text: \n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 277 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n12. Sitzung des 12. Legislaturperiode vom 01.12.2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz \n\n \n\nRatspräsidentin Sigrun Sommer \n\n \n\nAnwesend Gemeinderat 31 Ratsmitglieder \n\n \n\n Stadtpräsident \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerwaltungsdirektor \n\n \n\nRené Huber \n\nMax Eberhard \n\nRoger Isler \n\nRegula Kaeser-Stöckli \n\nGaby Kuratli \n\nMark Wisskirchen \n\n \n\n \n\nThomas Peter \n\n \n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz \n\n \n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\nRené Roser \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Seiler Graf \n\n \n\n \n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg \n\n \n\n \n\nDauer 18:00 Uhr – 20:25 Uhr  \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 278 \n\nTraktandenliste \n\n \n\n \n\n1 Protokollgenehmigung \n\n2 Mitteilungen \n\n3 Peter Nabholz (FDP); Interpellation zur Erweiterung Fussballanlage Stighag (2976) \n\n4 Privater Gestaltungsplan "Egetswil Zentrum" (736) \n\n5 Entschädigungsverordnung; Teilrevision Feuerwehr, Anpassung Entschädigung Feuerwehr (3057) \n\n6 Voranschlag 2016 und Festsetzung Steuerfuss 2016 (3042) \n\n   \n\n \n\nDie letzte Sitzung mussten wir im offenen, grossen Saal durchführen, weil man die Saaltrennelemente nicht \n\nschliessen konnte. Das Mikrofon habe ich damals benötigt, weil ich so erkältet war. Die Resonanz auf das \n\nMikrofon und die Sitzordnung war recht gut und wir probieren nun beabsichtig aus, wie es ist, wenn wir im \n\ngrossen Saal tagen. Wir sind insgesamt im Saal weiter  nach hinten gerutscht, damit die Gäste auf der Tribüne \n\nuneingeschränkte Sicht auf alle Gemeinderäte haben. Die Stadträte und die Presse wollte wir aus der Flucht \n\ndes Präsidiumspodestes nehmen – die ist noch nicht ganz gelungen, wir müssen mit dem Präsidiumspodest \n\nnoch etwas nach hinten – damit sie auch eine bessere Übersicht haben. Das Publikum auf der Tribüne, der \n\nStadtrat, die Presse und auch wir vom Präsidium, die wir direkt im Rücken der Redner sitzen, hatten immer \n\nwieder Schwierigkeiten, die Redner zu verstehen. Mit dem Mikrofon wollen wir dem entgegen wirken und habe \n\ndarum eines auch am Rednerpult installiert. Die neue Anlage hat schon an der letzten Gemeinderatssitzung \n\nihre Qualitäten bewiesen und ist bestens eingestellt. Unsere Tontechnikerin ist Rebekka Schütz. Ich möchte \n\neuch, da wir ja neu mit dem Mikrofon arbeiten, unbedingt bitten, mit ganz normaler Stimme zu sprechen, so \n\nwie wenn ihr mit jemandem gegenüber sprechen würdet.  \n\n \n\n \n\nDie heutige Sitzung mit der Budgetdebatte wird vermutlich lang aber nicht übermässig lang. Ich habe darum \n\nkeine Pause eingeplant, möchte euch aber alle anschliessend an die Sitzung zu einem kleinen Umtrunk im \n\nRestaurant Schluefweg einladen. \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind Gemeinderat René Roser und Stadträtin Priska Seiler Graf. Stadtrat Mark Wisskirchen \n\nkommt so schnell wie möglich, er steckt im Stau. \n\n \n\nIhr habt alle eine E-Mail von unserer Stadträtin Priska Seiler Graf erhalten, aber für die Presse und die Gäste \n\nmöchte ich ihre Abwesenheit doch noch schnell ausführen: Unsere frischgebackene Nationalrätin wollte heute \n\neigentlich unbedingt dabei sein, da es doch die wichtigste Sitzung des Jahres ist. Die Session hat am Montag \n\nbegonnen, sie hatte dies zwar schon eingeplant, dass sie heute kommt, hat dann aber eine Einladung der \n\nBundesrätin Simonetta Sommaruga erhalten, die alle neuen Nationalräte für heute Abend eingeladen hat. Das \n\nkonnte sie schlicht nicht absagen. Sie lässt sich vielmals entschuldigen und es ist nicht so, dass ihr dies heute \n\nnicht wichtig wäre.  \n\n \n\n \n\nIch stelle fest, dass die Unterlagen für die heutige Sitzung fristgerecht versandt wurden und die Aktenauflage \n\nordnungsgemäss erfolgt ist.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 279 \n\nReto Schindler, Grüne, Rico Käser und Tina Kasper, SVP, werden als Mitglieder der Feuerwehr Kloten aus \n\nGründen der Befangenheit beim Traktandum 5 Entschädigungsverordnung; Teilrevision Feuerwehr, \n\nAnpassung Entschädigung Feuerwehr (3057) in den Ausstand treten. Sowie aber auch generell für alle \n\nAnträge bezüglich der Kontogruppe 5260 Feuer-, Oel- und Chemiewehr kommen könnten.  \n\n \n\nReto Schindler wird als Angestellter der Stadt Kloten zusätzlich bei allfälligen Anträgen betreffend der \n\nKontogruppen 5210 Lebensraum, 5250 Abfallentsorgung und 5280 Baupolizei wegen Befangenheit in den \n\nAusstand treten.  \n\n \n\nDa Tina Kasper eine der beiden Stimmenzähler ist, wird der SVP-Gemeinderat Sven Heinzelmann während \n\nihrem Ausstand falls nötig das Stimmen zählen übernehmen. \n\n \n\n \n\nGibt es Einwände gegen die vorliegende Traktandenliste?  \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\n1 \n\nProtokollgenehmigung \n\n \n\n \n\nGegen das Protokoll Nr. 11 vom 6. Oktober 2015 sind in der vorgegebenen Zeit keine Einwände eingegangen. \n\nDas Protokoll ist somit genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 280 \n\n2 \n\nMitteilungen \n\n \n\n \n\nAus der Ratsleitung: \n\n \n\nMarcel Schmid, ein stimmberechtigter Einwohner Klotens, hat einen Antrag an die Ratsleitung gestellt, ob \n\nunsere Gemeindeordnung ergänzt werden könnte. Es geht um den Artikel 10 über die Initiativen, konkret den \n\nAbsatz 5. Herr Schmid hat angeregt, den Artikel mit einem Zusatz zu ergänzen, der die abschliessende \n\nBehandlung einer eingereichten Initiative regelt, wenn die geforderten 300 Unterschriften nicht zusammen \n\ngekommen sind. Die Ratsleitung hat diese Anfrage geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass eine \n\nallgemein abgestützte Initiative in der Stadt Kloten mit 18‘500 Einwohnern 300 gültige Unterschriften erreichen \n\nkönnen sollte. Zum Vergleich als Beispiel (es ist zwar eine Petition gewesen): Maja Hiltebrand hat für das \n\nLehrschwimmbecken Nägelimoos über 1‘000 Unterschriften sammeln können. Die Ratsleitung ist darum der \n\nAnsicht, dass eine Initiative die 300 Unterschriften bekommen können müsste, wenn sie wichtig genug ist. \n\nSollte dies trotzdem nicht gelingen, dann steht dem Initianten die Möglichkeit frei, über eine Einzelinitiative \n\nsein Begehren einzureichen. Es besteht darum für die Ratsleitung kein Handlungsbedarf. Herr Schmid wird im \n\nVerlauf der kommenden Woche entsprechend schriftlich informiert.  \n\n \n\nDie Ratsleitung hat die Gemeinderats- und die Ratsleitungs-Sitzungs-Termine für das Jahr 2017 festgelegt. Ihr \n\nerhaltet diese Informationen bis Ende Woche per E-Mail. Ebenfalls wird die Ratssekretärin die Daten 2016 zur \n\nErinnerung mitsenden. \n\n \n\n \n\nAus dem Gemeinderat \n\n \n\nSuzanne Rieder wird den Gemeinderat leider per 31.3.2016 verlassen. Wer als Nachfolger/-in feststeht, hat \n\nsie noch nicht mitgeteilt, aber das hat ja noch etwas Zeit. Dies als offizielle Information.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 281 \n\n3 \n\nPeter Nabholz (FDP); Interpellation zur Erweiterung Fussballanlage Stighag (2976) \n\n \n\n \n\nAm 23. Februar reichte Gemeinderat Peter Nabholz (FDP) eine Interpellation unter dem Titel Erweiterung \n\nFussballanlage Stighag mit folgendem Wortlaut ein und begründete diese am 5. Mai 2015 im Gemeinderat: \n\n \n\nAm 17. Juni 2012 hat das Stimmvolk dem Kredit zur Erweiterung der Fussballanlage Stighag zugestimmt. In \n\nder Weisung zur Gemeindeabstimmung bzw. im Beschluss des Gemeinderates vom 6. März 2012 zu Handen \n\nder Urnenabstimmung wurden folgende vier Vorgaben festgehalten: \n\n \n\nSubventionsbeitrag ZKS \n\nEin Gesuch um Subventionen wird durch den Bereichsleiter Freizeit + Sport beim Zürcher Kantonalverband für \n\nSport (ZKS) eingereicht. \n\n \n\nBerücksichtigung KASAK, Finanzielle Unterstützung SFV \n\nDurch die regelmässige Benutzung der Fussballanlage Stighag durch den Schweizerischen resp. \n\nKantonalzürcherischen Fussballverband (Frauennationalmannschaft, Cupfinal etc.) konnte sich die Anlage \n\nnicht nur kantonal einen sehr guten Ruf verschaffen. Diese Zusammenarbeit soll mit der Anlagenerweiterung \n\nvertieft werden. Eine Berücksichtigung im Kantonalen Sportanlagenkonzept und damit eine finanzielle \n\nUnterstützung des Projektes durch den Fussballverband wird angestrebt. \n\n \n\nAnpassungen Mietvertrag mit Hauptmieter FC Kloten \n\nNebst der einmaligen Kostenbeteiligung des FC Kloten von Fr. 200‘000 (Fr. 150‘000 als Darlehen der Stadt, \n\nrückzahlbar innert 15 Jahren) wird auch der bestehende Vertrag zwischen der Stadt Kloten und dem \n\nFC Kloten bis zur Inbetriebnahme des Kunstrasenfeldes ergänzt und angepasst. Die Miete steigt proportional \n\nzur Steigerung der jährlichen betrieblichen und personellen Folgekosten von Fr. 205‘000. \n\n \n\nAnpassung Betriebskonzept \n\nDas Betriebskonzept ist anzupassen. Dem Stadtrat werden genaue Vergleichszahlen betreffend \n\nRasenunterhalt und –renovation, Variante Fremdvergabe bzw. Variante Eigenleistung Stadt, vorgelegt. \n\n \n\nNebst diesen vier Vorgaben wurde die Fussballanlage Stighag in der Weisung zur Gemeindeabstimmung \n\nausserdem als Vorzeigeprojekt bezeichnet, das über die Region und den Kanton hinaus geschätzt und gelobt \n\nwird. Dies lässt auf grosse Nachfrage durch Dritte – nebst dem Hauptmieter FC Kloten – schliessen. Eine \n\nmögliche zusätzliche Steigerung dieser Nachfrage diente nicht zuletzt als ergänzendes Argument für den \n\nmillionenschweren Ausbau mit dem Kunstrasenplatz. \n\n \n\nDie Erweiterung der Spielfelder durch den neuen Kunstrasenplatz wurde im Oktober 2013 in Betrieb \n\ngenommen. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der oben erwähnten Ausgangslage stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wurde der Subventionsbetrag beim ZKS beantragt und wie hoch fällt dieser aus? \n\n2. Wurde die Berücksichtigung im KASAK und damit eine finanzielle Unterstützung durch den SFV \n\nbeantragt und wie hoch fällt diese aus? \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 282 \n\n3. Wurde der Mietvertrag zwischen der Stadt und dem Hauptmieter FC Kloten frist- und materiell \n\nvorgabegerecht angepasst? Wie setzen sich die finanziellen Verpflichtungen des Hauptmieters \n\nFC Kloten gemäss neuem Mietvertag im Einzelnen zusammen? Wir bitten um detaillierte Aufstellung \n\n4. Wurde das Betriebskonzept frist- und materiell vorgabegerecht angepasst? Welche wesentlichen \n\nErkenntnisse haben im Einzelnen zu welchen konkreten Änderungen geführt? \n\n5. Soweit einzelne der vier genannten Vorgaben noch nicht erledigt sein sollten: Was ist der Grund \n\ndafür und wie wird die Kontrolle von pendenten Arbeiten durch den Stadtrat sichergestellt? \n\n6. Wird die Fussballanlage Stighag nebst der Benutzung durch den Hauptmieter FC Kloten an Dritte \n\nfremdvermietet, sei es für wiederkehrende Belegungen oder einzelne Anlässe? Generiert die Stadt \n\nKloten als Eigentümerin entsprechende zusätzliche Mieteinnahmen? \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet diese Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: \n\nDer Subventionsbeitrag wurde am 15. Januar 2013 durch den Bereichsleiter F+S fristgerecht eingereicht und \n\nvom Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) am 17. Januar 2013 bestätigt. Am 23. Dezember 2013 kam der \n\nUnterstützungsbescheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit der Mitteilung, dass das Projekt mit \n\nFr. 170‘000 aus dem kantonalen Sportfonds unterstützt wird. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: \n\nAm 30. Oktober 2013 beantragte der Bereichsleiter F+S per Erhebungsbogen des ZKS zur Aktualisierung des \n\nKASAK ZH-Katalogs unter anderem die Aufnahme der Fussballanlage Stighag. Der aktualisierte KASAK ZH-\n\nKatalog wurde vom Vorsteher der Sicherheitsdirektion Regierungsrat Mario Fehr verfügt und trat per \n\n1. September 2014 in Kraft. Darin wurden zusätzlich zur SWISS Arena und der Sporthalle Ruebisbach nun \n\nauch die  Fussballanlage Stighag und die Beachvolleyballanlage Schluefweg definitiv aufgenommen.  \n\nEine Subventionierung des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV) hängt nicht mit der Aufnahme einer \n\nSportanlage im KASAK ZH-Katalog zusammen. Sportverbände zahlen keine Subventionen an Sportanlagen, \n\nsondern zahlen für die Miete einer Anlage und dies in Anlagen, die ihnen am besten ins Konzept passen und \n\ndas zu möglichst niedrigen Preisen. Aus diesem Grund wurde auf einen Antrag verzichtet. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: \n\nDer Mietvertrag zwischen der Stadt Kloten und dem FC Kloten ist in Arbeit und wurde noch nicht endgültig \n\nangepasst, deshalb können auch die neuen finanziellen Verpflichtungen des Mieters nicht im Detail erläutert \n\nwerden. Für die Jahre 2014 und 2015 werden dem FC Kloten für die Benützung der Anlage im Sinne einer \n\nÜbergangslösung bis der neue Vertrag in Kraft tritt, ein jährlicher erhöhter Pauschalbetrag in der Höhe von \n\nFr. 40‘000 verrechnet. \n\nVom genehmigten Darlehen über Fr. 200‘000 konnten dem FC Kloten bereits Fr. 80‘000 in Rechnung gestellt \n\nwerden. Die weiteren Fr. 120‘000 werden in den nächsten 15 Jahren mit der Jahresabrechnung zu je Fr. 8‘000 \n\njährlich verrechnet.  \n\nDas definitive Vertragswerk, gültig ab 1. Januar 2016 wird noch im Jahr 2015 durch den Stadtrat genehmigt \n\nwerden. Die im Kreditbeschluss des Gemeinderates Nr. 63-2012 vom 06. März 2012 formulierten Erhöhungen \n\nwerden dabei umgesetzt. \n\nDabei ist zu beachten, dass der FC Kloten auch wertvolle integrative und soziokulturelle Leistungen für die \n\nStadt Kloten erbringt. Mit dem neuen Mietvertrag muss es dem FC Kloten möglich sein, sein Vereinsleben und \n\ndie Jugendförderung weiterhin aufrecht zu erhalten.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 283 \n\nAntwort zu Frage 4: \n\nDas Betriebskonzept ist sehr eng mit dem Mietvertrag verbunden und demnach ebenso noch nicht \n\nabgeschlossen. Die in den ersten beiden Betriebsjahren gemachten Erfahrungen werden darin einfliessen und \n\ndazu dienen die Anlage kostengünstiger zu unterhalten. \n\n \n\nAntwort zu Frage 5: \n\nDie Gründe, dass die Anpassungen des Mietvertrages und des Betriebskonzeptes noch nicht erfüllt wurden \n\nsind folgende: \n\n Erfahrungswerte mit der Anlage: Der Kunstrasenplatz wurde wohl im Oktober 2013 in Betrieb genommen, \n\ndas Garderobengebäude jedoch erst im Frühjahr 2014. Das Handling (Pflege und Unterhalt) mit dem \n\nKunstrasen war für das Personal noch nicht bekannt. Aufgaben und Arbeitszeit mussten neu \n\nwahrgenommen werden. Die Kosten für Unterhalt und Instandhaltung waren abzuwarten, bevor man die \n\nVorgaben der Weisung entsprechend abrechnen kann. \n\n Grossprojekt Sanierung Freibad: Von September 2014 bis Ende Juni 2015 war das Freibad wegen der \n\nSanierungsarbeiten gesperrt. Die Arbeitsbelastung des Kaders inkl. Bereichsleiter F+S als \n\nBetreibervertreter bzw. als Nutzervertreter während der Sanierungsphase und zwar schon vor September \n\n2014 war ausserordentlich hoch und anspruchsvoll. Es fanden zwar im gesamten Jahr 2014 sowie im Jahr \n\n2015 immer wieder Gespräche zwischen Vertretern des FC Kloten und dem Bereich F+S statt, aber zu \n\neinem endgültigen Ergebnis kam es noch nicht. Die offene Vertragssituation soll noch im Jahr 2015 \n\nabgeschlossen sein.  \n\n Komplexität der Aufgabe an und für sich: Das Betriebskonzept und die Subventionierung des FC Kloten \n\nmusste grundsätzlich überdacht werden, da die Umsetzung des zurzeit gültigen Betriebskonzeptes sowie \n\ndes Vertrages kaum möglich ist bzw. nur sehr aufwendig umgesetzt werden kann. \n\n \n\nAntwort zu Frage 6: \n\nDie Fussballanlage Stighag soll nebst der Benutzung durch den Hauptmieter auch an Dritte vermietet werden. \n\nMomentan, mit der Gültigkeit des bestehenden Mietvertrages zwischen Stadt Kloten und FC Kloten generiert \n\ndie Stadt keine zusätzlichen Mieteinnahmen, im neuen Vertrag sind Änderungen in dieser Hinsicht \n\nvorgesehen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Interpellanten: \n\n \n\nPeter Nabholz, FDP: \n\nBevor ich zu den Beantwortungen meiner Fragen Stellung nehme, weise ich darauf hin, dass die \n\nMitunterzeichnenden und ich diesen Vorstoss im Frühjahr 2015 eingegeben hatten. Er ist erst vor kurzem \n\ngegenüber dem Gemeinderat beantwortet worden. Die Vorgabe von 3 Monaten ist gemäss dem \n\nGeschäftsreglement Art. 56 litt. 2 hier nicht eingehalten worden. Im Rahmen der Beantwortungen werden wir \n\nsehen, dass sich Verspätungen und nicht eingehaltene Versprechungen im Bereich der Erweiterung der \n\nFussballanlage im Bezug auf vertragliche und nutzungsbedingte Vereinbarungen häufen. Trotzdem danke ich \n\nder Stadt für die Beantwortung der vier Fragen, obwohl ich mit den meisten der Beantwortungen gar nicht \n\nzufrieden bin. \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 284 \n\nDie vier Fragen sind auf die Weisung anlässlich der Abstimmung vom 17. Juni 2012 bezogen, bei welcher das \n\nStimmvolk der Erweiterung des Stighag zugestimmt hat. \n\n \n\nIch komme zur ersten Frage: Ist der Subventionsbetrag beim ZKS beantragt und wie hoch fällt dieser aus? \n\nDer Subventionsbetrag scheint rechtzeitig und fristgerecht eingereicht worden zu sein, meiner Meinung nach \n\nokay, besten Dank für diese Information. Ich nehme an, die Fr. 170'000.00 werden anlässlich der noch fälligen \n\nBauabrechnung für den Stighag abgerechnet. \n\n \n\nFrage 2: Wurde die Berücksichtigung im KASAK und damit eine finanzielle Unterstützung durch den SFV \n\nbeantragt und wie hoch fällt diese aus?  \n\nIch beziehe mich bei dieser Stellungnahme auf den zweiten Teil der Beantwortung: \n\nIn der Abstimmungsweisung unter dem Titel Subventionsbeiträge litt. B Seite 11 (wenn man es in A4 \n\nausdruckt) steht geschrieben: „Eine Berücksichtigung im kantonalen Sportanlagekonzept und damit eine \n\nfinanzielle Unterstützung des Projektes durch den Fussballverband wird angestrebt." Jetzt nimmt der Stadtrat \n\nAbstand von diesem Sachverhalt, indem er darauf hinweist, dass die Subventionierung erstens nicht mit der \n\nAufnahme der Sportanlage im KASAK-Katalog zusammenhänge und zweitens, dass Sportverbände keine \n\nSubventionen an Sportanlagen zahlen und darum der versprochene Antrag nicht gestellt worden ist. Warum \n\nwurde dieser in die Abstimmungsweisung geschrieben, wenn er gemäss dem Stadtrat gar nicht umgesetzt \n\nwerden kann? \n\n \n\nFrage 3: Wurde der Mietvertrag zwischen der Stadt und dem Hauptmieter FC Kloten frist- und materiell \n\nvorgabegerecht angepasst? Wie setzen sich die finanziellen Verpflichtungen des Hauptmieters FC Kloten \n\ngemäss dem neuem Mietvertag im Einzelnen zusammen? Wir bitten um detaillierte Aufstellung. \n\nAus der Beantwortung erfahren wir, dass dieser Vertrag bis zum heutigen Termin nicht angepasst worden ist. \n\nIn den Abstimmungsunterlagen unter dem Titel „Vertrag mit FC Kloten“ auf der Seite 11 sollte der bestehende \n\nMietvertrag zwischen dem FC und der Stadt Kloten bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des \n\nKunstrasenfeldes (das war im Oktober 2013), ergänzt und angepasst werden. Erst nach mehrmaligem \n\nNachhaken von den Verantwortlichen des FC, welche auf eine finanziell nachhaltige Lösung zu dieser \n\nVeränderung gedrängt haben, ist erst kürzlich ein jährlicher Pauschalbetrag von Fr. 40‘000.00 vereinbart \n\nworden. \n\n \n\nZur der Frage 4: Wurde das Betriebskonzept frist- und materiell vorgabegerecht angepasst? Welche \n\nwesentlichen Erkenntnisse haben im Einzelnen zu welchen konkreten Änderungen geführt? \n\nDa das Betriebskonzept gemäss der Beantwortung eng mit dem Mietvertrag zusammenhängt, ist auch das – \n\nentgegen den wiederholten Versprechungen gegenüber dem FC anlässlich von Budgetprüfungen und auch \n\ngegenüber dem Souverän – noch immer nicht beschlossen. Zweieinhalb Jahre nach der Abstimmung und \n\neinem laufenden Betrieb. \n\n \n\nZu der Frage 5: Soweit einzelne der vier genannten Vorgaben noch nicht erledigt sein sollten: Was ist der \n\nGrund dafür und wie wird die Kontrolle von pendenten Arbeiten durch den Stadtrat sichergestellt? \n\nEs wird in der Beantwortung nach Erklärungen gesucht. Fakt ist: Zwei Aufträge sind nicht erledigt worden, ein \n\nAuftrag ist – trotz anderslautenden Angaben in der Abstimmungsweisung – beerdigt worden.  \n\n \n\nZu den erwähnten Gesprächen in der Antwort: \n\nKurt Hottinger, SVP, und Heiri Brändli, EVP, sind mit mir als Dossierleiter in der GRPK zuständig für den \n\nBereich Freizeit und Sport. Wir haben bereits beim Voranschlag für das Jahr 2015 die Verantwortlichen auf \n\ndiesen Missstand angesprochen. Uns wurde damals im November 2014 versichert, dass die Pendenz \n\nMietvertrag und das Betriebsreglement bis spätestens Ende Jahr 2014 erledigt sein werden. \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 285 \n\nIn dieser Beantwortung scheint mir, dass die Stadt den „schwarzen Peter“ an den FC schieben will. Ich zitiere: \n\n„Immer wieder Gespräche mit dem FC und keinem endgültigen Ergebnis“. Der FC und die Verantwortlichen \n\nsind ja proaktiv auf die Stadt zugegangen, damit man endliche eine Lösung findet. Auch in der Beantwortung \n\ndas Grossprojekt Sanierung Freibad als Ausrede ins Feld zu führen, ist ein blanker Hohn. Irgendwann, aber \n\nganz sicher spätestens drei Monate vor der Fertigstellung des Kunstrasens, müsste eine vom Volk \n\nangenommenen Abstimmung wichtig sein und spätestens nach dem „Ja" von unserem Souverän muss sie \n\ndringend werden und im Namen des Volkes abzuschliessen zu sein. Es kann nicht sein, dass wir jetzt, \n\nzweieinhalb Jahre später, noch immer keine Lösung haben. \n\n \n\nZum zweiten Teil der 5. Frage: Die Frage nach der Sicherstellung von pendenten Arbeiten durch den Stadtrat \n\nist gar nicht beantwortet worden. Keine Antwort bedeutet für mich, es sind keine Kontrollmechanismen \n\nvorhanden. Aufgrund der offensichtlich mangelnden Prioritätensetzung und von der ebenso mangelnden \n\nVorbereitung von Problemstellungen bei komplexen Arbeiten, einerseits bei der Kontrolle durch den Stadtrat \n\nund andererseits durch die Geschäftsleitung dieses Bereiches, müsste sich die Stadt überlegen, entweder \n\nkeine komplexen Aufgaben mehr im Bereich Sport zu übernehmen oder sich der Verantwortung über das \n\nzukünftige Vorgehen zu Grossprojekten im Sport bewusst zu werden. Die offene Vertragssituation ist gemäss \n\nheutigem Stand noch nicht abgeschlossen. Wir werden per 1.1.2016 wiederum in einen vertragslosen Zustand \n\nohne Mietvertrag und ohne Betriebsreglement hinüber gehen. Meiner Meinung nach hätte die Stadt proaktiver, \n\nschon viel länger und von Anfang an auf ein lösungsorientiertes Miteinander mit dem FC setzen sollen und \n\nnicht in einem losen Vertragszustand verharren. Sieht so die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und einem \n\nihrer grössten Vereine aus? \n\n \n\nFrage 6: Wird die Fussballanlage Stighag nebst der Benutzung durch den Hauptmieter FC Kloten an Dritte \n\nweitervermietet, sei es für wiederkehrende Belegungen oder einzelne Anlässe? Generiert die Stadt als \n\nEigentümerin entsprechende zusätzliche Mieteinnahmen? \n\nGemäss Beantwortung soll die Anlage Stighag auch an Dritte vermietet werden. Da frage ich mich schon, wie \n\nim Voranschlag 2014 und 2015 Einnahmen budgetiert werden können, wenn es bis heute keine Preisliste für \n\nauswärtige Mieter der Fussballplätze gibt. Auch hier ist der FC wieder in die Bresche gesprungen. Sieht so \n\neine Arbeitsteilung zwischen Partnern aus? Solange der Mietvertrag nicht erstellt wird, solange generiert die \n\nStadt auch keine Mieteinnahmen. Der FC Kloten wird – bei einem nicht vorhandenen Mietvertrag – kaum \n\nrückwirkend die verpassten Einnahmechancen der Stadt berappen, was ich übrigens auch verstehe. \n\n \n\nIch komme zum Schluss: Als Gemeinderäte und auch als Mitglieder der GRPK sind die Mitunterzeichnenden \n\nund ich uns der Verantwortung bewusst, welche uns anvertraut wird. In diesem Geschäft entsteht für mich der \n\nEindruck, dass bei der Erweiterung der Fussballanlage Stighag die Verantwortlichen sich gegenüber unserem \n\nKloten, dem FC als Vertragspartner, anderen in diesem Geschäft involvierten Parteien und nicht zuletzt dem \n\nSouverän ihrer Verantwortung nicht bewusst sind. \n\n \n\nIch hoffe, dass dieser Vorstoss einen Weckruf einleitet, da bereits zu viele Personen sich mit diesem Thema \n\nzu lange auseinandergesetzt haben. \n\n \n\n \n\nWortmeldung aus dem Rat: \n\n \n\nUeli Streuli, SVP:  \n\nIch danke Peter Nabholz von der FDP für seine Äusserungen, welche in diesem Rahmen grossmehrheitlich \n\nvon der SVP-Fraktion unterstützt werden. Die SVP-Fraktion hat sich an der vorletzten Sitzung vom \n\n9. November 2015 mit diesem Geschäft befasst und ist ebenfalls mit der Beantwortung und mit der \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 286 \n\nNichteinhaltung der Beantwortungsfrist nicht zufrieden. Ich muss deshalb die gemachten Äusserungen von \n\nPeter Nabholz nicht nochmals wiederholen.  \n\n \n\nNoch einige Worte in eigener Sache bzw. als ehemaliger GRPK-Präsident: Bereits im Februar und im März \n\n2014 ist über die Erstellung dieses Mietvertrages zwischen der Stadt Kloten und dem FC Kloten in der GRPK \n\ngesprochen worden. Auf Ersuchen von einigen Mitgliedern der damaligen GRPK ist mit dem Bereichsleiter \n\nFreizeit + Sport das Gespräch gesucht worden. Anfangs Juni 2014 ist  mir versprochen worden, dieser Vertrag \n\nstehe bis zu den Sommerferien 2014. Auf der Fahrt an eine Ausbildungsveranstaltung des Gemeinderates und \n\ndes Stadtrates nach Chur am Samstag, 23. August 2014, hat mir der Bereichsleiter hoch und heilig \n\nversprochen, dass der Vertrag bis Ende 2014 unter Dach und Fach sein wird. Wie wir heute wissen und \n\nbereits gehört haben, steht dieser Vertrag auch heute, am 1. Dezember 2015, immer noch nicht definitiv.  \n\n \n\nWas lernen wir aus dieser Geschichte? Der erwähnte Bereichsleiter war und ist bei mir persönlich immer noch \n\nhoch im Kurs, obschon bestimmt auch von ihm Fehler in der Priorisierung dieses Vertrages gemacht worden \n\nsind. Eine Überbelastung der verantwortlichen Personen durch den Bau des neuen Freibades darf als \n\nAusrede nicht ernst genommen werden. In einer Position eines Bereichsleiters muss man sich entlasten \n\nlassen können, wie dies neueren Datums auch in der Bauabteilung geschehen ist. Demgemäss muss in dieser \n\nSache auch den politischen Vorgesetzten ein Rüffel erteilt werden, haben doch diese Personen die Prioritäten \n\nauch falsch gesetzt und allenfalls wirklich überbelastete Mitarbeiter – bewusst oder unbewusst – nicht \n\nentlastet. Ich hoffe, in dieser Sache haben alle Beteiligten etwas gelernt für die Zukunft. Ich bin übrigens guten \n\nMutes, dass wir auf die Bauabrechnung Erneuerung Freibad nicht zwei Jahre warten müssen.  \n\n \n\n \n\nWortmeldung aus dem Stadtrat: \n\n \n\nRegula Käser, Ressort-Vorsteherin: \n\nEs ist ja nicht so, dass der FC Kloten vertragslos gewesen ist. Der FC Kloten hatte einen Vertrag, einen alten \n\nVertrag und dieser Vertrag ist eingehalten worden. Es ist so, dass der FC Kloten seinen finanziellen \n\nVerpflichtungen nachgekommen ist. Man hat eine Übergangslösung – ist zu lesen gewesen – gemacht mit \n\nzweimal Fr. 40‘000.00, dieser sind sie nachgekommen. Sie sind auch der Verpflichtung nachgekommen, einen \n\nTeil des Darlehens schon zurück zu bezahlen, die Fr. 80‘000.00, die in der Antwort stehen – dieses Geld ist \n\ngeflossen.  \n\n \n\nZu der Frage 2, wegen der KASAK: Die Auskunft, die wir erhalten haben, hat uns Peter Knebel gegeben. Er ist \n\nvom schweizerischen Fussballverband angestellt. Er ist dort bis im Oktober Sportdirektor gewesen, kann leider \n\nwahrscheinlich nicht mehr angefragt werden, weil er zum HSV Hamburg als Sportdirektor gewechselt hat.  \n\n \n\nJa es ist lange gegangen, das wissen wir. Aber für das Betriebskonzept muss man ja auch Erfahrungszahlen \n\nhaben. Ein Betriebskonzept einfach auf dem Papier zu machen, bräuchte ein provisorisches Betriebskonzept. \n\nDie Zeit hat es auch gegeben, dass wir ein definitives Betriebskonzept hatten. Und wir haben heute Morgen – \n\nder Vertrag, es steht hier drin, er werde am 1.1.2016 in Kraft treten – darüber beraten. Es sind noch ein paar \n\nDetails zu regeln, aber die Grundpfeiler sind gemacht. Es ist wie bei der Vorlage vor das Volk und vor den \n\nGemeinderat hier innen (und viele von euch waren damals schon dabei am 6. März 2012, als man darüber \n\nabgestimmt hat), genau nach diesen Vorlagen wird es gehen. Ob es mehr Einnahmen gibt, auch dem wird \n\nman im Vertag nachkommen. Bis jetzt war es so, dass der FC die Drittvermietungen hatte, also sind die \n\nDrittvermietungen zu Gunsten des FC gegangen. Der Vertrag ist jetzt noch in der zweiten Überarbeitung, es \n\nwerden nochmals Gespräche geführt, um die Feinjustierung auch beim Betriebskonzept zu machen. Wir \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 287 \n\nwerden an der nächsten Stadtratssitzung den Vertrag definitiv absegnen. Und er wird so oder so am 1.1.2016, \n\ndas sage ich hier drinnen – du kannst vorbeikommen und schauen Peter Nabholz – in Kraft treten. \n\n \n\n \n\nKeine Abschreibung nötig. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 288 \n\n4 \n\nPrivater Gestaltungsplan "Egetswil Zentrum" (736) \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nIm Jahre 2007 wurde der private Gestaltungsplan „Egetswil Zentrum“ vom Parlament festgesetzt und anfangs \n\n2008 vom Kanton genehmigt. In der Folge wurde die Wohnüberbauung realisiert und bezogen. Das im Hofbe-\n\nreich gelegene „ehemalige Spritzenhaus“ wurde gemäss Gestaltungsplan für die Neubebauung rückgebaut. \n\nEs war vorgesehen, das im Spritzenhaus integrierte Reservoir (Speisung von Laufbrunnen und Reserve für \n\nFeuerwehr) aus dem Spritzenhaus in den neuen „Spycher“ zu verlegen. Das Gebäude wurde deshalb als \n\n„besonderes Gebäude“ im Sinne des Planungs- und Baugesetzes (PBG) qualifiziert, weshalb darin eine \n\nWohnnutzung ausgeschlossen wurde. Im Laufe der Bauarbeiten zeigte sich, dass das ursprüngliche Reservoir \n\nausserhalb des „Spritzenhauses“ erhalten werden konnte, so dass der „Spycher“ nicht als Reservoir genutzt \n\nwerden musste. Seither wurde der „Spycher“ für Nebenräumlichkeiten / Hobbyräume genutzt. Seit rund einem \n\nJahr wurde das Gebäude nun für Wohnnutzung genutzt, was gemäss Gestaltungsplan nicht zulässig ist. \n\n \n\nDie Wohnnutzung wurde mittels Verfügung durch die Baupolizei unterbunden. Die Eigentümer haben nun den \n\nGestaltungsplan revidiert, so dass das Gebäude in Zukunft auch für Wohnnutzung oder als Arbeitsplatz \n\ngenutzt werden könnte. Für die entsprechende Umnutzung wird – unter Vorbehalt der rechtskräftigen \n\nGenehmigung der Revisionsvorlage – ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen sein, in welchem je nach \n\nNutzungsart insbesondere die wohnhygienischen (genügende Fensterflächen) und feuerpolizeilichen \n\nVerhältnisse im Detail geprüft werden müssen. \n\n \n\nÄnderungen \n\nDamit die angestrebte Nutzungsänderung möglich wird, wird um das Gebäude eine neue Mantellinie gelegt, in \n\nwelcher neu Hauptbauten erlaubt sind. Zudem wird die Höhe des Gebäudes im Gestaltungsplan definiert. Die \n\nÄnderungen ermöglichen im Vergleich zum heutigen Bestand keine zusätzlichen Gebäude, sondern dienen \n\neinzig dazu, eine Umnutzung des Gebäudes zu ermöglichen. \n\n \n\nÖffentliche Auflage und Vorprüfung \n\nDie Unterlagen zur Revision des Gestaltungsplanes wurden vom 16. Oktober bis 15. Dezember 2014 öffent-\n\nlich aufgelegt. Während der Mitwirkungsfrist sind zwei Einwendungen eingegangen. Diesbezüglich wird auf \n\nZiffer 4. des Planungsberichts verwiesen. \n\n \n\nDie im Vorprüfungsbericht des Kantonalen Amtes für Raumentwicklung verlangten Änderungen sind in die nun \n\nvorliegende Revisionsvorlage eingearbeitet worden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 289 \n\nWertung durch den Stadtrat \n\nDer Stadtrat kommt zum Schluss, dass das kleine Gebäude nicht für eine Wohnnutzung geeignet ist. Dies \n\ninsbesondere aus wohnhygienischer Sicht. Der Stadtrat empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, die  Änderungen \n\nabzulehnen. \n\n \n\nDa es sich um die Anpassung eines privaten Gestaltungsplanes handelt, ist das Geschäft dennoch dem \n\nGemeinderat vorzulegen. \n\n \n\nAntrag an den Gemeinderat: \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Änderung des Privaten Gestaltungsplans „Egetswil Zentrum“ \n\nvom August 2015 abzulehnen. \n\n \n\n \n\nHeiri Brändli, Referent der GRPK: \n\nWir haben – wie immer – die Vorlage sehr genau angeschaut. Sehr genau auch deshalb, weil es – für mich \n\nzumindest – irgendwie ein Unikum ist. Es ist der erste Gestaltungsplan seit ich in der GRPK bin, den der \n\nStadtrat uns zur Ablehnung dieses Geschäfts bzw. dieses Gestaltungsplanes beantragt. Das hat uns zuerst \n\netwas stutzig gemacht und wir haben das dann ganz genau angeschaut, sehr intensiv und beide Seiten \n\ndiskutiert und es ist tatsächlich so: Der Gestaltungsplan dient nicht dazu, ein zusätzliches oder neues \n\nGebäude zu bauen. Sondern er dient einzig und alleine dazu, die heute vorhandene Nutzung – ich sage dem \n\nmal: Zu legalisieren oder so zu machen, dass es wieder dem Gesetze genüge tut. Wir haben das sehr \n\neingehend geprüft, Pro und Kontra abgewogen und die GRPK empfiehlt dem Gemeinderat dem Antrag des \n\nStadtrates zu folgen und diesen Gestaltungsplan abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung im Rat: \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat lehnt die Änderung des privaten Gestaltungsplans „Egetswil Zentrum“ ab. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 290 \n\n5 \n\nEntschädigungsverordnung; Teilrevision Feuerwehr; Anpassung Entschädigung Feuerwehr (3057) \n\n \n\n \n\nAusgangslage  \n\nIn Art. 5 der Entschädigungsverordnung (EntschVO) vom 3. April 2001 legte der Gemeinderat die \n\nPauschalentschädigungen für die einzelnen Funktionen in der Feuerwehr fest. Den Soldbetrag für Einsätze, \n\nÜbungen und Sonntagspiketts (Wochenoffizier) wurden dem Stadtrat delegiert, welcher in den \n\nVollzugsbestimmungen der Entschädigungsverordnung (VbEntschVO) vom 20.11.2001 den Sold und die \n\nDetails festlegte. Obwohl in Art. 5 der EntschVO in Abs. 2 der Gemeinderat den Umfang der \n\nPauschalentschädigung dem Stadtrat zur Regelung überträgt und die Pauschalentschädigung um mehr als die \n\nHälfte reduziert wird, soll der Gemeinderat die neue Entschädigungsregelung der Feuerwehr festlegen. Damit \n\nsollen Diskussionen um Finanzkompetenzen vermieden werden.  \n\n \n\nAntrag und Begründung des Feuerwehrkommandos \n\nDie Entschädigung der Angehörigen der Feuerwehr (AdF) wurde letztmals im 2001 angepasst. Zudem sind ab \n\n1.1.2013 alle Entschädigungen der Feuerwehr, welche den Freibetrag von Fr. 5'000.00 übersteigen und nicht \n\nzu den Kernaufgaben der Feuerwehr zählen, AHV-pflichtig. Ein weiterer Nachteil ist, dass die Angehörigen der \n\nFeuerwehr nur noch einen max. Betrag von Fr. 5'000.00 bei den Steuern abziehen können, im Gegensatz zu \n\nden Behörden, welche gewählt werden und einen Höchstbetrag von Fr. 8'000.00 abziehen dürfen. Somit \n\nwurde im 2013 erstmals allen AdF insgesamt Fr. 5'304.10 für die AHV-/ALV-Arbeitsnehmerbeiträge \n\nabgezogen. Daher beantragte der ehemalige Stützpunktkommandant in der Fachkommission Sicherheit eine \n\nErhöhung des Soldes von Fr. 53.00 auf Fr. 60.00 und dass die Mindestauszahlung bei einem dringlichen \n\nErnstfalleinsatz auf zwei Stunden angehoben wird, da auch bei einem Fehlalarm die Fehlzeit (Abwesenheit \n\nArbeitsstelle etc.) länger als eine Stunde dauert. Mit der Hinfahrt, Einsatz, Rückfahrt und der Arbeitsaufnahme \n\nbzw. Wiederaufnahme der Nachtruhe reicht eine Stunde in den meisten Fällen nicht aus. Zudem wird es \n\nimmer schwieriger, genügend fähige Feuerwehrleute zu finden, da die Belastung für die AdF immer grösser \n\nwird und etliche Arbeitgeber nicht bereit sind, ihre Mitarbeitenden für Einsätze während der angeordneten \n\nArbeitszeit zu entbehren.  \n\nDoch die errechneten Mehrkosten mit der vorgeschlagenen Variante hätte eine jährliche Mehrbelastung der \n\nStadtkasse von Fr. 48'000.00 bedeutet. Die Sicherheitsvorsteherin hatte aus diesem Grunde den neuen \n\nKommandanten gebeten, eine kostenneutralere Besoldung vorzuschlagen.  \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 291 \n\nAnpassung bzw. Änderung der VbEntschVO vom 20.11.2001 \n\nWeil eine Anpassung der Sold-Entschädigung für die freiwillige Feuerwehr schon seit längerer Zeit gefordert \n\nwurde und nötig ist, jedoch aus Spargründen stets schon im Ressort abgelehnt wurde, drängt sich nun mit der \n\nzusätzlichen AHV-Regelung dringend eine Anpassung auf. Der neue Kommandant hat dies berücksichtigt und \n\nwill mit der geänderten Entschädigungsregelung eine gerechtere Entlöhnung erwirken. \n\n \n\nPauschalentschädigung (Art. 5 EntschVO) \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Pauschalentschädigung sind die Art. 7 der VbEntschVO erwähnten Inanspruchnahmen geregelt.  \n\nFunktionäre 2001 2015 * Anzahl Summe 2016 Anzahl Summe Bemerkungen\n\nStüpt Kdt 18'500.00 19'610.00 1 19'610.00 15'000.00 1 15'000.00 zusätzlicher Sold\n\nStv. Stüpt Kdt 4'700.00 1 4'700.00 zusätzlicher Sold\n\nKdt 1 11'800.00 12'508.00 1 12'508.00 Funktion aufgehoben\n\nKdt 2 *** 9'800.00 10'388.00 0 Funktion aufgehoben\n\nAus. Of 4'000.00 4'240.00 1 4'240.00 4'700.00 1 4'700.00 zusätzlicher Sold\n\nMat. Of bzw.Tech Of 3'500.00 2'120.00 1 2'120.00 4'700.00 1 4'700.00 zusätzlicher Sold\n\nHomepagebetreuer 1'500.00 1 1'500.00 3 in Übungssold integriert\n\n übrige Offiziere (Lt) 2'000.00 2'120.00 10 21'200.00 4 in Übungssold integriert\n\nStv. Zugchef in Übungssold integriert\n\nGruppenchef (Four und Wm) 8 in Übungssold integriert\n\nStv. Gruppenchef (Kpl und Gfr) 9 in Übungssold integriert\n\nAdF (Sdt) Kp 1 ** 500.00 530.00 67 35'510.00 67 in Übungssold integriert\n\nAdF (Sdt) Kp 2 *** 250.00\n\nKonferenzteilnehmende 600.00 600.00 6 3'600.00 600.00 7 4'200.00 Pikett- + Telefonentschädigung \n\nWochenoffizier (Pikett) 318.00 318.00 52 16'536.00 320.00 52 16'640.00\n\nSonderfunktionen:\n\nMWD - Chef\n0\n\n1\nin Übungssold integriert\n\nC1-118 Fahrlehrer\n0\n\n1\nin Übungssold integriert\n\nADL - Chef 0 1 in Übungssold integriert\n\nAS - Chef 0 1 in Übungssold integriert\n\nADL - Gruppenchef 0 3 in Übungssold integriert\n\nPiF / Kran - Chef 0 1 in Übungssold integriert\n\nULF-  Chef 0 1 in Übungssold integriert\n\nHomepage 0 1'500.00 1 1'500.00 kein Sold, nur Pauschale\n\nJugendfeuerwehr (JFW)\n\nJFW-  Chef 0 1 in Übungssold integriert\n\nStv. JFW - Chef 0 1 in Übungssold integriert\n\nSumme 116'824 51'440.00\n\n*   inkl. Teuerung\n\n*** mit der Auflösung des Pikettzuges, alle in der Kp 1\n\n** im Budget im Konto 3090.00 (Löhne) enthalten\n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 292 \n\nSold (Art. 8 VbEntschVO) \n\nIn Art. 8 der VbEntschVO wurde der Einsatzsold pro Stunde (Minimum 1 Stunde) auf Fr. 50.00, der \n\nÜbungssold auf Fr. 35.00 vom Stadtrat gemäss Art. 5 Abs. 2 der EntschVO festgelegt. Für die in der \n\nVerordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen und Funktionäre \n\nder Stadt Kloten (EntschVO) und diesen Vollzugsbestimmungen aufgeführten Ansätze gilt der Teuerungsstand \n\ngemäss Zürcher Städteindex der Konsumentenpreise (Basis Mai 1993) per November 2000 (Indexstand 106.5 \n\nPunkte). Somit beträgt die heutige Entschädigung inklusiv der Teuerung bei einem Ernstfalleinsatz Fr. 53.00 \n\nund bei Übungen Fr. 37.10 pro Stunde.  \n\n \n\n \nGeplante Sondereinsätze, wie die Leitung der Jugendfeuerwehr und Evakuationsübungen, werden mit dem \n\nÜbungssold entschädigt. Die gleiche Regelung wird auch bei Feuerwehrinstruktionen in Schulen, Kindergärten \n\noder privaten Institutionen angewendet, ausser die Entschädigung wird bereits von der Gebäudeversicherung \n\ndes Kantons Zürich (GVZ) oder anderen Institutionen übernommen. Es dürfen keine Doppelzahlungen \n\nentrichtet werden. \n\n \n\nKurse  \n\n \n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nMit der Umstrukturierung, dass die pauschale Entschädigung um rund Fr. 65'000.00 reduziert wird und in den \n\nSold integriert wird, verhalten sich die Mehrkosten von rund Fr. 15'000.00 im Rahmen und sind im Budget \n\n2016 enthalten. Die Zahlen basieren auf den Einsätzen, Übungen und Kursen im 2013.  \n\n \n\n \n \n\nSoldarten 2001 2015 * 2016 Info / Bemerkung\n\nEinsatzsold pro Std. 50.00 53.00 53.00\n\nEinsatzsold 1. Stunde 50.00 53.00 74.00 GVZ vergütet max. Fr. 70.00\n\nÜbungssold Soldat pro Std. 35.00 37.10 42.00 Pauschale in Sold integriert\n\nÜbungssold Uof pro Std. 35.00 37.10 52.00 Pauschale in Sold integriert\n\nÜbungssold Of, Zugchef pro Std. 35.00 37.00 65.00 Pauschale in Sold integriert\n\nSold AdJFW pro Übung 0.00 22.50 22.50 AdjFW erhalten nach Übung ein Nachtessen\n\nDienstleistungen DL 35.00 37.10 48.00\nRangunabhängige DL zugunsten der FW im \n\nAuftrag des Kommandos\n\nFahrschulen FS 35.00 37.10 48.00\nRangunabhängige FS gemäss Jahresprogramm \n\nund C1-118-Ausbildungen\n\nKursart 2001 2015 * 2016 Bemerkungen\n\nFeuerwehrkurse pro Tag 210.00 222.60 240.00\n\nFeuerwehrkurse pro 1/2 Tag 105.00 111.30 120.00\n\nFeuerwehrkurse pro Abend 105.00 111.30 120.00\n\nKurse der GVZ beinhaltet eine zusätzliche \n\nErwerbsausentschädigung (EO). Bei anderen \n\nKursveranstaltern werden keine EO entrichtet. \n\nAlle Kurse müssen durch das Kommando \n\nangemeldet werden.\n\n2001 *               \n\nFr.              \n\n2016            \n\nFr.\n\nPauschale im Vergleich 2013 116'824.00 51'440.00 65'384.00 -56%\n\nEinsatzsold im Vergleich 2013 62'431.35 80'741.85 18'310.50 29%\n\nÜbungssold im Vergleich 2013 165'555.04 223'668.75 58'113.71 35%\n\nKursentschädigung Vergleich 2013 47'859.00 51'600.00 3'741.00 8%\n\nSumme 392'669.39 407'450.60 14'781.21 4%\n\nMehrkosten 14'781.21\n\nVeränderung                                                            \n\nFr.                         %\n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 293 \n\nMit dieser Änderung erhalten die AdF, welche tatsächlich an den Übungen teilnehmen und bei den Einsätzen \n\nausrücken, eine gerechtere und bessere Besoldung.  \n\n \n\nSpesen \n\nFür die Teilnahme an Kursen, Delegationsanlässen der Feuerwehr etc. stehen die Fahrzeuge der \n\nOrtsfeuerwehr gemäss Absprache mit dem Leiter Depot zur Verfügung. Eine Kilometerentschädigung für die \n\nBenutzung von privaten Fahrzeugen wird daher nicht ausgerichtet.  \n\nBei Ernstfalleinsätzen, welche über vier Stunden dauern, wird eine Verpflegung organisiert und von der Stadt \n\nKloten übernommen. Die Verpflegungskosten richten sich an die Weisung der GVZ, welche nach vier Std. \n\nEinsatztätigkeit Fr. 22.50 pro AdF und nach acht Std. Fr. 49.50 betragen. Weitere Verpflegungskosten bei \n\nanderen Anlässen werden nicht entrichtet. Für die erhöhte Verantwortung wird den Offizieren ein jährliches \n\nEssen von der Stadt offeriert.  \n\nFür die AdJFW wird kein Sold ausgerichtet. Dafür wird wie bisher nach den Übungen ein Nachtessen für die \n\nAdJFW (Menü/Getränk) offeriert. Die Verpflegungskosten richten sich ebenfalls nach den obgenannten \n\nRichtlinien der GVZ.  \n\n \n\nSitzungsgelder \n\nIm Art. 6 und 7 der VbEntschVO werden die Bedingungen für die zusätzliche Entschädigung von formellen \n\nSitzungen geregelt. Demzufolge wird die Teilnahme an den protokollierten Kommandositzungen mit einer \n\nBesprechungsdauer bis 3 Stunden wie bis anhin mit Fr. 106.00 vergütet.  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n1. Der Stadtrat nimmt die neue Entschädigungsregelung für die Feuerwehr Kloten zustimmend zur Kenntnis \n\nund verabschiedet die Änderungen in Art. 5 der EntschVO zur Festsetzung an den Gemeinderat. \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat gemäss Art. 5 Abs. 2 der EntschVO, dass infolge \n\nUmstrukturierungen oder Organisationänderungen die Pauschal- und Soldentschädigungen der Stadtrat \n\nin eigener Kompetenz vornehmen kann, solange keine Erhöhung der Gesamtentschädigung eintritt. \n\n3. Die neue Entschädigungsregelung und die Verordnungsänderung treten auf den 1. Januar 2016 in Kraft.  \n\n \n\n \n\nPascal Walt, Referent der GRPK: \n\nDie Entschädigungsverordnung Teilrevision Feuerwehr ist als Geschäft zu uns in die GRPK gekommen mit \n\nder Ausgangslage, dass die Entschädigung geändert werden soll. Ursprünglich letztmalig ist diese im Jahr \n\n2001 das letzte Mal angepasst worden, dies ist rund 14 Jahre her. Mittlerweile wurde die Entschädigung auch \n\nAHV-pflichtig, das heisst unter dem Strich ein bisschen weniger. Darum hat der Stützpunktkommandant eine \n\nErhöhung des Soldes beim Stadtrat beantragt. Diese Änderungen hätten eine totale Mehrbelastung der \n\nStadtkasse von Fr. 48‘000.00 zur Folge gehabt. Der Kommandant ist dementsprechend gebeten worden, eine \n\nkostenneutralere Besoldung vorzuschlagen. Diese Änderung liegt uns jetzt vor. Die Pauschalentschädigung \n\nsoll die Teuerung der letzten 14 Jahre berücksichtigen. Funktionen sind aufgehoben worden beim \n\nZusammenschluss der zwei Kompanien. Und der Haupteffekt der ganzen Sache ist, dass man die \n\nPauschalentschädigung um 56% etwas mehr als halbiert und dass es auf der anderen Seite mehr Sold gibt. \n\nBeim Sold ist es genau das Gegenteil, dort wird es umgelagert, einerseits beim Einsatzsold um plus 27%, \n\nbeim Übungssold um plus 35% und die Kursentschädigung wird mit einem Halbtagessatz von Fr. 120.00 \n\nminimal erhöht. Die totalen Mehrkosten der ganzen Vorlage im Vergleich zu 2013 sind knapp Fr. 15‘000.00 \n\nbzw. plus 4% Mehraufwand. Die Spesenentschädigungen halten sich im recht kleinen Bereich: Es gibt \n\nVerpflegungskosten pro 4- und 8-Stunden-Einsatz und die Angehörigen der Jungendfeuerwehr erhalten \n\nanstatt Sold jeweils ein Nachtessen. Dann gibt es noch Sitzungsgelder für das Kommando und das wäre es \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 294 \n\ndann eigentlich. Das ganze Geschäft liegt eigentlich in der Kompetenz des Stadtrates, dieser möchte dieses \n\naber durch die GRPK geprüft und vom Gemeinderat festgesetzt wissen. Die GRPK hat die Vorlage geprüft – \n\nunter Ausschluss von voreingenommenen Personen – und hat diese einstimmig für gut befunden und \n\nempfiehlt sie dem Gemeinderat zur Annahme. \n\n \n\n \n\nReto Schindler, Tina Kasper und Rico Käser sind bereits in den Ausstand getreten.  \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung im Rat: \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat nimmt die neue Entschädigungsregelung für die Feuerwehr Kloten zustimmend zur \n\nKenntnis und setzt die Änderungen in Art. 5 der EntschVO fest. \n\n2. Der Gemeinderat erteilt dem Stadtrat die Kompetenz, dass dieser infolge Umstrukturierungen oder \n\nOrganisationänderungen die Pauschal- und Soldentschädigungen in eigener Kompetenz vornehmen kann, \n\nsolange keine Erhöhung der Gesamtentschädigung eintritt. \n\n3. Die neue Entschädigungsregelung und die Verordnungsänderung treten auf den 1. Januar 2016 in Kraft.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 295 \n\n6 \n\nVoranschlag 2016 / Finanzplanung 2016-2019 (3042) \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin erläutert kurz das weitere Vorgehen:  \n\nEintretensdebatte, Grundsatzdebatte, Detailberatung, Rückkommens-Frage, Abstimmung. \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\nUeli Enderli, Präsident GRPK: \n\nDie GRPK bestätigt, dass das vorliegende Budget 2016 den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Fragen \n\nder GRPK sind fristgerecht, detailliert und umfassend beantwortet worden. Ich bedanke mich im Namen der \n\nGRPK bei allen Stadträten und Verwaltungsangestellten, welche uns mit grossem Aufwand die detaillierten \n\nAntworten und Erklärungen lieferten. Ich möchte mich auch speziell bei allen GRPK-Mitgliedern bedanken: Ihr \n\nhabt trotz dem grossen Zeitdruck einen super Job gemacht. Es ist angenehm, mit Euch zusammen zu \n\narbeiten! \n\n \n\nIch beantrage im Namen der GRPK eintreten. \n\n \n\n \n\nAbstimmung im Rat: \n\nEintreten wird stillschweigend beschlossen. \n\n \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 296 \n\nGrundsatzdebatte: \n\n \n\nSigi Sommer, Ratspräsidentin: \n\nDer Präsident der GRPK wird – wie auch schon in den letzten Jahren und wie es sich bewährt hat – \n\ngrundsätzliches über den Voranschlag sagen. Wir werden nicht generell Kapitel, Abschnitte oder Konten \n\ndurchgehen, sondern nur auf die einzelnen Anträge eingehen, die bereits gestellt worden sind oder eventuell \n\nim Rat noch gestellt werden.  \n\n \n\n \n\nUeli Enderli, Präsident GRPK: \n\nMit dem VA 2016 ist der GRPK ein mehr oder weniger ausgeglichenes Budget vorgelegt worden. Wie wir aus \n\ndem detaillierten Voranschlag entnehmen können, hat bereits der Stadtrat während der Budgetierungsphase \n\nKürzungen vorgenommen und einige Anträge aus der Verwaltung gestrichen. Diese Visualisierung von bereits \n\nerfolgten Kürzungen im Budget war für uns sehr wichtig. So konnten wir überhaupt erst erkennen, dass bereits \n\nwährend dem Erstellen des Budgets nach Wichtigem und weniger Wichtigem unterschieden worden ist und \n\ndass auch der Stadtrat nicht zu jedem Antrag aus der Verwaltung „Ja und Amen“ gesagt hat, sondern dass \n\nauch er sich Gedanken macht, was wirklich notwendig ist und im Budget eingestellt werden muss. Für diese \n\nInformationen möchte ich mich beim Stadtrat ganz herzlich bedanken und ich hoffe, dass wir dies auch \n\nnächstes Jahr im detaillierten Voranschlag wieder sehen werden. \n\n \n\nIn diesem Sinne haben wir auch nicht einfach Kürzungen vorgenommen, sondern wir haben mehrmals \n\nnachgefragt und sogar auch Objekte besichtigt, um uns eine abschliessende Meinung zu bilden. Leider ist \n\ndieses Vorgehen nicht immer von allen verstanden worden. Aber es bleibt dabei, als GRPK haben wir die \n\nPflicht und die Aufgabe, nachzufragen, auch wenn dies mit Aufwand verbunden ist. Dies ist von der \n\nVerwaltung zu respektieren, denn so funktioniert das System. \n\n \n\nBei unserer Prüfung sind einige Budgetierungsfehler aufgetaucht, welche wir nun bereinigen können. Bitte \n\nerlaubt mir den Hinweis, dass genau diese Fehler durch unsere eingehende Prüfung und das Nachfragen \n\nerkannt worden sind. Für mich heisst das, die GRPK hat ihre Arbeit gemacht. Ich weiss, Eigenlob stinkt, aber \n\nnichts desto trotz habe ich gedacht, ich muss dies doch auch noch platzieren – das andere hören wir ja genug. \n\nWobei ich ebenso festhalten möchte: Fehler passieren überall wo gearbeitet wird. Dies habt ihr ja alle an \n\nunserem ersten Schreiben „Antrag GRPK“ gesehen, welches an den gesamten Gemeinderat, den Stadtrat \n\nund die Verwaltung versandt worden ist. Für diesen Fehler möchte ich mich im Namen der GRPK \n\nentschuldigen. \n\n \n\nDes weiteren haben wir in der GRPK beschlossen, dass die GRPK-Mitglieder heute Abend einzelnen \n\nSparanträgen aus der GRPK oder den Fraktionen allenfalls zustimmen, diese ablehnen oder sich der Stimme \n\nenthalten können. Dies obwohl sie in der GRPK eventuell anders abgestimmt haben. Ich verweise darauf, \n\ndass in der GRPK keine Stimmenthaltung möglich ist. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 297 \n\nWortmeldungen aus dem Rat: \n\n \n\nReto Schindler, Grüne: \n\nWir Grünen danken dem Stadtrat und der Verwaltung für den vorliegenden Voranschlag. Er sieht zwar ein \n\nMinus von fast 1 Million Franken vor, ist aber im Vergleich zum letzten Jahr sicher ausgewogener. Auch sind \n\ndie meisten enthaltenen Ausgaben nicht diskutabel und somit notwendig zur Erfüllung der Aufgaben einer \n\nGemeinde wie Kloten. \n\nGenau darum werden die eingereichten Sparanträge von uns heute Abend nur im Fall von \n\nFehlbudgetierungen unterstützt. Alle anderen Kürzungen und Streichungen sind aus unserer Sicht nicht \n\nsinnvoll.  \n\nJetzt ist nur noch zu hoffen, dass das budgetierte Minus schlussendlich wieder ein Plus in der Rechnung 2016 \n\nwird, so wie es in den letzten Jahren meistens der Fall gewesen ist. \n\n \n\nRachel Grütter, SVP:  \n\nDer Samichlaus hat es gesagt, dieses Jahr ist alles etwas anders, etwas lockerer. In der Tat, dieses Jahr habe \n\nich – wie noch nie in den letzten Jahren – in der Nacht vor der Budgetdebatte trotz stürmischen Böen und \n\nWind ruhig und locker schlafen können. Keine 50 Anträge stehen zur Debatte, keine nervenaufreibenden \n\nDiskussionen sind geplant. An was liegt das wohl? Böse Zungen haben gesagt, gewisse bürgerliche Politiker \n\nhätten sich dieses Jahr eben etwas mehr mit der Weihnachtsbeleuchtung befasst als mit dem Budget. Aber \n\ndiesen Vorwurf kann ich klar zurückweisen. Auch dieses Jahr hat sich unsere Fraktion sehr intensiv und mit \n\nsehr viel Engagement hinter das Budget gesetzt. Besten dank an die GRPK, die alle unseren vielen Fragen \n\nohne zu murren sehr ausführlich beantwortet hat – dies ist nicht selbstverständlich!  \n\nAnfänglich sind wir nicht wirklich erfreut gewesen, dass wir trotz allem wieder ein Budget haben von fast \n\n1 Million. Wir sind nicht so erfreut gewesen, dass diverse Positionen, die wir doch letztes Jahr gestrichen \n\nhaben, einfach wieder im Budget stehen. Ist dies eine „Zwängelete" oder ist es wirklich nötig? Wir waren auch \n\nnicht so erfreut, dass gewisse Stellenerhöhungen vom Stadtrat wieder drin sind, bewilligt worden sind, ja \n\nschon umgesetzt worden sind, bevor überhaupt der Gemeinderat den Stellenplan bewilligt hat. Wir waren \n\nauch nicht sehr erfreut, dass der Sachaufwand, die Kosten im Sachaufwand, wieder hinauf gegangen sind, \n\nwie das eben jedes Jahr ist und wir doch das Gefühl haben, dass in gewissen Abteilungen unser Auftrag noch \n\nnicht ganz angekommen ist. Aber nach intensiven Diskussionen und Hintergrundinformationen haben wir doch \n\nmit Freude feststellen dürfen, dass das Budget dieses Jahr wirklich mit einer anderen Philosophie und aus \n\neinem anderen Grundsatz heraus gemacht worden ist. Der Stadtrat hat doch von sich aus vorgängig bereits \n\nan diversen Ecken gespart und hinuntergeschraubt. Geplante Investitionen – wie zum Beispiel die zweite \n\nEishalle – sind nicht mehr im Investitionsplan enthalten. Es hat sich im Sommer in diesem Falle doch gelohnt, \n\nmit der Motion „Kasper“ ein bisschen Energie aufzuwenden. Ich denke auch an die letzten Jahre mit den \n\nvielen Sparanträgen – auch diese haben sich gelohnt. Wir dürfen jetzt sagen, wir haben den Stadtrat doch zu \n\neinem gewissen Umdenken bewegen können. Es ist nicht mehr einfach ein Wunschkatalog für unter den \n\nWeihnachtsbaum. Auch wenn heute gewisse Positionen bleiben, die wir letztes Jahr gestrichen haben – zum \n\nBeispiel die akustischen Massnahmen im Musikwerk – ist dies nicht einfach, weil wir lockerer geworden sind, \n\nsondern weil wir sehen, dass gewisse Sachen jetzt wirklich nötig sind und dass halt auch die finanzielle \n\nSituation (im Wissen um die Rechnung 2015) ein bisschen entspannter ist.  \n\nIn diesem Sinne werden wir sämtlichen Anträgen der GRPK zustimmen (die meisten davon sind Korrekturen). \n\nWir werden aber auch an unseren zusätzlichen, bereits eingereichten Anträgen festhalten. Der eine ist, dass \n\nwir weiterhin an den gleichen Tischen, an denen wir jetzt schon sitzen, auch in Zukunft noch sitzen werden \n\nund nicht an schönen, neuen Luxustischen. Und der andere wird sicher noch zu Diskussionen führen (dies war \n\nauch schon in der Fraktion sehr emotional), das ist die Anschaffung des neuen Radargerätes. In diesem Sinne \n\nwerden wir mit dem Wissen, dass unser Stadtrat immer sehr sorgfältig budgetiert und mit dem Wissen, dass \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 298 \n\ndas Defizit nach dem heutigen Abend nicht ganz 1 Million, sondern eher eine halbe Million sein wird, diesem \n\nBudget zustimmen und auch dem beantragten Steuerfuss.  \n\n \n\nSuzanne Rieder, EVP:  \n\nIch halte mich etwas kürzer: Die EVP steht voll und ganz hinter dem vorliegenden Budget. An dieser Stelle \n\nmöchten wir uns beim Stadtrat, bei unserem Stadtrat Mark Wisskirchen, beim Bereichsleiter Hans \n\nBaumgartner und der Verwaltung für ihre zuverlässige Arbeit bedanken. Auch an die GRPK ein herzliches \n\nDankeschön. Es ist vorbildlich, auf was für eine transparente Art und Weise das Budget vorbereitet worden ist.  \n\nWie schon gesagt, steht die EVP hinter dem Voranschlag inklusive der Änderungsanträge der GRPK, obschon \n\nder eine oder andere Streichungsantrag etwas weh tut.  \n\n \n\nChristoph Fischbach, SP:  \n\nZuerst mal möchten wir sagen: So düster kann es um unsere Finanzen nicht stehen. Wir zahlen 18 Millionen \n\n(beziehungsweise so viel ist budgetiert) in den Steuerkraftausgleich ein. Was die Rechnung belastet, sind die \n\ngrossen Investitionen, die gemacht wurden beziehungsweise noch kommen. Was dieses Jahr kein Thema zu \n\nsein scheint, ist der Steuerfuss. Ich habe noch kein Wort davon gehört, vielleicht kommt es dann zum Schluss, \n\naber ich glaube, es ist relativ relaxt über das gesprochen worden. Also gehe ich davon aus, dass sich auch bei \n\nder bürgerlichen Seite die Einsicht durchgesetzt hat, dass die Steuerfusserhöhung vom letzten Jahr ein \n\nrichtiger Schritt gewesen ist. Das hätte man vorher schon machen sollen, aber das ist jetzt halt einfach so. \n\nUnd wieso das Thema Steuerfuss auch kein Thema ist, glaube ich jetzt: Weil keine Wahlen vor der Türe \n\nstehen. Sobald wieder Wahlen sind, wird wieder die Diskussion über den Steuerfuss losgehen. Ich bin etwas \n\nerstaunt über die – ich empfinde es fast etwas als – Selbstgefälligkeit der SVP, wenn sie sagen, durch ihren \n\nDruck habe sich der Stadtrat eine neue Philosophie zugelegt beim Budgetieren. Ich glaube viel eher, der \n\nStadtrat hat das genau gleiche gemacht wie immer, nichts anderes. Auch bei den Ausgaben hat man wieder \n\nmal gesehen letztes Jahr bei den einen Leuten, was da gekommen ist, was für ein Sturm bei gewissen \n\nAnträgen. Eher das hat die SVP etwas umschwenken lassen. Beziehungsweise auch in dem Zusammenhang \n\nkann man sagen, es sind keine Wahlen, man kann es etwas gelassener sehen. Trotz alledem ist auch bei der \n\nAnzahl der Anträge Zurückhaltung geübt worden, was mich natürlich sehr erfreut. Aber nichts desto trotz, die \n\nBürgerlichen haben ein paar Klassiker aus ihrer Mottenkiste gefunden, wo man trotzdem wieder sparen will, \n\nbeziehungsweise nicht viel gespart wird: Beim Personal, sprich bei der Weiterbildung – finde ich eine optimale \n\nSuperlösung, gute Idee. Dann wieder Kosmetikanträge: Die Frankaturen will man noch etwas kürzen, weil \n\nman da ja kürzen kann, weil es nicht gesetzlich vorgegeben ist, im Betreibungswesen zum Beispiel – ist gut, \n\nwenn man dort etwas rumschrauben geht. Sie sind zwar Law-and-Order-Parteien, aber die Strassensicherheit \n\nist ihnen dann doch nicht so viel Wert, dort will man auch wieder das Messgerät kürzen – ist gut. Und dann – \n\nwas schon letztes Jahr angefangen hat – bei der Weiterbildung der  Feuerwehr, das geht auch um das Thema \n\nSicherheit, dort zu kürzen – finde ich auch eine sehr gute Sache. Bitte beachtet meine Ironie.  \n\nTrotz alledem: Die SP wird die Sparanträge allesamt nicht unterstützen. Die einzigen Anträge, die wir \n\nunterstützen, sind die Fehlbudgetierungen. Alle anderen Anträge werden von uns nicht unterstützt, weil es \n\nzum Teil sinnfreie Anträge sind. \n\n \n\nThomas Bieri, CVP: \n\nDie Fraktion der CVP Kloten dankt ebenfalls dem Stadtrat und der Verwaltung für die Ausarbeitung des \n\nVoranschlags 2016. Wir von der CVP Kloten verfolgen – genau wie der Stadtrat – auch das Ziel, dass wir \n\neinen Ausgleich der laufenden Rechnung erzielen können. Für die gegenwärtige Ausgangslage bedeutet dies, \n\ndass trotz einem guten Ergebnis im laufenden Rechnungsjahr 2015 der Einsatz von Mitteln und Investitionen \n\nsorgfältig angegangen werden muss. Der haushälterische Umgang mit unseren Mitteln ist darum ganz klar ein \n\nThema. Und man kann auch sagen, dass die Erhöhung des Steuerfusses im letzten Jahr auf 105% richtig und \n\nnotwendig gewesen ist. Wir von der CVP sind der Meinung, dass der Voranschlag 2016 mit Sorgfalt \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 299 \n\nausgearbeitet wurde und können diesem zum allergrössten Teil zustimmen. Auch wenn Sparen ein Thema ist, \n\nkönnen nicht alle Investitionen ausgelassen werden. Auch wo man spart, muss gut überlegt sein. Sparpolitik \n\ndarf also nicht heissen, dass Kürzungen alleine deshalb vorgenommen werden, damit man sich danach \n\nrühmen kann, da und dort noch etwas eingespart zu haben, ohne zu bedenken, dass solche Sparübungen \n\nauch reine Inszenierung sein können. Schädlich werden solche Sparübungen, wenn damit notwendige Stellen, \n\ndie der Entlastung dienen, und Weiterbildungen verhindert werden.  \n\nDie Fraktion der CVP Kloten kann darum nicht hinter allen Anträgen der GRPK stehen. \n\n \n\nRoman Walt, GLP:  \n\nWir von der GLP möchten uns ebenfalls beim Stadtrat, insbesondere natürlich bei Mark Wisskirchen, bei den \n\nVerwaltungsbehörden und natürlich auch bei der GRPK für die grossartige Arbeit bedanken, die ihr alle \n\ngeleistet habt. Auch für die frühzeitige Zustellung des Voranschlages und allen Materialien einen ganz \n\nherzlichen Dank.  \n\nMit Blick auf die langfristige Finanzplanung und mit Blick auf die grossen Investitionen, die in den nächsten \n\nJahren auf uns zukommen, werden wir dieses Budget mit dem angesetzten Steuerfuss und den \n\nKürzungsanträgen der GRPK so unterstützen.  \n\nZu den andern Kürzungsanträgen nehmen wir bei der Gelegenheit Stellung.  \n\n \n\nBeat Vorburger, FDP:  \n\nDer Stadtrat legt uns heute Abend ein Budget vor mit einem Aufwandüberschuss von knapp 1 Million Franken. \n\nDieses veranschlagte Budgetdefizit lässt bei der FDP selbstredend keine wirkliche Freude aufkommen. Umso \n\nweniger Freude kann aufkommen, weil der Stadtrat auf der Einnahmenseite bei gleichbleibendem Steuerfuss \n\nvon einer weiterhin sehr deutlich positiven Entwicklung ausgeht. In Zahlen gesprochen: Die Einnahmen \n\nsteuerseitig plus 3,5 Millionen gegenüber der Rechnung 2014, plus 11,1 Millionen gegenüber dem \n\nVoranschlag 2015. Wir wissen oder haben gehört: Die diesjährige Rechnung wird wahrscheinlich sehr positiv \n\nabschliessen. Das ist ja ein schöner Moment aber die Frage stellt sich schon: Sprudeln die Steuereinnahmen \n\nwirklich auch in Zukunft so, wie sie das im Moment tun? Unter diesen Umständen, wenn die Einnahmenseite \n\nso hoch budgetiert ist, müsste es doch eigentlich schon möglich sein, dass man zumindest eine schwarze \n\nBudget-Null ausweisen kann. Aber selbstverständlich: Auch die FDP hat dies wie immer differenziert \n\nangeschaut. Und gerade die Ausgabenseite muss man heute Abend differenziert anschauen. Es ist bereits \n\nerwähnt worden: Kloten muss als verhältnismässig steuerkräftige Gemeinde einen nicht unerheblichen Anteil \n\nder Einnahmen in das Konstrukt des kantonalen Finanzausgleichs abliefern. Das tut uns selbstverständlich – \n\ngerade angesichts der anstehenden Investitionen – wirklich weh, aber ändern können wir dies nicht, das ist so. \n\nWeiter ist auch zu berücksichtigen, dass im Voranschlag 2016 auf der Ausgabenseite einige Einmaleffekte \n\nenthalten sind. Zum Beispiel insgesamt 1,2 Millionen Franken für diverse Gebiets- und Quartierentwicklungen, \n\nhinter denen auch ein hohes öffentliches Interesse steht. Ausserdem beinhaltet der Voranschlag 2016 die \n\nvorläufig letzte Tranche der vier Jahrestranchen die wir hatten, im Zusammenhang mit der Umsetzung des \n\nGegenvorschlags „Umweltschutz konkret“. Mit dem nötigen Wohlwollen darf durchaus auch seitens der FDP \n\nkonstatiert werden, dass der Budgetentwurf des Stadtrates dieses Jahr insgesamt ausgewogener daher \n\nkommt als auch schon. Und es ist auch nicht ein veritabler Wunschkatalog wie im Vorjahr, das anerkennen wir \n\ndurchaus. Und so werden wir heute Abend weniger Änderungsanträge zu behandeln haben, als dies auch \n\nschon der Fall war.  \n\nEs gibt aber schon noch ein „Aber“: Das bedeutet nicht, dass alles in bester Ordnung ist. Das wirtschaftliche \n\nUmfeld ist in den vergangenen Monaten spürbar rauer und herausfordernder geworden. Der Werksplatz \n\nSchweiz steht vor sehr grossen Herausforderungen, um seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern. \n\nUnd gerade wir hier in Kloten wissen, was für ein grosses Klumpenrisiko wir haben bei den Steuereinnahmen. \n\nEs sind einige wenige juristische Personen, die uns diese Einnahmen generieren. Darum ist es für die FDP \n\nweiterhin ganz klar, dass für die Finanzpolitik der Stadt Kloten das oberste Gebot der Stunde auch weiterhin \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 300 \n\nstrikte Ausgabendisziplin ist. Auch wenn wir heute Abend am Schluss an diesem Budgetdefizit noch etwas \n\nändern werden – mutmasslich werden wir irgendwo bei Fr. 650‘000.00 Minus landen. Natürlich, es liegt vieles \n\nan den sogenannten Sondereffekten, die ich vorher erwähnt habe. Aber nichts desto trotz fordern wir den \n\nStadtrat und die Verwaltung auf, auch nächstes Jahr bei allen Ausgaben wirklich ganz genau hinzuschauen – \n\nauch wenn sie im Budget enthalten sind – ist die Ausgabe wirklich nötig oder ist sie nicht nötig. Diese Aufgabe \n\nmuss man konsequenter angehen denn je. Auch ein paar vermeintliche Kleinausgaben im Tagesgeschäft mit \n\nBeträgen von wenigen hundert Franken oder einigen tausend Franken, die müssen wir zuerst verdient haben. \n\nUnd auf der Einnahmenseite bedeutet das, wenn die Stadt Fr. 10‘000.00 ausgibt, für einen einzelnen \n\nSteuerpflichtigen von Kloten bedeutet dies doch eine ziemlich hohe Steuerrechnung. Dessen müssen wir uns \n\neinfach immer bewusst sein. Und selbstverständlich auch wir als Gemeinderat werden in der Priorisierung von \n\nInvestitionen und im Rahmen unserer Zuständigkeit weiterhin gefordert sein, die anstehenden Ausgaben \n\nkonsequent zu hinterfragen.  \n\nEs wurde vorhin von Christoph Fischbach gesagt, man habe bis jetzt nichts zum Steuerfuss gehört. Von \n\nRachel Grütter habe ich etwas gehört gehabt, habe es registriert, dass man an diesem Steuerfuss nicht rütteln \n\nwill. Ich sage gerne auch etwas dazu: Die Bürgerlichen, wir machen nachhaltige Finanzpolitik, unabhängig \n\ndavon ob gerade Wahlen sind oder nicht. Ausgabendisziplin – das haben wir uns zuoberst auf die Fahne \n\ngeschrieben, dies ist das A und O von einer nachhaltigen Finanzpolitik. Wegen dem Steuerfuss: Ich habe hier \n\ndrinnen heute Abend auch gesagt, es ist richtig gewesen, hat man vor einem Jahr den Steuerfuss erhöht. Da \n\nhat die FDP nie etwas anderes gesagt. Was wir gesagt haben: Wir haben es ausgehandelt letztes Jahr, der \n\nStadtrat hätte gerne 107% gehabt, es ist uns gelungen, einen vernünftigen Kompromiss zu schliessen. Die \n\nFDP hat sich – heute Abend und auch in den nächsten paar Jahren – festgeschrieben als Ziel für die Stadt, \n\ndass wir einen stabilen Steuerfuss haben. Wir wollen kein Auf und Ab. Wir fordern, dass es bei den 105% \n\nauch für die nächsten Jahre bleibt, wir stehen hinter diesen!  \n\nViel länger will ich nicht mehr werden, ich wünsche uns eine faire Budgetdebatte. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen zur Grundsatzdebatte. \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 301 \n\nDetailberatung: \n\n \n\nSigi Sommer, Ratspräsidentin: \n\nEs liegen Anträge von der GRPK, der FDP und der SVP vor. Wir starten mit den Anträgen der GRPK: \n\n \n\n \n\n1210.00 Gemeinderat / 3170.000  Spesenentschädigung \n\nAntrag der GRPK: Streichung des Konstituierungsessens \n\n- Fr. 5‘000.00 \n\n \n\nPeter Nabholz, GRPK:  \n\nWir haben in der GRPK über die Kosten des Konstituierungsessens für die Gemeinderäte und die Stadträte \n\ndiskutiert und beraten. Ein Teil der GRPK schaut die Übernahme der Kosten durch die Stadt als \n\nWertschätzung gegenüber dem Rat an. Der andere Teil will mit Einsparungen respektive mit der \n\nSelbstfinanzierung von uns selbst – wie in einzelnen Gemeinden – als gutes Beispiel vorangehen.  \n\nMan hat grossmehrheitlich beschlossen: Der Posten in der Kostenart und der Kostenstelle 1210.00 \n\nGemeinderat / 3170.000 Spesenentschädigung über Fr. 5‘000.00 empfiehlt die GRPK zur Streichung.  \n\n \n\n \n\nWortmeldung aus dem Rat: \n\n \n\nReto Schindler, Grüne:  \n\nGanz sicher ist es ein positives Signal, wenn der Gemeinderat bei sich selbst etwas spart. Fr. 5‘000.00 sind \n\naber verglichen mit dem Gesamtbudget ein ziemlich überschaubarer Betrag. Wir lehnen diesen Antrag – wenn \n\nauch vielleicht mit etwas Eigeninteresse – ab. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 25 zu 6 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 302 \n\n3210.00 Logistik (Zentrale Dienste) / 3090.000 Allgemeiner Personalaufwand \n\nAntrag der GRPK: Kürzung um Fr. 43‘400.00, Festsetzung des Totalaufwands auf Fr. 250‘000.00 \n\n- Fr. 43‘400.00 \n\n \n\nChristoph Fischbach, GRPK:  \n\nDie Mehrheit der GRPK findet es sinnvoll, dass man dieses Konto auf Fr. 250‘000.00 streicht. In dem Konto \n\nsind hauptsächlich Weiterbildungskosten enthalten.  \n\nDer Antrag ist mehrheitlich.  \n\n \n\n \n\nWortmeldungen aus dem Rat: \n\n \n\nFabienne Kühnis, Grüne:  \n\nAuch wir sind für einen haushälterischen Umgang mit Steuergeldern. Kürzungen im allgemeinen \n\nPersonalaufwand und bei den Post-Fakturierungen sind aber reine Kosmetik im Voranschlag. Schlussendlich \n\nkommt es sowieso wie es kommt. Soll die Stadtverwaltung nach erreichen dieser Grenze einfach keine Post \n\nmehr versenden? Oder ist es wirklich förderlich für die Stadt, wenn zu wenig Geld für interne und externe \n\nWeiterbildungen für die Mitarbeiter vorhanden ist? Wir lehnen diesen Antrag ab. \n\n \n\nThomas Bieri CVP:  \n\nNachdem wir dem letzten Antrag zustimmen konnten, durchaus als Zeichen, dass wir haushälterisch im \n\nGemeinderat mit dem Geld und dem Budget umgehen wollen, ist dies ist ein Zeichen in die falsche Richtung. \n\nEs geht hier um Bildung, um Weiterbildung und dies sind wichtige Ausbildungsmöglichkeiten, die man so \n\nverhindert. Man kann nicht einfach auf Grund von Sparanträgen in den Verwaltungsapparat eingreifen, in dem \n\nman wichtige Ausbildungen einfach verhindert. Die Fraktion der CVP kann diesem Kürzungsantrag nicht \n\nzustimmen. \n\n \n\nRachel Grütter, SVP:  \n\nEinfach zur Richtigstellung um was es wirklich geht: Wir haben in der Rechnung 2014 für diesen Posten \n\nFr. 236‘000.00 gebraucht. Im Voranschlag 2015 haben wir Fr. 241‘000.00 bewilligt. Und jetzt sind \n\nFr. 293‘000.00 drin. Und diesen Posten möchte man einfach wieder auf das Plafond des letzten Jahres \n\nherunter holen, auf Fr. 250‘000.00 Das heisst also, dass man nicht etwas streicht, sondern dass man es \n\neinfach wie bis anhin gehabt belässt. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 21 zu 10 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 303 \n\n3250.53 Schulanlage Hinterwiden / 3120.000 Wasser, Energie, Heizmaterial \n\nAntrag der GRPK: Korrektur der Fehlbudgetierung \n\n- Fr. 52‘000.00 \n\n \n\nChristoph Fischbach, GRPK:  \n\nHier kann ich es ganz kurz machen: Dieser Antrag ist eine Fehlbudgetierung, die wir – wie Ueli Enderli es \n\ngesagt hat – festgestellt haben im Prüfungsverfahren.  \n\nDarum stellt die GRPK einstimmig den Antrag, den Betrag um Fr 52‘000.00 nach unten zu korrigieren. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3250.99 Unterhalt ohne spezifische Zuordnung / 3130.000 Betriebs- und Verbrauchsmaterial \n\nAntrag der GRPK: Korrektur der Fehlbudgetierung \n\n- Fr. 7‘000.00 \n\n \n\nChristoph Fischbach, GRPK:  \n\nHier handelt es sich um eine Fehlbudgetierung auf Grund eines Tippfehlers: Anstatt Fr. 750.00 sind \n\nFr. 7‘500.00 eingegeben worden. Darum kann man den Betrag nach Rücksprache mit dem Bereichsleiter \n\nLogistik auf Fr. 7‘000.00 kürzen.  \n\nDiesen Antrag stellt die GRPK einstimmig. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wir einstimmig angenommen. \n\n \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 304 \n\n5210.20 Energiestadt / Förderung energetischer Massnahmen / 3180.000 Dienstleistungen Dritter \n\nAntrag der GRPK: Streichung der einmaligen und wiederkehrenden Kosten für das Mobilitätskonzept \n\n- Fr. 136‘000.00 \n\n \n\nHeiri Brändli, GRPK:  \n\nIhr könnt euch sicher erinnern, im Gemeinderat haben wir sehr intensiv über das Mobilitätskonzept debattiert \n\nund schlussendlich auch befunden. Dieses wurde abgelehnt. Im Budget ist dies noch drin gewesen, darum \n\nmuss man dies – gestützt auf diesen Beschluss des Gemeinderates – streichen.  \n\nDie GRPK beantrag darum einstimmig, dass man dies aus dem Budget streicht, weil eben der Gemeinderat \n\ndas Konzept bereits abgelehnt hat. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nReto Schindler ist bereits in den Ausstand getreten.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 305 \n\n5260.00 Feuer-, Oel- und Chemiewehr / 3090.000 Allgemeiner Personalaufwand \n\nAntrag der GRPK: Streichung der drei Ausbildungsplätze für die Kommandoausbildung im RISC (Rotterdam \n\nInternational Safety Center) \n\n- Fr. 9‘600.00 \n\n \n\nRico Käser, Tina Kasper und Reto Schindler treten in den Ausstand. \n\n \n\nHeiri Brändli, GRPK:  \n\nAuch diese Position war vor einem Jahr schon hier. Wenn ich mich schwach richtig erinnere, haben wir diese \n\nauf Grund einer – wortwörtlich – flammenden Rede unseres damaligen Gemeinderatskollegen und Feuerwehr-\n\nkommandanten teilweise drin gelassen. Wir sind aber noch fast über die Position „drübergheit“, weil im \n\nGegensatz zum letzten Jahr sind jetzt die Kosten für die Ausbildung im RISC mit anderen \n\nWeiterbildungskosten im Konto Weiberbildung zusammengefasst. Das Konto beinhaltet gesamthaft \n\nFr. 28‘700.00.  \n\nDie GRPK ist mehrheitlich der Meinung, dass man den Anteil der RISC-Kaderausbildung streichen kann. Das \n\nist der Anteil von Fr. 9‘600.00 aus dieser Kontogruppe. Wie gesagt, die GRPK empfiehlt mehrheitlich, dies \n\nentsprechend zu streichen.  \n\n \n\n \n\nWortmeldung aus dem Rat: \n\n \n\nRoland Lieb, SVP:  \n\nIch bin selbst sehr überrascht, dass ich auch dieses Jahr zum selben Thema nochmals hier vorne stehe. Vor \n\nrund einem Jahr haben wir hier im Gemeinderat das Budget 2015 bezüglich dem Kadertraining im RISC von \n\nFr. 70‘000.00 auf Fr. 26‘500.00 gekürzt. Mit der Begründung, dass es genügt, auserwählte hohe Offiziere im \n\nRISC ausbilden zu lassen. Nicht das ganze Kader sondern nur auserwählte hohe Offiziere. Jetzt, ein Jahr \n\nspäter, sind wiederum Fr. 9‘600.00 budgetiert. Ich habe am 26.11.2015 eine E-Mail von unserer \n\nRessortvorsteherin Sicherheit, Priska Seiler Graf, erhalten, in der erwähnt worden ist, dass bis auf drei \n\nKadermitglieder alle den Kurs jetzt besucht haben. Wie ist das möglich, nachdem man fast mehr als 50% des \n\nBudgets gekürzt hat? Eigentlich wollten wir, dass nur die Auserwählten dieses Training machen. Ist hier über \n\nder Summe budgetiert worden? Leider ist Priska Seiler Graf nicht anwesend. Aber vielleicht kann mir nachher \n\nirgendjemand von euch stellvertretend für Priska Seiler Graf eine Antwort darauf geben. Ich wiederhole mich \n\nvom letzten Jahr: Im Kanton Zürich werden die Feuerwehren durch die GVZ ausgebildet. Diese Ausbildung \n\ndeckt das gesamte Bedürfnis ab. Wenn das nicht so wäre, dann müssten ja alle Feuerwehren in der ganzen \n\nSchweiz ins RISC. Ich bin noch immer der Meinung, dass das RISC für wenige auserwählte Offiziere eine gute \n\nSache ist und das unterstütze ich auch. Nicht aber das ganze Kader. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich \n\neuch, diesem Kürzungsantrag zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 22 zu 6 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 306 \n\n6270.10 Krippenbetriebe / 3014.000 Löhne familienergänzende Betreuung \n\nAntrag der GRPK: Korrektur der Fehlbudgetierung \n\n- Fr. 50‘000.00 \n\n \n\nPascal Walt, GRPK: \n\nIn dem Sachkonto 6270.10 danke ich ganz herzlich für die geduldigen Frage-Antwort-Spiele, vor allem Elsbeth \n\nFässler, Roger Isler und Hans Baumgartner.  \n\nIn Absprache mit ihnen stellt die GRPK den Antrag auf die Korrektur der Fehlbudgetierung von Fr. 50‘000.00.  \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung:  \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7240.10 Stadion / 3110.000 Anschaffung Mobilien \n\nAntrag der GRPK: Streichung der Schlittschuhschleifmaschine \n\n- Fr. 9‘000.00 \n\n \n\nPeter Nabholz, GRPK: \n\nWir sind in der GRPK grossmehrheitlich der Überzeugung, dass eine externe Vergabe günstiger kommt als die \n\nAnschaffung, da damit auch der Lohn der Person, die die Maschine bedient und die Materialkosten wegfallen \n\nund eingespart werden. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 22 zu 9 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 307 \n\n3210.00 Logistik (Zentrale Dienste) / 3180.000 Dienstleistungen Dritter \n\nAntrag der FDP: Kürzung des Aufwands Frankaturen Post von Fr. 320‘000.00 auf Fr. 280‘000.00 \n\n- Fr. 40‘000.00 \n\n \n\nBeat Vorburger; FDP:  \n\nJa ich weiss, jetzt kommt das mit den Postfrankaturen. Es ist sicher etwas schwierig und ich muss nicht gross \n\nmutmassen: Wir werden wohl nicht durchkommen mit diesem Antrag, aber ich möchte ihn aus zwei Gründen \n\nstellen. Wir stellen wie gesagt den Antrag, dass die Postfrankaturen von Fr. 320‘000.00 um einen Achtel, \n\nsprich um Fr. 40‘000.00, auf Fr. 280‘000.00 gekürzt werden. Das entspricht übrigens dem, was wir auch im \n\nVoranschlag 2015 drin haben. Selbstverständlich ist es auch der FDP klar, dass gesetzlich vorgeschriebene \n\nVersande, mit denen kann man nicht irgendwann aufhören, wenn das Budget aufgebraucht ist, das ist schon \n\nklar. Aber es geht uns darum, dass wir vielleicht mit dieser Kürzung das Denken unterstützen können, dass \n\nman schaut, ist es wirklich immer nötig, etwas postalisch zu versenden, ist es immer nötig A-Post zu machen, \n\nkann man vielleicht auch mal B-Post machen, kann man mal etwas zusammenfassen, kann man gewisse \n\nSachen elektronisch machen. Uns geht es eigentlich nur um das, dass man eben da das plafoniert, den \n\nBetrag, den wir im Budget 2015 beschlossen haben. Und wenn der Stadtrat überzeugt ist, das reicht nicht, \n\nweil – keine Ahnung, Bevölkerungswachstum oder so – dann würde ich zumindest dies bei der Budgetierung \n\nerwarten, dass man zu mindestens sagt, warum die Einsparung im konkreten Fall nicht hat umgesetzt werden \n\nkönnen. Und solange die Informationen fehlen, sind wir der Meinung, kann man diese Position streichen. In \n\ndiesem Sinne stelle ich diesen Antrag und bedanke mich für die eine oder andere Stimme nebst der FDP, die \n\ndem auch zustimmt. \n\n \n\n \n\nWortmeldung aus dem Rat: \n\n \n\nUeli Schlatter, SVP:  \n\nDie SVP hat sich mit diesem Thema ausführlich befasst. Die Stadt ist verpflichtet, gewisse Unterlagen als \n\nnormale Post oder als Charge den Bürgern oder anderen Gemeinden zuzustellen. In der heutigen vernetzten \n\nZeit sollte es eigentlich möglich sein, die Kosten gleich zu halten oder sogar zu senken – ich stimme dem \n\nFDP-Antrag voll zu. Das Budget der Stadt Kloten zeigt aber in eine andere Richtung. Der SVP sind auch \n\nverschiedene Meldungen von unnötigen Versandarten bekannt. Wir von der SVP sind der Meinung, dass sich \n\nder Stadtrat auf Grund des Antrags der FDP der Sache bewusst ist und dass er sicher die nötigen Schritte für \n\neine effiziente Zustellungsart in Zukunft einleiten wird. Betrachten wir den Antrag der FDP als Schuss vor den \n\nBug. Die Fraktion ist der Meinung, dass der Stadtrat diese Voten sehr ernst nimmt und mit der Verwaltung die \n\nnötigen Sparmassnahmen einleiten wird oder muss. So, dass wir ohne eine Budgetkürzung weitergehen \n\nkönnen. Es bleibt beim Vertrauen in den Stadtrat und die Verwaltung für die Umsetzung. Die SVP-Fraktion \n\nwird diesen Antrag nicht unterstützen. Wir werden aber sicher das ganze im Auge behalten. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit einer offensichtlichen Mehrheit abgelehnt. \n\n \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 308 \n\n5270.00 Stadtpolizei / 4370.000 Bussen \n\nAntrag der FDP: Kürzung des Bussenertrags auf Grund des semi-stationären Radargeräts von Fr. 50‘000.00; \n\nersatzlos streichen; Festsetzung des Totalertrags auf Fr. 300‘000.00 \n\n- Fr. 50‘000.00 \n\n \n\nBeat Vorburger, FDP:  \n\nBei dem Konto sprechen wir nun bereits über das, über das wir nachher in der Investitionsrechnung noch \n\nsprechen werden: Über das semi-stationäre Radargerät. Darüber sind in diesem Saal bereits einige Male die \n\nWogen hoch gegangen. Es ist so, dass bei den Bussenerträgen der Stadtrat Fr. 50‘000.00 Mehrertrag \n\nbudgetiert, weil man eben ein solches semi-stationäres Radargerät anschaffen möchte. Ich muss ganz ehrlich \n\nsagen, ganz unabhängig davon, ob das Gerät nachher aus der Investitionsrechnung hinaus fällt oder nicht – \n\nich möchte dieser Abstimmung nicht vorgreifen – ganz unabhängig davon möchte die FDP diesen Antrag bei \n\nden Bussen stellen, dass man den Zusatzertrag hinausstreicht. Konkret von Fr. 350‘000.00 Bussentrag auf \n\nFr. 300‘000.00, diesen plafonieren. Wir sehen nicht ein, dass eine solche Budgetposition drinstehen muss, \n\nschon gar nicht mit einem solchen semi-stationären Radargerät, mit dem man bei jeder Gelegenheit Abzocke \n\nam individuellen motorisierten Verkehrsteilnehmer betreiben kann. Das kann es nicht sein. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 18 zu 13 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin will zum letzten Antrag der FDP kommen, dem Antrag aus der Investitionsrechnung über \n\ndie Anschaffung eines semi-stationären Radargerätes. \n\n \n\n \n\nOrdnungsantrag Rachel Grütter, SVP: \n\n \n\nIn der Regel geht man beim Budget immer abschnittsweise durch, also jeden Abschnitt und dann alle Anträge. \n\nEs ist unüblich, dass man zuerst alle GRPK-Anträge durchgeht und dann alle FDP-Anträge und dann alle \n\nSVP-Anträge. Es geht nicht um eine Reihenfolge der Parteien, wer zuerst eingereicht hat, kommt auch zuerst \n\ndaran. Ich möchte doch bitten, dass man mindestens jetzt – bevor man in die Investitionsrechnung geht – die \n\nanderen Anträge zuerst behandelt.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mehrheitlich angenommen. \n\n \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 309 \n\n3222.10 Abschreibungen Verwaltungsvermögen / 3310.000 Ordentliche Abschreibungen VV \n\nEntsprechende Anpassung der Abschreibungen (semi-stationäres Radargerät) \n\nFr. 50‘000.00 \n\n \n\nBeat Vorburger, FDP: \n\nMir geht es nicht darum, den Vorrang vor irgendwem zu haben. Ich sage auch nicht all zu viel dazu, ich weiss, \n\nes ist um die Führung gegangen.  \n\nIch mache es relativ kurz, jetzt geht es eben um das, was ich vorhin angesprochen habe, um den \n\nRadaranhänger, um das semi-stationäre Geschwindigkeitsmessgerät. Ich habe es vorhin bereits erwähnt, wir \n\nhatten dies schon mindestens zweimal im Budget. Die FDP hat sich schon immer gegen ein solches \n\nRadargerät gewehrt, weil wir ganz klar der Überzeugung sind, dass dies kein wirklich sinnvoller Beitrag ist zur \n\nVerkehrssicherheit. Wir haben selbstverständlich nichts dagegen, dass an sicherheitsrelevanten Orten \n\nRadarkontrollen stattfinden – das darf und muss auch sein, das ist so. Aber dies soll immer auch so passieren \n\nwie bis anhin, dass eben Polizisten vor Ort sind und dies machen. Ich weiss, es wird jetzt dann sicher ins Feld \n\ngeführt werden, dass dieser Radaranhänger Teil ist des Konzepts der Stadtpolizei bezüglich der \n\nStellenprozenterhöhung, weil es eben weniger Personal braucht, wenn man einfach so einen Anhänger \n\nhinstellen kann, der die ganze Zeit blitzt rund um die Uhr. In dem Papier, das den Fraktionen und der GRPK \n\nzur Verfügung gestanden ist, hiess es, man müsse ca. 85 Mannswochen in der Stadtpolizei Entlastungen \n\nerreichen, damit man mit den geplanten Stellenprozenten auch wirklich durchkommt. Dieses semi-stationäre \n\nRadargerät ist veranschlagt mit Einsparungen von 5 Mannswochen pro Jahr. Da stellen wir uns schon die \n\nFrage, wenn es wegen dem so sein soll, dass das ganze Konzept über den Haufen geworfen wird, wegen \n\ndiesen 5 Wochen, dann ist es ein ziemlich wackliges Konzept. Und darum hatten wir auch in der GRPK einen \n\ndurchaus kreativen Vorschlag gehabt und vorgebracht – dieser ist an verschiedenen Stellen nicht auf offenen \n\nOhren gestossen ist – anstatt ein Radargerät anzuschaffen. Sicherheit kostet, das ist so und für Sicherheit \n\ngeben wir auch gerne Geld aus, diese ist in der heutigen Zeit ein wichtiges und ein hohes Gut, das nicht gratis \n\nzu haben ist. Demgegenüber sollte man auch sagen können, dass man die Stellenprozente um 150 erhöht \n\nanstatt nur um 120. Einfach Hauptsache – und da stehe ich dazu – Hauptsache dieses Radargerät fällt hinaus. \n\nIn diesem Sinne stellen wir den Antrag, dieses aus der Investitionsrechnung hinaus zu streichen. Wir sprechen \n\nvon einer Investition von Fr. 250‘000.00, die jährliche Abschreibungen von Fr. 50‘000.00 generiert. \n\n \n\nHeiri Brändli, EVP: \n\nIch habe etwas ein Durcheinander: Wenn wir zu dieser Abschreibung ja sagen, ist automatisch die \n\nInvestitionsrechnung logischerweise auch erledigt. Aus meiner Sicht hätte man also genau genommen zuerst \n\nüber die Tische abstimmen müssen, wenn man Rachel Grütter gefolgt wäre und nicht über das. Weil \n\nAbschreibungen muss man von mir aus gesehen gar nicht bringen für das Budget. Diese regeln sich \n\nautomatisch rein rechnerisch (Hans Baumgartner kann mir sonst sagen, es stimme nicht), wenn man nämlich \n\ndie Investitionen kürzt, ist logischerweise die Abschreibung nämlich auch tiefer. Zumindest habe ich es mal vor \n\nlanger Zeit halbwegs so gelernt.  \n\nBeat Vorburger hat das vorhin nach meinem Dafürhalten etwas einfach gesagt, im Sinne, der Stadtrat hat da \n\nein bisschen etwas gemacht, irgendwo etwas Prozente und nur 5 Wochen… Ich bin der Meinung, der Stadtrat \n\nund die Verwaltung haben eine sehr gute Grundlage mit einem externen Berater erarbeitet, in der \n\nPuzzlesteine zusammengesetzt worden sind, wie die Polizei arbeiten muss, wie sie arbeiten darf, was hat sie \n\nfür Mittel. Und dort drin ist klar und eindeutig festgestellt worden, dass sie zu wenig Mittel hat, um die \n\nAnforderungen, die man heute an sie stellt – wir sprechen von der Stadtpolizei und nicht von der \n\nKantonspolizei, die bei den Kloten Flyers tätig ist – dass sie eigentlich zu wenige Mittel dazu hat. Ein \n\nPuzzlestein ist, dass man das Personelle, also den Etat, um 120% erhöht – dies ist überhaupt kein Thema, \n\nGott sei dank ist dies kein Thema, ich habe eigentlich immer erwartet, dass dies auch noch in Frage gestellt \n\nwird. Aber einer dieser Puzzlesteine, die nahtlos ineinander greifen, ist eben auch dieses Radargerät. Man \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 310 \n\nkann schon sagen, es gibt nur 5 Mannwochen, aber 5 Mannwochen sind immerhin eben 5 Mannwochen. Und \n\nschlussendlich habe ich das Gefühl, setzt man die Leute, den Menschen, besser dort ein, wo man ihn eben \n\nauch benötigt als Menschen und nicht dort, wo man auch eine Maschine hinstellen kann. Ab und zu ist es mir \n\nwirklich so vorgekommen, als hätten gewisse Bürgerliche Angst, zu viel bezahlen zu müssen oder in der 30er-\n\nZone zu viel geblitzt zu werden. Ich hoffe, es ist nicht so. Aber ich glaube die Sicherheit auch in den \n\nQuartierstrassen ist wirklich wichtig und gerade in den 30er-Zonen kann man viel erreichen mit so einem \n\nRadargerät. Das zeigen auch gewisse Untersuchungen in anderen Städten, die es schon gibt. Ich persönlich \n\nfinde es nicht fair, wenn man ein Konzept macht, das aufzeigt, was die Stadtpolizei für Mittel haben sollte, wo \n\ndie Politik einen klaren Anforderungskatalog vorgibt, was sie erfüllen muss, und wir als Politiker wieder einen \n\nPuzzlestein hinausnehmen und sagen: Neinnein, macht das jetzt anders. Das ist von mir aus gesehen nicht \n\nrichtig und nicht fair gegenüber den Leuten, die einen tollen und einen guten Job machen. Wir sind ganz klar \n\nder Meinung, dass wir das Radarmessgerät beibehalten müssen im Budget, dass man dieses anschaffen soll. \n\nMit dem Wissen auch für mich persönlich – ich fahre manchmal auch etwas zu schnell – dass es tatsächlich \n\nauch mich mal erwischen kann.  \n\n \n\nReto Schindler, Grüne:  \n\nIch fühle mich in Kloten sicher und möchte auch, dass dies so bleibt. Dazu braucht es laut Expertenbericht \n\neine Aufstockung des Polizeipersonals um 300 Stellenprozente. Ohne diese Erhöhung müssten Einbussen bei \n\nverschiedensten Bereichen der Aufgabenerfüllung in Kauf genommen werden. Unter anderem mit der \n\nAnschaffung eines semi-stationären Geschwindigkeitsmessgerätes würde die Polizei soweit entlastet, dass \n\nman auch mit einer Erhöhung um 120 Stellenprozente auskommen würde. Jetzt möchten die beiden \n\nFraktionen, die im Rat die Mehrheit haben, dieses Gerät und die damit verbundenen Abschreibungen vom \n\nVoranschlag streichen. Meines Wissens sind sie aber für die Erhöhung um 120 Stellenprozente. Das geht für \n\nmich nicht auf. Man kann nicht zwei voneinander abhängige Faktoren trennen und das gleiche Resultat \n\nerzielen. Das ist nicht sachlich. Wir lehnen diesen Antrag konsequenterweise ab. \n\n \n\nThomas Bieri, CVP:  \n\nEs gibt keinen vernünftigen Grund, warum man dieses Messgerät jetzt nicht beschaffen sollte. Es ist gesagt \n\nworden, es hat eine saubere Abklärung der Ausgangslage gegeben, diese hat aufgezeigt, dass es ein \n\nBestandteil der Situation ist, damit die Polizei gut arbeiten kann. Es gibt auch aus verkehrssicherheits-\n\npolitischen Überlegungen überhaupt keinen Grund, davon abzusehen. Das macht Sinn, dass geblitzt wird in \n\n30er-Zonen und es ist auch nicht unsere Sache irgendwie festzulegen, sei es nach oben oder nach unten, wie \n\nhoch die Bussen ausfallen sollen. Bussen gibt es, wenn sie fallen. Darum ist die CVP-Fraktion dagegen, dass \n\nman dieses Messgerät streicht. \n\n \n\nSven Heinzelmann, SVP:  \n\nZuerst möchte ich klar stellen, dass die SVP Kloten bzw. die Fraktion klar sicherheitsfördernd in unserer Stadt \n\nist, aber im angepassten und vernünftigen Rahmen. Die Hauptaufgaben unserer Stadtpolizei sind sicher nicht \n\nGeschwindigkeitsmessungen. Durch die Stellenprozenterhöhung die wir bei der Stadtpolizei haben, sind in \n\nZukunft sicher genügend Ressourcen vorhanden, um temporäre Messungen zu machen, zum Beispiel beim \n\nSchulanfang. Bei uns ist die Meinung, dass es wirksamer ist, wenn eine Person vorhanden ist – in diesem \n\nFalle der Polizist – als wenn einfach eine Blechkiste in der 30er-Zone steht. Was ich noch nicht gehört habe, \n\nist etwas über die administrativen Aufwände, die entstehen durch so eine Kiste. Sie sind sicher wesentlich \n\nhöher als bei temporären Messungen, bei denen das Geld gleich eingezogen wird. Zudem kann es nicht sein, \n\ndass die Stadtkasse immer mehr und mehr mit Bussengeldern aufgebessert wird. Darum möchten wir die \n\nStreichung des semi-stationären Geschwindigkeitsmessgeräts. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 311 \n\nRoman Walt, GLP:  \n\nEs gibt Punkte, die ich unterstützen kann auf Seiten der SVP und der FDP. Ich persönlich hätte es auch lieber, \n\nwenn man zwei Personen hinstellt mit der Pistole in der Hand. Zum Beispiel bei uns im Quartier Hohrainli, wo \n\nwir seit kurzem 30er-Zonen haben, um dort Messungen zu machen. Es sind viele Kinder unterwegs, es sind \n\nviele Akteure involviert und vier menschliche Augen sehen vielleicht doch etwas mehr als ein technisches. Wir \n\nhaben es aber schon vorhin gehört: Wir haben ein Ressourcenproblem. Wir haben ein Bedürfnis nach \n\nSicherheit. Wir haben eine Polizei, die ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen hat. Und wir haben sogar eine \n\nAnalyse, die uns zeigt, wie man ohne zusätzlichen Personalaufwand die Ressourcen so einteilen könnte, dass \n\ndie Polizei ihre Arbeit bestmöglich erledigen kann. Hier geht es nicht mehr um ein „nice to have“, wie man es \n\nhäufig hört, sondern es geht darum, die vorgeschriebenen Aufgaben der Stadtpolizei zu erfüllen oder zu \n\nermöglichen, dass sie diese erfüllen kann. Mit der technischen Unterstützung durch dieses Messgerät \n\nermöglichen wir, dass man die Polizeikräfte bündelt, ohne einen wichtigen Sicherheitsaspekt im \n\nStrassenverkehr zu vernachlässigen. Ich stimme zu, es ist nicht das Kerngeschäft, aber es ist ein Aspekt, den \n\ndie Polizei abdecken muss. Mit den Fr. 250'000.00, die in der Investitionsrechnung eingestellt sind, investieren \n\nwir heute knapp 0,3 Steuerprozente, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen – dies ohne die \n\nBussen, die wir vorhin sowieso gestrichen haben und die Lebensdauer des Gerätes zu berücksichtigen. Es ist \n\nklar, es kann immer etwas passieren, Thema Sicherheit. Es gibt keine totale Kontrolle und wir wollen diese \n\nauch nicht, selbst wenn es die totale Kontrolle gäbe. Aber einen Bruchteil an Steuersubstrat dafür einzusetzen, \n\ndie Wahrscheinlichkeit, dass etwas passiert – sei das ein Unfall mit einem Kind, einem Erwachsenen oder ein \n\nSelbstunfall, darauf kommt es nicht an – wenn wir diese Wahrscheinlichkeit vermindern können, gibt es wenig \n\nsinnvolleres, wo man Geld investieren kann. \n\n \n\nMartin Jegge, EDU:  \n\nWir haben heute Abend schon ein paar Mal etwas gehört von dem Konzept, von dieser Beurteilung, von dieser \n\nAnalyse. Einfach noch als Information wer diese Analyse gemacht hat: Gemäss meiner Information ein \n\npensionierter Polizist von Bern. Keine neutrale Person, ein Kollege, ein Polizist. Ich kann mir schlecht \n\nvorstellen – um es ganz lapidar zu sagen – dass die eine Krähe der anderen ein Auge aushackt. Ich als \n\nPolizist würde wahrscheinlich auch „pro Polizei“ urteilen. Jetzt gehen wir einfach mal davon aus, dass er das \n\nganz sauber gemacht hat und eben nicht parteiisch war. Das Konzept mag jetzt da vorliegen. Ein kleiner \n\nBruchteil davon beinhaltet dieses Radargerät. Kann es wirklich sein, dass die Stadtpolizei einer Stadt wie \n\nKloten den Auftrag hat, Verkehrsgeschwindigkeitskontrollen zu machen, die ein solches Gerät erfordern? Im \n\nWissen, dass wir ein Radarmessgerät haben, das halt einfach etwas personalintensiver ist. Ich als Anwohner \n\nund Einwohner von Kloten in einer 30er-Zone in der Nähe eines Schulhauses, in dem auch meine Kinder zur \n\nSchule gegangen sind, habe von der damaligen Zeit bis zur heutigen Zeit nie einen Polizist mit Radar gesehen \n\n(ich bin aber nicht immer zu Hause, nicht 24 Stunden auf der Strasse). Wenn ich mir bei mir, bei uns oben in \n\nder Sonnhalde, im Neubrunnen-Quartier, die Geographie anschaue, dann frage ich mich: Wo um Himmels \n\nwillen will man ein solch massives Gerät überhaupt aufstellen, dass es so Sinn macht, dass wenn dann einer \n\nzu schnell fahren sollte, dass er auch hinein fährt? Das sieht man an jeder Ecke. Präventiv wirkt es, jawohl, \n\nrichtig, dass kann man so sagen. Aber dann generiert es auch die Fr. 50‘000.00 jedes Jahr nicht, die da \n\nbudgetiert worden sind und die wir vorhin hinaus gestrichen haben. Man kann es machen und anschauen wie \n\nman will, dieses Gerät dient weder zur Sicherheit von unseren Strassen noch dient es irgendeinem anderen \n\nZweck. Ausser, dass man Geld in die Kasse generiert. Und das kann und darf nicht der Zweck dieses Gerätes \n\nsein und auch nicht die Aufgabe unserer Stadtpolizei.  \n\n \n\nMathias Rieder, GPLP:  \n\nIch weiss nicht genau, du wohnst hinten an der Sonnhalde. Du hättest mal vorne an der Lägernstrasse \n\nwohnen müssen, als unten die Schaffhauserstrasse umgebaut worden ist. Um 12 Uhr Mittags musste jeder \n\nmöglichst schnell zu Hause sein und konnte nicht an der Schaffhauserstrasse warten, bis das Lichtsignal \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 312 \n\nwieder auf grün war, sondern hat oben bei uns durchfahren müssen. Nicht  bei euch hinten in der Sonnhalde, \n\nsondern bei uns vorne, wo es übrigens sehr gute Positionen gibt, um so etwas hinzustellen. Und zwar sind sie \n\num 12 Uhr nach Hause gekommen, als die Schüler die Schule „aus“ hatten. Und zum Glück mussten sie um \n\n13 Uhr schon wieder zur Arbeit, die Schüler kommen erst um 13.30 Uhr. Aber dort hätte man sehr gut für \n\nSicherheit sorgen können. Und dort hätte man auch abkassieren können. Du hast vorhin von Abzocke \n\ngesprochen, es ist so etwas zwischen drin. Auf der einen Seite muss man sich als Autofahrer an das halten, \n\nwas vorgegeben ist. Sonst müsste man es gar nicht aufstellen, sonst könnte man alle \n\nGeschwindigkeitsbeschränkungen abbauen, wenn man sie ja nicht braucht Die \n\nGeschwindigkeitsbeschränkung ist eigentlich da, um sich daran zu halten – oder nicht? Und dies muss man \n\nirgendwie kontrollieren können. Und wenn man das nicht macht, ja gut… Dann kann man von Abzocke \n\nsprechen, aber es geht nicht um die Abzocke. Es hat offensichtlich hier bei uns, in unserer Gesellschaft, \n\nLeute, die bei einem Schulhaus mit 80 km/h durchfahren. Es sind eben nicht alle vernünftig, so wie wir hier \n\ndrinnen, sondern es gibt offensichtlich noch andere. Das muss man kontrollieren. Und das – finde ich – ist ein \n\ngrosser Beitrag an die Sicherheit. Die Sicherheit gerade beim Schulhaus, für unsere Schüler, unsere Kinder. \n\nDeine Kinder sind schon draussen, meine mehr oder weniger auch, aber ich finde trotzdem, dass man hier \n\ndurchaus von Amtes wegen dahinterstehen und schauen könnte, was da passiert.  \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung:  \n\nDer Antrag wird mit 18 zu 13 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 313 \n\n7260.10 Konferenzzentrum / 3150.000 Unterhalt Mobilien \n\nAntrag der SVP: Keine Anschaffung von 140 Tischplatten, Kürzung um / Streichung von Fr. 100‘000.00 \n\n- Fr. 100‘000.00 \n\n \n\nUeli Schlatter, SVP:  \n\nDie SVP-Fraktion hat sich mit dieser Angelegenheit intensiv beschäftigt. Thema über die Notwendigkeit, \n\nThema über die momentane finanzielle Lage der Stadt Kloten, Thema auch die Erneuerung des Stadtsaals \n\nund die jetzigen Tische. Dies sind die wichtigsten Aufzählungen, die wir behandelt haben. Sie sitzen alle hinter \n\ndiesen Tischen und ich frage Sie: Sind diese in einem solch desolaten Zustand, das sie ersetzt werden \n\nmüssen? Kosten von Fr 100‘000.00 für 140 Tische. Die SVP betrachtet diese Tische im jetzigen Zeitpunkt \n\nnoch als voll tauglich. Und geht man dem Gerücht nach, dass wir in der SVP den traurigsten Sitz hätten heute \n\nAbend, dann muss ich sagen, dann stimmt es wirklich, dann sind sie wirklich genügend. Sie genügen für \n\nSitzungen, für das Blutspenden, wenn die Leute sich darauf legen, bei Ausstellungen und sollte mal ein Essen \n\nim Stadtsaal stattfinden, sind die Tische immer abgedeckt. Schauen Sie vielleicht auch einmal in einem noblen \n\nHotel unter die Tischdecke, Sie werden staunen, was Sie darunter entdecken werden. Die Tische sind \n\nabgedeckt, der Gastgeber und die Gäste sind zufrieden, denn sie sehen das, was zuoberst ist. Wir müssen \n\nvielleicht einmal etwas vom Rolls-Royce-Gedanken herunterkommen. Sind wir uns der Bedürfnisse bewusst, \n\nstreichen wir den Posten damit wir zum jetzigen Zeitpunkt kein unnötiges Geld ausgeben und lieber diese \n\nInvestition verschieben. Die Fraktion ist für die Streichung dieses Postens.  \n\n \n\nChristoph Fischbach, SP:  \n\nSo viel es mir ist, sind dies beinahe 40-jährige Tischplatten, deren Lebensdauer ist abgelaufen und es soll \n\nauch keinen Rolls-Royces geben. Ich bin der Meinung, dass wenn die SVP so nostalgisch an ihren alten \n\nTischen hängt, dass man 7 Tische für die SVP behält, damit sie diese weiterhin brauchen können. Es gibt \n\nauch andere Anlässe hier drin ausser Blutspenden, wo die Leute auf den Tischen liegen, sondern auch \n\nandere, wo die Tische nicht abgedeckt sind, wo ich es begrüssen würde, wenn – entsprechend dem Saal, der \n\nschön neu gemacht wurde – die Tische auch dazu passen. Und dann müssen wir auch ehrlich sein: Der \n\nStadtrat ist da wahrscheinlich zu ehrlich gewesen. Ich hätte es wahrscheinlich so gemacht, ich hätte innerhalb \n\nder Bauabrechnung die Tische gekauft, dann wäre dieses Thema gar keines gewesen. \n\n \n\nFabienne Kühnis, Grüne:  \n\nDiese Tischplatten stammen aus dem Jahr 1976. Auch wenn wir Grünen Langlebigkeit loben, ist es Zeit, diese \n\nauszuwechseln. Vor allem jetzt, da der Saal in neuem Glanz glänzt und man mit Konkurrenz mithalten will, vor \n\nallem mit derjenigen aus der Privatwirtschaft. Dort würden diese Tische nämlich auch ausgewechselt werden, \n\nvor allem wenn sie professionell sind. Wir sind darum gegen den Antrag.  \n\n \n\nHeiri Brändli, EVP:  \n\nEine Auflistung zeigt, dass diese Tische alt sind. Dies ist tatsächlich so, ich bin lange genug dabei. Ich war \n\nauch schon Catering-Business tätig und es ist tatsächlich so, dass immer dort, wo es ein Tischtuch gegeben \n\nhat, hat man immer die ältesten Tischer darunter gestellt, so dass es ja niemand sieht. Es gibt noch ein paar \n\nandere Aspekte, zum Beispiel die teilweise unterschiedliche Höhe, das kann man so auch eliminieren. Aber \n\nauch für das Personal: Diese Tische sind auf gut Deutsch gesagt verdammt schwer, neue Tischplatten sind \n\nnicht die Hälfte so schwer. Und stapeln kann man sie auch besser, weil auch dies ist ein Thema von der \n\nganzen Logistik her und ich finde es ehrlich schäbig, wenn man so einen schönen, neuen Saal hat, wenn man \n\njetzt diese Tische nicht ersetzt. Natürlich, man kann damit leben, man kann damit weiter arbeiten. Aber es ist \n\neigentlich ein Armutszeugnis wenn Fr. 100‘000.00 Investition ist es eigentlich, das könnte man theoretisch \n\nsogar noch abschreiben. Auf die Lebensdauer – die neuen Tische halten sicher auch wieder 40 Jahre – muss \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 314 \n\nich sagen, ist es eigentlich läppisch. Eine Vermietung mehr – und  ich traue das Kurt und seinen Leuten zu – \n\nbringt diese Kosten bereits wieder rein.  \n\n \n\nBeat Vorburger, FDP: \n\nDie FDP hat diesen Antrag sehr intensiv diskutiert, mehr als einmal. Und wir sind zum Schluss gekommen, \n\ndass man nach einer 40-jährigen Lebensdauer und jetzt, da wir einen renovierten Stadtsaal haben – wir haben \n\nden Posten auch nicht das erste Mal im Budget – sind wir durchaus der Überzeugung, dass eben auch eine \n\noptische Auffrischung im Bereich des Mobiliars angebracht ist nach 40 Jahren. Dies spielt hoffentlich auch in \n\ndie Hände der Vermarktung, dort erhoffen wir uns, dass wir so etwas beitragen können. Wie gesagt, wir haben \n\nuns fraktionsintern schwer getan mit diesem Entscheid, aber wir werden den Antrag der SVP heute Abend \n\neinstimmig ablehnen. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 14 zu 17 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 315 \n\nInvestitionsrechnung / 110 Polizei / 5060.010 Semi-stationäres Geschwindigkeitsmessgerät \n\nAntrag der SVP: Verzicht auf Kauf \n\nAntrag der FDP: Ersatzlose Streichung \n\n- Fr. 250‘000.00 \n\n \n\nSigi Sommer erteilt Sven Heinzelmann von der SVP das Wort. \n\n \n\nSven Heinzelmann, SVP: \n\nIch glaube es bringt nichts, wenn ich nochmals etwas sage. Oder wollt ihr eure Meinung noch ändern? \n\n \n\nVerschiedene Ratsmitglieder verlangen durch Zwischenrufe die direkte Abstimmung. \n\n \n\nIrina Bannwart, 1. Vizepräsidentin Ratsleitung: \n\nGeredet wurde bereits. \n\n \n\nSigi Sommer, Ratspräsidentin: \n\nGeredet schon, aber der Antrag muss noch erledigt werden. \n\n \n\nChristoph Fischbach, SP:  \n\nEntschuldigung, aber in meinen Augen war dies vorhin eine Phantom-Diskussion. Jetzt geht es eigentlich um \n\ndas Semi-Messgerät. Darum habe ich auch bewusst mit meinem Votum gewartet. Von mir aus geht es jetzt \n\ndarum, um das Semi-Messgerät.  \n\nIch habe mich schon etwas gewundert, über gewisse Argumente. Das erste was mich sehr gewundert hat, ist, \n\ndass die FDP so lapidar sagt, ja gut, da können wir ja das Semi-Messgerät hinausstreichen, auch wenn wir \n\nmehr Personalkosten haben. Und sonst: Jeder Posten, jedes Zehntel Prozent beim Personal, wenn der \n\nStadtrat oder die Verwaltung das Gefühl hat, das braucht man mehr, wird hinterfragt und aufs Genaueste \n\nhinterfragt und angeschaut und wird als unnötig tituliert. Und hier einfach sagt man einfach so: Das ist es. Das \n\nzweite ist – das muss ich ganz ehrlich sagen – das lächerlich machen dieses Berichts. Die Aussage, das sei \n\nein parteiisches Gutachten. Weil es von einem ehemaligen Polizisten für ein Polizeikorps ist, dass es darum \n\ngar nicht sachlich sein kann, nicht neutral. Das gibt es nie, das gibt es nie so etwas. Wenn ihr diesen Bericht \n\ngelesen habt oder wir sind in der GRPK informiert worden: Was die Stadtpolizei jetzt macht, da müsste man \n\n300 Stellenprozente erhöhen. Ein Teil ist dieses Semi-Messgerät. Dieses Semi-Messgerät ist eben eine \n\nsinnvolle Geschichte für die Sicherheit. Da wundere ich mich schon: Euch ist – das haben wir jetzt ja gehört – \n\ndie Strassensicherheit nicht viel wert. Sagen wir mal, das Wichtigste ist die Prävention, wenn so ein Kasten \n\nsteht, nur schon dies bringt extrem viel. Dann fahren die Leute weniger schnell. Und es ist sinnvoller wenn ein \n\nKasten dort steht als zwei Polizisten mit einer Pistole. Das Thema mit der administrativen Bearbeitung danach, \n\ndas ist in dem Konzept auch berücksichtigt. Es ist in meinen Augen und auch für das Gericht sinnvoller, wenn \n\ndie Bussenverfügung danach von einer anderen Kraft gemacht wird, die vielleicht etwas weniger teuer ist als \n\nein Polizist oder zwei Polizisten die dort stehen und die Bussen gleich cash einziehen. Und eben, auch da ist \n\nnochmals zu sagen, es ist unsäglich, wenn man von Abzockerei spricht, wenn man das Gesetze einhalten \n\nnicht beachtet. Das ist keine Abzockerei. Jeder der zu schnell fährt, fährt zu schnell, der hat eine Busse zu \n\nbezahlen. Das hat überhaupt nichts mit Abzockerei zu tun. Es ist auch schon gesagt worden: Wir müssen gar \n\nkeine Gesetze haben, wenn wir sie nicht überwachen können. Darum finde ich es schon fragwürdig, wenn \n\nman sich so vehement dagegen wehrt und das Gefühl hat, dass man besser teure Mannskraft einsetzt anstatt \n\nTechnik. Da habe ich wirklich extrem Mühe, wenn man es so macht. Die SP lehnt diesen Antrag ab. \n\n \n\nSigi Sommer, Ratspräsidentin: \n\nIch möchte noch darauf hinweisen, ich möchte einfach der Form halber über diesen Posten abstimmen. \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 316 \n\n \n\nUeli Enderli, SVP:  \n\nEs ist mir schon noch ein Anliegen, noch gehört zu werden. Es heisst da von der rechten Ecke her, wir wollen \n\nkeine Kontrollen und wir seien gegen die Sicherheit. Und das möchte ich ganz vehement bestreiten. Die \n\nStadtpolizei oder die Kantonspolizei bietet die semi-stationären Messgeräte an, man kann diese dort \n\nanfordern, dann werden diese hingestellt. Und das ist ja nicht gesagt, dass man dies nicht machen kann bei \n\nder Stadt Kloten. Warum kann man nicht solche nehmen? Warum muss die Stadt Kloten ein eigenes \n\nMessgerät haben? Es wäre mir schon noch wichtig: Ich glaube, hier drinnen ist die Sicherheit allen wichtig. \n\nAber es muss doch nicht jede Gemeinde ein eigenes Gerät haben. Man kann es auch anfordern und dann \n\nerhält man es auch, wie es in der Vergangenheit schon mehrere Male gewesen ist.  \n\n \n\nMaja Hiltebrand, SP:  \n\nIch glaube, ein Gedanke, der mich überzeugt für die Anschaffung eines solchen Geräts, ist, dass die Kontrolle \n\nauch in der Nacht gewährleistet ist und der zeitliche Aufwand für Manpower oder auch Womenpower dann \n\nnicht so ins Gewicht fällt, weil er zeitlich kompensiert werden müsste. Das ist ein ganz anderer Gedanke, aber \n\nTempobeschränkungen gelten nicht nur tagsüber sondern sie gelten auch nachts: Und diese nachts mit einem \n\nBlechpolizisten zu kontrollieren finde ich allemal sinnvoller, als einfach die Leute nachts noch zusätzlich hinaus \n\nzu schicken.  \n\n \n\nReto Schindler, Grüne:  \n\nIch wollte eigentlich nichts mehr sagen aber noch zu Ueli Enderli: Es sei nicht so einfach, dass einfach jeder \n\nein solches semi-stationäres Messgerät haben könnte. Es gäbe noch genug Gemeinden, die das gerne \n\nausleihen würden, aber es sei nicht wirklich so einfach, hat man uns gesagt, als man uns die ganze \n\nStellenprozenterhöhung für die Polizei vorgestellt hat.  \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag wird mit 18 zu 13 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es weitere Anträge, die der Ratsleitung nicht vorliegen? \n\nKeine Wortmeldung. \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 317 \n\nSteuerfuss-Debatte \n\n \n\n \n\nUeli Enderli, GRPK: \n\nDie GRPK ist anlässlich der letzten Budgetdebatte den Vorschlägen des Stadtrates betreffend Steuerfuss \n\nzumindest teilweise gefolgt und hat einer Erhöhung des Steuerfusses auf 105% zugestimmt. Dies unter \n\nBerücksichtigung der Begründung des Stadtrates, dass er den Steuerfuss nicht jedes Jahr anheben möchte \n\noder dieser gesenkt werden solle. Dies hat für uns einen Sinn ergeben, darum haben wir dieser teilweisen \n\nErhöhung auch zugestimmt. Und meines Wissens hat dies nichts mit Wahlen oder vor den Wahlen zu tun \n\ngehabt, sondern mit den Argumenten des Stadtrates, die wir nachvollziehen konnten. Wir haben jetzt \n\ngesehen, dass diese Vorgabe beim vorliegenden Budget eingehalten wird. Und aus diesem Grund haben wir \n\ndem Steuerfuss 2016 einstimmig zugestimmt.  \n\nIch beantrage im Namen der GRPK den Steuerfuss auf 105% zu belassen. \n\n \n\n \n\nWortmeldung aus dem Rat. \n\n \n\nSilvan Eberhard, SVP:  \n\nWir sind in der Eintretensdebatte kritisiert worden, wir machen nichts am Steuerfuss und immer nur, wenn \n\nWahlen sind. Ich bin nun auch schon eine Zeit lang dabei, ich habe noch nie irgendwann in der \n\nFraktionssitzung gehört, dass wir nur etwas machen, weil gerade Wahlen sind. Das möchte ich einmal betont \n\nhaben. Wir sind letztes Jahr mit dem Steuerfuss nach oben, unter anderem weil wichtige Investitionen – unter \n\nanderem rund Fr. 100 Millionen in unsere Schulhäuser – anstehen. Wir haben damals betont, dass wir hinauf \n\ngehen und dass wir dies auch über eine gewisse Zeit belassen wollen, während der diese Investitionen \n\ngetätigt werden müssen und es auch den Steuerertrag braucht. Wir haben es in den strategischen Leitlinien, \n\ndass wir einen konstanten Steuerfuss haben wollen. Zu diesen strategischen Leitlinien stehen wir auch. Und \n\ndarum sind wir auch nicht der Meinung, dass man jedes Jahr daran rütteln muss. Und darum folgen wir dem \n\nAntrag des Stadtrates und belassen diesen so bei 105%. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Annahme des Steuerfusses 2016 von 105%: \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir haben nun über alle gestellten Anträge gesprochen und abgestimmt. Wird ein Rückkommen verlangt? \n\nKeine Wortmeldung. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung über den Voranschlag 2016 inklusive aller angenommenen Anträge. \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 318 \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2016 inklusive aller angenommenen Änderungen angenommen. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat hat den Steuerfuss 2016 auf 105% festgesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir sind jetzt am Ende dieser Sitzung angelangt. Wann die nächste Sitzung stattfinden wird, ist noch nicht \n\nbekannt, aber darüber wird euch die Ratsleitung rechtzeitig informieren. Allerdings sehen wir uns alle am \n\nDienstag, 12.1.2016 zu einer Informations-Veranstaltung. Abmeldungen bitte wie gewohnt an die Ratsleitung.  \n\n \n\n \n\nEs hat eine Spendenkasse für die Samichlausgesellschaft – die grüne Kiste hier vorne – und wir alle würden \n\nuns freuen, wenn dort der eine oder andere Franken hinein kommt.  \n\n \n\n \n\nMit den Worten des Samichlaus‘, sich mehr Handy-freie Zeit zu gönnen und am 15.12.2015 den ganzen Tag \n\nzu versuchen, dem Handy abzusprechen, möchte ich euch hiermit entlassen in diesen heutigen Abend und ich \n\nwürde mich freuen, wenn ihr noch meiner Einladung ist Restaurant Schluefweg folge leisten würdet.  \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:25 Uhr \n\n  \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 319 \n\n \n\nGeprüft und genehmigt: \n\nKloten,  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSigi Sommer \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIrina Bannwart \n\n1. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Beer \n\n2. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n01.12.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 320 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n