parent_type: affair

name: GR-Beschluss 78-2021 vom 09.03.2021; Vorlage 7224; Energieplan der Stadt Kloten

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n09.03.2021 Beschluss Nr. 78-2021 Vorlage 7224; Energieplan der Stadt Kloten \n\n7.3.7 Energiestadt \n\n \n\n \n\nEnergieplan der Stadt Kloten \n\n \n\nDer bestehende Energieplan der Stadt Kloten stammt aus dem Jahr 2007. Inzwischen hat sich die Notwendig-\n\nkeit der klimaneutralen Wärmeversorgung aufgrund der Erkenntnisse der globalen Klimaentwicklung aufge-\n\nzeigt. Während der Energieplan 2007 Erdgas als wichtigen Träger für die Sicherung der Wärmeversorgung in \n\nKloten vorsah, folgt der Energieplan 2020 den Vorgaben der Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten.  \n\nDie Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten hat zum Ziel, dass bis 2050 möglichst keine fossilen Energieträ-\n\nger mehr für die Wärmeversorgung eingesetzt werden. Deshalb soll eine deutliche Verschiebung der Wärme-\n\nversorgung von Heizöl und Gas hin zu erneuerbaren Energieträgern erfolgen. Vor diesem Hintergrund haben \n\nbei der räumlichen Koordination der Wärme und Kälteversorgung in der vorliegenden Energieplanung die \n\nAlternativen zur Gasversorgung einen hohen Stellenwert.  \n\n \n\nAlternativen zur fossilen Versorgung \n\nEine Herausforderung für die fossilfreie Versorgung ist, dass auf grossen Teilen des Stadtgebiets Erdsonden-\n\nBohrungen für Wärmepumpen auf Grund der Gefährdung des Grundwassers nicht zulässig sind. Die Grund-\n\nwassernutzung für Wärme und Kältezwecke ist mehrheitlich erlaubt (ausser in der Gewässerschutzzone). \n\nAllerdings schreibt der Kanton eine Mindestentzugsmenge für Wärme oder Kälte aus dem Grundwasser vor, \n\nwas eine minimale Anlagengrösse voraussetzt. Deshalb sind Gemeinschaftsanlagen notwendig und allfällige \n\ngrosse Einzellösungen mit der Nachbarschaft zu koordinieren. \n\nHolz ist eine weitere Alternative zu fossilen Energieträgern. Der Wald auf Klotener Stadtgebiet kann jedoch pro \n\nJahr nur eine bestimmte Menge an Holz liefern. Grundsätzlich kann Holz aus regionalen Quellen zugekauft \n\nwerden. Dabei steht man jedoch in Konkurrenz zu anderen Abnehmern. Holz sollte dort eingesetzt werden, wo \n\nes keine andere erneuerbare Alternative gibt.  \n\n \n\nVerbundlösungen für dicht genutzte Gebiete \n\nIm Zentrum der Energieplanung 2020 stehen Verbundgebiete, die auf Grund der Wärmenutzungsdichte als für \n\neinen Verbund geeignet eingeschätzt werden. Der Energieplan 2020 bezeichnet insgesamt zehn Verbundge-\n\nbiete, die für eine nähere Prüfung bzw. Weiterentwicklung empfohlen werden. Hinzu kommt der Hinweis auf \n\nbereits bestehende fossile Kleinverbunde, bei denen eine Ablösung mit erneuerbarer Wärme angestrebt wer-\n\nden sollte. Für die Verbundgebiete und Kleinverbunde wird zudem der zu bevorzugende Energieträger be-\n\nzeichnet. Für das übrige Stadtgebiet werden die jeweils zu priorisierenden Energieträger festgelegt. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 7224 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur · \n\nRechtlicher Stellenwert \n\nDie Energieplanung ist nach der Genehmigung durch den Regierungsrat behördenverbindlich. Der Energie-\n\nplan bildet die Grundlage für eine Anschlussverpflichtung gem. Art. 295 PBG an einen bestehenden Wärme-\n\nverbund. Eine Anschlussverpflichtung kann bei einem Baugesuch mit Heizungsersatz oder einem Neubau in \n\ndiesem Falle auferlegt werden.  \n\n \n\nFazit \n\nMit dem überarbeiteten Energieplan erhält die Stadt Kloten ein wichtiges Instrument zur sicheren Planung der \n\nWärmeversorgung in der Stadt Kloten. Der Energieplan ermöglicht Bauherren eine Planungssicherheit und \n\nebnet den Weg der Stadt Kloten zum Ziel der Klimaneutralität im Bereich der Wärmeversorgung bis 2050. \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Der Energieplan der Stadt Kloten wird genehmigt. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Energieplan der Stadt Kloten wird inkl. der Änderungsanträge des AWEL einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Gemeinderat \n\n Ressortvorsteherin Sicherheit \n\n Ressortvorsteher Raum + Umwelt \n\n Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit \n\n Arbeitsgruppe Energiestrategie \n\n Leiter Umwelt \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nTeilrevision "kommunaler Mehrwertausgleich" vom 17. November 2020 \nVersion Festsetzung \n\n \n \n\n \n\nVom Stadtrat verabschiedet am 17. November 2020 \n\nPräsident:  Verwaltungsdirektor: \n\n \n\nRené Huber  Thomas Peter \n\n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am ……………….. \n\nPräsident:  Sekretärin: \n\n \n\n………………..  ……………….. \n\n \n\nVon der Baudirektion mit Verfügung Nr. \n\nGenehmigt am: \n\nFür die Baudirektion \n\n  \n\nBau- und Zonenordnung \n\n\n\n \n\nBauordnung \n\nI. \n\nDie Bauordnung der Stadt Kloten vom 15. Juni 2013 wird wie folgt geändert (Ände-\nrungen sind rot markiert): \n\n \n\nZonenordnung \n\nMehrwertabgabe  Art. 4a \n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine \nMehrwertabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) \nerhoben. \n\n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m2. \n\n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 25% des um Fr. 100'000 gekürzten Mehrwerts. \n\nErträge   Art. 4b \n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertaus-\ngleichsfonds und werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet \n\n \n\n-- \n\n\n


StR-Beschluss 22-2021 vom 16.02.2021

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n16. Februar 2021 Beschluss 22-2021\n7.3.7 Energiestadt\n\nEnergieplan; Änderungsanträge des AWEL, Antrag an Gemeinderat\n\nMit Beschluss 232-2020 vom 20. Oktober 2020hat der Stadtrat den Energieplan 2020 der Stadt Kloten\ngenehmigt und dem Gemeinderat überwiesen.\n\nAm 23. Oktober 2020 hat die Abteilung Energie des AWEL zu den Massnahmeblättern S1-S4, E1-E2 und der\nLegende zur Energieplankarte Verständnisfragen gestellt. Die Abteilung Raum + Umwelt hat in der Folge in\nZusammenarbeit mit dem AWEL die offenen Fragen geklärt. Auf Antrag des AWEL wurden Textstellen in den\nMassnahmeblättern und der Legende zur Energieplankarte neu formuliert. Für die Abteilung Energie des\nAWEL sind die Unklarheiten im Energieplanungsbericht somit bereinigt.\n\nDie Änderungen wurden in der Arbeitsgruppe Energiestrategie in der Sitzung vom 27.1.2021 beurteilt. Da die\nAnpassungen keine grundsätzlichen Änderungen beinhalten, sondern der besseren Verständlichkeit dienen,\nwurden die Anpassungen nicht als substantiell beurteilt. Insbesondere sind die ausgeschiedenen\nWärmenutzungsgebiete in der Energieplankarte von den Anpassungen nicht betroffen. Die Arbeitsgruppe\nEnergiestrategie hat daher sämtliche Änderungsanträge einstimmig angenommen.\n\nDer Stadtrat folgt der Beurteilung der Arbeitsgruppe Energiestrategie und stimmt den Änderungsanträgen des\nAWEL zu.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Änderungsanträge des AWEL zum Energieplan der Stadt Kloten.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 18 lit b die Genehmigung der\nÄnderungsanträge des AWEL zum Energieplan der Stadt Kloten.\n\nMitteilungen an:\n\n• Büro Gemeinderat\n• Ressortvorsteherin Sicherheit\n• Baudirektion, AWEL, Alex Nietlisbach, Stampfenbachstrasse 12, 8090 Zürich\n• Ressortvorsteher Raum + Umwelt\n• Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit\n• Arbeitsgruppe Energiestrategie\n• Leiter Umwelt\n\nLaufnummer 7224 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Leiter Umwelt, 044 815 16 07\n\nT KLOTEN\n\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt:\n\nLaufnummer‘ 7224\nSignatur•\n\n7. Feb. 2021\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nPräsident\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


name: GR-Beschluss 67-2020 vom 01.12.2020; Stimmenzählende GR; Bernhard Deuber

text: \n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n6.4.0 Allgemeines \n\n \n\n \n\nGVG Statutenrevision 2020; Totalrevision Verbandsstatuten 2021 zuhanden Urnenabstimmung \n\n \n1. Ausgangslage \n\nDie geltenden Statuten des Zweckverbandes der Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG), dessen \nMitglied die Stadt Kloten ist, stammen aus dem Jahre 2010. Seit dem 1. Januar 2018 ist das neue \nGemeindegesetz in Kraft. Die neue Gemeindegesetzgebung schafft die Grundlage, damit Gemeinden, \nZweckverbände und Anstalten im Interesse der Bevölkerung ihre Organisation und Haushaltführung zeitgemäss \nausgestalten können. Als Folge des neuen Gemeindegesetzes und des geplanten Beitritts der Gemeinde \nNeerach zum Zweckverband muss der Zweckverband GVG seine Statuten den gesetzlichen Vorgaben \nanpassen. Die Bau- und Betriebskommission setzte für den Revisionsprozess eine eigene Arbeitsgruppe ein, \nwelche in insgesamt sieben Sitzungen unter Beizug der Federas AG, Zürich, einen Entwurf der totalrevidierten \nStatuten erarbeitete.  \n \nDer Entwurf lehnt sich weitestgehend an die kantonalen Musterstatuten an und ist daher mit den alten Statuten \nvon 2010 nicht mehr direkt vergleichbar. Der grösste Teil der erfolgten Anpassungen der Statuten ist formaler \nNatur, richtet sich nach den kantonalen Vorgaben und ist zwingend vorzunehmen. In den neuen Statuten wurden \ndie spezifischen Bestimmungen aus den bisherigen Statuten wo möglich übernommen. Bei den \nFinanzkompetenzen sind die Abstufungen zwischen Bau- und Betriebskommission, der \nDelegiertenversammlung und dem Souverän unverändert geblieben. Die revidierten Statuten enthalten nur \nzwingende Bestimmungen und regeln keine Details. Entscheide wurden nach Möglichkeit an die \nDelegiertenversammlung oder die Bau- und Betriebskommission delegiert. \n \nDie Statutenrevision beschränkt sich auf den Nachvollzug der gesetzlichen Änderungen. Weitergehende \nÄnderungen wie beispielsweise eine Rechtsformänderung oder die Anpassung von Finanzkompetenzen wurden \nin dieser Revision ausgeklammert und sind im Zusammenhang mit weiteren substanziellen Anliegen in einer \nseparaten Revision zu prüfen. \n \n2. Statutenrevision im Überblick \n\nDie wesentlichen Punkte der Revision sind:  \n\n Der Beitritt einer Gemeinde zum Zweckverband erfordert neu immer eine Statutenrevision (Art. 3)  \n\n Über den Beitritt zu einem Zweckverband sowie über die Zweckverbandsstatuten darf neu nicht mehr die \nGemeindeversammlung oder das Parlament beschliessen. Dies hat in jedem Falle an der Urne zu erfolgen \n(Art. 15).  \n\n Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden \n(Einstimmigkeitsprinzip). Das Gemeindegesetz listet als grundlegende Änderung folgende Punkte auf: Die \nwesentlichen Aufgaben des Verbands, die Grundzüge der Finanzierung, die Bestimmungen über den Austritt \nund die Auflösung sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden \n(Art. 16).  \n\n Die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Bau- und Betriebskommission BBK und der \nRechnungsprüfungskommission RPK müssen ihre Interessenbindungen offenlegen (Art. 19, Art. 28 und Art. \n34).  \n\n In den Statuten sind die Beteiligungsverhältnisse der Verbandsgemeinden zu definieren. (Art. 46).  \n\nANTRAG GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 7536 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur ·2020.Kloten.251 \n\n In den alten Statuten ist in Art. 49 Abs. 2 eine Verpflichtung der Gemeinden zur Gewährung von verzinslichen \nDarlehen festgehalten. Soweit die GVG die für die Finanzierung ihrer Aufgaben nötigen Mittel nicht freiwillig \nauf dem Markt oder bei den Gemeinden beschaffen kann, hat sie bis anhin die Möglichkeit, diese Mittel \nzwangsweise bei den Gemeinden zu beschaffen. Die Verpflichtung wurde nicht in die neuen Statuten \nübernommen, was für die Zweckverbandsgemeinden eine Erleichterung von den bisherigen Pflichten ist. \nAus diesem Grund wurde im ersten Statutenentwurf eine erweiterte Haftung für Fremdkapitalschulden \naufgenommen. Mit dieser Haftung ist es dem Zweckverband möglich, bei Dritten zu vorteilhafteren \nKonditionen Fremdkapital aufzunehmen. Auf Antrag einer Verbandsgemeinde wird die Haftung für \nFremdkapitalschulden gestrichen, was zu einer weiteren Entlastung der Gemeinden führt. Die (als Folge der \nwegfallenden Solidarhaftung für Fremdkapitalschulden) höheren Kapitalkosten werden aber über die \nBetriebskosten wiederum den Verbandsgemeinden überbunden (Art. 47).  \n\n Im Rahmen der Vernehmlassung bis Mitte August 2020 gingen Stellungnahmen von 19 Verbandsgemeinden \nein. Ausserdem prüften das Gemeindeamt und das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n(AWEL) den Statutenentwurf. Ein Teil der Anträge und Anregungen konnte in den überarbeiteten \nStatutenentwurf aufgenommen werden. Die Bau- und Betriebskommission BBK nimmt in einem separaten \nBericht Stellung zu den einzelnen Anträgen. Die vorgenommenen Änderungen gegenüber dem \nVernehmlassungsentwurf von Mitte Juni 2020 sind in der synoptischen Darstellung farblich markiert.  \n\n Im Rahmen der anstehenden Statutenrevision soll die Gemeinde Neerach per 1. Januar 2022 in den \nZweckverband aufgenommen werden. Die Gemeinde wird deshalb in Art. 1 bereits als \nZweckverbandsgemeinde aufgeführt. Die Festlegung der Beitrittsbedingungen obliegt dabei gestützt auf Art. \n22 Ziffer 6 der bisherigen Statuten der Delegiertenversammlung. Der Delegiertenversammlung wird ein \nseparater Antrag der BBK zum Beschluss unterbreitet. Die Verabschiedung der revidierten Statuten durch \ndie Delegiertenversammlung gemäss vorliegendem Antrag erfolgt deshalb in Kenntnis der konkreten \nBeitrittsbedingungen. \n\n \n3. Vorprüfung und weitere Informationen \n\nMit elektronischem Schreiben vom 17. Juni 2020 wurde der Entwurf der totalrevidierten Zweckverbandstatuten \ndem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung eingereicht. Die Hinweise des Vorprüfungsberichts vom \n11. August 2020 sowie die Stellungnahme des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom 12. \nAugust 2020 wurden in die Vorlage zuhanden der Stimmberechtigten eingearbeitet, so dass einer vorbehaltlosen \nGenehmigung der neuen Zweckverbandsstatuten durch den Regierungsrat nichts im Wege steht. \n\nAn der Delegiertenversammlung vom 23. September 2020 genehmigten die Delegierten der \nVerbandsgemeinden die angepassten Zweckverbandsstatuten der GVG vom 23. September 2020. Die \nDelegiertenversammlung der GVG beantragt den Verbandsgemeinden gemäss Art. 5 lit. c der GVG-Statuten, \ndie angepassten Zweckverbandsstatuten zu genehmigen. \n\nNach Zustimmung der Exekutive ist die Vorlage dem Gemeinderat zuhanden einer Urnenabstimmung zur \nGenehmigung vorzulegen. \n\n \n4. Termine und Urnenabstimmung \n\nGemäss Kantonsverfassung müssen die neuen Statuten per 1. Januar 2022 in Kraft treten. \n \nDie totalrevidierten Statuten werden den Stimmberechtigten der bisherigen Verbandsgemeinden voraussichtlich \nam 13. Juni 2021 an einer Urnenabstimmung zum Beschluss unterbreitet. Die Statutenrevision bedarf dabei der \nZustimmung aller Verbandsgemeinden (Einstimmigkeit). Die einzelnen Verbandsgemeinden sind eingeladen, \njeweils eine Abstimmungsempfehlung zuhanden ihrer Stimmberechtigten abzugeben. In \nVersammlungsgemeinden wird die Abstimmungsempfehlung durch den Gemeinderat verfasst. In \nParlamentsgemeinden obliegt das Verfassen der Empfehlung dem Grossen Gemeinderat (Parlament). Den \nGemeinden wird von der BBK ein entsprechender Entwurf einer Abstimmungsempfehlung zur Verfügung \ngestellt. \n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 7536 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nSignatur ·2020.Kloten.251 \n\nDer weitere Terminplan sieht folgendermassen aus:  \n\n Antrag und Verabschiedung Stadtrat Kloten zuhanden des Gemeinderates für Urnenabstimmung 2021 \nerfolgt am 3. November 2020. \n\n Fassung der Abstimmungsempfehlungen durch die Gemeinden bis Mitte Februar 2021 (in \nParlamentsgemeinden: Grosser Gemeinderat, ansonsten durch Exekutive). Es finden keine vorberatenden \nGemeindeversammlungen statt.  \n\n Urnenabstimmung am 13. Juni 2021  \n\n Genehmigung durch Regierungsrat bis November 2021  \n\n Inkraftsetzung per 1. Januar 2022  \n \nDie abstimmungsleitende Behörde ist der Stadtrat Opfikon. Er wird sich rechtzeitig mit den Verbandsgemeinden \nüber die Durchführung der Abstimmung vom 13. Juni 2021 absprechen. \n \nNeben der Verabschiedung des Statutenentwurfs zuhanden der Urnenabstimmung soll die BBK ermächtigt \nwerden, redaktionelle Änderungen am Statutenentwurf bis zum Versand an die Stimmberechtigten vornehmen \nzu können. \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Die Totalrevision der Zweckverbandsstatuten der GVG vom 23. September 2020 werden genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat beantrag dem Gemeinderat zuhanden einer Urnenabstimmung die Totalrevision der \nZweckverbandsstatuten der GVG zu genehmigen. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Totalrevision der Zweckverbandsstatuten der GVG vom 23. September 2020 wird zu Handen \n\nUrnenabstimmung genehmigt. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n1.  \n\n \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Gemeinderat \n Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK \n Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal, c/o Energie Opfikon AG, Schaffhauserstrasse 121, \n\nPostfach, 8152 Glattbrugg \n Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal, Gruppe Kloten, c/o Industrielle Betriebe Kloten AG, \n\nFlughafenstrasse 25, 8302 Kloten \n Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abt. Gemeinderecht, Feldstrasse 40, Postfach, 8090 Zürich \n BL Finanzen + Logistik \n BL Raum + Umwelt \n Tiefbau / Unterhalt + Forst \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 198-2023 vom 22.8.2023 mit Unterschrift; Privater Gestaltungsplan Bramenring C

text: \nSTADT KLOTE N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n22. August 2023 Beschluss 198-2023\n6.2.0 Allgemeines\nIDG-Status: öffentlich\n\nPrivater Gestaltungsplan Bramenring C (Baugenossenschaft Schönheim, 3. Etappe); Genehmigung\nDienstbarkeit für ein öffentliches Fusswegrecht\n\nAusgangslage\n\nAm 20. Dezember 2022 erteilte der Stadtrat mit Beschluss Nr. 342-2022 die Baubewilligung für den Abbruch\nvon 15 Mehrfamilienhäuser und den Neubau von 6 Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage am Bramenring\n(3. Etappe Baugenossenschaft Schönheim). Das Projekt basiert auf dem privaten Gestaltungsplan Bramenring\n0, welcher in Art. 8 Abs. 3 der Vorschriften zwischen dem Bramenring und dem Hasenbüelweg (Verbindung\nzum Schluefweg und zur Hockey-Infrastruktur) eine öffentliche Wegverbindung vorsieht, welche mit einer\nDienstbarkeit gesichert werden muss.\n\nWegverbindung\n\nInzwischen ist mit den Bauarbeiten begonnen worden und der Umgebungsplan liegt ebenfalls vor. Der Fussweg\n(im Plan grün eingefärbt) weist eine Breite von mindestens 1,8 m auf.\n\nAbbildung: Beilageplan zur Dienstbarkeit. Grün = Wegverbindung\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2Laufnummer 7143\nSignatur 2022.Kloten.2752\n\n\n\nDie Erstellung erfolgt durch die Baugenossenschaft, der bauliche Unterhalt und eine spätere Erneuerung ist von\nder Stadt Kloten zu übernehmen. Die Einräumung der Dienstbarkeit erfolgt ohne Kostenfolge, die Kosten des\nNotariats übernimmt die Stadt Kloten.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Baugenossenschaft Schönheim und der Stadt Kloten betreffend die\nEinräumung einer Dienstbarkeit für eine öffentliche Fusswegverbindung auf dem Grundstück Kat.-Nr. 6352\nwird genehmigt.\n\n2. Mit der Unterzeichnung und dem Vollzug des Dienstbarkeitsvertrags wird der Bereichsleiter Lebensraum,\nMarc Osterwalder, von GaiserwaldlWaldkirch (SG), geb. 8. März 1974, Zipfelstrasse 13a, 8302 Kloten, be\nvollmächtigt.\n\nMitteilungen an:\n\n• Notariat Bassersdorf (Orig inalauszug)\n• Bereichsleiter Lebensraum\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichslelter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33,\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nT KLOTEN\n\nThomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: 24. Aug. 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\nRen\nPräsident\n\nLaufnummer 7143\nSignatur 2022.Kloten.2752\n\n\n


name: GR-Beschluss 105-2021 vom 06.07.2021; Interpellation 7793; R. Walt; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.07.2021 Beschluss Nr. 105-2021 Interpellation 7793; Roman Walt, glp; Gemeinderätinnen und \n\nGemeinderäte im Klassenzimmer; Beantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation; Roman Walt, glp; Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Klassenzimmer; \n\nDokumenttitel \n\n \n\nAusgangslage \n\nPolitische Partizipation ist auf allen Ebenen unseres Staatswesens zentral und Teil unserer Rechte und \n\nPflichten als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Mitglieder des Kantonsrats Zürich stellen die Arbeit im \n\nKantonsrat im Klassenzimmer vor und stellen weitere Tools für politische Bildung zur Verfügung unter \n\nhttps://www.kantonsrat.zh.ch/aktuell/blog/v ir tuellesklassenzimmer. \n\nIm Hinblick auf die mögliche Einführung eines Jugendparlaments soll geprüft werden, ob ein ähnliches \n\nAngebot auf kommunaler Ebene in den Schulen Kloten aufgebaut wird. \n\n \n\nFragestellungen und Antworten \n\n \n\nWelche Bezüge zu den politischen Gremien von Kloten werden aktuell im Unterricht vermittelt?  \n\n \n\nAuf der M ittelstufe wird die Stadt Kloten in Bezug auf lokale Gegebenheiten die Geschichte, Geografie und \n\nspezifische Projektthemen (bspw. Flughafen, Glatttalbahn) behandelt. Die politischen Gremien sind dabei \n\nnoch nicht zentral.  \n\n \n\nAuf der Sekundarstufe werden die Grundzüge des Staatswesens (Legislative, Exekutive und Judikative auf \n\nEbene Gemeinde, Kanton und Bund) vermittelt. Spezifische Projektthemen werden fortgeführt, wobei die Rolle \n\nder politischen Gremien teilweise mehr Gewicht erhält. \n\n  \n\nIst eine Adaption des Kantonsratsangebots (insb. (virtueller) Besuch im Klassenzimmer) auf kommunaler \n\nEbene für die Schule Kloten denkbar? Für welche Klassen eignet sich ein solches Angebot, auch gemäss \n\nLehrplan 21? \n\n \n\nAus Sicht der Sekundarschulleitungen ist eine Adaption eines Angebots analog zum Kantonsrat \n\nwünschenswert. Die technischen Voraussetzungen für einen virtuellen Besuch sind vorhanden. \n\nZiel sollte sein, den Besuch eines Stadtrats oder Gemeinderats thematisch und zeitlich optimal in die \n\nUnterrichtsplanung einzufügen. Dazu ist analog zum Kanton anzustreben, dass die Sekundarlehrperson oder \n\nauch die Schüler*innen das Angebot möglichst niederschwellig zugehen können. Dazu können sich \n\ninteressierte Gemeinderäte direkt an die jeweiligen Klassenlehrpersonen oder Schulleitungen wenden. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBei den dabei vereinbarten physischen oder virtuellen Besuchen der Politiker*innen geht es darum, dass die \n\nSchüler*innen über die politischen Institutionen Klotens und deren Aufgaben anhand der Praxis informiert \n\nwerden. Es geht nicht darum, parteipolitische Standpunkte und Ziele zu bewerben.  \n\nIn Bezug auf den Lehrplan 21 kann dieses Angebot die Fachbereiche RZG (Geografie, Geschichte) und RKE \n\n(Religionen, Kulturen, Ethik) mit folgenden Lernzielen sehr gut unterstützen (Auswahl): \n\n- SuS können zu aktuellen Problemen und Kontroversen Stellung beziehen, dabei persönliche \n\nErfahrungen im schulischen und ausserschulischen Alltag einbeziehen und die Positionen begründen \n\n(z.B. Verhältnis von Staat und Wirtschaft, Siedlungsraumgestaltung). \n\n- SuS können die Bedeutung von Kinder- und Menschenrechten für den eigenen Alltag und die \n\nSchulgemeinschaft erkennen und einschätzen.  \n\n- SuS können alltägliche Situationen und gesellschaftliche Konstellationen (z.B. Jung/Alt, \n\nArbeitschance, Bürgerrechte und -pflichten, Gesundheitswesen) im Hinblick auf grundlegende Werte \n\nwie Gerechtigkeit, Freiheit, Verantwortung und Menschenwürde betrachten und diskutieren. \n\nDer Besuch von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten im Klassenzimmer soll für dieselben wie auch die \n\nLehrpersonen freiwillig sein, da die Lehrplan-Ziele auch anderweitig erreicht werden können und die \n\npädagogische Freiheit der Lehrpersonen nicht zu stark eingeschränkt werden soll. \n\nDie genannten Inhalte, welche die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte den Schüler*innen vermitteln sollen, \n\nwie auch die Rahmenbedingungen müssen definiert werden. Dazu soll ein Leitfaden erstellt werden. Dieser \n\nLeitfaden ist durch den Gemeinderat, z.B. durch die Ratsleitung, zu verfassen und mit der \n\nGesamtschulbehörde abzustimmen. \n\n \nAntrag Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den folgenden Beschluss:  \n\n Die Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation "Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im \nKlassenzimmer" wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation "Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im \n\nKlassenzimmer" wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nM itteilung an: \n\n Roman Walt, glp \n\n Gemeinderat \n\n Christoph Fischbach, RV Bildung \n\n Andreas Tinner, Bereichsleitung Bildung + Kind \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: GR-Beschluss 131-2022 vom 05.04.2022; Vorlage 3796; Mehrwertausgleichgesetz (MAG); Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.04.2022 Beschluss Nr. 131-2022 Vorlage 3796; Mehrwertausgleichgesetz (MAG); Verordnung zum \n\nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n6.0.2 Kantonale Planung \n\n \n\n \n\nMehrwertausgleichgesetz (MAG); Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds, \n\nGenehmigung \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 1. Januar 2021 sind das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und die Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) \n\nin Kraft getreten. Ab dann kann eine Gemeinde Beiträge aus dem kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\nausrichten, wenn sie zuvor in der Bau- und Zonenordnung (BZO) die Erhebung der Mehrwertabgabe geregelt, \n\nein Fondsreglement (aufgrund der Erlassstufe "Gemeinderat" heisst der Erlass in Kloten "Verordnung") erlas-\n\nsen hat und gestützt darauf bereits Mittel in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds geflossen sind. \n\nDer Gemeinderat hat die BZO an seiner Sitzung vom 9. März 2021 mit dem Artikel 4a (Mehrwertabgabe) er-\n\ngänzt. Die Teilrevision der BZO ist inzwischen rechtskräftig geworden. Um Beiträge aus dem kommunalen \n\nMehrwertausgleichsfonds ausrichten zu können, muss zunächst noch eine entsprechende Verordnung durc h \n\nden Gemeinderat erlassen werden. \n\n \n\nInhalte \n\nDie Verordnung baut auf dem Musterfondsreglement des Kantons Zürich auf, wobei einige wenige massge-\n\nschneiderte Anpassungen für die Stadt Kloten eingeflossen sind. Die Verordnung enthält folgende Grundsät-\n\nze: \n\nZweck: Die Verordnung regelt die Verwaltung, Verwendung und das Verfahren zur Ausschüttung \n\nvon Fondsmittel. \n\nVerwendung: Die Grundlage für diese Aufzählung folgt aus § 42 MAG. Neben konkreten Massnahm en \n\nkönnen Fondsmittel auch eingesetzt werden, um Liegenschaften (oder andere Rechtser -\n\nwerbe wie Dienstbarkeiten oder Baurechte) zu erwerben, die einem in der kom m unalen \n\nFondsverordnung vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt werden. \n\n Die ersten Erfahrungen mit der Berechnung der resultierenden Mehrwerte haben gezeigt, \n\ndass die Berechnungen sehr aufwendig sein können. Die Berechnungen für sogenannte \n\nindividuelle Schätzungen (solche, die sich nicht auf das kantonale Datenmodell stützen \n\nkönnen – insbesondere Gestaltungsplanverfahren) können aus dem Fonds bezahl t wer -\n\nden. Keine Finanzierung aus dem Fonds gibt es hingegen für die Erarbeitung von städte-\n\nbaulichen Verträgen. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 v on 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeiträge: Es werden nur Beiträge an Erstinvestitionen und Erneuerungen von Einrichtungen und \n\nAnlagen ausgerichtet. Nicht beitragsberechtigt sind wiederkehrende Kosten wie Pflege \n\nund Unterhalt, weshalb auch den Folgekosten bei den Bewertungskriterien ein hohes \n\nGewicht zukommt. Diese müssen schlussendlich aus dem steuerfinanzierten Bereich ge-\n\ndeckt werden. \n\n Der Fonds darf sich aufgrund der übergeordneten Regelungen nicht verschulden, d.h. es \n\nkönnen nur Beiträge gesprochen werden, wenn dies der Fondsbestand auch zulässt. \n\nBerechtigte: Beitragsberechtigt sind nur Projekte, die überwiegend mit Mittel der Politischen Gemein -\n\nde Kloten finanziert werden. "Private" Projekte werden nicht gefördert. \n\nBeurteilung: Die Gesuche werden vom Stadtrat beurteilt. Die Massnahmen sollen möglichst vielen \n\nPersonen zugutekommen, einen Beitrag an die Stadtentwicklung leisten, zweckmässig \n\nund wirtschaftlich sein. Auch die aus dem steuerfinanzierten Bereich zu deckenden Fol -\n\ngekosten (Personalkosten, Unterhaltskosten) sind in die Beurteilung einzubeziehen. \n\nEntscheid: Über Beiträge entscheidet der Stadtrat unter dem Vorbehalt der Genehmigung des zu-\n\nständigen Gemeindeorgans, wobei sich die Zuständigkeit nach der Ordnung für neue \n\nAusgaben gemäss der Gemeindeordnung bzw. des Verwaltungsreglementes der Stadt \n\nKloten ergibt. \n\n Daraus folgt zum Beispiel, dass Ausgaben von mehr als Fr. 500'000.00 dem Parlament \n\nund Ausgaben über drei Millionen Franken dem Souverän zur Genehmigung vorgelegt \n\nwerden müssen (Gültig ab 1. Januar 2022). \n\nUmsetzung: Die Auszahlung von Beiträgen kann mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden. \n\nInnert zwei Jahren ist mit der Umsetzung zu beginnen, ansonsten verwirkt die \n\nZusicherung. \n\nBerichterstattung: Der Stadtrat orientiert mindestens einmal pro Jahr über die zugesicherten und geleisteten \n\nBeiträge. \n\n \nBeschluss Stadtrat: \n\nDie Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird zur Genehmigung an den Gemeinderat \n\nverabschiedet. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird genehmigt. \n\n \n\nAntrag GRPK: \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) beantragt dem Gemeinderat folgende Änderung \n\nvon Art. 6 Abs. 2: \n \nBisher: \nProjekte privater natürlicher oder juristischer Personen oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und \nAnstalten werden nicht gefördert. \n \n\nNeu: \nProjekte privater natürlicher oder juristischer Personen oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und \nAnstalten sind nicht beitragsberechtigt. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 v on 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n \n1. Der Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Art. 6 Abs. 2 wird einstimmig \n\ngenehmigt. \n2. Die Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird inkl. der beschlossenen Änderung \n\neinstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Ressortvorstand Raum + Umwelt \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\nVersion für die Abnahme im Gemeinderat \n\n \n\n \n\nErlassnummer: 700.11 \n\n \n\n \n\nErlass / Revisionen: \n\n Genehmigt durch den Stadtrat mit Beschluss vom 12.11.2021 (Nr. 235-2021) \n\n Erlass den Gemeinderat mit Beschluss vom XX (Nr. XX) \n\n \n\n \n\n\n\nVerordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \nArt. 1 Zweck ....................................................................................................................................................... 1 \n\nArt. 2 Zuweisung von Mitteln ............................................................................................................................. 1 \n\nArt. 3 Verwendungszweck ................................................................................................................................. 1 \n\nArt. 4 Beiträge .................................................................................................................................................... 2 \n\nArt. 5 Ausschluss der Verschuldung sowie Unterbestand............................................................................... 2 \n\nArt. 6 Beitragsberechtigte .................................................................................................................................. 2 \n\nArt. 7 Gesuch ..................................................................................................................................................... 2 \n\nArt. 8 Beurteilungskriterien ................................................................................................................................ 3 \n\nArt. 9 Entscheid.................................................................................................................................................. 3 \n\nArt. 10 Auszahlung von Beiträgen ...................................................................................................................... 3 \n\nArt. 11 Umsetzungspflicht.................................................................................................................................... 3 \n\nArt. 12 Berichtserstattung .................................................................................................................................... 3 \n\nArt. 13 Inkrafttreten .............................................................................................................................................. 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVerordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n1 \n\nDer Gemeinderat erlässt, gestützt auf § 23 des kantonalen Mehrwertausgleichgesetzes (MAG) vom 28. Oktober \n2019 sowie der kantonalen Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) vom 30. September 2020 die nachstehende \nVerordnung: \n\nArt. 1 Zweck \n\n  Die Fondsverordnung regelt die Verwaltung und  Verwendung der Fondsmittel sowie das Verfahren \n\nfür die Ausrichtung von Beiträgen. \n\nArt. 2 Zuweisung von Mitteln \n\n  Die Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den kommunalen Mehrwert-\n\nausgleichsfonds. \n\nArt. 3 Verwendungszweck \n\n 1 Die M ittel des Mehrwehrtausgleichsfonds werden für kommunale Massnahmen der Raumplanung \n\nverwendet. Beitragsberechtigt sind insbesondere folgende Massnahmen: \n\n a. die Gestaltung von öffentlich zugänglichen Räumen, insbesondere die Erstellung, \n\nGestaltung und Ausstattung von Parks, Strassenräumen, Plätzen, Grünanlagen oder mit \n\nBäumen bestockten Flächen, die sich für den Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen \n\noder das Wohnumfeld verbessern, \n\n b. Erholungseinrichtungen und andere öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege, Ufer \n\nvon Gewässern, Spielplätze und sanitarische Anlagen oder andere Formen der \n\ninfrastrukturellen Ausstattung von Erholungsgebieten, \n\n c. die Verbesserung des Lokalklimas durch Baumpflanzungen, allgemeine Grünflächen, Dach- \n\noder Fassadenbegrünung, Massnahmen zum Speichern und Verwenden von Regenwasser \n\nund weitere Massnahmen zur Unterstützung der Decarbonisierung der Stadt Kloten, \n\n d. Planungs-, Vernetzungs- und Baukosten von ökologischer Infrastruktur zum Erhalt der \n\nBiodiversität und der Förderung der Arten- und Lebensraumvielfalt, \n\n e. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von \n\nöffentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen, insbesondere auch mit Über- oder \n\nUnterführungen bei bestehenden Verkehrsanlagen, \n\n f. Massnahmen zur Anordnung von temporären Zwischennutzungen, welche zur At-\n\ntraktivitätssteigerung des Standortes beitragen, \n\n g. Massnahmen, die Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie \n\nLuftverschmutzung, Lärm, Geruch, Erschütterungen, Überhitzung schützen, sofern die \n\neinschlägigen Vorgaben übertroffen werden, \n\n h. die Erstellung von sozialen Infrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausserschulische \n\nEinrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und \n\nKinderbetreuungseinrichtungen, \n\n i. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, wie Beteiligungsprozesse, Studienverfahren \n\noder Wettbewerbe. \n\n j. die Kosten für individuelle Schätzungen gemäss § 12 Abs. 1 MAV, nicht aber diejenigen \n\ngemäss § 14 Abs. 1 MAV. \n\n\n\nVerordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n2 \n\n 2 Beitragsberechtigt sind auch Rechtserwerbe (Erwerb von Liegenschaften, Baurechte, \n\nDienstbarkeiten), die einem der vorstehenden Verwendungszwecke zugeführt werden sollen. \n\n 3 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet. \n\nArt. 4 Beiträge \n\n 1 Es werden einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Erneuerungen von Einrichtungen und \n\nAnlagen ausgerichtet, welche im öffentlichen Interesse sind. \n\n 2 Es kommen keine Beiträge für Massnahmen in Betracht, die bereits auf anderer Rechtsgrundlage \n\nfinanziert werden oder aufgrund einschlägiger Vorschriften (Auflagen, Bedingungen) sowieso \n\numgesetzt werden müssen. \n\n 3 Es besteht kein Anspruch auf Beiträge. \n\n 4 Die Beiträge können von Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht werden. \n\nArt. 5 Ausschluss der Verschuldung sowie Unterbestand \n\n 1 Der Fonds darf sich nicht verschulden. Ein Beitrag darf nur bewilligt werden, wenn die Auszahlung \n\nfür die beitragsberechtigte Massnahme zum Zeitpunkt der Zusicherung eines Beitrages den \n\nFondsbestand nicht überschreitet. \n\n 2 Stehen für Massnahmen nicht ausreichend Mittel aus dem Fonds zur Verfügung, wird das Gesuch \n\nzurückgestellt oder abgelehnt. \n\nArt. 6 Beitragsberechtigte \n\n 1 Beitragsberechtigt sind nur Projekte, die überwiegend mit M ittel der Politischen Gemeinde Kloten \n\nfinanziert werden. \n\n 2 Projekte privater natürlicher oder juristischer Personen oder anderer öffentlich-rechtlicher \n\nKörperschaften und Anstalten werden nicht gefördert.  \n\nArt. 7 Gesuch \n\n 1 Das Beitragsgesuch muss vor Beginn der Umsetzung des Projekts beim Stadtrat eingereicht \n\nwerden. \n\n 2 Das Gesuch ist digital oder schriftlich einzureichen und hat insbesondere folgende Angaben und \n\nUnterlagen zu umfassen: \n\n - Beschrieb des Projektes, \n\n - Mehrwert für die Stadt Kloten und die Allgemeinheit, \n\n - Nutzungs-, Gestaltungs- und Vorgehenskonzept, \n\n - Chancen und Risiken des Projektes, \n\n - Pflege- und Unterhaltskonzept mit einer Schätzung der wiederkehrenden Kosten, \n\n - Kostenvoranschlag zum Projekt mit Pflege- und Unterhaltskosten, \n\n - Beitragsgesuche an andere Institutionen. \n\n\n\nVerordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n3 \n\nArt. 8 Beurteilungskriterien \n\n 1 Aus dem Fonds werden Beiträge an Projekte ausgerichtet, welche im öffentlichen Interesse sind. \n\n 2 Ob und in welchem Umfang ein Beitrag an ein Projekt ausgerichtet werden soll, wird anhand \n\nfolgender Kriterien beurteilt: \n\n - die Bedeutung des Projektes im Entwicklungskontext der Gemeinde, \n\n - die Anzahl oder Vielfalt der Anspruchsgruppen, die einen Nutzen aus dem Vorhaben oder \n\nProjekt ziehen, \n\n - Beitrag des Projektes an die räumlichen Entwicklungskonzepte des Kantons, der Region \n\noder der Stadt Kloten, \n\n - Zweckmässigkeit im Sinne von Art. 3, \n\n - Wirtschaftlichkeit, \n\n - Folgekosten (inkl. jährlich wiederkehrende Unterhaltskosten). \n\nArt. 9 Entscheid \n\n  Über Beiträge entscheidet der Stadtrat unter dem Vorbehalt der Genehmigung des zuständigen \n\nGemeindeorgans, wobei sich die Zuständigkeit nach der Ordnung für neue Ausgaben gemäss der \n\nGemeindeordnung bzw. des Verwaltungsreglementes der Stadt Kloten ergibt. \n\nArt. 10 Auszahlung von Beiträgen \n\n 1 Die Auszahlung von Beiträgen erfolgt nach Massgabe des Fortschritts der Umsetzung der \n\nunterstützten Massnahmen. \n\n 2 Es ist eine Schlussabrechnung vorzulegen. \n\nArt. 11 Umsetzungspflicht \n\n 1 Innert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen muss mit der Umsetzung der unterstützten \n\nMassnahmen begonnen worden sein. \n\n 2 Die Umsetzung darf nicht länger als ein halbes Jahr unterbrochen werden. \n\n 3 Diese Fristen werden während der Dauer von allfälligen Rechtsmittelverfahren unterbrochen. \n\nArt. 12 Berichtserstattung \n\n  Der Stadtrat veröffentlicht einmal im Jahr eine Liste mit den zugesicherten und geleisteten \n\nBeiträgen. Anzugeben sind die Höhe der einzelnen Beträge, Verwendungszwecke, Angaben zu \n\nBeitragsempfängerin und Beitragsempfänger sowie das Datum des jeweiligen Beschlusses und \n\ndes Fondsbestands. \n\nArt. 13 Inkrafttreten \n\n  Diese Verordnung wird auf den vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt. \n\n \n\n\n\nVerordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n4 \n\n \n\nVom Stadtrat genehmigt am 12. November 2021 \n\nStadtrat Kloten \n\n \n\nPräsident:   René Huber \n\nStv. Verwaltungsdirektor: Marc Osterwalder \n\n \n\n \n\nVom Gemeinderat genehmigt am XX \n\nGemeinderat Kloten: \n\n \n\nPräsidentin:   Irene Frischknecht \n\nRatssekretärin: Jacqueline Tanner \n\n \n\n\n


name: StR-Beschluss 97-2022 vom 19.04.2022; Postulat 9130; K. Mishra; eCargo-Bike Sharing-Plattform; Antwort

text: \n[ STADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n19. April 2022 Beschluss 97-2022\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nPostulat; Kirn Mishra, gip; Eine eCargo-Bike Sharing-Plattform für die Klotener Bevölkerung, Antwort\n\nKirn Mishra, glp und Mitunterzeichnende haben am 05. November 2021 folgendes Postulat eingereicht,\nwelches am 23. November 2021 mit Beschluss 241-2021 vom Stadtrat entgegengenommen wurde.\n\nInhalt Interpellation\n\nDie glp Kloten bittet den Stadtrat zu prüfen, ob mindestens vier eCargo-Bikes eines Betreibers ihrer Wahl für\nKloten gesponsert werden können. Zudem soll der Stadtrat prüfen, welche Standorte in Kloten geeignet sind\nfür das Platzieren dieser eCargo-Bikes. Er soll Läden, Unternehmen, oder andere Institutionen finden, die als\nWirte für diese eCargo-Bikes an den identifizierten Standorten fungieren.\n\nBegründung\n\nDie eCargobike sharing Plattform „carvelo2go“ (www.carvelo2go.ch) erfreut sich grosser Beliebtheit im Kanton\nZürich. Die Plattform bietet elektronisch unterstützte Lastenvelos (eCargo-Bikes) an, die bei einem Laden,\nUnternehmen oder einer anderen Institution auf Stundenbasis per digitaler Applikation gemietet werden\nkönnen. Die Lastenvelos haben eine Nutzlast von 100 kg und es können sperrige Gegenstände, sowie\nPersonen transportiert werden. Die Mietkosten betragen CHF 5 pro Stunde mit der Option eines „Halbtax“ für\nCHF 90. Mit dem Lastenvelo können Transporte ohne die Verwendung eines Automobils durchgeführt werden:\n\nGlas-, Alu-, Karton- und Altpapier Berge können bequem ins Abfallzentrum transportiert werden.\n\n1. Transport wie z.B. kleinen Möbeln, Holz und Pflanzen.\n\n2. Transport von Lebensmittel Einkäufen\n\n3. Transport von bis zu zwei Kindern\n\n4. Transport von Freizeitausrüstung\n\n5. Transport von Utensilien für das Wochenend Picknick\n\n6. Transport von Werkzeugen zum Schrebergarten\n\nEine solche niederschwellige Alternative zum Automobil kann das Strassenverkehrsaufkommen in Kloten\nreduzieren und verringert die mobilitätsbedingte Umweltverschmutzung, sofern die Akkus mit Strom aus\nerneuerbaren Quellen aufgeladen werden. Diese Annahme ist berechtigt laut der Stromherkunftsbezeichnung\nder ibk.\n\nLaufnummer 8130 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\nSignatur• 2021 .Kloten.449\n\n\n\nBeantwortung\n\nCarvelo2go ist eine Sharing Plattform für Lastenräder der Mobilitätsakademie AG des TCS, Laupenstrasse 5a,\n3008 Bern. Die Funktionsweise ist vergleichbar mit dem Verleih von Mietautos. Die Fahrzeuge werden in der\nRegel tageweise oder über Wochenenden gebucht, tendenziell eher weniger für kurze Fahrten. Dies im\nGegensatz zum System Züri Veb mit dem Betreiber Publibike oder zu Mobility, bei welchen die Ausleihen\nauch gerne für kurze Fahrten genutzt werden. Die Fahrzeuge beim System Carvelo2go können nicht\nselbstständig ausgeliehen und wieder zurückgebracht werden. Die Buchung erfolgt zwar über ein Onlineportal,\ndas Lastenrad wird vor Ort aber bei einem sogenannten Host abgeholt. Als Hosts eignen sich kleine und\nmittlere Betriebe vor Ort, die sich um die Cargovelos kümmern und den Nutzerinnen und Nutzern Schlüssel\nund Akku der Cargo-Bikes übergeben. Für die Host-Rolle kommen zum Beispiel Cafös, Restaurants, Hotels,\nQuartierläden und viele weitere Betriebe in Frage. Bei den Cargovelos ist die Ausleihe an einem Standort und\ndie Rückgabe an einem anderen Standort nicht möglich.\n\nUmweitwirkung von Cargovelos\n\nGemäss dem Betreiber des Carvebo2go Netzes werden sehr gut genutzte Lastenfahrräder pro Jahr ca. lOOx\nausgeliehen. Im Vergleich hierzu werden im öffentlichen Verkehr von und nach Kloten an einem\ndurchschnittlichen Werktag beinahe 80000, beim motorisierten Verkehr laut Verkehrsstatistik des Kanton\nZürichs knapp 150000 Fahrten, unternommen. Der positive Einfluss auf die mobilitätsbedingte\nUmweltverschmutzung durch einen Umstieg auf ein Cargovelo ist entsprechend vernachlässigbar, ungeachtet\ndes verwendeten Stroms.\n\nDie Einführung eines Cargovelo Systems hat auf die Umweltbilanz der Stadt Kboten somit keinen direkten\nEffekt und eine Reduktion der 002 Emissionen wäre nicht messbar.\n\nFinanzierung\n\nÜber die Vermietungen lassen sich Cargovebos nicht kostendecken betreiben, die jeweilige Standortgemeinde\nbezahlt deshalb Unterstützungsbeiträge. Der Betreiber der Cargovebos bietet Cargovebos mit zwei Finanzie\nrungsvarianten an:\n\nVariante 1:\n\n• Kosten: CHF 2500 pro Jahr und Bike\n\n• Vertragsdauer: mindestens 3 Jahre.\n\n• Besitzer des/r Cargo-Bikes: Mobilitätsakademie.\n\n• Mieteinnahmen gehen an: Mobilitätsakademie.\n\n• Mobilitätsakademie übernimmt die Hostakquise.\n\nVariante 2:\n\n• Kosten: CHF 3000 pro Jahr und Bike\n\n• Vertragsdauer: mindestens 1 Jahr.\n\n• Besitzer des/r Cargo-Bikes: Mobilitätsakademle\n\n• Mieteinnahmen gehen bis zu CHF 3000 an die Gemeinde, alles über CHF 3000: Aufteilung zu 50%\nan Gemeinde, zu 50% an Mobilitätsakademie\n\n• Gemeinde übernimmt die Hostakquise\n\nLaufnummer 8130 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4\nSignatur 2021 .Kloten.449\n\n\n\nVon den obigen Varianten bietet sich die Variante 2 für eine Mindestdauer von 2 Jahren an, da eine Saison für\neine aussagekräftige Nutzung der Cargo Bikes zu kurz wäre. Diese Variante erlaubt, den Vertrag danach\njährlich flexibel und nach Bedarf anzupassen, auch im Hinblick auf die Hosts für die Standorte.\n\nBei beiden Finanzierungsvarianten werden die Cargovelos von Hosts“ vor Ort betreut. Das Team von\ncarvelo2go kümmert sich um die Betreuung der Nutzeranfragen sowie Reparaturaufträge und Kontrollen der\nCargovelos.\n\nIn einer Stadt der Grössenordnung von Kloten empfiehlt der Betreiber carvelo2go zwei Standorte. Diese\nsollten zentral gelegen sein, damit diese von allen Einwohnenden einfach zu erreichen sind. Als mögliche\nHosts werden derzeit im Stadtkern, und mit dem öV gut zugänglich, zwei ansässige Velohändler angefragt.\nDamit könnten Cargovelos im Verleihsystem Carvelo2go per 2023 in Kloten in Betrieb genommen werden.\n\nFazit\n\nDas Angebot eines öffentlichen Cargovelo hat keinen direkten Einfluss auf die 002 Emissionen im\nStrassenverkehr. Ein solches Alternativangebot zum motorisierten, fossil betriebenen Verkehr hat jedoch sehr\nwohl einen Einfluss auf das Umweltbewusstsein. Mit dem Thema der globalen Erderwärmung wandeln sich\ngegenwärtig gesellschaftliche Werte, Normen und Konsumpräferenzen und somit auch das Bedürfnis diese\nWerte auf persönlicher Ebene neu zu definieren. Ein Cargovelo bietet die Möglichkeit, sich mit alternativen\nFortbewegungsmittel auseinanderzusetzen. So erhalten die Einwohnenden von Kloten eine Gelegenheit und\nauch eine Möglichkeit, beim persönlichen Konsumverhalten Veränderungen auszuprobieren und zu erfahren.\nEin solches Angebot hat aus diesem Grund einen grossen Wert und hat Vorzeigecharakter für ein\nnachhaltiges und modernes, urbanes Leben in der Stadt Kloten.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat Kloten beschliesst die Einführung des Carvelo2go Systems nach der Variante 2 an zwei\nzentralen Ausleihorten in Kloten.\n\n2. Die Einführung wird im 2023 vorgesehen, so dass die Kosten entsprechend ordentlich budgetiert\nwerden können.\n\n3. Der Bereich Lebensraum wird mit der Budgetierung und Einführung der Cargovelo beauftragt.\n\nMitteilungen an:\n• GR Kirn Mishra (GLP)\n• Gemeinderat, Ratsleitung\n• Gemeinderat\n• Stadtrat\n• BLL+S\n\nLaufnummer 8130 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4\nSignatur 2021.Kloten.449\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Leiter Umwelt, Tel. 044 815 12 07, daniel.martinelli@kloten.ch.\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n144\nRen Huber Thomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 2 1. ApriL 2022\n\nLaufnummer 8130 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\nSignatur 2021 .Kloten.449\n\n\n


name: StR-Beschluss 203-2022 vom 06.09.2022; Dringliche Interpellation; Peter Nabholz, FDP; Mögliche kritische Strommangellage in Zukunft - Zustand in Kloten?; Antwort

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. September 2022 Beschluss 203-2022\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\nIDG-Status: öffentlich\n\nDringliche Interpellation; Peter Nabholz, FDP; Mögliche kritische Strommangellage in Zukunft -\n\nZustand in Kloten?; Beantwortung durch Stadtrat\n\nAm 21. Juli 2022 wurde von Peter Nabholz und zehn Mitunterzeichnenden die nachfolgende dringliche\nInterpellation eingereicht. Somit ist die gemäss Geschäftsreglement des Gemeinderat Art. 40 Abs. 1 geforderte\nUnterstützung von 1/3 der Gemeinderatsmitglieder erreicht.\n\n“In der aktuellen Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz zu Katastrophen und Notlagen wird\nein düsteres Bild von der Verknappung des Stroms über einen längeren Zeitraum gezeichnet und als grösste\nGefahr für die Schweiz beschrieben. Am Mittwoch, den 29. Juni 2022 hat nun der Bundesrat höchstpersönlich\nhingewiesen, dass durch eine weltweite Energiekrise auch der Schweiz der Strom ausgehen könnte.\n\nAn vielen Orten wird nun mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet. Wie sieht es damit in Kloten aus?\n\nWir bitten den Stadtrat bezüglich Vorbereitung auf die Krisensituation, um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n• Verfügen die regional tätigen Institutionen wie zum Beispiel die Einsatztruppe ZSO Hardwald vor Ort\nüber genügend Ressourcen, sind die Verantwortungen geklärt und besteht ein klarer Ablaufprozess?\n\n• Sind Kontaktstellen und lnformationsdokumentationen für die Bevölkerung geplant?\n• Sind die Mitglieder einer allfälligen Task-Force definiert, informiert und sind die Aufgaben, die\n\nKompetenzen und die Verantwortung geregelt?\n• Wie sieht die Zusammenarbeit von ZSO Hardwald mit Armee und den kantonalen Institutionen aus\n\nund ist die Koordination und Führung für die Gemeinde Kloten sichergestellt?\n• Hat die Stadt Kloten Überlegungen dazu gemacht welche Leistungen auch im Fall einer\n\nStrommangellage mit möglichem vorgegebenen Stromminderverbrauch erbracht werden müssten?\nSind Massnahmen — was getan und was nicht getan werden muss — festgelegt worden?\n\n• Hat die Stadt (ibk) bereits ein Konzept festgelegt, wie im Falle einer Strommangellage oder eines\nBlackouts die Grundleistung gegenüber der Bevölkerung wie bei der Wasser- und\nAbwasserentsorgung, Stromversorgung und Abfallentsorgung vorgegangen werden muss?\n\n• Auf welche Art wird die Bevölkerung in einem Ernstfall von Kloten motiviert, Strom zu sparen und wie\nwird die Einbindung derselben im Ernstfall sein, in Bezug auf den Einsatz von Freiwilligen?\n\n• Wie wird die Gesundheitsversorgung im Falle eines Notfalls sichergestellt (Pflegeheime, Spitex,\nMahlzeitendienst, Apotheken, Drogerien, Arztpraxen).\n\n• Ist das lokale Gewerbe eingebunden in die Vorbereitung und Bewältigung einer Notlage auch im\nBezug auf die Versorgung und wird dieses auch unterstützt?\n\nBesten Dank für das zeitnahe Beantworten der obenstehenden Fragen, besonders angesichts der momentan\nabzeichnenden kritischen Situation.‘\n\nDer Stadtrat beantwortet die dringliche Interpellation am 06.09.22 mündlich wie folgt:\n\n1. Verfügen die regional tätigen Institutionen wie zum Beispiel die Einsatztruppe ZSO Hardwald vor Ort über\ngenügend Ressourcen, sind die Verantwortungen geklärt und besteht ein klarer Ablaufprozess?\n\nLaufnummer 8471 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur• 2022.Kloten.3003\n\n\n\n• Die ZSO Hardwald verfügt nur über sehr beschränkte Ressourcen, und kann in einem\nKatastrophenfall nur punktuell unterstützend eingesetzt werden, z.B.\no Zum Betrieb der Notfalltreffpunkt\no Führungsunterstützung GFO\no Weitere Betreuungsaufgaben in med. Institutionen\n\n• Organisation (Anzahl ADZS, unterteilt in welche Kp und Züge)\no Die ZSO Hardwald verfügt über 350 ADZS; aufgeteilt in 3 Kp mit\n\n• 5 Betreuungszügen ä ca. je 28 ADZS Betreuung\n• 4 Technischen Hilfszügen je ca. 28 ADZS Pioniere (Retten/Bergen)\n• Die restlichen ADZS sind in den Log Zügen, bzw. FU (Führungsunterstützung) und\n\nKulturgüterschutz eingeteilt\n• Technische Mittel (Trsp Kapazitäten, Notstromaggregate und deren Durchhaltefähigkeit)\n\nDie ZSO verfügt über kleine Aggregate, mit denen Punktuell Strom erzeugt werden kann,\nmeist für eigene Zwecke oder für den Betrieb kleinen ‘Stützpunkten“. Schulen und weitere\nGemeindeeinrichtungen könnten so nicht betrieben werden. Im Falle eines Blackouts würden die\nAggregate für die NTP verwendet werden.\n\n• Der Einsatz ZSO Hardwald (für Kloten) wird über das GFO Kloten angefordert und geführt.\nEs ist aber davon auszugehen, dass alle Hardwaldgemeinden in einem solchen Fall\nbetroffen sind und die Mittel daher aufgeteilt werden müssen.\n\n2. Sind Kontaktstellen und lnformationsdokumentationen für die Bevölkerung geplant?\n\n• Die Bevölkerung wurde über das Dispositiv der Notfalltreffpunkte in Kloten informiert.\nDiese Information kann unter www.notfalltreffpunkte.ch abgerufen werden.\n\n• Allfällige Verhaltensinformationen für die Bevölkerung werden zu gegebener Zeit auf der Website\nund im Anzeiger der Stadt Kloten publiziert.\n\n• Wenn eine elektronische Information der Bevölkerung nicht mehr möglich ist (Website)\nkann das GFO auf Lautsprecherwagen zurückgreifen und Flugblätter erstellen.\n\n3. Sind die Mitglieder einer alifälligen Task-Force definiert; informiert und sind die Aufgaben, die\nKompetenzen und die Verantwortung geregelt?\n\n• In einem Krisen- und Katastrophenfall kommt das GFO Kloten (Gemeindeführungsorgan)\nzum Einsatz. Dieses betreibt einen festen Kommandoposten (unter Schluefweg), der ebenfalls\nNotstromversorgt ist und über die nötigen Kommunikationsmittel (Polycom) für einen direkten\nKontakt mit Einsatzkräften verfügt. Die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten sind geregelt im\nHandbuch “Führung und Zusammenarbeit in ausserordentlichen Lagen“\n\n• Das GFO bildet sich halbjährlich in Übungen und Informationsanlässen weiter. Das Szenario\n“Strommangellage“ wurde dabei ebenfalls auch schon trainiert.\n\n4. Wie sieht die Zusammenarbeit von ZSO Hardwald mit Armee und den kantonalen Institutionen aus und ist\ndie Koordination und Führung für die Gemeinde Kloten sichergestellt?\n\n• Die ZSO Hardwald steht (wie auch das GFO) im Kontakt mit der KFO\n• Subsidiäre Unterstützung durch die Armee kann gemäss Art. 67 Abs. 2 Militärgesetz nur durch\n\nBehörden von Bund oder Kantonen angefordert werden (KFO - Ter Vrb Stab ZH der Ter Div 4\n- KdoOP- KdoTerDiv4).\n\n• Die Gemeinde kann direkt keine Unterstützung der Armee anfordern\n\n5. Hat die Stadt Kloten Überlegungen dazu gemacht welche Leistungen auch im Fall einer Strommangellage\nmit möglichem vorgegebenen Strommindeverbrauch erbracht werden müssten? Sind Massnahmen —\n\nwas getan und was nicht getan werden muss — festgelegt worden?\n\nLaufnummer 8471 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\nSignatur 2022.Kloten.3003\n\n\n\n• Im Falle einer Strommangellage (Definition siehe www.ostral.ch) sieht der Bund verschiedene\nMassnahmen vor:\n\n• Angebotsienkung\n• Verbrauchslenkung\n\n• Für die Verbrauchsienkung wird der Bund eine “Bewirtschaftungsverordnung“ erlassen. Die\nBewirtschaftungsverordnungen liegen in einem Entwurf vor. Die definitiven Verordnungen erlässt\nder Bundesrat erst im Falle einer Strommangellage.\n\n• Die sieht im Bereitschaftsgrad 4 folgende Massnahmen vor:\n• Verbote und Verbrauchsbeschränkungen (z.B. Sauna, Schwimmbäder, Klimaanlangen,\n\nRolltreppen und Aufzüge, Schaufensterbeleuchtungen, Leuchtreklamen usw.)\nFür Kloten würde dies z.B. bedeuten, dass das Hallenbad geschlossen werden\n\n• müsste und dass der Betrieb der stimo Arena eingestellt werden müsste, nebst\nanderen Einschränkungen wie Liftabschaltungen etc. Aber dies erst, wenn es\nvom Bund angeordnet würde!\n\n• Kontingentierung bei den Grossverbrauchern; Verpflichtung zur Einsparung einer\nangeordneten Energiemenge\n\n• Zyklische Abschaltungen: 4h Unterbruch / 8 h oder 4 h Versorgung pro Teilgebiet\n• Für die Umsetzung in Kloten verfügt die IBK über eine entsprechende Planung. In der\n\nOrganisation OSTRAL ist ein Vertreter der IBK.\n• Die Feuerwehr, die Polizei und die Abteilung Sicherheit hätten in diesem Zeitraum Strom\n\nund könnten über eine gewisse Zeit funktionieren. Alle anderen Abteilungen würden für\ndiese Zeit “im Regen stehen“.\n\n6. Hat die Stadt (ibk) bereits ein Konzept festgelegt, wie im Falle einer Strommangellage oder eines\nBlackouts die Grundleistung gegenüber der Bevölkerung wie bei der Wasser- und Abwasserentsorgung,\nStromversorgung und Abfallentsorgung vorgegangen werden muss?\n\n• Es ist zu unterscheiden zwischen:\n• Kurzem Unterbruch (z.B. Leitungsbruch, Trafobrand etc.)\n• Blackout (Ausfall eines wesentlichen Stromproduzenten, weshalb ganze\n\nRegionen vom Netz getrennt werden müssen)\n• Strommangellage (Energiemangel, wegen dem Ausfall mehrerer Produzenten)\n\n• Die verschiedenen Szenarien dürfen nicht vermischt werden.\n• Im Rahmen der Planung für eine Strommangellage siehe oben, Frage 5\n\n• (Aufrufe, Verbote und Einschränkungen, Kontingentierungen bzw. Verpflichtung zu\nEinsparungen, Zyklische Abschaltungen)\n\n• Wichtig: Nicht der Stadtrat, der VR ibk oder die GL ibk entscheidet über das Vorgehen\n• Ausschliesslich das Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung entscheidet über\n\ndie einzelnen Schritte. Es trägt auch die Verantwortung für alifällige wirtschaftlich\nKonsequenzen.\n\n• Die ibk ist seit über 5 Jahren an der taktischen Planung einer Mangellage.\n• Der Leiter EW, Herr Beat Hotz ist Mitglied der OSTRAL-Arbeitsgruppe ‘Kontingentierung‘.\n\nAllerdings ist zu beachten, dass dieser Zugang zum Bund nur bedingt von Nutzen ist. Wir\nwerden im Falle einer Notlage keine Sonderbehandlung erfahren.\n\n• Bezüglich kurzem Unterbruch muss die Lage im Einzelfall beurteilt werden:\n• Welches Gebiet ist betroffen\n• Was ist die voraussichtliche Dauer des Unterbruchs\n• Welche Notfall-Massnahmen sind zu treffen (Notfalltreffpunkte in Betrieb nehmen, evtl.\n\nEvakuationen, Not-Versorgung medizinisch, Not-Versorgung Trinkwasser in Betrieb\nnehmen, usw.). Dies gehört aber in das normale Aufgabengebiet der ibk. Dafür hat sie\neinen Pikettdienst 24/365.\n\nLaufnummer 8471 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur 2022.Kloten.3003\n\n\n\n• Bezüglich Blackout muss die Lage im Einzelfall beurteilt werden:\n• Die Hauptaufgabe hier wird sein, die Trinkwasserversorgung aufrecht zu erhalten. Hierfür\n\nverfügt die ibk über 2 Generatoren die im zyklischen Verfahren in den Pumpwerken\ngenutzt werden. Sollte dies aus irgendwelchen Gründen nicht mehr funktionieren, so\nverfügt die ibk über Notbrunnen. Dies wäre aber als letzte Massnahme zu verstehen.\n\n• Im Blackout wird die Zusammenarbeit zwischen GFO und ibk von grosser Bedeutung\nsein.\n\n• Die Vorbereitung auf die Mangellage und Blackout ist Sache des einzelnen Konsumenten! Bsp.\ndie Anschaffung und der Betrieb von USV und sonstigen Hilfsanlagen.\n\n7. Auf welche Art wird die Bevölkerung in einem Ernstfall von Kloten motiviert, Strom zu sparen und wie wird\ndie Einbindung derselben im Ernstfall sein, in Bezug auf den Einsatz von Freiwilligen?\n\n• Im “Ernstfall“ (= Strommangellage) wird die Bevölkerung nicht mehr motiviert, es wird\neinfach informiert und der Strom wird nach Turnus abgeschaltet.\n\n• Für die Versorgung bzw. Betreuung von hilfsbedürftigen Personen ist der Rückgriff auf Freiwillige\n(analog Corona) sicher eine prioritäre Massnahme.\n\n• In den davorliegenden Phasen wird die Stadt Kloten gemäss den Weisungen des Bundes\nund/oder des Kantons Stromsparapelle unterstützen.\n\n8. Wie wird die Gesundheitsversorgung im Falle eines Notfalls sichergestellt (Pflegeheime, Spitex,\nMahlzeitendiens Apotheken, Drogerien, Arztpraxen).\n\n• Diese Frage kann heute nicht abschliessend beantwortet werden. Es ist jedoch davon\nauszugehen, dass nur Akutspitäler von einer Stromabschaltung befreit sind.\n\n• Die übrigen Institutionen müssen sich entsprechend einrichten und eine selbstständige\nNotfallplanung erstellen.\n\n9. Ist das lokale Gewerbe eingebunden in die Vorbereitung und Bewältigung einer Notlage auch im Bezug\nauf die Versorgung und wird dieses auch unterstützt?\n\n• Grossverbraucher des lokalen Gewerbes (also z.B. FZAG) sind im Rahmen von OSTRAL\ndazu verpflichtet eine angeordnete Energiemenge einzusparen, um Abschaltungen\nmöglichst zu vermeiden.\n\n• Grossverbraucher haben diesbezüglich Vorteile:\n• Sie sind am Besten in der Lage, sich darauf vorzubereiten.\n• Sie können individuelle unternehmensinterne Massnahmen planen, die ihren Betrieb am\n\ngeringsten beeinträchtigen würden.\n• Kleiner Gewerbebetriebe sind wie private Haushalte schlimmstenfalls von der zyklischen\n\nAbschaltung betroffen und müssten sich betrieblich entsprechend organisieren.\n• Eine weitere “Einbindung“ des lokalen Gewerbes ist weder vorgesehen noch möglich.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat wird eingeladen, die Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen\n\nMitteilungen an:\n\n• lnterpellant GR Peter, Nabholz FDP.die Liberalen\n• GR (via Ratssekretariat)\n• Stadtrat\n• IBK, z.H. Hr. Beat Gassmann, Direktor IBK\n\nLaufnurnmer 8471 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\nSignatur 2022.Kloten.3003\n\n\n\n• Kdt ZSO Hardwald\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor, 044 815 12 58\n\nDTRAT KLOTEN\n\nRenä Hub omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: -8. Sep. 2022\n\nLaufnummer 8471 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur 2022Kloten.3003\n\n\n


name: Wahlen 2709; Stimmenzählende Gemeinderat; Legislatur 2022-26

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen \n\n \n\n \n\nStimmenzählende Gemeinderat; Offene Wahl für die Legislatur 2022-2026 \n\n \n\n \n\nGemäss Art. 2 Abs. 4 des Geschäftsreglements des Gemeinderats werden die Stimmenzählenden für die \n\nDauer einer Legislaturperiode gewählt. Sie dürfen höchstens zwei Legislaturperioden im Amt sein. \n\n \n\n \n\nAntrag IFK: \n\n \n\nGemäss Beschluss der IFK-Sitzung vom 07. Juni 2022 nominiert die IFK die folgenden Personen zur Wahl als \n\nStimmenzählende für die Legislatur 2022-26: \n\n Urs Brunner (SVP) \n\n Beni Deuber (SP) \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1.  \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Urs Brunner, SVP \n\n Beni Deuber, SP \n\n Gemeinderat \n\n Sekretariat Wahlen und Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


name: Vorlage 8255; Zentrum Schluefweg TP3; Neubau Energiezentrale und Sanierung Hallenbad

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen \n\n \n\n \n\nZentrum Schluefweg TP3 Neubau Energiezentrale und Sanierung Hallenbad; Dokumenttitel \n\n \n\nAusgangslage \n\nAuslöser Projekt Sanierung Lüftungsanlagen \n\nBereits 2017 wurden gestützt auf eine Vorstudie des angestammten HLK-Planers des Zentrums Schluefweg \n\nein Gesamtplanerauftrag für den Ersatz der diversen Lüftungsmonoblöcke ausgeschrieben. Der Zuschlag \n\nwurde der Kannenwischer AG, Cham, erteilt. Mit StR-Beschluss 198-2018 vom 04. September 2018 wurde \n\ndem Bauprojekt "Lüftungssanierung Schluefweg" zugestimmt. In der Folge erwies sich die Annahme der \n\nVorstudie, dass die Lüftungskanäle belassen werden könnten, bei genauerer Betrachtung als falsch. Die \n\ninnenliegende Dämmung und somit das ganze Kanalsystem müssen ebenfalls ersetzt werden. Auch eine Teil-\n\nAusführung des Lüftungsprojekts erwies sich nicht als sinnvoll. Deshalb wurde das Projekt Ende 2019 \n\ngestoppt. \n\nNotwendigkeit einer Gesamtbetrachtung \n\nAufgrund der starken baulichen Verzahnung der diversen Installationen und Bauteile zeigte sich, dass \n\nzwingend eine Gesamtbetrachtung aller anstehenden Sanierungen etc. vorzunehmen ist, unter anderem auch \n\num Fehlinvestitionen zu vermeiden. Deshalb wurde die mit der Anlage vertraute TBF + Partner AG, Zürich, mit \n\nder Ausarbeitung eines gesamtheitlichen Investitions- und Massnahmenplans beauftragt. \n\nAusnahmebewilligung AWEL zum Weiterbetrieb des BHKW – mit Auflagen \n\nIn der gleichen Zeit verwies das AWEL des Kantons darauf, dass die Bewilligung des Blockheizkraftwerks \n\n(BHKW) mit Gas als Energieträger per Ende 2022 auslaufen würde. Es zeigte sich in der Folge, dass eine \n\nneue Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien, auch mit Blick auf die komplexen Zusammenhänge, \n\nunmöglich bis zu diesem Zeitpunkt erstellt werden könnte. Das AWEL stimmte schliesslich mit Blick auf ein \n\nzukunftsgerichtetes Energiekonzept mit erneuerbaren Energien unter Auflagen einer Verlängerung des BHKW \n\nunter der Bedingung zu, dass ohne Verzug ein Projekt erarbeitet wird. \n\nErarbeiten gesamtheitlicher Massnahmenplan 2020-39 \n\nFür die Festlegung eines gesamtheitlichen Massnahmenplans wurden verschiedene Workshops durchgeführt, \n\nBestandsaufnahmen vorgenommen und die strategischen Bedürfnisse des Betriebs für die Jahre 2020 bis \n\n2039 evaluiert. Ebenso wurde ein erstes Energiekonzept auf der Basis erneuerbarer Energieträger verfeinert \n\nund verifiziert. Der Gesamt-Massnahmenplan wurde in der Folge in 8 Teilprojekte gegliedert. Diese tragen der \n\nDringlichkeit der Massnahmen und den inneren Zusammenhängen Rechnung. Zudem sollen \n\nBetriebsunterbrüche in passende Saisons gelegt werden. Die Aufstellung der Teilprojekte präsentiert sich \n\nfolgendermassen: \n\nANTRAG GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 12 \n\nSignatur ·Dokument \n\nTP Bezeichnung Kosten Mio. CHF Umsetzung \n\n1 Sofortmassnahmen baulicher Unterhalt 1.4 2021 \n\n2 Sanierung Betondecke Hallenbad  in TP3 integriert \n\n3 Neubau Energiezentrale / Sanierung Hallenbad 47.3 2023 - 2026 \n\n4 Sanierung Innenbereich und Gebäudeinstallationen 6.3 2024 - 2039 \n\n5 Umbau Garderoben, ehem. Gastronomie, Wellness 21.3 2025 - 2029 \n\n6 Erweiterung Schwimmhalle 25.5 2030 - 2039 \n\n7 Sanierung Gebäudehülle 5.2 2024 - 2039 \n\n8 Sanierung Umgebung 1.6 2024 - 2039 \n\nRundungen 0.4   \n\nTotal  109.0 2021 - 2039 \n\nDas TP 1 Sofortmassnahmen konnte zwischenzeitlich mit deutlich geringerem Kostenaufwand als erwartet \n\numgesetzt werden. Hier ging es primär um die Dichtigkeit der Gebäudehülle unter Terrain. Bei der Weiter-\n\nbearbeitung des Massnahmenkonzepts zeigte sich, dass die TP 2 und 3 zusammen auszuführen sind. Die \n\nKosten der Teilprojekte wurden nun aktualisiert und werden entsprechend in der Investitionsplanung \n\nabgebildet. \n\nEnergiekonzept mit erneuerbaren Energieträgern \n\nDie Grundlage für eine neue Energieerzeugung bildet das durch die TBF Partner AG ausgearbeitete \n\nEnergiekonzept. Dieses sieht als Energieträger Erdwärme (ca. 45%) und Holzschnitzel (ca. 55%) vor, was \n\ninsbesondere auch den Vorgaben der Energiestrategie der Stadt Kloten Rechnung trägt. Die \n\nErdwärmesonden im Areal des Freibads und des Eisstadions / Trainingshalle sollen wie nachfolgend \n\ndargestellt angeordnet werden: \n\n \n\nAnzahl Sonden: 35 \nTotal Bohrmeter: 7'350 m \nErtrag Erdsondenfeld: 1'125 MWh/a \nHeizenergie daraus: 1'500 MWh/a \n\nDie Leistung aus dem Erdsondenfeld beträgt 400 kW. Um den Leistungsbedarf des Zentrums Schluefweg von \n\nrund 1'700 KW abdecken zu können, sind zwei zusätzliche Holzschnitzelheizungen (900KW und 400KW) \n\nvorgesehen. Durch das geplante Konzept und deren Auslegung können alle angenommenen Zustände des \n\nSchluefweg-Areals (vom Ist-Zustand und der im 2023 fertiggestellten Trainingshalle bis zu einer allfälligen \n\nErweiterung der Schwimmhalle (TP 6), sowie einer allfälligen Erstellung eines neuen Wellnessbereichs (TP 5) \n\nabgedeckt werden. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 12 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\nAbbildung der verschiedenen Zustände: 1. Ist-Zustand, 2. mit Trainingshalle, 3. nach Sanierung, 4. mit Erweiterungen \n\nDer Neubau Energiezentrale soll auf der Rückseite des Konferenzzentrums Schluefweg angebaut werden. \n\nEinerseits wird so eine grösstmögliche Entkopplung der Besucherströme und des Anlieferungsverkehrs \n\ngewährleistet, anderseits wird die notwendige Flexibilität für neue Entwicklungen innerhalb des Zentrums \n\nermöglicht. Idealerweise ist das Gebäude mit dem Bestand verbunden, sodass die neue Energieerzeugung \n\noptimal in den Betrieb integriert werden kann. \n\nDas Konzept wurde mit StR-Beschluss 192-2020 vom 01. September 2020 als Basis für ein Planerwahl-\n\nverfahren freigegeben. \n\nÖffentliches Beschaffungswesen - Planerwahlverfahren \n\nAufgrund der Komplexität der Aufgabestellung wurde im Rahmen des Beschaffungswesens für die \n\nAuftragserteilung zur Umsetzung des Teilprojekts 3 ein Planerwahlverfahren gewählt. Durchgeführt wurde ein \n\neinstufiges Verfahren mit Präqualifikation. Dabei sollten in einem ersten Schritt aus den eingegangenen \n\nBewerbungen drei Generalplanerteams ermittelt werden, welche nach Einschätzung der Jury am besten für \n\ndie Einreichung eines Angebots geeignet waren.  \n\nFür die Planung wurde ein Generalplanerteam gesucht, welches in der Lage ist, das Teilprojekt 3 (Neubau \n\nEnergiezentrale / Sanierung Hallenbad) vom Vorprojekt bis zur Fertigstellung zu projektieren und die \n\nRealisierung zu begleiten. Dabei soll das gesamte Zentrum Schluefweg weiterhin integral betrachtet und ein \n\nGesamtkonzept – im Sinne einer vertieften strategischen Planung über alle Teilprojekte – erarbeitet werden. \n\nDas Generalplanerteam soll folglich über die entsprechenden architektonischen, technischen und \n\norganisatorischen Kompetenzen verfügen, mit welcher das TP3 nutzerorientiert, kostenbewusst und \n\nzukunftsorientiert projektiert und realisiert werden kann. Das Kernteam soll dabei die Bereiche \n\nGeneralplanung, Architektur, Baumanagement, Bauingenieurwesen sowie HLKK (Heizung Lüftung Klima \n\nKälte), Sanitär und Elektro abdecken. \n\nErgebnis Präqualifikation \n\nIm Rahmen der Präqualifikation haben sich insgesamt 12 Generalplanerteams beworben. Im Zuge des ersten \n\nJurierungstags am 01. Juni 2021 wurden drei Bewerbungen ausgeschlossen und neun zugelassen. Nach \n\neingehender Diskussion und Bewertung wurden folgende drei Planerteams ausgewählt und zur Einreichung \n\neines Angebotes eingeladen: \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 12 \n\nSignatur ·Dokument \n\nARGE Schluefweg – K & L Architekten (zusammenfassender Beschrieb) \n\nDer Teilnahmeantrag der ARGE Schluefweg vermochte die Jury aufgrund sorgfältig ausgewählter \n\nReferenzprojekte des Generalplaners, des Architekten und des Baumanagers, welche mit der vorliegenden \n\nAufgabe vergleichbar sind, zu überzeugen. Sie wurden als sehr gut bewertet.  \n\nBei den gewählten Referenzprojekten für die Bereiche Bauingenieurwesen, HLKK-, Sanitär- sowie \n\nElektroplanung mussten Punktabzüge vorgenommen werden, da jeweils nicht dieselben Leistungen erbracht \n\nwurden, wie sie für das vorliegende Projekt gefordert werden. Sie können jedoch dennoch als vergleichbar \n\nund geeignet eingestuft werden. Zusammengefasst vermochte der sorgfältig ausgearbeitete Teilnahmeantrag \n\ndie Jury zu überzeugen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPerita AG (zusammenfassender Beschrieb) \n\nDer Teilnahmeantrag der Perita AG vermochte die Jury insbesondere durch die Referenzprojekte in den \n\nBereichen Bauingenieurwesen, HLKK-, Sanitär- sowie Elektroplanung zu überzeugen. Die Fachplaner weisen \n\nmit diesen Projekten die erforderlichen Kenntnisse hervorragend nach und erhalten Bestnoten. Die \n\nArchitekturreferenz erhielt aufgrund geringerer Komplexität einen Punkteabzug. Von zwei Generalplaner-\n\nReferenzen durfte eine nicht bewertet werden, da entgegen den Anforderungen der Ausschreibung erst die \n\nBauprojektphase abgeschlossen wurde. Die andere erhielt aufgrund thematischer Abweichungen und \n\ngeringerer Komplexität einen Punkteabzug. Es gelang dem Generalplaner-Team jedoch die Jury davon zu \n\nüberzeugen, dass es im Umgang mit der Baukosten- und Terminplanung versiert ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 12 \n\nSignatur ·Dokument \n\nSAM Architekten AG (mit Angabe der konkreten Referenzobjekte) \n\nDer Teilnahmeantrag der SAM Architekten AG vermochte die Jury gesamtheitlich über alle gewählten \n\nReferenzprojekte in allen Fachbereichen zu überzeugen. Mit den Referenzen (Werkhofareal Uster, Swiss Re \n\nKlubhaus, Zürich) wies der Generalplaner nach, dass er im Umgang mit komplexen und vielschichtigen \n\nProjekten vertraut ist. Mit der gewählten Architekturreferenz (Haus zur Enge - SwissLife / FIFA World Football \n\nMuseum, Zürich) vermochte der Beitrag zu vermitteln, dass auch dem gestalterischen Aspekt bei einem \n\nkomplexen Projekt Beachtung geschenkt wird. Mit der gewählten Referenz des Baumanagers (Ersatzneubau \n\n2. Eisfeld, Schluefweg, Kloten) wurde gezeigt, dass dem Baumanager das Schluefwegareal bekannt ist und so \n\nallenfalls auch Schnittstellen einfacher gelöst werden könnten.  \n\nDie gewählten Referenzprojekte in den Bereichen Bauingenieurwesen (Neubau Sportpark Bergholz Wil), \n\nHLKK-Planung (Schwimmhalle Neufeld Bern), Sanitärplanung (Schwimmhalle Neufeld Bern) entsprechen der \n\nvorliegenden Aufgabe sehr gut. Es mussten jedoch beim Referenzprojekt Schwimmhalle Neufeld Bern \n\nPunktabzüge vorgenommen werden, da diese Anlage an ein bestehendes Fernwärmenetz angeschlossen \n\nwurde und deshalb keine separate Energiezentrale hat erstellt werden müssen. Die Referenz der \n\nElektroplanung (Hallenbad Juch Zumikon) ist mit der vorliegenden Aufgabe jedoch beinahe identisch und \n\nerhielt Bestnoten.  \n\nZusammengefasst vermochte der sorgfältig ausgearbeitete Teilnahmeantrag die Jury in seiner Gesamtheit zu \n\nüberzeugen. Das Generalplanerteam „SAM Architekten AG“ präsentierte sich als Team, welchem der Umgang \n\nin einem komplexen Umfeld über alle Phasen und über alle Fachgewerke zugetraut wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung Ergebnis der Präqualifikation durch Stadtrat \n\nDer Stadtrat stimmte mit Beschluss 182-2021 vom 7. September 2021 der Empfehlung der Jury zu. \n\nAufgabenstellung Phase II \n\nDie ausgewählten drei Teams wurden darauf eingeladen, ein verbindliches Angebot zur Umsetzung des \n\nEnergiekonzepts Teilprojekt 3 (Neubau Energiezentrale / Sanierung Hallenbad) und eines Gesamtkonzepts für \n\ndie TP3 bis TP8 einzureichen. Die eingereichten Angebote sollten dabei einen Lösungsvorschlag zur \n\nobjektbezogenen Aufgabenstellung, eine Präsentation sowie ein Honorarangebot umfassen. Die Angebote \n\nwurden aufgrund von Zuschlagskriterien bewertet, wobei das wirtschaftlich günstigste Angebot (jenes mit dem \n\nbesten Preis-Leistungsverhältnis) den Zuschlag erhalten soll. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 12 \n\nSignatur ·Dokument \n\nKonkret wurden von den Planerteams Unterlagen zu den folgenden Aufgabenstellungen gefordert: \n\n1. Vorschlag für ein Gestaltungs- und Sanierungskonzept der Decke des Hallenbads. \n\n2. Verifizieren des Entwicklungskonzepts für die Gesamtanlage. Es ist aufzuzeigen, wie das \n\nGesamtkonzept weiterbearbeitet werden kann und welche Aspekte besonders zu berücksichtigen \n\nsind. \n\n3. Die beteiligten Firmen stellen dem Jury-Gremium die Ergebnisse und ihr entsprechendes \n\nHonorarangebot in einer 30-minütigen Präsentation vor. \n\nAm 17. September 2021 fand eine obligatorische Begehung statt. Die Angebote waren bis zum 31. Oktober \n\n2021 einzureichen. Am 19. November 2021 präsentierten die Teams dem Jury-Gremium ihre Angebote.  \n\nZuschlagskriterien \n\nEs wird die inhaltliche Qualität der Vertiefung mit der gestellten Aufgabe bewertet. Es sollen primär die \n\nplanerische Strategie und die Arbeitsmethodik des Generalplanerteams erkennbar werden. Die \n\nVerfahrensstufe 1 wird mit den nachfolgend aufgeführten Kriterien bewertet. Die Einreichung der Unterlagen \n\nerfolgte im 2-Couvert-System. (Couvert 1: ZK I; Couvert 2: ZK III – vgl. nachfolgend) \n\nZK I – Qualität der Lösungsansätze zur objektbezogenen Aufgabenstellung – 50 % Gewichtung \n\nBeurteilung und Bewertung der Qualität der Angaben. Als Beurteilungskriterien werden die in der \n\nFragenstellung fett gedruckten Begriffe verwendet. \n\nZK II – Präsentation und Team – 30 % Gewichtung \n\nDie beteiligten Firmen/Personen stellen sich und ihr Angebot währende einer Präsentation (30‘) mit \n\nanschliessender Fragerunde (30‘) dem Beurteilungsgremium vor. \n\nZK III – Honorarofferte – 20 % Gewichtung \n\nAnzugeben waren die zur Bestimmung des Honorars massgeblichen variablen Faktoren, unter anderem \n\nHonoraransatz pro Stunde. \n\nErgebnis der Beurteilung \n\nDie Jury trat am 25. November 2021 zur Beurteilung zusammen. Sie besichtigte in einer ersten Runde die \n\nTeilnehmerbeiträge. Dann wurden diese durch die Projektteams präsentiert und es konnten Fragen durch das \n\nBeurteilungsgremium gestellt werden.  \n\nIn einem 1. Wertungsrundgang wurden ohne Kenntnis des Honorarangebots die Qualität der Beiträge und die \n\nPräsentation bewertet. Dann wurden die Honorarangebote offengelegt und in die Bewertung einbezogen. \n\nZuletzt wurde noch ein sogenannter Kontrollrundgang durchgeführt.  \n\nNach eingehender Diskussion und einer vergleichenden Wertung aller Aspekte der eingegangenen \n\nVorschläge kam das Beurteilungsgremium zum Schluss, dass die Eingabe der Generalplanerteams "SAM \n\nArchitekten AG, Zürich" den in den Submissionsunterlagen formulierten Anforderungen am überzeugendsten \n\nzu entsprechen vermag und die festgelegten Zuschlagskriterien insgesamt am besten erfüllt. Der \n\nabschliessende Kontrollrundgang bestätigte die Ausgewogenheit und Richtigkeit der vorangegangenen \n\nBeurteilung.  \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 12 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDie Gesamtbewertung der Teams führte zusammengefasst zu folgendem Ergebnis: \n\nRang 1 SAM Architekten AG 13.00 Punkte  (7.50 + 4.05 + 1.45) \n\nRang 2  ARGE Schluefweg 12.60 Punkte (6.00 + 3.60 + 3.00) \n\nRang 3  Perita AG 6.06 Punkte (2.25 + 1.80 + 2.01) \n\nIn Klammer sind die Werte für die Zuschlagskriterien Lösungsansatz, Präsentation und Preis angegeben. \n\nSAM Architekten und das Team präsentierten sich sehr homogen und zeigten auf, dass sie sich mit der \n\nvorliegenden Aufgabenstellung sorgfältig auseinandergesetzt haben. Die saubere und durchdachte \n\nDarstellung der Lösungsvorschläge verdeutlichte, dass die Aufgaben fokussiert bearbeitet und in ihrer \n\nGesamtheit verstanden wurden. Die Jury erhielt somit einen sehr guten Gesamteindruck vom Team und \n\nbeurteilte die Bearbeitung der Aufgabenstellung als sehr differenziert.  \n\nGestaltungsvorschlag Hallenbad SAM Architekten / Tag - Nacht \n\nGenehmigung Ergebnis und Kredit Projektüberprüfung \n\nMit Beschluss 285-2021 vom 21. Dezember 2021 genehmigte der Stadtrat das Ergebnis des Planerwahl-\n\nverfahrens und einen Kredit von Fr. 500'000 für eine Projektüberprüfung und Kostenverifizierung durch das \n\nPlanerteam SAM Architekten AG Zürich, begleitet durch die TBF + Partner AG, Zürich, als \n\nBauherrenunterstützung (BHU) des Projektleiters Bauherr. \n\nDa die Annahmen der Kostengrobschätzung für das Planerwahlverfahren auf den ersten Abschätzungen der \n\nInvestitions- und Massnahmenplanung basieren, und das Generalplanerteam in die Kostenermittlung nicht \n\ninvolviert war, sollten die Kosten im Hinblick auf die Ausarbeitung der Honorarverträge und den eigentlichen \n\nProjektierungskredit verifiziert werden. So kann erreicht werden, dass die nun in der Investitionsplanung \n\nangezeigten Kosten auf einer möglichst guten Basis stehen. \n\nAnschliessend soll das Generalplanerteam mit der Erbringung der Leistungen gemäss Phasen 31 bis 53 \n\n(Gesamtauftrag) für das Projekt Neubau Energiezentrale und Sanierung Hallenbad und die Teilleistung \n\ngemäss Phase 31 (Vorprojekt) nach SIA 102 für die Verifizierung des Gesamtkonzepts beauftragt werden. \n\nAufgabe der TBF + Partner AG innerhalb des Projekts \n\nDurch die Vorleistungen der TBF + Partner AG mit Erstellung der Investitions-und Massnahmenplanung sowie \n\nder Ausarbeitung des Energiekonzepts verfügt die TBF + Partner AG über ein vertieftes Wissen rund um die \n\nAufgabenstellung und die Bedürfnisse des Betriebs des Zentrums Schluefweg. Um einen Wissensverlust zu \n\nverhindern, soll die TBF + Partner AG auch in den Projektstart des Generalplaners einbezogen werden. Der zu \n\nerbringende Aufwand für die Begleitung wurde seitens TBF + Partner AG abgeschätzt und in einer Honorar-\n\nofferte ausgearbeitet. Wie weit diese Begleitung des Projekts gehen soll, soll individuell und pro Phase neu \n\nentschieden werden und ist nicht Teil dieses Antrags. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 12 \n\nSignatur ·Dokument \n\nErgebnis Kostenverifizierung \n\nIm Sommer 2021 erstellte die TBF + Partner AG, Zürich, im Rahmen der Vorbereitung des Planerwahl-\n\nverfahrens auf Basis der Massnahmenplanung eine erste Kostengrobschätzung (±30%). Diese ergab einen \n\nBetrag von rund Fr. 32'600'000.  \n\nUm eine zusätzliche Kostensicherheit zu erhalten, wurde durch die Demmel & Partner Baumanagement AG \n\nnach einer Projektüberprüfung eine Kostengrobschätzung (±25%) erstellt. Sie stellt das Resultat folgender \n\nFaktoren dar: Anpassung Projektperimeter, Präzisierung der Vorstudie, Schnittstellenbereinigung zwischen \n\nden Teilprojekten, Berücksichtigung der Teuerung. Zudem werden verschiedene Optionen aufgezeigt: \n\nBasisprojekt nach Überprüfung Fr.  35'120'000 \n\nAnpassung Projektperimeter 2022 Fr.  3'225'000 \n\nAnpassung durch Verschiebung aus anderen Teilprojekten Fr.  1'220'000 \n\nOption 1 Photovoltaik (maximale Anlage) Fr.  1'900'000 \n\nOption 2 Kleinkinderbecken Fr.  760'000 \n\nOption 3 Treppe EG – 1.OG Fr.  470'000 \n\nOption 4 Catering Stadtsaal Fr.  1'540'000 \n\nOption 5 Bistro Erdgeschoss Fr.  2'035'000 \n\nOption 6 Zusätzliches Untergeschoss Fr.  890'000 \n\nTotal Fr.  47'260'000  \n\nEs ist davon auszugehen, dass ein grösserer Teil der Kosten gebunden ist (Energiegesetz, Auflagen \n\nBrandschutz, Ersatz bestehender technischer Anlagen). Der Anteil kann erst im Rahmen der \n\nProjekterarbeitung genauer bestimmt werden. \n\nBeschrieb der Optionen \n\nOption 1 (Photovoltaik) \n\nIm Ursprungsprojekt war vorgesehen, lediglich eine kleinere Dachfläche mit einer Photovoltaik-Anlage \n\nauszustatten, um so den Energiebedarf der Wärmepumpen abdecken zu können. Aufgrund des hohen \n\nEnergiebedarfs des Zentrums Schluefweg kam man zum Schluss, dass möglichst viel Dachfläche ausgenutzt \n\nwerden sollte. Mit der die grösstmögliche Photovoltaikanlage, die im Wesentlichen durch die Traglast des \n\nStadiondaches definiert wird, können maximal 30% des Stromverbrauchs des Schluefwegs gedeckt werden. \n\nDies bedeutet, dass der Eigenbedarf bei 100% liegt.  \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 12 \n\nSignatur ·Dokument \n\nGemäss Konzessionsvertrag mit der IBK ist diese zuständig für das Erstellen von Photovoltaikanlagen auf den \n\nDächern der städtischen Gebäude. Im vorliegenden Fall handelt es sich insofern um ein anspruchsvolles \n\nProjekt, als es auf die Statik des Daches der Stimo-Arena abzustimmen ist. In der Kostengrobschätzung sind \n\ndie Kosten noch aufgeführt. Im Rahmen der weiteren Projektierung soll geklärt werden, ob die Anlage definitiv \n\ndurch die IBK erstellt wird. Die Investitionskosten würden dann für die Stadt Kloten wegfallen, allerdings \n\nbedeutet es für den Betrieb höhere Betriebskosten. \n\nOption 2 (Kleinkinderbecken) \n\nEs ist ein Anliegen des Betriebs, dass das Zentrum Schluefweg und insbesondere das Hallenbad für die \n\nBevölkerung der Stadt Kloten an Attraktivität gewinnt. Um auf einfache Art ein Angebot für Eltern mit \n\nKleinkindern zu schaffen, sollte das Planerteam die Realisierung eines Kleinkinderbeckens innerhalb des \n\nBestands prüfen. Dank eines neuen Hubbodens im Nichtschwimmerbecken und dem Wegfall der Treppe kann \n\ndafür Platz innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens geschaffen werden. \n\n \n\nOption 3 (Treppe EG -1.OG) \n\nDie Investitions- und Massnahmenplanung über die Gesamtanlage sieht im Teilprojekt 5 vor, den Bereich des \n\njetzigen Restaurants zu einem hochwertigeren Wellness-Bereich umzugestalten. Da dessen Eintritte auch zur \n\nNutzung des Badbereichs berechtigen, braucht es eine interne Verbindung der zwei Ebenen. Im Rahmen der \n\nSchliessung des Hallenbads für die Deckensanierung wäre die Erstellung der Treppe ein kleiner Eingriff, \n\nwürde aber den Einfluss der Umsetzung vom Teilprojekt 5 auf den Hallenbadbetrieb erheblich reduzieren. \n\nOption 4 und 5 (Umsetzung Gastrokonzept) \n\nDie gesamte Infrastruktur der Gastronomie Schluefweg ist in die Jahre gekommen und muss saniert werden. \n\nDie Firma Flückiger Food Systems GmbH überprüfte in Abstimmung mit dem Betrieb die künftige Ausprägung \n\nder Gastronomie und erarbeitete ein neues Gastrokonzept. Dieses sieht als Gastroangebot im Zentrum \n\nSchluefweg ein Bistro im Erdgeschoss vor. Das Catering des Stadtsaals ist anzupassen. Diese Umbau- und \n\nSanierungsvorhaben waren bisher im Teilprojekt 5 vorgesehen, allerdings noch ohne Bistro im Erdgeschoss. \n\nIm Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung und mit Blick auf die Schliessung des Hallenbads während der \n\nBauphase des Teilprojekts 3 erscheint es sinnvoll, die Eingriffe für das geplante Bistro zeitgleich umzusetzen. \n\nWeiter hat die Neuausrichtung des Gastrokonzepts einen erheblichen Einfluss auf die gebäudetechnische \n\nPlanung der Gesamtanlage, insbesondere der Lüftungsanlagen.  \n\n \n\nneues Bistro Erdgeschoss Anpassung Catering Stadtsaal Obergeschoss \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10 von 12 \n\nSignatur ·Dokument \n\nOption 6 (zusätzliche Flächen Untergeschoss) \n\nDas Planungsteam hat darauf hingewiesen, dass durch die notwendigen Aushubarbeiten für den Neubau der \n\nEnergiezentrale und der damit verbundenen Böschung mit geringem Zusatzaufwand zusätzliche Flächen im \n\nUntergeschoss geschaffen werden können. \n\nDa heute nicht ausreichend Lagerräume zur Verfügung stehen, wird beispielsweise Mobiliar an verschiedenen \n\nOrten wie Fluren und Technikräumen zwischengelagert. Die Stadt hat aber auch laufen Bedarf an \n\nArchivräumen. Ausgewiesene Bedürfnisse sind im Rahmen der Projekterarbeitung zu überprüfen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNotwendiger Planungskredit \n\nDas Planerteam hat basierend auf den massgeblichen Faktoren, welche im Planerwahlverfahren offeriert \n\nwurden, eine Schätzung der Honorarkosten vorgenommen Zur Ausarbeitung des Projekts und der Ermittlung \n\nder Baukosten als Basis für eine Urnenabstimmung soll ein Kredit für die nachfolgenden Planungsarbeiten \n\ngenehmigt werden:  \n\nPhase 3.1 Vorprojekt Fr. 870'000 \n\nPhase 3.2 Bauprojekt (65%) Fr. 1'275'000 \n\nPhase 3.2.Bewilligungsverfahren Fr. 215'000 \n\nÜberprüfung der Eingriffe in die Gesamtanlage Fr. 138'000 \n\nBegleitung durch TBF + Partner AG als BHU PL Bauherr Fr. 250'000 \n\nMwst. Fr.  212'000 \n\nNebenkosten etc. Fr. 40'000 \n\nTotal Planungshonorare inkl. Mwst Fr. 3'000'000 \n\nDer Planungskredit ist mit Bezug auf das Erarbeiten der Phase 3.2 Bauprojekt um einen Drittel reduziert und \n\norientiert sich auch an der Kreditkompetenz des Gemeinderats. Einerseits war es bei Bauprojekten der Stadt \n\nKloten bisher Usanz, als Grundlage für die Urnenabstimmung nur das Vorprojekt mit einer Kostenschätzung \n\nzu erarbeiten. Dies hat grundsätzlich den Vorteil, dass bei einer Ablehnung weniger Planungskosten verloren \n\ngehen, anderseits besteht eine grössere Kostenunsicherheit. Da das vorliegende Projekt sehr komplex ist, \n\nbraucht es wegen diesem Risiko eine vertiefte Projekterarbeitung.  \n\nGleichwohl ist es in Absprache mit dem Planungsteam vertretbar, nicht das ganze Bauprojekt zu erstellen. \n\nDas Erarbeiten des Baugesuches ist deshalb enthalten, weil so der Zeitraum des politischen Prozesses für \n\ndas Bewilligungsverfahren genutzt werden kann. Wie erwähnt besteht im Projekt aufgrund der neuen \n\nEnergiegesetzgebung ein gewisser Zeitdruck. Nach der Urnenabstimmung sind noch die behördlichen \n\nAuflagen zu bereinigen und in Kombination mit der Vorbereitung der Ausführung der Rest der \n\nBauprojektarbeiten zu leisten (z.B. die Detailstudien).  \n\nNotwendiger Kredit \n\nErforderlicher Planungskredit / Gesamtausgaben Fr. 3'000'000 \n\nBereits genehmigter Planungskredit gem. StR-B 285-2021 Fr. 500'000 \n\nDurch Gemeinderat zu genehmigender Kredit Fr. 2'500'000  \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 11 von 12 \n\nSignatur ·Dokument \n\nTerminplan \n\nDie nachfolgenden Termine sind als provisorisch zu erachten, diese können sich bei der Weiterbearbeitung \n\nändern: \n\nVerifizierung Projektgrundlagen + Grobkosten Jan.  22  –  Apr.  22 \n\nGenehmigung Planungskredit durch Stadtrat Jun.  22 \n\nGenehmigung Planungskredit durch Gemeinderat Nov.  22 \n\nErarbeiten übrige Leistungen Vorprojekt Nov.  22  –  Feb. 23 \n\nErarbeiten Teilleistungen Bauprojekt mit Kostenvoranschlag Mär. 23  –  Jul.  23 \n\nBewilligungsverfahren Aug.  23  –  Jun.  24 \n\nBeschluss Stadtrat Baukredit Jul. 23 \n\nBeschluss Gemeinderat Baukredit Okt. 23 \n\nUrnenabstimmung Mär.  24 \n\nErarbeiten restliche Teilleistungen Bauprojekt Mär. 24 - Jun. 24 \n\nBaubeginn / -ende Aug.  24  – Apr.  27 \n\nKonsequenzen bei einer Ablehnung – Alternativen \n\nSowohl die TBF AG als auch das gewählte Generalplaner-Team verweisen darauf, dass es aus fachlicher \n\nSicht sinnvoller wäre, das Zentrum Schluefweg in weniger Etappen, sprich Teilprojekten, zu sanieren, da dies \n\nkostenmässig günstiger wäre. Dem stehen aus Sicht der Stadt zwei Argumente entgegen. Einerseits sollen die \n\nanfallenden Kosten so gut wie irgendwie möglich auf der Zeitachse verteilt werden. Andererseits würde eine \n\nGesamtsanierung zu einer Betriebsschliessung von mehreren Jahren führen. Es ist auch Teil der \n\nProjektierungsarbeit aufzuzeigen, wie die Betriebsunterbrüche optimiert werden können. \n\nMöglich ist das Weglassen von Optionen. \n\nInvestitionsrechnung \n\nIn der Investitionsplanung 2023-2027+ wird ein Betrag von Fr. 47'260'000 angezeigt.  \n\nAusgabenbewilligung \n\nGemäss Art. 16, Absatz 2, lit. b) der Gemeindeordnung beschliesst der Gemeinderat über einmalige \n\nAusgaben bis Fr. 3'000'000 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. \n\nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Dem Kredit für die Planung von Projekt und Kostenvoranschlag inkl. Baubewilligung stimmt der Stadtrat \n\nzu und beantragt dem Gemeinderat, den erforderlichen Kredit in Höhe von Fr. 2'500'000 (inkl. MwSt.) zu \n\nLasten der Investitionsrechnung 2022 ff., Konto 340.5030.172, Zentrum Schluefweg: Neubau \n\nEnergiezentrale und Sanierung Hallenbad, zu genehmigen. \n\n \nAntrag Stadtrat: \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Der erforderliche Kredit für die Planung von Projekt und Kostenvoranschlag inkl. Baubewilligung in Höhe \n\nvon Fr. 2'500'000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Investitionsrechnung 2022 ff., Konto 340.5030.172, \n\nZentrum Schluefweg: Neubau Energiezentrale und Sanierung Hallenbad wird, unter Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums, genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 12 von 12 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n1.  \n\n \n \n\n \n\nMitteilungen an: \n\n Gemeinderat \n\n GRPK \n\n Ressortvorsteherin Bevölkerung \n\n Ressortvorsteher Gesundheit + Ressourcen \n\n Bereichsleiter F+S \n\n Bereichsleiter F+L \n\n Leiter Technischer Dienst Zentrum Schluefweg \n\n Leiter Finanzverwaltung \n\n Leiter Liegenschaften \n\n Projektleiter Hochbau Liegenschaften \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: GR-Beschluss 1-2022 vom 05.07.2022 - Stimmenzählende Gemeinderat für die Legislatur 2022-26

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.07.2022 Beschluss Nr. 1-2022 Stimmenzählende Gemeinderat \n\nOffene Wahl für die Legislatur 2022-2026 \n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen \n\n \n\n \n\nStimmenzählende Gemeinderat; Offene Wahl für die Legislatur 2022-2026 \n\n \n\n \n\nGemäss Art. 2 Abs. 4 des Geschäftsreglements des Gemeinderats werden die Stimmenzählenden für die \n\nDauer einer Legislaturperiode gewählt. Sie dürfen höchstens zwei Legislaturperioden im Amt sein. \n\n \n\nAntrag IFK: \n\nGemäss Beschluss der IFK-Sitzung vom 07. Juni 2022 nominiert die IFK die folgenden Personen zur Wahl als \n\nStimmenzählende für die Legislatur 2022-26: \n\n Urs Brunner (SVP) \n\n Beni Deuber (SP) \n\n \n\nBeschluss: \n\n1. Als Stimmenzähler des Gemeinderats Kloten für die Legislatur 2022-2026 sind, gemäss Art. 71, Abs. 3 \n\ndes Geschäftsreglements des Gemeinderats Kloten, stillschweigend gewählt: \n\n  Urs Brunner (SVP) \n\n Beni Deuber (SP) \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Urs Brunner, SVP \n\n Beni Deuber, SP \n\n Gemeinderat \n\n Sekretariat Wahlen und Abstimmungen \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n