name: StR-Beschluss 39-2024 vom 6.2.2024 mit Unterschrift; Tempo 30-Zone, Signalisationsantrag

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. Februar 2024 Beschluss 39-2024\n6.6.0 Allgemeines\nIDG-Status: öffentlich\n\nTemporegime Zentrum Kloten (Begegnungszonen, Tempo-30-Zonen); Tempo-30-Zone Eugen.\nWylerstrasse; Signalisationsantrag\n\nAusgangslage\n\nMit der Veängerung der Glattalbahn (GTB2A) nach Kloten und der Zentrumsentwicklung rund um den Stadt-\nplatz erfährt der öffentliche Raum im Stadtzentrum von Kloten starke Veränderungen. In diesem Zusammen\nhang sind verschiedene Verkehrsberuhigungsmassnahmen vorgesehen. Die Strecke GTB2A führt am Altbach\nentlang durch die Innenstadt Kloten bis ins Steinackergebiet mit Wendeschlaufe beim GndeI. Durch die Neu\ngestaltung entlang des Altbachs ergibt sich die Möglichkeit, das Geschwindigkeitsregime zu überprüfen, aus\nserdem sollen die bestehenden kantonalen sowie kommunalen Velorouten gestärkt werden. Um ein konsisten\ntes Verkehrs- respektive Temporegime im Zentrum von Kloten sicherzustellen, sollen zudem auf den angren\nzenden Strassen Begegnungszonen oder Tempo 30 eingeführt werden. Die Anpassung des Geschwindigkeits\nregimes priorisiert den Fuss- und Veloverkehr im Zentrum, führt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und einer\nsiedlungsverträglicheren Abwicklung des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Entlang des Altbachs sollen\ndie Veloverbindungen mit der neuen Velohauptverbindung gestärkt werden. Die Voraussetzungen einer Velos\ntrasse sind, dass die betreffende Strasse Teil eines festgelegten Velonetzes und die Strasse Teil einer Tempo-\n30-Zone ist.\n\nDie dafür nötigen Verkehrsanordnungen werden separat vom Bewilligungsverfahren der Glattalbahnver\nlängerung (Plangenehmigungsverfahren nach Eisenbahngesetz) im Auftrag der Stadt Koten erstellt. Somit ist\ngewährleistet, dass das Verfahren zu den Verkehrsanordnungen entkoppelt vom Plangenehmigungsverfahren\nfür die Glattalbahn veäuft.\n\nMit der Anpassung der Verordnung über\ndie Tempo-30-Zonen und Begegnungszo\nnen, welche am 1. Januar 2023 in Kraft\ntrat, kann neu auf die Erstellung eines\nGutachtens gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG\nverzichtet werden. Die Gründe gemäss\nArt. 108 SSV müssen dabei nicht mehr\nabschliessend sein, bei Quartierstrassen\ngenügt ein Kurzgutachten. Aus diesem\nGrund prüfte das Planungs- und Ingeni\neurbüro ewp AG, Zürich, im Auftrag der\nStadt Kloten, den Projektperimeter im Be\nreich der Bach- und Eugen-Wylerstrasse.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3Laufnummer 8201\nSignatur• 2022.Kloten.1\n\n\n\nAuf Wunsch der Projektleitung der Glattalbahnverlängerung soll das Genehmigungs- und Auflageverfahren\nmöglichst vor der Einreichung des Plangenehmigungsgesuchs abgeschlossen werden. Aus diesem Grund wer\nden die Massnahmen — auch wenn sie erst mit der Glattalbahn umgesetzt werden können — der Kantonspolizei\nZürich beantragt.\n\nMassnahmen\n\nMit dem Start des Projekts der GTB2A wurde ein Zielbild für das Temporegime im Stadtzentrum definiert, wel\nches Grundlage der Planungsarbeiten bildete. Der Stadtrat nahm das Verkehrskonzept mit Beschluss vom\n22. Januar 2019 (Nr. 12-2019) zustimmend zur Kenntnis. Die zu beantragenden Massnahmen entsprechen dem\ndamaligen Verkehrskonzept.\n\nPrüfung Tempo..30-Zone\n\nMit der Anpassung der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen, welche am 1. Januar\n2023 in Kraft trat, kann neu auf die Erstellung eines Gutachtens gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG verzichtet werden.\nDas Kurzgutachten der Tempo-30-Zone “Eugen-Wyler“ wurde von der Verkehrstechnischen Abteilung der Kan\ntonspolizei Zürich mit dem Schreiben vom 22. November 2023 vorgeprüft und grundsätzlich als bewilligungsfä\nhig beurteilt.\n\n___________________\n\n:\n\n1\n\nAbbildung: Signalisationsstandorte der Tempo-30-Zone “Eugen-Wyler‘\n\nKosten\n\nFür die Umsetzung der Tempo-30-Zone “Eugen-Wyler“\ngen notwendig. Bauliche Massnahmen machen auf den\n\nsind lediglich Signalisationen und Markierun\nkurzen Strassenstücken keinen Sinn.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\n4,\n\n29i j /\n\nz-::\nr /\n\n\\‚!\n\nLaufnummer 8201\nSignatur 2022.Kloten.1\n\n\n\nFolgende Kosten sind für die Tempo-30-Zone “Eugen-Wyler“ vorgesehen:\n\nKosten Tempo-30-Zone “Eugen Wyler“ Fr. pro St. Fr. Total\n\nMarkierung Zone 30 Stk. 1 300 300.00\n\nMarkierung Erinnerung 30 Stk. 2 200 400.00\n\nSignalisation 2.59 im Rack (Zone 30) Stk. 1 400 400.00\n\nSignalisation 2.59 im Rack (Ende 30). Stk. 1 400 400.00\n\nZusätzliche Signalisation im Rack (Kinder) Stk. — 700 0.00\n\nEingangs/Rack (Signalständer) Stk. 1 3500.00 3500.00\n\nSignalständer Stk. 0 400 0.00\n\nSignalisation Zone 30 / Ende Zone 30 Stk. 0 400.00 0.00\n\nMaterial Parkplatzmöblierung Trapez Stk. 0 1300 0.00\n\nDiverses Stk. 1 300 300.00\n\nTotal in Franken 5‘300.00\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat stimmt der Tempo-30-Zone “Eugen-Wyler“ zu.\n\n2. Der Stadtrat beantragt bei der Kantonspolizei Zürich, gestützt auf § 1 der Signalisationsverordnung und auf\ndas beiliegende Kurzgutachten, eine permanente Signalisation der Tempo-30-Zone “Eugen-Wyler“.\n\n3. Die Anschaffungskosten von Fr. 5300.00 für die Umsetzung der erforderlichen Massnahmen der Tempo-\n30-Zone “Eugen-Wyler“ werden dem Konto 3141 .00 / 5230.10 (Baulicher Unterhalt! Gemeindestrassen)\nbelastet. Die Kosten sind mit der Umsetzung der Massnahmen somit frühestens ins Budget 2026 aufzu\nnehmen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Kantonspolizei Zürich, VTA, Nordstrasse 44, Postfach, 8010 Zürich\n(Original, inkl. Verkehrsgutachten samt Pläne)\n\n• Verwaltungsdirektor Stv.\n• Bereichsleiterin Lebensraum\n• Bereichsleiterin E+S\n• Leiter Sicherheit\n• Leiter Planung, Infrastruktur + Forst (Budget 2026)\n• Projektleitung Glattalbahnverlängerung\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Grädel, Leiter Sicherheit, 044 815 14 20\n\n_SIA1I6T KLOTEN\n\n4r JPeter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: Feb. 2O2\n\nLaufnummer 8201 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur 2022.Kloten.1\n\n\n


parent_type: affair

name: StR-Beschluss 35-2023 vom 7.2.2023 mit Unterschrift; Interpellation U. Brunner

format: application/pdf

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. Februar 2023 Beschluss 35-2023\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\nDG-Status: öffentlich\n\nInterpellation; Urs Brunner und Christian Trachsel, SVP; Chaos mit E-Scootern auf unseren Trottoiren\nund Grünflächen, Beantwortung\n\nInterpellation\n\nUrs Brunner und Christian Trachsel, beide SVP, sowie Mitunterzeichnende haben die folgende Interpellation am\n23.11.2022 eingereicht:\n\nDie Situation mit den E-Scooter läuft aus unserer Sicht immer mehr aus dem Ruder. Dies auf dem ganzem\nKlotener Stadtgebiet. Die E-Scooter stehen und liegen in ganz Kloten auf den Trottoirs, Wegen und den Grün\nflächen. Diese Unordnung und Rechtslosigkeit können nicht länger toleriert werden. Diese Flächen sind prinzi\npiell für Fussgänger reseiviert Teilweise werden die E-Scooter auch auf privaten Flächen abgestellt, sehr zum\nÄrger der Grundeigentümer und der Liegenschaftsbetreuer. Es kann nicht sein, dass private Firmen einfach\nöffentlichen Raum für ihre Mietscooter nutzen. Bürgerinnen und Bürger dürfen auch nichts auf dem Trottoir\nplatzieren. Dieses muss frei sein. Daher stellt sich die Frage, wieso diese E-Scooter überall stehen dürfen. Zum\nTeil stellen diese Scooter auch eine Unfallgefahr dar; werden an unübersichtlichen und gefährlichen Orten plat\nziert. Speziell jetzt, wo es wieder länger dunkel ist. Grundsätzlich finden wir die E-Scooter als Verkehrsmittel\nnicht falsch. Aber es gibt zu wenig oder keine Regeln und das geht aus unserer Sicht nicht.\n\nDaher möchten wir gerne folgendes wissen:\n\n• Wie sehen die Verträge zwischen den Vermietern der E-Scooter und der Stadt Kloten aus? Zu welchem\n\nZeitpunkt können diese angepasst oder gekündigt werden?\n\n• Mit wie vielen Anbietern hat die Stadt Kloten Verträge?\n\n• Wer bewilligt welcher Anbieter in Kloten seine E-Scooter platzieren darf und in welcher Menge?\n\n• Wird die Stadt Kloten für die Nutzung des öffentlichen Raumes entschädigt? Wenn ja wie hoch ist diese\n\nEntschädigung?\n\n• Wäre es nicht möglich pro Quartier 1-2 fixe Plätze zu markieren, wo die E-Scooter abgestellt werden dür\nfen?\n\n• Können wir die Vermieter per Vertrag dazu verpflichten die E-Scooter schneller einzusammeln? Nicht,\n\ndass diese 2-3 Wochen am gleichen Ort liegen? Wie lange dürfen die E Scooter am gleichen Ort stehen?\n\nIst dies im Vertrag mit den Anbietern geregelt?\n\n• Wie wird der Winterdienst sowie Strassenreinigungsarbeiten ausgeführi, wenn diese E-Scooter im Weg\n\nstehen? Welchen Mehraufwand hat dies für die Stadt Kloten zur Folge?\n\n• Haben andere Gemeinden oder Städte bereits strengere Regeln als die Stadt Kloten und könnten diese\n\nübernommen werden?\n\nLaufnummer 8646 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\nSignatur• 2022.Kloten.3474\n\n\n\n• Dürfen die Scooter von der Stadt eingesammelt und gegen eine Gebühr wieder an die Besitzer zurückge\n\ngeben werden? Wenn ja, wie hoch ist diese Gebühr und wird es auch praktiziert?\n\n• Könnte bei einem Unfallereignis auf den Grundeigentümer oder Werkeigentümer zurückgegriffen werden?\n\n• Wer haftet bei einem Unfall mit einem nicht korrekt abgestellten E Scooter? Wir hier der letzte Nutzer oder\n\nder Anbieter zur Rechenschaft gezogen?\n\nBeantwortung\n\nDer Stadtrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:\n\n— Wie sehen die Verträge zwischen den Vermietem der E-Scooter und der Stadt Kloten aus? Zu welchem\nZeitpunkt können diese angepasst oder gekündigt werden?\n\nDie Nutzung des öffentlichen Grundes mit einem E-Scooter-Verleihsystem gilt als gesteigerter Gemeinge\nbrauch, welcher gemäss Art. 31 Polizeiverordnung bewilligungspflichtig ist. In der Bewilligung sind die für\nden Betrieb notwendigen Bedingungen und Auflagen enthalten. Die Musterbewilligung liegt dieser Beant\nwortung bei.\n\n— Mit wie vielen Anbietern hat die Stadt Kloten Verträge?\n\nDerzeit dürfen die drei Anbieter/innen “Bird“, “Lime“ und “Bolt“ ihre Flotte in der Stadt Kloten betreiben.\nAnfragen weiterer Anbieter/innen sind pendent, wurden aber sistiert, um in der “E-Scooter-Frage“ aufgrund\nder bisherigen Erfahrungen (die Verträge laufen noch nicht einmal ein Jahr) das weitere Vorgehen festzu\nlegen.\n\n— Wer bewilligt, welcher Anbieter in Kloten seine E-Scooterplatzieren darf und in welcher Menge?\n\nDer Stadtrat hat sich mit Beschluss vom 6. April 2021 (Nr. 60-2021) für die Zulassung von E-Scooter Ver\nleihsystemen entschieden. Pro Anbieter/in dürfen maximal 50 Fahrzeuge angeboten werden. Dies wird mo\nmentan aber nicht ausgeschöpft, die Nachfrage reguliert schlussendlich die Anzahl verwendete Fahrzeuge.\n\nEs ist zu beachten, dass diese Fortbewegungsmittel und das Freefloating-System in der Schweiz und ins\nbesondere in den Agglomerationen noch recht neu ist und deshalb auch zuerst Erfahrungen gesammelt\nwerden müssen.\n\n— Wird die Stadt Kloten für die Nutzung des öffentlichen Raumes entschädigt? Wenn ja wie hoch ist diese\nEntschädigung?\n\nFür die Bewilligung wird eine Gebühr von Fr. 300.00 erhoben. Für die Nutzung des öffentlichen Raumes wird\nzurzeit — analog der anderen Städte und Gemeinden — keine Entschädigung veangt. Dafür fehlt momentan\nauch die rechtliche Grundlage, die aberauf kommunaler Stufe geschaffen werden könnte (Gebührenregle\nmente).\n\n— Wäre es nicht möglich pro Quartier 1-2 fixe Plätze zu markieren, wo die E-Scooter abgestellt werden dürfen?\n\nTechnisch wäre dies vermutlich schon möglich, es widerspricht aber dem Sinn und Zweck eines Free-Floa\nting-Systems, wie es sich bei den E-Scootern durchgesetzt hat. Wichtig ist auch die Durchgängigkeit des\nSystems in Bezug auf Gemeindegrenzen. Das System funktioniert nicht, wenn in jeder Gemeinde andere\nRegelungen und ein anderes System gelten würden.\n\nEinschränkungen in gezielt gewählten Zonen betreffend die Geschwindigkeit, die Befahrbarkeit und die\nMöglichkeit, die E-Scooter abzustellen, werden bereits heute per Geofencing (virtuelle Grenzen, die von\nden Fahrzeugen elektronisch respektiert werden) geregelt. Solche Regelungen wurden bereits auf dem\nStadtplatz, entlang des Altbachs, in der Stadthauspassage und beim Bushof am Flughafen umgesetzt. So\n\nLaufnummer 8646 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4\nSignatur• 2022.Kloten3474\n\n\n\nkönnen die Fahrzeuge z.B. nicht entlang des Altbachs parkiert werden (die Kunden können die Fahrt nicht\nbeenden und bezahlen so weiter). Eine Ubersicht über diese Zonen findet sich hier:\n\n— Können wir die Vermieter per Vertrag dazu verpflichten die E-Scooter schneller einzusammeln? Nicht, dass\ndiese 2-3 Wochen am gleichen Ort liegen? Wie lange dürfen die E-Scooter am gleichen Ort stehen? Ist dies\nim Vertrag mit den Anbietern geregelt?\n\nDie Betreiber sind vertraglich verpflichtet, auf Verlangen der Stadtverwaltung jegliche E-Scooter, innert 24\nStunden resp. an Wochenenden innert 48 Stunden, einzusammeln. Danach können die E-Scooter von der\nStadt, natürlich gegen Entschädigung, eingesammelt werden.\n\nOftmals stehen Fahrzeuge aber länger an einem Standort, weil sie von niemandem als störend gemeldet\nwerden. Die Erfahrung mit den Betreibern/innen ist hinsichtlich der Entfernung von störenden Fahrzeugen\nbisher gut, d.h. die gesetzten Fhsten werden eingehalten.\n\nDie Meldungen werden dabei von den unterschiedlichsten Personen auf unterschiedlichsten Kanälen\n(info@kloten.ch, raum+umwelt@kloten.ch, Facebook, Twitter usw.), insbesondere aber auch durch\nMitarbeiter/innen der Stadt Kloten (Eigentümer/innen, Passant/innen, Unterhaltsdienst, Polizei, Baupolizei\netc.) abgesetzt und laufen in der Abteilung Raum+Umwelt zusammen, welche im direkten Kontakt mit den\nFirmen steht. Im 2022 gingen insgesamt zehn Meldungen ein.\n\n— Wie wird der Winterdienst sowie Strassenreinigungsarbeiten ausgeführi wenn diese E-Scooter im Weg ste\nhen? Welchen Mehraufwand hat dies für die Stadt Kloten zur Folge?\n\nWeil sich die bishengen Erfahrungen in Grenzen halten, wurde diese Frage auch der Stadt Zürich und der\nStadt Opfikon gestellt. Beide Städte haben zurückgemeldet, dass diesbezüglich kein Mehraufwand festge\nstellt werden konnte. Dies rührt auch daher, weil die Fahrzeuge bei tiefen Temperaturen bedeutend weniger\ngenutzt werden und von den Betreibern/innen zu einem grossen Teil eingesammelt werden.\n\n— Haben andere Gemeinden oder Städte bereits strengere Regeln als die Stadt Kloten und könnten diese\nübernommen werden?\n\nKloten hat Regelungen anderer Gemeinden und Städte übernommen. Vor wenigen Wochen hat die Stadt\nWinterthur kommuniziert, dass ab 2023 ein neues Modell verfolgt werde. Betreiber/innen von E-Trottinetts\nmüssen ab dem 31. Fahrzeug eine monatliche Gebühr von fünf Franken pro Fahrzeug für die Benützung\ndes öffentlichen Raums, sowie eine Kaution von 50 Franken pro Fahrzeug stellen.\n\nDiese neue Entwicklung ist spannend und der Stadtrat wird prüfen, ob er sich einer solchen Regelung an\nschliessen möchte.\n\n— Dürfen die Scooter von der Stadt eingesammelt und gegen eine Gebühr wieder an die Besitzer zurückgege\nben werden? Wenn ja, wie hoch ist diese Gebühr und wird es auch praktiziert?\n\nFür falsch parkierte E-Scooter kann eine Umtriebsgebühr von Fr. 80.00 erhoben werden. Bisher wurden\nfalsch gestellte Fahrzeuge jedoch innert Frist von den Betreibern/innen entfernt, sodass bis dato keine\nFahrzeuge durch die Stadt eingesammelt werden mussten.\n\n— Könnte bei einem Unfallereignis auf den Grundeigentümer oder Werkeigentümer zurückgegriffen werden?\nDie Verantwortung für die Fahrzeuge liegt grundsätzlich bei dem/der Halter/in des Fahrzeugs und nicht bei\nder Strasseneigentümerln als “Werkeigentümer/in“, weil die Fahrzeuge ja nicht Bestandteil eines “Werks“\nsind. So zumindest die aktuelle Praxismeinung.\n\n— Wer haftet bei einem Unfall mit einem nicht korrekt abgestellten E-Scooter? Wird hier der letzte Nutzer oder\nder Anbieter zur Rechenschaft gezogen?\nGrundsätzlich trägt der/die eingetragene(n) Halter/in des Fahrzeuges die Verantwortung dafür. Die Halter/in\nhat bei einem Fehlverhalten der Nutzer/in aber ein Regressrecht aufgrund des Mietvertragsverhältnisses für\ndie Nutzung des Fahrzeuges. Schlussendlich dürften sich bei einem solchen Fall aber insbesondere\n\nLaufnummer 8646 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4\nSignatur 2022.Kloten.3474\n\n\n\nBeweisprobleme ergeben: War der E-Scooter chtig abgestellt oder nicht? Wurde er durch einen\nunbeteiligten Dtten später z.B. umgestossen etc. Diesbezüglich gibt es noch keine bekannten\nPräzedenzfälle und die Rechtsprechung wird sich auf diese neuen Sachverhalte zuerst einstellen müssen.\n\nDer Stadtrat erachtet es als wichtig, dass sich Kloten auch neuen Entwicklungen nicht verschliesst, sondern im\nGegenteil daran partizipiert. Um die Mobilität in Kloten auf ein städtisches Niveau anheben zu können, müssen\ndie verschiedensten Mobilitätsformen genutzt werden. Nur so ergeben sich nachhaltige Transportketten, die\nunsere Strassen zu entlasten vermögen.\n\nDer Umgang mit “Trendfahrzeugen“ ist relativ neu und es ist anspruchsvoll, die richtige Mischung zwischen\nKoexistenz und Verboten zu finden. Die Stadt Kloten ist mit anderen Städten diesbezüglich in engem Austausch\nund wird an neuen Entwicklungen und Möglichkeiten partizipieren. Die Zusammenarbeit mit den Anbietern/innen\nfunktioniert bisher aber gut und Meldungen werden rasch und unkompliziert umgesetzt. Die Sensibilisierung\nbetreffend die Meldemöglichkeiten muss weiter gepusht und noch mehr bekannt gemacht werden, damit falsch\nabgestellte Fahrzeuge rasch entfernt bzw. richtig abgestellt werden. Der schnellste Weg für eine Meldung ist ein\nMail an raum+umwelt@kloten.ch, allerdings funktionieren auch alle anderen Kanäle, auf welchen die Stadt\nKloten mit ihren Bürgern/innen in Kontakt tritt (info@kloten.ch, Facebook, Twitter).\n\nBeschluss:\n\nDie Interpellanten und der Gemeinderat werden eingeladen, die Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen.\n\nMitteilungen (samt Musterbewilligung) an:\n\n• Interpellanten\n• GR (via Ratssekretariat)\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33,\n\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nTRAT KLOTEN\n\nRen Hub Fhomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 9. Feb, 2023\n\nLaufnummer 8646 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\nSignatur• 2022.Kloten.3474\n\n\n


text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. Februar 2018‘ Beschluss 25-2018\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Roman Walt, gip; Rechtliche Verhältnisse zwischen der Stadt Kloten und den\nIndustriellen Betrieben Kloten (ibk)\n\nAm 20. Oktober 2017 reichte GR Roman Walt (GLP) die Interpellation mit folgendem Wortlaut ein:\n\nDie Stadt Kloten bezieht Energie und Wasser durch die Industrielle Betriebe Kloten (ibk). Das Verhältnis ist durch einen\n\nKonzessionsvertrag geregelt, weIcher 7998 mit Zustimmung der Bevölkerung in Kraft trat und bis ins Jahre 2033 Gültig\n\nkeit hat (siehe auch Antwort SR auf die Interpellation Rieder vom 23. August 2011). Aktuell laufen diverse Bestrebungen,\n\nwelche direkt oder indirekt dieses Verhältnis tangieren:\n\n- Zum einen steht die Tellrevision der Gemeindeordnung an. Gemäss revidierter Kantonsverfassung vom 7. Ja\n\nnuar 2006 ist das Verhältnis zwischen Versorger und Gemeinde in der Gemeindeordnung festzuhalten. Dies ist\n\nin Kloten zurzeit nicht der Fall.\n\n- Zum anderen diskutieren die Parteien übergreifend in der Arbeitsgruppe Energiestrategie Massnahmen hin\n\nsichtlich energiepolitischer Zielsetzungen. Die Initiative für ein nachhaltiges Kloten zielt ebenfalls auf die Förde\n\nrung nachhaltiger Energieformen ab. Inhaltlich spielen dabei technische Möglichkeiten und neue Dienstlels\n\ntungsformen, welche allenfalls erst seit wenigen Jahren bekannt und wirtschaftlich tragbar geworden sind, eine\n\nzentrale Rolle.\n\nDie ibk als wichtigster Akteur bezüglich Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung in Kloten ist durch diese Bestrebungen\n\nund allenfalls daraus folgenden Massnahmen und Entwicklungen direkt betroffen. Da aber rechtliche Verpflichtungen\n\ndurch den Konzessionsvertrag bestehen, stellen sich Fragen zum politischen Einbezug der ibk und zur Umsetzbarkeit\n\nsolcher Massnahmen.\n\nDie glp-Fraktion bittet den Stadtrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1) Erlaubt der Konzessionsvertrag von 1998 der Gemeinde und der ibk genügend Handlungsspi&raum, um für\n\nKloten Massnahmen und Entwicklungen im Energiesektor zielführend, effizient und wirtschaftlich einführen und\n\neinsetzen zu können? Welche Einflussmöglichkeiten auf die ibk werden dazu seitens Stadtrat bereits eingesetzt\n\nund wo bestehen Verbesserungsmöglichkeiten?\n\n2) Besteht die Möglichkeit, begründet durch Entwicklungen im technischen und wirtschaftlichen Bereich, den Kon\n\nzessionsvertrag vorzeitig anzupassen, neu auszuhandeln oder zu kündigen? Welche rechtlichen und welche\n\nwirtschaftlichen Konsequenzen wären zu e,warten?\n\n3) Ist vorgesehen, das Verhältnis zur ibk im Rahmen der Teil-/Gesamtrevision in der Gemeindeordnung festzuhal\n\nten?\n\nDer Interpellant begründete seinen Vorstoss am 7. November 2017 in der Gemeinderatssitzung mit folgenden\nWorten:\n\nEs geht um die Energiezukunft von Kloten. Okay, das ist vielleicht etwas frei nach der Überschrift aus dem An-\nzeiger von letzter Woche und vielleicht etwas hochgegriffen, was unseren Vorstoss angeht. Aber der Vorstoss\nleistet seinen Beitrag, den Weg eben genau in diese Zukunft zu klären. Und er ergänzt die beiden momentan\nlaufenden Prozesse. Inhaltlich setzt sich die Arbeitsgruppe Energiestrategie momentan mit Zielen und Mass\n\nLaufnummer 6192 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 6\nSignatur\n\n\n\nnahmen auseinander, welche überparteiliche Unterstützung finden könnten. Diese Gruppe schaut also auf den\nWeg und aufdie nötigen und möglichen Schritte, um die Ziele für unsere energiepolitische Zukunft zu erreichen.\nDamit diese Massnahmen, diese Schritte, umgesetzt werden können, fordert unsere Initiative für ein nachhalti\nges Kloten als Zweites unter anderem die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel. Je nach Umfang der Mit-\ntel können Schritte überhaupt gemacht werden, grösser ausfallen und Ziele früher erreicht werden. Unser Vor-\nstoss möchte jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen klären. Welche Massnahmen, welche Schritte sind\nüberhaupt möglich? Oder bildlich. Wie breit ist der Weg, auf welchem wir unterwegs sind und welche Möglich-\nkeiten haben wir, die Wahl der Route mitzugestalten. Und da spielt die ibk, als unser Lokalversorger im Stadt-\nbesitz, die zentrale Rolle und wird von den energiepolitischen Entscheiden direkt betroffen sein. Wir möchten\ndarum gerne wissen, welchen Spielraum der Konzessionsvertrag von 1998 in der Gestaltung der Energiezu\nkunft überhaupt lässt, sowohl für die Stadt als auch für die ibk selbst. Wir möchten den Stadtrat auch bitten zu\nzeigen, welchen Einfluss die Stadt als politischer Akteur gemäss den gültigen Verträgen auf die Ausrichtung des\nVersorgers nimmt, überhaupt nehmen könnte oder gerne nehmen würde, um die energiepolitischen Massnah\nmen mit der ibk zielführend umzusetzen. Weiter möchten wir wissen, welche Schritte möglich wären, um die\nrechtliche Situation anzupassen, wenn der bestehende Rahmen den gesetzten Zielen nicht mehr genügen soll-\nte. Gibt es Möglichkeiten für solche Anpassungen und was wären die Konsequenzen? Uns ist bewusst, dass\nhier ein gültiger Vertrag besteht und allenfalls Probleme mit Rechts- oder Planungssicherheit entstehen könn\nten. Ich möchte aber auf all die technologischen Fortschritte und Entwicklungen hinweisen, die in den letzten 20\nJahren passiert sind und zum Zeitpunkt der Vertragsschliessung noch in weiter Ferne waren, heute aber Reali\ntät und auch wirtschaftlich sind. Es muss möglich sein, nach etwas mehr als der Hälfte der Laufzeit eine Situati\nonsanalyse vorzunehmen und allenfalls Richtungskorrekturen vornehmen zu können, wenn die Ausrichtungen\nund Ziele nicht mehr übereinstimmen und so wirksame Massnahmen auf unserem Weg in die Energiezukunft\nbehindern. Zum Thema ist eigentlich fast durchgehend immer wieder Neues am Laufen und Entstehen. Ich wei\nse an dieser Stelle auf die letzte Woche angekündigte Forderung nach einer weiteten Liberalisierung der\nStrommärkte hin oder auf die UN-Weltklimakonferenz in Bonn. welche gestern angefangen hat. Und schluss-\nendlich noch zur Festlegung der Rolle der ibk in der Gemeindeordnung. Als wir uns mit unserem lnitiativtext be\nfasst haben, lange bevor die AG Enetgiestrategie überhaupt angekündigt gewesen ist, haben wir uns beim Ge\nmeindeamt zur Rolle der lokalen Versorger im politischen Prozess auseinandergesetzt und Rücksprache ge\nnommen. Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass gemäss dem Artikel 98 in der revidierten Kantonsver\nfassung 2006, das Verhältnis zwischen der ibk als Versorger und der Stadt eigentlich in der Gemeindeordnung\nfestgehalten werden müsste. Dies ist aus unserer Sicht aktuell nicht der Fall, vermutlich, weil eben ab 1998 der\nVertrag bestanden hat. Da der Eintrag in die Gemeindeordnung die ibk als zentralen Akteur festschreiben wird\nund wiederum Einfluss zum Beispiel auf Umfang der Leistungen, Organisation, Aufsicht und rechtliche Verhält\nnisse haben kann, möchten wir wissen, ob trotz dem laufenden Vertrag die Rolle der ibk in der bevorstehenden\nÜberarbeitung der Gemeindeordnung miteinfliessen wird. Es geht um die Energiezukunft in Kloten. Um dafür\ndie inhaltlichen Massnahmen, erster Prozess, mit genügenden Ressourcen richtig einsetzen zu können, ist die\nKlärung der rechtlichen Verhältnisse nötig. Die gip-Fraktion bedankt sich darum schon heute für die Beantwor\ntung der Fragen.\n\nDer Stadtrat hat die Interpellation mit Beschluss 225-2017 vom 7.11.2017 entgegengenommen, woraus sich\neine Frist für die Beantwortung bis am 6.2.2018 ergibt.\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt:\n\n1. Einleitung\n\nIm Vorfeld der Öffnung des Energiemarkts auf den 1. Januar 2000 wurden die Werke der Stadt Kloten (Elektri\nzität, Strom und Wasser) rechtlich verselbständigt und in die eigenständige, aber 100% der Stadt Kloten gehö\nrende Aktiengesellschaft “Industrielle Betriebe Kloten AG“ (IBK) überführt. Der Souverän hat dies in der Ur\nnenabstimmung vom 29. November 1998 mit 2139 Ja-Stimmen gegenüber 1000 Nein-Stimmen bei einer\nStimmbeteiligung von 31.7% gutgeheissen.\n\nIn der damaligen Zeit herrschte eine gewisse Privatisierungseuphorie, da man (a) die tatsächlichen Auswir\nkungen der Strommarktliberalisierung noch nicht genau abzuschätzen vermochte und (b) die Möglichkeiten\nzur rechtlichen Ausgestaltung der unternehmerisch notwendigen Freiheiten im Rahmen des öffentlichen\nRechts ebenfalls wenig erprobt waren. Tatsache ist aber, dass auch heute noch städtische Werkbetriebe exis\ntieren, welche vollständig in die Verwaltung integriert und nicht rechtlich verselbständigt sind (z.B. Stadtwerke\nWinterthur). Massgeblich für den Entscheid in der Stadt Kloten war die Kundenstruktur im Versorgungsgebiet\n(insbesondere Flughafen), da man mit der privatrechtlichen Unternehmensform günstige Voraussetzungen\nschaffen wollte für mögliche Kooperationen mit anderen Versorgungsunternehmen, namentlich denjenigen,\n\nLaufnummer 6192 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 6\nSignatur\n\n\n\nwelche am Flughafen tätig waren. Mit der Privatisierung und Gründung der IBK AG wurden die Werke Kloten\naber (gewollt) auch weitgehend dem politischen Einfluss entzogen. Die einzigen Einflussmöglichkeiten beste-\nhen in der Wahrnehmung der Aktionärsrechte im Rahmen der Generalversammlung. Diese beschränken sich\nauf die gemäss OR Art. 698 vorgesehene Oberaufsicht und umfassen im Einzelnen (Art. 8 der Statuten)\n\n1. Festsetzung und Änderung der Statuten;\n2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Veiwaltungsrates und der Revisionsstelle;\n3. Genehmigung des Jahresberichtes und der Konzernrechnung;\n4. Genehmigung der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Bllanzgewin\n\nnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende;\n5. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates;\n6. Beschlussfassung über Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statu\n\nten vorbehalten sind;\n7. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Verwaltungsrates;\n8. Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft sowie die Erweiterung oder Einschränkung\n\ndes Gesellschaftszwecks.\n\nIm Übrigen ist die Generalversammlung zur Beschlussfassung über alle Gegenstände berufen, welche ihr\nvom Verwaltungsrat unterbreitet werden.\n\nBezüglich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats halten die Statuten fest (Art. 14), dass dieser aus 5 — 9\nMitgliedern bestehen muss und, dass die Bestellung seiner Mitglieder nicht nach ihrer politischen Ausrichtung\nerfolgen soll. Weiter hat die Stadt Kloten das Recht, zwei Vertreter in den VR der IBK abzuordnen, welche\n“durch ihre fachliche Qualifikation und Erfahrung fähig und geeignet sind zur wirksamen Führung der Gesell\nschaft.“\n\nDa das Aktionariat seit der Gründung einzig aus der Stadt Kloten besteht, werden die Aktionärsrechte an der\nGeneralversammlung zu 100% durch den Stadtrat ausgeübt, welcher über die traktandierten Anträge jeweils\nvorgängig einen separaten Beschluss fasst. Ebenso waren die von der Stadt abgeordneten VR-Mitglieder\namtierende bzw. ehemalige Mitglieder des Stadtrats. Die übrigen Mitglieder wurden auf Antrag des Verwal\ntungsrats ebenfalls durch den Stadtrat im Rahmen der Ausübung seiner Aktionärsrechte gewählt.\n\nDie Frage, ob die Mitglieder des Verwaltungsrats weisungsgebunden sind — insbesondere die von der Stadt\nentsandten Mitglieder des Verwaltungsrats — ist umstritten. Aufgrund der obligationenrechtlichen Sorgfalts\nund Treuepflicht (OR Art. 717) sind die Angehörigen des Verwaltungsrats verpflichtet, “ihre Aufgaben mit aller\nSorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren.“ Hingegen deutet OR Art.\n762, nach welchem es Körperschaften des öffentlichen Rechts gestattet ist, eine Vertretung in den Verwal\ntungsrat einer Gesellschaft zu entsenden, an der ein öffentliches Interesse besteht, selbst wenn diese Körper\nschaft nicht am Aktienkapital beteiligt ist, darauf hin, dass damit auch eine gewisse öffentliche und politische\nEinflussnahme und Kontrolle sichergestellt werden soll. In OR Art. 762 Abs. 3 ist aber auch erwähnt, dass “die\nvon einer Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeordneten Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisi\nonsstelle die gleichen Rechte und Pflichten haben, wie die von der Generalversammlung gewählten“, demzu\nfolge ebenso der Treuepflicht nach OR Art. 717 unterstehen.\n\nWeiter stellt sich die Frage, wie eine solcherart beschränkte “Weisungsgebundenheit“ gelebt werden soll. Soll\nes den entsandten VR-Mitgliedern selbst überlassen werden, zu entscheiden, wie sie die Interessen der ent\nsendenden Körperschaft vertreten, oder soll ihnen die Verpflichtung auferlegt werden, über Entscheidungen\ndes Verwaltungsrats vorgängig eine Instruktion einzuholen? In Bezug auf die IBK AG wurde im Stadtrat Kloten\nimmer die erste Vaante gelebt und es wurde dem Verwaltungsrat überlassen, ob und wann er in strategi\nschen Fragen auch den Stadtrat in die Entscheidfindung miteinbeziehen wollte.\n\nDie Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat Kloten als Vertreter des Aktionariats sowie dem VR der IBK ba\nsiert seit Anbeginn auf grossem gegenseitigen Vertrauen und einer transparenten Kommunikation. Es ist so\nwohl der IBK als Unternehmen und ihrem Verwaltungsrat wie auch dem Stadtrat bewusst, dass die IBK ein\nUnternehmen der Stadt Kloten ist und nicht völlig autonom auf dem Markt agieren kann. So wurde im Jahr\n2012 im Rahmen eines gemeinsamen Prozesses eine Eigentümerstrategie ausgearbeitet. Die Eigentümerstra\ntegie, welche zum Schutz der IBK als privatrechtlich organisierte Gesellschaft VERTRAULICH klassifiziert und\n\nLaufnummer 6192 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 6\nSignatur\n\n\n\ndemzufolge nicht öffentlich ist, enthält aber verschiedene Leitlinien, welche das öffentliche Interesse und die\nInteressen der Stadt Kloten im Speziellen zum Ausdruck bringen wie z.B.\n\n- Hohe Zuverlässigkeit in der Versorgung\n- Markt- und Kundenorientierung und aktive Kommunikation\n- Okologische Verantwortung und gesellschaftliche Solidarität als Pfeiler der Geschäftspolitik\n- Bewusstsein, dass die IBK Eigentum der Bevölkerung der Stadt Kloten ist\n- Verzicht auf kurzfristige Gewinnoptimierung zugunsten einer langfristigen Profitabilität und Schaffung\n\nvon Mehrwert für Kunden und Aktionäre\n- Offenheit gegenüber erneuerbaren Energien und technologischen Entwicklungen\n- Angebot ökologischer Produkte und Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Kriterien\n- Unterstützung der Stadt in energietechnischen Belangen (z.B. Projekt Energiestadt)\n\nDer Stadtrat ist heute der Auffassung, dass die gewählte Organisationsform sowohl die Interessen der Stadt\nKloten wie auch die Interessen der IBK bestmöglich wahrt.\n\nDer Interpellant zielt mit seinen Fragen auch auf den Konzessionsvertrag, weshalb auch hierzu einige einlei\ntende Bemerkungen gemacht werden sollen.\n\nDer Konzessionsvertrag wurde dem Gemeinderat durch Stadtratsbeschluss vom 18. August 1998 zur Geneh\nmigung vorgelegt. Grund für die Vorlage an den Gemeinderat war die Auffassung des Stadtrats, dass in ana\nloger Anwendung von § 34 Ziff. 5 der damaligen Gemeindeordnung nicht nur die Schaffung neuer städtischer\nBetriebe sondern auch deren Aufhebung dem Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zu\nunterbreiten sei. Bereits mit Beschluss vom 29. September 1998 hat der Gemeinderat die Konzessionsverträ\nge genehmigt und dem Stadtrat die Ermächtigung erteilt, diese nach positivem Ausgang der Urnenabstim\nmung mit der IBK AG abzuschliessen. Im Zuge der weiteren Marktöffnung des Strommarktes auf den 1. Janu\nar 2009 / 2014 und der Einführung des Stromversorgungsgesetzes (Strom VG) auf den 1. Januar 2008 hat der\nStadtrat den Konzessionsvertrag den neuen Erfordernissen angepasst. Grundsätzlich ist aber zu bemerken,\ndass der Konzessionsvertrag im Wesentlichen die Rechte und Pflichten der IBK gegenüber der Stadt sowie\ndie finanzielle Abgeltung der Rechte regelt. Aus dem Konzessionsvertrag ist keine strategische oder gar ope\nrative Einflussnahme der Stadt auf die Geschäfte der IBK ableitbar.\n\n2. Zu den Fragen im Einzelnen\n\n2.1. Erlaubt der Konzessionsvertrag von 1998 der Gemeinde und der ibk genügend Handlungsspielraum, um\nfür Kloten Massnahmen und Entwicklungen im Energiesektor zielführend, effizient und wirtschaftlich ein\nführen und einsetzen zu können? Welche Einflussmöglichkeiten auf die ibk werden dazu seitens Stadtrat\nbereits eingesetzt und wo bestehen Verbesserungsmöglichkeiten?\n\nAntwort des Stadtrats:\nWie oben ausgeführt, ist der Konzessionsvertrag nicht das geeignete Instrument, Massnahmen und Ent\nwicklungen im Energiesektor einzuführen und durchzusetzen. Um genau diese Aspekte abdecken zu\nkönnen, hat der Stadtrat in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat der IBK eine Eigentümerstrategie\nerarbeitet und verabschiedet. Diese ist demzufolge für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der\nIBK bindend und gilt als Richtschnur für künftige Entscheidungen. Diese Eigentümerstrategie kann auf\nWunsch beider Seiten und wenn sich wesentliche Veränderungen im Markt oder in der technologischen\nEntwicklung ergeben sollten, jederzeit angepasst werden. Sie ist das geeignetste Instrument zur Einfluss\nnahme im Sinnes des Aktionariates, d.h. der Stadt Kloten.\n\nLaufnummer 6192 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 6\nSignatur\n\n\n\n2.2. Besteht die Möglichkeit, begründet durch Entwicklungen im technischen und wirtschaftlichen Bereich, den\nKonzessionsvertrag vorzeitig anzupassen, neu auszuhandeln oder zu kündigen? Welche rechtlichen und\nwelche wirtschaftlichen Konsequenzen wären zu erwarten?\n\nAntwort des Stadtrats:\nDer aktuell gültige Konzessionsvertrag (1. Oktober 2008, siehe oben) sieht eine Dauer von 25 Jahren vor,\nwobei eine automatische Verlängerung um jeweils weitere 10 Jahre erfolgt, wenn der Vertrag nicht drei\nJahre vor Ablauf durch eine der Parteien gekündigt wird. Eine ausserterminliche Kündigung ist nicht vor\ngesehen und könnte nur im Rahmen der allgemeinen Vertragsgrundsätze des OR bei groben Pflichtver\nletzungen und einer entsprechenden Unzumutbarkeit der Weiterführung des Vertrages erfolgen. Eine ein\nvernehmliche Anpassung ist selbstverständlich jederzeit möglich. Im Falle der (ordentlichen) Beendigung\ndes Vertrages würde die Stadt Kloten automatisch wieder direkt Eigentümerin der zur Versorgung mit\nElektrizität, Gas und Wasser notwendigen Betriebsteile der IBK. Gleiches würde auch gelten, wenn die\nIBK ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben würde, sei dies durch Verzicht auf die Konzession oder durch Kon\nkurs.\n\nFür die Eigentumsübertragung der Betriebsteile bei Beendigung der Konzession oder im Falle eines Kon\nkurses würde die Stadt eine Entschädigung schulden, über die sich beide Parteien zu einigen hätten. Eine\nEntschädigung orientiert sich am Wert der Sacheinlagen unter Berücksichtigung von Investition und Des-\ninvestition und der Altersentwertung auf den einzelnen Betriebsteilen. Ohne eine entsprechende Unter\nnehmensbewertung kann dieser Wert heute nicht genauer beziffert werden. Unter den heutigen Eigen\ntumsverhältnissen ist dies aber nicht relevant.\n\n2.3. Ist vorgesehen, das Verhältnis zur ibk im Rahmen der Teil-IGesamtrevision in der Gemeindeordnung\nfestzuhalten?\n\nAntwort des Stadtrats:\nJa, das Verhältnis zur IBK wird wie bisher auch in der neuen Gemeindeordnung definiert sein. Die mündli\nche Begründung des Interpellanten, wonach das Verhältnis der Stadt zur IBK heute nicht in der Gemein\ndeverordnung geregelt sein soll, ist falsch. Der Stadtrat hat den Entwurf für eine neue Gemeindeordnung\nam 9.1.2018 genehmigt und zur Vorprüfung an das Gemeindeamt des Kantons Zürich eingereicht. Es ist\njedoch nicht vorgesehen, da der Stadtrat dafür keine Notwendigkeit erkennt, das “Verhältnis zur IBK“ um\nfassender zu regeln, als dies bis anhin der Fall war. Dies entspricht auch den Vorgaben des neuen Ge\nmeindegesetzes. Eine weitergehende Regelung, insbesondere das Festschreiben politisch motivierter\nHandlungsanweisungen an die IBK, erachtet der Stadtrat als unnötig und sachfremd in einer Gemeinde-\nordnung.\n\nSo wird Art. 3 Abs. 4 der bestehenden Gemeindeordnung unverändert bleiben und übernommen.\nArt. 4 GO\n\nDe Energie- und Wasserversorgung ist einer Aktiengesellschaft nach Obligationen recht übertragen.\n\nEbenso ist es vorgesehen, dass für die Ausübung der Aktionärsrechte weiterhin der Stadtrat zuständig ist,\nwobei er diese Kompetenz neu auch teilweise delegieren könnte.\n\nArt. 31, Abs. 1\nd. Ausübung der Aktionärsrechte am Energie- und Wasserversorgungsunternehmen;\n\n3. Zusammenfassung\n\nDer Stadtrat versteht die Anliegen des Interpellanten durchaus und teilt auch seine Meinung, dass (a) im ener\ngiepolitischen und technologischen Bereich innerhalb der letzten 10 Jahre grosse Entwicklungen stattgefun\nden haben und dass (b) die Zukunft in diesem Bereich für die nächsten 25 Jahre in keinster Weise exakt vo\nrausgesagt werden kann. Dass aus dieser Dynamik auch das Bedürfnis entsteht, direkter auf die Geschäftstä\n\nLaufnummer 6192 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 6\nSignatur\n\n\n\ntigkeit des stadteigenen Energieversorgungsbetriebs Einfluss zu nehmen, ist für den Stadtrat ebenfalls nach\nvollziehbar.\n\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass die heute vorhandenen Instrumente — namentlich die Eigentümerstrate\ngie und die Ausübung der Aktionärsrechte — genügen, um die strategische Ausrichtung der IBK AG im Sinne\nder Stadt zu lenken. Der Stadtrat sieht deshalb aus energiepolitischer Sicht keinen Handlungsbedarf bezüglich\nAnpassung des Konzessionsvertrages. Im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung und insbesondere bei\nder Neuschaffung der Gebührenordnung der Stadt Kloten werden finanzielle bzw. gebührenbezogene Aspekte\naus diesem Vertrag durch den Gemeinderat neu zu behandeln sein. Die entsprechende Vorlage wird gemäss\nFahrplan “Projekt Gemeindeordnung“ zeitgerecht dem Gemeinderat unterbreitet.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat bittet den Interpellanten und den Gemeinderat um Kenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n• Interpellant GR Roman Walt\n• Ratsleitung Gemeinderat Kloten\n\nStadtpräsident\n• Verwaltungsrat ibk AG\n• Geschäftsführer ibk AG\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor, 044 815 12 58\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRen Hur\nPräsident\n\nVersandt: -. 7 Feb. 2018\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 6\n\nrwalder\n:ungsdirektor-Stv.\n\nLaufnummer• 6192\nSignatur\n\n\n


name: StR-Beschluss 123-2021 vom 08.06.2021; Gestaltungsplan Swissairsiedlung; Festsetzung und Erfüllung Motion

text: \nAflKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n08. Juni 2021 Beschluss 123-2021\n6.0.5.4 Gestaltungspläne\n\nGestaltungsplan Swissairsiedlung Kloten (GP Mittelholzerweg); Festsetzung und Erfüllung Motion\n\nAusgangslage\n\nDie Swissair-Siedlung wurde nach dem zweiten Weltkrieg in den 1940er-Jahren gebaut. Bei der Erstellung des\nkommunalen lnventars der schutzwürdigen Bauten wurde die Siedlung 1982 als „B-Objekt‘ (Erhalten der\nStruktur) aufgenommen und somit „inventarisiert‘. Da im Zusammenhang mit der Revision der Bau- und Zo\nnenordnung 2012 die Quartiererhaltungszonen flächendeckend aufgehoben wurden, setzte der Gemeinderat\neine Gestaltungsplanpflicht fest, um einerseits den Schutz der Siedlung zu gewährleisten, andererseits aber\nauch eine sinnvolle und verträgliche Weiterentwicklung der Siedlung zu ermöglichen.\n\nLaufnummer 2803\nSignatur 2014.LS.5\n\nAbbildung 1: Der Gestaltungsplanperimeter entspricht demjenigen des kommunalen Inventarblattes.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 7\n\n\n\nIm 2010 leitete ein Grundeigentümer aufgrund der lnventarisierung ein Provokationsver[ahren (vgl. § 213 if.\nPlanungs- und Baugesetz, PBG) ein, weil ein Gebäude hätte abgessen und neu erstellt werden sollen, Da\nder mit den Schutzabklärungen beauftragte Gutachter (AD&AD, Büro für Architektur, Bauforschung und\nKunstgeschichte, Gutachten vom 1. November 2010) zum Schluss gelangte, dass die Siedlung unter definiti\nven Schutz gestellt werden müsste, wurde das Provokationsbegehren wieder zurückgezogen, so dass bis\nheute formell noch nicht über den Schutzstatus der Siedlung entschieden worden ist.\n\n1\n\n[\n--\n\nAbbildung 2: Gebäude am Mittelholzerweg kurz nach der Bauvollendung 1949 (Archiv Zürcher Denkmalpflege).\n\nMit Beschluss vom 1. Juli 2014 erteilte der Stadtrat dem Planungsbüro ewp AG und dem Architekturbüro Ar\nchitekten-Kollektiv AG einen Planungskredit für die Ausarbeitung des Gestaltungsplanes. Die Zwischenergeb\nnisse wurden dabei an verschiedenen Sitzungen mit Vertretern der Eigentümerinnen und Eigentümer bespro\nchen. Auch fanden diverse bilaterale Besprechungen mit dem Zürcher Heimatschutz statt.\n\nDer Gestaltungsplanentwurf wurde vom 19. Mai 2017 bis 19. Juli 2017 öffentlich aufgelegt. Dabei wurden 21\nEinwendungen eingereicht. Die Behandlung der Einwendungen ist ab Seite 27 im Planungsbericht detailliert\numschrieben. In einer zweiten informellen Anhörung, nachfolgend an eine Grundeigentümerinformation vom\n19. April 2018, wurden noch weitere Wünsche und Anregungen platziert. Diese sind ab Seite 33 im Planungs\nbericht abgehandelt. Die nachfolgenden Bestimmungen wurden aufgrund des Einwendungsverfahrens und der\ninformellen Anhörung angepasst (nicht abschliessende Nennung, nur Auswahl der wichtigsten Änderungen):\n\nGebäude\n— Verzicht auf Grössendefinition der Dachflächenfenster;\n— Wiedereinführung der Möglichkeit, bei den Mehrfamilienhäuser Anbauten zu erstellen;\n— Zulassung von zweigeschossigen Anbauten bei den Ein- und Zweifamilienhäuser;\n— Zulassung eines zusätzlichen Balkons beim Gebäude Assek.-Nr. 622 (Reutlenweg 18);\n\nLaufnummer 2803\nSignatur• 2014.LS.5\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7\n\n\n\nGrünraum\n— Löschung der Bestimmung zur zulässigen Höhe von Hecken;\n— Löschung der Bestimmung bezüglich Instandsetzung des Grünraums im Zusammenhang mit Sanierun\n\ngen;\nParkierun\n— Löschung des Verbotes, Tiefgaragen zu erstellen;\n— Zulassung von Carports ausserhalb der Anbaubereiche.\n\nParallel zur öffentlichen Auflage fand auch die kantonale Vorprüfung statt. Das Vorprüfungsergebnis ist ab\nSeite 32 im Planungsbericht umscMeben.\n\nAm 5. Februar 2019 ersuchte ein lnitiativkomitee aus Vertretern der Swissairsiedlung um amtliche Vorprüfung\nder kommunalen Initiative “Für eine Zukunft der ersten Swissairsiedlung von 1948“. Mit Beschluss vom\n22. Oktober 2019 bestätigte der Stadtrat das Zustandekommen der Initiative und beschloss die Prüfung der\nRechtsmässigkeit mit Antrag und Bericht an den Gemeinderat. Da die Initiative, sollte kein privater Gestal\ntungsplan zustande kommen, die Ausarbeitung eines öffentlichen Gestaltungsplanes ausgeschlossen und\ndamit die bestehende Gestaltungsplanpflicht in Frage gestellt hätte, wurde die Initiative mit Beschluss des\nGemeinderates vom 2. Juni 2020 als ungültig erklärt.\n\nAm 7. Juli 2020 beschloss zudem der Gemeinderat die von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommissi\non lancierte Motion “Erfüllung der Gestaltungsplanpflicht Swissairsiedlung“ und überwies diese zur Eedigung\nan den Stadtrat. Am 6. April 2021 wurde dem Gemeinderat ein Zwischenbericht zu den Arbeiten am Gestal\ntungsplan unterbreitet und um Fristverlängerung nachgesucht. Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht\nzustimmend zur Kenntnis und verlangte innert drei Monaten einen Ergänzungsbericht bzw. die Überweisung\nder Vorlage.\n\nUm die Motion zu erfüllen, wurde der Gestaltungsplan nochmals überarbeitet und zudem zusätzliche Gesprä\nche mit Eigentümergruppen und dem Heimatschutz geführt. Dabei standen insbesondere die Zulassung von\nzweigeschossigen Anbauten bei den Einfamilien- und Doppeleinfamilienhäusern im Fokus. Die nun vorliegen\nden Bestimmungen lassen im Vergleich zum öffentlich aufgelegten Gestaltungsplan nun eine erheblich grös\nsere Vielfalt an Anbau- und Entwicklungsmöglichkeiten zu.\n\nGestaltungsplanvorschriften\n\nZweckbestimmunQ\nMit dem Gestaltungsplan sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Siedlung gesetzt und für die Ei\ngentümerschaft Rechtssicherheit erreicht werden. Die Ziele des Gestaltungsplanes sind in Art. 1 der Gestal\ntungsplanvorschriften (GP) wie folgt umschrieben:\n— Erhalt des Siedlungscharakters im Sinne der Schutzziele;\n— Erlangung der Planungssicherheit bezüglich Schutzwürdigkeit;\n— Sicherung einer massvollen Entwicklung und Anpassung der Baustruktur an neue Bedürfnisse;\n— Sicherung einer guten Einordnung in die bestehende Topografie und Freiraumstruktur.\n\nLaufnummer 2803 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 7\nSignatur 2014.LS.5\n\n\n\nGestaltunqsrundsätze\nSanierungsmassnahmen und Anbauten müssen behutsam unter Berücksichtigung nachfolgender Grundsätze\nerfolgen:\n— Die ursprüngliche Bebauungsstruktur muss erkennbar bleiben;\n— Die Freiräume sollen eine hohe Durchgrünung aufweisen;\n— Die Gebäude sind zu Staffeln und haben Versätze aufzuweisen.\n\nDer Artikel umfasst weitere detailliertere Bestimmungen, um diese Grundsätze zu erfüllen. So enthält der Ge\nstaltungsplan Vorschriften zu folgenden Themen (nicht abschliessend):\n— Erreichung einer besonders guten Gesamtwirkung;\n— Belichtungsvorschriften zum Schutz der Dachlandschaften;\n— Verschiedene Dachgestaltungsvorschriften in den Anbaubaubereichen;\n— Vorschriften zur Fassadengestaltung und zur Einpassung der Anbauten in Bezug auf die Bestandesge\n\nbäude;\n— Vorschriften zu den Leibungen, Fensterbänken, Türen, Fensterteilungen sowie Verdunkelungs- und Son\n\nnenschutz;\n— Bestimmungen zur Dacheindeckung von Hauptgebäuden;\n— Bestimmungen zur Erschliessung, Parkierung und zum Grünraum;\n— Vorschriften zu energetischen Sanierungen mit maximalem Dämmmaterial von 6 cm.\n\nErweiteruncismöcilichkeiten\nDie Erweiterungsmöglichkeiten (inkl. Aussenwände) für die Mehrfamilienhäuser, die Einfamilien- und Doppe\nleinfamilienhäuser sind im Situationsplan mit unterschiedlichen Baubereichen definiert worden. Im Vergleich\nzur Gestaltungsplanversion der öffentlichen Auflage sind die Möglichkeiten stark erweitert worden, so dass\nsich attraktive Erweiterungsmöglichkeiten für alle Bautypologien ergeben.\n\n— Ein- und Doppeleinfamilienhäuser\n\nAbbildung 3: seitlicher eingeschossiger Anbau bei einem Doppeleinfamilienhaus mit je ca. 35 m2 Erweiterungfläche\n\nIf4IIllR$]\n\nAbbildung 4: giebelseitiger, zweigeschossiger Anbau bei einem Doppeleinfamilienhaus mit je rund 56 m2 Erweiterungsfläche\n\nLaufnummer 2803\nSignatur• 2014.LS.5\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 7\n\n\n\nr1\n\nAbbildung 5: giebelseitiger, zweigeschossiger Anbau bei einem Einfamilienhaus mit ca. 38 m2 Erweiterungsfläche\n\nAbbildung 6: traufseitiger, zweigeschossiger Anbau bei einem Einfamilienhaus mit ca. 54 m2 Erweiterungsfläche\n\nGedeckte Autoabstellplätze können, wo es das Terrain erlaubt, in Unter- oder Erdgeschossen von Anbau\nten oder als offen gestaltete Carports (maximale Grösse von 28 m2 je Grundstück) erstellt werden, Die\nCarports müssen nicht mehr wie im öffentlich aufgelegenen Entwurf an die Ausnützung angerechnet wer\nden.\n\n— Mehrfamilienhäuser\nDie Mehrfamilienhäuser haben die Möglichkeit, auf der Nordseite zweigeschossige Anbauten zu erstellen.\nAusgenommen ist das Auftaktgebäude Reutlenweg 18 bis 22. Aufgrund der abgewinkelten Grundrissge\nstaltung sind dort keine Anbauten möglich. Die bestehende Kubatur und die Grundnsse verhindern eine\nzweckmässige und gute Einpassung eines Anbaus,\n\nAlle Gebäude können hingegen mit einem ca. 14 m2 grossen Balkon ergänzt werden.\n\nIW4\n\nAbbildung 7: Die Anbaumöglichkeiten bei den Mehrfamilienhäuser betragen zwischen 70 und 96 m2 Erweiterungsfläche\n\nMehrwertausgleich\n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 9. März 2021 den Abgabesatz gemäss kantonalem Mehrwertaus\ngleichgesetz (MAG) mit 25% und die Freifläche mit 1200 m2 festgelegt. Die Vorlage wird in den nächsten\nWochen voraussichtlich in Kraft treten.\n\nGemäss § 3 MAG entspricht der Mehrwert der Differenz zwischen den Verkehrswerten eines Grundstücks\nohne und mit Planungsmassnahme. Der vorliegende Gestaltungsplan verfolgt zweierlei Ziele: Einerseits soll\nder Siedlungscharakter geschützt und andererseits eine massvolle Entwicklung ermöglicht werden. Parallel\nzur Erstellung des Gestaltungsplanes wird gemäss § 205 lit. c PBG eine Schutzverfügung erlassen, welche\nauf den Grundsätzen des Gestaltungsplanes basiert. Aufgwnd dieser Rahmenbedingungen wird es in Zukunft\nden Eigentümer*innen zwar möglich sein, die Bruttogeschossflächen zu vergrössern. Werden diese\nErweiterungsmöglichkeiten der bestehenden Grundzonierungen (W2b und L2) gegenübergestellt, ist aber klar,\n\nLaufnummer 2803\nSignatur‘ 2014.LS.5\n\nE rdg e sclio ss 0 b erge scflo ss S udiassade 0 stfssade\n\nGernÜsegMn\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\n\n\n\ndass weder die heutigen Gebäude, noch die (nun geschützten) Gebäude inkl, der Erweiterungsmöglichkeiten\ndie Ausnützung der Grundzonierung erreichen können. Aufgrund dieser Ausgangslage kann festgehalten\nwerden, dass der Verkehrswert nach Inkrafttreten des Gestaltungsplanes nicht zu abschöpfbaren Mehrwerten\nim Sinne des MAG bzw. der MAV führt. Dies gilt umso mehr, wenn die Bagatellklausel im Sinne von § 19 Abs.\n4 MAG angewendet wird,\n\nUnterschutzstellung\n\nWie bereits eingangs ausgeführt, wird die Swissairsiedlung als Schutzobjekt im Sinne von § 203 des Pla\nnungs- und Baugesetzes (PBG) qualifiziert. Der Gestaltungsplan schaffl zwar die Grundlagen, um den Sied\nlungscharakter im Sinne der Schutzziele zu erhalten, andererseits definiert er aber insbesondere auch wie\neine Weiterentwicklung der Siedlung erfolgen soll. Weiter kann ein Gestaltungsplan auch wieder geändert\noder sogar aufgehoben werden, was einem nachhaltigen Schutz der Siedlung entgegenstehen könnte.\n\nGemäss § 205 PBG hat der Schutz durch Massnahmen des Planungsrechts, Verordnung, Verfügung oder\nVertrag zu erfolgen. Der Gestaltungsplan als Planungsmassnahme ist zwar geeignet, die “Spielregeln“ für die\nEntwicklung zu definieren. Um einen Schutz zu garantieren, ist es aber unumgänglich, dass der Schutz paral\nlel mittels Verfügung oder Vertrag erfolgt. Aus diesem Grund wurde mit der Fertigstellung des Gestaltungspla\nnes auch eine Schutzverfügung ausgearbeitet, welche nach der Festsetzung des Gestaltungsplanes durch\nden Gemeinderat durch den Stadtrat erlassen werden wird. Um die beiden Verfahren zu koordinieren, werden\nder Gestaltungsplan (mit dessen kantonaler Genehmigung) und die Schutzverfügungen koordiniert eröffnet\nbzw. öffentlich aufgelegt.\n\nWertung\n\nAn den Informations- und Diskussionsveranstaltungen und an weiteren bilateralen Gesprächen wurde klar,\ndass die Interessen der einzelnen Eigentümerinnen und Eigentümer sehr weit auseinanderliegen. Es wurden\ninsbesondere betreffend der Ein- und Zweifamilienhäuser Forderungen von einer vollständigen Entlassung\naus dem Inventar, mit der zusätzlichen Möglichkeit das Gebiet aufzuzonen, bis zum integralen Erhalt des\nBestandes gestellt. Insofern hat sich der Stadtrat darauf fokussiert, ein Gleichgewicht zwischen Schutz und\nEntwicklungsmöglichkeiten zu erarbeiten und dabei auch die fachliche Robustheit bewertet, welche in einem\neher wahrscheinlichen Rechtsmittelverfahren zum Tragen kommen wird.\n\nZu grossen Diskussionen Anlass gab bei den Ein- und Zweifamilienhäuser die bisherigen Bestimmungen,\ndass Anbauten nur eingeschossig zugelassen und auch überdachte Parkmöglichkeiten an die zulässige Nut\nzung angerechnet werden sollten, Diese Kritik wurde sehr ernst genommen und Lösungen werden nun aufge\nzeigt.\n\nDer Stadtrat vertritt die Auffassung, dass dem Gemeinderat nun eine gut austarierte Vorlage vorgelegt werden\nkann, welche die unterschiedlichen Interessen bestmöglichst berücksichtigt.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat nimmt den öffentlichen Gestaltungsplan „Swissairsiedlung Kloten‘ vom 19. Mai 2021 zustim\nmend zur Kenntnis und verabschiedet den Gestaltungsplan zur Festsetzung an den Gemeinderat.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechts\nmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Motion “Erfüllung der Gestaltungsplanpfllicht Swissairsied\nlung“ abzuschreiben.\n\nLaufnummer‘ 2803 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7\nSignatur• 2014.LS.5\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n— Büro Gemeinderat (mit zwei Exemplaren)\n— Geschäfts- und Rechhnungsprüfungskommission\n— Andreas Stoll, Stadtplanung\n— ewp AG, Philipp Lenzi (per E-Mail)\n— Akten\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Leiter Bereich Lebensraum + Sicherheit, Tel. 044/815 12 33,\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n(-;; f_j7\n\n- Iw\nRen Hube Tlomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 1 0, Juni 2021\n\nLaufnummer 2803 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 7\nSignatur• 2014.LS.5\n\n\n


name: StR-Beschluss 299-2023 vom 21.11.23 - Rosenweg Kat.-Nr- 2992 - Vollmacht für die Eigentumsübertragung

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n21. November 2023 Beschluss 299-2023\n6.1.2 Verkauf\nIDG-Status: öffentlich\n\nRosenweg, Kat.-Nr- 2992, Verkauf an Anliker (hogan Immobilien, DenHa AG); Vollmacht für die\nEigentumsübertragung\n\nAusgangslage\nDer Stadtrat hat mit Beschluss 146-2021 am 6. Juli 2021 dem Verkauf des Grundstücks Kat.-Nr. 2992 am\nRosenweg zugestimmt und Markus Dolder beauftragt und ermächtigt den Verkauf zu beurkunden und die\nGrundbuchanmeldung abzugeben. In der Zwischenzeit hat die erwerbende Partei der Stadt Kloten mitgeteilt,\ndass sie die Eigentumsübertragung vollziehen möchte.\n\nFür die Eigentumsübertragung wurden seitens der erwerbenden Partei folgende Vorbehalte im Vertrag\nfestgehalten:\n\na. Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung\nb. Vorliegen eines rechtskräftigen Feststellungsbeschlusses oder eines Bewilligungsbeschlusses des\n\nzuständigen Bezirksrates im Zusammenhang mit dem Bewilligungsgesetz (BewG).\n\nErwägungen\nEine rechtskräftige Baubewilligung liegt vor. Ein rechtskräftiger Feststellungsbeschluss oder ein\nBewilligungsbeschluss des zuständigen Bezirksrates liegt nicht vor. Das Notaat akzeptiert jedoch auch das\nVorlegen einer Erklärung der beiden Firmen zuhanden des Grundbuchamtes mit der Bestätigung über die\nEigentumsverhältnisse und Nationalitäten der Eigentümer sowie und das Original-Aktienbuch der DenHa AG\nund das Original-Gesellschafterverzeichnis der hogan Immobilien GmbH. In der Grundbuchanmeldung wird dies\nentsprechend vermerkt werden.\n\nDer Kaufpreis von Fr. 90000 wurde bereits an die Stadt Kloten überwiesen:\n\n• Fr. 5000 als Anzahlung am 05. Juli 2021\n• Fr. 5000 als Anzahlung am 06. Juli 2021\n• Fr. 80000 am 17. Oktober 2023\n\nDamit steht einer Eigentumsübertragung aus der Sicht der Stadt Kloten nichts mehr im Wege, sofern die oben\ngenannten Dokumente von der erwerbenden Partei anlässlich des Termins auf dem Notariat vorgelegt\nwerden.\n\nMarkus Dolder arbeitet nicht mehr bei der Stadt Kloten, somit muss die Vollmacht an seinen Nachfolger, Rudolf\nUlli, übertragen werden.\n\nLaufnummer 7949 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur 2021 .Kloten.268\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Der Bereichsleiter Finanzen + Logistik, Rudolf Ulli, geb. 14.08.1968, Bürgerort Reisiswil BE, Chüngstrasse\n26, 8424 Embrach, wird beauftragt und ermächtigt, den Verkauf für die politische Gemeinde Kloten,\nbesondere Rechtsform, Kirchgasse 7, 8302 Kloten (als Alleineigentümen von Kat.-Nr. 2992) zu\nbeurkunden und die Grundbuchanmeldung abzugeben.\n\n2. Die Ermächtigung gemäss Ziffer 1 erstreckt sich auch auf allfällige, in Absprache mit dem Käufer bzw. dem\nNotariat noch vorzunehmende redaktionelle Änderungen und Korrekturen sowie auf mateelle Änderungen\nohne wesentlichen Gehalt.\n\nMitteilungen an:\n\n• Notariat und Grundbuchamt Bassersdor[, z. Hd. Frau U. Morosani (mit Original-Unterschften)\n• Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n• Bereichsleiter Lebensraum\n• Leiter Liegenschaften\n• Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 12 42\n\nKLOTEN\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nM±\nStv. Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 22. Nov. 2023\n\nSeite 2 von 2\n\nPräsident\n\nLaufnummer 7949\nSignatur 2021 .Kloten.268\n\n\n


text: \n15.01.2019\n\n1\n\nwww.gossweiler.comSeite 1\n\nOliver Steinmann, Gossweiler Ingenieure AG\nMarc Huber, ACS-Partner AG\n\nKloten, Fussgängerbrücke zum Park «The Circle»\nVorabklärung\n\n10. Dezember 2018\n\n10. Dezember 2018\n\nwww.gossweiler.comSeite 2\n\nZiele\n\n® Parkanlage mit hoher Aufenthaltsqualität\n® Attraktive Verbindung für den Fussverkehr \n\nzwischen dem Areal der armasuisse und dem \nButzenbüel-Hügel \n\n® Direkte Anbindung des Stadtzentrums bzw. der \nWohngebiete an die neue Parkanlage\n\n® Architektonisch hochwertige Verbindung\n® Schaffen von klaren Grundlagen für die \n\nPlanungsleistungen\n\n«The Park»\nButzenbüel Hügel\n\n«The Circle» armasuisse\nHolberg\n\nhttp://www.gossweiler.com\nhttp://www.gossweiler.com\n\n\n15.01.2019\n\n2\n\nwww.gossweiler.comSeite 3\n\nRichtplanung\n\n® Keine Einträge im kommunalen, regionalen und kantonalen Richtplan\n® Eintrag im kommunalen Richtplan Fuss- und Radwege nötig\n\nwww.gossweiler.comSeite 4\n\nRegionale und kommunale Planungen\n\n® Verschiedene Lücken im Fuss- und \nRadverkehrsnetz (z. B. Brücken Butzenbüel –\nHolberg und Böschenwiesen - Glattpark) wurden \ngeschlossen.\n\n® Eine Verbindungsbrücke Holberg-Butzenbüel\nwürde die Attraktivität des Planungsgebiets \nerhöhen.\n\n® Verbindungsbrücke Holberg-Butzenbüel von \nsymbolischer und emotionaler Bedeutung. \n\nAusschnitt Regio-ROK                          Fuss- und Radverkehr, Regio-ROK\n\nAusschnitt Gebietsplanung Kloten, Testplanung, bessere Durchwegung\n\nhttp://www.gossweiler.com\nhttp://www.gossweiler.com\n\n\n15.01.2019\n\n3\n\nwww.gossweiler.comSeite 5\n\nVerkehrsstudie «Knoten Fracht»\n\n® Evaluation Bedürfnisse und Ziele im Raum Fracht\n® Koordination mit der Verlängerung der Glattalbahn\n® Zusätzlicher Flächenbedarf Flughafen Zürich\n® Anpassungen Knoten und Umlegungen Strassen mit neuem \n\nFlächenbedarf (Bereich EKZ-Unterwerk)\n® Inputs für die spätere Netzentwicklungsstrategie «Raum \n\nFlughafen»\n® Abstimmung bzw. Prüfung einer zusätzlichen \n\nNord-Süd-Verbindung für den Velo- und Fussverkehr\n\nwww.gossweiler.comSeite 6\n\nStellungnahmen angrenzende Grundstück-Eigentümer\narmasuisse\n® Möglichst geringe Beeinträchtigung des Grundstücks Nr. 5811 \n\n(Fahrschulgelände)\n® Spiralförmige Rampe nicht erwünscht\n\nASTRA\n® Keine Bauwerke innerhalb der Baulinien der Nationalstrasse\n® Anforderungen Bau z.B. keine Sperrung der Autobahn am Tag\n® Keine Mehraufwendungen für den Unterhalt\n® Anforderungen Brücke / Gestaltung z.B. Blendwirkung, Geländer\n\nEKZ/IBK\n® Keine Baustellenzufahrt über das Grundstück\n® Nur die heute unbebaute Fläche (Spickel im Süden «orange») kann bebaut \n\nwerden \n® Keine Verlegungen von Leitungen\n® Dauerhafter Zugang zur Leitung «gelb»\n\nhttp://www.gossweiler.com\nhttp://www.gossweiler.com\n\n\n15.01.2019\n\n4\n\nwww.gossweiler.comSeite 7\n\nRahmenbedingungen - Stellungnahmen Kantonale Fachstellen\n\nAmt für Verkehr\n® Keine Sperrung der Freizeitroute entlang dem Areal der armasuisse\n® Unter Umständen Trennung Velo- und Fussverkehr\n® Berücksichtigung Verkehrsstudie «Knoten Fracht» und Glattalbahn\n\nFachstelle Wald\n® Rodungen sind möglich z.B. für Stütze und im Anschlussbereich\n® Möglichst geringe Beeinträchtigung des Waldes\n\nAmt für Raumentwicklung\n® Nur Eintrag im kommunalen Richtplan nötig\n\nwww.gossweiler.comSeite 8\n\nTechnische Rahmenbedingungen\n\nLichte Höhe unter der Brücke: >4.80 m\nLichte Breite: Brücke: >3.00 m\n\nTreppe: >3.00 m\nRampe: >3.00 m\n\nZwischenpodeste Rampe: 2 – 3 Podeste bei h = 10.0 m\nGefälle Rampe: max. 6.0%\n\nhttp://www.gossweiler.com\nhttp://www.gossweiler.com\n\n\n15.01.2019\n\n5\n\nwww.gossweiler.comSeite 9\n\nFussgängerströme\n\nAlternativer Zugang \nWohngebiete Süd-West\n\nwww.gossweiler.comSeite 10\n\nAnschluss\n\nhttp://www.gossweiler.com\nhttp://www.gossweiler.com\n\n\n15.01.2019\n\n6\n\nwww.gossweiler.comSeite 11\n\nVariantenstudium - Einleitung\n\n® Variantenstudium zur Definition der Lage der neuen Brücke\n® Brückentyp und Materialisierung sind durch die Teams des Wettbewerbs zu definieren\nGrundsätze\n® Keine Stützen und Anlageteile innerhalb der Baulinien\n® Mind. 4.8 m Lichte Höhe\n\nwww.gossweiler.comSeite 12\n\nVariantenstudium - Übersicht\n\n1 2\n\n3 4 5 5a\n\n6 7 8\n\nhttp://www.gossweiler.com\nhttp://www.gossweiler.com\n\n\n15.01.2019\n\n7\n\nwww.gossweiler.comSeite 13\n\nVariantenstudium\n\n® Die Varianten 1 und 2 sind am Weitesten entfernt von der Stadt Kloten\n® Kürzestes «Überspannung»\n\n1 2\n\nwww.gossweiler.comSeite 14\n\nVariantenstudium\n\n® Die Varianten 3 bis 5 liegen in dem Bereich mit der grössten Spannweite\n® Schnell erreichbar von der Stadt Kloten aus\n® Rampe liegt am Rande des Fahrschulgeländes\n\n543\n\nhttp://www.gossweiler.com\nhttp://www.gossweiler.com\n\n\n15.01.2019\n\n8\n\nwww.gossweiler.comSeite 15\n\nVariantenstudium\n\n® Die Variante 6 entlang dem EKZ-Unterwerk liegt teilweise innerhalb der Baulinie des ASTRA und \nim Bereich der Umlegung der Kantonsstrasse\n\n® Variante 7 und 8 in Kombination mit der Glattalbahn\n® Hoher Abstimmungsbedarf, Definition Schnittstellen und Sicherheitsfragen Glattalbahn\n\n6 7 8\n\nwww.gossweiler.comSeite 16\n\nKostenschätzung\n\n® Grobschätzung Baukosten über m2-Preise\n® Zusatzkosten für Ästhetik und Extravaganz\n\nhttp://www.gossweiler.com\nhttp://www.gossweiler.com\n\n\n15.01.2019\n\n9\n\nwww.gossweiler.comSeite 17\n\nVariante 4 als Grundlage für den Korridor\n\n® Optimale Anbindung an die Stadt Kloten insb. Zentrum\n® Zwischenabstützung möglich\n® Repräsentative Lage über den Strassen\n® Baukosten ca. 2.8 – 3.8 Mio.\n\nwww.gossweiler.comSeite 18\n\n3D-Modell\n\nhttps://arcg.is/00KPHn\n\nhttp://www.gossweiler.com\nhttp://www.gossweiler.com\nhttps://arcg.is/00KPHn\n\n\n15.01.2019\n\n10\n\nwww.gossweiler.comSeite 19\n\n3D-Model\n\nwww.gossweiler.comSeite 20\n\n3D-Model\n\nhttp://www.gossweiler.com\nhttp://www.gossweiler.com\n\n\n15.01.2019\n\n11\n\nwww.gossweiler.comSeite 21\n\n3D-Model\n\nwww.gossweiler.comSeite 22\n\n3D-Model\n\nhttp://www.gossweiler.com\nhttp://www.gossweiler.com\n\n\n15.01.2019\n\n12\n\nwww.gossweiler.comSeite 23\n\nSynthese für die nachfolgende Planung\n\nwww.gossweiler.comSeite 24\n\nKostenschätzung\n\n® Grobschätzung Kosten inkl. Projektierung\n® Grundlage zur Definition des Submissionsverfahrens\n® Ohne Kosten für die Durchführung eines Wettbewerbs wie auch weitere Abklärungen\n\nhttp://www.gossweiler.com\nhttp://www.gossweiler.com\n\n\n15.01.2019\n\n13\n\nwww.gossweiler.comSeite 25\n\nVerfahren und Terminplan\n\n® Revision kommunaler Richtplan Verkehr\n® Durchführung einstufiger, anonymer Projektwettbewerb im offenen Verfahren\n® Offene Ausschreibung der Bauleistungen\n\nwww.gossweiler.comSeite 26\n\nNächste Schritte\n\n® Einbezug möglicher Beteiligter (u.a. Flughafen Zürich AG, armasuisse, EKZ)\n® Politischer Grundsatzentscheid zu Varianten, Kosten und Zeitplan\n® Klärung des Bedarfs von weiteren Voruntersuchungen für die Submission (z.B. Baugrund)\n® Klärung der Möglichkeit zur Erstellung einer spiralförmigen Rampe auf dem Grundstück der \n\narmasuisse bzw. Evaluation eines möglichen Landbedarfs\n® Stellungnahme aufgrund des gewählten Korridors, Lage der Brücke und den technischen \n\nVorgaben bei den beteiligten Akteuren abholen\n® Definition des Submissionsverfahrens\n® Kredit für Submissionsverfahren und Revision kommunaler Richtplan\n® Aufnahme Richtplan Revision und Start Submissionsverfahren\n\nhttp://www.gossweiler.com\nhttp://www.gossweiler.com\n\n\n15.01.2019\n\n14\n\nwww.gossweiler.comSeite 27\n\nDanke für Ihre Zeit!\n\nhttp://www.gossweiler.com\n\n


name: StR-Beschluss 289-2023 vom 07.11.2023 - ARA Kläranlage Kloten-Opfikon - Budget 2024

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. November 2023 Beschluss 289-2023\n7.1.5 IKAARA Kloten/Opfikon\nIDG-Status: öffentlich\n\nARA Kläranlage Kloten-Opfikon 1 Ausbau AKO; Genehmigung Budget 2024\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss Gründungsvertrag der Interkommunalen Anstalt (IKA) der Abwasserreinigung Kloten Opfikon sind die\nStadträte von Kloten und Opfikon für die definitive Genehmigung des Voranschlages zuständig. Mit Schreiben\nvom 19. Oktober 2023 beantragt die Geschäftsführung der IKA, das vom Verwaltungsrat am 04. Oktober 2023\n\ngenehmigte Budget 2024 den Anstaltsgemeinden zur Genehmigung zu unterbreiten.\n\n2. Budget 2024\n\n2.1. Laufende Rechnung:\n\nAufgrund der höheren Abschreibungen infolge Inbetriebnahme der Schlammbehandlung und der Nereda\nReaktoren 1 und 2 fällt der prognostizierte Ertragsüberschuss tiefer aus als im Vorjahr. Die Betriebskosten der\nneuen Anlagen können noch nicht genau abgeschätzt werden, da keine Erfahrungswerte vorliegen.\n\nDas Budget der Abwasserreinigung Kloten Opfikon (AKO) rechnet für das Jahr 2024 mit einem Ertrags-\nüberschuss von Fr. 158900.- (Vorjahr: Fr. 720000.-). Dieser Betrag wird für die Eigenkapitalbildung verwendet.\n\n2.2. Betriebskostenteiler:\nr\n\nPartner Betrag in % Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\n\nKloten 43.29 (VJ 41.53) 3‘558‘300.00 3‘297‘100.00 3‘224‘499.70\n\nOpfikon 42.60 (VJ 42.79) 3501500.00 3‘397‘100.00 3173104.33\n\nFlughafen 14.11 (VJ 15.68) 1159800.00 1244900.00 1050997.70\n\nTotal 100.00 8219600.00 7‘939‘100.00 7‘448‘601.73\n\nLaufnummer 523 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur 634\n\n\n\n2.3. Investitionen:\n\nFür das Jahr 2024 sind die folgenden Investitionen geplant und im lnvestitionsbudget 2024 enthalten:\n\n5040.01:\n5040.02:\n5040.03:\n\n3. Erwägungen des VR der ARA Kloten Opfikon.\n\nFr 8‘400‘000 00\nFr 1 ‘865“000 00\nFr 2‘350‘000 00\nFr. 12‘615‘000.00\n\nDer Verwaltungsrat der Abwasserreinigung Kloten Opfikon beantragt den Stadträten der Städte Kloten und\nOpfikon, gemäss Gründungsvertrag der IKA, das Budget 2024 zu genehmigen.\n\nDie Selbstfinanzierung bleibt bei den beschlossenen 3.9 Mio. CHF pro Jahr. Gemäss der nachgeführten Finanz-\nund Aufgabenplanung 2023-2032 vom 19. September 2023 (Swissplan.ch) ist eine Anpassung der Ziel-\nSelbstfinanzierung derzeit nicht notwendig.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat Kloten genehmigt das Budget 2024 der Abwasserreinigung Kloten Opfikon.\n\nMitteilungen an:\n\n• Flughafen Zürich AG, Postfach, 8058 Zürich-Flughafen\n• Stadtverwaltung Opfikon, Finanzabteilung, Oberhauserstrasse 27, 8152 Glattbrugg (3 Originale)\n• Abwasserreinigung Kloten Opfikon, Rohrstrasse 49, 8152 Glattbrugg\n• BL Finanzen + Logistik\n• BL Lebensraum\n• Stv. Leiter Umwelt / Entsorgungsbeauftragter\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\nDaniel Bär, Leiter Planung/Infrastruktur + Forst, Tel. 044/815 17 43, Mail: daniel.baer@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nPräsident\n\nVersandt: 8. Nov. 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\nAusführung Ausbau ARA 2020 (SIA-Phase 52)\nPhotovoltaik-Anlage (Solarfaltdach)\nSanierung Bestandsbauten\nTotal\n\nVerwaltungsdirektor\n\nLaufnummer 523\nSignatur• 634\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.04.2022 Beschluss Nr. 134-2022 Vorlage 7675; Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen \n\nZonen (Parkkartenverordnung) \n\n6.6.3 Motorisierter Individualverkehr \n\n \n\n \n\nVerordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen (Parkkartenverordnung); Revision \n\n \n\nAusgangslage  \n\nAufgrund eines politischen Vorstosses hat der Gemeinderat am 6. Dezember 1994 der Verordnung über das \n\nunbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen, kurz als Parkkartenverordnung bezeichnet, zugestimmt. Ziel dieser \n\nVerordnung war es, in den Quartieren (ausgenommen Höfe) die Blaue Zone mit Anwohnerbevorzugung \n\neinzuführen. Damit sollte verhindert werden, dass motorisierte Flughafenbesucher/innen auf die öffentlichen \n\nParkplätze der Stadt Kloten ausweichen, um die höheren Parkplatzgebühren am Flughafen zu umgehen.  \n\nNebst der Verbesserung des Parkplatzangebotes, der Steigerung der Wohnortattraktivität für die \n\nAnwohner/innen sowie dem Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung, wurde mit der Einführung von mehreren \n\nParkzonen beabsichtigt, dass innerhalb von Kloten Pendler/innen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. \n\nDiese Argumente überzeugten den Souverän, trotz einem höheren Administrations- und Kontrollaufwand \n\nsowie einer weiteren Gebühr. Die Stimmberechtigten nahmen die Verordnung über das unbeschränkte \n\nParkieren am 12. März 1995 an der Urne an. \n\nDigitalisierung erfordert Revision der Parkkartenverordnung \n\nDie damalige Umsetzung dieser Verordnung basiert auf einem 26-jährigen Accessprogramm. Dieses \n\nentspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Seit Januar 2020 kann eine Parkkarte auch online unter \n\nwww.kloten.ch beantragt werden. Bis zum Versand der Parkkarte dauert es jedoch einige Tage, da nach \n\nEingang des Gesuchs die Daten sowie Rechnung separat im Access-Programm erfasst werden m üssen und \n\ndie Parkbewilligung automatisch erst nach Eingang der Zahlung durch die Kundin / den Kunden versandt wird. \n\nEine Online-Bezahlung mit Karte ist mit dem Programm nicht möglich. Die aktuelle Parkbewilligung in \n\nPapierform ist zudem erst mit dem korrekten Anbringen der Karte hinter der Frontscheibe des Fahrzeuges \n\ngültig. Ausserdem erfordert die Rechnungsumstellung auf den QR-Code ab spätestens 1. Oktober 2022 eine \n\nÄnderung des Softwareprogramms. \n\nAus diesen Hauptgründen hat der Stadtrat einer Digitalisierung des Parkbewilligungssystems in Auftrag \n\ngegeben.  \n\n \n\nAnpassung der Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen (Parkkartenverordnung) \n\nBereits die Kurzformbenennung "Parkkartenverordnung" der Verordnung über das unbeschränkte Parkieren, \n\nbedingt mit der Digitalisierung der Parkbewilligung eine Revision (siehe beiliegende Verordnung und \n\nSynopse). Dazu sind in den bald 26 Jahren bestehenden Regelungen einige Veränderungen geschehen, \n\nwelche eine Revision sicher rechtfertigt, zumal die Stadt Kloten im Kanton Zürich nach der Stadt Zürich \n\n(17.4.1986) und Winterthur (17.6.1987) eine der ersten Städte war, welche eine solche Verordnung einführte.  \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 v on 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDie bisherigen Erfahrungen zeigen, dass vor allem die Siedlungsverdichtung, betriebliche Veränderungen und \n\ndie Lockerungen bei den Grenzen zu vermehrten Bezügern von Parkbewilligungen führen. Zudem häuften \n\nsich in den letzten Jahren die Gesuche für eine Parkbewilligung von Einwohnenden, welche nicht Halter/innen \n\nvon den Fahrzeugen sind. Der Hauptgrund dafür ist, dass externe Firmen vermehrt ihre Fahrzeuge den \n\nMitarbeitenden überlassen, damit die Firma keine eigenen Parkplätze zu Verfügung stellen und sich die \n\nLenkerin / der Lenker selber um einen Abstellplatz kümmern muss. Oft handelt es sich um grössere \n\nFahrzeuge wie Lieferwagen, welche entsprechend Platz beanspruchen, was regelmässig zu Beschwerden von \n\nAnwohnenden führt. Auch die Siedlungsverdichtung führt zu einer Parkplatzverknappung, obwohl die \n\nNeubauten mehr private Parkplätze aufweisen als früher. Dies bedingt aber, dass etliche öffentliche \n\nParkplätze für Garagenausfahrten, privaten Aussenparkplätzen oder Containerplätzen weichen müssen. \n\nZudem sind Garagenplätze teils teuer, so dass die Anwohnenden einen kostengünstigeren Platz auf \n\nöffentlichem Grund bevorzugen. \n\nDaher schlägt der Stadtrat, nebst den gesetzlichen Anpassungen und um Rechtsstreitigkeiten auch in Zukunft \n\nzu vermeiden vor, neu eine Unterteilung der Motorfahrzeuge in Personenwagen und Lieferwagen (inkl. \n\nWohnmobile) vorzunehmen. Ein Lieferwagen bzw. Wohnmobile benötigen wesentlich mehr Parkraum als ein \n\nPersonenwagen. Ausserdem soll bei der Gebühr für das unbeschränkte Parkieren in den Blauen Zonen die \n\nSteuerpflicht in der Stadt Kloten verstärkt berücksichtigt werden können.  \n\nGemäss GO Art. 28 Abs. 1 lit b ist der Stadtrat für die Festlegung der Tarife zuständig. Diese Kompetenz soll \n\nnun mit der Revision der Parkkartenverordnung ebenfalls dem Stadtrat übertragen werden.  \n\nDer Stadtrat beabsichtigt mit der Einführung der digitalen Bewilligung für das unbeschränkte Parkieren für die \n\nAnwohner/innen und Geschäftsbetriebe von Kloten für die, auf ihren Namen lautenden Personenwagen, keine \n\nTariferhöhung. Jedoch soll für Fahrzeuge von auswärtigen Fahrzeughaltenden, für Lieferwagen (inkl. \n\nWohnmobile) und für Tageskarten eine Tariferhöhung per 1. Januar 2023 vorgenommen werden.  \n\nMit den geplanten Erhöhungen (rund Fr. 30'000.00) können die Mehrkosten, welche für die neue Software \n\nentstehen, gedeckt werden. Die Einwohnenden und Geschäftsbetriebe von Kloten mit einem Personenwagen \n\nsind jedoch von den geplanten Erhöhungen nicht betroffen.  \n \nErhöhung der Kontrolltätigkeit \n\nDurch die Digitalisierung erfolgen von den Anwohnenden keine Meldungen mehr, dass andere Fahrzeuge \n\nohne Parkkarte parkieren. Somit wird eine Steigerung der Kontrollen notwendig, zumal die Gebühren teilweise \n\nerhöht werden. Es gilt zu verhindern, dass Personen sich dafür entscheiden, lieber eine Busse in Kauf zu \n\nnehmen, als die Parkgebühren für das unbeschränkte Parkieren zu bezahlen, da die Busse günstiger als eine \n\nParkbewilligung kommt. Die Kosten für die zusätzlichen Kontrollgänge können durch Mehreinnahmen bei  den \n\nBussen kompensiert werden. Diese Erhöhung der Kontrolltätigkeiten sowie die Erhöhung bei den Einnahm en \n\nder Bussen werden im Budget 2023 angezeigt werden.  \n\n \nBeschluss Stadtrat \n\nDie Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen wird zur Genehmigung und zur \n\nInkraftsetzung per 1.1.2023 an den Gemeinderat verabschiedet. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen wird genehmigt. Die Inkraftsetzung \n\nerfolgt per 01.01.2023. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 v on 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAnträge GRPK: \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) beantragt dem Gemeinderat folgende \n\nÄnderungen: \n\n Artikel 2 Abs. b:  \n \n\nBisher \nSteuerpflichtigen, ortsansässigen Betrieben in Kloten kann für jeden auf ihren Namen und Adresse in \nKloten eingelösten leichten Motorwagen eine beschränkte Anzahl Parkbewilligungen für die \nentsprechende Zone des Betriebsstandortes erteilt werden. \n \nNeu:  \nSteuerpflichtigen, ortsansässigen Betrieben in Kloten kann für die auf ihren Namen und Adresse in \nKloten eingelösten leichten Motorwagen eine beschränkte Anzahl Parkbewilligungen für die \nentsprechende Zone des Betriebsstandortes erteilt werden. \n\n \n\n Artikel 8 Abs. 2: \n \n\nBisher: \nDer Stadtrat setzt die Gebühren und Kategorien im Tarifreglement der Stadt Kloten fest. \n \nNeu: \nDer Stadtrat setzt die Gebühren und Kategorien in einem Gebührenreglement fest. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Der Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Artikel 2 Abs. b wird \n\neinstimmig genehmigt. \n2. Der Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Artikel 8 Abs. 2 wird \n\neinstimmig genehmigt. \n3. Die Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen wird inkl. der beschlossenen \n\nÄnderungen einstimmig genehmigt. Die Inkraftsetzung erfolgt per 01.01.2023. \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Gemeinderat \n\n Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK)  \n\n Gaby Kuratli, Sicherheitsvorsteherin \n\n Elsbeth Fässler, BL E+S \n\n Markus Dolder, BL F+L \n\n Thomas Grädel, Leiter Sicherheit \n\n Jürg Schaub, Polizeichef Stadtpolizei \n\n Sekretariat Sicherheit \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


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name: StR-Beschluss 16-2023 vom 24.1.2023 mit Unterschrift; Reglement Alterskommission und Wahl der Mitglieder

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n24. Januar 2023 Beschluss 16-2023\n4.2.0 Allgemeines\nIDG-Status: öffentlich\n\nReglement Alterskommission und Wahl der Mitglieder\n\nAusgangslage\nAm 26. November 1996 erteilte der Stadtrat im Rahmen des “Altersleitbildes Kloten 1990“ den Auftrag einen\nKonzeptentwurf für eine Seniorenkommission zu formulieren. Die Kommission soll alle mit der Senioren-Arbeit\nzusammenhängenden Aktivitäten koordinieren und dem Stadtrat entsprechende Vorschläge unterbreiten. Mit\ndem Ziel einer möglichst breiten Abstützung in der Bevölkerung, wurde ein rund 20- Köpfiges Gremium definiert\ndas durch ein Kerngruppenteam geleitet wurde und aus Vertretungen von Kirchen, Organisationen, Institutionen,\nPolitischen Parteien, Seniorinnen und Senioren, sowie Behörden bestanden.\nAm 2. Dezember 1997 wurden die Mitglieder der Seniorenkommission zum ersten Mal vom Stadtrat gewählt.\nDie periodische Überarbeitung des Altersleitbildes und das Erstellen des Alterskonzeptes waren Haupt-\ntätigkeiten. Die Kommission befasste sich auch mit der demographischen Entwicklung oder mit Fragen zu\nWohnformen im Alter. So beantragte man beim Stadtrat im Jahr 2003 den Erwerb einer Parzelle im Zentrum\nKlotens zur Erstellung von Alterswohnungen, respektive zur Realisierung eines Alters- und Begegnungs\nzentrums.\n\nIn den letzten Jahren kam es zu vielen personellen Wechseln in der Seniorenkommission. Altersleitbild und\nAlterskonzept waren geschrieben und die Kommissionssitzungen entwickelten sich zu reinen\nlnformationsveranstaltungen, bei denen vorwiegend aus dem Bereich G÷ A berichtete wurde.\nAufgrund dieser Entwicklungen befasste sich die Seniorenkommission mit Fragen nach Aufgaben, Inhalten und\nZusammensetzung der Seniorenkommission. An der Sitzung vom 11. April 2022 wurde beschlossen ein Regle\nment zu erstellen, welches am 24. Oktober 2022 von der Kommission gutgeheissen wurde.\n\nIm Wesentlichen sind folgende Änderungen vorgesehen:\n\n1. Verkleinerung der Kommission:\nDie Kommission soll mit weniger Mitgliedern geführt werden. Diese werden aber verstärkt in die\nstrategische Altersarbeit einbezogen.\nBisherige Zusammensetzung: Stadtrat, Sozialbehörde, Bereichsleitung G+A, Altersberatung,\nSpitex, Parteivertretungen, Landeskirchen, Pro Senectute\nNeue Zusammensetzung:\nVon Amtes wegen Delegierte Funktionen: Stadtrat (Politikfeld Alter), Bereichsleitung G+A,\nAltersberatung, Leitung Administration G+A, Leitung Spitex Kloten\nVom Stadtrat gewählte Mitglieder: Je eine Vertretung der Landeskirchen, Ortsvertretung Pro\nSenectute Kloten und maximal vier engagierte Vertreterinnen oder Vertreter aus der Bevölkerung.\n\nLaufnummer 6868 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur• 2022.Kloten.3296\n\n\n\n2. Namensänderung:\nDie Geschäftsleitung der Stadt Kloten hat am 27.10.2021 beschlossen, sich an den Weisungen der\nBundeskanzlei betreffend gendergerechter Sprache zu orientieren (74-2021). Die Bezeichnung\nSeniorenkommisson entspricht heute nicht mehr diesen Vorgaben. Vielmehr sind Paarformen\n(Einwohnerinnen und Einwohner) oder geschlechterneutrale Formulierungen (Einwohnende) zu\nverwenden. Die Bezeichnung Senioren kann nicht geschlechterneutral angepasst werden und die Paarform\neignet sich nicht für die Benennung dieser Kommission. Aus diesem Grunde schlägt die\nSeniorenkommission vor, den Namen auf Alterskommission zu ändern.\n\nAufgrund der vorgesehenen Verkleinerung des Gremiums hat der Stadtrat Politikfeld Alter mit den zu wählenden\nMitgliedern Gespräche über den Verbleib in der Kommission geführt. Zur Wiederwahl haben sich Elsie\nDelafontaine, Loes Hirzel und Carla Manhart zur Verfügung gestellt, Elsa Peterhans soll neu als\nSeniorenvertretenn in die Alterskommission gewählt werden. Alle anderen bishedgen Mitglieder treten per\n31.12.2022 aus der Kommission zurück.\n\nVorausgesetzt der Stadtrat stimmt dem neu geschaffenen Reglement zu und wählt die vorgeschlagenen\nMitglieder, setzt sich die Alterskommission per 1.1.2023 wie folgt zusammen:\n\nFunktion Kommission Name delegiert Zu wählen\nPräsident Kurt Hottinger Stadtrat Politikfeld Alter\nVizepräsident Roland Keil Bereichsleiter G+A\nAktuarin Beatrice Gerber Leitung Admin. G+A\nMitglied Hata Kiyauman Altersberatung\nMitglied Swen Liebsch Leitung Spitex Kloten\n\nMitglied Claudia Eichenberger- Menet Ref. Kirche\nMitglied Yvonne Von Arx Kath. Kirche\nMitglied Isabelle Ehlers Pro Senectute\nMitglied Elsie Delafontaine Seniorenvertretung\nMitglied Loes Hirzel Seniorenvertretung\nMitglied Elsa Peterhans Seniorenvertretung\nMitglied Carla Manhart Seniorenvertretung\n\nLaufnummer 6868 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\nSignatur• 2022.Kloten.3296\n\n\n\nAntrag an den Stadtrat\n\nOrganisationsreglement Alterskommission\n\nVom 24. Januar 2023\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: 1.6-10\nGeändert: —\n\nAufgehoben: -\n\nDer Stadtrat,\n\ngestützt auf § 46 des Gemeindegesetzes\n\nbeschliesst:\n\nArt. 1 Grundlagen\n\n1 Die Alterskommission ist eine beratende Kommission des Stadtrats. Der Stadtrat erlässt gestützt\nauf Art. 28 Abs. 1 lit.e ein Organisationsreglement.\n\nArt. 2 Zusammensetzung und Organisation\n\n1 Von Amtes wegen gehören der Kommission folgende Mitglieder an:\n- Stadträtin/Stadtrat Politikfeld Alter\n- Bereichsleiter/in Gesundheit + Alter\n- Altersberater/in\n- Leiter/in Administration Bereich Gesundheit + Alter\n- Leiter/in Spitex\n2 Durch den Stadtrat gewählt werden je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Landeskirchen, der\nOrtsvertretung Pro Senectute Kloten und maximal vier Vertreterinnen oder Vertreter aus der\nBevölkerung.\n\nDas Präsidium wird vom Mitglied des Stadtrats Politikfeld Alter geführt. Die Stellvertretung wird\ndurch die Bereichsleiterin oder den Bereichsleiter Gesundheit+Alter wahrgenommen. Das Protokoll\nwird durch die Leiterin oder den Leiter Administration Bereich Gesundheit + Alter geführt.\n‚ Die Kommission kann themenspezifisch weitere Fachpersonen beratend beiziehen.\n\nDie Amtsdauer richtet sich nach den Legislaturperioden des Stadtrats. Für die Vertreterinnen und\nVertreter der Bevölkerung besteht eine Amtszeitbeschränkung von drei Legislaturperioden.\n\nArt. 3 Zielsetzung und Zweck\n\n1 Die Kommission hat eine beratende Funktion und kann Empfehlungen und Vorschläge zuhanden\nder Behörden abgeben.\n2 Weiter soll auch die Vernetzung der verschiedenen in der Altersarbeit tätigen Organisationen\ngefördert und der Informationsaustausch innerhalb der Kommission sichergestellt werden.\n\nZiel und Zweck der Kommission ist es, Altersthemen und Trends aus der Altersversorgung\naufzunehmen, die Einfluss auf die Lebensqualität der älteren Menschen in Kloten haben.\n\nArt. 4 Aufgaben\n\n1 Die Kommissionsmitglieder informieren über Aktualitäten aus den von ihnen vertretenen\nOrganisationen.\n2 Erstellen und Uberarbeiten des Altersleitbilds und Alterskonzepts. Die Genehmigung erfolgt durch\nden Stadtrat.\n\nUberprüfung der Umsetzung anhand der Berichterstattung in der Alterskommission.\nDie Kommission kann Projekte, Gutachten oder Abklärungen anstossen, welche sich aus dem\n\nAlterskonzept ergeben. Für die finanz- und submissonsrechtlichen Kompetenzen gilt das\nVerwaltungsreglement.\n\nArt. 5 Kommissionführung\n\n1 Die Kommission trifft sich mindestens zwei Mal jährlich auf Einladung durch die Präsidentin oder\nden Präsidenten. Die Sitzungstermine werden zum Jahresbeginn festgelegt.\n\nLaufnummer 6868 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur 2022.Kloten.3296\n\n\n\n2 Die Einladung und Traktandenliste muss mindestens sieben Tage vor der Sitzung erfolgen.\nTraktanden können von allen Mitgliedern der Kommission bis zwei Wochen vor dem Sitzungstermin\neingebracht werden\n\nDie Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung richtet sich nach dem Gemeindegesetz.\nEs wird ein Beschlussprotokoll geführt.\n\nArt. 6 Entschädigung\n1 Die Entschädigung richtet sich nach der Entschädigungsverordnung der Stadt Kloten.\n\nArt. 7 Kommunikation\n1 Jedes Kommissionmitglied ist für die interne Kommunikation und Information der von ihm\nvertretenen Organisation verantwortlich.\n2 Die Kommunikation an Dritte und oder die Offentlichkeit erfolgt über die Präsidentin oder den\nPräsidenten.\n\nArt. 8 Schweigepflicht\n1 Die Mitglieder der Kommission sind entsprechend dem Gemeindegesetz zur Verschwiegenheit\nverpflichtet.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen\n\nIV.\n\n[Abschlussklausel]\n\nKloten, 24. Januar 2023\n\nPräsident: Ren Huber\nVerwaltungsdirektor: Thomas Peter\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat beschliesst die Namensänderung von Seniorenkommisson zu Alterskommission.\n\n2. Der Stadtrat genehmigt das vorliegende Reglement der Alterskommission.\n\n3. Der Stadtrat genehmigt die Funktionen, welche von Amtes wegen in der Alterskommission Einsitz haben.\n\n4. Der Stadtrat wählt die vorgeschlagenen, zu wählenden Mitglieder.\n\nLaufnummer 6868 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\nSignatur 2022.Kloten.3296\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n• Mitglieder der Alterskommission\n• Leiter Kommunikation + Marketing Stadt Kloten\n• Bezirksrat Bülach\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Roland Keil. Bereichsleiter G+A, 044 815 18 20, roland.keil@kloten.ch\n\nST LOTEN\n\n‘12\n\nRene Hube Tlomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 26. Jan. 2023\n\nLaufnummer 6868 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur 2022.Kloten.3296\n\n\n