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name: StR-Beschluss 240-2023 vom 5.9.2023 mit Unterschrift; Interpellation P. Gehrig, Beantwortung

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n05. September 2023 Beschluss 240-2023\n0.5.4 Parlamentasche Vorstösse\nIDG-Status: öffentlich\n\nInterpellation 8993; Philipp Alex Gehrig, FDP; Klotener Wohnungspolitik bis 2035: Ziele und\nMassnahmen; Beantwortung\n\nlnterpellation\n\nPhilipp Alex Gehrig, FDP, sowie Mitunterzeichnende haben die folgende Interpellation am 13, Juni 2023 einge\nreicht:\n\nDas Thema Wohnen ist von hoher Aktualität und wird auch in nächster Zeit kaum an Relevanz verlieren — ganz\nim Gegenteil. Ein Thema dieser Bedeutung benötigt eine langfristige Herangehensweise. Deshalb stelle ich als\nerstes die Frage nach dem Wohnungsbedarf in Kloten im Jahr 2035, Wichtig erscheint mir dabei nicht nur eine\nNennung des Bedarfs (Frage 1), sondern auch eine Offenlegung und Erörterung derzugrundeliegenden Annah\nmen für die Antworten in Frage 1. Aus diesem Grund wird in einem zweiten Schrift nach ebendiesen Annahmen\ngefragt. Wie die nicht abschliessende Auflistung möglicher Gründe in Frage 2 zeigt, ist dabei auf eine holistische\nBetrachtung zu achten.\nZu guter Letzt ist von Interesse, wie die Stadt Kloten die Erfüllung des ausgewiesenen Bedarfs mit eigenen\nMassnahmen unterstützt. Gemeinden und Städte haben in der Schweiz viele Mögllchkeiten, um ihre Entwicklung\nzu beeinflussen. Nicht jede Stadt setzt dabei jedes Mittel ein und genau dies wollen die letzten beiden Fragen\nin Erfahrung bringen: Wieso setzen wir in Kloten auf gewisse Massnahmen, wieso verzichten wir auf andere?\n\nDeshalb stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n1. Wie sieht der Wohnungsbedarf in Kloten 2035 aus? Von Interesse ist dabei, welche Wohnformen im Klote\n\nner Wohnungsmix wichtig sein werden (z.B. Alterswohnungen, Pflegewohnungen, preisgünstige Wohnun\ngen, hochpreisige Wohnungen, Wohneigentum, Famiienwohnungen, kleinräumige Wohnungen, neuartige\nWohnformen, etc.) und in welchem Masse deren Bedeutung sich von heute bis 2035 entwickeln wird.\n\n2. Woran macht der Stadtrat den in Frage 1 genannten Bedarf fest? Wichtig sind Begründungen, weshalb die\nWohnformen aus Sicht des Stadtrats im Jahr 2035 wichtig sein werden. Dabei sind u.a. wirtschaftliche,\nfinanzpolitische, soziale und ökologische Gründe zu nennen.\n\n3. Welche Massnahmen erachtet der Stadtrat zur Umsetzung seiner Wohnungspolitik gemäss Erläuterungen\nzur Frage 1 als zielführend? Weshalb gehören diese zu seinem Massnahmenmix?\n\n4. Welche weiteren Massnahmen existieren in der Schweiz auf Gemeindeebene, auf welche der Stadtrat ver\nzichtet? Weshalb wird auf diese Massnahmen verzichtet (z.B. weil sie nicht zielführend sind oder weil sie\nnicht zum Klotener Kontext passen)?\n\nLaufnummer 8993 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 12\nSignatur 2023.Kloten.555\n\n\n\nBeantwortung\n\nDer Stadtrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:\n\nFrage 1: Wie sieht der Wohnungsbedarf in Kloten 2035 aus? Von Interesse ist dabei welche Wohnformen im\nKlotener Wohnungsmix wichtig sein werden (z.B. Alterswohnungen, Pflegewohnungen, preisgünstige Wohnun\ngen, hochpreisige Wohnungen, Wohneigentum, Familienwohnungen, kleinräumige Wohnungen, neuartige\nWohnformen, etc.) und in welchem Masse deren Bedeutung sich von heute bis 2035 entwickeln wird.\n\n— Übergeordnete Grundlagen\nDer Stadtrat versteht die Stadt Kloten als Teil des Metropolitanraums Zürich, welcher sich im internationalen\nVergleich durch eine hohe Lebensqualität und grosse wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auszeichnet. Neben\neiner hervorragenden Erreichbarkeit, intakten Naherholungsräumen, einer stabilen politischen Lage, einer\nguten lnnovationsfähigkeit, einem hochkarätigen Kultur- und Freizeitangebot ist insbesondere auch eine\nhohe Wohnqualität von entscheidender Bedeutung, um diese Stärken und Standortvorteile zu festigen und\nHandlungsspielräume für kommende Generationen zu sichern.\n\nIm Kanton Zürich wird im kantonalen Richtplan eine Zunahme der Bevölkerung von 280‘OOO Personen und\nvon 140‘OOO Beschäftigten bis 2040 prognostiziert. Dieses Wachstum muss dabei in den sogenannten\n“Stadtlandschaften“ (dazu gehört die Stadt Kloten) und den “urbanen Wohnlandschaften“ (z.B. Bülach)\nstattfinden. In diesem Zusammenhang nimmt die Stadt Kloten mit dem Landesflughafen eine spezielle Rolle\nein, weil der Flughafen mit seinen rund 30‘OOO Arbeitsplätzen einer der wichtigsten Arbeitsplatzschwer\npunkte in der Metropolitanregion und dem Kanton Zürich bildet.\n\nDer regionale Richtplan (Zürcher Planungsgruppe Glattal, ZPG) ergänzt zum Wachstum der Region folgen\ndes: “Die dynamischen Gebiete sollen vielfältig genutzt werden können; insbesondere sind an geeigneten\nLagen Wohnungen zu schaffen. Eine ausgewogene Durchmischung von Wohn- und Arbeitsplätzen in gut\nausgestatteten und schön gestalteten Quartieren schafft Lebensqualität in der Stadt. Weiter wird der Ge\nsamtverkehr umso geringer, als es gelingt, den Einzugsbereich der „Wohnstadt Zürich“ mit dem Perimeter\nder „Arbeitsstadt Zürich“ zur Deckung zu bringen.“\n\nDiese Ausführungen machen deutlich, dass die Stadt Kloten mit ihren rund 40000 Arbeitsplätzen und den\n22000 Einwohnerinnen und Einwohner einen grossen Beitrag an diese kantonalen und regionalen Zielset\nzungen leisten kann und muss.\n\n— Aktuelle Arbeits- und Wohnsituation in Kloten\nAuch wenn weiter entfernte Wohngebiete aufgrund des Strassennetzes und der guten Erschliessung mit\ndem öffentlichen Verkehr (S-Bahn-Strategie) in den letzten Jahrzehnten zeitlich näher an die grossen Ar\nbeitsplatzgebiete gerückt sind, sind Wohnmöglichkeiten möglichst nahe an den Arbeitsplätzen sehr gefragt.\nDies insbesondere aufgrund der Uberlastung der Verkehrssysteme, insbesondere dem Strassenverkehrs-\nsystem, welches in weiten Teilen der Region und der Stadt Kloten in den Stosszeiten an seine Grenzen\nstösst. Dazu kommt, dass flughafenspezifische Arbeiten teilweise im Schichtbetrieb erledigt werden müssen\nund der öffentliche Verkehr deshalb häufig nicht zum Pendeln taugt.\n\nDas Arbeitsplatzangebot in Kloten ist dabei massgeblich von der Entwicklung des Flughafens Zürich ab\nhängig. Als Faustregel gilt, dass pro Million Passagiere rund 1000 Arbeitsplätze entstehen. Bis 2040 rech\nnet die Flughafen Zürich AG mit bis zu 40 Millionen Passagiere, was trotz zu erwartenden Anderungen in\nder Arbeitswelt (Home-Office, Digitalisierung, Robotik) zu einer weiteren Steigerung der Anzahl Arbeits\nplätze führen dürfte. Dabei ist zu beachten, dass ein hoher Anteil der Arbeitsstellen in einem tiefen Lohn\nsegment angesiedelt sind, was in Bezug auf den Wohnungsmarkt einen direkten Einfluss hat. 58% der\nBeschäftigten am Flughafen arbeiteten 2017 im Bereich Logistik, Transport und Grosshandel, nur 12% im\nBereich Unternehmensdienstleistungen. Wie wichtig der nahe Arbeitsplatz für die Klotenerinnen und Klote\nner ist, zeigt sich auch darin, dass fast die Hälfte der Erwerbstätigen in Kloten (insbesondere am Flughafen)\narbeitet.\n\nLaufnummer 8993 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 12\nSignatur• 2023.Kloten.555\n\n\n\nWohnungen gesamt\n\n_\n\n—\nu\n\n1U\nI11\ni.I\nIm‘\n\nO 450 &0 1200 1650\n\nAbbildung: Charakterisierung der Wohnungen nach Zimmerzahl und Gebiete (Sozialmonitoring Stadt Kloten 2020)\n\nDieser Wohnungsmix hat einen direkten Einfluss auf die Bewohnerstruktur in den jeweiligen Gebieten. So\nsind in den Zentrumsgebieten generell junge Erwachsene zwischen 19 und 34 Jahren übervertreten. Wo\nhingegen in anderen Entwicklungsgebieten mit einem besseren Wohnungsmix (z.B. Holberg mit Genos\nsenschaftsneubauten und Neubrunnenpark) auch Familien zugezogen sind.\n\nAbbildung: Personen nach Altersklassen in den Gebieten (Sozialmonitoring Stadt Kloten 2020)\n\nSeite 3 von 12\n\nMit dem letzten Sozialmonitoring 2020 wurden die Neubauwohnungen (2010 bis 2018) und der gesamte\nWohnungsbestand ausgewertet. Dabei fällt auf, dass in zentrumsnahen Gebieten die Kleinwohnungen mit\n2 bis 3 Zimmer dominieren. In den “Wohnquartieren“ ist die Durchmischung etwas besser.\n\nNeubau (2010-2018)\n\nA/P 7etrur Dofs rsee tlrue\n\n8 Zertrur, S adtrtaus Obst arten Gere\n\nC Bahnhof Süd\n\nD Sct affhaL e t ss t\n\nE; Bjcr rtder. Reutlen. Spitz und Rosenweg\n\nF Hoberg\n\nCGe,swt-a le j\nH: Hohrant\n\n1: Chasern-, Rabeg\n\nJ. Freienberq. Chrnz)er, Wenberjtrasse\n\nK Honrüb. Zptel. Erlen\n\nL. Eelswi jJ\nM: GerisberQ\n\n0 50 100 lOt) 200\n\nI 6+Zi\nS 5Zi\n\n4Zt\n\nS 3Z1\n2\n\nS lZi\n\nWohnungen gesamtNeubau\n\n/P Zentrum, Durfstrasse, 8r0e\n\nB: Zentrum. Stadthaus Obstgarten. Geeren :11\nC: Bahnhof Süd\n\n0: Sclraifhauserstrasse. Balsberg\n\nE: Buchhatden. Reulten, Spitz und Rosenweg\n\n‚ Hoberu\n\nG Geissberg Härdler\n\nH Hohrarnt\n\n1: Chasern-, Rebwog\n\nJ Frerenberg. Chr0nzter, We5tbergstr000e\n\nPS: Honrüb, Zipfel. Erlen „1]\n\nL: Egetsw\n‘\n\nM: i3erisbej\n\n0\n\ni im\n1 I lI\n\nII l i•i\nwm\n\n1\n\n—\nI\n\nII\n‘ 1 i‘\n\n; 1N11:\nII\n\n-\n\n100 200 300 400 0 1005 2000 3000\n\n79 Jahre\n65-79 Jahre\n\n• 55-64 Jahre\n35-54 Jahre\n19-34 Jahre\n13-18 Jahre\n5-12 Jahre\n<5 Jahre\n\nLaufnummer - 8993\nSignatur• 2023.Kloten.555\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n\n\nGerade die jüngeren Zugezogenen führen in der Regel zu einer höheren Fluktuation, weil sie aufgrund ihrer\nLebenssituation noch nicht so sesshaft sind wie ältere Personen.\n\nAndererseits sind 17 Prozent der Zürcher Bevölkerung heute 65-jährig oder älter. In den vergangenen zehn\nJahren sind zwar alle Altersgruppen gewachsen, weil aber die geburtenstarken Jahrgänge aus der Babyboom\nzeit (Jahrgänge 1945 bis 1964) nun laufend ins Rentenalter kommen und zusätzlich die Lebenserwartung steigt,\nnimmt das Gewicht der Personen ab 65 zu.\n\nCo\n\n0\n\n110\nAusländer Schweizer Schweizerinnen Ausländerinnen\n\nAbbildung: Alterspyramide mit Einjahresaltersklassen, Zivilrechtliche Bevölkerung (Statistisches Amt Kanton Zürich, kantonale Bevölke\n\nrungserhebung)\n\nDieser demographische Wandel macht auch vor der Stadt Kloten nicht Halt. Die Zusammensetzung der Bevöl\nkerung wird demnach (neben vielen anderen Effekten) in den nächsten Jahrzehnten stark von der Alterung der\nBevölkerung beeinflusst werden. Diese Personengruppe hat teilweise spezielle Anforderungen an ihren Wohnort\nund —raum.\n\nDie Leerwohnungsquote in Kloten ist sehr tief und bewegt sich zwischen 0,5% und 1%. Ebenfalls von grosser\nBedeutung für den ersten Agglomerationsgürtel der Stadt Zürich ist der Umstand, dass die Quote in der Stadt\nZürich zwischen 0,1 und 0,2 Prozenten liegt. Dies führt dazu, dass viele Wohnungssuchende in die Agglomera\ntionen — so auch nach Kloten — gedrängt werden.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 12\n\n100 -}\n::\n50\n\n40\n\n30\n\n20\n\n10\n\n14 12 10 8 6 4 2 0 2 4 6 8 10 12 14\n\nAnzahl in 1000\n\nLaufnummer 8993\nSignatur• 2023.Kloten.555\n\n\n\n3.0000\n\n2.5000\n\n2.0000\n\n1.5000\n\n1.0000\n\n0.5000\n\n0.0000\n\nLeerwohnungsbestände\n\n2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013\n\n—Dietikon —Dübendorf —Hinwil\n\n—Kloten —Lufingen Wallisellen\n\n—Winterthur —Zürich\n\nAbbildung: Leerwohnungsquote in % (statistisches Amt Zürich)\n\nDie Eigentumsquote in Kloten gehört mit knapp über 20% zu einer der geringsten im Kanton Zürich. Kloten\nbelegt dabei Platz 5 der geringsten Werte. Auch dieser Umstand fördert die Fluktuation. Gerade in zentralen\nQuartieren (Stadtzentrum, Bahnhof, Obstgarten, Hohrainli) ist die Eigentumsquote sehr tief und führt in\nKombination mit den hohen Alter der Mehrfamilienhäuser dazu, dass sich tendenziell statustiefe Personen hier\nniederlassen.\n\nEigentumsquote in % (Stand 2021)\n\nLufingen\n\nHinwil\n\nBassersdorf\n\nWallisellen\n\nWinterthur\n\nDübendorf\n\nKloten\n\nDietikon\n\nZürich\n\n0.0000 10.000020.000030.000040.000050.000060.000070.0000\n\nAbbildung: Eigentumsquote in Prozenten für das Jahr 2021 (statistisches Amt)\n\n— Fazit\nFest steht, dass die Stadt Kloten einen erheblichen Beitrag an das prognostizierte Bevölkerungswachstum\nim Kanton Zürich leisten muss. Dies nur schon deshalb, weil der Flughafen einer der wichtigsten Arbeits\nplatzgebiete im Kanton darstellt. Um die Pendlerströme zu reduzieren und damit auch eine weitere Uber\nlastung im Verkehrssystem zu vermeiden, macht es Sinn, in Kloten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.\n\nAufgrund der aktuellen Lage und der verschiedenen Prognosen geht der Stadtrat davon aus, dass die Stadt\nKloten idealerweise Platz für rund 30000 Einwohnende zur Verfügung stellen sollte. Bei einer Wohnungs\nbelegung von durchschnittlich knapp zwei Personen pro Wohnung, ergibt dies rund 15‘OOO Wohnungen,\nwobei der Wohnungsbestand 2021 1 0‘622 umfasste. Somit fehlen ungefähr 4‘500 Wohnungen. Dies würde\nauch das Ungleichgewicht zwischen Arbeitsplätzen und Einwohnerinnen und Einwohner verbessern sowie\nArbeitsplatz und Wohnort zusammenführen.\n\nLaufnummer 8993\nSignatur• 2023.Kloten.555\n\nSeite 5 von 12Protokoll Stadtrat Kloten\n\n\n\nDabei ist ein grosses Augenmerk auf eine gute Bevölkerungsdurchmischung zu legen, was mit einem viel\nfältigen Wohnungsangebot gelingen kann. Momentan findet gerade in Quartieren mit älterem Gebäudebe\nstand (z.B. Hohrainhi) eine Entmischung der Bevölkerungsstruktur statt, die es zu vermeiden gilt. Mit der\nErneuerung der Wohnungen steigt das Mietpreisniveau an, weshalb im Zusammenspiel mit einer höheren\nQualität der Wohnungen (Ausrüstung, Ausstattung, Lärmschutz etc.) auch statushöhere Personen angezo\ngen werden, welche insbesondere in heute schlecht durchmischten Gebieten zu mehr Vielfalt und Finanz\nkraft beitragen.\n\nEs gilt, ein gutes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen zu finden und zugleich die\nEigentumsquote in gut situierten Quartieren zu fördern. Trotzdem ist aber den speziellen Anforderungen\ndes Arbeitsmarktes am Flughafen Zürich Rechnung zu tragen, der auch viele Arbeitskräfte in Tieflohn-Seg\nmenten benötigt. Daraus folgt, dass trotz (oder gerade) wegen der Erneuerungswelle auch preisgünstiger\nWohnraum angeboten werden muss.\n\nDer Demographische Wandel bringt es mit sich, dass zusätzliche, auch neu strukturierte Wohnungsange\nbote für ältere Personen notwendig sind. Gefragt sind nicht zwingend mehr Pflegeplätze, sondern Ange\nbote, die ein selbstbestimmtes Leben — mit massgeschneiderten Services — auch im Alter ermöglichen.\n\nAufgrund der hohen Anzahl an Kleinwohnungen sollen zudem auch Familienwohnungen gefördert werden.\nDamit wird die Identität gestärkt und die Fluktuation reduziert.\n\nFrage 2: Woran macht der Stadtrat den in Frage 1 genannten Bedarf fest? Wichtig sind Begründungen, weshalb\ndie Wohnformen aus Sicht des Stadtrats im Jahr 2035 wichtig sein werden. Dabei sind u.a. wirtschaftliche,\nflnanzpolitische, soziale und ökologische Gründe zu nennen.\n\nVgl. ausführliche Antwort und Herleitung zu Frage 1. Ergänzend bzw. zusammenfassend dazu:\n\n— Wirtschaftliche und finanzpolitische Gründe für den Bedarf:\nDer Flughafen benötigt eine grosse Anzahl an Arbeitnehmenden in verschiedenen Branchen, welche nach\nAuffassung des Stadtrates möglichst nahe am Arbeitsplatz wohnen sollten, um die überlasteten Verkehrs-\ninfrastrukturen des motorisierten lndividualverkehrs, aber auch des öffentlichen Verkehrs zu schonen.\n\nKloten\n\n2075 bis 2020: ÷903 WE -‘ + 181 WE/Jhr\n\n2070b1s2020:+1I14WE -++11i WE/kihr\n255\n\n2000 bis 2020: ÷1816 WE -. +91 WE/JsMr\n\n1970 bis 2020: ÷4 682 WE —‘ ÷94 WEJiahr\n\nAnnahme für Prognose ‚13: +155 WEIJahr oder 274 WE/Jahr\n\n2on (Durchschnitt pro Jahr ohne/mit Wohnbau Steinacker)\n\n—\n\nAbbildung: Bevälkerungsentwicklung in Kloten (Richtplan der Stadt Kloten, Entwurf)\n\n1\n\n‚ooo\n\nWohnbautätigkeit\nbis 2036/37:\n÷155/274 W!Jahr\n\ns Erwarteter Wohnungs\nbestand bis 2036/37:\nlbt/ ru:d 12700/14500\nWE eiqb: bei 197 EW/\nWE n Einwohrier*in\nnenpotenzial von rund\n25000/28‘GOOEW\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 12Laufnummer 8993\nSignatur 2023.Kloten.555\n\n\n\nBei der Betrachtung der Steuereinnahmen fällt auf, dass die Einnahmen von natürlichen Personen über die\nJahre einigermassen stabil geblieben sind. Wird das Bevölkerungswachstum einbezogen, haben die Ein\nnahmen tendenziell sogar abgenommen. Dies im Gegensatz zu den Einnahmen von juristischen Personen,\ndie über die Jahre gesehen zwar stark zugenommen haben, wegen der Abhängigkeit zur Aviatik aber sehr\nvolatil sind (vgl. Swissair-Grounging nach 2001 und Corona-Krise 2020). Um die Lasten gleichmässiger zu\nverteilen und die Abhängigkeit von den (aviatischen) juhstischen Personen etwas abzuschwächen, wird\nauch Wohnraum in einem höheren Segement mit einer höheren Eigentumsquote angestrebt.\n\nEntwicklung der Steuereinnahmen in Kloten\nin Mb. Franken\n\n160.0000\n\n140.0000\n\n120.0000\n\n100.0000\n\n80.0000 - —\n\n600000\n\nM\n40000020.0000 111111111100000\n\n-i rJ ‘ .o r— CO a o r‘J\na a a c c- a a c o ©\n\no- a a a a c- a c c\n‚-4 ‘-4 ‚-4 ‚-4 ‚—4 -4 -4 j - rJ f‘4 r‘4\n\n• natüiliche Personen • juristische Personen\n\n— Soziale Gründe für den Bedarf:\nWie bereits erwähnt, führt die hohe Erneuerungs- und Verdichtungsrate zu einer Verteuerung des Wohn\nraums. Dies hängt massgeblich mit den gestiegenen Immobilienpreisen, aber auch den steigenden behörd\nlichen Anforderungen an Ausstattung und Ausrüstung der neuen Gebäude (u.A. energetische Anforderun\ngen) zusammen. Selbst genossenschaftlich geprägte Bauprojekte vermögen die heute sehr günstigen Miet\npreise im älteren Wohnungsbestand nicht aufzufangen — “Wohnen“ wird teurer, auch wenn sich das Preis\nniveau bei Wohnraum nach dem Grundsatz der Kostenmiete über die Jahre wieder angleichen wird.\n\nVon grosser sozialer Bedeutung dürfte in den kommenden Jahren das Wohnungsangebot für die ältere\nBevölkerungsschicht sein. Ziel muss sein, älteren Personen ein möglichst selbstbestimmtes Leben mit\nmassgeschneiderten Wohnungs- und Betreuungsangeboten anbieten zu können. Dies auch deshalb, um\nPflegekosten zu reduzieren.\n\nWichtig für Kloten scheint, dass ein guter Mix zwischen günstigem und teurerem Wohnraum gefunden wird,\nwobei auch die Verteilung in den einzelnen Quartieren von grosser Bedeutung ist. Eine gute Durchmischung\nführt zu einer Glättung der (teilweise schon bestehenden) sozialen Gefälle, was auch einen positiven Effekt\nauf die Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Schulhäusern haben sollte. Es\ngilt zu verhindern, dass Quartiere einer Segregation, aber auch einer Gentrifizierung ausgesetzt werden.\n\nSeite 7 von 12\n\nii\n.„ 1c 0\n0 0\nr‘J (N\n\nD r— JZ C 0 ‚-4 (N r‘ CO O 0 -4\n0 0 0 0 -4 -4 —4 -4 -4 ‚-4 4 -4 r‘j r-3\n0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nN rJ rj r‘4 (N 4N ( .4 r.4 N r\\J cN r-. r‘ t-J\n\nLaufnummer 8993\nSignatur 2023.Kloten.555\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n\n\n— Ökologische Gründe für den Bedarf:\nEin Grossteil der heutigen Gebäude sind heute über 50 Jahre alt und erfüllen die ökologischen Anforderun\ngen und Erwartungen an modernen Wohnraum bei weitem nicht mehr. Die Transformation zu einem nach\nhaltigeren Gebäudebestand ist im vollem Gange, hat aber auch Auswirkungen auf das Preisniveau.\n\nVon Interesse ist auch der durchschnittliche Wohnflächenverbrauch. Je tiefer der Wohnflächenverbrauch\nist, desto ökologisch nachhaltiger (bei der Erstellung, aber auch im Betrieb) kann in Kloten gewohnt werden.\nEin geringer Wohnflächenverbrauch führt zudem dazu, dass auf weniger Grundstücksfläche mehr Personen\nwohnen können, was der Förderung von zusätzlichem Wohnraum entgegenkommt.\n\nFrage 3: Welche Massnahmen erachtet der Stadtrat zur Umsetzung seiner Wohnungspolitik gemäss Erläute\nrungen zur Frage 1 als zielführend? Weshalb gehören diese zu seinem Massnahmenmix?\n\nZiele Massnahmen\nVerdichtung Erneuerung Transformation Stein- städtische Bauprojekte\n\nacker\n\nPlatz für 30000 EW X X X X\n\nWohnen im Alter X X X\n\nWohnen für Familien X X X X\n\nPreisgünstiges Wohnen X X\n\nPreishöheres Wohnen / X X X\nEigentum\n\nDer Stadtrat setzt bei der Verfolgung seiner Ziele in erster Linie auf Anreizsysteme, die dazu führen sollen, dass\ndie Entwicklungen in die richtige Richtung erfolgen. Dazu folgende Erläuterungen:\n\n— Verdichtung\nDer Stadtrat verfolgt bereits seit mehr als 10 Jahren eine erfolgreiche Verdichtungsstrategie. Mit der BZO\nRevision 2012/2013 wurden zentral gelegene, gut mit öffentlichem Verkehr erschlossene Gebiete aufge\nzont. Damit wurden Anreize für den Abbruch und Neubau von alten Gebäuden bzw. unternutzten Grund\nstücken geschaffen. Kombiniert mit Gestaltungsplänen werden durch den Ersatz von alter Bausubstanz\nzusätzliche Wohnungen geschaffen. In der Regel wird das Angebot bei einem Projekt mit Gestaltungsplan\nungefähr verdoppelt. Das Verdichtungspotential ist noch längst nicht ausgeschöpft, Verdichtungsstrategien\nbenötigen aber aufgrund des Bestandes der oftmals komplizierten Eigentümerstrukturen viel Zeit.\n\n— Erneuerung\nZusammen mit der Verdichtung erfolgt automatisch auch eine Erneuerung des Gebäudebestandes. Die\nRahmenbedingungen in der Bau- und Zonenordnung sind aber auch so konzipiert, dass eine Sanierung im\nBestand gut möglich ist. Dies gilt insbesondere für Gebiete, in denen keine oder nur wenig zusätzliche\nVerdichtungspotentiale möglich sind (sogenannt “stabile“ Gebiete gemäss Stadtentwicklungskonzept). Im\nRahmen von Sanierungen und Erneuerungen wird oftmals auch das Wohnungsangebot dem Markt ange\npasst, so dass schlussendlich auf gleicher Fläche dennoch zusätzlicher Wohnraum entsteht.\n\n— Transformation Steinacker\nDie Transformation des Gewerbegebiets in ein gemischt genutztes, urbanes Wohngebiet ist der grösste\nHebel, um die Ziele zu erreichen. Das Gebiet bietet je nach Wohnungsmix Platz für bis zu 7000 zusätzlichen\nEinwohnerinnen und Einwohner.\n\nLaufnummer 8993 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von 12\nSignatur• 2023.Kloten.555\n\n\n\nMengengerüst Beschäftigte\nEinwohnendeT\n\nTotal -\n\nBestand 2019 3740 40 3780\n\nEtappe 1 (ca. 5-15 Jahre) 4‘OOO 3‘600 7‘600\n\nEtappe 2 (ca. 15-30 Jahre) 4‘OOO 5‘900 9‘900\n\nMax. Kapazität 5‘600 7‘300 12900\n\nTabelle: Einwohner- und Arbeitsplatzkapazitäten gemäss Vorlage Transformation Steinacker (Stand öffentliche Auflage 2023)\n\nDas Anreizsystem wurde in den Sonderbauvorschriften so designt, dass ein höherer Wohnanteil erreicht\nwerden kann, je grösser das Areal und die Qualität der Wohnentwicklung sind. Dabei muss ein Anteil von\n30% an den Wohnungen mindestens 4 und mehr Zimmer aufweisen. Dazu kommt, dass 20% der Wohnflä\nchen nach dem Kostenmiete Modell betrieben werden müssen. Mit diesen Anreizen und Bestimmungen\nsoll erreicht werden, dass qualitativ hochwertige (im Ubrigen auch “autoarme“) Wohnungen entstehen, die\npro Areal zu einer guten Durchmischung führen.\n\nDabei soll, wenn möglich, auch die Eigentumsquote erhöht werden, wobei diesbezüglich die rechtlichen\nGrundlagen für eine “Durchsetzung“ fehlen. Zu beachten ist, dass auch genossenschaftlicher Wohnungs\nbau als eine Art “Teileigentum“ gilt und erfahrungsgemäss einer hohen Fluktuation entgegenwirkt.\n\n— Städtische Bauprojekte\nDie Stadt verfügt noch über verschiedene unbebaute Grundstücke, die in den nächsten Jahren ebenfalls\nzur Erreichung der Ziele eingesetzt werden sollen.\n\nDer Stadtrat hat im Rahmen seiner Altersstrategie “Wohnen Plus“ definiert, dass in einer ersten Phase rund\n50 “Aiterswohnungen“ neu erstellt werden sollen. Dafür wird zurzeit eine Bauträgerschaft für die Erneuerung\nund Uberbauung der städtischen Grundstücke im Quartier Chasern gesucht, welche in den nächsten vier\nJahren 150 Wohnungen in Kostenmiete im Sinne von “Wohnen Plus“ und für Familien im Baurecht erstellen\nwird. Weitere Projekte sind im Stadtzentrum (Gerbegasse) angedacht und im Steinacker (im Steinacker\nbesitzt die Stadt Kloten allerdings kein eigenes Eigentum) denkbar.\n\nIn den letzten zwei Jahren wurde auf städtischen Grundstücken südlich des Bahnhofs auch ein Wohn\n/Gewerbeprojekt konzipiert (Projekt “Claudunum“), welches ebenfalls in den nächsten Jahren mit einer Bau-\nträgerschaft umgesetzt werden soll. Auch hier entstehen Wohnungen in den unterschiedlichsten Ausprä\ngungen und Preissegmenten.\n\nMit den ergriffenen Massnahmen können die Ziele erreicht werden. Absolut entscheidend sind dabei eine hohe\nQualität und eine gelungene Einbettung in den städtebaulichen und freiräumlichen Kontext. Nach Auffassung\ndes Stadtrates kann eine erfolgreiche Wohnbaupolitik nicht nur über Vorschriften und Anreize erfolgen, es ist\neine Gesamtsicht und umfassende Beachtung der vielfältigen Ansprüche an einen Wohn- und Arbeitsort not\nwendig. Diese Anforderungen und die grundsätzliche Stossrichtung können in der Strategie Kloten 2030 nach\ngelesen werden.\n\nFrage 4: Welche weiteren Massnahmen existieren in der Schweiz auf Gemeindeebene, auf welche der Stadtrat\nverzichtet? Weshalb wird auf diese Massnahmen verzichtet (z.B., weil sie nicht zielführend sind oder weil sie\nnicht zum Klotener Kontext passen)?\n\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass er genügend Möglichkeiten hat und diese auch nutzt, um mit\nAnreizsystemen und überzeugenden Entwicklungskonzepten seine Ziele zu erreichen. Ob die Ziele erreicht\nwerden, wird im Abstand von 5 Jahren mit einem umfassenden Sozialmonitong jeweils geprüft und, wenn\nnotwendig, Massnahmen angepasst oder ergriffen.\n\nLaufnummer 8993 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 12\nSignatur 2023.Kloten.555\n\n\n\nDie Rolle der Gemeinde auf dem Wohnungsmarkt ist von vielen anderen Akteuren abhängig.\n\nBund\n\n• Vorgaben zum Mieter\nschutz durch Mietrecht\n\nBeschränkte Vergabe\nvon Darlehen und\nBürgschaften\n\n• Kompetenzzentrum,\nVernetzung\n\n• Setzen der Rahmen-\nbedingungen\n\n• Ergreifen von Massnah\nmen, um Wohnraum zu\nschaffen und zu erhalten\n\nGenossenschaften\n\nkanton\n\n• Gesetzlicher Rahmen\n\n• Empfehlungen über\n4 kantonale Wohnraum-\n\nstrategien\n\n• Fönlermassnahmenv. a.\nfinanziell (Darlehen,\nBürgschaften, Projekt\nbeiträge. ZusatzverbiLli\ngungen)\n\nt\nAbbildung: Rolle der Gemeinde (Bundesamt für Wohnungswesen)\n\nDie Gemeinden haben dabei verschiedene Möglichkeiten, um auf den Wohnungsmarkt Einfluss zu nehmen.\n\n[enken‘!.\n\n1 Antei[ein\nNutzungspLanung\n\n2 Nutzungsprivi[egien\naLs Anreiz\n\n3 Bauverpftichtung und\nKaufrecht\n\n4 Kommunaler\nWohnungsbau\n\n5 Gründung eines\ngemeinnützigen\nBauträgers\n\n6 Abgabe von\nkommunalem Land\n\n7 Darlehen/ Beiträge\nan gemeinnütztge\nBauträger\n\nmmunizieren\n\n9 Verhandlungen\n\n10 Beratung\n\n8 Mietzinsbefträge\n\nAbbildung: Massnahmen zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Bundesamt für Wohnungswesen)\n\n— Anteile in Nutzungsplanung\nWird im Steinacker betreffend kostengünstigem Wohnraum im Sinne von § 49b Planungs- und Baugesetz\n(PBG) dem Gemeinderat beantragt (vgl. vorstehend). Auf eine flächendeckende Umsetzung in Kloten\nwurde bislang verzichtet, weil der Stadtrat die Verdichtungsbemühungen und die Bautätigkeit nicht dämpfen\nmöchte. Zudem wäre der Effekt vergleichsweise klein, weil der Anteil nur von der zusätzlichen Mehrausnüt\nzung verlangt werden kann.\n\n— Nutzungsprivilegien als Anreiz\nDie Sonderbauvorschriften des Steinacker-Quartiers enthalten ein ausgeklügeltes Anreizsystem, mit wel\nchem die gewünschte Entwicklung angestrebt wird.\n\nDie Bau- und Zonenordnung enthält bereits einen Familienwohnungsbonus von 10% und einen Arealüber\nbauungsbonus von ebenfalls 10%. Damit werden eine gute Durchmischung und qualitativ hochwertige Ver\ndichtung gefördert.\n\nSeite 10 von 12\n\nPrivate - Istitutionette\nEigentümer\n\nGe:e::\n\nMleger\n\nT\n\nLaufnummer‘ 8993\nSignatur‘ 2023.Kloten.555\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n\n\nDer grösste Hebel besteht in der Erstellung von Gestaltungsplänen, weil damit die Eigentümerschaften und\nder Stadtrat schon früh in Kontakt treten und die Projekte in die gewünschte Richtung ‘verhandelt“ werden\nkönnen. Allerdings sind auch hier der Einflussnahme aufgrund der Eigentumsfreiheit Grenzen gesetzt und\ndie vielen institutionellen Anlegerinnen und Anleger sind natürlich nicht an der Schaffung von Stockwerkei\ngentum interessiert.\n\n— Bauverpflichtung und Kaufrecht\nVon diesen Instrumenten wurde bislang noch keinen Gebrauch gemacht. Wenn die Anreize und die Rah\nmenbedingungen für die Umsetzung eines Projektes genügend gross sind, kann die Entwicklung aber\ndurchaus auch dem Markt überlassen werden.\n\n— Kommunaler Wohnungsbau\nDie Stadt Kloten verfügt bereits über Wohnungen, auch im sehr günstigen Segment. Mit dem Projekt Cha\nsern soll auf städtischen Land ein grösseres Projekt für Wohnraum für bis zu 300 Personen umgesetzt\nwerden (vgl. vorstehend).\n\nWeitere Projekte werden folgen. Um eine aktive Wohnungspolitik betreiben zu können, ist der Stadtrat aber\nauch darauf angewiesen, dass er auf dem lmmobilienmarkt, wenn nötig, agieren kann. Der Stadtrat verweist\nhierzu auf den Gegenvorschlag zur Bodeninitiative, die dem Gemeinderat vorliegt.\n\n— Gründung eines gemeinnützigen Bauträgers\nDer Stadtrat vertritt die Auffassung, dass es genügend gemeinnützige Bauträger auf dem Markt gibt. Er\nsucht deshalb die Zusammenarbeit mit bestehenden, erfahrenen Baugenossenschaften. So wurde an der\nAckerstrasse erst kürzlich ein Grundstück im Baurecht für ein gemeinnütziges Projekt abgegeben. Auch\ndas Gebiet Chasern soll mit einem gemeinnützigen Bauträger umgesetzt werden.\n\n— Abgabe von kommunalem Land\nStädtisches Land wird in der Regel im Baurecht abgegeben.\n\n— Darlehen an gemeinnützige Bauträgerschaften\nDer Stadt- und Gemeinderat haben in der Vergangenheit von diesem Instrument schon Gebrauch gemacht.\n\n— Mietzinsbeiträge\nEs ist ein spannender Ansatz, dass nicht die Wohnungen künstlich vergünstigt werden, sondern Subjekthilfe\ngeleistet wird. Momentan fehlen für eine grossflächige Umsetzung aber noch die Grundlagen.\n\n— Kommunikation, Verhandlungen, Beratungen\nDie in dieser Beantwortung skizzierte Stossrichtung wird selbstverständlich in allen raumwirksamen Tätig\nkeiten angewendet.\n\nFür neue Forderungen bzw. Strömungen aus der nationalen Politik wie zum Beispiel Recht auf Wohnungs\ntausch, Abbau von Bauhindemissen, Massnahmen gegen Landhortung, Vorkaufsrechte von langjähgen Mie\nterinnen und Mietern etc. fehlen aktuell noch rechtliche Grundlagen. Der Stadtrat beobachtet die Entwicklung\naber mit Interesse und wird, wenn sinnvoll und notwendig, auch von neuen, zusätzlichen Möglichkeiten\nGebrauch machen.\n\nBeschluss:\n\nDer Interpellant und der Gemeinderat werden eingeladen, die Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen.\n\nLaufnummer 8993 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 11 von 12\nSignatur‘ 2023.Kloten.555\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n• Philipp Alex Gehrig, Egetswilerstrasse 113, 8302 Kloten\n• GR (via Ratssekretariat)\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum, Tel. 044 815 1233,\n\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRen Hube\nPräsident\n\nVersandt: —7. Sep. 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 12 von 12\n\nVerwaltungsdirektor\n\nLaufnummer 8993\nSignatur• 2023.Kloten.555\n\n\n


name: StR-Beschluss 241-2023 vom 5.9.2023 mit Unterschrift; Postulat R. Schindler

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n05. September 2023 Beschluss 241-2023\n0.5.4 Parlamentahsche Vorstösse\nIDG-Status: öffentlich\n\nPostulat 8892; Fabienne Kühnis & Reto Schindler, Grüne; Biodiversität in städtischen Rabatten;\nBeantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 14. April 2023 reichten Fabienne Kühnis und Reto Schindler (Grüne) folgendes Postulat ein. Das Postulat\nwurde vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 9. Mai 2023 (Beschluss-Nr. 35-2023) an den Stadtrat\nüberwiesen.\n\nAntrag:\nWir fordern den Stadtrat au die stadteigenen Rabatten zur Förderung der Biodiversität zukünftig mit\neinheimischen Gräsern und Wlldblumen zu bepflanzen. Dies können Mager- und auch Trockenstandorte sein.\n\nBegründung:\nIn unserer Stadt hat es an verschiedenen Stellen, vor allem an Kreuzungen und öffentlichen Plätzen, stadteigene\nBlumenrabatten. Diese Rabatten werden regelmässig durch Gartenbaufirmen gepflegt und erneuert Die\nRabatten sehen bunt aus und leuchten von weitem.\nDieses Leuchten ist allerdings nur für uns Menschen eine Freude, denn die meisten dieser Pflanzen sind für\neinheimische Insekten und Vögel wertlos. Die Pflanzen sind gezüchtet oft hybrid (das heisst unfruchtbar), bilden\nweder Nektar noch Blütenpollen oder Samen. Sie sind somit kein Beitrag zur Biodiversität\n\nDeshalb wünschen wir uns eine naturnahe Bepflanzung der Rabatten mit einheimischen Gräsern und\nBlütenpflanzen, so kann die Stadt Kloten einen Beitrag zur Förderung der Biodiversität leisten. Diese Art der\nBepflanzung leistet zudem einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der laufenden Unterhaltskosten, da die\nRabatten weniger Pflegeaufwand und Bewässerung benötigen.\n\nBeantwortung\n\nBedarf\nDie Klimaerwärmung, die zunehmende Versiegelung von Grünflächen und die naturfremde Gestaltung des\nSiedlungsraums gefährden die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen, die für das ökologische Gleichgewicht\nwichtig ist. Fehlen gewisse Arten, nehmen andere Überhang oder öffnen eine Lücke für neue schädliche Arten.\nDies kann auch direkte Konsequenzen für die Menschen haben (Schädlingsbekämpfung, Wasser- und\nLuftqualität, Wohlbefinden und Gesundheit etc.). Uber das Wohlbefinden und die Gesundheit hinaus liegt es\nauch im Interesse eines anregenden Wohn- und Arbeitsumfeldes, bei der Gestaltung des Siedlungsraums die\nBiodiversität zu fördern.\n\nIm aktuell in Revision stehenden kommunalen Richtplan wurden deshalb als neue Schwerpunkte der\nStadtentwicklung die Gestaltung der öffentlichen Räume, die ökologische Aufwertung der Freiräume und die\nAnpassung von Siedlungsstruktur und Infrastruktur an den Klimawandel aufgenommen. Die Förderung der\nBiodiversität sowie die Gestaltung der Siedlungsfreiräume und der Strasseninfrastruktur werden dabei eine\nwichtige Rolle spielen. Der Richtplan ist behördenverbindlich und somit nach der Festsetzung durch den\nGemeinderat und der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich für den Stadtrat und die\nStadtverwaltung verbindlich.\n\nLaufnummer 8892 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur• 2023.Kloten.342\n\n\n\nDas Ziel besteht darin, dass von einer guten “ökologischen Infrastruktur“ sowohl Flora und Fauna, aber auch\nMenschen gleichermassen profitieren.\n\nErhebung der ökologischen Infrastruktur\nMit Schreiben vom 13. April 2021 erkundigte sich der Naturschutzverein Kloten zur Möglichkeit der Mitwirkung\nbei der Stadtentwicklung im Sinne der Strategie 2030 der Stadt Kloten. Insbesondere bei der Förderung und\nAufwertung von Grün- und Freiflächen, bei der Erarbeitung von biodiversitätsfördernden Massnahmen oder\nbeim Vernetzungsprojekt hat sich der Naturschutzverein als Gesprächspartner zur Verfügung gestellt.\n\nIn einer Besprechung mit dem Naturschutzverein und dem Ressortvorstand Raum + Umwelt vom 14. Juli 2021\nwurden diese Themen aufgegriffen. In der Diskussion wurde klar, dass für die künftige Entwicklung der\nGrünräume eine ganzheitliche Sicht über die bestehenden und künftigen Naturräume und Naturschutzgebiete\nzielführend wäre. Eine solche Gesamtschau soll mit der Erhebung der ökologischen Infrastruktur der Stadt\nKloten geschaffen werden. Der Stadtrat beauftragte daraufhin mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 (Beschluss\nNr. 2018-2021) den Bereich Lebensraum damit, die ökologische Infrastruktur zu erheben und setzte dafür auch\neine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem zuständigen Stadtrat Roger Isler, Vertretern des Naturschutzvereins\nund des Vernetzungsprojektes Kloten und der Stadtverwaltung, ein.\n\nAls Grundlage für die Arbeit in der Arbeitsgruppe werden noch bis im Herbst 2023 durch ein spezialisiertes\nFachbüro verschiedene Teilgebiete (Friedhof Chloos, Nägelimoos/Freienberg, Steinacker, Butzenbühl!Holberg,\nSandbüel/Homberg, Goldenes Tor) faunistisch untersucht. Dabei werden vorwiegend natumahe Lebensräume\nund Strukturen innerhalb des Siedliingsraumes resp. bei Verkehrsinfrastrukturen bearbeitet. Reptilien,\nAmphibien, Tagfalter, Heuschrecken, Libellen und Wildbienen sollen möglichst vollständig erfasst werden. Die\neinzelnen Fauna-Beobachtungen werden mit den GPS markiert und ins GIS eingelesen. Die Fauna-Daten\nwerden in einem kurzen Bericht interpretiert, weiter wird auf besonders hochkarätige Arten aufmerksam\ngemacht. Aus der resultierenden Artenliste werden Zielarten ausgewählt und in Artenportraits dokumentiert.\nWeiter werden von den Zielarten hergeleitete Massnahmen vorgeschlagen und grob lokalisiert.\n\nErste Pilotprojekte\nParallel zu den Grundlagenarbeiten wurden aber auch bereits erste konkrete Projekt im öffentlichen Raum\numgesetzt, um Erfahwngen sammeln zu können. Dabei wurden in Zusammenarbeit mit Experten die\nehemaligen Wiesenflächen und Rabatten in ökologisch vielfältigere, wertvollere Flächen umgestaltet. Die\nbisherigen Erfahrungen sind gut, dank der erklärenden Tafeln sind die Umgestaltungen auch bei der\nBevölkerung auf ein gutes Echo gestossen.\n\nLaufnummer 8892\nSignatur• 2023.Kloten.342\n\nBushaltestelle Graswinkel (U\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\n\n\n— Stadtplatz Süd (Umsetzung 2023 und 2024)\nDie Bevölkerung stimmte am 25. September 2022 der Kreditvorlage für die zweite Etappe des Stadtplatzes\nzu. Im Rahmen der Umsetzungsplanung wurde das Thema “Okologie und Schwammstadt“ nochmals\nseparat in einem Bericht bearbeitet, um ein Optimum umsetzen zu können. Dabei werden insbesondere bei\nder Pflanzenwahl sowie für die Rückhaltung und Speicherung von Regenwasser zusätzliche Massnahmen\ngetroffen.\n\nFazit\nDas von der Postulantin und dem Postulanten vorgebrachte Thema ist in der Politik und im Verwaltungsalltag\nangekommen. Mit der Revision des kommunalen Richtplans werden die ökologischen Themen zudem eine\npolitische und rechtliche Grundlage erhalten, so dass diese wichtigen Themen noch ein höheres Gewicht\nerhalten werden. Die Umsetzung erfolgt laufend, insbesondere werden aktuelle und zukünftige Projekte nach\ndiesen Grundsätzen bearbeitet.\n\nBeschluss:\n\nDem Gemeinderat wird die Abschreibung des Postulats “Biodiversität in städtischen Rabatten“ beantragt.\n\nMitteilungen an:\n\n• Fabienne Kühnis, Holbergstrasse 21, 8302 Kloten\n• Reto Schindler, Lindenstrasse 47, 8302 Kloten\n• Sekretariat Gemeinderat\n• Bereichsleiter Lebensraum\n• Leiter Planung, Infrastruktur + Forst\n• Leiter Umwelt\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33,\n\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nVersandt:\n— 7. Sep. 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\n\nRen Huber\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nLaufnummer 8892\nSignatur• 2023.Kloten.342\n\n\n


name: GR-Beschluss Nr. 59-2023 vom 03.10.202 - Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026 -  Mitglied Wahlbüro -Fabienne Trachsel ab 01.10.2023

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03.10.2023 Beschluss Nr. 59-2023 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026;  Mitglied Wahlbüro, Fabienne \n\nTrachsel ab 01.10.2023 \n\n0.3.3 Ersatzwahlen \n\n \n\n \n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Wahlbüro \n\n \n\nTim Häfliger hat infolge Wegzug seine Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht. \n\n \n\nAntrag Interfraktionelle Konferenz (IFK): \n\nDie IFK stellt dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Fabienne \n\nTrachsel, Egetswilerstrasse 63, 8302 Kloten gewählt. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Fabienne Trachsel, \n\nEgetswilerstrasse 63, 8302 Kloten stillschweigend gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Fabienne Trachsel, Egetswilerstrasse 63, 8302 Kloten (Wahlanzeige durch Sekretariat W&A) \n\n Gemeinderat \n\n Sekretariat Wahlen & Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n \n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


name: StR-Beschluss 188-2023 vom 4.7.2023 mit Unterschrift; MaVO Totalrevision

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04.Juli 2023 Beschluss 188-2023\n0.0.1.2 Verordnungen\nIDG-Status: amtl. Publikation\n\nMitarbeiterverordnung (MaVo), Totairevision, Antrag an den Gemeinderat; Antrag an den Gemeinderat\n\nBasierend auf dem Beschluss des Gemeinderats 39-2023 vom 6.6.2023 wurde in Vereinbarung mit der GRPK\nzwecks besserer Lesbarkeit der Verordnung beschlossen, die verabschiedete Teilrevision in eine Totalrevision\numzuwandeln. Dabei wurden auch die Empfehlungen der GRPK hinsichtlich der Totalrevision gemäss deren\nSchreiben vom 22. Mai 2023 berücksichtigt.\n\nTotairevision gestützt auf GRB 39-2023 vom 6.6.23\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen\nund Mitarbeiter\n(MaVo)\n\nVom 20. Juni 2023\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: 1.7-1\nGeändert: —\n\nAufgehoben: 1 .7-1.\n\nDer Gemeinderat;\n\ngestützt auf Art. 14 Abs.1 lit.b der Gemeindeordnung\n\nbeschliesst:\n\nDer Erlass SRS 1.7-1 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MaVo))\nwird als neuer Erlass publiziert.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\n1.1 Geltungsbereich\n\nArt. 1 Allgemeines\n\n1 Dieser Verordnung unterstehen die Mitarbeitenden der Stadt Kloten.\n2 Für das kantonale und kommunale Personal der Schule Kloten sowie das Musikschulpersonal\ngelten besondere Vollzugsbestimmungen.\n\nArt. 2 Vorbehalte\n\n1 Für das Betreibungs- und Stadtammannamt, für die Friedensrichterin oder den Friedensrichter, für\nderen Mitarbeitende sowie für die Mitarbeitenden der Schule bleiben das übergeordnete Recht\nsowie spezielle Vorschriften der Stadt Kloten vorbehalten.\n2 Für die Mitglieder von Behörden und Kommissionen sowie für weitere Funktionärinnen und\nFunktionäre der Stadt Kloten gelten spezielle Vorschriften der Stadt Kloten.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 12\nSignatur 2021 .Kloten.33\n\n\n\n1.2 Begriffe\n\nArt. 3 Mitarbeitende\n\n1 Mitarbeitende sind Personen, die unbefristet oder befristet von der Stadt Kloten angestellt sind.\n\nArt. 4 Anstellungsinstanz\n1 Anstellungsinstanzen sind:\n\na. die Schuipflege für das kantonale und kommunale Personal der Schule sowie das Musikschulpersonal;\nsie kann diese Kompetenz ganz oder teilweise delegieren.\n\nb. der Stadtrat für alle übrigen Mitarbeitenden. Er kann diese Zuständigkeit delegieren. Ausgenommen ist\ndie Delegation für die Anstellung der Friedensrichterin oder des Friedensrichters, der\nVerwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors sowie der Leiterinnen oder Leiter eines\nGeschäftsbereiches.\n\nc. Für Personen mit besonderem Wahlverfahren ist der Stadtrat für die weiteren personalrechtlichen\nBelange zuständig.\n\n1.3 Personalpolitik\n\nArt. 5 Personalpolitik\n\n1 Die Stadt als Arbeitgeberin strebt mit ihren Mitarbeitenden ein sozialpartnerschaftliches Verhältnis\nan.\n2 Die Stadt erbringt ihre Leistungen effizient und engagiert im Rahmen der geforderten Qualität und\nder zur Verfügung stehenden Ressourcen.\n\nDas Verhalten der Stadt nach aussen und innen ist ziel- und zukunftsorientiert und geprägt durch\nVertrauen, Offenheit, Respekt, Loyalität und Engagement.\n“Die Stadt fördert ihre Mitarbeitenden und fordert Verantwortungsbewusstsein und\nQualitätsorientierung.\n\nDie Stadt bietet eine faire und marktgerechte Entlohnung.\n6 Die Stadt unterstützt die berufliche und persönliche Entwicklung ihrer Mitarbeitenden durch:\n\na. einen den Eignungen und Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz;\nb. interne und externe Weiterbildung;\nc. flexible Arbeitsmodelle für alle Stufen und Lebensiagen;\nd. ein gelebtes Diversity Management;\ne. die Möglichkeit, innerhalb der Stadtverwaltung eine neue Stelle annehmen zu können;\nf. Chancengleichheit für alle.\n\nDie Stadt leistet einen positiven Beitrag zu einer menschlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich gesunden\nEntwicklung mit:\n\na. einem offenen, angstfreien Arbeitsklima;\nb. einem breiten Angebot von Ausbildungsplätzen für die berufliche Bildung;\nc. der Beschäftigung und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen;\nd. Massnahmen zur Gesundheitsförderung.\n\n8 Die Stadt verwendet für die Auswahl und Führung der vorgesetzten Personen besondere Sorgfalt.\nDie Stadt fördert das umweltbewusste Verhalten am Arbeitsplatz durch Anreize und Hilfestellung.\n\n10 Die Geschäftsleitung schafft Instrumente zur Umsetzung der Personalpolitik (Konzepte).\n\n2 Arbeitsverhältnis\n\n2.1 Grundsätzliches\n\nArt. 6 Rechtsnatur\n\n1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der Stadt Kloten ist öffentlichrechtlich.\n\nArt. 7 Personalbudget\n\n1 Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat das Personalbudget zur Genehmigung. Er dokumentiert\nden Antrag mit dem funktionsspezifischen Stellenplan.\n2 Die Schuipflege entscheidet über die Errichtung, Beibehaltung und Aufhebung von Stellen für das\nkantonale und kommunale Personal der Schule sowie das Musikschulpersonal..\n\nDer Stadtrat beschliesst über die Kreditfreigabe für Lohnanpassungen.\n‘ Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 12\nSignatur 2021 .Kloten.33\n\n\n\n2.2 Begründung\n\nArt. 8 Stellenausschreibung\n\n1 Offene Stellen werden in der Regel intern und extern ausgeschrieben.\n2 Geeignete Mitarbeitende können zum Zweck ihrer Laufbahnentwicklung zur Bewerbung motiviert\nwerden.\n\nArt. 9 Entstehung des Anstellungsverhältnisses\n\n1 Das Arbeitsverhältnis wird durch schriftliche Verfügung der Anstellungsinstanz begründet.\n2 Ausnahmsweise darf für folgende Fälle das Arbeitsverhältnis durch die Anstellungsinstanz mit\nöffentlichrechtlichem Vertrag begründet werden:\n\na. für Lehrverhältnisse;\nb. für stundenweise Beschäftigungen;\nc, für Aushilfsarbeitsverhältnisse;\nd. für Beschäftigung von Personen, die Altersleistungen einer Vorsorgeeinrichtung beziehen könnten;\ne. für weitere besondere Fälle (z.B. Praktika).\n\nBei Begründung des Arbeitsverhältnisses durch öffentlichrechtlichen Vertrag sind die Rechte und\nPflichten vorbehältlich des übergeordneten Rechts frei verhandelbar.\n\n2.3 Dauer\n\nArt. 10 Im Allgemeinen\n\n1 Das Anstellungsverhältnis wird in der Regel unbefristet mit der Möglichkeit der Kündigung\nbegründet.\n2 Befristete Anstellungsverhältnisse sind bei besonderen Verhältnissen zulässig. Sie können in\nbegründeten Fällen und in nicht missbräuchlicher Absicht verlängert werden und müssen sodann\nzwingend aufgelöst oder in ein unbefristetes Verhältnis überführt werden.\n\nArt. 11 Probezeit\n\n1 Die ersten drei Monate des Anstellungsverhältnisses gelten in der Regel als Probezeit.\n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben Kalendertage.\n\nBei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer\ngesetzlichen Pflicht wird die Probezeit entsprechend verlängert.\n\n2.4 Versetzung und vorsorgliche Massnahmen\n\nArt. 12 Zuweisung anderer Arbeit\n\n1 Mitarbeitenden kann unter Wahrung einer angemessenen Frist andere, ihrer Ausbildung und\nEignung entsprechende, zumutbare Tätigkeiten zugewiesen werden. Auf die persönlichen\nVerhältnisse ist dabei Rücksicht zu nehmen.\n\nArt. 13 Versetzung\n\n1 Mitarbeitende können, wenn es der Dienst oder der wirtschaftliche Personaleinsatz erfordern,\nunter Beibehaltung des bisherigen Lohnes für die Dauer der Kündigungsfrist sowie im Rahmen der\nZumutbarkeit an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden.\n\nArt. 14 Vorsorgliche Massnahmen\n1 Mitarbeitende können jederzeit vorsorglich einstweilig von ihrer Funktion enthoben werden, wenn\n\na. genügende Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung des\nArbeitsverhältnisses bestehen;\n\nb. wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet worden ist;\nc. zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung dies erfordern.\n\n2 Für die Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen ist die vorgesetzte Stelle\nzuständig, welche die Anstellungsinstanz unverzüglich informiert. Die Anstellungsinstanz\nentscheidet über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und über die Weiterausrichtung, Kürzung\noder den Entzug des Lohnes. Uber eine Nach- oder Rückzahlung wird spätestens mit dem\nEntscheid über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses befunden.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n\n2.5 Beendigung\n\nArt. 15 Ende des Arbeitsverhältnisses\n1 Das Arbeitsverhältnis endet durch:\n\na. Kündigung;\nb. Ablauf einer befristeten Anstellung;\nc. fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen;\nd. Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen;\ne. Entlassung invaliditätshalber;\nf. vorzeitigen Altersrücktritt;\ng. Entlassung altershalber;\nh. Erreichen der Altersgrenze;\ni. Tod;\nj. Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer sowie Entlassung auf eigenes\n\nGesuch bei gewählten Mitarbeitenden.\n\nArt. 16 Kündigung nach Ablauf der Probezeit\n\n1 Die Frist für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit beträgt einen\nMonat im ersten Dienstjahr und drei Monate ab dem zweiten Dienstjahr.\n2 Die Kündigungsfrist für die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor sowie die\nBereichsleitenden beträgt 6 Monate.\n\nVorbehalten bleibt die Abkürzung oder Verlängerung der Kündigungsfrist im gegenseitigen\nEinvernehmen.\n\nDas Anstellungsverhältnis kann jeweils auf Ende eines Monats beendet werden.\n\nArt. 17 Kündigungsschutz\n\n1 Die Kündigung wird durch die Anstellungsinstanz schriftlich mitgeteilt und begründet sowie mit\neiner Rechtsmittelbelehrung versehen.\n\nArt. 18 Voraussetzungen der Kündigung\n\n1 Die Kündigung durch die Stadt darf nicht missbräuchlich nach den Bestimmungen des\nObligationenrechts sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus.\n2 Ein sachlich zureichender Grund liegt unter anderem bei ungenügenden Leistungen oder\nunbefriedigendem Verhalten vor. Er ist insbesondere auch dann gegeben, wenn bei\narbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit entweder keine andere zumutbare Stelle angeboten\nwerden kann oder wenn eine solche nicht angetreten wird; in beiden Fällen unabhängig davon, ob\ndie Lohnfortzahlung nach Art. 54 Abs. 3 dieser Verordnung ausgeschöpft wird.\n\nErweist sich für die Stadt eine Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt, so\nbesteht ausschliesslich Anspruch auf eine Entschädigung. Diese ist im Rahmen einer\nGesamtwürdigung festzusetzen und darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn der oder des\nMitarbeitenden für sechs Monate entspricht.\n\nArt. 19 Kündigung zur Unzeit\n\n1 Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit richten sich nach den Bestimmungen des\nObligationenrechts.\n\nArt. 20 Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts\n\n1 Der Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts richtet sich nach dem\nBundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz).\n\nArt. 21 Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen\n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig ohne Einhaltung von Fristen\njederzeit aufgelöst werden. Die Auflösung erfolgt schriftlich und mit Begründung..\n2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die\nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist.\n\nBei vom Volk gewählten Mitarbeitenden ist die Aufsichtsbehörde anzuhören.\n4 und Rechtsfolgen der fristlosen Auflösung richten sich nach den Bestimmungen des\nObligationenrechts.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n\nArt. 22 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen\n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen\ndieser Verordnung aufgelöst werden.\n2 Eine Abfindung kann bis zum Höchstbetrag gemäss Art. 28 dieser Verordnung ausgerichtet\nwerden.\n\nArt. 23 Entlassung lnvaliditätshalber\n\n1 Mitarbeitende, die durch die zuständige Vorsorgeeinrichtung invalid erklärt werden, werden\ninvaliditätshalber entlassen.\n2 Besteht Anspruch auf eine Vollrente der Vorsorgeeinrichtung, erfolgt eine vollständige Entlassung\ninvaliditätshalber. Andernfalls erfolgt eine teilweise Entlassung entsprechend dem lnvaliditätsgrad.\n\nDie vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung.\n\nArt. 24 Vorzeitiger Altersrücktritt\n\n1 Mitarbeitende können ab dem vollendeten 60. Altersjahr den vorzeitigen Altersrücktritt erklären.\nDamit verbundene vorsorgerechtliche Leistungen richten sich nach dem Reglement der\nVorsorgeeinrichtung.\n2 Der vorzeitige Altersrücktritt ist unter Einhaltung der Kündigungsfristen und der\nKündigungsterm ine schriftlich zu erklären.\n\nArt. 25 Entlassung altershalber\n1 Mitarbeitende werden unter folgenden Voraussetzungen altershalber entlassen:\n\na. Die Voraussetzungen gemäss Art. 18 dieser Verordnung sind erfüllt.\nb. Die Probezeit ist abgelaufen.\nc. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Berücksichtigung einer allfälligen Anstellungsverlängerung nach\n\nVollendung des 58. Altersjahres oder im Falle einer betrieblichen Restrukturierung nach Vollendung des\n55. Altersjahres.\n\nd. Die Entlassung ist nicht auf ein Verschulden der oder des Mitarbeitenden zurückzuführen.\ne. Den Mitarbeitenden kann keine zumutbare Stelle angeboten oder vermittelt werden.\n\n2 Die Fristen und Termine gemäss Art. 16 dieser Verordnung gelten sinngemäss.\nEine Entlassung altershalber kann nur einmal erfolgen. Sie ist in zwei Schritten möglich.\nDie mit der Entlassung altershalber verbundenen vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich\n\nnach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung.\n\nArt. 26 Erreichen der Altersgrenze\n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Weiteres am Ende des Monates, in welchem Mitarbeitende\ndas ordentliche Pensionierungsalter gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung erreichen.\n2 In Ausnahmefällen kann nach Erreichen der Altersgrenze eine befristete Wiederanstellung\nvereinbart werden.\n\nArt. 27 Mitarbeitende auf Amtsdauer\n\n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Mitarbeitenden endigt mit dem Tag des\nAblaufs der Amtsdauer.\n2 Die Angestellten können auf ihr Gesuch hin auch während der Amtsdauer mit einer Frist von\nsechs Monaten auf das Ende eines Monats entlassen werden, wenn dadurch nicht wesentliche\nInteressen der Stadt beeinträchtigt werden. Die Wahl- oder Aufsichtsbehörde kann dem\nEntlassungsgesuch auf eine kürzere Frist entsprechen.\n\nArt. 21,22,23,24,25 gelten auch für Angestellte auf Amtsdauer.\n\nArt. 28 Abfindung\n\n1 Mitarbeitende mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Anstellungsverhältnis auf Veranlassung der\nStadt und ohne ihr Verschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung von höchstens\n9 Monatslöhnen, sofern sie mindestens 35-jährig sind. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten\nkann bei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser Altersgrenze oder bei weniger als\nfünf Dienstjahren ausbezahlt werden.\n2 Die Abfindung wird durch den Stadtrat und beim Lehrpersonal durch die Schuipflege festgelegt.\nBei der Festsetzung der Abfindung orientiert sich die zuständige Behörde an der Dauer des\nAnstellungsverhältnisses, den persönlichen Verhältnissen und der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bei\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 12\nSignatur 2021.Kloten.33\n\n\n\nAuflösung des Arbeitsverhältnisses infolge einer arbeitplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ist ein\nAnspruch auf Abfindung ausgeschlossen.\n\nAlIfällige Leistungen der Stadt für die Neuorientierung der betroffenen Person im Arbeitsmarkt\nkönnen an die Abfindung angerechnet werden.\n‚ Die Abfindung wird in der Regel als Einmalzahlung und bei der Beendigung des\nArbeitsverhältnisses ausbezahlt.\n\nAn Stelle der Einmalzahlung kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses dessen Verlängerung\nunter gleichzeitiger Freistellung vereinbart werden.\n6 Die betroffenen Mitarbeitenden sind zur Stellensuche verpflichtet und haben auf Verlangen über\nihre Bemühungen Auskunft zu geben.\n\nWer eine Abfindung zugesprochen erhalten hat, informiert den Stadtrat resp. die Schulpflege über\ndas während der Abfindungsdauer erzielte Erwerbseinkommen. Diese fordern Abfindungen, die\nsich als ungerechtfertigt erweisen, zurück. Unterlässt der oder die Mitarbeitende die vorerwähnte\nInformation, so erkundigt sich der Stadtrat resp. die Schulpflege nach dem erzielten Einkommen\nund verfügt die Rückforderung.\n8 Bei einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann eine Abfindung als\nBestandteil der Vereinbarung zugesichert werden.\n\nArt. 29 Sozialplan\n\n1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei mindestens fünf Mitarbeitenden zu\nKündigungen, kann der Stadtrat einen Sozialplan festlegen. Dieser regelt die Leistungen der Stadt,\nwobei diese sich nach Art. 28 dieser Verordnung ausrichten. Der Sozialplan kann auch zusätzliche\nLeistungen anderer Art vorsehen.\n\n3 Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden\n\n3.1 Rechte\n\nArt. 30 Schutz der Persönlichkeit\n\n1 Die Stadt achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeitenden. Die Stadt nimmt auf die\nGesundheit der Mitarbeitenden gebührend Rücksicht.\n2 Sie trifft die zum Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeitenden erforderlichen\nMassnahmen.\n\nSie toleriert insbesondere keine Ubergriffe wie zum Beispiel sexuelle Belästigung, Mobbing und\nDiskriminierung aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, Herkunft, Zivilstand,\nAlter, Gesundheit, Sprache, Religion, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Behinderung.\n\nArt. 31 Lohnsystem\n\n1 Der Lohn der Mitarbeitenden wird durch die Anstellungsinstanz im Rahmen nachstehender Funktionsstufen\nfestgelegt:\n\na. 10 Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor;\nb. 20 Leitende eines Geschäftsbereichs (Bereichsleiterinnen oder Bereichsleiter);\nc. 30 Leitende von grossen und / oder komplexen Abteilungen;\nd. 40 Leitende von mittleren Abteilungen, Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit. c\n\nund/oder Funktionen mit komplexen Spezialaufgaben;\ne. 45 Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit.d und/oder Teamleitennnen und\n\nTeamleiter und/oder Fachspezialisten mit komplexen Aufgaben\nf. 50 Leitende von kleinen Abteilungen und Fachspezialistinnen oder Fachspezialisten;\ng. 55 Funktionen mit höheren Anforderungen als die einer Berufslehre;\nh. 60 Funktionen mit Berufslehre;\ni. 70 Funktionen mit einer Teilberufslehre;\nj. 80 Anlern-Funktionen.\n\n2 Jeder Funktionsstufe wird ein Lohnband zugeordnet.\nDie Lohnbänder bilden empirisch erhobene Marktlinien mit einer nach oben und unten\n\nbeschränkten Bandbreite ab.\n‘ Der Stadtrat bestimmt die anwendbaren Marktlinien sowie die Bandbreite.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n\nArt. 32 Einreihung der Stellen\n1 Der Stadtrat teilt jede Stelle einer Funktion und jede Funktion einer Funktionsstufe zu. Dabei werden\nberücksichtigt:\n\na. der Aufgabenumfang und die damit verbundene Verantwortung, insbesondere Führungsverantwortung;\nb. die Komplexität der Aufgaben;\nc. die daraus resultierenden Anforderungen.\n\nArt. 33 Anfangslohn\n\n1 Der Anfangslohn wird durch die Anstellungsinstanz im Einvernehmen mit dem Personaldienst\nfestgesetzt.\n2 Die Positionierung innerhalb des Lohnbandes wird unter Berücksichtigung der Komplexität der\nAufgaben, des Arbeitsmarktes, der funktionsspezifischen Erfahrung und des Lohngefüges\nfestgelegt.\n\nArt. 34 Lohn\n\n1 Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilen ausbezahlt.\n2 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten und legt fest, auf welchen Zulagen der 13. Monatslohn\nausgerichtet wird.\n\nArt. 35 Individuelle Lohnanpassungen\n\n1 Der Stadtrat setzt die zur Verfügung stehende Summe für Lohnanpassungen in einem separaten\nBeschluss fest.\n2 Sie trägt der allgemeinen Finanzlage der Stadt Kloten Rechnung.\n\nDer Stadtrat orientiert sich an der Entwicklung des Arbeitsmarktes, den Beschlüssen des\nKantonsrats und des Regierungsrats über Anpassungen und Anderungen der Löhne und Zulagen\ndes Staatspersonals für den Beschluss über Lohnanpassungen.\n\nDer Stadtrat legt allgemeine Grundsätze und Regeln für Lohnanpassungen in den\nVollzugsbestimmungen fest. Massgebend für Lohnanpassungen sind Leistung und Position im\nLohnband. Generelle Lohnerhöhungen sind ausgeschlossen.\n\nLohnanpassungen erfolgen in der Regel per 1. Januar.\n\nArt. 36 Leistungsanerkennung\n\n1 Besondere Leistungen können durch eine einmalige Prämie belohnt werden. Die Form bleibt der\nAnstellungsinstanz vorbehalten.\n\nArt. 37 Naturallohn\n\n1 Der Gegenwert von Naturalleistungen in Form von Verpflegung und Wohnung für die\nMitarbeitenden selbst und für Familienangehörige wird vom Lohn abgezogen.\n2 Die Ansätze richten sich nach den steuerrechtlichen Bestimmungen.\n\nArt. 38 Lohnberechnung bei Teilzeitverhältnissen\n\n1 Sofern kein Stundenlohn vereinbart ist, richtet sich die Höhe des Lohnes nach dem\nBeschäftigungsgrad.\n2 Für Teilzeitbeschäftigte kann die Anstellungsinstanz pauschale Löhne festlegen, in denen\nEntschädigungen für Ferien, Freitage, 13. Monatslohn etc. eingerechnet sind.\n\nArt. 39 Dienstaltersgeschenk\n\n1 Dienstaltersgeschenke sollen in Form einer zusammenhängenden, bezahlten Auszeit gezielt\nbeansprucht werden. Das Dienstaltersgeschenk beträgt ab dem 10. Dienstjahr alle 5 Dienstjahre 15\nArbeitstage.\n2 Bei Austritt wird kein anteilsmässiges Dienstaltersgeschenk ausgerichtet.\n\nMassgebend für die Berechnung der Dienstjahre ist die Anstellungsdauer bei der Stadt Kloten.\nAnstellungsunterbrüche unter fünf Jahren, unbezahlter Urlaub und Stellenwechsel innerhalb der\nStadtverwaltung vor der ordentlichen Pensionierung bewirken keinen Verlust des Anspruches.\n4 die Auszeit zur Weiterbildung verwendet, kann daran zusätzlich ein angemessener Beitrag\nausgerichtet werden.\n\nAuf Gesuch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann die Dienstaltersgeschenke\nausnahmsweise ausbezahlt werden. Der Anspruch beträgt 1/24 des Jahreslohnes.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 12\nSignatur 2021.Kloten.33\n\n\n\nArt. 40 Gewinnung oder Erhaltung von vorzüglichen Mitarbeitenden\n\n1 Der Stadtrat kann auf Antrag der Anstellungsinstanz zur Gewinnung oder Erhaltung von\nvorzüglichen Mitarbeitenden ausnahmsweise eine Einstufung über dem Lohnband gern. Art. 31\nAbs. 1 dieser Verordnung festlegen.\n\nArt. 41 Ersatz von Auslagen\n\n1 Für den Ersatz der dienstlichen Auslagen erlässt der Stadtrat ein Spesenreglement.\n\nArt. 42 Vereinsfreiheit\n\n1 Die Vereinsfreiheit der Mitarbeitenden ist im Rahmen des Verfassungsrechts gewährleistet,\ninsbesondere das Recht, Personalverbände zu gründen und ihnen anzugehören.\n\nArt. 43 Niederlassungsfreiheit\n1 Die Niederlassungsfreiheit der Mitarbeitenden ist gewährleistet.\n2 Wenn es zur Berufsausübung zwingend erforderlich ist, kann die Anstellungsinstanz die\nMitarbeitenden zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet\nverpflichten oder ihnen eine Dienstwohnung zuweisen.\n\nArt. 44 Mitarbeiterbeurteilung\n\n1 Die Mitarbeitenden haben einmal im Jahr Anspruch auf ein Mitarbeitergespräch. Darin werden\nZiele, Entwicklung, Leistung und Verhalten besprochen.\n\nArt. 45 Arbeitszeugnis\n\n1 Die Mitarbeitenden können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über die Art und die Dauer des\nAnstellungsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt.\n2 Auf besonderes Verlangen der Mitarbeitenden hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und\nDauer des Anstellungsverhältnisses zu beschränken.\n\nArt. 46 Mitsprache\n\n1 Vor dem Erlass und vor der Änderung dieser Verordnung und der Vollzugsbestimmungen werden\ndie Mitarbeitenden umfassend und verständlich informiert. Zudem wird die Möglichkeit eingeräumt,\nschriftlich Stellung nehmen zu können.\n\n3.2 Pflichten\n\nArt. 47 Grundsatz\n\n1 Die Mitarbeitenden haben die ihnen übertragenen Aufgaben rechtmässig, wirkungsvoll und\nwirtschaftlich auszuführen und die Interessen der Stadt zu wahren.\n\nArt. 48 Annahme von Geschenken\n\n1 Mitarbeitende dürfen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit\nihrer dienstlichen Stellung stehen oder stehen könnten, für sich oder andere annehmen oder sich\nversprechen lassen.\n2 Ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert.\n\nArt. 49 Verschwiegenheit! Amtsgeheimnis\n\n1 Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die\nihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind.\n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses bestehen.\n\nArt. 50 Arbeitszeit\n\n1 Der Stadtrat regelt die Arbeitszeit, deren Einteilung und die Ruhetage.\n2 Die Mitarbeitenden können auch über die ordentlichen Arbeitszeiten hinaus in Anspruch\ngenommen werden, sofern es der Dienst erfordert und soweit es zumutbar ist.\n\nDer Stadtrat regelt den Ausgleich durch Freizeit oder die Vergütung von Uberstundenarbeit sowie\nden Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst.\n‚ Bei Mitarbeitenden der Funktionsstufen 10, 20 und 30 werden keine Uberstunden erfasst. Der\nAusgleich durch Freizeit sowie eine finanzielle Kompensation ist ausgeschlossen.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n\nArt. 51 Nebenbeschäftigung\n\n1 Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist nur zulässig, wenn sie die Aufgabenerfüllung für die\nStadt Kloten nicht beeinträchtigt und mit der dienstlichen Stellung vereinbar ist.\n2 Mitarbeitende, die eine Nebenbeschäftigung annehmen wollen, melden dies vor Abschluss des\nentsprechenden Anstellungsvertrages der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der\nAnstellungsinstanz ist erforderlich, sofern Arbeitszeit beansprucht wird. Die Bewilligung kann mit\nAuflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe der Einkünfte aus der\nNebenbeschäftigung verbunden werden.\n\nArt. 52 Öffentliche Ämter\n1 Mitarbeitende, die sich um ein öffentliches Amt bewerben wollen, melden dies vor der öffentlichen\nBekanntmachung der Kandidatur der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz\nist erforderlich, sofern Arbeitszeit beansprucht wird. Vorbehalten bleiben Amter mit Amtszwang.\n2 Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe\nder Einkünfte aus dem öffentlichen Amt verbunden werden.\n\nArt. 53 Vertrauensärztliche Untersuchung\n1 Die Mitarbeitenden können in begründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer\nvertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen.\n\n3.3 Arbeitsfreie Tage und Stunden, Ferien, Urlaub, Elternschaft, Krankheit, Unfall und Tod,\nMilitärdienst, Schutzdienst und Zivildienst\n\nArt. 54 Arbeitsfreie Tage und Stunden\n\n1 Der Stadtrat bezeichnet die arbeitsfreien Tage.\n2 Er legt den Arbeitsschluss für die Vortage von Feiertagen fest.\n\naus betrieblichen Gründen an arbeitsfreien Tagen zur Arbeit verpflichtet ist, hat Anspruch auf\nAusgleich durch Freizeit.\n\nArt. 55 Ferienanspruch\n\n1 Den voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu:\n\na. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden sowie Lernende 27 Arbeitstage;\nb. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr vollenden 25 Arbeitstage;\nc. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden 27 Arbeitstage.\nd. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden 32 Arbeitstage\n2 Der Anspruch nach Abs, 1 bestimmt sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad.\n\nDer Stadtrat regelt die Kürzung des Ferienanspruches bei Abwesenheiten infolge Krankheit,\nUnfall, Urlaub, Militär und Zivilschutzdienst oder aus anderen Gründen.\n\nArt. 56 Ferienbezug\n\n1 Der Ferienbezug und die Dauer wird durch die vorgesetzte Person im Einvernehmen mit den\nMitarbeitenden festgelegt.\n2 Die Ferien sind so zu beziehen, dass sich die Mitarbeitenden ohne Anstellung von Aushilfen\ngegenseitig vertreten können. Zwei Ferienwochen pro Kalenderjahr sind zusammenhängend zu\nbeziehen.\n\nFerien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen nicht\nbezogen werden können, müssen bis spätestens Mitte des folgenden Kalenderjahres nachbezogen\nwerden. Der ausnahmsweise Vorbezug sowie der Ubertrag von nicht bezogenen Ferien bedarf der\nschriftlichen Bewilligung der Anstellungsinstanz.\n\nArt. 57 Urlaub\n\n1 Der Stadtrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub.\n\nArt. 58 Elternurlaub\n\n1 Der Anspruch der Mitarbeiterin bei einer Mutterschaft richtet sich nach den Bestimmungen des\nkantonalen Personalrechts.\n2 Der Mitarbeiter, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder\ninnerhalb der auf die Geburt folgenden sechs Monate dessen rechtlicher Vater wird, hat Anspruch\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 12\nSignatur 2021 .Kloten.33\n\n\n\nauf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, wovon höchstens 5 Tage vor der Geburt\ndes Kindes bezogen werden können.\n\nBei gleichgeschlechtlicher Elternschaft kommen analoge Regelungen zu Abs. 2 zur Anwendung.\nBei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption wird\n\ndas kantonale Personalrecht angewendet.\n\nArt. 59 Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall / Lohnfortzahlung\n\n1 Wer aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeit verhindert ist, hat dies der vorgesetzten Person\nunverzüglich zu melden. Der Stadtrat regelt die Pflicht zur Einreichung von ärztlichen Zeugnissen.\n2 Der Stadtrat kann Vorschriften über die weiteren Pflichten der Mitarbeitenden bei\nArbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall, über die Betreuung und Kontrolle sowie über\ndas Verfahren bei Krankmeldung erlassen.\n\nBei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der volle Lohn wie folgt ausgerichtet:\n\na. Im ersten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 4 Monaten;\nb. Im zweiten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 6 Monaten;\nc. Ab 2. Dienstjahr bis auf die Dauer von 12 Monaten;\nd. Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit beschliesst der Stadtrat, unter angemessener Berücksichtigung\n\nder Dauer des Anstellungsverhältnisses und der persönlichen Verhältnisse des Mitarbeiters oder der\nMitarbeiterin, über die Dauer der Lohnfortzahlung von 80% des Lohnes.\n\nDie Lohnfortzahlung bei Berufsunfall, Nichtberufsunfall sowie Berufskrankheit richtet sich nach\nAblauf von 12 Monaten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung\n(UVG).\n\nArt. 60 Todesfall\n\n1 Die Leistungen im Todesfall richten sich nach dem kantonalen Personalrecht.\n\nArt. 61 Militär-, Schutz- und Zivildienst\n\n1 Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts betreffend obligatorischem Militär-, Schutz-\nund Zivildienst gelten auch für die Mitarbeitenden der Stadt Kloten.\n\n3.4 Datenschutz\n\nArt. 62 Datenschutz\n\n1 Der Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Mitarbeitenden, über die Daten bearbeitet\nwerden, richtet sich nach übergeordnetem Recht sowie nach den speziellen Vorschriften der Stadt\nKloten.\n\n4 Personalvorsorge\n\nArt. 63 Unfallversicherung\n\n1 Die Mitarbeitenden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch die Stadt gegen\nBerufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert.\n2 Die Stadt übernimmt die volle Prämie der Berufsunfallversicherung sowie die Hälfte der Prämie für\ndie Nichtberufsunfallversicherung.\n\nDie Stadt kann mit einem Kollektiv-Versicherungsvertrag zusätzliche Leistungen zum Obligatorium\nregeln. Der Beitritt zu dieser Versicherung ist freiwillig. Die Prämien werden von den Mitarbeitenden\ngetragen.\n\nArt. 64 Berufliche Vorsorge\n\n1 Die Mitarbeitenden werden in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen bei der die Stadt\nangeschlossen ist.\n2 Bei einem allfälligen Wechsel der Pensionskasse durch die Stadt sind das Personal und\nVerhandlungspartnerinnen und -partner anzuhören.\n\n5 Personen mit besonderem Wahiverfahren\n\nArt. 65 Friedensrichterin / Friedensrichter\n\n1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter untersteht dieser Verordnung.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 10 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten33\n\n\n\n6 Rechtsschutz\n\nArt. 66 Erlass einer anfechtbaren Verfügung\n\n1 Bei einzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Entscheiden der Stadt, die die\nRechtsstellung der betreffenden Person als Mitarbeitende der Stadt in irgendeiner Weise berühren,\nwird eine anfechtbare, schriftliche Verfügung erlassen.\n2 Zuständig für den Erlass solcher Verfügungen ist die Anstellungsinstanz.\n\nArt. 67 Rechtliches Gehör\n\n1 Die Mitarbeitenden sind vor Erlass einer sie belastenden Verfügung anzuhören. Den\nMitarbeitenden steht das Recht zu, zu solchen Anhörungen eine Vertrauensperson beizuziehen.\n2 Von der vorgängigen Anhörung kann abgesehen werden, wenn ein sofortiger Entscheid im\nöffentlichen Interesse notwendig ist. Die Anhörung ist so bald wie möglich nachzuholen.\n\nDas rechtliche Gehör kann schriftlich oder mündlich erfolgen.\n\nArt. 68 Weiterzug personalrechtlicher Verfügungen\n\n1 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, richtet sich der Weiterzug von\npersonalrechtlichen Verfügungen nach dem übergeordneten Recht.\n\nArt. 69 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen, Kostenersatz\n\n1 Die Stadt schützt ihre Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen oder wenn\nsie Betroffene eines Delikts sind. Die Stadt gewährt den Mitarbeitenden rechtliche Unterstützung.\n2 Der Stadtrat regelt die volle oder teilweise Ubernahme der Kosten für den Rechtsschutz der\nMitarbeitenden, wenn diese im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem\nRechtsweg belangt werden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die\nBeschreitung des Rechtsweges als notwendig erweist.\n\nIn Fällen von Diskriminierung, Mobbing oder von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz stellt die\nStadt den Mitarbeitenden Beratungsstellen zur Verfügung.\n\n7 Schlussbestimmungen\n\nArt. 70 Vollzug\n\n1 Der Stadtrat erlässt die erforderlichen Vorschriften für den Vollzug dieser Verordnung.\n\nArt. 71 Subsidiarität\n\n1 Soweit diese Verordnung oder die Vollziehungsbestimmungen oder zwingendes übergeordnetes\nöffentliches Recht nichts Abweichendes regeln, gelten sinngemäss die Bestimmungen des\nObligationenrechts.\n\nArt. 72 Inkraftsetzung, Aufhebung der früheren Verordnung und Übergangsbestimmungen\n\n1 Diese Verordnung inkl, der Ausführungserlasse gilt für alle bestehenden ungekündigten\nArbeitsverhältnisse. Für gekündigte, aber noch nicht aufgelöste Arbeitsverhältnisse gilt bisheriges\nRecht.\n2 Für Mitarbeitende, welche gemäss alter Bestimmungen noch Anspruch auf ein\nDienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei 25 oder 40 Dienstjahren hätten, gilt eine Ubergangsfrist\nvon 2 Jahren.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass SRS 1.7-1 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MaVo)\nvom 1. Dezember 2009) wird aufgehoben.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 11 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n\nIv.\n\nDiese Verordnung wird nach Genehmigung durch den Gemeinderat auf den 1. Januar 2023 rückwirkend in Kraft\ngesetzt.\n\nKloten, xx. Monat xxxx\n\nRatspräsident: Silvan Eberhard\nRatssekretärin: Jacqueline Tanner\n\nMitteilungen an:\n\n• Gemeinderat\n• Personaldienst\n• Kommunikation zur Publikation\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor 044 815 12 58\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRegula Kaeser-Stöckli omas Peter\nVize-Präsidentin Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: —7. Juli 2023\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 12 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n


text: \n \n\nAcht Grad Ost AG Hauptsitz Schlieren Niederlassung Kloten Niederlassung Altdorf \n\n Wagistrasse 6, 8952 Schlieren Steinackerstrasse 2, 8302 Kloten Neuland 11, 6460 Altdorf \n\n T +41 43 500 44 00 T +41 43 500 44 00 T +41 43 500 43 00 \n\nachtgradost.ch schlieren@achtgradost.ch kloten@achtgradost.ch altdorf@achtgradost.ch \n\n \n\n  \n\nVerfahren nach Art. 66 PBG \n\nAltdorf, 6. Februar 2023 \n\n \n\nNicole Schaffner \n\nnicole.schaffner@achtgradost.ch \n\n \n\nMartin Imholz \n\nmartin.imholz@achtgradost.ch \n\nStadt Kloten \n\nErläuternder Bericht nach Art. 47 RPV \n\nAnpassung Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5 \n\n\n\nAcht Grad Ost AG \n\nErläuternder Bericht, Anpassung Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5, 6. Februar 2023 ii \n\nInhalt \n\n1 Anlass und Planungsgegenstand .................................................................................................... 4 \n\n1.1 Anlass................................................................................................................................................... 4 \n\n1.2 Planungsgegenstand ........................................................................................................................... 4 \n\n1.3 Ziel der Änderung ................................................................................................................................. 4 \n\n2 Ausgangslage und Rahmenbedingungen ....................................................................................... 6 \n\n2.1 Zweck Waldabstandslinien .................................................................................................................. 6 \n\n2.2 Bestehende Waldabstandslinie ............................................................................................................ 6 \n\n2.3 Situation ............................................................................................................................................... 7 \n\n3 Verfahren und Zuständigkeit ............................................................................................................ 8 \n\n3.1 Rechtsgrundlage .................................................................................................................................. 8 \n\n3.2 Zuständigkeit ........................................................................................................................................ 8 \n\n3.3 Verfahren ............................................................................................................................................. 8 \n\n3.4 Vorprüfung ........................................................................................................................................... 8 \n\n3.5 Öffentliche Auflage ............................................................................................................................... 8 \n\n4 Neufestlegung Waldabstandslinie ................................................................................................... 9 \n \n\n  \n\n\n\nAcht Grad Ost AG \n\nErläuternder Bericht, Anpassung Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5, 6. Februar 2023 iii \n\nVersionskontrolle \n\nVersion Datum Autor(en) Änderungen \n\n1.0 30. Mai 2022 Nicole Schaffner \n\nMartin Imholz \n\nKantonale Vorprüfung \n\n2.0 26. September 2022 Nicole Schaffner Bereinigung Vorprüfung \n\n3.0 6. Februar 2023 Nicole Schaffner Aktualisierung Auflage \n\n \n\n \n\nAbkürzungen \n \n\nAbkürzung Definition \n\nPBG Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich \n\nARV Amt für Raumordnung und Vermessung \n\n \n\n\n\nAcht Grad Ost AG \n\nErläuternder Bericht, Anpassung Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5, 6. Februar 2023 4/9 \n\n1 Anlass und Planungsgegenstand \n\n1.1 Anlass \n\nDie Waldabstandslinie, welche entlang des Schluefwegs verläuft, wurde 2001 vom ARV mittels Ver-\n\nfügung Nr. 839 festgelegt. Im Bereich der Parzellen Kat.-Nr. 1853, 3365 (Strassengrundstück) und \n\n4108 (Armbrustschützenstand) am Schluefweg 3 und 5 soll die Waldabstandslinie auf 20 m redu-\n\nziert werden. Gemäss Art. 66 Abs. 2 PBG liegen besondere örtliche Verhältnisse vor, da sich der \n\n8m breite Schluefweg zwischen dem Wald und der Parzelle Kat.-Nr. 1853 befindet und somit das \n\nInteresse des Waldes ausreichend sichergestellt werden kann. Zudem ist die Bebaubarkeit der Par-\n\nzelle Kat.-Nr. 1853 zurzeit unverhältnismässig eingeschränkt. \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Skizze Waldabstandslinie, grün markiert (Quelle: www.maps.zh.ch, am 10.05.2022) \n\n1.2 Planungsgegenstand \n\nPlanungsgegenstand ist die Neufestlegung der Waldabstandslinie entlang des Schluefwegs 3 und 5 \n\nim Bereich der Parzellen Kat.-Nr. 1853, 3365 (Strassengrundstück) und 4108 (Armbrustschützen-\n\nstand). \n\n1.3 Ziel der Änderung \n\nDie besagte Waldabstandslinie weist südlich der Parzelle Kat.-Nr. 1853 (entlang des Schluefwegs) \n\neinen Abstand von rund 20m zum Wald auf. Nördlich der Liegenschaft, im Bereich des Armbrust-\n\nschützenhauses ist die Waldabstandslinie mit 5m Abstand zum Wald festgelegt. \n\n\n\nAcht Grad Ost AG \n\nErläuternder Bericht, Anpassung Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5, 6. Februar 2023 5/9 \n\nZudem liegen besondere örtliche Verhältnisse gemäss Art. 66 Abs. 2 PBG vor, da zwischen der \n\nParzelle Kat.-Nr. 1853 und dem Wald der ca. 8m breite Schluefweg (Parzelle Kat.-Nr. 3365) ver-\n\nläuft. Die Interessen des Waldes werden somit ausreichend sichergestellt. \n\nMit der Anpassung der Waldabstandslinie im Bereich der Parzellen Kat.-Nr. 1853, 3365 und 4108 \n\nsoll der Rechtsgleichheit Rechnung getragen werden, sprich die besonderen örtlichen Verhältnisse \n\nsollen auch für den Bereich der benannten Parzellen gelten und eine bessere Bebaubarkeit der Par-\n\nzelle Kat.-Nr. 1853 ermöglichen. \n\n\n\nAcht Grad Ost AG \n\nErläuternder Bericht, Anpassung Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5, 6. Februar 2023 6/9 \n\n2 Ausgangslage und Rahmenbedingungen \n\n2.1 Zweck Waldabstandslinien \n\nWaldabstandslinien dienen grundsätzlich der Sicherung eines angemessenen Mindestabstandes \n\nvon Bauten und Anlagen gegenüber der Waldgrenze. Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur \n\nzulässig, sofern sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. \n\nIm Weiteren verfolgt der Waldabstand gesundheits-, forstpolizeiliche, landschaftsschützerische und \n\nraumplanerische Ziele. Zum einen schützt der Waldabstand die Bauten vor Windwurf, Schatten und \n\nFeuchtigkeit und zum anderen wird der Wald selbst geschützt. \n\nGemäss § 66 PBG werden die Waldabstandslinien im Zonenplan dargestellt und grundsätzlich in \n\neinem Abstand von 30 m von der Waldgrenze entfernt festgesetzt. Bei kleinen Waldparzellen oder \n\nbesonderen örtlichen Verhältnissen können die Waldabstandslinien näher oder weiter von der Wald-\n\ngrenze entfernt festgelegt werden. \n\n2.2 Bestehende Waldabstandslinie \n\nIm Jahr 2001 genehmigte die Baudirektion des Kantons Zürich die vom Gemeinderat Kloten er-\n\nsuchte Festsetzung der Waldabstandslinie beim Schluefweg. \n\nDie Waldabstandslinie entlang des Schluefwegs wurde grösstenteils auf 20 m festgelegt. Nur im Be-\n\nreich der Parzellen Kat 1853, 3365 und 4108 wurde die Waldabstandslinie auf 30 m bzw. 5 m beim \n\nArmbrustschützenstand aufgrund des Bestandesschutzes festgesetzt. Somit übernimmt die beste-\n\nhende Waldabstandslinie den Verlauf der effektiven Waldgrenze nur in rudimentärer Weise. \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Situation bestehende Waldabstandslinie Parzellen Kat. 1853, 3365 und 4108 \n\n  \n\n\n\nAcht Grad Ost AG \n\nErläuternder Bericht, Anpassung Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5, 6. Februar 2023 7/9 \n\n2.3 Situation \n\nDie Bebaubarkeit der Parzelle Kat. 1853 ist aufgrund der Waldabstandslinie unverhältnismässig ein-\n\ngeschränkt. Im Vergleich dazu profitieren die Nachbargrundstücke von einer Verkehrsbaulinie von 3 \n\n- 4 m anstelle der ordentlichen 6 m, was die Bebaubarkeit der Grundstücke begünstigt. \n\nDie Parzelle Kat. 1853 befindet sich in der Wohnzone W5 (5 Vollgeschosse, max. Gebäudehöhe 18 \n\nm). Aus städtebaulicher Sicht werden zukünftige Neubauten in dieser Zone wahrscheinlich mög-\n\nlichst nahe oder direkt an die Waldabstandslinie gebaut, damit für sonnenzugewandten Gebäude-\n\nteile wie Balkone oder Vorgärten, welche idealerweise in Richtung Südwesten orientiert sind, mög-\n\nlichst viel Platz zur Verfügung steht. Mit einer Waldabstandslinie von 20 m werden die öffentlichen \n\nInteressen (gesundheits-, forstpolizeiliche, landschaftsschützerische und raumplanerische Ziele) \n\ngenügend gewahrt. \n\nDer Armbrustschützenstand auf der Parzelle Kat. 4108 befindet sich in der Wohn- und Gewerbe-\n\nzone WG5 (5 Vollgeschosse, Gebäudehöhe 18 m, Wohnanteil max. 33 %). \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Situation Parzellen Kat. 1853, 3365 und 4108 (Quelle: www.maps.zh.ch, am 10.05.2022) \n\n \n\n\n\nAcht Grad Ost AG \n\nErläuternder Bericht, Anpassung Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5, 6. Februar 2023 8/9 \n\n3 Verfahren und Zuständigkeit \n\n3.1 Rechtsgrundlage \n\nGesetzliche Grundlage für die Bestimmung von Waldabstandslinien bildet das Planungs- und Bau-\n\ngesetz des Kantons Zürich vom 7. September 1975. Waldabstandslinien werden gemäss § 66 PBG \n\nim Zonenplan festgelegt. \n\n3.2 Zuständigkeit \n\nBei der Festlegung von Waldabstandslinien liegt die Zuständigkeit bei der jeweiligen Gemeinde. Die \n\nFestlegung von Waldabstandslinien erfolgt mit dem Instrument der Nutzungsplanung. Gemäss Art. \n\n28 Abs. 2 lit. b der Gemeindeordnung der Stadt Kloten ist somit für die Festsetzung und Aufhebung \n\nvon Waldabstandslinien der Stadtrat zuständig. Die teilweise Neufestlegung der Waldabstandslinie \n\nerfolgt im ordentlichen Verfahren der Zonenplanung gemäss § 87a - 89 PBG. \n\n3.3 Verfahren \n\nDie Festlegung der Waldabstandslinien muss durch die Baudirektion Zürich (Amt für Raumentwick-\n\nlung) genehmigt werden. Der Waldabstandslinienplan sowie die nötigen erläuternden Unterlagen \n\nsind während 60 Tagen öffentlich aufzulegen. Die betroffenen Grundeigentümer sind schriftlich (per \n\nEinschreiben) über die Auflage zu informieren. \n\n3.4 Vorprüfung \n\nMit Schreiben vom 12. Juli 2022 reichte die Stadt Kloten die Unterlagen zur Anpassung der Waldab-\n\nstandslinie Schluefweg 3 und 5 zur Vorprüfung ein. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zü-\n\nrich übergab der Stadt Kloten den Vorprüfungsbericht am 16. September 2022 und stellte unter Be-\n\nrücksichtigung der darin erwähnten Auflagen eine Genehmigung in Aussicht. \n\nDie Auflagen wurden allesamt im Plan als auch im Bericht umgesetzt. \n\n3.5 Öffentliche Auflage \n\nDie Anpassung der Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5 lag ab dem 2. Dezember 2022 bis zum \n\n1. Februar 2023 gemäss § 7 PBG öffentlich auf. Mit Ablauf des öffentlichen Auflageverfahrens sind \n\nbeim Stadtrat keine Einwendungen eingegangen. \n\n\n\nAcht Grad Ost AG \n\nErläuternder Bericht, Anpassung Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5, 6. Februar 2023 9/9 \n\n4 Neufestlegung Waldabstandslinie \n\nDie Waldabstandslinie ARV 839 / 2001 wird teilweise aufgehoben und neu festgelegt. \n\nDie Waldabstandslinie wird im Bereich der Parzellen Kat. 1853, 3365 und 4108 auf 20 m reduziert. \n\nDie Reduktion ist aus Gründen der Rechtsgleichheit gegenüber der Situation der umliegenden Par-\n\nzellen gerechtfertigt und aus städtebaulicher Sicht zu begrüssen. Die Ziele des Waldabstandes wer-\n\nden in diesem Bereich auch mit einem Waldabstand vom 20 m erreicht. Die Erfüllung der öffentli-\n\nchen Interessen des Waldabstandes erfordert keinen Abstand von 30 m im Bereich der betroffenen \n\nLiegenschaften. \n\nDer Übergang zur bestehenden Waldabstandslinie beim Armbrustschützenstand, welcher 5 m be-\n\nträgt, wird fliessend gestaltet. \n\n \n\n \nAbbildung 4: Neufestlegung Waldabstandslinie Kat. 1853, 3365 und 4108 \n\n \n\n \n\n-- Ende des Dokuments -- \n\n\n


Interpellation 8993

text: \nPhilipp Alex Gehrig Eingegangen\n\nEgetswilerslrasse 113\n1 ‘ Juni 20238302 Kloten\n\nSekretariat Gemeinderat\n\n13. Juni2023\n\nStact KIocn Ve nQs,rektmn Posffxh $302 Qc(en\n\nGemeinderat Kloten\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\nInterpellation: Philipp Alex Gehrig, FDP, Klotener Wohnungspolitik bis 2035: Ziele und Massnahmen\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\nSehr geehrte Ratsieltung\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nDas Thema Wohnen ist von hoher Aktualität und wird auch in nächster Zeit kaum an Relevanz verlieren — ganz\nim Gegenteil. Ein Thema dieser Bedeutung benötigt eine langfristige Herangehensweise. Deshalb stelle ich als\nerstes die Frage nach dem Wohnungsbedarf in Kloten im Jahr 2035, Wichtig erscheint mir dabei nicht nur eine\nNennung des Bedarfs (Frage 1), sondern auch eine Offenlegung und Erörterung der zugrundeliegenden\nAnnahmen für die Antworten in Frage 1. Aus diesem Grund wird in einem zweiten Schritt nach ebendiesen\nAnnahmen gefragt. Wie die nicht abschliessende Auflistung möglicher Gründe in Frage 2 zeigt, ist dabei auf\neine holistische Betrachtung zu achten.\n\nZu guter Letzt ist von Interesse, wie die Stadt Kloten die Erfüllung des ausgewiesenen Bedarfs mit eigenen\nMassnahmen unterstützt. Gemeinden und Städte haben in der Schweiz viele Möglichkeiten, um ihre Entwicklung\nzu beeinflussen. Nicht jede Stadt setzt dabei jedes Mittel ein und genau dies wollen die letzten beiden Fragen\nin Erfahrung bringen: Wieso setzen wir in Kloten auf gewisse Massnahmen, wieso verzichten wir auf andere?\n\nDeshalb stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n1. Wie sieht der Wohnungsbedarf in Kloten 2035 aus? Von Interesse ist dabei, welche Wohnformen im\n\nKlotener Wohnungsmix wichtig sein werden (z.B. Alterswohnungen, Pfiegewohnungen, preisgünstige\nWohnungen, hochpreisige Wohnungen, Wohneigentum, Familienwohnungen, kleinräumige\nWohnungen, neuartige Wohnformen, etc.) und in welchem Masse deren Bedeutung sich von heute\nbis 2035 entwickeln wird,\n\n2. Woran macht der Stadtrat den in Frage 1 genannten Bedarf fest? Wichtig sind Begründungen,\nweshalb die Wohnformen aus Sicht des Stadtrats im Jahr 2035 wichtig sein werden. Dabei sind u.a.\nwirtschaftliche, finanzpolitische, soziale und ökologische Gründe zu nennen.\n\n3. Welche Massnahmen erachtet der Stadtrat zur Umsetzung seiner Wohnungspolitik gemäss\nErläuterungen zur Frage 1 als zielführend? Weshalb gehören diese zu seinem Massnahmenmix?\n\n4. Welche weiteren Massnahmen existieren in der Schweiz auf Gemeindeebene, auf welche der\nStadtrat verzichtet? Weshalb wird auf diese Massnahmen verzichtet (z.B. weil sie nicht zielführend\nsind oder weil sie nicht zum Klotener Kontext passen)?\n\nPohhscher Vorstoss Gemeinderat Koten Seite lyon 2\n\n\n\nBesten Dank für die ffistgerechte Beantwortung meiner Fragen.\n\nDaniel Körner\n\nj‘t\n\nrn)\n\nJtL4)t7j1\n\nPoItscher Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite 2von 2\n\n\n


name: GR-Beschluss 68-2024 vom 05.03.2024 - Interpellation 9253; Begründung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 68-2024 Interpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle \n\nWohnheim; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim; Begründung \n\n \nAm 5. Dezember 2023 reichte GR Brian Dieng, GLP und Mitunterzeichnende die Interpellation mit folgendem \nWortlaut ein: \n \nMit der Stiftung Pigna verfügt die Stadt Kloten über ein Aushängeschild in Sachen Inklusion. Zwei der drei \nStandorte der Stiftung befinden sich auf Klotener Boden, zum einen die Werkstatt Müliwies im Oberfeld und \nzum anderen das Graswinkelareal mit dem dazugehörigen Restaurant Hans im Glück. Zweiteres ist durch den \nLinienbus 733 bestens an den ÖV angebunden. Der Name der Bushaltestelle «Wohnheim», wirkt jedoch aus \nder Zeit gefallen. Die Menschen mit Beeinträchtigungen verschiedenster Art und Ausprägung sehen sich \nselbst als Individuen, welche nach ihren Möglichkeiten aktiv am Leben und Geschehen in unserer Gemeinde \nteilnehmen. Sie lehnen die Vorstellung ab, dass sie in einem Heim abseits der Gesellschaft «versorgt» sind. \n \nDa ich mich in meinem Beruf mit einigen Personen unterhielt, welche in Wohngemeinschaften im \nGraswinkelareal wohnen, konnte ich feststellen, dass das Bedürfnis zur Umbenennung der Bushaltestelle real \nist. Da Inklusion momentan von Kanton Zürich mit dem neuen System SEBE (Selbstbestimmt entscheiden) \nforciert wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt bekommen um auch als Stadt Kloten ein Zeichen für Inklusion und \nTeilhabe zu setzen. Es geht somit auch darum, Personen eine politische Stimme zu geben, welche selbst \nkeine haben oder erschwerte Voraussetzungen haben, um für ihre Anliegen zu weibeln. \n \nIch bitte den Stadtrat darum folgendes zu beantworten: \n1. Was waren die ursprünglichen Überlegungen bei der Namensgebung dieser Bushaltestelle? \n2. Welche Massnahmen und Aktionen sieht die Stadt Kloten aktuell und in Zukunft rund um das Thema \n\nInklusion vor? \n3. Wäre es möglich, diese Bushaltestelle in «Kloten Pigna», «Kloten Hans im Glück» oder «Kloten Bergli» \n\numzubenennen? \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n\n \nUm diese Interpellation möglichst vielen Personen zugänglich zu machen, wird sie folgend in leichte Sprache \nauf Niveau A2 nach UNO-Behindertenrechtskonvention übersetzt:  \n \nDie Stiftung Pigna hat 3 Stand-orte. 2 Stand-orte sind in Kloten.  \n1 Stand-ort ist im Gras-winkel-areal, dort ist auch das Restaurant Hans im Glück.  \nDie Bus-halte-stelle dort heisst Wohnheim.  \nDieser Name ist alt und unschön.  \nMenschen mit Beeinträchtigung wollen am Leben in Kloten teil-haben. Menschen, die im Gras-winkel-areal \nwohnen, sind nicht in einem Heim versorgt. \n \nIch habe mit vielen Menschen vom Gras-winkel-areal gesprochen.  \nSie wollen, dass die Bus-halte-stelle einen neuen Namen bekommt.  \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDer Kanton Zürich macht mit SEBE (Selbst-bestimmt entscheiden) viel für die Inklusion.  \nJetzt ist Zeit, dass die Stadt Kloten auch etwas für die Inklusion macht.  \nMenschen mit Beeinträchtigung können oft nicht selbst politisch aktiv sein.  \nDarum ist es wichtig, dass Kloten da etwas macht. \n \nIch stelle dem Stadt-rat diese Fragen: \n \n\n1. Als die Bus-halte-stelle ge-macht wurde, was hat man wegen dem Namen ge-dacht? \n\n2. Was macht Kloten jetzt und später für die Inklusion? \n\n3. 3 Vorschläge Kloten Pigna, Kloten Hans im Glück oder Kloten Bergli. Kann die Bus-halte-stelle in \n\neines davon ge-ändert werden? \n \nDanke für die Be-antwortung meiner Fragen. \n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation ausnahmsweise \n\nbis spätestens z.H. der Gemeinderatssitzung vom 02.04.2024 schriftlich. \n\n \n\n \n\n \n\nrMitteilung an: \n\n Brian Dieng, GLP \n\n Gemeinderat \n\n Roger Isler, Politikfeld Mobilität \n\n Regula Käser-Stöckli, Politikfeld Inklusion \n\n Bettina Wyss, Bereichsleiterin Lebensraum \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n