name: GR-B 39-2023 vom 06.06.2023 ;Vorlage 7714; Mitarbeiterverordnung MaVo

text: \n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 13 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Vorlage 7714; Mitarbeiterverordnung (MaVo); Revision 2022 \n\n0.0.1.2 Verordnungen \n\n \n\n \n\nMitarbeiterverordnung (MaVo); Revision 2022 \n\n \n\nDie Mitarbeiterverordnung der Stadt Kloten ist die eigenständige gesetzliche Grundlage für die Anstellung Ihrer \n\nMitarbeitenden im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Mit ihr werden die wesentlichen personalrechtlichen \n\nGrundsätze und die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden festgelegt. Es geht darum, damit auch attraktive \n\nArbeitsbedingungen zu schaffen, um auf dem heute zunehmend arbeitnehmerbestimmten Arbeitsmarkt \n\nweiterhin die nötigen und richtigen Fachkräfte zu gewinnen. Der Arbeitsmarkt hat sich während den \n\nvergangenen Jahren stark gewandelt. Auch wenn im Bereich der Verwaltung vielleicht die Einflüsse der \n\nsogenannten Generation Y oder Z (noch) nicht direkt spürbar sind ist es eine Tatsache, dass alle \n\nArbeitnehmenden heute zunehmend auch Arbeitsbedingungen suchen, welche Ihnen gute \n\nEntwicklungsmöglichkeiten bieten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit unterstützen und ganz \n\ngenerell auch ihrer persönlichen Gesundheit und Work-Life-Balance zuträglich sind. \n\n \n\nDie Stadt Kloten konnte mit ihren Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2009 recht gut mithalten und war in \n\neinigen Punkten (z.B. Ferien) gegenüber den Bedingungen des kantonalen Personalrechtes und somit \n\ngegenüber zahlreichen Gemeinden attraktiver. Auf den 1. Januar 2021 hatte der Kanton den Ferienanspruch \n\ndes Personals erhöht, so dass gewisse Altersgruppen der Arbeitnehmenden in der Stadt Kloten fortan \n\nschlechter gefahren sind. Auf Antrag der Geschäftsleitung hat der Stadtrat im Jahre 2021 den Auftrag erteilt, \n\neinen Vorschlag für die Anpassung der Mitarbeiterverordnung zu unterbreiten, der auch wieder gegenüber den \n\nkantonalrechtlichen Bestimmungen konkurrenzfähig ist. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in \n\nFolge der Corona Pandemie wurde dieses Projekt im Jahr 2021 aber noch sistiert und erst im Verlauf des \n\nJahres 2022 angegangen. Infolge des Wechsels des Bereichsleiters Finanzen und Logistik kam es zu einer \n\nweiteren Verzögerung. Zudem wurde auch der Anpassungsbedarf etwas unterschätzt. \n\n \n\nDa die Stadtverwaltung Kloten keine ständige Personalvertretung hat (sog. Betriebsrat) wurde ad hoc eine \n\nparitätisch zusammengesetzte konsultative Begleitgruppe gebildet, welche sich grundsätzlich zum \n\nRevisionsbedarf und zu den von der Geschäftsleitung verabschiedeten Änderungen äussern konnte. Diese \n\nAnregungen sind – soweit sie überhaupt im Rahmen der Mitarbeiterverordnung relevant waren – in die \n\nÜberarbeitung eingeflossen. \n\n \n\nIm Weiteren wurde der Entwurf zur revidierten Mitarbeiterverordnung dem für die Stadt in personalrechtlichen \n\nFragen zuständigen Fachanwalt zur juristischen Überprüfung unterbreitet. Auch dessen Anregungen und \n\nVorschläge sind weitegehend in den vorliegenden Antrag eingeflossen. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 13 \n\nIm Folgenden werden die wichtigsten Änderungen pro Kapitel erläutert: \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis Art. 6) \n\nDie Änderungen in diesem Kapitel sind vor allem juristische Präzisierungen und systematische \n\nVerschiebungen. In Art. 6 (Personalpolitik) wurden einige Bestimmungen geschärft und zur \n\nVollständigkeit auch ergänzt durch den Grundsatz, dass die Stadt eine faire und marktgerechte \n\nEntlöhnung bietet (Art. 6 Abs. 4a). \n\n \n\n2. Arbeitsverhältnis (Art. 7 bis Art. 24) \n\nAuch in diesem Kapitel wurden zahlreiche Bestimmungen präziser formuliert, ohne aber ihren \n\nrechtlichen Inhalt zu verändern. Mit Art. 10 Abs. 2 soll den Mitarbeitenden signalisiert werden, dass \n\nauch interne Karrieren durchaus erwünscht sind. \n\nArt. 15 Abs. 2 wurde dahingehend präzisiert, dass eine vorsorgliche Massnahme durch die \n\nvorgesetzte Stelle und nicht durch die Anstellungsinstanz ausgesprochen werden muss, dies, weil in \n\nsolchen Fällen sehr oft Gefahr im Verzug liegt. Die Anstellungsinstanz ist aber unverzüglich zu \n\ninformieren. \n\nArt. 15a. regelt die Gründe, durch welche das Arbeitsverhältnis endet. Mit Art. 16 Abs. 4 wurde die \n\nKündigungsfrist für die Mitglieder der Geschäftsleitung auf sechs Monate erhöht. Es hat sich in der \n\nVergangenheit gezeigt, dass bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten eine Neubesetzung solcher \n\nStellen innert dieser Frist aussichtslos ist. \n\nMit Art. 18 Abs. 2 wurde eine Bestimmung neu eingeführt, welche die sog. "arbeitsplatzbezogene \n\nArbeitsunfähigkeit" als sachlich zulässigen Kündigungsgrund vorsieht. Eine "arbeitsplatzbezogene \n\nArbeitsunfähigkeit" liegt dann vor, wenn eine Person physisch in der Lage ist, ihren Beruf auszuüben \n\naber sie z.B. mit einer vorgesetzten Person oder Berufskolleg/in einen Konflikt hat, den sie nicht \n\nauszuhalten im Stande ist. In den Art. 20 bis 22d. werden die einzelnen Beendigungsgründe des \n\nArbeitsverhältnisses und deren Folgen geregelt. Diese Präzisierungen entsprechen auch den \n\nAnforderungen des kantonalen Personalrechts. \n\nIn Art. 23 wird die "Abfindung" geregelt, welche neu maximal neun Monatslöhne (statt bisher max. \n\nzwölf) beträgt und an weitere Bedingungen, wie Alter 35 und eine Anstellungsdauer von mindestens \n\nfünf Jahren geknüpft ist. In Härtefällen kann von diesen Grundsätzen abgewichen werden. In Abs. 2 \n\nwird explizit erwähnt, dass bei Arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund eine \n\nAbfindung ausgeschlossen ist. Im Weiteren sind die Modalitäten bezüglich Auszahlung einer \n\nAbfindung, einer eventuellen Rückforderung bei anderweitig erzieltem Einkommen sowie die Pflicht \n\nzur Stellensuche geregelt. \n\n \n\n3. Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden (Art. 25 bis Art. 57) \n\nAuch in diesem Kapitel wurden zahlreiche Bestimmungen präziser bzw. zeitgemässer formuliert. In \n\nArt, 26 wurde mit der Funktionsstufe 45 eine neue Funktionsstufe eingeführt, da die bestehende \n\nFunktionsstufe 40 zu viele unterschiedliche Funktionen enthält und dadurch gewisse Funktionen \n\narbeitsmarktbedingt immer weit unterhalb der Mittellinie des Lohnbandes eingereiht werden mussten, \n\nwas für die betreffenden Mitarbeitenden schwer nachvollziehbar ist. \n\nArt. 28 wurde dahingehend präzisiert, dass für die Positionierung einer Person innerhalb des \n\nLohnbandes neu auch die funktionsspezifische Erfahrung mit ausschlaggebend ist und nicht nur das \n\neffektive Alter der Person, was bisher der Fall war aber nicht explizit Erwähnung fand im \n\nVerordnungstext. In Art. 34 werden die Dienstaltersgeschenke neu geregelt. Neu beträgt ein \n\nDienstaltersgeschenk ab dem 10. Dienstjahr alle 5 Dienstjahre 15 Arbeitstage. Demgegenüber sind \n\ndie ausserordentlichen Jubiläen von 25 und 40 Dienstjahren, welche bisher mit 20 Arbeitstagen \n\nbelohnt wurden abgeschafft. Ebenso wurde die Anrechnung von Dienstjahren bei einem \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 13 \n\nAnstellungsunterbruch von weniger als fünf Jahren geregelt. Bei einer nur in Ausnahmefällen zu \n\nbewilligenden Auszahlung eines Dienstaltersgeschenkes beträgt dieses in jedem Fall 1/24 des \n\nJahreslohnes. \n\nIn Art. 39 wurde der Begriff der Mitarbeiterbeurteilung ersetzt durch das Mitarbeitergespräch, welches \n\nden Fokus vermehrt auf die Förderung und Entwicklung der Mitarbeitenden legen soll. \n\nMit Art. 50 wird der Ferienanspruch der Mitarbeitenden generell erhöht und demselben Niveau, wie \n\nes der Kanton Zürich seinem Personal gewährt, angepasst. Art. 51 regelt die Modalitäten des \n\nFerienbezuges. \n\nDie Erhöhung des Ferienanspruches ist die einzige Veränderung in der Mitarbeiterverordnung, \n\nwelche zu einer Erhöhung der Personalkosten bei Personen älter als 50 Jahren führen wird. Diese ist \n\naber nur schwer abschätzbar, da in den meisten Verwaltungsbereichen keine direkten Folgen zu \n\nerwarten sind, d.h. dass sich die vorhandene Arbeitslast gleichmässig verteilen wird. Einzig in \n\nBereichen, in denen fixe Dienstpläne bestehen (Pflegeberufe, Bad- und Eisbetrieb, Polizei) ist damit \n\nzu rechnen, dass sich der Personalbedarf erhöhen wird. Insgesamt dürften dies aber nicht mehr als \n\n1-2 Personenjahre betragen, was ungefähren Kosten von Fr. 150'000.00 /Jahr entsprechen würde. \n\n \n\nMit Art. 53 wird neu der Elternurlaub geregelt, wobei für die Mutterschaft die kantonalen Regelungen \n\ndirekt Anwendung finden. Beim Vaterschaftsurlaub, welcher minimal neu ebenfalls durch die \n\neidgenössische Gesetzgebung geregelt ist, möchte der Stadtrat grosszügiger sein und einen \n\nVaterschaftsurlaub von 20 Tagen gewähren. Dies ist rückblickend absolut verkraftbar, da sich die \n\nZahl der Vaterschaften bei ca. 4-6 Fällen pro Jahr bewegt. \n\nWeiter sollen diese Regelungen als Neuerung auch bei gleichgeschlechtlichen Elternschaften analog \n\nzur Anwendung kommen. \n\nArt. 54 lit. d wurde dahingehend präzisiert, dass die Lohnfortzahlung bei länger dauernder \n\nkrankheitsbedingter Abwesenheit auf 80% festgelegt wurde. Dies ermöglicht dem Personal ggf. eine \n\nmögliche Einkommenslücke selbst zu versichern. \n\n \n\n4. Personalvorsorge (Art. 58 bis Art. 59) \n\nArt. 58 wurde dahingehend ergänzt, dass die Mitarbeitenden die Möglichkeit haben, sich privat und \n\nauf eigene Kosten zusatzversichern zu können. Dies ist insbesondere dann nötig, wenn \n\nMitarbeitende mit ihrer privaten Krankenversicherung halbprivat oder privat versichert sind. \n\nIn Art. 59 wurde die Formulierung angepasst, da die Stadt keine eigene Pensionskasse führt, \n\nsondern sich lediglich bei einer Vorsorgeeinrichtung (aktuell BVK) angeschlossen hat. \n\n \n\n5. Personen mit besonderem Wahlverfahren (Art. 60) \n\nDie Formulierung wurden den aktuellen Verhältnissen angepasst, da der Friedensrichter oder die \n\nFriedensrichterin von der Stadt angestellt wird. \n\n \n\n6. Rechtsschutz (Art. 61 bis 64) \n\nDa das Arbeitsverhältnis öffentlich-rechtlich ist und nicht durch Vertrag entsteht, müssen sämtliche \n\neinzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Dispositionen der Stadt, welche die Rechtsstellung \n\nder betroffenen Person als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter berühren, mittels einer rechtsmittelfähigen \n\nschriftlichen Anordnung erlassen werden. Dies und auch die entsprechende Zuständigkeit ist mit \n\nArtikel 61 neu geregelt. Art. 62 wurde ergänzt, indem das rechtliche Gehör sowohl schriftlich wie auch \n\nmündlich erfolgen kann. \n\nArt. 64 regelt den Rechtsschutz für Mitarbeitende. Dabei wird unterschieden zwischen der vollen \n\nUnterstützung bei ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen oder wenn sie Betroffene (Opfer) \n\neines Delikts sind. Abs. 2 wurde inhaltlich unverändert lediglich der Begriff "Ausübung des Dienstes" \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 13 \n\ndurch "Ausübung ihrer Tätigkeit" ersetzt. Der Umfang der Unterstützung bemisst sich in diesen Fällen \n\nnach dem Grad des Verschuldens. So wird zwischen fahrlässigem, grobfahrlässigem oder \n\nvorsätzlichem Verhalten unterschieden werden. \n\nFür den Schutz vor Diskriminierung, Mobbing oder sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz stellt die \n\nStadt (externe) Beratungsstellen zur Verfügung. \n\n \n\n7. Schlussbestimmungen (Art. 65 bis Art. 67) \n\nEinzig für den Fall der altrechtlichen Ansprüche auf ein Dienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei 25 \n\noder 40 Dienstjahren gilt eine Übergangsfrist von 2 Jahren. (Art. 67 Abs. 4) \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Mitarbeiterverordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. \n \n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n(MaVo) \n\nÄnderung vom 20. Dezember 2022 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 1.7-1 \nAufgehoben: – \n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf Art. 14 Abs.1 lit.b der Gemeindeordnung \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass SRS 1.7-1 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MaVo) vom \n1. Dezember 2009) (Stand 1. Januar 2010) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nVorbehalte (Überschrift geändert) \n\n1 Für das Betreibungs- und Stadtammannamt, für die Friedensrichterin oder den Friedensrichter, für deren Mitarbeitende \nsowie für die Mitarbeitenden der Schule bleiben das übergeordnete Recht sowie spezielle Vorschriften der Stadt Kloten \nvorbehalten. \n2 Für die Mitglieder von Behörden und Kommissionen sowie für weitere Funktionärinnen und Funktionäre der Stadt Kloten \ngelten spezielle Vorschriften der Stadt Kloten. \n\nArt.  3 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Mitarbeitende sind Personen, die unbefristet oder befristet von der Stadt Kloten angestellt sind. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 13 \n\nArt.  5 Abs. 1 \n\n1 Anstellungsinstanzen sind: \n\nb. (geändert) der Stadtrat für alle übrigen Mitarbeitenden. Er kann diese Zuständigkeit delegieren. Ausgenommen ist \ndie Delegation für die Anstellung der Friedensrichterin oder des Friedensrichters, der Verwaltungsdirektorin oder \ndesVerwaltungsdirektors sowie der Leiterinnen oder Leiter eines Geschäftsbereiches. \n\nArt.  6 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 4a (neu), Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 (geändert) \n\n2 Die Stadt erbringt ihre Leistungen effizient und engagiert im Rahmen der geforderten Qualität und der zur Verfügung \nstehenden Ressourcen. \n3 Das Verhalten der Stadt nach aussen und innen ist ziel- und zukunftsorientiert und geprägt durch Vertrauen, Offenheit, \nRespekt, Loyalität und Engagement. \n4 Die Stadt fördert ihre Mitarbeitenden und fordert Verantwortungsbewusstsein und Qualitätsorientierung. \n4a Die Stadt bietet eine faire und marktgerechte Entlohnung. \n5 Die Stadt unterstützt die berufliche und persönliche Entwicklung ihrer Mitarbeitenden durch: \n\nd. (geändert) ein gelebtes Diversity Management; \n\n6 Die Stadt leistet einen positiven Beitrag zu einer menschlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich gesunden Entwicklung \nmit: \n\nc. (geändert) der Beschäftigung und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen; \n\nd. (neu) Massnahmen zur Gesundheitsförderung. \n\n7 Die Stadt verwendet für die Auswahl und Führung der vorgesetzten Personen besondere Sorgfalt. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der Stadt Kloten ist öffentlichrechtlich. \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat das Personalbudget zur Genehmigung. Er dokumentiert den Antrag mit dem \nfunktionsspezifischen Stellenplan. \n\nArt.  9 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n2 Ausnahmsweise darf für folgende Fälle das Arbeitsverhältnis durch die Anstellungsinstanz mit öffentlichrechtlichem \nVertrag begründet werden: \n\na. (neu) für Lehrverhältnisse; \n\nb. (neu) für stundenweise Beschäftigungen; \n\nc, (neu) für Aushilfsarbeitsverhältnisse; \n\nd. (neu) für Beschäftigung von Personen, die Altersleistungen einer Vorsorgeeinrichtung beziehen könnten; \n\ne. (neu) für weitere besondere Fälle (z.B. Praktika). \n\n3 Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses durch öffentlichrechtlichen Vertrag sind die Rechte und Pflichten vorbehältlich \ndes übergeordneten Rechts frei verhandelbar. \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Offene Stellen werden in der Regel intern und extern ausgeschrieben. \n2 Geeignete Mitarbeitende können zum Zweck ihrer Laufbahnentwicklung zur Bewerbung motiviert werden. \n\nArt.  12 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben Kalendertage. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Mitarbeitende können jederzeit vorsorglich einstweilig von ihrer Funktion enthoben werden, wenn \n\na. (neu) genügende Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses \nbestehen; \n\nb. (neu) wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet worden ist; \n\nc. (neu) zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung dies erfordern. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 13 \n\n2 Für die Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen ist die vorgesetzte Stelle zuständig, welche die \nAnstellungsinstanz unverzüglich informiert. Die Anstellungsinstanz entscheidet über die Fortsetzung des \nArbeitsverhältnisses und über die Weiterausrichtung, Kürzung oder den Entzug des Lohnes. Über eine Nach- oder \nRückzahlung wird spätestens mit dem Entscheid über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses befunden. \n\na. Aufgehoben. \n\nb. Aufgehoben. \n\nc. Aufgehoben. \n\nArt.  15 a. (neu) \n\nEnde des Arbeitsverhältnisses \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet durch: \n\na. Kündigung; \n\nb. Ablauf einer befristeten Anstellung; \n\nc. fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen; \n\nd. Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen; \n\ne. Entlassung invaliditätshalber; \n\nf. vorzeitigen Altersrücktritt; \n\ng. Entlassung altershalber; \n\nh. Erreichen der Altersgrenze; \n\ni. Tod; \n\nj. Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer sowie Entlassung auf eigenes Gesuch \nbei gewählten Mitarbeitenden. \n\nArt.  16 Abs. 4 (neu) \n\nKündigung nach Ablauf der Probezeit (Überschrift geändert) \n\n4 Die Kündigungsfrist für die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor sowie die Bereichsleitenden beträgt 6 \nMonate. \n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Kündigung wird durch die Anstellungsinstanz schriftlich mitgeteilt und begründet sowie mit einer \nRechtsmittelbelehrung versehen. \n\nArt.  18 Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nVoraussetzungen der Kündigung (Überschrift geändert) \n\n2 Ein sachlich zureichender Grund liegt unter anderem bei ungenügenden Leistungen oder unbefriedigendem Verhalten \nvor. Er ist insbesondere auch dann gegeben, wenn bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit entweder keine andere \nzumutbare Stelle angeboten werden kann oder wenn eine solche nicht angetreten wird; in beiden Fällen unabhängig \ndavon, ob die Lohnfortzahlung nach Art. 54 Abs. 3 dieser Verordnung ausgeschöpft wird. \n3 Erweist sich für die Stadt eine Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt, so besteht \nausschliesslich Anspruch auf eine Entschädigung. Diese ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung festzusetzen und darf \nden Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn der oder des Mitarbeitenden für sechs Monate entspricht. \n\nArt.  19 a. (neu) \n\nKündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts \n\n1 Der Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts richtet sich nach dem Bundesgesetz über die \nGleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz). \n\nArt.  20 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Bei vom Volk gewählten Mitarbeitenden ist die Aufsichtsbehörde anzuhören. \n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nAuflösung im gegenseitigen Einvernehmen (Überschrift geändert) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen dieser Verordnung \naufgelöst werden. \n2 Eine Abfindung kann bis zum Höchstbetrag gemäss Art. 23 dieser Verordnung ausgerichtet werden. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 13 \n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nEntlassung Invaliditätshalber (Überschrift geändert) \n\n1 Mitarbeitende, die durch die zuständige Vorsorgeeinrichtung invalid erklärt werden, werden invaliditätshalber entlassen. \n2 Besteht Anspruch auf eine Vollrente der Vorsorgeeinrichtung, erfolgt eine vollständige Entlassung invaliditätshalber. \nAndernfalls erfolgt eine teilweise Entlassung entsprechend dem Invaliditätsgrad. \n3 Die vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. \n\nArt.  22 a. (neu) \n\nVorzeitiger Altersrücktritt \n\n1 Mitarbeitende können ab dem vollendeten 60. Altersjahr den vorzeitigen Altersrücktritt erklären. Damit verbundene \nvorsorgerechtliche Leistungen richten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. \n2 Der vorzeitige Altersrücktritt ist unter Einhaltung der Kündigungsfristen und der Kündigungstermine schriftlich zu \nerklären. \n\nArt.  22 b. (neu) \n\nEntlassung altershalber \n\n1 Mitarbeitende werden unter folgenden Voraussetzungen altershalber entlassen: \n\na. Die Voraussetzungen gemäss Art. 18 dieser Verordnung sind erfüllt. \n\nb. Die Probezeit ist abgelaufen. \n\nc. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Berücksichtigung einer allfälligen Anstellungsverlängerung nach Vollendung \ndes 58. Altersjahres oder im Falle einer betrieblichen Restrukturierung nach Vollendung des 55. Altersjahres. \n\nd. Die Entlassung ist nicht auf ein Verschulden der oder des Mitarbeitenden zurückzuführen. \n\ne. Den Mitarbeitenden kann keine zumutbare Stelle angeboten oder vermittelt werden. \n\n2 Die Fristen und Termine gemäss Art. 16 dieser Verordnung gelten sinngemäss. \n3 Eine Entlassung altershalber kann nur einmal erfolgen. Sie ist in zwei Schritten möglich. \n4 Die mit der Entlassung altershalber verbundenen vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich nach dem Reglement der \nVorsorgeeinrichtung. \n\nArt.  22 c. (neu) \n\nErreichen der Altersgrenze \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Weiteres am Ende des Monates, in welchem Mitarbeitende das ordentliche \nPensionierungsalter gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung erreichen. \n2 In Ausnahmefällen kann nach Erreichen der Altersgrenze eine befristete Wiederanstellung vereinbart werden. \n\nArt.  22 d. (neu) \n\nMitarbeitende auf Amtsdauer \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Angestellten endigt mit dem Tag des Ablaufs der Amtsdauer. \n2 Die Angestellten können auf ihr Gesuch hin auch während der Amtsdauer mit einer Frist von sechs Monaten auf das \nEnde eines Monats entlassen werden, wenn dadurch nicht wesentliche Interessen der Stadt beeinträchtigt werden. Die \nWahl- oder Aufsichtsbehörde kann dem Entlassungsgesuch auf eine kürzere Frist entsprechen. \n3 Art. 20, 21, 22, 22 a., 22 b. gelten auch für Angestellte auf Amtsdauer. \n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 4a. (neu), Abs. 5 (geändert), Abs. 6 (geändert) \n\n1 Mitarbeitende mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Anstellungsverhältnis auf Veranlassung der Stadt ohne ihr \nVerschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung von höchstens 9 Monatslöhnen, sofern sie mindestens \n35-jährig sind. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten kann bei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser \nAltersgrenze oder bei weniger als fünf Dienstjahren ausbezahlt werden. \n2 Die Abfindung wird durch den Stadtrat und beim Lehrpersonal durch die Schulpflege festgelegt. Bei der Festsetzung der \nAbfindung orientiert sich die zuständige Behörde an der Dauer des Anstellungsverhältnisses, den persönlichen \nVerhältnissen und der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge einer \narbeitplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ist ein Anspruch auf Abfindung ausgeschlossen. \n4 Die Abfindung wird in der Regel als Einmalzahlung und bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt. \n4a. An Stelle der Einmalzahlung kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses dessen Verlängerung unter gleichzeitiger \nFreistellung vereinbart werden.  \n5 Die betroffenen Mitarbeitenden sind zur Stellensuche verpflichtet und haben auf Verlangen über ihre Bemühungen \nAuskunft zu geben. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 13 \n\n6 Wer eine Abfindung zugesprochen erhalten hat, informiert den Stadtrat resp. die Schulpflege über das während der \nAbfindungsdauer erzielte Erwerbseinkommen. Diese fordern Abfindungen, die sich als ungerechtfertigt erweisen, zurück. \nUnterlässt der oder die Mitarbeitende die vorerwähnte Information, so erkundigt sich der Stadtrat resp. die Schulpflege \nnach dem erzielten Einkommen und verfügt die Rückforderung. \n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei mindestens fünf Mitarbeitenden zu Kündigungen, kann der \nStadtrat einen Sozialplan festlegen. Dieser regelt die Leistungen der Stadt, wobei diese sich nach Art. 23 dieser \nVerordnung ausrichten. Der Sozialplan kann auch zusätzliche Leistungen anderer Art vorsehen. \n\nArt.  25 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Sie trifft die zum Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeitenden erforderlichen Massnahmen. \n3 Sie toleriert insbesondere keine Übergriffe wie zum Beispiel sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskriminierung \naufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, Herkunft, Zivilstand, Alter, Gesundheit, Sprache, \nReligion, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Beeinträchtigung. \n\nArt.  26 Abs. 1 \n\n1 Der Lohn der Mitarbeitenden wird durch die Anstellungsinstanz im Rahmen nachstehender Funktionsstufen festgelegt: \n\nc. (geändert) 30 Leitende von grossen und / oder komplexen Abteilungen; \n\nd. (geändert) 40 Leitende von mittleren Abteilungen, Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit. c \nund/oder Funktionen mit komplexen Spezialaufgaben; \n\nd.1. (neu) 45 Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit.d und/oder Teamleiterinnen und Teamleiter \nund/oder Fachspezialisten mit komplexen Aufgaben \n\ne. (geändert) 50 Leitende von kleinen Abteilungen und Fachspezialistinnen oder Fachspezialisten; \n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Stadtrat teilt jede Stelle einer Funktion und jede Funktion einer Funktionsstufe zu. Dabei werden berücksichtigt: \n\na. (geändert) der Aufgabenumfang und die damit verbundene Verantwortung, insbesondere Führungsverantwortung; \n\nb. (geändert) die Komplexität der Aufgaben; \n\nArt.  28 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Anfangslohn wird durch die Anstellungsinstanz im Einvernehmen mit dem Personaldienst festgesetzt. \n2 Die Positionierung innerhalb des Lohnbandes wird unter Berücksichtigung der Komplexität der Aufgaben, des \nArbeitsmarktes, der funktionsspezifischen Erfahrung und des Lohngefüges festgelegt. \n\nArt.  30 Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (geändert) \n\n3 Der Stadtrat orientiert sich an der Entwicklung des Arbeitsmarktes, den Beschlüssen des Kantonsrats und des \nRegierungsrats über Anpassungen und Änderungen der Löhne und Zulagen des Staatspersonals für den Beschluss über \nLohnanpassungen. \n5 Lohnanpassungen erfolgen in der Regel per 1. Januar. \n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Sofern kein Stundenlohn vereinbart ist, richtet sich die Höhe des Lohnes nach dem Beschäftigungsgrad. \n\nArt.  34 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (geändert) \n\nDienstaltersgeschenk (Überschrift geändert) \n\n1 Dienstaltersgeschenke sollen in Form einer zusammenhängenden, bezahlten Auszeit gezielt beansprucht werden. Das \nDienstaltersgeschenk beträgt ab dem 10. Dienstjahr alle 5 Dienstjahre 15 Arbeitstage. \n2 Bei Austritt wird kein anteilsmässiges Dienstaltersgeschenk ausgerichtet. \n3 Massgebend für die Berechnung der Dienstjahre ist die Anstellungsdauer bei der Stadt Kloten. Anstellungsunterbrüche \nunter fünf Jahren, unbezahlter Urlaub und Stellenwechsel innerhalb der Stadtverwaltung bewirken keinen Verlust des \nAnspruches. \n\na. Aufgehoben. \n\nb. Aufgehoben. \n\n5 Auf Gesuch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann die Dienstaltersgeschenke ausnahmsweise ausbezahlt werden. \nDer Anspruch beträgt bei 1/24 des Jahreslohnes. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 13 \n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Stadtrat kann auf Antrag der Anstellungsinstanz zur Gewinnung oder Erhaltung von vorzüglichen Mitarbeitenden \nausnahmsweise eine Einstufung über dem Lohnband gem. Art. 26 Abs. 2 dieser Verordnung festlegen. \n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für den Ersatz der dienstlichen Auslagen erlässt der Stadtrat ein Spesenreglement. \n\nArt.  38 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Wenn es zur Berufsausübung zwingend erforderlich ist, kann die Anstellungsinstanz die Mitarbeitenden zur \nWohnsitznahme an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet verpflichten oder ihnen eine Dienstwohnung \nzuweisen. \n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Mitarbeitenden haben einmal im Jahr Anspruch auf ein Mitarbeitergespräch. Darin werden Ziele, Entwicklung, \nLeistung und Verhalten besprochen. \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert) \n\nArbeitszeugnis (Überschrift geändert) \n\n1 Die Mitarbeitenden können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über die Art und die Dauer des \nAnstellungsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt. \n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Vor dem Erlass und vor der Änderung dieser Verordnung und der Vollzugsbestimmungen werden die Mitarbeitenden \numfassend und verständlich informiert. Zudem wird die Möglichkeit eingeräumt, schriftlich Stellung nehmen zu können.  \n\nArt.  45 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n2 Die Mitarbeitenden können auch über die ordentlichen Arbeitszeiten hinaus in Anspruch genommen werden, sofern es \nder Dienst erfordert und soweit es zumutbar ist.  \n3 Der Stadtrat regelt den Ausgleich durch Freizeit oder die Vergütung von Überstundenarbeit  sowie den Nacht-, \nSonntags- und Pikettdienst. \n4 Bei Mitarbeitenden der Funktionsstufen 10, 20 und 30 werden keine Überstunden erfasst. Der Ausgleich durch Freizeit \nsowie eine finanzielle Kompensation ist ausgeschlossen. \n\nArt.  46 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Mitarbeitende, die eine Nebenbeschäftigung annehmen wollen, melden dies vor Abschluss des entsprechenden \nAnstellungsvertrages der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz ist erforderlich, sofern Arbeitszeit \nbeansprucht wird. Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe der \nEinkünfte aus der Nebenbeschäftigung verbunden werden. \n\nArt.  47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Mitarbeitende, die sich um ein öffentliches Amt bewerben wollen, melden dies vor der öffentlichen Bekanntmachung der \nKandidatur der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz ist erforderlich, sofern Arbeitszeit \nbeansprucht wird. Vorbehalten bleiben Ämter mit Amtszwang. \n2 Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe der Einkünfte aus dem \nöffentlichen Amt verbunden werden. \n\nTitel nach Art. 48 (geändert) \n\n3.3 Arbeitsfreie Tage und Stunden, Ferien, Urlaub, Elternschaft, Krankheit, Unfall und Tod, Militärdienst, \nSchutzdienst und Zivildienst \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10 von 13 \n\nArt.  49 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nArbeitsfreie Tage und Stunden (Überschrift geändert) \n\n3 Wer aus betrieblichen Gründen an arbeitsfreien Tagen zur Arbeit verpflichtet ist, hat Anspruch auf Ausgleich durch \nFreizeit. \n4 Aufgehoben. \n\nArt.  50 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nFerienanspruch (Überschrift geändert) \n\n1 Den voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu: \n\na. (geändert) bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden sowie Lernende 27 Arbeitstage; \n\nb. (geändert) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr vollenden 25 Arbeitstage; \n\nc. (geändert) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden 27 Arbeitstage. \n\nd. (neu) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden 32 Arbeitstage \n\n2 Der Anspruch nach Abs, 1 bestimmt sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad. \n3 Der Stadtrat regelt die Kürzung des Ferienanspruches bei Abwesenheiten infolge Krankheit, Unfall, Urlaub, Militär und \nZivilschutzdienst oder aus anderen Gründen. \n\nArt.  51 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\nFerienbezug (Überschrift geändert) \n\n1 Aufgehoben. \n2 Der Ferienbezug und die Dauer wird durch die vorgesetzte Person im Einvernehmen mit den Mitarbeitenden festgelegt. \n3 Die Ferien sind so zu beziehen, dass sich die Mitarbeitenden ohne Anstellung von Aushilfen gegenseitig vertreten \nkönnen. Zwei Ferienwochen pro Kalenderjahr sind zusammenhängend zu beziehen. \n4 Ferien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen nicht bezogen werden \nkönnen, müssen bis spätestens Mitte des folgenden Kalenderjahres nachbezogen werden. Der ausnahmsweise \nVorbezug sowie der Übertrag von nicht bezogenen Ferien bedarf der schriftlichen Bewilligung der Anstellungsinstanz. \n\nArt.  53 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Der Anspruch der Mitarbeiterin bei einer Mutterschaft richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen \nPersonalrechts. \n2 Der Mitarbeiter, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder innerhalb der auf die Geburt \nfolgenden sechs Monate dessen rechtlicher Vater wird, hat Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 \nTagen, wovon höchstens 5 Tage vor der Geburt des Kindes bezogen werden können. \n3 Bei gleichgeschlechtlicher Elternschaft kommen analoge Regelungen zu Abs. 2 zur Anwendung. \n4 Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption wird das kantonale \nPersonalrecht sinngemäss angewendet. \n\nArt.  54 Abs. 1 (geändert), Abs. 3, Abs. 4 (geändert) \n\n1 Wer aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeit verhindert ist, hat dies der vorgesetzten Person unverzüglich zu \nmelden. Der Stadtrat regelt die Pflicht zur Einreichung von ärztlichen Zeugnissen. \n3 Bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der volle Lohn wie folgt ausgerichtet: \n\na. (geändert) Im ersten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 4 Monaten; \n\nb. (geändert) Im zweiten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 6 Monaten; \n\nd. (geändert) Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit beschliesst der Stadtrat, unter angemessener Berücksichtigung \nder Dauer des Anstellungsverhältnisses und der persönlichen Verhältnisse des Mitarbeiters oder der \nMitarbeiterin, über die Dauer der Lohnfortzahlung von 80% des Lohnes. \n\n4 Die Lohnfortzahlung bei Berufsunfall, Nichtberufsunfall sowie Berufskrankheit richtet sich nach Ablauf von 12 Monaten \nnach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG). \n\nArt.  55 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Leistungen im Todesfall richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 11 von 13 \n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts betreffend obligatorischem Militär-, Schutz- und Zivildienst gelten \nauch für die Mitarbeitenden der Stadt Kloten. \n\nTitel nach Art. 56 (geändert) \n\n3.4 Datenschutz \n\nArt.  57 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Mitarbeitenden, über die Daten bearbeitet werden, richtet sich \nnach übergeordnetem Recht sowie nach den speziellen Vorschriften der Stadt Kloten. \n\nArt.  58 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\nUnfallversicherung (Überschrift geändert) \n\n1 Die Mitarbeitenden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch die Stadt gegen Berufs- und \nNichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert. \n3 Die Stadt kann mit einem Kollektiv-Versicherungsvertrag zusätzliche Leistungen zum Obligatorium regeln. Der Beitritt zu \ndieser Versicherung ist freiwillig. Die Prämien werden von den Mitarbeitenden getragen. \n\nArt.  59 Abs. 1 (geändert) \n\nBerufliche Vorsorge (Überschrift geändert) \n\n1 Die Mitarbeitenden werden in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen bei der die Stadt angeschlossen ist. \n\nArt.  60 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter untersteht dieser Verordnung. \n\nArt.  61 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nErlass einer anfechtbaren Verfügung (Überschrift geändert) \n\n1 Bei einzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Dispositionen der Stadt, die die Rechtsstellung der betreffenden \nPerson als Mitarbeitende der Stadt in irgendeiner Weise berühren, wird eine anfechtbare, schriftliche Anordnung \nerlassen. \n2 Zuständig für den Erlass solcher Verfügungen ist die Anstellungsinstanz. \n\nArt.  62 Abs. 3 (neu) \n\n3 Das rechtliche Gehör kann schriftlich oder mündlich erfolgen. \n\nArt.  63 Abs. 1 (geändert) \n\nWeiterzug personalrechtlicher Verfügungen (Überschrift geändert) \n\n1 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, richtet sich der Weiterzug von personalrechtlichen \nEntscheidungen nach dem übergeordneten Recht. \n\nArt.  64 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Die Stadt schützt ihre Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen oder wenn sie Betroffene eines \nDelikts sind. Die Stadt gewährt den Mitarbeitenden rechtliche Unterstützung. \n2 Der Stadtrat regelt die volle oder teilweise Übernahme der Kosten für den Rechtsschutz der Mitarbeitenden, wenn diese \nim Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem Rechtsweg belangt werden oder wenn sich zur Wahrung \nihrer Rechte gegenüber Dritten die Beschreitung des Rechtsweges als notwendig erweist. \n3 In Fällen von Diskriminierung, Mobbing oder von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz stellt die Stadt den \nMitarbeitenden Beratungsstellen zur Verfügung. \n\nArt.  67 Abs. 4 (neu) \n\nInkraftsetzung, Aufhebung der früheren Verordnung und Übergangsbestimmungen (Überschrift geändert) \n\n4 für Mitarbeitende, welche gemäss alter Bestimmungen noch Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei \n25 oder 40 Dienstjahren hätten, gilt eine Übergangsfrist von 2 Jahren. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 12 von 13 \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung wird nach Genehmigung durch den Gemeinderat auf den 1. Januar 2023 rückwirkend in Kraft gesetzt. \n\nKloten, xx. Monat xxxx \n \nRatspräsident: Marc Denzler \nRatssekretärin: Jacqueline Tanner \n\n \n\n \n\nAnträge aus der GRPK und den Fraktionen: \n\n \n\nAntrag GRPK zu Art. 1, Abs. 2 \n\nFür das kantonale und kommunale Personal der Schule Kloten sowie das Musikschulpersonal gelten besondere \nVollzugsbestimmungen. \n\nAntrag GRPK zu Art. 22 d, Abs. 1 \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Angestellten Mitarbeitenden endigt mit dem Tag des Ablaufs der \nAmtsdauer. \n\nAntrag GRPK zu Art. 23, Abs. 1 \n\nMitarbeitende mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Anstellungsverhältnis auf Veranlassung der Stadt und ohne ihr \nVerschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung von höchstens 9 Monatslöhnen, sofern sie mindestens \n35-jährig sind. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten kann bei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser \nAltersgrenze oder bei weniger als fünf Dienstjahren ausbezahlt werden. \n\nAntrag SP zu Art. 24 Abs. 1: \n\n1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei mindestens fünf Mitarbeitenden zu Kündigungen, kann legt der \nStadtrat einen Sozialplan festlegen fest. Dieser regelt die Leistungen der Stadt, wobei diese sich nach Art. 23 dieser \nVerordnung ausrichten. Der Sozialplan kann auch zusätzliche Leistungen anderer Art vorsehen. \n\nAntrag GRPK zu Art. 25, Abs. 3 \n\nSie toleriert insbesondere keine Übergriffe wie zum Beispiel sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskriminierung \naufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, Herkunft, Zivilstand, Alter, Gesundheit, Sprache, Religion, \nsexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Beeinträchtigung Behinderung. \n\nAntrag GRPK zu Art. 34, Abs. 3 \n\nMassgebend für die Berechnung der Dienstjahre ist die Anstellungsdauer bei der Stadt Kloten. Anstellungsunterbrüche \nunter fünf Jahren, unbezahlter Urlaub und Stellenwechsel innerhalb der Stadtverwaltung vor der ordentlichen \nPensionierung bewirken keinen Verlust des Anspruches. \n\nAntrag FDP zur Art. 53, Abs. 2 \n\n2 Der Mitarbeiter, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder innerhalb der auf die \nGeburt folgenden sechs Monate dessen rechtlicher Vater wird, hat Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub \nvon 20 Tagen einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, wovon höchstens 5 Tage vor der Geburt des \nKindes bezogen werden können.  \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 13 von 13 \n\nAntrag GRPK zu Art. 53, Abs. 4 \n\n4 Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption wird das kantonale \nPersonalrecht sinngemäss angewendet. \n\nAntrag GRPK zu Art. 61, Abs. 1 \n\nBei einzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Dispositionen Entscheiden der Stadt, die die Rechtsstellung der \nbetreffenden Person als Mitarbeitende der Stadt in irgendeiner Weise berühren, wird eine anfechtbare, schriftliche \nAnordnung Verfügung erlassen. \n\nAntrag GRPK zu Art. 63, Abs. 1 \n\n1 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, richtet sich der Weiterzug von personalrechtlichen \nEntscheidungen Verfügungen nach dem übergeordneten Recht. \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n(Reto Schindler, Grüne und Urs Brunner, SVP treten in den Ausstand; Stimmberechtigte 29) \n\n \n\n1. Sämtliche Anträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission werden als Sammelantrag \n\nstillschweigend genehmigt. \n\n2. Der Änderungsantrag der SP zu Art. 24 Abs. 1 wird mit 11 Ja- zu 18 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\nwird mit 11 Ja- zu 18 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt. \n\n3. Der Änderungsantrag der FDP zur Art. 53, Abs. 2 wird mit 18 Ja- zu 11 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\ngenehmigt. \n\n4. Die Teilrevision der Mitarbeiterverordnung inkl. der beschlossenen Änderungen wird einstimmig \n\ngenehmigt. \n\n5. Die Mitarbeiterverordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Verwaltungsdirektor \n\n BL Finanzen und Logistik \n\n Leiterin Personaldienst \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n