name: StR-Beschluss 303-2024 vom 5.11.2024 mit Unterschrift; SBB Vereinbarung

text: \nKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n05. November 2024' Beschluss 303-2024\n\n6.6.1.1 SBB\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nSBB Doppelspurausbau Opfikon Riet. Kloten; Genehmigung Vergleichsvereinbarung und Rückzug\n\nBeschwerde\n\nAusgangslage\n\nDas Projekt betrift den Doppelspurausbau auf dem Streckenabschnitt Opfikon Riet bis Kloten (Strecke 752).\n\nDer Ausbau ist nötig, da die Angebotsziele der SBB im Bereich des Güter- und Personenverkehrs in diesem\n\nAbschnift ein Angebot vorsehen, welches mit der bestehenden Einspurstrecke nicht abgewickelt werden kann.\n\nDer Doppelspurausbau ist auch Vorausse2ung für die Einführung des 15-Minuten-Takts der 57. Mit dem Aus-\n\nbau gehen auch Umbauten an der Haltestelle Balsberg (insbesondere Bau eines zweiten Perrons) einher. Die\n\nSBB investiert für dieses Prolekt 80,9 Millionen Franken.\n\nNachdem der Stadtrat im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens in Abstimmung mit der Stadt Opfikon und\n\nder Flughafen Zürich AG (FZAG) eine Einsprache beim Bundesamt für Verkehr einreichte, wurde die Plan-\n\ngenehmigung am 6. August 2024 unter Abweisung der Einsprachen durch das Bundesamt für Verkehr erteilt.\n\nGegen diesen Entscheid erhoben alle drei Paftnerinnen koordiniert Beschwerde beim Bundesvenrvaltungs-\n\ngericht in St. Gallen. Das Verfahren ist hängig.\n\nDas Anliegen der drei Beschwerdeführer besteht darin, dass auf der Westseite der Autobahn bei der Haltestelle\n\nBalsberg ein Bahnzugang inkl. Rampe und Personenunterführung erstellt wird. Dies deshalb, weil damit das\n\ngrösste Entwicklungsgebiet der "Airport City", der "First District", besser erschlossen und mit den beiden Gebie-\n\nten "Balsberg" und "Rietgässli" verbunden wird. Zudem wird die Eneichbarkeit des Flughafens mit öffentlichem\n\nVerkehr zusätzlich verbessert. Letzteres ist im Zusammenhang mit den anspruchsvollen Modal-Split-Vorgaben\n\ndes Bundes an die FZAG, deren Erreichung auch im lnteresse der Stadt Kloten liegen, ebenfalls von grosser\n\nWichtigkeit. Weiter kann die Haltestelle Balsberg in Zukunft auch als Umsteigepunkt zwischen der verlängeften\n\nGlaftalbahn-Linie und der S-Bahn dienen,\n\nBalsberg\n\nOberhau\n\nAbbildung: Die Massnahmen betreffen zum grössten Teil Klotener Gemeindegebiet\n\nLaufnummer' 7478 Protokoll Stadtrat Kloten\n\nSignatur' 2020.K|oten.193\n\nSeite 1 von 16\n\n\n\nDie bessere Anbindung dieser auf Klotener und Opfiker Gemeindegebiet gelegenen Gebiete war zunächst ge-\n\nplant gewesen, wurde dann aber aufgrund von finanziellen Überlegungen seitens der SBB fallen gelassen, Weil\n\nder Baubeginn des Doppelspurausbaus noch im 2024 ertdgen soll und diese Arbeiten als Voraussetzung für\n\nandere bedeutende Projekte (Mehrspurausbau Zürich - Winterthur; Brüttenertunnel) notwendig sind, traten die\n\nParteien zu aussergerichtlichen Einigungsverhandlungen zusammen. Die Ergebnisse der Einigungsverhandlun-\n\ngen sind in der Vereinbarung Nr. 90052164 (Kennnummer der SBB) niedergeschrieben, welche mit diesem\n\nBeschluss genehmigt werden soll. Weiter soll mit diesem Beschluss die Beschwerde zurückgezogen werden,\n\nso dass die Bauarbeiten noch rechtzeitig in Angriff genommen werden können. Ebenso wird ausserhalb Budget\n\neine erste Tranche für die Mitfinanzierung der Planungsarbeiten ausgelöst.\n\nMit der Vereinbarung können die wesentlichen Ziele der drei Einsprecherinnen erreicht werden: Die Personen-\n\nunterführung kann erstellt und die bessere Anbindung der Haltestelle Balsberg erfolgt heute schon. Weiter be-\n\nteiligt sich die SBB massgeblich an den Kosten.\n\nBauliche Massnahmen\n\nWährend den Verhandlungen einigten sich die Parteien auf eine etwas reduzierte Ausbauvariante der Haltestelle\n\nBalsberg. Nachfolgende Bauwerke und Anlagen sind Gegenstand der Einigung. Der Bahnzugang wird in ver-\n\nschiedene Module unterteilt, um die Kostenabgrenzung übersichtlich zu gestalten und eine Etappierung zu er-\n\nmöglichen. Aus terminlichen Gründen muss das Modul 1 zuerst projektiert und genehmigt werden, weil dieses\n\nim Zusammenhang mit den Hauptarbeiten während der bereits terminierten Totalspenung der Bahnstrecke um-\n\ngesetzt werden muss, Dies bedingt, dass mit den Bauarbeiten bis am 15, November 2024 begonnen werden\n\nkann. lst dies nicht möglich, ist eine komplette Neueinplanung des Projekts notwendig, da die vorgesehenen\n\nGleissperrungen und Betriebskonzepte nicht mehr machbar sind. ln diesem Fall wäre mit einer mehrjährigen\n\nVezögerung des Projekts mit Auswirkungen auf weitere Projekte im Korridor Zürich - Winterthur (u.A. Brüt-\n\ntenertunnel) zu rechnen. Mithilfe der nun vorliegenden Vereinbarung soll erreicht werden, dass die drei Be-\n\nschwerden biszum 8. November 2024zurückgezogen werden.\n\nDie übrigen Module haben hingegen unterschiedliche Relevanzen in Bezug auf die Bewilligung und die Ausfüh-\n\nrung und haben terminlich etwas mehr Spielraum (Projektänderung zum Plangenehmigungsverfahren). Aller-\n\ndings soll mit der Projektierung ebenfalls rasch begonnen werden, weil die Kosten darauf basieren, dass eine\n\ngemeinsame Umsetzung erfolgt und die damit zusammenhängenden Synergien genutzt werden können,\n\nt\n\na r,"l ', l ,: i:,\n\ntt. .: | : 1tl,:!..:\n\nI ii,l ,.I 1,, r. r 'i;\n\n.r1,,'.': ,. 1,. :\n\n.:l:,:-.i\n\nI\n\nI i,1,ll. aril"'i\nI :,.'\na r'.ir: l):;:,'\n\n__"-l\nV\n\n,'-:l-,r,..' t':\nl,,rl,\n\n.lr:.1,-",.\n\n+\n\n1) t\n\nt' ti.';\n\nt:- l')4\n\n.,'.t:..,.\n\nAbbildung: Bewilligungsprozesse der Module\n\nLaufnummer. 7478\n\nSignatur' 2020.K|0ten,193\n\nt0252024 to26 2027\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 16\n\n\n\nModul 1 : Personenunterführunq Platten (Rohbau)\n\nprovisorische Abfang ung der VBG-Brücke\n\nErstellung einer grösseren Baugrube inkl, längerer Hilfsbrücke\n\nAushub und Abbruch der bestehenden Widerlager und der Flügelwand VBG-Brücke; Erstellung der Unter-\n\nführung in Ortbeton inkl. Portalbauwerke (Anschlüsse an seitliche Kunstbauten); lichte Höhe beträgt 3.5\n\nm; lichte Breite beträgt 4.5 m\n\nErstellung der neuen Widerlager inkl. Flügelwand der VBG-Brücke\n\nBauwerksabdichtung\n\nAuffüllung\n\nModul 2: Personenuntedührunq Platten. Ausbau inklusive Anschlüsse\n\nFundationen, Belag, Randabschlüsse, Markierungen Gehwege und U nterfüh rung\n\nBeleuchtung Unterführung und Zugangswege\n\nLandenrverb\n\nModul 3.1: Bahnzuqanq Plaften Süd Uariante mit Rampe und Treppe)\n\nAnpassung der Baugrube und der Stützmauer\n\nErstellung Rampen und Treppen im Rohbau\n\nMassnahmen Tiefbau (Belag, Handläufe, Geländer, Markierung)\n\nBeleuchtung\n\nLandenrverb\n\nModul 3.2: Bahnzuqano Platten Süd (Variante mit Lift und Treppe)\n\nOpfikon, Kloten und FZAG vezichten auf die Erstellung des Moduls 3.2, weil dieselbe Wirkung mit dem Modul\n\n3.1 günstiger (insbesondere im Unterhalt) erreicht werden kann. Kosten Modul: Fr. 1,218 Mio.\n\nModul4: Bahnzuoano Platten Nord (Rampe und Treppe)\n\nOpfikon, Kloten und FZAG vezichten auf die Erstellung des Moduls 4, weil die bestehende Erschliessung der\n\nGlattalbahnhaltestelle auf der Nordseite benuEt werden kann, Die KostenJNutzenüberlegung führt dazu, dass\n\nauf eine zusätzliche Rampe und Treppe vezichtet werden soll. Kosten Modul: Fr, 1,89 Mio.\n\nModul 5: Verlänoerunq Perron 2\n\nMassnahmen Tiefbau (Lückenschluss Perron, Entwässerung, Belag, Markierung)\n\nBeleuchtung (Kombiständer)\n\nMöblierung (Blaue Welt, WindschuEwand U N20, Anpassung Halt Signale beide Perrons)\n\nLaufnummer' 7478\n\nSignatur' 2020.K|0ten.193\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 16\n\n\n\nI\n\nl\n\nI\n\nI\n\nI\n\n1.\n\nilfiiill 2\nAusbau Untorftihrung\n\n[-e\n\nls\n\nLS\n\no\n\nirlodr, 5 1\n\nR,lrpe *\n\nModule 3 2\nL'n '\n\nAbbildungen: Verortung der Module\n\nKosten\n\nDie Kosten werden von der SBB in Form von Pauschalentschädigungen wie folgt veranschlagt,\n\nModul 1: Personenunterführung Rohbau Fr, 1'840'000.00\n\nModul2:Ausbau Unterführung inkl. Anschlüsse Fr. 1'090'000,00\n\nModul 3.1: Rampe / Treppe Südseite Fr. 1'635'000.00\n\nModul5:Verlängerung Penon 2 Fr' 719'000.00\n\nTotal Kosten (exkl. MWSTI F r' 5'284'000'00\n\n+ 2o/oVerwaltungs- und Betriebsgemeinkosten Fr. 105'680.00\n\n+ 8,10/o MWST Fr. 436'564.08\n\nTotalKosten(inkl.MWST) ru\n\nAg glomeratlonsprogramm\n\nMit den Agglomerationsprogrammen will der Kanton Zürich eine möglichst effiziente, umwelt- und siedlungs-\n\nverträgliche Verkehrsinfrastruktur sicherstellen. Der Ausbau der Haltestelle Balsberg ist in keinem der vier be-\n\nreits laufenden Agglomerationsprogramme eingegeben worden. Bis zu einer Höhe von 5 Millionen Franken (pro\n\nMassnahme/Kategorie) können pauschale Bundesbeiträge ausgerichtet werden (Art. 21 der Verordnung über\n\ndie Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebunde-\n\nner Mittel i.V.m. Art. 16 der Verordnung des UVEK über das Programm Agglomerationsverkehr), Aufgrund der\n\nHöhe der einzelnen Module können die vorliegenden Projektteile somit "pauschal" mitfinanziert werden. Dies\n\nhat den Vorteil, dass die Massnahmenänderung nicht durch den Bund genehmigt'werden müssen, sondern\n\nLaufnummer'7478\nSignatur' 2020.K|oten.193\n\n1\n\nPe(ot2\n5.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 16\n\n\n\ndirekt vom Amt für Mobilität angepasst werden kann. Dies bedingt allerdings, dass bereits genehmigte Dritt-\n\nmassnahmen definitiv nicht umgesetzt werden und so Gelder "frei werden". Nach Einschätzung des Amtes für\n\nMobilität sollte eine Mitfinanzierung mit pauschalen Beiträgen aber erreichbar sein.\n\nModule, welche von der SBB (oder anderen Bundesstellen) mitfinanziert werden, verlieren hingegen ihren An-\n\nspruch auf Agglomerationsgelder, weil Massnahmen nicht doppelt subventioniert werden. Die Mitfinanzierung\n\ndurch die FäG ist hingegen im Sinne eines Drittbeitrages möglich.\n\nAbklärungen beim Amt für Mobilität haben ergeben, dass voraussichtlich Agglomerationsgelder im Umfang von\n\nFr. 941'392,00 erreichbar sein könnten. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Gelder noch nicht zugesagt sind\n\nund auch in der Höhe noch differenzieren können.\n\nKostentragung\n\nWeil das Modul 1 umgehend geplant werden musste, hat die SBB die Kosten von Fr. 150'000.00 übernommen.\n\nFür die Projektierung der übrigen Module stellen die zwei Städte und die Flughafen Zürich AG je Fr. 250'000.00\n\nzur Verfügung, welche nachgelagert aber an ihre Gesamtkosten angerechnet werden. Sollte die Finanzierung\n\nder Module 2, 3.1 und 5 bei den Städten nicht zustande kommen, handelt es sich bei den Fr. 250'000.00 sozu-\n\nsagen um Risikokapital, welches ä fonds perdu eingesetzt wird.\n\nDie Verhand lungen haben folgende (Brutto-)Kostentrag ung ergeben :\n\nBeträqe inkl. lllvsT Ko*n inkl.2o,t und MIVSI Oplihon Kloten F2A6 sB8\n\nf,odül I 1',8d08C0.00 3ö'8,m.00 2'028'820.80 0.00 0.0{ 0.00 zü2g8w.u\n\nc.0{ 0.00 0.0{ 101.0!\n\nItadul2 1'{6C'S00.00 21"&!{.00 1'201'855 S0 5rs165.0t 2e6642.81 3.t2048.16 0.ol\n\nA're i€ .t7.6! 23.85 28.48 s.00\n\nItodul 3-t 1'635'00C.00 3270ü.00 't'802'783.70 1'201'855.e"0 600927.S0 0.00 0.00\n\nÄnlere bb.b/ s# 0.0{ 0.00\n\nItodut 5 719000.00 14'380.00 ?92'783.?8 000 0.00 792783.74 0.00\n\n.gnerte 0.00 0.00 100.0( 0.00\n\n52S4000.00 5',712'004.00 1775'0ö.rxt 887570.51 1'1:l.f'8:il.9{ 2028'820-t0\n\nAufgrund der Höhe des Klotener Beitrages muss das Geschäft dem Gemeinderat vorgelegt werden. Dies soll\n\nmit der Stadt Opfikon und der FZAG, welche nur einen Geschäftsleitungsbeschluss benötigt, zeitlich und inhalt-\n\nlich koordiniert werden. Das Geschäft soll noch dieses Jahr vom Stadtrat an den Gemeinderat überwiesen wer-\n\nden. Eine Behandlung im Gemeinderat ist bis Mitte 2025 realistisch.\n\nDer Betrag ist im Budget 2024 und auch 2025 nicht enthalten, Der Betrag von Fr.250'000.00 ist im Rahmen\n\neiner einmaligen Ausgabe ausserhalb des Budgets 2024 zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz des\n\nStadtrates.\n\nLaufnummer' 7478\n\nSignatur' 2020.K|0ten.193\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 16\n\n\n\nNach Abzug der Agglomerationsbeiträge ergibt sich dadurch folgende (Netto-)Kostentragung, wobei zu\n\nbeachten ist, dass die Agglomerationsgelder noch nicht zugesagt sind.\n\nOntilrd J. AP{ ietlot€ite t0oiar t,pt raro*roI s8s\n\n|rlc. i r3T,r2%. abzwrn AP{\n\n-\n\nnodul I 00{ 0.(I\n\n-\n\nz02ssze.PÄ\n\n---\n\nlrodul 2 57J1650: ,*m 6: 314 86a 35 28Wß1 '129160.33 ltrM21-,\n\n-----\n\nnodill I I 1r0r'855 m 36329. C0 irv56t.8{ flWz{ 13Ä'8Ä7 tX rtozm.sl\n\n----\n\nilodul 5 0.00 0.0(\n\n-\n\n+.tr\n\n--\n\n1mü20 83 621594.61 t'iar{26 ta 88r570.51 313797 3: gtm.nl rrrlel.s{l 2oßgu.a\n\nDie Flughafen Zürich AG ist zwar nicht berechtigt Agglomerationsgelder zu beantragen, sie soll aber aufgrund\n\nihrer freiwilligen Mitfinanzierung auch an diesen Geldern partizipieren.Dadurch ergeben sich folgende\n\nprozentuale (Netto)-Beteiligungen der drei Partnerinnen. Die Anteile sind nach der lnteressenlage festgelegt\n\nworden (Station Balsberg liegt zwar auf Klotener Stadtgebiet, erschlossen werden aber Entwicklungsgebiete in\n\nOpfikon).\n\nStadt Opfikon\n\nFZAG\n\nStadt Kloten\n\nLaufnummer' 7478\n\nSignatur' 2020.K|oten.193\n\n40,180/o\n\n39,730/o\n\n20,090/o\n\nVertrag\n\nlm Vertragswerk sind folgende wesentlichen Regelungen enthalten:\n\n- Die SBB übernimmt die Prolektleitung (Einreichung PGV etc.), die Bauhenschaft und führt die Arbeiten aus.\n\n- Finanzierungsschlüssel,sh.vorstehend\n- Die Stadt Kloten bezahlt ihre Beiträge (ohne MWST und Venrvaltungskostenbeitrag) wie folgt:\n\n. Fr. 250'000 bis Ende 2024\n\n. Fr. 300'000 bei Vorliegen der Plangenehmigungsverfügung (2025)\n\n. Rest bei der lnbetriebnahme (2026)\n\n- Die SBB AG wird Eigentümerin der Perronverlängerung, der Rampe und Treppe sowie der Personenunter-\n\nführung. Die Zugangswege verbleiben im Eigentum von Kloten bzw. Opfikon, soweit sie auf Flächen in\n\nderen Eigentum liegen.\n- Die Verantwortung für die Erhaltung des Bauwerks liegt bei der SBB AG. Für die Personenunterführung\n\nerfolgt der bauliche Unterhalt zu Lasten der SBB, die Kosten für den baulichen Unterhalt für Treppe und\n\nRampe werden von Opfikon und Kloten getragen. Alle weiteren Fragen zum baulichen und betrieblichen\n\nUnterhalt wird in einem separaten Vertrag ausschliesslich zwischen Opfikon, Kloten und der SBB AG gere-\n\ngelt.\n\nDer gesamte Vertrag ist im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 16\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Die Vereinbarung Nr. 90052164 (vgl, Anhang) zwischen der Schweizerischen Bundesbahnen SBB, der\n\nStadt Opfikon, der Flughafen Zürich AG und der Stadt Kloten wird genehmigt. Der Stadtpräsident und der\n\nVerwaltungsdirektor werden ermächtigt, allfällige geringfügige Anpassungen am Vertrag in eigener Kompe-\n\ntenz voaunehmen.\n\n2. Für den Start der Projektierung der Module 2, 3.1 und 5 wird im Sinne von Art. 29 Abs. 2 lit. d GO ein Kredit\n\nvon Fr.250'000.00 (inkl, MWST)im Rechnung$ahr2024 ausserhalb des Budgets bewilligt.\n\n3. Die Kosten sind der lnvestitionsrechnung 2024,Konto 640.5640.010, zu belasten,\n\n4. Die Beschwerde vor Bundesvenualtungsgericht in St, Gallen im Verfahren Nr. A-5826/2024 wird zurückge-\n\nzogen, wenn alle Parteien dem Vertrag zustimmen und derVertrag zustande kommt.\n\nVorbehalten bleibt somit die Genehmigung der Vereinbarung durch die Schweizerischen Bundesbahnen\n\nSBB, die Stadt Opfikon und die Flughafen Zürich AG.\n\nMitteilungen an:\n\n. SBB AG, lnfrastruktur, NeEdesign, Anlagen und Technologie, VulkanplaE 11,8048 Zürich\n\n. Anwalt Luginbühl\n\n. Stadtrat Opfikon, Oberhauserstrasse 25, 8152 Opfikon\n\n. Flughafen Zürich AG, Masterplanung, Postfach, 8058 Flughafen-Zürich\n\n. Stv,Venualtungsdirektor\n\n. BereichsleiterinLebensraum\n\n' Leiter Finanzen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Ostenryalder, Stv. Verwaltungsdirektor, Tel. 044 815 13 88, marc.ostenrval-\n\nder@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n%,",,,\nVenvaltungsdirektor\n\nRenö Huber\n\nPräsident\n\nLaufnummer' 7478\nSignatur . 2020,K1oten.193\n\nVersandt: - 6. llov. 2024\n\nProtokoll Stadtrat Kloien Seite 7 von 16\n\n\n\nAnhang:\n\nVertrag Nr.:\n\nStrecke:\nGemeinde:\nLinie Nr./km\n\nLaufnummer'7478\nSignatur' 2020.K|0ten.193\n\n90052164\n\nOpfikon - Kloten\nKloten\n752 t8.650\n\nund\n\nVereinbarung\n\nzwischen\n\nSchweizerischen Bundesbahnen SBB\n\nspezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Bern\n\nlnfrastruktur\nNetzdesign, Anlagen und Technologie\nVulkanplatz 11\n\n8048 Zürich\n\n(nachfolgend (SBB AG> genannt)\n\nund\n\nder Stadt Opfikon\nOberhauserstrasse 25\n8152 Glattbrugg\n\n(nachfolgend <Opfikon> genannt)\n\nund\n\nder Stadt Kloten\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\n(nachfolgend <Kloten> genannt)\n\nder Flughafen Zürich AG\nThe Circle 16\nPostfach\n8058 Zürich Flughafen\n\n(nachfolgend (FZAG> genannt)\n\n(Opfikon, Kloten und FZAG werden zusammen <die Parteien> genannt)\n\nbetreffend\n\nProjektierung, Bau und Erhaltung der Personenunterführung\nPlatten und dem Bahnzugang Seite Zürich in Kloten Balsberg\n(nachfolgend <<das Bauwerk> genannt)\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite I von '16\n\n\n\nA. Einleitunq\n\nAusgangslage\n\nDer Streckenabschnitt Opfikon Riet - Kloten ist einspurig. Mit dem Ausbauschritt STEP\nAS35 soll dieser Engpass beseitigt und auf Doppelspur erweitert werden.\nDer Auslöser für die Erweiterung ist das Angebotsziel des Ausbauschrittes AS35. Die SBB\nAG hat dafür ein Projekt ausgearbeitet, die lnbetriebnahme ist Ende 2026 vorgesehen.\n\nln der Objektstudie 2019 wurde aufgrund des bekannten Entwicklungspotentials ein zusätz-\nlicher Bahnzugang beim Perronende Seite ZÜrich untersucht.\nAls Maximalvariante wurden eine neue Personenunterführung (PU) Platten und Rampen\nbeidseitig der Gleise vorgesehen. Beidseitige Treppen wurden zusätzlich als Option aus-\ngewiesen. Das BAV hat entschieden, den zusätzlichen Bahnzugang nicht weiterzuverfol-\ngen. Die Publikumsanlagen in Kloten Balsberg erfüllen die aktuellen Anforderungen bzgl.\nPassagieraufkommen und Personenfluss. Die Städte Opfikon und Kloten wurden über das\nVorgehen informiert, wonach die PU Platten nicht Projektbestandteil ist.\n\nlm Rahmen des Plangenehmigungs-Verfahrens (PGV) erhoben die beiden Städte und die\nFZAG Einsprachen gegen das Projekt mit der Forderung, der Bahnzugang Seite Zürich mit\n\nder PU Platten sei im Rahmen des Projekts auszuführen. Zudem sei auf das Verschieben\ndes Halteorts in Richtung Kloten zu verzichten. Die PGV-Einsprachen wurden mittels PGV-\nVerfügung vom 6. August 2024 durch das BAV abgewiesen. Die FZAG, Opfikon und Kloten\nhaben dagegen am 't6. September 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein-\ngereicht. Anschliessend wurden mit den beiden Städten und der FZAG Gespräche geführt,\n\num einvernehmliche Lösungen zu finden. lm Fokus steht die PU Platten mit Ausführung in\nder geplanten Totalsperre des Doppelspur-Projekts im Sommer 2026 sowie nachgelagert\ndie Erstellung des Bahnzugangs.\nAus logistischen und planerischen Gründen muss die SBB AG bis 15. November 2024\nzwingend mit dem Bau des AS35-Projekts beginnen. Ansonsten ist eine komplette Neuein-\nplanung des Projekts notwendig, da die vorgesehenen Gleissperrungen und Betriebskon-\nzepte nicht mehr machbar sind. ln diesem Fall wäre mit einer mehrjährigen Verzögerung\ndes Projekts mit Auswirkungen auf weitere Projekte im Korridor Zürich - Winterthur zu rech-\nnen. Deshalb wird vorliegend eine Einigung angestrebt, damit die drei Beschwerden bis\n\nzum B. November 2024 zurückgezogen werden.\n\n2. Ziele und Zweck der Vereinbarung\n\nDie vorliegende Vereinbarung hat zum Zie| die Modalitäten der Zusammenarbeit, der Fi-\n\nnanzierung sowie die Rechte und Pflichten der SBB AG, der Städte Opfikon und Kloten\nsowie der FZAG in Bezug auf die Realisierung und der Erhaltung des Bauwerks festzule-\ngen. Geregelt werden insbesondere folgende Themen:\n\n. Organisation und Koordination zwischen den Vertragspartnern;\n\no Termine;\n\no Modalitäten betreffend die Durchführung der Bauarbeiten;\n\no Verteilung der lnvestitions- und Folgekosten unter den Vertragspartnern;\n\n. Modalitäten betreffend den Betrieb und die Erhaltung des Bauwerks.\n\n3. Gegenstand der Vereinbarung und Beschreibung des Bauwerks\n\n3.1 Folgende Bauwerke und Anlagen sind Gegenstand dieser Vereinbarung'\n\nDer Bahnzugang Platten wird in verschiedene Module unterteilt, um die Kostenabgrenzung\n\nübersichtlich zu gestalten und eine Etappierbarkeit (aus terminlichen Gründen und damit\n\ndie PU Platten in der geplanten Totalsperre erstellt werden kann, muss das Modul 1 zuerst\n\nprojektiert bzw. genehmigt werden) zu ermöglichen. Die übrigen Module haben jeweils un-\n\nterschiedliche Relevanz in Bezug auf die Bewilligung und die Ausführung\n\n1\n\nLaufnummer' 7478\n\nSignatur' 2020.K|0ten.193\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 16\n\n\n\n3.2.\n\nModul 1 : Personenunterführung Platten (Rohbau)\n\no provisorische Abfangung der VBG-Brücke\n\no Erstellung einer grösseren Baugrube inkl. längerer Hilfsbrücke\n\no Aushub und Abbruch der bestehenden Widerlager und der Flügelwand VBG-Brü-\n\ncke; Erstellung der Unterführung in Ortbeton inkl. Portalbauwerke (Anschlüsse an\n\nseitliche Kunstbauten); lichte Höhe beträgt 3.5 m; lichte Breite beträgt 4.5 m\n\no Erstellung der neuen Widerlager inkl. Flügelwand der VBG-Brücke\n\no Bauwerksabdichtung\n\no Auffüllung\n\nModul 2: Personenunterführung Platten, Ausbau inklusive Anschlüsse\n\no Fundationen, Belag, Randabschlüsse, Markierungen Gehwege und UnterfÜhrung\n\no Beleuchtung, Graffitischutz Unterführung und Zugangswege\n\no Landerwerb\n\nModul 3.1: Bahnzugang Platten Süd (Variante mit Rampe und Treppe)\n\no Anpassung der Baugrube und der Stützmauer\n\no Erstellung Rampen und Treppen im Rohbau\n\no Massnahmen Tiefbau (Belag, Handläufe, Geländer, Markierung)\n\no Beleuchtung\n\no Landerwerb\n\nModul 5: Verlängerung Perron 2\n\no Massnahmen Tiefbau (Lückenschluss Perron, Entwässerung, Belag, Markierung)\n\no Beleuchtung(Kombiständer)\no Möblierung (Blaue Welt, Windschutzwand U N20, Anpassung Haltsignale beide\n\nPerrons)\n\nDie Parteien verzichten auf die Erstellung der Module 3.2 (Bahnzugang Platten Süd, Vari-\nante mit Lift und Treppe) sowie 4 (Bahnzugang Platten Nord mit Rampe und Treppe).\n\nß\nl*\n\nLtodill 2\nAusbar Unteduhilnq\n\nLS\n\nr: , ) _:ri\n\nAbbildung 1: Module des Bahnzugangs Platten auf der Seite Zürich\n\nt'todüte 3.2\nLii\n\nLaufnummer' 7478\n\nSignatur' 2020.Kloten.'l 93\n\nPersonenunledohrung\nRohbau\n\nPeron 2\n\n405\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite '10 von 16\n\n\n\n3.3.\n\n3.4.\n\n3.5.\n\n4.\n\n6.\n\nC. Durchführunq der Arbeiten\n\n7. Bauherrschaft\n\nDie SBB AG übernimmt die Bauherrschaft im Auftrag der Parteien.\n\n8. Projekt- und Bauleitung\n\nDie Projektierung, die örtliche Bauleitung sowie die Oberbauleitung werden durch die\nSBB AG ausgeübt. Die SBB AG koordiniert in jedem Falle die bahnseitigen Leistungen\nund ist für die Sicherheit des Bahnbetriebs zuständig.\n\n9. Projektgrundlagen und Termine\n\n9.1 Modul 1: Die Projektierung und ihre Umsetzung muss für die Bewilligung in zweiTeile auf-\n\ngesplittet werden. Das Dossier mit den Plangenehmigungsunterlagen der Bauhilfsmass-\n\nnahmen (Baugrube, Hilfsbrücken) muss bis Februar 2025 beim Bundesamt fÜr Verkehr\n\nB.\n\n5.\n\nGeplante Nutzungsdauern ab Bau:\n- Personenunterführung: 100 Jahre\n- lnnenausbau der PU: 25 Jahre\n- Rampe und Treppe: 80 Jahre\n\nDamit die Realisierung der Vorinvestition für die PU Platten (Modul 1) terminlich zusam-\nmen mit dem AS35 Projekt machbar ist, muss die Projektierung dafür Anfang Oktober\n2024 gestartet werden. Die SBB AG erklärt sich bereit, die Projektierung des Moduls 1 ent-\nsprechend auszulösen und an die externen Planer in Auftrag zu geben. Die geschätzten\nKosten für die Projektierung bis zum (PGV) betragen ca.\nCHF 150 000.-. Die SBB AG übernimmt die Finanzierung für diese Leistungen.\n\nDie SBB AG muss aus logistischen und betrieblichen Gründen Mitte November 2O24 mit\ndem Bau des AS35-Projektes beginnen können. Ansonsten ist eine komplette Neueinpla-\nnung des Projekts notwendig, da die vorgesehenen Gleissperrungen und Betriebskonzepte\nnicht mehr machbar sind. Es wäre dann mit einer mehrjährigen Verzögerung des Projekts\nmit Auswirkungen auf weitere Projekte im Korridor\nZürich - Winterthur zu rechnen.\n\nUm den Baubeginn zeitgerecht umsetzen zu können, müssen die drei beim Bundesverwal-\ntungsgericht hängigen Beschwerde n (A-58241 2024, A-582612024,\nA-583012024) bis zum B. November 2024 mittels entsprechender Eingaben zurückgezogen\nwerden.\n\nBestandteile der Vereinbaru ng\n\nDie vorliegende Vereinbarung setzt sich aus den folgenden Bestandteilen zusammen:\n\no dervorliegendenVertragsurkunde;\n\no Situationsplan Nr. 21_OPKL-PL-dsp-0114-R0vom 5.4.2019.\n\nEiqentum\n\nEigentum am Bauwerk\n\nDie SBB AG wird Eigentümerin der Perronverlängerung, der Rampe und Treppe sowie\nder PU. Die Zugangswege zur PU Platten verbleiben im Eigentum von Kloten bzw.\nOpfikon, soweit sie auf Flächen in deren Eigentum liegen.\n\nGrundeigentum und Rechte\n\nDie SBB AG eruvirbt das zusätzlich benötigte Areal von Dritten\n\nLaufnummer' 7478\n\nSignatur' 2020.K10ten.193\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 11 von 16\n\n\n\n9.2.\n\n(BAV) eingereicht werden, damit die Arbeiten ab Mai 2025 durchgeführt werden können.\n\nDie übrigen Unterlagen zum Modul 1 werden dem BAV bis ca. Mär22025 eingereicht.\n\nModule 2,3.1,5 stellen Anlagen des Bahnzugangs mit Landerwerb dar und erfordern eine\nProjektänderung zum PGV mit öffentlicher Auflage und damit ein längeres Bewilligungsver-\nfahren. Diese Module werden deshalb in einem nachgelagerten PGV geführt. Da in der\nAusführung grosse Abhängigkeiten mit dem Terminplan des AS35-Projekts bestehen,\nmuss die Projektierung dieser Module möglichst früh (vorzugsweise im November 2024)\nbeginnen können. Ansonsten werden höhere Kosten generiert (allfällige Anpassungen an\nneu erstellten Bauten).\n\n20252024 2426 2027\n\na\n\nq\n\no\n\no\n\nF\n\nStart\n\n(9\n\nN\n\na\np\n\nProjektierung\nModul 1\n\nProjektierung\nModule 2,3.1,5\nt 05.71.24\n\nStart Erstellung\n. N4irte 10125r 03.03.25\n\nI\n: FIächen\n{ bis €nde 04,/27@\n\n@\n\nBaufreigabe\n\n0 15.11.24\n\nStart PGV\nModule 2,3.1,5\nr 15.05.25\n\n'Fertigstellung\n. End,e ),2/26\n\nAbschluss der\nFinanzierungs-\nvereinbarung\n\nStädtrats-\nbeschluss\n.05.11.24\n\n9.3.\n\n10.\n\n11\n\nLaufnummer' 7478\n\nSignatur' 2020.K|0ten.193\n\ngesch!verderückzug\n.08.11.2024\n\npolitischet Prctess Gemeinde-\nratsbeschluss\n. o7 /25\n\nOpfikon/Kloten\n\n9.4.\n\n. FZA6 61.\n+ Beschluss I\n\nt 28.10.24\n\n> Bedingung f. Unrselz0ng\naller Module 1,2,3.1,5 '\n\n.37.OA.25\n\nAbbildung 2: Allgemeiner Terminplan gemäss Besprechung Parteien und SBB AG,\n23.10.2024\n\nProjektierung und Ausführung richten sich nach den geltenden Gesetzen, SIA- und VSS-\nNormen und - soweit bahntechnische Anlagen betreffend - die für die Realisierung des\nBauwerks relevanten Vorschriften des Regelwerks der SBB AG (Reglemente, Weisungen\nund Richtlinien). lnsbesondere wird auf die Ausführungs- und Qualitätsvorschriften für ln-\ngenieurbauwerke venviesen.\n\nlm Falle von Widersprüchen zwischen dem SBB-Regelwerk und den SIA- und VSS-Nor-\nmen hat das SBB-Regelwerk Vorrang.\n\nGenehmigungen und Zustimmungen\n\nVorbehalten bleiben die Erteilung der erforderlichen Plangenehmigungen durch das BAV\nsowie die Freigabe der erforderlichen Mittel durch die hierfür zuständigen Organe der Ge-\nmeinden Opfikon und Kloten.\n\nBauwerksdoku mentation\n\nNach Abschluss der Bauarbeiten bewahrt die SBB AG ein Exemplar der Dokumentation\ndes ausgeführten Werkes auf, das auf dem neuesten Stand gehalten wird.\n\nD. FinanzierunqderProiektierunqs-undlnvestitionskosten\n\n12. Aufteilung der Kosten\n\n12.1 Da bereits vor Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Projektierung begonnen werden\n\nmusste,"erklärt sich die SBB AG bereit, die entstehenden Projektierungskosten für das\n\ndringliche Modul 1 von rund CHF 150 000.- zu übernehmen. Der SBB AG liegt die Zusage\n\ndes BAV vor, dass die Kosten für das Modul 1 über das AS35-Projekt Doppelspurausbau\n\nOpfikon Riet - Kloten finanziert werden können.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite '12 von 16\n\n\n\n12.2\n\nLaufnummer' 7478\n\nSignatur . 2020.K1oten.193\n\nDie Parteien übernehmen die Kosten für die Module 2, 3.1 und 5. Zur Sicherstellung der\n\nProjektierungskosten stellen die Parteien in diesem Zusammenhang bis Dezember 2024ie\n\nCHF 226 733.- ohne WGK und MWST (bzw. CHF 250 000.- inkl. VVGK und MWST) zur\n\nVerfügung.\n\nDie Kosten der Module:\nKosten bei Parallelausführurg Hauptprojekt lSynergien berüdsichtlctl\nBaukosten\n\nSicherheit\n\nLanderlverb\n\nlntervölle (Bähnersöakosten, Güteruerkehrsentschädigung)\n\nHonorar / Bewilligung\n\nGesamtkosten Module\n\n12.3. Die gesamten lnvestitionskosten, einschliesslich der Kosten in Verbindung mit der Projek-\ntierung und der Bauleitung zur Realisierung des Bauwerks, werden auf\nCHF 5 284 000.- geschätzt (exkl.2o/o Verwaltungs- und Vertriebsgemeinkosten, exkl.\nMWSTA/orsteuerkürzung, Preisbasis0912024) und sie werden zwischen den Parteien ge-\nmäss nachfolgendem Schlüssel pauschal aufgeteilt:\n\nPreisbasis: 0912024\n(exkl. 2o/o Verwaltu ngs- u nd Vertriebsgem ein kosten, exkl. MWSTA/orsteuerkü rzu ng)\n\n12.4. Die Beiträge müssen in Opfikon und Kloten von Stadt- und Gemeinderat genehmigt wer-\nden. Bei der FZAG ist ein Geschäftsleitungsentscheid nötig.\n\n12.5. Die Leistungen werden mit Pauschalbeiträgen abgegolten; allfällige Mehrkosten können\nden Parteien nicht weiterverrechnet werden, ebenfalls nicht berücksichtigt werden allfällige\nMinderkosten.\n\nModull Modul2 Modul3.1 Moduls Total\n\n1',286'OOO 203'000 938',O@ 291'0@ 2'718'OOO\n\no o 66',@O 36',@O 102'OOO\n\no 654'000 156',0@ 4'000 814'ffxl\no o 178',O@ 107'OOO 285'000\n\n554',@O 233'000 297'OOO 281'0@ 1'365'000\n\n1'84d000 1'O9d000 f635'Otx) 71t000 t284'0@\n\nModule\nAnteilOpfikon AnteilKloten AnteilFZAG Anteil SBB AG Total\n\nin o/o Betrag\nin CHF\n\nin o/o Betrag\nin CHF\n\nin o/o Betrag\nin CHF\n\nin o/o Betrag\nin CHF\n\n1PU\nPlatten im\nRohbau\n\n0 0 0 0 0 0 100\n1 840\n000\n\n1 840\n000\n\n2PU\nPlatten\nAusbau\n\n47.69 519 821 23.85 259 965 28.46 310 214 0 0\n1 090\n000\n\n3.1 Zugang\nSüd\n\n66.67 1 090 000 33.33 54s 000 0 0\n1 635\n000\n\n5\nPerronver-\nlänoeruno\n\n0 0 0 0 100 719 000 0 0 719 000\n\nTotal 1 609 821 804 965\n1 029\n214\n\n1 840\n000\n\n5284\n000\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 13 von 16\n\n\n\n13. Rechnungsstellung, Zahlungsfristen\n\nZahlu betreffend die Zahlu der Parteien an die SBB AG\n\nOhne WGK und MWST\n\nDie Zahlungsfrist beträgt jeweils 30 Tage ab Rechnungsstellung.\n\nE. Fortbestehen des Bauwerks\n\n14. Erhaltung des Bauwerks während der Nutzungsdauer\n\n14.1. Die in dieser Vereinbarung verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit der Erhaltung des\n\nBauwerks sind in der Norm SIA 469 definiert.\n\n14.2 Das Bauwerk ist zu Lasten des Eigentümers des betreffenden Anlagenteils periodisch (alle\n\n6 Jahre) zu inspizieren.\n\n14.3 Die Verantwortung für die Erhaltung des Bauwerks ist bei der SBB AG. Für die PU erfolgt\n\nder bauliche Unterhalt zu Lasten der SBB AG, die Kosten für den baulichen Unterhalt für\n\nTreppe und Rampe werden von Opfikon und Kloten getragen. Alle weiteren Bestimmungen\n\nzum baulichen und betrieblichen Unterhalt werden in einem separaten Vertrag aus-\n\nschliesslich zwischen Opfikon, Kloten und der SBB AG geregelt.\n\n15. Beschädigung des Eigentums durch Dritte, Vandalismus\n\nEs liegt in der Verantwortung der SBB AG, auf eigene Kosten den Sachverhalt anzuzei-\ngen und/oder beifestgestellten Schäden am Bauwerk Klage zu erheben.\n\n16.\n\n17\n\nBeschränkungen des Bauwerks\n\nDie Bauwerke dienen ausschliesslich dem Fussgängerverkehr\n\nSicherheit\n\nSchäden an Objekten, die die Sicherheit des Bahnbetriebs gefährden oder gefährden\nkönnen, sind durch den Bauwerkseigentümer unverzüglich zu beheben. Bei Streitigkeiten\nentscheidet das BAV (Art. 40 EBG) über die Notwendigkeit der Ausführung der Arbeiten.\nVorbehalten bleiben die Sofortmassnahmen gemäss Art. 19 und 21 EBG.\n\nF. Weitere Bestimmunqen\n\nHaftung\n\nDie Vertragspartner beschränken die gegenseitige Haftung durch nicht vertragsgemässes\nVerhalten auf Absicht und Grobfahrlässigkeit.\n\n18.2 Jeder Vertragspartner ist für die Bauwerke verantwortlich, welche sich gemäss vorliegen-\nder Vereinbarung in ihrem Eigentum befinden.\n\n18.\n\n18.1\n\nLaufnummer' 7478\n\nSignatur' 2020.K|0ten.193\n\nZeitpunkt Wer CHF\n\nJe 226 733Bis Dezember 2024 die Parteien\nOpfikon 700 000\n\n300 000Kloten\nBeiVorliegen der\nPlangenehmigung\n\n2025 FZAG 500 000\n683 088Opfikon\n\nKloten 278 232Bauvollendung 2026\nFZAG 302 481\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite '14 von 16\n\n\n\n19. Projektabbruch\n\n19.1 Ein allfälliger Projektabbruch infolge der definitiven Nichterteilung einer Plangenehmigung\n\noder der Nichtfreigabe der erforderlichen Mittel durch das zuständige Gemeindeorgan (Ziff.\n\n10) hat zur Folge, dass die Verpflichtungen aus der vorliegenden Vereinbarung unter Vor-\n\nbehalt der nachfolgenden Regelung (Zi'ff .19.2) dahinfallen. Über die eigenständige Aus-\n\nführung bereits genehmigter Teile kann die SBB AG selbst entscheiden.\n\n19.2. lm Falle eines Projektabbruchs gemäss vorstehender Ziff . 19.1, trägt die SBB AG die an-\n\ngefallenen Kosten für das Modul 1 selbst, die Parteien entschädigen die SBB AG für die\n\nübrigen angefallenen Kosten durch die je CHF 250 000.- (inkl. WGK und MWST), welche\n\nim Dezember 2024 bezahlt werden (Zitf . 12).\n\n20. Werbung, kommeaielle und nichtkommerzielle Kommu nikation\n\nDie SBB AG ist allein berechtigt, ihren Grund und Boden und die darauf befindlichen Anla-\ngen für kommerzielle Zwecke (Werbung, Reklame, Plakate, Betrieb von Automaten) zu\nnutzen oder zu verpachten.\n\n21 Ausserungen gegenüber den Medien (inkl. Social Media und Referenzen) und die\nVerwendung des Logos SBB AG\n\nFür die Medien bestimmte Erklärungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sowie\ndie Verwendung des Namens und/oder des Logos der SBB AG bedürfen der vorherigen\nausdrücklichen Zustimmung der SBB AG.. Den Ausserungen gegenüber den Medien\ngleichgestellt sind öffentlich zugängliche Ausserungen gegenüber Dritten (insbesondere\nReferenzen).\n\n22. Ubermittlung von Kontaktdaten\n\nWenn Bauvorhaben Dritter im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis eine Koordi-\nnation zwischen dem Dritten und einem Vertragspartner erfordern, können die Vertrags-\npartner dem Dritten den Namen und die Kontaktdaten des Partners übermitteln.\n\n23. Ubertragung\n\nDie Vertragspartner verpflichten sich, alle in dieser Vereinbarung festgelegten Rechte und\n\nPflichten - soweit sie noch nicht erfüllt wurden - an allfällige Rechtsnachfolger abzutreten,\n\nmit der Verpflichtung zur analogen Übertragung auf alle späteren Rechtsnachfolger. Die\n\nÜbertragung muss Gegenstand einer schriftlichen Urkunde sein, die von den\n\nVertragspartnern dieser Vereinbarung unterzeichnet wird.\n\n24. Ausschluss der Gründung einer einfachen Gesellschaft\n\nKeine Bestimmung dieser Vereinbarung ist so auszulegen, dass sie eine einfache\n\nGesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. des Obligationenrechts (OR, SR 220) zwischen den\n\nParteien begründet oder schafft.\n\n25. Schriftform und lnkrafttreten, Anderung\n\n25.1 Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Stadt- und Gemeinderäte von Opfikon und\n\nKloten sowie der Geschäftsleitung der FZAG und der SBB AG. Sie tritt, vorbehältlich der\n\ngenannten Genehmigungen mit der Unterzeichnung durch alle Vertragspartner in Kraft.\n\n25.2 Anderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit ebenfalls\n\nder Schriftform und der Unterschrift aller Vertragspartner.\n\nLaufnummer' 7478\n\nSignatur' 2020.K|0ten.193\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 15 von 16\n\n\n\n26.\n\n26.1\n\n26.2.\n\n26.3.\n\n26.4.\n\n27.\n\nZürich,\n\nFür die SBB AG\n\nRoland Gantenbein\nNetzdesign, Anlagen und Technologie\nLeiter Region Ost\n\nGlattbrugg,\nFür die Stadt Opfikon:\n\nRoman Schmid\nStadtpräsident\n\nKloten, ...\nFür die Stadt Kloten\n\nRen6 Huber\nStadtpräsident\n\nZürich Flughafen,\nFür die FZAG:\n\nStefan Tschudin\nChief Operation Officer\n\nLaufnummer' 7478\n\nSignatur' 2020.Kl0ten.193\n\nWilliBleiker\nStadtschreiber\n\nThomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nKevin Fleck\nChief Financial Officer\n\nStreitbeilegung, Gerichtsstand und Rechtswahl\n\nSoweit möglich, verpflichten sich die Vertragspartner, allfällige Streitigkeiten, die sich aus\n\noder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, einvernehmlich durch Ver-\n\nhandlungen beizulegen, bevor sie sich an die zuständigen Gerichte wenden.\n\nDas BAV ist zuständig für Streitigkeiten gemäss Art. 40 EBG. Für anderweitige öffentlich-\n\nrechtliche Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist das Bundesverwaltungsgericht zu-\n\nständig.\n\nFür zivilrechtliche Streitigkeiten ist der Gerichtsstand die Stadt Bern.\n\nAnwendbar ist ausschliesslich schweizerisches Recht.\n\nAusfertigungen\n\nDiese Vereinbarung wird in vier Exemplaren ausgefertigt. Die Parteien und die SBB AG\nerhalten je ein unterzeichnetes Exemplar.\n\nRaphael Hess\nLife Cycle Decision Maker\nlngenieurbau Region Ost\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 16 von 16\n\n\n


parent_type: affair

name: StR-Beschluss 270-2024 vom 3.10.2024 mit Unterschrift; FC Kloten, 75-Jahr Jubiläum

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n03. Oktober 2024' Beschluss 270-2024\n\n3.1.3 Vereine\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nFC Kfoten 2024ff; Unterstützung 75 Jahre Jubiläum\n\nAusgangslage\n\nDer FC Kloten ist ein traditioneller städtischer Verein mit über 700 Mitgliedern. Seine Heimstätte ist die\n\nFussballanlage Stighag. Diese Anlage besteht aus einem Kunstrasenfeld, vier Naturrasenfeldem in normaler\n\nGrösse sowie einem Kleinspielfeld und einer Einlaufwiese. lm Garderobengebäude ist ein kleines Bistro mit\n\neinem Clubraum, das vom FC an Veranstaltungen betrieben wird. Die Strategie des FCs ist nicht alles auf\n\nLeistungssport zu trimmen, sondern der Verein verfolgt konsequent den Breitensport und fördert äusserst\n\nintensiv seine Juniorinnen und Junioren. Von seinen 33 Teams sind nur 7 Aktivteams, die restlichen\n\nMannschaften bestehen aus Jugendlichen und Kindern. Mit diesen Massnahmen leistet der FC Kloten in der\n\nStadt immense lnteg rationsarbeit.\n\nlst Situation\n\nDurch den Japankäferbefall verbunden mit den Verfügungen des Bundes wurde der FC Kloten in den letzten\n\nJahren ziemlich gebeutelt. Die Trainings- und Spielplätze der Stighag-Anlage standen bis auf den\n\nKunstrasenplaE nicht zur Verfügung.\n\nTrotzdem feiert der Club im 2025 sein 75-Jahre Jubiläum. Es sind zwei festliche Veranstaltungen für die\n\nMitglieder und die Bevölkerung geplant. Bereits am 19. Januar 2025 ist eine Feier mit 100 geladenen Gästen\n\nund verdienstvollen Mitgliedem des FCs geplant.\n\nlm Sommer, am 5. Juli 2025, soll eine 75-Jahr-Feier mit Spielen, Tombola, Festzelt und Abend-Konzert auf der\n\nStig hag-Anlage stattfinden.\n\nAus diesen Gründen stellte das Vereinspräsidium am 22. August 2024 einenAntrag um Unterstützung für diese\n\nFeierlichkeiten.\n\nErwägungen\n\nAus Gründen der zuzeit doch sehr beeinträchtigten Lage des Traditionsvereins gewährt der Stadtrat dem FC\n\nKloten einen Betrag von Fr. 10'000.00 sowie eine ausserordentliche Jubiläumsgabe in der Höhe von\n\nFr, 10'000.00. Beide Beträge sollen im Jahr 2024 ausbezahlt werden, damit der Verein für seine Feierlichkeiten\n\nPlanungssicherheit erhält.\n\nFinanzielles\n\nBeide Beträge sind im Budget 2024 nicht enthalten, Der Kredit ist im Rahmen einer einmaligen Ausgabe\n\nausserhalb des Budgets zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz des Stadtrates.\n\nLaufnummer' 9884\nSignatur' 2024.K|oten.894\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Für den UnterstüEungsbetrag und die Jubiläumsgabe wird im Sinne von GO Art. 29 Abs. 2 lit. d ein Kredit\n\nin der Höhe von Fr. 20'000.00 zu Lasten 1220.7113636.00 im Rechnungsjahr 2024 ausserhalb des Budgets\n\nbewilligt.\n\nMitteilungen an:\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\n. Bereichsleiter Freizeit + Sport\n\n. Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Kurt Steinwender, BL F+S, 044 804 85 98, kurt.steinwender@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN.-7'.% tl-\nn/rüt^\n\nTüomas PeterRenö Huber\n\nPräsident\n\nLaufnummer' 9884\nSignatur' 2024.K|oten.894\n\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: -Z 0kt. 2024\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n