name: StR-Beschluss 339-2022 vom 20.12.2022 mit Unterschrift; Interpellation S. Sommer

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20. Dezember 2022 Beschluss 339-2022\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\nIDG-Status: öffentlich\n\nInterpellation 8637; Sigi Sommer, SP; Verfolgt die ibk AG dieselbe Gasstrategie wie der Klotener\nStadtrat?; Beantwortung\n\nInterpellation\n\nSigi Sommer, SP, und Mitunterzeichnende haben am 16. November 2022 folgende Interpellation eingereicht:\n\n«Ein Entscheid über die Zukunft des Gasnetzes wird erst im Jahr 2040 gefällt werden» war am 5. November im\nZürcher Unterländerzu lesen, als ein Vertreter deribk AG zum Gasnetz in Kloten befragt wurde. Neben anderen\nverwirrenden Aussagen, wie z.B. « Wir ahnten nicht, dass der Klimaschutz so schnell dringlich wird» oder «In\nden grossen Städten ist der Abbau der Gasanschlüsse politisch gewollt. Bei uns in Kloten verfolgten die\nEntscheidungsträger anscheinend eine andere Strategie.», wird in diesem Interview eine sehr unkritische\nHaltung zum Thema Gas als Wärmeerzeuger vermittelt. Man bekommt gar das Gefühl, dass sich die ibk AG\nnoch möglichst lange nicht vom Gas trennen möchte.\nDies widerspiegelt jedoch nicht den Willen der Stadt Kloten in der städtischen Gesamtenergiestrategle, welche\nvor fast anderthalb Jahren im Gemeinderat einstimmig angenommen wurde. In dieser steht beispielsweise, dass\nbis 2030 die Deckung des Wärme- und Kältebedarfs mit erneuerbaren Energieträgern bereits 60% betragen soll\nund bis 2050 soll dieser Bedarf komplett emeuerbar gedeckt sein. Ein Abwarten mit dem Entscheid über die\nZukunft des Gasnetzes bis 2040 ist absolut nicht förderlich zur Erreichung dieser Ziele.\nEs entsteht das Gefüh dass die Stadt und die ibk AG zwei verschiedene Strategien verfolgen und um mehr\nKlarheit zu bekommen, würde ich mich über die Beantwortung folgender Fragen freuen:\n- Wie werden die Vorgaben und Ziele aus der Klotener Gesamtenergiestrategie und dem Energieplan\n\nkonkret in der 2022 überarbeiteten Eigentümerstrategie der ibk AG abgebildet?\nFalls dies bisher gar nicht oder erst in einem ungenügenden Umfang geschehen ist, bis wann ist mit einer\nFestsetzung dieser Vorgaben und Ziele in der Eigentümerstrategie der ibk AG zu rechnen?\n\n- Gemäss der Antwort des Stadtrates zur Vorlage 6192 (lnterpellation Roman Wal glp; Rechtliche\nVerhältnisse zwischen der Stadt Kloten und den Industriellen Betrieben Kloten (ibk)) ist die\nEigentümerstrategie « [...] das geeignetste Instrument zur Einflussnahme im Sinnes des Aktionariates,\nd.h. der Stadt Kloten.»\nTeilt der Stadtrat diese Auffassung immer noch?\nFalls nein, was muss aus Sicht des Stadtrates getan werden, um die Einflussnahme auf die ibk AG zu\nverbessern, wodurch auch die zufriedenstellende und zügige Umsetzung der Vorgaben und Ziele aus der\nKlotener Gesamtenergiestrategie und dem Energieplan gewährleistet werden kann?\n\n- Im Energieplan wird auf eine Gasstrategie verwiesen, die zur Zeit der Annahme des Energieplans und der\nGesamtenergiestrategie noch in Arbeit war.\nWie weit ist diese Gasstrategie fortgeschritten?\nWann kann mit einer Fertigstellung dieser Strategie gerechnet werden?\n\n- Teilt der Stadtrat die Haltung der ibk AG, dass Erdgas eine Energie der Zukunft sei und über das Gasnetz\n\nerst 2040 entschieden werden soll?\nFalls ja, wie lässt sich das mit der Gesamtenergiestrategie vereinbaren?\n\nLaufnummer 8637 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur• 2022.Kloten.3458\n\n\n\nFalls nein, kann mit einem konkreten Gasausstiegstermin für Wärmezwecke gerechnet werden, so dass\nsich die Bevölkerung schon heute darauf vorbereiten kann?\n\nDecarbonisierung\n\n— Ziele und Grundlagen\nIn der Volksabstimmung vom 29. November 2020 wurde der “Nachhaltigkeitsartikel“ (Art. 1‘) in der\nGemeindeordnung der Stadt Kloten beschlossen, welche per 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist:\nDie Stadt Kloten setzt in der Energie- und Umweltpolitik auf ökologische, ökonomische und soziale\nNachhaltigkeit Der Stadtrat erarbeitet zusammen mit der Energiekommission eine Gesamtenergiestrategie.\nDiese umfasst etappierte Ziele zur Förderung der Energie- und Ressourcenefflzienz sowie zur Reduktion\ndes C02-Ausstosses. Hierbei berücksichtigt die Stadt Kloten Innovation und technischen Fortschritt.\n\nDie Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten wurde am 9. März 2021 vom Gemeinderat der Stadt Kloten\ngenehmigt. Sie verfolgt zwei zentrale und konkrete übergeordnete Ziele:\n- Die Stadt Kloten verpflichtet sich, das Potenzial lokal produzierbarer erneuerbarer Energie\n\nauszuschöpfen.\n- Die Stadt Kloten setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür ein, die Stadt Kloten bis 2050 möglichst\n\nohne fossile Energieträger zu versorgen um ihre C02-Emissionen soweit wie möglich zu senken.\n\n— Wärmeversorgung in der Stadt Kloten\nDie Wärmeversorgung in der Stadt Kloten ist heute sehr stark von fossilen Energieträgern (Erdöl und Gas)\ngeprägt. Der Anteil nicht erneuerbarer Energieträger beträgt in der Kloten rund 84% (davon 57% Öl und 43\n% Gas) und liegt somit weit über dem Schweizer Durchschnitt von rund 55%. Die Dekarbonisierung führt in\nKloten bis 2050 deshalb zu einer sehr grossen “Energielücke“ von rund 64 GWh, welche durch den Wegfall\nvon fossilen Energien gedeckt werden muss. Dazu kommt, dass die Gasversorgung Kloten vorwiegend\ndiejenigen Teile der Stadt versorgt, welche über dem Klotener Grundwasserstrom liegen. In dieser Gegend\nist wegen den Grundwasservorkommen keine Erdwärmenutzung zulässig, was die Möglichkeiten an\nerneuerbaren Energien stark einschränkt.\n\nErwartete Wärmemengen der Stadt Kloten 2050\n\n250 J.1I:,\n\n____\n\nUmweitwarme\n\n200\n\n___\n\n(inkl Biogas)\n150\n\nPotential\nHolz\n\n—_.\n\nPotential untiefe\nGeothermie (Min.)\n\n50\nUmweltwarme Potential Sonne\n\n0\n\nHolz\n\n_________\n\n224 GWh 164 GWh\n2019 2050\n\nEP = Energeperopektive 2050+ des Bundes\nQuelle: Energieplanungsbericht; Ecorscept 2020\n\nAbbildung: Trotz Rückgang des Energieverbrauchs resultiert eine Lücke von rund 64 GWh pro Jahr.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\n-27%\nRückgang gemäss EP\n\nZERO BASE\n\nLaufnummer 8637\nSignatur 2022.Kloten.3458\n\n\n\nBevor ein Ausstieg aus der Gasversorgung realistisch ist, muss diese enorme Lücke deshalb zunächst mit\nerneuerbaren Energien gedeckt werden können, was mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch\nnehmen wird. Zu beachten ist zudem, dass auch “erneuerbare“ Wärmeverbünde heute bei weitem noch\nnicht 100% erneuerbar betrieben werden können. Gemäss dem im 2022 in Kraft getretenen Energiegesetz\ndes Kantons Zürich gilt ein Wärmeverbund als “erneuerbar“, wenn er zu 70% ohne fossile Energie versorgt\nwird. Insbesondere Spitzenlastabdeckungen erfolgen zwangsweise oftmals auch in “decarbonisierten\nGebieten“ über die Gasversorgung. Nicht umsonst investiert die Stadt Zürich aktuell sehr viel in den Ersatz\nvon Spitzenlastabdeckung mit Gas.\n\nEntsprechend dieser Ausgangslage wurde in der Eigentümerstrategie mit der ibk AG vereinbart, dass das\nGasnetz vorerst weiterbetrieben, aber nicht mehr ausgebaut wird. Dies macht auch noch aus einem\nweiteren Grund Sinn: Die ibk AG verfügt über eines der jüngsten Netze in der Schweiz, weshalb das Netz\nnoch nicht amortisiert ist, andererseits bedarf das Netz in den nächsten Jahren dafür kaum an Investitionen.\nEs ist auch zu beachten, dass viele Eigentümerinnen und Eigentümer in den letzten Jahren in\nErdgasheizungen investiert haben. Diese Heizungen sind in Betrieb und haben noch Laufzeiten von einigen\nJahren oder gar Jahrzehnten. Wenn die Gasversorgung von “Heute auf Morgen“ eingestellt würde, hätte\ndies neben einer “Mangellage“ somit auch grössere Schadenersatzforderungen zur Folge. Finanzielle\nMittel, die aus Sicht des Stadtrates besser in den Aufbau von erneuerbaren Wärmenetze investiert werden,\ndamit die langfristigen Ziele erreicht werden können.\n\nDaher ist es wichtig zwischen Gasnetzbetneb und dem darin transportieren Brennstoff zu Unterscheiden.\nKlar ist, dass Erdgasheizungen keine Zukunft mehr haben. Um den richtigen Ausstiegs-Zeitpunkt aus dem\nBetrieb des Gasnetzes festzulegen, ist jedoch eine regelmässige Beobachtung der Entwicklungen\nnotwendig, wobei auch die Versorgung der Industrie mit Gas für Prozessenergie sowie die\nSpitzenabdeckung von Wärmeverbünden im Winter in Betracht zu ziehen sind. Auch dafür wird das Gasnetz\n\nheute, aber auch in Zukunft noch gebraucht werden. Vorausgesetzt, dass künftig genügend Biogas oder\n\nsynthetische Gase zur Verfügung stehen, kann ein fossilfreies Gasnetz durchaus eine gewisse Zukunft\n\nhaben.\n\nDie Lösung liegt darin, den Aufbau von Wärmeverbünden voranzutreiben. Um die Decarbonisierung\npolitisch, finanziell und baulich ausgeglichen umsetzen zu können, wird deshalb aktuell zusammen mit der\n\nibk AG und einer externen Firma eine gemeinsame Strategie (“Masterplan Energie“) erarbeitet. Diese wird\n\nvoraussichtlich 2023 abgeschlossen werden können.\n\n— Eigentümerstrategie\nDer Stadtrat hat die Eigentümerstrategie für die Industrielle Betriebe Kloten AG (ibk AG) an seiner Sitzung\nvom 23. März 2022 genehmigt. Die Eigentümerstrategie basiert dabei unter anderem auf der\nEnergiestrategie der Stadt Kloten, welche wiederum vom Gemeinderat am 9. März 2021 genehmigt wurde.\n\nDie nachfolgende Darstellung zeigt, wie die unterschiedlichen Vorgaben und Stufen in Bezug auf die\nFührung der ibk AG zusammenspielen.\n\nLaufnummer 8637 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur 2022.Kloten.3458\n\n\n\nLegislative\n(Gemeinderat)\n\nExekutive\n(Stadtrat)\n\nOperative\nFührungsebene\n\n(Geschäftsleitung)\n\nIn der Eigentümerstrategie sind die vorstehend erwähnten Rahmenbedingungen und das damit einhergehende\nVorgehen enthalten, die Strategie ist somit auf dem neusten Stand.\n\nBeantwortung im Einzelnen\n\n- Wie werden die Vorgaben und Ziele aus der Klotener Gesamtenergiestrategie und dem Energieplan konkret\nin der 2022 überarbeiteten Eigentümerstrategie der ibk AG abgebildet?\nDie Eigentümerstrategie wurde 2022 überarbeitet, um die Veränderungen und Herausforderungen im\nBereich der Decarbonisierung abzubilden und für die ibk AG in diesen Fragen auch Entwicklungs\nmöglichkeiten und Spielräume zu schaffen. Die in der Eigentümerstrategie abgebildete generelle Stoss-\nrichtung zur Erreichung der übergeordneten Ziele sind zudem mit einem Anhang ergänzt worden, in\nwelchem konkretere Ziele umschrieben wurden. Darin ist zum Beispiel der Auftrag formuliert, gemeinsam\nein “Masterplan Wärme“ zu erstellen und die “Gasstrategie“ regelmässig damit abzugleichen.\n\n- Gemäss der Antwort des Stadtrates zur Vorlage 6192 (Interpellation Roman Wal glp; Rechtliche\nVerhältnisse zwischen der Stadt Kloten und den Industriellen Betrieben Kloten (ibk)) ist die\nEigentümerstrategie « [...] das geeignetste Instrument zur Einflussnahme im Sinnes des Aktionariates,\nd.h. der Stadt Kloten.»\nTeilt der Stadtrat diese Auffassung immer noch?\nAntwort: Ja, die Eigentümerstrategie ist ein wichtiges Instrument, um auf die Ausrichtung der ibk AG Einfluss\n\nzu nehmen und die Decarbonisierung der Stadt Kloten voranzutreiben. Die Eigentümerstrategie ist auf dem\n\naktuellsten Stand und mit den übergeordneten Vorgaben und Rahmenbedingungen abgeglichen.\n\n- Im Energieplan wird auf eine Gasstrategie verwiesen, die zur Zeit der Annahme des Energieplans und der\n\nGesamtenergiestrategie noch in Arbeit war.\nWie weit ist diese Gasstrategie fortgeschritten?\nWann kann mit einer Fertigstellung dieser Strategie gerechnet werden?\nAntwort: Die Gasstrategie ist, soweit dies heute möglich ist, abgeschlossen: Das Gasnetz wird nicht mehr\n\nausgebaut und dort ausser Betrieb genommen, wo Alternativen zur Verfügung stehen. Wann und wo welche\n\nAlternativen zur Verfügung stehen, wird momentan im Masterpian Wärme eruiert, der im 2023 vorliegen\n\nsoll.\n\nLaufnummer 8637\nSignatur• 2022.Kloten.3458\n\nStrategische\nFührungsebene\n(Verwaltungsrat)1\n\nr\n\nGesetzesgwncllagen\n(Gesetze, Verordnungen, Vo4ksabsimmung 1998)\n\nEigentümer- Aufsicht\nStrategie\n\nKonzessons\nvertrag\n\n—\n\nControlling\n\nEigentümerziele\n\nOrganisationsreglement,\nAutbauorganisatlon, Prozesse,\n\nFunktionsbeschriebe\n\nSeite 4 von 5Protokoll Stadtrat Kloten\n\n\n\n- Teilt der Stadtrat die Haltung der ibk AG, dass Erdgas eine Energie der Zukunft sei und über das Gasnetz\nerst 2040 entschieden werden soll?\nErdgas ist ein fossiler Energieträger, weshalb er grundsätzlich keine Zukunft hat. Ein Gasnetz kann\nmittelfristig nur mit erneuerbaren Gasen betrieben werden. Offen ist allerdings, ob das fossile Gas\nirgendwann durch genügend Biogas oder synthetische Gase ersetzt werden kann. Ebenfalls unklar ist,\ninwiefern Gas zur Spitzenabdeckung auch in den zukünftigen Wärmeverbünden zur Anwendung kommen\nmuss. Gas wird zudem in Kloten auch für industrielle Prozesse eingesetzt.\nDas Gasnetz wird bis zur Ablösung durch Wärmeverbünde für die Versorgungssicherheit dringend benötigt,\nweil in vielen Gebieten kaum Alternativen zur Verfügung stehen. Gas kann in diesem Zusammenhang auch\nals Übergangslösung, z.B. bis ein Wärmeverbund aufgebaut werden konnte, eingesetzt werden, was im\nneuen Energiegesetz sogar explizit vorgesehen ist. Momentan ist Gas aber auch zur Spitzenabdeckung\nvon Wärmeverbünden noch unabdingbar.\n\nDas Klotener Gasnetz ist relativ jung, es müssten daher erst ab 2040 Investitionen in den Erhalt der\n\nNetzinfrastruktur getätigt werden. Stehen dannzumal erneuerbare gasförmige Energieträger in\n\nausreichender Menge zur Verfügung, könnte das Gasnetz für die dannzumal noch bestehenden\n\nAnwendungen erneuert und weiterbetrieben werden. Unabhängig davon wird sich in den nächsten Jahren\n\ndie Gasversorgungsdichte jedoch sowieso ausdünnen, weil das seit dem 1. September 2022 gültige\n\nZürcher Energiegesetz grundsätzlich keine neuen Gasheizungen mehr zulässt.\n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass die ibk AG und die Stadt Kloten über ein gemeinsames Verständnis\nbetreffend die Gasversorgungsstrategie verfügen. Die aktuell verfolgte Strategie ist sinnvoll und dient dazu, die\nlangfristigen Ziele so zu erreichen, dass die in der Gemeindeordnung stipulierte Nachhaltigkeit in den\nThemenbereichen “Okologie“, “Okonomie“ und “Soziales“ erreicht werden können.\n\nBeschluss:\n\nDie Interpellantin und der Gemeinderat werden eingeladen, die Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Interpellantin GR\n• GR (via Ratssekretariat)\n• IBK, z.H. Hr. Beat Gassmann, Direktor IBK\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor, 044 815 12 58\n\nKLOTEN\n\nT omas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: 21. Dez. 2022\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\n\nRen Huber\nPräsident\n\nLaufnummer 8637\nSignatur 2022.Kloten.3458\n\n\n


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text: \nLaufnummer · 6703 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\nSignatur · \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n0.4.2 Initiativen \n\n \n\n \n\nNeue Klotener Volksinitiative "Für eine Zukunft der ersten Swissairsiedlung von 1948" \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit E-Mail vom 5. Februar 2019 ersuchte ein Initiativkomitee aus Vertretern der IG Swissairsiedlung um amtli-\n\nche Vorprüfung der kommunalen Initiative „Für eine Zukunft der ersten Swissair-Siedlung von 1948“ gemäss \n\nArt. 124 des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR).  \n\nMit Beschluss vom 5. März 2019 bestätigte der Stadtrat Kloten, dass die Initiative "Für eine Zukunft der ersten \n\nSwissairsiedlung von 1948" formell korrekt ist. Die Publikation erfolgte am 4. April 2019. \n\nVom Initiativkomitee wurden dem Stadtrat innert Frist total 320 Unterschriftenlisten übergeben. Die Einwoh-\n\nnerkontrolle der Stadt Kloten hat per 11.10.2019 die Stimmrechtsbescheinigung für die eingereichten 320 \n\nUnterschriftenlisten ausgestellt. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 bestätigte der Stadtrat das Zustande-\n\nkommen der Initiative und beschloss die Prüfung der Rechtsmässigkeit mit Antrag und Bericht an den Ge-\n\nmeinderat. \n\nDie Initiative wurde mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n \n\n \n\nPlanungs- und baurechtliche Situation \n\nDie Swissair-Siedlung am Mittelholzer- und Reutlenweg wurde im Jahre 1948 erstellt. Sie ist im Inventar der \n\nkunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte der Stadt Kloten als Objekt H20 aufgeführt. Im Rahmen eines \n\nProvokationsbegehrens (vgl. § 213 Planungs- und Baugesetz, PBG) wurde durch einen unabhängigen, exter-\n\nnen Gutachter ein Gutachten über die Schutzwürdigkeit erstellt. Der Gutachter kam dabei zum Schluss, dass \n\ndie Siedlung ein Schutzobjekt im Sinne des PBG darstellt. Weil das Begehren von der Eigentümerschaft zu-\n\nrückgezogen wurde, sind bis heute keine förmlichen Schutzmassnahmen getroffen worden. \n\nMit der Revision der Bau- und Zonenordnung von 2012 wurde für die Siedlung eine Gestaltungsplanpflicht \n\nfestgelegt, damit die Siedlungsqualität der inventarisierten Gebäude der Swissairsiedlung zusätzlich geschützt \n\nwird. Auf der Grundlage der Gestaltungsplanpflicht arbeitete die Stadt Kloten einen öffentlichen Gestaltungs-\n\nplan für das Gebiet aus. Die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer wurden dabei an mehreren Anläs-\n\nsen informiert und angehört. Der Entwurf ist inzwischen auch öffentlich im Sinne von § 7 Abs. 2 PBG öffentlich \n\naufgelegt und vom Kanton vorgeprüft worden. Wegen der vorliegenden Initiative wurde durch den Stadtrat \n\nnoch kein Antrag auf Festsetzung an den Gemeinderat gestellt. \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\nLaufnummer · 6703 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur · \n\n \n\nGültigkeit von Volksinitiativen \n\nFür die Frage der Gültigkeit bzw. Ungültigkeit von Initiativen verweist das GPR auf Art. 28 Abs. 1 der Kantons-\n\nverfassung. Danach ist eine Initiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt, nicht gegen übergeordne-\n\ntes Recht verstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist. Um diese Frage abzuklären und dem Gemein-\n\nderat einen fundierten Antrag stellen zu können, wurde bei Rechtsanwalt Dr. Christoph Schaub, Zürich, ein \n\nRechtsgutachten in Auftrage gegeben. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf das Gutachten \n\nvom 3. Dezember 2019. \n\n Einheit der Materie \n\nDie Einheit der Materie ist mit dem Begehren der Volksinitiative gewahrt. \n\n Übergeordnetes Recht  \n\nEin Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt vor, wenn die von der Initiative vorgesehenen Regelun-\n\ngen einer Sachfrage anders lautet als jene, die sich aus dem übergeordneten Recht ergibt. \n\nDas kantonale Recht räumt der Gemeinde in § 48 Abs. 3 PBG das Recht ein, für bestimmte Gebiete ganz \n\nallgemein eine Gestaltungsplanpflicht zu erlassen, nicht aber auch das Recht, spezifisch nur einen öffent-\n\nlichen oder nur einen privaten Gestaltungsplan zu verlangen. Die Gestaltungsplanpflicht kann durch einen \n\nöffentlichen oder einen privaten Gestaltungsplan erfüllt werden. Der Unterschied besteht aber darin, dass \n\nder Gemeinderat als zuständiges Organ einen öffentlichen Gestaltungsplan (ein öffentliches Interesse vo-\n\nrausgesetzt) auch gegen den Willen der Betroffenen festlegen könnte. Ein privater Gestaltungsplan kann \n\nhingegen nur mit öffentlich-rechtlicher Wirkung aufgestellt werden, wenn diejenigen Eigentümerinnen und \n\nEigentümer zustimmen, welche über zwei Drittel der Grundstücksflächen verfügen (vgl. § 85 PBG). Die \n\nGestaltungsplanpflicht bewirkt bis zum Vorliegen eines (privaten oder öffentlichen) Gestaltungsplanes \n\nsozusagen ein "Bauverbot". Dieses Bauverbot kann einem Bauvorhaben somit (zumindest für eine be-\n\nschränkte Zeit) entgegengehalten werden. \n\nBei Vorliegen einer Gestaltungsplanpflicht ist der Gemeinderat sogar angehalten, "innert nützlicher Frist" – \n\nzum Beispiel wenn kein privater Gestaltungsplan zustande kommt – einen öffentlichen Gestaltungsplan \n\nfestzusetzen, um das "Bauhindernis" der Gestaltungsplanpflicht aufzuheben. Nun verlangt aber die Initia-\n\ntive, dass die "erste Swissair-Siedlung von 1948 … gemäss einem privaten Gestaltungsplan ausgestaltet \n\nwerden" solle. Mit dieser Formulierung würde somit ausgeschossen, dass für das Gebiet ein öffentlicher \n\nGestaltungsplan erlassen werden darf. In Casu würde dies dazu führen, dass das "Bauhindernis" der Ge-\n\nstaltungsplanpflicht bis auf unbestimmte Zeit nicht erfüllt werden könnte, falls sich die Eigentümerinnen \n\nund Eigentümer (die über zwei Drittel der Flächen verfügen) nicht auf ein bewilligungsfähiges privates \n\nRegelwerk einigen können. \n\n Undurchführbarkeit \n\nEine solche ist nur anzunehmen bei offensichtlicher Unmöglichkeit aus tatsächlichen Gründen. Dies ist \n\nvorliegend zweifellos nicht der Fall, weil es aus tatsächlicher und rechtlicher Sicht möglich wäre, die Ge-\n\nstaltungsplanpflicht mit einem privaten Gestaltungsplan zu erfüllen. \n\n\n\nLaufnummer · 6703 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nSignatur · \n\n \n\nAntrag auf Ungültigerklärung \n\nDie Volksinitiative verstösst gegen kantonales Recht und ist daher ungültig zu erklären. Es ist nach den mass-\n\ngeblichen Bestimmungen des PBG nicht zulässig, für ein Gebiet spezifisch nur den Erlass eines privaten Ge-\n\nstaltungsplanes vorzuschreiben und den Erlass eines öffentlichen Gestaltungsplanes auszuschliessen. \n\nDie Ungültigkeitserklärung einer kommunalen Initiative bedarf eines Beschlusses des Gemeindeparlaments, \n\nwobei als Quorum die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich ist (Art. 28 Abs. 2 und \n\n3 Kantonsverfassung in Verbindung mit § 149 lit. a GPR). Der Entscheid hat dabei allerdings alleine nach \n\nrechtlichen Kriterien zu erfolgen und nicht nach freiem Ermessen. \n\n \n\nAnmerkungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist angesichts der vorliegenden Situation bereit, den bereits vorliegenden öffentlichen Gestal-\n\ntungsplanes um ein weiteres Jahr zurückzustellen, sofern die Initianten sich bereit erklären, einen bewilli-\n\ngungsfähigen privaten Gestaltungsplan auszuarbeiten. \n\n \n \nBeschluss: \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Feststellung der Ungültigkeit der Initiative "Für eine Zukunft der \n\nersten Swissair-Siedlung von 1948". \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Initiativkomitee, Herr Beat Lichtensteiger, Mittelholzerweg 8, 8302 Kloten, per Einschreiben \n\n Ratsleitung Gemeinderat \n \n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor, 044 815 12 58 \n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Anfrage 8461; Max Töpfer, SP; Entwicklung Angebotsmieten in Kloten

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name: StR-Beschluss 41-2025 vom 4.2.2025 mit Unterschrift; Geldverkehrsprüfung 2024

text: \n@\nSTAßTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04, Februar 2025' Beschluss 41-2025\n\n9.0.3 Jahresrechnung\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nRevisionsberichte 2024; Stellungnahme des Stadtrates zum Revisionsbericht der BDO zur\nGeldverkehrsprüfung 2024\n\nAm 2. Oktober 2024 führte die BDO AG unangemeldet die Geldverkehrsprüfung 2024 durch. Aufgrund der\n\nPrüfung kommt die BDO AG zum Schluss, dass im geprüften Bereich Geldbestand und Buchbestand beieinem\n\nVolumen von rund Fr.25.2 Mio. um Fr.126.45 abweichen.\n\nFeststellungen und Massnahmen im Einzelnen:\n\nPrüfschrift: Prüfung Barschaften\n\nPrüfresultat: Die vorgewiesenen Barschaften stimmen unter Berücksichtigung der noch nicht\n\nverbuchten Belastungen und Gutschriften bis auf eine Differenz von CHF 121.45 bei der\n\nKasse Pflegezentrum Spitz mit den Beständen gemäss Finanzbuchhaltung überein.\n\nDie Kasse Pflegezentrum SpiE umfasst drei Kassen; namentlich "Hauptkasse",\n\n"Tresor/Reserve" und "Cafeteria". Bei der Kasse "Hauptkasse" war der gezählte Bestand\n\nzum Prüfungszeitpunkt um CHF 121.45 zu hoch.\n\nStellungnahme: Bei der Differenz von CHF 121.45 handelt es sich um Trinkgelder\n\nMassnahmen keine\n\nPrüfschrift: Prüfung Bankguthaben\n\nPrüfresultat: Die Bestände gemäss Online-Kontoauszügen stimmen unter Berücksichtigung der noch\n\nnicht verbuchten Belastungen und Gutschriften bis auf eine Differenz von CHF 5.00 auf\n\ndem ZKB-Konto Nr. 1144-0596.004 (Fibu 1002.00) mit den Beständen gemäss\n\nFinanzbuchhaltung überein,\n\nStellungnahme: Bei der Differenz von CHF 5.00 handelt es sich um die Buchung vom4.1.2024 (Beleg Nr\n\n349), welche i rrtüm I ich am 23.9.2024 übersch rieben wu rde.\n\nMassnahmen lm Abacus wird in Zukunft für abgeschlossene Buchungsperioden eine Buchungssperre\n\neingerichtet. Diese Massnahme dient der Datenintegrität nach periodischen\n\nKontenabstimmungen (inteme Kontrollen).\n\nDie Differenzen sind bereits ausgebucht worden,\n\nBeschluss:\n\n1. Der Revisionsbericht zur Geldverkehrsprüfung der BDO AG vom 20. Dezember 2024 wird zur Kenntnis\n\ngenommen.\n\nLaufnummer' 13565\n\nSignatur' 2024.K|oten.4676\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n. Bezirksrat Bülach (per Post und per Mail an bezirksrat.buelach@i.zh.ch)\n\n. GRPK(via Gemeinderatssekretariat)\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\n. Bereichsleiter Gesundheit + Alter\n\n' Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 12 42\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nm ?,ü^\nTtfomas Peter\n\nPräsident\n\nVersandt: -5. Feb. 2025\n\nLaufnummer' 13565\n\nSignatur' 2024.K10ten.4676\n\nVerwaltungsdirektor\n\nProtokoll Shdtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n