GR Protokoll der Sitzung vom 03.06.2025

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text: \n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 824\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n25. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 03.06.2025\n\nVorsitz Ratspräsident Philip Graf\n\nAnwesend Gemeinderat 29 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nJennifer Murati, Die Mitte\nWilli Bühler, FDP\nMaja Hiltebrand. SP\n\n--\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 20:00 Uhr\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 825\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Philip Graf eröffnet die 25. Sitzung des Gemeinderats der 14. Legislaturperiode vom 6. \nJuni 2025 und stellt die Anwesenheit von 29 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.\n\nLeider konnte die Sitzung Wetter bedingt nicht auf dem Stadtplatz abgehalten werden. Die Ratsleitung hofft \naber, dass im September nochmals die Möglichkeit besteht. Ratspräsident Philip Graf bedankt sich bereits bei \nBarbara Schäfli, Leiterin Zentrumsmanagement für ihre Unterstützung bei der Organisation.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Protokollgenehmig 05.11.2024\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Interpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg; Beantwortung / Stellungnahme\n4 Interpellation 13603; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen Fahrverbotes in beiden \n\nRichtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten; Beantwortung / Stellungnahme\n5 Jahresrechnung 2024; Genehmigung\n6 Geschäftsbericht; Abnahme gem. Art. 13 lit. b Gemeindeordnung\n7 Vorlage 9278; Pflegezentrum im Spitz - Umbau und Erweiterung; Investitionskredit z.H. \n\nUrnenabstimmung\n\nProtokoll\n\nDas Protokoll der 21. Gemeinderatssitzung der 14. Legislaturperiode vom 5. November 2024 wurde allen \nGemeinderätinnen und Gemeinderäten rechtzeitig zugestellt. Es gab keine Rückmeldungen oder \nÄnderungswünsche. Das Protokoll wird stillschweigend genehmigt und verdankt.\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 826\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 03.06.2025\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gerne möchte ich euch auf die Landsgemeinde Kloten aufmerksam machen, die \nam 15. Juni auf dem Stadtplatz stattfindet. Euch erwartet ein abwechslungsreiches Programm mit spannenden \nAbstimmungsrunden: Die diesjährigen Top Acht Projektideen treten gegeneinander an und kämpfen um die \nbegehrten Preisgelder. Durch den Anlass führt SRF-Moderatorin Tama Vakeesan und neben den \nAbstimmungen gibt es auch ein paar musikalische Highlights: mit dabei sind die Swissband, der Jugendchor \nund Rapper Siga - es ist also für jeden Musikgeschmack etwas dabei.  Ein Besuch lohnt sich auf jeden Fall, \ndenn: Mitmachen dürfen alle, denen Kloten am Herzen liegt – ganz egal, wie alt man ist, woher man kommt \noder ob man in Kloten stimmberechtigt ist. Die Auflistung der zugestellten Information sind im Protokoll \nnachlesbar. In Kürze erhaltet ihr die Einladung zum Konstituierungsessen im Anschluss an die Juli-Sitzung. \nGibt es weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat oder dem Stadtrat? Das ist nicht der Fall.\n\nFolgende Informationen zu Vorlagen und politischen Vorstössen wurden den Gemeinderatsmitgliedern \nzugestellt:\n• Einzelinitiative 13765; Marcel Schmid; Keine Vermietung oder Verpachtung an extremistische Personen; \n\nVorläufige Unterstützung durch Gemeinderat\n• Vorlage; 2919; Elektromobilität, Erstellung von Elektroladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund; \n\nInvestitionskredit\n• Vorlage 8686; Förderprogramm Photovoltaik; Kreditgenehmigung\n\nFolgende weitere Informationen wurden den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt:\n• GR-Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 06.05.2025\n• StR-Beschluss 146-2025 vom 06.05.2025; Finanzierung von kantonalen Infrastrukturprojekten, \n\nVernehmlassung, Stellungnahme der Stadt Kloten\n• Protokoll der GR-Sitzung vom 05.11.2024\n• Protokolle der GRPK-Sitzungen\n• Protokoll der RL-Sitzung\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 827\n\n03.06.2025 Beschluss Nr. 116-2025 Interpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg; \nBeantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg; Beantwortung / Stellungnahme\n\nInterpellationstext\n\nAm 4. März 2025 hat Diana Diaz (Grüne Partei) und Mitunterzeichnende die folgende Interpellation \neingereicht:\n\nIm Herbst 2025 werden die ersten Häuser der Überbauung am Lerchenweg fertig gestellt sein. Die \nÜberbauung hat von Anfang an hohe Wellen geworfen und war im September 2021 auch Thema im \nGemeinderat in Kloten, da viele langjährige Mietparteien die Kündigung erwarten mussten und somit auch in \nGefahr waren, aus ihrem Quartier wegziehen zu müssen. Die Situation präsentiert sich aus heutiger Sicht wie \nfolgt:\n\nMietende in den Häusern, die in der 2. Etappe abgerissen werden, haben die Kündigung auf Juni 2025 \nerhalten, obwohl die Häuser der 1. Etappe erst (frühestens) im Oktober bezugsbereit sein werden. Darunter \nhat es Mietparteien, die von den in der 1. Etappe abgerissenen Häusern dorthin umgezogen sind mit der \nAbsicht, von dort direkt in die neuen Häuser zu ziehen, also bereits zwei Umzüge in Kauf nehmen. Für diese \nkommt jetzt wegen der Lücke zwischen Juni und Oktober ein 3. Umzug hinzu.\n\nDie neuen Mietpreise sind alles andere als, wie angekündigt, «mittleres Preissegment». Ganz dem \nmomentanen Trend folgend werden solche Projekte offensichtlich genutzt, um die Margen für die \nEigentümerschaft, hier ist es die Pensionskasse Schaffhausen, nach oben zu schrauben. Der Mehrertrag, der \ndurch den Verdichtungseffekt erzielt werden kann (224 statt 99 Wohnungen), scheint nicht genug zu sein. \nDurch die deutliche Erhöhung der Mieten wird es vor allem für ältere Mietende der alten Siedlung schwierig bis \nunmöglich, im Quartier zu bleiben und in den neuen Häusern ein neues Zuhause zu finden. Entsprechend gibt \nes auch Fälle, bei denen sich Mietende für eine neue Wohnung beworben haben, aber abgelehnt wurden, weil \nihr Einkommen zu niedrig sei.\n\nWir Grünen stellen daher folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Hat der Stadtrat/die Stadtverwaltung eine Nachbetrachtung durchgeführt, welche der ursprünglich \nversprochenen Unterstützungsleistungen tatsächlich erbracht wurden?\n\n2. Falls eine solche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies unbedingt gemacht wird. \nBis wann kann das Ergebnis einer solchen Untersuchung für diese Überbauung vorgelegt werden?\n\n3. Welcher Erfolg konnte mit der Unterstützung erzielt werden, wie vielen Mietparteien konnte effektiv \ngeholfen werden? Wo war die Hilfe nicht erfolgreich, was kann bei künftigen Projekten verbessert werden?\n\n4. Welche Mittel hat die Stadt, um bei der Bauherrschaft auf die Einhaltung der versprochenen \nRahmenbedingungen einzufordern?\n\n5. Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem solchen Projekt die Mieten zwischen alten und neuen \nWohnungen nicht einfach unbeschränkt nach oben steigen?\n\n6. Wieso wurde bei dieser Überbauung darauf verzichtet, einen Anteil an Wohnungen mit Kostenmieten \nfestzulegen?\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 828\n\nBeantwortung\n\nAllgemeine Erläuterungen\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 171-2021 vom 24. August 2021 die Interpellation "Härtefall Mietende \nLerchenweg" von Gemeinderätin Anita Egg (SP) ausführlich beantwortet. Materiell ging es in dieser \nInterpellation und deren Beantwortung insbesondere um die Unterstützung und Beratung von betroffenen \nMieterschaften (v.a. Härtefälle) und um die Frage von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Kloten. Zu diesem \nZeitpunkt war bekannt, dass die Pensionskasse Schaffhausen (PKSH) als Eigentümerin die Bauten am \nLerchenweg 10-40 und eine private Eigentümerschaft die Bauten an der Wallisellenstrasse 8/10 ersetzen wird. \nDie Gesamtbauzeit umfasst fünf Jahre (2023-2028); aufgeteilt in zwei Bauetappen. Mit dem Neubauprojekt \nwird zusätzlicher Wohnraum mit einem vielfältigen Wohnungsmix erstellt. Die Altbausiedlung der PKSH \numfasste insgesamt 96 Wohneinheiten und weitere acht Wohnungen standen im privaten Eigentum. Mit der \nNeubausiedlung werden 194 Wohnungen durch die PKSH und 30 Wohnungen durch die private \nEigentümerschaft erstellt. \n\nDie PKSH hatte bereits im Oktober 2021 die Mieterschaft über einen unverbindlichen Planungsstand für das \nNeubauprojekt informiert. Die Kündigung der Wohnungen per Juni 2025 erfolgte rund zwei Jahre im Voraus. \nAufgrund des Bauablaufs und unvorhergesehenen Verzögerungen kann die 1. Etappe des Neubaus nicht auf \nden Kündigungstermin hin fertiggestellt werden. Dadurch müssen Mieterschaften, die in eine Neubauwohnung \nziehen möchten, einen weiteren Umzug in Kauf nehmen. Es sind gemäss Auskunft der PKSH zwei \nMieterschaften betroffen, die von der 1. Etappe (Altbau) in die 2. Etappe (Altbau) und anschliessend in die 1. \nEtappe (Neubau) umziehen. Diese zwei Mieterschaften müssen nun einen weiteren Umzug in Kauf nehmen \nbzw. eine Zwischenlösung vornehmen, bis die Neubauwohnung bezugsbereit ist. Acht Mieterschaften ziehen \nvon der 2. Etappe (Altbau) in die 1. Etappe (Neubau). Auch diese acht Mieterschaften müssen eine \nZwischenlösung in Kauf nehmen. Die PKSH bietet für diese insgesamt zehn Mieterschaften, aufgrund der \nentstandenen Umtriebe, finanzielle Unterstützung an.\n\nAntwort zu den einzelnen Fragen\n\n1. Hat der Stadtrat/die Stadtverwaltung eine Nachbetrachtung durchgeführt, welche der ursprünglich \nversprochenen Unterstützungsleistungen tatsächlich erbracht wurden?\n\nDer Stadtrat hat im Beschluss Nr. 171-2021 vom 24. August 2021 zur Beantwortung der Interpellation \n"Härtefall Mietende Lerchenweg" von Gemeinderätin Anita Egg (SP) die Unterstützungsmöglichkeiten der \nStadt ausführlich erläutert. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Stadt Kloten nur im \nRahmen der Sozialhilfe und durch Zusatzleistungen zur AHV/IV wirtschaftliche Hilfe leisten kann. Für \nPersonen, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Zusatzleistungen haben, kann die Stadt Kloten in Form \nvon Beratungen die Mieterschaften unterstützen, die aufgrund der Ersatzneubauten eine neue Wohnung \nsuchen müssen. Es sind dies insbesondere Beratungen durch die Altersbeauftragte, die \nFamilienbeauftrage und die Beratungsstelle "Gleis 5" (Plattform Glatttal). \n\nEine Nachbefragung bei diesen drei Stellen ergab, dass aus der Überbauung am Lerchenweg einige \nMietende das Beratungsangebot in Anspruch genommen haben oder weiterhin nehmen. Mehrere ältere \nPersonen haben sich an die Altersbeauftragte gewendet. Bei der Familienbeauftragten ging nur eine \nAnfrage ein. Die Beratungsstelle "Gleis 5" informierte alle Haushalte der Siedlung Lerchenweg durch die \nVerteilung eines Flyers über ihr Dienstleistungsangebot. Die Resonanz aus der Mieterschaft fiel jedoch \nverhalten aus. Für Personen mit Anspruch auf Sozialhilfe ist die Stadt Kloten gesetzlich in der Pflicht, eine \nErsatzwohnung zu finden.\n\nDurch die frühe Bekanntgabe des Neubauprojekts hatten die Mieterschaften genügend Zeit, um eine \npassende Wohnalternative zu finden. Es entzieht sich der Kenntnis der Stadt Kloten und der PKSH, ob es \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 829\n\nMieterschaften gibt, die zurzeit noch keine adäquate Anschlusslösung für ihre Wohnsituation gefunden \nhaben.\n\nVon der PKSH mussten drei Mietanfragen für die Neubauwohnungen abgelehnt werden. Zwei \nMieterschaften konnte aufgrund der finanziellen Verhältnisse keine Zusage erteilt werden. Eine \nMieterschaft hat trotz mehrfachen Nachfrage die nötigen Unterlagen nicht eingereicht.\n\n2. Falls eine solche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies unbedingt gemacht wird. \nBis wann kann das Ergebnis einer solchen Untersuchung für diese Überbauung vorgelegt werden?\n\nIm Rahmen der Beantwortung dieser Interpellation wurde eine Befragung der drei Beratungsstellen \n(Altersbeauftragte, Familienbeauftragte und "Gleis 5") vorgenommen. Es zeigte sich, dass einige \nMieterschaften diese Angebote in Anspruch genommen haben (siehe Antwort zu Frage 1). Eine \nsystematische projektbezogene Erhebung und Auswertung ist nicht vorgesehen und könnte u.a. aus \nDatenschutzgründen nicht veröffentlicht werden.\n\n3. Welcher Erfolg konnte mit der Unterstützung erzielt werden, wie vielen Mietparteien konnte effektiv \ngeholfen werden? Wo war die Hilfe nicht erfolgreich, was kann bei künftigen Projekten verbessert werden?\n\nDie Stadt Kloten führt zu ihren ständigen Beratungsangeboten keine projektbezogenen Erfolgskontrollen. \nWie bereits in den allgemeinen Erläuterungen und in Antwort 1 aufgezeigt, entzieht es sich der Kenntnis \nder Stadt Kloten, ob alle Mieterschaften eine Anschlusslösung gefunden haben resp. ob das \nBeratungsangebot in jedem Fall erfolgreich war. Da gesetzliche Grundlagen für weitergehende \nHilfestellungen fehlen, kann die Stadt Kloten auch bei künftigen Projekten nur beratend mitwirken. \n\n4. Welche Mittel hat die Stadt, um bei der Bauherrschaft auf die Einhaltung der versprochenen \nRahmenbedingungen einzufordern?\n\nDem Stadtrat fehlt die rechtliche Grundlage, um bei der Bauherrschaft die geplante Etappierung mit einem \ndirekten internen Umzug einzufordern oder Vorgaben bezüglich der Mietpreisbildung zu machen.\n\nNur bei Projekten, die aufgrund von Gestaltungsplanungen oder Umzonungen eine höhere Ausnützung \nerlauben, kann anstelle der Mehrwertabgabe ein städtebaulicher Vertrag ausgearbeitet werden (§ 19 Abs. \n6 MAG). In einem städtebaulichen Vertrag können Rahmenbedingungen, beispielsweise zur Etappierung, \nvereinbart werden. Der städtebauliche Vertrag setzt jedoch eine gegenseitige Zustimmung voraus.\n\n5. Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem solchen Projekt die Mieten zwischen alten und neuen \nWohnungen nicht einfach unbeschränkt nach oben steigen?\n\nIm Zeitpunkt der Beantwortung der Interpellation "Härtefall Mietende Lerchenweg" von Gemeinderätin \nAnita Egg (SP) im Jahr 2021 waren die Mietpreise der Neubausiedlung noch nicht verbindlich bekannt.\n\nIm Obligationenrecht (Art. 269 ff. OR) ist der Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen geregelt. Gemäss \ngängiger Praxis wird eine Rendite von bis zu 3 % über dem Referenzzinssatz als ortsüblich und \nangemessen betrachtet.\n\nEine Anfrage bei der PKSH ergab, dass sich die nun angebotenen Nettomieten der Wohnungen zwischen \nFr. 1'650.00 (2.5 ZWG) bis Fr. 3'250.00 (4.5 ZWG) pro Monat befinden. Die Nettomieten der 3.5 ZWG \nbefinden sich je nach Grösse und Lage zwischen Fr. 2'600.00 und Fr. 2'920.00, im Durchschnitt \nFr. 2'735.00 pro Monat.\n\nDie Stadt Kloten hat beim Fachbüro Fahrländer Partner Raumentwicklung (FPRE), Zürich, eine \nZusammenstellung der durchschnittlichen Nettomieten von Alt- und Neubauwohnungen in der Stadt Kloten \n(Transaktionsdaten mit Stand per 31. Dezember 2024) in Auftrag gegeben. Das Resultat ist:\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 830\n\nDie Nettomieten der Neubauwohnungen liegen in der Stadt Kloten zwischen Fr. 1'950.00 (2.5 ZWG) und \nFr. 2'965.00 (4.5 ZWG). Die PKSH bietet demnach die 2.5 ZWG günstiger an als der Medianwert in Kloten. \nDie 4.5 ZWG der PKSH ist mit einem Nettomietpreis von Fr. 3'250.00 höher als der Medianwert einer \nNeubauwohnung in der Stadt Kloten von Fr. 2'965.00. Ebenso ist die 3.5 ZWG der PKSH mit einer \ndurchschnittlichen Nettomiete von Fr. 2'735.00 über dem Medianwert einer entsprechenden \nNeubauwohnung in der Stadt Kloten mit einer Nettomiete von Fr. 2'510.00.\n\nDie teils höheren Nettomieten der PKSH gegenüber den Medianwerten von Neubauwohnungen in der \nStadt Kloten lassen sich mitunter damit erklären, dass mit der Arealüberbauung erhöhte Anforderungen an \ndie Gestaltung, Qualität und Ausstattung der Siedlung, der Wohnungen und der Umgebung zu erfüllen \nwaren (vgl. § 71 Abs. 2 PBG). Diese bei der Siedlung Lerchenweg umgesetzten Qualitätsanforderungen \n(z.B. Holzbauweise, Minergie-Standard, PV-Anlagen, ökologische Umgebungsgestaltung usw.) können \nsich preistreibend auf die Erstellungskosten und damit auf die Nettomieten auswirken.\n\n6. Wieso wurde bei dieser Überbauung darauf verzichtet, einen Anteil an Wohnungen mit Kostenmieten \nfestzulegen?\n\nGemäss § 49 b. Planungs- und Baugesetz (PBG) kann bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder \nGestaltungsplänen, die zu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten führen, ein Mindestanteil an \npreisgünstigem Wohnraum festgelegt werden kann. Die PKSH hat bewusst auf einen Gestaltungsplan mit \nerhöhter Ausnützung verzichtet und sich für eine Arealüberbauung gemäss § 71 ff. PBG entschieden. Ein \nAnteil an preisgünstigem Wohnraum bei Arealüberbauungen ist in der Bauordnung der Stadt Kloten nicht \ngeregelt. Demzufolge kann die Stadt Kloten keinen Anteil an preisgünstigem Wohnraum bei einer \nArealüberbauung einfordern.\n\nDie PKSH ist als Pensionskasse gegenüber den Versicherten verpflichtet, die Vorsorgegelder u.a. mit \neinem genügenden Ertrag (Rendite) anzulegen (Art. 3 Abs. 1 lit. b Anlagereglement 2025 der \nPensionskasse Schaffhausen). Die PKSH bestätigt, dass die kalkulierten Nettomietpreise den \nRenditevorgaben von Vorsorgeeinrichtungen entsprechen und keine übermässigen Renditen damit erzielt \nwerden.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation von Diana Diaz (Grüne Partei) betreffend der \n"Überbauung Lerchenweg". Er bittet die Interpellantin um Kenntnisnahme.\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 831\n\nBeschluss:\n\n1. Die Antwort des Stadtrats die Interpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg \nbetreffend wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Dann kommen wir jetzt zum ersten Traktandum. Die Interpellation 13701; Diana \nDiaz, Grüne, Überbauung Lerchenweg; Beantwortung / Stellungnahme. Die Interpellation ist von Diana Diaz \nam 4. März 2025 eingereicht worden. Die Antwort des Stadtrats ist mit dem Stadtratsbeschluss 168-2025 am \n20.05.2025 allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden. Zum Ablauf: Zuerst die Stellungnahme durch die \nInterpellantin, dann die Wortmeldung aus dem Stadtrat und dann die Diskussion im Gemeinderat. Darf ich dich \nnach vorne bitten, Diana Diaz. \n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Ich bedanke mich beim Stadtrat und der Verwaltung für die detaillierte \nBeantwortung meiner Interpellation. Sie gibt Einblick in die Nutzung verschiedener Beratungsangebote, \nMietzinsen, die Ausgangslage der rechtlichen Rahmenbedingungen und daran geknüpft auch der \nHandlungsspielraum der Stadt. Es ist erfreulich zu hören, dass die Beratungsangebote genutzt wurden und \ndass die Pensionskassen Schaffhausen mit den zehn Mietparteien, die aufgrund von Bauverzögerungen nicht \ntermingerecht in die neuen Wohnungen einziehen können, eine finanzielle Unterstützung anbieten. Diese \nMassnahmen sind zu begrüssen, aber schlussendlich trotzdem nur nachträgliche Symptombekämpfung. Für \nzukünftige Projekte wird es zentral sein, die Handlungsmöglichkeiten der Stadt und die bestehenden \nRahmenbedingungen genau unter die Lupe zu nehmen. Insbesondere in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum \nbei Arealüberbauungen und auf die Nutzung von Instrumenten wie städtebaulichen Verträgen. Solche \nVerträge können bei Projekten ermöglichen, dass schon frühzeitig soziale und ökologische Anforderungen \nverbindlich vereinbart werden. Im Rahmen der Stadtentwicklung sollten wir uns darum grundsätzliche Fragen \nstellen, wie zum Beispiel, welche Ziele verfolgen wir mit unserer Raumentwicklung? Welche Art von Investoren \nund Investorinnen wollen wir in unserer Stadt? Brauchen wir Rahmenbedingungen für mehr bezahlbaren \nWohnraum? Die Stadt Kloten befindet sich im Wandel und diese Entwicklungen bieten auch grosse Chancen. \nEs liegt an uns, sie so zu gestalten, dass wir eine gute Grundlage für kommende Generationen bieten können. \nDazu gehört eine Stadtentwicklung, die sowohl sozial als auch ökologisch verantwortungsvoll gestaltet ist. Im \nkonkreten Fall der Überbauung leerer Wege sind durchaus auch positive Aspekte sichtbar, wie zum Beispiel \ndas nachträgliche Beratungsangebot. Und trotzdem zeigt das Beispiel, wie wichtig es ist, Sozialverträglichkeit \nsystematisch mitzudenken. Es ist schlichtweg bedauerlich, wenn Menschen, die ihr ganzes Leben in Kloten \nverbracht haben und auch hier verwurzelt sind, wegziehen müssen wegen zu hohen Mieten. Danke für die \nAufmerksamkeit.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Diana Diaz. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist nicht der \nFall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Anita Egg, SP.\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Zuerst möchte ich Diana danken, dass sie die Situation der Überbauung \nLerchenweg wieder aufgegriffen hat. Der Stadtrat hat schon 2021 eine ausführliche Antwort gegeben, dies \nüber das Vorgehen der Pensionskasse Schaffhausen, wie auch über das Vorgehen der eigenen Institutionen. \nDas sind Fakten, aber die werden den Härtefällen irgendwie nicht ganz gerecht. Die werden in der Antwort \nvom Stadtrat weitgehend mit Zahlen benannt und dann klingt alles nicht so schlimm. Nur zwei sind aus \nfinanziellen Gründen abgelehnt worden. Nur zwei Mieterschaften müssen dreimal umziehen und nur acht \nmüssen zweimal umziehen, weil die Planung nicht eingehalten werden kann. Immerhin bietet die \nPensionskasse in diesen zehn Fällen finanzielle Unterstützung an. Härtefälle sind nach meinem Empfinden \nauch die, die wegziehen mussten, teilweise nach Jahrzehnten im Quartier, sogar aus Kloten wegziehen, die \nNachbarschaft verloren haben, die sozialen Netze, gerade für ältere Leute ist das schlimm. Dabei erstellt die \nPensionskasse mit 196 Wohnungen ganze 98 Wohnungen mehr und die privaten Eigentümer erstellen 30 \nWohnungen, 22 Wohnungen mehr als vorher. 2021 hat die Pensionskasse beruhigt mit dem Versprechen von \nzukünftigen Mieten im mittleren Preissegment. Zu diesem Zeitpunkt wussten sie bereits, dass sie eine \nArealüberbauung machen werden und hatten auch Kenntnis von den erhöhten Anforderungen an Qualität, \nGestaltung und Ausstattung der Siedlung. Also das Argument der preistreibenden Qualitätsanforderung ist \ndarum eigentlich hinfällig. Auch werden die Baukosten mit den Jahren durch die Mietzinse amortisiert. Leider \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 832\n\ngreift § 49 bei Arealüberbauung nicht, was heisst, dass noch oder kein Mindestanteil an preisgünstigen \nWohnungen gefordert werden könnte. Niemand bestreitet, dass auch Pensionskassen Renditen erzielen \nmüssen. Aber ein bisschen soziale Verantwortung hätte ich von ihnen jetzt trotzdem erwartet. Sie sind ja kein \nImmobilienkonzern oder kein institutioneller Anleger. Wie wäre es gewesen mit einer vergünstigten Miete für \nsehr betagte langjährige Mieterinnen und Mieter, damit sie in den letzten Jahren im Quartier hätten bleiben \nkönnen? Leider sind die Bauherrschaften und Vermietenden mehr und mehr Immobilienkonzerne und \ninstitutionelle Anleger, welche die Wohnungen als reine Renditenobjekte erstellen oder aufkaufen. Darum die \nrasant steigenden Mieten. In Kloten sind die Mieten seit 2021 um 16% gestiegen. Der Stadtrat schreibt in der \nAntwort: Im Obligationenrecht ist der Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen geregelt. Gemäss gängiger \nPraxis wird eine Rendite von bis zu 3 % über dem Referenzzinssatz als ortsüblich und angemessen \nbetrachtet. Demgegenüber steht ein Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2020, der sagt, dass die \nzulässige maximale Rendite 2 % über dem hypothekarischen Referenzzinssatz liegen darf. Weil dieser \nEntscheid nicht angewendet wird, zahlen die Mieter in der Schweiz jährlich rund 10 Milliarden illegale \nRenditen. Eine Ungerechtigkeit, die uns eigentlich nicht kalt lassen sollte. Mich regt es auf. Mich macht es \nwütend. Ich finde, es sollte ein Gesetz geben, das ein Recht auf würdiges Wohnen garantiert. Genauso wie in \nunserem Land niemand verhungern darf. Zum Abschluss möchte ich doch noch anerkennen, dass nicht alle \nVermietenden geldgierig sind und maximale Renditen erwirtschaften wollen, sondern ihre Wohnungen auch zu \nfairen Preisen vermieten. Ich möchte auch den Altersbeauftragten und den anderen Stellen, die sich engagiert \nhaben in Sachen Lerchenweg danken. Danke fürs Zuhören. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Anita Egg. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Thomas \nSchneider, SVP.\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Ich wiederhole einen Teil meiner Wortmeldung, welche ich anlässlich der \nBegründung zu dieser IP bereits vorgebracht habe. Ich bin, ehrlich gesagt, nicht erstaunt über die Antworten \nder Stadt. Es ist schön zu sehen, dass Kloten seine Pflicht wahrnimmt und die Bevölkerung die Möglichkeiten \nwahrnimmt, sich beraten zu lassen. Leider ist das aber, wie meine Vorredner gesagt haben, für viele nicht die \nLösung. Die Immobilienpreise, egal ob Miete oder Eigentum, die kennen aktuell wirklich nur eine Richtung und \ndas wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Für junge Familien Wohneigentum zu finden, in \nKloten, das gleicht einem Albtraum. Und bei den aktuellen Preisen sind Schuldenanhäufungen nötig, die sich \nkeine verantwortungsvolle Familie leisten will und leisten kann. Für Pensionäre ist ein Umzug in eine kleinere \nWohnung nicht möglich, weil die grosse Wohnung, in der sie aktuell wohnen, günstiger ist als die kleine. Und \ndavon gibt es einige Beispiele. Und ja, das trifft auch unsere Wählerschaft und das trifft auch Menschen, die \nuns am Herzen liegen. Vielleicht nochmal eine kleine Ursachenforschung. Ich meine, das toxische Gefüge in \nden Immobilienthemen, das kommt einerseits aus der 2016 angenommenen Kulturlandinitiative und dort \nhatten wir ja zu viel Angst vor den ach so bösen Immobilienunternehmen und Bauherren. Die SVP hat \ngewarnt, dass Preise steigen werden, aber es hat uns ja niemand geglaubt. Es hiess, dass sei Angstmacherei. \nFakt ist leider heute, dass keiner mehr ausserhalb der Siedlungen bauen kann und Kloten kann nicht grösser \nwerden, ausser im Steinacker. Im 21 haben wir das Energiegesetz angenommen und da ist es einfach auch \nso, dass die Verordnungen und die Umsetzungskriterien, die von der kantonalen Verwaltung bereits im 23 und \n24 eingeführt wurden, eine Verteuerung von bis zu 25 % der Bausubstanz bewirken. Und auch da ist der \nAbsender nicht die bürgerliche Seite, sondern auch da ist der Absender halt einfach Links-Grün. Und vielleicht \nda schnell einen kurzen Einschub zum Thema Genossenschaft und Kostenmiete. Auch diese sind mit höheren \nBaukosten konfrontiert. Auch hier ist das Bauen nicht möglich zu günstigeren Preisen. Ein Beispiel gibt es \naktuell in Kloten im Sonnhaldenquartier. Das kann man mit dem Lerchenweg vergleichen, 1:1. Dort kommt \nman auf Preisunterschiede von rund 300 Franken pro Monat. Nur, dass man beim einen Anteilsscheine kaufen \nmuss für 10’000 oder 14’000 Franken. Und das Geld muss man dann auch zuerst haben. Also Fakt ist, wir \nbrauchen jetzt mehr Wohnungen, wir können die gar nicht kostengünstig bauen. Die Gesetze lassen das nicht \nzu. Und ja, wir können jetzt die Nachfrage reduzieren und dann sind wir wieder beim Thema Zuwanderung. \nWas mich an dem ganzen Thema unglaublich nervt: Ich habe so eine Online-Umfrage gesehen. Wie fühlen \nSie sich mit Mietenden in Kloten? Da werden Fragebögen verschickt, ich habe auch so einen bekommen im \nHaus, also bei mir zu Hause. Ich habe recht gestaunt. Und da wird gefragt, wie zufrieden ist die Klotener \nBevölkerung mit der aktuellen Wohnungssituation. Ich wollte die Online-Umfrage durchmachen und mir ist \ndann aufgefallen, dass eigentlich eine Frage fehlt. Und, es steht mir natürlich nicht zu, irgendjemandem zu \nsagen, was er fragen soll, weil es ist halt schwierig, oder? Ich habe einfach keine Frage gesehen, die dann \ndort heisst, ob sich die Bevölkerung wohlfühlt, dass sie von der links-grünen Ratsseite, nicht nur, also da am \nwenigsten wahrscheinlich, aber auf kantonaler und eidgenössischer Stufe, einfach seit zehn Jahren an der \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 833\n\nNase herumgeführt wird. Weil schlussendlich, die ganze Geschichte, die trägt eigentlich nur einen Absender. \nUnd das sind die, die jetzt auf dem Thema Wahlkampf und Abstimmungskampf betreiben. \nNachhaltigkeitsinitiative wäre eine valable Möglichkeit, da etwas zu machen. Und ja, lieber Max, das letzte Mal \nhast du mir vorgeworfen, du hast mir das gesagt, es ist schon bezeichnend, dass ich da jetzt \nAbstimmungskampf mache. Aber es geht eigentlich gar nicht um das. Sondern wir haben die drei Kriterien, an \ndenen wir rumschrauben können. Und das ist das einzige Kriterium, wo es noch keinen Volksentscheid gibt \nund wo man wirklich an diesem System noch etwas ändern könnte. Mit einer einzigen Ausnahme für Kloten. \nWann kommt die neue Vorlage vom Steinacker? Das ist die Frage, die hier offenbleibt. Und die würde das \nThema in Kloten zumindest ansatzweise lösen können. Danke vielmals.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Thomas Schneider. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? André \nKäse, GLP.\n\nGLP-Fraktion, André Käser: Mir ist es ein wenig gleich ergangen, Thomas. Ich habe das Gefühl, das oder \nein Teil von dem, was ich jetzt sage, haben wir schon einmal gehabt. Aber ich möchte trotzdem Diana und der \nVerwaltung und dem Stadtrat danken für die Fragen und bei euch für die Antworten. Wir reden wieder einmal \nüber das Wohnen und das ist richtig so. Es betrifft alle Menschen in unserer Stadt ganz direkt und es bewegt \nemotional, finanziell und auch existenziell. Wohnen ist kein normales Konsumgut. Niemand kann sagen, ich \nverzichte einfach darauf. Es ist ein Grundbedürfnis, quasi ein Pflichtkonsum. Wohnen ist kein Auto oder eine \nPizza im Restaurant, die man sich gönnt oder eben nicht. Wir müssen alle wohnen. Und wir tun das auf einem \nMarkt, der zwar gesetzlich geregelt wäre, es ist vorher ausgeführt worden, aber unübersichtlich und \nundurchsichtig wirkt. Und gerade aus liberaler Sicht ist klar, ein funktionierender Markt braucht klare Regeln \nund die müssen umgesetzt werden. Und genau da liegt aus meiner Sicht beim Wohnen das Problem. Die \nRegeln sind da. Demokratisch legitimiert, aber sie werden nicht konsequent umgesetzt. Es braucht aus meiner \nOptik keine flächendeckenden Mietzinskontrollen. Aber ich bin schon ganz klar der Meinung, dass Eigentümer \nund Eigentümerinnen und auch Verwaltungen auf Verlangen nachweisen müssen, wie sich der Mietzins \nzusammensetzt und dass er nicht missbräuchlich ist. Vertrauen entsteht dort, wo Transparenz möglich ist. Und \nschliesslich wird niemand gezwungen, in Immobilien zu investieren oder in dieser Branche tätig zu sein. Aber \nwenn man das möchte, muss man sich an die Gesetze halten. Ich erinnere mich, es ist vor allem die rechte \nSeite, die sich dann darüber beklagt, wenn Sachen in der Verfassung stehen, die dann nicht umgesetzt \nwerden. Hier haben wir auch Gesetze und die Verfassung, die nicht durchgesetzt werden. Das bringt mich und \nmeine Kollegen von der GLP-Fraktion zu der grundsätzlichen Frage, wie sinnvoll es ist, dass ein \nunverzichtbares Grundbedürfnis wie Wohnen ein Renditeobjekt für Kapitalinstitutionen wie eine \nPensionskasse ist, ausgerechnet eine Pensionskasse. Natürlich braucht es sichere Anlagen für unsere \nAltersvorsorge. Aber unsere innovative und leistungsfähige Wirtschaft bietet sicher auch noch viele andere \nMöglichkeiten, Kapital sinnvoll und gewinnbringend zu investieren, ohne zusätzlichen Druck auf die Mieten zu \ngenerieren. Und die Frage der Freisinnigen aus der letzten Sitzung, ob Pensionärinnen und Pensionäre von \nder Pensionskasse bereit wären, auf einen Teil ihrer Pension zu verzichten, zugunsten tieferer Mieten, sollte \naus unserer Sicht gar nicht aufkommen dürfen. Und ich meine in diesem Fall nicht die Pensionskasse \nSchaffhausen und die Überbauung am Lerchenweg im Speziellen, sondern ganz grundsätzlich. Ich weiss, die \nDiskussion gehört nicht in den Gemeinderat der Stadt Kloten, aber sie kommt bei uns in solchen Fällen immer \nwieder auf. Wohnen ist kein normales Gut. Und zum Projekt Lerchenweg. Bauherrschaft hält sich an geltendes \nRecht, das ist zu respektieren, auch wenn die Auswirkungen einschneidend sind. Die alten Liegenschaften \nsind durch Neubauten ersetzt worden oder werden demnächst. Ich glaube, es stehen noch zwei alte Häuser. \nWas aus städtebaulicher und ökologischer Sicht nachvollziehbar und auch wünschenswert ist. Moderne, \nenergieeffiziente Wohnungen, relativ zentral gelegen, das ist sinnvoll. Und dass die neuen Mieten höher \nausfallen, ist erwartbar, aber für die betroffenen Menschen natürlich hart. Enttäuschend ist es, dass die \nBauträgerschaft ihre freiwilligen Zusagen gegenüber den bisherigen Mieterinnen und Mietern nicht \nvollumfänglich eingehalten hat. Die Menschen haben auf die Worte vertraut und fühlen sich zu Recht ein \nwenig im Stich gelassen. Das mag rechtlich nicht relevant sein, aber menschlich bleibt ein Schaden. Darum \nmüssen wir als Stadt dort Verantwortung übernehmen, wo wir selber am Drücker sind. Zum Beispiel mit \nunseren stadteigenen Grundstücken. Wie beim Projekt Claudunum. Dort müssen wir gezielt für Vielfalt und \nkostengünstigen Wohnraum sorgen, dass alle Menschen, die in Kloten verwurzelt sind, in unserer Stadt ein \nZuhause finden. Und nicht aus ideologischen Gründen, sondern dass auch die, die nicht so ein grosses \nEinkommen haben, in Kloten wohnen bleiben können. Und das schaffen wir zusammen mit geschickt \nausgewählten Partnern, klugen Konzepten und politischem Willen. Der Fall Lerchenweg zeigt deutlich, wenn \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 834\n\nwir einen sozialen Ausgleich für unsere Einwohnerinnen und Einwohner wollen, dann müssen wir ihn selber \ngestalten. Auf dem freien Markt findet er logischerweise nicht automatisch statt. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, André Käser. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Hansjürg \nSchmid. FDP.\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid: Wir haben jetzt schon relativ viel gehört und danke, Thomas, du hast mir \nschon einen Teil meiner Sachen abgenommen hast. Du auch, André, muss ich sagen. Das heisst aber noch \nnicht, dass ich mit allem einverstanden bin. Wer heute steigende Mieten beklagt, der muss in erster Linie mal \nselbst in den Spiegel schauen. Genau die Kreise, die das Bauen mit überzogenen Auflagen, Vorschriften und \nPlanungsblockaden verteuert haben, fordern jetzt Mietdeckel und neue Regulierungen. Das ist aus meiner \nSicht eine Doppelmoral. Weniger Ideologie, mehr Bauland, mehr Planungssicherheit. Das senkt Kosten und \nschafft auch einen echten Wohnraum. Ich gehe jetzt nicht mehr nur auf die einzelnen, ich sage jetzt die \nKostentreiber ein. Das ist eine ganze Liste. Wenn ich nachsehe, wer das verursacht hat, muss ich immer auf \ndie linke Seite schauen. Leider. Wir müssen aber auch selber über etwas nachdenken. Ob man überhaupt so \ngrosse Wohnungen, wie man heute baut, braucht. Wenn ich die Wohnungen aus den 80ern und die vom 2021 \nbetrachte, wie die Statistik aussieht, dann sind die Wohnungen durchwegs, 1- bis 3-Zimmerwohnungen, um \nrund 11 % in der Fläche gewachsen. Das heisst, eine 1-Zimmerwohnung, damals durchschnittlich 32,5 m2, hat \nheute 36 m2. Das klingt nicht nach viel, aber es muss auch zuerst gebaut werden. Eine 4-Zimmer-Wohnung, \ndie 92,5 m2 hatte früher in den 80ern, die ist heute bei 106 m2. Und das ist das, was wir wollen. Das verteuert \nalles den Bau. Die langfristige Entwicklung seit den 80ern bis heute zeigt auf, dass die Wohnfläche pro Person \nim Schnitt von 32 m2 auf 46 bis 47 m2 gestiegen ist. Das ist ein Plus von 45 %. Das muss gebaut sein. Und das \nBauen kostet Geld. Die Kostentreiber, die kennen wir alle. Ich sage, macht mit bei dieser Arbeitsgruppe, die \nder Stadtrat plant. Dann habt ihr den richtigen Einblick und könnt entsprechend auch Einfluss nehmen, wie ihr \ndas gerne wünscht. Danke für eure Aufmerksamkeit.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Hansjürg Schmid. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Roman \nWalt, GLP.\n\nRoman Walt, GLP: Da wird ja von der rechten Seite recht auf links-grün geschossen. Ich erlaube mir dazu \nrasch zwei Bemerkungen. Der eine Punkt, der angesprochen wurde, seitens SVP und FDP, sind die Vorlagen, \ndie Auflagen, gesetzliche Bestimmungen, Kulturlandinitiative, Energiegesetz, dass das günstigere \nWohnungsmieten beispielsweise verhindere. Kann auf eine kurze, sehr kurze Frist natürlich entsprechend auf \neine gewisse Art und Weise Sinn machen. Wir müssen uns aber natürlich auch die lange Frist anschauen, \nwenn wir jetzt weiter unsere Siedlungen ausdehnen, wenn wir weiterhin auf die fossile Energie setzen, was \ndas für Kosten in Zukunft anhäuft, also wir haben vielleicht heute kurzfristig ein bisschen günstigere Mieten, \naber ich möchte nicht überlegen, Thomas, was dann unsere zukünftigen jungen Familien für Schulden haben, \ndie sie dann allenfalls nicht mehr tragen können, wenn mit dem Verlust der Biodiversität, wenn mit der \nzusätzlichen Infrastruktur, die wir benötigen, oder auch mit dem Klimawandel die entsprechenden Kosten \nrichtig einschlagen. Das ist das eine zum Thema Links-Grün. Das andere ist Steinacker, das auch \nangesprochen wurde. Also ganz ehrlich, die grösste Unterstützung, die der Steinacker bei den Parteien in \nKloten hatte, sind die SP und GLP. Abgelehnt worden von der SVP. Also macht eure Hausaufgaben, \nüberzeugt eure Wähler und dann bringen wir dem Steinacker den dringend benötigten Wohnraum hin. Vielen \nDank. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Roman Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht \nder Fall. Somit gilt die Interpellation als abgeschrieben\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 835\n\n03.06.2025 Beschluss Nr. 117-2025 Interpellation 13603; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen \nFahrverbotes in beiden Richtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten; Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen Fahrverbotes in beiden \nRichtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten; Beantwortung / Stellungnahme\n\nInterpellationstext:\nAm 10. Januar 2025 reichte die Interpellantin und Mitunterzeichnende folgende Fragen an den Stadtrat ein: \n\nDie SBB Unterführung beim Bahnhof Kloten verbindet zwei Klotener Stadtteile: Das Stadtzentrum mit den \nQuartieren in Klotens Südosten (Breitistrasse, Hamelirain, Buchhalden und Spitz).\nDie Unterführung ist eine Fussgängerunterführung der SBB und es herrscht ein «Allgemeines Fahrverbot in \nbeiden Richtungen». Die Vorschriftssignale auf beiden Seiten der Hauptzugänge signalisieren \nunmissverständlich, dass der Verkehr grundsätzlich in beiden Fahrtrichtungen für alle Fahrzeuge verboten ist.\nDie Unterführung wird dennoch von Personen mit allen möglichen Fahrzeugen, wie Velos, eBikes, E-Trottis, \nselbstbalancierenden Geräten (sogenannte «Trendfahrzeugen»), etc. befahren. Nach geltendem Recht dürfen \ndie Fahrzeuge jedoch nur dort eingesetzt werden, wo auch Fahrräder fahren dürfen. Verkehrsflächen, die den \nFussgängern vorbehalten sind, dürfen nicht benutzt werden und wenn doch, dann müssen Fahrräder sowie \nMotorfahrräder und zweirädrige Motorräder, bei abgestelltem Motor, geschoben werden.\nNicht nur, dass diese Verkehrsanordnung des Allgemeinen Fahrverbots in beide Richtungen praktisch \ndauernd missachtet wird, so wird die Unterführung zusätzlich mit rücksichtslosem Verhalten und in schnellem \nTempo durchfahren. \nEs kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, besonders bei Querungen, wenn die Zugpassagiere vom \nPerron in die Unterführung strömen oder umgekehrt von den Unterführungshauptzugängen zu den Gleisen \neilen.\nDa die Unterführung im Besitz der SBB ist, hat die Stadt Kloten keine direkte Handhabe. Trotzdem muss auch \ndort für die Stadt Kloten die Sicherheit ihrer Bürger*innen einen hohen Stellenwert einnehmen. \nDie Beantwortung der folgenden Fragen schafft mehr Klarheit, welche Möglichkeiten die Stadt Kloten zur \nÜberwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln an diesem speziellen Ort einleiten bzw. angehen kann:\n\n1. Hat die Stadt Kloten Kenntnis über solche gefährlichen Vorkommnisse bzw. geht die Stadt Kloten \nmöglichen Meldungen nach? \n\n2. Gibt es Statistiken bzw. Berichte zu Unfällen bzw. Fast-Unfällen in der SBB Unterführung? \n3. Steht die Stadt Kloten bezüglich der Sicherheit der Unterführungsbenutzer im Austausch mit der \n\nSBB?\n4. Wenn es keine Informationen zu kritischen Vorkommnissen gibt, gäbe es, in Absprache mit der SBB, \n\ndie Möglichkeit diese z.B. über einen QR Code zu sammeln, der direkt in der Unterführung und den \nZugängen gescannt werden kann? Auf diese Weise könnten Ereignisse fast in Echtzeit rapportiert, \nzeitliche Tendenzen abgelesen und Kontrollen koordiniert werden.\n\n5. Kann die Stadt Kloten die Polizei selbst beauftragen Kontrollen in der Unterführung durchzuführen \noder muss die SBB die Polizei beauftragen?\n\n6. Finden bereits heute regelmässige Kontrollen durch die Polizei statt?\n7. Gibt es Pläne die Verkehrsströme neu zu beurteilen und die der Fussgänger und der strafbaren \n\nVerkehrsteilnehmer zu entflechten?\n8. Wurden bereits Optionen in irgendeine Richtung geprüft, um das Gefahrenpotential zu reduzieren?\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 836\n\nBeantwortung: \nIm ersten Teil erläutert der Stadtrat allgemein die Situation bei der SBB Unterführung. Der zweite Teil geht \ndann auf die einzelnen Fragen ein.\n\nI. Situation Allgemein\nDas Thema "Missachtung des allgemeinen Fahrverbots in der SBB Unterführung beim Bahnhof Kloten" wird \nregelmässig bearbeitet. Die Stadtverwaltung (insb. die Stadtpolizei und die Abteilung Sicherheit) geben \nEinwohnenden der Stadt regelmässig Auskünfte. Wie die Interpellantin erwähnt, ist die Unterführung \ngrösstenteils im Eigentum der SBB und bezüglich Sicherheit und Einhaltung des Fahrverbots ist grundsätzlich \ndie SBB zuständig. Kontrollen oder Präventionsmassnahmen sind auf Arealen des Öffentlichen Verkehrs \ndurch die Transportpolizei oder durch anderes Sicherheitspersonal der SBB durchzuführen. Die Stadtpolizei \nführt – obwohl es die Aufgabe der SBB ist – soweit es die personellen Ressourcen zulassen, regelmässig \nauch Kontrollen bei der SBB Unterführung durch.\nAn die wichtige Verbindung zwischen den Quartieren werden sehr hohe Anforderungen gestellt, die teilweise \nim Widerspruch stehen. So müssen die Bedürfnisse der verschiedensten Verkehrsteilnehmenden \nberücksichtigt werden: Menschen mit Behinderungen, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Kinderwagen \nund andere Nutzende.\nDie Personenunterführung beim Bahnhof Kloten ist als Schwachstelle im Velonetz bekannt. Dieser wichtigen \nVerbindung für den Veloverkehr wird im regionalen Richtplan mit einer entsprechenden Festsetzung \nRechnung getragen. Die Behebung der Schwachstelle mittels einer eigenen Velounterführung wird erst im \nRahmen der Anpassung der Geleise- und Perronanlagen (inkl. Aufgänge) realisiert werden (frühestens ab \n2040). Eine minimale Verbesserung der Situation kann im Rahmen der Überbauung des SBB-Areals Bahnhof \nKloten erzielt werden. Mit dem geplanten Neubau (inkl. integriertem Bushof) wird der nordseitige Zugang zur \nbestehenden Personenunterführung optimiert. Dieses Projekt ist auch beim Agglomerationsprogramm des \nBundes ange-meldet.\n\nII. Beantwortung der einzelnen Fragen\n\n1. Hat die Stadt Kloten Kenntnis über solche gefährlichen Vorkommnisse bzw. geht die Stadt Kloten \nmöglichen Meldungen nach?\nJa, Meldungen über Vorkommnisse gehen in der Regel direkt bei der Stadtpolizei Kloten ein. Ja, die \nStadtpolizei Kloten führt ganzjährig Kontrollen durch und intensiviert diese jeweils bei entsprechenden \nMeldungen.\n\n2. Gibt es Statistiken bzw. Berichte zu Unfällen bzw. Fast-Unfällen in der SBB Unterführung?\nEs werden keine expliziten Statistiken der Polizei geführt. Auch die SBB führt keine solche Statistik. \nVerkehrsunfälle, die der Polizei gemeldet werden, werden entsprechend rapportiert und situativ zur \nAnzeige gebracht. In den letzten 10 Jahren wurde nur ein einzelner Verkehrsunfall rapportiert und \nsonst gab es keine aktenkundige Meldung bei der Stadtpolizei sowie der Kantonspolizei.\n\n3. Steht die Stadt Kloten bezüglich der Sicherheit der Unterführungsbenutzer im Austausch mit der \nSBB?\nJa, die zuständige Stadträtin, der Bereich Einwohner, Soziales und Sicherheit und die Stadtpolizei \npflegen den Kontakt mit den zuständigen Personen der Transportpolizei der SBB.\n\n4. Wenn es keine Informationen zu kritischen Vorkommnissen gibt, gäbe es, in Absprache mit der SBB, \ndie Möglichkeit diese z.B. über einen QR Code zu sammeln, der direkt in der Unterführung und den \nZugängen gescannt werden kann? Auf diese Weise könnten Ereignisse fast in Echtzeit rapportiert, \nzeitliche Tendenzen abgelesen und Kontrollen koordiniert werden.\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 837\n\nEs gibt Informationen zu kritischen Situationen. Gemäss den Erfahrungen der Stadtpolizei, kommt es \nwährend des starken Pendlerverkehrs – vor allem am Morgen und am Feierabend – zu den meisten \ngefährlichen Vorkommnissen. Widerhandlungen durch Missachtung des signalisierten Fahrverbots \nfinden zu allen Tages- und Nachtzeiten statt. Der Möglichkeit zusätzliche Informationen über QR-\nCodes direkt in oder bei der Unterführung zu sammeln, steht die Polizei kritisch gegenüber. Die \nStadtpolizei kann per Telefon, E-Mail, Internetformular oder auch am Schalter bereits heute sehr \nniederschwellig erreicht werden. Die Transportpolizei der SBB ist über die Telefonnummer 0800 117 \n117 ebenfalls immer erreichbar. \n\n5. Kann die Stadt Kloten die Polizei selbst beauftragen Kontrollen in der Unterführung durchzuführen \noder muss die SBB die Polizei beauftragen?\nDie Kontrollen erfolgen bereits heute sowohl durch die Stadtpolizei Kloten sowie die Transportpolizei \nder SBB. Ein expliziter Auftrag durch die Stadt Kloten ist nicht nötig, da die Kontrollen ohnehin \ndurchgeführt werden.\nAufgrund von Hinweisen der Stadtpolizei an die Transportpolizei der SBB, schickt diese zudem \nregelmässig den Sicherheitsdienst der SBB nach Kloten um die Situation zu begutachten. \nDie Möglichkeit von weiteren Schritten, wie z.B. polizeilichen Präventionsaktionen in Zusammenarbeit \nmit der Stadtpolizei (z.B. Stand- und Flyer-Aktionen), werden geprüft.\n\n6. Finden bereits heute regelmässige Kontrollen durch die Polizei statt?\nJa, die Stadtpolizei führt seit Jahren regelmässige Kontrollen durch. Auch die Transportpolizei der \nSBB führt Kontrollen durch und lässt die Situation durch ihren eigenen Sicherheitsdienst begutachten. \nSiehe dazu auch Antworten auf die Fragen Ziff. 1 und 5.\n\n7. Gibt es Pläne die Verkehrsströme neu zu beurteilen und die der Fussgänger und der strafbaren \nVerkehrsteilnehmer zu entflechten?\nAufgrund der aktuellen baulichen Situation können die Verkehrsströme nicht entflechtet werden. \nMenschen mit Behinderungen und Kinderwagen, würde damit der Durchgang wesentlich erschwert. \nUm eine Entflechtung zu erreichen, müsste die Unterführung normgemäss ausgebaut werden, was \neine Verbreiterung der Unterführung bedeuten würde. Unter den Gleisen – für diesen Teil ist die SBB \nzuständig – würde eine Anpassung dazu führen, dass die Gleisanlagen angepasst werden müssen. \nDies ist ein sehr massiver und langwieriger baulicher Eingriff, der gemäss SBB erst in einigen Jahren \nmöglich sein wird. Die SBB Infrastruktur hat ein langfristiges Zielbild für den Bahnhof Kloten \nausgearbeitet. Es sieht die Anpassung der Geleise- und Perronanlagen (inkl. Aufgänge) sowie der \nbeiden Personenunterführungen vor. In diesem Zusammenhang ist eine von den Fussgängerströmen \ngetrennte Velounterführung vorgesehen. Die Umsetzung des Zielbilds ist frühestens 2040 zu \nerwarten.\n\n8. Wurden bereits Optionen in irgendeine Richtung geprüft, um das Gefahrenpotential zu reduzieren?\nJa. Im Rahmen des Studienauftrages für den Neubau des Bahnhofsgebäudes wurden auch andere \nLinienführungen für eine Personenunterführung geprüft, weil eine Anpassung unter den Gleisen \ndurch die SBB zurzeit nicht möglich ist. Schlussendlich wurden diese neuen \nVerbindungsmöglichkeiten aber wieder verworfen, weil die Wegbeziehungen und der Zugang zum \nBahnhof verschlechtert würden.\nZudem begutachtet die Transportpolizei der SBB aktuell die Situation. Bauliche Sofortmassnahmen \noder auch eine andere Signalisation müssen durch die SBB geprüft werden. \nEine markante Verbesserung wird erst mit der Umsetzung des Zielbilds erreicht (vgl. Antwort zur \nFrage 7).\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 838\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation Sigrun Sommer, SP, betreffend der Missachtung \ndes "Allgemeinen Fahrverbotes in beide Richtungen" in der SBB Unterführung beim Bahnhof Kloten. Er \nbittet die Interpellantin um Kenntnisnahme.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Antwort des Stadtrats die Interpellation 13603; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen \nFahrverbotes in beiden Richtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten betreffend wird zur \nKenntnis genommen und die Interpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum Interpellation 13603; Sigi Sommer, SP; \nMissachtung des allgemeinen Fahrverbots in beide Richtungen in der SBB-Unterführung am Bahnhof Kloten; \nBeantwortung und Stellungnahme. Die Interpellation wurde vom Sigi Sommer am 14. Januar 2020 eingereicht. \nDie Antwort des Stadtrats wurde mit dem Stadtratsbeschluss 162-2025 am 20.05.2025 allen \nGemeinderatsmitgliedern zugestellt. Zum Ablauf; zuerst die Stellungnahme durch die Interpellantin, dann die \nWortmeldung aus dem Stadtrat, dann Diskussion im Gemeinderat. Darf ich dich bitten, Sigi Sommer?\n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer:  Zuerst möchte ich mich ganz herzlich bedanken für die fristgerechte \nBeantwortung meiner Fragen bei der zuständigen Stadträtin Gabi Kuratli und der Verwaltung. Die Antworten \nentsprechen meinen Erwartungen, da offenbar mein letzter Kenntnisstand immer noch dem Status Quo \nentspricht. Wir haben es gelesen, vor dem vollendeten Bahnhofsumbau im 2040 sind keine baulichen \nMassnahmen zur Verbesserung der Situation möglich. Die Stadtpolizei und auch die Transportpolizei von der \nSBB werden vermehrt Kontrollen zu den Stosszeiten vornehmen. Und ich habe bereits Feedback bekommen, \ndass auffallend mehr Kontrollen gemacht wurden und dass überhaupt gefühlt Kontrollen stattfinden. Wir haben \ngelesen, dass es in den letzten zehn Jahren zum guten Glück nur zu einem einzigen Verkehrsunfall \ngekommen ist, wobei das natürlich nicht über die vielen Fastunfälle hinwegtäuschen darf. Und ich finde, dass \nes angebracht ist, mehrere grosse plakative Informationen aufzuhängen, wo draufsteht, wo man sich bei \nVorfällen melden kann. Das hätte nämlich sicher auch schon eine präventive Wirkung. Das \nPräventionsaktionen in der Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei, wie zum Beispiel Stand- und Flyeraktionen, \ngeprüft werden. Das könnte man auch zum Anlass nehmen, wieder vermehrt in den Schulen vorbeizugehen. \nWir haben auch gelesen, dass bauliche Sofortmassnahmen und eine Verbesserung der Signalisation von der \nSBB geprüft werden muss. Wie wäre es dann zum Beispiel mit riesigen Fahrverbotsschildern auf den Böden \naufgemalt? Oder man könnte Barrieren bei den Abgängen anbringen und oder vielleicht auch irgendwo in der \nMitte, wo ich nicht weiss, wie sie funktionieren könnte, aber eine gescheite Barrierelösung, wo der Fussgänger \nweiterhin gut passieren lässt, aber die Raser behindert. Das verhindert zwar nicht, dass die einen nachher, \nnach der Barriere, nicht doch wieder auf ihr Gefährt steigen, aber wenigstens wird dann nicht mit so viel \nSchuss durch die Unterführung geflitzt. Ich habe jetzt ganz druckfrisch noch folgende Infos bekommen, die ich \neuch absolut nicht vorenthalten möchte. Und zwar sind, eben habe ich es erwähnt, ich habe die Rückmeldung \nbekommen, es haben mehr Kontrollen stattgefunden, und zwar eine zum Beispiel gestern Morgen für \nanderthalb Stunden oder 1 Stunde 20 Minuten, Und das hat zu elf Ordnungsbussen und mehreren \nPersonenkontrollen geführt. Elf Stück in 1 Stunde 20 Minuten. Und heute Morgen, gleiche Zeit und auch für 1 \nStunde 20 Minuten, da haben die Leute daraus gelernt, es waren nur noch fünf Ordnungsbussen und eine \nVerzeigung. Ich möchte die Stadt Kloten, die Polizei und die SBB ermutigen, die nächsten 15 Jahre eng an \ndiesem Thema dran zu bleiben. Und ich freue mich schon, wenn wir spätestens im 2040 die ultramaximale \nUnterführungslösung haben. Danke vielmals. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Sigi Sommer. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist nicht der \nFall. Gibt es weitere Meldungen aus dem Rat. Thomas Schneider, SVP. \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 839\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Auf diese ultimative Verkehrsführung freue ich mich auch. Dank vielmals \nfür die Interpellation. Ich möchte diese in einen noch etwas grösseren Kontext stellen, und zwar mit dem \nStadtratsbeschluss 35-2025 wurde eine IP der SVP-Fraktion beantwortet. Damals ging es um E-Trottis. Die IP \nhat angefangen mit der Textsituation der E-Trottis. Das läuft aus unserer Sicht immer mehr aus dem Ruder. \nDie Beantwortung wurde mit den Worten geschlossen: «Ja, der richtige Umgang mit Trendfahrzeugen ist \nrelativ neu und anspruchsvoll. Es gilt da eine richtige Mischung zu finden zwischen Koexistenz und Verbot. » \nIch persönlich habe ein grosses Verständnis für die Trendsachen und ich habe aber auch durchaus Mühe, weil \nwir uns doch an die Regeln halten sollten. Das System hat eigentlich immer funktioniert, wenn man ein \nbisschen vernünftig unterwegs ist und wenn man weiss, wie man sich verhalten muss, damit eben das \nZusammenleben auch funktioniert. Aber wenn ich sehe, was gerade so problematisch an Stellen wie \neinerseits der Bahnhofsunterführung und andererseits aber auch am Stadtplatz mit Vernunft eben nicht \nunbedingt gut möglich ist, dann würde ich es halt schon gut finden, wenn man einfach einmal im Monat so \neine Aktion von der Polizei macht. Und das ist offenbar auch schon gemacht worden auf Druck von der IP. \nUnd ich begrüsse das sehr. Es kann eigentlich wirklich nicht sein, dass Seniorinnen und Senioren und Kinder \ngefährdet werden, weil wir uns nicht an Regeln halten. Insbesondere auf dem Stadtplatz, und ich habe dazu \nauch einen Leserbrief geschrieben. Die Kinder müssen dort spielen können, ohne dass die Eltern dauern \nzuschauen müssen und sie Angst haben, dass sie von einem Trotti überfahren werden. Und auch in der \nUnterführung müssen Menschen sich bewegen können. Auch die Menschen, die nicht mehr so schnell sind.  \nDenn schlussendlich verbindet die Unterführung auch den, und ich will es halt nochmal sagen, Dorfkern, was \nes halt nach wie vor auch ist, obwohl wir eine Stadt sind, mit dem Pflegezentrum Spitz. Und die Leute dort sind \nhalt einfach nicht mehr so schnell. Auf das müssen wir halt einfach auch ein bisschen schauen. Ich habe da \nnoch so einen Text geschrieben, der dann heisst, man sollte auch mal ein bisschen mit der Polizei schauen. \nDas ist offenbar schon erfolgt. Fahren im allgemeinen Fahrverbot kostet 100 Stutz. Das könnte sich also \ndurchaus auch noch lohnen. Danke für das Einreichen der IP.\n \nRatspräsident, Philip Graf: Thomas Schneider. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht \nder Fall. Somit gilt die Interpellation als abgeschrieben.\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 840\n\n03.06.2025 Beschluss Nr. 118-2025 Jahresrechnung 2024; Genehmigung\n\n9.0.3 Jahresrechnung\n\nJahresrechnung 2024; Genehmigung\n\nEs wird auf das offizielle Rechnungsdokument verwiesen.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2024 der Politischen Gemeinde Kloten werden \n\ngenehmigt.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2024 der Politischen Gemeinde Kloten werden \neinstimmig genehmigt.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum, der Jahresrechnung 2024. Am 11. April \n2024 haben alle Gemeinderatsmitglieder die Jahresrechnung 2024 erhalten. Für die Genehmigung der \nRechnung ist der Gemeinderat in abschliessender Kompetenz zuständig. Das Eintreten ist obligatorisch. Zum \nAblauf: Zuerst kommen wir zur Grundsatzdebatte, die wird eröffnet durch das Einführungsreferat des GRPK-\nPräsidenten zur Gesamtrechnung. Dann kommen weitere Wortmeldungen aus der GRPK, dann \nWortmeldungen aus dem Stadtrat und dann Wortmeldungen zur Grundsatzdebatte aus dem Rat. Dann \nkönnten wir zur Einzelberatung über einzelne Bereiche aus der Rechnung, aber nur, wenn das explizit \ngewünscht wird. Und dann kommen wir am Ende noch zur Schlussabstimmung. Kommen wir zur \nGrundsatzdebatte. Darf ich dich, Peter Nabholz um Stellungnahme als GRPK-Präsident bitten?\n\nPräsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), Peter Nabholz: Die Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission hat die Jahresrechnung 2024 der politischen Gemeinde Kloten nach der \nPräsentation durch das Geschäftsleitungsmitglied Ruedi Ulli und den Stadtrat Marc Wisskirchen am 15. April \n2025 entgegengenommen. Sie wurde ab diesem Datum bis zur Abnahme am 20. Mai von uns geprüft. Dabei \nhat die GRPK festgestellt, dass Aufbau und Darstellung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die \ngeprüften Jahres- und Sonderrechnungen stimmen mit der Buchhaltung überein. Die Erfolgsrechnung 24 weist \neinen Ertrag von Fr. 316'886’399.41 auf und einen Aufwand von Fr. 270'369'315.14. Daraus resultiert ein \nErtragsüberschuss von Fr. 46'517'084.27. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von Fr. 1'625’962, was einer \nVerbesserung gegenüber dem Budget von über Fr. 44'891'122.27 entspricht. Ich werde die folgenden Zahlen \nauch aus Zeitgründen auf 100’000 Franken runden. Das sehr gute Ergebnis der Rechnung 24 basiert auf \nmehreren Ertragspfeilern. Der grösste Beitrag leistet die Gewinnsteuer der juristischen Personen mit 92,8 \nMillionen Franken, Differenz zum Budget 32,8 Millionen. Auch die Steuereinnahmen aus den Vorjahren im \nBereich der juristischen Personen belaufen sich auf 13,8 Millionen Franken. Das ist ein Delta von plus 10,5 \nMillionen gegenüber dem Budget. Ein Buchgewinn von 33,1 Millionen hat aus der alle vier Jahren \ndurchzuführenden Neubewertung der Liegenschaft und Grundstücke stattgefunden. Budgetiert sind dort 13,1 \nMillionen. Der Verkauf der Liegenschaft Lirenacher hat 7,3 Millionen eingebracht, ein nicht budgetierter Ertrag. \nDie Quellensteuer lag mit 8 Millionen 2,3 Millionen über dem Budget. Die Einkommenssteuern der natürlichen \nPerson aus den Vorjahren haben 6,1 Millionen zum Ertrag beigetragen. Das zu den grössten Ertragspfeilern, \ndie wir haben. Auf der Ausgabeseite fällt folgendes auf. Der Personalaufwand lag mit 58,4 Millionen Franken, \n2,2 Millionen, unter dem Budget. Auch der Sach- und Betriebsaufwand schloss mit 31,7 Millionen leicht unter \ndem Budget. Die Einzahlung in Ressourcenausgleich hat mit 46,4 Millionen eine Differenz von 36,5 Millionen \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 841\n\nzum Budget von 9 Millionen aufgewertet. Ein neuer Höchstwert. Die Finanzpolitische Reserve hat per \n31.12.2024 mit der budgetierten Zuweisung von 27 Millionen einen Stand von 49 Millionen erreicht und nähert \nsich damit stetig am strategischen Ziel von 90 Millionen. Investitionen und Ausblick: Der Trend von steigenden \nInvestitionseinnahmen wird sich gemäss dem aktuellen Investitionsprogramm im Finanzplan 2024 bis 2028 \nfortsetzen. Es sind folgende Projekte angestanden: Die Nettoinvestitionen sind gegenüber dem Vorjahr auf 44 \nMillionen gestiegen, sind jedoch 8 Millionen unter dem Budget geblieben. Die grösste Position dort fiel auf die \nSanierung und Erweiterung des Schulcampus Nägelimoos. Die Neugestaltung des Stadtplatzes, der \nMarktgasse und der Bahnhofstrasse hat Kosten von 2,8 Millionen verursacht. Ebenso der Neubau des Horts \nan der Primarschule Spitz. Zudem wurden von der Stadt Grundstücke im Gebiet Chasern und an der Ecke \nDorfstrasse/Gerlisbergstrasse für insgesamt 8,4 Millionen Franken erworben. Das Ergebnis der \nInvestitionsrechnung wird grösstenteils durch sogenannte Verpflichtungskredite bestimmt. Die Ausgaben \nentsprechen jenen in Anspruch genommenen Tranchen der Gesamtkredite und hängen immer vom \nRealisierungsfortschritt der jeweiligen Projekte ab. Bei einer Bevölkerungszahl von 21’652 Einwohner und \nEinwohnerinnen wurde mit einem Steuerfuss von 103% eine Steuerkraft von 7’748 Franken pro Kopf erreicht. \nWir stehen weiterhin vor einem grossen Investitionsvolumen, welches auch künftig solide finanziert werden \nsoll. Dass wir die erwirtschafteten Erträge nicht einfach vollständig behalten können, liegt auch am kantonalen \nFinanzausgleich bzw. Steuerkraftausgleich, in dem wir, wie erwähnt, 46,4 Millionen einzahlen. Externe \nPrüfung und politische Beurteilung: Die Jahres- und Sonderrechnung 2024 sind auch von der externen \nRevisionsstelle BDO AG Zürich finanztechnisch geprüft worden. Ich war letzte Woche bei diesem Treffen \nanwesend. Die Revisoren geben, neben der Prüfung mit verschiedenen Schwerpunkten, auch Empfehlungen \nan den Stadtrat und an die Verwaltung ab. Zudem wird überprüft, ob Empfehlungen aus den vorigen Jahren \nauch umgesetzt wurden. Kloten bekommt dort ein gutes Zeugnis. Auch die BDO genehmigt die \nJahresrechnung aus finanztechnischer Sicht. Zurück zu uns, zu der politischen GRPK. Sämtliche Fragen der \nDossierverantwortlichen zur Rechnung wurden beantwortet. Wir prüften zudem die Einhaltung der finanziellen \nBefugnisse des Stadtrats und der Geschäftsleitung, auch bei neuen, nicht budgetierten Ausgaben, sowohl \neinmalig als auch wiederkehrend. Die Einhaltung der Obergrenzen gemäss der Gemeindeordnung ist bestätigt \nund eingehalten. Alle Kennzahlen der Rechnung befinden sich im positiven, sehr guten Bereich. Etwa der \nSelbstfinanzierungsgrad, der mit 189 % deutlich über dem mittelfristig angestrebten Wert von 100 % liegt. \nFazit: Die GRPK stellt erneut fest, dass die Differenz zwischen dem Budget und der Rechnung auf der \nErtragsseite seit mehreren Jahren sehr gross ist. Hinsichtlich Eigenkapital befinden wir uns aktuell auf der \nsicheren Seite. Wir verstehen, dass die Erträge von juristischen Personen, insbesondere aus dem Flugbetrieb, \nschwer zu budgetieren und grosser Schwankung unterworfen sind, wie wir auch gesehen haben in den Covid-\nZeiten, wo es nach hinten losging. Es erschwert eine präzise Budgetierung im Vergleich zu anderen \nGemeinden der Schweiz, was wir hier in Kloten haben. Wir von der GRPK werden uns deshalb gemeinsam \nmit der Stadt zusammensetzen, um das derzeitige Prognosemodell, das im Rahmen der Bilanzplanung ist, \nauch dort zu überprüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Wir haben bereits einmal erste Mail-Kontakte \naufgenommen. Ich danke der Stadtverwaltung für die gute Arbeit und die offene Kommunikation, am Stadtrat \nfür die konstruktive Zusammenarbeit sowie meinen Kolleginnen und Kollegen von der GRPK für ihren immer \nengagierten Einsatz. Die GRPK beantragt einstimmig die Genehmigung der Jahresrechnung 24 inklusive aller \nSachgruppen und der Sonderrechnung der politischen Gemeinde Kloten. Ich danke euch für die \nAufmerksamkeit. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Peter Nabholz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Bert \nHorvath, EVP. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), Bert Horvath: Als Sekretär der GRPK möchte \nich mich an dieser Stelle, kurzfassen, meinen grossen Dank aussprechen an die Beteiligten der Rechnung, an \ndie Finanzabteilung und den Stadtrat. Das Ganze ist immer wieder ein riesiges Werk. Es ist eine \nhervorragende Arbeit, übersichtlich und strukturiert. Abweichungen gegenüber dem Budget sind plausibel \nbegründet und die verbleibenden Fragen der GRPK wurden auch schlüssig und verständlich beantwortet. \nVielen Dank an dieser Stelle an alle Beteiligten. Es ist erfreulich, dass es Kloten finanziell gut geht. Es ist \nerfreulich, dass wir ein ansehnliches Polster haben, wobei das nicht als Luxus zu werten ist, sondern wir \nbrauchen das Polster um das Risiko abzufedern, welches wir mit dem Klumpenrisiko des Flughafens haben. \nVon dem her können wir etwas entspannt in die Zukunft schauen, auch wenn wir grössere Investitionen vor \nuns haben in Zukunft. Es freut mich, dass es uns gut geht als Klotener in Bezug auf die Finanzen. \nDankeschön. \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 842\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Bert Horwath. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK?  Das ist \nnicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Mark Wisskirchen. \n\nStadtrat, Mark Wisskirchen: Besten Dank, Bert. Besten Dank, Nabi. Es ist nicht erstaunlich, dass der \nStadtrat sehr erfreut ist über den erfolgreichen Jahresrechnungsabschluss 2024, welcher einmal mehr mit \neinem grossen Ertragsüberschuss, in dem Fall von 46,5 Mio. Franken, besser als budgetiert abgeschlossen \nhat. Und welche von der BDO, wir haben es gehört, ohne Einschränkung zu Handen der GRPK zur Abnahme \nempfohlen wurde. An dieser Stelle möchte ich mich bedanken bei der Finanzverwaltung im Speziellen für die \ngrosse und gute Arbeit, aber eben auch bei der GRPK für ihre immer kritisch, kompetente Prüfung. Ich \nverfolge mit Interesse die Debatte im Gemeinderat. Vielen Dank.\n \nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Mark Wisskirchen. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat? \nDas ist nicht der Fall. Dann gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Pascal Walt, Die Mitte.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Die Abweichungen der Rechnung 24 zum damaligen Budget sind \neinwandfrei beantwortet und haben nur Raum für Verständnisfragen offengelassen. Für die qualitativ \nhochstehende Arbeit danken wir ganz herzlich allen Beteiligten. Wir erkennen, dass Kloten in einer überaus \nstabilen Finanzsituation steht. Die Kosten sind unter Kontrolle und die zusätzlichen, nicht planbaren \nSteuereinnahmen und Einmaleffekte erlauben es uns, die nötigen, grossen Investitionen selber zu finanzieren. \nWas will man mehr? Auch der Geschäftsbericht widerspiegelt wieder einmal mit eindrücklichen Fakten, \nGrafiken und Impressionen, was in Kloten letztes Jahr auch ausserhalb der Finanzen alles passiert ist. Immer \nspannend zum Durchlesen. Die Mitte Fraktion empfiehlt die Rechnung mit dem Geschäftsbericht \nentsprechend zur Abnahme. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke. Danke Pascal Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Marco \nBrunner, SVP.\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Ich will auf drei Punkte in der Rechnung 2024 eingehen. Der erste Punkt, \nVermögen und Steuern. Das Nettovermögen, wie schon erwähnt, hat sich von 2020 auf 2024 von 41,2 \nMillionen auf 114,2 Millionen erhöht. Also von ca. 2'000 Franken pro Einwohner auf über 5'200 Franken pro \nEinwohner. Die Eigenkapitalquote liegt zurzeit bei soliden 71,3 Prozent. Wir haben im Jahr 2024 92,8 Millionen \nSteuereinnahmen von juristischen Personen eingenommen, 32,8 Millionen mehr als budgetiert. Letztes Jahr \nvon juristischen Personen sind 13,8 Millionen eingenommen worden, 10,7 Millionen mehr als budgetiert. 8 \nMillionen kommen aus Quellensteuer, 3,2 Millionen mehr als budgetiert. 6,1 Millionen kommen aus der \nEinkommenssteuer aus natürlichen Personen, rund 3 Millionen mehr als budgetiert. 7,7 Millionen aus der \nGrundstücksgewinnsteuer, 2,3 Millionen weniger als budgetiert. Somit nehmen wir aus Steuern 128,4 \nMillionen ein und sind damit gesamthaft 55,1 Millionen höher als budgetiert, was primär, und jetzt bitte gut \nzuhören, Sozialdemokraten, der ausserordentlichen guten Abschlüsse der grossen Firmen zu verdanken ist. \nAlso all jenen, denen dank eurer Angstmacherei-Kampagne keine Entlastung im Kanton gewährt wurde und \nim Sonderfall Kloten weiterhin zwei Drittel der Einnahmen ausmachen. Noch eine Randbemerkung zu der \nAbstimmung vom 18.05. Ich finde es schon ein bisschen ironisch, dass gerade ihr mit höheren Steuern gegen \neine Vorlage kämpft, obwohl es ja genau ihr wieder seid, die keine Gelegenheit auslasst, gegen jede \nEntlastung zu stimmen. Das Volk hat gesprochen und bietet uns jetzt auch in Anbetracht von 46,5 Millionen \nErtragsüberschuss im Dezember nochmal die Gelegenheit, unsere KMUs, unsere Gewerbe, unsere \nBürgerinnen und Bürger, unsere Leute zu entlasten und somit auch das massive Ungleichgewicht auf der \nErtragsseite ein wenig zu korrigieren, ohne dass Nettoinvestitionen gefährdet sind. Und ich hoffe wirklich, dass \nwir dann auch auf alle liberalen Stimmen zählen können, ob jetzt original oder richtige. Punkt 2, der \nRessourcenausgleich. Mit 46,4 Millionen ist der Ressourcenausgleich, wie es der Stadtrat in diesem Bericht \nerwähnt, auf einem neuen Rekordniveau. Der Finanzausgleich ist ein wichtiges Instrument, damit \nsichergestellt wird, dass Gemeinden ihre notwendigen Aufgaben erfüllen können, ohne dass die Unterschiede \nin der Steuerbelastung zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden zu gross werden. Auf der einen Seite \nträgt er so zum Erhalt vom Föderalismus bzw. der Gemeindeautonomie und dem damit verbundenen \nwirtschaftlichen Vorteil bei. Auf der anderen Seite schwächt er steuergünstige Gemeinden im \nStandortwettbewerb mit attraktiveren Gemeinden ausserhalb vom Konto. So zu lesen im Handbuch zum \nZürcherischen Finanzausgleich. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn der Finanzausgleich auf der \nAufgabenseite bereits 17 % ausmacht, ist der zweite Satz die Schwächung des Standortwettbewerbs wörtlich \nzu nehmen. Neben dem, dass wir mit einem Steuerfuss von jetzt noch 100 % wohl nicht zu den \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 843\n\nsteuergünstigen Gemeinden gehören. Noch nicht. Ich appelliere an den Stadtrat, alles in seiner Macht \nStehende zu unternehmen, dass der Ressourcenausgleich zukünftig nicht zur Last von unserer Gemeinde \nwird und verweise auf Artikel 128 der kantonalen Verfassung, Absatz 1. Erringt eine Gemeinde besondere \nLeistungen für ein grösseres Gebiet oder trägt sie besondere Last, so kann das Gesetz dafür unter \nBerücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit eine angemessene Abgeltung vom Kanton oder anderen Gemeinden \nvorsehen. Auf Punkt 3 würde ich gerne auf die Ausgaben und die Reserve eingehen. Mit 58,4 Millionen \nFranken liegt der Personalaufwand 2,2 Millionen Franken unter dem Budget. Die SVP sieht es wohlwollend, \ndass haushälterisch mit den Mitteln umgegangen wird. Auch wenn der Fachkräftemangel seinen Beitrag dazu \nleistet, sehen wir auch, dass die eingeleiteten Massnahmen kosteneffizient umgesetzt werden. Bei den \nHauptaufgabenbereichen widerlegen Zahlen wieder einmal mehr ein Mythos von linker Seite. Mit 41,4 \nMillionen sind 38,64 % der Ausgaben in die Bildung ausgegeben worden und somit 2 Prozentpunkte mehr als \nbudgetiert. Ebenfalls ist in der sozialen Sicherheit mit 20,4 Millionen bzw. 19 % der Gesamtausgaben mehr \nausgegeben worden als budgetiert. Mit 46,2 Millionen haben wir so viel investiert wie noch nie und sind \ndennoch hinter dem Budget geblieben. Der mit Abstand grösste Posten, wie schon erwähnt, ist das Schulhaus \nNägelimoos mit 22,8 Millionen und wird uns voraussichtlich auch im Jahr 2025 beschäftigen. Zu beachten sind \nauch die erhöhten Abschreibungen, die von 1,4 Millionen auf 9,8 Millionen massiv angestiegen sind. Mit der \nEinlage von 27 Millionen Franken in die finanzpolitische Reserve sind zurzeit 49,5 Millionen zurückgestellt. Mit \nden weiteren 8 Millionen aus dem heutigen Jahr werden wir also Ende dieses Jahres über 57,5 Millionen \nReserve verfügen und damit knapp die Hälfte des stadträtlichen Ziels. Fazit. Wieder einmal haben wir eine \nRechnung, die auf der Einnahmeseite ein massives Ungleichgewicht vorweist, durch das wir unsere \nInvestitionen sowie die Last vom kantonalen Ressourcenausgleich tragen können. Es zeigt sich wieder, wie \nangebracht es war und immer noch ist, dass wir mittels Steuerfussreduktion unsere Gewerbe und unsere \nEinwohner entlasten konnten und hoffentlich auch werden können. Im Namen der SVP-Fraktion danke ich \ndem Stadtrat Mark Wisskirchen, dem Bereichsleiter Ruedi Ulli und der Verwaltung für die Arbeit zur \nBeantwortung unserer Fragen. In diesem Sinne wird die SVP der Rechnung sowie dem Geschäftsbericht 2024 \nzustimmen. Besten Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke Marco Brunner. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf \nhinweisen, dass man Gespräche während der Voten unterlassen sollte. Es wurde jetzt ganz viel geredet \nwährend des Votums. Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Max Töpfer, SP.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Marco, du scheinst die Abstimmungsniederlage vom 18. Mai immer noch nicht so \nverdaut zu haben. Es ist eigentlich ein schönes Resultat, dass die Bevölkerung eure oder vor allem die \nrechtsbürgerliche Steuerpolitik, die eigentlich nur eine Entlastung für die Konzerne und eine Belastung für die \nBevölkerung ist, wirklich sehr deutlich an der Urne versenkt hat. Einmal mehr haben wir die Situation, dass die \nRechnung der Stadt Kloten mit einem ausserordentlichen Ertragsüberschuss von 47 Millionen Franken \nabschliesst. Kloten steht finanziell gesund da. Trotz der guten Finanzlage mahnen wir von der SP aber zur \nVorsicht. Wir wollen jetzt nicht kurz im Wahlkampf mit so populistischen Forderungen nach einer weiteren \nSteuerfusssenkung auftreten. Wir wollen, dass es auch in Zukunft unseren Stadtfinanzen gut geht. Kloten \nsteht vor grossen Herausforderungen. In den kommenden Jahren stehen Investitionen von fast 300 Millionen \nFranken an und mit so einem Rechnungsüberschuss haben wir wirklich ein gesundes finanzielles Polster, um \ndiese Investitionen tätigen zu können, ohne die Fremdverschuldung unserer Gemeinde wirklich massiv zu \nerhöhen und uns natürlich auch Spielraum für andere Investitionen zu schaffen. Besonders möchten wir als \nSP an dieser Stelle hervorheben, dass der Stadtrat im Rechnungsjahr 2024 kurz nach Inkrafttreten des \nGegenvorschlags zu unserer Bodeninitiative bereits von den erhöhten Finanzkompetenzen Gebrauch gemacht \nhat und das erste Grundstück an der Dorfstrasse erworben hat. Das freut uns sehr und wir freuen uns auch \nsehr, dass der Stadtrat vor kurzem den Kauf der Liegenschaft an der Dorfstrasse 13/15 beschlossen hat. \nDamit wird der Volksentscheid vom März 2024 umgesetzt. Damit hat der Stadtrat wirklich eine Kaufoffensive \nfür neue Grundstücke lanciert und das unterstützen und begrüssen wir sehr. Vielen Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Max Töpfer. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Daniel \nKörner, FDP.\n\nFDP-Fraktion, Daniel Körner: Liebe SVP, wir reden heute über die Jahresrechnung 2024, nicht über das \nBudget 2025 und schon gar nicht über das Budget 2026. Auch nicht über die Jahresrechnung vom \nkommenden Jahr. Im Jahr 2024 habt ihr keinen Antrag für eine Steuersenkung gestellt. Was ihr jetzt macht, ist \nnichts Anderes als vorgezogener Wahlkampf. Genau das, was man hier der linken Ratsseite bei der letzten \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 844\n\nGemeinderatssitzung und auch heute zum Thema Wohnen ebenfalls vorgeworfen hat. Ich bitte euch darum, \nbleiben wir sachlich, nämlich bei der Jahresrechnung 2024. Die Rechnung 2024 von der Stadt Kloten schliesst \nmit einem Ertragsüberschuss von 46,5 Millionen Franken ab. Im Budget war nur ein Plus von 1,6 Millionen \nFranken vorgesehen. Auf den ersten Blick ein beeindruckendes Resultat. Aber wir von der FDP Kloten \nschauen nicht nur auf die Zahlen, sondern auch auf die Ursachen, die Nachhaltigkeit und was das für die \nZukunft heisst. Schon 2023 hat Kloten mit einem Überschuss von 29,4 Millionen Franken abgeschlossen. Und \nauch dieses Jahr sind die Unternehmenssteuern mit rund 78,8 Millionen Franken wieder deutlich höher \nherausgekommen als budgetiert. Das ist ein Plus von rund 47 Millionen gegenüber dem Budget. Fazit. Das ist \nkein Einmaleffekt mehr, aber auch nicht die neue Normalität. Wir profitieren momentan von einer \nwirtschaftlichen Hochkonjunktur. Dazu kommt noch ein Buchgewinn von 33 Millionen Franken aus dem neu \nbewährten Neubewerten von Liegenschaften. 13,1 Millionen Franken sind direkt als Finanzertrag verbucht \nworden. Wir von der FDP begrüssen explizit, dass 27 Millionen Franken in die finanzpolitische Reserve \ngeleitet worden sind. Die ist jetzt bei 49,5 Millionen Franken. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige \nRichtung vom Zielwert von 90 Millionen. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Wer heute gut verdient, muss \nmorgen vorsorgen. Das ist für uns liberale Finanzpolitik. Was uns Sorgen macht? Die Transferausgaben, vor \nallem der Ressourcenausgleich nimmt weiter zu. 46,4 Millionen Franken mussten wir 2024 anderen \nGemeinden abgeben. Mit anderen Worten, der ganze operative Überschuss verschwindet praktisch im \nFinanzausgleich. Das kann langfristig nicht so weitergehen. Wir fordern darum vom Kanton, dass der \nFinanzausgleich leistungsfreundlich und fair bleibt. Ein Punkt ist der FDP-Fraktion besonders wichtig zum \nBetonen. Die Flughafenaktien, die die Stadt Kloten hat. Am Ende des Rechnungsjahres 2024 hat die Stadt \n75'000 Aktien von der Flughafen Zürich AG gehalten. Der Kurs ist am 31. Dezember 2024 bei 217 Franken \nund 60 Rappen gestanden, was einem Gesamtwert von 16,32 Millionen entspricht. Im Vorjahr war der Kurs \nnoch bei 175 Franken und 60 Rappen. Das heisst, der Wert ist im Vergleich um 3,15 Millionen gestiegen. Die \nPosition macht rund 6,6 Prozent vom ganzen Finanzvermögen von der Stadt Kloten aus, was aktuell 248 \nMillionen beträgt. Für die FDP-Fraktion Kloten ist dies kein spezifisches Klumpenrisiko, sondern eine \nstrategisch sinnvolle und gezielt eingesetzte Investition. Die Bedeutung des Flughafens für Kloten ist \nunbestritten. Und auch wenn der Aktienwert etwas schwankt, hat er sich im Laufe des Jahres 2024 um rund \n24 % erhöht. Zusammen mit dem Kursgewinn hat die Stadt Kloten zusätzlich Dividenden im Umfang von rund \n427’500 Schweizer Franken bekommen. Und auch wenn der Höchstkurs aus dem Jahr 2018 von rund 250 \nFranken bis jetzt noch nicht wieder erreicht ist, sind wir überzeugt, die Anlage ist richtig und strategisch wichtig \nfür die Stadt Kloten. Laut Finanzplanung 2024 bis 2028 sind Investitionen bis zu 480 Millionen Franken \nvorgesehen - jetzt bin ich beim Blick nach vorne, vielleicht das Wichtigste - für Grossprojekt, Schulhaus \nNägelimoos, Zentrum Schluefweg, Neue Horte und Kindergarten, Stadtplatz, Verkehr, Infrastruktur und \nProjekte im Bereich Energie- und Raumplanung. Das entspricht rund 12'500 Franken pro Einwohner oder \nEinwohnerin. Ehrlich gesagt, das klingt mehr nach Metropole als nach Mittelstand. Die FDP-Fraktion steht \neiner gezielten Weiterentwicklung von Kloten offen gegenüber. Wir wollen keine Wachstumsskepsis \nverbreiten, im Gegenteil. Kloten soll sich dynamisch entwickeln können, für uns ist es jedoch klar, dass \nExpansion mit Weitsicht und Qualität erfolgen muss. Neue Projekte müssen zu einer echten Verbesserung für \ndie Stadt führen, wirtschaftlich, infrastrukturell und gesellschaftlich. Wachstum ja, aber verantwortungsvoll und \nim Interesse von allen Klotenerinnen und Klotenern. Die FDP Kloten wird der Rechnung 2024 einstimmig \nzustimmen. Kloten ist heute stark. Kloten hat 2024 finanziell gut abgeschlossen. Dafür danken wir dem \nStadtrat und der Finanzverwaltung ausdrücklich. Die FDP steht für langfristige Verantwortung, für \nGenerationengerechtigkeit, für eine Stadt, die auch in 10 oder 20 Jahren noch stark, unabhängig und \nhandlungsfähig ist. Vielen Dank. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Daniel Körner. Gibt es weitere Abmeldungen aus dem Rat? Roman Walt, \nGLP. \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Auch im Namen der GLP bedanken wir uns beim Stadtrat und bei der \nVerwaltung ganz herzlich für die, wir haben es jetzt schon mehrfach gehört, wirklich gute Arbeit, qualitativ \nhochwertige Arbeit, die wir mit der Rechnung 2024 vorgelegt bekommen haben. Und wir haben es auch schon \ngehört, Kloten geht es grundsätzlich finanziell gut. Wir durften einen Überschuss von 46,5 Millionen im letzten \nJahr einfahren. Seit 2021, also man könnte sagen nach Corona, summieren sich die Überschüsse so \ninsgesamt auf etwa 100 Millionen. Jetzt ist eben die Frage, was machen wir mit diesem Geld? Wir haben von \nder SVP gehört, wir wollen mit den Steuern runter, wir haben von der FDP gehört, wir schauen in die Zukunft, \nwir sind an dieser Stelle bei den Original-Liberalen. Als echte Liberale, Marco Brunner, echte, nicht richtige \nLiberale, danke, sehen wir den Blick auch in diese Richtung, weil die Gemeinde hat einen gesetzlichen \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 845\n\nAuftrag. Einen ganz klaren Auftrag; sorgt für Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und auch soziale Anliegen heute \nund in Zukunft. Ich habe keinen Leserbrief geschrieben, aber eine Kolumne, gewisse Punkte kommen euch \nvielleicht an dieser Stelle bekannt vor. Ein Überschuss gibt uns vor allem eine nötige Stabilität und den \nSpielraum, die Aufgabe als Gemeinde verantwortungsvoll erfüllen zu können. Ich greife ein paar Beispiele auf. \nEin Teil haben wir schon gehört. Wir haben die 480 Millionen anstehenden Investitionen gehört. Allein 100 bis \n133 gehen da in den Perimeter, wo wir heute drin sind, in die Sanierung und in die Erweiterung des \nSchluefweges. Je nachdem, ob wir nur gebundene oder auch ungebundene Kosten nehmen. Und beim \nStadion gibt es ja auch schon Überlegungen, wie es dort weitergehen soll. Dann, das Geschäft von heute \nwurde noch nicht erwähnt, mit der Erweiterung des Pflegezentrums Spitz, welchem wir heute vermutlich auch \nzustimmen werden, gibt es auch noch ein paar Kosten bei den Investitionen. Ein anderer Punkt ist die Deponie \nHomberg, wo wir noch nicht so genau wissen, wie es weitergeht. Der Kanton will sie reaktivieren, die Stadt \nKloten will das nicht, auch gemäss der Stellungnahme des Stadtrats. Sanieren müssen sie je nachdem, ob \nund wie dort die Kosten verteilt werden, ist Stand heute offen. Dritter Punkt, Energie- und Wärmewende. Ich \nhabe es heute schon einmal angesprochen mit den Kosten, die man allenfalls aufschiebt. Auch da kommen \nmassive Investitionen in unser Netz und in die Infrastruktur, ökologisch, ökonomisch und sozial, abgestützt. \nDas alles aktuell mit dem Stand heute, ohne einen Topf aus der Mehrwertabgabe von der Steinacker Vorlage, \nder uns da auch hilft oder geholfen hätte, die Vorgaben auflagen, hinsichtlich einer ökologischen \nStadtentwicklung, die auch vom Kanton gefordert wird, entsprechend umzusetzen. Ein weiterer Punkt haben \nwir heute auch schon gehört, die Steuerkraft von Kloten, die uns beim kantonalen Ressourcenausgleich auch \ndie 46,5 Millionen kostet im letzten Jahr. Und da muss ich zum Beispiel Marco Brunner nochmal anfragen. Ich \nglaube, du hast mit dem Gesetzesartikel den Zentrumslastenausgleich angesprochen, wo allenfalls aktuell nur \ndie Städte Zürich und Winterthur drin sind? Also wie wir da Kloten reinbringen, ob uns da der Flughafen hilft \ndabei? Ich sehe das ein bisschen schwierig dort Geld zu bekommen. Auf der anderen Seite, die Steuerkraft \nwird bleiben. Wir haben es vom GRPK-Präsidenten gehört, wir haben eine Steuerkraft von 7’700 Franken pro \nEinwohner. Das kantonale Mittel liegt bei 4’300 im letzten Jahr. Also wir sind etwa doppelt so stark bei der \nSteuerkraft wie das kantonale Mittel. Egal wie man die Steuern senkt, diese Steuerkraft bleibt. Die Abgabe an \nden Kanton ebenso. Wir haben noch ganz viele andere Themen, die uns weiter beschäftigen werden. Ich habe \njetzt ein paar aufgegriffen. Thema Wohnen, welches wir jetzt in ein paar Reden hatten. Beteiligung der \nBevölkerung, kulturelle Teilhabe, Entwicklung im Sport, in der Ökologie. Der Japan-Käfer hat uns da auch \nschon beschäftigt. All das gibt es im Auge zu behalten. Die Überschüsse, die wir einfahren, sind also nicht \neinfach freies Geld, das wir bei den Unternehmen an die Aktionäre auszahlen können, sondern es hilft uns \nwirklich dabei, dass die Stadt den Auftrag erfüllt, dass wir auf Unvorhersehbares reagieren können und \nverantwortungsvoll mit den Aufgaben, die an die Stadt übertragen wurden, umgehen. Dass die Stadt ihren \nAuftrag erfüllt, das zeigt sich in der einstimmigen Empfehlung der GRPK zu der Abnahme der Rechnung. Die \nAusgabeseite ist grossmehrheitlich und insbesondere dort, wo die Stadt selber Verantwortung und \nHandlungsspielraum hat, unter Kontrolle. Mehr und mindere Ausgaben sind, auch das haben wir schon gehört, \nbegründet und nachvollziehbar. Einzig die Einnahmeseite, wo wir, und das ist aus den Voten auch schon zu \nhören gewesen, zu wenig genau geplant, zu wenig unter Kontrolle haben, die gibt an dieser Stelle Anlass zur \nKritik, aber auch da sind wir schon aktiv, der GRPK-Präsident hat es erwähnt, wird genauer hingeschaut. Mal \nsehen, was das für ein Budget 26 heisst. Hohe Überschüsse, Steuersenkungen – ja, wo stehen wir an dieser \nStelle, wie wollen wir weitergehen? Steuersenkungen sind natürlich populär, insbesondere wenn die Wahlen \nanstehen. Doch wir müssen uns doch an dieser Stelle auch immer wieder fragen, was dient Kloten langfristig \nam besten? Kurzfristige Entlastungen, die wir dann später, Stichwort Schulden, die wir heute auch schon \nhatten, bei wichtigen Investitionen oder unvorhergesehenen Ereignisse einschränken. Oder vielleicht doch \nlieber eine solide finanzielle Basis, die uns erlaubt, unsere Stadt aktiv zu gestalten und auch künftigen \nGenerationen eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen. Die GLP ist überzeugt, eine nachhaltige Finanzpolitik, \ndie Stabilität und Zukunftsinvestitionen ermöglicht, ist langfristig der richtige Weg. Darum unterstützt GLP die \nAbnahme der Rechnung und entsprechend auch den Geschäftsbericht. Vielen Dank. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Roman Wald. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Marco \nBrunner, SVP. \n\nMarco Brunner, SVP: Wenn ich schon hier mehrmals erwähnt worden bin, würde ich gerne noch einmal nach \nvorne kommen. Lieber Dani, wir haben schon im Jahr 2023 die Steuersenkungen verlangt, haben aber \naufgrund des kantonalen Ausgleichs bzw. von dieser Million, welche wir geschenkt bekommen haben und weil \nwir auch keine Mehrheit haben, darauf verzichtet. Dementsprechend machen wir dies also auch nicht nur im \nWahljahr, Roman. Im Jahr 2023 waren die meisten hier noch geschockt oder erholt gewesen von den Wahlen \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 846\n\n2022. Wir haben immer eine Steuersenkung gefordert. Letztes Jahr wollten wir auch auf 98. Wir wollten dem \nstadträtlichen Beschluss folgen, zusammen mit der Mitte. Man kann namentlich im Protokoll lesen, wer \ndagegen und wer dafür war. Ich habe die Abstimmung durchaus schon verdaut, Max. Ich sehe auch durchaus \njetzt die Chance für Kloten und bin da zuversichtlich, dass wir das zukünftig angehen können. Und noch zu \nmeinem Artikel, den ich erwähnte. Das ist korrekt, das ist das Lastenausgleichsding. Warum Kloten da nicht \nreinkommen sollte, ich sehe keinen Grund dagegen. Gerade in Anbetracht dessen, dass genau die zwei \nStädte, die da drin sind, Zürich und Winterthur, ja die Last gar nicht mehr tragen wollen. Thema Spurabbau, \nautofreie Zonen etc. pp. Dementsprechend bin ich zuversichtlich, dass wir im Dezember eine gute Lösung \nfinden werden für unsere Bewohnerinnen und Bewohner. Besten Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke Marco Brunner. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist \nnicht der Fall. In dem Fall kämen wir zu einer allfälligen Einzelberatung. Wird eine Einzelberatung über \neinzelne Bereiche gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt schon zur Schlussabstimmung. \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Jahresrechnung und Sonderrechnung 2024 der politischen \nGemeinde Kloten zu genehmigen. Wer dem zustimmen kann, soll jetzt aufstehen. Ich stelle Einstimmigkeit \nfest.\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 847\n\n03.06.2025 Beschluss Nr. 119-2025 Geschäftsbericht; Abnahme gem. Art. 13 lit. b Gemeindeordnung\n\n0.11.0 Allgemeines\n\nGeschäftsbericht 2024; Abnahme gem. Art. 13 lit. b Gemeindeordnung\n\nDer Geschäftsbericht 2024 wurde als digitale PDF-Lösung erstellt.\n\nDer Geschäftsbericht wird Interessierten, Neuzugezogenen und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt und \ndazu im Internet als PDF zum Download abrufbar sein unter: www.kloten.ch/geschaeftsbericht\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat verabschiedet den Geschäftsbericht 2024 zur Abnahme gemäss Art. 13 lit. b GO an den \nGemeinderat.\n\n2. Die Kosten für die Erstellung von ca. 7'000 Franken gehen zu Lasten des Kontos 3102.00/1220.00\n\nBeschluss:\n\n1. Der Geschäftsbericht 2024 wird gemäss Art. 13 lit. b GO einstimmig genehmigt.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Somit kommen wir zum nächsten Traktandum, Geschäftsbericht 2024; \nGenehmigung. Am 16. April 2025 ist uns der Geschäftsbericht 2024 zugestellt worden, respektive \nveröffentlicht worden. Gemäss der aktuellen Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für die Abnahme des \nGeschäftsberichts zuständig. Zum Ablauf: Wir kommen zuerst zur Wortmeldung aus der GRPK, dann zur \nWortmeldung aus dem Stadtrat und dann zur Wortmeldung aus dem Gemeinderat. Darf ich dir, Diana Diaz, \ndas Wort geben für die Wortmeldung aus der GRPK?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), Diana Diaz: Die GRPK bedankt sich bei allen, \ndie an diesem gelungenen Geschäftsbericht mitgearbeitet haben. Er ist ansprechend gestaltet und sehr \ninformativ. Als Grüne fand ich natürlich das Kapitel Nachhaltigkeit und Umwelt sehr spannend, wo zum \nBeispiel beschrieben wird, dass der Ausbau von Photovoltaik durch das Förderprogramm Kraftwerk Kloten \nSchwung aufgenommen hat. Das war sehr schön zu lesen. Und das nur um ein konkretes Beispiel zu nennen. \nDie GRPK empfiehlt dem Gemeinderat die Annahme des Geschäftsberichts 2024.\n \nRatspräsident, Philip Graf: Danke Diana Diaz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das ist nicht \nder Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist auch nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus \ndem Rat? Das ist auch nicht der Fall. Kommen wir also zur Abstimmung. Der Stadtrat beantragt am \nGemeinderat die Abnahme vom Geschäftsbericht 2024 gemäss dem Artikel 13 lit. b der Gemeindesordnung. \nWer dem zustimmen kann, soll jetzt aufstehen. Ich stelle ebenfalls wieder die Einstimmigkeit fest.\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 848 von 45\nSignatur ·Dokument\n\n03.06.2025 Beschluss Nr. 120-2025 Vorlage 9278; Pflegezentrum im Spitz - Umbau und Erweiterung; \nInvestitionskredit z.H. Urnenabstimmung\n\n4.2.0 Allgemeines\n\nVorlage 9278; Pflegezentrum im Spitz - Umbau und Erweiterung; Investitionskredit z.H. \nUrnenabstimmung\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nUm den zukünftigen Bedürfnissen der älteren Bevölkerung gerecht zu werden, plant die Stadt Kloten im \nRahmen ihrer gesamtheitlichen Alterswohnstrategie den Umbau und die Erweiterung des Pflegezentrums im \nSpitz. Damit sollen attraktivere Rahmenbedingung für die Bewohnenden geschaffen werden. Zudem soll die \naus der breit angelegten Bedürfnisabklärung resultierende Nachfrage nach mehr Einzelzimmern erfüllt \nwerden. \n\nDie geplanten Arbeiten umfassen den Umbau des Erdgeschosses und die Aufstockung des Gebäudes, die \nErneuerung der technischen Anlagen und die Verbesserung der Brandschutz- und Erdbebensicherheit. Dies \nerlaubt die Schaffung von neuen Wohn- und Aufenthaltsräumen sowie der nötigen Büro- und Personalräume.\n\nDamit der Betrieb des Pflegezentrums während der Bauzeit aufrechterhalten werden kann, sollen die \nUmbauarbeiten in vier Etappen durchgeführt werden. Die geplante Bauzeit beträgt ca. 1.5 Jahre. Während \ndieser Zeit soll ein kleiner Teil der Bewohnenden des Pflegezentrums in anderen Einrichtungen untergebracht \nwerden. Nach Fertigstellung des Umbaus und der Erweiterung soll das Pflegezentrum seinen normalen \nBetrieb wiederaufnehmen und eine moderne und sichere Unterkunft bieten.\n\nDer Umbau und die Erweiterung des Pflegezentrums im Spitz sind notwendig, um die Qualität der Pflege und \nder Betreuung für die ältere Bevölkerung in Kloten zu verbessern.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Projekt und somit dem Kredit in der Höhe von Fr. 20'930'000 \n(inkl. MwSt.) für die neuen Ausgaben zuzustimmen.\n\n1. Ausgangslage\n\nAlterswohnstrategie / Intermediäre Wohnformen\n\nDie Gesamtbevölkerung der Stadt Kloten wird bis 2050 gegenüber den Prognosedaten 2024 um 22 % \nwachsen. Das Wachstum ist in der Altersgruppe 80+ mit 94 % gegenüber 2022 am stärksten, wobei hier \ninsbesondere die Hochaltrigkeit stark zunehmen wird. Aufgrund dieses Bevölkerungswachstums und dem \ndemografischen Wandel ist zu erwarten, dass die Kapazitäten des Pflegezentrums mittel- bis langfristig nicht \nmehr ausreichen werden.\n\nDie Studie des schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (OBSAN) prognostiziert zusätzlichen \nPflegebettenbedarf. Die Resultate dieser Studie wird die Stadt Kloten gemeinsam mit der Pflegebettenplanung \nder Gesundheitsdirektion Kanton Zürich beraten, welche bis 2027 vorliegen sollte. Je nach Entwicklung sind \nzusätzliche Pflegebetten an einem zentralen Standort in Kloten zu planen und im Sinne einer \nGesamtbetrachtung mit dem Dienstleistungszentrum an der Kirchgasse sowie mit der Pflegewohnung \nzusammenzulegen.\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 849\n\nDie Nachfrage nach Wohnen mit Dienstleistungen (Wohnen plus) steigt. Sie entspricht einerseits einem \nBedürfnis der Bevölkerung und ist andererseits ein wichtiger Beitrag, die steigenden Kosten im \nLangzeitpflegebereich zu beeinflussen. \n\nIm Gebiet Chasern entwickelt die Stadt Kloten zusammen mit der Genossenschaft «SiLu» 110 bis 140 \naltersgerechte Wohnungen. Weitere Alterswohnungen, beziehungsweise betreutes Wohnen, sind bei der \nKatholischen Kirche am Rosenweg (privater Gestaltungsplan) und im Stadtzentrum (Erwerb Grundstücke \nBachstrasse und/oder auf den stadteigenen Grundstücken Kat. Nr. 82 und 2562 an der Gerbegasse) denkbar.\n\nPflegezentrum im Spitz\n\nDas Pflegezentrum (PZ) verfügt über 96 Betten. Das Angebot ist mehrheitlich auf einem guten Stand, soll aber \nden neuen Bedürfnissen angepasst werden. Das heutige Gebäude ist das Resultat eines Totalumbaus im Jahr \n2003, der bauliche Zustand ist deshalb gut. Im Jahr 2018 wurden die Bereiche Küche und Lingerie umgebaut \nund erweitert. Das Gebäude hat jedoch grössere Defizite, die den Brandschutz und die Erdbebensicherheit \nbetreffen. \n\nDas Erdgeschoss genügt den Anforderungen eines zeitgemässen Alterszentrums nicht mehr. Der Empfang \nwirkt unpersönlich und es herrscht mehr eine Spitalatmosphäre. Es fehlen vielfältige Begegnungs- und \nRückzugsmöglichkeiten sowie Büroräumlichkeiten und Flächen im Personalbereich. Die Gastronomieräume \nsind nicht zweckmässig angeordnet. Abgeleitet aus der nachfolgend beschriebenen Partizipation sollen zudem \nmöglichst viele Einzelzimmer geschaffen werden, ohne die Bettenzahl zu reduzieren. \n\nPartizipation\n\nIm Rahmen der Gesundheits- und Altersstrategie bearbeitete die Stadt Kloten das Themenfeld «Wohnen im \nAlter». Die Anliegen der älteren Bevölkerung sollten in einem partizipativen Prozess erhoben und \nberücksichtigt werden und einfliessen. Die Bedürfniserhebung zu insgesamt neun Themenfeldern erfolgte \nmittels öffentlicher Veranstaltungen (World Cafés) und einer Online-Befragung. Eingeladen waren alle \nEinwohner/innen 50+ der Stadt Kloten, um nicht nur die Bedürfnisse der heutigen, sondern auch der künftigen \nälteren Bevölkerung abzuholen. Daraus ergaben sich nachfolgende Anforderungen an das Pflegezentrum im \nSpitz.\n\nKnapp 90 % der Teilnehmenden wünschen sich Dusche und WC im eigenen Zimmer. 80 % möchten gerne ein \nEinzelzimmer. Ein Balkon wird von rund einem Drittel gewünscht, ebenso die Möblierung mit eigenen Möbeln. \nRund 10 % erwarten digitale Möglichkeiten, wobei hier insbesondere ein uneingeschränkter und \nleistungsfähiger Internetanschluss im Zimmer gewünscht wird, damit bisherige Hobbies und Kontakte auch \nweiterhin gepflegt werden können.\n\n2. Machbarkeitsstudie\n\n2023 wurde der Auftrag für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie erteilt. Ausgangspunkt war das durch \nden Bereich G+A erarbeitete Raumprogramm. Dieses zeigte auf, welche Flächen im bestehenden \nAlterszentrum fehlen und welche Mängel die Bereiche Empfang, Foyer und Gastronomie im Erdgeschoss \naufweisen. Im Sinne einer betrieblichen Optimierung sollen zudem alle Büroflächen in Haus A konzentriert \nwerden. Dadurch freiwerdende Flächen im Haus B können der Demenzabteilung zur Verfügung gestellt \nwerden.\n\nDas Raumprogramm weist eine Zusatzfläche von netto rund 730 m2 auf. Die nachfolgend aufgeführten 276 m2 \nErschliessungs- und Aufenthaltsfläche im Dachgeschoss waren nicht gefordert. Sie sind eine Folge der \nTatsache, dass nicht alle Flächen im Erdgeschoss untergebracht werden können, was eine Aufstockung \nnotwendig macht. Um die attraktivsten Flächen den Bewohnenden zur Verfügung stellen zu können, wurde \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 850\n\nschliesslich entschieden, die zusätzlichen Büroflächen nicht im Dachgeschoss, sondern im 1. Obergeschoss \nunterzubringen. Dies hat zudem den Vorteil, dass sie sich näher beim Eingangsbereich befinden.\n\nRaumprogramm\n\nBezeichnung Ist Zustand Soll Zustand\n\nCafeteria, Buffet, Speisesaal 160 m2 228 m2 neu aufgeilt / angeordnet\nHalle / Foyer EG 284 m2 303 m2\n\nCheminée-Zimmer / Bibliothek - 74 m2 neu zusätzlich\nMehrzweckraum 144 m2 144 m2 bleibt wie bestehend\nCoiffeur / Podologie 24 m2 24 m2 bleibt wie bestehend\nAktivierungsraum 39 m2 42 m2 neu im Dachgeschoss\nPersonalraum 39 m2 80 m2 neu im Anbau\nSelbstauswahl Personal - 46 m2 neu zusätzlich im Anbau\nArbeitsplätze Haus A 14 AP / 140 m2 23 AP / 240 m2\n\nArbeitsplätze Haus B (7 AP / 57 m2) 8 AP / 82 m2 neu in Haus A\nBesprechungsräume 22 m2 55 m2 z.T. in Büro integriert\nBewohnerzimmer 1’876 m2 2’060 m2 1.OG weniger / neu im DG\nNebenräume 272 m2 358 m2\n\nErschliessung / Treppe v. DG u. Anbau 276 m2 neu DG / Anbau zusätzlich\nTotal Haus A gerundet 3'000 m2 4'010 m2 inkl. Erschliessung\n\n3'730 m2 ohne Erschliessung  \nMehrbedarf Haus A 730 m2 netto\n\nUmbau oder Abbruch\n\nDie Vor- und Nachteile von Umbau und Abbruch wurden abgewogen. Eine Option wäre, an der Gerbegasse \nein neues Alterszentrum zu errichten. Berechnungen haben aber gezeigt, dass nur in etwa die heutigen \nFlächen wieder realisiert werden könnten, ohne eine nötige Reserve. Mit Blick auf die eingangs erwähnte \nAltersplanung soll diese Parzelle für die Sicherstellung des zusätzlichen Bedarfes gemäss der OBSAN-Studie \nund allenfalls weiterer Alterswohnungen freigehalten werden.\n\nDas heutige Pflegezentrum weist zudem einen hohen Substanzwert (Versicherungswert) auf. Dieser liegt bei \nrund 26.7 Millionen Franken. Ein allfälliger Abbruch würde diesen Wert vernichten. Ein Neubau am gleichen \nStandort würde zusätzlich hohe Kosten für ein grosses Provisorium generieren. Eine Umnutzung, z.B. für \nschulische Zwecke, ist aufgrund der Zimmerstruktur nicht möglich. \n\nErgebnis Machbarkeitsstudie\n\nDas Ergebnis der Machbarkeitsstudie zeigt, dass der erforderliche Raum-Mehrbedarf nur durch die Errichtung \neines zusätzlichen Geschosses und eines Anbaus im Erd-/Untergeschoss realisiert werden kann. Wie im \nFolgenden näher erläutert wird, konnten durch erste Grobanalysen auch Lösungen für die gesetzlich \nvorgeschriebenen Anforderungen an Brandschutz und Erdbebensicherheit gefunden werden.\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 851\n\n3. Projektentwicklung im Vorprojekt\n\nBrandschutz / Erdbebensicherheit\n\nBetreffend Brandschutz war klar, dass nun aufgrund des grossen Umbaus die zahlreichen Auflagen aus den \nfrüheren periodischen Kontrollen erfüllt werden müssen. Für diese wurden im Vorprojekt Lösungen erarbeitet. \nDie grösste Herausforderung ist die Brandlast der Kabeltrassees im Untergeschoss. Hier ist eine aufwendige \nParallelinstallation nötig, welche unter der Beton-Geschossplatte aufgebaut werden muss.\n\nMassnahmen zur Erfüllung der Erdbebensicherheit wurde zuerst lediglich evaluiert und dann im Rahmen des \nVorprojekts detailliert abgeklärt. Die technische Umsetzung der Massnahmen ist anspruchsvoll und tangiert \nauf jedem Geschoss einzelne Zimmer.\n\nDas Planerteam hatte zunächst Zweifel an der Umsetzbarkeit der nötigen Massnahmen. Gleichwohl gelang \nSchritt für Schritt der Nachweis der Realisierungsmöglichkeit. Dazu mussten partiell vertiefte Abklärungen \ngetätigt werden, die ansonsten erst im Bauprojekt geleistet werden. Dafür besteht nun eine höhere \nAusführungssicherheit bzw. Bewilligungsfähigkeit des erarbeiteten Projektes.\n\nBauen unter Betrieb\n\nEine grosse Herausforderung ist das Bauen bei laufendem Betrieb und die Anpassung der technischen \nInstallationen während der Umbauetappen. Bei Letzteren muss beispielsweise ein reduzierter Betrieb der \nKüche im Erdgeschoss mittels provisorischen Kanälen sichergestellt werden. Auch hier fanden sich \nschliesslich Lösungen.\n\nKoordination mit anderen Projekten\n\n• Projekt «Multimedia und Erstellen UKV»: Dieses wird bereits 2025 realisiert. Damit wird insbesondere \ndem Anliegen eines leistungsfähigen Internetanschlusses Rechnung getragen (vgl. Abschnitt \nPartizipation). In der Projektkoordination wird sichergestellt, dass die neuen Kabelkanäle am richtigen \nOrt erstellt werden und die Anbindung der Erweiterungen vorbereitet ist. Hier geht das Projekt \nMultimedia / Universelle Gebäude Verkabelung (UKV) teilweise in eine Vorleistung. Koordiniert wird \nauch des Themas Brandlast Kabeltrassee im Untergeschoss. Der Kredit für das «Projekt Multimedia \nund Erstellen UKV» wurde im November 2024 durch den Gemeinderat bewilligt.\n\n• Projekt «Neue Schliessanlage»: Die bestehende Anlage ist abgekündigt und der Ersatz wird 2025 \ngeplant und anschliessend umgesetzt. Beim grösseren Teil des im Budget 2025 enthaltenen, jedoch \nnoch zu bewilligenden Kredits, handelt es sich um gebundene Kosten.\n\n• Projekt «Neue Energieerzeugung Schulanlagen und Pflegezentrum im Spitz»: Hier hat 2024 das \nPlanerwahlverfahren stattgefunden. Das Planerteam hat im Januar 2025 die Arbeit aufgenommen. \nDie neue Energiezentrale soll auf dem Areal der Schulanlage erstellt werden. Koordiniert werden die \nThemen Anschluss, Unterzentralen sowie der Energieverbrauch nach Fertigstellung der Erweiterung \ndes Pflegezentrums. Die Ausführung ist für 2026/27 geplant.\n\n4. Projektbeschrieb\n\nErdgeschoss\n\nDie öffentlichen Räume im Erdgeschoss (Empfang, Foyer, Cafeteria / Restaurant, Gartenterrasse) sind \nBegegnungsorte und Verbindung zur Aussenwelt und sollen einladend gestaltet sein. Durch die Beseitigung \nvon räumlichen Barrieren wird eine grosszügige räumliche und funktionale Offenheit geschaffen.\n\nDas Erdgeschoss wird freigeräumt, das Buffet neu ausgerichtet und der öffentliche Restaurantbereich \nvergrössert. Mit bodentiefen Fenstern und direktem Zugang auf die vor dem Restaurant angeordnete Terrasse \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 852\n\nwird der Bezug zum Garten spürbar. Vom zentralen Buffet aus können nun Cafeteria, Restaurant und \nTerrasse überblickt und bedient werden. \n\nDer Personalanbau neben der Küche trägt ebenfalls zur Entflechtung des Erdgeschosses bei, indem der \nEssraum des Personals vom restlichen Restaurant getrennt angeordnet wird. Im Untergeschoss des Anbaus \nsind zudem Büros für die Gastronomie, ein Besprechungszimmer sowie Personaltoiletten vorgesehen.\n\nDurch das Zusammenführen der Büroräumlichkeiten in das 1. OG kann u.a. der Bereich neben dem Empfang \nfreigespielt und den Bewohnende als grosse Sitzzone (Cheminéezimmer / Bibliothek) zur Verfügung gestellt \nwerden. \n\nDie transparente Gestaltung ermöglicht Ausblicke auf das Geschehen im Eingangshof. Gleich neben dem \nEingang wird mit der Neugestaltung des Empfangs/Sekretariats für Besuchende und Bewohnende eine direkte \nAnlaufstelle geschaffen.\n\nDie Atmosphäre des Erdgeschosses soll aufgewertet werden und wegkommen von der an Spitalbauten \nerinnernden Materialisierung hin zu gepflegter Wohn- und Gastlichkeit mit warmen Materialien und Farbtönen. \nEine freundliche, mit vielen sinnlichen Holzoberflächen gestaltete Architektur und vielfältigen Aufenthalts-\nmöglichkeiten bietet den Gästen eine wohnliche, einladende Umgebung, die auch Raum für Begegnungen \nzwischen Jung und Alt schafft.\n\n1. Obergeschoss\n\nDie Büroarbeitsplätze sind momentan an verschiedenen Orten in den Häusern A + B untergebracht. Weil \nausserdem weitere Büroräumlichkeiten und Besprechungszimmer benötigt werden, führt man diese im 1. \nObergeschoss des Hauses A zusammen. Betrieblich ist das von Vorteil. \n\nDie bestehende Raumstruktur der Pensionszimmer entspricht den idealen Raummassen für Büroarbeitsplätze. \nStrukturelle Anpassungen sind deshalb nicht notwendig. Einzig die Nasszellen werden den jeweiligen \nBedürfnissen angepasst bzw. für die Büronutzung aufgehoben. Damit ist eine grössere Flexibilität \ngewährleistet (zukünftiger Nutzungswechsel als Pensionszimmer mit geringerem Aufwand möglich). \n\nDurch die räumliche Nähe der Pflegebüros zu den verbleibenden sieben Pensionszimmern funktioniert das 1. \nObergeschoss als ideales Triage-Geschoss. Neue Bewohnende können hier ankommen und danach der \nihnen am besten entsprechenden Wohngruppe zugeteilt werden.\n\nAufstockung – neues 5. Obergeschoss\n\nEine weitere Anforderung ist der Wunsch nach mehr Qualität durch eine Steigerung des Angebots an \nEinzelzimmern bei gleichbleibender Anzahl von Pflegeplätzen. Mit der Aufstockung um ein weiteres Geschoss \nmit Pflegeplätzen kann diesem Wunsch entsprochen werden.\n\nDie Aufstockung in Holzbauweise mit schöner Aussicht über Kloten und den Flughafen ist den Bewohnenden \ngewidmet. Neben den neuen Pensionszimmern befindet sich neu auch der Aktivierungsraum im obersten \nGeschoss. Auf dem Dach wird rund um die neue Technikzentrale eine PV-Anlage installiert. Die Erstellung soll \ndurch die IBK AG erfolgen.\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 853\n\nMehr Einzelzimmer\n\nEin wesentliches Projektziel ist, den Anteil an Einzelzimmern zu erhöhen. Die Vorgabe dabei war, dass die \nGesamtbettenzahl von 78 in Haus A gleichbleiben muss. Der Vergleich bisher/neu sieht folgendermassen aus:\n\nbisher neu\nEinzelzimmer 46  = 46 Betten 60 = 60 Betten\nZweierzimmer 16  = 32 Betten 9 = 18 Betten\nTotal 62  = 78 Betten 69 = 78 Betten\n\nBisher waren 59% der Bewohnenden in Einzelzimmern untergebracht, neu werden es 77% sein. Dafür werden \nzusätzlich 7 Zimmer geschaffen.\n\nGrundriss Erdgeschoss: Neuer Empfang, Foyer, Bistro / Restaurant, Essraum für das Personal, Terrasse\n\nChemineezimmer\n\nEmpfang    \nFoyer\n\nBistro\nRestaurant\n\nTerrasse\n\nSaal\nMZR\n\nPersonal \nAufenthalt\n\nKüche\n\nZugang\n\nGarten\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 854\n\nGrundriss 1. Obergeschoss: bestehender Zimmertrakt (grün), neue Büroräumlichkeiten (blau)\n\nGrundriss 2. – 4. Obergeschoss, bestehende Zimmer / Stübli (grün), Erdbebenertüchtigung Eckzimmer, neue Fassade \nBrandschutz (rot)\n\nBüros\n\nZimmer\n\nStübli\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 855\n\nGrundriss 5. Obergeschoss: Aufstockung – neues Geschoss mit Zimmern und Aktivierungsraum\n\nPflegezentrum heute Pflegezentrum mit Erweiterung\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 856\n\nVisualisierung 3D-Modell Eingangsseite \n\nVisualisierung 3D-Modell von Nordosten\n\nSchnitt mit Aufstockung und Anbau Personalräume (rot = neu)\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 857\n\nWestfassade mit Aufstockung und Anpassungen Erdgeschoss (rot = neu)\n\nKonstruktion\nDer bestehende Bau des Alters- und Pflegezentrums im Spitz wird um ein Geschoss in Holzbauweise \naufgestockt. Auf dem bestehenden Betondach wird ein Stahlträgerrost montiert, welcher die Lasten der \nAufstockung auf die tragenden Wände der unteren Geschosse umleitet. Die flächige Tragkonstruktion, welche \ndarauf zu liegen kommt, besteht aus verklebtem Vollholz in Fichte/Tanne. Diese funktioniert als \nFlächentragwerk und bildet zugleich die Tragkonstruktion der auskragenden Balkonplatte aus. \n\nDas Dach der Aufstockung wird mit einer Rippendecke aus Dreischichtplatten und verklebten Vollholzrippen \nausgebildet. Die Aussenwand wird mit einer hinterlüfteten Fassade verkleidet. Die Trennwände sind \nzweischalige Leichtbauwände mit Gipsbeplankung und partieller Bekleidung mit Massivholzplatten. \n\nDie Konstruktion des eingeschossigen Anbaus ist dieselbe wie bei der Aufstockung. Um die grossen \nSpannweiten des Aufenthaltsraums zu überbrücken, wird die Rippenkonstruktion des Dachs mit integrierten \nStahlträgern in drei Felder unterteilt. \n\nFlexibilität der Baute / Anforderung betreffend Standardmasse\nSowohl beim Umbau im 1. Obergeschoss – Zimmer zu Büros – als auch beim zusätzlichen 5. Obergeschoss \nwird die bestehende Raum- und Tragstruktur beibehalten. Die Räume werden betreffend Brandschutz und \nAkustik so erstellt, dass Zimmer- oder Büronutzung möglich bleiben. Dies ermöglich bei veränderten \nBedürfnissen in der Zukunft eine Anpassung ohne grossen Aufwand.\n\nIm Bestand entsprechen einzelne Masse in den Zimmern nicht den heute gültigen Vorgaben des Kantons. \nAbklärungen beim Amt für Gesundheit haben ergeben, dass diese bei den neuen Zimmern im 5. \nObergeschoss eingehalten werden müssen. Eine aufwendige Tragstruktur (versetzte Zimmerwände, Decke) \nstellt dies schliesslich sicher.\n\n5. Termine und Kosten\n\nTerminplan / Etappierung\n\nDie nachfolgenden Angaben basieren auf dem Stand des Vorprojektes. Nach Angaben der Bauleitung sind die \nEtappen zeitlich gut geplant. Eine leicht kürzere Bauzeit ist allenfalls möglich. Die Termine der Meilensteine \npräsentieren sich folgendermassen:\n\nErarbeitung Vorprojekt März 2024 bis Februar 2025\nVerabschiedung Antrag Stadtrat / Gemeinderat März / Juli 2025\nErarbeitung Baugesuch April bis Juli 2025\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 858\n\nUrnenabstimmung November 2025\nErarbeitung Bauprojekt Dezember 2025 bis November 2026\nBaubeginn / Bauende Januar 2027 – Juli 2028\n\nDie Ausführung erfolgt in 4 Etappen, diese überschneiden sich teilweise:\n\nEtappe A: Januar bis April 2027, Erstellen der Provisorien, Vorbereiten der Baustelle, Erstellen des Rohbaus \nEG und UG, statische Ertüchtigung des EG, Verlegen Bistro / Gastronomie in den Mehrzweckraum (MZR), \nUmzug 19 Bewohnende in externe Unterbringungsmöglichkeit für insgesamt 15 Monate (Mai 2027 bis Juli \n2028)\n\nEtappe B: Mai bis November 2027, Fassadenarbeiten, Ausbau UG und EG, prov. Betriebsaufnahme \nBüroräume Anbau und Küche / Essen, Umzug Bewohnende vom 1. OG ins 4. OG (Ende November 2027)\n\nEtappe C: Oktober 2027 bis März 2028, Umbau EG Bereich Empfang / Cheminéeraum, inkl. statische \nErtüchtigung und Ausbau, Rohbau Holzbau Aufstockung\n\nEtappe D: Januar bis Juli 2028, Ausbau Aufstockung, neue Steigzonen Elektro und Lüftung inkl. \nBrandschutzmassnahmen UG, statische Ertüchtigung der Eckzimmer, Umbau für Nutzungsänderung Zimmer \nin Büros im 1.OG, Bezug des Dachgeschosses und der Büroräumlichkeiten\n\nProvisorien – Auswärtige Unterbringung\n\nWährend der etappierten Realisierung muss für 15 Monate ein Geschoss beziehungsweise 19 Bewohnende \nauswärts untergebracht werden. Es wurden verschiedene Varianten geprüft. Eine Unterbringung in einem \nProvisorium würde schätzungsweise rund Fr. 2'200'000 kosten und wurde auch deshalb verworfen. Als \nrealisierbar erwies sich schliesslich nur eine Unterbringung in einem Hotel. Eine Berechnung für 19 Zimmer, \nRäume für das Personal, bauliche Anpassungen, Betrieb und eine Auflage des Gesundheitsdepartements \n(GD), dass an jedem Standort zusätzlich Stellen für Pflegende HF (höhere Fachschule) zu schaffen sind, \nergibt folgende Kosten:\n\nwas Anzahl Kosten / Monat Kosten 15 Monate\nBewohnerzimmer à Fr. 2'300 19 Fr. 43'700 Fr. 655'500\nPersonalräume à Fr. 2'300 3 Fr. 6'900 Fr. 103'500\nAufenthalt / Essen à Fr. 5'000 2 Fr. 10'000 Fr. 150'000\nZwischentotal Mieten für 15 Monate gerundet Fr. 910'000\n\nBauliche Anpassungen Budget Fr. 40'000\nNotruf, WLAN, Telefonie etc. Budget Fr. 85'000\nUmzug Bewohnende, Betten etc. Budget Fr. 50'000\nInterne Transporte Betrieb (Essen, Post etc.) Budget Fr. 50'000\nAuflage GD: Pflegende HF + 2.5 Stellen Fr. 350'000\nZwischentotal weitere Kosten Fr. 575'000\nTotal Provisorium (im KV nachfolgend in BKP 5) Fr. 1'485'000\n\nGebundene / nicht gebundene Kosten\n\nDas Amt für Gemeinden zeigte der Stadt Kloten 2023 an, man solle schon früh – also auch bei den \nPlanungskosten – zwischen gebundenen / nicht gebundenen Kosten unterscheiden. Dies wurde deshalb in \ndiesem Projekt bei den Themen statische Ertüchtigung (Erdbebensicherheit) und Brandschutz so gehandhabt. \nEntsprechende Auflagen und Normen müssen schliesslich erfüllt werden können.\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 859\n\nKostenvoranschlag\nDer aktuelle Kostenvoranschlag für das Projekt geht von Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 24'900'000 aus \n(Kostengenauigkeit +/- 15%).\nBKP Bezeichnung Kosten\n0 Grundstück (neuer Trafo IBK AG) Fr. 435'000\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 1'302'000\n2 Gebäude Fr. 19'704'000\n3 Betriebseinrichtung Fr. 363'000\n4 Umgebung Fr. 215'000\n5 Baunebenkosten Fr. 281'000\n\nKosten Provisorium gem. sep. Aufstellung Fr. 1'485'000\n6 Reserve 5% Fr. 725'000\n9 Mobiliar Fr. 390'000\nGesamtkosten Fr. 24'900'000\n\ndavon gebundene Kosten:\nAuflagen Brandschutz Fr. 2'805'000\nStatische Ertüchtigung / Erdbebensicherheit Fr. 1'090'000\nTrafo IBK Fr. 435'000\nReserve 5% (Anteil) Fr. 130'000\nTotal gebundene Kosten Fr. 4'460'000\n\nTotal nicht gebundene Kosten Fr. 20'440'000\n\nBegründung für die gebundenen Kosten:\n\nGesetzliche Verpflichtung\nBrandschutz: Die gesetzlichen Auflagen resultierend aus den periodischen Kontrollen. Die Massnahmen \nmüssen nun bei diesem grösseren Bauvorhaben erfüllt werden, inklusive allfällige Auflagen aus dem aktuellen \nBaubewilligungsverfahren. Erdbebensicherheit: Die entsprechenden statischen Normen müssen erfüllt \nwerden. Die Kostenübernahme für die neue Trafostation basiert auf dem Reglement der IBK AG.\n\nHandlungsspielraum örtlich und zeitlich\nEs handelt sich um bestehende Bauten des Verwaltungsvermögens der Stadt Kloten. Die Massnahmen \nmüssen im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes umgesetzt werden. \n\nHandlungsspielraum sachlich\nBrandschutz: Art und Umfang der Massnahmen ergeben sich aus den Auflagen im Rahmen der periodischen \nKontrollen und der Baubewilligung. Erdbebensicherheit: Art und Umfang ergeben sich aus dem \nentsprechenden statischen Nachweises des Bauingenieurs und der SIA Norm.\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 860\n\nGenereller Baubeschrieb\n\nBKP 0 Grundstück\nDie gebundenen Kosten für den Neubau der Trafostation werden zur Vereinfachung hier ausgewiesen.\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten\nNeben den Vorbereitungsarbeiten zum Bauprojekt prägt diese Position die zahlreichen Demontage-, Abbruch-\nund Rückbauarbeiten, wie auch die Bauplatzinstallationen inkl. Abdeckarbeiten und qualitativ guten \nBauwänden für die Arbeiten im bewohnten Zustand über alle Geschosse. Ebenfalls enthalten sind die \numfassenden Provisorien für die Aufrechterhaltung des Betriebes während der Bauzeit (u.a. Lüftung, Küche, \netc.)\n\nBKP 2 Gebäude\nDie Hauptposition in der Kostenschätzung beinhaltet sämtliche baulichen Massnahmen, ebenfalls aufgeteilt in \ndie verschiedenen Lose Sanierung/Erweiterung, Brandschutz, Erdbebenertüchtigungen.\n\nEs sind dabei die Baukosten für die einzelnen Baubereiche erfasst: Anbau in Hybridbauweise Beton/Holz auf \nder Nordwestseite des Traktes A, die Aufstockung des 5. Obergeschosses inkl. Technikaufbau in Holzbau, wie \nauch die Arbeiten zur teilweisen Nutzungsänderung und diversen Erneuerungsarbeiten über sämtliche \nGeschosse im bestehenden Gebäude. Abschliessend werden im BKP 2 auch die Planungskosten \nausgewiesen.\n\nBKP 3 Betriebseinrichtungen\nAufgeführt werden im BKP 3 die Kücheneinrichtungen im Anbau und in der Aufstockung sowie die \nBuffetanlagen im Erdgeschoss. Weiter sind die festverbauten Einrichtungen im 5. OG «Ausguss» Teil der \nPosition. \n\nBKP 4 Umgebung\nDie Umgebungsarbeiten umfassen folgende Elemente: Aussensitzplatz EG, Umgebung des Anbaus auf der \nSüdwestseite, Überdachung Umschlagsplatz Lieferwagen und neue Beschattungseinrichtungen Sitzplatz.\n\nBKP 5 Baunebenkosten\nHauptanteil des BKP 5 sind neben den üblichen Kosten wie Gebühren, Versicherungen, Bauherrenleistungen \nauch die Aufwendungen für die notwendige externe Unterbringung für einen Teil der Bewohner/innen über \neine Zeitspanne von ca. 15 Monaten. \n\nBKP 6 Reservebeträge\nÜber alle Lose werden 3% der jeweiligen Gesamtkosten als Reserve für Unvorhergesehenes ausgewiesen. \nErgänzende Reserven wurden in der Kalkulation der einzelnen Vorausmasse bereits mit 5% gebildet.\n\nBKP 9 Ausstattung\nHier sind die notwendigen Ausstattungsgegenstände wie Tische, Stühle, Vorhänge, Teppiche und Leuchten \nsowie auch Spezialgerätschaften für die Pflege der Bewohner/innen eingesetzt.\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 861\n\nBerücksichtigung der Ungenauigkeit der Kostengrundlagen\n\nDie Genauigkeit des Kostenvoranschlags beträgt ±15%. Die Kostenungenauigkeit ist bei der Kreditbemessung \nin geeigneter Art zu berücksichtigen. Sie wird bei der Kreditgenehmigung als separate Reserve («Reserve für \nUngenauigkeit der Berechnungsgrundlagen») ausgewiesen. In einer Grundsatzüberlegung wurde stadtintern \nfestgehalten, nicht die ganze Kostentoleranz dazu zu schlagen.\n\nIn der Risikoabwägung kann hier berücksichtigt werden, dass einzelnen Elemente des Projekts bis auf Stufe \nAusführungsplanung abgeklärt sind. Dies reduziert das Kostenrisiko. Es ist somit vertretbar, in der \nRisikoabwägung von einer Ungenauigkeit von ±10% auszugehen. Bei einem Total der nicht gebundenen \nKosten von rund 19.7 Millionen Franken (ohne die enthaltene Reserve) ergibt dies 1.97 Millionen Franken. \n\nAls Kreditreserve erscheint somit ein Betrag von 5% oder Fr. 990'000 als angemessen. Zusammen mit der \nBauherren- und den Ausmassreserven ergeben sich so 12%. Für die gebundenen Kosten wird keine \nKreditreserve beantragt. \n\nKreditbewilligung\n\nIm März 2024 genehmigte der Stadtrat für die Erarbeitung des Vorprojekts einen Planungskredit in der Höhe \nvon Fr. 371'000 als neue Ausgabe innerhalb des Budgets und einen solchen von Fr. 68'300 für die \ngebundenen Kosten im Zusammenhang mit den Themen Brandschutz und Erdbebensicherheit. Es zeigte sich \nin der Folge, dass die Planer, um projektrelevante Themen klären zu können, einen deutlich höheren Aufwand \nals erwartet erbringen mussten. Die Baukommission wurde darüber entsprechend in Kenntnis gesetzt. \n\nDie Kreditaufstellung für die gebundenen Kosten sieht folgendermassen aus:\nTotal Kosten gemäss KV Fr. 4'460'000\n* Projektierungskredit (StRB 70-2024) - Fr. 68'300\ngebundene Kosten: Kredit gem. Art. 29 lit.b. GO Fr. 4'391'700 Kredit Stadtrat\n\nDie Aufstellung für die neue Ausgabe Planungskosten sieht folgendermassen aus:\nProjektausweitung und\nvertiefte Abklärungen projektrelevanter Elemente Fr. 45'000 bereits geleistet\nvorgesehene Erarbeitung der Baueingabe Fr. 84'000 geplant\nPlanungskosten: Kredit gem. Art. 29 lit.c. GO Fr. 129'000 Kredit Stadtrat\n\nDie Baukommission beantragt dem Stadtrat für die Planungskosten einen zusätzlichen Kredit zu genehmigen. \n\nDie Kreditaufstellung für das Gesamtprojekt sieht folgendermassen aus:\nTotal Kosten gemäss KV Fr. 24'900'000\ndavon gebundene Kosten gemäss KV - Fr. 4'460'000\n* Projektierungskredit (StRB 70-2024) - Fr. 371'000\n* Projektierungskredit (StRB März 2025) - Fr. 129'000\nKredit ohne Zusatzbetrag Fr. 19'940‘000\nReserve für Ungenauigkeit der Berechnungsgrundlage 5% Fr. 990'000\nKredit zuhanden der Urnenabstimmung Fr. 20'930'000 Kredit Gemeinderat / Urne\n* Projektierungskosten sind im Kostenvoranschlag enthalten.\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 862\n\nFinanzierung\n\nIm Rahmen der Investitionsplanung wurde pro Bauvorhaben eine Prognose über den zu erwartenden Anteil an \nFremdmitteln erstellt. Für das vorliegende Projekt beträgt dieser 41%. Somit ergibt sich folgendes:\nGesamt - Baukosten Fr. 24'900'000\nPrognose: 41% - Anteil Fremdmittel gerundet Fr. 10'210'000\nKapitalfolgekosten pro Jahr, bei Zinssatz 1% = Fr. 102'100 Übertrag nach unten\n\nFolgekosten / -erträge\n\nGemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeverordnung (LS 131.11) in Verbindung mit dem Handbuch über den \nFinanzhaushalt der Zürcher Gemeinden ergeben sich folgende jährlichen Folgekosten/-erträge, die \nnachzuweisen sind:\nBezeichnung Berechnungsgrundlage Betrag\nKapitalfoIgekosten Fr. 856'600\n\nAbschreibungen1 gem. Mindeststandard Gemeindegesetz, 33 J. 754'500\nVerzinsung gemäss Berechnung oben 102'100\n\nbetriebliche Folgekosten2 bei Pflegezentren 4.5 % von Fr. 18'230'000 = Fr. 820'350\npersonelle Folgekosten3 durch Nutzung keine, Bettenzahl bleibt gleich keine\nFolgeertrag +14 Einzelzimmer x Fr. 35.-/Tg. x 347 Tage = - Fr. 170'030\nTotal gerundet Fr. 1'506'900\n1 Es werden bei diesem Objekt einheitlich alle BKP-Positionen auf 33 Jahre abgeschrieben, da BKP 1, 2, 4 und 5 weitaus \nden grössten Anteil der Gesamtkosten ausmachen.\n2 hier Gesamtkosten ohne gebundene Kosten, Reserven und Provisorium\n3 Bei den Personalfolgekosten wird der Grundlohn inkl. Zulagen x 1.5 ausgewiesen.\n\nFür das Reinigen der zusätzlichen Flächen sind 110 Stellenprozente Mitarbeitende Reinigung in der FS80 mit \neiner Lohnsumme von Fr. 82'000 in den betrieblichen Folgekosten enthalten.\n\nlnvestitionsrechnung\n\nIn der Investitionsplanung 2024-28 war ein Betrag von Fr. 10'800'000 angezeigt. Dieser basierte auf einer \nGrobschätzung der Kosten nach der Machbarkeitsstudie 2023 gemäss einer Volumenberechnung der damals \nangenommen neuen Bauteile und einzelner Massnahmen.\n\nBei der Erarbeitung des Vorprojekts wurden die Flächen erweitert: Aufstockung über die ganze \nGrundrissfläche, Umbau des 1. Obergeschosses (OG) zu Büroräumen, Vergrösserung des Büros und \nBesprechungsbereichs, Anbau Personal im Unter- und Erdgeschoss (UG/EG), eine Technikzentrale auch bei \ndiesem Anbau, Vergrösserung der Technikzentrale des Hauptbaus, Vergrösserung der Auskragungen für eine \numlaufende Begehbarkeit des 5. OG, neue Fensterfronten und Bodenbeläge des gesamten \nAufenthaltsbereichs im EG, Vergrösserung der Aussenterrasse.\n\nBei der Lösungsfindung für die Schlüsselthemen Brand- und Erdbebenschutz sowie im Zusammenhang mit \nder Etappierung ergab sich die Notwendigkeit weiterer baulicher Massnahmen: Parallelaufbauten von \ntechnischen Installationen, Volumen für einen Ausgleichsboden über dem 4. OG und grössere notwendige \nRaumhöhe, diverses Demontagen im Untergeschoss und Erstellen eines Bodenkanals für die neue Elektro-\nLeitungsführung, neue Steigzonen Lüftung + Elektro im 1. bis 4. OG, zusätzliche Brandabschlüsse etc.\n\nDazu kamen insbesondere auch die Kosten für eine auswärtige Unterbringung eines Teils der Bewohnenden, \neiner Notdachkonstruktion und diverse Verstärkungsmassnahmen auch für provisorische Massnahmen sowie \ndie Kosten für einen neuen Trafo der IBK AG.\n\nDie Investitionsplanung 2025-29 wird gemäss den neuen Gesamtkosten angepasst.\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 863\n\n6. Fazit\n\nVorteile des Projektes\n\nMit dem Projekt können folgende Hauptanliegen erfüllt werden:\n\n• Bessere Angebote für die Bewohnenden: Mehr Raum, Rückzugsmöglichkeiten und Begegnungszonen, \nfixe Räume für Aktivierungs-Therapie, Multifunktionszimmer für Heimarzt / Beratungen etc.\n\n• Zeitgemässe Empfangssituation und Gastronomie im Erdgeschoss, stärkerer Einbezug der attraktiven \nTerrassenflächen\n\n• Mehr Einer-Zimmer für die Bewohnenden (neu 60 Einzelzimmer, statt bisher 46), Erfüllen des Anliegens \naus der Bedürfniserfassung Alter 50+ im Jahr 2024\n\n• Sicherstellen des Mehrbedarfs an Büroflächen und Konzentration auf einen Standort (Haus A), kürzere \nWege\n\n• Verbesserung des Raumangebots für das Personal: Pausen- und Essraum sowie Rückzugsmöglichkeiten \nals Vorteil mit Blick auf den Fachkräftemangel\n\nAuch wenn der Umbau unter Betrieb eine grosse Herausforderung ist, überwiegen kostenmässig die Vorteile \ndes Umbauprojekts klar. Zudem kann das zentrale Grundstück an der Gerbegasse für weitere Bedürfnisse \ngemäss Altersstrategie freigehalten werden.\n\nKonsequenzen bei Ablehnung\n\nDie Alternative wäre wohl eine Verzichtsplanung. Es wäre zu entscheiden, welche der erwähnten \nHauptanliegen oder erwähnten zusätzlichen baulichen Massnahmen wegfallen müssten. \n\nDer Ursprung dieses Projekts war die Erkenntnis, dass das Erdgeschoss den Anforderungen eines \nzeitgemässen Pflegzentrums nicht mehr erfüllt und dass Anlageteile erneuert werden müssen. Eine Reduktion \nauf dieses Thema würde bedeuten, dass zentrale Anliegen aus der Bedürfnisabklärung mit der Bevölkerung \nund eine Verbesserung der Arbeitssituation für das Personal nicht umgesetzt werden könnten.\n\n7. Ausgabenbewilligung\n\nGemäss Art. 29, lit. b. der Gemeindeordnung beschliesst der Stadtrat über gebundene Ausgaben, ab einem \nBetrag von Fr. 500'000 ist der Gemeinderat zu orientieren.\n\nGemäss Art. 29, lit. c. der Gemeindeordnung beschliesst der Stadtrat über neue Ausgaben innerhalb des \nBudgets bis zu einem Betrag von maximal 500'000. Die Summe vom ersten Kredit aus dem StRB 70-2024 \n(Fr. 371'000) und dem jetzt zu genehmigenden Kredit (Fr. 129'000) entspricht dieser Kreditkompetenz.\n\nGemäss Art. 7, lit. h. der Gemeindeordnung unterliegen Beschlüsse über einmalige Ausgaben von mehr als \nFr. 3'000'000 dem obligatorischen Referendum.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Das Projekt für den Umbau und die Erweiterung des Pflegezentrums im Spitz mit einem \nKostenvoranschlag (Kostengenauigkeit +/-15%) von Fr. 24'900'000 (inkl. MwSt.) wird genehmigt.\n\n2. Für zusätzliche Projektierungskosten in der Phase Vorprojekt wird im Sinne von Art. 29 lit. c) der GO ein \nKredit in der Höhe von Fr. 129'000 (inkl. MwSt.) als neue Ausgabe innerhalb des Budgets zu Lasten des \nlnvestitionskontos 570.5030.123 für das Rechnungsjahr 2025 genehmigt.\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 864\n\n3. Für die gebundenen Kosten als Anteil an den Gesamtbaukosten wird im Sinne von Art. 29 lit. b) der GO \nein Kredit in der Höhe von Fr. 4'391'700 (inkl. MwSt.) zu Lasten des lnvestitionskontos 570.5030.123 für \ndie Rechnungsjahre 2025-2028 genehmigt.\n\n4. Den neuen Ausgaben als Anteil an den Gesamtbaukosten stimmt der Stadtrat zu und beantragt dem \nGemeinderat, den erforderlichen Kredit in der Höhe von Fr. 20'930'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten des \nlnvestitionskontos 570.5030.123 für die Rechnungsjahre 2025-2028 zuhanden der Urnenabstimmung zu \ngenehmigen.\n\n5. Die Abteilung Liegenschaften wird beauftragt, nach der Fertigstellung, eine Bauabrechnung zu erstellen.\n\nAntrag an den Gemeinderat:\n\n1. Der erforderliche Kredit in der Höhe von Fr. 20'930'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten des lnvestitionskontos \n570.5030.123 für die Rechnungsjahre 2025-2028 wird zuhanden der Urnenabstimmung genehmigt.\n\nBeschluss\n\n1. Der erforderliche Kredit in der Höhe von Fr. 20'930'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten des lnvestitionskontos \n570.5030.123 für die Rechnungsjahre 2025-2028 wird einstimmig zuhanden der Urnenabstimmung \ngenehmigt.\n\nWortmeldungen\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum, zur Vorlage 9278; Pflegezentrum in \nSpitz; Umbau und Erweiterung; Investitionskredit zu Handen der Urnenabstimmung. Die Vorlage wurde mit \nStadtratsschluss 74-2025 am 4. März 2025 dem Gemeinderat überwiesen. Beschlüsse über einmalige \nAusgaben von mehr als 3 Millionen für einen bestimmten Zweck unterliegen der obligatorischen Abstimmung \ndurch die Stimmberechtigten, also dem obligatorischen Referendum. Kommen wir zum Ablauf: Zuerst \nWortmeldungen aus der GRPK, dann Wortmeldungen aus dem Stadtrat und dann Wortmeldungen aus dem \nGemeinderat. Darf ich Diana Diaz wieder nach vorne bitten für die GRPK? \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Diana Diaz: Um den zukünftigen Bedürfnissen \nder älteren Bevölkerung gerecht zu werden, plant die Stadt Kloten im Rahmen ihrer gesamtheitlichen \nAlterswohnstrategie den Umbau und die Erweiterung des Pflegezentrums im Spitz. Damit sollen attraktivere \nRahmenbedingungen für die Bewohnenden geschaffen werden. Diese sind in einem partizipativen Prozess mit \nEinwohnenden Ü50 von der Stadt Kloten erhoben worden. Die geplanten Arbeiten umfassen den Umbau des \nErdgeschosses und die Aufstockung des Gebäudes um eine Etage. Weiter werden die technischen Anlagen \nerneuert und sowohl der Brandschutz als auch die Erdbebensicherheit verbessert. Das erlaubt die Schaffung \nvon neuem Wohn- und Aufenthaltsraum. Durch den Umbau bleibt die Anzahl an Betten gleich mit 96, aber es \nwird mehr Einzelzimmer geben, was der heutigen Nachfrage entspricht. Das Erdgeschoss wird als \nBegegnungsort für Bewohnende und Gäste offener und einladender gestaltet. Neben der Aufwertung für \nBewohnende gibt es auch Verbesserungen für das Personal. Die Büroräumlichkeiten werden im ersten OG \nzusammengeführt, was zu einer Verkürzung der Wege führt und ausserdem wird ein Aufenthaltsraum für das \nPersonal entstehen. Damit der Betrieb im Pflegezentrum auch während der Bauzeit aufrechterhalten werden \nkann, sollen die Umbauarbeiten in vier Etappen durchgeführt werden. Der Bau startet voraussichtlich im \nJanuar 2027 und endet im Juli 2028. Somit dauert die geplante Bauzeit eineinhalb Jahre. Während der \nEtappierung und Realisierung müssen also für 15 Monate ein Geschoss bzw. 19 Bewohnende auswärts \nunterbracht werden. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 24,99 Millionen Franken, wobei 4,46 \nMillionen gebundene und 20,44 Millionen ungebundene Kosten sind. Die GRPK hat das Geschäft sorgfältig \ngeprüft und bedankt sich bei der Verwaltung und im Speziellen bei Roland Keil, Mirko Winkenbach, Carola \nArto und Stadtrat Kurt Hottinger für die gute Auskunft und die stets rasche Beantwortung unserer Fragen. Die \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 865\n\nGRPK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig dem Geschäft und somit dem Kredit in der Höhe von 20,93 \nMillionen Franken für die neuen Ausgaben zuzustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit.\n \nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das ist nicht der Fall. Gibt es \nWortmeldungen aus dem Stadtrat? Ja, Kurt Hottinger hat das Wort.\n\nStadtrat, Kurt Hottinger: Ja, danke vielmals. Ich möchte auch einmal einen Dank zurück geben an die \nFraktionen aber vor allem auch an die GRPK. Wir wurden eingeladen und durften Auskunft geben. Es wurden \nsehr konstruktive Fragen gestellt. Wir haben sehr konstruktive Sitzungen erlebt und durften sehr offene \nGespräche führen. Von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an euch alle für die Zusammenarbeit. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist nicht der Fall. \nGibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Silvan Eberhard, SVP.\n\nSVP-Fraktion, Silvan Eberhard: Das Projekt Umbau und Erweiterung des Pflegezentrums Spitz schafft \nbessere Bedingungen für das Personal, Bewohner, Besucher und Besucherinnen des Pflegezentrums. Je älter \nman wird, umso mehr nimmt man gewisse Gewohnheiten an, die man nur noch schwer verändern kann. \nOftmals sind diese Gewohnheiten störend für Mitbewohner. Umso mehr kann ich das Bedürfnis, dass man \nsein Zimmer nicht mit anderen teilen möchte, verstehen, sofern es sich dabei nicht um den eigenen Partner \nhandelt. Dieses Bedürfnis hat auch die Umfrage bei den Bewohnern und den Angehörigen des Alters- und \nPflegezentrums Spitz klar gezeigt. Entsprechend wird mit dieser Vorlage, dieser Forderung auch Rechnung \ngetragen. Denn die romantische Vorstellung, dass man in ein Altersheim übersiedelt, weil man nicht mehr \nkochen mag, aber sonst doch noch recht fit ist, trifft für den Spitz seit längerem nicht mehr zu. Wer im Spitz ist, \nbenötigt Pflege und hat eine entsprechende Pflegestufe. Trotzdem soll kein Spitalgroof im Spitz Einzug halten, \nwas mit dem Umbau gelingen soll. Die Pflege dieser Personen ist auch für das Personal anspruchsvoll. \nEntsprechend braucht es Rückzugsorte für das Personal. Diese fehlen heute fast gänzlich. Auch dem soll mit \ndem Umbau Rechnung getragen werden. Wie bereits gesagt, mit der Aufstockung soll die Situation für \nsämtliche Anspruchsgruppen verbessert werden. Dass die Baumassnahmen im Bestand teuer und aufwendig \nsind, zeigt sich mit den Gesamtkosten von 24,9 Millionen Franken. Die Fraktion der SVP ist jedoch überzeugt, \ndass sich diese Investitionen lohnen, um die Situation im Spitz den heutigen Bedürfnissen anzupassen und \nden Wert der Liegenschaften der Stadt Kloten zu erhalten. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Silvan Eberhard. Ich möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, \nbesonders die hinteren Reihen des Stadtrats, dass Gespräche während den Voten bitte zu unterlassen sind. \nDanke. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Bert Horvath, EVP.\n \nEVP-Fraktion, Bert Horvath: Die letzte Lebensphase ist oft nicht die angenehmste. Sie ist oft geprägt von \nBeschwerden, von Krankheiten, von Beschränkungen, von Schmerzen, von Einsamkeit und vielem mehr. Ich \nstelle fest, die älteren Leute sind oft geistig, mental da, sie sind präsent und sie müssen live miterleben, wie \nsich ihr Körper langsam aber sicher abbaut. In der Regel landet man in einem Pflegezentrum nicht aus \nBegeisterung, sondern weil es einfach keinen anderen Weg gibt. Die letzte Lebensphase gehört zum Leben \ngenauso wie die vorherigen Phasen. Auch in dieser Phase sollte der Mensch mit der gleichen Aufmerksamkeit \nbehandelt werden wie früher. Und ihre Bedürfnisse sollten gleichermassen berücksichtigt werden wie in \nfrüheren Lebensphasen. Da möchte ich einen Aspekt speziell rauspicken aus dieser Vorlage und das geht mir \nwirklich ans Herz, das ist das Zimmer. Und Diana Diaz hat ja vorher auch zitiert, durch den Umbau bleiben die \nAnzahl Betten gleich, 96, aber es wird mehr Einzelzimmer geben, was der heutigen Nachfrage entspricht. Ich \nkann nur sagen, Bravo, hervorragend, sensationell. Das ist absolut lobenswert. Das ist mit ein Grund, nebst \nnatürlich den anderen Gründen, die in der Vorlage stehen, warum die EVP die Vorlage unterstützt. Ich habe \nnoch einen Gedanken, der jetzt nicht direkt mit dieser spezifischen Vorlage im Zusammenhang ist. Es geht um \nEinzelzimmer. Einzelzimmer für Einzelpersonen sollten generell Standard sein. Zweierzimmer für Paare. Es \nsollte nicht vorkommen, dass Bewohnerinnen und Bewohner gegen ihren Wunsch in einem Zweierzimmer \nzusammen mit einer fremden Person versorgt werden. Ich rede bewusst von versorgt. Das sollte eben nicht \nvorkommen. Und da sollten die finanziellen Verhältnisse dieser Leute keine Rolle spielen. Gewohnheiten und \nBedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner sind oft diametral verschieden, besonders eben im erhöhten \nAlter. Ich habe da Erfahrung mit meiner Verwandtschaft. Die letzte Lebensphase, die oft die schwierigste \nLebensphase ist, da sollte man alles daransetzen, dass die Lebensqualität nicht noch zusätzlich verschlimmert \nwird, indem wir unseren Alten kein geeignetes Zuhause bereitstellen können. Es geht um Menschenwürde, es \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 866\n\ngeht um Wertschätzung, es geht um einen lebenswerten Lebensabend. Und denken wir daran, wir alle werden \nalt, hoffentlich. Nur so als Gedankenanregung. Und wir unterstützen die Vorlage der EVP. Dankeschön.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Dank Bert Horvath. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Max Töpfer, \nSP. \n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die SP unterstützt den vorliegenden Kreditantrag für den Umbau und die \nErweiterung des Pflegezentrums Spitz klar. Mit mehr Einzelzimmern, einer zeitgemässen Infrastruktur und \neinem freundlicheren, wohnlicheren Umfeld für die Bewohnenden trägt das Projekt den Bedürfnissen einer \nimmer älter werdenden Bevölkerung Rechnung. Ausserdem begrüssen wir es, dass dadurch die \nArbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden des Pflegezentrums verbessert werden. Das Projekt ist damit \ninsgesamt eine wichtige Investition in die Lebensqualität der Bewohnenden. Für die SP ist es aber ebenso \nzentral, dass wir auch ausserhalb des eher peripher gelegenen Spitzes zukunftsfähige Altersangebote \nschaffen. Gerade für mobilere Seniorinnen und Senioren braucht es im Stadtzentrum bezahlbare \nAlterswohnungen nach dem Konzept Wohnen+. Auf der Chasern entsteht bereits ein gutes Projekt in \nZusammenarbeit mit einer Wohnbaugenossenschaft und wir begrüssen es sehr, dass, wie uns im Austausch \nmit Kurt Hottinger und Roland Keil bestätigt wurde, auch für das Stadtzentrum entsprechende Vorhaben in \nPlanung sind. Vielen Dank. \n \nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Max Töpfer. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Hansjürg \nSchmid, FDP.\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid: Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich mich zuerst einmal herzlich \nbedanken bei der Stadtverwaltung, namentlich bei den Verantwortlichen der Abteilung Liegenschaften und \ndem Bereich G&A für die sorgfältige Ausarbeitung dieser doch umfangreichen und zugerichteten Vorlage. \nEbenso möchte ich danken für die kompetente Vorstellung und engagierte Diskussion, die wir in unserer \nFraktionssitzung hatten. Unsere gestellten Fragen wurden umfassend und transparent beantwortet, was uns \nals Fraktion am Schluss ermöglicht hat, uns mit Überzeugung und Einstimmung hinter das wichtige Projekt zu \nstellen. Wir sind der Meinung, mit diesem Projekt setzen wir ein starkes Zeichen für unsere Altersstrategie, \nunsere Stadt und für eine lebenswerte Zukunft von allen Generationen. Die Vorlage für den Umbau und die \nErweiterung des Pflegezentrums ist aus unserer Sicht ein konsequenter und notwendiger Schritt, um den \nkünftigen Bedürfnissen für eine lebenswerte Zukunft unserer älteren Bevölkerung gerecht zu werden. \nBesonders hervorheben möchte ich folgende Punkte: Die Vorlage nimmt das Ergebnis aus der breit \nangelegten Bedürfnisabklärung ernst. Mit einem deutlich höheren Anteil an Einzelzimmern, künftig sind es 77 \n%, sowie einer modernen Aufenthalts- und Begegnungszone wird die Lebensqualität der Bewohnenden \nspürbar verbessert. Mit der Erneuerung der technischen Anlagen sowie der Verbesserung von Brand- und \nErdbebenschutz investieren wir auch in die Zukunftsfähigkeit und Sicherheit unserer Bewohnenden. Die \nErweiterung und Verbesserung der Personalräume trägt dazu bei, als Arbeitgeberin im Pflegebereich attraktiv \nzu bleiben. Ein wichtiger Faktor angesichts unseres Fachkräftemangels. Durch den Erhalt und den Umbau der \nbestehenden Gebäude anstelle eines Neubaus werden die vorhandenen Werte genutzt und Folgekosten \ndurch das optimiert. Durch den Erhalt und die gezielte Erweiterung der bestehenden Gebäude vermeiden wir \nnicht nur die Vernichtung von Zustandswerten, Versicherungswert von rund 26,7 Millionen Franken, sondern \nsparen auch erhebliche Kosten und Risiken, die ein kompletter Neubau mit sich bringt. Aus unserer Sicht sind \ndie Projektkosten über 24,9 Millionen sehr gut investiert. Gleichzeitig bleibt auch das zentrale Grundstück an \nder Gerbegasse für mögliche weitere Altersprojekte weiterhin verfügbar. Und was ganz wichtig ist: Selbst für \nBewohnende, die während des Umbaus anderweitig platziert werden müssen, wurde eine gute Lösung \ngefunden. Der sorgfältig ausgearbeitete Etappierungsplan garantiert, dass der Betrieb des Pflegezentrums \nwährend der ganzen Bauzeit weitgehend aufrecht und sichergestellt werden kann. Ein weiterer Pluspunkt für \ndiese Vorlage. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Hans-Jürg Schmid. Gibt es weitere Wortmeldungen? Brian Dieng, GLP.\n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: Das Projekt schlägt einen grossen Schritt in eine richtige Richtung ein. Wie wir \nbereits gehört haben, mehr Einzelzimmer und einladender Gemeinschaftsräume, da wird das Geld richtig \ninvestiert. Ebenfalls positiv sind auch, wie von Max bereits angedeutet, die altersgerechten Wohnungen in der \nSilu-Genossenschaft. Auch das kommt zu der richtigen Zeit, wenn man die demografische Situation in der \nSchweiz anschaut. Was meines Erachtens noch fehlt, sind zum Beispiel Altersappartements, die an einem \n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 867\n\nPflegezentrum angegliedert sind, die auch noch einen rechten Teil an Selbstständigkeit im Alter ermöglichen. \nOpfikon kennt das Angebot zum Beispiel schon. Dann, was auch noch ist, Kurzaufenthalt in Pflegezentren, vor \nallem nach dem Spitalaufenthalt, sogenannte Akut- und Übergangspflege, gibt es aktuell in Kloten noch nicht. \nEs ist auch nicht vorgesehen, dass man das macht. Unsere umliegenden vergleichbaren Gemeinden haben \ndas. Wenn jemand von Kloten nach dem Spitalaufenthalt noch ein bisschen rehabilitative Pflege braucht, \nmuss man heute auf Bassersdorf oder Embrach gehen. Das ist meines Erachtens etwas, das es auszubauen \ngilt, dass das auch für Klotener und Klotenerinnen in Kloten möglich ist, in ihrem bekannten Umfeld. Und \nzuletzt noch die Babyboomer, die letzten Vertreter dieser Generation gehen um 29 in Pension. Die werden \nauch älter, das sind sehr viele Leute. Da ist dann genug früh zu schauen, ob die Anzahl Plätze, die wir jetzt \nhaben, die auch gleichbleiben werden, ob sie ausreichend sind. Die GLP wird dieser Vorlage zustimmen. \nDanke vielmals.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Brian Dieng. Gibt es weitere Wortmeldungen? Dominique Chambettaz, \nDie Mitte.\n\nDie Mitte Fraktion, Dominique Chambettaz: Für uns ist das Geschäft eine gute Chance, die Lebensqualität \nder alten Menschen zu verbessern. Mehr Einzelzimmer und moderne, freundliche Aufenthaltsräume. Wir \nunterstützen das Projekt, weil es wichtig ist, in einen Bereich zu investieren, der oft vergessen wird. Unsere \nalternde Bevölkerung braucht sichere und passende Infrastruktur. Wir wünschen den zukünftigen Bewohnern \nder Pflegezentren im Spitz viel Freude und Wohlbefinden. Die Mitte Kloten unterstützt das Geschäft. Danke. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Dominique Chambettaz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? \nDas ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Stadtrat beantragt am Gemeinderat den \nfolgenden Beschluss. Der erforderliche Kredit in Höhe von 20'930’000, inkl. Mehrwertsteuer, z. L. des \nInvestitionskonto 750.5030.123, für die Rechnungsjahre 2025 bis 2028, wird zu Handen Urnenabstimmung \ngenehmigt. Wer dem zustimmen kann, soll jetzt aufstehen. Ich stelle erneut die Einstimmigkeit fest.\n\nSchluss der Sitzung: 20:00 Uhr\n\n\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 868\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nPhilip Graf\nPräsident\n\nReto Schindler\n1. Vizepräsident\n\nFlorian Ruosch\n2. Vizepräsident\n\n\n