GR Protokoll der Sitzung vom 07.05.2024

text: \n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 496\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n17. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 07.05.2024\n\nVorsitz Ratspräsident Silvan Eberhard\n\nAnwesend Gemeinderat 28 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nSigi Sommer, SP\nBrian Dieng, GLP\nJennifer Murati, Die Mitte\nTina Kasper, SVP\n\n--\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 19:30 Uhr\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 497\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Silvan Eberhard eröffnet die 17. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. \nLegislaturperiode vom 07.05.2024 und stellt die Anwesenheit von 28 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist \nsomit beschlussfähig.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Mitteilungen des Gemeinderats\n2 Interpellation 9332; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und \n\nVerkehrsaufkommen; Beantwortung / Stellungnahme\n3 Postulat 9504; Anita Egg, SP, «Ich mache mit - Gutscheine»; Begründung und Überweisung\n4 Interpellation; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe; Begründung\n5 Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse; \n\nBegründung und Überweisung\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 498\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 07.05.2024\n\nFolgende Informationen zu Vorlagen und politischen Vorstössen wurden versendet:\n Anfrage 9592; Daniel Körner, FDP.Die Liberalen Kloten; Umgang mit Fachkräftemangel in der \n\nStadtverwaltung und im Privatsektor\n StR-Beschluss 96-2024 vom 18.04.2024: Genehmigung Geschäftsbericht 2023\n Postulat 9504; Anita Egg, SP, «Ich mache mit - Gutscheine»\n Interpellation 9517; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe\n Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse\n Interpellation 9576; Thomas Schneider, SVP; Konsequenzen der Anpassung der Asylquote auf die Stadt \n\nKloten in Bezug auf Kosten für den Steuerzahler\n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden:\n GRPK: Protokolle\n Digitaler Geschäftsbericht 2023\n Medienmitteilung: Kloten macht seine Sportanlagen fit. Wer macht mit?\n Monitoring Fluktuation Lehrpersonal\n Jahresbericht 2023, Jugendarbeit Kloten\n\nIm Anschluss an die Konstituierungssitzung vom 02.07.2024 findet das Konstituierungsessen statt. Weitere \nInfos folgen. \n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 499\n\n07.05.2024 Beschluss Nr. 77-2024 Interpellation 9332; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; \nHub und Verkehrsaufkommen; Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und Verkehrsaufkommen; \nBeantwortung / Stellungnahme\n\nInterpellation\n\nAm 1. Februar 2024 reichte Sandra Eberhard (SVP) und Mitunterzeichner/innen folgende Interpellation ein:\n\nGemäss Schätzungen des Bundesamtes für Strassen und des Bundesamtes für Raumentwicklung geht man \ndavon aus, dass das Güterverkehrsaufkommen in der Schweiz bis 2050 um bis zu 31% zunehmen wird. Die \nheutigen Verkehrswege können dieses Wachstum allein nicht auffangen und ein unlimitierter Ausbau der \nTransport-Infrastrukturen sei nicht möglich. Deshalb sind neue Wege zur Versorgung der urbanen Zentren \ngesucht. Die cargo sous terrain (fortfolgend cst) bietet eine Lösung mit einer Infrastruktur ausschliesslich für \nden Güterverkehr und soll Schiene und Strasse an kritischen Punkten entlasten. Aktuell plant die cst die erste \nTeilstrecke von Härkingen nach Zürich. Ein Hub mit Zugang zum unterirdischen System zur oberirdischen Be- \nund Entladung der Fahrzeuge soll dabei in Opfikon mit dem Standort beim Mövenpick neben der Autobahn \nentstehen (Grenzgebiet zu Kloten).\n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n1. Wurde die Stadt Kloten angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann und welche \n\nArgumentation dafür oder dagegen hat der Stadtrat beschlossen?\n2. Wie weit ist die Planung in Opfikon schon fortgeschritten und wie realistisch ist die Umsetzung am \n\nStandort in Opfikon (Zeithorizont)? Ist der Standort bereits im Richtplan von Opfikon aufgenommen?\n3. Wie sieht die Grobverteilung-Verkehrsplanung des Bundes und der cst mit der Stadt Opfikon aus? Ist \n\nin diesem Zusammenhang eine eigene Aus- und Einfahrt der Autobahn direkt zum Hub Gelände \nrealisierbar?\n\n4. Wie sieht die Feinverteilung-Verkehrsplanung auf Klotener Boden aus? Ist das Vorhandensein einer \nsolchen Planung massgebend oder zumindest nötig für die Bewilligung des Hubs?\n\n5. Was sind die möglichen Konsequenzen auf dem Klotener Strassennetz im Zusammenhang mit der \nFeinverteilung der Güter auf dem Strassennetz und auch mit der Anbindung an Schiene und \nLuftfracht (insbesondere Flughofstrasse und Schaffhauserstrasse)? Bitte zusätzlich auch im \nZusammenhang mit dem überregionalen Transitverkehr durch Kloten, der Glatttalbahn Linienführung \nund der zusätzlichen Verdichtung der Quartiere in Kloten aufzeigen.\n\n6. Ab wann wird die Weiterführung der cst Strecke von Opfikon nach St. Gallen geplant und realisiert, \ndamit das Klotener Gebiet und insbesondere das Autobahnsystem von der Grobverteilung in die \nOstschweiz entlastet wird?\n\nDer Stadtrat hat an der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2024 die Begründung zur Kenntnis genommen. Der \nStadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens z.H. der Gemeinderatssitzung vom 2. April 2024 \nschriftlich.\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 500\n\nBeantwortung\n\nDer Stadtrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:\n\n1. Wurde die Stadt Kloten angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann und welche \nArgumentation dafür oder dagegen hat der Stadtrat beschlossen?\n\nDie ersten Kontakte mit cargo sous terrain (cst) erfolgten 2021 im Rahmen der Zusammenarbeit Airport \nCity (Kloten, Opfikon, Rümlang). Damals wurden erst Optionen für die Platzierung der Hub's aufgezeigt. \nAm 24. August 2023 erfolgte ein gemeinsamer Informationsanlass mit cst, der Stadt Kloten, dem \nFlughafen, Opfikon und Rümlang. Damals haben Vertreter der Politik und Behörde der Stadt Kloten \ndarauf hingewiesen, dass der Hub Opfikon ungeeignet ist. Denn er wird über Jahrzehnte den \nGüterverkehr über das verkehrlich hochbelastete Gebiet rund um den Flughafen intensivieren. Den Hub \nZürich-Flughafen hingegen sieht die Stadt als sinnvoll an. \n\nDer geplante Hub Zürich-Flughafen liegt nur zu einem kleinen Teil auf Klotener Boden. Die betroffenen \nParzellen gehören dabei nicht der Stadt Kloten sondern Privaten (Priora) und dem Flughafen. Es gibt \ndeshalb bisher auch keine offizielle Anfrage von cst an die Stadt Kloten diesbezüglich.\n\nDer Stadtrat wurde nie offiziell angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann, weshalb \nes dazu kein Stadtratsgeschäft gegeben hat.\n\nAbbildung 1: Karte zu Standortempfehlung Hub 10 Zürich-Flughafen und Hub 11 Opfikon \n(Erläuterungsbericht zum Sachplan Unterirdischer Güterverkehr SUG, 19.12.2022, S. 82)\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 501\n\nAbbildung 2: Perimeter Hub 10 Zürich-Flughafen und Hub 11 Opfikon, violett eingezeichnet ist die \nGemeindegrenze Kloten/Opfikon (www.map.geo.admin.ch, abgerufen am 16.03.2024)\n\n2. Wie weit ist die Planung in Opfikon schon fortgeschritten und wie realistisch ist die Umsetzung am \nStandort in Opfikon (Zeithorizont)? Ist der Standort bereits im Richtplan von Opfikon aufgenommen?\n\nDie Stadt Opfikon hat auf obige Frage folgendes geantwortet: "Grundsätzlich ist die Planung von Seiten \ncst weit fortgeschritten, sie haben sich sowohl Gedanken zu technischen, verkehrlichen und \nstädtebaulichen Aspekten des Projekts gemacht und diese in einem Zielbild festgehalten. In dem Zuge \nwurde auch Priora als Grundeigentümerin einbezogen. Es sind jedoch weitere intensivere Abklärungen zu \nmachen. In Opfikon ist das cst Projekt bisher nicht im kommunalen Richtplan eingetragen".\n\nDas Genehmigungsverfahren des Projekts cargo sous terrain sieht vor, dass in folgenden \nPlanungsinstrumenten Anpassungen erfolgen müssen:\n Stufe Bund – Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer Gütertransport\n Kantonaler Richtplan\n Zur Genehmigung des Projekts wird ein Plangenehmigungsverfahren (PGV) erfolgen. Die \n\nPlangenehmigung für den Bau und Betrieb des Tunnels und der Hubs mit allen baunotwendigen \nAnlagen sowie die projektspezifischen Materialbewirtschaftungsstandorte werden durch den Bund \nerteilt (Abbildung 1).\n\n Die Abstimmung im lokalen Umfeld der Hubs, insbesondere betreffend einer ausreichenden \nAusgestaltung des bestehenden Verkehrsnetzes sowie die Festlegung und Bewilligung allfälliger \noberflächlich angeschlossener Nebenanlagen obliegt den Kantonen bzw. den Gemeinden. Die \nZuständigkeiten sind in Abbildung 3 dargestellt. (vgl. S. 7 Sachplan Verkehr, Teil Unterirdischer \nGütertransport).\n\nAbbildung 3: Anlagen für den unterirdischen Gütertransport mit dem dazugehörigen Planungsinstrument \n(Quelle: Sachplan Verkehr, Teil Unterirdischer Gütertransport (SUG) vom 1. Februar 2024, Abbildung 1). \n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 502\n\nAbbildung 4: Abgrenzung der Zuständigkeiten Bund – Kantone im Plangenehmigungsverfahren (Quelle: \nSachplan Verkehr, Teil Unterirdischer Gütertransport (SUG) vom 1. Februar 2024, Abbildung 2).\n\nDa der Zeitplan des Projekts sehr dicht ist, erfolgen gewisse Anpassungen von Planungsinstrumenten \nzeitgleich (Sachplan Verkehr und Anpassung kantonaler Richtplan). Da mit dem Plangenehmigungs-\nverfahren die gesamte Genehmigung erfolgen wird, braucht es für das Projekt keinen Eintrag im \nkommunalen Richtplan. Zurzeit läuft die Vernehmlassung zum Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer \nGütertransport. Die Stellungnahmen von Seiten der betroffenen Gemeinden müssen bis am 19. April 2024 \nan das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich eingereicht werden. Sollte die Genehmigung des \nSachplans Verkehr reibungslos verlaufen, so ist geplant, dass mit der nächsten regulären Anpassung des \nkantonalen Richtplans des Kantons Zürich, die Inhalte betreffs unterirdischem Gütertransport \naufgenommen werden. Voraussichtlich kommt die nächste Anpassung des kantonalen Richtplans gegen \nEnde 2024 zu den Gemeinden in die Vernehmlassung. \n\nJe nach Stand der Koordination von Planungen sind diese mit Bezug auf die Abstimmungsanweisungen \nin den kantonalen Richtplänen zu unterscheiden in folgende Koordinationsstände (Leitfaden für die \nRichtplanung, Richtlinien nach Art. 8 RPV, Bundesamt für Raumplanung, 1997, S. 66):\n Vorhaben, die mit Blick auf die wesentlichen räumlichen Auswirkungen bereits abgestimmt sind \n\n(Festsetzungen);\n Vorhaben, die noch nicht abgestimmt sind, bezüglich derer aber klare Aussagen zu den weiteren \n\nAbstimmungsschritten gemacht werden können (Zwischenergebnisse);\n noch nicht abstimmungsreife oder generelle Vorstellungen zu Vorhaben, die erhebliche \n\nAuswirkungen auf die räumliche Entwicklung haben werden (Vororientierung).\n\nIm Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer Gütertransport sind die Planungsperimeter der Hubs Zürich-\nFlughafen und Opfikon in den Koordinationsständen als Festsetzung definiert. Aus Sicht Kloten sind diese \nKoordinationsstände anzuzweifeln, denn die Auswirkungen und vor allem die Lösungsvorschläge für die \ndurch den cst lokal verursachten Mehrbelastungen des Verkehrsnetzes, sind noch nicht aufgezeigt. Der \nKoordinationsstand Festsetzung kann erst erteilt werden, wenn die wesentlichen räumlichen \nAuswirkungen eines Projekts abgestimmt sind. Dies ist bei den Hubs Opfikon und Hub Zürich-Flughafen \nnicht der Fall. \n\n3. Wie sieht die Grobverteilung-Verkehrsplanung des Bundes und der cst mit der Stadt Opfikon aus? Ist in \ndiesem Zusammenhang eine eigene Aus- und Einfahrt der Autobahn direkt zum Hub Gelände \nrealisierbar?\n\nDie Stadt Opfikon hat auf obige Frage folgendes geantwortet: "Der jetzige Projektstand umfasst einen \ndirekten Autobahnanschluss zur Erschliessung des cst Hubs Opfikon. Vermutlich ist dieser grundsätzlich \numsetzbar, bedarf jedoch vieler Abklärungen, Bewilligungen, etc. Definitive und konkrete Aussagen dazu \nsind zurzeit nicht möglich".\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 503\n\nAbbildung 5: Standort und Erschliessung des CST-Hubs Terminal Flughafen Zürich Kloten auf dem \nPriora-Areal (cst-Haupthub Zürich-Nord, Verkehrsbericht vom 1. September 2023, Abbildung 2).\n\nAus dem Verkehrsbericht zum Terminal Flughafen Zürich Kloten (Abbildung 6) ist erkennbar, dass die \nFlughafenautobahn zwar entlastet wird, die nachgeordneten Strassen (insbesondere die Flughofstrasse \nund die Riethofstrasse) aber stärker belastet werden, wobei der Anteil an Schwerverkehr in der Prognose \n2030 stark ansteigt (+36%). \n\nAbbildung 6: Verkehrsbericht zum cst-Terminal Flughafen Zürich Kloten (cst-Terminal Flughafen Zürich \nKloten, Verkehrsbericht vom 1. September 2023, Abbildung 1)\n\nAus der Abbildung 7 sind die Auswirkungen des CST-Terminals Flughafen Zürich Kloten ersichtlich: Die \nVerkehrsbelastung nimmt zwischen Hub und den heutigen Quell-/Zielorten der Citylogistik Opfikon und \nKloten zu. Und zwar im Bereich Schwerverkehr um +29%, im DTV Gesamt ist eine Steigerung um +2% \nprognostiziert. Auf der Autobahn in/aus Richtung Zürich/Bern und zwischen den Anschlüssen und den \nheutigen Quell-/Zielorten der Citylogistik Opfikon und Kloten nimmt der Verkehr ab. Auf den restlichen \nStrassenabschnitten ist keine spürbare Veränderung zu verzeichnen.\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 504\n\nAbbildung 6: Verkehrsbericht zum cst-Hub Zürich-Nord (cst-Haupthub Zürich-Nord, Verkehrsbericht vom \n1. September 2023, Abbildung 1).\n\nLeider enthalten die Verkehrsberichte räumlich nur eine sehr beschränkte Sicht auf die Auswirkungen. \nInsbesondere werden die Auswirkungen auf das umliegende kommunale Verkehrsnetz oder gar \nLenkungsmassnahmen nicht thematisiert. Ebenso ist unklar, ob z.B. der Verkehr des zukünftigen \nParkhauses "Oberhau" (vgl. Beschluss Nr. 2494 Gemeinderat über den Verkauf des Waldgrundstücks \nvom 6. Juni 2020) in den Verkehrsüberlegungen berücksichtigt worden ist und zu welchen Zeiten der \nMehrverkehr zu erwarten ist (Morgenspitze, Abendspitze?).\n\n4. Wie sieht die Feinverteilung-Verkehrsplanung auf Klotener Boden aus? Ist das Vorhandensein einer \nsolchen Planung massgebend oder zumindest nötig für die Bewilligung des Hubs?\n\nEine Feinverteilungs-Verkehrsplanung für den Perimeter der Stadt Kloten liegt noch nicht vor. Dies kann \nvon der Stadt Kloten im Rahmen der Mitwirkungen zum Sachplan, dem kantonalen Richtplan und zum \nPGV eingebracht werden. Der Richtplan muss aufzeigen, dass das System "Kanton" funktioniert. Ein \nEintrag als Festsetzung ist nur möglich, wenn aufgezeigt werden kann, dass die Verkehrswege weiterhin \nfunktionstüchtig sind. \n\nIm Planungsbericht vom 19. Dezember 2022 wird im Kapitel 3.9.4 zum Thema "City Logistik" folgendes \nausgeführt:\nDie cst-City-Logistik ist integrierter Teil des cst-Gesamtsystems und wird für die lokale Feinverteilung von \nGütern auf der letzten Meile innerhalb der Städte eingesetzt. Die Ver- und Entsorgung der Stadt Zürich \nliegt im Fokus der 1. Teilstrecke von cst. Sie erfolgt unter dem Staugürtel hindurch im cst-Tunnel und wird \nausgehend von drei zentralen Hubs im Stadtgebiet verkehrsoptimiert durchgeführt. Die digital gestützte \nSortier- und Bündelungsfähigkeit des Tunnels wird genutzt, damit Güterunterschiedlicher Herkunft \ngebündelt für eine effiziente Feinverteilung innerhalb der Stadt am jeweiligen Hub ankommen. Dies \nbedeutet vorhersehbare und pünktliche Ankunft, optimale Streckenführung, keine Überkapazitäten, \nMinimierung der Fahrten, Emissionsfreiheit und wirtschaftliche Logistik. Um dieses Ziel zu erreichen, \nbenötigt cst zwingend drei verkehrsoptimal gelegene Hubs in der Stadt Zürich sowie eine nachhaltigen \nund wesensgerecht einsetzbare Fahrzeugflotte. In der City-Logistik bewegt cst palettierte Güter und \nkonsolidierte Pakete, welche über den cst-Tunnel angeliefert werden. Die palettierten Güter (Stückgut) \nwerden (grösstenteils mit Partnerfirmen) verkehrsoptimiert für alle Kunden feinverteilt und die \nkonsolidierten Paketlieferungen werden an Partnerfirmen für Sortierung und Feinverteilung übergeben.\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 505\n\nEine wissenschaftliche Studie der ZHAW hat aufgezeigt, dass der cst-Tunnel und die höhere Auslastung \nbei der konsolidierten Feinverteilung die Stadt Zürich verkehrlich stark entlastet: Gemessen an der \nFahrleistung von Lastwagen werden pro Tag 6276 km oder 25% eingespart. Bei den Lastenzügen \nbedeutet dies eine minimale Erhöhung um 124 km oder 2%. Die positiven Effekte vergrössern sich durch \nden Vollausbau und mit der Zeit. So ist für das Jahr 2050 bei Vollausbau von Einsparungen bei den \nLastwagen von 6641 km oder 23% auszugehen, während bei den Lastenzügen 624 km oder 7.5% \neingespart werden können.\n\nDie Ausführungen zur Verkehrsreduktion für die "letzte Meile" infolge der koordinierten Verteilung lassen \nerhoffen, dass in der "City Logistik" sogar eine Entlastung erreicht werden könnte. Wie genau dies \nerfolgen soll und welche Annahmen getroffen worden sind, bleiben die aktuell zur Verfügung stehenden \nUnterlagen allerdings noch schuldig.\n\n5. Was sind die möglichen Konsequenzen auf dem Klotener Strassennetz im Zusammenhang mit der \nFeinverteilung der Güter auf dem Strassennetz und auch mit der Anbindung an Schiene und Luftfracht \n(insbesondere Flughofstrasse und Schaffhauserstrasse)? Bitte zusätzlich auch im Zusammenhang mit \ndem überregionalen Transitverkehr durch Kloten, der Glatttalbahn Linienführung und der zusätzlichen \nVerdichtung der Quartiere in Kloten aufzeigen.\n\nUntersuchungen diesbezüglich sind noch nicht vorhanden. In den Mitwirkungen bei den Planungs-\ninstrumenten kann von der Stadt Kloten rückgemeldet werden, dass dies untersucht werden soll. \n\n6. Ab wann wird die Weiterführung der cst Strecke von Opfikon nach St. Gallen geplant und realisiert, damit \ndas Klotener Gebiet und insbesondere das Autobahnsystem von der Grobverteilung in die Ostschweiz \nentlastet wird?\n\nDe facto ist es so, dass von Opfikon keine Weiterführung Richtung Ostschweiz geplant ist. Der Hub \nOpfikon wird auch langfristig "nur" der Feinverteilung der Region dienen. Die Weiterführung von cst in die \nOstschweiz ist weiter südlich geplant, via Dübendorf. Laut cst gilt dabei folgender Zeitplan: Welche \nStrecken nach der 1. Teilstrecke (Gäu bis Zürich-Flughafen) als nächste ausgebaut werden, ist im Detail \nnoch nicht bestimmt. Gegenwärtig läuft die Prüfung der Ausbauoptionen für die weiteren Teilstücke. Klar \nist, das cst bis 2045 das gesamte Netz nördlich der Alpen errichten will. Das bedingt eine zeitnahe \nPlanung der entsprechenden Strecken. cst hat im Sachplan die möglichen Hubstandorte evaluiert und \nEmpfehlungen abgegeben, welche in einer nächsten Planungsphase weiterverfolgt werden. Mit der \nVeröffentlichung der Sachplanunterlagen erfolgt die Diskussion über die vorgelegten Pläne. Der Hub \nOpfikon sorgt für den Ein- und Ausgang der Warenströme Richtung Osten. Er dient auch der \nErschliessung und Versorgung der Flughafengemeinden (Kloten, Opfikon, Rümlang) und des Zürcher \nUnterlandes. Die beiden Hubstandorte Flughafen und Opfikon werden aktuell auf ihre Eignung vertieft \ngeprüft, eine mögliche Zusammenfassung und Optimierung hin zu einem Standort ist Teil dieser Prüfung. \nDer Flughafen wird in jedem Fall mit einem CST-Terminal angebunden, gemäss Rückmeldung cst. \nAufgrund der Rückmeldungen von Kantonen und Gemeinden, aber auch Gruppierungen und \nPrivatpersonen wird cst die Pläne nochmals überarbeiten. Dabei werden auch die Hubstandorte mit Blick \nauf die eingegangenen Rückmeldungen nochmals angeschaut.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation betreffs Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und \nVerkehrsaufkommen. Er bittet die Interpellantin um Kenntnisnahme.\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 506\n\nBeschluss:\n\nDie Antwort zur Interpellation betreffs Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und Verkehrsaufkommen wird zur \nKenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nSVP-Fraktion, Sandra Eberhard: Vielen Dank an dieser Stelle dem Stadtrat Roger Isler und der \nBereichsleiterin Bettina Wyss für die ausführliche Beantwortung meiner Interpellation und eurem \nunermüdlichen Einsatz für Kloten. Am 24. August 2023 erfolgte ein gemeinsamer Informationsanlass mit der \nCST, der Stadt Kloten, dem Flughafen, Opfikon und Rümlang. Damals haben die Vertreter der Stadt Kloten \ndarauf hingewiesen, dass der HUB Opfikon ungeeignet ist. Denn er wird über Jahrzehnte den Güterverkehr \nüber das verkehrlich hochbelastete Gebiet rund um den Flughafen intensivieren. Den HUB Zürich Flughafen \nhingegen betrachtet die Stadt als sinnvoll. Die Planung von Seiten CST ist bereits weit fortgeschritten, sehr \nschnell und im Sachplan Verkehr ist der HUB Opfikon als Festsetzung definiert. Es sollten jedoch weitere \nintensivere Abklärungen gemacht werden und Lösungen gefunden werden, bevor ein solches Vorhaben \nbewilligt werden darf. Insbesondere betreffend die zeitliche und definitive Realisierung von einem \nAutobahnanschluss, nicht erst, wenn diese ausgebaut wird, sondern sofort und der Feinverteilung durch von \nCST verursachtem Mehrverkehr von fast 30% in der Region. Die Probleme sind noch nicht wirklich seitens \nCST geklärt und es bestehen bis jetzt auch kein Konzept oder Lösungsvorschläge dazu. Der \nKoordinationsstand Festsetzung sollte daher erst erteilt werden, wenn die wesentlichen räumlichen \nAuswirkungen eines Projekts abgestimmt sind. Das heisst im konkreten Fall, es sollte aufgezeigt werden, dass \ndie bestehenden Verkehrswege weiterhin funktionstüchtig sind. Das ist nicht der Fall. Ich gehe sehr davon \naus, und habe vollstes Vertrauen, dass unsere Vertreter in ihrer Stellungnahme diese Problematik in Kloten \nund Umgebung klar dargestellt haben, ebenso wie die Vertreter der anderen Gemeinden, welche auch grosse \nAuswirkungen auf das Grundwasser und den Verkehr befürchten. Dennoch sind wir dem \nPlangenehmigungsverfahren des Kantons ausgeliefert, welches noch dieses Jahr behandelt werden soll und \nallenfalls dem kantonalen Richtplan, der Ende 2024 in die Vernehmlassung kommt. Das wäre zumindest der \nWunsch der CST. Dabei wird es wohl wieder einmal um private und kantonale Interessen bei einem privaten \nProjekt gehen, bei welchem die ersten Investoren wie SBB und Coop aufgrund von Unrentabilität bereits \nausgestiegen sind und allenfalls noch weitere wie Post und Migros folgen werden und die Gemeinden \ndemnach vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ich lasse mich jedoch gerne vom Kanton positiv \nüberraschen und bleibe, genauso wie unser Stadtrat und die da Anwesenden Interessierten, am Ball.\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 507\n\n07.05.2024 Beschluss Nr. 78-2024 Postulat 9504; Anita Egg, SP, «Ich mache mit - Gutscheine»; Begründung \nund Überweisung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nPostulat 9504; Anita Egg, SP, «Ich mache mit - Gutscheine»; Begründung und Überweisung\n\nAnita Egg, SP und Mitunterzeichnende haben am 2. April 2024 das nachfolgende Postulat eingereicht:\n\nIm Sinne und zum Erreichen unserer Vision «Kloten 2030»\n\nMENSCHEN —\n\nWir wollen aus Kloten einen Ort \nmachen, wo der Diversität von \nKulturen und Bedürfnissen \nwertschätzend und aktiv begegnet \nwird, um Gemeinschaft zu fördern,\n\nORTE —\n\nWir wollen mit Kloten einen Ort \nschaffen, der als Wohn-, \nBegegnungs- und \nBewegungsraum Verbindungen \nerzeugt.\n\nPOTENZIALE —\n\nWir wollen Kloten zu einer Stadt \nentwickeln, die flexibel und \ngemeinschaftlich Potenziale \nsichtbar macht und diese \nunterstützt.\n\nQuelle: kloten2O3O Visualisierung\n\nsoll der Stadtrat einen Anreiz zur Beteiligung der Klotener Bevölkerung in den zahlreichen Klotener Vereinen \nschaffen.\n\nWas die gesunde Entwicklung von Körper und Geist von Kindern und Jugendlichen unterstützt ist Bewegung, \nGeschicklichkeit üben, Kreativität ausleben, sowie das Erleben der Natur. Für den Erhalt von Geist und Körper \nder älteren Bevölkerung gilt das Gleiche. Zurzeit bestehen für die ambulante Versorgung von Kindern und \nJugendlichen in der Psychiatrie Wartelisten. Massnahmen im präventiven Bereich sind gefragt!\n\nVereine leisten einen grossen Beitrag für die Klotener Bevölkerung vom Kindes- bis ins Seniorenalter. \nDisziplin, Teamgeist und persönliche Erfolge werden in sportlichen Gruppen- und Einzeldisziplinen, in \nOrchestern, Musikgruppen u.v.a. geübt und vertieft.\n\nNicht zu vergessen, die vielfältige Freiwilligenarbeit geleistet durch Betreuende und Eltern. Das sind weitere \nwertvolle Begegnungs- und Erlebnisräume. Eine rundum gute Sache!\n\nBereits heute unterstützt die Stadt Vereine und fördert Anlässe. Darum und dank der Freiwilligenarbeit finden \nwir in unserer Stadt ein breites Angebot zum Mitmachen, zum Beteiligen oder einfach zum Geniessen.\n\nBesonders für Kinder und Jugendliche ist das Erleben der Natur, das sich integrieren in einem Teamsport und \ndas Spielen eines Instrumentes, unabhängig vom Geschlecht ein wichtiger Teil ihrer persönlichen \nEntwicklung.\n\nAntrag;\nDamit dieses Angebot noch breiter wahrgenommen und genutzt wird, bitten wir den Stadtrat, ein Anreizsystem \nmit «Ich mache mit - Gutscheine» zu prüfen, das so aussehen könnte:\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 508\n\nAbgabe:\n\n Eine Erstabgabe erfolgt einmalig an alle Bewohner:innen von Kloten\n Anschliessend erfolgt die Abgabe an Klotener Schulkinder beim Eintritt in die Unterstufe, Mittelstufe und\n Oberstufe/Gymnasium.\n Alle Neuzugezogenen erhalten einen Gutschien.\n\nGültigkeit:\n\n Der Gutschein gilt für einmal Schnuppem in einem ausgewählten Verein und ist nicht übertragbar.\n\nWer macht mit?\n\n Alle Vereine, die einen städtischen Beitrag erhalten.\n Alle interessierten Vereine.\n Der Einbezug der städtischen Angebote im Freizeit- und Kulturbereich soll geprüft werden.\n\nBeschluss:\n\n1. Das Postulat 9504; Anita Egg, SP, «Ich mache mit - Gutscheine» wird mit 11 Ja- zu 17 Nein-Stimmen und \nnicht an den Stadtrat überwiesen.\n\nWortmeldungen.\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Ich verzichte darauf, nochmals dasselbe wie im Text steht zu erzählen. Auch um zu \nvermeiden, dass der Eindruck entsteht, dass es um Vereinsförderung geht. Das ist eigentlich nicht mein \nAnliegen Nr. 1, aber es hat so geklungen – auch in der Presse. Für die ambulante Versorgung von Kindern \nund Jugendlichen in der Psychiatrie bestehen monatelange Wartefristen. Daher denke ich, sind Massnahmen \nim präventiven Bereich gefragt. Und Kinder sollten sowieso frühzeitig aktiviert werden. Jedem Kind sein \nHobby, das sollte unsere Devise sein. Bewegung, Geschicklichkeit üben, Kreativität ausleben, das Erleben der \nNatur unterstützt eine gesunde Entwicklung von Körper und Geist. Das gilt natürlich auch für andere \nAltersgruppen, nicht nur für Kinder und Jugendliche. Nebst der Schule bieten in Kloten die Vereine, der \nHegnerhof, die neue Gestaltungsschule, Kampfsportschulen und andere eine breite Palette an Möglichkeiten \nfür eine gesunde Betätigung. Wir nehmen an, dass das Angebot allgemein bekannt ist, aber ich habe von \neiner Oberstufenklasse gehört mit 22 Jugendlichen, wo niemand in einem Verein ist. Also braucht es spezielle \nAnreize um das bestehende Angebot bekannt zu machen. Mund zu Mund Propaganda ist offensichtlich nicht \ngenug. Darum der Antrag, damit das Angebot breiter wahrgenommen und genutzt wird. Wir bitten den Stadtrat \ndas Anreizsystem zu schaffen mit diesen "Ich mache mit"-Gutscheinen oder wie es dann auch immer heissen \nwürde. Das könnte so aussehen, ich betone "könnte", denn fachliche Inputs dürfen gerne einfliessen, die \nAbgabe würde erstmals an alle erfolgen, welche in Kloten wohnen und anschliessend jeweils an Kinder bei \nSchuleintritt sowie Übertritt in die Unter-, Mittelstufe und Oberstufe oder Gymnasium und alle Neuzuzüger \nwürden auch so einen Gutschein erhalten. Der Gutschein wäre für einmal Schnuppern in einem ausgewählten \nVerein und nicht übertragbar. Inzwischen musste ich hören, dass einmal Schnuppern nicht reicht – das meinte \nich mit fachlichen Inputs, man kann immer etwas verbessern. Wer macht mit? Ich denke alle Vereine, die \neinen städtischen Beitrag erhalten, müssten eigentlich mitmachen, alle anderen interessierten Vereine oder \nInstitutionen die etwas in die Richtung anbieten und der Einbezug von städtischen Angeboten im Bereich \nFreizeit und Kultur könnte geprüft werden. Mit dem Postulat würden wir nicht das grosse Problem lösen, \nwelches am Anfang beschrieben habe, aber für jeden Menschen, dem es etwas bessergeht als vorher ist es \netwas wert.\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 509\n\nStadträtin, Regula Kaeser-Stöckli: Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Es ist ein \nProblem, dass die Jugendlichen wirklich nicht in die Vereine gehen. Es gibt auch nicht mehr die Kultur, dass \nman in Vereine geht. Ich bin froh, dass du gemerkt hast, dass man nicht nur mit einem Gutschein merkt, ob \nman am richtigen Ort ist. Ich denke, wir machen einiges in Kloten. Aber wir sind froh um Unterstützung. Ich \nwerde auf euch zukommen, dass man etwas Sinnvolles ausarbeiten kann, dass man ein Anreizsystem \nschaffen kann, welches den Jugendlichen zugutekommt aber auch den Vereinen. Ich denke, das Problem ist \nauch, dass weniger Jugendliche in einen Verein gehen. Das könnte ein win-win ergeben.\n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Ok, es mag sein, dass der vorliegende Vorstoss ein "mit Kanonen auf \nVögel schiessen" ist, aber das Postulat hat durchaus seine Berechtigung. Wir wissen, dass die Stadt Kloten \nbereits sehr viel macht. Aber für gewisse Vereine ist es immer noch schwierig, auf die politische Agenda zu \ngelangen und Aufmerksamkeit zu erhalten. Damit nicht immer nur dieselben Vereine profitieren, kann man den \nVorstoss als Anregung für andere Formen von Unterstützung und Werbung nutzen.\n\nFDP-Fraktion, Erkam Dagli: Als FDP-Fraktion begrüssen wir den Grundgedanken hinter dem Postulat von \nAnita Egg auch. Auch wir anerkennen die Bedeutung und Relevanz von Vereinen als zentrale Institutionen des \nsozialen und gesellschaftlichen Lebens. Vereine sind das Herzstück unserer Gemeinde. Sie sind Orte an \ndenen unsere Kinder und Jugendlichen lernen, sich selber entfalten und Disziplin üben oder eben auch \nTeamgeist erleben. Vereine sind Ankerpunkte für soziale Interaktionen und persönliches Wachstum. Richtige \nAnreize setzen für die Sicherstellung von personellem Nachwuchs in Vereinen finde ich auch persönlich eine \nsehr gute Idee, aber auch nur, wenn es sich auch tatsächlich um Anreize handelt und wenn die Anreize nicht \nübermässig in die Vereinsautonomie eingreifen. Wenn man es historisch betrachtet, sind die ersten Vereine im \n18. Jahrhundert als freiwillige Zusammenschlüsse von einzelnen Personen, unabhängig von staatlicher und \nkirchlicher Obrigkeit, entstanden. Die Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen soll auch heute beibehalten \nwerden. Bereits dazumal, wie auch heute wird darum die Freiwilligkeit in Vereinen grossgeschrieben. Freiwillig \nbedeutet aus eigenem Antrieb und aus freien Stücken und nicht durch einen "ich mache mit"-Gutschein, \nwelcher von der Stadt Kloten ausgestellt wird. Ich bin überzeigt, dass eine Mitgliedschaft oder ein \nSchnuppertag in einem Verein schlussendlich nicht davon abhängig sein wird von so einem Gutschein. Wenn \ndie Motivation und die Begeisterung für den Zweck eines Vereins vorhanden sind, dann wird es auch mit oder \nohne einen Gutschein funken. Die Vorstellung, dass ein einmaliger Gutschein die entscheidende Motivation \nsein soll, sich langfristig in einem Verein zu engagieren, ist fast schon absurd. Engagement entsteht aus \nLeidenschaft und aus echtem Interesse. Wir als FDP-Fraktion sehen es darum nicht ein, warum Ressourcen \nfür einen Gutschein aufgewendet werden sollen, um Menschen zum Schnuppern in Vereinen zu bewegen, \nwenn diese Schnupperangebote in den meisten Fällen kostenlos sind. Ich kenne kaum einen Verein, der einen \nBesuchstag oder einen zweiten Besuchstag mit einem Mitglied in Rechnung stellt. Daher sehen wir den \nNutzen des Gutscheins nicht ganz. Wir sollten unsere Ressourcen nicht für ineffektive Massnahmen \nverschwenden. Stattdessen müssen wir die wahre Essenz des Vereinslebens wiederentdecken und das \npassiert, indem man Menschen in unserem eigenen Umfeld oder eben Familienmitglieder dazu ermutigen aus \neinem Antrieb heraus sich in Vereinen zu engagieren. Darum finden wir, dass man das Bewusstsein und die \nBedeutung für Vereine, dass wir das schärfen, indem man eben Leute in unserem eigenen Umfeld dazu \ninspirieren – unsere Kinder, Familie, Jugendlichen sich aus Überzeugung zu engagieren und einem Interesse \nnachzugehen und nicht, weil sie einen Gutschein der Stadt erhalten. In diesem Zusammenhang möchten wir \nnochmals unterstreichen, dass die Stadt Kloten bereits einiges für die Bewerbung der Vereine und einen guten \nBeitrag leistet. Die FDP-fraktion lehnt darum das Postulat ab.\n\nSVP-Fraktion, Florian Ruosch: Auch wir möchten uns bedanken für das Postulat. Wir begrüssen natürlich \ndie Förderung der lokalen Vereine. Aber wir sind der Meinung, dass es nicht die Verantwortung der Stadt ist, \n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 510\n\nGutscheine zu verteilen für Schnuppertage. Es klingt für uns etwas nach Abgabe der elterlichen Pflichten an \ndie Stadt. Ein etwas linkes Anliegen. Das Postulat ist zu spezifisch und uns wäre ein breit gefächerter Ansatz \nlieber. Zudem werden die lokalen Vereine bereits gefördert. Ausserdem finden wir es das falsche Instrument. \nEine Interpellation hätte in unseren Augen besser gewirkt als ein Postulat. Daher ist die SVP-Fraktion \ndagegen.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Der positive Wert der Vereinstätigkeit wurde von Anita Egg im Postulat \nschön hervorgehoben und den können wir bestätigen. Bei Interesse finde ich ganz schnell den richtigen \nVerein. Unter dem Internetsuchbegriff "Koten Vereine" findet sich an erster Stelle die Stadtwebsite mit über \n120 Ortsvereinen mit deren Website, Kontaktangaben und kommenden Veranstaltungen. Falls mir dies nicht \nreicht, das Vereinsverzeichnis der Region oder der ganzen Schweiz ist der zweite Suchtreffer. Einfacher geht \nes nicht. Zusätzlich unterstützt die Stadt gewisse Vereine nicht nur mit einem finanziellen Obolus, sondern \nvernetzt sie auch aktiv im Forum Vereine Kloten. Dort können und sollen neue Bedürfnisse der Vereine direkt \nan der richtigen Stelle platziert werden. Wir finden es also insofern falsch, dass der Gemeinderat über die \nStadtverwaltung jetzt im Namen aller Vereine einen Schnuppergutschein herausgibt, der vielleicht gar nicht \nerwünscht ist. Sofern es die Kapazitäten oder Statuten des Vereins zulassen, ist uns auch kein Verein \nbekannt, der einen Interessenten aktiv abweisen würde. Eher ein herzlichen Willkommen ist der Fall. Die Mitte \nFraktion sieht in dem Postulat also keinen erheblichen Mehrwert und wird es nicht unterstützen.\n\nEVP-Fraktion, Tania Woodhatch: Ich muss noch schnell Stellung nehmen zur SVP und der FDP und auch \nder Mitte. Ich finde es immer wieder spannend, wie man alles so schön verkleidet mit "wir sind für die Vereine" \nund "wir sind für die Bevölkerung", aber wenn dann jemand mal mit einem konkreten Vorschlag kommt, wie \nman das Problem lösen könnte, dass viele Vereine keine Nachfolge haben, reicht ja dann scheinbar das \nInteresse und surfen im Internet nicht. Ihr alle wisst, aus irgendwelchen Gründen gibt es Marketingabteilungen \nin jeder Firma. Überall überlegt man sich, wie bringe ich mein Angebot an den Interessenten. Anscheinend \ngibt es ganz viele Menschen und Bevölkerungsschichten in Kloten, die wohnen hier, die sind einfach nicht \nnahe. Die haben halt keine Familie, die es ihnen erzählt, keine Eltern, die bereits in den Vereinen waren. Was \nist mit all jenen? Politisiert ihr wieder für eure Familien und euer Umfeld, welches eh schon schön vernetzt ist \nin allen Vereinen? Es geht eben genau nicht um die. Es geht um jene, die den Zugang nicht haben. Jenen, \ndenen dies weit entfernt ist. Wenn ich den Bezug nicht habe, dann recherchiere ich auch nicht. So viele \nMenschen arbeiten doch durch das Erleben. Wenn ich etwas besuchen kann, ich motoviert werde vorbei zu \ngehen. Ich gehe es mal besuchen und bekomme Lust zum mitzumachen. Wenn ich aber nicht einmal weiss, \ndass es die Vereine überhaupt gibt, kann ich auch nicht recherchieren. Es geht darum, Menschen zu \nerreichen, die unerreichbar sind. Es geht darum, wie Anita es schon sagte, so Menschen, die in vielen \nThemen auch alleine sind, zu Hause sind, nur noch Gamen und nichts mehr Schlaues machen, anzuregen \nsich dem anzuschliessen. Wie kann man gegen das sein? Überlegt euch, was überhaupt für Kosten \nentstehen? Was kosten die Schnuppergutscheine? Wie viele lösen das überhaupt ein? Wenn das nur zehn \nLeute im Jahr einlösen und es zehn neue Vereinsmitglieder gibt, ist das doch schon cool. Ich verstehe nicht, \nwie man für Vereine sein kann und einen proaktiven Vorschlag bereits wieder zunichtemacht.\n\nSVP-Fraktion, Florian Ruosch: Ja liebe Tania, ich sehe mich genötigt, nochmals nach vorne zu kommen. Ich \nbin selber sehr aktiv in einem Verein. Wir haben genau mit denselben Problemen zu kämpfen. Wir gehen aber \nin die Schulen und machen dort eine Woche mit den Kindern. Vielleicht bleiben sie hängen, vielleicht nicht. \nUnd wenn sich jemand ein Hobby suchen möchte, dann geht er online. Den Zugriff auf einen Computer haben \nalle. Man schaut, was gibt es cooles. Ich kann ins Karate, Baseball, ins Schwimmen usw. Plus, in den Schulen \nwird auch darauf aufmerksam gemacht. Das muss nicht unbedingt die Stadt Kloten übernehmen. Ich bin voll \nbei dir, man muss schauen, dass die Kinder etwas machen. Aber ich finde das einfach das falsche Instrument.\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 511\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Einen Teil hat Tania bereits erwähnt, aber ich möchte nochmals darauf hinweisen, \ndass es mir nicht um die Vereinsförderung geht – das habe ich am Anfang bereits erwähnt. Ich weiss, dass \ndas Postulat, so wie es formuliert ist, klingt nach Vereinsförderung. Mir geht es eigentlich um die Menschen, \ndie von dem Angebot profitieren können und dass es doch eben Wege geben muss, wie man an diese \nrankommt. Ich sage jetzt nicht nochmals dasselbe wie Tania, sie hat dies bereits schön geschildert, dass dies \nnicht für alle selbstverständlich ist. Die Art der Abgabe ist ja offen. Ob dies der Lehrer verteilt, oder wie auch \nimmer. Man kann sich auch etwas überlegen dabei, dass die Abgabe auch eine Diskussion bewirkt, dass \nvielleicht zwei, drei zusammengehen. Denn eine Oberstufenklasse von 22 und niemand ist in einem Verein, \ndas sind ja nicht alles solche, die nie im Internet sind, behaupte ich jetzt mal. Also muss es andere Wege \ngeben als einfach selber schauen, was es für Vereine gibt. Der Anreiz muss irgendwoher kommen. Auch wenn \nman schon vieles versucht hat, man kann immer wieder etwas Neues versuchen. Es müssen nicht 100 sein, \ndie profitieren. Wenn ein paar profitieren, dann ist das schon gut.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Im Postulat von Anita haben wir die Strategie Kloten 2030 drin mit der Vision \n"Kloten verbindet Menschen – Orte – Potentiale". Die GLP sieht den Vorstoss unter diesem Aspekt. Wir wollen \nversuchen unsere Bevölkerung zu aktivieren. Wir wollen mehr Partizipation. Wir wollen, dass unsere \nBevölkerung länger in Kloten bleibt. Wir haben ja das Thema, dass alle fünf Jahre etwa 50% unsere \nBevölkerung sich erneuert/auswechselt. Wir haben die Stadtentwicklung in einem grossen Rahmen, den \nSteinacker als Beispiel, wo man schauen muss, wie man die Bevölkerung dort abholen und mit einbinden \nkann. Es gibt Strategien, die, soweit ich weiss, vom Stadtrat in Arbeit sind, was so die soziokulturelle Strategie \nbetrifft. Aber für uns ist dieser Vorstoss von Anita eben nicht "Kanonen auf Spatzen", Fabienne, für uns ist es \nein niederschwelliger, kostengünstiger Ansatz mehr Leute zu aktivieren und zu zeigen; "Hei in Kloten gibt es \nwas, das lebt, da haben wir Vereine und Möglichkeiten uns in unserer Gesellschaft einzubringen." Insofern \nunterstützen wir den Vorstoss. Und einfach ein Satz, der mir von der FDP hängen blieb. Wir wollen nicht \nRessourcen für ineffektive Massnahmen verschwenden… Wir haben noch eine Motion, die wir noch \nbehandeln. Behaltet dies doch bitte im Hinterkopf.\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 512\n\n07.05.2024 Beschluss Nr. 79-2024 Interpellation; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen \nSelbsthilfe; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 9517; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe; \nBegründung\n\nTania Woodhatch und Mitunterzeichnende haben die folgende Interpellation eingereicht: \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 1. November 2016 sprach sich der Gemeinderat geschlossen für die \nFörderung der Freiwilligenarbeit aus. Diese geschieht nicht nur lokal verankert, sondern beispielsweise auch in \nSelbsthilfegruppen, die von Klotenern geleitet oder besucht werden. Im August 2017 habe ich bereits einen \nVorstoss im Bereich Selbsthilfe eingereicht, der damals – für mich unverständlicherweise – zwar beantwortet \naber nicht weiterverfolgt wurde. Der Stadtrat hat zwar bei einem Versand an alle Einwohner Klotens den Flyer \ndes Selbsthilfecenters beigelegt, jedoch wurde auf eine Präsentation für die Mitarbeitenden des Bereichs \nSoziales verzichtet wie auch auf eine finanzielle Unterstützung dieser Stiftung. Eine verpasste Chance.\n\nIn den letzten 6 Jahren ist vieles passiert – beispielsweise Corona und andere Ereignisse – die dazu führten, \ndass die Psychiatrien chronisch überfüllt sind und lange Wartelisten haben, gerade auch für Jugendliche. \nEntsprechend haben wir entschieden, diesen Vorstoss wieder zur Hand zu nehmen, damit man unbürokratisch \nund mit wenig Finanzen diese schwierige Situation entschärfen kann.\n\nEs sollte bekannt sein, dass es nichts Schlimmeres gibt, als wenn Menschen in akuten Krisen monatelang auf \neinen Platz in einer Psychiatrie warten müssen und ihnen zu Hause die Decke auf den Kopf fällt. \nDepressionen verschlimmern sich, Suizide können in solchen Zeiten auch nicht ausgeschlossen werden. \nSomit müssten dringend andere Instrumente gefördert werden, welche präventiv und ergänzend in diesen \nSituationen wirken.\n\nEs ist belegt, dass ein «Netz» und der Austausch mit Gleichbetroffenen enorm helfen kann. Fast alle von uns \nkennen diese Situation: Wir selbst oder eine Person in unserem Umfeld ist mit einem Schicksalsschlag \nkonfrontiert, der nicht alleine bewältigt werden kann. Sei es eine unheilbare Krankheit, der Tod eines \nnahestehenden Menschen, eine psychische Krankheit, Suchtprobleme und vieles mehr.\n\nOft sind Angehörige und Freunde überfordert, die Betroffenen fühlen sich alleine gelassen. Selbsthilfegruppen \nsind eine niederschwellige und kostengünstige Ergänzung zur professionellen Gesundheitsversorgung und \nhaben vielfältige positive Effekte auf die psychische und physische Gesundheit.\n\nDer gesellschaftliche und ökonomische Mehrwert rechtfertigt öffentliche Investitionen in den Aufbau einer \nStruktur der Selbsthilfeförderung, wie es auch die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt. Bund, Kanton \nund Stadt Zürich sowie weitere Gemeinden anerkennen die positive Wirkung der Selbsthilfe und unterstützen \ndie Selbsthilfeförderung mit Leistungsverträgen.\n\nDie Selbsthilfe Zürich ist für die Bevölkerung der Stadt Kloten gemäss Beschluss des Kantonalen Sozialamts \nzuständig (siehe beiliegende Karte). Somit darf die Bevölkerung von Kloten die kostenlose Beratung \n(persönlich oder telefonisch) vom Selbsthilfecenter in Anspruch nehmen. Dabei können Fragestellende \nerfahren, ob eine der über 400 Selbsthilfegruppen im Grossraum Zürich für die eigene Situation geeignet ist. \nNötigenfalls kann aber auch um Unterstützung für den Aufbau einer neuen Selbsthilfegruppe gebeten werden.\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 513\n\nEs ist von grosser Wichtigkeit, dass die verschiedenen zuweisenden Stellen über die Angebote der Selbsthilfe \nBescheid wissen und dies ihren Klienten entsprechend mitteilen können. Oft sind ja andere \nUnterstützungsmöglichkeiten oder Hilfsangebote aufgrund enger Budgets beschränkt – ein Hinweis auf die\n\nSelbsthilfe kostet nichts, kann jedoch für die Betroffenen eine riesige Hilfe sein.\n\nSomit frage ich den Stadtrat:\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen Einrichtungen \n(Sozialdienst, Pflegezentren etc.) zu ermöglichen, damit die städtischen Mitarbeitenden für die \nSelbsthilfe sensibilisiert werden und ihren Klienten diese Möglichkeit aufzeigen können? Oder ist eine \nandere Form der Sensibilisierung denkbar?\n\n2. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, sich anderweitig für die Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe \neinzusetzen, die der Klotener Bevölkerung zugute kommt?\n\n3. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen?\nDer Richtbeitrag – gemessen an der Bevölkerungszahl – als Unterstützung dieser Leistungen \n(kostenlose Beratung für die Klotener Bevölkerung) beträgt jährlich 2000 Franken.\n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung der gestellten Fragen.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation z.H. der \nGemeinderatssitzung vom 02.07.2024 schriftlich.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Tania möchte ihr Votum durch ihren Partner per Video aufnehmen. Sofern \nes da keine Einwände gibt, würden wir die Aufzeichnung für die Sequenz von Tanias Speech erlauben.\n\nEVP-Fraktion, Tania Woodhatch: Ich gehe davon aus, dass ihr meinen Vorstoss gelesen habt, darum \nmöchte ich nicht einfach alles 1:1 da wiederholen, sondern möchte die Zeit nutzen, um mit euch einige \npersönliche Erfahrungen zu teilen und euch hoffentlich noch etwas tiefer in das wichtige Thema mitzunehmen \nund euch hoffentlich von der Relevanz davon zu überzeugen. Ich beginne gerade mit dem persönlichen: Viele \nvon euch wissen, dass ich lange Jahre mit einem Alkoholiker verheiratet war. Das ist gerade etwa zehn Jahre \nher, dass ich ziemlich verzweifelt war und nicht mehr wusste, was ich tun soll. Mein Ex-Mann war über ein \nJahr in einem stationären Aufenthalt und ich war schlicht überfordert, wie ich auf das Ganze reagieren sollte. \nIch ging zu mehreren Beratungsstellen, aber die konnten mir überhaupt nicht weiterhelfen. Ich war wirklich \nenttäuscht und desillusioniert. In dieser Zeit habe ich im Selbsthilfecenter in Zürich gearbeitet und schon \neiniges über die Wirksamkeit von Selbsthilfegruppen gelernt und habe mich darum informiert und eine \nSelbsthilfegruppe für Angehörige von Suchtkranken gesucht und gefunden. Das war der erste und einzig Ort \nwo ich mich total verstanden gefühlt habe. Es hat mir aufgezeigt, wie wertvoll es ist, wenn man sich mit \nGleichbetroffenen austauschen kann und sich nicht erklären muss. Mit Einzelnen dieser Gruppe habe ich bis \nheute noch Kontakt, es haben sich Freundschaften entwickelt. Meine Geschichte steht für viele andere \nGeschichten. Menschen, welche mit einer Situation überfordert sind. Ob das eine eigene Krankheit / \nSchicksalsschlag ist (z.B. lange Arbeitslosigkeit) oder als Angehörige in einer Situation wo man nicht mehr \nweiss, was machen. Ich hatte zwar Freunde und Familie, aber schlussendlich können andere Menschen, die \nnicht in dieser Situation sind, das doch nie so ganz verstehen. Darum sind Selbsthilfegruppe so wertvoll. Man \n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 514\n\nmuss sich nicht lang erklären, man ist angenommen und fühlt sich zugehörig. Auch die besten Freunde und \nFamilien, gerade wenn man über mehrere Jahre mit dem gleichen Thema beschäftigt ist, haben irgendwann \nkeine Geduld mehr, immer die gleichen Sachen zu hören. Das Verständnis ist einfach begrenzt und \nirgendwann fühlt man sich alleine und unverstanden mit dem Thema. Wenn man sich dann keine Hilfe holen \nkann, droht ein Absturz in Depression, Sucht, Einsamkeit oder gar Suizid. In meinem Alltag bin ich ständig mit \nMenschen konfrontiert, welche gerade auf der Schattenseite des Lebens stehen, wo jeder Tag ein stiller \nKampf ist gegen ständige Schmerzen, Depressionen, Einsamkeit, Ängste und noch vieles mehr. Ich darf jeden \nTag erleben, wie unsere Tagesstruktur den Menschen wieder Hoffnung gibt, obwohl in unserem Fall zwar alle \neine andere Thematik haben, haben sie doch etwas gemeinsam: Sie bekommen keine Chance im 1. \nArbeitsmarkt mitzumachen und müssen mit den Folgen davon leben, dass sie kein eignes Einkommen \nerwirtschaften können. Die Tatsache, dass alle das Thema gemeinsam haben hilft dabei, die Scham auf der \nSeite zulassen, welche leider oft mit dem zusammenhängt. So entsteht auch die vertrauensvolle und \neinladende Atmosphäre in unserem Geschäft. Niemand wird verurteilt oder schräg angeschaut. Jeder hat \nseinen Platz, gehört dazu und auch bei uns entwickeln sich schöne, tiefe Freundschaften, welche gerade in so \nschwierigen Lebenssituationen so wichtig sind und definitiv dazu beitragen können, Menschen zu stabilisieren \nund somit auch Abstürze oder Klinikaufenthalte verhindern zu können. Und so können wir die Überleitung zu \nmeinem Vorstoss machen. Gerade gestern habe ich im "Tagi" auch einen interessanten Bericht über einen \njungen Mann gelesen, welcher an Schizophrenie erkrankt ist. Gerne lese ich euch kurz ein paar Worte aus \ndem Artikel vor: "Auch Erik Nilson war schon einige Male in einer Psychiatrischen Klinik. Sehr wichtig ist ihm \nauch die Selbsthilfegruppe, in der er sich mit anderen Schizophrenie Betroffenen über seine Erfahrungen \naustauscht. "Dies tut mir gut, weil ich mich nun mehr mit diesen Menschen vergleiche als mit gesunden", sagt \nNilson. "Ich habe gelernt, dass auch kleine Erfolge zählen". Wie ihr alle mitbekommen habt, hat sich die \nThematik im Vergleich zu vor sieben Jahren, als ich bereits einen ähnlichen Vorstoss eingereicht habe, unter \nanderem auch wegen Covid, deutlich zugespitzt. Nicht umsonst haben Psychiatrien landauf landab lange \nWartefristen. Und auch viele Psychologen und Psychiater nehmen keine neuen Patienten mehr, weil sie \nebenfalls überlastet sind. Selbsthilfegruppen sind immer verfügbar, egal wie überlastet unser \nGesundheitssystem ist, und eine wichtige Überbrückung und Ergänzung zu dem Angebot. Durch die letzten 15 \nJahre Erfahrung im Bereich Arbeitsintegration und durch meine jetzige Arbeit habe ich viel Kontakt mit \nMenschen, welche in der Sozialhilfe sind. Wie ihr euch vorstellen könnt, ist die Not gross. Sowohl Scham ist \nein grosses Thema, aber auch mangelnde Ressourcen in der Verwaltung, dass man vor lauter Administration \nund Bericht kaum mehr Zeit für den Menschen hat. Wie entlastend könnte es für Mitarbeiter der Verwaltung, \nSozialdienst oder Altersberatung oder was auch immer für Stellen, welche in Kontakt mit Menschen in Kloten \nin Kontakt sind, sein, wenn sie in Situationen sind, in denen sie die Ohnmacht spüren und wissen, dass viele \nAngebote sehr teuer sind oder mit langen Wartefristen verbunden, dann diese Menschen aktiv zu einer Stelle \nweiterverweisen zu können, welche fast allen Personen weiterhelfen kann? Und da ist die Rolle der Zuweiser \nnicht zu unterschätzen. Wie ich schon erwähnt habe ist ja vieles bei uns leider schambehaftet und Menschen, \ngerade in unsere Kultur, brauchen vielleicht auch manchmal etwas einen «Schupf» um sich bei einer solchen \nOrganisation zu melden. Nur Flyer auflegen reicht nicht. Damit die Sozialarbeiter pro-aktiver werden können, \nglaub ich dran, dass es essentiell ist, dass ihnen nochmals von den Mitarbeitende vom Selbsthilfezentrum \nZürich, welches ja für Kloten zuständig ist, nochmals sowohl die Funktionsweise, den Nutzen wie auch die \ngrosse Bandbreite von Selbsthilfegruppen, bewusst gemacht wird. Darum habe ich euch allen mal eine \nGruppeliste hingelegt, einfach damit ihr ein Gefühl dafür bekommt, was es alles für Themen gibt, wo \nMenschen davon betroffen sein können. Als ich dort gearbeitet habe, sind mir die Augen für viele Sachen \naufgegangen und das hat meinen Horizont definitiv erweitert. Ich möchte einfach noch kurz den empfohlen \nBeitrag von CHF 2000 pro Jahr ins Verhältnis setzen: Wenn nur ein Klinikaufenthalt von einer Person in einem \nJahr verhindert werden kann, hat Kloten schon vorwärts gemacht. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die \nWirkung von Selbsthilfegruppen weit übers Finanzielle hinausgeht. Wir wollen doch alle, dass es der \nBevölkerung möglichst gut geht und dass gerade die Verletzlichen die nötige Unterstützung bekommen. \n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 515\n\nEbenfalls kann es nur helfen, wenn auch wir z.B. als Politiker hin stehen, auch mal über Schwieriges sprechen \nkönnen und so zu einer Enttabuisierung dieser Themen beitragen können. Auch in dem sollten wir ein Vorbild \nsein, das ist zumindest meine Meinung. So formuliere ich nochmals kurz meine drei Fragen: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen Einrichtungen \n(Sozialdienst, Pflegezentren etc.) zu ermöglichen.\n\n2. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, sich anderweitig für die Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe \neinzusetzen?\n\n3. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen?\nDer Richtbeitrag – gemessen an der Bevölkerungszahl – als Unterstützung dieser Leistungen \n(kostenlose Beratung für die Klotener Bevölkerung) beträgt jährlich 2000 Franken.\n\nDanke vielmals für eure Aufmerksamkeit und ich hoffe doch sehr, dass ich mit dem Votum noch ein paar \nHerzen bewegen konnte und auch jene, die eher auf der Zahlenseite sind, die Vorteile der Selbsthilfe \nerkennen.\n\nStadtrat, Kurt Hottinger: Wir werden die Interpellation schriftlich beantworten. Ich habe aber noch eine \npersönliche Bemerkung, Tania. Es ist sehr eindrücklich, was du uns erzählt hast. Aber es steht im völligen \nGegensatz zur Interpellation. Diese ist absolut copy-paste zu deiner Interpellation vor sieben Jahren. Es sind \ndie genau gleichen Fragen mit dem gleichen Wortlaut. Es ist die gleiche Begründung mit demselben Wortlaut. \nIhr wisst alle, das sind Vorstösse und die machen Arbeit in der Verwaltung. Das ist der Job, das ist politisch so \ngewollt. Ich erwarte aber doch auch von Seiten der Interpellanten auch ein wenig Arbeit, zum so etwas \nvorzubringen.\n\nEVP-Fraktion, Tania Woodhatch: Danke, Kurt, für deine Anmerkung. Ich glaube etwa die Hälfte ist copy-\npaste, weil dies vor sieben Jahren ja nicht umgesetzt wurde. Man hat das nicht gemacht. Aber nicht alles. Ich \nhabe erwähnt, dass sich wegen Covid alles zugespitzt hat. Das Thema wurde dadurch aktueller. Scheinbar \nhat man es vor sieben Jahren ja verpasst, die Wichtigkeit des Themas zu anerkennen, was mich sehr traurig \nmacht. Und Entschuldigung, wenn man in dem Punkt nicht vorwärts macht, wenn keine Präsentation möglich \nwar, man die Leute nicht geschult hat, man das Thema nicht ernst genommen hat und nicht weitergemacht \nhat, was soll ich denn dann machen, als nochmals zusagen; "Hej Leute, das ist ein wichtiges Thema". Die \nFakten haben sich nicht geändert, der Nutzen der Selbsthilfe hat sich nicht verändert. Wieso soll ich das Rad \nkomplett neu erfinden, wenn das Anliegen immer noch dasselbe wie vor sieben Jahren ist. Es einfach noch \ndringender wurde wegen Covid, wegen den überlasteten Psychiatrien, was wir alle wissen. Ich sehe da ehrlich \ngesagt keinen Fehler auf meiner Seite. Aber ja, ich hätte alles noch in anderen Worten neu schreiben können, \ndamit es nicht nach copy-paste aussieht. Aber ich finde, wenn man es ergänzt mit aktuellen Sachen, dann ist \ndas gerechtfertigt.\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 516\n\n07.05.2024 Beschluss Nr. 80-2024 Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die \nOffenhaltung der Eigentalstrasse;  Begründung und Überweisung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nMotion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse; \nBegründung und Überweisung\n\nUeli Morf, SVP und Mitunterzeichnende haben die folgende Motion eingereicht:\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit den Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf, sich für eine \nOffenhaltung der Eigentalstrasse einzusetzen. Dafür unterbreitet er dem Gemeinderat eine Kreditvorlage für \neinen Rahmenkredit von 750'000.- CHF. \n\nEbenso soll sich der Stadtrat dafür einzusetzen, dass es über Gerlisberg, Bänikon und Augwil und auch über \nKloten keine Umfahrung des Eigentals gibt.\n\nBegründung:\n\nAm runden Tisch 2017 wurde auf der 2.Seite im letzten Abschnitt folgendes festgehalten:\n"Die verbleibende Betriebsdauer der Strasse dient u. a. dazu, die Verkehrsflüsse nach ihrer Schliessung durch \nein geeignetes Verkehrslenkungs- und Schutzregime auf das übergeordnete Strassennetz zu leiten und damit \ninsbesondere den Ausweichverkehr durch die Ortschaften und Weiler im unmittelbaren Umkreis des Eigentals \nzu minimieren."\n\nNach meiner Ansicht nach wurde hier seitens Kantons bis dato nichts unternommen. \n\nMit den geplanten Strassensanierungen, Lufingen Neubau Kreisel sowie Tempo 30, Sanierung Rheinbrücke in \nEglisau, wo der Verkehr um den Irchel ins Embrachertal umgeleitet wird, und den Bau des Brüttenertunnels \nwird der Verkehrsfluss überall eingeschränkt. Dadurch wird der Verkehr auf die Gemeindestrassen \nausweichen, die dafür nicht geeignet sind.  \n\nAm 3. Oktober 2023 hat der Stadtrat das Postulat 8865 von Rico Käser und Ueli Morf (beide SVP) zum Thema \nEigental beantwortet. Dabei wurde ausgeführt, dass bereits Gespräche mit den Gemeinden Oberembrach und \nNürensdorf stattgefunden haben und Offerten für ein Verkehrsmonitoring und für ein Naturschutzgutachten \neingeholt werden. Nach Vorliegen der Offerten werde der Stadtrat über eine Kostenbeteiligung entscheiden. \nWeiter wurde in Aussicht gestellt, dass die drei Gemeinden gemeinsam Gespräche mit dem Regierungsrat \naufnehmen werden.\n\nDie Gemeindeversammlung Oberembrach hat am 14. Juni 2023 einen Rahmenkredit von Fr. 750'000.00 für \ndie Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse bewilligt. An der Urnenabstimmung \nvom 19. November 2023 haben auch die Stimmberechtigten der Gemeinde Nürensdorf einen Rahmenkredit \nvon Fr. 750'000.00 für die Umsetzung der Einzelinitiative von Max Morf betreffend Eigentalstrasse \nbeschlossen.\n\nDie politischen Zeichen aus der Bevölkerung sind klar: Die drei betroffenen Gemeinden sollen alles \ndaransetzen, dass die Eigentalstrasse im Jahr 2027 nicht vollständig geschlossen wird. Die Zweckmässigkeit \nund Notwendigkeit dieser Massnahme sollen neu beurteilt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind \naufwendige fachliche und rechtliche Abklärungen notwendig. Um die beiden Gemeinden solidarisch zu \nunterstützen, soll sich auch die Stadt Kloten zu gleichen Teilen an den Kosten dieser Abklärungen beteiligen. \n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 517\n\nBeschluss:\n\n1. Die Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse \nwird mit 16 Ja- zu 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung an den Stadtrat überwiesen.\n\nWortmeldungen:\n\nSVP-Fraktion, Ueli Morf: das Eigental, der Name sagt es bereits, ist ein eigenes Tal. Gab dies doch früher \nschon immer wieder Diskussionen, ob über das Tal, die Ortschaft oder die Gemeindezugehörigkeit. Aber jetzt \nzu meiner Motion. Für mich ist das Eigental ein spezielles Tal. In diesem Tal befindet sich ein hochwertiges \nNaturschutzgebiet, durch welches eine Verbindungsstrasse hindurchführt. Die Verbindungsstrasse verbindet \ndas Zürcher Oberland mit dem Zürcher Unterland. So muss mit dieser Verbindungsstrasse die Ortschaften \nBassersdorf und Koten nicht durchfahren werden, wo der Verkehr sowieso immer steht oder stockt. Auch die \nAusgangslage ist eine ganz andere Situation als vor acht Jahren. Hat doch die Bevölkerung in dieser Region \nzwischen Zürich und Winterthur stark zugenommen, was zu einer erhöhten Mobilität führte. Sind doch nun \nauch Massnahmen wie Bauvorhaben in dieser Region angedacht; die Strassensanierung in Lufingen, wo neue \nKreisverkehre gebaut werden sollen und Tempo 30 eingeführt werden soll; die Sanierung der Rheinbrücke in \nEglisau, wo der Verkehr um den Irchel ins Embrachertal geführt wird; der Bau des Brüttenertunnels, welcher \nzwischen Bassersdorf und Blaterswil vom Zürioberland her einen gewaltigen Einschnitt bilden wird; weiter will \nman den Steinacker in dieser Zeit entwickeln; den Bedenseebach umleiten und die Basserdorferstrasse, \nwelche, von Bassersdorf nach Kloten führt, ist dann auch sehr eingeschränkt. In diesem Zeitraum will man die \nEigentalstrasse schliessen. Das geht einfach nicht, weil dann der Verkehr auf Nebenstrassen ausweichen wird \nund absolut auf diesen Strassen und den durchfahrenen Weiler nicht mehr tragbar ist. Im sogenannten \n"Runden Tisch" im 2017 auf der zweiten Seite im letzten Abschnitt wurde folgendes festgehalten: "Die \nverbleibende Betriebsdauer der Strasse dient unteranderem dazu, die Verkehrsflüsse nach ihrer Schliessung \ndurch ein geeignetes Verkehrslenkungs- und Schutzregime auf das übergeordnete Strassennetz zu leiten und \ndamit insbesondere den Ausweichverkehr durch die Ortschaften und Weiler in unmittelbarer Umkreis des \nEigentals zu minimieren". Nach meiner Ansicht, hat der Kanton bis jetzt in dieser Sache überhaupt nichts \nunternommen. Damit besteht die Gefahr, dass das Eigental via Gerlisberg, Bänikon, Augwil und Kloten \numfahren wird, was in diesen Ortschaften absolut nicht tragbar ist. Damit die Kosten für das \nVerkehrsmonitoring und Naturschutzgutachten gesprochen werden kann, haben zwei Gemeinden bereits \nfolgende Beiträge gesprochen; im letzten Jahr haben die Stimmberechtigten von Oberembrach an der \nGemeindeversammlung, das ist bald ein Jahr seither, CHF 750'000 bewilligt. Man bedenke, dass \nOberembrach, welches eine kleine Landgemeinde ist und lange nicht das Vermögen und Ressourcen hat wie \nKloten, CHF 750'000 gesprochen hat. An der Urnenabstimmung vom 19.11.2023 haben die \nStimmberechtigten von Nürensdorf ebenfalls CHF 750'000 an der Urne bewilligt. Damit Kloten an den \nfolgenden Gesprächen und Verhandlungen auch mitreden kann, wäre es in Kloten mehr als angebracht, \nebenfalls CHF 750'000 zu sprechen, damit die drei Gemeinden am selben Strick ziehen können und sich mit \ndem gleichen Beitrag beteiligen. Dies würde die zukünftigen Verhandlungen vereinfachen und auch die \nNachbarschaftliche Beziehung würde nicht in Frage gestellt. Darum stelle ich den Antrag; " Der Stadtrat wird \nbeauftragt, zusammen mit den Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf, sich für eine Offenhaltung der \nEigentalstrasse einzusetzen. Dafür unterbreitet er dem Gemeinderat eine Kreditvorlage für einen \nRahmenkredit von 750'000 CHF. Ebenso soll sich der Stadtrat dafür einzusetzen, dass es über Gerlisberg, \nBänikon und Augwil und auch über Kloten keine Umfahrung des Eigentals gibt." Ich hoffe, dass zum Wohle \nder Bevölkerung von Kloten der Motion zugestimmt werden kann.\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 518\n\nStadtrat, Roger Isler: Der Stadtrat lehnt die Entgegennahme der Motion ab. Dies genauso im Sinne, wie wir \ndas Postulat seinerzeit abgelehnt haben. Der Stadtrat will nach wie vor an den Verpflichtungen des runden \nTisches von dazumal festhalten.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Es ist schon etwas speziell, dass wir heute über eine SVP-Motion sprechen \nmüssen, die ganze CHF 750'000 in den Sand setzen möchte. Von in den Sand setzten können wir deshalb \nheute schon sprechen, da hier Geld zu einem Politikum gesprochen werden soll, auf welches wir kommunal \nsowieso nur bedingt bis keinen Einfluss haben. Die Eigentalstrasse gehört dem Kanton. Somit obliegt es dem \nKanton über die Zukunft der Strasse zu entscheiden. Und dieser dürfte sich auch weiterhin an die Beschlüsse \naus der Verfügung des runden Tisches halten, sowie man das als verlässlicher Partner halt eben nun einmal \nmacht. Es ist schon etwas befremdlich, wie einfach hier die SVP ohne grosses Zögern über die Ausgaben von \nCHF 750'000 befinden kann, die bereits erwähnt nichts bezwecken werden aber beispielsweise bei einer \nUnterstützung des Fördervereins Hegnerhof von jährlich CHF 70'000 zum bedachten Umgang mit \nSteuergeldern mahnt. Mit dem selben Betrag hätte man den Hegnerhof im Übrigen auch zehn Jahre \nunterstützen können. Natürlich hinkt dieser Vergleich etwas. Es handelt sich hierbei um zwei völlig \nverschiedene Sachen. Trotzdem, denke ich, zeigt dieser Vergleich gut auf, um was für eine riesige Summe wir \nhier gerade sprechen. Wie sich die Stadt künftig solche teuren "Gespässe" leisten soll, ist ohnehin noch ein \nRätsel. Schliesslich plant ja die SVP bereits diesen Dezember unsere Steuereinnahmen massiv \nzusammenzukürzen. Aber dies ist eben auch ein anderes Thema. Was wir an dieser Stelle auch nochmals \nhervorheben möchten, wie schon im letztjährigen Postulat rechtfertig die SVP ihr Anliegen weiterhin mit der \nVeränderung der Verkehrssituation. Zu dieser Verkehrssituation liegen aber nach wie vor keine Daten vor, wie \nauch schon mehrfach von der GLP hingewiesen wurde. Deshalb wäre es vielleicht angebracht, vorher einmal \ndie Verkehrssituation zu analysieren. Aber vermutlich wurde dieser Schritt bewusst weggelassen. Schliesslich \nbirgt ein Monitoring die Gefahr, dass genau Gegenteiliges herausgefunden wird. Um den Bogen zu schliessen \nnoch ein Zitat von Thomas Schneider aus der Debatte zum Bahnhof Nord: "Es gibt so etwas wie Treu und \nGlauben, auch bekannt als Verlässlichkeit bei Geschäftspartner. Dies sollte man nicht aufs Spiel setzen." Bitte, \nliebe SVP, haltet euch doch einmal an eure eigenen Aussagen. Am runden Tisch wurde ein von allen Parteien \nakzeptierter Kompromiss gefunden und an diesem gilt es nun als verlässlicher Partner festzuhalten. \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Zuerst einmal vielen Dank an den Stadtrat, dass er nicht bereit ist, die Motion \nentgegen zu nehmen. Dies entgegengesetzt zum Fernsehinterview von Roger Isler vom 2. Mai 2024 auf Tele \nZ, wo er noch gross befürwortet hat, dass die Motion überwiesen wird. Vielleicht bräuchten wir wieder einmal \neine Diskussion über das Kollegialitätsprinzip. Aber das macht jetzt nichts zum Thema. Zur Motion: Die Motion \nfordert zwei Dinge: Geld und Massnahmen gegen die Umfahrung des Eigentals. Zum Geld: Ich könnte die \nRedezeit dafür verwenden, nochmals aufzuzeigen, wieso dies Zwängerei und Geldverschwendung ist. Dies \nhat mein Vorredner Max Töpfer schon erwähnt und wir hatten dies schon in der letztjährigen Diskussion zum \nPostulat und ich wiederhole mich eigentlich ungern. Ich möchte heute die vier Handlungsempfehlungen aus \nden Abklärungen des Anwaltsbüros Niklaus, welches letztes Jahr von Oberembrach und Nürensdorf für eine \nAnalyse der Eigental-Situation beauftragt worden ist, aufgreifen. Damit wir auch wissen, wofür unser Geld, \nunsere Ressourcen ausgegeben werden soll. Erste Empfehlung: Es soll “Kontakt zur Stadt Kloten hergestellt \nund diese für eine Wiedererwägung der Beschlüsse gemäss Vereinbarung vom 7. März 2017 gewonnen \nwerden. Damit können die Reihen geschlossen und die Verhandlungsposition gegenüber dem Kanton \nverbessert werden”. Ein Rechtsstreit bleibt aber trotzdem sehr wahrscheinlich. Empfehlungen 2 und 3: Damit \nman im Rechtsstreit überhaupt Erfolgschancen haben könnte, müssen zwei Gutachten zu Verkehr und Natur \naufzeigen, dass sich die Situation seit 2017 so stark verändert hat, dass der Vereinbarung eine sogenannte \n“nachträgliche Fehlerhaftigkeit” nachgewiesen werden kann. Jetzt wird es aber tricki. Beim Verkehr darf es \ndann aber nicht so viel Veränderung sein, dass der Eigentalstrasse eine höhere, regionale Bedeutung \nzugemessen werden muss. Und wenn ich das von der Umfahrungsstrasse höre, dann bin ich irgendwie schon \n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 519\n\nbei der Regionalen Bedeutung. Das wäre dann eine Aufwertung im Vergleich zu 2017 und hätte den Verlust \nder Bestandesgarantie – welche Peter Nabholz letztes Jahr so schön erwähnt hat - zur Folge, auf die man sich \nberufen will, weil sie am Runden Tisch vorschnell verneint worden sei. Ein solches Resultat aus dem \nGutachten könnte zum “Boomerang” werden, steht so in der Analyse. Es soll im Gutachten darum mehr auf \nden Umfahrungsverkehr fokussiert werden, und darauf, dass das bestehende Strassennetz die zusätzliche \nBelastung durch die Sperrung nicht aufnehmen könne. Bei der Natur soll im Gutachten der Fokus darauf \nliegen, zu zeigen, dass die zusätzlichen positiven Effekte von der jetzigen temporären Schliessung hin zur \nvollständigen Schliessung der Strasse ab 2027 so gering sind, dass das öffentliche Interesse an der \nOffenhaltung der Strasse - zumindest gemäss heutiger Regelung - höher zu gewichten ist als die zusätzlichen \npositiven Effekte für die Natur bei einer vollständigen Schliessung. Ich habe immer etwas Mühe, wenn in \nsolchen Gutachten das Resultat immer schon so vorgefertigt ist, aber das müsst ihr wissen. Und noch \nEmpfehlung 4: In den Gemeinden soll mit politischen Vorstössen der Druck auf den Regierungsrat \naufrechterhalten und erhöht werden, so dass die eigene Verhandlungsposition gestärkt und der Regierungsrat \nzu weiteren Gesprächen gebracht werden kann. Diese Vorstösse dürften gemäss Empfehlung gerne \n“angriffiger” formuliert werden. Dafür sind also die 1.5 Mio. Franken aus Oberembrach und Nürensdorf \nvorgesehen, in Kürze mit dem Klotener Anteil evtl. sogar 2.25 Mio. Spannend ist noch: Gesteuert werden \nsollte der Prozess gemäss den Informationen aus den Abstimmungsunterlagen von Oberembrach und \nNürensdorf, nicht von den Gemeinden selbst, sondern von einem Anwalts- oder PR-Büro. Ok, lassen wir das \nmal so stehen. Zu den Empfehlungen 1-3 hat die Stadt bereits mit der Postulatsbeantwortung im Oktober 2023 \ngezeigt, dass sie Gespräche führt und sich sachlich und auch finanziell einbringen will, insbesondere bei den \nGutachten und Abklärungen zum Verkehr. Und wenn ich das nach kurzer Rücksprache mit der Stadt richtig \nverstanden habe, dann sind da diverse Abklärungen und Beteiligungen schon am Laufen. Bis dahin braucht es \ndiese Motion also gar nicht. Aber gemäss Handlungsempfehlung 4 muss man ja angriffige Vorstösse \neinbringen, um Druck zu machen und, wenn ich den Zürcher Unterländer vom letzten Dienstag zitieren darf, \ndie “Kriegskasse” zu füllen. Das mal zum Geld. Damit noch zum 2. Teil der Motion, der Umfahrung, und zum \nGrund, warum meine Fraktion und ich den Vorstoss so für nicht motionsfähig halten. Im selben Vorstoss \nwerden 750’000 Franken für die Kriegskasse zum Erhalt der Öffnung der Eigentalstrasse gefordert und \ngleichzeitig aber auch Massnahmen, “dass es über Gerlisberg, Bänikon und Augwil und auch über Kloten \nkeine Umfahrung des Eigentals gibt”. Ich nehme mal an, das betrifft die Schliessung des Eigentals, in der \nBegründung konnte man aber noch von diversen anderen Bauprojekten in der Region nachlesen, welche \nunser Gemeindestrassennetz belasten würden (Lufingen Kreisel und Tempo 30, Brücke Eglisau, \nBrüttenertunnel). Also, worum geht es jetzt eigentlich genau? Ein Vorstoss darf nur einen einzigen \nGegenstand zum Thema haben, Stichwort “Einheit der Materie” (Art. 31 Abs. 2 GeschR GR), und die \nÜberschrift der Motion lautet “Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse”. Die GLP \nwürde beim Punkt Massnahmen gegen den Ausweichverkehr gerne zustimmen, wir sehen hier definitiv \nProbleme, unabhängig vom Status vom Eigental. Wegen der unverantwortlichen Verbindung von diesem \nPunkt mit dem “Solidaritätsbeitrag” an Oberembrach und Nürensdorf können wir das aber nicht. Aus unserer \nSicht ist das gemäss Geschäftsreglement nicht zulässig und da hätte die Ratsleitung einschreiten müssen. \nRichtig wären hier zwei separate Vorstösse. Und weiter: Mit den Massnahmen soll ja auch der \nUmfahrungsverkehr durch Kloten selbst verhindert werden. Die Hauptachsen in Kloten sind aber \ngrossmehrheitlich Kantonsstrassen und somit in der Zuständigkeit des Kantons. Der Stadtrat kann dem \nGemeinderat für diese Kantonsstrassen gar keine Vorlage mit sinnvollen Massnahmen unterbreiten. Ich fasse \nzusammen: Den Geldbetrag zu sprechen, das kann man machen, ist für die GLP aber aus bekannten und \ngenannten Gründen, auch mit Blick auf die Handlungsempfehlungen, sinnlos und eine Verschwendung von \nSteuergeldern. Die Stadt ist ja auch bereits aktiv. Massnahmen gegen den Umfahrungsverkehr auf Strassen \nzu treffen, für die Kloten auch zuständig ist: Da ist die GLP jederzeit gesprächsbereit, um gute Lösungen zu \nfinden. Den Geldbetrag und die Massnahmen gegen die Umfahrung auf allen Klotener Strassen in einer \n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 520\n\neinzigen Vorlage zum Thema “Offenhaltung des Eigentals” zu kombinieren ist für uns inhaltlich und rechtlich \nnicht vereinbar. Die GLP lehnt die Motion also entschieden ab.\n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Leider ist es schon wieder soweit, dass wir Grünen zusammen mit \nunseren politischen Verbündeten bereits im Voraus böses erahnen müssen. Böses kommt da in dem Rat von \nUnvernunft, Ignoranz, Dominanz und Arroganz gegenüber der Fauna und Flora daher. Kurz gesagt gegenüber \nder Natur. Die Natur, zu welcher auch wir Menschen dazugehören. Nur verhalten wir uns bekanntlich so, als \ndass man diese Tatsache sehr einfach vergessen könnte. Aber wir wollen alle doch nur das Beste für unsere \nStadt Kloten, hört man uns alle da doch immer wieder sagen. Nur leider ist das Beste für Kloten für vielen da \nim Gremium einfach nur das Beste für sich selber. Und natürlich für das heissgeliebte Auto. Das sieht man \nauch vor den Sitzungen. Nur wenige kommen zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem Bus. Kloten ist so gross, \ndass das ja kaum möglich wäre. Für das liebe Auto, möchte man natürlich auch alle Wege öffnen oder wie im \nFall des Eigentals offen behalten. Alles andere wäre eine Einschränkung der Freiheit. Wir sind da die \nMehrheit, also haben wir das Recht dazu. Da ja die Mitte Partei das Recht auf eigene Eigenständige \nMeinungsbildung bekanntlich schon längst den bürgerlichen Partner überlassen hat, müssen wir von der \nMinderheit da leider zuschauen und können lediglich den Spiegel vor Augen halten. Leider nützt das der Natur \nnichts. Aber trotzdem lassen wir uns dies nicht nehmen, unseren Protest zumindest in Form von Worten \nauszudrücken. Nachher können wir dann zuschauen, wie die sogenannte Kriegskasse mit ¾ Mio. Franken \ngefüllt wird, so wie auch die Autofans in den Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach das getan haben, da \nsie dort auch in der Mehrheit sind. Gewisse Angebote und Dienstleistungen, welche wirklich einen Gewinn und \nnur das Beste für unsere Stadt sind, wären schon sehr froh, sie würden nur 1/10 vom Betrag erhalten. Wir sind \ndaher gegen die Überweisung.\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid: Das liebe Eigental, Fluch und Segen in einem. Verkehrsstau und \nBelastung, wirtschaftliche Auswirkungen und Einschränkungen der Mobilität auf der einen Seite, Naturschutz \nund Lebensqualität auf der anderen Seite. Die geplante Schliessung der Eigentalstrasse für den motorisierten \nDurchgangsverkehr ab 2027 stellt eine Bedrohung für die Mobilität und Lebensqualität unserer Gemeinde dar. \nBereits jetzt sehen wir eine Auswirkung der teilweisen Sperrung während der Froschwanderung auf unseren \nStrassen auf den Berufsverkehr und den öV. Eine dauerhafte Schliessung würde diese Probleme oder die \nProblematik definitiv noch verstärken. Links-Grün, EVP, GLP, Naturschutzvereine, BirdLife, alle sprechen von \neiner Zwängerei und Geldverschwendung eine rechtskräftige, ich betone rechtskräftige, Vereinbarung \nanzufechten. Fakt ist aber, dass uns der Kanton für einen Punkt in dieser Vereinbarung bis heute noch nicht \naufzeigen konnte, wie er diesen einzuhalten gedenkt. Bis heute ist uns nicht bekannt, wie der dauernde \nMehrverkehr aus dem Eigental nicht durch Kloten und nicht über Gerlisberg, Bänikon und Augwil fährt. Und \nwenn wir uns die kürzlich geäusserte Antwort des Kantons "wir orientieren uns an dieser Vereinbarung" auf \nder Zunge zergehen lassen, so stellt sich doch gerade die nächste Frage; Will er denn überhaupt die \nrechtskräftige Vereinbarung umsetzten? Soweit als verlässlicher Partner dazustehen… Und so lange diese \nAntworten offen sind, ist auch eine Eigentalstrasse im Statusquo zu belassen. Nur so lässt sich der Druck auf \nden Kanton aufrechterhalten, eine langfristige, nachhaltige Lösung zu erarbeiten. Ein erster Grund um die \nMotion gutzuheissen. In der Antwort zum Postulat vom 29.03.2023 wird auf die damalige Durchführung im \nordentlichen Verfahren nach dem Strassengesetzt hingewiesen und das kein Rekurs oder \nAufsichtsbeschwerde eingegangen sind. Logisch, mit dieser Vereinbarung, beinhaltend, dass kein \nMehrverkehr auf den Strassen von Nürensdorf, Oberembrach und Kloten gibt, war man ja einverstanden. Das \npasst ja. Nur bis dato hat der Kanton noch nichts für diese Vereinbarung unternommen. Zumindest ist das uns \nund dem Stadtrat der Stadt Kloten nicht bekannt. Ergo, darf man sich auch wehren und auf die Einhaltung \neiner rechtsgültigen Vereinbarung pochen. Im privaten Umfeld würde dies jeder von euch sofort machen. Ein \nzweiter Grund, die Motion gutzugheissen. Auch wird moniert, dass keine neuen Fakten zum Verkehr im \nEigental vorliegen. Und ja, das ist richtig. Das Postulat wurde vom Stadtrat nicht ganz vollständig beantwortet. \nEs fehlen Zahlen aus dem Verkehrsmonitoring. Aber notabene auch bei den Verhandlungen im 2015 lagen \n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 521\n\ndiese nicht vor. Also auf welcher Basis hat man das gemacht? Das unabhängige Naturschutzgutachten lag bei \nden Verhandlungen im 2015 auch nicht vor. Mit dem Postulat hat man dazumal keine finanzielle Mittel \ngesprochen, richtig. Mit dem hätte man ein Verkehrsmonitoring und ein unabhängiges Naturschutzgutachten \ndurchführen können. Ja, für die in der Postulatsantwort vom Stadtrat aufgeführten, einzuholenden Offerten ist \nbis heute noch keine Offerte oder Antwort eingetroffen, worüber wir hätten befinden können. Also ein dritter \nGrund, dieser Motion zuzustimmen. Jetzt kommt wahrscheinlich der wichtigste Grund der Motion \nzuzustimmen: Das ist das Mittbestimmungs- und Mitspracherecht in dem angestossenen Prozess. Ohne die \nZustimmung der Motion hat die Stadt Kloten nur noch eine Zuschauerrolle und keine Möglichkeit mehr, \neinzugreifen. Alles, was durch den Kanton und die beiden Nachbarsgemeinden definiert und bestimmt wird, \nwird über unsere Köpfe bestimmt. Wer also dieser Motion nicht zustimmt, opfert Kloten einem zusätzlichen, \nübermässigen Verkehr, der uns unweigerlich überrollen wird. Ich bin überzeugt, mit der Einhaltung vom \nStatusquo der Eigentalstrasse können wir nicht nur den Durchgangsverkehr in unserer Gemeinde während der \nSperrzeit reduzieren, sondern auch die natürliche Schönheit und Vielfalt des Eigentals bewahren. Zudem \ngewinnen wir Zeit, grundlegende Fakten zu schaffen und darauf basieren eine neue oder weitere \nausgewogene Lösung zu finden, welche sowohl den Bedürfnissen der Bevölkerung, als auch dem Naturschutz \ngerecht wird und das, bis eine geeignete Umfahrungslösung vom Kanton umgesetzt wird. Die FDP.die \nLiberalen stimmen grossmehrheitlich Ja zu dieser Motion, denn es liegt in unserer Verantwortung die Zukunft \nunsere Gemeinde zu gestalten und sicherzustellen, dass sie lebenswert und nachhaltig bleibt.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Wie im letzten Mai erwähnt, wollen wir einem Miteinander von Natur und \nMensch im Eigental jetzt noch eine Chance geben auf eine Korrektur eines alten Entscheides und nicht erst, \nwenn die Strasse im 2027 geschlossen ist. Unseres Erachtens funktioniert das heutige Verkehrsregime für alle \nBeteiligten gut und darf auch gerne so bleiben. Eine Schliessung wird logischerweise zu einer \nverkehrstechnischen Verschlechterung in Kloten führen. Egal ob MIV oder öV. Das Anliegen der vorliegenden \nMotion doppelt auf dem letztjährigen Postulat nach. Inhaltlich können wir es also unterstützen. Uns stört aber, \ndass immer noch keine aktuellen Fakten oder eine Situationsanalyse vorliegt. Damit hätten wir klarere \nMassnahmen ableiten können und der hohe Kreditbetrag besser begründet werden können. Jetzt bleibt halt \ndie Hoffnung und auch die Erwartung an den Stadtrat, haushälterisch mit dem Kredit umzugehen und damit \neine andere Verkehrslösung zu verhandeln oder einzufordern. Die Mitte Kloten unterstützt entsprechend die \nMotion.\n\nMaja, Hiltebrand, SP: Ich bin ein Mitglied des Naturschutzvereins Kloten und will ihnen diese Seite etwas \nnäherbringen. Dank den Idealistinnen und Idealisten können wir in Kloten auf besondere Naturschutzgebiete \nstolz sein. Sie setzen sich für diverse Frösche, Molche, Orchideen und Vögel ein. Sie entfernen Gras aus den \nOrchideengebieten, weiter bestimmen und zählen sie Vögel und bringen an Exkursionen Naturbeobachtungen \nnäher und betreiben sogar ein Schwalbenhotel an der Ackerstrasse. Der Naturschutzverein Kloten war einer \nder Partner am runden Tisch, welcher sich auf eine gemeinsame Erklärung verständigt hat, dass die \nEigentalstrasse nach zehn Jahren für den motorisierten Verkehr per 2. August 2027 geschlossen werden soll. \n1967 wurden die Pflanzen und Tiere im Eigental unter Schutz gestellt. Der Eigentalweiher ist Bestandteil vom \nBundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung. Da pflanzen sich Erdkröten, \nGrasfrösche, Wasserfrösche, Berg- und Fadenmolche fort. Tier, welche nicht unbedingt Sympathieträger sind, \njedoch für ein funktionierendes Ökosystem unverzichtbar sind. Seit 2016 findet dreimal jährlich die \nSchliessung der Strasse während definierten Sperrzeiten statt. Da es immer wieder vorkommt, dass sich die \nTiere ausserhalb dieser Zeiten auf den Weg machen, ist die komplette Schliessung der einzige realistische \nWeg, den Fortbestand dieser Amphibienarten zu gewährleisten. Weiter wurden einige Wiesen zu \nMagerwiesen umgestaltet, so dass dort Orchideen ein neues Zuhause finden. Der Kanton hat \nUmgehungswege für den Verkehr über Madetswil nach Oberwil ausgebaut und jetzt ist er dran, die Veloroute \ndurch das Eigental zu projektieren. Es wurden sogar verschiedene Aufwertungsstudien für Wanderwege \ngemacht. Ja, sogar eine Hängebrücke. Leider sind diese Anliegen wieder versandet. Aber ein Hinweis an alle, \n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 522\n\nwelche sorgfältig mit der Natur umgehen. Schauen sie mal vorbei, jetzt ist die Orchideensaison am Anfang. \nBewegen Sie sich bitte nur auf den Trampelpfaden, damit Pflanzen nicht zertreten werden. Sie werden \nunerwartete Schönheiten finden und fotografieren können. Ermöglicht man es der Natur, sich fortzupflanzen \nund lehnen die heutige Motion ab.\n\nMarco Brunner, SVP: Ich möchte auf zwei Dinge eingehen. Einerseits "die Geld in Sand setzten" Geschichte: \nEs handelt sich um einen Rahmenkredit und nicht um eine Kriegskasse. Der Stadtrat ist nicht aufgefordert, die \nCHF 750'000 komplett auszugeben. Wir haben den Betrag gewählt, um Gleichheit mit unseren zwei \nNachbargemeinden zu schaffen. Ebenfalls bin ich auch gespannt, ob dann im Dezember auch so \nhaushälterisch von dieser Seite gesprochen wird, wenn es um Mehrausgaben geht im Budget. Auch die \nSolidarität gegenüber unseren Nachbargemeinden ist nebst dem Betrag glaube ich das Wichtigste des \nVorstosses. Ebenfalls hat mich etwas dein Demokratieverständnis schockiert, Fabienne. Es war eine \nUrnenabstimmung vom Volk, es war eine Gemeindeversammlung vom Volk und darin spricht sich \nwahrscheinlich die Mehrheit vom Volk gewählten Gemeinderat für etwas aus, das weder etwas mit Arroganz \noder Ignoranz zu tun hat, sondern ein einfacher Mehrheitsentschied, welcher in der Demokratie nun mal so ist. \nEs geht uns explizit um den Schutz der Bevölkerung über den Ausweichverkehr, welcher tagtäglich zunimmt. \nOb dieser nun stattfindet oder nicht, dann empfehle ich euch einfach mal mit den Leuten aus Gerlisberg zu \nsprechen oder dort zu bleiben und es selber zu erleben.\n\nAnita Egg, SP: Was ich da höre, Auto, überrollen und Umfahrung etc., dann frage ich mich, sind wir nicht \nsowieso auf dem falschen Dampfer. Man müsste wahrscheinlich schauen, dass in Oberembrach und Oberwil \nein rechter öV vorhanden ist, dass gar nicht so viele Leute mit dem Auto gehen müssen. Wahrscheinlich sitzt \njeden Morgen jeder alleine im Auto und generiert eben den grossen Verkehr, welcher zu Umfahrungen usw. \nführt. Also sollte man den Kanton unterstützen, oder ich weiss auch nicht wie man es machen muss, dass der \nöV in diesen Dörfern gefördert wird, damit sie mit dem Bus und dem Postauto zur Arbeit können und das Auto \nvielleicht nur am Wochenende nutzen, wenn sie einen Familienausflug machen.\n\nFlorian Ruosch, SVP: Ich habe noch eine Frage an Anita.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Anita, möchtest du die Frage annehmen? Ja.\n\nFlorian Ruosch, SVP: Ich bin auch voll ein Verfechter des öV. Ich finde das eine super Sache. Ich frage mich \nnur etwas, wo das Postauto fährt, wenn nicht auf der Strasse. Ich meine, wenn die Eigentalstrasse zu ist, dann \nfährt es ja auch nicht mehr.\n\nAnita Egg, SP: Wenn mehr Leute mit dem Postauto fahren, hat es viel weniger Verkehr auf den Strassen.\n\nPeter Nabholz, FDP: Das einzige, was ich verkehrstechnisch als Klotener vom Kanton vernehme ist die \ngeplante Umfahrung K10, dass diese im kantonalen Richtplan gestrichen wurde. Damit wird in Zukunft noch \nmehr Verkehr über unsere Stadt und die Kreuzung / den Knotenpunkt "Wilder Mann" in Kloten gehen. Kloten \nwird vom Kanton Zürich jedoch gleichzeitig als Agglomerationsort mit einer grossen Möglichkeit zur \nTransformation im Steinackergebiet angesehen und dort sollen wir dann möglichst gefälligst wenige Verkehr \ngenerieren. Ja, liebe Anita, der Handwerker in Oberembrach oder derjenige der irgendwie aufs Auto \nangewiesen ist, muss in den Bus einsteigen – gute Geschichte. Haben Sie schon mal von einem verlässlichen \nVerkehrslenkungssystem gehört? Selbst im Eigental vom Kanton? Ich bis jetzt noch nicht. Sie hatten zehn \nJahre Zeit, wir sind nun im siebten Jahr. Aussage Roman Walt, GLP bezüglich FDP spart sonst auch immer. \nJa, das ehrt unsere Fraktion natürlich. Das ist so und wird auch weiterhin so bleiben. Die maximale Ausgabe \nvon CHF 750'000, mein Vorredner hat es bereits gesagt, wir haben einen Rahmenkredit. Apropos \nKriegskasse, lieber Zürcher Unterländer und Grüne Partei sowie GLP, wir in Kloten haben seit 2017 folgende \nKosten in der Investition der Eigentalstrasse von etwa CHF 315'000. Das ist ein Betrag zur Sanierung der \nEigentalstrasse, den flankierenden Massnahmen in Signalisation, Schranken und Verkehrskontrollsysteme. \nAuf der Einnahmeseite, einfach zum "in Sand setzen" die CHF 750'000, besteht mit dem \n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 523\n\nVerkehrskontrollsystem die catchcam – das ist ein Kontrollschildsystem im Eigental, welches verbotene \nDurchfahrten aufnimmt, wisst ihr, wieviel damit eingenommen wurde in letzter Zeit, seit 2017? Es sind 3'500 \nverbotene Durchfahrten mit einer Buse von CHF 200. Ergibt CHF 700'000. In Sand setzen? Möglicherweise, \naber wir haben unsere Kriegskasse bereits etwas gefüllt mit einem Ertrag von CHF 385'000. Das ist nicht in \nSand setzen Max, sondern liegt im Vermögen der Stadt. Ja, mit einer Umfahrungsstrasse hätten wir das nicht \neingenommen. Ich bin auch gegen Blitzer, ehrlichgesagt. So aber gibt es immerhin eine Einnahmequelle von \nverbotenen Durchfahrten während der Froschwanderung, welche unser Anliegen bis jetzt zur Hälfte \ngegenfinanziert. Aber der mögliche Nutzen der Gelder von Oberembrach, Nürensdorf und uns, kann bewirken, \ndass der wirtschaftliche und ökologische Schaden für Umwegfahrten endlich eingespart wird. Das sind nicht \nböse Menschen, Fabienne, die mit dem MIV fahren. Das sind Menschen, die z.T. auf den angewiesen sind. \nUnd von A nach B ist die kürzeste Strecke eine Gerade. Man hätte sich das mit einem grösseren Engagement \nvom Kanton in den letzten Jahren sparen können. Lieber Max, das ist für mich kein verlässlicher Partner. Wir \nhaben einmal gerechnet; die 3120 Fahrzeuge, die dort durchfahren, geteilt durch 24h geteilt durch 60min sind \npro Minute 2 Fahrzeuge. Klingt nach wenig, aber das ist pro Minute zwei Fahrzeuge während der Stauzeit sind \ndas noch viel mehr, die über uns kommen. Biosphäre, da gehört der Mensch dazu, auch wenn er vielleicht \nböse ist. In Kloten werden ganz viele Leute belärmt wegen dieser Geschichte. Das Eigental sollte meiner \nMeinung nach zukünftig auch zu einem verkehrsarmen Naturschutzgebiet und zu einem wichtigen \nNaherholungsgebiet im Grossraum Zürich umgeformt werden, wenn eine dem Namen nach befähigte \nUmfahrungsstrasse entsteht und die umliegenden Menschen nicht belastet werden. Alles einfach über den \nGerlisberg, wie dies meine Vorredner schon erwähnt haben, oder in einer Sackgasse in Oberembrach zu \nenden, das geht gar nicht. Löst das Problem Umfahrungsstrasse im Kanton, dann werden solche Vorstösse \nund die Unzufriedenheit im Volk vorbei sein. Ich komme zum Schluss. Wenn etwas nicht mehr passt und im \ndem Fall der Kanton Abmachungen nicht einhält resp. sich bis jetzt nicht zum Konzept geäussert hat, muss es \nneu ver- und behandelt werden. Darum bin ich persönlich, auch wenn ich gegen eine ständige Offenhaltung \nder Eigentalstrasse bin sobald eine Umfahrung gebaut wurde, für eine Überweisung der Motion und die nötige \nAbklärung, welche es für ein wertvolles Eigental für alle und nicht nur wenige braucht. Ganz kurz noch – die \nEinheit der Materie ist hier eingehalten.\n\nSchluss der Sitzung: 19:30 Uhr\n\n\n\n07.05.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 524\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, 02.07.2024\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nPräsident\n\nPhilip Graf\n1. Vizepräsident\n\nReto Schindler\n2. Vizepräsident\n\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation der Beschlüsse des Gemeinderats

category_de: Beschlüsse

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text: \nAnsprechperson · Jacqueline Tanner   jacqueline.tanner@kloten.ch · T +41 44 815 12 18\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11\n\nBeschlüsse des Gemeinderats vom 4. Juli 2023\n\nDer Gemeinderat hat an seiner 10. Sitzung der 14. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen:\n\n1. Vorlage 7298; Kommunale Sportschule; Antrag 3-jähriges Pilotprojekt ab Schuljahr 2025/26\nDer Antrag für das 3-jährige Pilotprojekt ab Schuljahr 2025/26 wird genehmigt.\n\n2. Jahresrechnung 2022\nDie Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2022 der Politischen Gemeinde Kloten wird \ngenehmigt.\n\n3. Geschäftsbericht 2022\nDer Geschäftsbericht 2022 wird gemäss Gemeindeordnung Art. 13 lit. b genehmigt.\n\n4. Wahl der Ratsleitung für das Amtsjahr 2023/24\na) Gewählt als Ratspräsident ist Silvan Eberhard, SVP\nb) Gewählt als 1. Vizepräsident ist Philip Graf, SP\nc) Gewählt als 2. Vizepräsident ist Reto Schindler, Grüne\n\nRechtsmittelbelehrung\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach,\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG).\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Der \nvollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \nRatssekretariat eingesehen werden.\n\nKloten, 04.07.2023\nGemeinderat Kloten\n\n\n


text: \nAnsprechperson · Jacqueline Tanner   jacqueline.tanner@kloten.ch · T +41 44 815 12 18\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11\n\nBeschlüsse des Gemeinderats vom 02.04.2024\n\nDer Gemeinderat hat an seiner 16. Sitzung der 13. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen:\n\n1. Vorlage 8551; Polizeiverordnung Hardwald Kloten; Totalrevision\nDie Totalrevision wird einstimmig genehmigt.\n\n2. Vorlage 3548; Revision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Aufhebung Gemeinderatsbeschluss \n42-2023; Festsetzung\nDer Private Gestaltungsplan Balsberg wird erneut festgesetzt. Der Gestaltungsplan im Sinne von § 85 \nAbs. 2 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird als allgemeinverbindlich erklärt.\n\nRechtsmittelbelehrung\nGegen den Beschluss Nr. 2 (Festsetzungsbeschluss) des Gemeinderats kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte \ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Bezirksrat Bülach, \nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 21a VRG). Der Rekurs gegen die Verletzung von \nVerfahrensvorschriften in der Gemeinderatssitzung setzt voraus, dass diese in der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigten Person \ngerügt worden ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, \nbeizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit wie möglich beizulegen. Das \nRekursverfahren in Stimmrechtssachen vor Bezirksrat ist grundsätzlich kostenlos, sofern das erhobene Rechtsmittel nicht offensichtlich \naussichtslos ist.\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach,\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG).\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Der \nvollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \nRatssekretariat eingesehen werden.\n\nKloten, 02.04.2024\nGemeinderat Kloten\n\n\n


text: \nAnsprechperson · Jacqueline Tanner   jacqueline.tanner@kloten.ch · T +41 44 815 12 18\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11\n\nBeschlüsse des Gemeinderats vom 3. Oktober 2023\n\nDer Gemeinderat hat an seiner 12. Sitzung der 14. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen:\n\n1. Postulat 8865; Rico Käser und Ueli Morf, SVP; Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr \nfür den vollständigen Erhalt und die Nutzung der Eigentalstrasse\nDas Postulat wird abgeschrieben.\n\n2. Postulat 8892; Fabienne Kühnis & Reto Schindler, Grüne; Biodiversität in städtischen \nRabatten\nDas Postulat wird abgeschrieben.\n\n3. Vorlage 8710; Förderverein Hegnerhof; Leistungsvereinbarung ab 01.01.2024\nDer jährlich wiederkehrenden Unterstützungsbeitrag von Fr. 70'000.00 wird abgelehnt.\n\n4. Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro\nFür den Rest der Amtsdauer 2022-2026 wird Fabienne Trachsel ab 01.10.2023 gewählt.\n\n5. Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK)\nFür den Rest der Amtsdauer 2022-2026 wird Berthalan Horvath, EVP ab 01.10.2023 gewählt.\n\nRechtsmittelbelehrung\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach,\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG).\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Der \nvollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \nRatssekretariat eingesehen werden.\n\nKloten, 03.10.2023\nGemeinderat Kloten\n\n\n


name: GR-Sitzung vom 02.07.2024; Einladung und Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n02.07.2024 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\n19. Sitzung des Gemeinderats (Konstituierung) der 14. Legislaturperiode\n\nEinladung und Traktandenliste\nam Dienstag, 2. Juli 2024, 18:00 Uhr, \nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten.\n\nTraktanden\n \n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Interpellation 9517; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe; \n\nBeantwortung / Stellungnahme\n4 Interpellation 9655; Max Töpfer, SP; Auswirkungen des 2. Schritts der SV17 auf den \n\nFinanzhaushalt der Stadt Kloten; Begründung\n5 Wahl der Ratsleitung für das Amtsjahr 2023/24\n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \nGemeinderates auf. Die Unterlagen können zusätzlich unter www.kloten.ch/sitzung eingesehen werden.\n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen.\n\nKloten, 02.07.2024\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nRatspräsident\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\n\n