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name: StR-Beschluss 267-2024 vom 3.10.2024 mit Unterschrift; Budget 2025

format: application/pdf

text: \n@\n$TANTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n03. Oktober 2024' Beschluss 267 -2024\n\n9.0.2 Budget\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nBudget 2025 / Finanzplanung 2024.2028; Abnahme Budget 2025 durch Stadtrat und Antrag an den\n\nGemeinderat\n\nDas Budget 2025 wurde ab dem 22. April2024 in der Venualtung erarbeitet. Der Stadtrat wurde am 4. Juli2024\n\nerstmals orientiert. Die Geschäftsleitung hat das Budget 2025 an ihrer Sitzung vom 4. September 2024 zum\n\nzweiten Mal beraten (GL 103-2024). Der Stadtrat hat das Budget an seiner Sitzung vom am 17, September 2024\n\nberaten (StR 258-2024). Die Beratung führte zu einer Anpassung des Budgets aufgrund des STAF, Die\n\nGeschäftsleitung hat das Budget an der Sitzung vom 25. September 2024 mit Beschluss 114-2024\n\nabgenommen. Dabei wurden noch einmal neue Fakten bezüglich der Steuerprognose bei den juristischen\n\nPersonen berücksichtigt und das Budget in Absprache mit Finanzvorstand Mark Wisskirchen und Stadtpräsident\n\nRenö Huber entsprechend angepasst,\n\nDas Budget weist nun folgende Eckwerte auf:\n\nErfolqsrechnunq\n\nGesamtaufwand:\n\nGesamtertrag:\n\nRessourcenausgleich\n\nEinlage finanzpol. Reserve\n\nErgebnis:\n\nSteuerfuss\n\nlnvestitionsrechnunq\n\nNettoinvestitionen W\nNettoinvestitionen FV\n\nTotal Nettoinvestitionen\n\nLaufnummer' 9306\n\nSignatur . 2024,Klolen.M\n\nFr.249'414'454\n\nFr.250'346'038\n\nFr. -34'800'000\n\nFr. -4'000'000\n\nFr.931'584\n\n98%\n\nFr.58'128'022\n\nFr. 1'580'000\n\nFr.59'708'022\n\nBeschluss:\n\n1. Das Budget 2025 wird verabschiedet und dem Gemeinderat zur Genehmigung übenuiesen,\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n, Gemeinderat(viaGemeinderatssekretariat)\n. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (via Gemeinderatssekretariat)\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\n. Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 12 42\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nR.,\nPräsident\n\nM#.,\nVenraltungsdirektor\n\nVersandt: -1,0m. Z0Z4\n\nLaufnummer' 9306\nSignatur . 2024.Kloten.tA\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n\nBericht des Stadtrats\n\nVorwort\n\nAufgrund der hohen Überschüsse in den letzten Jahren hat der Stadtrat entschieden, dem Gemeinderat eine Senkung des Steuerfusses von 103%\n\nauf 98% zu beantragen. Gemäss der letzten Prognose wird auch das Rechnungsjahr 2024 besser abschliessen als budgetiert. ln der aktuellen\n\nSituation ist eine Senkung des Steuerfusses möglich, es kann weiterhin mit Einlagen in die finanzpolitische Reserve und positivem Abschluss ge-\n\nrechnet werden. Die Ertragsseite wird sich durch nochmals höhere Steuererträge von Unternehmen, auch von früheren Steuerjahren, weiter positiv\n\nentwickeln. Grund dafür ist einerseits, dass die Stadt Kloten davon ausgeht, dass die Anderung des Steuergesetzes (STAF) nicht per 1.1.2025\n\numgesetzt werden kann und somit die Gewinnsteuersätze für Unternehmen auf 7o/o bleiben und (noch) nicht auf 6% gesenkt werden. Andererseits\n\ngibt es Unternehmen, welche nach der Corona-Krise Verlustvorträge geltend machen konnten, diese sind in der Zwischenzeit durch erzielte Gewinne\n\nzumindest teilweise abgebaut. Mit einem Total von Fr. 34.8 Millionen steigt die Ablieferung in den Ressourcenausgleich des Kantons gegenüber\n\ndem Vorjahr massiv an. Unter dem Strich fällt das Ergebnis im Budget 2025 mit einem Ertragsüberschuss von 0.9 Millionen Franken und einer\nEinlage in die finanzpolitische Reserve von 4 Millionen Franken positiv aus.\n\nDer Aufwand beträgt im Budget 2025 Fr.249.4 Mio. und liegt damit um Fr. 12.8 Mio. höher als im Vorjahr. Der Hauptgrund dafür ist die massiv\n\nhöhere Ablieferung in den Ressourcenausgleich. Die Ertragsseite steigt mit Fr. 12.1 Mio. etwas weniger an. Die Netto-lnvestitionen steigen auf\n\nausserordentlich hohe 58.1 Millionen Franken. Der Stadtrat hält weiter an seiner langfristigen Strategie zum Erhalt der Substanz in den öffentlichen\n\nlnfrastrukturen, wie beispielsweise in Bildungsbauten, dem Zentrum Schluefweg, dem Pflegezentrum im Spitz sowie der Umsetzung der Energie-\n\nstrategie fest.\n\nlm Budget 2025 werden die finanzpolitischen Ziele teilweise erreicht. Einlagen in die finanzpolitischen Reserven sind immer noch möglich und\n\nnotwendig. Die Verschuldung steigt in der aktuell berechneten Finanzplanungsperiode über die nächsten 4 Jahre an und liegt am Ende der Periode\n\nmutmasslich ausserhalb des definierten Zielbereichs von +l- Fr.1'500 pro Einwohner. Der mittelfristige Rechnungsausgleich wird erreicht und der\n\nSteuerfuss liegt voraussichtlich tiefer als der Durchschnitt der Vergleichsgemeinden.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die lnvestitionen in die lnfrastruktur notwendig sind und dass die finanzpolitische Reserve weiter ausgebaut werden\n\nmuss, um Kloten für die Zukunft zu wappnen.\n\n\n\nZuständigkeit\n\nFür die Genehmigung des Budgets, wie auch für die Festsetzung des Steuerfusses, ist der Gemeinderat in abschliessender Kompetenz zuständig\n(S 101 Zitt.2 Gemeindegesetz (GG; LS 131.1)).\n\nAusgangslage\n\nMit dem Rechnungsabschluss 2023 konnte ein Ertragsüberschuss von Fr. 27.3Mio. ausgewiesen werden, welcher ins Eigenkapital verbucht wurde.\n\nDas Budget2024 wurde dem Gemeinderat mit folgendem Antrag unterbreitet:\n\n. Beibehaltung des Steuerfusses von 103 o/o\n\n. Verbuchung des Ertragsüberschusses von Fr. 1'181'382 zu Gunsten des Eigenkapitals.\n\nDer Gemeinderat verabschiedete das Budget sodann mit folgenden Anderungen:\n\no Korrekturen in der Erfolgsrechnung (Aufirvandserhöhung)\no Streichungen in derErfolgsrechnung (Aufiwandsminderung)\no Korrekturen in der Erfolgsrechnung (Ertragserhöhung)\n\nDarin enthalten war eine Position einer Spezialfinanzierung, weshalb sich daraus\n\neine Anderung der Entnahme aus Spezialfinanzierung ergab\n\no Korrekturen in der Erfolgsrechnung (Ertragserhöhung)\no Total Anderung Ertragsüberschuss Erfolgsrechnung\n. Verbuchung des Ertragsüberschusses zu Lasten des Eigenkapitals\n\nFr\nFr\n\nFr\n\n- 472'.880\n\n250'000\n409'800\n\n258'300\n444',580\n\n1',625'.962\n\nFr\nFr\n\nFr\n\n\n\nBudgetvorgaben des Stadtrats\n\nDer Stadtrat hat an der Stadtratsklausur vom 18. April2024 mit Beschluss 121-2024 die Vorgaben für das Budget2O2S wie folgt definiert:\n\n1. Der Budgetprozess 2025 wird so gestaltet, dass hohe Transparenz und Glaubwürdigkeit gewährleistet sind. Dazu werden die Details zum\nBudget den Mitgliedern der GRPK zur Verfügung gestellt.\n\n2. Die Budgetierung beruht auf einem sparsamen und wirkungsvollen Einsatz der Mittel.\n\n3. Um die zeitliche Genauigkeit bei der Umsetzung von grossen lnvestitionsprojekten weiter zu erhöhen, werden diese mit einer Zeitplanung\n\nhinterlegt. Bewilligte Projekte werden ausgeführt. Während der Ausführungsphase sind mögliche Einsparungen zu realisieren.\n\n4. Die Gebrauchsfähigkeit von Einrichtungen und Anlagen wird erhalten.\n\na. Der Substanzerhalt der lnfrastruktur wird gewährleistet.\n\nb. Bei Sanierungen wird zwischen Ersatz und weitergehenden Anforderungen unterschieden.\n5. Die Massnahmen in den Legislaturzielen werden budgetiert.\n6. Es werden keine generellen Teuerungen aufgerechnet. Enryartete einzelne Preisveränderungen sollen budgetiert und begründet werden.\n\n7. Der Umgang mit den finanzpolitischen Reserven erfolgt gemäss Finanzkonzept HRM2. Zielsetzung ist eine weitere Aufnung der Reserve.\n\nSoweit finanzrechtlich möglich, ist auf eine Venryendung der Reserve ausserhalb von grösseren Krisen zu verzichten.\n\n8. Die Budgetierung des Personalaufwandes erfolgt auf Basis der effektiven Aufwände sowie der bekannten Über- und Unterbelegungen gegen-\n\nüber dem genehmigten Stellenplan. Für die Budgetierung des Teuerungsausgleichs wird auf die letzte mögliche Prognose des SECO zum LIK\n\nabgestellt. (Die aktuelle Prognose des SECO vom 19.03 .2024 geht von einer lnflation von I .5o/o für 2024 aus). Für individuelle Erhöhungen wird\n\nein Betrag von 0.6 der Lohnsumme eingestellt, wie dies auch beim Kanton Zürich im konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2024-2027\n\nvorgesehen ist. Für Einmalzulagen wird wie bisher ein Betrag von 0.2o/o der Lohnsumme eingestellt.\n\nEinschätzung der Lage heute\n\nDie Rechnung2024 wird gemäss der letzten Prognose mit einem deutlich höheren Ertragsüberschuss als budgetiert abschliessen, Die Gründe dafür\nsind im Wesentlichen höhere Erträge bei den Gemeindesteuern, der Verkauf eines Grundstücks (Kat.-Nr. 4666), sowie ein tieferer Personalaufiruand.\n\nMit der vorgeschlagenen Senkung des Steuerfusses ist dank der erfolgten Erholung der Steuererträge, im Budget 2025 ein Ertragsüberschuss\n\nvorgesehen. Sobald STAF 2 eingeführt wird, hat die Senkung der Gewinnsteuern beijuristischen Personen von 7 auf 6 Prozent für die Stadt Kloten\ngrosse Auswirkungen, da zwei Drittel der Steuereinnahmen von juristischen Personen stammen. Weil weiterhin grosse und viele lnvestitionsvorha-\n\nben vorgesehen sind, resultiert im Steuerhaushalt über die nächsten Jahre ein beträchtliches Haushaltsdefizit und die verzinslichen Schulden dürften\n\n\n\nstark ansteigen. Auch eine Einlage in die finanzpolitische Reserve dürfte in Zukunft deutlich schwieriger werden. Um gute Voraussetzungen für eine\n\nnachhaltige Erholung zu schaffen, muss mittelfristig entweder der Steuerfuss wieder nach oben korrigiert werden, oder die Ausgaben und lnvestiti-\n\nonen reduziert werden.\n\nDie grössten Haushaltrisiken sind bei der unsicheren konjunkturellen Entwicklung (inkl. Finanzausgleich), stärkeren Aufwandzunahmen, tieferen\n\nGrundstückgewinnsteuern oder ungünstigen gesetzlichen Veränderungen auszumachen.\n\nDie finanzpolitischen Ziele des Stadtrats\n\n3:Til:1i:li;",fi ä HTä :;:äT;:: betrach tet Zu m B u ds etze itp u n kt (ex a n te )\n\nwerden 3 Abschluss- und 5 Planjahre, beim Rechnungsabschluss (ex post) 8 Ab-\n\nschlussjahre berücksichtigt.\n\nDer Rechnungsausgleich gilt auch als erfüllt, solange das Nettovermögen im Steuer-\n\nhaushalt am Ende der Planung über Null liegt.\n\nDer Haushalt gilt mittelfristig ebenfalls als ausgeglichen, wenn das Eigenkapital beim\nletzten Rechnungsabschluss über Fr. 100'000'000 betrug\n\nFi nanzpolitische Reserve\nDer städtische Haushalt hängt stark von Steuererträgen juristischer Personen aus der\n\nLuftfahrtbranche ab. Zur Abfederung möglicher negativer Effekte beim Einbruch dieser\nSteuern soll eine finanzpolitische Reserve von 90 Mio. Franken geäuffnet werden. Bis\n\nder Zielbetrag erreicht ist, wird der budgetierte Ertragsüberschuss bis 5 Mio. Franken\n\nvollumfänglich, darüber hinaus zu dreiVierteln, in die finanzpolitische Reserve einge-\n\nlegt.\n\nMessgrösse\nSumme Ergebnis 8 Jahre\n(3Basis+5Plan)\n\nNettovermögen Steuerhaushalt\n>0\n\nEigenkapital > Fr. 100'000'000\n\nMessgrösse\nFinanzpolitische Reserve\n90 Mio. Franken\n\n\n\nBegrenzung Substanz und Verschuldung\nDie Substanz des Gesamthaushaltes, gemessen am Nettovermögen, soll sich in einer\nBandbreite von plus/minus 1'500 Franken je Einwohner bewegen. Nach der Realisie-\nrung grösserer lnvestitionsvorhaben darf die Nettoschuld auf maximal diese Höhe an-\nsteigen, vor der Umsetzung neuer Vorhaben muss der Wert aber tiefer liegen, damit\neine Neuverschuldung möglich wird. Würde die Bandbreite während längerer Zeit nach\noben durchschritten, und so ein Nettovermögen über 1'500 Franken je Einwohner aus-\ngewiesen, wären Steuerfusssenkungen angezeigt.\n\nAttraktiver Steuerf uss\nKloten will auch steuerlich eine attraktive Stadt sein. Der Steuerfuss soll im Vergleich\nmit anderen Städten tiefer liegen. Als Vergleichsgemeinden (Benchmark) gelten:\nBülach, Dietikon, Dübendorf, Opfikon, Schlieren, Uster und Wetzikon. Zur Beurteilung\nwird der steuerkraftgewichtete Mittelwert der Steuerfüsse dieser Vergleichsgruppe be-\nrechnet.\n\nOptimale Bewirtschaftung Fi nanzvermögen\nDas umfangreiche Liegenschaftenportefeuille sowie die Wertschriften im nicht für öffent-\nliche Zwecke bestimmten Finanzvermögen (strategische Beteiligungen) sollen nach\nwirtschaftlichen Gesichtspunkten bewirtschaftet werden.\n\nMessgrösse\nNettovermögen zwischen\n+/- 1'500 Franken je\nEinwohner\n\nMessgrösse\nSteuerfuss tiefer als\nVergleichsgemeinden\n\nMessgrösse\nBestand Grundeigentum\nFinanzvermögen\n\nlm Kontext des Budgets 2025 resp. der weiterführenden Finanzplanung 2025-2028 ist die Zielerreichung wie folgt zu beurteilen:\n\nM ittelJlangfristiger Rechnungsausgleich\n\nDer mittel-/langfristige Rechnungsausgleich gemäss der Regelung der Stadt Kloten wird mit dem vorliegenden Budget erreicht. (Siehe Details zum\nHaushaltsg leichgewicht hinten ).\n\n\n\nFinanzpolitische Reserve\n\nEine weitere Alimentierung der Reserven ist mit dem Budget2025 möglich. Das Zielwird damit erreicht.\n\nBegrenzung Substanz und Verschuldung\n\nDas Nettovermögen verfehlt am Ende der Planung den unteren Grenzwert. Das Zielwird damit verfehlt.\n\nAttraktiver Steuerfuss\n\nMit einer Steuerbelastung von 98% liegt die Stadt Kloten klar unter dem Durchschnittswert des Jahres 2024 der Vergleichsgemeinden von 106 %\n\nDas Zielwird damit erreicht.\n\nOptimale Bewirtschaftung Finanzvermögen\n\nVerkäufe bilden nach wie vor eine Option, welche aber stets unter dem Aspekt der positiven Gesamtentwicklung und in Anlehnung an die geltende\n\nLiegenschaftenstrategie im Einzelfall beurteilt werden müssen.\n\nDie Finanzplanung wird nach Übenryeisung des Budgets aktualisiert. Die vom Stadtrat verabschiedete Version wird dem Gemeinderat zur Kenntnis\n\ngebracht und auf der Homepage der Stadt Kloten publiziert (S 96 GG).\n\nGesetzliche Vorgaben\n\nGemäss $92 Abs. 2 GG darf ein Aufirvandüberschuss in der Höhe der budgetierten Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen zuzÜglich 3o/o\n\ndes Steuerertrags budgetiert werden. lst das Finanzvermögen grösser als das Fremdkapital, darf von Abs. 2 abgewichen und bis zur Höhe der\n\nDifferenz ein Aufwandüberschuss budgetiert werden (GG S92 Abs. 3). Das Nettovermögen (Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital) betrug Ende\n\n2023 (Rechnung) Fr. 75'065'298.14. Das Budget2O2S erfüllt damit die gesetzlichen Vorgaben.\n\nStand der Aufgabenerfü I lu ng\n\nDie Stadt Kloten erfüllt die gesetzlichen Aufgaben entweder alleine oder in Zusammenarbeit mit weiteren Gemeinden, Zweckverbänden und Anstal-\n\nten. Zusammenarbeiten mit anderen Körperschaften bestehen in folgenden Gebieten:\n\no Zivilstandsamt (Kloten als Kreiszivilstandsamt mit den Gemeinden Bassersdorf, Dietlikon, Kloten, Nürensdorf, Opfikon/Glattbrugg, Rümlang)\n\n\n\n. Vormundschaftswesen (KESB und FES; Anschlussvertrag der Stadt Opfikon/Glattbrugg als Trägergemeinde)\no Pilzkontrolle (Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden, Kloten als Leitgemeinde)\n. Berufswahlschule (Zusammenarbeit mit Opfikon/Glattbrugg)\no Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach (lnterkommunale Anstalt)\n. Musikschule (Zusammenarbeit mit den Gemeinden Bassersdorf, Lufingen und Opfikon)\n. Schulpsychologischer Dienst (Zusammenarbeit mit der Stadt Opfikon/Glattbrugg und Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Lufingen)\n. Pflege und Gesundheit (Zusammenarbeit mit der interkommunalen Anstalt KZU)\no lm Bereich Spitex (Leistungsvereinbarungen mit Kispex, Onkoplus und Knowledge & Nursing)\n. Sicherheit (Hardwaldverbund, Zusammenarbeit mit Hardwaldgemeinden)\no Zivilschutz (Zusammenarbeit in der ZSO Hardwald mit Kloten als Leitgemeinde und den Gemeinden Bassersdorf, Opfikon/Glattbrugg, Diet-\n\nlikon und Wallisellen)\no Abwasserreinigung (lnterkommunale Anstalt mit der Stadt Opfikon/Glattbrugg)\no Versorgung (lndustrielle Betriebe Kloten AG, 100% Tochter der Stadt Kloten)\n. Regionaler Planungsverband im Sinne des Planungs- und Baugesetzes (PBG) "Zürcher Planungsgruppe Glattal", zusammen mit den Ge-\n\nmeinden Bassersdorf, Dietlikon, Dübendorf, Fällanden, Greifensee, Maur, Nürensdorf, Opfikon, Rümlang, Schwerzenbach, Volketswil, Wal-\nlisellen und Wangen-Brüttisellen\n\nErfolgsrechnung\n\nDarstellung\n\nSowohl Budget wie Rechnung sind obligatorisch nach Sachgruppen und Funktionen zu gliedern. Diese Gliederungen stellen eine Vergleichbarkeit\nmit anderen Gemeinwesen über alle Jahre hinweg, unabhängig der organisatorischen Belange, sicher.\n\nDie freiwillige lnstitutionelle Gliederung dagegen richtet sich nach den Bedürfnissen des jeweiligen Gemeinwesens und bildet in der Regel den\n\norganisatorischen Aufbau der Venivaltung ab. Hinter der ,,Cockpit-Gliederung" der Stadt Kloten mit seinen einzelnen Controlling-Objekten stehen\n\ndabei Kostenstellen (allenfalls nochmals gegliedert) sowie Kostenarten, welche in ihrer Kombination die durch die Rechnungslegungsvorschriften\ngeforderte ,,Kontogenauigkeit" erfüllen. Diese Kombinationen sind dabei auch Träger der jeweiligen Budgetkredite, welche durch die Genehmigung\n\n\n\ndes Budgets freigegeben werden. Die detaillierten Kommentare zu den Abweichungen zum Budget des Vorjahres sowie sonstige Erläuterungen\nsind in der Cockpit-Gliederung (institutionelle Gliederung) enthalten.\n\nNeu werden die kulturellen Angebote unter dem Cockpit 7280 Kultur und Soziokultur zusammengefasst. Bislang waren die wesentlichen Kosten\ndavon in den Kostenstellen 1220.60 und 1220.61 enthalten.\n\nUberblick der Sachgruppen\n\n30 Personalaufirand\n\nDie Budgetierung des Personalaufwandes für die Angestellten der Stadt Kloten erfolgt grundsätzlich aufgrund des Stellenplans (Soll-Budgetierung).\n\nln Ausnahmefällen, wo eine Über- oder Unterschreitung des Soll-Stellenplanes aufgrund von Sachzwängen absehbar ist, wird eine Korrektur ge-\n\ngenüber dem Soll-Stellenplan vorgenommen. Konkret bedeutet dies:\n\nln der Sachgruppe 301 Löhne Venrualtungs- und Betriebspersonal\n\nBasierend auf den verbuchten Löhnen und Sozialleistungen vom Januar bis Mai 2024 wurde eine Hochrechnung der zu erwartenden Aufiruände\n\nvorgenommen. Dazu wurden die effektiven Zahlen durch 5 geteilt und mit 13 multipliziert. Die Budgetierung von individuellen Lohnanpassungen\nwurde gemäss den strategischen Budgetvorgaben mit 0.8% (0.6% für individuelle Lohnerhöhungen und 0.2o/o für Einmalzulagen) zentral unter\n\n3210.00/3010.00 budgetiert. Für den Ausgleich der Teuerung wurde eine Annahme (1 .4o/o) nach der Prognose vom SECO zum Landesindex der\nKonsumentenpreise (LlK) vom 19. Juni 2024getroffen. Die Kosten für den allfälligen Ausgleich derTeuerung sind zentral unter 3210.00i3010.00\nbudgetiert. Anschliessend wurde ermittelt, wie viele Stellenprozente den Löhnen und Sozialleistungen zu Grunde liegen. Wo die so ermittelten\n\nLohnkosten und Stellenprozente stark vom Soll-Stellenplan abweichen, konnte eine Korrekturbuchung vorgenommen werden. Die Verantwortung\n\nfür die entsprechende Berechnung und Budgetierung wurde dabei den Bereichen und den Kostenstellenleitern übertragen.\n\nln der Sachgruppe 305 Sozialleistungen\n\nFür die Berechnung dieser Aufiruandpositionen wurde grundsätzlich analog wie bei den Löhnen vorgegangen.\n\nStellenplan\n\nGemäss Art. 8 MaVo beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat das Personalbudget zur Genehmigung. Er dokumentiert diesen Antrag mit dem\n\nfunktionsspezifischen Stellenplan. Der Stellenplan wird in Abacus geführt. Er wurde so umgesetzt, dass pro Kostenstelle die genehmigte Anzahl\n\n\n\nStellenprozente pro Funktionsstufe dargestellt werden kann (Soll-Stellenplan). Dem kann aus der Lohnbuchhaltung die effektive Besetzung (lst-\nStellenplan) gegenübergestellt werden. Anderungen im Soll-Stellenplan werden nach Beschluss durch den Stadtrat aufgenommen. Anpassungen\nim lst-Stellenplan erfolgen automatisch und tagesaktuell. Damit kann die Veränderung von Soll- und lst-Stellenplan über die Zeit nachvollzogen\nwerden und Vakanzen oder Überbelegungen sind einfach ersichtlich.\n\nFür die Budgetierung202S wurde derAbacus-Stellenplan hinzugezogen. Der Stadtrat hat mit Beschluss StR224-2024vom20.08.2024 eine weitere\nAusweitung des Stellenplans genehmigt. Somit ergibt sich der Stellenplan per 1. Januar 2025 voraussichtlich wie folgt:\n\nFunktionsstufe 10\n\nFunktionsstufe 20\n\nFunktionsstufe 30\n\nFunktionsstufe zlo\n\nFunktionsstufe 45\n\nFunktionsstufe 50\n\nFunktionsstufe 55\n\nFunktionsstufe 60\n\nFunktionsstufe 70\n\nFunktionsstufe 80\n\nFunktionsstufe 91 (Sozialste I lenplan)\nFunktionsstufe 92 ( Friede nsrichte r /\nGeschützte Arbeitsplätze)\n\nFunktionsstufe 93 ( Prakti kumsplätze)\n\nFunktionsstufe 94 (Spezialfunktionen)\n\nFunktionsstufe 95 (Le rnende)\n\nTotal\n\n100\n\n700\n\n1815\n\n5240\n\n2650\n\n6875\n\n1365\n\n14728\n\n1305\n\n7055.5r\n\n2N\n300,\n\n100\n\n100,\n\n0\n\n90\n\n0\n\nL90\n\n0\n\n100\n\n0\n\n0\n\n0\n10Or\n\n0\n100'\n\n1630\n\n0\n\n2\n\n1700\n\n8q)4.5\n\n0\n\n100\n\nrmO\n\n645'\n\n2260\n\nL405\n\n920\n\n4L05\n\n0\n\n2L3\n\n0\n\n0\n\n0\n\n1oo\n\n2@\n\n4LO\n\n0\n\n400\n\n0\n\n1353,\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n100\n\n365\n\n375\n\n0\n\n250\n\n0\n\n1485\n\n0\n\n100\n\n0\n\n540\n\n0\n\n630\n\n0\n\n2085\n\n350\n\n265\n\n0\n0\n\n0\n\n100\n\n450\n\n1550\n\n390\n\n3L80\n\n45\n4370\n\n955\n\n461_5\n\n0\n\n0\n\n/m0\n\n0\n\n0\n\n820\n\n1230\n\n0\n\n722.s\n\n2W\n200\n\nL\n\n220\n\n139.5\n\n6000\n\n118693\n\n100 120\n\n3L,\n\n1000\n\n11199\n\n3000\n\n0\n240\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n3\n\n'0\n103.5\n\n200\n\n4273.5\n\n0\n\n00,\n\n0 100\n\n780 2566\n\n11013 2ßO\n186 86\n\n28t5\n\nvorj a h 1 Q-e_ I p t, 0f . \n\n-z0z!)\nVeränderung\n\n46644.5\n\n2048.5 50 490\n\n26t:0\n\n20s\n\nln der Summe sind dies 2048.5 Stellenprozente (oder knapp 20.5 Vollzeitstellenequivalente) mehr als noch per 1 .1.2024.\n\n366.5 665\n\n\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufuiand\n\nDiese Positionen beinhalten mehrheitlich kontinuierliche, jährlich wiederkehrende Aufiruendungen, welche für gewöhnlich geringen Schwankungen\nuntenryorfen sind. Sie folgen aufiryandmässig den Bedingungen von Angebot und Nachfrage und lassen sich damit nur über ihre Qualität steuern.\n2025 erto$t in der lnformatik beim Nutzungssauflruand eine grosse Zunahme durch die Basisdienste lnfrastrukturoutsourcing (Fr. 0.9 Mio. für ein\nhalbes Jahr) und durch weitere Lizenzen für Microsoft M365 (Fr.0.2 Mio.).\nlm Bereich der einmaligen Aufwendungen fällt insbesondere der bauliche Unterhalt sowie der Unterhalt von Mobilien an. Zusammen mit den An-\nschaffungen bieten sie im Rahmen von gesetzlichen Vorgaben (Unterhaltspflicht) und gesetzten Standards (2.B. aus strategischen Vorgaben) einen\nbeschränkten Gestaltungsspielraum. lm Budget 2025 sind Fr. 3.5 Mio. mehr an Ausgaben vorgesehen als im Budget 2024.\n\nDie grössten ausserordentlichen Positionen resultieren in folgenden Bereichen:\n\nBereich Lebensraum: Förderprogramm Photovoltaik Fr. 350'000, Projekt Claudunum Fr: 250'000, Projekt Chasern Fr. 150'000, Eigental Motion Fr.\n\n150'000, Externe Projektleitungen Strassenbau Fr. 130'000, UmsetzungBZO Revision Fr. 120'000, Gutachten Schutzinventare und Solaranlagen\nFr. 100'000, Bereich Einwohner, Soziales + Sicherheit: Betreibungsamt Posttaxen Fr. 210'000, Bereich Bildung + Kind: Schulhorte Verpflegung\nZunahme Fr. 160'000.\n\n33 Abschreibungen Venraltungsvermögen\n\nDie Abschreibungen 2025, ohne jene auf lnvestitionsbeiträgen, liegen um Fr.3.19 Mio. über jenen des Budgets2024. Die Abschreibungen auf\nlnvestitionsbeiträgen sind in der Sachgruppe 36 enthalten.\n\n34 Finanzaufiuand\n\nPer Saldo eine Zunahme von Fr. 0.14 Mio., resultierend aus höherem baulichem Unterhalt für Gebäude des Finanzvermögens, aus geringerem\n\nZinsaufwand für Darlehen, aus höheren Kosten für Ver- und Entsorgung sowie aus dem Umstand, dass Spesen für Dienstleistungen von Banken\nund Post, neu unter Finanzaufwand zu buchen sind (bisher unter 31).\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen\n\nEinlage des Ertrags-Überschusses des eigenwirtschaftlichen Betriebs Abfallentsorgung in das Spezialfinanzierungskonto (Eigenkapital des Be-\n\ntriebs).\n\n\n\n36 Transferaufrvand\n\n361 Entschädigungen an Gemeinwesen: Unter dieser Sachgruppe figurieren insbesondere die Kostenanteile an den Löhnen der Lehrkräfte (kanto-\n\nnale Angestellte). Für 2025 gelten für die Budgetierung der kantonal angestellten Lehrpersonen folgende Vorgaben: Der automatische Stufenanstieg\nbeträgt 0.5 %, die individuellen Lohnerhöhungen belaufen sich auf 0.6 o/o, für Einmalzulagen sind 0.2 % vorgesehen und für die Teuerung 1.2 o/o.\n\n362 Finanz- und Lastenausgleich: Aus den budgetierten Steuererträgen ergibt sich eine relative Steuerkraft von Fr. 6'990 je Einwohner. Bei einem\nkantonalen Mittel von geschätzt Fr.4'250je Einwohner resultiert daraus eine Ablieferung von rund Fr. 34.8 Mio.\n\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte: Wesentliche Abweichungen zum Budget 2024werden für Pflegefinanzierung (Mehraufwand Fr. 1.2 Mio.),\n\nfür Zusatzleistungen zu AHV/IV und Krankenversicherungen (Mehraufwand Fr. 1.2 Mio.) und für Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (Minderaufiryand\n\nFr.1.7 Mio.) erwartet.\n\n366 Abschreibungen lnvestitionsbeiträge: Keine Abweichung zu Budget 2024.\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand\n\nFür 2025 ist eine Einlage von Fr. 4.0 Mio. in die Finanzpolitische Reserve vorgesehen.\n\n39 lnterne Verrechnungen\n\nDie Gemeindevorsteherschaft hat eine marktübliche interne Verzinsung festzulegen. Gegenstand und Modalitäten sind dabei im Budget und in der\nJahresrechnung offenzulegen. Der entsprechende Beschluss wurde durch den Stadtrat am 2. Oktober 2012 gefasst. Der Zinssatz entspricht dabei\n\ndem S-Jahres Durchschnitt der 10-jährigen Bundesobligationen. Für das Budget 2025 beträgt dieser 0.3 o/o. Dieser Zinssatz wird auch für die Jah-\n\nresrechnun g 2025 Gültigkeit haben.\n\n40 Fiskalertrag\n\nDer einfache Steuerertrag Rechnungsjahr wird auf Fr. 135.5 Mio. veranschlagt (Budget Vorjahr Fr. 102.8 Mio.). Bei den Steuern früherer Jahre wird\n\nmit Fr. 1 1.0 Mio. (Budget Vorjahr Fr. 8.0 Mio.) gerechnet. Je nach Fakturierungszeitpunkt fliessen Mehr-/Mindererträge in eine der beiden Positionen.\n\nDie Prognose der Steuern für die Rechnung 2024 weist in Summe gegenüber dem Budget2024 einen Mehrertrag von 41.3 Mio. aus.\n\nDie Grundsteuern sind mit Fr. 8.5 Mio. um Fr. 1.5 Mio. tiefer budgetiert als im Vorjahr.\n\n\n\n42 Entgelte\n\nDie grössten Abweichungen bei den Entgelten liegen bei der Abwasserbeseitigung mit ejner Ertragszunahme von rund Fr. 0.6 Mio. und beim Be-\ntreibungsamt mit einer Zunahme von Fr. 0.2 Mio.\n\n44 Finanzertrag\n\nlm Jahr 2024wurde eine Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen durchgeführt, welche im Budget 2024 mit einem Buchgewinn von\nFr. 20.0 Mio. berücksichtigt wurde. lm Budget 2025istnichts Vergleichbares vorgesehen.\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen\n\nEntnahme des Aufivand-Überschusses des eigenwirtschaftlichen Betriebs Abwasserbeseitigung aus dem Spezialfinanzierungskonto (Eigenkapital\n\ndes Betriebs).\n\n46 Transferertrag\n\n460 Ertragsanteile: Höhere Einnahmen bei der Tresorerie (Fr. 0.4 Mio.)\n\n461 Entschädigungen von Gemeinwesen: Mehr Ertrag bei der Musikschule (Fr. 0.3 Mio.) und bei Steuerveranlagung und -Bezug (Fr. 0.2 Mio.).\n\n462 Finanz- und Lastenausgleich: Keine Abweichung. Aus den budgetierten Steuererträgen ergibt sich kein Zuschuss, sondern eine Ablieferung.\n\n463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten: Wesentliche Abweichungen bei den Zusatzleistungen zur AHV /lV und Krankenvers. (Mehrertrag Fr.\n\n0.5 Mio.), bei der Gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe (Minderertrag Fr. 1.6 Mio.) und bei den Gemeindesteuern (Minderertrag Fr. 1.0 Mio.)\n\n49 lnterne Verrechnung\n\nsiehe Gegenposition 39.\n\nSteuererträge ordentliche Gemei ndesteuern\n\nDas System der Schätzung des Steuerertrages wurde beibehalten. Dabei wird der Gesamt-Steuerertrag (100%) des jeweiligen Steuerjahres auf-\ngrund der aufgerechneten Total-Erträge geschätzt und im Budgetjahr die zu enrvartende "Tranche" eingesetzt.\n\n\n\nAufgrund der Zahlen der Rechnung 2023, der Prognose 2024 und der weiterhin enryarteten Zunahme an Einwohnerinnen und Einwohnern wurde\nder Steuerertrag der Natürlichen Personen, Steuern Rechnungsjahr und früherer Jahre, um Fr. 1.7 Mio. nach oben angepasst.\n\nBei den Juristischen Personen wird gegenüber dem Budget 2024 ein Mehrertrag von Fr. 31.0 Mio. erwartet. Da hier Schwankungen erwartet werden\nmüssen, kann nicht verhindert werden, dass es in einzelnen Jahren grosse Abweichungen arvischen Budget und Rechnung geben kann.\n\nDie Entwicklung der ordentlichen Steuern und der prozentualen Anteile der juristischen resp. natürlichen Personen inkl. Steuernachträgen stellt sich\nwie folgt dar:\n\nEinfache Staatssteuer 100 o/o\n\nMittelwert 3\nJahre\n\n38'300'000\n56'000'000\n74'600'000\n91'500'000\n\nTotal Steuern Rechnungsjahr\nTotal Steuem friiherer Jahre\n\n133'700',000\n16',000'000\n\n135',500'000\n11'000'000\n\nTotal Ertrag je\nSteueriahr\n\n41'184',710\n\n42',678',151\n\n42'362'321\n42',527',769\n\n43'500'000\n44'700'000\n\n17',264',333\n\n46'059'143\n51466439\n70'583'759\n\n101'700'000\n102300'000\n\nFolgejahre\n\n2026 2027 2028\n\n500'000\n700'000\n\n500'000\n1'500'000\n\n500'000\n700'000\n\n1'200'000\n\n500'000\n500'000\n\n2'500'000\n\n500'000\n700'000\n\n1'200'000\n1'600'000\n\n250'000\n250'000\n500'000\n\n4'000'000\n\nlm Budget-\nJahr\n\n2025\n\n500CI00\n\n700'000\n1200'000\n1'600'000\n\n41200'000\n\n250'000\n250'000\n500'000\n\n6'000'000\n94300'000\n\nim laufenden\nJahr\n\n2024\n\n500'000\n700'000\n\n1200'000\n1'600'000\n\n39'500'000\n\n1'500'000\n\n500'000\n500'000\n\n2',500CI00\n\n7'000'000\n94'200'000\n\nbis letzten\nAbschluss\n\n40'684',710\n\n41'478'151\n39'962',321\n\n38'527',769\n\n16'764'333\n\n45'309'143\n48466'439\n62'333'759\n\nKategorie\nSteuer-\njahr\n\nNatürliche Personen\n2020\n2021\n2022\n2023\n2024\n2025\n\nJuristische Personen\nfttiher\n2020\n2021\n2022\n2023\n2024\n2025\n\n\n\n% Anteil\nnat.Pers.\n\nliur.eers\n\n67.25%\n68.74%\n67.51%\n63.470Ä\n\n29.54%\n51.91%\n54.85o/o\n\n62.40%\n70.040h\n69.59%\n\n32.75%\n31.26Yo\n\n32/9%\n36.53%\n70.460/\n48.09%\n45.15%\n37.60%\n29.960/o\n\n30.41%\n\nSteuern 100 %\nNatürliche\nPersonen\n\nVeränderung\nin o/o\n\nl;uristische lrotat\nlP"r"on.n Itt\n\n7.650/o\n\n7.92%\n1.77o/o\n\n-6.78%\n-49.08%\n51.82o/o\n\n5.74o/o\n\n20.55o/o\n\n28.37o/o\n\n1.24%\n\n112',104',655\n\n120',978',416\n\n123',11g',844\n\n114',776',929\n\n58'449'043\n\nBB'737'294\n\n93',828'760\n\n113'111',529\n\n145',200'000\n\n147'000'000\n\n75'395'830\n83'159'058\n83'118'925\n72',848',079\n\n17'264'333\n46'059'143\n51466'439\n70'583',759\n\n101'700'000\n102'300'000\n\n36'708'825\n37'819'359\n39'999',919\n\n41'928'850\n41'.184',710\n\n42',678',151\n\n42',362',321\n\n42'527',769\n\n43'500',o00\n\n44'700'000\n\nSteuerjahr\n(inkl. Steuer-\nnachträge der\nFolqeiahre)\n\n2016\n2017\n2018\n2019\n2020\n2021\n2022\n2023\n2024\n2025\n\n120',000'000\n\n'100'000'000\n\n80'000'000\nOnd.Pers.\n\noju.Pers.\n\n60'000'000\n\n40'000'000\n\n20'000'000\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025\n0\n\n\n\nEntwicklung der Steuersätze\n\nDie Steuersätze haben sich in den letzten 10 Jahren wie folgt entwickelt:\n\n2025\n\n(Annahme)\n\n98\n\n10\n\n9\n\n14\n\n108\n\n107\n\n112\n\n103.1\n\n112.8\n\n9B\n\n2024\n\n103\n\n10\n\n9\n\n14\n\n113\n\n112\n\n1't7\n\n103.8\n\n113.6\n\n98\n\n2023\n\n103\n\n10\n\nI\n14\n\n113\n\n112\n\n117\n\n103.4\n\n113.3\n\n99\n\n2022\n\n103\n\n10\n\nI\n14\n\n113\n\n112\n\n117\n\n103.0\n\n113.0\n\n99\n\n2021\n\n103\n\n10\n\n9\n\n14\n\n113\n\n112\n\n117\n\n102.6\n\n112.7\n\n100\n\n2020\n\n103\n\n10\n\n9\n\n14\n\n113\n\n112\n\n117\n\n102.8\n\n113.0\n\n100\n\n2019\n\n103\n\n10\n\nI\n14\n\n113\n\n112\n\n117\n\n103.5\n\n113.8\n\n100\n\n2018\n\n105\n\n10\n\n10\n\n14\n\n115\n\n115\n\n119\n\n103.7\n\n114.1\n\n100\n\n2017\n\n105\n\n10\n\n10\n\n14\n\n115\n\n115\n\n119\n\n103.7\n\n114.2\n\n100\n\n2016\n\n105\n\n10\n\n11\n\n14\n\n115\n\n116\n\n119\n\n103.7\n\n114.2\n\n100\n\nPolitische Gemeinde\n\n(inkl. Fürsorge/Schule)\n\nref.Kirchengut\n\nkath.Kirchengut\n\nchristkath. Ki rchengut\n\nTotal\n\n-mit ref.Kirchengut\n\n-mit kath.Kirchengut\n\n-mit christkath. Kirchengut\n\nDurchschnitt der letzten 10 Jahre\n\nohne Kirchensteuer\n\nmit ref. & kath. Kirchensteuer\n\nStaatssteuer\n\n\n\nSteuern, Grundsteuern, Steuerkraftausgleich und Selbstfinanzierung\n\nDer Steuerertrag wurde aufgrund der aktuellen Fakturierungen sowie den weiteren Aussichten höher budgetiert.\n\nMit der auf 2025 beantragten Senkung des Steuerfusses resultiert im Budgetjahr eine Selbstfinanzierung von Fr. 18.22 Mio. Damit wird ein Wert\nausgewiesen, der im Jahresvergleich rund 31o/o der Nettoinvestitionen entspricht (Ziel langfristig 100%). Bei einem Vergleich mit der Prognose 2024\nist zu beachten, dass in dieser auch der budgetierte Gewinn aus der Bewertung von Liegenschaften im Finanzvermögen enthalten ist. Das ist ein\nBuchgewinn. Ohne diesen liegt die Selbstfinanzierung in der Prognose 2024 bei Fr. 41.73 Mio.\n\nSelbst-\nfinanzierung *2\n\n24.04Mio.\n35.90 Mio.\n35.13 Mio.\n21.61 Mio.\n-3.19 Mio.\n22.49 Mio.\n39.71 Mio.\n40.03 Mio.\n61.73 Mio.\n18.22Mio.\n\nSteuer-\nfuss\n\nf\n\n105o/o\n\n105o/o\n\n105%\n103%\n103o/o\n\n103o/o\n\n103%\n103%\n103%\n98%\n\nSteuerertrag korrigiert\num Steuerkraft-\n\nausgleich\n\n94.41 Mio.\n119.86 Mio.\n\n106.38 Mio.\n107.63 Mio.\n82.49 Mio.\n\n111.48 Mio.\n123.98 Mio.\n12Q.37 Mio.\n129.94 Mio.\n124.97 Mio.\n\nSteuerkraft-\nausgleich (- =\nAblieferung)\n(Perioden-\ngerecht)\n\n-9.74 Mio.\n-29.29 Mio.\n-32.74Mio.\n-27.09 Mio.\n17.15 Mio.\n\n-22.14Mio.\n-24.86 Mio.\n-15.43 Mio.\n-39.40 Mio.\n-34.80 Mio.\n\ndavon\nSondersteuern\n(HRM2 Funktion\n\ne101)\n\n3.89 Mio.\n12.14Mio.\n4.70 Mio.\n6.39 Mio.\n\n8.15 Mio.\n\n8.83 Mio.\n15.15 Mio.\n14.42Mio.\n10.13 Mio.\n8.63 Mio.\n\nSteuern,\nNeftoergebnis\n\n(HRM2 Funktion 91)\n\n104.15 Mio.\n149.15 Mio.\n139.11 Mio.\n134.72 Mio.\n65.34 Mio.\n\n133.62 Mio.\n148.84 Mio.\n135.80 Mio.\n169.34 Mio.\n159.77 Mio.\n\nRechnung 2016\nRechnung 2017\nRechnung 2018*1\nRechnung 2019\nRechnung 2020\nRechnung 2021\n\nRechnung 2022\nRechnung 2023\nPrognose 2024\nBudset 2025\n\n*1 bis 2018 ohne Hundesteuem\n*2 bis 2018 exkl. Spezialfinanzierungen\n\n\n\nlnvestitionsrechnung\n\nWie in den Vorjahren werden im Budget nur noch die Objekte der Stufe 1 berücksichtigt. Die in Stufe 3 kategorisierten Objekte werden als ,,pro\nMemoria-Positionen" behandelt und damit auch venvaltungsintern nicht mehr weiterverfolgt. Sie werden nur noch im lnvestitionsprogramm enrvähnt.\n\nBei den Strassen- und Kanalisationsanlagen wird zur Erhöhung der Flexibilität (Ausnützung günstiger Marktverhältnisse und Koordination mit der\nIBK AG) weiterhin auf das System von ,,Rahmenkrediten" zurückgegriffen.\n\nlm lnvestitionsbudget ist der Anteil von bereits bewilligten Projekten oder von als gesetzlich gebundenen Ausgaben im Kompetenzbereich des\nStadtrats liegenden Vorhaben hoch. Die übrigen Ausgaben erachtet der Stadtrat als notwendig und im Sinne einer gesunden Entwicklung der Stadt\nKloten als Lebensraum.\n\nMit einem geplanten Netto-lnvestitionsbedarf in den Finanzplanjahren 2025 - 2029 von rund Fr. 302.9 Mio. liegen die Ausgaben je Einwohner bei\nrund Fr. 13'401, was überdurchschnittlich hoch ist. Dadurch wird das in den strategischen Leitlinien eruvähnte Ziel, dass Neuinvestitionen langfristig\nnach der Selbstfinanzierung (100%) auszurichten sind, in der Planperiod e 2025 - 2029 verfehlt.\n\nFüntiahresperiode\nNetto- lSerost-Investitionen lfinanzierung\n\n14.67 Mio.\n19.36 Mio.\n25.49 Mio.\n\n28.06 Mio.\n22.70 Mio.\n22.39 Mio.\n23.15 Mio.\n24.13Mio.\n32.15 Mio.\n36.44 Mio.\n\n10.99 Mio.\n12.63 Mio.\n16.82 Mio.\n\n19.00 Mio.\n\n19.76 Mio.\n\n19.91 Mio.\n21.59 Mio.\n\n20.58 Mio.\n25.83 Mio.\n33.84 Mio.\n\nSelb$-\nfinanzierung\n\n24.04 Mio.\n35.90 Mio.\n35.13 Mio.\n\n21.61 Mio.\n-3.19 Mio.\n\n22.49 Mio.\n39.71 Mio.\n40.03 Mio.\n61.73 Mio.\n18.22Mio.\n\nNefto-\nlnveSitionen\nohne Spezial-\nfinanzierungen\n\n13.17 Mio.\n17.52 Mio.\n29.84 Mio.\n\n21.10 Mio.\n\n17.17 Mio.\n13.89 Mio.\n25.95 Mio.\n24.80 Mio.\n47.33 Mio.\n\n57.20 Mio.\n\ndavon\nSpezial-\nfinanzierungen\n\n1.32 Mio.\n-0.05 Mio.\n0.01 Mio.\n\n0.28 Mio.\n\n0.84 Mio.\n1.21 Mio.\n\n1.15 Mio.\n1.50 Mio.\n0.94 Mio.\n0.93 Mio.\n\nNeftoinve$itionen\n\nVerwaltungs\nvermögen\n\n14.49 Mio.\n17.47 Mio.\n29.85 Mio.\n\n21.38 Mio.\n\n18.01 Mio.\n\n15.11 Mio.\n27.10 Mio.\n26.30 Mio.\n48.27 Mio.\n58.13 Mio.\n\nRechnung 2016\nRechnung 2017\nRechnung 2018\nRechnung 2019\nRechnung 2020\nRechnung 2021\n\nRechnung 2022\nRechnung 2023\nPrognose 2024\nBudget 2025\n\n\n\nEigenkapital / Nettovermögen\n\nDas Eigenkapital (Vermögen abzüglich Schulden, in der öffentlichen Hand als Saldo des Finanz- und Veruraltungsvermögens abzüglich des Fremd-\nkapitals) kann die Finanzlage nur ungenügend darstellen, da über das Verwaltungsvermögen nicht frei verfügt werden kann. Eine aussagekräftigere\nGrösse bildet daher das Netto-Vermögen, definiert als Finanzvermögen abzüglich des Fremdkapitals oder Eigenkapital abzüglich des Venrvaltungs-\nvermögens (siehe Tabelle unten).\n\nln der Planung sind weiterhin hohe lnvestitionen vorgesehen. Deshalb wird die Selbstfinanzierung ungenügend sein. Die finanzpolitische Zielset-\nzung, das Nettovermögen in einer Bandbreite von +/- Fr. 1'500 pro Einwohner zu halten, wird für das Jahr 2025 ertü\\\\t, die negative Tendenzzeigt\njedoch an, dass der Finanzhaushalt mittel- bis langfristig stark unter Druck steht.\n\nIn der nachfolgenden Tabelle sind die Werte enthalten (seit 2019 inklusive Gebührenhaushalte und Fonds im Eigenkapital).\n\nNetto-\nVermögen\n\n44.60 Mio.\n62.98 Mio.\n68.27 Mio.\n62.39 Mio.\n41.26 Mio.\n48.66 Mio.\n61.33 Mio.\n75.07 Mio.\n88.52 Mio.\n48.62 Mio.\n\nVerwaltung+\nvermögen\n(abzuschrei-\nben)\n\n67.41 Mio.\n76.43 Mio.\n94.13 Mio.\n\n112.04Mio.\n122.89 Mio.\n130.08 Mio.\n147.19 Mio.\n168.19 Mio.\n205.85 Mio.\n250.30 Mio.\n\nVerwaltung+\nvermögen\n(nicht\nabzuschrei-\nben)\n\n9.24Mio.\n9.02 Mio.\n\n10.52 Mio.\n20.70 Mio.\n19.99 Mio.\n\n20.61 Mio.\n23.85 Mio.\n20.69 Mio.\n20.89 Mio.\n20.94 Mio.\n\nEigenkapital\nEnde\nRechnung+\njahr\n\n121.25 Mio.\n148.43 Mio.\n\n172.92Mio.\n195.13 Mio.\n184.14 Mio.\n\n199.36 Mio.\n232.37 Mio.\n263.95 Mio.\n315.26 Mio.\n\n319.86 Mio.\n\nEntnahme\nAufwand-\nüberschuss\nER\n\n20.88 Mio.\n\nEinlage\nErtragsüber-\nschuss ER\n\n16.55 Mio.\n\n27.17 Mio.\n24.49 Mio.\n9.61 Mio.\n\n15.39 Mio.\n\n33.40 Mio.\n\n27.28 Mio.\n25.20 Mio.\n\n0.93 Mio.\n\nEinlage in\nFinanz-\npolitische\nReserve\n\n7.50 Mio.\n10.00 Mio.\n\n5.00 Mio.\n\n27.00 Mio.\n4.00 Mio.\n\nEinlagen/Ent-\nnahmen\nEigenwirt-\nschaftsbetrie-\nbe und Fonds\n\n-0.04 Mio.\n-0.11 Mio.\n-0.18 Mio.\n{.38 Mio.\n\n4.70 Mio.\n-0.89 Mio.\n4.33 Mio.\n\nEigenkapital\nBeginn\nRechnung+\njahr\n\n104.71 Mio.\n'121.25Mio.\n148.43 Mio.\n178.06 Mio.\n195.13 Mio.\n\n184.14 Mio.\n199.36 Mio.\n\n232.37 Mio.\n263.95 Mio.\n315.26 Mio.\n\nRechnung 2016\nRechnung 2017\nRechnung 2018\nRechnung 2019\nRechnung 2020\nRechnung 2021\n\nRechnung 2022\nRechnung 2023\nPrognose 2024*1\n\nBudset 2025\n\n*1 inkl. budgetierter Gewinn aus Bewertung Liegenschaften im Finanzrermögen\n\n\n\nAnträge des Stadtrats vom 03. Oktober 2o.24\n\nI zurn\n\nDer Stadtrat hat das Budget 2025 det Politischen Gemeinde Kloten genehmigt. Das Budget weist folgende Eckdaten aus:\n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand\nGesamtertraq\nErtracsüberschuss Fr,\n\nlnvestitionsrechnung Verwaltu ngsvermögen Ausgaben Verwaltungsvermögen\nEinnahmen Verwaltunqsvermöqen\nNettoinvestitionen Verwaltunqsvermöqen Fr.\n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen\nEinnahmen Finanzvermöqen\nNettoinvestitionen Finanzvermöoen Fr,\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat das Budget 2025 der Politischen Gemeinde Kloten zu genehmigen.\n\n2 Antrag zum Steuerfuss\n\nEinfacher Gemeindesteuerertrag (f 00 %)\n\nSteuerfuss\n\nErfolgsrechnung Zu deckender Aufirandüberschuss (Ergebnis vor ordentlichen Steuern RJ)\nbei 100%\n\nErtraqsübercchuss\n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss/-fehlbetrag zugewiesen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den Steuerfuss auf 98 % (Vorjahr 1Og %ldes einfachen Gemeindesteuererlrags festzusetzen.\n\nFr\nFr\n\nFr\nFr\n\nFr\nFr\n\n249'414',454\n250'346'038\n\n931'584\n\n58'445'298\n317'276\n\n5B.t28'.O22\n\n1'580'000\n\nl'580'000\n\n135'500'000\n\n98%\n\n131',858',416\n\n132'790',000\n\n931'584\n\nFr\nFr\nFr.\n\n8302 Kloten, 03.10.2024\n\nstze.\n\n^.mtStadtpräsident\nT"qrrl,\nVerwaltungsdirektor\n\n\n


text: \nPolizeiverordnung\n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Kloten vom 8. Juni 2004\n\nInhaltsverzeichnis Seite\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Zweck 4\nArt. 2 Polizeiorgane 4\nArt. 3 Aufgabe 4\nArt. 4 Polizeiliche Generalklausel 4\nArt. 5 Notrecht 4\nArt. 6 Störerprinzip 4\nArt. 7 Polizeiliche Anordnungen 5\nArt. 8 Verhalten der Polizeiorgane 5\nArt. 9 Ausweispflicht 5\nArt. 10 Identitätsnachweis 5\nArt. 11 Polizeiliche Festnahme 5\nArt. 12 Wegweisung Grundsatz 5\nArt. 13 Wegweisung Häusliche Gewalt 5\nArt. 14 Wegweisung Information 6\nArt. 15 Polizeiliche Videoüberwachungen 6\nArt. 16 Einmischung Dritter 6\nArt. 17 Hilfeleistung 6\n\nII. Öffentliche Sicherheit und Allgemeine Ordnung\n\nArt. 18 Grundsatz 6\nArt. 19 Schlägereien 7\nArt. 20 Schiessen 7\nArt. 21 Schiessgelände 7\nArt. 22 Werfen von Steinen, Gegenständen, etc. 7\nArt. 23 Feuerwerk 7\nArt. 24 Helikopter, Drachen, Modellflugzeuge etc. 7\nArt. 25 Sicherung von Bodenöffnungen, Baustellen 8\nArt. 26 Beseitigung von Schutzvorrichtungen 8\nArt. 27 Schnee- und Eisräumung 8\nArt. 28 Umzüge, Demonstrationen, Versammlungen 8\n\nIII. Schutz öffentlicher Sachen und privaten Eigentums\n\nArt. 29 Schutz des Grundes 8\nArt. 30 Haus- und Betriebsordnungen 8\nArt. 31 Gemeingebrauch 9\nArt. 32 Unfug 9\nArt. 33 Verunreinigung 9\nArt. 34 Öffentliche Brunnen 9\nArt. 35 Absperren von Strassen 9\nArt. 36 Arbeiten an Fahrzeugen 9\nArt. 37 Pflanzenabstände 9\nArt. 38 Beschädigung von öffentlichen Bekanntmachungen 9\nArt. 39 Campieren, Aufstellen von Wohnwagen etc. 10\n\n1\n\n\n\nArt. 40 Entfernen von Fahrzeugen und Sachen 10\nArt. 41 Fundgegenstände 10\n\nIV. Lärm- und Umweltschutz\n\nArt. 42 Grundsatz Lärmschutz 10\nArt. 43 Verursachen von Lärm, Nachtruhe 10\nArt. 44 Sperrzeiten 10\nArt. 45 Verscheuchen von Tieren 10\nArt. 46 Lautsprecher, Verstärkeranlagen etc. 10\nArt. 47 Sirenen, Signalgeräte, Rufanlagen 11\nArt. 48 Veranstaltungen 11\nArt. 49 Motorbetriebene Spielgeräte 11\nArt. 50 Grundsatz Umweltschutz 11\nArt. 51 Schutz des Grundes 11\nArt. 52 Gewässerschutz, Abwasser 11\nArt. 53 Feuer im Freien, Grill, Cheminée 11\n\nV. Tierhaltung\n\nArt. 54 Grundsatz 12\nArt. 55 Tierschutz 12\nArt. 56 Schutz des Waldes, Parkanlagen etc. 12\nArt. 57 Verunreinigungen 12\nArt. 58 Füttern von wildlebenden Tieren 12\nArt. 59 Wegnahme von Tieren 12\n\nVI. Gewerbepolizei\n\nArt. 60 Sammlungen, Musikvorführungen 13\nArt. 61 Betteln 13\nArt. 62 Anwerben 13\nArt. 63 Warenverkauf, Markt 13\nArt. 64 Öffnungszeiten Verkaufsgeschäfte 13\nArt. 65 Dekorationen 13\nArt. 66 Plakate, Reklamen, Transparente etc. 13\n\nVII. Wirtschaftspolizei\n\nArt. 67 Grundsatz 14\nArt. 68 Aufschub der Schliessungsstunde 14\nArt. 69 Hohe Feiertage 14\nArt. 70 Schliessung von Gastwirtschaften 14\n\nVIII. Taxibestimmungen\n\nArt. 71 Grundsatz 14\nArt. 72 Voraussetzungen Betriebsbewilligung 15\nArt. 73 Taxichauffeure 15\nArt. 74 Geltungsdauer, Entzug 15\nArt. 75 Melde- und Aufsichtspflicht 16\nArt. 76 Pflichten der Chauffeure 16\nArt. 77 Angebot von Taxifahrten 16/17\n\n2\n\n\n\nArt. 78 Taxifahrzeuge, Ausrüstung 17\nArt. 79 Taxuhr 17\nArt. 80 Tarif, Taxen 17\n\nIX. Niederlassung und Aufenthalt\n\nArt. 81 Persönliche Meldepflicht 17\nArt. 82 Meldepflicht Dritter 17\nArt. 83 Meldepflicht Gastgewerbe 18\nArt. 84 Beschränkte Meldepflicht 18\nArt. 85 Niederlassung, Schriftenhinterlegung 18\nArt. 86 Aufenthalt, Ausweishinterlegung 18\nArt. 87 Schriftenerneuerung 19\nArt. 88 Umzug innerhalb der Gemeinde 19\nArt. 89 Abmeldepflicht 19\nArt. 90 Auskunftspflicht 19\n\nX. Bewilligungen, polizeiliche Massnahmen, Sanktionen\n\nArt. 91 Bewilligungen 19\nArt. 92 Vollzug 19\nArt. 93 Polizeiliche Massnahmen 19\nArt. 94 Verwaltungszwang 19\n\nXI. Strafbestimmungen\n\nArt. 95 Strafandrohung 20\nArt. 96 Kosten 20\nArt. 97 Depositen für Bussen und Kosten 20\n\nXII. Schlussbestimmungen\n\nArt. 98 Inkrafttreten 20\n\nAnhänge\n\n Gesetzes- und Verordnungsliste gemäss Fussnoten    21\n Alphabetisches Stichwortverzeichnis    22-26\n Gemeinderechtliche Ordnungsbussen    27-29\n\nAbkürzungen\n\n ARV Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahr-\nzeugführer und –führerinnen\n\n BG Bundesgesetz\n LS Gesetzessammlung des Kantons Zürich (Loseblatt-Sammlung)\n StGB Strafgesetzbuch\n SR Systematische Sammlung des Bundesrechts\n StPO Strafprozessordnung\n VO Verordnung\n VRV Verkehrsregelnverordnung\n\nDie in dieser Verordnung enthaltenen Personenbezeichnungen gelten sowohl für\nmännliche wie auch für weibliche Personen.\n\n3\n\n\n\n4\n\nPolizeiverordnung der Stadt Kloten\nvom 8. Juni 2004\n\nGestützt auf § 74 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 und Art. 32 lit. a der Gemeinde-\nordnung vom 19. Oktober 2003\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nZweck Art. 1\nDiese Verordnung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher-\nheit, Ruhe und Ordnung, der Wahrung der Sicherheit von Personen und\nEigentum sowie Schutz der Umwelt auf dem Gebiet der Stadt Kloten in-\nklusive Flughafengelände auf dem Gemeindegebiet von Kloten. 1)\n\nPolizeiorgane Art. 2\nDie polizeilichen Aufgaben werden von den beauftragten Polizeiorganen\nunter Aufsicht des Stadtrates ausgeübt.\n\nAufgabe Art. 3\nDie Polizei- und Kontrollorgane haben die Aufgabe, mit geeigneten\nMitteln für die Sicherheit von Personen und Eigentum zu sorgen, Ver-\nbrechen, Vergehen und Übertretungen zu verhindern, Fehlbare zu ver-\nzeigen, für einen geordneten Ablauf des Verkehrs zu sorgen, die Ge-\nmeinde vor Schaden zu schützen und alles Notwendige zur Aufrechter-\nhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung vorzukehren.\n\nPolizeiliche Art. 4\nGeneralklausel Die Polizeiorgane treffen im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche\n\nGrundlage unaufschiebbare und verhältnismässige Massnahmen, um\nschwere unmittelbar drohende Gefahren oder Störungen der öffentlichen\nSicherheit und Ordnung zu verhüten oder abzuwehren.\n\nNotrecht Art. 5\nUm bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit schwerwiegende\nGefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden,\nkann der Ressortvorsteher gestützt auf die polizeiliche Generalklausel\ndie notwendigen Vorschriften erlassen.\n\nStörerprinzip Art. 6\nPolizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die durch ihr\neigenes Verhalten oder durch das Verhalten Dritter, für die sie verant-\nwortlich ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder\ngefährdet.\n\nGeht eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar\nvon einem Tier oder von einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche\nHandeln gegen diejenige Person, die als Eigentümer oder aus einem\nanderen Grund die tatsächliche Verfügungsmacht über das Tier oder die\nSache ausübt.\n\n\n\n5\n\nPolizeiliche Art. 7\nAnordnungen Polizeiliche Anordnungen, Weisungen und Vorladungen sind zu befol-\n\ngen. Ungehorsam und Widersetzlichkeit gegen die von den Gemeinde-\nbehörden, Polizei- und Kontrollorganen in ihrem Pflichtenkreis erlasse-\nnen Anordnungen und Aufforderungen sowie falsche Personalangaben\ngegenüber diesen Organen werden, sofern nicht das Strafgesetzbuch\nzur Anwendung gelangt, als Übertretung bestraft.\n\nVerhalten der Art. 8\nPolizeiorgane Den Polizeifunktionären und Kontrollorganen wird bei allen dienstlichen\n\nFunktionen ein korrektes und höfliches Verhalten zur Pflicht gemacht.\nBeschwerden über Polizeiorgane und deren Anordnungen sind beim\nRessortvorsteher schriftlich einzureichen. Der Beschwerde kommt keine\naufschiebende Wirkung zu.\n\nAusweispflicht Art. 9\nZivile Polizeiorgane sind verpflichtet, sich vor einer Dienstausübung\nauszuweisen. Uniformierte haben ihren Namen zu nennen.\n\nIdentitätsnachweis Art. 10\nJedermann ist verpflichtet, den Polizeiorganen auf Verlangen die Perso-\nnalien anzugeben, Ausweise vorzulegen oder auf andere Weise seine\nIdentität feststellen zu lassen, sofern dies zur Erfüllung der polizeilichen\nAufgaben notwendig erscheint.\n\nDie überprüften Personen können vorübergehend auf eine Polizei-\ndienststelle gebracht werden, wenn ihre Identität nicht sicher oder nur\nmit erheblichen  Schwierigkeiten festgestellt werden kann bzw. wenn\nZweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben oder  an der Echtheit ihrer\nAusweispapiere bestehen, und wenn sich aufgrund objektiver Umstände\nzusätzliche Kontrollen als notwendig erweisen.\n\nPolizeiliche Art. 11\nFestnahme Die polizeiliche Festnahme von Personen wegen Übertretungen ist nur\n\nim Rahmen von § 337 StPO zulässig. Die Festnahme ist nach spätes-\ntens sechs Stunden dem Polizeichef oder einem Polizeioffizier der\nKantonspolizei zu melden. Sofern der Festgenommene nicht einer ande-\nren Behörde zuzuführen ist, muss er spätestens nach 24 Stunden ent-\nlassen werden. 2)\n\nWegweisung Art. 12\nGrundsatz Die Polizei kann Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen\n\noder fernhalten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie die\nöffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder stören.\n\nWegweisung Art. 13\nHäusliche Gewalt Die Polizeiorgane können eine Person, die andere Personen gefährdet,\n\naus ihrer Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung wegweisen so-\nwie die Rückkehr für max. 24 Stunden verbieten und Sofortmassnahmen\nzum Schutz der gefährdeten Person vollziehen.\n\nHat die gefährdete Person während der Dauer des Rückkehrverbots\nbeim Zivilrichter um Anordnung von Schutzmassnahmen ersucht, ver-\nlängert sich das Rückkehrverbot bis zum Entscheid des Zivilrichters, je-\ndoch längstens um drei Tage. Der Zivilrichter teilt die Verlängerung den\nBetroffenen mit.\n\n\n\n6\n\nWegweisung Art. 14\nInformation Die Polizei informiert die weggewiesene Person schriftlich:\n\na) über die Dauer der Wegweisung und des Rückkehrverbots;\nb) auf welchen räumlichen Bereich sich Wegweisung und Rückkehr-\n\nverbot beziehen;\nc) über die Folgen der Missachtung der amtlichen Verfügung im Sinne\n\nvon Art. 292 StGB;\nd) über Beratungs- und Therapieangebote;\ne) über mögliche Rechtsmittel;\nf) über die Weiterleitung des Berichts an die zuständigen Amtsstellen.\n\nPolizeiliche Video- Art. 15\nüberwachungen Videoüberwachungen von öffentlichen Organen sind gestattet, wenn die\n\nStrafprozessordnung sie zulässt oder wenn sie im öffentlichen Interesse\nstehen und der Verhältnismässigkeit angepasst sind. Die Bearbeitung\nund Sammlung von Daten regelt das Datenschutzgesetz sowie das\nÜbereinkommen des Europa-Rates zum Schutz des Menschen bei der\nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. 3)\n\nEinmischung Art. 16\nDritter Es ist verboten, sich in dienstliche Funktionen der Polizei- und Kon-\n\ntrollorgane einzumischen oder die polizeiliche Tätigkeit zu stören.\n\nHilfeleistung Art. 17\nJede Person ist verpflichtet, den Polizeiorganen auf Verlangen und im\nRahmen des Zumutbaren bei der Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten\nHilfe zu leisten. Vorbehalten bleibt das Straf- und Vollzugsgesetz.\n\nDie politische Gemeinde Kloten haftet für Schäden, die bei solchen Hil-\nfeleistungen entstehen, im Sinne des Haftungsgesetzes. 4)\n\nII. Öffentliche Sicherheit und Allgemeine Ordnung\n\nGrundsatz Art. 18\nDie öffentliche Sicherheit und Ordnung darf nicht gestört werden. Es ist\ninsbesondere verboten:\na) Personen zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden;\nb) Verursachen von Unfug irgendwelcher Art;\nc) Alarmanlagen, Notrufe oder Notsignale zu missbrauchen;\nd) Öffentliches Ärgernis zu erregen oder gegen Sitte und Anstand zu\n\nverstossen;\ne) Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden.\n\n\n\n7\n\nSchlägereien Art. 19\nWer Streit, Raufereien und Schlägereien anstiftet oder daran teilnimmt,\nwird, sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung kommt, nach den\nBestimmungen dieser Verordnung bestraft.\n\nSchiessen Art. 20\nHantieren oder Schiessen mit Schusswaffen jeglicher Art auf öffentli-\nchem Grund ist untersagt. Vorbehalten bleibt die Ausübung der Jagd\nund militärischer Verpflichtungen.\n\nSchiessübungen mit Pulvermunition, mit Armbrust und Sportpfeilbogen\ndürfen nur auf Anlagen, die für diesen Zweck besonders eingerichtet\nsind, durchgeführt werden.\n\nLuft- und Gasdruckwaffen dürfen auf Privatgrund nur verwendet werden,\nwenn eine Gefährdung oder Belästigung Dritter ausgeschlossen ist.\n\nSchiessgelände Art. 21\nAbgesperrtes oder entsprechend signalisiertes Schiessgelände und die\ndazu gehörenden gefährdeten Zonen dürfen während Schiessübungen\nweder betreten noch befahren werden.\n\nWerfen von Art. 22\nSteinen, Gegen- Das Werfen von Steinen und andern Gegenständen auf öffentlichen\nständen etc. Strassen und Anlagen, gegen Gebäude, Fahrzeuge, elektrische Anlagen\n\nund dergleichen ist untersagt.\n\nFeuerwerk Art. 23\nDas Abbrennen von Feuerwerk ist nur am 1. August und in der Nacht\nvon Silvester auf Neujahr gestattet.\n\nFür besondere Veranstaltungen, welche im Interesse der öffentlichen\nGemeinschaft sind, können Ausnahmen bewilligt werden.\n\nFeuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass keine Personen oder\nSachen gefährdet werden.\n\n \nDer Verkauf von Feuerwerk sowie dessen Lagerung bedarf einer Bewil-\nligung der Kommunalen Feuerpolizei. Für grössere Lagermengen und\nHerstellung von Feuerwerk benötigt es die Bewilligung der Kantonalen\nFeuerpolizei. 5)\n\nAn Kinder unter 15 Jahren darf kein Feuerwerk verkauft oder überlassen\nwerden. 6)\n\nHelikopter, Art. 24\nDrachen, Modell- Ausserhalb des Flughafengeländes dürfen in der Regel keine Starts und\nflugzeuge etc. Landungen von Helikoptern durchgeführt werden. Ausnahmen können\n\nin Absprache mit der Flugsicherung des Flughafens bewilligt werden.\n\nVerboten ist das Steigenlassen von Drachen, Modellflugzeugen, Ballonen\nund anderen Spiel- und Sportgeräten in der Nähe von elektrischen Lei-\ntungen und in den Sicherheitszonen (An- und Abflugschneisen) des\nFlughafens Kloten.\n\n\n\nSicherung von Art. 25\nBodenöffnungen Gruben, Sammler, Jauchegruben usw. sind auf sichere Weise zu\n\ndecken und dürfen auch vorübergehend nicht ohne Aufsicht geöffnet\nbleiben.\n\nBaustellen, Mulden, Gräben und andere Bodenöffnungen sind derart zu\ndecken bzw. abzuschranken, zu signalisieren und zu beleuchten, dass\nkeine Unfallgefahr besteht. 7)\n\nEinzäunungen, die Personen oder Tiere schädigen können, sind verbo-\nten.\n\nBeseitigung von Art. 26\nSchutzvor- Das Abdecken von Bodenöffnungen, Sammlern, Gruben usw. sowie das\nrichtungen Lockern, Verändern oder Entfernen von Rettungsgeräten, Stegen, Hyd-\n\nranten- und Dolendeckeln oder anderer Schutzvorrichtungen ist, ausser \nzu Hilfeleistungen, ohne Einverständnis der zuständigen Amtsstelle un-\ntersagt. Hydranten dürfen nur in Brandfällen benützt werden. Andere \nWasserbezüge ab Hydrant bedürfen einer Bewilligung der Industriellen \nBetriebe Kloten.\n\nSchnee- und Art. 27\nEisräumung Schnee und Eis darf nur unter Beachtung aller Vorsichtsmassnahmen\n\nvon Dächern, Zinnen, Balkonen oder anderen Privatgebieten auf den\nöffentlichen Grund geworfen werden. Schnee und Eis von privaten\nGrundstücken darf auf öffentlichem Grund nur dann abgelagert werden,\nwenn die Verkehrssicherheit dadurch nicht gefährdet wird.\n\nUmzüge, Art. 28\nDemonstrationen, Umzüge, Demonstrationen, Versammlungen, Veranstaltungen und Fest-\nVeranstaltungen anlässe auf öffentlichem Grund bedürfen einer Bewilligung der Stadt\n\nKloten. Entsprechende Gesuche sind mindestens vier Wochen vor der\nVeranstaltung schriftlich einzureichen.\n\nDer Stadtrat  kann Veranstaltungen auf Privatgrund (im Freien oder in\nRäumen) verbieten, wenn eine erhebliche Störung der öffentlichen Si-\ncherheit und Ordnung zu erwarten ist. 8)\n\nIII. Schutz öffentlicher Sachen und privaten Eigentums\n\nSchutz des Art. 29\nGrundes Das unberechtigte Fahren oder Reiten über Kulturland und fremde Gär-\n\nten sowie das Begehen während der Vegetationszeit ist untersagt.\nFahrzeuge dürfen abseits von Strassen und Wegen nicht auf Wiesen, in\nRabatten, an Waldrändern und in Wäldern abgestellt werden.\n\nHaus- und Art. 30\nBetriebsordnung Die Betreiber von öffentlichen Anlagen, Liegenschaften wie z.B. Flug-\n\nhafen, Eisstadion, Schwimmbad etc. erstellen eine eigene Haus- oder\nBetriebsordnung. Die Hausordnung des Flughafens basiert auf dem Be-\ntriebsreglement des Flughafens, das durch das BAZL genehmigt ist. Im\nHinblick auf allfällige Sanktionen sind diese Verordnungen durch den\nStadtrat Kloten zu genehmigen. Widerhandlungen gegen abgenommene\nHaus- und Betriebsordnungen werden gemäss den Bestimmungen der\nPolizeiverordnung geahndet.\n\n8\n\n\n\nGemeingebrauch Art. 31\nÖffentlicher Grund und öffentliche Einrichtungen dürfen nicht entgegen\nihrer Zweckbestimmung oder über den Gemeingebrauch hinaus benützt\nwerden. Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Inanspruch-\nnahme ist bewilligungs- und gebührenpflichtig. 9)\n\nOhne Bewilligung ist es verboten, Fahrzeuge und Anhänger länger als 3\nTage auf öffentlichem Grund abzustellen. Signalisierte Parkzeitbe-\nschränkungen bleiben vorbehalten. 10)\n\nUnfug Art. 32\nUnfug an öffentlichen Sachen und privatem Eigentum ist verboten. Ins-\nbesondere ist es untersagt, öffentliche Sachen oder privates Eigentum\nzu verunreinigen oder zu verändern.\n\nVerunreinigung Art. 33\nWer öffentlichen Grund (Strassen, Vorplätze, Wege, Anlagen, öffentliche\nGebäude, Waldgebiet usw.) verunreinigt, hat unverzüglich bzw. mindes-\ntens innerhalb eines Tages wieder den ordnungsgemässen Zustand\nherzustellen. 11) + 12)\n\nDie Stadt hat das Recht, auf Kosten von Verursachern Ersatzvornahme\nanzuordnen.\n\nÖffentliche Art. 34\nBrunnen Das Verstopfen der Brunnen und deren Ableitungsröhren ist verboten.\n\nDas Wasser in den öffentlichen Brunnentrögen darf nicht verunreinigt\nwerden.\n\nAbsperren Art. 35\nvon Strassen Das ganze oder teilweise Sperren von öffentlichen Strassen und Wegen\n\nist bewilligungspflichtig.\n\nArbeiten an Art. 36\nFahrzeugen Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen sind auf\n\nöffentlichem Grund untersagt.\n\nPflanzenabstände Art. 37\nBäume, Hecken, Gebüsche und andere Pflanzen dürfen die öffentliche\nBeleuchtung und die Sicht der Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigen.\nSie dürfen Strassensignale, Strassentafeln und Hausnummern nicht\nverdecken. Der Eigentümer ist für das Zurückschneiden störender\nPflanzen und Bäume verantwortlich. 13) + 14)\n\nDie Stadt hat das Recht, die Ersatzvornahme auf Kosten des Eigentü-\nmers anzuordnen.\n\nBeschädigung Art. 38\nvon öffentlichen Das Abreissen, Beschädigen und Verunstalten von öffentlichen Be-\nBekannt- kanntmachungen, von Warn- und Verbotstafeln, Wegzeichen, Anschlag-\nmachungen kästen und anderen von den Behörden bestimmten Anschlagstel-\n\nlen wird bestraft.\n\n9\n\n\n\nCampieren, Art. 39\nAufstellen von Das Campieren oder das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmo-\nWohnwagen etc. bilen und dergleichen ist nur auf baurechtlich bewilligten und hierfür ein-\n\ngerichteten Plätzen gestattet. Die Stadt Kloten kann zeitlich beschränkte\nAusnahmebewilligungen erteilen.\n\nEntfernen von Art. 40\nFahrzeugen und Vorschriftswidrige, behindernde oder gefährdende auf öffentlichem\nSachen Grund abgestellte Fahrzeuge und Sachen aller Art können durch die\n\nPolizeiorgane und in deren Auftrag weggeschafft oder blockiert werden.\nDer Verursacher bzw. der Halter hat die Kosten, welche durch die poli-\nzeilichen Massnahmen entstehen, zu bezahlen.\n\nFundgegenstände Art. 41\nGefundene Sachen, die dem Eigentümer nicht direkt zurückgegeben\nwerden können, sind in nützlicher Frist im Fundbüro abzugeben.\n\nIV. Lärm- und Umweltschutz\n\nGrundsatz Art. 42\nLärmschutz Es ist untersagt, Lärm zu verursachen, der durch rücksichtsvolle Hand-\n\nlungsweise respektiv wirkungsvolle Vorkehrungen vermieden oder ver-\nmindert werden kann. 15), 16), 17), 18) + 19)\n\nDie Stadt Kloten kann Ausnahmen bewilligen, welche im Interesse der\nÖffentlichkeit (Stadtfest etc.) stehen oder aus zwingenden Gründen nicht\nausserhalb der Sperrzeiten ausgeführt werden können, zum Beispiel zur\nBehebung von Störungen, die der allgemeinen Sicherheit dienen.\n\nVerursachen von Art. 43\nLärm, Nachtruhe Wer Lärm irgendwelcher Art verursacht, wodurch Personen in unzumut-\n\nbarer Weise belästigt oder in der Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr\ngestört werden, wird bestraft. 19)\n\nAls Nachtruhestörung gilt im Besonderen das Schiessen, Lärmen,\nGejohle, Musizieren und Betreiben von Musikwiedergabegeräten sowie\nübermässiges Laufenlassen von Motoren aller Art und unmotiviertes\nHerumfahren mit Motorfahrzeugen.\n\nSperrzeiten Art. 44\nLärmige Arbeiten (inkl. Industrie, Gewerbe, Baustellen, Haus- und Gar-\ntenarbeiten) sind an Werktagen von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00\nbis 07.00 Uhr sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen generell un-\ntersagt. 18) + 19)\n\nVerscheuchen Art. 45\nvon Tieren Knallgeräte, Lautsprecher etc., die zum Verscheuchen von Tieren die-\n\nnen, sind in Wohngebieten untersagt.\n\nLautsprecher, Ver- Art. 46\nstärkeranlagen etc. Lautsprecher, Megaphone, Mikrofone und Verstärkeranlagen dürfen im\n\nFreien, in Zelten, Wohnwagen und andern Fahrnisbauten nur mit Bewil-\nligung der Stadt Kloten verwendet werden.\n\n10\n\n\n\nSirenen, Signal- Art. 47\ngeräte, Rufanlagen Die Verwendung von Sirenen, Signalgeräten, Rufanlagen und ähnlichen\n\nVorrichtungen ist untersagt, sobald sie ausserhalb des betreffenden\nAreals stören. Ausgenommen davon sind Alarmsirenen von Rettungs-\nfahrzeugen. Aussen-Signale von Alarmanlagen dürfen in bewohnten\nGebieten insgesamt nicht länger als 3 Minuten ertönen.\n\nVeranstaltungen Art. 48\nSport-, Musik- und andere Veranstaltungen im Freien müssen um 22.00\nUhr beendet sein. Sportveranstaltungen und Motorsport-Trainingsfahr-\nten auf öffentlichem und privatem Grund sind bewilligungspflichtig. Die\nStadt Kloten kann in besonderen Fällen weitergehende zeitliche Ein-\nschränkungen oder Ausnahmen erlassen.\n\nMotorbetriebene Art. 49\nSpielgeräte Motorisch angetriebene Spielgeräte dürfen im Freien nur ausserhalb\n\nbewohnter Gebiete betrieben werden und müssen so verwendet wer-\nden, dass Drittpersonen nicht übermässig gestört werden. Für Flugge-\nräte muss zusätzlich Art. 24 dieser Verordnung eingehalten werden.\n\nGrundsatz Art. 50\nUmweltschutz Vermeidbare, gesundheitsschädigende oder belästigende Einwirkungen\n\nnamentlich durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Russ, Rauch, Geruch,\nAbgase, Dämpfe, Strahlen, Lichtquellen (z.B. Laser und Sky-Beamer\netc.) oder andere Quellen sind verboten. 12) + 15)\n\nSchutz des Art. 51\nGrundes Wer Ess- und Trinkwaren zum sofortigen Verzehr auf öffentlichem\n\nGrund verkauft, ist verpflichtet, in der Nähe der Verkaufsstelle genügend\ngeeignete Abfallbehälter aufzustellen und diese regelmässig zu entlee-\nren.\n\nGewässerschutz, Art. 52\nAbwasser Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder\n\nunmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.\nAbleiten oder Abfliessenlassen von Abwasser oder anderen unreinen\nFlüssigkeiten auf Gehwege, Strassen und in die Strassenabwässerung\nist verboten. 25)\n\nFeuer im Freien, Art. 53\nGrill, Cheminée Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund\n\nsowie in Öfen und Cheminées zu verbrennen. Davon ausgenommen ist\ndas Verbrennen in bewilligten Anlagen. Das Verbrennen von natürlichen\nWald-, Feld-, und Gartenabfällen in bewohnten Gebieten ist verboten.\nDas Verbot gilt auch in anderen Gebieten, wenn Personen belästigt\nwerden könnten. Bei Krankheit oder Schädlingsbefall der Pflanzen kann\ndie Abteilung Raum + Umwelt die Verbrennung bewilligen. 12)\n\nFür Grill- und Cheminéefeuer ist nebst Gas ausschliesslich Holzkohle\noder trockenes, naturbelassenes Holz zu verwenden. Es dürfen generell\nkeine übermässigen Belästigungen entstehen.\n\n11\n\n\n\nV. Tierhaltung\n\nGrundsatz Art. 54\nTiere sind so zu halten, dass ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten\nnicht gestört werden und ihre Anpassungsfähigkeit nicht überfordert\nwird. Die Tiere dürfen weder Personen noch andere Tiere gefährden.\nSie dürfen keinen Schaden an Kulturen und öffentlichen Anlagen an-\nrichten. Ein Ausbrechen oder Entweichen gefährlicher Tiere ist sofort der\nPolizei zu melden. 20), 21), 22) + 23)\n\nTierschutz Art. 55\nNicht tiergerechte Haltung, Tierquälereien irgendwelcher Art, z.B. über-\nmässige Anstrengung, Entzug der notwendigen Nahrung, schonungslo-\nse oder grausame Behandlung, rohe Verstümmelungen, usw. sowie das\nAusnehmen von Vogelnestern, Zerstörung von Nistkästen usw. werden\nmit Busse bestraft, wenn nicht die Bestimmungen des Strafgesetzes\noder andere übergeordnete Gesetze zur Anwendung kommen.\n\nDer Betrieb von Tierheimen, Tierparks usw. sowie tiersportliche Veran-\nstaltungen bedürfen einer Bewilligung.\n\nSchutz des Art. 56\nWaldes, Park- In Wäldern, an Waldrändern, in öffentlichen  Anlagen, in öffentlich zu-\nanlagen etc. gänglichen Lokalen, wie namentlich in Wirtschaften und Verkaufsläden \n\nund an verkehrsreichen Strassen sind Hunde an der Leine zu führen. 24)\n\nVerunreinigungen Art. 57\nDer Tierhalter bzw. der Führer hat dafür zu sorgen, dass sein Tier weder\nGehwege, Trottoir, Parkanlagen noch Gärten Dritter verunreinigt. 24)\n\nFüttern von wild- Art. 58\nlebenden Tieren Der Stadtrat kann das Füttern von wildlebenden Tieren in bewohnten\n\nGebieten verbieten.\n\nWegnahme von Art. 59\nTieren Die Stadt Kloten  kann auf Grund berechtigter Anzeigen und gestützt auf\n\ndas Gutachten eines Bezirkstierarztes oder Sachverständigen die Weg-\nnahme von Tieren und ein Tierhalteverbot anordnen.\n\n12\n\n\n\nVI. Gewerbepolizei\n\nSammlungen, Art. 60\nMusikvorführungen Musikvorführungen, Geld- und Naturalgabensammlungen auf öffentlich\n\nzugänglichen Strassen und Plätzen sowie von Haus zu Haus bedürfen\neiner Bewilligung der Stadt Kloten.\n\nDas Sammeln von Geld und Naturalien in Häusern ist von 20.00 bis\n08.00 Uhr untersagt. Die Sammler müssen mit entsprechenden Auswei-\nsen und beglaubigten Sammellisten versehen sein.\n\nBetteln Art. 61\nStrassen- und Hausbetteln um Geld oder andere Gaben ist untersagt.\n\nAnwerben Art. 62\nDas Anwerben von Passanten auf öffentlich zugänglichem Grund durch\ntäuschende oder unlautere Methoden ist verboten. Die Polizeiorgane\nsind befugt Anwerbende wegzuweisen, wenn Anzeichen dafür bestehen,\ndass bei der Anwerbung widerrechtliche, insbesonders täuschende oder\nsonst unlautere Methoden angewendet oder Passanten belästigt wer-\nden.\n\nWarenverkauf, Art. 63\nMarkt Das Aufstellen bzw. der Verkauf von Waren auf öffentlichem Grund\n\n(Verkaufswagen, Stände, usw.) bedarf einer Bewilligung des Ressort-\nvorstehers. Die Verkaufsstände und Märkte unterliegen den übergeord-\nneten Bestimmungen wie Lebensmittelverordnung, Planungs- und Bau-\ngesetz, Preisanschrift etc. sowie den Vollzugsvorschriften der Stadt\nKloten. 9), 26), 27) + 28)\n\nÖffnungszeiten Art. 64\nVerkaufsgeschäfte Die Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte richten sich nach den Be-\n\nstimmungen des kantonalen Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes\nsowie dessen Verordnung. 16) + 29)\n\nDekorationen Art. 65\nDekorationen in öffentlich zugänglichen Räumen oder Lokalitäten erfor-\ndern eine feuerpolizeiliche Bewilligung. Sie sind rechtzeitig der kommu-\nnalen Feuerpolizei zur Abnahme anzumelden. 30) + 31)\n\nPlakate, Reklamen, Art. 66\nTransparente etc. Es ist untersagt ohne behördliche Genehmigung auf öffentlichem oder\n\nprivatem Grund oder Eigentum Plakate, Reklamen, Transparente, An-\nzeigen, Lichtreklamen und Ähnliches anzubringen. Der Auftraggeber des\nWerbematerials ist verpflichtet, für die Einhaltung der Vorschriften be-\nsorgt zu sein. 32)\n\nFür die Ortsvereine oder Veranstaltungen auf dem Gebiet der Stadt\nKloten stellt die Verwaltung befristete Aushangstellen zur Verfügung.\n\n13\n\n\n\nVII. Wirtschaftspolizei\n\nGrundsatz Art. 67\nNebst den in dieser Verordnung aufgeführten Bestimmungen gelten\ngrundsätzlich diejenigen des kantonalen Gastgewerbegesetzes und die\nzugehörende Verordnung. 33) +34)\n\nAufschub der Art. 68\nSchliessungs- Der gesetzliche Wirtschaftsschluss ist am Berchtoldstag und an der\nstunde Bundesfeier bis 02.00 Uhr hinausgeschoben. An Silvester ist der Wirt-\n\nschaftsschluss aufgehoben.\n\nDie Stadt Kloten kann Ausnahmen bewilligen. Das Gesuch ist mindes-\ntens 7 Tage vor dem Anlass einzureichen, für dauernde Ausnahmen von\nder Schliessungsstunde mindestens 4 Wochen vorher.\n\nHohe Feiertage Art. 69\nAn den Vorabenden hoher Feiertage und für folgende Tage\na) Karfreitag\nb) Ostersonntag\nc) Pfingstsonntag\nd) Eidg. Bettag\ne) Weihnachtstag\nwerden keine Bewilligungen für den Aufschub der Schliessungsstunde\noder Freinächte erteilt. Ausgenommen sind Veranstaltungen in ge-\nschlossenen Räumlichkeiten gemäss § 3 lit. f des Kantonalen Ruhe-\ntagsgesetzes. 16)\n\nSchliessung von Art. 70\nGastwirtschaften Wird durch den Betrieb von Wirtschaften oder Vergnügungsstätten die\n\nNachtruhe gestört, so können die Polizeiorgane die Schliessung für die\nbetreffende Nacht anordnen.\n\nGegen Betreiber von Gastwirtschaften, welche wiederholt gegen Vor-\nschriften verstossen haben, können betriebliche Auflagen angeordnet\nwerden.\n\nVIII. Taxibestimmungen\n\nGrundsatz Art. 71\nWer einen Taxibetrieb führen will, bedarf einer Bewilligung der Stadt\nKloten. Die Betriebsbewilligung, welche nicht übertragbar ist, berechtigt\nnur den Inhaber, eine bestimmte Anzahl von Taxifahrzeugen auf priva-\ntem Grund aufzustellen, um Taxifahrten anzubieten.\n\nBetriebsbewilligungen werden nur erteilt, wenn geeignete Standplätze\nauf Privatgrund nachgewiesen werden können. Die Anzahl der Betriebs-\nbewilligungen kann vom Stadtrat beschränkt werden.\n\nVorbehalten bleiben übergeordnete Gesetze und Verordnungen bzw.\nergänzende Vorschriften seitens des Flughafenbetreibers.\n\nErgänzende Weisungen und Auflagen sind massgebend und müssen\neingehalten werden.\n\n14\n\n\n\nVoraussetzungen Art. 72\nBetriebsbewilligung Betriebsbewilligungen werden nur an handlungsfähige Personen erteilt,\n\nwelche einer einwandfreien Betriebsführung Gewähr bieten und einen\neinwandfreien Leumund haben, d.h. während den letzten fünf Jahren\n(Zeitpunkt der Gesuchstellung) keinen Eintrag im Strafregisterauszug\naufweisen. Das Gesuch wird abgelehnt, wenn der Gesuchsteller wäh-\nrend den letzten fünf Jahren in Konkurs geraten oder bei ihm eine\nfruchtlose Pfändung vollzogen worden ist.\n\nTaxichauffeure Art. 73\nWer haupt- oder nebenberuflich als Taxichauffeur tätig sein will, bedarf\neines Chauffeurausweises der Stadt Kloten. Der Chauffeurausweis wird\nnur erteilt, wenn der Bewerber folgende Auflagen erfüllt:\n\na) Einwandfreier Leumund, d.h. während den letzten fünf Jahren (Zeit-\npunkt der Gesuchstellung) kein Eintrag im Strafregister. Der Res-\nsortvorsteher kann nach Einsehen der Gerichtsakten in einzelnen\nFällen Ausnahmen gestatten.\n\nb) Kenntnis der örtlichen Tarife.\nc) Kenntnis der regionalen Ortsverhältnisse (örtliche Taxiprüfung).\nd) Beherrschen der deutschen Sprache.\ne) Fester Wohnsitz in der Schweiz.\n\nFür Aushilfen werden Ausweise nur erteilt oder verlängert, wenn eine\nschriftliche Bestätigung über die wöchentliche Arbeitszeit seitens des\nHauptarbeitgebers bzw. aller aktuellen Arbeitgeber vorgelegt wird. 35)\n\nÄnderungen im Chauffeurausweis dürfen nur durch die Stadt Kloten\nvorgenommen werden.\n\nDer Chauffeurausweis ist auf jeder Taxifahrt mitzuführen und den Kon-\ntrollorganen auf Verlangen vorzuweisen.\n\nGeltungsdauer, Art. 74\nEntzug Die Betriebsbewilligungen gelten provisorisch für ein Jahr. Nach Ablauf\n\nvon einem Jahr wird die Bewilligung um drei Kalenderjahre verlängert,\nwenn es zu keinerlei Beanstandungen gekommen ist. Danach gilt die\nErneuerung - besondere Ausnahmefälle vorbehalten – für vier Kalen-\nderjahre.\n\nDer Chauffeurausweis für hauptberufliche Taxifahrer in Kloten gilt für die\nDauer von drei Kalenderjahren. Die Gültigkeitsdauer der Ausweise für\nAushilfschauffeure beträgt maximal ein Jahr und muss jährlich beim zu-\nständigen Sekretariat verlängert werden.\n\nAlle drei Jahre muss von jedem Taxichauffeur unaufgefordert ein aktu-\neller Strafregisterauszug eingereicht werden. Der Ausweis wird nur ver-\nlängert, wenn die Auflagen von Art. 73 erfüllt sind.\n\nGibt ein Chauffeur seinen Beruf in Kloten auf oder dauert der Unterbruch\nder Berufsausübung als Taxichauffeur länger als sechs Monate, so ist\nder Ausweis unaufgefordert der Stadt Kloten zurückzugeben.\n\nDie Betriebsbewilligung bzw. der Taxiausweis wird entzogen, wenn die\nfür die Erteilung der Bewilligung bzw. des Ausweises erforderlichen Vor-\naussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder der Bewilligungsinhaber bzw.\nTaxichauffeur wiederholt gegen Vorschriften dieser Verordnung oder\nübergeordneter Vorschriften verstossen hat.\n\n15\n\n\n\nMelde- und Art. 75\nAufsichtspflicht Jeder Austritt sowie Adressänderungen von Chauffeuren ist vom Be-\n\ntriebsinhaber dem zuständigen Sekretariat der Stadt Kloten innert 14\nTagen zu melden. Die Betriebsinhaber sind zudem für die vorschriftge-\nmässe Berufsausübung ihrer Chauffeure verantwortlich. Sie haben für\neine strenge Beachtung der übergeordneten Vorschriften besorgt zu\nsein.\n\nPflichten der Art. 76\nChauffeure Die Chauffeure haben ihren Dienst sauber und in ordentlichen Kleidern\n\nzu verrichten. Ihr Benehmen soll anständig, zuvorkommend und höflich\nsein. Das Rauchen während der Fahrt mit Kunden ist nicht gestattet. Es\nist dem Fahrer untersagt, Trinkgelder zu fordern sowie Personen mitzu-\nführen, die nicht zum auftraggebenden Fahrgast gehören.\n\nAufträge für Fahrten dürfen nicht verweigert werden. Der Chauffeur ist\nverpflichtet, falls nicht vom Fahrgast eine bestimmte Route bezeichnet\nwird, vom Ort des Auftrages bis zum Ziel den kürzesten Weg einzuhal-\nten.\n\nSobald die Fahrgäste das Taxi verlassen haben, ist das Fahrzeug durch\nden Chauffeur auf liegengelassene Gegenstände zu kontrollieren. Kön-\nnen solche Gegenstände nicht sofort zurückgegeben werden, so sind\ndiese unverzüglich dem Fundbüro beim Flughafen abzugeben.\n\nUnmittelbar nach Beendigung der Fahrt hat der Chauffeur ein Fahrten-\nKontrollblatt (Tagesrapport) nachzuführen und den Kontrollorganen auf\nVerlangen jederzeit vorzulegen. Der vollständige und lesbare Tagesrap-\nport soll mindestens Aufschluss geben über:\n\na) Name des Chauffeurs und Datum\nb) Beginn der Fahrt und Endziel\nc) Fahrpreis\nd) Zeit der Beendigung der Fahrt\ne) Anzahl Fahrgäste\n\nDie Fahrtenkontrollblätter sind während zwei Jahren aufzubewahren und\nden Kontrollorganen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.\n\nAngebot von Art. 77\nTaxifahrten Den Taxis ist nur auf ihren nachgewiesenen Standplätzen gestattet, Ta-\n\nxifahrten anzubieten. Jedes andere Angebot von öffentlichem und pri-\nvatem Grund aus ist verboten; insbesondere\n\na) das „Wischen“, d.h. langsames Umherfahren zur Kundenwerbung;\nb) das Aufnehmen von Fahrgästen in Sichtweite eines mit Taxi besetz-\n\nten Standplatzes;\nc) das Aufstellen von Fahrzeugen ohne Fahrgastauftrag auf öffentli-\n\nchem Grund, es sei denn, das Fahrzeug werde als „besetzt“ bezeich-\nnet oder die Kennzeichnung als Taxi werde entfernt;\n\nd) die Aufnahme von Fahrgästen durch alle nicht in Kloten konzessio-\nnierten Taxis, ausser es handle sich um eine nachweisbare Bestel-\nlung. Ausnahmen können in einer kommunalen Vereinbarung gere-\ngelt werden;\n\n16\n\n\n\ne) Vorübergehenden oder Personen, die sich in oder ausserhalb von\nLiegenschaften befinden, Taxifahrten durch jegliche Form von An-\nsprechen anzubieten.\n\nTaxifahrzeuge, Art. 78\nAusrüstung Die Fahrzeuge sind innen und aussen stets sauber zu halten. Jedes\n\nTaxifahrzeug ist mit einer geprüften Taxuhr und bewilligten Kennlampe\nauszurüsten. Sofern das Fahrzeug frei ist, muss die Kennlampe be-\nleuchtet sein. Auf der Kennlampe ist die Konzessionsnummer der Stadt\nKloten auf beiden Seiten gut sichtbar anzubringen. Im Inneren des Fahr-\nzeuges ist eine zusätzliche Konzessionsnummer so anzubringen, dass\nsie jederzeit vom Fahrgast eingesehen werden kann. Die Taxuhr muss\nfür den Fahrgast auch bei Dunkelheit gut ablesbar sein.  36)\n\nTaxuhr Art. 79\nTaxifahrten dürfen nur mit eingeschalteter Taxuhr ausgeführt werden.\nSie darf erst eingeschaltet werden, wenn sich der Chauffeur beim Auf-\ntraggeber gemeldet hat oder vom Zeitpunkt an, auf welche vereinbarte\nZeit das Taxi vorbestellt wurde. Sobald das Fahrziel erreicht ist, muss\ndie Taxuhr auf „Kasse“ gestellt werden. Dem Fahrgast ist der Fahrpreis\nunaufgefordert mitzuteilen und eine entsprechende Quittung zu überge-\nben.\n\nDie Verwendung defekter, nicht plombierter Taxuhren ist verboten. Die\nTaxuhr muss analog des Fahrtenschreibers (Art. 102 VTS) periodisch\ngeprüft werden.\n\nTarif, Taxen Art. 80\nDie Inhaber von Betriebsbewilligungen haben einen gemeinsamen, fes-\nten Fahrtarif aufzustellen und müssen sich daran halten. Der Tarif ist\nvom Stadtrat zu genehmigen.\n\nDer Tarif ist in allen Fahrzeugen gut sichtbar anzubringen.\n\nIX. Niederlassung und Aufenthalt\n\nPersönliche Art. 81\nMeldepflicht Wer in der Stadt Kloten zur Niederlassung oder zum Aufenthalt Wohn-\n\nsitz nimmt, hat sich innert 8 Tagen nach dem Zuzug bei der Einwohner-\nkontrolle anzumelden. 1)\n\nBei Niederlassung, Umzug oder Wegzug haben sich Angehörige der\nArmee und Zivilschutzpflichtige bei der Stadtverwaltung Kloten zu mel-\nden.\n\nMeldepflicht Art. 82\nDritter Haushaltvorstände, Vermieter und Logisgeber sind verpflichtet, jeden\n\nEin- und Auszug in ihrer Familie bzw. ihrem Haus – vorbehalten der in\nArt. 85 aufgeführten Fälle – innert 8 Tagen der Einwohnerkontrolle mit-\nzuteilen.\n\nPersonen, die Räume für selbstständige Erwerbstätigkeit vermieten,\nunterstehen der gleichen Meldepflicht.\n\nDie Meldepflicht Dritter ersetzt die persönliche Meldepflicht nicht.\n\n17\n\n\n\nMeldepflicht Art. 83\nGastgewerbe Beherbergungsbetriebe haben eine Gästekontrolle zu führen.\n\nBeschränkte Art. 84\nMeldepflicht Von der Meldepflicht wegen Aufenthalts in der Gemeinde ist befreit, wer\n\nsich nur vorübergehend und nicht länger als drei Monate aufhält, des-\ngleichen wer sich vorübergehend zur Pflege in einem Krankenheim be-\nfindet oder wer in ein Heim eingewiesen ist. Vorbehalten bleiben die\nVorschriften im ANAG betreffend Meldepflicht von Ausländern. 37)\n\nNiederlassung, Art. 85\nSchriftenhinter- Niederlassung begründet, wer in Kloten (ganzes Gemeindegebiet)\nlegung wohnt und daselbst den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat. Bei \n\nder Anmeldung zur Niederlassung ist der Heimatschein zu hinterlegen. \nNicht ledige Personen haben zudem entsprechende Ausweise über\nihren Familienstand vorzuweisen.\n\nBei Erreichen der Volljährigkeit hat jeder Einwohner, welcher nicht Ge-\nmeindebürger ist, zu Beginn des Jahres in dem die Volljährigkeit erreicht\nwird, einen Heimatschein zu hinterlegen.\n\nDer gesetzliche Vertreter hat eigene Ausweise zu hinterlegen für:\n\na) Unmündige Kinder von Unverheirateten, Geschiedenen oder Ver-\nwitweten;\n\nb) Unmündige Kinder, bei denen nur ein Elternteil das Schweizerbür-\ngerrecht besitzt;\n\nc) Pflegekinder.\n\nAufenthalt, Art. 86\nAusweis- Aufenthalt begründet, wer in Kloten Wohnsitz nimmt, ohne seine aus-\nhinterlegung wärtige Niederlassung aufzugeben.\n\nAls Ausweispapier ist eine zeitlich befristete Bestätigung (Heimataus-\nweis) abzugeben, ausgestellt durch die Einwohnerkontrolle der Nieder-\nlassungsgemeinde.\n\nWochenaufenthalt begründet, wer an seinen arbeits- oder schulfreien\nTagen regelmässig in seine Niederlassungsgemeinde zurückkehrt.\n\nPersonen, die über längere Zeit als Aufenthalter gemeldet sind, kann ei-\nne Frist zum Nachweis angesetzt werden, dass der Mittelpunkt ihrer Le-\nbensinteressen (Niederlassung) tatsächlich anderswo liegt. Kann der\nNachweis nicht erbracht werden, so gilt Kloten als Niederlassungsort.\n\n18\n\n\n\nSchriften- Art. 87\nerneuerung Hinterlegte Ausweise, deren Gültigkeitsdauer beschränkt sind, sind vor\n\nAblauf zu erneuern oder durch neue zu ersetzen.\n\nBei Änderung des Namens oder des Zivilstandes sind innert Monatsfrist\nneue Ausweise bei der Einwohnerkontrolle zu hinterlegen.\n\nUmzug innerhalb Art. 88\nder Gemeinde Wer innerhalb der Gemeinde umzieht, hat die Adressänderung unter\n\nVorlage des Schriftenempfangsscheins der Einwohnerkontrolle innert 8\nTagen zu melden.\n\nAbmelde- Art. 89\npflicht Wer aus der Gemeinde wegzieht, hat sich innert 8 Tagen unter Rück-\n\ngabe des Schriftenempfangsscheins bei der Einwohnerkontrolle ab-\nzumelden.\n\nAuskunftspflicht Art. 90\nDie Einwohnerkontrolle kann den Meldepflichtigen verpflichten, die\nRichtigkeit seiner Angaben nachzuweisen. Die Auskunftspflicht an Pri-\nvate und die Schutzrechte der Betroffenen richten sich nach dem Kanto-\nnalen Datenschutzgesetz. 3)\n\nX. Bewilligungen, polizeiliche Massnahmen, Sanktionen\n\nBewilligungen Art. 91\nSofern eine Bewilligung erforderlich ist, muss in der Regel (Ausnahme\nArt. 28 und 68) mindestens 21 Tage vor dem Anlass ein schriftliches\nGesuch gestellt werden. Polizeibewilligungen sind in der Regel gebüh-\nrenpflichtig und können mit Bedingungen und Auflagen versehen wer-\nden. Sie werden entzogen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung\nnicht mehr gegeben sind oder wenn Bedingungen und Auflagen nicht\neingehalten werden. 38) + 39)\n\nVollzug Art. 92\nDie Bewilligungen erteilt der Stadtrat und ist  für die Durchsetzung dieser\nVerordnung besorgt. Er kann den Vollzug einzelnen Organen übertragen\nund bestimmte Befugnisse an die Verwaltung delegieren.\n\nPolizeiliche Art. 93\nMassnahmen Die Polizei- und Kontrollorgane sind berechtigt und verpflichtet, notwen-\n\ndige Kontrollen durchzuführen und die für die Wiedererstellung des\nrechtmässigen Zustandes notwendigen Anordnungen zu treffen.\n\nVerwaltungszwang Art. 94\nPolizeiliche Massnahmen können nötigenfalls unter Anwendung von\nVerwaltungszwang (unmittelbarer Zwang, Ersatzvornahme) durchge-\nsetzt werden. Bestrafung und Verwaltungszwang sind nebeneinander\nzulässig.\n\n19\n\n\n\nXI. Strafbestimmungen\n\nStrafandrohung Art. 95\nWer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit\nVerweis oder Busse bestraft. 40)\n\nKosten Art. 96\nFehlbaren werden zudem eine Spruchgebühr sowie Untersuchungs-,\nAusfertigungs- und Zustellkosten auferlegt.\n\nDepositen für Art. 97\nBussen und Die Polizeiorgane sind ermächtigt, Depositen für Bussen und Kosten\nKosten gegen Quittung entgegenzunehmen.\n\nXII. Schlussbestimmungen\n\nInkrafttreten Art. 98\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung. Auf denselben\nZeitpunkt werden die Polizeiverordnung vom 15.9.1959, die Taxiver-\nordnung der Stadt Kloten vom 29.8.1972 sowie die dazugehörigen\nÄnderungen vom 1.7.1975, die Verordnung über das Plakat- und\nReklamewesen der Stadt Kloten vom 14.3.1949 und die Marktverord-\nnung der Stadt Kloten vom 22.5.1979 aufgehoben.\n\nGenehmigt mit Stadtratsbeschluss vom 8.6.2004\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nBruno Heinzelmann Thomas Peter\nPräsident  Verwaltungsdirektor   \n\n20\n\n\n\nAnhänge\n\n 1) Gemeindegesetz (LS 131.1)\n 2) Kantonale Strafprozessordnung (LS 321)\n 3) Datenschutzgesetz (LS 236.1)\n 4) Haftungsgesetz (LS 170.1)\n 5) § 29 VO über den allgemeinen Brandschutz (LS 861.12)\n 6) § 10 VO über den allgemeinen Brandschutz (LS 861.12)\n 7) SUVA Sicherheitsvorschriften\n 8) Vgl. auch VO über die Zusammenarbeit der Kantons- und Gemeindepolizei\n\nzur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung (LS 551.15)\n 9) VO über die private Inanspruchnahme öffentlichen staatlichen Grundes (LS\n\n700.3)\n 10) Art. 20 Abs. 2 VRV (SR 741.11) in Verbindung der Verordnung über das un-\n\nbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen (Parkkartenverordnung der Stadt\nKloten) vom 6.12.1994\n\n 11) Art. 59 VRV (SR 741.11)\n 12) Gesetz über die Abfallwirtschaft (LS 712.1)\n 13) Strassenabstandsverordnung (LS 700.4)\n 14) Verkehrssicherheitsverordnung (LS 722.15)\n 15) Umweltschutzgesetz (SR 814.01)\n 16) Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz (LS 822.4)\n 17) § 226 Planungs- und Baugesetz (LS 700.1)\n 18) VO über Baulärm (LS 713.5)\n 19) Lärmschutzverordnung (SR 814.41)\n 20) Tierschutzgesetz (SR 455)\n 21) Tierschutzverordnung (SR 455.1)\n 22) Tierseuchengesetz (SR 916.40)\n 23) VO über die Entsorgung tierischer Abfälle (LS 916.441.22)\n 24) Gesetz über das Halten von Hunden (LS 554)\n 25) Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (SR 814.20)\n 26) Gesetz über die Märkte und Wandergewerbe (LS 935.31)\n 27) VO über die Einführung des eidgenössischen Reisendengewerberechts (LS\n\n935.311)\n 28) VO über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.11)\n 29) VO zum Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und Verkaufszeit im Detail-\n\nhandel (LS 822.41)\n 30) § 34 und 36 der VO über den allgemeinen Brandschutz (LS 861.12)\n 31) Brandschutzrichtlinie 8.500 „Dekorationen in Räumen“\n 32) Planungs- und Baugesetz (LS 700.1)\n 33) Gastgewerbegesetz (LS 935.11)\n 34) VO zum Gastgewerbegesetz (LS 935.12)\n 35) Chauffeurverordnung, ARV 1 (SR 822.221) und ARV 2 (SR 822.222)\n 36) VO über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41)\n 37) Art. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer\n\n(ANAG, SR 142.20)\n 38) VO über die Gebühren der Gemeindebehörden (LS 641)\n 39) Teilrevision der Gebührenverordnung der Stadt Kloten (4.2.2003)\n 40) Gemäss § 63a des Gemeindegesetzes (LS 131.1) beträgt der Bussenhöchst-\n\nansatz zur Zeit CHF 500.--\n\n21\n\n\n\nAlphabetisches Stichwortverzeichnis\n\nArt.\n\nA Abbrennen von Feuerwerk 23\nAbmeldepflicht 89\nAbsperren von Strassen 35\nAbwasser 52\nAllgemeiner Schutz 18\nAngebot von Taxifahrten 77\nAnordnungen 7\nAnzeigen, Plakate 66\nAnwerben 62\nArbeiten an Fahrzeugen 36\nAufenthalt, Ausweishinterlegung 86\nAusbrechen gefährlicher Tiere 54\nAuskunftspflicht 10/90\nAusrüstung der Taxifahrzeuge 78\nAusweishinterlegung 86\nAusweispflicht, Polizei 9\n\nB Baustellen 25\nBekanntmachungen 38\nBeschädigung von öffentlichen Bekanntmachungen 38\nBeschränktes Parkieren 31\nBeschränkte Meldepflicht 84\nBeschwerden 8\nBeseitigung von Schutzvorrichtungen 25/26\nBetriebsbewilligungen, Taxi 72\nBetriebsordnungen 30\nBetteln 61\nBewilligungen 28/91/92\nBlaue Zonen 31\nBodenöffnungen; Sicherung 25\nBrunnen 34\nBussen 95/97\n\nC Campieren 39\nChauffeurausweis, Taxi 73/74\nCheminée 53\n\nD Dauer, Taxibewilligungen 74\nDekorationen 65\nDemonstrationen 28\nDepositen für Bussen und Kosten 97\nDolendeckel 26\nDrachen, Modellflugzeuge, Helikopter etc. 24\n\nE Einmischung Dritter 16\nEis- und Schneeräumung 27\nEntfernen von Fahrzeugen und Sachen 40\nEntweichung gefährlicher Tiere 54\nEntzug, Taxibewilligungen 74\nErgänzende Meldepflicht für Militär/Zivilschutz 81\n\n22\n\n\n\nF Fahrtenkontrollblatt 76\nFahrzeuge, Abstellen 31\nFahrzeuge, Arbeiten 36\nFahrzeuge, Entfernen 40\nFeiertage, Hohe 69\nFestanlässe, Schliessungsstunde 68\nFestanlässe, Bewilligung 28\nFestnahme, polizeiliche 11\nFeuer 53\nFeuerleitern, Rettungsgeräte 26\nFeuerwerk 23\nFlugdrachen 24\nFreinacht 68\nFundgegenstände 41/76\nFüttern von wildlebenden Tieren 58\n\nG Gasdruckwaffen 20\nGastgewerbe, Meldepflicht 83\nGastwirtschaften 67-70\nGebüsche 37\nGefährliche Tiere 54\nGegenstände 22/41\nGeltungsdauer, Taxi 74\nGemeingebrauch, öffentlicher Grund und Einrichtungen 31\nGeneralklausel, polizeiliche 4\nGewässerschutz 52\nGewerbe; Sperrzeiten 44\nGewerbepolizei 60-66\nGrill 53\nGrundsatz, Lärmschutz 42\nGrundsatz, öffentliche Sicherheit 18\nGrundsatz, Taxibestimmungen 71\nGrundsatz, Tierhaltung 54\nGrundsatz, Umweltschutz 50\nGrundsatz, Wirtschaftspolizei 67\n\nH Hausordnungen 30\nHecken 37\nHelikopter 24\nHilfeleistung 17\nHohe Feiertage 69\nHunde 54-59\nHydranten 26\n\nI Immissionen 42-50\nIdentitätsnachweis 9/10\nInkrafttreten 98\n\nK Kennlampe, Taxi 78\nKontrollorgane 3\nKonzessionsnummer, Taxi 78\nKosten 96/97\nKulturland 29\n\n23\n\n\n\nL Lärmschutz 42-49\nLautsprecher, Verstärkeranlagen 46\nLuftdruckwaffen 20\n\nM Markt 63\nMassnahmen, polizeiliche 93\nMegaphone, Verstärkeranlage 46\nMeldepflicht, beschränkte 84\nMeldepflicht, Militär und Zivilschutz 81\nMeldepflicht, persönliche 81\nMeldepflicht Dritter 82\nMeldepflicht Gastgewerbe 83\nMeldepflicht Taxi 75\nModellflugzeuge, Drachen 24\nMotorbetriebene Spielgeräte 49\nMotorsportfahrten, Veranstaltungen 48\nMulden 25\nMusikvorführungen 60\n\nN Nachtruhe 43\nNachtruhe; Gastwirtschaften 70\nNiederlassung 81-85\nNotrecht 5\n\nO Öffentliche Brunnen 34\nÖffentliche Ruhetage 64/69\nÖffentliche Sachen 32/47\nÖffentliche Sicherheit, Grundsatz 18\nÖffnungszeiten Verkaufsgeschäfte 64\n\nP Parkanlagen, Hunde 56\nPersönliche Meldepflicht 81\nPflanzenabstände 37\nPflichten der Taxichauffeure 76\nPlakate, Anzeigen 38/66\nPolizeiorgane 2/3/8\nPolizeiliche Anordnungen und Vorladungen 7\nPolizeiliche Massnahmen 93\n\nR Rasenmähen 44\nRaufereien 19\nReiten 29\nReklamen, Plakate, Transparente 66\nRufanlagen, Signalgeräte, Sirenen 47\nRuhetage, Öffentliche 64/69\n\nS Sammlungen 60\nSicherheit, Grundsatz öffentliche 18\nSicherung von Baustellen, Bodenöffnungen 25\nSignalgeräte, Sirenen, Rufanlagen 47\nSperrungen von öffentlichen Strassen 35\nSperrzeiten 44\nSpielzeuge, motorisch angetriebene 49/24\n\n24\n\n\n\nSch Schiessen 20\nSchiessgelände 21\nSchlägereien, Streit, Raufereien 19\nSchliessung von Gastwirtschaften 70\nSchliessungsstunde von Gastwirtschaften 68/69\nSchneeräumung 27\nSchriftenerneuerung 87\nSchriftenhinterlegung 85\nSchutz, allgemeiner 18\nSchutz des Grundes 29/51\nSchutz von Kulturland 29\nSchutzvorrichtungen, Beseitigung 26\n\nSt Standplätze, Taxi 77\nStörung der allgemeinen Sicherheit 4/6\nStörung der polizeilichen Tätigkeit 16\nStrafandrohung 95\nStrafbestimmungen 95-97\nStrassen 35/33\nStreit, Schlägereien 19\n\nT Tarif, Taxi 80\nTätigkeit, Störung der polizeilichen 1\nTaxibestimmungen 71-80\nTaxibetriebsbewilligung 72\nTaxichauffeure 73\nTaxifahrten, Angebot 77\nTaxifahrzeuge 78\nTaxikennlampe 78\nTaxikonzessionsnummer 78\nTaxistandplätze 77\nTaxuhr 78/79\nTiere, füttern 58\nTiere, verscheuchen 45\nTiere, Verunreinigungen 57\nTiere, Wegnahme 59\nTierheime 55\nTierhaltung 54-59\nTierschutz 55\nTransparente, Reklamen, Anzeigen 66\n\nU Umweltschutz, Grundsatz 50\nUmzüge, Demonstrationen, Versammlungen 28\nUmzug innerhalb der Gemeinde 88\nUnfug 18/32\n\nV Veranstaltungen, Festanlässe 28/48\nVerkaufsgeschäfte, Öffnungszeiten 64\nVersammlungen, Demonstrationen 28\nVerscheuchen von Tieren 45\nVerstärkeranlagen, Megaphone 46\nVerunreinigungen, öffentlicher Grund 33\nVerunreinigungen, Tiere 57\nVerwaltungszwang 94\nVideoüberwachungen, polizeiliche 15\nVollzug 92\nVorladungen und Anordnungen, polizeiliche 7\n\n25\n\n\n\nW\nWaffen 20\nWald; Hunde 56\nWarenverkauf 63\nWasserbezüge ab Hydranten 26\nWegnahme von Tieren 59\nWegschaffung von Fahrzeugen und Sachen 40\nWegweisung, Grundsatz 12\nWegweisung, häusliche Gewalt 13\nWegweisung, Information 14\nWegzeichen, Beschädigen 38\nWerfen von Steinen, Gegenstände 22\nWirtschaftspolizei 67-70\nWohnwagen, Wohnmobile, Zelte 39\n\nZ Zelte, Wohnwagen, Wohnmobile 39\nZweck, Polizeiverordnung 1\n\nGemeinderechtliche Ordnungsbussen\n\n26\n\n\n\nBussenliste der Stadt Kloten\n\nZiffer CHF\n\nÖffentliche Sicherheit und Allgemeine Ordnung\n\n1. Verbotenes Abbrennen von Feuerwerk (Art. 23) 120.—\n\n2. Ungenügende Beleuchtung von Baustellen (Art. 25)   50.—\n\nSchutz öffentlicher Sachen und privaten Eigentums\n\n3.1 Unberechtigtes Begehen von Kulturland während der Vegetationszeit (Art. 29)   50.—\n3.2 Unberechtigtes Fahren oder Reiten über Kulturland und fremde Gärten\n\n(Art. 29)   80.—\n3.3 Abstellen eines Fahrzeuges abseits von Strassen und Wegen auf Wiesen\n\n(Art. 29) 100.—\n\n4. Verstösse gegen die Haus- oder Betriebsordnungen (Art. 30):\n4.1 Missachten des Rauchverbots   20.—\n4.2 Missachten des Fahrverbots mit Motorfahrzeugen 100.—\n4.3 Missachten des Fahrverbots mit Motorfahrrädern, Fahrrädern, FAG   30.—\n4.4 Verunreinigen des Privatgrundes   80.—\n4.5 Missachten der Leinenpflicht von Hunden   30.—\n4.6 Unbeaufsichtigtes Stehenlassen von Gepäckstücken   40.—\n4.7 Blockieren von Ein- und Ausgängen, Korridore, Rolltreppen, Lifte   40.—\n4.8 Nichtfreihalten von Notausgängen und Fluchtwegen 120.—\n4.9 Anbringen jeglicher Beschriftungen, Reklamen, Mitteilungen etc. ohne\n\nBewilligung 120.—\n4.10 Verteilen von Werbe- und Propagandamaterial ohne Bewilligung 120.—\n4.11 Durchführung von Werbeveranstaltungen oder Vorführungen ohne Bewilligung120.—\n4.12 Veranstalten von Musikvorführungen ohne Bewilligung 120.—\n4.13 Ausführen von Warentransporten über andere als die dafür vorgesehenen An-\n\nlieferwege ohne Bewilligung 120.—\n4.14 Nichtmittragen bzw. Nichtausweisen des Eintritttickets   20.—\n4.15 Sitzen auf Banden und Umzäunungen   20.—\n4.16 Übersteigen von Umzäunungen   40.—\n\n5. Benützen des öffentliches Grundes entgegen den Zweckbestimmungen\noder über den Gemeingebrauch hinausgehende Inanspruchnahme ohne\nBewilligung (Art. 31)   80.—\n\n6. Verursachen von Unfug irgendwelcher Art (Art. 18 und Art. 32) 100.—\n\n7. Verunreinigung des öffentliches Grundes (Art. 33)   50.—\n\n8. Unberechtigtes Absperren von öffentlichen Strassen und Wegen (Art. 35)   60.—\n\n9. Ausführen von Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an\nFahrzeugen auf öffentlichem Grund (Art. 36)   60.—\n\n10. Beschädigung von öffentlichen Bekanntmachungen (Art. 38)   40.—\n\n27\n\nGemeinderechtliche Ordnungsbussen\n\nBussenliste der Stadt Kloten\n\n\n\n11. Campieren oder Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und dergleichen\nauf öffentlichem Grund oder Waldungen ohne Bewilligung (Art. 39)   80.—\n\nLärm- und Umweltschutz\n\n12. Ausführen von lärmigen Arbeiten während den Sperrzeiten an Werktagen\nvon 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Sonn- und\nallgemeinen Feiertagen (Art. 44)   80.—\n\n13. Unbewilligter Betrieb von Megaphonen und Verstärkeranlangen im Freien,\nZelten, Wohnwagen und anderen Fahrnisbauten (Art. 46)   60.—\n\n14. Verwenden von Sirenen, Signalgeräten, Rufanlagen und ähnlichen\nVorrichtungen (Art. 47)   60.—\n\n15. Verursachen von Lärm irgendwelcher Art während der Zeit von 22.00 Uhr\nbis 06.00 Uhr (Art. 43) 120.—\n\n16. Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen ohne Bewilligung\n(Art. 53)   50.—\n\nGewerbepolizei\n\n17. Verbotenes Betteln (Art. 61)   50.—\n\n18. Widerrechtliches Anbringen von Plakaten, Reklamen, Transparenten,\nAnzeigen, Lichtreklamen und Ähnliches (Art. 66) 120.—\n\nTaxibestimmungen\n\n19. Nichtmitführen des Chauffeurausweises (Art. 73)   20.—\n\n20. Überschreiten der vorgeschriebenen Frist für die Erneuerung des\nChauffeurausweises\na) bis 1 Monat (Art. 74)   20.—\nb) um mehr als 1 Monat, aber nicht mehr als 3 Monate (Art. 74)   40.—\nc) um mehr als 3 Monate, aber nicht mehr als 6 Monate (Art. 74)   80.—\n\n21. Unterlassen der Meldung von Adressänderungen oder Austrittsmeldung\nvon Chauffeuren (Art. 75)   20.—\n\n22. Aufstellen von Taxis ohne Fahrgastauftrag auf öffentlichem Grund (Art. 77)   80.—\n\n23. Missbräuchliches Einschalten der Taxikennlampe (Art. 78)   50.—\n\n24. Unterlassen der Reinhaltepflicht des Taxifahrzeuges (Art. 78)   50.—\n\n25. Unterlassen der periodischen Nachkontrolle der Taxuhr (Art. 79)\na) bis 1 Monat   40.—\nb) um mehr als 1 Monat, aber nicht mehr als 3 Monate   80.—\nc) um mehr als 3 Monate, aber nicht mehr als 6 Monate 120.—\n\n28\n\n\n\n26. Nicht korrektes bzw. unvollständiges Ausfüllen des Fahrtenkontrollblattes\nbzw. des Tagesrapports (Art. 76)   20.—\n\n27. Nichtführen des Fahrtenkontrollblattes bzw. des Tagesrapports (Art. 76)   40.—\n\n28. Nichtmitführen, bzw. Nichtanbringen der Tarifverordnung (Art. 80)   50.—\n\n29. Nicht gut sichtbar angebrachte Konzessionsnummer (Art. 78)   40.—\n\n30. Fehlende Konzessionsnummer (Art. 78), pro fehlende Nummer   50.—\n\nEinwohnerkontrolle\n\n31. Nichteinhalten der vorgeschriebenen Anmeldefrist beim Zuzug in die\nGemeinde (Art. 81)\na) 9 bis 30 Tage nach Zuzug   30.—\nb) 30 bis 60 Tage nach Zuzug   70.—\nc) mehr als 60 Tage nach Zuzug 120.—\n\n32. Nichthinterlegen der Ausweise über die Heimat- und Zivilstandsverhältnisse\nbei Niederlassung oder Aufenthalt (Art. 85 und Art. 86)   60.—\n\n33. Nichterneuern der zeitlich beschränkten Ausweise\noder Nichtändern des Namens oder Zivilstandes (Art. 87)   60.—\n\n34. Nichteinhalten der Meldefrist beim Umzug innerhalb der Gemeinde (Art. 88)\na) 9 bis 30 Tage nach Umzug   20.—\nb) 30 bis 60 Tage nach Umzug   40.—\nc) mehr als 60 Tage nach Umzug   80.—\n\n35. Nichteinhalten der vorgeschriebenen Abmeldefrist nach Wegzug aus der\nGemeinde (Art. 89)\na) 9 bis 30 Tage nach Wegzug   30.—\nb) 30 bis 60 Tage nach Wegzug   70.—\nc) mehr als 60 Tage nach Wegzug 120.—\n\n36. Nichteinhalten der vorgeschriebenen Meldepflicht Dritter beim Ein- und\nAuszug in der Familie bzw. im Hause (Art. 82)\na) 9 bis 30 Tage nach Ein- oder Auszug   30.—\nb) 30 und 60 Tage nach Ein- oder Auszug   70.—\nc) mehr als 60 Tage nach Ein- oder Auszug 120.—\n\nDer Statthalter des Bezirkes Bülach hat die Bussenliste der Stadt Kloten vom 8. Juni\n2004 am 16. Juli 2004 genehmigt.\n\n29\n\n\n