derzeit keine verlässlichen Aussagen zur \nanberaumten Anpassung der Buslinien in Kloten gemacht werden. Es ist zu beachten, dass auf kantonaler \nStufe (Zürcher Verkehrsverbund) über die Anpassung der Buslinien entschieden wird.\n\nDie ÖV-Güteklassen des Kantons Zürich sind ein wichtiger Indikator für die Erschliessung durch den \nöffentlichen Verkehr. Der Kanton Zürich berechnet die kantonalen ÖV-Güteklassen angelehnt an die \nBerechnungsmethodik des Bundesamtes für Raumentwicklung. Den ÖV-Güteklassen liegt der Fahrplan vom \nZVV zugrunde. Abhängig von der ermittelten Haltestellenkategorie und dem Abstand zur Haltestelle werden \ndie ÖV-Güteklassen A bis F gebildet. Die Haltestellenkategorie basiert auf dem ÖV-Verkehrsmittel und dem \nKursintervall an einer Haltestelle. Die Güteklasse A bedeutet eine sehr gute Erschliessung und Güteklasse F \nheisst eine marginale Erschliessung eines Standorts.\n\nDas Quartier Buchhalden befindet sich in den Güteklassen C und D, was einer mittleren \nErschliessungsqualität entspricht. Mit der Einführung des Viertelstundentakts der S-Bahn (S7) am Bahnhof \nKloten wird sich die Erschliessungsqualität auch im Quartier Buchhalden verbessern.\n\nAbb. 1: Plan der ÖV-Güteklassen (Quelle: www.geo.zh.ch, abgerufen am 17.09.2025)\n\nDen ÖV-Güteklassen sind die folgenden Bus- und Bahnlinien mit ihren Haltestellen zugrunde gelegt.\n\nhttp://www.geo.zh.ch/\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 997\n\nAbb. 2: Plan der Buslinien (Quelle: GIS Kloten, abgerufen am 17.09.2025)\n\nAntwort zu den einzelnen Fragen\n\n1. Wie ist die Auslastung der Buslinien 731 und 736 im Vergleich zu anderen Quartieren?\n\nDie Auslastung der Buslinien in der ganzen Stadt Kloten ist gemäss Aussagen der VBG sehr gut. Die \nAuslastung der einzelnen Buslinien, die morgens am Bahnhof Kloten ankommen, ist vergleichbar: ca. 30 \nPersonen pro Bus. Dies gilt auch für die Linien 731 und 736. Der Spitzenreiter ist die Linie 733, wo sich in den \nHauptverkehrszeiten durchschnittlich über 40 Personen im Bus befinden.\n\n2. Wie viele zusätzliche Anwohner werden aufgrund der Verdichtung des Buchhaldenquartiers erwartet?\n\nIm Quartier Buchhalden leben per Ende 2023 insgesamt 3'582 Menschen in 1'745 Wohnungen (Quelle: \nSozialraummonitoring, 2025). In den Jahren 2018 bis 2023 nahm die Bevölkerung um rund 9 % zu. Es kann \naufgrund geplanter Ersatzneubauten und des allgemeinen Erneuerungsbedarfs aufgrund der Gebäudealter im \nQuartier (d.h. zukünftige Ersatzneubauten) mit einer ähnlichen Zunahme im Zeitraum 2024 bis 2029 gerechnet \nwerden. Somit würden per Ende 2029 rund 3'900 Menschen in rund 1'900 Wohnungen leben.\n\n3. Ist es möglich, die Buslinie über Hagenholzstrasse - Reutlenring - Hamelirainstrasse zu führen?\n\nEine Führung der Busse über Hagenholzstrasse - Reutlenring – Hamelirainstrasse ist aus Sicht der VBG \ngrundsätzlich denkbar. Eine Testfahrt wäre aber nötig, um die Befahrbarkeit nachzuweisen und nötige \nbauliche Mass-nahmen zu eruieren. Es ist absehbar, dass Strassenverbreiterungen, Kurvenausweitungen, \nneue Haltestellen und das Aufheben von verkehrsberuhigenden Schwellen nötig werden. Für diese \nMassnahmen sind aufgrund der engen räumlichen Strassenverhältnisse Landerwerbe nötig. Eine Buslinie auf \nder Hamelirainstrasse hätte in einem grossen Abschnitt nur eine einseitige Erschliessungsfunktion, weil die \nHamelirainstrasse an Wald angrenzt. Buslinien mit einem einseitigen Einzugsgebiet sind grundsätzlich \nschlechter ausgelastet, als wenn beidseitig Siedlungsgebiet besteht.\n\n4. Würde diese Buslinienführung zu einer besseren Erschliessung des Buchhaldenquartiers führen?\n\nWenn die Buslinien 731 und 736 als Rundkurs über die Dietlikerstrasse – Hagenholstrasse – Reutlenring – \nHamelirainstrasse geführt werden oder umgekehrt, so entstehen für den Fahrgast längere Fahrten. \nBeispielsweise ein an der Haltestelle Schulstrasse einsteigender Fahrgast müsste zuerst über die \nHagenholzstrasse - Reutlenring - Hamelirainstrasse fahren, um ins Stadtzentrum zu gelangen. Weiter müssten \n- um weiterhin gute Anschlüsse sowohl von der S7 aus Zürich als auch zur S7 nach Zürich herzustellen - die \nBusse an der Haltestelle Buchhalden ca. 3 min stehen, was für durchfahrende Fahrgäste nicht attraktiv ist. \nZudem würden die neu hindernisfrei umgebauten Doppelhaltestellen Schulstrasse und Wallisellenstrasse nur \n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 998\n\nnoch einseitig benützt werden. Die im Jahr 2023 neu erstellte Wendehaltestelle Buchhalden müsste \naufgehoben oder wieder umgebaut werden.\n\nUm eine zusätzliche Erschliessung des Buchhaldenquartiers zu ermöglichen, ohne dass gegenüber dem \nheutigen Angebot eine Verschlechterung entsteht, müsste eine zusätzliche Buslinie ins Buchhalden-Quartier \ngeführt werden. Diese zusätzliche Buslinie könnte dann über die vorgeschlagene neue Route führen. Die \nRentabilität dieser neuen und zusätzlichen Buslinie wäre wohl eher tief einzustufen, weil sie an der Randlage \ndes Quartiers entlangführt.\n\n5. Was wären die Kosten einer solchen neuen Buslinie?\n\nFür eine zusätzliche Buslinie Flughafen - Buchhalden, welche Montag bis Sonntag von ca. 6 bis 20 Uhr \nverkehrt, ist mit rund 600'000 CHF jährlichen Betriebskosten zu rechnen. Jede neue hindernisfreie \nBushaltestelle löst Investitionskosten von rund CHF 300'000 aus. Dazu kommen Investitionskosten für den \nStrassenausbau und Landerwerb (siehe unter Antwort 3).\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation von Claudio Wäger (SVP) und Mitunterzeichnende \nbetreffend Rundkurs Buchhaldenquartier. Er bittet den Interpellanten und die Mitunterzeichnenden um \nKenntnisnahme.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Antwort die Interpellation 14084; Claudio Wäger, SVP; Rundkurs Buchhaldenquartier betreffend wird \nzur Kenntnis genommen und die Interpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident Reto Schindler: Wir kommen zum nächsten Traktandum Interpellation 14084; Claudio Wäger, \nSVP; Rundkurs Buchhaldenquartier; Beantwortung/Stellungnahme. Die Interpellation wurde am 18. August \n2025 eingereicht. Die Begründung erfolgte am 2. September 2025. Die Antwort des Stadtrats erfolgt am 21. \nOktober 2025 mit dem Stadtratsbeschluss 328-2025 und wurde am 22. Oktober 2025 allen Gemeinderäten \nzugestellt. Der Ablauf ist der gleiche, zuerst Stellungnahme durch den Interpellanten, danach die Wortmeldung \naus dem Stadtrat und die Diskussion im Gemeinderat. Claudio Wäger, darf ich dich als Interpellant um \nStellungnahme bitten. \n\nSVP-Fraktion, Claudio Wäger: Geehrte Ratsleitung, Stadtrat, Kolleginnen, Kollegen, geehrte Gäste, ich \ndanke dem Stadtrat für die Beantwortung und nehme diese zur Kenntnis. Was mir jedoch nicht ganz klar ist: \nDas Quartier wird aktuell in den Güteklassen C und D eingestuft und mit dem geplanten Viertelstundentakt der \nS-Bahn S7 sollte die Erschliessung verbessert werden. Wenn jedoch die Verkehrsführung unverändert bleibt, \nsehe ich nicht, wie das tatsächlich zu einer Verbesserung führen soll. Für mich ist das eher einfach eine \nstärkere Frequentierung. Bezüglich der längeren Fahrzeit für die Fahrgäste: Dies ist in anderen Quartieren \nnicht anders. Auch nördlich der Dorfstrasse fahren die Busse 733 und 735 nicht einfach die Dorfstrasse rauf \nund wieder runter, sondern sie fahren hinten durch die Quartiere. Ein weiterer Punkt, der mir Sorgen bereitet, \nist die Verdichtung des Quartiers. Das Verkehrskonzept im Quartier Burghalde ist nicht für den wachsenden \nVerkehr ausgelegt. Es handelt sich um ein Wohngebiet, in welchem Kinder auf der Strasse spielen sollten. Bis \nEnde 2029 sind 155 zusätzliche Wohnungen geplant, was voraussichtlich auch 155 zusätzliche Autos ergibt. \nIch hoffe sehr, dass in der Planung für die Verdichtung des Quartiers, dass dort abgewogen wird. Dabei soll \ndie Infrastruktur nicht aus den Fugen geraten und es muss sichergestellt werden, dass die Lebensqualität für \n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 999\n\ndie Bewohner beibehalten wird. Es wäre wünschenswert, wenn der Stadtrat in diesem Zusammenhang auch \nden ÖV als Alternative zur Entlastung des Quartiers in Betracht ziehen würde. Ich bin zuversichtlich, dass man \nhier eine gute Lösung finden kann. Danke vielmals. \n\nRatspräsident Reto Schindler: Danke vielmals, Claudio Wäger, für deine Stellungnahme. Ich frage den \nStadtrat Roger Isler ob es eine Wortmeldung aus dem Stadtrat gibt? Das ist nicht der Fall. Gibt es eine \nDiskussion im Gemeinderat? Gibt es eine Wortmeldung aus dem Rat? Brian Dieng, GLP. \n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: Geschätzte Anwesende, geschätzter Claudio, ich habe vor zwei Monaten auf \ndem Stadtplatz versprochen, dass ich gerne nochmals Stellung nehme, wenn die Antwort vorliegt. Das mache \nich jetzt auch. Generell finde ich es gut zu wissen, dass das Streckennetz der Busse in Kloten wegen der \nneuen Tramlinie, die kommen wird, und dem Viertelstundentakt der S7 neu beurteilt wird. Was ich in der \nBeantwortung noch toll gefunden hätte, wäre eine Art Zeithorizont, wo man dann erfahren würde, wann die \nInformationen zu uns kommen. Ebenso toll zu wissen wäre, wie dann das Parlament und die Bevölkerung von \nKloten ihre Bedürfnisse und Anregungen einbringen können, bevor, wie es geschrieben ist, der Kanton dann \nentscheidet wie die Busse fahren. Dann, die ÖV-Güteklasse D in einer Skala von A bis F, die für einen \nGrossteil des Buchhaldequartiers zutrifft, zeigt, wie du auch gesagt hast, da ist noch Luft nach oben \nvorhanden. Das Buchhaldequartier ist somit wohl mit Egetswil zusammen, die Weiler lassen wir jetzt mal raus, \nam wenigsten gut erschlossen in Downtown Kloten. Dann, was die Beantwortung der Frage 3 auch noch \ngezeigt hat ist, dass die Änderung eines Buskurses nicht einfach ist, nicht ein alltägliches Unterfangen ist, das \nman schnell, schnell macht, sondern da gibt es einen ganzen Haufen Zahnrädchen, die ineinandergreifen \nmüssen, damit man das auch umsetzen kann. Was ich von den Quartierbewohnern der Buchhalde gehört \nhabe, ist, dass sie die verkehrsberuhigenden Massnahmen schätzen, dass man dort nicht mehr so hinabrast, \nwie das anscheinend früher der Fall war. Dann, was ja auch noch stand, ist, man müsste Land erwerben, um \ndie Strassen busstauglich zu machen. Das hat in diesem Quartier ja gerade aus aktuellem Anlass einen \nschweren Stand, ist also durchaus auch ein Hindernis. Ja, die Hindernisse, diese zwei und die weiteren, die in \nder Antwort stehen, müssen wir noch überwinden, bevor wir überhaupt den Buskurs ändern könnten. \nLobenswert in der Beantwortung zu der Frage 4 ist aber auch, dass der Stadtrat selber Lösungsvorschläge \nmacht, wie man das dann auch noch anders umsetzen könnte, als vom Interpellant vorgeschlagen, nämlich \nmit einer Art Kompromiss, dass man die bestehende Linienführung bestehen lassen könnte und noch eine \nneue macht, die dann die Hamelirainstrasse bedient. Das wäre durchaus auch eine zielführende Lösung, \nwenn man die Hindernisse aus dem Weg räumen könnte. Jetzt ist wichtig, dass die VPG die Erkenntnisse, die \nwir dank Claudios Interpellation gewonnen haben, in der Neubeurteilung für die Linienführung mitnehmen und \nauch austariert, welche neuen Erschliessungen in diesem Quartier und in ganz Kloten sinnvoll, umsetzbar und \nauch weitsichtig sind. Weitsichtig meine ich, im Hinblick auf die Verdichtung, die zu erwarten ist, der \nBevölkerungszunahme und den potenziellen Umzonungen in Kloten. Danke\n\nRatspräsident Reto Schindler: Danke vielmals, Brian Dieng für die Stellungnahme. Gibt es weitere \nWortmeldungen aus dem Gemeinderat? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit gilt die Interpellation als \nabgeschrieben.\n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1000\n\n04.11.2025 Beschluss Nr. 134-2025\n\n0.3.3 Ersatzwahlen\n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Stephanie Müller, GLP, ab 01.12.2025\n\nDominic Nef hat infolge Wegzug seine Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht. \n\nAntrag Interfraktionelle Konferenz (IFK):\nDie IFK stellt dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Antrag:\n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Stephanie Müller, \nChränzlerstrasse 15, 8302 Kloten gewählt.\n\nBeschluss:\n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Stephanie Müller, \nChränzlerstrasse 15, 8302 Kloten stillschweigend gewählt.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident Reto Schindler: Wir kommen zum nächsten und letzten Traktandum. Das ist eine Ersatzwahl \nim Wahlbüro. Dominic Nef hat in Folge Wegzug seine Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht und \nmuss ersetzt werden. Ich bitte die IFK-Präsidentin Diana Diaz um den Wahlvorschlag. \n\nIFK-Präsidentin Diana Diaz: Sehr geehrte Ratsleitung, geschätzte Anwesende, als neues Mitglied des \nWahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird von der GLP Stephanie Müller, Chränzlerstrasse \n15, 8302 Kloten vorgeschlagen und die IFK unterstützt den Vorschlag einstimmig. \n\nRatspräsident Reto Schindler: Danke vielmals, Diana Diaz. Ich frage den Rat, wird dieser Wahlvorschlag \nvermehrt oder geändert? Das ist nicht der Fall. Der Wahlvorschlag wird somit stillschweigend genehmigt. Als \nneues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Stephanie Müller, \nChränzlerstrasse 15, 8302 Kloten gewählt. Herzliche Gratulation.\n\nSchluss der Sitzung: 18:50 Uhr\n\n\n\n04.11.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1001\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nReto Schindler\nPräsident\n\nFlorian Ruosch\n1. Vizepräsident\n\nHansjürg Schmid\n2. Vizepräsident\n\n\n