text: \n \n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 95 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5. Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 06.12.2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz \n\n \n\nRatspräsident Marc Denzler \n\n \n\nAnwesend Gemeinderat 29 Ratsmitglieder \n\n \n\n Stadtpräsident \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerwaltungsdirektor \n\n \n\nRené Huber \n\nChristoph Fischbach \n\nKurt Hottinger \n\nRoger Isler \n\nRegula Kaeser-Stöckli \n\nGaby Kuratli \n\nMark Wisskirchen \n\n \n\nThomas Peter \n\n \n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner \n\n \n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\nJennifer Muratti-Bader, Die Mitte \n\nDalibor Trifunovic, Die Mitte \n\nDaniel Körner, FDP \n\n \n\n-- \n\n \n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg  \n\n \n\nDauer 18:00 Uhr – 21:45 Uhr  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 96 \n\nEröffnung \n\nParlamentspräsident Marc Denzler eröffnet die 5. Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 06. Dezember 2022 \n\nund stellt die Anwesenheit von 29 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig. \n\n \n\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \n\nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n  \n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Postulat 8620; Max Töpfer, SP; Steigende Stromkosten: Entlastung von Personen mit tiefen \n\nEinkommen; Begründung und Überweisung \n4 Interpellation 8637; Sigi Sommer, SP; Verfolgt die ibk AG dieselbe Gasstrategie wie der Klotener \n\nStadtrat?; Begründung \n5 Energiestrategie; Rahmenkredit 2023 - 2026 \n6 Genehmigung Budget 2023 und Festsetzung Steuerfuss 2023 \n   \n\nProtokoll \n\n \n\nDas Protokoll der 3. Gemeinderatssitzung der 14. Legislaturperiode vom 04. Oktober 2022 wurde allen \n\nGemeinderätinnen und Gemeinderäten rechtzeitig zugestellt. Es gab keine Rückmeldungen oder \n\nÄnderungswünsche. Das Protokoll wird stillschweigend genehmigt und verdankt. \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 97 \n\n \n\n06.12.2022 Beschluss Nr. 19-2022 Postulat 8620; Max Töpfer, SP; Steigende Stromkosten: Entlastung von \n\nPersonen mit tiefen Einkommen; Begründung und Überweisung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nPostulat 8620; Max Töpfer, SP; Steigende Stromkosten: Entlastung von Personen mit tiefen \n\nEinkommen; Begründung und Übweisung \n\n \n\nMax Töpfer, SP und Mitunterzeichnende haben am 01. November 2022 das folgende Postulat eingereicht: \n\n \nAntrag: \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie Personen, die in Kloten wohnhaft sind, einen eigenen Haushalt \nführen und individuelle Prämienverbilligungen (IPV) beziehen, möglichst unbürokratisch von den steigenden \nStrompreisen entlastet werden können. Er soll dabei insbesondere prüfen, wie bei IPV-Beziehenden die \nDifferenz zwischen den Stromrechnungen 2021/22 und denen des Jahres 2022/23 übernommen werden kann. \nFür die Auszahlung solcher Unterstützungsbeiträge wären folgende Lösungen denkbar: \n\n Die Stadt Kloten übernimmt die effektiven Mehrkosten, die für jede:n IPV-Bezieher:in entstehen. \n\n Der Stadtrat definiert Pauschalbeträge, die sich an den Haushaltsgrössen und den durchschnittlichen \n\nMehrkosten für alle Klotener Verbrauchenden orientieren. Den IPV-Beziehenden werden jene \n\nPauschalbeträge ausbezahlt, die ihrer Haushaltssituation am besten gerecht werden. \nWeiter soll der Stadtrat aufzeigen, wie IPV-Beziehende über das Jahr 2023 hinweg, bei weiter hohen oder \nnoch höheren Stromkosten finanziell unterstützt werden können.   \n \nBegründung: \nIm August gab die ibk AG bekannt, dass die Strompreise in Kloten um rund 90 Prozent steigen werden. Die \nHaushalte müssen mit Mehrkosten von bis zu 500 Franken pro Jahr rechnen. Erschwerend kommen die \nallgemeine Teuerung sowie die stark steigenden Krankenkassenprämien hinzu. Diese Preissteigerungen \nbelasten Personen mit tiefen Einkommen und den Mittelstand markant. \nDer Bund verweist für sozialpolitische Massnahmen an die Kantone und Gemeinden. Bis heute hat der Kanton \nZürich aber leider keine Massnahmen ergriffen, um die sozialen Folgen der steigenden \nLebensunterhaltskosten abzudämpfen. Einige Gemeinden haben darum begonnen, eigene Massnahmen \nauszuarbeiten. Auch die Stadt Kloten steht hier angesichts der überdurchschnittlich stark gestiegenen \nStromtarife in der Pflicht. \nPersonen mit tiefen Einkommen haben Anspruch auf individuelle Prämienverbilligungen. Für den Bezug der \nIPV gelten klare Einkommens- und Vermögensrichtlinien, die bereits von der SVA überprüft wurden. Die \nerfassten Daten der IPV-Beziehenden ermöglichen es darum, diesen vulnerablen Personen gezielt und \nunbürokratisch zu helfen. Weiterhin dürfte es immer noch notwendig sein, dass die IPV-Beziehenden ihren \nAnspruch per Antrag geltend machen müssen. Auch müssten sie ihr Einverständnis erteilen, damit die \nStadtverwaltung mit der ibk AG Rücksprache nehmen kann, um den effektiven Anspruch an \nUnterstützungsleistungen zu berechnen. Diese Formalitäten könnten aber ähnlich wie beim IPV-Antrag auf \ndem schriftlichen Weg geklärt werden. \nIn der Schweiz ist bereits heute jede siebte Person von Armut betroffen. Selbst Mehrkosten von 50 oder 100 \nFranken im Monat bringen Armutsbetroffene in Bedrängnis. Für die Armutsprävention sind die politischen \nGemeinden zuständig (vgl. § 1 des kantonalen Sozialhilfegesetzes). Angesichts der sozialen Auswirkungen \nder steigenden Strompreise ist ein Handeln der Stadt Kloten dringend notwendig. \n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Das Postulat wird mit 9 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nicht an den Stadtrat zur \n\nBeantwortung überwiesen. \n\n \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 98 \n\nWortmeldungen: \n\n \n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Eine Teuerung von 3.5%, steigende Krankenkassenprämien um durchschnittlich \n\n6.6% und für alle Klotenerinnen und Klotener als Tüpfelchen auf dem i steigende Strompreise um fast 90%. \n\nDie sonst schon steigenden Lebensunterhaltskosten in Kombination mit den überdurchschnittlich stark \n\nsteigenden Stromtarifen bringen einkommensschwache Haushalte in arge Bedrängnis. Für eine Klotenerin \n\noder einen Klotener mit einem tiefen Einkommen reicht das Budget gerade einmal dazu um die anstehenden \n\nKosten für Miete, Essen, Kleidung und sonstige notwendige Konsumgüter zu tragen. Viel Spielraum bleibt da \n\noftmals nicht. Es sind kaum Reserven vorhanden um zum Beispiel die Mehrkosten für den Strom von bis zu \n\nCHF 500.00 pro Jahr zu tragen. Das führt zu einem finanziellen Engpass mit dem die Gefahr steigt, dass auf \n\nlebensnotwendige Kosten wie z.B. ärztliche Behandlungen verzichtet wird. Das darf nicht sein. Darum ist es \n\nwichtig, dass Personen mit tiefen Einkommen von diesen ausserordentlichen Kosten gezielt entlastet werden. \n\nDie Armutsprävention ist im Kanton Zürich eine Aufgabe der Gemeinden. Dies erst recht, wenn Bund und \n\nKanton darauf verzichten, griffige sozialpolitische Massnahmen zu beschliessen um den markanten \n\nPreissteigerungen entgegenzuwirken. Einige Gemeinden haben darum damit begonnen, ihre eigenen \n\nMassnahmenpakete zu erarbeiten. So hat die Stadt Zürich z.B. letzte Woche bekannt gegeben, dass sie \n\neinkommensschwache Haushalte mit einer Energiekostenzulage unterstützen möchte. Auch in Kloten sind wir \n\nangesichts der besonderen Situation mit den steigenden Stromtarifen dazu verpflichtet, endlich zu handeln. \n\nDie SP macht mit dem vorliegenden Postulat einen Vorschlag wie die Menschen mit tiefen Einkommen gezielt \n\nund unbürokratisch entlastet werden könnten. Wer individuelle Prämienverbilligung, die sogenannten IPV, \n\nbezieht, dem soll die Differenz zwischen der Stromrechnung 2022 und 2023 zurückerstattet werden. Anspruch \n\nauf diese Leistung hat aber nur, wer einen eigenen Haushalt führt. Für den Bezug der IPV gelten bereits heute \n\nstrenge Einkommens- und Vermögensrichtlinien, die von der SVA überprüft wurden. Die erfassten Daten der \n\nIPV-Beziehenden bieten daher die Chance schnell und unkompliziert den vulnerabelsten Personen zu helfen. \n\nJa, diese Massnahme wird uns aber auch etwas kosten. Das möchte ich an dieser Stelle nicht bestreiten. Die \n\nFinanzlage unserer Stadt hat sich aber wieder stabilisiert und wir budgetieren dieses Jahr sogar einen \n\nErtragsüberschuss von CHF 1 Mio. Es wäre angebracht, angesichts der Notsituation, dieses Geld in die \n\nSchwächsten unserer Gesellschaft zu investieren. Geschätzte Anwesende, die Winterzeit ist da. Lasst uns \n\ndoch in dieser kalten Jahreszeit für etwas soziale Wärme sorgen. In diesem Sinne bitte ich euch, dem Postulat \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Ist der Stadtrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen und innerhalb von \n\nsechs Monaten Auskunft zu erteilen? \n\n \n\nStadtrat Kurt Hottinger: Selbstverständlich sind wir bereit das Postulat entgegenzunehmen \n\n \n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Ich nehme an die meisten oder sogar allen hier im Saal geht es gut. Wir \n\nkönnen uns nicht vorstellen, wie es ist beim Posten auf jedes 5-Rappen-Stück zu achten. Wir Grünen finden \n\ndaher den vorliegenden Vorstoss eine gute Sache. Wir sind aber froh, dass es ein Postulat ist und nicht eine \n\nMotion. Denn das Postulat ist noch nicht ganz ausgereift. So hat der Stadtrat die Chance zu schauen, wie die \n\nUmsetzung am besten ist, ohne dass es ein Bürotiger oder einem Giesskannenprinzip unterliegt. Die Grüne-\n\nFraktion ist für den Vorstoss der SP. \n\n \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Die GLP-Fraktion hegt grundsätzlich eine grosse Sympathie für das Anliegen, \n\ndass Personen, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, gezielt unterstützt werden. Es ist \n\nklar, dass die zusätzliche Belastung von CHF 40.00 bis CHF 50.00 pro Monat für die gestiegenen Strompreise \n\neinige Menschen in Kloten in zusätzliche finanzielle Bedrängnis führt. Vermutlich trifft es zu, dass diejenigen \n\nHaushalte, welche durch die Strompreiserhöhung in finanzielle Bedrängnis geraten, auch individuelle \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 99 \n\nPrämienverbilligung erhalten. Aber nicht alle Haushalte, welche von individuellen Prämienverbilligungen \n\nprofitieren, können die zusätzlichen CHF 40.00 bis CHF 50.00 nicht selber tragen. Wir weisen auf die \n\nbestehenden Strukturen hin, welche Menschen in finanziellen Notlagen unterstützen. So kann die berechtigte \n\nund benötigte Unterstützung von denjenigen Haushalten, welche die zusätzlichen Kosten nicht selber tragen \n\nkönnen, gezielt erfolgen. So, wie wir es übrigens in Bezug auf die Anfrage von Franziska Wisskirchen \n\n"Unverhältnismässige Strompreisentwicklung Kloten" auch schon erwähnt haben. Auch wir finden, dass den \n\nPersonen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, geholfen werden soll, aber mit den bestehenden \n\nStrukturen. Die GLP lehnt die Überweisung ab. \n\n \n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Danke für das Postulat, verehrter Kollege Töpfer. Du weisst, ich schätze \n\ndie Initiative einen politischen Vorstoss zu machen sehr. Es lässt sich dazu aber doch einiges sagen und es \n\nzeigt sich einmal mehr, dass es da nicht wirklich grossen Interpretationsspielraum benötigt, was da auf \n\npolitischen Weg probiert wird. Geld, welches uns nicht gehört soll verteilt werden. Das ist bei weitem zu \n\neinfach und unfair. Uns allen sollte klar sein, dass im Fall einer Überweisung dieses Postulats, und wenn sich \n\ndie Stadt Kloten bereit erklärt, die Mehrkosten zu tragen, dass jemand diese Mehrkosten erwirtschaften muss. \n\nSprich der Steuerzahler muss dies schlussendlich zahlen. Wir fragen uns dann auch, wo war dann die \n\nZustimmung für die Entlastung der KMU? Und wo ist die Entlastung des Mittelstands? Als es darum ging, die \n\nBenzin- und Dieselpreise für das Gewerbe zu senken, kam die Blockade aus dem Links-Grünen-Bereich. \n\nGenau aus diesem Bereich, der jetzt wieder einen Vorschlag bringt, um zusätzliche Subventionen für eine \n\nbestimmte Gruppe von Menschen einzuführen. Zudem, von welchen Mehrkosten sprechen wir den genau? \n\nWas müssen wir budgetieren? Wir diskutieren heute über das Budget. Was heisst das für die Folgejahre 2023, \n\n2024 und 2025? Wir haben alle gesehen und haben dieses Thema an der letzten Sitzung behandelt, wie die \n\nibk ihren Strom einkauft. Das Thema wird uns also noch einen guten Moment lang begleiten. Zusätzlich ist zu \n\nerwähnen, dass nicht immer was als gut gedacht und gut angeschaut wird, auch tatsächlich gut durchdacht ist. \n\nMit der Umsetzung des Vorschlags würde in ein bewährtes System eingegriffen, da spreche ich in dieselbe \n\nRichtung wie bereits die GLP, ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen zu nehmen. Bereits heute kann jeder \n\nmittels Ergänzungs- und Zusatzleistungen die Notlage ausgleichen und bei existenzgefährdenden Situationen \n\ngreift die Sozialhilfe. Die Regelwerke der staatlichen Unterstützung sind ausgereift, erprobt und werden durch \n\nhochprofessionelle Sozialdienste bei uns in Kloten fair und gerecht umgesetzt. Würden jetzt Beträge \n\nausserhalb dieses Systems gesprochen, dann würde dies Tür und Tor öffnen für ungerechte und vor allem \n\nunausgeglichene Behandlung von Einkommensschwachen Menschen. Das kann nicht im Sinne der Partei des \n\nPostulanten sein. Zudem liebe SP, gilt es noch eine Grundsatzfrage zu stellen. Es geht doch darum, dass man \n\nStrom spart, dass man die Energienutzung reduziert und dass man studiert bevor man auf den Schalter drückt \n\noder dass man auch überlegt jetzt einmal zu Fuss die Treppe zu nehmen statt den Lift. Wer soll den motiviert \n\nsein, mitzumachen, wenn die Mehrkosten sowieso von jemand anderem getragen werden? Da fehlt die \n\nkomplette Motivation für die Eigenverantwortung für das eigene Portemonnaie. Damit wir uns klar und deutlich \n\nverstehen – kein Klotener soll frieren und keiner soll sich den Arztbesuch nicht mehr leisten können. Das ist \n\ndefinitiv nicht die Idee. Und sicher nicht, weil er sich den Strom oder Heizöl nicht mehr leisten kann. Aber da \n\ngibt es, wie oben erwähnt zielführendere und bessere Wege als über ein Postulat eine zusätzliche Subvention \n\neinzuführen. Ich danke für das Interesse und wie gesagt auch für die politische Initiative. Die SVP wird der \n\nÜberweisung des Postulats nicht zustimmen. \n\n \n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Symptombekämpfung ist zwar gut gemeint, aber nicht zielführend. Wir \n\nverstehen den vorliegenden Antrag und würdigen auch den Wunsch, finanziell belasteten Menschen noch \n\nmehr zu helfen. Aber man darf nicht einfach die Symptome von jeder ungünstigen internationalen Situation mit \n\nSteuergeldern abschwächen. Die Symptome sind nicht die Ursache, sondern sie zeigen, dass an einem \n\nanderen Ort etwas nicht stimmt. Die globalen Märkte sind aus dem Takt und es braucht seine Zeit bis sie \n\nwieder wie ein Uhrwerk laufen. Entweder lassen wir den freien Markt spielen und bezahlen den aktuellen Wert \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 100 \n\noder wir deckeln den Preis schweizweit und der Staat übernimmt das Risiko. Den Strommarkt wollten wir aber \n\nalle liberalisieren und haben auch in den letzten Jahren von günstigen Energiepreisen profitiert. Das hat sich \n\njetzt geändert und zwar nicht irgendwie fliessend und gemütlich, sondern schlagartig. Darum verstehen wir \n\nauch die entsprechenden Hilferufe. Die Entwicklung lässt sich aber auch nicht rückgängig machen. Auch wenn \n\nwir den Markt in dieser Runde nicht beeinflussen können, liegt es dennoch an uns, wie wir langfristig mit \n\ndieser Entwicklung klarkommen und nicht abgehängt werden. Da hilft kein Finanzpflaster, egal welche Kosten \n\ngerade jetzt auf dem Portemonnaie drücken. Einmal ist es Holz, mal das Benzin, Elektrochips, Strom oder \n\nandere Güter. Diese Woche haben wir gehört Sektgläser ist das nächste. Bezüglich Armutsprävention kann \n\nman immer mehr machen, aber es muss entsprechend querfinanziert werden. Ausserdem besteht heute ein \n\nsoziales Auffangnetz, welches finanziell belastete Menschen unterstützt und dies unabhängig vom \n\nursprünglichen Auslöser, der zur Armut geführt hat. Dazu sind immer mehr Faktoren nötig, nicht nur Strom. \n\nDie Mitte Fraktion unterstütz das Postulat entsprechend nicht. \n\n \n\nFDP-Fraktion, Philipp Gehrig: Max, danke für den Gedankenanstoss. Wir haben das Anliegen in der \n\nFraktion intensiv geprüft. Es war auch eine interessante Auseinandersetzung mit einem Sozialsystem, welches \n\nman wie bei anderen Vorstössen auf unserer Ebenen vielleicht manchmal zu wenig erlebt. Wir haben auch die \n\nGelegenheit genutzt, uns mit dem zuständigen Stadtrat Kurt Hottinger auszutauschen. Danke für diesen \n\nAustausch. Wir sind zum Schluss gekommen, um dies vorneweg zu nehmen, dass das Postulat der falsche \n\nWeg ist. Wir werden daher auch nicht für die Überweisung stimmen. Unserer Meinung nach muss die \n\nUnterstützung, wie bereits von anderen Fraktionen erwähnt, über die bereits gegebenen Strukturen Sozialhilfe, \n\nErgänzungsleistungen verlaufen. Jeder der hineingerät, jeder der in der Sozialhilfe landet, muss unterstützt \n\nwerden und das auch zur Genüge. Wie wir informiert wurden gibt es bspw. neue SKOS-Empfehlungen zu den \n\nNebenkosten. Diese werden auch von der Stadt Kloten vorbildlich umgesetzt, wie uns versichert wurde. Somit \n\nkommt die Sozialhilfe in unserer Stadt den Verpflichtungen die sie hat unserer Meinung nach. Darum wird den \n\nwirklich hilfsbedürftigen korrekt geholfen. Wir haben noch zwei, drei andere Dinge, die uns am Postulat \n\ngrundsätzlich stören. Erstens die Vermischung von verschiedenen Ursachen. Man hat nie nur die Klotener \n\nSituation mit unserer speziellen Preissteigerung bei den Strompreisen, sondern es gibt ganz viele andere \n\nFaktoren die hineinspielen. Sehr viele davon sind nicht auf Klotener Ebene gewachsen und können auch nicht \n\nauf Klotener Ebene bewältigt werden. Ich weiss um die Stellung der Gemeinde, wenn es um die \n\nArmutsbewältigung geht. Dass Kloten für all das Gerade stehen muss, durch eine Sonderlösung, ist aus \n\nunserer Sicht eben auch falsch. Und ja, zum Schluss zählt für uns wirklich das: Wir haben eine Sozialhilfe. Ja, \n\nes ist möglich, das aufgrund der höheren Stromkosten, gekoppelt mit den vielen anderen Ursachen, vielleicht \n\nmehr Leute in der Sozialhilfe landen in nächster Zeit. Das ist so, aber dort wird ihnen dann auch geholfen. \n\nBehalten wir das Thema im Auge. Ich glaube da sind wir uns alle sicherlich einig. Beobachten wir die \n\nPreisentwicklung. Ich sage, wir gehen jetzt von aktuellen Prognosen aus, aber es gibt viele Szenarien. Ganz \n\nausschliessen möchte das vermutlich niemand, dass irgendwann vielleicht eine Klotener Lösung doch noch \n\nangeschaut werden muss. Aber, ich habe vorhin das Stichwort Gewerbe gehört. Dann sollten wir schauen, \n\ndass wir auch die Situation beim Gewerbe prüfen. Falls wir irgendwann zum Schluss kommen, dass die \n\nSituation doch länger dauert und die Preissteigerungen doch höher sind als am Anfang jetzt antizipiert. \n\nVielleicht kommen wir auch ohne zusätzliche Unterstützungen über die Runde. Das wäre wünschenswert. \n\nDarum lehnen wird das Postulat ab. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 101 \n\n \n\n06.12.2022 Beschluss Nr. 20-2022 Interpellation 8637; Sigi Sommer, SP; Verfolgt die ibk AG dieselbe \n\nGasstrategie wie der Klotener Stadtrat?; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 8637; Sigi Sommer, SP; Verfolgt die ibk AG dieselbe Gasstrategie wie der Klotener \n\nStadtrat?; Begründung \n\n \n\nSigi Sommer, SP und Mitunterzeichnende haben am 16. November 2022 die folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\n \n«Ein Entscheid über die Zukunft des Gasnetzes wird erst im Jahr 2040 gefällt werden» war am 5. November \nim Zürcher Unterländer zu lesen, als ein Vertreter der ibk AG zum Gasnetz in Kloten befragt wurde. Neben \nanderen verwirrenden Aussagen, wie z.B. «Wir ahnten nicht, dass der Klimaschutz so schnell dringlich wird» \noder «In den grossen Städten ist der Abbau der Gasanschlüsse politisch gewollt. Bei uns in Kloten verfolgten \ndie Entscheidungsträger anscheinend eine andere Strategie.», wird in diesem Interview eine sehr unkritische \nHaltung zum Thema Gas als Wärmeerzeuger vermittelt. Man bekommt gar das Gefühl, dass sich die ibk AG \nnoch möglichst lange nicht vom Gas trennen möchte. \nDies widerspiegelt jedoch nicht den Willen der Stadt Kloten in der städtischen Gesamtenergiestrategie, welche \nvor fast anderthalb Jahren im Gemeinderat einstimmig angenommen wurde. In dieser steht beispielsweise, \ndass bis 2030 die Deckung des Wärme- und Kältebedarfs mit erneuerbaren Energieträgern bereits 60% \nbetragen soll und bis 2050 soll dieser Bedarf komplett erneuerbar gedeckt sein. Ein Abwarten mit dem \nEntscheid über die Zukunft des Gasnetzes bis 2040 ist absolut nicht förderlich zur Erreichung dieser Ziele. \nEs entsteht das Gefühl, dass die Stadt und die ibk AG zwei verschiedene Strategien verfolgen und um mehr \nKlarheit zu bekommen, würde ich mich über die Beantwortung folgender Fragen freuen: \n\n- Wie werden die Vorgaben und Ziele aus der Klotener Gesamtenergiestrategie und dem Energieplan \n\nkonkret in der 2022 überarbeiteten Eigentümerstrategie der ibk AG abgebildet? \n\nFalls dies bisher gar nicht oder erst in einem ungenügenden Umfang geschehen ist, bis wann ist mit einer \n\nFestsetzung dieser Vorgaben und Ziele in der Eigentümerstrategie der ibk AG zu rechnen? \n\n- Gemäss der Antwort des Stadtrates zur Vorlage 6192 (Interpellation Roman Walt, glp; Rechtliche \n\nVerhältnisse zwischen der Stadt Kloten und den Industriellen Betrieben Kloten (ibk)) ist die \n\nEigentümerstrategie « […] das geeignetste Instrument zur Einflussnahme im Sinnes des Aktionariates, \n\nd.h. der Stadt Kloten.» \n\nTeilt der Stadtrat diese Auffassung immer noch? \n\nFalls nein, was muss aus Sicht des Stadtrates getan werden, um die Einflussnahme auf die ibk AG zu \n\nverbessern, wodurch auch die zufriedenstellende und zügige Umsetzung der Vorgaben und Ziele aus der \n\nKlotener Gesamtenergiestrategie und dem Energieplan gewährleistet werden kann? \n\n- Im Energieplan wird auf eine Gasstrategie verwiesen, die zur Zeit der Annahme des Energieplans und der \n\nGesamtenergiestrategie noch in Arbeit war. \n\nWie weit ist diese Gasstrategie fortgeschritten?  \n\nWann kann mit einer Fertigstellung dieser Strategie gerechnet werden? \n\n- Teilt der Stadtrat die Haltung der ibk AG, dass Erdgas eine Energie der Zukunft sei und über das Gasnetz \n\nerst 2040 entschieden werden soll? \n\nFalls ja, wie lässt sich das mit der Gesamtenergiestrategie vereinbaren?  \n\nFalls nein, kann mit einem konkreten Gasausstiegstermin für Wärmezwecke gerechnet werden, so dass \n\nsich die Bevölkerung schon heute darauf vorbereiten kann? \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 102 \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens \n\nz.H. der Gemeinderatssitzung vom 07. Februar 2022 schriftlich. \n\n \n\n \n\nWortmeldungen \n\n \n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer: «Ein Entscheid über die Zukunft des Gasnetzes wird erst im Jahr 2040 gefällt \n\nwerden». Wir von der SP Kloten waren ziemlich erstaunt und überrascht, als wir diese Aussage von einem \n\nVertreter der ibk am 5. November 2022 im Zürcher Unterländer lasen. Und es kommt noch dicker: «Wir ahnten \n\nnicht, dass der Klimaschutz so schnell dringlich wird» oder «In den grossen Städten ist der Abbau der \n\nGasanschlüsse politisch gewollt. Bei uns in Kloten verfolgten die Entscheidungsträger anscheinend eine \n\nandere Strategie.». Bereits vor ein paar Jahren, als das erste Mal hier im Rat über die Entwicklung des \n\nHohrainli gesprochen wurde, sprach man bereits über den Stopp des Gasausbaus. Bereits da begann man, \n\nAlternativen für das Hohrainli-Quartier zu finden. Die Aussagen des ibk-Vertreters sind einfach unglaublich \n\nunkritisch. Es macht den Eindruck, dass sich die ibk AG noch möglichst lange nicht vom Gas lösen möchte. \n\nDies widerspiegelt absolut nicht den Willen der Stadt Kloten, welcher in der städtischen \n\nGesamtenergiestrategie, geschrieben steht. Man bekommt eindeutig das Gefühl, dass Kloten und die ibk nicht \n\nam selben Strang ziehen und verschiedene Strategien verfolgen. Jetzt könnte man natürlich das Argument \n\ndes synthetischen Gases einwerfen, aber auch dies ist keine Alternative. Es gibt viel zu wenig davon und \n\nwenn überhaupt, sollte man dieses nur dort einsetzen, wo es gar keine andere Lösung gibt. Um mehr Klarheit \n\nzu erhalten, wie die Stadt Kloten zu dem Thema steht, stellen wir Fragen, die darauf zielen zu erfahren, wie \n\ndie Stadt Kloten konkret zur Gasstrategie steht bzw. sie mit der Ausarbeitung der Gasstrategie ist? Wie weit \n\ndie Vorgaben und Ziele in der Eigentümerstrategie der ibk abgebildet sind? Ob der Stadtrat immer noch der \n\nAnsicht ist, dass die Eigentümerstrategie das richtige Mittel ist um auf die ibk Einfluss zu nehmen? Und ob der \n\nStadtrat die Meinung des ibk-Vertreters teilt, welche im Klotener Anzeiger im Artikel vom 05. November 2022 \n\npubliziert wurde? \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Wird der Stadtrat die Interpellation heute mündlich oder innerhalb dreier \n\nMonate schriftlich beantworten? \n\n \n\nStadträtin Gaby Kuratli: Wir werden die Interpellation schriftlich beantworten. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 103 \n\n \n\n06.12.2022 Beschluss Nr. 21-2022 Energiestrategie; Rahmenkredit 2023 - 2026 \n\n7.3.7 Energiestadt \n\n \n\n \n\nEnergiestrategie; Rahmenkredit 2023 - 2026 \n\n \n\nIn der Volksabstimmung vom 29. November 2020 wurde der "Nachhaltigkeitsartikel" (Art. 1bis) in der \n\nGemeindeordnung der Stadt Kloten beschlossen, welcher per 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Der \n\nNachhaltigkeitsartikel bestimmt die Energie- und Umweltpolitik der Stadt Kloten wie folgt: \n\n Die Stadt Kloten setzt in der Energie- und Umweltpolitik auf ökologische, ökonomische und soziale \n\nNachhaltigkeit.  \n\n Der Stadtrat erarbeitet zusammen mit der Energiekommission eine Gesamtenergiestrategie. Diese \n\numfasst etappierte Ziele zur Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Reduktion \n\ndes CO2-Ausstosses.  \n\n Zur Erreichung der etappierten Ziele und für die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen \n\nbeantragt der Stadtrat alle vier Jahre einen Rahmenkredit. \n\nIm Sinne dieses Auftrags formulierte die Energiekommission eine Gesamtenergiestrategie, welche am 9. März \n\n2021 vom Gemeinderat genehmigt wurde. Die Energiekommission hat nun für die langfristige Zielerreichung \n\nMassnahmenschwerpunkte formuliert. Zur Umsetzung dieser Massnahmen wird dem Gemeinderat ein \n\nentsprechender Antrag für einen Rahmenkredit für die Jahre 2023-2026 unterbreitet. \n\n \nZielerreichung der Gesamtenergiestrategie  \n\nDie Energiebilanz der Stadt Kloten fasst die zentralen Klimakennwerte der Stadt Kloten zusammen und \n\nvergleicht diese mit übergeordneten Klimazielen. Der Bericht zeigt den Energiebedarf bei Wärme und Strom, \n\nden Gesamtenergieverbrauch sowie die CO2 Emissionen und stellt diese den Energie- und CO2 Zielen der \n\nEnergiestrategie 2050 des Bundes, dem Pariser Klimaabkommen, den Empfehlungen des Intergovernmental \n\nPanel on Climate Change (IPCC) sowie der 2000-Watt-Gesellschaft gegenüber.  \n\n \n\nAbbildung 1: Stand der Klimaziele der Stadt Kloten (2020). \n\n     \nCO2 Ausstoss \n[t/EW] \n\nStromverbrauch \n[MWh/EW] \n\nSolarstrom \n[MWh/EW] \n\nPrimärenergie \n[W/EW] \n\nEndenergie \n[MWh/EW] \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 104 \n\nAus der Energiebilanz geht hervor, dass beim Stromverbrauch, bei der Primärenergie und der Endenergie ein \n\npositiver Trend sichtbar ist. Bei der Reduktion der CO2 Emissionen und beim Ausbau der lokalen \n\nStromproduktion besteht hingegen ein sehr grosser Handlungsbedarf.  \n\n \n\nDie Energiekommission hat auf Basis dieser Erkenntnisse und Fakten deshalb die Handlungsfelder der \n\nGesamtenergiestrategie beleuchtet und mögliche Massnahmen und deren Wirkung zur Erreichung der \n\nKlimaziele geprüft und entsprechende Schwerpunkte gesetzt. Diese sind im Bericht zum Rahmenkredit 2023-\n\n2026 zusammengefasst.  \n\n \n\nBericht zum Rahmenkredit 2023-2026 \n\nDer Bericht zum Rahmenkredit 2023-2026 zur Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten beschreibt im Detail \n\ndie Massnahmen, welche für die nächsten Jahre von der Energiekommission vorgeschlagen werden. Nicht \n\nalle Massnahmen, welche den Klimazielen der Stadt Kloten dienen, müssen jedoch innerhalb eines \n\nRahmenkredits zur Gesamtenergiestrategie budgetiert werden. Viele (teilweise bereits bestehende) \n\nEinzelmassnahmen werden laufend in den verschiedenen Verwaltungsbereichen direkt umgesetzt, wie z.B. \n\nkontinuierliche energetische Betriebsoptimierungen, Sanierungen, Einkauf von energieeffizienten Geräten \n\noder die Fahrzeugbeschaffung.  \n\n \n\nEinige der im Bericht zusätzlich empfohlenen Massnahmen können ebenfalls in der regulären jährlichen \n\nPlanung umgesetzt oder durch den Ökofonds der ibk AG finanziert werden. Dabei handelt es sich um \n\nMassnahmen im Bereich der Energieberatung, Veloverleihsysteme, öffentliche Ladeinfrastruktur für die \n\nElektromobilität oder auch die Erfolgskontrolle zur Energiestrategie. \n\n \n\nDie Energiekommission ist jedoch zum Schluss gekommen, dass die erneuerbare Wärmeversorgung und die \n\nPhotovoltaik zusätzliche längerfristige Massnahmen bedürfen, damit die Stadt Kloten ihre Klimaziele in diesen \n\nThemenkreisen erreichen kann. Diese Massnahmen sollen innerhalb eines Rahmenkredits budgetiert werden, \n\nauch damit die Energiekommission in der detaillierten Umsetzung Spielraum erhält. \n\n \n\nSchwerpunkt Wärmeversorgung und lokale Stromproduktion \n\nBei der Umstellung auf erneuerbare Wärmeerzeuger stehen Liegenschaften in weiten Teilen Klotens künftig \n\nvor grossen Herausforderungen. In Kloten werden derzeit 919 fossile Heizungen betrieben, welche mittelfristig \n\ndurch erneuerbare Energieträger ersetzt werden müssen. Grosse Teile von Kloten liegen jedoch im \n\nGrundwasserbereich und die Grundwassermengen können lediglich einen Bruchteil der Liegenschaften in \n\ndiesem Gebiet mit erneuerbarer Energie versorgen. Gleichzeitig ist in diesem Gebiet die Erdwärmenutzung mit \n\nErdsonden gesetzlich nicht erlaubt, Luft-Wasserwärmepumpen oder Holzheizungen sind aufgrund der \n\nBebauungsdichte und nötigen Anlagengrössen nur begrenzt realisierbar. \n\n \n\nDieses Gebiet ist in etwa Deckungsgleich mit dem bestehenden Erdgasnetz der ibk AG. In diesem Gebiet soll \n\ndeshalb künftig eine Alternative zur Gasinfrastruktur mit einer Fernwärmeversorgung geprüft und \n\nvorangetrieben werden. Die Planung der Wärmeverbünde als Alternative zur bisherigen Gasversorgung soll \n\nmit der Masterplanung Energie 2030+ und dem Energieportal gemeinsam mit der ibk AG entwickelt werden. \n\n \n\nAls mögliche Energiequelle für die künftige Fernwärmeversorgung wird parallel die Machbarkeit eines grossen \n\nHolzheizkraftwerks im Verbund mit Entsorgung + Recycling - Stadt Zürich, unter Einbezug der Flughafen \n\nZürich AG und der Stadt Opfikon geprüft.  \n\n \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 105 \n\nBei der Stromproduktion auf Stadtgebiet bietet faktisch die Photovoltaik die einzige praktikable Möglichkeit die \n\nlokale Stromproduktion zu erhöhen. Aus diesem Grund schlägt die Energiekommission in diesem \n\nHandlungsfeld ein Förderprogramm zum Ausbau der Photovoltaik vor. \n\n \n\nRahmenkredit 2023-2026 \n\nFür die Masterplanung Energie 2030+, das Energieportal, die Machbarkeitsstudie zum Holzheizkraftwerk und \n\ndas Förderprogramm "Mehr Solarstrom für Kloten" erachtet es die Energiekommission als sinnvoll, einen \n\nRahmenkredit zu sprechen. Für die mehrjährigen Massnahmen im Bereich Wärmeversorgung und \n\nStromproduktion schlägt die Energiekommission deshalb folgenden Rahmenkredit vor.  \n\n \nMassnahmen Rahmenkredit 2023-2026   \n\n  \n\nHandlungsfeld Massnahme   Resultat \n\nWärmeversorgung Energieportal  Fr.        95'000.00  Ist-Situation und Auskunft \nWärmeversorgung \n\n Masterplan Energie 2030+ 1)  Fr.        70'000.00  Planungssicherheit \nEnergieplanung \n\n Machbarkeit Holzheizkraftwerk Dorfnäscht  Fr.     250'000.00  Entscheidungsgrundlagen für \nMachbarkeit \n\nStromproduktion Mehr Solarstrom für Kloten (+850 kWp / \nJahr) \n\n Fr.  1'390'000.00  Förderung beim Bau von \nPhotovoltaikanlagen \n\n Total Rahmenkredit 2023-2026  Fr.  1'805'000.00  \n\n  Total Budget 2023  Fr.     451'250.00  \n\n    \n\n 1) Anteil der Stadt Kloten, Betrag in gleicher Höhe wird von der ibk AG getragen. Mit der \nMasterplanung wurde 2022 schon begonnen. Die eingestellten Kosten umfassen die nach 2022 \nfolgenden Aufgaben. \n\n \n\n     \n\nErwartete Wirkung der Massnahmen \n\nMit den im Rahmenkredit vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Wärmeversorgung soll die Einsparung an \n\nCO2 Emissionen in Kloten zusätzlich vorangetrieben werden. Insgesamt wird erwartet, dass dank \n\nflankierenden Massnahmen gegenüber einer Strategie "weiter wie bisher" eine deutlich höhere Reduktion der \n\nCO2 Emissionen erreicht werden kann. Diese Reduktion ist nötig, um die Klimaziele der Stadt Kloten bis 2050 \n\nerreichen zu können. Abbildung 2 zeigt die erwartete Entwicklung bei den CO2 Emissionen bis 2026 für die \n\nStadt Kloten auf. \n\n \n\n \n \nAbbildung 2: Prognose  Entwicklung der CO2 Emissionen bis 2026 in Tonnen pro Einwohnende und Jahr. Als Referenzjahr für die CO2 \nEmissionen gilt das Jahr 1990 mit 8.1 Tonnen pro Einwohnende und Jahr. Der orange Bereich entspricht den Klimazielen des Pariser \nAbkommens. Der grüne Bereich entspricht dem Netto Null Ziel des Bundes ohne die Nutzung von Negativ-Emissionstechnologien. \n\n \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 106 \n\nEbenso soll das Förderprogramm zur Photovoltaik zu einem stärkeren Zuwachs an Photovoltaikanlagen \n\nbewirken, als bei der Strategie "weiter wie bisher " zu erwarten wäre. Abbildung 3 zeigt die erwartete \n\nEntwicklung bei der Solarstromproduktion bis 2026 für die Stadt Kloten auf. \n\n \n\n \n \nAbbildung 3: Prognose Entwicklung der Solarstromproduktion bis 2026 in MWh pro Einwohnende und Jahr. Als Referenzjahr gilt das \nJahr 2000. Der rote Bereich entspricht dem Ausbauziel von 2030, der orange Bereich dem Ausbauziel von 2040. \n\nDurch den Massnahmenschwerpunkt zur Förderung der Photovoltaik soll bis 2026 die Produktion von \n\nSolarstrom von 0.07 MWh pro Einwohnende auf 0.42 MWh pro Einwohnende gesteigert werden können. \n\n \n\nFazit \n\nDie Energiekommission ist zum Schluss gekommen, dass ohne weitere zusätzliche Massnahmen die Energie- \n\nund Klimaziele der Stadt Kloten nicht erreicht werden. Gleichzeitig wurden die Massnahmenschwerpunkte auf \n\ndie dringendsten Themen wie die Wärmeversorgung und die Photovoltaik konzentriert. Somit sollen finanzielle \n\nMittel nicht in einem Giesskannenprinzip versickern, sondern gezielt ihre Wirkung entfalten.  \n\n \n\nNach der Massnahmenperiode 2023 - 2026 soll die Wirkung dieser geplanten Massnahmen durch die \n\nEnergiekommission erneut beurteilt werden. Entsprechend der Wirkung der getätigten Massnahmen und des \n\nkünftigen Handlungsbedarfs wird die Energiekommission dannzumal weitere, zusätzliche oder andere \n\nMassnahmen empfehlen können. \n\n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat stimmt den Empfehlungen der Energiekommission zu. \n\n2. Für die Jahre 2023 - 2026 soll ein Rahmenkredit für die Massnahmen im Bereich Wärmeversorgung und \n\nSolarstromproduktion von Fr. 1'805'000.00 zur Verfügung gestellt werden. \n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den entsprechenden Rahmenkredit für die Jahre 2023 - 2026 \n\nvon Fr. 1'805'000.00 zu genehmigen. \n\n \nAntrag Stadtrat: \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Der Rahmenkredit für die Massnahmen im Bereich Wärmeversorgung und Solarstromproduktion für die \n\nJahre 2023 - 2026 von Fr. 1'805'000.00 wird genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 107 \n\nBeschluss: \n\n1. Der Rahmenkredit für die Massnahmen im Bereich Wärmeversorgung und Solarstromproduktion für die \n\nJahre 2023 - 2026 von Fr. 1'805'000.00 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nWortmeldungen \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), Roman Walt: Vor ziemlich genau zwei Jahren, \n\nam 29. November 2020, hat die Klotener Bevölkerung über die Ergänzung der Gemeindeordnung mit einem \n\nNachhaltigkeitsartikel abgestimmt. Angenommen wurde der Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Initiative \n\nfür ein nachhaltiges Kloten, welcher in der Gemeindeordnung festschreibt, dass der Stadtrat dem Gemeinderat \n\nalle vier Jahre einen Rahmenkredit vorlegt, um etappierte Ziele der Gesamtenergiestrategie Klotens über \n\ngeeignete Massnahmen erreichen zu können. Das vorliegende Geschäft 5963: Energiestrategie; \n\nRahmenkredit 2023 - 2026, erfüllt diese Vorgabe. Eine kurze Einordnung: Die Gesamtenergiestrategie sieht \n\nfür die Stadt Kloten vor, das Potenzial lokal produzierbarer erneuerbarer Energie auszuschöpfen und sich im \n\nRahmen ihrer Zuständigkeit dafür einzusetzen, die Stadt Kloten bis 2050 möglichst ohne fossile Energieträger \n\nzu versorgen um ihre CO2 Emissionen soweit wie möglich zu senken. In der letzten Gemeinderatsitzung vom \n\n01. November 2022 hat der Rat vom Bericht zur Erreichung der Klimaziele bis 2020 und die Messwerte, \n\nwelche die Zielerreichung festhalten, Kenntnis genommen. Und wie der GRPK-Referent Marco Brunner da \n\nfestgehalten hat: bei gewissen Zielwerten sind wir auf Kurs (bspw. beim Stromverbrauch, Energieverbrauch \n\nund Kennwerten der 2000 Watt Gesellschaft). Bei der Reduktion der CO2 Emissionen aus der \n\nWärmeerzeugung und der Mobilität besteht noch Nachholbedarf, und insbesondere bei der Erzeugung von \n\nlokalem Strom aus Photovoltaik ist Kloten von den Zielwerten weit entfernt. Die Energiekommission als \n\nberatende Kommission des Stadtrats hat darum in den letzten Monaten ein Massnahmenpaket formuliert, \n\nwelches insbesondere in den Bereichen “Wärmeversorgung der Gebäude”, “Erneuerbare Stromproduktion auf \n\nGemeindegebiet”, “Mobilität” und “Konsum der Bevölkerung” in den nächsten vier Jahren Fortschritte erzielen \n\nwill und soll. Diese Beschreibung der definierten Massnahmen sind dem vorliegenden Geschäft beigelegt, es \n\nkommen aber nicht alle Massnahmen in diesem Geschäft zur Abstimmung. Die Massnahmen umfassen \n\nbeispielsweise ein Beratungsprogramm zur Wärme- und Energieversorgung, welches aus dem Ökofonds der \n\nIBK finanziert werden soll. Das entsprechende Geschäft, welches die Leistungen des Fonds über eine \n\nVerordnung regelt, ist aktuell aber noch hier im Rat, genauer bei der GRPK in Bearbeitung. Einzelne geplante \n\nMassnahmen wurden bzw. werden direkt ins Budget eingestellt, beispielsweise zusätzliche Stationen für \n\nPublibikes, die mittels GLP-Postulat geforderten Carcobikes, den jährlichen Klimabericht und ein Pilotprojekt \n\nressourcenschonendes Leben, um die Bevölkerung hinsichtlich nachhaltigen Konsums und Mobilität zu \n\nsensibilisieren. Diese Massnahmen werden - sobald budgetrelevant - im Rahmen der Budgetdebatte \n\ndiskutiert, wie wir im nachfolgenden Traktandum sehen werden. Der eigentliche Rahmenkredit, um welchen es \n\nin diesem Geschäft geht, umfasst vier Massnahmen: Erstens der Aufbau eines Energieportals für CHF \n\n95'000.00, um die Ist-Situation zu erfassen und Auskunft für die Wärmeversorgung geben zu können. Weiter \n\neinen Masterplan Wärme 2030+ für CHF 70'000.00, um Planungssicherheit bei der Energieplanung zu \n\nerreichen. Drittens eine Vorstudie Machbarkeit Holzheizkraftwerk Dorfnäst CHF 250'000.00 und zum Schluss \n\ndas Programm “Mehr Solarstrom für Kloten (+850 kWp /Jahr)” für CHF 1'390'000.00. Ziel ist hier ein \n\neinfacherer und subventionierter Bau von Photovoltaik. Der Rahmenkredit umfasst also insgesamt CHF \n\n1’805’000.00. Etwas detaillierter zu den Massnahmen. Mit dem Energieportal und dem Masterplan Energie \n\n2030+ sollen Werkzeuge geschaffen werden, um Bevölkerung und Stadt optimal bei der Transformation des \n\nEnergie- und insbesondere des Wärmenetzes zu unterstützen. Dies umfasst der Zugang zu Information bis \n\nzum Monitoring der Kennwerte zur Erreichung der Klimaziele. Gerade im Bereich Wärmeverbünde ist eine \n\nfrühzeitige und klare Planung sinnvoll, da bspw. Grundwasser nicht im Übermass für die Wärmegewinnung \n\ngenutzt werden kann. Die Kosten für die Ausarbeitung der beiden Massnahmen werden zwischen Stadt und \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 108 \n\nIBK geteilt. Die Vorstudie Machbarkeit Holzheizkraftwerk Dorfnäst hat zum Ziel zu prüfen, ob der \n\nvoraussichtlich offene Deckungsbedarf an fossilfreier Wärmeproduktion bzw. -nutzung von 64 GWh im Jahr \n\n2050 unteranderem durch ein Holzheizkraftwerk im Fernwärmenetz von Flughafen Zürich und Stadt Zürich \n\nauch für Kloten Vorteile bringen kann. Falls diese Vorstudie erfolgsversprechend ausfällt, kann im Anschluss \n\neine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Auch hier wird die Finanzierung durch alle beteiligten \n\nProjektpartner getragen. Der Kern des Rahmenkredits bildet die Förderung des Baus von \n\nPhotovoltaikanlagen. Das Ziel ist hier ein Zubau von 1’700kWp pro Jahr, um die Ziele gemäss \n\nGesamtenergiestrategie überhaupt erreichen zu können. Zur Einordnung: diese 1’700 kWp hat Kloten in den \n\nletzten 14 Jahren gesamthaft zugebaut. Gefördert werden etwa die Hälfte dieses Zubaus, 850kWp, und zwar \n\nnur auf bestehenden Gebäuden. Neubauten werden aufgrund gesetzlichen Auftrags nicht gefördert, um \n\nMitnahmeeffekte zu vermeiden. Im Kredit von CHF 1.39 Mio. sind knapp CHF 100’000 für Aufbau und \n\nBetreuungsmassnahmen des Programms vorgesehen, knapp CHF 1.29 Millionen an effektiven Fördermitteln \n\nstehen zur Verfügung. Die GRPK hat die Vorlage intensiv beraten, besten Dank hier an die zuständige \n\nStadträtin Gaby Kuratli, Stadtrat Roger Isler, Bereichsleiter Marc Osterwalder und Umweltbeauftragter Daniel \n\nMartinelli. Wie ausgeführt steht dieses Geschäft, der Rahmenkredit, nicht für sich alleine, sondern ist \n\neingebunden in verschiedene Massnahmen, Abhängigkeiten, Zuständigkeiten und Arbeiten, welche aktuell \n\nlaufen. Entsprechend hat die GRPK viele Fragen gestellt, Antworten hinterfragt und bei - aus Sicht der \n\nKommission - ungenügenden Antworten immer wieder nachgefragt. Leider konnten nicht alle Antworten \n\nvollends zufriedenstellend beantwortet werden, und bei gewissen Massnahmen stellt eine Mehrheit der GRPK \n\ndie Frage der Sinnhaftigkeit, was zu entsprechenden Änderungsanträgen in der nachfolgenden Budgetdebatte \n\ngeführt hat. An dieser Stelle hält die GRPK fest, dass sie ihren Auftrag gemäss gesetzlicher Vorgabe \n\nwahrnimmt und dieses Geschäft wie alle anderen zugewiesenen Geschäfte ordentlich prüft, finanztechnisch \n\nund politisch. Für die Rückspielung der Arbeiten und Fragen der GRPK in die eigene, beratende Kommission \n\nund die entsprechende Begründung und Vertretung des Geschäfts im Sinne der Kommission in der GRPK ist \n\nder zuständige Stadtrat verantwortlich, nicht die GRPK, und nicht die Mitglieder der stadträtlichen \n\nEnergiekommission. Wir bitten, diese Aufgabenteilung zukünftig zu beherzigen. Der GRPK erscheinen die \n\ndargelegten Massnahmen grösstenteils zielführend und ausgewogen. Beim eigentlichen Rahmenkredit ist sich \n\ndie GRPK einig, dass nun wesentliche Fortschritte beim Zubau von Photovoltaik und bei der Analyse der \n\nTransformation der Wärmeversorgung gemacht werden müssen. Die GRPK empfiehlt dem Gemeinderat \n\ndaher einstimmig dem Antrag des Stadtrats zu folgen und dem Rahmenkredit von CHF 1’805’000.00 \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nGrüne-Fraktion, Reto Schindler: Seit einer gefühlten Ewigkeit bin ich jetzt schon Mitglied der \n\nEnergiekommission bzw. der damaligen Kommission Energiestrategie. Wir hatten bereits etliche Sitzungen \n\nund dabei über vieles diskutiert. Aber jetzt endlich ist er da, der Tag an dem wir hier und jetzt die nötigen \n\nSchritte einleiten um endlich mit der konkreten Arbeit zu beginnen. Das freut mich enorm, auch wenn wir \n\nschon spät dran sind. Aber besser spät als nie. Müssen wir doch einen gewaltigen Effort leisten, dass wir bis \n\nim Jahr 2050 wirklich klimaneutral und fossilfrei dastehen. Wir Grüne sagen mit voller Überzeugung Ja zum \n\nRahmenkredit Energiestrategie. Vielen Dank auch allen anderen Fraktion, für die gute Zusammenarbeit. \n\n \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Die GLP-Fraktion unterstützt die Bewilligung des Rahmenkredits 2023 bis 2026 \n\nzur Energiestrategie. Mit CHF 1.805 Mio. für vier Jahr bzw. CHF 451'252.00 investieren wir in die Energie der \n\nZukunft. Der Energiebilanz der Stadt Kloten kann man entnehmen, dass bei der Reduktion der CO2-\n\nEmmissionen und beim Ausbau der lokalen Stromproduktion sehr grosser Handlungsbedarf besteht. Wir \n\nbegrüssen die Förderung der Photovoltaikanlagen mit mehr als ¾ des Gesamtbetrags, so dass es mit der \n\nlokalen Stromproduktion jetzt möglichst rasch vorwärtsgeht. Dies mit dem Fernziel das Potential der Stadt \n\nKloten auszuschöpfen. Auch bei der Wärmeversorgung muss es jetzt vorwärtsgehen und wir begrüssen die \n\nentsprechenden Massnahmen, die mit dem Rahmenkredit finanziert werden. Bei der Wärme ist es klar, wir \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 109 \n\nmüssen weg vom Gas, in welches in den vergangen 15 Jahren viel Geld investiert wurde. Gas ist eben nicht \n\ndie Energie der Zukunft, wie es auch heute noch auf der Website der ibk steht, sondern die Energie der \n\nVergangenheit. Auch wir haben nicht schlecht gestaunt, als wir lasen, dass die ibk vor 15 Jahren noch nicht \n\nannehmen konnte, dass der Klimaschutz so schnell so dringlich wird. Ok. Und übrigens schlägt das Gas mit \n\nzusätzlichen Mehrkosten von CHF 550'000.00 und damit könnten wir die diesjährige Tranche des \n\nRahmenkredits und fast alle zusätzlichen Massnahmen der Energiestrategie im 2023 finanzieren. Die GLP \n\nsagt Ja zu Rahmenkredit. \n\n \n\nSVP-Fraktion, Christian Trachsel: Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Energiekommission für \n\ndie gute Zusammenarbeit und den offenen Dialog. Die Massnahmen, welche in diesem Kreditantrag enthalten \n\nsind, zahlen auf die Ziele der Energie Strategie der Stadt Kloten ein und sind aus unserer Sicht daher sinnvoll. \n\nDie Massnahmen sind ein erster Schritt um die Klimapolitik zu verbessern. Die Massnahmen wurden \n\ngemeinsam erarbeitet und breit abgestützt. Darum sagt auch die SVP-Kloten ja zum Kredit. Wir wollen fördern \n\nund Möglichkeiten aufzeigen und nicht nur verbieten. Die Energiewende soll auch Aufträge und Arbeitsplätze \n\nin Kloten sichern. Wir hinterfragen einzelne kleinere Massnahmen aber dazu mehr im Budget. \n\n \n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer: Ich möchte nicht alles wiederholen was bereits gesagt wurde. Wie von allen \n\nVorrednern erwähnt, werden die dringlichsten Posten im Bereich der Energiewende in Kloten konkret \n\naufgegriffen. Dies ist vor allem Photovoltaikausbau und der Wärmebereich. Es kommt also endlich Bewegung \n\nin die Sache. Der Ball kommt endlich ins Rollen wie hoffentlich der Schweizer Ball heute im portugiesische \n\nTor. Die SP unterstützt den Rahmenkredit daher selbstverständlich einstimmig. \n\n \n\nFDP-Fraktion, Irene Frischknecht: Die FDP-Fraktion stimmt dem Rahmenkredit von jährlich CHF 451'250.00 \n\nzur Umsetzung der Energiestrategie in den Jahren 2023, 24, 25 und 2026 zu. Wir erachten die definierten \n\nMassnahmen zu den Schwerpunkten Wärmeversorgung und Solarstromproduktion als sinnvoll, \n\nverhältnismässig und zielführende Teiletappen zum Erreichen der definierten Klimaziele. Gerade in der \n\naktuellen Energiesituation bestätigt es sich, dass aus dem Klimabericht 2020 die richtigen Schlüsse gezogen \n\nwurden. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön an Daniel Martinelli und die Mitglieder der \n\nEnergiekommission für die geleistete Arbeit. \n\n \n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Wer hätte vor ein paar Jahren gedacht, das Links und Rechts bei dem \n\nThema zusammenhalten. Da ist ganz viel passiert vor allem in unseren Köpfen. Die Märkte haben mitgespielt. \n\nWir haben Rahmenbedingungen gesetzt, Kommissionen eingesetzt und jetzt heute auch noch einen \n\nentsprechenden Rahmenkredit. Wir sind an der Startlinie. Geben wir Vollgas. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 110 \n\n \n\n06.12.2022 Beschluss Nr. 22-2022 Genehmigung Budget 2023 und Festsetzung Steuerfuss 2023 \n\n9.0.2 Budget \n\n \n\n \n\nGenehmigung Budget 2023 und Festsetzung Steuerfuss 2023 \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat das Budget 2023 der Politischen Gemeinde Kloten zu \n\ngenehmigen. \n \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 203'781'844.00 \n Gesamtertrag Fr. 204'748'091.00 \n Ertragsüberschuss Fr. 966'247.00 \n \n \nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 31'750'417.00 \n Einnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 208'643.00 \n Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 31'541'774.00 \n \nInvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen Fr. 1'010'000.00 \n Einnahmen Finanzvermögen  Fr.  - \n Nettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 1'010'000.00 \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den Steuerfuss auf 103 % (Vorjahr 103 %) des einfachen \n\nGemeindesteuerertrags festzusetzen. \n\n \nEinfacher Gemeindesteuerertrag (100 %)  Fr. 88'900'000.00 \nSteuerfuss   103% \n \nErfolgsrechnung Zu deckender Aufwandüberschuss Fr. 90'600'753.00 \n Steuerertrag bei 103% Fr. 91'567'000.00 \n Ertragsüberschuss Fr. 966'247.00 \n\n Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem \nBilanzüberschuss/-fehlbetrag zugewiesen. \n\n \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 111 \n\nBeschluss: \n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrats vom 04. Oktober 2022 (Beschluss Nr. 251-2022), auf Art. 19 Abs. 1 lit. \n\na) und b) der Gemeindeordnung, den Antrag der GRPK und die Diskussion im Rat beschliesst der \n\nGemeinderat:  \n\n \n\n1. Das Budget der Stadt Kloten für das Jahr 2023, bestehend aus Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung, \n\nwird mit folgenden Änderungen, über die einzeln und z.T in Sammelanträgen abgestimmt wurde, \n\neinstimmig genehmigt: \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\nSammelantrag Wahlbüro Total CHF 12'000.00 \n\n ER 221020 / 300000 (Kürzung) CHF 10'000.00 \n ER 221020 / 309900 (Kürzung) CHF  2'000.00 \n\n322214 / 330060 Änderung Abschreibung Korrektur IR Einsatzfahrzeug Offizier CHF 2'750.00 \n\n324030 / 343940 Einstellung Vorstudie CHF  -13'000.00 \n\n325051 / 312000 Korrektur (CHF 12'000 anstatt 21'000) CHF  -9'000.00 \n\n425220 / 313100 Streichung Studie Neuer StaO Jugendarbeit / Jugendhaus CHF 30'000.00 \n\n521010 / 313000 Streichung (Erhöhung) Publibikestandorte CHF  14'000.00 \n\n521020 / 313000 Streichung Pilotprojekt ressourcenschonendes Leben CHF 25'000.00 \n\n523010 / 311100 Kürzung um CHF 4'000 auf CHF 16'000 CHF  4'000.00 \n\n523320 / 311100 Streichung Panoramatafel CHF  10'000.00 \n\n524010 / 305000 Korrektur auf CHF 13'875.00 CHF  -10'149.00 \n\n524010 / 313000 Streichung Vitaparcours CHF 35'000.00 \n\n621000 / 309000 Streichung Doppelbuchung CHF  22'000.00 \n\n621000 / 319900 Streichung CHF 1000 Berufswahlparcours CHF  1'000.00 \n\n623001 / 313000 Kürzung um CHF 22'000 von CHF 112'000 auf CHF 90'000 CHF 22'000.00 \n\nSammelantrag Streichung Schneesportlager , Korrektur Total CHF -52'600.00 \n\n 623011 / 302000 CHF -10'000.00 \n 623011 / 309000 CHF  -4'800.00 \n 623011 / 317100 CHF -83'000.00 \n 623112 / 309000 CHF  -4'800.00 \n 623011 / 423100 CHF 50'000.00 \n\n623031 / 311000 Streichung Betrag Infrastruktur Sitzungszimmer (6 Stühle) CHF  3'000.00 \n\n623001 / 313100 Massnahme der LÜ21: Einsparung von 10 Fr. / Schüler (1087 Schüler) CHF 10'870.00 \n\nSammelantrag SkS-Einheit Spitz: Sekundarschulstufe (2130) Total CHF 19'150.00 \n\n 623142 / 313100 Dienstleistungen Dritte CHF  22'000.00 \n 623142 / 361100 Lohn Quimsbeaufragter  CHF -4'650.00  \n 623142 / 461100 Quimsgelder Kanton CHF 1'800.00 \n\nSammelantrag Schulhorte; StR-Beschluss 279-2022 Total CHF 10'000.00 \n\n 627020 / 301000 Erhöhung Stellenplan CHF -90'000.00 \n 627020 / 424000 Zusatzeinnahmen CHF 100'000.00 \n\n723010 / 312000 Anpassung Gaspreis (x3 anstatt x2) CHF -550'000.00 \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 112 \n\n723020 / 311100 Streichung Bewässerungsanlage CHF  48'000.00 \n\n725010 / 311100 Streichung Sportbox CHF 25'000.00 \n\nTotal  CHF -370'229.00 \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n140.5060.022 Reduktion Betrag Einsatzfahrzeug Offizier CHF 22'000.00 \n\nTotal  CHF 22'000.00 \n\n \n\n2. Der mutmassliche Netto-Gemeindesteuerertrag zu 100% wird auf CHF 88'900'000.00 festgesetzt. \n\n \n\n3. Der Steuerfuss wird auf 103% festgesetzt. \n\n \n\n4. Gesamtaufwand gemäss Antrag Stadtrat CHF 203'781'844.00 \n\nAbzüglich beschlossener Änderungsanträge Gemeinderat CHF 290'300.00 \n\nGesamtaufwand neu CHF 204'274'623.00 \n\n \n\nGesamtertrag gemäss Antrag Stadtrat CHF 204'748'091.00 \n\nAbzüglich beschlossener Änderungsanträge Gemeinderat CHF -515'779.00 \n\nGesamtertrag neu CHF 204'899'891.00 \n\n \n\nZu Lasten Bilanzüberschuss werden verbucht CHF 625'268.00 \n\n \n\n5. Die Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen von CHF 31'541'774.00 erfahren eine Veränderung um CHF \n\n22'000.00 auf neu CHF 31'519'774.00. \n\nDie Nettoinvestitionen Finanzvermögen von CHF 1'010'000.00 bleiben unverändert. \n\n \n\n \n\nWortmeldungen \n\n \n\nGrundsatzdebatte \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Peter Nabholz: Das Klotener Budget 2023 zeigt \n\neinen Ertragsüberschuss von CHF 966'257.00 inkl. einer Einlage in die finanzpolitischen Reserven von \n\nCHF 5 Mio. Ein wenig zurückgescrollt. Entgegen dem diesjährige Budget 2022, welches aus Corona- und \n\nWirtschaftsgründen mit einem Aufwandüberschuss von CHF 2.8 Mio. geplant wurde, wird die diesjährige \n\nRechnung 2022, dank deutlich höherem Steuerertrag als budgetiert, wohl mit einem Ertragsüberschuss \n\nabschliessen. Diese Umstände wurden von der Stadt in ihrem diesjährigen Budgetprozess auch eingepflegt. \n\nDer Aufwand beträgt im Budget 2023 CHF 203.8 Mio. und wird damit CHF 31.8 Mio. höher als im Vorjahr. Die \n\nErtragsseite wächst sogar um CHF 35.8 Mio. noch stärker auf CHF 204.7 Mio. Ich möchte gerne auf zwei \n\nstarke Einflüsse im Budget 2023 eingehen. Zum einen sind dies die Stellenanpassungen, zum anderen die \n\nLeistungsüberprüfung 2021, die sogenannte Lü21. Zu den Stellenanpassungen. Es wurden zahlreiche \n\nStellenanpassungen in diesem Budget vorgenommen und werden den Personalaufwand deutlich erhöhen. Die \n\nStellenerhöhungen wurden in verschiedene Kategorien aufgeteilt. Kategorie 1 enthält zwingend notwendige \n\nErhöhungen wie die Asylkoordination und deshalb gebunden. Die Kategorie 1+ ist eine Zuteilungsanpassung, \n\nwelche eine Erhöhung innerhalb der Funktionsstufe beinhaltet. Die Kategorie 2 ist eine Erhöhung, die in der \n\nRegel zum Auffangen der bereits bestehenden Überlastung notwendige ist. In der Kategorie 3.1. ist ein \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 113 \n\nLeistungsaufbau in der Vergangenheit enthalten, bei welchem aber Stellenpläne nicht oder nicht ausreichend \n\nangepasst wurden. Die letzte Kategorie 3.2. betrifft grössere, geplante Leistungsausbauten in der Zukunft, bei \n\nwelchen noch keine Beschlüsse erfolgt sind. Darum wird der Stellenplan im 2023 eine deutliche Erhöhung \n\nerfahren. Da Kategorie 2 und 3.1. erst per 01.01. vom nächsten Jahr und Kategorie 3.2. im Laufe des \n\nnächsten Jahres allfällig umgesetzt werden. All diese Anpassungen sind in den einzelnen Cockpits verbucht. \n\nMeistens wurden diese der Einfachheit halber als Totalwert, sprich Lohn und die dazugehörigen Sozialkosten, \n\nin den Löhnen der einzelnen Cockpits verbucht da in allen Kategorien zusammengerechnet mehr als 50 \n\nPositionen geprüft werden mussten. Wenn diese auf die einzelnen Arbeitgeberbeiträge wie AHV, IV, EO, ALV, \n\nPensionskasse, Beiträge an Unfall und Familienausgleichskasse budgetiert hätten müssen, wäre das eine \n\nVerkomplizierung für die Übersicht auch für Kolleginnen und Kollegen der GRPK gewesen. Bei der Rechnung \n\n2023 ist dann aber zu begründen, warum man bei den Löhnen dann wieder 18% tiefer liegen, da dann die \n\nSozialkosten wieder ausgebucht werden. Das ist aber mehr eine Buchhaltungsgeschichte. In der Summe sind \n\nsomit im Stellenplan 610 Stellenprozent mehr als im Vorjahr. Im Lauf des nächsten Jahrs 2023 wird eine \n\nzusätzliche Erweiterung des Stellenplans erwartet. Es handelt sich dabei um 665 Stellenprozent in der \n\nKategorie 2 sowie 760 Stellenprozent in der Kategorie 3. Zum Punkt 2, der Leistungsüberprüfung Lü21. \n\nEbenfalls spielt die Lü21 ins Budget. Auch da sprechen wir nach wie vor von 88 Massnahmen, die geprüft \n\nwerden mussten durch meine Kollegen. Hier ist es für die GRPK wichtig zu wissen, welche wir umsetzen, \n\nwelche nicht umgesetzt werden können, welche der Stadtrat allfällig schlicht weg nicht umsetzten kann oder \n\nanderes mehr. Da die einzelnen Massnahmen nicht immer klar dem Budget entnommen werden konnten, \n\nhabe ich die Stadt um eine klare Übersicht gebeten. Diese haben wir auch erhalten und diese wurde auch in \n\nden einzelnen Cockpits nochmals nachgeprüft. In der Zukunft strebt die GRPK mit der Stadt zusammen an, \n\ndie vielfältigen Punkte bereits unter dem Jahr miteinander anzuschauen. Dies, wie es im Stadtratsbeschluss \n\n250-2021 steht, damit wir den Umsetzungsstand der Lü21 bereits vor dem Budget kontrollieren können. So \n\ndass man dies nicht im normalen Budgetprozess auch noch neu aufrollen muss. Es klingt jetzt etwas \n\nungünstig, aber es ist in Tat und Wahrheit überhaupt nicht so. Die Stadt hatte in ihren Funktionen starke \n\nÄnderungen. Auch die GRPK besteht aus vier neuen Mitglieder von insgesamt neun Personen. Wir sind im \n\nregen Kontakt miteinander. Damit möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meinen acht Kolleginnen \n\nund Kollegen der GRPK für ihren Einsatz bedanken. Zu den gesammelten Anträgen der GRPK werden meine \n\nKolleginnen und Kollegen diese in der folgenden Einzelberatung einbringen. Die Änderungen sind z.T. Fehler, \n\nz.T. Korrekturen und z.T. sind es Stadtratsbeschlüsse, welche erst nach Vorlage des Budgets gefasst wurden. \n\nZum Teil geht es nur um CHF 1'800.00. Allen Mitgliedern der GRPK ist es aber wichtig, ein möglichst reales \n\nAbbild des Budgets einfliessen zu lassen. Darum ist auch der grösste Posten heute die CHF 550'000.00 \n\nzusätzliche Belastung aus dem Grund entstanden, dass Kenntnis über den Sachverhalt erst nach der \n\nBudgeterstellung eingetreten ist. Der oder die jeweilige Verantwortliche werden euch in der Einzelberatung \n\nnoch punktuell informieren. Zum Teil sind es auch politisch motivierte Anträge zum streichen/einsparen oder \n\nausweiten. Es wurden ganz viele Fragen gestellt, welche durch die Cockpitverantwortlichen der GRPK, wenn \n\nmöglich, zuerst selber beantwortet wurden, da wir in der Kommission Details zu einzelnen Cockpitpositionen \n\nhaben. Erst danach wurden die Fragen an die Stadt weitergeleitet und wurden, wenn immer möglich, direkt bei \n\nden Stadträten und den Bereichsleiterinnen und -leiter persönlich und vor Ort besprochen. Am Schluss hatte \n\nder Stadtrat und die Geschäftsleitung die Gelegenheit die geplanten Änderungen der GRPK in einer \n\ngemeinsamen Sitzung zu erklären. Dies damit letzte Unsicherheiten und Missverständnisse beseitigt werden \n\nkonnten. Ich komme zum Schluss: Die GRPK hat das Budget 2023 mit den Änderungsanträgen einstimmig \n\nabgenommen. Ich bedanke mich bei der Verwaltung und den Stadträten für die gute Zusammenarbeit und die \n\noffene und doch oft sachliche Kommunikation. Besonders bedanken möchte ich bei einem Mann, der \n\nzusammen mit Mark Wisskirchen der GRPK auf der einen Seite das Budget vor Ort präsentiert hat, welcher \n\naber auch bei den von mir erwähnten Anträgen Stellenplanung und Lü21 zu einer guten Transparenz \n\nbeigetragen hat. Vielen Dank, Ruedi Ulli für deine Zusatzarbeit. Ich wünsche uns allen eine faire und \n\nerfolgreiche Budgetdebatte. \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 114 \n\n \n\nStadtrat Mark Wisskirchen: Ich möchte mich an dieser Stelle auch bereits für die gute Zusammenarbeit \n\nbedanken. Es war nicht ganz einfach. Du hast es erwähnt, es gab auf allen Seite ein paar neue Mitglieder, so \n\ndass man sich zuerst finden musste. Ich bin relativ entspannt heute Abend an die Sitzung gekommen und bin \n\nzuversichtlich, dass wir eine sehr gute Budgetdebatte erleben werden. Ich werde zu den einzelnen Posten \n\nnichts mehr sagen. Ich kenne die Anträge und bin da relativ zuversichtlich resp. ich weiss es, dass wir ein \n\npositives Budget hier abschliessen werden. Dies nach der Coronazeit, welche uns doch ziemlich gefordert hat \n\nund was der letzte Abschluss gezeigt hat, bereits wieder im schwarzen Bereich Enden wird. Somit bin ich auch \n\ndankbar, dass wir auch am Ende des heutigen Abends zu einer schwarzen Zahl gelangen werden. Wie genau, \n\ndas werden wir noch erfahren. Wichtig dabei ist, dass wir in unsere finanzpolitische Einlage wieder einen \n\nrechten Betrag einlegen können und uns somit für die Zukunft ein sicheres Polster aufbauen können. Besten \n\nDank allen Involvierten aus der GRPK, der Verwaltung aber auch an meine Stadtratskollegen. \n\n \n\nGrüne-Fraktion, Reto Schindler: Ich dachte mir, ich komme gleich zu Beginn, denn ich möchte mich auch \n\nkurzhalten. Ich denke, es geht je nach dem noch genug Lange hier. Wir Grünen danken für das vorliegende \n\nBudget der Stadtverwaltung und dem Stadtrat. Wir werden dieses auf jeden Fall annehmen. Gewisse \n\nÄnderungsanträge werden wir unterstützen, gewisse nicht. Beim Steuerfuss möchten wir auch auf Kontinuität \n\nsetzen. \n\n \n\nEVP-Fraktion, Tania Woodhatch: Auch ich halte mich kurz, aber nicht ganz so kurz wie Reto. Auch die EVP \n\nbedankt sich für das sorgfältig ausgearbeitete Budget. Wir finden, dass das Budget unsere Realität und \n\nunseren Werten gerecht wird. Einerseits muss vorsichtig budgetiert werden. Man möchte kleine, realistische \n\nSchritte machen und nicht zu euphorisch sein, gerade jetzt in dieser unsicheren Weltlage. Gleichzeitig müssen \n\ngewisse Investitionen zwingend gemacht werden. Bsp. Schulhäuser oder im Bereich Energie, mit dem Umbau \n\ndes Schluefwegs. Darum sind wir froh, dass die Verwaltung sehr vorausschauend geplant und budgetiert hat \n\nund nicht auf die Bremse steht bei den wichtigen Investitionen. Trotzdem finden wir es wichtig, dass man \n\ngewisse Massnahmen der Lü21 nochmals genau anschaut und hinterfragt. Gerade dort, wo die Schwächsten \n\nvon Streichungen betroffen sind. Wir bedanken uns nochmals bei Stadtrat und Verwaltung für die \n\nBeantwortung aller Fragen. Die EVP unterstützt natürlich das vorliegende Budget. \n\n \n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die Zeit des Sparens scheint vorbei zu sein. Dass wir nach zwei Jahren Corona so \n\netwas wieder sagen können, ist sicherlich ein Glücksfall. Wer hätte gedacht, dass sich die Finanzlage unserer \n\nStadt so schnell wieder stabilisiert und dass wir nach einem Aufwandsüberschuss von CHF 3 Mio. mit dem wir \n\n2022 gerechnet haben nun mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1 Mio. für dieses Jahr rechnen. Die SP-\n\nFraktion begrüsst es, dass mit dem Budget 2023 einige der einschneidensten Massnahmen der \n\nLeistungsüberprüfung 21 rückgängig gemacht werden. So geht es nun endlich mit den Gebieten Chasern und \n\nBahnhofsüd weiter. Allen voran bei der Chasern hat sich die SP mit einer Petition und Vorstössen für die \n\nFortführung des Projekts stark gemacht. Unser Engagement zahlt sich nun aus. Wir hoffen, dass es jetzt zügig \n\nvorwärts geht, damit mehr altersgerechte Genossenschaftswohnungen geschaffen werden können. Es freut \n\nuns auch, dass die Schneesportlager wieder ab der 4. Klasse durchgeführt werden und dass an der letzten \n\nRatssitzung der Grundstein für die Abschaffung der unsäglichen Semestergebühren für die Musikalische \n\nGrundausbildung gelegt wurde. Dies um nur einige Beispiele zu nennen. Mit dem Budget wird aber auch das \n\nerste Mal seit langen wieder eine grössere Investition ins städtische Personal getätigt. So werden auf der \n\nVerwaltung dringend notwendige Stellen geschaffen um dem Wachstum unserer Stadt besser gerecht zu \n\nwerden und um das städtische Personal zu entlasten. Der Stadtrat hat auch beim Pflegepersonal endlich den \n\nHandlungsbedarf erkannt. Die SP begrüsst es daher, dass mit dem Budget 2023 eine Lohnsummenerhöhung \n\nund eine Stellenplananpassung bei der Spitex und Pflegezentrum Spitz vorgenommen wird. Mit diesen \n\nMassnahmen stärken wir die sehr wichtige Arbeit des Klotener Pflegepersonals und machen die städtischen \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 115 \n\nPflegeeinrichtungen zu einer attraktiveren Arbeitgeberin. Die städtischen Mitarbeitenden leisten an jedem Tag \n\neinen wichtigen Beitrag zum funktionieren unserer Stadt und verdienen dafür unsere Wertschätzung. Es freut \n\nuns daher auch, dass scheinbar die Investitionen ins Personal von allen Fraktionsparteien unbestritten sind. \n\nDie SP-Fraktion wird dem Budget 2023 zustimmen. Wir werden uns auch dafür aussprechen, den Steuerfuss \n\nunverändert bei 103% zu belassen. Für die hohen Investitionen in die städtische Infrastruktur sind stabile \n\nSteuererträge unabdingbar. \n\n \n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Die Mitte Fraktion findet, es ist Vorsicht geboten. Ein positives Budget zu \n\nsehen, ist zwar sehr beruhigend, aber die Realität kann uns immer mal wieder überraschen. Auch wenn wir \n\nInvestitionen angehen müssen, sollten wir trotzdem neue, nicht gebundene Ausgaben genau hinterfragen und \n\nvorsichtshalber ein Jahr weiter hinausschieben, bis wir wirklich eine stabile Ausgangslage haben. Auch \n\nMassnahmen der Leistungsüberprüfung sollten nur dosiert früher wieder reaktiviert oder wenn nicht mehr \n\nbenötigt sogar permanent gestrichen werden. Nur mit einem wachsamen Auge und mit hinterfragen von jedem \n\nneuen Schuldenfranken, und wir rennen in Schulden, lässt sich der Steuerfuss auch langfristig halten. Darum \n\nwerden wir in der anschliessenden Detailberatung des Budgets konsequenterweise die GRPK-Anträge an die \n\nheutige Realität unterstützen aber keine Fraktionsanträge. Selbstverständlich belassen wir den Steuerfuss auf \n\n103%. \n\n \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Ich erlaube es mir, etwas länger zu werden. Nicht ganz so lange wie früher \n\nAltgemeinderat Beat Vorburger, der jeweils eine halbe Stunde lange gesprochen hat. Aber so ein 200 Mio. \n\nBudget darf man vielleicht doch etwas genauer anschauen. Aber ich gebe den Vorredner recht, es kann \n\nschnell ändern. Nach zwei, schon bald drei Jahren im Krisenmodus normalisiert oder stabilisiert sich unsere \n\nFinanzlage schneller als gedacht. Ist letztes Jahr das Budget noch ganz im Zeichen der Lü21-Massnahmen \n\ngestanden - deren Einhaltung bezeichnete die FDP letztes Jahr bezeichnenderweise als das “Mass aller \n\nDinge” - und einem Defizit von knapp CHF 3 Mio., so können wir heute über ein Budget beraten, dass nebst \n\neiner knappen Million Überschuss auch noch CHF 5 Mio. in die finanzpolitische Reserve vorsieht, CHF 10 Mio. \n\nin den kantonalen Finanzausgleich, CHF 31.5 Mio. Investitionskosten und einem um CHF 31.8 Mio. höheren \n\nAufwand, bedingt auch durch den Ausbau des Stellenplans und besseren Löhne für die Pflege. Zudem \n\nbelasten natürlich auch die hohen Strom- und Gaspreise unser Budget, von der einen Million Überschuss wird \n\nnach der nötigen Korrektur beim Gaspreis nicht mehr viel übrig sein. Die GLP steht für ein Budget, für eine \n\nFinanzierung mit Augenmass, dass die Eigenheiten der Stadt berücksichtigt, da Kürzungen vorsieht wo sie \n\nsinnvoll und tragbare Folgeeffekte die Konsequenz sind, aber auch da Ausgaben spricht, wo sie Mehrwerte für \n\nStadt und Bevölkerung bieten. Wir stehen für eine langfristige, nachhaltige Finanzplanung, die \n\nzugegebenermassen dieser Tage nicht ganz einfach ist. Die höheren Löhne in der Pflege sind richtig und \n\nwichtig, und unterstützen wir, das haben wir schon bei der Diskussion über den Corona-Bonus am 6. April \n\n2021 als nachhaltigere Lösung vorgebracht. Die Investitionen ebenso - auch das erwähnen wir hier von Jahr \n\nzu Jahr. Und gerade beim Thema Energie zeigt sich, wie anfällig und abhängig Kloten hier immer noch von \n\nfossilen Energieträgern ist. Darum vielen Dank an das einstimmige Votum von vorhin. Hier muss - gerade \n\nauch bei der IBK - das Umdenken stattfinden und nötige Investitionen gesprochen werden. Die Anpassung \n\ndes Stellenplans an die Bedürfnisse der Bevölkerung, der gewachsenen Bevölkerung und neuen \n\nübergeordneten Vor- und Aufgaben ist zwar nachvollziehbar, die GLP setzt hier dennoch ein “aber”. Die \n\nVerwaltung ist dringend aufgerufen, ihre Prozesse bei der Bereitstellung von Leistungen zu hinterfragen. Man \n\nsollte hinterfragen, ob dieselbe Leistung für weniger Kosten, oder mehr Leistung bei gleichen Kosten möglich \n\nist. Das müsste eigentlich das Ziel sein, darf aber nicht auf Kosten der Gesundheit gehen. Digitalisierung, \n\nVerschlankung von Verfahren, kurze Dienstwege, Minimierung von Schnittstellenverlusten, das gilt es \n\nanzugehen und auch im Rahmen der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie zu verfolgen. Was wir jetzt nicht \n\ntun dürfen ist überborden, sei dies bei neuen Ausgaben, aber auch beim zwanghaften Festhalten an \n\neinschneidenden Sparmassnahmen. Es muss, und auch das ist aus unserer Sicht nichts Neues, ein gutes \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 116 \n\nGleichgewicht gefunden werden. Der Stadtrat hat dieses Jahr schon in eigener Kompetenz begonnen, Lü-\n\nMassnahmen anzupassen oder aufzuheben, nachdem wir von der GLP letztes Jahr eine Reihe von \n\nMassnahmen hinterfragt haben. Das begrüssen wir, einzig bei der Sonderpädagogik sehen wir einen heute \n\nnötigen Änderungsantrag, denselben Antrag, der letztes Jahr mit Stichentscheid der damaligen \n\nRatspräsidentin abgelehnt wurde. Gleichzeitig, und das gilt für uns alle, können wir immer noch besser \n\nwerden, denn der Blick in die Zukunft zeigt: Die Herausforderungen werden nicht weniger. Gemäss \n\nFinanzplanung 2022-2026 kann das Nettovermögen pro Einwohner bereits 2025 ins Negative fallen. Wichtig \n\nist es, jetzt über sinnvolle Investitionen Mehrwerte zu schaffen, breit abgestützte Steuereinnahmen zu \n\ngenerieren und mehr Effizienz in Prozessen und Verfahren zu fordern und fördern. Dann gelingt eine \n\nnachhaltige Finanzplanung über Jahre, mit höherer Krisenresistenz und genügend Spielraum. Die GLP \n\nbedankt sich beim Stadtrat und der Verwaltung für die Arbeit am und die Beantwortung unserer Fragen zum \n\nBudget 2023. Wir werden - mit gewissen Anpassungen - das Budget 2023 und den Steuerfuss von 103% \n\nunterstützen. \n\n \n\nFDP-Fraktion, Philipp Gehrig: Die FDP-Fraktion kann sich sehr vielen Voten, besonders was die \n\nVerdankung angeht, anschliessen. Auch wir bedanken uns selbstverständlich beim Stadtrat, den beteiligten \n\nVerwaltungspersonen für das vorliegende Budget und natürlich auch unseren GRPK-Mitgliedern für die \n\nintensive Prüfung. Wir erleben alle immer wieder in diesen Monaten des Jahres, dass wir sehr froh sind, dass \n\nes ein paar Gemeinderäte gibt, welche bereit sind die Arbeit auf sich zu nehmen und die intelligenten und \n\nweniger intelligenten Fragen – spreche ich von meinen – zu beantworten. Ich glaube, das gibt uns allen die \n\nMöglichkeit um hinter unseren Voten und Abstimmungsentscheiden zu stehen hier im Rat. Die Prüfungsarbeit \n\nhat sich gelohnt. Wir sehen es am Ergebnis. Es hat diverse Anträge, welche von der GRPK beschlossen \n\nwurden. Das ist auch ein Zeugnis einer guten Prüfarbeit. Das in einigen Bereichen, z.B. was Stellenprozent \n\nund Löhne anbelangt, Nachholbedarf besteht ist klar. Mit einem kritischen Auge darauf, dass das nicht nach \n\neinem Giesskannenprinzip, sondern nach ausgewiesenem Bedarf geschieht, können auch wir von der FDP \n\ndahinterstehen. Das ist unserer Meinung nach im vorliegenden Budget der Fall. Auf konkrete Anträge komme \n\nich später zu sprechen. Vielleicht nur schon das, der Ratsleitung wurde dies bereits kommuniziert, der FDP-\n\nAntrag wird heute nicht gebracht. Zu den anderen Punkten lasse ich dann einzelne Fraktionsmitglieder \n\nsprechen. Wir werden dem Budget zustimmen und den GRPK-Mehrheitsanträgen und selbstverständlich am \n\nSchluss auch der Beibehaltung des Steuerfusses von 103%. Auf eine gute und effiziente Budgetsitzung. \n\n \n\nSVP-Fraktion, Sandra Eberhard: Die SVP-Fraktion bedankt sich natürlich auch bei der Verwaltung und dem \n\nStadtrat für die grossmehrheitlich genaue und gute Prüfung des Budgets 2023. Es war dieses Jahr eine \n\ngrosse zusätzliche Arbeit mit all den Lü21 und Stellenplanmassnahmen. Wie immer wurde das Budget sehr \n\ngenau von der GRPK und allen Fraktionen geprüft. Die Einnahmen haben sich aber auch dank den \n\nzusätzlichen Steuerzahlern erfreulich schnell erholt, was man damals vielleicht nicht unbedingt erwartet, \n\nsondern höchstens erhofft hat. Jedoch werden wir die Personalerhöhungen auch in Zukunft genau überprüfen. \n\nDie SVP ist sehr vorsichtig im Umgang mit dem Steuergeld und hat daher auch letztes Jahr allen Lü21-\n\nMassnahmen des Stadtrats zugestimmt. Wir erachten es aber auch als notwendig, fein abzuwägen, was \n\nsinnvoll ist und was nicht, um in Kloten keinen Investitionsstau zu generieren. Einige Massnahmen wurden \n\nvom Stadtrat auch bereits wieder aufgehoben. Andere werden im nächsten Jahr folgen. Das Skilager der 4. \n\nKlasse ist leider noch nicht dabei, das wird erst noch folgen. Grundsätzlich soll der Stadtrat genau prüfen, \n\nwelche Massnahmen in Zukunft wieder aufgehoben werden und welche nicht. Diese könnte man dann für ein \n\nnachhaltiges Sparen einfach fix in die Kostenstruktur eingliedern, statt komplett alle zu streichen. So könnte \n\nman die Lü-Übung dann beenden. Die SVP-Fraktion unterstützt alle GRPK-Mehrheitsanträge und lehnt alle \n\nMinderheitsanträge der GRPK und Anträge von Fraktionen ab. Aufgrund der sehr guten Zusammenarbeit mit \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 117 \n\nund in der GRPK und der Verwaltung verzichten wir auf zusätzliche Partei-Anträge. Wir werden dem Budget \n\nzustimmen und auch den Steuerfuss so beibehalten, dies aufgrund der dringend notwendigen Investitionen. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Vornweg ein paar Informationen. Von der GRPK und den Fraktionen wurden \n\n35 Änderungsanträge eingereicht. Einer wurde, wie gehört, zurückgezogen. Gibt es nebst diesen Anträgen \n\nnoch weitere Anträge, die der Ratsleitung noch nicht vorliegen? \n\n \n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Es ist kein neuer Antrag, es wissen alle, dass dieser Antrag kommen \n\nkönnte. Wir beantragen, dass beim Jugendhaus CHF 30'000.00 im Budget belassen möchten. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Insgesamt gibt es 34 Anträge zum Budget von welchen 14 Anträge in \n\ninsgesamt fünf Sammelanträgen zusammengefasst werden. Die Detailberatung erfolgt in der Reihenfolge der \n\nCockpitnummerierung. Die Reihenfolge der Wortmeldung wird sein Antragssteller/in, GRPK, Stadtrat und am \n\nSchluss die Gemeinderatsmitglieder. Gemäss Art. 72 Abstimmungsverfahren des Geschäftsreglements des \n\nGemeinderats kann gemäss Abs. 3 bei der Detailberatung einer Vorlage auf die Abstimmung verzichtet \n\nwerden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Das werden wir heute vor allem bei \n\nden Korrekturen so handhaben, wenn es unbestritten ist. Ansonsten wird über die Anträge, ausser den \n\nSammelanträgen, einzeln abgestimmt. \n\n \n\n1. Antrag der GLP ER 121000 / 309900: \n\n Konstituierungsessen Gemeinderat \n\n Kürzung Betrag um 15% von CHF 5'000 auf CHF 4'250 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Wie letztes Jahr beantragen wir die Kürzung des Konstituierungsessens um \n\n15% oder CHF 750. Auch mit knapp CHF 4000.00 ist ein angemessener Anlass zur Konstituierung möglich. \n\n \n\n2. Sammelantrag GRPK: Kürzungen Wahlbüro  \n\n ER 221020 / 300000  \n\nEntschädigungen, Tag- und Sitzungsgelder an Behörden und Kommissionen \n\nKürzung um CHF 10'000 auf CHF 72'000 \n\n ER 221020 / 309900  \n\nÜbriger Personalaufwand \n\nKürzung um CHF 2'000 auf CHF 3'000 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird stillschweigend genehmigt. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Roman Walt: Nach Rückfrage bei Stadtrat und \n\nVerwaltungsdirektion wurden bei den Entschädigungen für das Wahlbüro für das kommende Wahljahr CHF \n\n10’000.00 zu viel budgetiert, dies auch unter Berücksichtigung der neuen Entschädigungsverordnung. Beim \n\nzweite Antrag Übriger Personalaufwand wurden die Kosten für die Verpflegung in den letzten Jahren - auch in \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 118 \n\nWahljahren - nicht ausgeschöpft, auch hier kann der Betrag um CHF 2’000.00 reduziert werden. Die GRPK \n\nempfiehlt beide Anträge einstimmig zur Annahme. \n\n \n\n3. Sammelantrag GRPK: Feuerwehr Dienstfahrzeug / 2. Pikettfahrzeug \n\n  IR 140.5060.022 \n\nEinsatzfahrzeug Offizier \n\nKürzung Betrag Dienstfahrzeug / 2. Pikettfahrzeug um CHF 22'000.00 auf CHF 45'000 \n\n ER 322214 / 330060  \n\nAbschreibungen Feuerwehr (1500) / Planmässige Abschreibungen Mobilien \n\nKorrektur Abschreibung aufgrund Kürzung IR Einsatzfahrzeug Offizier \n\nCHF 2'750.00 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird mit 24 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltung angenommen. \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Maja Hiltebrand: Im Zusammenhang mit der \n\nInvestitionsrechnung Kto. 140.5060.022 geht es im Anschluss noch um einen Abschreibungsbetrag. Es wurde \n\nbeschlossen, dass diese beiden Anträge zusammengenommen werden. Ich erkläre euch kurz worum es geht. \n\nEs geht um ein Feuerwehrauto, welches als Ersatzfahrzeug für einen Offizier angeschafft werden soll. Die \n\nGRPK beantragt dem Gemeinderat, dass der Betrag für das Einsatzfahrzeug auf 45'000.00 zu begrenzen ist. \n\nDie GRPK ist grossmehrheitlich für eine günstigere Variante zur Anschaffung des Fahrzeugs. Weiter ergibt \n\nsich dann automatisch aus dem eine Kürzung von CHF 2'750.00 bei den Abschreibungen Kto. 3222.14 usw. \n\nIch bitte euch, dem Antrag zuzustimmen. \n\n \n\nSVP-Fraktion, Rico Käser: Ich wollte eigentlich zuerst nichts mehr zu dem Thema sagen, aber ich kann es \n\nmir nicht verkneifen. Ihr klopft euch jetzt auf die Schulter, weil ihr CHF 22'000.00 einspart bei dem Kauf des \n\nFahrzeugs. Wie ich aber bereits die letzten Male erklärt habe, wäre das Fahrzeug ja gar nicht nötig. Die \n\nFeuerwehr, kann für Materialtransporte Feuerwehrfahrzeuge nehmen und von denen stehen im Magazin \n\ngenug. Ich habe dies auch persönlich mit der GVZ abgeklärt und sie sagen auch, dass man die Fahrzeuge \n\ndafür nutzen darf. Man könnte sich auf die Schulter klopfen, wenn man das Fahrzeug ganz streichen würde. \n\nWeil man dann CHF 67'000.00 einsparen würde und nicht nur CHF 22'000.00. Jeder Franken, den wir für \n\netwas ausgebend, das man nicht benötigt, ist einer zu viel. Aber dieses Mal könnte auch die Feuerwehr etwas \n\ndemütig sein und auf etwas verzichten, das man nicht braucht und so den Steuerzahler entlasten. Denn bis \n\nheute konnte mir noch niemand plausibel erklären, für was das Fahrzeug definitiv gebraucht wird. Aber mir ist \n\nschon klar, dass ein Feuerwehrbus, welches in der Farbe Lemon lackiert ist, auf einem Parkplatz am \n\nOberdorffest in Embrach mehr auffällt als ein PW und in die Garage passt er auch nicht. Darum unterstütze ich \n\nden Antrag dieser Betragskürzung von CHF 22'000.00 nicht und enthalte mich bei dem Geschäft. \n  \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 119 \n\n4. Antrag GRPK: ER 324030 / 343940 \n\n Kirchgasse 16/18/20/22, 'Am Bach' (9630) / Dienstleistungen Dritter \n\n Einstellung Vorstudie CHF - 13'000 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Maja Hiltebrand: Beim Konto 324030 Kirchgasse \n\n16/18/20/22 geht es bei den Dienstleistungen Dritter um eine Machbarkeitsstudie für einen \n\nProjektierungskredit. Die Liegenschaft ist in die Jahre gekommen und es zeichnet sich Erneuerungsbedarf ab. \n\nIn den Details waren die CHF 13'000.00 enthalten. Jedoch hat es der Betrag nicht ins Budget geschafft. Die \n\nGRPK bittet den Gemeinderat einstimmig die CHF 13'000.00 ins Budget aufzunehmen. \n\n \n\n5. Antrag GRPK: ER 325051 / 312000 \n\n Schulanlage Feld/Dorf (inkl. HPS) (2170) / Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV \n\n Korrektur (neu CHF 21'000 anstatt 12'000 = CHF -9'000) \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Maja Hiltebrand: Beim Konto 325051 Schulanlage \n\nFeld/Dorf, Ver- und Entsorgung Liegenschaften im Verwaltungsvermögen hat es einen Zahlendreher im \n\nBudget. Es heisst CHF 21'000.00 und nicht CHF 12'000.00. Die GRPK bittet darum den Gemeinderat \n\neinstimmig um Anpassung auf CHF 21'000.00. \n\n \n\n6. Antrag GRPK und Gegenantrag Grüne: ER 425220 / 313100 \n\n  GRPK; Streichung Studie neuer Standort Jugendarbeit / Jugendhaus CHF 60'000.00 \n\n  Grüne; Streichung Studie neuer Standort Jugendarbeit / Jugendhaus CHF 30'000.00 \n\nBeschluss: \n\n1. Der Gegenantrag der Grünen-Fraktion für eine Reduktion um CHF 30'000.00 wird mit 24 gegenüber 5 \n\nStimmen für den Antrag der GRPK bevorzugt. \n\n2. Der Antrag der Grünenfraktion zur Streichung von CHF 30'000.00 wird mit 15 Ja- zu 13 Nein-Stimmen \n\nund 1 Enthaltungen angenommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Fabienne Kühnis: Bei dieser Position handelt es sich \n\num eine Vorstudie zur Vorauswahl eines neuen Standorts für ein Jugendhaus. Die Studie soll zeigen, ob ein \n\nmöglicher Standort die Anforderungen für ein Jugendhaus erfüllt und mit welchen Kosten bei einem allfälligen \n\nUmbau gerechnet werden muss. Die GRPK stellt den mehrheitlichen Antrag um Streichung des Betrags von \n\nCHF 60'000.00. \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Franziska Wisskirchen: Es gibt einen \n\nMinderheitsantrag aus der GRPK zur Beibehaltung des Budgets neuer Standort Jugendarbeit/Jugendhaus von \n\nCHF 60'000.00. Begründung ist, dass zwischen der Jugendarbeit/Jugendhaus und dem Kongresszentrum \n\nSchluefweg besteht. Jugendliche sind laut und möchten Freiheiten haben. Sie möchten sich auch in einem \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 120 \n\ngewissen Rahmen gestalterisch verwirklichen und auch den Aussenraum nutzen können, ohne immer gerade \n\nalles wegräumen zu müssen. Das beisst sich mit einem Kongresszentrum. In drei bis vier Jahren wird da von \n\nder Energiezentrale eine Grossbaustelle sein. Dann wird die Jugendarbeit und die Jugendräume sowieso in \n\nein Provisorium ziehen müssen. Das wiederum würde einiges kosten. Da könnte man Zeit und Geld jetzt \n\nschon besser einsetzten. Auch durch die bauliche Verdichtung in Kloten gibt es immer weniger Freiraum, wo \n\nsich Jugendliche aufhalten können, oder sie nehmen den Raum ein, welcher an ungünstiger Lage liegt. Das ist \n\nein normaler Prozess der Verstädterung, wodurch auch anzahlmässig immer mehr Jugendliche den Platz im \n\nJugendraum benötigen. Uns scheint es auch sehr wichtig, dass das niederschwellige Angebot eines \n\nJugendzentrums da sein kann. Die Bedürfnisse nach Beratungsgesprächen sind gestiegen. Aus meiner \n\nErfahrung aus der Sozialbehörde ist zu bedenken, dass wenn nur schon ein bis zwei Jugendliche pro Jahr \n\ngeholfen werden kann den Rank im Leben zu finden, kann dies sehr viel mehr Geld einsparen, als wenn sie \n\ndann in der Sozialhilfe landen. Letztes Jahr wurden bereits CHF 20'000.00 budgetiert, welche aber nicht \n\nverbraucht wurden. Da die Vorsondierung wo in Kloten Platz sein könnte, durch die eigene Arbeit getätigt \n\nwurde. Jetzt wären die Grundlagen erstellt und man wäre bereit zum Weiterarbeiten. Darum stellt die \n\nMinderheit der GRPK den Antrag den Budgetposten auf CHF 60'000.00 zu belassen. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler:  Das heisst wir haben zum selben Budgetposten den Antrag der GRPK um \n\nStreichung des gesamten Betrags von CHF 60'000.00. Den Antrag der Grünen-Fraktion um Kürzung des \n\nBetrags um CHF 30'000.00 auf CHF 30'000.00 und der Minderheitsantrag der GRPK zur Erhaltung des \n\nBetrags. Das ist dann bei der Abstimmung relevant, weil wir zuerst den Ursprünglichen Antrag der GRPK dem \n\nGegenantrag der Grünen gegenüberstellen und dann bei der Schlussabstimmung abstimmen ob und welcher \n\nBetrag gekürzt wird. \n\n \n\nStadträtin Regula Käser: Wenn ihr hört Jugendhaus, dann müsst ihr nicht gleich an ein AJC denken. Wobei \n\nwenn ich mich hier etwas umschaue, kennen wohl die wenigsten das AJC in Zürich. Wir in Kloten wollen kein \n\nAJC. Was aber bereits Franziska erwähnt hat ist, dass wir schon länger auf der Suche nach einem neuen \n\nStandort für die Jugendarbeit sind. Das darf auch ein Jugendhaus sein –ein Haus für unsere Jugendlichen. Es \n\nist korrekt, das wir hier unten den Jugendtreff haben. Vielleicht kennen die einen oder anderen das Kaffee \n\nHarrass. Der Raum ist immer noch der gleiche wie dazumal. Die Stadt Kloten ist gewachsen. Die \n\nAnforderungen an die Jugendarbeit sind wesentlich gewachsen. Die Jugendarbeit muss sich mit Themen \n\nauseinandersetzen, von welchen wir noch nie zuvor gehört haben. Unsere Jungen, unsere Kinder und \n\nJugendlichen aber bereits schon. Bodyshaming und all dies sind Themen, die auf die Jugendarbeit \n\nzukommen. Die Jugendarbeit macht ganz viel Beratungsarbeit. Man berät auch Jugendliche, die die Lehre \n\nabgebrochen haben. Wir denken da an das Projekt "ask1624" wo auch jemand vom KIZ und BIZ jeweils im \n\nJugendtreff ist. Genau dort können die Jungen niederschwellig aufgefangen werden und ihnen eine Beratung \n\nzugänglich gemacht werden. Dies zur Arbeit der Jugendarbeit. Bereits haben wir evaluiert, wo sich \n\nMöglichkeiten befinden. Letztes Jahr hatten wir CHF 20'000.00 im Budget. Das wurde hier genehmigt. Wir \n\nhaben daran gearbeitet und das, wie von Franziska erwähnt, intern gelöst in dem wir eine Arbeitsgruppe \n\ngeschaffen haben. Wir sind also eigentlich bereit eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, dass man den \n\nidealen Ort für unsere Jugendlichen finden kann. Unsere Jugendlichen resp. alle Jugendlichen brauchen \n\nRaum. Die Jugendlichen dürfen laut sein. Die Jugendlichen müssen ihre Räume mitgestalten können. Sie \n\nmüssen auch mal etwas stehen lassen können. Sie müssen irgendwo chillen können. Jetzt suchen sie sich \n\nnatürlich ihre Freiräume und Plätze. Sie gehen zu den Schulhäusern. Auch dort hat man Reklamationen, wenn \n\nsie sich dort niederlassen und laut sind. Die Jugendlichen brauchen Raum. Wir verdichten. Die Stadt wird \n\nimmer grösser. An die Jugendlichen denkt man nicht. Betreffend Kinderspielplätzen hat man Auflagen, die \n\nmüssen wir machen. Aber es denkt niemand daran, wo unsere Jugendlichen hinsollen. Wir haben ganz viele \n\nJugendliche, die nicht Sport affin sind oder Musik machen aber auch irgendeine Beschäftigung haben müssen. \n\nWir haben ganz viele Jugendliche, die nicht das Privileg haben, dass ihre Eltern sie dabei unterstützen, dass \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 121 \n\nsie Musik machen, Sport treiben können oder dass sie eine Freizeitgestaltung haben. Es gibt ganz viele \n\nJugendliche, die auf einen Jugendtreff angewiesen sind und, dass sie einen Ansprechpartner ausserhalb der \n\nSchule und des Elternhauses haben. Dies damit man Probleme wie Mobbing usw. was an den Schulen abgeht \n\nbesprechen kann. Die Jugendarbeit leistet extrem gute Arbeit und es gibt wirklich viel Jugendliche, die das \n\nbrauchen. Das zeigen die Zahlen im Jugendtreff. Es kann sein, dass eure Kinder nie in den Jugendtreff \n\ngegangen sind oder gehen. Es kann sein, dass sie sagen, dass es das nicht braucht. Aber es gibt ganz viele \n\ndie einen Jugendtreff brauchen. Das ist ein Fakt. Dann haben wir ein Kinder- und Jugendleitbild ausgearbeitet. \n\nIhr liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wart an den Workshop eingeladen um daran mitzuarbeiten. \n\nAuch da, im Kinder- und Jugendleitbild steht, dass man den Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten und \n\nFreiräume geben muss. Wenn ihr jetzt den ganzen Betrag von CHF 60'000.00 aus dem Budget streicht, dann \n\nkönnen wir nicht weiterdenken. Das ist ein Denkverbot. Und wenn ich euch sage, wir kommen nächstes Jahr \n\nwieder und stellen es ins Budget, dann ist das eine Hilflosigkeit. Ich kann ja nicht an etwas weiterarbeiten, \n\nwenn ihr als Gemeinderat keine Mittel zur Verfügung stellt. Es zeigt auch die Dringlichkeit auf, die das hat. Das \n\nFeuerwehrauto kommt auch immer wieder und zwar, weil man es braucht. Darum kam es jedes Jahr wieder. \n\nGenauso ist es hier. Irgendwie muss ich wieder mit dem Geld kommen. Wir müssen weiterdenken können. Ich \n\nbin zur GRPK und habe darum gebeten, dass wenigstens ein Betrag im Budget stehen, damit wir eine \n\nMachbarkeitsstudie auf einem tieferen Niveau machen können mit vielleicht nur zwei Standorten. Aber lasst \n\nuns bitte etwas drin, damit wir über einen Standort nachdenken können, wo wir die Jugendarbeit und unseren \n\nJugendlichen einen Platz in Kloten geben. Es ist so, dass wir in drei, vier Jahren hier unten eine Baustelle \n\nhaben. Die Jugendarbeit ist genau auf der gleichen Ebene. Die Jugendarbeit ist jetzt über der Wassertechnik. \n\nWir sind genau auf dieser Ebene, wo die Technik ist. Das ist dort, wo wir mit der GRPK waren im unteren \n\nStock. Also wir müssen dort Provisorien schaffen. Entweder gehen wir ganz raus oder wir hätten den \n\nJugendtreff auf einer Grossbaustelle. Das wäre auch nicht gerade wahnsinnig attraktiv. Es ist nicht ein Nice-to-\n\nhave, es ist ein dringendes Bedürfnis. Es ist wirklich dringend, dass wir da etwas haben müssen. Wenn ihr das \n\njetzt streicht, dann tretet ihr nicht mir als Stadträtin ans Bein, sondern ihr gebt unseren Jugendlichen eine \n\nOhrfeige. Ihr würdet unseren Jugendlichen keinen Platz geben. Ich bitte euch wirklich innständig, kommt \n\nnochmals auf den Antrag zurück und lasst uns wenigstens den Betrag von CHF 30'000.00 im Budget damit wir \n\nweiterdenken können. Ihr wisst auch, wie langsam die Mühlen arbeiten. Ein Jahr im Leben eines 14- oder 16-\n\nJährigen ist wahnsinnig lang. Für uns geht das schnell vorbei. Bis wir in die Jugendarbeit einziehen könnten, \n\ndas dauert drei Jahre und das ist lange. Wir müssen das dringend haben. Bitte lasst etwas Geld im Budget. \n\n \n\nGrüne-Fraktion, Reto Schindler: Ich wollte eigentlich nichts dazu sagen, aber ich möchte euch alle bitten, \n\nliebe Gemeinderatsmitglieder, springt doch über euren Schatten und lasst wenigstens die CHF 30'000.00 im \n\nBudget. Ich bitte euch zugunsten der Klotener Jugendlichen. Ich wuchs am selben Ort auf in Schwyz wie \n\nRegula, einfach ein paar Jahre später. Ich möchte nicht sagen, dass Schwyz besser wäre als Kloten, ich liebe \n\nKloten und bin sehr gerne da. Aber ich kann mich erinnern, dass wir bereits in den 90er Jahren drei bis vier \n\nStandorte hatten, offizielle Treffpunkte der Gemeinde, wo sich Jugendlich aufhalten konnten. Es ist kein \n\nLuxus, wenn man etwas bieten möchte. \n\n \n\nSVP-Fraktion, Sandra Eberhard: Bevor wir hier weiter diskutieren, stelle ich den Ordnungsantrag um 5min \n\nPause. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Es wäre sowieso Zeit für eine Pause, dann kombinieren wir dies gerade und \n\nmachen bis ¼ ab Pause. \n\n \n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Ich beschreibe nicht nochmals den Wert der Jugendarbeit. Das hat Regula bereits \n\ngemacht. Meine erste Reaktion zu diesem Streichungsantrag war; Aha, die wollen wieder einmal die \n\nJugendarbeit loswerden im Schluefweg. Ich habe ja 38 Jahre für die Freizeit- und Jugendarbeit gearbeitet und \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 122 \n\nkenne darum eigentlich die Nachteile der Räume hier im Schluefweg. Natürlich kenne ich die Vorteile auch, \n\naber es hat auch sehr viele Nachteile. Plötzlich habe ich gemerkt, dass die Studie auch eine Chance ist, um \n\neinen besseren Ort zu finden. Die Nachteile sind nicht nur für die Jugendlichen, sondern auch das Personal \n\nKonferenzzentrum, die Jugendarbeitenden und diejenigen, die Sitzungszimmer oben und Kursräumen im UG \n\nbenutzen. Dass die Ansprüche eines Konferenzzentrums mit den Ansprüchen eines Jugendzentrums nicht \n\nkompatibel sind, darüber sind wir uns wohl einig. In einem Konferenzzentrum können Jugendliche eigentlich \n\nnur stören, da sie in Gruppen weder leise noch unauffällig sind. Und das sind sie nicht nur während der \n\nÖffnungszeiten des Jugendtreffs, sondern die ganze Woche, da die Arena ein Treffpunkt ist. Jugendliche \n\nbrauchen aber einen Aussenraum, wo sie auch laut sein können, Fussball spielen, sich bewegen usw. Das ist \n\nin der Arena nicht erlaubt, wegen Nutzenden des Konferenzzentrums und der Räume im UG. Jugendliche \n\nsollten ihre Räume selbst gestalten und umgestalten können. Das ist im Schluefweg nur beschränkt möglich - \n\nin der Arena gar nicht. Zudem gibt es Innenbereich des UGs oft gleichzeitige Nutzungen durch \n\nKursbesuchende und Besuchende der Ludothek. Der Korridor und den WCs werden gemeinsam mit den \n\nJugendlichen genutzt. Einige ältere Menschen und auch Kinder lassen sich durch das Auftreten von \n\nJugendlichen leider leicht ängstigen. Diese Brennpunkte belasten auch das Personal. Neben dem Personal \n\ndes Konferenzzentrums – auch die Jugendarbeitenden. Wegen der Nutzungskonflikte müssen sie immer \n\nwieder «Kontrollfunktionen» ausüben, die nichts mit dem Betrieb im Jugendtreff zu tun haben. Im 1978 startete \n\ndie Jugend- und Freizeitarbeit im Schluefweg. Wir hatten jetzt 44 Jahre Zeit zu testen, ob die Räume geeignet \n\nsind. Die Räume selbst sind teilweise geeignet aber ein Jugendbetrieb passt nicht in den Schluefweg. Ein \n\ngeeigneter Standort für die offene Jugendarbeit wäre also für alle Beteiligten und Betroffenen eine 1A-Lösung. \n\nDie Studie «neuer Standort für die Jugendarbeit» wäre eine Garantie für das Finden der bestmöglichen \n\nLösung. Darum möchte ich sie alle bitten, gegen diese Streichung zu stimmen. \n\n \n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Ich spreche jetzt als Mitglied der Grünen-Fraktion und nicht als GRPK-\n\nMitglied. Es wird sicher Wiederholungen geben. Aber ich habe das jetzt vorbereitet. Ich kann mich noch gut \n\nerinnern wie ich als Jugendliche war. Scheu, brav und unscheinbar. Obwohl ich wusste, dass es eine \n\nJugendarbeit oder damals den Harrass gab, hatte ich meine Freunde oder konnte mit einem Anliegen zu \n\nmeinen Eltern. Es haben aber nicht alle so ein Glück und sind wie man so schön sagt, versorgt wie ich \n\ndamals. Die heutigen Jugendlichen haben es immer schwerer, sich in der immer schneller drehenden Welt \n\nzurecht zu finden. Darum ist es sehr wichtig, dass es ein Angebot gibt von der Jugendarbeit wo sie sich \n\naustoben können und sich zugehörig fühlen. Der jetzige Standort der Jugendarbeit ist ungeeignet, da unserer \n\nSchluefweg sehr unterschiedliche Bedürfnisse decken muss. Über kurz oder lang wird es eine riesen Baustelle \n\ngeben. Mit dem verdichteten Bauen gibt es mehr Bewohner. Das es auch mehr Jugendliche gibt, vergisst \n\nman. Praktisch überall in den umliegenden Gemeinden hat es für die Jungen ein eigenes Jugendhaus. Nur \n\nhier in Kloten nicht. Aber die bürgerlichen sind für ein Denkverbot, wenn man da etwas dagegen unternehmen \n\nmöchte. Die gleichen Kreise haben auch vor ein paar Jahren verlangt, dass man unseren Schluefweg mehr \n\nvermarktet. Es ist verwerflich und gefährlich, wenn man bei den Jungen sparen will. Denn die heutige Jugend \n\nist unsere Zukunft von morgen. Wir Grünen sind gegen den Streichungsantrag und aber auch, wie ich vorhin \n\nbereits den Antrag gestellt habe, damit die Verwaltung wenigstens etwas arbeiten kann, dass man wenigstens \n\nCHF 30'000.00 stehen lässt. \n\n \n\nFDP-Fraktion, Irene Frischknecht: Die FDP-Fraktion hat sich aufgrund der Beantwortung entschieden, den \n\nStreichungsantrag der GRPK zu unterstützen. Heute sind neue Informationen dazu gekommen. Das der \n\naktuelle Standort da im Schluefweg nicht mehr optimal ist, wir haben es gehört – 34-jährig, die Bedürfnisse \n\nhaben sich geändert, und dass es da Konflikte geben kann, dass scheint uns logisch. Das ist nachvollziehbar \n\nund wir würden gerne Hand bieten um einen neuen Jugendtreff zu realisieren. Aber das Projekt, wie es uns \n\nunterbreitet wurde, wollte die Prüfung von drei Standorten durch einen Architekten um Möglichkeiten und \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 123 \n\nMassnahmen für bauliche Massnahmen zu beleuchten. Wir finden, dass dies zu ausschweifend ist. Wie wir \n\naber jetzt gehört haben, gibt es jetzt offensichtlich eine Option bzw. einen Zeithorizont, der dringlich wird. \n\nDeshalb wurde der Antrag für die CHF 30'000.00 gestellt. Wir geben bei diesem Antrag Stimmfreigabe in \n\nunserer Fraktion. \n\n \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Ich habe mein Votum etwas gekürzt, da viel bereits gesagt wurde. Ich danke \n\nauch Regula für die flammende Rede. Du sprichst unsere Fraktion aus dem Herzen. Dass die Jugendarbeit \n\nwichtig ist, ist klar. Dass ein neuer Standort benötigt wird ebenfalls. Wir von der GLP finden, dass die \n\nSondierung gut und sauber sowie offen durchgeführt werden soll und dazu das benötigte Geld gesprochen \n\nwerden soll. Wir sind dafür, dass die CHF 60'000.00 im Budget belassen werden und können uns \n\nzähneknirschend auch mit CHF 30'000.00 zufriedengeben. \n\n \n\nSVP-Fraktion, Ueli Morf: Ich wurde da jetzt verknurrt resp. habe mich freiwillig gemeldet, um da jetzt etwas \n\ndazu zu sagen ohne Vorbereitung. Was heute Abend etwas schräg rüberkommt ist, dass man erst an der \n\nBudgetsitzung im Gemeinderat mit gewissen Informationen kommt und erst dann sagt, was eigentlich Sache \n\nist. Dies obwohl man 1.5 Monate Zeit gehabt hätte und man das vorgängig in der GRPK und auch innerhalb \n\nder Fraktionen, besser hätte absprechen können. Ich wünsche mir einfach in Zukunft, dass das besser \n\nkommuniziert wird. Ich denke auch, dass wir für die Sache einstehen müssen und nicht politisch anfangen zu \n\ndiskutieren. Darum hat sich die SVP damit auseinandergesetzt in der kurzen Pause und gibt \n\ndementsprechend Stimmfreigabe. \n\n \n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Auch bei mir hat sich der Informationsgehalt heute hier erweitert. Die \n\nFraktion stand hinter dem Antrag der GRPK um CHF 60'000.00 zu streichen. Denn mit so viel Geld für einfach \n\neine Studie, damit ist den Jugendlichen wohl auch nicht geholfen. Lieber direkt das Geld einsetzen. Aber wir \n\ngeben jetzt CHF 30'000.00 frei. Insofern macht etwas daraus und wir freuen uns dann auf ein konkreteres \n\nGeschäft. \n\n \n\nSVP-Fraktion, Sandra Eberhard: Ich muss jetzt doch auch noch nach vorne. Ich bin ziemlich schlecht \n\ngelaunt, sagen wir es mal so. Ich unterstütze das, was Ueli gesagt hat, das ist so. Aber ich möchte hier \n\nwirklich mal festhalten, dass die heutigen Infos nie bis zu uns kamen – zumindest nicht rechtzeitig oder nur an \n\ngewisse zwei Personen und nicht an die ganze GRPK. Dies auch nach 1.5 Monaten nachfragen nicht. Dass \n\nwir jetzt heute Abend ein politisches Gejammer – du darfst gerne läuten, wenn du möchtest, zu hören \n\nbekommen und uns der böse, schwarze Peter zugeschoben wird, weil man ja nicht denken darf; denken \n\nerfordert immer alle Informationen und dann kann man handeln. Gut, wir haben die Informationen jetzt. Wir \n\nwissen alle wie es ist, wir haben Eltern von schulpflichtigen Kindern. Dass man in Kürze aus dem Schluefweg \n\nraus muss, wurde nie gesagt. Beim expliziten Nachfragen hiess es, nein, man habe ihnen nicht gekündet, sie \n\nkönnen noch bleiben und man könne es auch nächstes Jahr noch bringen. Ok, heute sieht es anders aus – \n\nwie auch immer. Nächstes Mal bitte Geschäfte besser vorbereiten. Auch nach 1.5 Monaten nachfragen. Dann \n\nkann die GRPK nämlich auch denken. Alle Fraktionen können denken und dementsprechend handeln. Und \n\nwenn man politisch dann entscheidet, dann ist es ein politischer Entscheid und bitte hier nicht persönlich \n\nwerden. \n\n \n\nStadträtin, Regula Käser: Ich bedanke mich ganz herzlich, dass ihr so flexibel wart und der Antrag so \n\ndurchgekommen ist, dass wir CHF 30'000.00 im Budget haben. Wenn es Unklarheiten gab von meiner Seite \n\nher, dass wir zu wenig klar kommuniziert haben, dann entschuldige ich mich hier in aller Form. Fragt das \n\nnächste Mal doch viel besser nach, wenn ihr mehr wissen wollt. Ganz herzlichen Dank für die CHF 30'000.00. \n  \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 124 \n\n7. Antrag GRPK: ER 521010 / 313000 \n\n Streichung Erhöhung Publibikestandorte CHF 14'000.00 \n\n \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Marco Brunner: Nach der emotionalen Diskussion \n\nkommen wir wieder zurück zum Budget. Wir haben hier nun den Antrag auf Streichung von CHF 14'000.00 für \n\ndie Erhöhung der Publibike-Standorte Kostenstelle 521010 Kto. 313000. Die mehrheitliche Meinung der GRPK \n\nist, dass die jetzigen Standorte ausreichen und keine Erhöhung der Standorte benötigt wird. \n\n \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Im Namen der GLP-Fraktion bitte ich euch der Streichung der zusätzlichen \n\nPublibike-Standorte nicht zuzustimmen. Dass die Velos und E-Bikes gut genutzt werden belegt die Statistik. \n\nMit den zusätzlichen Standorten in unserer Stadt können wir die Nutzung der bestehenden Infrastruktur auch \n\nweiteren Personen ermöglichen. Wenn wir in den Langsamverkehr investieren wollen, welcher auch einen \n\npositiven Effekt auf die Gesundheit der Fahrerinnen und Fahrer hat, dann müssen wir den Ausbau der \n\nPublibike-Standorte ermöglichen. Das Angebot ist nicht nur für Einweg-Fahrten, sondern auch für Wenig-\n\nFahrerinnen und –Fahrer sowie Personen ohne eigenes Velo interessant, welche so immer einen \n\nfahrtüchtigen Drahtesel mieten können. \n\n \n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Heute finden wir in Kloten fünf Publibike-Standorte, am Flughafen-Bahnhof, Bahnhof \n\nBalsberg, Bahnhof Kloten, am Stadtplatz und am Schluefweg. Leihe ich ein Velo aus, muss ich es an einem \n\ndieser Publibike-Standorte wieder stehen lassen. Das heisst, dass ich nicht aus einem Quartier ins \n\nStadtzentrum, zum Schluefweg oder an einen unserer drei Bahnhöfe fahren kann, da in den Quartieren keine \n\nStandorte vorhanden sind. Umgekehrt könnte ich von allen Bahnhöfen, vom Schluefweg und vom Stadtplatz in \n\ndie Quartiere fahren, aber das Velo nicht mehr abgeben, da eben kein Standort vorhanden ist. Würde Mani \n\nMatter noch leben, gäbe es bestimmt schon ein Liedli dazu. Damit das Mietvelo-Angebot rege benutzt wird, \n\nmüssen sinnvolle Stecken gefahren werden können. Dazu braucht es diese Standorte in den Quartieren. \n\nDarum bitte ich darum, die beantragte Streichung abzulehnen. \n\n \n\n8. Antrag GRPK; ER 521020 / 313000 \n\n Streichung Pilotprojekt ressourcenschonendes Leben CHF 25'000.00 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird mit 20 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Marco Brunner: Der nächste Antrag ist eine Streichung \n\nvon CHF 25'000.00 für den Rahmenkredit Energiestrategie Pilotprojekt ressourcenschonendes Leben \n\nKostenstelle 521020 Konto 313000. Die grossmehrheitliche Meinung der GRPK ist, dass das Projekt für CHF \n\n25'000.00 in diesem Ausmass kein Mehrwert generiert. \n\n \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Da wenige Information zu dem Antrag vorliegen, nutze ich die Chance und \n\nnehme gleich zum Änderungsantrag der GRPK und unserem GLP-Antrag Stellung. Die Themen Mobilität und \n\nKonsum der Bevölkerung sind Teil, das habe ich vorher als GRPK-Referent beim Traktandum Rahmenkredit \n\nerwähnt, der Massnahmen aus dem Geschäft Rahmenkredit Energiestrategie. Entsprechend soll ein \n\nsogenannter Pop-Up-Park durch Umnutzung öffentlicher Flächen Passanten auf die Themen “Nachhaltiger \n\nKonsum” und “Mobilität” aufmerksam machen. Nach diversen Rückfragen hat sich dann herausgestellt, dass \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 125 \n\nnicht, wie beispielsweise in Zürich, Strassen oder temporär Parkplätze alternativ genutzt werden sollen, \n\nsondern der Platz auf dem Parkplatz der Migros, da wo die Velostellplätze sind. Für die Mehrheit der GRPK \n\nund auch die GLP ist dieser Pop-Up-Park so nicht wirklich sinnvoll, denn wer wird hier bezüglich Mobilität \n\nangesprochen? Die Autofahrenden nutzen mehrheitlich das Parkhaus und bekommen nichts mit. Und wer zu \n\nFuss oder mit dem Velo hier vorbeikommt, ist tendenziell bereits sensibilisiert und ärgert sich vielleicht, dass \n\ndas Velo keinen Platz mehr hat. Für uns ist diese Massnahme also nicht wirklich zielführend. Wir wollen aber \n\ndas Thema nachhaltiger Konsum von Ressourcen - zu welchem Langsamverkehr auch zählen kann - nicht \n\neinfach aus dem Massnahmenplan streichen, sondern schlagen eine Alternative vor: ein mobiler Stadtgarten. \n\nErinnert ihr Euch noch an das Projekt “Garden in a Box”, welches im Rahmen des Umweltfestivals 2016 \n\nlanciert wurde? Oder die Gartenausstellung auf dem Stadtplatz? Uns von der GLP schwebt eine Kombination \n\ndieser Ansätze vor, in Anlehnung an ähnliche erfolgreiche Projekte in Winterthur, “Mobiles Grün”, und dem \n\nStadtgarten in der Europaallee in Zürich. Es geht um die Nutzung oder Zwischennutzung versiegelter Flächen, \n\nwelche in unserem Vorschlag mit Grün- und Gartenpflanzen mobil und variabel bespielt werden sollen, und so \n\naufzeigen, dass nachhaltiger Konsum auch auf bereits “belegten”, sprich versiegelten Flächen umgesetzt \n\nwerden kann. Bäume in Containern zur Schaffung von Schattenflächen - das hätten wir diesen Sommer \n\nbrauchen können, Gemüse- und Kräutergärten in mobilen Boxen sind da nur zwei Möglichkeiten. Es geht hier \n\nnicht um die Förderung von Urban Gardening, also dem Gärtnern auf Dachflächen oder freien städtischen \n\nFlächen, sondern das Aufzeigen von Potenzialen mehrfach genutzter, versiegelter Flächen. Wir möchten mit \n\nunserem Vorschlag eine Pilotkampagne starten, unser Vorschlag ist natürlich auch offen für alle \n\nInteressengruppen - lokales Gewerbe und Gastronomie, Hochschulen, Verbände - und ist aus unserer Sicht \n\neine sinnvolle Alternative zum geplanten Pop-Up Park am falschen Standort mit falscher Zielgruppe. Besten \n\nDank für Eure Unterstützung. \n\n9. Antrag GLP-Fraktion: ER 521020 / 313000 \n\n Umsetzung (Pilot-)Kampagne klimaneutraler Konsum, mobiler Stadtgarten CHF -25'000.00  \n\n Ersatz für Projekt «ressourcenschonendes Leben» (gemäss Massnahmenliste Geschäft \n\nRahmenkredit Energiestrategie) \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\nFDP-Fraktion, Philip Gehrig: Danke Roman resp. der GLP-Fraktion für die Anträge. Ein wenig sind wir schon \n\nverwundert. Nennen wir sie GLP-Anträge, die drei Fraktionsanträge sind ziemlich spät aufs Tappet \n\ngekommen. Bei den einten ist es, sagen wir es, etwas weniger wichtig. Ich sage mal das \n\nKonstituierungsessen, das kennen wir. Die Therapiestunden ist auch nicht das erste Mal, wo wir uns darüber \n\nunterhalten. Ein Mobiler Stadtgarten ist grundsätzlich schon auch ein Thema, welches man rund um Kloten \n\nhört. Trotzdem ist das eines mit, aus unserer Sicht, etwas mehr Substanz und eines, wo wir uns sehr gerne \n\netwas mehr Zeit genommen hätten, um es etwas genauer anzuschauen. Um das vorneweg zu nehmen, das \n\nist auch der Grund warum wir den Antrag heute nicht unterstützen werden. Es gibt auch bei uns durchaus \n\nSympathien für so etwas. Aber das wäre etwas, was man nächstes Mal früher bringen müsste oder unter dem \n\nJahr in anderer Form. \n  \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 126 \n\n10. Antrag GRPK: ER 523010 / 311100 \n\n Gemeindestrassen (6150) / Anschaffung Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge \n\n Korrektur um CHF 4'000 auf CHF 16'000 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Marco Brunner: Es geht hier um eine Reduktion von \n\nCHF 4'000 auf neu CHF 16'000 gemäss der konkreten Offerte für den Occasion Kibuz mit Anhänger \n\nKostenstelle 523010 Konto 311100. \n\n \n\n11. Antrag GRPK: ER 523320 / 311100 \n\n Streichung Panoramatafel CHF 10'000.00 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen und 12-Nein Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Marco Brunner: Die mehrheitliche Meinung der GRPK \n\nzum Antrag um Streichung von CHF 10'000.00 für die Panoramatafel am Hohlberg Konto 523320 Kostenstelle \n\n311100 ist, dass die Panoramatafel für CHF 10'000.00 wenig Mehrwert bietet. \n\n \n\nSP-Fraktion, Maja Hiltebrand: Immer wieder hört man, dass die Verweildauer der Klotener Bevölkerung \n\nausserordentlich tief ist. Deshalb freut es mich und meine Fraktion sehr, dass sich Kloten oder der Stadtrat \n\nGedanken macht, wie sie die Attraktivität auf günstige Weise steigern kann. Beim Aussichtspunkt auf dem \n\nHohlberg kommt ein Foxtrail vorbei. Das Angebot wir durch Klotener und Klotenerinnen und nicht Klotener \n\nEinwohnenden genutzt und erklärt auf anschauliche Art, was zu sehen ist. Kloten soll nicht nur ein Schlaf- und \n\nArbeitsort sein, sondern auch ein Ort, der seinen Einwohnenden etwas bietet. Deshalb stelle ich im Namen der \n\nSP-Fraktion den Antrag den Betrag von CHF 10'000.00 im Budget zu belassen. \n\n \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Die Kartensammlung der ETH-Bibliothek - meine Arbeitgeberin - hat nicht nur \n\nKarten im Bestand, nein, sie hat auch Panoramen. Gemeinsam mit der Kartensammlung der ZB Zürich planen \n\nwir gerade eine Abendführung zu Panoramen, wer sich also inspirieren lassen möchte, wie das zukünftige \n\nPanorama am Hohlberg aussehen könnte, am Dienstag, 25. April 2023 habt ihr dazu Gelegenheit, 18:15 Uhr \n\nan der ZB Zürich. Warum der kurze Werbeblock? Panoramen sind in der Regel nicht einfach da, um die \n\nNamen der sichtbaren Berge aufzulisten, sie haben häufig mehrere Funktionen: Touristisch, das haben wir \n\nschon gehört, ästhetisch/künstlerisch - die Technik zur Erstellung von Panoramen ist sehr spannend zu sehen, \n\ndie Panoramen - gut gemacht - richtige Kunstwerke -, historisch und aufklärerisch als Teil der öffentlichen \n\nBildung. Wir haben bei uns an der ETH eine Panoramakarte auf der Terrasse des Hauptgebäudes. Wisst ihr \n\neigentlich, wie viele Gruppen und Schulklassen diese Terrasse besuchen und dabei das Panorama entdecken \n\nund nutzen? Da kommt dann auch noch ein gemeinschaftlicher Aspekt dazu, gemeinsam das Panorama zu \n\nlesen und die Region zu erkunden und erkennen. Das kann keine App. Wir würden es begrüssen, wenn das \n\nPanorama gemeinsam finanziert würde, gemeinsam über die Stadt, ibk mit dem Foxtrail-Aspekt, GLOW das \n\nGlattal, Flughafenregion Zürich, Private, etc. - es gibt genügend Interessengruppen, die hier mitwirken und ein \n\ntolles Panorama für die Bevölkerung schaffen können. Daher unterstützen wir von der GLP die Streichung \n\nnicht. \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 127 \n\nFDP-Fraktion, Irene Frischknecht: Ich möchte als Anwohner des Hohlbergs doch noch etwas sagen. Ich \n\nwusste gar nicht, was für einen grossartigen Panoramaausblick ich anscheinend habe von meinem Wohnort \n\naus. Ich bin oft im Nebel, aber vielleicht habe ich einfach die falsche Wohnung gewählt. Nebst dem Radar \n\nzuoberst auf dem Berg, der braucht auch den besten Platz, hat es manchmal am Abend einen wunderbaren \n\nAusblick auf die Piste. Man hat es gehört, es muss nicht immer ein Panorama sein. Vielleicht kann man auch \n\neine Pistenpanoramatafel installieren. Aber eigentlich stelle ich mir unter Panorama schon etwas Anderes vor, \n\nso wie wir es bspw. im Turm haben wo Berge erklärt werden. Wir haben von Kunstwerken gehört und vorhin \n\nvon günstigen Installationen. Also CHF 10'000.00 sind für mich ein rechter Betrag und ich würde dies nicht als \n\ngünstig bezeichnen für eine Attraktion an einem Ort – ich weiss nicht, da haben wir in Kloten noch den einten \n\noder anderen schöneren, höher gelegeneren Standort, der besser genutzt wird. Aber ich lasse mich gerne \n\nüberraschen. \n\n12. Antrag GRPK: ER 524010 / 305000 \n\n Forstwesen (8200) / AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten \n\n Korrektur um CHF 10'149.00 auf CHF 13'875 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag stillschweigend angenommen. \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Marco Brunner: Der GRPK Antrag auf Korrektur um \n\nCHF 10'149.00 auf neu CHF 13'875 betreffend AG-Beiträge Sozialversicherungen Kostenstelle 524010 Konto \n\n305000 ist eine Korrektur und dementsprechend einstimmig in der GRPK. \n\n \n\n13. Antrag GRPK: ER 524010 / 313000 \n\n Streichung Vitaparcours CHF 35'000.00 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen und 10-Nein Stimmen angenommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Marco Brunner:  Beim GRPK Antrag auf Streichung \n\nVitaparcours von CHF 35'000.00 Kostenstelle 524010 Konto 313000 vertritt die GRPK mehrheitlich die \n\nMeinung, dass kein zweiter Vitaparcours notwendig ist. \n\n14. Antrag GRPK: ER 621000 / 309000 \n\n Schulbehörde (2190) / Aus- und Weiterbildung des Personals \n\n Streichung Doppelbuchung CHF 22'000 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard:  Der jährliche \n\nGesamtweiterbildungstag ist wichtig zur Erreichung der Legislaturziele der Schulpflege. Die letzten beiden \n\nCovid-bedingten Jahre und der Lü-Massnahmen haben gezeigt, dass es nötig ist, dass man die Lü-\n\nMassnahmen aufhebt und den jährlich wieder durchführt. Die Streichung betrifft nicht die generelle \n\nDurchführung des jährlichen Gesamtweiterbildungstags, sondern ist die Streichung der Doppelbuchung von \n\nCHF 22'000.00. Die GRPK ist einstimmig dafür. \n\n \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 128 \n\n15. Antrag GRPK: ER 621000 / 319900 \n\n Streichung CHF 1'000 Berufswahlparcours \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen und 4-Nein Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard:  Die Streichung CHF 1'000.00 \n\nBerufswahlparcours ist ein wenig verwirrend. Es geht nicht um die Streichung des Berufswahlparcours selber. \n\nDer wird durch den Gewerbeverein Kloten organisiert ehrenamtlich. Es geht um das Essen, welches nach dem \n\nInfoanlass durchgeführt wurde, welches meistens am Mittag war. In den letzten zwei Jahren fand er aber \n\nimmer um 4 Uhr statt, ohne gemeinsames Essen. Darum hat man grossmehrheitlich befunden, dass man die \n\nCHF 1'000.00 streichen kann. Falls zukünftig der Anlass wieder um die Mittagszeit stattfindet und der Stadtrat \n\nmöchte, dass das wieder reinkommt, dann müsste er den Betrag halt einfach wieder budgetieren. \n\n16. Antrag GRPK: ER 623001 / 313000 \n\n PS allg./oblig.:Primarschulstufe (2120) / Dienstleistungen Dritter \n\n Korrektur um CHF 22'000 von CHF 112'000 auf CHF 90'000 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard:  Das ist ein einstimmiger Antrag der \n\nGRPK. Es geht darum das in der Rechnung 2019 CHF 90'000.00 angefallen sind in der Rechnung 2020/2021 \n\naufgrund COVID fielen geringere Kosten an. Aber in der Hochrechnung 2022 zeigt sich, dass wieder CHF \n\n82'000.00 anfallen. Darum kann man den Betrag auf CHF 90'000.00 streichen. \n\n \n\n17. Antrag GRPK: ER 623001 / 313100 \n\n PS allg./oblig.:Primarschulstufe (2120) / Planungen und Projektierungen Dritter \n\n Korrektur Massnahme LÜ21: Einsparung von 10 Fr. pro Schüler (1087 Schüler) = CHF 10 870 \n\nFranken \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird mit 22 Ja-Stimmen und 3-Nein Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard:  Die Lü-Massnahme zur Einsparung \n\nvon CHF 10.00 pro Schüler ist immer noch gültig. Diese wurde noch nicht aufgehoben. Darum ist dies ein \n\nFehler in der Budgetierung, dass man die Lü21-Massnahme versehentlich auf 0 gesetzt hat. \n  \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 129 \n\n18. Sammelantrag GRPK: Korrektur aus Aufhebung Streichung Schneesportlager \n\n ER 623011 / 302000 CHF -10'000.00  \n\n ER 623011 / 309000 CHF -4'800.00  \n\n ER 623011 / 317100 CHF -83'000.00  \n\n ER 623011 / 423100 CHF 50'000.00 \n\n ER 623112 / 309000 CHF -4'800.00 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard:  Nach zwei Jahren COVID bedingter \n\nAusfälle und nachträglicher Streichung in der Budgetdebatte findet das Schneesportlager 2023 wieder statt. \n\nDies für Schüler ab der 5. Primarklasse. In diversen Budgetposten ist jedoch immer noch die Streichung der \n\nletzten Jahre vermerkt. Darum müssen wir die Fehler beheben und die nötigen zusätzlichen Ausgaben und \n\nEinnahmen wieder beantragen. \n\n \n\n19. Antrag GRPK: ER 623031 / 311000  \n\n PS-Einheit Dorf/Feld: Primarschulstufe (2120) / Anschaffung Büromöbel und -geräte  \n\n Streichung Betrag Infrastruktur Sitzungszimmer (6 Stühle) CHF 3'000.00 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen und 13-Nein Stimmen angenommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard:  Das komplett neu erstellte \n\nSitzungszimmer im brandneuen Schulhaus Dorffeld ist bereits mit Stühlen ausgestattet. Die Mehrheit der \n\nGRPK findet, dass man diese noch nicht ersetzen muss. \n\n \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Ich bin selber in der Schule tätig und daher fühle ich mich von dem \n\nStreichungsantrag irgendwie etwas angesprochen, den ich doch etwas sonderbar finde. Es wären sechs \n\nStühle für das Sitzungszimmer. Ich frage mich, wo dann die Leute sitzen sollen? Wenn wir jetzt den Betrag \n\nstreichen, kaufen sie dann einfach irgendeinen billigen Stuhl von der Ikea? Das kann ja auch nicht die Idee \n\nsein. Ich bitte euch, dass die Lehrer auf einem anständigen Stuhl sitzen können. Sonst können wir ja noch \n\nStühle von hier rausgeben. \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard:  Ich möchte den Antrag präzisieren. \n\nDie sechs bereits vorhandenen Stühle, die etwa drei jährig sind, sind nicht repräsentativ und unbequem und \n\ndarum muss man sechs neue haben. \n\n \n\nStadtrat, Christoph Fischbach: Es ist jetzt eine Plattitüde, aber ich sage es jetzt trotzdem. Meines Wissens \n\nsind die Stühle nicht mit dem Neubau neu gekauft worden. Diese gingen da schlichtweg vergessen und man \n\nhat das Sitzungszimmer nur notbehelfsmässig eingerichtet. Jetzt möchte man es einfach anständig \n\nentsprechend ausrüsten. Wenn, dass natürlich die Weisheit des Gemeinderats ist, dass das als nicht nötig \n\nempfunden wird, dann kann die Schule Kloten auch mit dem weiterleben. Aber eben, es ist nichts, dass man \n\nvom Neubau von vor drei Jahren bereits ersetzten möchte, sondern etwas, was dazumal schlichtweg \n\nvergessen ging. \n\n \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 130 \n\nFDP-Fraktion, Hans-Jürg Schmid: Die FDP-Fraktion stimmt dem Streichungsantrag vollumfänglich zu. \n\nBerechnet man einen Stuhl, so kommt man auf eine Summe von CHF 500.00. CHF 500.00 für einen Stuhl im \n\nSitzungszimmer, welcher vermutlich mehrheitlich leer steht. Die Sitzungsdauer ist wohl im Normalfall eine \n\nStunde. Wenn es mal etwas länger geht, dann ist sowieso regelmässig eine Pause gefordert, wo mein seinen \n\nKopf und sein Gesäss auslüften kann. Ich habe eine kurze Recherche getätigt im Internet. Ich bin auf \n\nrepräsentative und bequeme Sitzungszimmerstühle gekommen, die wesentlich weniger kosten als CHF \n\n500.00. Ja, es sind kleine Beträge. Aber wir alle wissen, dass auch Kleinvieh viel Mist produziert. Als \n\nGemeinderäte, die vom Volk gewählt wurden, müssen wir auch diese Ausgaben genau anschauen und den \n\nFinger draufhalten. \n\n \n\nSP-Fraktion, Maja Hiltebrand: Ich möchte sagen, dass es um ein Zimmer mit sechs Stühlen geht, dass \n\nwahrscheinlich genutzt wird, um Elterngespräche zu führen. Die vorhandenen Stühle bieten Null Komfort und \n\nbringen keine gute Stimmung bei den Eltern oder den Lehrpersonen. Das verschlechtert das ganze Klima von \n\nAnfang an. Der Stuhl, von dem jetzt die Rede ist, ist kein Wunder, aber er bietet wenigstens eine bequemere \n\nSitzhaltung. \n\n \n\n20. Sammelantrag GRPK: Korrekturen SkS-Einheit Spitz: Sekundarschulstufe (2130) \n\n ER 623142 / 313100 \n\nKorrektur Dienstleistungen Dritte um CHF 22'000.00 auf neu CHF 13'200 \n\n ER 623142 / 361100 \n\nKorrektur Lohn Quimsbeaufragter um CHF -4'650.00 neu CHF 22'000 \n\n ER 623142 / 461100 \n\nKorrektur Quimsgelder Kanton um CHF 1'800.00 auf neu CHF 35'200 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard:  Es geht um die Korrektur der \n\nfehlerhaften Budgetierung betreffend Quimsprojekt und Personalkosten zugunsten Projekte im \n\nOberstufenschulhaus Spitz. Die Quimsvorgaben werden kantonal bestimmt. \n\n \n\n21. Antrag GLP-Fraktion: ER 623220 / 302000 \n\n Sonderpädagogik PST (2120) / Löhne der Lehrpersonen \n\n "Reduktion Massnahme 62.13 der LÜ21: Änderung der Therapieformen (vermehrt Gruppen- statt \n\nEinzeltherapien) \n\n um 50% (Streichung CHF 65'000 anstelle CHF 130'000)"  CHF -65'000.00 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird mit 13 Ja- zu 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Ich glaube, heute ist es das letzte Mal, dass ihr mir zuhören müsst. Wir \n\nbeantragen die Streichung der Lü-Massnahme. Es wird zwar wohl leider keine grosse Rolle spielen, ob wir die \n\nLü-Massnahme rückgängig machen oder nicht, denn die offenen Stellen bei der Logopädie – zurzeit sind zwei \n\nStellen offen in Kloten – werden vermutlich nicht vollständig besetzt werden können, da der Arbeitsmarkt \n\nvollständig ausgetrocknet ist. Aber für die Rekrutierung bei den Vorstellungsgesprächen von möglichen \n\nTherapeutinnen und Therapeuten, wenn es denn so weit kommt, macht es einen grossen Unterschied, ob die \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 131 \n\nBewerberinnen und Bewerber verpflichtet werden Gruppentherapien durchzuführen, auch wenn diese aus \n\ntherapeutischere Sicht weniger Sinn ergibt. Damit macht die Schule Kloten als potentieller neuer Arbeitgeber \n\nkeine gute Figur. Der Bewerber oder die Bewerberin wird sich in einer anderen Gemeinde umschauen und \n\nsich freuen, dass sie dort nach therapeutischen Massstäben arbeiten können und nicht nach \n\norganisatorischen. Als Schulleiter einer grossen Stadt, wo auch Therapiestellen offen sind, bin ich erfreut, \n\ndass die Schule Kloten sich als Konkurrent selber ausschaltet. Für die Kinder in Kloten, welche darum auf \n\neiner langen Warteliste stehen, tut es mir leid. Für diese Kinder stehe ich hier. Die GLP-Fraktion beantragt die \n\nStreichung der Lü-Massnahme 62.13, damit die Organisation beim Therapiesetting wieder in fachkundige \n\nHände und die Kinder von Kloten hoffentlich zu ihrer Therapie kommen. \n\n \n\nStadtrat, Christoph Fischbach: Der Antrag nehme ich sehr gerne entgegen, bzw. ich kann dazu sagen, dass \n\nsowieso das Sonderpädagogische Konzept in Überarbeitung ist. Da ist genau ein Punkt davon die ganze \n\nTherapiegeschichte wie es André als Fachmann sehr gut erklärt hat. Dementsprechend kann es gut sein, dass \n\nwir bei der nächsten Stellenplanung bzw. dem Budget 2024 von uns aus dort mit einem angepassten Antrag \n\nkommen. Denn die Problematik besteht und der Bedarf wäre mehr als ausgewiesen. Das ist auch unbestritten. \n\nWir sind in dem Sinn aber noch nicht so weit. Ich sage mal, wir würden uns nicht gegen die Erhöhung wehren. \n\nAber wie es André bereits sagte, es hat wahrscheinlich keinen Einfluss, da infolge höherer Gewalt bzw. dem \n\nFachkräftemangel die Stelle auch nicht besetzt werden könnte. Das Thema ist bei uns auf dem Radar und \n\nwird weiterbearbeitet in Zusammenhang mit dem Konzept Sonderpädagogik. \n\n \n\nSVP-Fraktion, Sandra Eberhard: Die Arbeit in der GRPK benötigt dringend exakte, genaue und richtige \n\nAntworten vom Stadtrat und der Bereichsleitung. Wie man vorher schon mehrfach gesehen hat. Wenn diese \n\nnicht genau kommen, nicht richtig, dann gibt es auch Anträge, die einem nicht passen. In der Antwort zu dem \n\nThema, welche ich in der GRPK gestellt habe – auch letztes Jahr schon – hat es wieder geheissen, dass man \n\nam Analysieren sei. Man schaut die Zusammenarbeit mit HFH und der Leitung Sonderpädagogik an und die \n\nErkenntnisse werden in den Stellen- und Umsetzungsplan Schuljahr 2023/24 einfliessen. Durch das braucht \n\nes dann auch einen Stadtratsentscheid. Ich begrüsse das auch sehr, dass das dann so entschieden wird im \n\nStadtrat und die Lü21-Massnahme dann auch aufgehoben wird. Stand heut, ist man am Analysieren. Man \n\nfindet keine geeignete Person und der Lü21-Massnahmentatbestand besteht immer noch, ist nicht \n\naufgehoben. Darum dies dann bitte im Stadtrat bereinigen, wenn die analysierten Zahlen dann auch vorliegen. \n\nStand heute hatten wir diese bis jetzt noch nicht. \n\n \n\n22. Sammelantrag GRPK: StR-Beschluss 279-2022 / Schulhort \n\n ER 627020 / 301000 \n\nKosten von Fr. 617'700 Franken auf Fr. 707'700 (CHF -90'000.00) \n\n ER 627020 / 424000  \n\nKorrektur Zusatzeinnahmen von Fr. -794'000 auf Fr. -894'000 (CHF 100'000.00) \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird stillschweigen angenommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard:  Das ist ein einstimmiger Antrag der \n\nGRPK. Kloten muss aufgrund des Volksschulgesetztes eine dem tatsächlichen Bedarf entsprechende \n\nTagesschulstruktur bieten und zur Verfügung stellen. Die Durchschnittliche Angebotsnutzung ist gestiegen in \n\nden letzten Jahren und wird, wie analysiert, in Zukunft weiter steigen. Der Stadtrat hat das Geschäft und die \n\nErhöhung des Stellenplans aufgrund der steigenden Betreuungsnutzung schon beschlossen und bewilligt. Die \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 132 \n\nentsprechenden Kosten und zusätzlichen Einnahmen gemäss zukünftiger Tarifanpassungen werden somit im \n\nBudget 2023 bereits aufgenommen. \n\n \n\n23. Antrag GRPK: ER 723010 / 312000 \n\n Infrastruktur Schluefweg (3410) / Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV \n\n Korrektur Anpassung Gaspreis (x3 anstatt x2)  CHF -550'000.00 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird stillschweigen angenommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Franziska Wisskirchen:  Bei diesem Antrag geht es um \n\ndie von Peter Nabholz erwähnte grösste Budgetänderung. Es geht um die Anpassung des Gaspreises. Die \n\nErhöhung beträgt nicht 2x sondern 3x soviel. Die Meldung durch die ibk erfolgte erst nach der \n\nBudgetfertigstellung. Eine solche Verteuerung des Gaspreises ist zu dem Zeitpunkt noch nicht festgestanden. \n\nDie GRPK bitten den Gemeinderat einstimmig die Anpassung der Erhöhung um CHF 550'000.00 \n\nanzunehmen. Dies damit das Budget real gemacht werden kann oder mehr der Realität entspricht. \n\n \n\n24. Antrag GRPK: ER 723020 / 311100 \n\n Stighag (3410) / Anschaffung Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge \n\n Streichung Bewässerungsanlage CHF 48'000.00 \n\nBeschluss: \n\nAusstand Sandra Eberhard (SVP) \n\nDer Antrag wird mit 14 Ja- zu 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Darf ich Sandra Eberhard bitten, in den Ausstand zu treten infolge privater \n\nBetroffenheit. \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Franziska Wisskirchen:  Bei dieser Streichung geht es \n\num die Bewässerungsanlage. Die Bewässerungsanlage für den Fussballplatz Thal. Das hätte eine \n\nArbeitserleichterung gebracht. Mit der automatischen Bewässerung könnte optimale Tageszeitpunkt besser \n\nberechnet werden und der Platzwart müsste die Bewässerung nicht mehr ausschalten. Aber die Beschaffung \n\nwird in der GRPK mehrheitlich als nicht notwendig befunden. Die GRPK bittet den Gemeinderat der \n\nStreichung um CHF 48'000.00 zuzustimmen. \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Maja Hiltebrand: Für den Fussballplatz am Stigha hätte \n\neine Bewässerungsanlage angeschafft werden sollen. Der Grund ist, dass der Platzwart nicht mehr in Kloten \n\nwohnt und es deshalb ohne Unterstützung aus der Nachbarschaft nicht mehr möglich ist, denn Platz am \n\nspäten Abend, wenn der Trainingsbetrieb abgeschlossen ist, zu bewässern. Gelegentlich habe ich den \n\nPlatzwart bei der Bewässerung am frühen Morgen gesehen. Jede Gärtnerei bewässert ihre Felder mit \n\nautomatischen Bewässerungsanlagen, da ihnen die Arbeitszeit ihrer portugiesischen Arbeiter zu teuer ist und \n\nsie viel sinnvoller genutzt werden kann, damit der Ressourcenverbrauch auch gezielter gesteuert werden \n\nkann. Deshalb stelle ich als Mitglied der GRPK den Minderheitsantrag, dass die Bewässerungsanlage im Wert \n\nvon CHF 48'000.00 im Budget bleiben soll. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 133 \n\nStadträtin Regula Käser: Es ist so, dass es sich um die Bewässerungsanlage im Thal handelt. Das ist der \n\nseparate Fussballplatz. Bewässern, das haben wir diesen Sommer wieder gehört, sollte man nicht durch den \n\nTag resp. es ist auch schwierig unter Tag zu bewässern aufgrund des Trainingsbetriebs. Es muss am Abend \n\nbewässert werden. Es mit Schläuchen auf dem Feld resp. zum Trainingsbetrieb müssen diese wieder \n\nweggenommen werden. Man muss sie zum Bewässern wieder auslegen. Zum anderen wurde uns auch ganz \n\neindrücklich geschildert, dass dies relativ laute Lärmemissionen erzeugt. Das ist natürlich nicht ein Sprinkler, \n\ndenn wir heutzutage haben, der ganz fein sprinklert. Sondern dies sind die alten, welche das berühmte "Tsch, \n\nTsch, Tsch" die halbe Nacht lang machen. Das ist natürlich auch nicht angenehm für die Nachbarn, denn es \n\ngibt auch von dort Reklamationen. Es ist aber vor allem auch so, dass es eine Erleichterung im Betrieb und \n\nUnterhalt gibt. Man kann unsere Ressource dort besser einsetzten und wir wären froh, wenn wir dort \n\nautomatisch bewässern könnten. Dies vor allem in der Nacht, wenn es Sinn macht. Dann ist auch der \n\nWasserverlust am geringsten. \n\n \n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer: Die SP-Fraktion ist klar gegen diesen Antrag. Der Sparantrag führt ziemlich am \n\nZiel vorbei. Wie Regula bereits gesagt hat, es werden eher Ressourcen vergeudet. Nämlich die Arbeitszeit des \n\nPlatzwartes, der sicherlich besseres zu tun hat, als für die Bewässerung des Platzes zu sorgen und es werden \n\nwichtige Ressource vergeudet, nämlich das Wasser und der Rasen leidet. Denn durch die Tröpfchen \n\nverbrennt der Rasen und muss in einem kürzeren Intervall renoviert werden. Es entstehen mehr Kosten, als \n\nman denkt, dass man einspart. Wie Regula auch erwähnt hat, der Platzwart kann dies nicht tagsüber machen. \n\nDies wegen dem Trainings- und Spielbetrieb. Eine automatische Bewässerungsanlage könnte man bequem in \n\nder Nacht laufen lassen. Ausserdem finden wir, dass wenn die Stadt fast eine Million in die Hand nehmen \n\nkann für einen Videowürfel in der Stimo-Arena, dann sollten eigentlich CHF 48'000.00 für eine \n\nBewässerungsanlage, welche Ressourcen eher einspart als vergeudet, erst recht drin liegen. \n\n \n\n25. Antrag GRPK: ER 725010 / 311100 \n\n Bäder (3410) / Anschaffung Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge \n\n Streichung Sportbox CHF 25'000.00 \n\nBeschluss: \n\nDer Antrag wird mit 16 Ja- zu 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Franziska Wisskirchen: Bei der Sportbox geht es um \n\neine Box, die man mittels App öffnen kann, welche Sportgeräte enthalten, die für die Bevölkerung sind. Die \n\nBeschaffung wird mehrheitlich von der GRPK abgelehnt und zur Streichung empfohlen worden. \n\n \n\nRückkommen \n\n \n\nEs wird kein Antrag auf Rückkommen gestellt. \n\n \n\nSchlussabstimmung Budget 2023 \n\n \n\nBeschluss: \n\nDas Budget wird einstimmig angenommen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 134 \n\nSteuerfussdebatte \n\n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Peter Nabholz: Der Stadtrat beantragt den Gemeinderat \nden Steuerfuss wie im Vorjahr auf 103% des einfachen Gemeindesteuerertrags festzusetzen. Damit ist der \nmittel- und langfristige Rechnungsausgleich und auch die finanzpolitische Reservebildung für unsichere Zeiten \ngewährleistet. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, das hat der frühere GRPK-Präsident Pascal Walt bei \nseiner Eintrittsrede bereits gesagt, dass die Verschuldung ansteigt und am Ende der Finanzplanungsperiode \n2022 bis 2026 ausserhalb des definierten Zielbereichs liegt. Das ist eine grosse Herausforderung, da auch \nwenn grosse Investitionen in die Infrastruktur auf uns warten, es aber auch notwendig ist diese zu tätigen. Wir \nbenötigen auch Planungssicherheit. Einerseits für unsere Bevölkerung. Andererseits aber auch für unser \nGewerbe. Die GRPK folgt der Empfehlung des Stadtrats und beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss auf \n103% zu belassen.  \n\n \n\nBereinigung Steuerfuss \n\n \n\nEs werden keine Anträge gestellt. \n\n \n\nSchlussabstimmung Steuerfuss 2023 \n\n \n\nBeschluss: \n\nDer Steuerfuss wird einstimmig auf 103% festgelegt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:45 Uhr \n\n  \n\n\n\n \n\n06.12.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 135 \n\nFür die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft und genehmigt: \n\n \n\n \n\nKloten,  \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Denzler \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n \n\nSilvan Eberhard \n\n1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nPhilip Graf \n\n2. Vizepräsident \n\n\n