name: Protokoll vom 03.10.23 mit Unterschriften

text: \nSTADT KLOTE N\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n12. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 03.10.2023\n\nVorsitz Ratspräsident Silvan Eberhard\n\nAnwesend Gemeinderat 31 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Renö Huber\nStadtrat Christoph Fischbach\n\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nEntschuldigt Gemeinderat Tina Kasper, SVP\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr—20:00 Uhr\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 354\n\n\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Silvan Eberhard eröffnet die 12. Sitzung des Gemeinderats der 14. Legislaturperiode\nvom 3. Oktober 2023 und stellt die Anwesenheit von 31 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit\nbeschlussfähig.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen\nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n1 Mitteilungen des Gemeinderats\n2 Interpellation 8993; Philipp Alex Gehrig, FDP; Klotener Wohnungspolitik bis 2035: Ziele und\n\nMassnahmen; Beantwortung / Stellungnahme\n3 Postulat 8865; Rico Käser und Ueli Morf, SVP; Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für\n\nden vollständigen Erhalt und die Nutzung der Eigentalstrasse; Beantwortung / Abschreibung\n4 Postulat 8892; Fabienne Kühnis & Reto Schindler, Grüne; Biodiversität in städtischen Rabatten;\n\nBeantwortung / Abschreibung\n5 Interpellation 9101; Max Töpfer, SP; 65plus Ausflug an den Flughafen; Intervention der Stadt Kloten\n\nin den Abstimmungskampf zu den Pistenverlängerungen; Begründung\n6 Vorlage 8710; Förderverein Hegnerhof; Leistungsvereinbarung ab 01 .01 .2024\n7 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro, Fabienne Trachsel ab 01.10.2023\n8 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK);\n\nBerthalan Horvath, EVP\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 355\n\n\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 03.10.2023\n\nFolgende Informationen zu politischen Vorstössen und Vorlagen wurden zugestellt:\n• StR-Beschluss 240-2023 vom 05.09.2023, Interpellation 8993; Beantwortung\n• StR-Beschluss 241-2023 vom 05.09.2023; Postulat 8892 — Beantwortung\n• Interpellation 9101; Max Töpfer, SP; 65plus Ausflug an den Flughafen; Intervention der Stadt Kloten in den\n\nAbstimmungskampf zu den Pistenverlängerungen\n• Vorlage Förderverein Hegnerhof: Rückweisungsantrag der GLP\n• Vorlage Förderverein Hegnerhof: Rückweisungsantrag der FDP\n• Vorlage Hegnerhof: Rückzug und Neueinreichung Rückweisungsantrag GLP\n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden:\n• Zur Kenntnis; StR-Beschluss 235-2023 vom 05.09.2023; Siedlungsentwässerung, Trennsystem\n\nGerlisberg/Bänikon, Bauabrechnung Los 2\n• Zur Kenntnis; StR-Beschluss 244-2023 vom 05.09.2023, Anschaffung Videowürfel, Stadion Schluefweg,\n\nKredit und Arbeitsvergabe\n• Zur Kenntnis; StR-Beschluss 249-2023 vom 05.09.2023, Grundsteuerkommission, Ernennung Tanja Ruchti\n• Medienmitteilung: Der Regierungsrat bewilligt eine Sporttalentklasse in Kloten\n• GRPK: Protokoll der Sitzung vom 12. September 2023\n• Medienmitteilung: Herbstsperrung der Eigentalstrasse zum Schutze der Amphibien\n• Medieneinladung: «Elektromobilität auf Klotens Entsorgungstouren»\n• Safe the Date: Betriebs- und Gestaltungskonzept Schaifhauserstrasse (Abschnitt Puck-Kreisel bis Wilder\n\nMann)\n• Zur Kenntnisnahme; Entscheid Swissair Siedlung\n• GRPK: Protokolle der Sitzungen vom 19.9. und 26.09.\n• Protokoll der Ratsleitungssitzung 18.09.2023\n• Zur Kenntnis; Ersatzwahlen Gemeinderat\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 356\n\n\n\n03.10.2023 Beschluss Nr. 54-2023 Interpellation 8993; Philipp Alex Gehrig, FDP; Klotener Wohnungspolitik bis\n2035: Ziele und Massnahmen; Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 8993; Philipp Alex Gehrig, FDP; Klotener Wohnungspolitik bis 2035: Ziele und\nMassnahmen; Beantwortung 1 Stellungnahme\n\nPhilipp Alex Gehrig, FDP, sowie Mitunterzeichnende haben die folgende Interpellation am 13, Juni 2023\neingereicht:\n\nDas Thema Wohnen ist von hoher Aktualität und wird auch in nächster Zeit kaum an Relevanz verlieren — ganz\nim Gegenteil. Ein Thema dieser Bedeutung benötigt eine langfristige Herangehensweise. Deshalb stelle ich als\nerstes die Frage nach dem Wohnungsbedarf in Kloten im Jahr 2035, Wichtig erscheint mir dabei nicht nur eine\nNennung des Bedarfs (Frage 1), sondern auch eine Offenlegung und Erörterung der zugrundeliegenden\nAnnahmen für die Antworten in Frage 1. Aus diesem Grund wird in einem zweiten Schritt nach ebendiesen\nAnnahmen gefragt. Wie die nicht abschliessende Auflistung möglicher Gründe in Frage 2 zeigt, ist dabei auf\neine holistische Betrachtung zu achten.\nZu guter Letzt ist von Interesse, wie die Stadt Kloten die Erfüllung des ausgewiesenen Bedarfs mit eigenen\nMassnahmen unterstützt. Gemeinden und Städte haben in der Schweiz viele Möglichkeiten, um ihre Entwicklung\nzu beeinflussen. Nicht jede Stadt setzt dabei jedes Mittel ein und genau dies wollen die letzten beiden Fragen\nin Erfahrung bringen: Wieso setzen wir in Kloten auf gewisse Massnahmen, wieso verzichten wir auf andere?\n\nDeshalb stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n1. Wie sieht der Wohnungsbedarf in Kloten 2035 aus? Von Interesse ist dabei welche Wohnformen im\n\nKlotener Wohnungsmix wichtig sein werden (z. B. Alterswohnungen, Pflegewohnungen, preisgünstige\nWohnungen, hochpreisige Wohnungen, Wohneigentum, Famiienwohnungen, kleinräumige Wohnungen,\nneuartige Wohnformen, etc.) und in welchem Masse deren Bedeutung sich von heute bis 2035 entwickeln\nwird.\n\n2. Woran macht der Stadtrat den in Frage 1 genannten Bedarf fest? Wichtig sind Begründungen, weshalb die\nWohnformen aus Sicht des Stadtrats im Jahr 2035 wichtig sein werden. Dabei sind u.a. wirtschaftliche,\nflnanzpolitische, soziale und ökologische Gründe zu nennen.\n\n3. Welche Massnahmen erachtet der Stadtrat zur Umsetzung seiner Wohnungspolitik gemäss Erläuterungen\nzur Frage 1 als zielführend? Weshalb gehören diese zu seinem Massnahmenmix?\n\n4. Welche weiteren Massnahmen existieren in der Schweiz auf Gemeindeebene, auf welche der Stadtrat\nverzichtet? Weshalb wird auf diese Massnahmen verzichtet (z. B. weil sie nicht zielführend sind oder weil\nsie nicht zum Klotener Kontext passen) ?\n\n/\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 357\n\n\n\nBeantwortung\nDer Stadtrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:\n\nFrage 1: Wie sieht der Wohnungsbedarf in Kloten 2035 aus? Von Interesse ist dabei welche Wohnformen im\nKlotener Wohnungsmix wichtig sein werden (z.B. Alterswohnungen, Pflegewohnungen, preisgünstige Wohnun\ngen, hochpreisige Wohnungen, Wohneigentum, Famiienwohnungen, kleinräumige Wohnungen, neuartige\nWohnformen, etc.) und in welchem Masse deren Bedeutung sich von heute bis 2035 entwickeln wird.\n\n— Ubergeordnete Grundlagen\nDer Stadtrat versteht die Stadt Kloten als Teil des Metropolitanraums Zürich, welcher sich im internationalen\nVergleich durch eine hohe Lebensqualität und grosse wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auszeichnet. Neben\neiner hervorragenden Erreichbarkeit, intakten Naherholungsräumen, einer stabilen politischen Lage, einer\nguten Innovationsfähigkeit, einem hochkarätigen Kultur- und Freizeitangebot ist insbesondere auch eine\nhohe Wohnqualität von entscheidender Bedeutung, um diese Stärken und Stahdortvorteile zu festigen und\nHandlungsspielräume für kommende Generationen zu sichern.\n\nIm Kanton Zürich wird im kantonalen Richtplan eine Zunahme der Bevölkerung von 280‘OOO Personen und\nvon 140‘OOO Beschäftigten bis 2040 prognostiziert. Dieses Wachstum muss dabei in den sogenannten\n“Stadtlandschaften“ (dazu gehört die Stadt Kloten) und den “urbanen Wohnlandschaften“ (z.B. Bülach)\nstattfinden. In diesem Zusammenhang nimmt die Stadt Kloten mit dem Landesflughafen eine spezielle Rolle\nein, weil der Flughafen mit seinen rund 30000 Arbeitsplätzen einer der wichtigsten Arbeitsplatzschwer\npunkte in der Metropolitanregion und dem Kanton Zürich bildet.\n\nDer regionale Richtplan (Zürcher Planungsgruppe Glattal, ZPG) ergänzt zum Wachstum der Region folgen\ndes: “Die dynamischen Gebiete sollen vielfältig genutzt werden können; insbesondere sind an geeigneten\nLagen Wohnungen zu schaffen. Eine ausgewogene Durchmischung von Wohn- und Arbeitsplätzen in gut\nausgestatteten und schön gestalteten Quartieren schafft Lebensqualität in der Stadt. Weiter wird der Ge\nsamtverkehr umso geringer, als es gelingt, den Einzugsbereich der „Wohnstadt Zürich“ mit dem Perimeter\nder „Arbeitsstadt Zürich“ zur Deckung zu bringen.“\n\nDiese Ausführungen machen deutlich, dass die Stadt Kloten mit ihren rund 40000 Arbeitsplätzen und den\n22000 Einwohnerinnen und Einwohner einen grossen Beitrag an diese kantonalen und regionalen Zielset\nzungen leisten kann und muss.\n\n— Aktuelle Arbeits- und Wohnsituation in Kloten\nAuch wenn weiter entfernte Wohngebiete aufgrund des Strassennetzes und der guten Erschliessung mit\ndem öffentlichen Verkehr (S-Bahn-Strategie) in den letzten Jahrzehnten zeitlich näher an die grossen Ar\nbeitsplatzgebiete gerückt sind, sind Wohnmöglichkeiten möglichst nahe an den Arbeitsplätzen sehr gefragt.\nDies insbesondere aufgrund der Uberlastung der Verkehrssysteme, insbesondere dem Strassenverkehrs-\nsystem, welches in weiten Teilen der Region und der Stadt Kloten in den Stosszeiten an seine Grenzen\nstösst. Dazu kommt, dass flughafenspezifische Arbeiten teilweise im Schichtbetrieb erledigt werden müssen\nund der öffentliche Verkehr deshalb häufig nicht zum Pendeln taugt.\n\nDas Arbeitsplatzangebot in Kloten ist dabei massgeblich von der Entwicklung des Flughafens Zürich ab\nhängig. Als Faustregel gilt, dass pro Million Passagiere rund 1000 Arbeitsplätze entstehen. Bis 2040 rech\nnet die Flughafen Zürich AG mit bis zu 40 Millionen Passagiere, was trotz zu erwartenden Anderungen in\nder Arbeitswelt (Home-Office, Digitalisierung, Robotik) zu einer weiteren Steigerung der Anzahl Arbeits\nplätze führen dürfte. Dabei ist zu beachten, dass ein hoher Anteil der Arbeitsstellen in einem tiefen Lohn\nsegment angesiedelt sind, was in Bezug auf den Wohnungsmarkt einen direkten Einfluss hat. 58% der\nBeschäftigten am Flughafen arbeiteten 2017 im Bereich Logistik, Transport und Grosshandel, nur 12% im\nBereich Unternehmensdienstleistungen. Wie wichtig der nahe Arbeitsplatz für die Klotenerinnen und Klote\nner ist, zeigt sich auch darin, dass fast die Hälfte der Erwerbstätigen in Kloten (insbesondere am Flughafen)\narbeitet.\n\n03.1 0.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 358\n\n\n\nA/P Zentrum, Dorfstrasse, Rrüe\n\n8. Zentrum, Stadtr,aus, Obstgarten, Geeren •11\nC Bahnhof Süd\n\nD. Schaifhauserstrasse, Balsberg\n\n1\n\nAbbildung: Charakterisierung der Wohnungen nach Zimmerzahl und Gebiete (Sozialmonitoring Stadt Kloten 2020)\n\nDieser Wohnungsmix hat einen direkten Einfluss auf die Bewohnerstruktur in den jeweiligen Gebieten. So\nsind in den Zentrumsgebieten generell junge Erwachsene zwischen 19 und 34 Jahren übervertreten. Wo\nhingegen in anderen Entwicklungsgebieten mit einem besseren Wohnungsmix (z.B. Holberg mit Genos\nsenschaftsneubauten und Neubrunnenpark) auch Familien zugezogen sind.\n\nNeubau\n\nA/P. Zentrum, Dorfairasse, Brüei\n\nlt\n\nC: Bahnhof Süd\n\nII\nP Hoiberg\n\n—\n\nL. Egelsv\n\nMGerlisberg\n\n0 100 200 300\n\nWohnungen gesamt\n\n0\n1\n\n‘79 Jahre\n65.79 Jahre\n\n1 55-64 Jahre\n• 35-54 Jahre\nf 19-34 Jahre\n\n13-18 Jahre\n5-12 Jahre\n<5 Jahre\n\nAbbildung: Personen nach Altersklassen in den Gebieten (Sozialmonitoring Stadt Kloten 2020)\n\nMit dem letzten Sozialmonitoring 2020 wurden die Neubauwohnungen (2010 bis 2018) und der gesamte\nWohnungsbestand ausgewertet. Dabei fällt auf, dass in zentrumsnahen Gebieten die Kleinwohnungen mit\n2 bis 3 Zimmer dominieren. In den “Wohnquartieren“ ist die Durchmischung etwas besser.\n\nNeubau (2010-2018) Wohnungen gesamt\n\n—I\ni1\n\nII\n\n‘1\nE: Bjchnalden, Reutlen. Spitz und Rosenweg\n\nFHberg\n\nG. Geissberg. l-irrJlei\n\nH: Hohranl\n\n1: Chasern-. Rebweg\n\nJ Freienberg, Chränzler Weiribergatrasse\n\nK: Hohrüti, Zipfet. Erlen\n\nL. Egetswil j\n\nM; Geriisberg\n\n—\nIII\n\n1•\n\nJ‘\n50 100 150 200 0 400 300 1200 1600\n\n•\n• 51\n\n•\n•\n\n2 Zi\nzI\n\n8 Zentrum, Stadthaus, Obstgarten. Geeren\n\n0; Schafft,auserstrasse. Ba(sberg\n\nE: B,ichrialden. Reullen. Spitz und Rcsenweg\n\nG Geissberg Härrrter,\n\nH: Hohraint\n\n1: Chasern-. Rebweg\n\nJ Fre;enberg Chrnzler, Weinbergstrasse\n\nK: Hoflrüti. Zptel, Erlen\n\n———\n\nIII\nII\n\nII\n\niI\n\nII\n‘\n\n400 0 1000 2000 3000\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 359\n\n\n\n0\n\nw\nc\n\n14 12 10 8 10 12 14\nAnzahl in 1000\n\nAbbildung: Alterspyramide mit Einjahresaltersklassen, Zivilrechtliche Bevölkerung (Statistisches Amt Kanton Zürich, kantonale Bevölke\n\nrungserhebung)\n\nDieser demographische Wandel macht auch vor der Stadt Kloten nicht Halt. Die Zusammensetzung der Bevöl\nkerung wird demnach (neben vielen anderen Effekten) in den nächsten Jahrzehnten stark von der Alterung der\nBevölkerung beeinflusst werden. Diese Personengruppe hat teilweise spezielle Anforderungen an ihren Wohnort\nund —raum.\n\nDie Leerwohnungsquote in Kloten ist sehr tief und bewegt sich zwischen 0,5% und 1%. Ebenfalls von grosser\nBedeutung für den ersten Agglomerationsgürtel der Stadt Zürich ist der Umstand, dass die Quote in der Stadt\nZürich zwischen 0,1 und 0,2 Prozenten liegt. Dies führt dazu, dass viele Wohnungssuchende in die Agglomera\ntionen — so auch nach Kloten — gedrängt werden.\n\nGerade die jüngeren Zugezogenen führen in der Regel zu einer höheren Fluktuation, weil sie aufgrund ihrer\nLebenssituation noch nicht so sesshaft sind wie ältere Personen.\n\nAndererseits sind 17 Prozent der Zürcher Bevölkerung heute 65-jährig oder älter. In den vergangenen zehn\nJahren sind zwar alle Altersgruppen gewachsen, weil aber die geburtenstarken Jahrgänge aus der Babyboom\nzeit (Jahrgänge 1945 bis 1964) nun laufend ins Rentenalter kommen und zusätzlich die Lebenserwartung steigt,\nnimmt das Gewicht der Personen ab 65 zu.\n\nAus‘änder I Schweizer Schweizerinnen Au&änderinnen\n110\n\n1001\n\n901\n\n80\n\n70\n\n60\n\n3° .1\n20\n\nio4\n\n6 202468\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 360\n\n\n\nLeerwohnungsbestände\n3.0000\n\n2.5000\n\n2.0000\n\n1.5000\n\n1.0000\n\n0.5000\n\n0.0000\n\n2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013\n\n—Dietikon —Dübendorf —Hinwil\n\n—Kloten —Lufingen —WaIIiseIIen\n\n—Winterthur—Zürich\n\nAbbildung: Leerwohnungsquote in % (statistisches Amt Zürich)\n\nDie Eigentumsquote in Kloten gehört mit knapp über 20% zu einer der geringsten im Kanton Zürich. Kloten\nbelegt dabei Platz 5 der geringsten Werte. Auch dieser Umstand fördert die Fluktuation. Gerade in zentralen\nQuartieren (Stadtzentrum, Bahnhof, Obstgarten, Hohrainli) ist die Eigentumsquote sehr tief und führt in\nKombination mit den hohen Alter der Mehrfamilienhäuser dazu, dass sich tendenziell statustiefe Personen hier\nniederlassen.\n\nEigentumsquote in % (Stand 2021)\n\nLufingen\nHinwil\n\nBassersdorf\nWallisellen\n\nWinterthur\n\nDübendorf\n\nKloten\n\nDietikon\n\nZürich\n\n0,0000 10.00002 0.000030 000040.00005O.000060.000070.0000\n\nAbbildung: Eigentumsquote in Prozenten für das Jahr 2021 (statistisches Amt)\n\n— Fazit\nFest steht, dass die Stadt Kloten einen erheblichen Beitrag an das prognostizierte Bevölkerungswachstum\nim Kanton Zürich leisten muss. Dies nur schon deshalb, weil der Flughafen einer der wichtigsten Arbeits\nplatzgebiete im Kanton darstellt. Um die Pendlerströme zu reduzieren und damit auch eine weitere Uber\nlastung im Verkehrssystem zu vermeiden, macht es Sinn, in Kloten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.\n\nAufgrund der aktuellen Lage und der verschiedenen Prognosen geht der Stadtrat davon aus, dass die Stadt\nKloten idealerweise Platz für rund 30‘OOO Einwohnende zur Verfügung stellen sollte. Bei einer Wohnungs\nbelegung von durchschnittlich knapp zwei Personen pro Wohnung, ergibt dies rund 15000 Wohnungen,\nwobei der Wohnungsbestand 2021 1 0‘622 umfasste. Somit fehlen ungefähr 4‘500 Wohnungen. Dies würde\nauch das Ungleichgewicht zwischen Arbeitsplätzen und Einwohnerinnen und Einwohner verbessern sowie\nArbeitsplatz und Wohnort zusammenführen.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 361\n\n\n\nKtoten\n\n2015 bis 2020. +903 WE —‘ + 1.91 WE/Jahr\n\n2010 bis 2020. +1114 WE —‘ +111 WE/Jahr\n\n2000 bis 2020: +I816VvE +91 WEliahr\n\n1970 bis 2020: +4 682 WE -‘ ÷94 WE/Jahr\n\nAnnahme für Pignose V3: +155 WE)Jahr oder 274 WEIJahr\n\n(Durchschnitt pro Jahr ohne/mit Wohnbau Steinacker)\n\nIo\n\n•8 —w&.a\n\nAbbildung: Bevölkerungsentwicklung in Kloten (Richtplan der Stadt Kloten, Entwurf)\n\nDabei ist ein grosses Augenmerk auf eine gute Bevölkerungsdurchmischung zu legen, was mit einem viel\nfältigen Wohnungsangebot gelingen kann. Momentan findet gerade in Quartieren mit älterem Gebäudebe\nstand (z.B. Hohrainli) eine Entmischung der Bevölkerungsstruktur statt, die es zu vermeiden gilt. Mit der\nErneuerung der Wohnungen steigt das Mietpreisniveau an, weshalb im Zusammenspiel mit einer höheren\nQualität der Wohnungen (Ausrüstung, Ausstattung, Lärmschutz etc.) auch statushöhere Personen angezo\ngen werden, welche insbesondere in heute schlecht durchmischten Gebieten zu mehr Vielfalt und Finanz\nkraft beitragen.\n\nEs gilt, ein gutes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen zu finden und zugleich die\nEigentumsquote in gut situierten Quartieren zu fördern. Trotzdem ist aber den speziellen Anforderungen\ndes Arbeitsmarktes am Flughafen Zürich Rechnung zu tragen, der auch viele Arbeitskräfte in Tieflohn-Seg\nmenten benötigt. Daraus folgt, dass trotz (oder gerade) wegen der Erneuerungswelle auch preisgünstiger\nWohnraum angeboten werden muss.\n\nDer Demographische Wandel bringt es mit sich, dass zusätzliche, auch neu strukturierte Wohnungsange\nbote für ältere Personen notwendig sind. Gefragt sind nicht zwingend mehr Pflegeplätze, sondern Ange\nbote, die ein selbstbestimmtes Leben — mit massgeschneiderten Services — auch im Alter ermöglichen.\n\nAufgrund der hohen Anzahl an Kleinwohnungen sollen zudem auch Familienwohnungen gefördert werden.\nDamit wird die Identität gestärkt und die Fluktuation reduziert.\n\nFrage 2: Woran macht der Stadtrat den in Frage 1 genannten Bedarf fest? Wichtig sind Begründungen, weshalb\ndie Wohnformen aus Sicht des Stadtrats im Jahr 2035 wichtig sein werden. Dabei sind u. a. wirtschaftliche,\nfinanzpolitische, soziale und ökologische Gründe zu nennen.\n\nVgl. ausführliche Antwort und Herleitung zu Frage 1. Ergänzend bzw. zusammenfassend dazu:\n\n— Wirtschaftliche und finanzpolitische Gründe für den Bedarf:\nDer Flughafen benötigt eine grosse Anzahl an Arbeitnehmenden in verschiedenen Branchen, welche nach\nAuffassung des Stadtrates möglichst nahe am Arbeitsplatz wohnen sollten, um die überlasteten Verkehrs-\ninfrastrukturen des motorisierten Individualverkehrs, aber auch des öffentlichen Verkehrs zu schonen.\n\ne ‘iS‘•• -\n\n.\nS‘\n\nWohnbautätigkeit\nbis 2036/37:\n÷155/274 WE/Jahr\n\n5‘ Erwarteter Wohnungs.\nbestand bis 2036/37:\nTotal rund 12‘700/14 500\nWE ergibt bei 1.97 EW/\n\n25 WE ein Einwohnerin\nnenpotenzial von rund\n25 000/28600EW\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 362\n\n\n\nBei der Betrachtung der Steuereinnahmen fällt auf, dass die Einnahmen von natürlichen Personen über die\nJahre einigermassen stabil geblieben sind. Wird das Bevölkerungswachstum einbezogen, haben die Ein\nnahmen tendenziell sogar abgenommen. Dies im Gegensatz zu den Einnahmen von juristischen Personen,\ndie über die Jahre gesehen zwar stark zugenommen haben, wegen der Abhängigkeit zur Aviatik aber sehr\nvolatil sind (vgl. Swissair-Grounging nach 2001 und Corona-Krise 2020). Um die Lasten gleichmässiger zu\nverteilen und die Abhängigkeit von den (aviatischen) juristischen Personen etwas abzuschwächen, wird\nauch Wohnraum in einem höheren Segement mit einer höheren Eigentumsquote angestrebt.\n\nEntwicklung der Steuereinnahmen in Kloten\nin Mio. Franken\n\n160.0000\n\n140.0000\n\n120.0000\n\n100.0000\n\n800000\n\n600000\n\n:00 I1II1IIIii 1iiii‘iiii 1\n0 -4 r4 m o c O 0 r‘ f- 00 O 0 r4 r N 00 0 f1\n\no c o o o c o 0 o -i -s -4 -i -\n\n0000000000000000\n-l q-4 -4 4 ‚-4 .4 r‘i 4 e.i rJ r‘i rJ r‘ 4 rJ r‘1 r.J r.J r4 rJ r.J\n\nu natürliche Personen •juristische Personen\n\n— Soziale Gründe für den Bedarf:\nWie bereits erwähnt, führt die hohe Erneuerungs- und Verdichtungsrate zu einer Verteuerung des Wohn\nraums. Dies hängt massgeblich mit den gestiegenen Immobilienpreisen, aber auch den steigenden behörd\nlichen Anforderungen an Ausstattung und Ausrüstung der neuen Gebäude (u.A. energetische Anforderun\ngen) zusammen. Selbst genossenschaftlich geprägte Bauprojekte vermögen die heute sehr günstigen Miet\npreise im älteren Wohnungsbestand nicht aufzufangen — “Wohnen“ wird teurer, auch wenn sich das Preis\nniveau bei Wohnraum nach dem Grundsatz der Kostenmiete über die Jahre wieder angleichen wird.\n\nVon grosser sozialer Bedeutung dürfte in den kommenden Jahren das Wohnungsangebot für die ältere\nBevölkerungsschicht sein. Ziel muss sein, älteren Personen ein möglichst selbstbestimmtes Leben mit\nmassgeschneiderten Wohnungs- und Betreuungsangeboten anbieten zu können. Dies auch deshalb, um\nPflegekosten zu reduzieren.\n\nWichtig für Kloten scheint, dass ein guter Mix zwischen günstigem und teurerem Wohnraum gefunden wird,\nwobei auch die Verteilung in den einzelnen Quartieren von grosser Bedeutung ist. Eine gute Durchmischung\nführt zu einer Glättung der (teilweise schon bestehenden) sozialen Gefälle, was auch einen positiven Effekt\nauf die Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Schulhäusern haben sollte. Es\ngilt zu verhindern, dass Quartiere einer Segregation, aber auch einer Gentrifizierung ausgesetzt werden.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 363\n\n\n\n— Ökologische Gründe für den Bedarf:\n• Ein Grossteil der heutigen Gebäude sind heute über 50 Jahre alt und erfüllen die ökologischen Anforderun\n\ngen und Erwartungen an modernen Wohnraum bei weitem nicht mehr. Die Transformation zu einem nach\nhaltigeren Gebäudebestand ist im vollem Gange, hat aber auch Auswirkungen auf das Preisniveau.\n\nVon Interesse ist auch der durchschnittliche Wohnflächenverbrauch. Je tiefer der Wohnflächenverbrauch\nist, desto ökologisch nachhaltiger (bei der Erstellung, aber auch im Betrieb) kann in Kloten gewohnt werden.\nEin geringer Wohnflächenverbrauch führt zudem dazu, dass auf weniger Grundstücksfläche mehr Personen\nwohnen können, was der Förderung von zusätzlichem Wohpraum entgegenkommt.\n\nFrage 3: Welche Massnahmen erachtet der Stadtrat zur Umsetzung seiner Wohnungspolitik gemäss Erläute\nrungen zur Frage 1 als zielführend? Weshalb gehören diese zu seinem Massnahmenmix?\n\nZiele Massnahmen\nVerdichtung Erneuerung Transformation Stein- städtische Bau projekte\n\nacker\n\nPlatz für 30000 EW X X X X\n\nWohnen im Alter X X X\n\nWohnen für Familien X X X X\n\nPreisgünstiges Wohnen X X\n\nPreishöheres Wohnen / X X X\nEigentum\n\nDer Stadtrat setzt bei der Verfolgung seiner Ziele in erster Linie auf Anreizsysteme, die dazu führen sollen, dass\ndie Entwicklungen in die richtige Richtung erfolgen. Dazu folgende Erläuterungen:\n\n— Verdichtung\nDer Stadtrat verfolgt bereits seit mehr als 10 Jahren eine erfolgreiche Verdichtungsstrategie. Mit der BZO\nRevision 2012/2013 wurden zentral gelegene, gut mit öffentlichem Verkehr erschlossene Gebiete aufge\nzont. Damit wurden Anreize für den Abbruch und Neubau von alten Gebäuden bzw. unternutzten Grund\nstücken geschaffen. Kombiniert mit Gestaltungsplänen werden durch den Ersatz von alter Bausubstanz\nzusätzliche Wohnungen geschaffen. In der Regel wird das Angebot bei einem Projekt mit Gestaltungsplan\nungefähr verdoppelt. Das Verdichtungspotential ist noch längst nicht ausgeschöpft, Verdichtungsstrategien\nbenötigen aber aufgrund des Bestandes der oftmals komplizierten Eigentümerstrukturen viel Zeit.\n\n— Erneuerung\nZusammen mit der Verdichtung erfolgt automatisch auch eine Erneuerung des Gebäudebestandes. Die\nRahmenbedingungen in der Bau- und Zonenordnung sind aber auch so konzipiert, dass eine Sanierung im\nBestand gut möglich ist. Dies gilt insbesondere für Gebiete, in denen keine oder nur wenig zusätzliche\nVerdichtungspotentiale möglich sind (sogenannt stabile“ Gebiete gemäss Stadtentwicklungskonzept). Im\nRahmen von Sanierungen und Erneuerungen wird oftmals auch das Wohnungsangebot dem Markt ange\npasst, so dass schlussendlich auf gleicher Fläche dennoch zusätzlicher Wohnraum entsteht.\n\n— Transformation Steinacker\nDie Transformation des Gewerbegebiets in ein gemischt genutztes, urbanes Wohngebiet ist der grösste\nHebel, um die Ziele zu erreichen. Das Gebiet bietet je nach Wohnungsmix Platz für bis zu 7‘OOO zusätzlichen\nEinwohnerinnen und Einwohner.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 364\n\n\n\nMengengerilst Beschäftgte Einwohnende Total\n\nBestand 2019 3‘740 40 3780\n\nEtappe 1 (ca. 5-15 Jahre) 4‘OOO 3*600 7‘600\n\nEtappe 2 (ca. 15-30 Jahre) 4‘OOO 5*900 9900\n\nMax. Kapazität 5‘600 7*300 12‘900\n\nTabelle: Einwohner- und Arbeitsplatzkapazitäten gemäss Vorlage Transformation Steinacker (Stand öffentliche Auflage 2023)\n\nDas Anreizsystem wurde in den Sonderbauvorschriften so designt, dass ein höherer Wohnanteil erreicht\nwerden kann, je grösser das Areal und die Qualität der Wohnentwicklung sind. Dabei muss ein Anteil von\n30% an den Wohnungen mindestens 4 und mehr Zimmer aufweisen. Dazu kommt, dass 20% der Wohnflä\n.chen nach dem Kostenmiete Modell betrieben werden müssen. Mit diesen Anreizen und Bestimmungen\nsoll erreicht werden, dass qualitativ hochwertige (im Ubrigen auch “autoarme“) Wohnungen entstehen, die\npro Areal zu einer guten Durchmischung führen.\n\nDabei soll, wenn möglich, auch die Eigentumsquote erhöht werden, wobei diesbezüglich die rechtlichen\nGrundlagen für eine “Durchsetzung“ fehlen. Zu beachten ist, dass auch genossenschaftlicher Wohnungs\nbau als eine Art “Teileigentum“ gilt und erfahrungsgemäss einer hohen Fluktuation entgegenwirkt.\n\n— Städtische Bauprojekte\nDie Stadt verfügt noch über verschiedene unbebaute Grundstücke, die in den nächsten Jahren ebenfalls\nzur Erreichung der Ziele eingesetzt werden sollen.\n\nDer Stadtrat hat im Rahmen seiner Altersstrategie “Wohnen Plus‘1 definiert, dass in einer ersten Phase rund\n50 “Aiterswohnungen“ neu erstellt werden sollen. Dafür wird zurzeit eine Bauträgerschaft für die Erneuerung\nund Uberbauung der städtischen Grundstücke im Quartier Chasern gesucht, welche in den nächsten vier\nJahren 150 Wohnungen in Kostenmiete im Sinne von “Wohnen Plus“ und für Familien im Baurecht erstellen\nwird. Weitere Projekte sind im Stadtzentrum (Gerbegasse) angedacht und im Steinacker (im Steinacker\nbesitzt die Stadt Kloten allerdings kein eigenes Eigentum) denkbar.\n\nIn den letzten zwei Jahren wurde auf städtischen Grundstücken südlich des Bahnhofs auch ein Wohn\n/Gewerbeprojekt konzipiert (Projekt “Claudunum“), welches ebenfalls in den nächsten Jahren mit einer Bau-\n\n• trägerschaft umgesetzt werden soll. Auch hier entstehen Wohnungen in den unterschiedlichsten Ausprä\ngungen und Preissegmenten.\n\nMit den ergriffenen Massnahmen können die Ziele erreicht werden. Absolut entscheidend sind dabei eine hohe\nQualität und eine gelungene Einbettung in den städtebaulichen und freiräumlichen Kontext. Nach Auffassung\ndes Stadtrates kann eine erfolgreiche Wohnbaupolitik nicht nur über Vorschriften und Anreize erfolgen, es ist\neine Gesamtsicht und umfassende Beachtung der vielfältigen Ansprüche an einen Wohn- und Arbeitsort not\nwendig. Diese Anforderungen und die grundsätzliche Stossrichtung können in der Strategie Kloten 2030 nach\ngelesen werden.\n\nFrage 4: Welche weiteren Massnahmen existieren in der Schweiz auf Gemeindeebene, auf welche der Stadtrat\nverzichtet? Weshalb wird auf diese Massnahmen verzichtet (z.B., weil sie nicht zielführend sind oder weil sie\nnicht zum Klotener Kontext passen) ?\n\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass er genügend Möglichkeiten hat und diese auch nutzt, um mit\nAnreizsystemen und überzeugenden Entwicklungskonzepten seine Ziele zu erreichen. Ob die Ziele erreicht\nwerden, wird im Abstand von 5 Jahren mit einem umfassenden Sozialmonitoring jeweils geprüft und, wenn\nnotwendig, Massnahmen angepasst oder ergriffen.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 365\n\n\n\nDie Rolle der Gemeinde auf dem Wohnungsmarkt ist von vielen anderen Akteuren abhängig.\n\nAbbildung: Rolle der Gemeinde (Bundesamt für Wohnungswesen)\n\nDie Gemeinden haben dabei verschiedene Möglichkeiten, um auf den Wohnungsmarkt Einfluss zu nehmen.\n\nken\n\n1 Anteitein\nNutzungsplanung\n\n2 Nutzungsprivilegien\naLs Anreiz\n\n3 Bauverpifichtung und\nKaufrecht\n\n4 Kornmuriater\nWohnungsbau\n\n5 Gründung eines\ngemeinnützigen\nBauträgers\n\n6, Abgabevon\nkommunalem Land\n\n7 Darehen / Beiträge\nan gemeinnützige\nBauträger\n\nkorn mu nizieren\n\n9 VerhandLungen\n\n10 Beratung\n\n8 Mietzinsbeiträge\n\nAbbildung: Massnahmen zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Bundesamt für Wohnungswesen)\n\n— Anteile in Nutzungsplanung\nWird im Steinacker betreffend kostengünstigem Wohnraum im Sinne von § 49b Planungs- und Baugesetz\n(PBG) dem Gemeinderat beantragt (vgl. vorstehend). Auf eine flächendeckende Umsetzung in Kloten\nwurde bislang verzichtet, weil der Stadtrat die Verdichtungsbemühungen und die Bautätigkeit nicht dämpfen\nmöchte. Zudem wäre der Effekt vergleichsweise klein, weil der Anteil nur von der zusätzlichen Mehrausnüt\nzung verlangt werden kann.\n\n— Nutzungsprivilegien als Anreiz\nDie Sonderbauvorschriften des Steinacker-Quartiers enthalten ein ausgeklügeltes Anreizsystem, mit wel\nchem die gewünschte Entwicklung angestrebt wird.\n\nDie Bau- und Zonenordnung enthält bereits einen Familienwohnungsbonus von 10% und einen Arealüber\nbauungsbonus von ebenfalls 10%. Damit werden eine gute Durchmischung und qualitativ hochwertige Ver\ndichtung gefördert.\n\nBund\n\n• Setzen der Rahmen-\nbedingungen\n\nKanton\n\n• Vorgaben zum Mieter\nschutz durch Mietrecht\n\n• Beschränkte Vergabe\nvon Darlehen und\nBürgschaften\n\n• Kompetenzzentrum,\nVernetzung\n\n• Ergreifen von Massnah\nmen, um Wohnraum zu\nschaffen und zu erhalten\n\n• Gesetzlicher Rahmen\n\nEmpfehlungen über\nkantonale Wohnraum-\nstrategien\n\n• Fördermassnahmen v. a.\nhnanzielt (Darlehen,\nBürgschaften, Projekt\nbeiträge, Zusatzverbilli\ngungen)\n\nGenossenschaften Andere\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 366\n\n\n\nDer grösste Hebel besteht in der Erstellung von Gestaltungsplänen, weil damit die Eigentümerschaften und\nder Stadtrat schon früh in Kontakt treten und die Projekte in die gewünschte Richtung ‘verhandelt“ werden\nkönnen. Allerdings sind auch hier der Einflussnahme aufgrund der Eigentumsfreiheit Grenzen gesetzt und\ndie vielen institutionellen Anlegerinnen und Anleger sind natürlich nicht an der Schaffung von Stockwerkei\ngentum interessiert.\n\n— Bauverpflichtung und Kaufrecht\nVon diesen Instrumenten wurde bislang noch keinen Gebrauch gemacht. Wenn die Anreize und die Rah\nmenbedingungen für die Umsetzung eines Projektes genügend gross sind, kann die Entwicklung aber\ndurchaus auch dem Markt überlassen werden.\n\n— Kommunaler Wohnungsbau\nDie Stadt Kloten verfügt bereits über Wohnungen, auch im sehr günstigen Segment. Mit dem Projekt Cha\nsern soll auf städtischen Land ein grösseres Projekt für Wohnraum für bis zu 300 Personen umgesetzt\nwerden (vgl. vorstehend).\n\nWeitere Projekte werden folgen. Um eine aktive Wohnungspolitik betreiben zu können, ist der Stadtrat aber\nauch darauf angewiesen, dass er auf dem lmmobilienmarkt, wenn nötig, agieren kann. Der Stadtrat verweist\nhierzu auf den Gegenvorschlag zur Bodeninitiative, die dem Gemeinderat vorliegt.\n\nGründung eines gemeinnützigen Bauträgers\nDer Stadtrat vertritt die Auffassung, dass es genügend gemeinnützige Bauträger auf dem Markt gibt. Er\nsucht deshalb die Zusammenarbeit mit bestehenden, erfahrenen Baugenossenschaften. So wurde an der\nAckerstrasse erst kürzlich ein Grundstück im Baurecht für ein gemeinnütziges Projekt abgegeben. Auch\ndas Gebiet Chasern soll mit einem gemeinnützigen Bauträger umgesetzt werden.\n\n— Abgabe von kommunalem Land\nStädtisches Land wird in der Regel im Baurecht abgegeben.\n\n— Darlehen an gemeinnützige Bauträgerschaften\nDer Stadt- und Gemeinderat haben in der Vergangenheit von diesem Instrument schon Gebrauch gemacht.\n\n— Mietzinsbeiträge\nEs ist ein spannender Ansatz, dass nicht die Wohnungen künstlich vergünstigt werden, sondern Subjekthilfe\ngeleistet wird. Momentan fehlen für eine grossflächige Umsetzung aber noch die Grundlagen.\n\n— Kommunikation, Verhandlungen, Beratungen\nDie in dieser Beantwortung skizzierte Stossrichtung wird selbstverständlich in allen raumwirksamen Tätig\nkeiten angewendet.\n\nFür neue Forderungen bzw. Strömungen aus der nationalen Politik wie zum Beispiel Recht auf Wohnungs\ntausch, Abbau von Bauhindernissen, Massnahmen gegen Landhortung, Vorkaufsrechte von langjährigen Mie\nterinnen und Mietern etc. fehlen aktuell noch rechtliche Grundlagen. Der Stadtrat beobachtet die Entwicklung\naber mit Interesse und wird, wenn sinnvoll und notwendig, auch von neuen, zusätzlichen Möglichkeiten\nGebrauch machen.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Interpellant und der Gemeinderat werden eingeladen, die Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation 8993 wird zur Kenntnis genommen und die\nInterpellation stillschweigend abgeschrieben.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 367\n\n\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Die Interpellation wurde von Philipp Gehrig am 19.06.2023 eingereicht. Die\nBeantwortung erfolgte durch den Stadtrat schriftlich am 05.09.2023. Darf ich dich, Philipp, um deine\nStellungnahme bitten.\n\nFDP-Fraktion, Philipp Gehrig: Ich bedanke mich zuerst herzlich bei Roger Isler und Marc Oste,walder für die\nBeantwortung dieser Interpellation. Die Antworten sind zwar teilweise etwas anders strukturieri als ich mir dies\nbei den Fragen vorgestellt habe, das schmälert den Infogehalt der Beantwortung aber nicht. Der Infogehalt ist\naus meiner Sicht durchaus sehr hoch. Ich bin der Meinung, dass man verschiedenste Punkte aus der\nBeantwortung herauslesen konnte, die interessant sind. Nicht zu Letzt erhalten wir so eine gesamtheitliche\nAnschauung der Bestrebungen der Stadt im Bereich der Wohnungspolitik. Was ich sehr wertvoll finde ist, dass\nwirjetzt die Fokuspunkte der Stadt etwas besser verstehen können, gegliedert nach den Fragen. Was brauchen\nwir in Kloten? Wo liegt unser Bedarf? Wieso brauchen wir das? Und wie kommen wir in den nächsten Jahren\ndorthin? Das Wissen ist wichtig. Es erlaubt uns nicht zuletzt uns frühzeitig gegenüber wichtigen Stakeholdern\nzu positionieren und darum auch uns so zu positionieren und eine positive und vor allem proaktive Rolle in der\nEntwicklung unserer Stadt einzunehmen. Ich gebe es auch gerade offen zu, wir sind noch nicht fertig mit der\nDetailanalyse der Interpellation. Es geht uns vermutlich nicht anders wie den meisten anderen da — genug zu\ntun, genug andere Geschäfte. Aber zwei, drei Punkte die ich vorausschicken möchte, die man da bereits\nherauslesen kann und wo wir das Gefühl haben, da muss man dann einen Schritt weitergehen. Thema 1\nEigentum. Da haben wir den Bedarf erkannt. Das ist klar in der Interpellation enthalten. Aber bei den\nMassnahmen da harkt es. Die Stadt fügt zwar an, dass es da durchaus Schwierigkeiten gibt. Das schreibt sie\nauch in der Interpellation an. Aber aus unserer Sicht verdient es dieser Punkt, dass man nochmals detaillierter\nnachfragt. Ihr könnt also damit rechnen, dass es zu diesem Thema noch etwas von der FDP-Fraktion geben\nwird. Zum preisgünstigen Wohnraum haben wir auch noch ein paar Fragen auf die ich jetzt nicht im Detail\neingehe. Und für uns abschliessend ist noch wichtig — ich habe es in der Begründung der Interpellation bereits\ngesagt — Mir schwebt vor oder ich könnte mir vorstellen, dass man im Sinn einer gesamtheitlichen\nWohnungsstrategie auch in Kloten ins Auge fassen könnte, dass man ein Gefäss bildet, wo die verschiedenen\npolitischen Ströme / die verschiedenen politischen Parteien sich direkter einbringen können. Ich blicke wieder\nauf die Energiethematik. Die Energie ist zwar ganz anders als die Wohnpolitik. Aber wir haben es gesehen — so\nkann man ganz verschiedene Ansätze streamlinen und proaktiv kanalisieren. Vielleicht ein Denkansatz den ihr\nverfolgen könntet, denn wir werden sicherlich noch darauf zurückkommen. Trotzdem danke viel Mais für die\nBeantwortung.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Keine. Gibt es einen Antrag auf\nDiskussion? Keine Wortmeldungen aus dem Gemeinderat. Somit gilt die Interpellation als abgeschrieben.\n\n0310.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 368\n\n\n\n03.10.2023 Beschluss Nr. 55-2023 Postulat 8865; Rico Käser und Ueli Morf, SVP; Prüfung Gespräch mit\nKantonsvertreter Verkehr für den vollständigen Erhalt und die Nutzung der Eigentalstrasse; Beantwortung /\nAbschreibung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nPostulat 8865; Rico Käser und Ueli Morf, SVP; Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den\nvollständigen Erhalt und die Nutzung der Eigentaistrasse; Beantwortung 1 Stellungnahme 1\nAbschreibung\n\nAm 29. März 2023 reichten Rico Käser und Ueli Morf (beide SVP) folgendes Postulat ein:\n\nAm sogenannten «Runder Tisch Eigental» wurde 2015 entschieden, dass die Eigentaistrasse ab 2027 ganz\ngeschlossen wird, obwohl sich alle Beteiligten der Nutzung der Strasse mit damals durchschnittlichen täglichen\n3‘250 Fahrzeugen bewusst waren. Durch verschiedene Einflüsse hat sich die Verkehrssituation seit 2015\nverändert und 2023 sind es deutlich mehr Fahrzeuge, die diese beliebte Strasse nutzen. Wir erachten es als\nPflicht der Politik — egal auf welcher Stufe - für einen fliessenden Verkehr zu sorgen und erachten daher die\nSchliessung einer beliebten Durchgangsstrasse als nicht zielführend. Die Belastung der Bevölkerung der Stadt\nKloten durch eine Sperrung der Strasse wird weiter zunehmen und ist nicht einfach mit geschlossenen Augen\nzu akzeptieren.\n\nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat beauftragt:\na. Zu klären, ob ein gemeinsames Vorgehen mit den Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach im Sinne eines\nüberkommunalen Interesses möglich und von den anderen Gemeinden gewünscht ist.\nb. Gespräche mit der Volkswirtschaftsdirektion und da namentlich mit dem Amt für Mobilität des Kantons Zürich\naufzunehmen, mit dem Zieh eine dauerhafte und natuNerträgliche Offenhaltung der Strasse zu erwirken.\n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt:\n\n— Vorgeschichte\nDie Eigentalstrasse führt durch die Gemeinden Oberembrach, Kloten und Nürensdorf. Während die\nStrassenflächen auf den Gemeindegebieten von Oberembrach und Nürensdorf in deren Eigentum stehen,\nwurde mit dem Vollzug der Vereinbarung des Runden Tisches die Eigentalstrasse auf Klotener Stadtgebiet\nan den Kanton Zürich übertragen. Die Strasse ist aber mangels Eintrag im regionalen oder kantonalen\nRichtplan weiterhin als Gemeindestrasse klassiert. Gemäss regionalem Richtplan ist zudem ein\nüberkommunaler Radweg auf der Strasse geplant. Die Strasse führt mitten durch ein rund 2 km2 grosses\nNatur- und Landschaftsschutzgebiet, welches auf allen Hierarchiestufen (Bund, Kanton, Gemeinde)\ngeschützt wird.\n\nNach einem Kälteeinbruch Ende 2012 nahmen die Schäden der Eigentalstrasse innert weniger Wochen\neinen Umfang an, der eine sichere Strassenbenützung verunmöglichte (Werkeigentümerhaftung). Am\n16. Januar 2013 wurde die Strasse deshalb provisorisch bis Ende April 2013 geschlossen. Die im Frühling\naufgegleiste Strassensanierung war jedoch aufgrund der geltenden Naturschutzbestimmungen nicht\nmöglich, ohne zeitgleich gestützt auf Bundesrecht Naturschutzmassnahmen zu treffen.\n\nDie drei Gemeinden und die involvierten kantonalen Stellen (Fachstelle Naturschutz, Amt für Verkehr, Amt\nfür Raumentwicklung und Kantonspolizei) initialisierten deshalb nach Bestätigung dieser Haltung durch das\nVerwaltungsgericht mit den Beteiligten und den direkt betroffenen umliegenden Gemeinden Embrach,\nLufingen und Bassersdorf sowie der Planungsgruppe Zürcher Unterland (PZU) einen „Runden Tisch“. Nach\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 369\n\n\n\nlangwierigen Verhandlungen einigten sich am 26. Oktober 2015 die Beteiligten und erzielten einen breit\nabgestützten Massnahmenplan für die zukünftige Nutzung der Eigentalstrasse.\n\nDer Massnahmenplan wurde mit koordinierten Verfügungen der drei Gemeinden, welche die Umsetzung in\nzwei Phasen (1. Phase mit Wiederöffnung Eigentalstrasse und Sofortmassnahmen zum Schutze der\nAmphibien und 2. Phase mit einer vollständigen Schliessung in 10 Jahren) beinhaltete, festgesetzt. Die\nVerfügung wurde von allen drei Gemeinden am 7. März 2017 erlassen. Zusätzlich wurde zwischen den drei\nGemeinden, der Baudirektion und der Sicherheitsdirektion eine Vereinbarung betreffend die Umsetzung\ndes Massnahmenplans abgeschlossen. Die Verfügungen und auöh die Vereinbarung erwuchsen in\nRechtskraft. Die gegen das Vorgehen zum Teil (nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist) erhobenen\nRekurs- und Aufsichtsbeschwerdeverfahren wurden allesamt abgelehnt. Die Strasse wurde nach der\nSanierung am 2. August 2017 wieder dem Verkehr übergeben.\n\nIn diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass anschliessend an die Verhandlungen am\nRunden Tisch ein ordentliches Verfahren nach Strassengesetz durchgeführt worden ist. Dies bedeutet,\ndass die Vorlage insgesamt dreimal (öffentliche Auflage § 13 Strassengesetz (StrG), Planauflage § 16 StrG\nund Ausschreibung zum Rekurs) öffentlich ausgeschrieben und so auch der breiten Bevölkerung zur\nEinsicht und Stellungnahme vorgelegt wurde.\n\nÖffentliche Auflage ( 13 StrG)\n\nBericht zu den nicht berücksichtigten\nEinwendungen ( 13 StrG)\n\nPlanauflage während 30 Tagen ( 16\nStrG)\n\nFestsetzungsbeschluss mit\nBehandlung der Einsprachen ( 15\n\nStrG)\n\nevtl. Rechtsmittelverfahren\nBaurekursgericht( l6StrG)\n\nEinwendungen\ninnert 30 Tagen\n\nEinsprache innert\n30 Tagen\n\nAbbildung: formeller Ablauf der Vorlage gemäss Strassengesetz des Kantons Zürich\n\n— Beantwortung\na. Der Stadtrat wird beauftragt zu klären, ob ein gemeinsames Vorgehen mit den Gemeinden Nürensdorf\nund Oberembrach im Sinne eines überkommunalen Interesses möglich und von den anderen Gemeinden\ngewünscht ist.\n\nEine Delegation des Stadtrates hat am 11. Juli 2023 Vertreter (Exekutive und Verwaltung) aus den\nGemeinden Oberembrach und Nürensdorf getroffen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. An\ndieser Sitzung wurde folgendes vereinbart:\n- Die Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf entwerfen ein Schreiben an den Regierungsrat, in\n\nwelchem um Wiederaufnahme der Gespräche zum Thema Eigental ersucht wird. Nach Vorliegen\ndieses Entwurfs wird über die allfällige Mitunterzeichnung entschieden.\n\n- Es werden Offerten für ein Verkehrsmonitoring eingeholt. Nach Vorliegen der Offerten wird über eine\nallfällige Kostenbeteiligung der Stadt Kloten entschieden werden. Das Ziel des Monitorings besteht\ndarin, eine allfällige erhebliche Verkehrsverlagerung nachzuweisen.\n\n- Es werden weiter Offerten für ein Naturschutzgutachten eingeholt. Nach Vorliegen der Offerten wird\nüber eine allfällige Kostenbeteiligung der Stadt Kloten entschieden werden. Bei dieser Massnahme\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 370\n\n\n\nbesteht das Ziel darin, zu prüfen ob ühd in welchem Masse die Eigentaistrasse die Naturschutzobjekte\nbeeinträchtigt.\n\nDer Stadtrat Kloten ist nach wie vor der Auffassung, dass ein Widerruf bzw. ein Rückkommen auf die\nrechtskräftigen Verfügungen und die abgeschlossene Vereinbarung kaum Aussicht auf Erfolg hat. Dies\ninsbesondere deshalb, weil sich gemäss den vorliegenden Verkehrsdaten die Verkehrssituation seit dem\nEntscheid nicht wesentlich verschlechtert hat. Zudem sind die Verkehrszahlen auf der Eigentalstrasse im\nVergleich zu anderen Einflüssen wie Baustellen, Siedlungswachstum etc. im Gesamtkontext so\nuntergeordnet, dass es schwierig sein dürfte, signifikante Verschlechterungen aufgrund der Schliessung\nder Eigentalstrasse nachzuweisen. Umso mehr macht die Analyse der Situation Sinn, um in Zukunft\nfaktenbasiert über den Umgang mit dem Eigental diskutieren zu können. Dem Stadtrat ist es zudem wichtig,\ndass die gute, nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden erhalten bleibt, weshalb er\nsich sowohl fachlich als auch finanziell einbringen wird.\n\nb. Der Stadtrat wird beauftragt, Gespräche mit der Volkswirtschaftsdirektion und da namentlich mit dem\nAmt für Mobilität des Kantons Zürich aufzunehmen, mit dem Ziel, eine dauerhafte und natuiverträgliche\nOffenhaltung der Strasse zu erwirken.\n\nWie unter lit. a bereits ausgeführt, werden die drei betroffenen Gemeinden gemeinsam auf den\nRegierungsrat zugehen.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zum Postulat “Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den\nvollständigen Erhalt und die Nutzung der Eigentalstrasse“ und bittet die Postulenten um Kenntnisnahme.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Die Antwort zum Postulat “Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den vollständigen Erhalt und\n\ndie Nutzung der Eigentalstrasse“ wird zur Kenntnis genommen und das Postulat abgeschrieben.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Antwort zum Postulat “Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den vollständigen Erhalt und\ndie Nutzung der Eigentaistrasse“ wird zur Kenntnis genommen und das Postulat einstimmig abgeschrieben.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Das Postulat wurde von Rico Käser und Ueli Morf beide SVP, am 3. April\n2023 eingereicht und an der Gemeinderatssitzung vom 09.05.2023 an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat\nbeantwortete das Postulat mit dem StR-Beschluss 221-2023 vom 22.08.2023. Darf ich dich, Ueli, um die\nStellungnahme bitten?\n\nSVP-Fraktion, UeIi Morf: Mit dem Beschluss, welchen Silvan Eberhard vorhin vorgelesen hat, hat der Stadtrat\nauf das Postulat geantwortet. Ich möchte als erstes dem Stadtrat und der Verwaltung für die schnelle\nBeantwortung der Fragen danken. Mit den Antworten bin ich nur bedingt zufrieden. Darum stelle ich hier noch\nein paar Fragen zu den Antworten. In den Antworten konnte man lesen, dass 2013 geplant war die\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 371\n\n\n\nEigentalstrasse zu sanieren. Aus welchen Gründen dies damals nicht vollzogen wurde, weiss man heute noch\nnicht genau. Es wird einfach aufgeführt; dass der Bund Naturschutzmassnahmen vorschrieb. Ich weiss nicht,\nwaren da schon andere Absichten dahinter, dass man die Strasse früher oder später sperren wll oder nicht Da\nbin ich nicht ganz sicher. Danach gründete man einen runden Tisch an dem alle umliegenden Gemeinden\ninvolviert waren Oberembrach, Nürensdorf und auch weitere Vertreter von Naturschutz und Anwohner. An\ndiesem runden Tisch hat man zwei Sofortmassnahmen beschlossen. Zum Schutz der Amphibien die Strasse\nmit Sperrzeiten wieder öffnen, wie man diese jetzt hat. Es hat jetzt gerade wieder begonnen, dass die Strasse\nin der Nacht gesperrt wird, wenn es regnet. Und die zweite Massnahme, die jetzt im Nachhinein am meisten zu\ndiskutieren gibt; ist die vollständige Schliessung ab 2027. Ich frage mich einfach, ob es da in diesem\nMassnahmenplan nicht noch mehrere Massnahmen gab. Ich denke, es sind nicht nur diese zwei Massnahmen.\nMich nähme es einfach wunder, ob es noch mehrere Massnahmen gab. Ich stelle mir vor allem die Frage, wo\nab 2027 der Verkehr durchgehen soll. Im Postulat kann man auch lesen, dass sich am 11.07.2023 die drei\nGemeinden getroffen haben. Dort wurde vereinbart; dass Oberembrach und Nürensdorf ein Schreiben an den\nRegierungsrat entwerfen. Seit dem 11. Juli sind fast drei Monate vergangen. Ich stelle mir die Frage, wurde das\nSchreiben unterzeichnet? Oder gar nicht erstellt worden? Oder hat Kloten das Schreiben nicht unterzeichnet?\nWeiter wird von Offerten für ein Verkehrsmonitoring gesprochen. Wurden diese bereits eingeholt? Bis wie hoch\nmacht da Kloten mit? Es wird auch von einem Naturschutzgutachten gesprochen. Auch da frage ich mich, wie\nhoch die Kosten sein dürfen, dass Kloten da mitmacht? Für mich stellt sich je länger je mehr die Frage, warum\nspricht man erstjetzt von einem Verkehrsmonitoring und einem Naturschutzgutachten? Hat man dazumal diese\nGutachten nicht eingeholt? Oder hat man an diesem runden Tisch nach dem Motto gehandelt, wenn du mir\netwas gibst, dann gebe ich dir auch etwas? Für mich ist das alles nach wie vor etwas undurchsichtig. Darum\nwerden wir uns auch vorbehalten, je nachdem wie die Abstimmung in Nürensdorf am 19.11.2023 ausgeht;\nweitere Fragen zu stellen. Besten Dank.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat zu diesen Fragen? Aktuell nicht.\nDanke. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat?\n\nGrüne Fraktion, Fabienne Kühnis: Wie Reto Schindler bereits an der Gemeinderatssitzung vom 9. Mai 2023\nbetont hat, stehen wir Grünen eindeutig hinter der Vereinbarung des runden Tischs und sprechen uns somit für\ndie Schliessung im 2025 aus. Das Ganze, was im Moment abgeht, ist einfach eine reine, sinnlose Zwängerei\nund torpediert den dringend notwendigen Schutz und die Aufwertung des wertvollen Naturkosmos Eigental. Die\nStadt Kloten hat am runden Tisch eine Lösung erarbeitet und muss sich jetzt als unverlässlicher Partner outen,\nwelcher das Wort nicht hält. Auch dies ist eine Schande sondergleichen. Schlussendlich geht es alleine nur\ndarum, alles dem Bedürfnis der Autofahrer unterzuordnen. Dies ganz im kleinbürgerlichen Glauben, dass wirja\nüber der Natur stehen und jeden kleinen Fleck Erde einnehmen dürfen und können. Hoffentlich scheitern diese\nVerhandlungen und wir können uns wieder den dringenden Problemen widmen, wie z. B. die Aufwertung unseres\nStadtraums durch die Förderung des Langsamverkehrs.\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Auch wirsind zum Schluss gekommen, dass das Anliegen des Postulats eine Trotzerei\nist oder ein Nichtakzeptieren eines Entscheides, welcher damals errungen wurde. Das Postulat könnte auch zu\nhohen Ausgaben führen mit wenig Aussicht auf Erfolg. Wir können schon verstehen, dass z.B. die\nOberembracher eine offene Strasse wünschen anstatt sich in den Stau einzureihen. Aber all diese Anliegen\nwurden ja bereits einmal abgewogen und besprochen. Mehr Verkehrsaufkommen auf der Eigentalstrasse in den\nletzten Jahren ist kein tragendes Argument für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. Es müsste eher das\nAngebot des ÖV überprüft werden, z.B. wie viele Postauto auf Oberembrach fahren. Das sind nicht viele. Beim\nPostulat könnte es auch um viel Geld gehen und ausgerechnet die bürgerliche Seite möchte das jetzt plötzlich\nausgeben. In der Zeitung konnte man lesen, dass Oberembrach bereits Fr. 750‘OOO.OO bewilligt hat und\nNürensdorf über den Betrag abstimmen wird. Ich nehme nicht an, dass das in Kloten auch so wäre, aber es geht\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 372\n\n\n\num viel Geld. Und wenn ich solche Beträge höre wie Fr. 750‘OOO. 00, dann könnte man dem Hegnerhof fast elf\nJahre lang den ganzen Betrag zahlen. Wir sollten das Geld lieber in sinnvolle, nachhaltige Projekte investieren,\nstatt für Autofahrende.\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Ich muss mich doch noch schnell gegen den Vorwurf des Kleinbürgertums\nwehren. Das Kleinbürgertum hat vor Jahren entschieden, dass dort ein Naturschutzgebiet herrschen soll, weil\nman geplant hatte, dass Embrach und das Embrachertal einen Autobahnanschluss erhalten soll und der Verkehr\ndort abfliessen kann. Das hat sich verändert ebenfalls wie unsere Partner sich verändert haben. Nürensdorf und\nOberembrach haben auch entschieden den Entscheid nochmals anzuschauen. Wir gehen da nicht als\nunverlässilcher Partner in die Runde, sondern wollen uns den Gegebenheiten anpassen und möglichst das\nBeste für die gesamte automobil- und mobiitätsbedürftige Bevölkerung zu finden.\n\n03.102023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 373\n\n\n\n03.10.2023 Beschluss Nr. 56-2023 Postulat 8892; Fabienne Kühnis & Reto Schindler, Grüne; Biodiversität in\nstädtischen Rabatten; Beantwortung / Abschreibung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nPostulat 8892; Fabienne Kühnis & Reto Schindler, Grüne; Biodiversität in städtischen Rabatten;\nBeantwortung 1 Abschreibung\n\nAusgangslage\n\nAm 14. April 2023 reichten Fabienne Kühnis und Reto Schindler (Grüne) folgendes Postulat ein. Das Postulat\nwurde vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 9. Mai 2023 (Beschluss-Nr. 35-2023) an den Stadtrat\nüberwiesen.\n\nAntrag:\nWir fordern den Stadtrat au die stadteigenen Rabatten zur Förderung der Biodiversität zukünftig mit\neinheimischen Gräsern und Wlldblumen zu bepflanzen. Dies können Mager- und auch Trockenstandorte sein.\n\nBegründung:\nIn unserer Stadt hat es an verschiedenen Stellen, vor allem an Kreuzungen und öffentlichen Plätzen, stadteigene\nBlumenrabatten. Diese Rabatten werden regelmässig durch Gartenbaufirmen gepflegt und erneuert. Die\nRabatten sehen bunt aus und leuchten von weitem.\nDieses Leuchten ist allerdings nur für uns Menschen eine Freude, denn die meisten dieser Pflanzen sind für\neinheimische Insekten und Vögel wertlos. Die Pflanzen sind gezüchtet, oft hybrid (das heisst unfruchtbar), bilden\nweder Nektar noch Blütenpollen oder Samen. Sie sind somit kein Beitrag zur Biodiversität.\n\nDeshalb wünschen wir uns eine naturnahe Bepflanzung der Rabatten mit einheimischen Gräsern und\nBlütenpflanzen, so kann die Stadt Kloten einen Beitrag zur Förderung der Biodiversität leisten. Diese Art der\nBepflanzung leistet zudem einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der laufenden Unterhaltskosten, da die\nRabatten weniger Pflegeaufwand und Bewässerung benötigen.\n\nBeantwortung\n\nBedarf\nDie Klimaerwärmung, die zunehmende Versiegelung von Grünflächen und die naturfremde Gestaltung des\nSiedlungsraums gefährden die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen, die für das ökologische Gleichgewicht\nwichtig ist. Fehlen gewisse Arten, nehmen andere Uberhang oder öffnen eine Lücke für neue schädliche Arten.\nDies kann auch direkte Konsequenzen für die Menschen haben (Schädlingsbekämpfung, Wasser- und\nLuftqualität, Wohlbefinden und Gesundheit etc.). Uber das Wohlbefinden und die Gesundheit hinaus liegt es\nauch im Interesse eines anregenden Wohn- und Arbeitsumfeldes, bei der Gestaltung des Siedlungsraums die\nBiodiversität zu fördern.\n\nIm aktuell in Revision stehenden kommunalen Richtplan wurden deshalb als neue Schwerpunkte der\nStadtentwicklung die Gestaltung der öffentlichen Räume, die ökologische Aufwertung der Freiräume und die\nAnpassung von SiedlungsstruktUr und Infrastruktur an den Klimawandel aufgenommen. Die Förderung der\nBiodiversität sowie die Gestaltung der Siedlungsfreiräume und der Strasseninfrastruktur werden dabei eine\nwichtige Rolle spielen. Der Richtplan ist behördenverbindlich und somit nach der Festsetzung durch den\nGemeinderat und der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich für den Stadtrat und die\nStadtverwaltung verbindlich.\n\nDas Ziel besteht darin, dass von einer guten “ökologischen Infrastruktur“ sowohl Flora und Fauna, aber auch\nMenschen gleichermassen profitieren.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 374\n\n\n\nErhebung der ökologischen Infrastruktur\nMit Schreiben vom 13. April 2021 erkundigte sich der Naturschutzverein Kloten zur Möglichkeit der Mitwirkung\nbei der Stadtentwicklung im Sinne der Strategie 2030 der Stadt Kloten. Insbesondere bei der Förderung und\nAufwertung von Grün- und Freiflächen, bei der Erarbeitung von biodiversitätsfördernden Massnahmen oder\nbeim Vernetzungsprojekt hat sich der Naturschutzverein als Gesprächspartner zur Verfügung gestellt.\n\nIn einer Besprechung mit dem Naturschutzverein und dem Ressortvorstand Raum + Umwelt vom 14. Juli 2021\nwurden diese Themen aufgegriffen. In der Diskussion wurde klar, dass für die künftige Entwicklung der\nGrünräume eine ganzheitliche Sicht über die bestehenden und künftigen Naturräume und Naturschutzgebiete\nzielführend wäre. Eine solche Gesamtschau soll mit der Erhebung der ökologischen Infrastruktur der Stadt\nKloten geschaffen werden. Der Stadtrat beauftragte daraufhin mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 (Beschluss\nNr. 201 8-2021) den Bereich Lebensraum damit, die ökologische Infrastruktur zu erheben und setzte dafür auch\neine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem zuständigen Stadtrat Roger Isler, Vertretern des Naturschutzvereins\nund des Vernetzungsprojektes Kloten und der Stadtverwaltung, ein.\n\nAls Grundlage für die Arbeit in der Arbeitsgruppe werden noch bis im Herbst 2023 durch ein spezialisiertes\nFachbüro verschiedene Teilgebiete (Friedhof Chloos, Nägelimoos/Freienberg, Steinacker, Butzenbühl/Holberg,\nSandbüel/Homberg, Goldenes Tor) faunistisch untersucht. Dabei werden vorwiegend naturnahe Lebensräume\nund Strukturen innerhalb des Siedlungsraumes resp. bei Verkehrsinfrastrukturen bearbeitet. Reptilien,\nAmphibien, Tagfalter, Heuschrecken, Libellen und Wildbienen sollen möglichst vollständig erfasst werden. Die\neinzelnen Fauna-Beobachtungen werden mit den GPS markiert und ins GIS eingelesen. Die Fauna-Daten\nwerden in einem kurzen Bericht interpretiert, weiter wird auf besonders hochkarätige Arten aufmerksam\ngemacht. Aus der resultierenden Artenliste werden Zielarten ausgewählt und in Artenportraits dokumentiert.\nWeiter werden von den Zielarten hergeleitete Massnahmen vorgeschlagen und grob lokalisiert.\n\nErste Pilotprojekte\nParallel zu den Grundlagenarbeiten wurden aber auch bereits erste konkrete Projekt im öffentlichen Raum\numgesetzt, um Erfahrungen sammeln zu können. Dabei wurden in Zusammenarbeit mit Experten die\nehemaligen Wiesenflächen und Rabatten in ökologisch vielfältigere, wertvollere Flächen umgestaltet. Die\nbisherigen Erfahrungen sind gut, dank der erklärenden Tafeln sind die Umgestaltungen auch bei der\nBevölkerung auf ein gutes Echo gestossen.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 375\n\n\n\n— Stadtplatz Süd (Umsetzung 2023 und 2024)\nDie Bevölkerung stimmte am 25. September 2022 der Kreditvorlage für die zweite Etappe des Stadtplatzes\nzu. Im Rahmen der Umsetzungsplanung wurde das Thema “Okologie und Schwammstadt“ nochmals\nseparat in einem Bericht bearbeitet, um ein Optimum umsetzen zu können. Dabei werden insbesondere bei\nder Pflanzenwahl sowie für die Rückhaltung und Speicherung von Regenwasser zusätzliche Massnahmen\ngetroffen.\n\nFazit\nDas von der Postulantin und dem Postulanten vorgebrachte Thema ist in der Politik und im Verwaltungsalltag\nangekommen. Mit der Revision des kommunalen Richtplans werden die ökologischen Themen zudem eine\npolitische und rechtliche Grundlage erhalten, so dass diese wichtigen Themen noch ein höheres Gewicht\nerhalten werden. Die Umsetzung erfolgt laufend, insbesondere werden aktuelle und zukünftige Projekte nach\ndiesen Grundsätzen bearbeitet.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDem Gemeinderat wird die Abschreibung des Postulats “Biodiversität in städtischen Rabatten“ beantragt.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Antwort zum Postulat 8892 wird zur Kenntnis genomme und das Postulat einstimmig\nabgeschrieben.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Das Postulat wurde von Fabienne Kühnis und Reto Schindler beide Grüne,\n18. April 2023 eingereicht und an der Gemeinderatssitzung vom 09.05.2023 an den Stadtrat übeiwiesen. Der\nStadtrat beantwortete das Postulat mit dem StR-Beschluss 241-2023 vom 05.09.2023. Darf ich dich, Fabienne,\num die Stellungnahme bitten.\n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Die Grüne Kloten bedanken sich bei der Stadt für die Antwort zum Postulat\nBiodiversität in städtischen Rabatten. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass erste Projekte bereits umgesetzt\nsind, wie z. B. die Bushaltestelle Graswinkel oder Freienberg, und hoffen, dass viele Weitere möglichst bald\nfolgen. Ebenso begrüssen wir die Aktualisierung des Richtplans in Bezug auf die ökologische Aufwertung der\nFreiräume und die Anpassung der Siedlungsstruktur und Infrastruktur an den Klimawandel. Die Grüne Kloten\nsind bereit, zusammen mit der Stadt und dem Naturschutzverein an Grundlagenarbeiten mitzuwirken. Es ist für\nuns auch wichtig, dass weitere konkrete Projekte geplant und umgesetzt werden. Klimawandel und\nBiodiversitätsverlust finden jetzt und heute statt. Entsprechen müssen wir alle unseren Beitrag zur Bewältigung\n\n‘haltestelle Freienberg (L.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 376\n\n\n\nder grossen Herausforderungen leisten. Oder wie ein Chinesisches Sprichwort beschreibt: “Der beste Zeitpunkt,\neinen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Der zweitbeste Zeitpunkt ist jetzt.“ Vielen Dank.\n\nSVP-Fraktion, Urs Brunner: Auch wir bedanken uns für die Antworten zum Postulat Biodiversität in städtischen\nRabatten. Ich möchte einige Punkte aus diesen Antworten noch heivorheben. Der Stadtrat hat erkannt dass\nBiodiversität gefördert werden soli hat aber auch erkannt, dass unerwünschte Arten Platz einnehmen können,\nwas wiederum kostspielig und mühsam bekämpft werden muss. Im aktuell in Revision befindlichen kommunalen\nRichtplan werden genau diese Themen aufgenommen. Seit 2021 findet eine Erhebung der ökologischen\nInfrastruktur in Kloten statt. Weiter werden noch bis Herbst 2023 durch ein Fachbüro verschiedene Teilgebiete\nuntersucht. Es werden für Flora und Fauna hergeleitete Massnahmen vorgeschlagen und grob lokalisiert. Die\nUmsetzung erfolgt laufend. Zukünftige Projekte werden nach ökologischen Grundsätzen bearbeitet. Bereits seit\ndrei Jahren werden solche Projekte in Zusammenarbeit mit Experten umgesetzt. Die meisten dieser Punkte\nhabe ich bereits am 9. Mai 2023 erwähnt. Aus all diesen Gründen haben wir dazumal gegen das Postulat\ngestimmt. Im Fazit des Stadtrats steht so schön. Dieses Thema ist in der Politik und im Vetwaltungsalltag\nangekommen. Das finde ich sehr nett umschrieben. Es bedeutet eigentlich, dass alles schon seit Jahren so\ngemacht wird und ein kostspieliges Postulat nicht nötig gewesen wäre. Vielleicht wäre da - weniger mehr - die\nwirksame Anfrage beim zuständigen Bereich, ebenso zielführen gewesen und nicht ein Postulat. Vorher haben\nwir das Wort sinnlose Zwängerei gehört, unnütz und ich habe das Gefühi das Postulat geht genau auch in die\nKategorie.\n\nSP-Fraktion, Maja Hiltebrand: Die SP Kloten freut sich, dass der Stadtrat bereits konstruktive Taten eingeleitet\nhat mit der Erhebung des Ist-Zustandes unserer Flora und Fauna. Der Wille und die Einsicht sind da. Nun hoffe\nich auf die Einsicht bei den Gemeinderäten. Denn, für ein lebenswertes Kloten braucht es das Mitdenken und -\n\nhandeln von uns allen. Sei es als Steuerzahlende, Anwohner oder Passanten oder Budgetbewilligende.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 377\n\n\n\n03.10.2023 Beschluss Nr. 57-2023 Interpellation 9101; Max Töpfer, SP; 65pIus Ausflug an den Flughafen;\nIntervention der Stadt Kloten in den Abstimmungskampf zu den Pistenverlängerungen; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 9101; Max Töpfer, SP; 65plus Ausflug an den Flughafen; Intervention der Stadt Kloten in\nden Abstimmungskampf zu den Pistenverlängerungen; Begründung / Beantwortung\n\nMax Töpfer und Mitunterzeichnende haben am 15. September 2023 die folgende Interpellation eingereicht:\n\nDie Stadt Kloten organisierte am 7. September 2023 einen 65pIus Ausflug an den Flughafen. Wie der Einladung\nzu entnehmen is wurden die Teilnehmenden zuerst in mehreren Touren übers Flughafengelände geführt. Im\nAnschluss daran erhielt die Flughafen Zürich AG (FZAG) die Gelegenheit sich zu präsentieren. Teilnehmende\ndes Anlasses haben an uns herantragen, dass die FZAG während ihrer Präsentation auch auf die geplanten\nPistenverlängerungen zu sprechen gekommen ist und ihre Argumente für das Projekt dargelegt hat.\nGegenargumenten oder Diskussionen über Sinn und Zweck des Projektes hatten an dieser Werbeveranstaltung\ndes Flughafens bedauerlicherweise keinen Platz. Leider wurde es auch versäumt, in der Einladung transparent\ndarauf hinzuweisen, dass die Pistenverlängerungen an diesem Nachmittag thematisiert werden.\n\nDie Stimmbevölkerung des Kantons Zürich wird höchstwahrscheinlich im Frühjahr 2024 im Rahmen einer\nVolksabstimmung darüber entscheiden, ob ein Plangenehmigungsverfahren für die Pistenverlängerungen\neingeleitet werden soll. Es ist daher von höchster Brisanz, dass die Stadt Kloten sich nun aktiv am\nAbstimmungskarnpf beteiligt, in dem sie es der FZAG ermöglicht, an einem städtischen Anlass unkritisch und\neinseitig ihre Argumente zur Vorlage darlegen zu können. Auch wenn der Stadtrat die Vorlage unterstützt,\nerwarten wi dass die Stadt Kloten einen freien und umfassenden Meinungsblldungsprozess der\nStimmbevölkerung unterstützt und sich aus dem Abstimmungskampf zurückhält. Die Stadt Kloten ist keine\nLobby-Organisation der FZAG und hat die Interessen der gesamten Bevölkerung zu berücksichtigen.\n\nGemäss dem Merkblatt der Direktion der Justiz und des Innern zur Inteivention von Gemeinden bei kantonalen\nVolksabstimmungen1 darf sich eine Gemeinde nur in Ausnahmefällen aktiv an einem kantonalen\nAbstimmungskampf beteiligen. Bedingung für eine solche lnteivention ist, dass die Gemeinde von der Vorlage\nbesonders stark betroffen ist und sich an einem Gemeindereferendum dagegen beteiligt hat. Zu mindestens das\nletzte Kriterium scheint im Fall der Stadt Kloten nicht erfüllt zu sein, da der Stadtrat bereits in seiner Antwort auf\ndie Interpellation 7981 eine Beteiligung an einem Gemeindereferendum ausgeschlossen hat.\n\nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten:\n1. Von wem (FZAG oder Stadt Kloten) ging die Initiative für diesen Anlass aus?\n2. Hat sich die FZAG an den Kosten des Anlasses beteiligt? Wenn ja, welchen Betrag in Franken hat die FZAG\n\ninvestiert und in welchem prozentualen Verhältnis steht dieser Beitrag zu den Gesamtkosten des Anlasses?\n3. War der Stadt Kloten im Vorfeld des Anlasses bekannt, dass die FZAG auch auf die Pistenverlängerungen\n\nzu sprechen kommen wird? Wenn ja, warum hat die Stadt Kloten nichts dagegen unternommen, um dieses\nThema von der Agenda des Vortrags zu nehmen?\n\n4. In der Vergangenheit war der 65pIus Anlass ein gesellschaftlicher Event, bei dem das gesellige\nZusammensein gepflegt wurde. Wurde von der Stadt Kloten bewusst entschieden diesen Anlass um eine\npolitische Komponente zu erweitern und einer Interessensgruppe (FZAG) eine Plattform zu bieten, um\nStellung zur Pistenverlängerung zu nehmen?\n\n1 Merkblatt der Direktion der Justiz und des Innern: https://www.zh.ch!content/dam/zhweb!bilder\ndokumente/themen/politik-staat!\nwahleh-abstimmunqen/abstimmunQen/merkblatt qemeindeintervention vi .1 .pdf\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 378\n\n\n\n5. Wie beurteilt der Stadtrat die rechtliche Zulässig einer solchen Abstimmungswerbung an einem offiziellen\nAnlass der Stadt Kloten? Auf welche Rechtsgrundlage stützt er sich dabei?\n\n6. Plant die Stadt Kloten weitere Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen des Abstimmungskampfes zu den\nPistenverlängerungen? Wenn ja, was für welche?\n\nBeschluss:\n\n1. Die mündliche Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation 9101 wird zur Kenntnis genommen und\ndie Interpellation stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Die Interpellation wurde von Max Töpfer und Mitunterzeichnenden am\n18.09.2023 eingereicht.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Zugegeben, es wirkt etwas komisch, wenn ich mich als jüngster Gemeinderat zum\n65pIus Ausflug der Stadt Kloten äussere, bis ich an meinem ersten 65plus Ausflug teilnehmen dar dauert es\nnoch rund 42 Jahre. Meine Interpellation und dieses Votum hier zielen darum auch nicht auf den Ausflug an sich\nab, ganz im Gegenteil. Die SP begrüsst es sehr dass die Alterskommission ein neues Konzept bei diesen\nAusflügen verfolgt mit dem eine breitere Zielgruppe angesprochen werden soll. Wir nehmen auch mit Blick auf\ndie vielen Anmeldungen erfreut zur Kenntnis, dass das Konzept bei der älteren Bevölkerung anzukommen\nscheint. Ich möchte auf einen ganz bestimmten Programmpunkt eingehen, bei dem es mir um eine politische\nGrundsatzfrage geht. Nach den Führungen übers Flughafengelände wurde am 65plus Ausflug von Seiten Stadt\nKloten der Flughafen Zürich AG der Platz eingeräumt um sich vorzustellen. Teilnehmende des Anlasses haben\nan uns herangetragen, dass Vertreter des Flughafens während dieser Präsentation auch auf die\nPistenverlängerungen zu sprechen gekommen sind und dort unkritisch und ziemlich direkt ihre Argumente für\ndieses Projekt darlegen konnten. Es wurden auch Flyer aufgelegt für die Pistenverlängerungen. Für\nGegenargumente oder kontroversere Diskussionen hatten die Organisatoren keinen Platz vorgesehen. Dass\ndie Pistenverlängerungen ein sehr polarisierendes Thema sind durften wir ziemlich genau vor zwei Jahren hier\nin diesem Rat erfahren. Es ist aber nun von höchster Brisanz, dass just wenige Monate bevor sich die\nStimmbevölkerung des Kantons Zürich an der Urne über die Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens\näussern dar nun an einem offiziellen Anlass der Stadt Kloten Werbung für diese Abstimmungsvorlage gemacht\nwird. Mir ist schon klafl dass der Stadtrat die Vorlage unterstützt. Dennoch darf dies kein Grund sein, sich nun\naktiv in den Abstimmungskampf einzumischen in dem an städtischen Anlässen Propaganda für die Vorlage\nbetrieben wird. Es geht mir hier wie gesagt um eine Grundsatzfrage. Denn ich sehe es nicht als Aufgabe der\nStadt Kloten, sich als politische lnteressensvertretung des Flughafens aufzuspielen. Es gibt genug Komitees\nund Parteien, die das tun. Die SP eiwartet, dass die Stadt Kloten ihren gesetzlichen Auftrag nachkommt und\nsich im Abstimmungskampfum die Pistenverlängerung zurückhaltend verhält und einen freien und umfassenden\nMeinungsbildungsprozess der Stimmbevölkerung unterstützt. Die auch im Interessen des Teils der Bevölkerung,\nder die Vorlage eben nicht unterstützt. Wir haben einige Fragen an den Stadtrat und erhoffen uns auch hier die\nentsprechenden Antworten.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt der Stadtrat direkt Auskunft oder schriftlich innerhalb der nächsten drei\nMonate?\n\nStadtrat, Kurt Hottinger: Ich werde dies heute mündlich beantworten. Bevor ich auf die Fragen detailliert\neingehen kann, muss ich zuerst übergeordnete Grundlagen dazu erwähnen. Vor der Pandemle fanden jährlich\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 379\n\n\n\nsogenannte Pensionierten-Ausfiüge statt Diese wurden durch die Stadt Kloten unterstützt. Meistens wurden\ndiese als Carfahrten organisiert und wurden mehrheitlich von älteren Seniorinnen und Senioren besucht. Unter\n7ojährige waren sehr wenige dabei. Ihr habt es bereits gehört, in der Alterskommission haben wir beschloss,\ndass wir dies 2023 etwas anders organisieren wollen. Wir wollten schauen, dass wir einen Ausflug organisieren,\nan dem möglichst alle über 65 teilnehmen können und Interesse haben. Dazu gründete die Alterskommission\neine Arbeitsgruppe, die sich diesem Thema annahm und diese hat einen Ausflug zum Flughafen Kloten\norganisiert. Dort wurde ein Tag oder besser gesagt ein verlängerter Nachmittag zur Verfügung stellt an welchem\nman aus drei verschiedenen Ausflügen aussuchen konnte, was man machen möchte. Die drei verschiedenen\nAusflüge waren folgendermassen aufgeteilt: Man hatte zuerst einen Ausflug mit Carfahrten für diejenigen, die\nnicht mehr so gut zu Fuss sind. Wir hatten eine Führung Frachtanlagen für diejenigen, die etwas besser zu Fuss\nsind und für die fitten Seniorinnen und Senioren gab es eine Führung durch den Park mit einem Rancher. So\nkonnte man dies in der Einladung lesen und sich anmelden. In der Einladung stand ebenfalls der Ablauf des\nganzen Ausflugs. Es wurde dort klar beschrieben: 13.30 Treffpunkt im Circle 1 13:45 Begrüssung durch die Stadt\nKloten und die Flughafen Zürich AG 1 14:00 Aufteilung auf die Touren gemäss Anmeldung 1 16:00 Apro bei\nZuschauerterrasse 1 16:30 Präsentation Flughafen Zürich AG 117:00 Apro riche bei Zuschauerterrasse I 18.00\nSchlusswort und Verabschiedung. Aufgrund der Zahlen aus den Jahren vor der Pandemie, wo sich jeweils\nzwischen 120 und 150 Teilnehmende anmeldeten, ging man von einer Anzahl Anmeldungen von ungefähr 200\naus. Diese Erwartungen wurden um ein Mehrfaches übertroffen, meldeten sich doch 800 Klotenerinnen und\nKlotener für diesen Ausflugstag an. Aufgrund dieser hohen Zahl wurde ein zweiter Ausflugstag organisiert und\ntrotzdem musste man der Hälfte der Angemeldeten ein Absageschreiben senden. Das sind einfach die\nGrundlagen für Ihr Wissen bevor ich jetzt im Detail auf die Beantwortung der einzelnen Fragen komme. Frage\n1; Von wem ging die Initiative für diesen Anlass aus? Das OK 65pIus Ausflug hat die Initiative ergriffen. Somit\nhat die Stadt Kloten den Flughafen für die Organisation der Ausflüge angefragt. Ebenfalls wurde die angefragt\nob sie auch eine Präsentation, welche die Teilnehmenden anhören können, halten kann. Frage 2; Hat sich die\nFlughafen AG an den Kosten des Anlasses beteiligt? Wenn ja, welchen Betrag in Franken hat die Flughafen\nZürich AG investiert und in welchem prozentualen Verhältnis steht dieser Beitrag zu den Gesamtkosten des\nAnlasses? Die Flughafen Zürich AG verrechnete der Stadt Kloten keine Kosten für die drei Ausflüge und die\nSaalmiete des Besucherraums für die Präsentation der Flughafen AG. Es ist kein Geld seitens der Flughafen\nZürich AG zu der Stadt Kloten gefiossen. Daher können weder Betrag noch Verhältnis zu den Kosten der Stadt\nKloten genannt werden. Die Stadt Kloten übernahm sämtliche organisatorischen Kosten, A$ro und Apöro Riche\nund die Give Away‘s von Gewürzmeister Kloten. Frage 3; Warder Stadt Kloten im Vorfeld des Anlasses bekannt,\ndass die Flughafen Zürich AG auch auf die Pistenverlängerungen zu sprechen kommen wird? Wenn ja, warum\nhat die Stadt Kloten nichts dagegen unternommen, um dieses Thema von derAgenda des Vortrags zu nehmen?\nDas OK 65pIus bat die Flughafen AG um eine Präsentation über die aktuellen Ereignisse und Pläne am\nFlughafen Kloten. Neben vielen anderen Themen wie Dock A, Foodhall wurde auch die Pistenverlängerung\nangesprochen. Alle Themen wurden an der Präsentation der FZAG gleich gewichtet. Frage 4; In der\nVergangenheit war der 65plus Anlass ein gesellschaftlicher Event, bei dem das gesellige Zusammensein\ngepflegt wurde. Wurde von der Stadt Kloten bewusst entschieden diesen Anlass um eine politische Komponente\nzu erweitern und einer lnteressensgruppe Flughafen Zürich AG eine Plattform zu bieten, um Stellung zur\nPistenverlängerung zu nehmen? Auch der Ausflug war ein gesellschaftlicher Event Der zeitliche Ablauf wurde\nzusammen mit der Einladung kommuniziert und darin ist klar erkennbar dass die Präsentation der Flughafen\nZürich AG 30 Minuten des gesamten Ausflugs einnimmt. Wie bei jedem Besuch eines Unternehmens auf einem\nAusflug, gab man auch der Flughafen Zürich AG Gelegenheit den Teilnehmenden über die Aktualitäten am\nFlughafen zu berichten. Für die Präsentation durften die interessierten Teilnehmenden die Terrasse beim Apro\nverlassen und sich in den Besucherraum bei der Terrasse verschieben. Es war die freie Entscheidung jedes\nTeilnehmenden, beim Apro sitzen zu bleiben oder der angekündigten Präsentation zu folgen. Auf der\nZuschauerterrasse konnte die Präsentation weder akustisch noch visuell verfolgt werden. Während den Apöros\nwurde zudem ein Fragebogen aufgelegt, um von den Teilnehmenden zu erfahren, wie sie den Ausflug erlebt\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 380\n\n\n\nhaben und was sie sich für die Zukunft wünschen. Von 180 eingegangenen ausgefüllten Fragebogen für beide\nAusflüge enthielten 52 eine Bemerkung bei « Was kann noch verbessert werden?». Diese\nVerbesserungsvorschläge bezogen sich auf einzelne Touren, Apro Riche und Anstehmodalitäten bei den\nRundfahrten (Ausweiskontrolle). 4 Teilnehmende äusserten sich kritisch zu der Flughafenpräsentation bezüglich\nPistenverlängerung. Auf die Frage des Fragebogens “Was hat sie an dem heutigen Tag besonders\nangesprochen“ antworteten 124 von 180 die Präsentation der Flughafen AG. Frage 5; Wie beurteilt der Stadtrat\ndie rechtliche Zulässig einer solchen Abstimmungswerbung an einem offiziellen Anlass der Stadt Kloten? Auf\nwelche Rechtsgrundlage stützt er sich dabei? Diese Beurteilung ist nicht nötig, da es ich nicht um eine\nAbstimmungswerbung handelte, sondern um eine angekündigte Information und Präsentation der Aktualitäten\nrund um den Flughafen. Frage 6; Plant die Stadt Kloten weitere Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen des\nAbstimmungskampfes zu den Pistenverlängerungen? Wenn ja, was für welche? Wie bereits bei Frage 5\nausgeführt handelte es sich nicht um eine Abstimmungswerbung und somit erübrigt sich eine Beantwortung\ndieser Frage. Das sind die offiziellen Antworten des Stadtrats. Ich komme jetzt noch zu meiner rein persönlichen\nBemerkung. Die Arbeitsgruppe hat mit viel Freude und viel Motivation und Enthusiasmus den Ausflug\nausgearbeitet. Alle Mitglieder derArbeitsgruppe haben zusammen mit ihren Freunden und Partnern den Ausflug\nbegleitet, haben also, nebst der Zeit die sie für die Ausarbeitung eingesetzt haben, zwei Tage frei genommen.\nNotabene ohne Entschädigung. Ich habe es schon erwähnt, wir haben eine Umfrage erstellt und diese\nselbstverständlich bereits nach der ersten Durchführung einmal ausgewertet. Vor allem den Punkt “Was kann\nman besser machen“ haben wir nach dem ersten Ausflugstag bereits ausgewertet. Am zweiten Ausflugstag\nhaben wir versucht den Apro rich besser zu verteilen, wir haben versucht das Anstehen zu verkürzen, haben\nauch die Präsentation der Flughafen AG etwas angepasst und haben vor allem die anschliessende Fragerunde\nanders organisiert, damit etwas ausgewogener gefragt werden konnte. Geschätzte Anwesende, meine Worte\nheute basieren auf Fakten. Das ist nicht hören sagen. Ich war persönlich bei beiden Ausflügen dabei, habe beide\nbegleitet. Ich konnte ganz viele Gespräche führen und habe viele fröhliche Gesichter gesehen. Ja, wir waren\netwas mutig. Wir haben vielleicht nicht alles von Beginn an richtiggemacht, aber wir waren mutig. Darum ist\nmeine Frage; War es wirklich notwendig, all jene, die sich mit Herzblut für den Ausflug eingesetzt haben mit\neiner solchen reisserischen Interpellation vor den Kopf zu stossen? Wäre es nicht einfacher und vor allem\nmenschlicher gewesen, ein Telefon in die Hand zu nehmen und jemanden anzurufen. Wenn ihr mir nicht traut,\ndann hättet ihr Hata Kiyauman von der Altersberatung anrufen können. Sie hätte euch sehr gerne Auskunft\ngegeben. Aber offensichtlich wollte dies die SP gar nicht. Der Vorstoss, ist am Sonntagabenci bevor er amtlich\nüberhaupt veröffentlich werden konnte, bereits in den Onlinemedien erschienen, also zugespielt von der SP. Da\nfrage wohl nicht nur ich mich, sondern es fragen sich ganz viele, wer missbraucht den Ausflug 65pIus für\npolitische Abstimmungspropaganda.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Vielen Dank, Kurt, für deine Ausführungen. Zuerst einmal, wie soll ich sagen, ich bin\nehrlichgesagt etwas erschüttert. Ich habe im vornherein gesagt, es geht mir bei dieser Interpellation nicht um\nden Ausflug 65plus an sich. Es geht mir um genau einen konkreten Programmpunkt, nämlich, dass man der\nFlughafen Zürich AG an einem städtischen Anlass Platz gibt Abstimmungspropaganda zu betreiben. Ich möchte\nnicht in Frage stellen wie viel Arbeit ihr in diesen Ausflug investiert habt. Ich schätze das sogar sehr. Ihr verfolgt\nein neues Konzept. Das Konzept kommt bei den Leuten an. Von daher geht es mir nicht darum. Es geht mir um\neine politische Grundsatzfrage, nämlich ist es die Aufgabe der Stadt Kloten an einem städtischen Anlass oder\nallgemein im Tätigkeitsbereich der Stadt Kloten Werbung für eine Kantonale und Eidgenössische\nAbstimmungsvorlage? Man kann jetzt schon behaupten, die Flughafen Zürich AG sein ein normales\nUnternehmen. Das kann man behaupten, ich sehe es einfach nicht so. Die Flughafen Zürich AG erfüllt einen\nöffentlichen Auftrag des Bundes. Nämlich den Betrieb eines Landesflughafens. Weiter ist die öffentliche Hand,\nalso der Kanton, die Stadt Zürich und weitere Gemeinden, darunter auch die Stadt Kloten, der grösste Aktionär\ndes Flughafens. Hinzukommt, dass politische Akteure wie der Kantonsrat über wichtige Infrastrukturprojekte\nmitentscheiden. Einen solchen Entscheid hat der Kantonsrat am 28. August 2023, also nur wenige Tage vor\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 381\n\n\n\ndem 65plus Ausflug getroffen, als er entschieden hat, dass ein Plangenehmigungsverfahren für die\nPistenverlängerungen eingeleitet werden soll. Am selben Tag wurden bereits gegen diesen Beschluss das\nReferendum angekündigt. Bereits seit einigen Monaten wird in der Berichterstattung darauf hingewiesen, dass\nunabhängig vom Entscheid des Kantonsrates mit einem Referendum zu rechnen ist. Es sollte daher euch vom\nStadtrat bewusst gewesen sein, dass das Volk schlussendlich darüber abstimmen wird. Wenn man von eurer\nSeite auch die Stimmung richtig einschätzen hätte können, dann dürfte man auch wissen, dass der\nAbstimmungskampf emotional wird. Ich finde es ehrlich gesagt nun einen Skanda wenn man behauptet es\nwürde sich bei diesem Werbeblock des Flughafens um keine Abstimmungswerbung handeln. Wenn der\nFlughafen an einem städtischen Anlass einseitig und unkritisch Propaganda in seinem Sinn machen darf dann\nstelle mich schon irgendwie ernsthaft die Frage, ob der Stadtrat einfach die Situation verkennt oder ob man hier\nbewusst kritische Stimmen gegen die Expansionspläne provozieren möchte. Es wäre ein leichtes gewesen, den\nFlughafen zu bitten, bei der Präsentation darauf zu verzichten, die Pistenverlängerungen anzusprechen. Es\nspricht nicht dagegen über das Dock A, die neue Foodhall oder sonstige Entwicklungen des Flughafens. Man\nhätte einfach diesen einen politischen Programmpunkt weglassen können. Dann wären wir auch zufrieden\ngewesen. Nein, man hat sich von Seiten Stadtrat dafür entschieden. Das finde ich ehrlich gesagt einen Skanda\ndass man sich bewusst dafür entschieden hat. Hier wird ein Even der eigentlich wirklich geselliger und\ngesellschaftlicher Natur sein sollte bewusst ausgenutzt um in Sinn des Flughafens politische Propaganda zu\nbetreiben. Wie schon bei der Begründung erwähnt, ist es nicht die Aufgabe der Stadt Kloten als\nLobbyorganisation des Flughafens aufzutreten. Der Stadtrat darf für diese Vorlage sein, ja, aber indem er nun\nohne direkte Betroffenheit mit solchen Aktivitäten in den Abstimmungskampf eingreift überschreitet er definitiv\neine rote Linie. Ich stelle mir auch die Frage, auf welches rechtliche Handeln, sich der Stadtrat stützt. Aber hier\nhaltet ihr es scheinbar nicht für nötig, entsprechend Auskunft zu geben. Ich finde es ehrlich gesagt auch sehr\nerstaunlich, dass der Flughafen der Stadt Kloten gratis und franko Rundfahrten für mehrere hundert Leute\nspendiert und Saalmieten erlässt. Ist das reine Grosszügigkeit von der Flughafen Zürich AG oder möchte hier\neinfach die PR-Abteilung angesichts der Abstimmungskampfes noch etwas Goodwill sammeln? Wie viel Geld\nder Flughafen selbst in den Anlass investiert hat, lässt sich ja nicht sagen, da es der Stadtrat trotz scheinbar\nausgezeichneten Beziehungen zum Flughafen nicht für nötig hielt beim Flughafen die entsprechenden Beträge\nanzufragen. Hier bin ich von deiner Antwo,t Kurt etwas enttäuscht Die SP hofft stark, um jetzt zum Schluss zu\nkommen, dass es sich beim Werbeanlass des Flughafens im Rahmen des 65plus Ausflugs um einen einmaligen\nVorfall handelt. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er in den nächsten Monaten etwas mehr Zurückhaltung walten\nlässt um damit einen freien und umfassenden Meinungsblldungsprozess der Bevölkerung zu unterstützen, so\nwie es der Auftrag einer politischen Gemeinde ist.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 382\n\n\n\n03.10.2023 Beschluss Nr. 58-2023 Vorlage 8710; Förderverein Hegnerhof; Leistungsvereinbarung ab\n01.01.2024\n\n3.0.5 Kulturförderung\n\nFörderverein Hegnerhof; Leistungsvereinbarung ab 01.01.2024\n\nAusgangslage und Ziel\nDer Hegnerhof ist nach 13 Jahren seines Bestehens als städtisch verankertes Kultur-, Sozial- und\nUmweltbildungsprojekt einzuschätzen. Die 2009 entworfene Vision wird weiterhin verfolgt, ganz im Sinne von\n«Kloten verbindet Menschen — Orte — Potenziale und schafft damit ein eigenes Wir-Gefühl».\n\nZiel ist es, die bisherige, solide Aufbauarbeit in ein längerfristiges Bestehen des Hegnerhofs zu überführen und\ndamit eine gewisse Planungssicherheit für die Zukunft zu schaffen. Voraussetzung für die Zielerreichung sind\nfinanzielle Beiträge der Stadt Kloten und der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich. Beiträge von Stiftungen\nkönnen aus dieser Position heraus zudem leichter gewonnen werden. Finanzielle Beiträge dienen der\nFortführung des interdisziplinären, gemeinschaftlich ausgerichteten Kultur-, Umwelt- und Bildungsprogramms\ndes Hegnerhofs, welches eingebunden ist in einen Betrieb, der sehr unterschiedlichen, auch bildungsfernen\nAnspruchsgruppen dient.\n\nVision Förderverein Hegnerhof\n• Der Verein Hegnerhof ermöglicht ein Zusammenleben, gemeinsames Arbeiten, Lernen und Gestalten im\n\nZentrum von Kloten — bodenständig und visionär.\n• Er unterstützt kulturelle Projekte und fördert den Austausch in den Bereichen der Künste, Gesellschaft und\n\nUmwelt.\n• Er achtet auf Nachhaltigkeit, soziale Integration und Partizipation.\n• Er agiert gemeinnützig, respektiert das Persönliche und stärkt das Gemeinsame.\n\nDie Weiterentwicklung des Fördervereins Hegnerhof vollzieht sich auf der Grundlage von Leitideen und obiger\nVision sowie in Übereinstimmung mit der aktuellen Strategie der Stadt Kloten. Der Verein achtet auf\nkontinuierliche Qualitätssicherung.\n\nZiel der Leistungsvereinbarung\nMit der Leistungsvereinbarung wird angestrebt, dass die Dienstleistungen und Angebote des Hegnerhofs\nganzheitlich im Sinne eines Gemeinschaftszentrums installiert werden. Mit der Leistungsvereinbarung wird\nsichergestellt, dass die drei grossen Themenfelder Soziales — Kultur — Umwelt ganzheitlich gefördert werden.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 383\n\n\n\nWirkungsziele Soziales\nDer Förderverein Hegnerhof\n\n— trägt mit sozialen Angeboten und entsprechenden Räumlichkeiten wesentlich zur Aufwertung des\nLebensraums an bedrängten Orten in der Agglo bei;\n\n— erreicht mit gemeinschaftlichen, interkulturellen und sozial orientierten Projekten auch Personen aus\nbildungsfernem Milieu: Alleinstehende, Familien und Personen mit besonderen Schwierigkeiten oder\nEinschränkungen;\n\n— erreicht mit offener Haltung und niederschwelligen Angeboten sehr unterschiedliche\nAnspruchsgruppen und unterstützt damit den gesellschaftlichen Diskurs;\n\n— ermöglicht in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt und der Fachstelle Gleis5 mit gezielten Angeboten\ndie Integration von Sozialhilfebezüger und Sozialhilfebezügerinnen in den 2. und 1. Arbeitsmarkt.\n\n— führt Menschen, Orte und Potenziale zusammen und schafft fürs Quartier und Zugewandte ein\neigenes Wir-Gefühl.\n\nWirkungsziele Kultur\nDer Förderverein Hegnerhof\n\n— erreicht mit professionellen Kulturangeboten in Bereichen der Künste — Theater, Musik, Tanz,\nLiteratur, Kunst und Design - ein breites Publikum aus Kloten und Umgebung;\n\n— erreicht Erwachsene wie Kinder und Jugendliche durch vielfältige Kultur- und Bildungsangebote mit\ndem Ziel «Künste bilden Gesellschaft»;\n\n— ist nicht auf gewisse Genres fixiert und erreicht damit unterschiedliche Zielgruppen mit\nVeranstaltungen für 30 - 60 Gäste;\n\n— engagiert mehrheitlich in der Schweiz wohnhafte Künstler/innen.\n\nWirkungsziele Umwelt\nDer Förderverein Hegnerhof\n\n— versteht es, in Zusammenarbeit mit der Stadt Kloten, dem Naturschutzverein Kloten und weiteren\nAkteuren und Akteurinnen, die sich für Biodiversitätsförderung und Nachhaltigkeit einsetzen,\nbrachliegende und neue Umweltprojekte voranzubringen;\n\n— erreicht mit niederschwelligen, leicht verständlichen Angeboten die breite Bevölkerung der Stadt\nKloten. Er vermag die Leute für Umweltanliegen zu sensibilisieren und trägt so zur Umweltbildung\nbei;\n\n— erreicht mit nachhaltigen Projekten die Prinzipien einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft;\nals Beispiele sind hier genannt das Repair Cafö, der Bücherschrank und die Veranstaltung\n“Kleidertausch“.\n\n— bewahrt durch die Weiterentwicklung des Standortes hinsichtlich kultureller, gewerblicher, sozialer\nund ökologischer Nutzungen den Hof-Charakter als Arbeits- und Lebensraum im städtischen Gefüge.\nDurch die Zugänglichkeit für eine breitere Öffentlichkeit unterstützt er die städtebauliche Entwicklung\nKlotens.\n\nFinanzen\nIm Jahr 2022 wurden ca. 1 ‘775 Freiwilligenstunden von acht Vorstandsmitgliedern und acht weiteren Freiwilligen\ngeleistet, mit Pensen von 10 bis 820 Stunden. Ziel ist es, ein Teil der hohen Arbeitslast auf entlöhnte Stellen zu\nverteilen. Die Geschäftsstelle umfasst gegenwärtig 20 % und wird nicht entlöhnt. Weitere 20 % betreffen das\nProjekt baumprokind.ch.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 384\n\n\n\nDer Hegnerhof hat sich 2022 beim kantonalen Förderprogramm beworben. Erfreulicherweise unterstützt die\nKantonale Fachstelle Kultur den Hegnerhof in der nächsten Förderperiode (2023-2027) mit jährlich\nFr. 16‘OOO.OO. In den Verhandlungen mit dem Kanton haben die Verantwortlichen geäussert, dass der Kanton\njeweils die Hälfte des Betrages der lokalen Kulturförderung übernimmt. Daher steht eine gewisse Forderung des\nKantons im Raum.\n\nAktuell unterstützt die Stadt Kloten den Förderverein Hegnerhof\n• mit einem auf jeweils zwei Jahre festgelegten Subventionsbetrag (2022/23) von Fr. 6‘OOO.OO und\n• beantragten Fördermitteln für das Kulturprogramm (2023), gesprochen von der Kulturkommission\n\nFr. 9000.00.\n\nDas Gesamtbudget des Fördervereins Hegnerhof beträgt Fr. 210000.00. Finanziert wird der Verein von\nMitgliederbeiträgen, Einnahmen von Veranstaltungen, Subventionen von kantonalen und kommunalen Geldern\nsowie einzelnen Stiftungen. Im Planungsbudget für die Jahre 2024-2027 würde die Stadt Kloten somit ein Drittel\ndes erforderlichen Ertrages beisteuern.\n\nErwägung\nIn einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus dem Hegnerhof, einer Delegation aus\ndem Stadtrat sowie Fachpersonen aus der Stadtverwaltung im Bereich Soziales, Integration, Kultur und Umwelt\nwurde ein Betrag von Fr. 70‘OOO.OO ermittelt.\n\nZiel ist es, dass die verschiedenen Themenfelder ineinander verschmelzen und, wie bereits gelebt,\ntransdisziplinäre Formate realisiert und weiterentwickelt werden können. Der Strang im Bereich\nArbeitsintegration in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst und dem Gleis5 ist aufzubauen und zu\ninstitutionalisieren.\n\nMit dem jährlich wiederkehrenden Unterstützungsbeitrag erhält der Förderverein Hegnerhof eine\nPlanungssicherheit und kann sich personell neu aufstellen und die Herausforderungen der wachsenden\nOrganisation stellen. Durch den Unterstützungsbeitrag sichert die Stadt Kloten der Bevölkerung ein\ngewachsenes Gemeinschaftszentrum.\n\nMit der Einführung einer Leistungsvereinbarung gibt es für alle Beteiligten weniger Bürokratie. Zum einen fällt\ndie alle zwei Jahre stattfindende Subventionsanfrage weg, zum anderen erübrigen sich die einzelnen\nUnterstützungsanfragen in der Kulturförderung. Alles würde neu ganzheitlich aus einem Guss geregelt.\n\nBeschluss Stadtrat:\n1. Der Stadtrat stimmt der vorliegenden Leistungsvereinbarung zu, so dass diese per 1. Januar 2024 in Kraft\n\ntreten kann.\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den jährlich wiederkehrenden Unterstützungsbeitrag von\n\nFr. 70000.00 zu genehmigen.\n3. Die Bereichsleitung Freizeit+Sport wird beauftragt den wiederkehrenden Betrag von Fr. 70‘OOO.- unter\n\n12060/363600 zu budgetieren.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Der Gemeinderat genehmigt den jährlich wiederkehrenden Unterstützungsbeitrag von Fr. 70000.00.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 385\n\n\n\nAnträge des Gemeinderats:\n\n1. Rückweisunqsantraq GLP-Fraktion\n\nDie GLP-Fraktion stellt den nachfolgenden, Antrag, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen und wie folgt\nanzupassen:\n\n• Die Leistungsvereinbarung soll in Ubereinstimmung mit anderen Leistungsvereinbarungen der Stadt\nKloten definierte Ziele und entsprechende Kennwerte festlegen, welche messbar und jährlich in einem\nBericht auszuweisen sind\n\n• Die Leistungsvereinbarung ist um wichtige Punkte wie Haftung und Versicherung zu ergänzen\n\n• Abgrenzungen zu den Angeboten anderer Institutionen in Kloten (Szene Kloten, freiwilligkloten,\nGleis5, ...) sind klarer aufzuzeigen, Schnittstellen und Kooperationsformen zu präzisieren\n\n• Der jährliche Beitrag der Stadt Kloten von CHF 70‘OOO ist auf CHF 35‘OOO zu reduzieren.\n\n• Die Arbeiten an einer stadtweiten Strategie im Bereich gesellschaftlicher, soziokultureller Entwicklung\nund Nutzung der entsprechenden Potenziale im Rahmen der Strategie «Kloten 2030» sind\nvoranzutreiben und in der neuen Vorlage aufzuzeigen.\n\nBegründung:\n\nDie GLP begrüsst eine Professionalisierung und Verstetigung der wertvollen Angebote des Förderverein\nHegnerhof. Das vorgelegte Geschäft weist aber in einigen Punkten Schwächen auf (formelle Aspekte einer\nLeistungsvereinbarung, Überschneidung bei den Angeboten mit anderen Institutionen Klotens, Einbettung in\nübergeordnete Strategie). Durch eine Rückweisung sollen Stadt und Verein die Gelegenheit erhalten, zeitnah\ndie Schwächen anzupassen und das Geschäft erneut dem Gemeinderat vorzulegen.\n\n2. Rückweisunqsantraq FDP-Fraktion\n\nAusgangslage\n\nMit der Vorlage 8710 «Förderverein Hegnerhof; Leistungsvereinbarung» will der Stadtrat den Förderverein\nHegnerhof mit jährlich wiederkehrend CHF 70000 unterstützen. Nach gründlichen Untersuchungen und einem\nAustausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Hegnerhofs ist die Vorlage für die Fraktion der FDP.Die\nLiberalen Kloten in dieser Art nicht abnahmefähig. Dennoch möchten wir Hand bieten, damit am Ende dieses\nProzesses eine mehrheitsfähige Vorlage entstehen kann.\n\nAntrag\n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen Kloten beantragt die Vorlage für die Änderung derselben an den Stadtrat\nzurückzuweisen.\n\nBegründungen\n\n• Nach Überprüfung des Budgets sind aus unserer Sicht tragbare Einsparungen im Bereich\nPersonal-, Sach- und Raumkosten möglich, so dass der Maximalbetrag der Stadt Kloten auf max. CHF\n35‘OOO.—festgesetzt werden soll.\n\n• Eine eindeutige Zuordnung der Steuergelder zu den aufgeführten Leistungen ist mit der vorliegenden\nLeistungsvereinbarung nicht möglich. Daher wird eine Ausarbeitung einer detaillierteren\nLeistungsvereinbarung (siehe auch damalige Leistungsvereinbarung zu FreiwilligKloten) gefordert.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 386\n\n\n\n• Darin muss festgehalten werden, dass die Nachfrage für die Dienstleistungen der Hegnerhofs klar\nausgewiesen werden muss, damit Beiträge von der Stadt Kloten ausgerichtet werden (die Nachfrage\nist durch ein jährliches Reporting auszuweisen)\n\n• Die Beiträge der Stadt Kloten müssen eindeutig einer Massnahme zugewiesen werden können.\n\n• Der neuen Leistungsvereinbarung ist eine Auflistung aller entgeltlichen und unentgeltlichen\nDienstleistungen der Stadt gegenüber dem Verein beizulegen.\n\n• Die Rechnung des Hegnerhofs muss jeweils vor der Ausrichtung des nächsten städtischen Beitrags\npubliziert werden.\n\n• Eine stillschweigende jährliche Erneuerung ist aus unserer Sicht der falsche Weg für eine solche\nLeistungsvereinbarung. Ein wirksamer Rückblick und bewusster Entscheid über ein Weiterführen der\nLeistungsvereinbarung ist auf diese Art und Weise nicht gegeben. Die Leistungsvereinbarung soll nur\nmit explizitem Entscheid des Gemeinderats nach jedem Jahr verlängert werden.\n\n• Aufgrund der Grösse des Vorstandes und der Unterstützung der Stadt Kloten sollen zwei Stadträte\nEinsitz im Gremium erhalten.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Rückweisungsantrag der GLP-Fraktion gewinnt, gemäss Art. 74 Abstimmungsordnung, Abs. 5 des\nGeschäftsreglements des Gemeinderats, mit 13 Stimmen gegenüber 5 Stimmen für den\nRückweisungsantrag der FDP Fraktion bei 9 Enthaltungen.\n\n2. Der Rückweisungsantrag der GLP-Fraktion wird mit 13 Ja- zu 18 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen\nabgelehnt.\n\n3. Der Gemeinderat lehnt den jährlich wiederkehrenden Unterstützungsbeitrag von Fr. 70‘OOO.OO gemäss\nAntrag des Stadtrats mit 13 Ja- zu 18 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen ab.\n\nWortmeldungen\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Roman Walt: Mit der Vorlage 8710: Förderverein\nHegnerho Leistungsvereinbarung möchte der Stadtrat die Arbeit des Vereins langfristig sichern und die\nAngebote und Dienstleistungen des Vereins ganzheitlich im Sinne eines Gemeinschaftszentrums mit\nWirkungszielen im Bereich Soziales, Kultur und Umwelt ausbauen. Dazu soll eine Leistungsvereinbarung mit\ndem Verein unterzeichnet und derjährliche finanzielle Beitrag der Stadt Kloten auf CHF 70‘OOO erhöht werden.\nDer Förde,verein Hegnerhof besteht seit 2009, seit 14 Jahren, Zentrum ist die Liegenschaft Hegnerhof mitten in\nKloten, mit Gemeinschaft- und Versammlungsräumen, Büros, einem kleinen Kaffee, Ho Werkstatt und dem\ninterkulturellen Garten Dandelion. Die Angebote und Kooperationen des Vereins sind über die Jahre laufend\ngewachsen, alle aufzuzählen würde meine Redezeit auch als Kommissionssprecher sprengen. Vom jüngsten\nProjekt “Baum pro Kind“ über Geschichten im Park, Historische Rundgänge, Repair Cafes und verschiedenste\nsoziale Anlässe, um Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, aus verschiedenen Kulturen - Alte, Junge,\nFamilien, Alleinstehende, Motivierte und Interessierte aus Kloten und Umgebung zusammenzubringen - all das\ndeckt der Hegnerhof bereits heute ab. 2018 wurde die Arbeit des Hegnerhofs und insbesondere von Elisabeth\nGauss mit dem Kulturpreis der Stadt Kloten ausgezeichnet. Der Verein ist aber nun an einem Punkt angelangt\nan dem all die verschiedenen Ansprüche und Leistungen nicht mehr nur durch Freiwilligenarbeit erfüllt werden\nkönnen. 2022 wurden fast 1 ‘800 Stunden in Freiwilligenarbeit geleistet. Wie auch andere Vereine als\nLeistungserbringer in Kloten sollen gewisse Leistungen professionalisiert und durch bezahlte Arbeit unterstützt\nwerden. Der Kanton spricht dazu in der Förderperiode 2023-202 7 einen Beitrag von jährlich 1 6‘OOO Franken.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Klöten Seite 387\n\n\n\nDie Erwartung des Kantons ist aber, dass sich die Stadt mit dem doppelten Betrag der kantonalen Förderung\nbeteiligt. Aktuell sind es CHF 6‘OOO Franken jährlich als Vereinssubvention und gesprochene Fördermittel aus\nder Kulturförderung von CHF 9‘OOO, also total CHF 15‘OOO. In der Erarbeitung der Vorlage wurde von einer\nArbeitsgruppe den ganzheitlichen Ansatz des Hegnerhofs als Gemeinschaftszentrums analysiert und anhand\ndefinierter Wirkungsziele einen Finanzierungsbedarf von CHF 70‘OOO ausgewiesen. Die Wirkungsziele sind den\nBereichen Soziales, Kultur und Umwelt zugeordnet und umfassen Punkte wie der Förderverein Hegnerhof\nerreicht mit gemeinschaftlichen, interkulturellen und sozial orientierten Projekten auch Personen aus\nbildungsfernem Milieu: Alleinstehende, Familien und Personen mit besonderen Schwierigkeiten oder\nEinschränkungen; führt Menschen, Orte und Potenziale zusammen und schafft fürs Quartier und Zugewandte\nein eigenes Wir-Gefühl; erreicht mit professionellen Kulturangeboten in Bereichen der Künste — Theater, Musik,\nTanz, Literatur, Kunst und Design - ein breites Publikum aus Kloten und Umgebung,‘ erreicht Erwachsene\nwie Kinder und Jugendliche durch vielfältige Kultur- und Bildungsangebote mit dem Ziel «Künste bilden\nGesellschaft»,‘ versteht es, in Zusammenarbeit mit der Stadt Kloten, dem Naturschutzverein Kloten und weiteren\nAkteuren und Akteurinnen, die sich für Biodiversitätsförderung und Nachhaltigkeit einsetzen, brachliegende und\nneue Umweltprojekte voranzubringen; erreicht mit niederschwelligen, leicht verständlichen Angeboten die breite\nBevölkerung der Stadt Kloten. Er vermag die Leute für Umweltanliegen zu sensibiisieren und trägt so zur\nUmweltbildung bei. Das Gesamtbudget des Fördeivereins steigt damit von etwas mehr als CHF 100‘OOO auf\nCHF 210‘OOO in den Jahren 2024-2027. Die Stadt würde also knapp ein Drittel des Mittelbedarfs übernehmen,\nkantonale Beiträge, Drittmittel aus Stiftungen, Einnahmen aus Anlässen und Vermietungen sowie\nMitgllederbeiträge die verbleibenden zwei Drittel. Der Stadtrat wird gemäss Leistungsvereinbarung mit einer\nPerson im Vorstand des Vereins vertreten sein, die GRPK übernimmt die Revisionsstelle. Soweit zur Vorlage.\nDie GRPK hat sich intensiv mit der Vorlage beschäftigt, durfte den Hegnerhof am 2. Mai im Rahmen eines\nBesuchs kennenlernen und gleich als Sitzungsort nutzen und wurde von Elisabeth Gauss, Kurt Hottinger und\nRegula Käser ein erstes Mal informiert. Letzte Woche haben dann nochmals die beiden Stadträte sowie aus\ndem Vorstand die Präsidentin Milena Legnini und Raffael Gaus in der Kommission zum Geschäft und den\noffenen Fragen Stellung genommen. Die vielen Fragen der Kommission wurden schriftlich beantwortet, auch\nauf die Nachfragen kamen zeitnah Antworten. Die GRPK bedankt sich bei den Verantwortlichen für die gute\nZusammenarbeit. Der GRPK ist es auch wichtig, die Leistungen und die Arbeit des Fördeivereins zu würdigen\nund wertzuschätzen. Eine Mehrheit der Kommission kann dem Antrag des Stadtrates aber nicht zustimmen. Die\nGründe.‘ Zunächst zur Form.‘ Die Form der Leistungsvereinbarung ist in diesem Zusammenhang auch nicht neu\nund wird auch schon mit anderen Vereinen (bspw. freiwilligkIoten) praktiziert. Diese bestehenden\nLeistungsvereinbarungen enthalten konkrete Ziele, Kennwerte und Prozesse der Berichterstattung, um die\ndefinierten Leistungen nachvollziehbar und messbar zu machen. Diese Bestandteile fehlen in der geplanten\nVereinbarung mit dem Fördeiverein Hegnerhof und machen es schwer, die vereinbarten Leistungen objektiv\nmessen zu können. Form und Bestandteile von Leistungsvereinbarungen sollen möglichst einheitlich angewandt\nund vergleichbar gehalten werden. Aus rechtlicher Sicht ist es gemäss der GRPK zudem angezeigt Fragen der\nHaftung und Versicherungsregelung in der Vereinbarung präziser festzuhalten. Dies, da die genutzte\nLiegenschaft in privater Hand ist, aktuelle und geplante Angebote in der Verantwortung des Fördervereins, der\nStadt Kloten oder weiterer Dritter (Mieter) liegen können. Eine präzisere Regelung hätte hier Rechtssicherheit\ngeben können. Die enge Verflechtung von Privaten, Eigentümerin und Fördeiverein war zudem ein weiterer\nGrund warum die Vorlage von einer Mehrheit abgewiesen wurde. Da die Stadt Kloten zudem bereits über\nVereine im Wirkungsbereich Umwelt Kultur und Soziales verfügt wäre es nötig gewesen, das\nZusammenarbeiten und/oder Abgrenzungen klarer zu definieren, um Doppelspurigkeiten bei der Arbeit der\nVereine als auch bei der finanziellen Beteiligung und Unterstützung durch die Stadt Kloten zu vermeiden. In der\nKommission wurde auch diskutiert, ob es in der Verantwortung der Stadt se solche Angebote überhaupt\nfinanziell zu unterstützen. Auch die Höhe des finanziellen Beitrags war ein Diskussionspunkt, welcher\nunterschiedlich bewertet wurde. Als letzter Punkt fehlt die Einbettung in eine ganzheitliche Strategie für die Stadt\nKloten, was die Förderung und Beteiligung im Bereich gesellschaftlicher Entwicklungen in den einzelnen\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 388\n\n\n\nQuartieren betrifft. Gemäss Rückmeldungen sind dazu Arbeiten bei der Stadt im Gange, nur sind sie noch nicht\nTeil der Vorlage. Die GRPK hat die Stärken und Schwächen der Vorlage diskutier1 auch die Möglichkeit, das\nGeschäft an den Stadtrat zurückzuweisen und die Leistungsvereinbarung nochmals anzupassen, wurde\nberücksichtigt. Zwei Formulierungen wurden dazu letzte Woche in der Kommission zur Abstimmung gebracht.\nDer Antrag, welcher von der FDP heute wortgleich noch im Rat behandelt wird wurde grossmehrheitlich\nabgelehnt. Ein offener formulierterAntrag mit Fokus auf die formellen Aspekte der Leistungsvereinbarung wurde\nmehrheitlich abgelehnt. Der GLP-Antrag, der heute auch noch im Rat behandelt wird, war so nicht Bestandteil\nder Verhandlungen der GRPK. Für eine Mehrheit der Kommission ist das Geschäft aufgrund der genannten\nKritikpunkte zum jetzigen Zeitpunkt nicht abnahmefähig, weshalb die GRPK dem Rat mehrheitlich die Ablehnung\ndes Geschäfts beantragt.\n\nStadträtin, Regula Käser-Stöckil; Das ist genau jetzt wieder der Punkt, bei welchem unserer\nGeschäftsordnung relativ schlecht ist. Wie soll ich, wie soll Kurt argumentierten, wenn wir eure Argumente nicht\nkennen, wenn der Stadtrat die Exekutive vor der Legislative sprechen muss. Im Kantonsrat, im Nationalrat\nspricht immer zuerst das Parlament und dann die Exekutive. Das gebe ich euch so mit auf den Weg, das ist eine\nSchwäche der Geschäftsordnung. Zum Geschäft Hegnerho Ich habe mit vielen gesprochen und es ist wohl\nbekannt. Alle schätzen den Hegnerhof sehr. Das wurde mir von allen Seiten mitgeteilt. Man hat uns letzten\nDienstag, nachdem man darüber abgestimmt hat, dass man es ablehnen möchte, noch mit der Präsidentin und\ndem Vorstand angehört, was mich auch sehr befremdlich gedünkt hat, dass wir kommen und dann eigentlich\nalle bereits abgestimmt haben. Wir konnten uns den Mund fusselig reden, es hat nichts mehr genutzt. Ich kann\nmir hier heute Abend den Mund fusselig reden, ich weiss es nützt nichts, man erreicht euch nicht. Ihr wollt uns\ngar nicht zuhören was der Hegnerhof wiI was wir euch eigentlich mit dem Angebot unterbreiten wollen. Wir\nsprechen immer von Quartierentwicklung von Gemeinschaftszentren. Wir haben mit dem Hegnerhof in einem\nQuartier ein Gemeinschaftszentrum, welches wir nicht aufbauen mussten und können als Stadt eigentlich ins\ngemachte Nest sitzen. Denn der Hegnerhof hat sich über die dreizehn, vierzehn Jahre etabliert. Sie haben sich\nhinaufgearbeitet und sich den Namen gemacht. Wir als Stadt können jetzt eigentlich nur davon profitieren was\nder Hegnerhof in den dreizehn Jahren bereits an fundamentalen Leistungen erbracht hat. Wir wissen, wie\nschwierig es ist, etwas Neues zu etablieren. Wir sind im Hohrainli mit städtischen Mitteln dran, etwas Ähnliches\naufzubauen und es ist extrem schwer wenn niemand mit Herzblut dahinter steht und das aus persönlichen\nMotivationen freiwillig und für uns gratis aufbaut. Wir können wirklich nur profitieren. Wir können ein gutes,\nbestehendes Gemeinschaftszentrum finanziell unterstützen, ohne zuvorjahrelange Aufbauarbeit zu leisten. Wir\nkönnen also, ich wiederhole mich, ins gemachte Nest sitzen. Das andere ist; mit einem Leistungsauftrag ist das\nein Nehmen und Geben. Wir als Stadt können jetzt genau doit wo vielleicht die eine oder andere Mangel\nbesteht, sagen; wir geben euch den Auftrag. Und sie erbringen uns die Leistung. Sie nehmen nicht nur das Geld,\nsondern sie erbringen auch eine Leistung. Was auch ist; eine Messbarkeit im sozialen Bereich ist etwas ganz\nSchwieriges. Wie messe ich, dass rundherum jemand Freude hat, wenn er dort durchlaufen kann? Wie messe\nich, wie viele Mütter Väter, Grossväter dort die Hühner anschauen gehen und Freude haben? Wo haben wir\nbei der Stadt einen Index für solche Sachen? Einen Zufriedenheits-, Glücklichkeitsindex gibt es meines\nErachtens noch nicht Ich kann nursagen, dersoziale Aspekt ist immens und nicht messbar. Ich sehe das selber.\nIch habe Schafe und Hühner und ich sehe selber wie viele Leute vorbeigehen und Freude an dem haben.\nPassiert im Hegnerhof auch. Es ist wirklich eine Perle, die uns erhalten geblieben ist in dieser urbanen Stadt.\nEin Zentrum, welches ein Herz hat, mit Herzblut geführt wird, in freiwilligen Arbeit Es ist überall so,\nFreiwilligenarbeit kommt irgendwann auch an den Anschlag und braucht professionelle, bezahlte Arbeit die\nKontinuität bringt. Und wir haben jetzt die Chance dazu. Kulturell könnte ich jetzt sagen, Kultur Kanton Zürich\nbezahlt etwas daran. Kulturell ist eigentlich abgedeckt. Mir und Kurt Hottinger geht es um die soziale\nZusammenarbeit mit Gleis5. Unbürokratisch haben sie auch Flüchtlinge integriert. Das müssen wir sonst alles\nmit städtischem Geld bezahlen. Der Hegnerhof machts. Seit neustem gibt es ein Ukraine-Cafö. Sie haben das\nerfasst, dass dort Flüchtlinge sind. Sie reagieren und arbeiten unbürokratisch. Ich kann euch nur ans Herz legen\n\n03.10.2023 Protokot Gemeinderat Kioten Seite 389\n\n\n\n— am liebsten wäre es mir ihr würdet die Leistungsvereinbarung so unterschreiben und wenn ihr das nicht könnt,\nwie es aussieht, dann weist sie doch wenigstens an den Stadtrat zurück, damit wir sie überarbeiten können.\nDann werden wir Kurt und die Arbeitsgruppe Stadt und auch aus euren Fraktionen einer neuen\nLeistungsvereinbarung arbeiten. Wir werden im Anschluss alle Fraktionen anfragen. Abreitet mit, wenn ihr diese\nLeistungsvereinbarung so schlecht findet. Helft uns, das mit auf die Beine zu stellen, damit wir den Hegnerhof\nerhalten können.\n\nEVP-Fraktion, Tania Woodhatch: Alle Parteien schreiben sich auf die Fahne, dass sie ein lebenswertes Kloten\nschaffen wollen, das Beste für ihre Einwohner wollen. Jetzt hat der Hegnerhof mit grossem persönlichem und\noft ehrenamtlichen Engagement — an dieser Stelle danke vielmals für die spannende Präsentation vor Ort — ein\ninnovatives Zentrum mit vielseitigen Projekten erschaffen. Der Mehiwert für die Bevölkerung ist offensichtlich;\nergänzende Angebote im kulturellen Bereich, niederschwellige Projekte — oft mit integrativem Charakter. Auch\nNachhaltigkeit wird gross geschrieben. Man denke an das Repair Caf oder den Kleidertausch. Wie oft wird,\ngerade auch von bürgerlicher Seite, Innovation und Engagement verlangt? Jetzt haben wir ein solches Projekt\nauf dem Präsentierteller und das steht in Gefahr genau durch diese Bürgerlichen abgelehnt zu werden. Was\nwird denn verlangt? Rechenschaftsberichte go go. Wer sagt immer man müsse die Bürokratie in einem\ngesunden Masse halten. Und seien wir doch ehrlich, es geht um läppische CHF 70‘OOO pro Jahr. Wenn ich\nrichtig gerechnet habe weniger als 0,05% unseres Budgets. Nicht um riesige Summen. Wo bleibt da die\nVerhältnismässigkeit? Auch Regula hat es schön gesagt, es gibt Dinge, die man nicht messen kann. Sicher\nkann man Gewisses messen, aber nicht alles. Gerade von den Bürgerlichen und den Liberalen, welche immer\nauf wenig Bürokratie pochen, kann ich solche Forderungen einfach nicht ernst nehmen. Und ich hoffe darum\nimmer noch, dass einzelne Gemeinderäte sich doch noch ein Herz fassen und sich wirklich für ein lebenswertes\nund vielfältiges Kloten einsetzten.\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Ehrlich gesagt bin ich eigentlich erschüttert über das Hin und Her wegen dieser\nLeistungsvereinbarung. Eigentlich müssten wir sofort Ja sagen, damit der Hegnerhof auch unbedingt\nweitermacht. Seit über zehn Jahren bietet der Verein der Klotener Bevölkerung ein breites Angebot zum\nMitmachen, zur Förderung oder zum einfach Geniessen und Zusammensein. Da werden unzählige Stunden an\nFreiwilligenarbeit geleistet da werden finanzielle Beiträge generiert und da wird viel privater Raum der\nAllgemeinheit zur Verfügung gestellt. Und dies alles aufprivate Initiative. Statt Rendite aus Haus und Boden zu\nschlagen, wird für die breite Bevölkerung etwas gemacht. Was wollen wir noch mehr? Das können wir doch nur\nwertschätzen und unterstützen. Aber alles, was ich höre oder lese ist Misstrauen — also nicht ganz alles, danke\nTania — und Rappenspalterei. Ich kann etwas Verständnis aufbringen für Forderungen nach Anpassungen und\nErgänzungen oder Anpassungen an andere Leistungsvereinbarungen. Da istja durchaus möglich, da kann man\ndaran arbeiten, bsp. FreiwihigKIoten. Die SP unterstützt grundsätzlich eigentlich die Vorlage mit dem vollen\nBetrag von CHF 70‘OOO — wenn wir darüber abstimmen könnten. Eine Zustimmung zu irgendeinem\nRückweisungsantrag erfolgt von unserer Seite nur wenn man da eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein\nHegnerhof retten könnte.\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid: Mit unserem Votum handle ich eigentlich gerade die ganze\nGrundsatzdebatte ab aus unserer Sicht. Mit der Vorlage 8710; Fördeiverein Hegnerhof will der Stadtrat mit dem\nFörderverein Hegnerhof eine Leistungsvereinbarung definieren und mit CHF 70000 unterstützen. Nach\ngründlicher Untersuchung und Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Hegnerhofs ist die Vorlage für\ndie Fraktion FDP. die Liberalen in dieserArt nicht abnahmefähig. Aber dennoch möchten wir liebe Regula, Hand\nbieten damit am Ende dieses Prozesses eine mehrheitsfähige Vorlage entstehen kann. Denn auch die FDP\nanerkennt die Arbeit die der Verein leistet. Das streitet auch niemand ab. Aber wir Stadt und Gemeinderat sind\ndem Stimmvolk gegenüber verpflichtet mit den uns anvertrauten Steuergelder unteranderem sorgsam,\nzielgerichtet und nachhaltig umzugehen. Da CHF 70000, hier CHF 70‘OOO, auch Kleinvieh macht Mist. Das ist\ndie Problematik dahinter. Um das zu gewährleisten braucht es mehrere Punkte, welche eigentlich in unserem\nAntrag abgedeckt sind. Eine detaillierte Leistungsvereinbarung, die umfasst unteranderem konkrete, für die\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 390\n\n\n\nStadt sinnvolle Nachfrage fürAngebote und daraus abgeleitet Leistungen, welche vorhanden sein müssen. Auch\nlassen sich dann diese Leistungen mit einem Preisschlld versehen, welches entsprechend begründet werden\nkann. Aufgrund des uns vorgelegenen Budgets lassen sich diese Leistungen oder diese Unterstützung auch mit\nCHF 35‘OOO bewerkstelligen. Ein Punkt, welcher in unserem Antrag nicht schriftlich festgehalten ist, aber\ndennoch wichtig is ist, dass wir der Überzeugung sind, dass durch Akquisition von Geldern von Dritten, sprich\nStiftungen, Gönner usw., auch mehr Drittgelder generiert werden können. Damit können auch die städtischen\nBeiträge reduziert oder eingeschränkt werden. Drittens, keine stille Erneuerung von Leistungsvereinbarungen.\nLeistungsvereinbarungen müssen überprüft werden und zwarjährlich. Explizit auch durch den Gemeinderat. Wir\nbegrüssen den Versuch der GLP eine Lastminute-Lösung zu finden, aber ihr habt in eurem Antrag nur einen\nKnackpunkt übernommen. Der Punkt zur stillen Erneuerung, der fehlt und ist eben so wichtig für uns, nicht nur\nin Bezug auf den Hegnerhot Ja, wir verstehen eure Bedenken, dass man ‘sens oflegislations“ im Hegnerhof\nnicht einführen kann, ohne dass man es bei den anderen auch gleich macht. Das wäre eine schlechter Stellung\nder anderen Anträge, das ist richtig. Aber wir sind offen für ein gemeinsames Postulat, zur Einführung einer\n“sens of legislations“ bei allen kompatiblen Erlassen der Stadt, damit wir dies dann auch flächendeckend\nEinführen könnten. Darum halten wir an unserem Rückweisungsantrag fest, damit der Stadtrat die Gelegenheit\nhat, die von uns aufgeführten Begründungen zu analysieren und die Leistungsvereinbarung entsprechend neu\ndefinieren kann. Darum unsere Bitte, unterstützt unseren Rückweisungsantrag.\n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer: Ich möchte euch einfach von einer persönlichen Erfahrung berichten, die ich mit\ndem Hegnerhof gemacht habe. Diese war relativ einschneidend würde ich jetzt mal sagen. Und zwar geht es\num unsere Tochter die in den Anfängen jeden Samstag in die Gestaltungsschule des Hegnerhofs ging. Durch\ndiese Gestaltungsschule, sie dauerte vier Stunden, sie haben gebastelt und alles möglich gemacht, gezeichnet\nund auch die künstlerische Ader gefördert. Wir als Eltern, die halt nicht so künstlerisch begabt sind — wir sind\neher die lT-ler hätten das nie so machen können. Ich möchte euch nur sagen, dass unsere Tochter sur le\nDossie das heisst ohne Matu in die ZHDK reinkam und heute Gamedesign studiert. Das wäre nicht möglich\ngewesen ohne die Förderung durch den Hegnerhof.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Wir verstehen das vorliegende Anliegen und schätzen die wertvolle Arbeit des\nFördeivereins Hegnerhot Lobenswert finden wir es auch, dass sowohl die FDP wie auch die GLP die bereits\nbesprochenen Schwächen des Vertrags mit Rückweisungsanträgen anpassen wollen. Dagegen spricht unserer\nMeinung nach aber die politische Grundsatzfrage, ob die Stadt Kloten mit Steuergeld einen ausgewählten Verein\nals Sponsor bevorzugen und mit Pauschalbeträgen unterstützen soll. Eine solche starre, langfristige\nPartnerschaft bietet natürlich auch Chancen aber auch beidseitig unnötige Risiken und Verstrickungen. Es geht\nuns also ums Vertragskonstruk das uns wiederstrebt. Wir empfehlen darum, das bewährte Kunden-\nLieferanten-Verhältnis beizubehalten. Damit kann die Stadt Kloten weiterhin situativ und bedarfsgerecht\nentscheiden, welche Drittparteien sie zur Erfüllung der Ziele Soziales, Kultur und Umwelt beauftragt.\nldeale,weise überzeugt der Verein Hegnerhof weiterhin mit seinen formidablen Dienstleistungen und kann somit\nauch mit frühzeitig gefüllten Auftragsbüchern sicher und eigenständig seine Zukunft planen. Insofern kann die\nMitte Fraktion weder die vorliegende Leistungsvereinbarung noch die zwei Rückweisungsanträge unterstützen.\nDem Fördeiverein wünschen wir sicherlich weiterhin viel Erfolg mit hoffentlich vielen Aufträgen und freuen uns\nwieder einmal Gäste dort zu sein.\n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Ich stehe wieder einmal hier vorne und muss Kultur, Umwelt und das\nSoziale verteidigen. Die SVP und die Mitte möchte also nur Schlafen und Arbeiten da in Kloten. Kein Wunder\nwird Kloten z. T. als Schlafstadt wahrgenommen. Es ist konsternierend, dass die Arbeit von Leuten, die mit viel\nEngagement und Heriblut etwas machen, mit Füssen getreten wird. Da kann man noch lange Heucheln, dass\nman die Arbeit schätzt. Seid doch das nächste Mal einfach ehrlich und sagt von Beginn weg, dass ihr gegen\nalles was mit Kultur und Gesellschaft zu tun hat seid. Wie im Sport gibt es in der Kultur nicht nur eine Art um\nKulturzu erleben. Wie wäre es, wenn man ab sofortnurnoch Gymnastik machen dürfte? Das wäre doch ziemlich\nöde, oder? Der Hegnerhof hat über 14 Jahre Aufbauarbeit geleistet. Roman hat vorhin ein paar Aktivitäten und\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 391\n\n\n\nPerlen aufgezählt. An dieser Stelle bedankt sich die Grüne beim Hegnerhof für die tolle Arbeit. CHF 70‘OOO pro\nJahr ist ein Klacks für was die Stadt dafür erhält. Ein Gemeinschaftszentrum kostet sonst viel mehr. So wie es\naussieht scheitert das Geschäft. Das ist himmeltraurig. Die SVP und die Mitte sind aus Prinzip dagegen. Die\nFDP hat immerhin noch Hand geboten für einen Rückweisungsantrag. Aber dieser Rückweisungsantrag schafft\nauch einen riesen Verwaltungstiger. Notabene von genau dieser Partei, die das immer verhindern will. Wo soll\nda noch der Nutzen sein. Die Kröte ist zu gross zum Schlucken. Wir Grünen sind für das Geschäft so wie es\nvorliegt. Aber wir unterstützen auch den Rückweisungsantrag der GLP.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Wir hätten eine erste Zwischenfrage zum Votum von Fabienne. Möchtest du\ndiese Frage zulassen, Fabienne?\n\nFDP-Fraktion, Phillipp Gehrig: Wie begründest du den grossen Verwaltungsapparat, den wir mit dem\nRückweisungsantrag aufbauen? Das würde mich wirklich interessieren, dies einmal konkret zu hören.\n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Es ist für mich vor allem etwas, das als Präzedenzfall gelten könnte.\nEinerseits die Zeit des Hegnerhofs für den grossen Autwand und andererseits auch von der Stadt. Das möchte\nich lieber nicht.\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Ich möchte zuerst noch, bevor ich die Vorlage seitens Fraktion bespreche, noch\nals IFK Präsident sagen, dass ich den Punkt mit dem Geschäftsreglement aufgenommen habe und an der\nnächsten IFK-Sitzung einbringen werde. Zur Erklärung bezüglich der GRPK-Sitzung, welche ich in Vertretung\nvon Peter Nabholz geleitet habe; Es gab da eine Fehlkommunikation seitens GRPK und Vertreter.\nDementsprechend kamen sie später als gedacht. Mitglieder der GRPK hatten sich aber ab einer gewissen Zeit\nentschuldigt. Ich habe dort als Sitzungspräsident, in Rücksprache mit den Mitgliedern der GRPK, entschieden,\ndass wir die Abstimmung vorziehen, resp. machen ohne dass wir die Vertreter des Stadtrats und des Hegnerhofs\nanhören. Dies aufgrund dessen, dass ich den Schwerpunkt gesetzt habe, dass alle Mitglieder ihre Meinung in\nder Abstimmung äussern konnten. Gegenüber dem Hegnerhof nochmals Danke dafür dass ihr dabei wart und\nihre Meinung bzw. nochmals ihre Voten abgeben konnten. Ich komme zur Vorlage. Auch wir von der SVP, und\ndas wurde auch genannt, haben uns auf die Fahne geschrieben, dass wir ein lebenswertes Kloten wollen. Wir\ndanken auch allen Vereinen, in diesem Falls dem Fördeiverein Hegnerho für ihre geleistete Arbeit. Dank heisst\naber nicht gleich, dass man alles, was vom Stadtrat kommt durchwinkt ohne das möglichst emotionslos zu\nüberprüfen. Über den Hegnerhof kann man nämlich denken was man wil seine Arbeit ist wichtig und richtig. So\nrichtig und wichtig wie die viele Freiwilligenarbeit von anderen Klotener Vereinen, sei es der Gewerbeverein,\ndas OK vom Stadffes der Turnverein oder derAngel Dogs, um nur vier der 125 aufgelisteten Verein zu nennen.\nWarum also mittels Leistungsvereinbarung von jährlich CHF 70‘OOO in den Fördeiverein Hegnerhof investieren.\nDer Stadtrat begründet dies in seinem Antrag mit dem Ziel aus dem Verein bzw. die Dienstleistung und das\nAngebot im Sinne eines Gemeinschaftszentrums ganzheitlich zu installieren. Dabei sollen drei Wirkungsfelder\nrealisiert und weiterentwickelt werden können. Ebenfalls beteiligt sich die Fachstelle Kultur jährlich mit CHF\n16000 bis ins Jahr 2027 und stellt dadurch gewisse Forderung in den Raum. Dies beinhaltet gemäss dem\nKulturfördergesetz eine angemessen Beteiligung der Gemeinde. Diese liegt in etwa, wir haben es in der\nBeantwortung der Fragen gehört, im doppelten von dem was der Kanton gibt. Durch die Unterstützung soll ein\nTeil der Arbeitsiast entlohnt werden. Wir sprechen da von 20% für eine Geschäftsstelle sowie weitere 20% für\ndas Projekt Baum pro Kind. Damit sollen die 1 ‘775 geleisteten Freiwilligenstunden entlastet werden. Dies\nnotabene für einen Vorstand und ein Projekt, welches nicht als Staatsaufgabe gilt und von der Landsgemeinde\nnur für einen begrenzten Betrag unterstützt und jetzt freiwillig weitergeführt wird. Aus den Antworten unserer\nzahlreichen Fragen sowie an den Präsentationen auch anlässlich unserer Fraktionssitzung im August — auch\ndort besten Dank den Vertretern des Hegnerhofs und des Stadtrats — hat die Fraktion nicht überzeugt werden\nkönnen, was das Alleinstellungsmerkmal sein soll und was dafürsprechen soli den Verein jährlich mit CHF\n70000 zu unterstützen. Aufgabe und Leistung im Wirkungsfeld Soziales sind bis anhin kaum realisiert. Die\nZusammenarbeit mit dem Sozialamt sowie mit Gleis5 hat bisher nicht stattgefunden. Hier ist aus Sicht der\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 392\n\n\n\nFraktion, Anstelle dem Giesskannenprinzip eine auftragsbasierte Zusammenarbeit sinnvoIler da sie bis jetzt\nnicht, stattgefunden hat. Dadurch wäre auch ein Reporting möglich und die Kosten wären transparenter.\nAufgaben und Leistung im Wirkungsfeld Kultur werden bereits gelebt. Daher natürlich auch der Beitrag des\nKantons. Dabei werden aber nach Ansicht der Fraktion einerseits bestehende Vereine mit\nLeistungsvereinbarungen, namentlich Szene Kloten und der vtk konkurrenziert, anderseits ein Angebot\ngeschaffen zu dessen Nachfrage wir erhebliche Zweifel haben. Bei der Aufgabe und Leistung im Wirkungsfeld\nUmwelt werden das an der Landsgemeinde angenommene, zeitlich begrenzte oder zumindest finanziell\nbegrenzte Projekt Baum pro Kind genannt sowie das Repair Caf. Die Fraktion bezweifelt, dass für das eine\n20% Stelle im Umfang von CHF 15‘OOO geschaffen werden sollte. Die Fraktion lehnt daher den Antrag des\nStadtrats aus folgenden Gründen ab: Es wird ein Angebot geschaffen, dass einerseits durch andere Verein mit\nVereinbarungen abgedeckt wird und andererseits ist die Nachfrage für uns fraglich. Dadurch entsteht ein teures\nÜberangebot, das von der Bevölkerung nicht gänzlich genutzt wird. Getreu dem Motto für wenige statt für alle.\nZweitens die Zusammenarbeit im Wirkungsfeld Soziales soll zuerst mit einer auftragsorientierten Vergütung\nstattfinden. Dadurch lässt sich ein besseres Bild der tatsächlichen Kosten feststellen anstelle mit einer\nGiesskanne Pauschalbeträge zu verteilen. Drittens uns fehlt ebenso die Strategie der Stadt in punkto\nGemeinschaftszentrum. Das Ziel der Leistungsvereinbarung aus, wodurch aus dem Hegnerhof eben ein solches\nentstehen soll, muss in einer gesamtheitlichen Stossrichtung der Stadt eingebettet werden. Viertens; die\nhistorisch gewachsene Verflechtung des Fördeivereins Hegnerhofs und deren Eigentümer kann durch die\nLeistungsvereinbarung nicht entfiochten werden. Die Frage ist auch, ob dies überhaupt möglich ist. Doch ist\ngerade für die Verwendung von Steuergeldern wichtig, eine möglichst transparentes und unabhängiges Umfeld\nzu schaffen. Fünftens; Vereinsarbeit beruht auf Freiwilligenarbeit. Das Engagement von Personen, die aus\nÜberzeugung und aus Hingabe die nötige Arbeit verrichten. Das Problem, dass sich in der heutigen Zeit immer\nweniger Menschen im Vereinsleben aktiv zeigen, kennt glaube ich hier jeder. Das lässt sich aber nicht damit\nlösen, indem man eine Geschäftsstelle mit Steuermitteln errichtet und den Vorstand mit Personen besetzt, die\naus einer Vereinbarung heraus Einsitz in den Vorstand nehmen müssen und wiederum mit Steuergeldern\nSitzungsgeld erhalten. Abschliessend möchte ich nochmals betonen, dass die Arbeit des Fördeivereins, wie\ndiejenige vieler anderer Vereine, richtig und wichtig ist. Jedoch aus den genannten Gründen aus Sicht der\nFraktion eine Leistungsvereinbarung und somit ein gestärktes Engagement der Stadt Kloten nicht notwendig ist\nbzw. nicht als richtiges Mittel erachtet werden.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Ich spreche nun nicht mehr als GRPK-Referent, sondern als Sprecher der GLP\nFraktion und begründe unseren Rückweisungsantrag. Ergänzend noch meine Interessenbindung: Ich bin\nVorstandsmitglied im GartenParkVerein HohrainI einem kürzlich neu gegründeten Verein um den in den letzten\ndrei Jahren projektbasiert entstandenen GartenPark im Hohrainil zusammen mit Anwohnerschaft, Eigentümern,\nStadt und weiteren Akteuren langfristig pflegen und betreiben sowie den Austausch im Quartier über den\nGartenPark fördern zu können. Entsprechend wertvoll und wegweisend ist die Arbeit des Fördeivereins\nHegnerho was diese Form der, ja, Quartierarbeit - auch wenn wir das nicht so räumlich begrenzen sollten -‚\n\ndem aktiven Leben und Pflegen eines partizipativen Ansatzes im sozialen, kulturellen und ökologischen\nThemenfeld angeht; Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle nochmals persönlich, und ich freue mich auf den\nweiteren Austausch, unabhängig davon, was hier heute passiert. Zum Inhalt der Vorlage werde ich nicht mehr\nviel sagen, das habe ich vorhin als GRPK-Referent schon ausgefühtt die GLP steht voll und ganz hinter den\nLeistungen und Arbeiten des Hegnerhofs, und begrüsst eine professionellere Aufstellung und Zusammenarbeit\nmit der Stadt. Ich möchte begründen, warum wir unseren Rückweisungsantrag einbringen und auf heute\nnochmals in einem Punkt angepasst haben. Die Kritikpunkte an der Vorlage haben wir auch schon gehört, und\nich bin ehrlich, vor zwei Wochen war ich noch der festen Überzeugung, die GRPK wird einen breit abgestützten\nund mehrheitsfähigen Rückweisungsantrag verabschieden, welchen die Schwächen in der\nLeistungsvereinbarung adressiert und die Vorlage an den Stadtrat zurückweist. Denn die Schwächen,\ninsbesondere an der Form und fehlenden Punkten in der Leistungsvereinbarung, waren und sind über weite\n\n03.10.2023 Protoko1 Gemeinderat Kloten Seite 393\n\n\n\nTeile unbestritten. Vor einer Woche kam es aber anders, ich habe es erwähnt: Kein Rückweisungsantrag, die\nVorlage wird mehrheitlich zurAblehnung empfohlen. Ein Zusammenspiel verschiedener Gründe und Haltungen\nhat einen Kompromiss innert nützlicher Frist verunmöglicht. Als lösungsorientierte Fraktion hat die GLP dann\nschnell reagiert und einen eigenen Rückweisungsantrag eingereicht. Wir haben die formellen Kritikpunkte an\nder Vorlage aufgegriffen und um einen wesentlichen Punkt erweitert: Das Fehlen einer ganzheitlichen Strategie,\nwie in Kloten gesellschaftliche, soziale Entwicklungen in den Quartieren angestossen, gepflegt und gefördert\nwerden sollen. Die Vision KIoten2O3O gibt den Weg da vor konkret heruntergebrochen auf mögliche\nUmsetzungen, Angebote, Kooperationsformen und ungenutzte Potenziale je nach Eigenheit der verschiedenen\nQuartiere Klotens ist Stand heute nicht bekannt. Das muss zwingend in die neue Vorlage. Ich durfte zu diesem\nThema in den letzten Wochen und Monaten schon einige Gespräche mit verschiedenen Stellen führen, Arbeiten\nsind im Gange, und ich denke mir bis in sechs Monaten dürften konkretere Ergebnisse aufgezeigt werden\nkönnen. Das ist auch dringend und zwingend nötig, wenn wir uns die ganzen Transformationsprozesse in der\nStadtentwicklung anschauen. Der zweite Punkt welchen wir in unserem Antrag auf die heutige Sitzung noch\nangepasst haben, ist die finanzielle Beteiligung durch die Stadt. Die FDP hat in ihrem Rückweisungsantrag,\nwelcher den Fraktionen am Montag 18. September bekannt gemacht und in der GRPK diskutiert und abgelehnt\nwurde, bereits die Halbierung des Förderbetrags gefordert. Unser Antrag vom letzten Mitt‘woch hat den Betrag\nzunächst offen gelassen und «nur» eine Überprüfung der Leistungen und eine entsprechende Reduktion des\nstädtischen Betrags gefordert. Auf heute haben wir das Anliegen der FDP, welche ihren Antrag am Samstag\ndann auch noch offiziell eingereicht hat, aber aufgenommen und in unserem Antrag die Reduktion der\nstädtischen Beiträge auf CHF 35‘OOO ergänzt. Warum? Der GLP ist es ein starkes Anliegen, bei Sachgeschäften\nnicht pauschal und unbegründet zu kürzen. Nach diversen Gesprächen, Telefonaten, Mails und Whatsapp\nNachrichten in den letzten knapp fünf Tagen mit den zuständigen Stadträten in Absprache mit dem Fördeiverein,\ninnerhalb unserer Fraktion und mit eigentlich allen Fraktionen, insbesondere mit der FDP, haben wir uns\nentschlossen, in diesem Punkt einen Schritt auf die FDP zuzugehen, da sich die Reduktion nach den\nGesprächen doch etwas konkreter begründen lassen und der Förderverein zusammen mit der Stadt trotzdem\nden geplanten Betrieb und eine gewisse Professionalisierung weiterführen kann. Wir haben den Mut, uns in\nkonkreten Sachfragen auch mal zu bewegen, sofern wir gute Gründe dafür bekommen. Das zeigen wir heute\neinmal mehr. Und wir sind gespannL ob das auch andere Fraktionen können. Den eigentlichen FDP-Antrag\nkönnen wir so nicht unterstützen, die Forderungen sind zu formalistisch, zu stark auf Misstrauen, Kontrolle,\nBürokratie und kleinteiige Berichterstattung ausgelegt. Das ist - und auch hier wieder mit Blick auf andere\nLeistungsvereinbarungen der Stadt Kloten - nicht gerechifertigt. Der Fördenierein würde als Einzel- oder\nPräzedenzfall gegenüber anderen Institutionen deutlich schlechter gestellt. Was die Vorlage des Stadtrats zu\nwenig in der Leistungsvereinbarung festhält das will der FDP-Rückweisungsantrag zu viel. Das richtige Mass\nfür dieses Geschäft, das liegt dazwischen, da, wo der Rückweisungsantrag der Grünliberalen zu finden ist. Wir\nbitten darum den Rat und insbesondere die FDP, unseren Rückweisungsantrag zu unterstützen, und Stadt und\nFördeiverein die Gelegenheit zu geben, die Vorlage nochmals zu überarbeiten und innert sechs Monaten\nvorzulegen. Habt den Mut zur Lösung, den Mut zu einem guten, zielführenden Kompromiss. Vielen Dank.\n\nEVP-Fraktion, Tanla Woodhatch: Ich habe nur noch eine kleine Ergänzung, ein, zwei Schlagwörter die mir da\nsoin den Sinn gekommen sind beim Zuhören und beim Lesen des Rückweisungsantrags der FDP wo es darum\ngeht, dass man die jährliche, stillschweigende Verlängerung beenden möchte und jedes Jahr frisch im\nGemeinderat absegnen möchte. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich gehe fest davon aus, dass ihr alle\nirgendwo einen Job habt oder an Projekten mitarbeitet. Habt ihr schon mal von dem Wort Planungssicherheit\ngehört? Wie könnt ihr auf so eine Idee überhaupt kommen, dass jedes Jahr über das abgestimmt werden soll.\nWie soll denn ein langfristiges Projekt überhaupt nachhaltig und sinnvoll bestehen, wenn sie jedes Jahr Angst\nhaben müssten, dass das komplette Ding gekippt wird? Also Planungssicherheit, Nachhaltigkeit — ich verstehe\nes nicht. Das andere, welches Philipp so fragte: “Ja, was wo hat das denn da mehr Kosten. Wo verursachen wir\nda mehr Kosten?“ Ja, Roman sagte es ziemlich deutlich; mit all diesen verschiedenen Forderungen wie\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 394\n\n\n\nRechenschaftsbericht usw. und eben durch eine jährliche Abstimmung im Gemeinderat für eine\nLeistungsvereinbarung, welche eigentlich über mehrere Jahre gehen müsste. Das sind Mehrkosten und völlig\nsinnlos. Ich hoffe wie Roman auch ganz fest, dass gewisse Leute da noch irgend ein Herz haben und mehr kann\nich nicht sagen.\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Ich wollte nur noch etwas zu dir sagen betreffend Freiwiigenarbeit, die du erwähnt\nhast, vfk, freiwilligK!oten. Ja dort wird ganz viel Freiwilligenarbeit geleistet. Aber diese haben auch eine\nprofessionelle Leitung. Vfk hat nach der Gründung dies ein paar Jahre mit Freiwilligenarbeit gemacht, das ist\nschon ewig her. Sie haben aber bereits nach ein paar Jahren eine Teilzeitstelle von der Stadt bezahlt erhalten\ndamit das eben weitergehen konnte. Einfach als Beispiel. freiwihi@Kloten hatte von Beginn weg eine\nGeschäftsstelle. Da waren nicht zuerst ein paar Freiwillige, die den Verein gegründet haben, sondern die haften\neine Geschäftsstelle und konnten seriös mit dem Aufbau beginnen. Dann, betreffend dass die Szene Kloten\nKulturelles bereits abdeckt.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Kurz, es gibt eine Zwischenfrage von Marco Brunner.\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Ja, vfk und Szene Kloten haben eine Leistungsvereinbarung. Wir fragen uns\nwirklich warum es einen dritten Verein benötigt welche diese auch noch konkurrenzier, also ein Angebot\nanbietet wo die Nachfrage eigentlich bereits gedeckt ist.\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Also du sagst dass die vlk und Szene Kloten das Angebot bereits abdecken? Das\nwürde ja heissen, dass beim Hegnerhof niemand kommt. Aber wenn ich dort bin hat es immer Leute.\nHinzukommt, dass Szene Kloten gar nicht alles abdecken kann. Kultur ist Musik, Theater Lesung, Ausstellung,\nda wird gemalt, Bildhauerei und was weiss ich noch was. Das kann die Szene gar nicht abdecken. Also ist der\nHegnerhof ergänzend. Oder wenn der vfk etwas anbietet das ist ergänzend. Es benötigt ein breites Spektrum.\nDas wollte ich vorhin gerade erwähnen betreffend Szene Kloten decke das Kulturelle quasi ab. Sie können das\ngar nicht. Weder mit ihrem Budget noch mit freiwilliger Arbeit. Ansonsten schliesse ich mich Tania an. Überlegt\nnochmals, es geht nicht um den Stadtrat. Es geht um den Hegnerho ums Angebot und alle Menschen, die von\ndem Angebot profitieren, mitmachen und sich verwirklichen können. Es geht nicht um formelles. Darum\nnochmals, sagt bitte ja.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Es gibt einen Ordnungsantrag auf eine Pause von lOmin. Wir stimmen ab.\nWir machen in dem Fall eine kurze Pause.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Vorgängig zur Sitzung wurden zwei Rückweisungsanträge eingereicht. Gibt\nes jetzt noch weitere Anträge, die der Ratsleitung und dem Gemeinderat noch nicht bekannt sind? Das ist nicht\nder Fall. Gemäss Art. 74, Abs. 5 werden Anträge, welche sich gegenseitig ausschliessen gegeneinander zur\nAbstimmung gebracht. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen wir wiederholt, bis nur noch ein Antrag\nübrigbleibt. Gibt es noch Wortmeldungen der Antragsstellenden? Wortmeldungen des Stadtrats zu den\nAnträgen? Wortmeldungen zu den Anträgen aus dem Gemeinderat?\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Zu den Änderungen noch eine kurze Stellungnahme. Sie greifen einige von mir\nbereits erwähnte Punkte au können aber den Umstand der Verflechtung und der fehlenden ganzheitlichen\nStrategie der Stadt nicht korrigieren. Das ist genau der Punkt, warum wir das nicht wollen. Es gibt keine\ngesamtheitliche Strategie. Es wird ein Flickenteppich entstehen, wo überalle Vereine mit Leistungs\nvereinbarungen entstehen, Gemeinschaftszentren mit verschiedenen Zielen und das wollen wir nicht. Es wird\nauch Tür und Tor geöffnet für weitere Vereine, deren Vorstände schwer zu besetzten sind und deren Arbeit\ngenauso wichtig ist. Ich hätte dann auch noch eine Randbemerkung zur Grundsatzdebatte; einerseits etwas\nweniger emotional bei den Geschäften, vor allem bei politischen Geschäften und ich verbitte mi die Fraktion\nweder mutlos noch herzlos zu nennen.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 395\n\n\n\n03.10.2023 Beschluss Nr. 59-2023 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro, Fabienne Trachsel\nab 01.10.2023\n\n0.3.3 Ersatzwahlen\n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Wahlbüro\n\nTim Häfliger hat infolge Wegzug seine Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht.\n\nAntrag Interfraktionelle Konferenz (IFK):\nDie IFK stellt dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Antrag:\n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Fabienne Trachsel,\nEgetswilerstrasse 63, 8302 Kloten gewählt.\n\nBeschluss:\n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Fabienne Trachsel,\nEgetswilerstrasse 63, 8302 Kloten stillschweigend gewählt.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Tim Häfliger hat infolge Wegzug seine Demission als Mitglied des Wahlbüros\neingereicht. Darf ich dich, Marco, um den Vorschlag der IFK bitten.\n\nPräsident IFK, Marco Brunner: Die IFK schlägt einstimmig als Ersatz Fabienne Trachsel vor.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Wir der Vorschlag vermehrt oder geändert? Das ist nicht der Fall. Somit gilt\nFabienne als stillschweigend gewählt. Herzliche Gratulation.\n\n0310.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 396\n\n\n\n03.10.2023 Beschluss Nr. 60-2023 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission (GRPK); Bertalan Horvath, EVP\n\n0.3.3 Ersatzwahlen\n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission; Bertalan Horvat,\nEVP ab 01.10.2023\n\nInfolge Demission von Franziska Wisskirchen, EVP per 30.09.2023 muss die Nachfolge in der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission geregelt werden.\n\nAntrag IFK:\n\n1. Als Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wird per 01.10.2023 für den Rest der\nAmtsdauer 2022 bis 2026 gewählt:\n\n• Bertalan Horvath, EVP\n\nBeschluss:\n\n1. Als Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wird per 01 .10.2023 für den Rest der\nAmtsdauer 2022 bis 2026 gewählt:\n\n• Bertalan Horvath, EVP\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Durch den Rücktritt von Franziska Wisskirchen ist eine Ersatzwahl in der\nGRPK notwendig. Darf ich dich, Marco, um den Vorschlag der IFK bitten.\n\nPräsident IFK, Marco Brunner: Die IFK schlägt für die Ersatzwahl Legislatur 2022 bis 2026 einstimmig Bertalan\nHoivath, EVP vor.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Wir der Vorschlag vermehrt oder geändert? Das ist nicht der Fall. Somit gilt\nBertalan Hoi‘vath, EVP als stillschweigend gewählt. Herzliche Gratulation.\n\nSchluss der Sitzung: 20:00 Uhr\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 397\n\n\n\nFür die Richtigkeit:\n\nueline Tanner\nassekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, Q3j c3 2 cat\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan rd\n\neto Schindler\n2. Vizepräsident\n\n‚9‘\n\n1.\n\n03.10.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 398\n\n\n