Gemeinderatsprotokoll 05.11.2019

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n9. Sitzung des 13. Legislaturperiode vom 05.11.2019\n\nVorsitz Ratspräsident Hein Brändli\n\nAnwesend Gemeinderat 28 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren Huber\nStadtrat Kurt Hottinger\n\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Denise Meyer\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Christian Trachsel\nFabienne Kühnis\nAnita Egg\nSabrina Manhart\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr — 21.20 Uhr\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 212\n\n\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG), Statutenänderung\n4 Gemeindeordnung GO; Revision 2018\n5 Postulat; Christoph Fischbach, SP; Wahrzeichen für sämtliche Klotener Sportvereine\n\nAntwort des Stadtrats\n6 Motion; Silvan Eberhard, SVP; Logistik-, Gewerbe- und Industriezentrum auf dem Kasernenareal\n\nBegründung und auf. Uberweisung an den Stadtrat\n7 Diverses\n\nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur 9. Sitzung der 13. Legislaturperiode. Es handelt sich um eine\nspezielle Sitzung. Ein Traktandum dauert vielleicht länger, weshalb ein Buffet aufgestellt worden ist. Es ist nicht\ndie Idee, dass man während der Sitzung ständig nach hinten läuft und etwas holt, sondern, dass um ca. 19.30\nUhr eine kurze Verpflegungspause gemacht wird.\n\nSpeziell begrüsst der Ratspräsident die neue Ratssekretärin Denise Meyer. Er heisst sie ganz herzlich willkom\nmen und dankt für ihre Arbeit.\n\nEntschuldigt sind für die heutige Sitzung folgende vier Personen: Christian Trachsel, Fabienne Kühnis, Anita\nEgg und Sabna Manhart. Somit sind 28 Gemeinderäte anwesend, das beutet ein absolutes Mehr von 15.\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäss erfolgt ist und die Unterlagen fristgerecht am\n24.10.2019 verschickt worden sind. Auch die Aktenauflage ist ordnungsgemäss erfolgt.\n\nBeim Traktandum der Gemeindeordnung gilt es zu beachten, dass seit der vorletzten Gemeinderatssitzung eine\nneue, geänderte Version der synoptischen Darstellung in der Aktenauflage für die heutige Sitzung war.\n\nEs gibt keine Änderungsvorschläge zu der vorliegenden Traktandenliste. Die Motion unter Traktandum 6 wird\nnach Absprache mit dem Motionär Silvan Eberhard in ein Postulat gewandelt. Die Begründung von Silvan Eber\nhard erfolgt unter Traktandum 6.\n\n1\nProtokollgenehmigung\n\nDie Protokolle der 6. Gemeinderatssitzung der 13. Legislaturperiode vom 4. Juni 2019 und der 8. Sitzung der\n13. Legislaturperiode vom 3. September2019 wurden am 24. September2019 resp. am 17. Oktober2019 allen\nGemeinderätinnen und Gemeinderäten zugestellt. Es gab keine Rückmeldungen bzw. Änderungswünsche.\n\nAuch heute wird das Wort nicht verlangt. Somit sind die Protokolle hiermit genehmigt sind.\n\n05,11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 213\n\n\n\n2\nMitteilungen\n\nMitteilungen aus der Ratsleitung:\n\n- 30.08.2019 Eingang kleine Anfrage von Roman Walt betr. SteNenbesetzungen Bereich Bildung + Kind auf\ndas Schuljahr 2019/20\n\n- Die Initiative “Wohnen für alle“ ist von der GRPK im September verabschiedet worden. Aufgrund der Situa\ntion im Ratssekretariat bis Anfang Oktober 2019 ging dieses Geschäft vergessen und verschwand in den\nWirren der Administration. Ich entschuldige mich dafür bei der SP. Es wird auf die Sitzung vom 3. Dezember\n2019 traktandiert.\n\nMitteilungen aus dem Stadtrat:\n\nFolgende Beschlüsse sind beim Ratssekretaat eingegangen und sollten den Gemeinderatsmitgliedern zuge\nstellt worden sein.\n\n- Beschluss 191-2019: Änderung zur Wahlanordnung vom 17.11.2019\nVerschiebung der Volksabstimmung über die Vorlage der Gemeindeordnung GO; Revision 2018 auf einen\nspäteren Zeitpunkt\n\n- Beschluss 205-2019: Postulat Christoph Fischbach, SP; Wahrzeichen für sämtliche Klotener Sportvereine,\nAntwort Stadtrat\nBehandlung im Gemeinderat unter Traktandum 5 der heutigen Sitzung\n\n- Beschluss 192-2019: the Circle at Zürich Airport; Rückzug Planungskredit\n\n- Beschluss 19-2019: Sitzungstermine Stadtrat 2020\n\n3\nZürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG), Statutenänderung\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 97-2019 vom 7. Mai 2019 er wolle die revidierten\nStatuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG), dat. 27. März 2019, zuhanden der Urnenabstimmung ge\nnehmigen. Der Gemeinderat wird eingeladen seinen Beschluss bis spätestens Ende 2019 zu fällen. Die Volks\nabstimmung ist für den 17. Mai 2020 vorgesehen.\n\nEs liegt ein einstimmiger Abschied der GRPK vor. Die GRPK empfiehlt dem Gemeinderat die Annahme der\nVorlage 6657. Der Vorsitzende gibt der Referentin der GRPK, Sandra Eberhard, das Wort.\n\nSandra Eberhard, SVP, nimmt namens der GRPK zum Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat — Vorlage\nNr. 6657, Verabschiedung der revidierten Statuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG), datiert vom\n27.3.2019, zuhanden der Urnenabstimmung wie folgt Stellung:\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 214\n\n\n\nVorab vielen Dank an Stadtrat Roger Isler und Bereichsielter Marc Osterwalder für die kompetente und rasche\nBeantwortung von allen Fragen und die ausführliche Präsentation in der GRPK. Ja auch zu diesem eher trocke\nnen gesetzlichen Geschäft können viele Fragen gestellt werden.\n\nAufgrund des neuen Gemeindegesetzes (GG) müssen die Statuten der Zürcher Planungsgruppe Glallal (nach-\nfolgend ZPG) angepasst werden. Die Totalrevision der Verbandsstatuten muss von allen 14 Gemeinden der\nZPG an der Urne am 17. Mai 2020 gleichzeitig und einstimmig angenommen werden und bis am 1. Januar 2022\nin Kraft sein. Ansonsten muss die Revision neu aufgegleist werden und allenfalls die Aufsichtsbehörde eingrei\nfen.\n\nFolgende Anpassungen oder wesentliche Punkte der neuen Statuten sind erwähnenswert:\n\n- Neu ist die Definition “am Geschäftsdomizil des Verbandsekretärs“ nicht mehr zulässig, der Verband braucht\neinen explizit erwähnten Sitz, in diesem Fall Dübendorf. Wenn dieser später geändert werden sollte, müssten\ndie Statuten nochmals angepasst werden. Dübendorf ist jedoch zentral gelegen und schon seit Jahren Sitz\nder ZPG.\n\n- Der Beitritt einer neuen Gemeinde in einen bestehenden Zweckverband wird erschwert, es braucht neu\nzusätzlich noch die Zustimmung an der Urne und allenfalls Einstimmigkeit bei Änderung der Rechte der\nbisherigen Mitglieder. Da die beteiligten Gemeinden in den Statuten bezeichnet werden müssen, braucht es\nfür eine Anpassung immer eine Statutenrevision, die nun der Urnenabstimmung untersteht. Wachstum wird\nin der ZPG aber sowieso eher nicht angestrebt, es ist so schon schwierig genug in verschiedenen planen\nschen Fragen Haltungen zu entwickeln, weil der Perimeter recht gross ist und die Interessen der Beteiligten\nnicht zwingend dieselben.\n\n- Auch der Austritt einer Gemeinde aus dem Verband wurde erschwert: Antrag an den Verband, Kündigungs\nfrist von 12 Monate auf Ende Kalenderjahr, Zustimmung Regierungsrat, Zweck für Gemeinde sei dahinge\nfallen, Verband sei dadurch nicht beeinträchtigt, Urnenabstimmung - es ist die Zustimmung aller Verbands\ngemeinden notwendig, nicht nur von der Austretenden.\nEs ist eine gesetzliche Anforderung, dass jede Gemeinde einer Planungsregion angehört, d.h. wenn Kloten\naus der ZPG aussteigen möchte, müssten wir uns auch einer neuen anschliessen. Insofern ist ein Austritt\neher unwahrscheinlich.\n\n- Der Verbandsvorstand besteht aus 5 Mitgliedern und wird gemäss Art. 40 der Statuten ein Verwaltungsreg\nlement oder ähnliches erlassen müssen. Dort werden die Befugnisse dann geregelt. Zurzeit hat Kloten leider\nkein Vertreter im Vorstand, das Unterland wird von Bassersdorf und Opfikon vertreten. Eine Vorstandssit\nzung kann neu durch 2 statt wie bisher 3 Mitgliedern einberufen werden.\n\n- Die Delegiertenversammlung (DV) besteht aus 14 Mitgliedern. Der Geschäftsbericht muss von ihnen nicht\nmehr genehmigt werden, Kenntnisnahme genügt. Neu können 5 statt 7 Mitglieder eine DV verlangen. Dritte\nkönnen beratend an der DV teilnehmen.\n\n- Einzelinitiativen sind in Zweckverbänden nicht mehr vorgesehen (vgl. Art. 146 Abs. 3 GPR, welcher nur\nVolksinitiativen beinhaltet). Eine Erhöhung der Unterschriftenzahl für Volksinitiativen von 1000 auf 2000\nmacht insofern Sinn, weil das Verbandsgebiet über 150000 Einwohner*innen umfasst.\n\n- Der Vorstand hat erhöhte Finanzkompetenz: neu sind Beschlüsse ausserhalb Budget bis Fr. 30000 (einma\nlig) und Fr. 10000 (wiederkehrend) jedoch mit einer Obergrenze von je 2x pro Jahr möglich. Diese Ober\ngrenze gilt als Schutz der Gemeinden, da die Kosten wie bisher gemäss Einwohnerzahl verteilt werden. Für\nKloten sind es im Moment ca. 11%. Die Finanzdelegation stellt ein Freipass für den Vorstand dar, die Erfah\nrungen haben aber gezeigt, dass die ZPG sorgfältig mit den finanziellen Mittel umgeht.\nAufgrund neuem GG ist ZPG neu eigentums- und vermögensfähig und muss einen eigenen Verbandshaus\nhalt führen. Die ZPG investiert jedoch nicht und hat auch kein Eigentum, es gibt keine Abschreibungen. Die\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 215\n\n\n\nAusgaben werden jährlich über die Betriebsrechnung abgerechnet. Ein allfälliges Liquidvermögen wird jähr\nlich mit dem Beitrag verrechnet.\n\n- Die ZPG ist ein reiner Planungsverband (vgl. dazu Art. 2 mit dem Zweck), d.h. es geht nur um Planungsauf\ngaben, alles andere würde den Zweck sprengen und eine Anpassung (Zweckausweitung) der Statuten be\ndingen.\n\n- Das Budget der ZPG wird aufgrund eines Arbeitsprogrammes erstellt und dieses hängt davon ab, welche\nAufgaben erledigt werden müssen. Im Moment profitiert Kloten eher, da im Moment viel im Raum Kloten\ngeplant wird.\n\n- Durch das Arbeitsprogramm berechnet sich anhand der Einwohnerzahlen auch der Beitrag aller Gemeinden.\nDieser war für Kloten in den letzten Jahren immer etwa gleich. Einen Einfluss auf die Kosten hat auch das\nWachstum. Kloten hat (dank des geringen Wachstums) in den letzten Jahren tendenziell davon profitiert,\ndass andere Gemeinden stärker gewachsen sind.\n\nDie Rechte und Pflichten der Stadt Kloten werden nicht wesentlich verändert, denn inhaltlich ändert sich nicht\nviel. Es handelt sich bei der Revision mehr um die Anpassung an neues Recht und nicht um eine inhaltliche\nRevision. Es besteht praktisch kein Risiko, weil kein Vermögen besteht und keine Investition getätigt wird.\n\nDie GRPK hat sich ausführlich und intensiv mit diesem Geschäft befasst und stimmt dem Antrag einstimmig zu.\n\nEs gibt keine Wortmeldungen von weiteren Mitgliedern der GRPK, Stadtrat und Gemeinderat. Die Diskussion\nwird nicht gewünscht.\n\nAbstimmung\nDer Gemeinderat beschliesst einstimmig die revidierten Statuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG),\ndat. 27. März 2019, zuhanden der Urnenabstimmung zu verabschieden.\n\n4\nGemeindeordnung GO; Revision 2018\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat mit den Beschlüssen Nr. 151-2018 vom 3. Juli 2018, Nr. 113-2019\nvom 21. Mai 2019 sowie Nr. 171-2019 vom 20. August 2019, erwolle die Gemeindeordnung (Revisionsvorlage\nim Rahmen der Umsetzung Gemeindegesetz) zuhanden der Urnenabstimmung genehmigen. Der Gemeinderat\nwird eingeladen seinen Beschluss im 3. Quartal 2019 zu fällen. Die Volksabstimmung ist für den 9. Februar 2020\nvorgesehen.\n\nDer Vorsitzende dankt der Kommission unter souveräner Führung von Peter Nabholz. Zum Ablauf erklärt er,\ndie Artikel ohne Änderungsanträge zusammen zu nehmen und bei Verzicht auf Wortmeldungen diese still\nschweigend anzunehmen. Artikel mit Änderungsanträgen werden einzeln abgestimmt. Er bittet alle Redner sich\nkurz zu fassen und die Redezeit nicht zwingend auszunutzen. Die Frage an das Parlament bezüglich Rückkom\nmen zu den einzelnen Anträgen folgt am Schluss nach der Behandlung aller Artikel (entgegen Art. 36 des Reg\nlements des Gemeinderats). Thomas Peter zeigt die zu behandelnden Artikel bzw. Anträge an der Leinwand via\nBeamer auf. Das erleichtert die Behandlung.\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 216\n\n\n\nEintretensdebatte\nDer Vorsitzende gibt dem Präsidenten der GOKO, Peter Nabholz, das Wort.\n\nPeter Nabholz, FDP, erklärt namens der GOKO: An der Gemeinderatssitzung vom Juni 2018 sind neuen Mit\nglieder in die Spezialkommission “Revision Gemeindeordnung 2018“ eingesetzt worden. Die Gemeindeord\nnungskommission, kurz GOKO genannt, hatte den Auftrag, die vom Stadtrat vorgelegte, revidierte Gemeinde-\nordnung zu prüfen und hat das auch getan. Die Fragen der GOKO sind meist fristgerecht, detailliert und gross-\nmehrheitlich auch umfassend durch die Stadt beantwortet worden. Daher beantrage ich im Namen der Gemein\ndeordnungskommission auf die vorliegende Empfehlung der revidierten Gemeindeordnung einzutreten.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKO, dem Stadtrat und dem Gemeinderat.\n\nAbstimmung Eintretensdebatte\nDer Gemeinderat beschliesst einstimmig, auf das Geschäft einzutreten.\n\nGrundsatzdebatte\nDer Vorsitzende gibt dem Präsidenten der GOKO, Peter Nabholz, das Wort.\n\nPeter Nabholz, FDP, erklärt namens der GOKO: Am 1. Januar 2018 trat das Gemeindegesetz des Kantons\nZürich in Kraft. Die Neuerungen können in vier Kategorien unterteilt werden.\n\n1. Einige Neuerungen sind bereits per 01 .01 .2018 in Kraft, ohne dass konkrete Umsetzungsschriffe erfolgen\nmüssen.\n\n2. Einige Neuerungen werden ab diesem Januar (01.01.2019) angewendet.\n3. Einige Neuerungen müssen gelöst werden bis zum 1. Januar 2022. Diese lösen einen Handlungsbedarf aus,\n\nweil das kommunale Recht an die neuen Vorgaben angepasst werden muss.\n4. Einige Neuerungen ermächtigen die Gemeinden und ihre Organe und Behörden, verpflichten diese aber\n\nnicht, diese auch einzuführen.\n\nIm Rahmen der Bearbeitung dieser Teilrevision der Gemeindeordnung und aufgrund der vielen Anpassungen,\ndie die Gemeindeordnungskommission vorgenommen hat, muss eher von einer Totalrevision ausgegangen\nwerden. Nichtsdestotrotz hat diese Unterscheidung keinen besonderen Einfluss auf das heutige Verfahren. Da\ndie neue Gemeindeordnung spätestens am 1. Januar 2022 in Kraft treten muss, ist es der GOKO ein Anliegen,\nMeilensteine in Bezug auf die Einhaltung der Daten auch hier aufzuzeigen und einzuhalten.\n\nAm 10. Juli 2018 haben wir aufgrund des Beschlusses der Gemeindeordnung vom Stadtrat eine Vorlage be\nkommen zu diesem neuen Geschäft im Rahmen einer synoptischen Darstellung der Gemeindeordnung. Wir\nhaben uns in der GOKO zur konstituierenden Sitzung am 28. August 2018 getroffen. Als meine Stellvertreterin\nwurde Irina Bannwart (CVP) gewählt, als Protokollführer, Christoph Fischbach (SP) und als dessen Stellvertre\nterin Fabienne Kühnis (Grüne). Die übrigen Mitglieder sind unser oberster Klotener, Ratsleitungspräsident Hein\nBrändli (EVP), Philipp Graf (SP), Rico Käser (SVP), Mathias Rieder (glp) und Ueli Schlatter (SVP). Damit wir\nauch möglichst jedes Mal vollständig und demokratisch abstimmen konnten, haben wir entschieden, dass ab\nwesende Mitglieder durch jemanden aus der jeweiligen Fraktion vertreten werden durften. Ich danke daher auch\nden Stellvertretern aus der SP, Renö Roser, und auch Roman Walt, glp, herzlich für das mehrmalige Erscheinen\nfür eure Kollegen.\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 217\n\n\n\nDie Kommissionsarbeit wurde auf gesamthaft 12 Sitzungen aufgeteilt. 9 Sitzungen hat die GOKO der Reihe\nnach aufgeteilt anhand der diversen Hauptthemen wie Bestand und Organisation, politische Rechte der Stimm\nberechtigten, Gemeinderat, Verwaltungsbehörden, Stadtrat, Schulpflege, unterstellte Kommissionen des Stadt-\nrats, Einzelämter, Kommunikation und E-Government sowie Schlussbestimmungen. Jede der Sitzungen wurde\nvon einem Zweierteam vorgestellt. Das Zweierteam war verantwortlich, die Anfragen aus den Fraktionen und\nKommissionen aufzunehmen und vorzustellen. Mir war es dabei wichtig, dass bereits das Zweierteam von der\npolitischen Ausrichtung auf keinen Fall bürgerlich oder links gewesen ist. Auf keinen Fall nur liberal oder kon\nservativ, sondern bereits dort möglichst unterschiedliche politische Ansichten innerhalb der Zweierteams vertre\nten hat. Das ist allen 9 Zweierteams grossartig gelungen. Dafür bedanke ich mich.\n\nSo sind wir mit dem Entwurf der Gemeindeordnungskommission Punkt für Punkt durchgegangen und haben\ndadurch diverse Anträge eingebracht. Diese wurden durch Christoph Fischbach oder Fabienne Kühnis proto\nkolliert. Bei der nächsten Sitzung wurden diese zuerst auf die rechtlichen Grundlagen geprüft. Das ist durch den\nVerwaltungsdirektor, Thomas Peter, vorgenommen worden. Da wir bei einem Ablehnungs- bzw. Abänderungs\nantrag gemäss Art. 73 Abs. 3 auch immer ein Mitglied des Stadtrats anhören dürfen, haben wir uns entschlos\nsen, das effizient und möglichst zusammenfassend an einem gemeinsamen Termin wahrzunehmen, als Ge\nsamtstadtrat und als Gesamtgemeindeordnungskommission. Das hat am 22. Januar dieses Jahrs stattgefun\nden. Damals waren es noch 23 Artikel, die wir miteinander diskutierten und beide Seiten ihre Anliegen einbringen\nkonnten. Danach hat der Stadtrat mit Beschluss vom 16. April 2019 einen revidierten Antrag eingebracht, der\nnicht ganz mit den Vorstellungen der Gemeindeordnung übereinstimmte. Im Hinblick auf eine effiziente Beratung\nhaben wir es als Kommission zielführend erachtet, wenn der Stadtrat auch nur mehrheitlich beschlossene An\nliegen entsprechend aufgenommen und umgesetzt hätte. Daher haben wir den Stadtrat nochmals gebeten, in\neiner weiteren Vorlage ein zweites Mal die Vorlage zurückzunehmen. Das wurde vom Stadtrat am 7. Mai ange\nnommen. Danach haben wir den Entwurf bekommen, der in der Grundlage der Synoptik jetzt vor euch liegt und\nwelche nach wie vor nicht ganz im Sinn der Mehrheitsverhältnisse da drin ist und in den Abstimmungen auch\nder GOKO nicht immer entsprochen hat. Aber ich möchte den Umstand festhalten, dass die Kommission sowie\nder Stadtrat sehr gute Argumente gebracht haben, welche in der Logik der Gewaltentrennung auch nicht immer\nauf Gegenliebe stossen konnten und auch nicht müssen. Wir besprechen heute die noch übrig gebliebenen\nAnträge, welche in verschiedenen Voten der Sprecher, meist Mehrheits- und zum Teil auch Minderheitsanträge\nder GOKO sind. Zum Teil jedoch besonders aufgrund von Zeitmangel der Abklärung in Bezug auf die Energie-\nkommission und auch der jährlichen Deckelung der finanziellen Stadtratskompetenzen, kommen diese zum Teil\nauch aus den Fraktionen.\n\nIch komme zum Schluss. Die Gemeinderatskommission ist sich nicht in allen Punkten einig. Und wir werden uns\ndaher auch in einigen Punkten heute nicht einig sein. Daher möchte ich mich bereits jetzt bei allen Beteiligten\nder Gemeindeordnungskommission für ihren grossen Einsatz bedanken und ebenfalls bei unserem Verwal\ntungsdirektor, Thomas Peter, der als rechtliches Gewissen waltete und einen grossen Beitrag dazu leistete.\nAuch beim Gesamtstadtrat und den involvierten Verwaltungsangestellten möchte ich mich ganz herzlich im Na\nmen der GOKO bedanken.\n\nDass wir einerseits innerhalb der Fraktionsblöcken in einigen Punkten nicht miteinander einverstanden sind, ist\nunserer wunderbaren Demokratie geschuldet. Und andererseits die GOKO mit dem Stadtrat auch nicht immer\neiner Meinung ist, das mache ich auch an der emotional gelebten Gewaltentrennung verantwortlich. Schluss\nendlich muss es uns heute gelingen die Gemeindeordnung zu beschliessen und als Hauptziel unseren Bürge\nrinnen und Bürgern der Stadt Kloten diese einer Urnenabstimmung vorzulegen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKO und dem Stadtrat.\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 218\n\n\n\nChristoph Fischbach, SP-Fraktion: Ich möchte nur auf die Artikel und Anträge eingehen, welche der SP wich-\ntig sind und zu denen wir hier Stellung nehmen. In der Detailberatung gehen wir nicht mehr auf die einzelnen\nAnträge ein. Die Begründungen für unsere Ablehnung oder Unterstützung der einzelnen Anträge erläutere ich\nan dieser Stelle in der Grundsatzdebatte.\n\nIn Sachen Kommissionen und Behörden werden grundsätzlich Anträge gestellt, bei denen die Demokratie und\ndie direkte Mitsprache der Bevölkerung gestärkt werden soll. Das ist zumindest die Begründüng der Befürworter\ndieser Anträge. Konkret sollen die Sozialkommission und die Bürgerrechtskommission weiterhin vom Volk ge\nwählt werden. Die Baukommission und die Grundsteuerkommission sollen im Gegensatz weiterhin nur vom\nStadtrat bestimmt werden. Es ist nicht einzusehen, dass zwei Kommissionen vom Volk gewählt werden sollen\nund zwei vom Stadtrat. Es sind alles Kommissionen, in denen Fachkompetenz gefragt ist, die rechtlichen Vor-\ngaben sind bei allen gegeben und der Spielraum ist klein. Darum hat der Vorschlag des Stadtrats vorgesehen,\ndass sämtliche Kommissionen durch ihn gewählt werden können, damit entsprechendes Fachpersonal rekrutiert\nwerden kann. Bei all den Entscheiden der vier Kommissionen handelt es sich um Verwaltungsakte, welche von\nden entsprechenden Kommissionen aufgrund der gesetzlichen Grundlagen gefällt werden müssen. Eine Volks-\nwahl der Kommission vermittelt ein Scheinmitspracherecht des Stimmvolks. Und warum wird einerseits zwi\nschen der Baukommission und der Grundsteuerkommission und andererseits der Sozialkommission und der\nBürgerrechtskommission ein Unterschied gemacht? Das ist nicht durchdacht und einfach unlogisch! Darum sagt\ndie SP Nein zur Volkswahl all dieser Kommissionen.\n\nUnsere Haltung zur Energiekommission ist folgende:\nGrund für die Verankerung in der GO sollte sein, dass der Gemeinderat durch die Einbindung aller Fraktionen\nin dieses Gremium, früher und gezielter Einfluss in Energiefragen nehmen könne. Ziel der Kommission sollte\njedoch sein, dass der Stadtrat zusammen Vertretern des Gemeinderats und Fachleuten gemeinsam tragfähige\nLösungen erarbeiten kann, welche dann im Gesamtgemeinderat Zustimmung finden. Beim ersten grossen\n„Test‘ versagt der Versuch jedoch, Stand heute, kläglich. Zur GLP-lnitiative „Für ein nachhaltiges Kloten“ erar\nbeitete der Stadtrat in enger Zusammenarbeit mit der Energiekommission, in welcher die Gemeinderatsfraktio\nnen, so auch Vertreter der FDP, SVP und CVP, vertreten sind, einen Gegenvorschlag. Dieser Gegenvorschlag\nwurde bereits vor Monaten an die GRPK überwiesen. Wie Ueli Morf, SVP- und GRPK-Mitglied im letzten Stadt\nAnzeiger schreibt, sei die bürgerliche Seite jetzt jedoch daran einen weiteren Gegenantrag zu dieser Initiative\nauszuarbeiten. Wenn ich das lese, frage ich mich was die bürgerlichen Vertreter, Gemeinderäte der FDP, SVP\nund CVP, in der Energiekommission gemacht haben. Man sollte meinen, dass diese Vertreter in Rücksprache\nmit ihren Fraktionen sich in die Energiekommission einbrachten und so zusammen mit dem Stadtrat den Ge\ngenvorschlag ausarbeiteten. Aber es scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Der Gegenvorschlag wird von den\nbürgerlichen Fraktionen im Gemeinderat nicht mitgetragen und sie arbeiten an einem nochmaligen Gegenvor\nschlag, welcher wahrscheinlich die konkreten Ziele und Massnahmen des Stadtrates verwässern möchte, sie\nwollen einen zahnlosen Tiger schaffen, statt konkret etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.\nSomit hat die Energiekommission ihr Ziel ganz klar verfehlt, wenn die von Vertretern des Gemeinderats mitver\nfassten Anliegen im Gemeinderat bzw. in der vorberatenden Kommission wieder zerzaust werden. Darum spielt\n\nes keine Rolle in welcher Form diese Kommission in der Gemeindeordnung verankert wird und auch wer es\nerfunden hat ist völlig egal. da.\n\nWas aus demokratiepolitischer Sicht jedoch sinnvoller wäre, ist, dass der Gemeinderat wieder vergrössert wird\n\nund die Schulbehörde nicht von 10 auf 6 Mitglieder reduziert wird, sondern nur auf 8. Kloten wächst und wächst\n\nund hat mittlerweile mehr als 20000 Einwohner, der Gemeinderat hat aber jetzt weniger Mitglieder als Kloten\n\nnur 16000 Einwohner hatte. Damals hatten wir 40 Mitglieder, das habe ich noch miterlebt. Dies ist unlogisch\n\nund falsch. Um eine korrekte und angemessene Repräsentanz zu gewährleisten zu können, und alle politischen\n\nKräfte entsprechend vertreten sind, muss der Gemeinderat vergrössert werden, Dies sollte auch im Sinne der\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 219\n\n\n\nkleinen und kleinsten Parteien sein, aber wie es scheint, ist dies nicht der Fall. Darum ist die SP für die Vergrös\nserung des Gemeinderats auf 36. Das gleiche gilt für die Schulbehörde, 6 Personen sind einfach zu wenig, damit\ndie politische Repräsentanz gewährleistet ist.\n\nDass die GRPK in die Gemeindeordnung verankert wird, schränkt die Möglichkeiten des Gemeinderats, sich\nselber sinnvoll zu organisieren, unnötig ein. Auch diesen Antrag lehnt die SP ab.\n\nDie Wohnsitzpflicht in Kloten für den Friedensrichter ist auch absurd. Bei diesem Amt geht es in erster Linie um\nKompetenz und nicht um den Wohnort.\n\nDass der „Klima-Artikel“ in die Gemeindeordnung aufgenommen werden soll ist auch absolut richtig und wichtig,\nist dies doch eines der absolut zentralsten Themen der nächsten Jahre und Jahrzehnten.\n\nDass ein Antrag der FDP die finanziellen Kompetenzen des Stadtrats beschneiden möchte, zeigt nur, dass\nzumindest ein Teil der Bürgerlichen ihrem eigenen bürgerlichen Stadtrat in Sachen Finanzpolitik misstraut.\n\nSollte eine Mehrheit oder der grösste Teil der für die SP entscheidenden Anträge nicht im Sinne der SP be\nschlossen werden, lehnen wir die GO schlussendlich in dieser Form ab.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen.\n\nDetailberatung\n\nA. Bestand und Organisation\nArt. 1 Name, Bestand und Aufgaben\nDie GOKO beantragt mehrheitlich einen neuen Art. 1, Abs. 3 mit folgendem Wortlaut:\nDie Stadt Kloten verpflichtet sich, nach den Grundsätzen einer nachhaltigen und klimafreundlichen Entwicklung\ndie Versorgung mit erneuerbaren Energien, Energie- und Ressourceneffizienz und die Reduktion des 002-\nAusstosses zu fördern.\n\nWortmeldungen\nMathias Rieder, glp, Sprecher GOKO, erklärt, die glp habe einen Antrag gestellt für einen neuen Art. 1 Abs. 3\nmit dem obigen Wortlaut. Die GOKO folge diesem glp-Antrag mit 5 Ja zu 3 Nein-Stimmen.\n\nIrina Bannwart, CVP: Eine Minderheit der GOKO unterstützt den Antrag zur Ergänzung des Artikels 1 Abs. 3\nmit dem Zusatz der nachhaltigen Energie nicht. Es ist ja so, dass die Initiative der gip zur Nachhaltigkeitsthematik\nnoch hängig ist. Die Initiative verlangt die Ergänzung des Artikels 1. Weil es dazu eine Urnenabstimmung geben\nwird, wird das Volk darüber befinden, ob und in welchem Rahmen die Ergänzung dieses Artikels aussehen soll.\nBei der jetzigen Anpassung der Gemeindeordnung geht es darum, die Gemeindeordnung an übergeordnetes\nRecht anzupassen. Über das und die Arbeit des Stadtrats sowie der GOKO, also über unsere neue kommunale\nVerfassung, soll das Volk unabhängig von diesem Zusatzthema Energie und Nachhaltigkeit befinden. Wie schon\ngesagt, ist es auch richtig, dass das Volk auch beim Thema Nachhaltigkeitsartikel das letzte Wort hat. Das ist\nsichergestellt durch die Initiative und einen möglichen Gegenvorschlag. Deshalb warten wir doch ab, was das\nVolk an der Urne sagt und machen keinen Schnellschuss bei der vorliegenden grundsätzlichen Überarbeitung\nder Gemeindeordnung. Eine Minderheit der GOKO beantragt dem Gemeinderat der Ergänzung von Art. 1 Abs. 3\nnicht zuzustimmen.\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 220\n\n\n\nPriska Seiler Graf, Stadträtin: Der Stadtrat hat ähnlich überlegt und argumentiert wie jetzt Irina Bannwart das\nvorgestellt hat. Wir sind offen und haben sehr viel Sympathien für Nachhaltigkeitsartikel, das möchte ich beto\nnen. Wir sehen aber die richtige Formulierung so wie wir den Gegenvorschlag zur glp-lnitiative “nachhaltiges\nKloten“ ausgearbeitet haben. Wir möchten jetzt nicht vorgreifen, sondern warten was bei der Abstimmung raus-\nkommt, wo die bessere und zielführende Formulierung gebracht wird. Man muss sowieso nochmals darüber\nabstimmen, da es eine Gemeindeordnungsänderung gibt. Deshalb machen wir von Seiten des Stadtrats beliebt,\ndass auf diesen Antrag verzichtet wird zugunsten vom Gegenvorschlag.\n\nRoman Walt, glP-Fraktion: Es ist ein schönes Zeichen, dass wir bei der Detailberatung der Gemeindeordnung\ngleich mit einem gesellschaftlich brennenden Thema beginnen - dem Klimawandel und unseren Massnahmen,\ndessen Folgen zu bekämpfen. Und wir liegen damit voll “im Trend“: Die nationalen Wahlen haben gezeigt, dass\ndas Stimmvolk mehr Wert auf eine nachhaltige Umweltpolitik legt, der Bundesrat fordert die “Netto-Null“ bis\n2050, ein lnitiativkomitee um die Jungsozialisten die Netto-Null in Kloten bis 2030 und der Stadtrat den Ausstieg\naus den fossilen Energieträger bis 2050. Und vielleicht löst in knapp zwei Wochen eine grüne Kandidatin den\nbisherigen Zürcher FDP-Ständerat ab, wer weiss...\n\nVor diesem Hintergrund ist der vorliegende Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag eigentlich bereits veraltet, die\naktuellen Entwicklungen haben den Vorschlag, der bereits seit einem Jahr im Entwurf der neuen Gemeindeord\nnung steht, eigentlich schon überholt. Dieser Energieartikel trägt - so wie er für sich alleine in der Gemeindeord\nnung steht - nichts Konkretes zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 bei. Es bleibt einzig ein Lippenbekennt\nnis zu den politischen Entwicklungen der letzten Monate. An sich nicht tragisch, diskutieren wir doch in Kürze\nunsere Initiative für ein Nachhaltiges Kloten - da haben wir dann die vollständige Formulierung zu diskutieren -\n\nund den Gegenvorschlag des Stadtrats. Ich freue mich auf die Debatte und bin gespannt, ob sich seit der Kli\nmanotstandsdebatte ein “Change of mmd“ - um Rene Roser, SP, zu zitieren - eingestellt hat und wir über Rah\nmenkredite und/oder konkrete Ziele und Massnahmen zu echten Ergebnissen kommen.\nAuch wenn heute der Energieartikel wohl keine Chance hat wird die glp den Änderungsantrag unterstützen, in\nAnlehnung an unseren lnitiativtext und im Sinne eines ersten Schrittes in die richtige Richtung. Der Weg ist aber\nnoch lange nicht zu Ende.\n\nTanla Woodhatch, EVP-Fraktion: Ich mache es ganz kurz und schliesse mich Roman Walt an. Umweltpolitik\nist in aller Munde und inzwischen dürfte uns allen bewusst sein, dass wir um den Fokus Umweltpolitik nicht\nherumkommen. Die EVP spricht sich deshalb dafür aus, dass eine verpflichtende Formulierung gewählt wird,\nweil wir jetzt dafür sorgen müssen, dass die Erde für zukünftige Generationen bewahrt und geschützt wird. Dazu\ngehört beispielsweise die Förderung erneuerbarer Energien.\n\nBelinda Mastev, Grüne-Fraktion: Nach dem klaren Verdikt, welches das Volk am 20. Oktober gesprochen hat,\nschadet es sicher auch der Stadt Kloten nicht, dass man die Nachhaltigkeit bzw. einen Nachhaltigkeitsartikel in\nder Gemeindeordnung schriftlich festhält, das dem Wandel gerecht wird. Es reicht aber nicht, dieses nur schrift\nlich festzuhalten, sondern es muss danach gehandelt werden. Deshalb sagen wir ganz klar ja zur Annahme des\nGegenvorschlags der Grünliberalen. Diesem sollte zugestimmt werden und weiterhin sollen konkrete Massnah\nmen in die Wege geleitet werden.\n\nAbstimmung\nDer Mehrheitsantrag der GOKO betr. neuem Art. 1, Abs. 3 wird mit 13 Ja : 15 Nein-Stimmen abgelehnt. Der\nvom Stadtrat vorgeschlagene Artikel 1 wird angenommen.\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 221\n\n\n\nArt. 2 Gemeindeordnung\nArt. 3 Organisation und Organe\nKeine Änderungsanträge\nKeine Wortmeldungen, stillschweigende Annahme\n\nB. Politische Rechte der Stimmberechtigten\nArt. 4 Urnenwahlen\nDie GOKO beantragt mehrheitlich Ergänzung/Änderung von Art. 4 Abs. 1:\n- Neue lit. e. die Mitglieder der Sozialkommission\n- Neue lit. f. die Mitglieder der Bürgerrechtskommission\n- Änderung der jetzige lit. e. zu lit. g. die Friedensrichterin oder den Friedensrichter\nBei Annahme der Ergänzung müsste Abs. 2 entsprechend angepasst werden:\n„Für die Wahlen in Behörden gemäss Abs. 1 lit. a bis g ist der Wohnsitz Kloten erforderlich.“\n\nWortmeldungen\nRico Käser, SVP, Sprecher GOKO, erklärt: Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Mitglieder\nder Sozialkommission und der Bürgerrechtskommission an der Urne gewählt werden soll, damit das Stimmvolk\nmitentscheiden kann, wer in diesen Kommissionen mitarbeiten soll. Wenn das angenommen wird, würde die\njetzige lit. e. neu lit. g. werden. Und lit. e. und lit. f. werden in der GO aufgenommen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKO.\n\nRegula Kaeser, Stadträtin: Eine Volkswahl suggeriert immer, dass man eine politische Komponente in einer\nKommission hat. Das ist zum Beispiel in der Schulpflege der Fall. Da kann man sich strategisch einbringen. In\neiner Bürgerrechtskommission, die ich präsidiere, setzen wir übergeordnetes Gesetz um. Wir haben auch das\nneue Ausländergesetz, das am 01.01.2018 in Kraft getreten ist. Eine Bürgerrechtskommission setzt nur Verord\nnungen und übergeordnetes Gesetz um. Der politische Spielraum ist gleich null. Das Einbürgerungsverfahren\nist heute ein reiner Verwaltungsakt. Wenn man eine Volkswahl hat, suggeriert man den Mitgliedern, dass sie\nsich politisch einbringen können. Sie setzen effektiv ein Gesetz um und können nicht irgendwelche Gesinnungen\nreinbringen, weder linke noch rechte Gesinnungen. Wir müssen alle Leute in der Kommission gleich behandeln.\nIm Einbürgerungsverfahren gibt es konkret Tests in Deutsch und Staatskunde. Es gibt genaue Vorschriften, was\ndie Gesuchsteller*innen erfüllen müssen. Es werden alle über den gleichen Leisten geschlagen. Das macht ja\nauch Sinn, dass das keine Gesinnungen zum Zug kommen, sondern dass alle gleichbehandelt werden. In die\nsem Sinn ist die Einbürgerung ein reiner Verwaltungsakt. Wenn es Diskussionen in irgendeiner Form gibt, ist\nder Stadtrat oberste Entscheidungsinstanz. Ich beantrage im Namen des Stadtrats auch die Bürgerrechtskom\nmission wie die Baukommission als Kommission untergeordnet führt und nicht mehr per Volkswahl. So dass wir\ndie Leute mit Fachwissen in die Kommission berufen können.\n\nGaby Kuratli, Stadträtin: Bei Wahlen kann ich aussuchen. Bei der Sozialkommission konnte niemand aussu\nchen, auch vor 8 Jahren nicht. Die IFK hat die Leute bestimmt und diese wurden gewählt. Ist denn das wirklich\neine Wahl, die man den Bürgern überlässt? Vier Kandidaten waren auf der Liste und wurden angenommen.\nKeine Fachpersonen. Im Sozialen gibt es auch übergeordnetes Gesetz. Der Spielraum ist sehr klein. Wenn man\nmit einer Kommission zusammenarbeitet, wäre es schön, wenn auch Fachleute dabei wären. Denkt an die Steu\nerkommission. Wie wäre es, wenn die Mitglieder keine Ahnung von Zahlen hätten. Dann wäre es nicht einfach\nzum Arbeiten. Deshalb appelliere ich an eure Vernunft. Nehmt das zurück und unterstellt die Kommission dem\nStadtrat, damit dieser Fachleute suchen kann. Ihr wisst selber wie schwer es ist, Leute zu finden, die in Kom\nmissionen oder auf die Gemeinderatsliste kommen.\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 222\n\n\n\nReto Schindler, Grüne-Fraktion: Demokratie und Mitbestimmungsrechte sind wichtig, das ist ganz klar. Des\nhalb ist es auch richtig, dass Behördenvertreter wie wir Parlamentsmitglieder oder die Mitglieder der Exekutive\n(die Stadträte) vom Volk gewählt werden. Die Entscheidungen in solchen Gremien sind von grosser Tragweite\nund teilweise auch Komplexität. Die politischen Ansichten nehmen starken Einfluss darauf und können Entschei\ndungen in die ein oder andere Richtung wenden. Wie gesagt ist das bei Gremien wie dem Parlament, der Re\ngierung oder auch bei der Schulbehörde.\n\nBei Gremien wie der Bürgerrechtskommission oder der Sozialkommission kann keine Politik gemacht werden.\nDort werden Verwaltungsakte ausgeführt aufgrund vorhandener Gesetzgebung und auch kontrolliert. Das ist\nzum Beispiel auch bei der Baukommission der Fall, die aufgrund solcher Gesetze und fachliches Know-how\nüber Angelegenheiten entscheidet. Eben dieser fachliche Hintergrund, den die Mitglieder dort mitbringen, ist viel\nrelevanter als eine politische Ansicht, die nur dazu führen könnte, dass grosse Willkür entstehen könnte.\n\nGeschätzte Ratskollegen, vergesst heute für einmal die politischen Gesinnungen und handelt im besten Willen\nder Stadt Kloten und ihrer Einwohner. Schiebt so einer Willkür den Riegel. Die Grüne Fraktion stimmt deshalb\nganz klar gegen den Mehrheitsantrag der GOKO.\n\nAbstimmung\nDem vom Stadtrat beantragten Artikel inkl. Mehrheitsantrag der GOKO betr. Ergänzung von Art. 4 Abs. 1. um\nlit. e. und f. und dementsprechender Verschiebung von lit. e zug. wird mit 18 Ja: 10 Nein-Stimmen zugestimmt.\n\nWortmeldungen zum Folgeantrag\nRico Käser, SVP, Sprecher GOKO, erklärt: Da der Absatz 2 neu bis lit. g. geht, heisst das, dass für die Wahlen\nin Behörden Abs. 1 lit. a. bis g. der Wohnsitz in Kloten erforderlich ist.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKD, dem Stadtrat und dem Gemeinderat.\n\nAbstimmung\nDem vom Stadtrat beantragten Artikel inkl. Mehrheitsantrag der GOKO betr. Anpassung von Abs. 2 wird mit 18\nJa: 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.\n\nArt. 5 Wahlbüro\nKein Änderungsantrag\nKeine Wortmeldungen, stillschweigende Annahme\n\nArt. 6 Wahlverfahren\nDie GOKO beantragt mehrheitlich Ergänzung von Art. 6 Abs. 1:\n\n- Neue lit. c die Mitglieder der Sozialkommission\n- Neue lit. d. die Mitglieder der Bürgerrechtskommission\n\nWortmeldungen\nRico Käser, SVP, Sprecher GOKO, erklärt: Die Mehrheit der GOKO ist der Meinung, dass Art. 6 Abs. 1 mit lit.\n“c. die Mitglieder der Sozialkommission“ und “lit. d. die Mitglieder der Bürgerrechtskommission“ ergänzt wird,\ndamit auch bei diesem Artikel das Volk mitentscheiden kann, wer in diesen Kommissionen Einsitz nehmen kann.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKO, dem Stadtrat und dem Gemeinderat.\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 223\n\n\n\nAbstimmung\nDem vom Stadtrat beantragten Artikel inkl. Mehrheitsantrag der GOKO betr. Ergänzung von Art. 6 Abs. 1. um\nlit. c. und d. wird mit 19 Ja : 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.\n\nArt. 7 Obligatorisches Referendum\nArt. 8 Fakultatives Referendum\nArt. 9 Initiative\nKeine Änderungsanträge\nKeine Wortmeldungen, stillschweigende Annahme\n\n0. Gemeinderat\nArt. 10 Zusammensetzung und Aufgabe\nDie GOKO beantragt mehrheitlich eine Erhöhung der Gemeinderatsmitglieder auf 36 Mitglieder in Abs. 2 statt\nwie bisher 32 Mitglieder.\n\nWortmeldungen\nChristoph Fischbach, SP, Sprecher GOKO: Eine Mehrheit der GOKO schlägt vor, den Gemeinderat auf 36\nPersonen zu erhöhen. Begründung ist, dass er repräsentativer wäre. Die Stadt Kloten hat mittlerweile 20000\nEinwohner. Deshalb wäre es aus Sicht der Mehrheit der GOKO sinnvoller und realitätsnäher, wenn wir 36 Ge\nmeinderäte hätten.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKO.\n\nRenö Huber, Stadtpräsident: Der Stadtrat hat keine Haltung dazu. Er überlässt es dem Gemeinderat, wie gross\ner sich konstituieren möchte. Jede Grösse ist ok. Wir können mit jeder Grösse leben, die Richtigen müssen\ndabei sein.\n\nReto Schindler, Grüne-Fraktion: Die Stadt Kloten und auch die Einwohnerzahl ist stetig am Wachsen. Die\nBevölkerungszahl betrug vor 50 Jahren, als dieses Parlament zum ersten Mal getagt hat, 16000 Einwohner.\nHeute sind es bereits über 20000. Kloten ist in und wächst auch in der Attraktivität und Relevanz. Bauten wie\n“The Circle“ bringen in Zukunft mehrere Tausend neue Arbeitsplätze, dadurch wird die Zahl der Einwohner ganz\nsicher nicht kleiner, sondern wird im gleichen Masse wachsen.\n\nAuch die Arbeit in unserem Parlament wird durch das vielfältiger und komplexer. All dem wird Rechnung getra\ngen mit einer Erhöhung von heute 32 auf 36 Ratsmitglieder.\n\nNur die zusätzlichen Kosten im Blick zu haben ist gar nicht weitsichtig und verfehlt ein adäquates Abbild von\nunserem Gremium gegenüber der gestiegenen Bevölkerungszahl.\n\nDie Grüne Faktion folgt deshalb am Mehrheitsantrag der GOKO und ist für eine Erhöhung 36 Ratsmitglieder.\n\nPhilip Gehrig, FDP-Fraktion: Der Gemeinderat nimmt als Parlament eine sehr wichtige Rolle ein. Alle vier\nJahre erhalten die Gemeinderäte das Vertrauen des Volks und führen die anvertrauten Aufgaben aus. Das sollte\neffizient und in vorsichtigem Umgang mit den Steuergeldern sein. So sollten wir auch die Änderungen beurteilen,\ndie vorliegen. So auch die Frage um die Aufstockung des Gemeinderats.\n\nDie Frage sollte sein: Was für einen Mehrwert bietet das oder ist es einfach eine künstliche Aufstockung und\nBeschäftigung von weiteren Lokalpolitikern. Die Finanzen wurden von Reto Schindler angesprochen. Die\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 224\n\n\n\nBudgetzahlen aus dem Jahr 2019 ergeben dividiert durch 32 Gemeinderäten Kosten in Höhe von ca. 9000\nFranken, die ein Gemeinderat pro Jahr kostet, nicht was wir verdienen. Die Budgetzahlen 2020 würden das\nResultat verzerren, da das 50 Jahre-Jubiläum zu Buche schlägt. Wenn man vier zusätzliche Gemeinderäte\nhochrechnet, käme man auf 36000 Franken. Das ist viel Geld und braucht eine gute Begründung, ob diese vier\nzusätzlichen Gemeinderäte gewollt sind oder nicht. Mir fehlt die gute Begründung. Der Aufwand wurde erwähnt.\nDarüber waren wir uns alle bewusst, als wir gewählt wurden oder nachgerückt sind. Mich macht ein anderes\nArgument stutzig. Es wurde erwähnt, dass es viele Gemeinderäte gebe, die kein Kommissionsamt hätten und\ndass das schlecht sei. Bei einer Aufstockung hätten aber höchstwahrscheinlich noch mehr Gemeinderäte kein\nKommissionsamt. Für mich ist das widersprüchlich. Zum Schluss: Eine Aufstockung kostet viel, bringt aber we\nnig Mehrwert. Aus diesem Grund lehnt die FDP-Fraktion das ab und empfiehlt den Gemeinderäten es uns gleich\nzu tun.\n\nChristoph Fischbach, SP-Fraktion: Als ununterbrochen amtsältester Gemeinderat möchte ich Replik nehmen\nzum Vorredner, dem amtsjüngsten Ratsmitglied. Das Argument mit den Kosten ist lächerlich. Wir schwimmen\nim Geld. Wir wissen schon fast nicht mehr, was wir mit dem Geld machen sollen. Wir liefern dutzende Millionen\nan den Steuerkraftausgleich, wollen ein Ausseneisfeld für 30 Mio. Franken machen, das ist finanziell alles kein\nProblem. Bei 36000 Franken reden wir dann von einem hohen Betrag. Dann zum zweiten Thema, dass es\nGemeinderäte gibt, die in keiner Kommission sind. Das können wir selber bestimmen. Deshalb sind wir auch\ngegen den Antrag der GRPK. Der Gemeinderat soll sich selber überlegen, wie er sich organisiert. Das gäbe die\nMöglichkeit Fachkommissionen zu bilden und die GRPK!RPK aufzuteilen. Es liegt in unserem Interesse das\nGemeinderatsamt attraktiver zu machen bzw. mehr einzubinden. Das Argument der arbeitsiosen Gemeinderäte,\ndie es nicht gibt, zieht nicht. Die ganze Argumentation zielt an einer Erhöhung vorbei. Ich bin erstaunt, so etwas\nanhören zu müssen.\n\nRoman Walt, glp-Fraktion: Wenn wir es von den Kosten haben, sind es wohl die Vorstösse, die die grössten\nKosten verursachen, da diese Abklärungen auslösen. Egal ob 36 oder 32, ohne Vorstösse bleibt es kostengüns\ntig. Bei der Erhöhung auf 36 Gemeinderäte geht es uns klar um die Repräsentation. Kloten ist gewachsen und\nwird weiterwachsen. Wir haben Quartiere, die sich entwickeln werden. Irgendwann stimmt das Verhältnis nicht\nmehr, wie viele Gemeinderäte die Bevölkerung repräsentieren. Wir erachten die Erhöhung auf 36 Sitze als eine\nmoderate Erhöhung, da diese dem Wachstum Rechnung trägt. Deshalb unterstützen wir den Änderungsantrag.\n\nAbstimmung\nDer Mehrheitsantrag der GOKO betr. Erhöhung der Mitgliederzahl des Gemeinderats auf 36 Mitglieder wird mit\n13 Ja: 15 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Antrag des Stadtrats (32 Mitglieder) ist somit angenommen.\n\nArt. 11 Interessenbindung\nArt. 12 Wahlbefugnisse\nKeine Änderungsanträge\nKeine Wortmeldungen, stillschweigende Annahme\n\nArt. 13 Allgemeine Befugnisse\nDie GOKO beantragt mehrheitlich lit. f. mit der Kenntnisnahme der Strategie des Stadtrats zu ergänzen. Neuer\nWortlaut: f. die Kenntnisnahme des Leitbildes und der Strategie des Stadtrates\n\n05.112019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 225\n\n\n\nWortmeldungen\nPeter Nabholz, FDP, Sprecher GOKO: Es geht um einen fehlenden Eintrag in Abs. f). ‘und der Strategie“ des\nStadtrats.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKO, dem Stadtrat und dem Gemeinderat.\n\nAbstimmung\nDem vom Stadtrat beantragten Artikel inkl. Mehrheitsantrag der GOKO betr. Ergänzung der Kenntnisnahme der\nStrategie des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt.\n\nArt. 14 Rechtsetzungsbefugnisse\nArt. 15 Planungsbefugnisse\nKeine Änderungsanträge\nKeine Wortmeldungen, stillschweigende Annahme\n\nArt. 16 Finanzielle Befugnisse\nDie GOKO beantragt mit Minderheitsantrag die Nichtstreichung von Art. 16 Abs. 2 lit. a (Antrag gemäss Be\nschluss des Stadtrats Nr. 171-2019).\n\nWortmeldungen\nRico Käser, SVP: Eine Minderheitder GOKO will, dass beim Artikel 16 “finanzielle Befugnisse“ in Abs. 2 lit. a.\ndie “Regelung des mittelfristigen Ausgleichs“ nicht aus der Gemeindeordnung gestrichen werden soll. Wir sind\nder Meinung, dass ein Ausgleich bei den Finanzen wichtig ist und nicht Tür und Tor geöffnet wird, mit Geld\nunsorgsam umzugehen. Deshalb beantragt eine Minderheit der GOKO auf Nichtstreichung dieses Artikels.\n\nMark Wisskirchen, Stadtrat: Die Streichung des Artikels befähigt den Gemeinderat, mehr Kompetenzen zu\nbekommen. Es geht nicht darum, dass uns das Geld einfach durch die Finger läuft und wir alle Befugnis haben\nund entsprechend unsere finanzpolitischen Ziele nicht mehr einhalten würden. Wir haben finanzpolitische Ziele\nfestgesetzt, das wissen alle hier im Saal. Die Rollende Finanzplanung wird auch immer überarbeitet, neu auf\ngestellt und kontrolliert. In einer Medienmiffeilung zur Rechnung 2018 konnte gelesen werden, dass alle finanz-\npolitischen Ziele eingehalten wurden. Der mittel- und langfristige Rechnungsausgleich sind enthalten, so auch\ndie Begrenzung von Substanz und Verschuldung und weiteres. Wir in der Stadt Kloten haben schon lange eine\nSchuldenbremse eingeführt, aber der Kantonsrat hat im Schnellzugstempo die Gesetzesänderung vorgenom\nmen in diesem Frühling. Deshalb ist die Anpassung in der Gemeindeordnung nur sinnvoll, um dem Kantonsrat\nbzw. übergeordnetem Gesetz zu folgen und den Artikel zu streichen. Sonst beschneiden wir uns selbst. Sollte\nin dieser Angelegenheit künftig eine Änderung gewünscht sein, müsste das Volk wieder an der Urne darüber\nentscheiden. Mit dem Enifall einer zwingenden Regelung in der Gemeindeordnung, tun wir uns einen Gefallen\nim Sinne von mehr Kompetenz, Flexibilität und Freiheit des Gemeinderats. Deshalb empfehle ich die Streichung.\n\nKeine weitere Wortmeldung aus der GOKO.\n\nRoman Walt, gip-Fraktion: Wir verstehen das Anliegen der Minderheit der GOKO, im Sinne gesunder Gemein\ndefinanzen und Ausgabendisziplin diese Regelung in der Gemeindeordnung zu belassen. Auf der anderen Seite\nbleiben auch ohne diese Regelung die Vorgaben, eine nachhaltige, möglichst ausgeglichene Finanzpolitik zu\nbetreiben, bestehen. Die Paragrafen 92 und 93 im Gemeindegesetz schreiben weiterhin vor, wie hoch Aufwand\nüberschüsse im Budget maximal sein dürfen und dass Aufwandüberschüsse innert 5 Jahren wieder abzutragen\n\n0511.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 226\n\n\n\nsind. Mit der finanzpolitischen Reserve hat die Stadt zudem die Möglichkeit, auf kurzfristig nötige Aufwände\nreagieren zu können. Und über die Budgetgenehmigung und den Steuerfuss hat der Gemeinderat weiterhin\ndirekten Einfluss auf kurz- und mittelfristige Finanzentwicklungen.\n\nWenn wir die entsprechende Diskussion im Kantonsrat anschauen, dann kann die Fokussierung auf einen mit\ntelfristigen Ausgleich auch hinderlich sein kann: Angehäuftes Finanzvermögen kann nicht eingesetzt, Defizite\nund Neffoschulden nicht abgebaut, Investitionen nicht getätigt und auf kurzfristig veränderte Marktverhältnisse\nnicht reagiert werden, wenn die Finanzpolitik mittelfristig ausgeglichen sein muss. Einstimmig wurde im Kan\ntonsrat die Streichung des mittelfristigen Ausgleichs angenommen, per 1. Juni 2019 trat die Änderung in Kraft.\n\nAuch wenn sich die entsprechende Kantonsratsdeballe nicht 1:1 auf Kloten übertragen lässt, so bleibt die feh\nlende Flexibilität Hauptkritikpunkt. Diese sollte aber gerade für Kloten mit schwer planbaren Steuererträgen er\nmöglicht werden. Mit der Streichung verliert der Gemeinderat auch keine Kompetenzen in der Finanzpolitik,\nentsprechend unterstützt die glp den Vorschlag des Stadtrats auf Streichung und lehnt den Minderheitsantrag\nder GOKO auf Nichtstreichung ab.\n\nAndreas Keller, FDP-Fraktion: Der Artikel 16. Abs. 2 lit. a. sieht die Regelung des mittelfristigen Ausgleiches\nder Rechnung vor. Es handelt sich um eine im Volksmund genannte „Schuldenbremse‘. Auf nationaler Ebene\nhaben wir diese Schuldenbremse nach wie vor. Die Schweiz ist nicht zuletzt dank der Einführung dieser Schul\ndenbremse ganz gut durch die Finanz- und Europakrise gekommen.\n\nDer Stadtrat begründet die Streichung damit, dass „die Stadt mehr Spielraum erhalte...“ und „die spezielle Situ\nation der Stadt Kloten mit möglichen starken Schwankungen bei den Steuereinnahmen bei juristischen Perso\nnen...“\n\nUm diesen mittel- bis langfristigen Ausgleich zu berechnen werden drei abgeschlossene Jahre und fünf Plan\njahre verwendet. Bereits hier hat die Stadt Kloten Spielraum bzw. wirtschaftliche Schwächen könnten bereits\nhier abgefedert werden. Zudem hat die Stadt Kloten mit den finanzpolitischen Reserven ein Gefäss geschaffen\nmit dem Ziel 90 Mio. Reserven zu bilden um in ausserordentlichen Situationen, wie z.B. damals beim Swissair\nGrounding, angemessen reagieren zu können und genügend Luft zu haben, ohne dass die Steuern erhöht wer\nden müssen.\n\nDiese Schuldenbremse soll unbedingt auch weiterhin in der Gemeindeordnung sein, damit es auch den nächs\nten Generationen der Stadt Kloten finanziell gut geht und dies ohne, dass der finanzielle Raum eingeschränkt\nwird.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus dem Gemeinderat.\n\nAbstimmung\nDem vom Stadtrat beantragten Artikel inkl. Minderheitsantrag der GOKO betr. Beibehaltung/Nichtstreichung von\nArt. 16 Abs. 2 lit. a wird mit 15 Ja: 13 Nein-Stimmen zugestimmt. Die vom Stadtrat beantragte Streichung von\nArt. 16 Abs. 2 lit. a ist somit abgelehnt.\n\nArt. 17 Parlamentarische Instrumente\nEine Minderheit der GOKO beantragt die Nichtstreichung von alt Art. 23 betr. GRPK (1 Die Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) besteht aus neun Mitgliedern einschliesslich der Präsidentin oder des\nPräsidenten. 2 Sie prüft alle Anträge an den Gemeinderat, sofern keine Spezialkommission darüber befindet.\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission prüft die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Führung der\nGemeindefinanzen.) und Einfügung unter neuer Artikelnummer.\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 227\n\n\n\nBei Annahme würden die nachfolgenden Artikel um eine Zahl erhöht.\n\nWortmeldungen\nPeter Nabholz, FDP erklärt, eine Minderheit der GOKO beantrage die Nichtstreichung von alt Art. 23 mit dem\nobigen Wortlaut. Begründung: Die GRPK soll neu nur im Organisationerlass des Gemeinderats geregelt werden.\nDas Gemeindegesetz regelt in Art. 58-62 die Rechnungsprüfungskommission (RPK) und die Geschäftsprü\nfungskommission (GPK), daher kann die zusammengeschlossene GRPK durchaus in der Gemeindeordnung\nbelassen werden. Es stellt sich die Frage, ob wir die GRPK überhaupt in einen RPK und GPK aufteilen möchten.\nWir sind als Minderheit der GOKO der Meinung, dass wir die GRPK, so wie sie jetzt erfolgreich besteht, in der\nGO belassen sollen.\n\nRenö Huber, Stadtpräsident: Der Stadtrat ist der Meinung, dass dieser Passus bzw. diese Regelung nicht in\ndie Gemeindeordnung, sondern ganz klar in die Geschäftsordnung des Gemeinderats gehört. Die Ausarbeitung\nbeginnt in Kürze. Man ist dann je nach Entwicklung flexibel. Falls eine Trennung der Kommissionen oder eine\nÄnderung der Mitgliederzahl künftig Thema sein sollte, bleibt man flexibel. Sonst braucht es eine Änderung der\nGemeindeordnung und eine Volksabstimmung. Ich glaube nicht, dass eine Trennung der Kommission die\nStimmberechtigten bei einer Volksabstimmung wahnsinnig interessieren würde. Nehmt euch die Freiheit und\nnehmt diesen Artikel in die Geschäftsordnung des Gemeinderats. Bleibt somit flexibel.\n\nTim Häfliger, EVP-Fraktion: Den Sinn für diesen Artikel verstehe ich von A bis Z nicht. Wir schränken uns\nselbst ein, wie das Stadtpräsident Renö Huber eben gesagt hat. Für eine Änderung in der GRPK bräuchte es\njedes Mal eine Volksabstimmung, z.B. bei einer Anpassung der Mitgliederzahl oder einer Aufteilung in GPK und\nRPK.\n\nZurzeit arbeiten wir im Gemeinderat in einer Zweiklassengeseilschaft. Jene Gemeinderäte mit vollem Einblick\nin die Geschäfte und jene, die «nur» an den Gemeinderatssitzungen selbst zu Wort kommen. Ohne diesen\nArtikel haben wir Gestaltungsfreiraum und können so auch der Zweiklassengesellschaft entgegenwirken.\n\nDie Argumente «Die GRPK kann man nicht aufteilen», «Es wäre nicht klar, welche Kommission für was zustän\ndig ist)) halten nicht. Dies zeigen Beispiele aus 10 von 13 Parlamentsgemeinden im Kanton Zürich. Bülach,\nOpfikon, Adliswil, Dietikon, lilnau-Eifretikon, Schlieren, Uster, Wetzikon, Winterthur und Zürich. In diesen Parla\nmentsgemeinden funktioniert die Aufteilung sehr gut. Deshalb ist die EVP klar gegen die Nichtstreichung der\nArt. 23 aussprechen.\n\nRoman Walt, gip-Fraktion: Wir haben es heute schon gehört, Kloten entwickelt sich und mit ihr die Anforde\nrungen an Verwaltung und Politik. Was heute noch Bestand hat und funktioniert - Peter Nabholz hat die gut\nfunktionierende GRPK erwähnt - kann morgen nicht mehr die geeignete Lösung sein. Mit zunehmenden Aufga\nben an den Gemeinderat, komplexen Vorlagen, Anzahl an Geschäften etc. kann es sein - und ich betone, kann!\n- dass die GRPK in der heutigen Form in naher oder ferner Zukunft in der jetzigen Form nicht mehr genügt, um\nihre Aufgaben zielführend zu bewältigen. Die GRPK als beständige Kommission des Gemeinderats muss dann\ndie Möglichkeit haben, sich zu verändern, sowohl in Grösse als auch in ihrer Form.\n\nWie sich das Parlament organisiert, da stimme ich unserem Stadtpräsident 100% zu, legt es im von der Ge\nmeindeordnung vorgegebenen Rahmen über ein Geschäftsreglement selbst fest. Es ist also nur konsequent,\ndass die Ausgestaltung der GRPK oder einer GPK und einer RPK im Geschäftsreglement festgelegt wird, und\nnicht in der Gemeindeordnung. Anpassungen an den administrativen Abläufen des Parlaments müssten sonst\njedes Mal vor das Volk, konsequenterweise jede Anpassung. Bei allem Respekt vor der direkten Demokratie,\ndas rechtfertigt weder Inhalt noch Aufwand. Entsprechend unterstützen wir den Antrag auf Nichtstreichung nicht.\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 228\n\n\n\nChristoph Fischbach, SP: Ich möchte ergänzend sagen, dass ich auch acht Jahre in der GRPK war und mit\nreden kann. Ich habe im Moment das Gefühl, dass die .GRPK eine gute Arbeit macht. Von aussen betrachtet\nhabe ich aber das Gefühl, dass die GRPK sobald das Budget kommt von der Arbeitsauslastung am Limit ist.\nDer Schnauf für weitere Geschäfte fehlt dann. Dementsprechend würde iöh es begrüssen, wenn man in Zukunft\nkreativere Lösungen was Kommissionen betrifft, möglich sind. So könnte die Arbeit auf mehrere Schultern ver\nteilt werden. Die Arbeitsbelastung ist auch immer ein Thema. Entsprechend würde ich dem Gemeinderat vor\nschlagen, damit er sich selber organisieren kann und soll, dies nicht in der Gemeindeordnung festzuhalten. Neue\nLösungen sind gefragt. Tim Häfliger hat es erwähnt, in fast allen Parlamentsgemeinden ist das bereits so. So\nkönnten auch mehr Gemeinderäte eingebunden werden und das Gemeinderatsamt könnte noch spannender\nsein.\n\nMarco Vollenweider, FPD-Eraktion: Die Fraktion der FDP ist der Meinung, die GRPK aus folgenden Gründen\nso bestehen zu lassen wie jetzt. Eine Aufteilung ergibt nur eine Schnittstellenproblematik. GPK und RPK werden\nnur teilweise eingesetzt. So muss z.B. die RPK das Budget und die Jahresrechnung prüfen. Da sind fünf Perso\nnen viel zu wenig, um adäquat alle Cockpits genau zu prüfen. Eine Aufteilung stellt vor allem die kleineren\nParteien vor Probleme, da sie nicht überall vertreten sein können. Es gehen wichtige Erkenntnisse aus Gesprä\nchen innerhalb der beiden Kommissionen verloren. Wenn die GRPK in der Gemeindeordnung belassen wird,\nkann diese nicht aufgeteilt werden. Wenn die GRPK lediglich im Organisationserlass erwähnt wird, dann kann\nsie geteilt werden.\n\nReto Schindler, Grüne Fraktion: Ich bin auch einer der erstklassigen Gemeinderäte. Es wundert mich nicht,\ndass man die GRPK in der Gemeindeordnung festhalten will. Wir mussten feststellen, dass die grösste Fraktion\nauch im Gemeinderat lange Mühe hatte, Mitglieder nachzuziehen, die sie in der GRPK vertreten. Das ist nicht\nverwunderlich.\n\nPascal Walt, CVP, GRPK Präsident. Vielleicht wiederhole ich mich. Es funktioniert mit den Leuten, die wir\nhaben. Jedes Geschäft hat finanzielle Auswirkungen. Das auseinanderzunehmen finde ich persönlich nicht gut.\nEntsprechend würde ich die GRPK in der Gemeindeordnung belassen.\n\nAbstimmungen\nDer Antrag der Minderheit der GOKO betr. Nichtstreichung von alt Art. 23 betr. GRPK wird mit 15 Ja: 13 Nein\nStimmen angenommen.\n\nSämtliche Artikelnummern verschieben sich somit in der definitiven Fassung um eine Artikelnummer. Bei der\nheutigen Behandlung im Gemeinderat verzichten wir, die Verschiebung einzubauen.\n\nKeine weitere Wortmeldung zu Art. 17, stillschweigende Annahme\n\nArt. 18 Kinder- und Juqendparlament\nD. Verwaltungsbehörden\nArt. 19 Geschäftsführuni\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindungen\nArt. 21 Beratende Kommissionen und Sachverständige\nArt. 22 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse\nArt. 23 Zusammensetzung und Aufgabe\nArt. 24 Organisation\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 229\n\n\n\nArt. 25 Wahl- und Anstellungsbefuqnisse\nArt. 26 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse\nArt. 27 Rechtssetzunqs- und Planungsbefugnisse\nKeine Änderungsanträge\nKeine Wortmeldungen, stillschweigende Annahme\n\nArt. 28 Finanzielle Befugnisse\nEs liegen mehrere Anträge zu diesem Artikel vor. Der Vorsitzende erklärt den Ablauf.\n\n(1.) Mehrheitsantrag GOKO, Änderung Art. 28 Abs. 2 lit. c und e, Sprecher Peter Nabholz\n\n(2.) Mehrheitsantrag GOKO, Änderung Art. 28 Abs. 2 lit. d und f, Sprecherin Irina Bannwart\n\n(3.) Mehrheitsantrag GOKO auf Streichung Art. 28 Abs. 2 lit. k und 1, Sprecher Mats Rieder\n\n(4.) Zwei Anträge FDP, Änderung Art. 28 Abs. 2 lit. d und f, Sprecher Peter Nabholz\n\n(1.) Mehrheitlicher Antrag GOKO (Referent Peter Nabholz):\nAnpassung von Art. 28 Abs. 2 lt. c. und e.:\n- Änderung Art. 28 Abs. 2 lit. c. und e.: “einen bestimmten“ ersetzen durch “den bezeichneten“ in Anlehnung\n\nan GG §113\n\nWortmeldung\nPeter Nabholz, FDP, erklärt namens einer Mehrheit der GOKO: Nach dem Vorliegen der Synoptik ist uns\n\naufgefallen, dass “für einen bestimmten Zweck“ durch “für den bezeichneten Zweck“ zu ersetzen ist. Die beiden\n\nLiteras sind jeweils bereits im Budget drin. Der Zweck der finanziellen Befugnisse, die im Budget enthalten sind,\n\nwurde schon bezeichnet und ist nicht mehr zu bestimmen. Die Anpassung wurde mit Mailanfrage vom 06.1 .2019\n\nnoch gemacht.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKO, dem Stadtrat und dem Gemeinderat.\n\nAbstimmung\nDem vom Stadtrat beantragten Artikel inkl. Mehrheitsantrag der GOKO auf Anpassung von Art. Art. 28 Abs. 2\n\nlit. c. und e. wird mehrheitlich zugestimmt.\n\n(2.) Mehrheitlicher Antrag GOKO, stilistische Anpassungen (Referentin Irina Bannwart):\n\n- Art. 28 Abs. 2 lit. d. (stilistisch) die Bewilligung neuer einmaliger und im Budget nicht enthaltener Ausgaben\n\nfür einen bestimmten Zweck bis zu Fr. 250‘ 000 im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr. 1 Mio. pro Jahr.\n\n- Art. 28 Abs. 2 Nt. f. (stilistisch) die Bewilligung neuer, jährlich wiederkehrender und nicht im Budget enthalte\n\nner Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zu Fr. 30‘000 im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr. 250000\n\npro Jahr.\n\nWortmeldung\nIrina Bannwart, CVP, erklärt namens einer Mehrheit der GOKO: Es handelt sich bei lit. d und f um die Formu\n\nlierung der Kostendeckelung. Diese war aus Sicht der GOKO eher holprig und schwer verständlich. Mit der\n\nFormulierung “bis zu (Frankenbetrag) im Einzelfall“ und “insgesamt höchstens (Frankenbetrag) pro Jahr“ soll\n\ndie Formulierung klarer werden.\n\n05,11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 230\n\n\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKO, dem Stadtrat und dem Gemeinderat.\n\nAbstimmung\nDem vom Stadtrat beantragten Artikel inkl, stilistischen Anpassungen gemäss Mehrheitsantrag der GOKO in\n\nArt. 28 Abs. 2 lit. d. und f. wird einstimmig zugestimmt.\n\n(3.) Streichung (Referent Mathias Rieder):\n- Art. 28 Abs. 2 lit. k. und 1.\n\nWortmeldung\nMathias Rieder, gip, erklärt eine Mehrheit der GOKO befürworte die Streichung von Art. 28 Abs. 2 lit. k. und 1.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKO, dem Stadtrat und dem Gemeinderat.\n\nAbstimmung\nDem Antrag der GOKO auf Streichung von Art. 28 Abs. 2 lit. k. und 1. wird mit 21 Ja : 5 Nein-Stimmen bei 2\nEnthaltungen zugestimmt.\n\n(4.) Die FDP beantragt folgende wertmässigen Anpassungen (Referent Peter Nabholz):\n\n- Art. 28 Abs. 2 lit. d. (wertmässig) die Bewilligung neuereinmaliger und im Budget nicht enthaltenerAusgaben\n\nfür einen bestimmten Zweck bis zu Fr. 125‘000 im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr. 500000 pro Jahr.\n\n- Art. 28 Abs. 2 lit. f. (wertmässig) die Bewilligung neuer, jährlich wiederkehrender und nicht im Budget enthal\n\ntener Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zu Fr. 30‘000 im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr.\n\n200000 pro Jahr.\n\nWortmeldungen lit. d\nPeter Nabholz, FDP-Fraktion: Wir sind der Überzeugung, dass eine Viertelmillion für neue, im Budget nicht\n\nenthaltene Ausgaben entschieden zu hoch ist. Hier wird die Budgethoheit der Volksvertretung äd absurbum\n\nausgeführt.\n\nRenö Huber, Stadtpräsident: Die Strafkation, die die FDP gegen den Stadtrat vorhat, kann nicht unbeantwortet\n\nbleiben. Wir verstehen den Hintergrund nicht. Die Annahme würde einen Rückfall in Steinzeit bedeuten. Seit\n\nfast 20 Jahren bestehen unveränderte Kompetenzen. Es gab zwischenzeitlich eine Teuerung. Eigentlich gäbe\n\nes Anpassungsbedarf auf Erhöhung der Kompetenz. Wir haben die Kompetenz nie missbraucht und ganz selten\n\nangemeldet. Wir haben auf die teuerungs- und wachstumsbedingte Erhöhung verzichtet. Dem Gemeinderat\n\nhaben wir sie gegeben. Das ging stillschweigend durch vorhin, das ist auch in Ordnung so. Aber wir sind nicht\n\nbereit 50% der Kompetenz hinzunehmen. Wir sind die drittgrösste Stadt im Kanton Zürich, wenn man Arbeits\n\nplätze und Einwohner zusammenzählt. Nach dem Vorliegen der beantragten Fr. 125000, habe ich eine Liste\n\ndes Gemeindeamts mit den Kompetenzen ausserhalb des Budgets analysiert. 50 Städte und Gemeinden im\n\nKanton Zürich haben höhere Kompetenzen als Kloten. Wir machen uns lächerlich, wenn wir den Antrag anneh\n\nmen. Wir bewegen uns dann in der Gegend von Wasterkingen, Glatt- und Hochfelden. Ich denke, das ziert sich\n\nfür eine Flughafenstadt. Ich bitte dringendst, den Antrag abzulehnen.\n\nReto Schindler, Grüne-Fraktion: Jetzt geht es ums Eingemachte. Wir reden über den Artikel, welcher heute\n\nAbend sicherlich am meisten Emotionen auslösen wird. Der Stadtrat ist das ausführende Organ unserer Stadt.\n\n0511.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 231\n\n\n\nEr steuert und navigiert dieses Schiff namens Kloten aufgrund von Richtlinien und Finanzkompetenzen, die wir\n\nStadtparlamentarier ihm vorgegeben haben.\n\nAus Sicht der Grünen Fraktion ist es sicher nicht so, dass man behaupten könnte, dass der Stadtrat dieses\n\nSchiff die ganze Zeit durch Stürme und Hurrikans steuert und nur unsichere Häfen anfährt. Nein überhaupt nicht.\n\nAus unserer Sicht handelt dieses Steuerorgan meistens sehr bedacht und im Sinne dessen, was am besten für\n\neben dieses Schiff ist.\n\nJetzt will man ihm das Vertrauten absprechen und das Steuer selber in die Hand nehmen, indem man die Segel\n\nso stark verkleinert, dass wir uns nicht fragen müssen, wenn die sicheren Häfen gar nicht mehr angesteuert\n\nwerden können. Das geht gar nicht meine werten Ratskollegen. Dieser Antrag zeigt ein Misstrauen sonderglei\n\nchen, welcher unser Steuermann ganz sicher nicht verdient hat. Er hat unser Vertrauen bis jetzt nicht miss\n\nbraucht und das Schiff fast immer in die richtige Richtung gelenkt.\n\nDas einzige, was dieser Antrag bewirkt ist, dass wir Gemeinderäte viel mehr Sitzungen haben werden, weil der\n\nStadtrat praktisch handlungsunfähig gemacht wird, nur um den Machtgelüsten einiger Gemeinderäte zu ent\n\nsprechen, was ganz sicher nicht im Sinne von einer positiven Entwicklung von unserer Stadt ist.\n\nWir Grüne lehnen diese Strafsanktion gegenüber unserem Steuermann und auch alle weiteren, die im Verlaufe\n\ndieser Beratung noch folgen werden, entschieden ab.\n\nTim Häfliger, EVP-Fraktion: Der Stadtrat ist genau wie wir vom Volk gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger\n\nsprechen mit der Wahl auch ihr Vertrauen an die Stadträtinnen und Stadträte aus. Wieso herrscht hier denn so\n\nein Misstrauen aus der FDP gegenüber dem Stadtrat? Der Stadtrat hat, wie der Stadtpräsident vorhin ausgeführt\n\nhat, die Befugnisse bzw. Finanzkompetenzen nie ausgenützt in den letzten Jahren. Mit der Kürzung der Beträge\n\nmüsste uns der Stadtrat wegen jedem Tüpflischeiss fragen. Diese Kürzungen sind ein bürokratischer Unsinn\n\nund bedeuten schlussendlich mehr Sitzungen und mehr Kosten, und dies aus der FDP.\n\nPhilipp Gehrig, FDP: Wenn der Stadtrat das in den letzten 20 Jahren nie ausgeschöpft hat, wieso will er es\n\ndann? Es geht uns nicht wie vorgeworfen um Misstrauen gegenüber dem Stadtrat, sondern um die Stärkung\n\neiner Kompetenz des Gemeinderats, nämlich der Budgethoheit. Natürlich kann auch bei einem seriös geplanten\n\nBudget immer etwas passieren. Etwas Unvorhergesehenes, das plötzlich die Fr. 125000 übersteigt. Der Stadtrat\n\nkann dann über die Fr. 1 25000 verfügen und für den übrigen Betrag eine Vorlage zuhanden des Gemeinderats\n\nausarbeiten. Es hat einen weiteren Nebeneffekt, wenn der Gemeinderat eine gestärkte Budgethoheit hätte. Die\n\nAusgaben wären dann stärker und breiter gestützt.\n\nRoman Walt, gip: Die FDP riskiert durch die Herabsetzung der Finanzkompetenz, dass wir im Gemeinderat\n\nmehr Geschäfte zu behandeln haben. Gleichzeitig haben wir vorhin die Grösse auf 32 Mitglieder festgeschrieben\n\nund die GRPK in ihrer Form festgelegt. Ich sehe Gefahr, dass plötzlich die politischen Organe in Kloten nicht\n\nmehr funktionieren, weil sie mit der Arbeitsbelastung nicht mehr nachkommen. Die bürgerliche Seite bzw. die\n\nFDP hätte sich das vorher überlegen sollen. Der Höchstbetrag zu verkleinern ist eine arithmetische Kürzung,\n\ndiese unterstützen wir nicht.\n\nRenö Huber, Stadtpräsident Ich habe nie gesagt, wir hätten den Betrag nie ausgeschöpft. Natürlich hat es\n\nFälle gegeben, in denen der Betrag ausgeschöpft werden musste. Ich sagte, dass wir ihn nie missbraucht haben.\n\nDie Ausgabendisziplin des Stadtrats ist in vielen Rechnungsabnahmen gelobt worden. Schauen Sie in den letz\n\nten 15 oder 20 Jahren in den Wortprotokollen nach. Es kam nie eine Rüge gegenüber dem Stadtrat, dass dieser\n\ndoch sehr grosszügig sei. Dass der Gemeinderat mehr Arbeit hätte, wäre mir eigentlich egal, das wäre ja noch\n\nspannend. Es ginge aber zu Lasten des Tempos. Es gibt manchmal Entscheide, die schnell gefällt werden\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 232\n\n\n\nmüssen und bei denen es keinen Sinn macht, lange zu warten, bis das Budget verabschiedet ist. Manchmal hat\nman die Zeit einfach nicht.\n\nAbstimmungen\nDer FDP-Antrag der wertmässigen Anpassung von Art. 28 Abs. 2 lit. d. wird mit 7 Ja : 14 Nein-Stimmen bei 7\nEnthaltungen abgelehnt.\n\nWortmeldungen lit. f\nPeter Nabholz, FDP-Fraktion: Wir sind der Überzeugung, dass Fr. 200000 pro Jahr zu hoch ist für im Budget\nnicht enthaltene Ausgaben. Ich möchte noch zur Arbeitsbelastung anfügen, dass es jedem freisteht, wenn er zu\nviel zu tun hat im Gemeinderat, dass er nicht mehr antritt. Das ist vielleicht auch ein bisschen pauschal gemeint,\naber wer sich fürs Volk aufstellen lässt, muss hin und wieder ein bisschen mehr arbeiten. Die Arbeitsbelastung\nist heute hoch, für alle zusammen. Aber das als Argument zu führen finde ich lächerlich.\n\nDer Vorsitzende mahnt, es sei jedem das Recht, seine Argumente zu bringen. Er bitte alle beim Artikel zu\nbleiben.\n\nRenö Huber, Stadtpräsident: Dieser Antrag ist nicht nötig, da die Deckelung kann auch bei Fr. 250000 belas\nsen werden. Dies wurde noch nie ausgeschöpft.\n\nAbstimmung\nDer Antrag der FDP betr. wertmässigen Anpassung von Art. 28 Abs. 2 lit. f. wird mit 9 Ja: 14 Nein-Stimmen bei\n5 Enthaltungen abgelehnt.\n\nArt. 29 Delegation von Kompetenzen\nArt. 30 Polizeirichteramt\nArt. 31 Stadtschreiberin oder Stadtschreiber\nKeine Änderungsanträge.\nKeine Wortmeldungen, stillschweigende Annahme\n\n19.48 — 20.05 Uhr Pause\n\nArt. 32 Organisation Führung und Aufgaben der Stadtverwaltung\nDie GOKO beantragt mehrheitlich die zusätzlichen Abs. 6 und 7 mit folgendem Wortlaut:\n- 6 Der Stadtrat prüft regelmässig, ob die einzelnen öffentlichen Aufgaben notwendig sind.\n- Bevor eine neue Aufgabe übernommen wird, legt der Stadtrat deren Finanzierbarkeit dar.\n\nWortmeldungen\nPeter Nabholz, FDP, Sprecher GOKO: Beide Absätze stehen in Art. 95 Abs. 3 und 4 der Kantonsverfassung.\n\nDie sind so geregelt und sollen auch so auf die Gemeinden übertragen werden.\n\n05,11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 233\n\n\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKO, dem Stadtrat und dem Gemeinderat.\n\nAbstimmung\nDem vom Stadtrat beantragten Artikel inkl. Mehrheitsantrag der GOKO betr. neuen Abs. 6 und 7 des Art. 32 wird\nmit 18 Ja: 10 Nein-Stimmen zugestimmt.\n\nArt. 32bis Energiekommission\nDie Diskussion um Art. 32b1s wird nach hinten verschoben, um diese zusammen mit Art. 47 zu führen.\n\nArt. 33 Bestand der Schule\nArt. 34 Allgemeine Befugnisse\nKeine Änderungsanträge\nKeine Wortmeldungen, stillschweigende Annahme\n\nArt. 35 Zusammensetzung\nDie GOKO beantragt mehrheitlich die Mitgliederzahl der Schulpflege von 6 auf 8 Mitglieder zu erhöhen.\n\nWortmeldungen\nPhilip Graf, SP, Sprecher GOKO: Der Stadtrat hat vorgeschlagen, die Schulpflege von 10 Mitgliedern (Stand\nheute) auf 6 zu reduzieren. Dies begründet er damit, dass durch die Schaffung der Schulleitung viele Kompe\ntenzen der Schulpflege an diese überführt werden konnte. Deshalb braucht es nun nicht mehr 10 Mitglieder.\nDas leuchtet uns allen ein. Trotzdem findet eine Mehrheit in der GOKO die Reduktion von 10 auf 6 etwas zu\nextrem, da mit nur noch 6 Mitgliedern die Klotener Parteienlandschaft in dieser Schulpflege nicht mehr ordentlich\nabgebildet werden kann. Deshalb schlägt diese Mehrheit vor, die Reduktion auf 8 Mitglieder zu begrenzen.\n\nIrina Bannwart, CVP: Eine Minderheit der GOKO ist gegen den Antrag, die Mitgliederanzahl der Schulpflege\nauf 8 festzulegen und ist somit der gleichen Meinung des Stadtrats. Mit 6 Schulpflegemitgliedern können die\nArbeiten und aufgaben in der Behörde ohne Probleme bewältigt werden. So wie die Stadtverwaltung hat auch\ndie Schule Kloten als Einheitsgemeinde das Modell mit einer Geschäftsleitung. Somit wird die Schulleitung pro\nfessionell von der Geschäftsleitung unterstützt und viele anfallenden Verwaltungsarbeiten können so bewältigt\nwerden. Ebenfalls ist es so, dass seit der Einführung der Schulleitungen sie Kompetenzen haben, die nicht mehr\ndurch die Schulpflege abgewickelt werden müssen. Als Beispiel zu nennen sind die Mitarbeiterbeurteilungen.\nDie Aufgabe wird von den Schulleitungen der jeweiligen Schuleinheit übernommen. Die Beurteilungsbesuche\nbei den Lehrpersonen werden ebenfalls von den Schulleitungen durchgeführt. Auch an den entsprechenden\nBeurteilungsgesprächen sind nur die Schulleitungen involviert. Die Schulpflege prüft und nimmt die entspre\nchenden Berichte mit den Bewertungen der Mitarbeiterbeurteilungen der Lehrpersonen nur noch ab. Der ganze\nProzess ist viel schlanker und bedarf nicht mehr einer grossen Schulpflege. Damit die Schule Kloten schlank,\neffizient und innovativ weitergeführt wird, begrüsst eine Minderheit der GOKO den Vorschlag des Stadtrats, die\nMitgliederzahl der Schulpflege auf 6 zu reduzieren.\n\nKürt Hottinger, Stadtrat: Die operativen Leitungsaufgaben werden vollumfänglich von den Schulleitenden, der\nGeschäftsleitung und der Bereichsleitung übernommen. Die Schulbehörde hat reine strategische Aufgaben.\nAuch wenn die Schülerzahlen wachsen, nehmen die strategischen Aufgaben nicht proportional zu. Von diesem\nStandpunkt besteht kein Grund, nur auf 8 Mitglieder zu reduzieren. Auch die Mitarbeiterbeurteilungen wurden\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 234\n\n\n\nschon genannt. Ich nenn noch das Beispiel der Schulbesuche. Früher haben diese die Schulbehörde, die Mit-\n\nglieder der Schuipflege, durchgeführt. Das ist heute nicht mehr so. Es werden reduzierte Schulbesuche ge\n\nmacht. Es werden noch Beobachtungsschwerpunkte angeschaut zusammen. Das bedeutet viel weniger Auf-\n\nwand und die strategischen Aufgaben können durchaus mit 6 Schulpflegemitgliedern perfekt erledigt werden.\n\nIch unterstütze meinerseits die Reduktion auf 6. .\n\nTanja Woodhatch, EVP-Fraktion: Aus der Praxis ist zu vernehmen, dass es bereits jetzt für die Mitglieder der\n\nSchulpflege schwierig ist, die Arbeitslast bei so vielen verschiedenen Schulhäusern zu bewältigen. zu überneh\n\nmen. Gibt es dann noch zusätzlich Konflikte oder schwierige Situationen, erhöht das den Aufwand für die Mit-\n\nglieder der Schuipflege sofort enorm für Gespräche oder Sitzungen. Aus der Vergangenheit wissen wir alle,\n\ndass die Wogen noch nicht geglättet sind. Da erstaunt es uns zutiefst, dass die Verkleinerung auf 6 Personen\n\nüberhaupt vorgeschlagen wird. Bei so wenigen Personen, ist auch der Bezug zur Basis nicht gegeben und die\n\nverantwortungsvolle Arbeit kann nicht seriös bewältigt werden. Ebenso, wie schon erwähnt, können die politi\n\nschen Kräfte nicht sinnvoll repräsentiert werden. Deshalb ist die EVP ganz klar für eine Reduktion auf mindes\n\ntens 8 Personen und sicher nicht 6.\n\nRoman Walt, glp-Fraktion: Die gip-Fraktion spricht sich einstimmig für 8 anstatt 6 Schulpflegemitgliedern aus.\n\nEigentlich wären wir dafür, die Grösse bei den aktuell 10 Mitgliedern zu belassen und den zuständigen Stadtrat\n\ndirekt durch das Volk wählen zu lassen, gerade weil das Thema Schule und Bildung ein gesellschaftlich wie\n\npolitisch zentrales und wichtiges Thema ist und die Verantwortlichkeiten klar definiert sein sollten. Aber die An\n\npassung des Wahlsystems ist im Gemeinderat momentan nicht mehrheitsfähig und uns ist auch klar, dass sich\n\ndie Aufgaben der Schuipflege in den letzten Jahren verändert haben. Unter dem Begriff ‘Geleitete Schulen“ sind\n\nden Schulleitern und den Bildungsverantwortlichen in der Verwaltung mehr Kompetenzen zugewiesen worden,\n\ndamit die Milizbehörde - die Schulpflege - etwas entlastet werden kann. Die entsprechenden gesetzlichen Vor\n\ngaben sollen jetzt auch umgesetzt werden.\n\nGleichzeitig - und so steht es im öffentlich zugänglichen “Handbuch des Volksschulamtes für Schulbehörden\n\nund Schulleitungen“ - sollen trotz Stärkung der “Bild ungsprofis“ und des Verwaltungsapparats die positiven As\n\npekte des Milizsystems bei der Schuipflege erhalten bleiben.\n\n- Ressourcen und Fähigkeiten von Personen, die sonst nicht zur Verfügung stehen würden, sollen nutzbar\n\ngemacht werden\n- Lehrpersonen müssen sich in ihrer Arbeit mit ((Nicht-Pädagogen)) auseinandersetzen und ihre Arbeit plau\n\nsibel darstellen. Sie müssen sich also öfters auch hinterfragen oder sich quasi einen Spiegel vorhalten.\n\n- Kosteneinspawng vom Milizsystem gegenüber einem reinen Beamtenapparat.\n\n- Die Einbindung von Volksvertretern in die Schule stärkt den Rückhalt in der Bevölkerung,\n\n- denn, Zitat: “Die Schule ist eine zu wichtige Angelegenheit, als dass sie nur den Pädagogen und Beamten\n\nüberlassen werden kann“\n\nWir befürchten, dass bei einer quasi Halbierung der Schulpflege auf 6 Mitgliedern zu viele dieser Vorteile verlo\n\nren gehen und sich das Machtgefälle weiter und zu stark hin zum Verwaltungsapparat verschiebt.\n\nKlammerbemerkung: Vorhin haben wir über die Sozialkommission und Bürgerrechtskommission gesprochen.\n\nGenau dieses Machtgefälle ist ein Aspekt, den wir im Auge behalten müssen. Wir laufen in Gefahr bei zu viele\n\nBehörden/Kommissionen dem Stadtrat zuschieben, dass wir die Bevölkerung nicht mehr abholen, So könnte\n\nsich die Verwaltung quasi verselbständigen und die Bürger fühlten sich niöht mehr repräsentiert.\n\nDie aktuell noch 10 Mitglieder sind von der Bevölkerung direkt ins Amt gewählt worden und ihr gegenüber direkt\n\nverantwortlich für Wirkung und Entwicklung der Schule. Nicht die Schulleiter, nicht die Geschäftsleitung und nur\n\nindirekt das Präsidium, welches durch den Stadtrat aus seinen Reihen bestimmt wird. Das Volksschulgesetz\n\nsagt im Paragraf 42 klipp und klar: “Die Schuipflege leitet und beaufsichtigt die Schulen“ (42). Die Schuipflege\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 235\n\n\n\nhat die Verantwortung über unsere Schule und das heisst im Wesentlichen: Vorausschauen, planen, entschei\n\nden und kontrollieren. Die Verwaltung, Schulleitenden und Lehrpersonen nutzen den entsprechenden gewährte\n\nSpielraum im operativen Geschäft.\n\nMit der Reduktion auf 6 Mitgliedern entscheiden noch knapp eine Hand voll Personen über die Führung unserer\n\nSchule in Kloten, ohne breite, Diskussion und breite Abstützung. Je weniger Personen, umso weniger Meinun\n\ngen, wenig bis gar keine Diskussion. Dabei tut es den Bildungsprofis, Verwaltungsangestellten, Geschäftsfüh\n\nrerinnen und den Präsidenten der Schulpflege gut, sich immer mal wieder den Spiegel vorzuhalten, die eigene\n\nMeinung zu hinterfragen und mit den anderen, vom Volk gewählten Mitgliedern der Schulpflege auf Augenhöhe\n\nzu diskutieren. Vielleicht bekommt man so neue Erkenntnisse, vielleicht ist man selber ja mal falsch gelegen.\n\nSchlussendlich - und da sind wir uns hoffentlich einig - sollen alle Entscheide der Schulpflege zum Wohle der\n\nSchule sein, zum Wohl der Schülerinnen und Schüler, unsere Kinder, unserer Zukunft.\n\nDarum zum Schluss: 8 anstatt 6 Mitglieder in der Schulpflege heisst\n- weiterhin eine breitere Meinungsvielfalt bei der Entscheidungsfindung und Führung der Schule Kloten.\n\n- weiterhin ausgeglichenere Machtverhältnisse zwischen Verwaltung und Schulpflege\n\n- weiterhin die Vorzüge des Milizsystems in der Schulpflege erhalten.\n\nBelinda Mastev, Grüne-Fraktion: Wir Grüne sind ganz klar für 8 Mitglieder in der Schulbehörde. Eigentlich\n\nsollten die Mitglieder der Schulbehörde bei 10 Personen belassen werden. Es ist speziell, dass einzelne Frakti\n\nonen möchten, die Sozial- und Bürgerrechtskommission vom Volk wählen lassen zu wollen, aber gleichzeitig\n\nmöchte man die wichtige Schulbehörde schwächen. Es ist deshalb in unserem Sinn, die Schulbehörde zu stär\n\nken und einen Bestand von 8 Personen zu haben.\n\nAbstimmung\nDer Antrag des Stadtrats inkl. Mehrheitsantrag der GOKO betr. Erhöhung der Mitgliederzahl der Schulpflege\n\nvon 6 auf 8 Mitglieder wird mit 13 Ja : 15 Nein-Stimmen abgelehnt. Somit ist der Antrag des Stadtrats mit 6\n\nMitgliedern angenommen.\n\nArt. 36 Stellung\nArt. 37 Ausschüsse\nArt. 38 Auftiabenübertragung an die Verwaltung\nArt. 39 Wahl- und Anstellunsbefugnisse\nKeine Änderungsanträge\nKeine Wortmeldungen, stillschweigende Annahme\n\nArt. 40 Finanzielle Befugnisse\nEs liegen mehrere Anträge zu diesem Artikel vor. Der Vorsitzende erklärt den Ablauf.\n\n(1.) Mehrheitsantrag GOKO, Änderung Art. 40 Abs. 1 lit. c und e, Sprecher Peter Nabholz\n\n(2.) Mehrheitsantrag GOKO, Änderung Art. 40 Abs. 1 lit. d und f, Sprecherin Irina Bannwart\n\n(3.) Antrag FDP, Änderung Art. 40 Abs. 1 lit. d und f, Sprecher Peter Nabholz\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 236\n\n\n\n(1.) Mehrheitsantrag GOKO (Referent Peter Nabholz):\n- Änderung von Art. 40 Abs. 1 lit. c. und e.: “einen bestimmten“ ersetzen durch “den bezeichneten“ in Anleh\n\nnunganGG113\n\nWortmeldung\nPeter Nabholz, FDP, erklärt namens einer Mehrheit der GOKO: Es geht um das gleiche wie vorhin bei Art. 28.\n\nDiesmal geht es um die finanziellen Befugnisse der Schulpflege. Es geht darum die Bezeichnung “einen be\n\nstimmten“ zu ersetzen in “den bezeichneten“ in Anlehnung an § 113 des Gemeindegesetzes.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKO, dem Stadtrat und dem Gemeinderat.\n\nAbstimmung\nDem vom Stadtrat beantragten Artikel inkl. Änderungen der GOKO zu Art. 40 Abs. 1 lit. c. und e. wird einstimmig\n\nzugestimmt.\n\n(2.) Mehrheitsantrag GOKO, stilistische Anpassungen (Referentin lrina Bannwart):\n\n- Art. 40 lit. d.: die Bewilligung neuer und im Budget nicht enthaltener Ausgaben für einen bestimmten Zweck\n\nbis zu Fr. 40‘000 im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr. 200000 pro Jahr.\n\n- Art. 40 lit. f.: die Bewilligung neuer, jährlich wiederkehrender und im Budget nicht enthaltener Ausgaben für\n\neinen bestimmten Zweck bis zu Fr. 10‘000 im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr. 50000 pro Jahr.\n\nWortmeldung\nIrina Bannwart, CVP, Sprecherin GOKO: Es handelt sich bei lit. d und f wie beim Art. 28 um die Formulierung\n\n“bis zu. Die GOKO schlägt einstimmig vor die Formulierung “bis zu (Frankenbetrag) im Einzelfall“ und “insge\n\nsamt höchstens (Frankenbetrag) pro Jahr“ zu übernehmen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKO, dem Stadtrat und dem Gemeinderat.\n\nAbstimmung\nDem vom Stadtrat beantragten Artikel inkl. Änderungen der GOKO zu Art. 40 Abs. 1 lit. d. und f. wird einstimmig\n\nzugestimmt.\n\n(3.) Minderheitsantrag GOKO (Referent Peter Nabholz):\n\n- Art. 40 lit. f.: die Bewilligung neuer, jährlich wiederkehrender und im Budget nicht enthaltener Ausgaben für\n\neinen bestimmten Zweck bis zu Fr. 10‘000 im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr. 40‘OOO pro Jahr.\n\nWortmeldungen\nPeter Nabholz, FDP, verliest namens einer Minderheit der GOKO den obigen Wortlaut des Minderheitsantrags.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKO.\n\nKurt Hottinger, Stadtrat: Mir fehlt die Logik. In lit. d ist es mal fünf (Fr. 40000 / Fr.200‘OOO), die Fr. 10000\n\nweniger in lit. f sind mal vier (Fr. 10000/ Fr. 40000). Mir ist die Logik des Antrags nicht ganz klar.\n\n05.11,2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 237\n\n\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus dem Gemeinderat.\n\nAbstimmung\nDem vom Stadtrat beantragten Artikel inkl. Minderheitsantrag der GOKO zu Art. 40 Abs. 1 d wird mit 15 Ja: 13\n\nNein-Stimmen zugestimmt.\n\nArt. 41 Weitere Befugnisse\nArt. 42 Vertretung der Schulleitungen und der Lehrpersonen\nArt. 43 Sozialkommission\nArt. 44 Baukommission\nArt. 45 Grundsteuerkommission\nArt. 46 Bürgerrechtskommission\nKeine Änderungsanträge\nKeine Wortmeldungen, stillschweigende Annahme\n\nArt. 47 Energiekommission\nDer Vorsitzende erklärt, dass zwei Anträge vorliegen und wie die Abstimmungsreihenfolge ist.\n\n(1.) Bereinigung des Art. 47\n(2.) Antrag der Fraktionen CVP/FDP und SVP auf Ergänzung Art. 32b1s Gegenüberstellung zu Art. 47\n\n(1.) Die GOKO beantragt mehrheitlich Art. 47 Abs. 3 wie umzuformulieren. Neu soll er heissen:\n\nDer Bestand der Energiekommission umfasst mindestens je ein Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Par\n\nteien (statt wie vom Stadtrat vorgeschlagen Fraktionen).\n\nWortmeldungen\nMathias Rieder, gip, Sprecher GOKO: Eine Mehrheit der GOKO (6 Ja: 3 Nein-Stimmen) hat Art. 47 Abs. 3\n\numformulieren wollen. Somit müsste das Mitglied nicht aus Gemeinderat kommen, sondern könnte von der Par\n\ntei bestimmt werden, woher das Mitglied in der Energiekommission ist.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKO und dem Stadtrat.\n\nRoman Walt, gip-Fraktion: Die glp unterstützt den Vorschlag des Stadtrats, die Einsetzung einer Energiekom\n\nmission als unterstellte Kommission mit mindestens einem Vertreter, einer Vertreterin der im Gemeinderat ver\n\ntretenen Parteien. Für uns ist so die Bildung eine Fachkommission möglich, welche in Energiefragen über eine\n\nExpertise verfügt und gemäss dem Erlass des Stadtrates arbeitet. Gleichzeitig wird die politische Zusammen\n\nsetzung des Parlaments berücksichtigt und einen Kommunikationskanal sichergestellt. Da rechtlich Gemeinde\n\nräte nicht einer Kommission angehören dürfen, welche durch den Stadtrat beaufsichtigt wird, unterstützen wir\n\nden Antrag, die Formulierung im 3. Absatz von Fraktionen“ auf “Parteien“ zu ändern.\n\nDen Antrag, die Energiekommission als beratende Kommission festzuschreiben, unterstützen wir nicht. Dazu\n\nbraucht es keinen Gemeindeordnungsartikel, wie die aktuell tätige AG Energiestrategie zeigt. Eine beratende\n\nKommission hat keinen Einfluss auf das Agendasetting, das zeigt nicht zuletzt die lange Beratungszeit der AG\n\nEnergiestrategie und den bisher mageren Resultaten nach über 2 Jahren Arbeit. Christoph Fischbach hat das\n\nin der Grundsatzdebatte bereits angetönt. Die unterstellte Kommission handelt entsprechend ihrem Auftrag, und\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 238\n\n\n\ndies zielgerichtet und effizient. Dass der Austausch mit dem Gemeinderat über die beratende Kommission bes\n\nser sei ist ein schwaches Argument. Für die Kommunikation zwischen den Kommissionsmitgliedern und den\n\nParteien sind die Parteien selbst verantwortlich.\n\nWir unterstützen den Antrag der Mehrheit der GOKO um Anpassung von Art. 47 Abs. 3 und lehnen den an\n\nschliessenden Minderheitsantrag ab.\n\nTanla Woodhatch, EVP-Fraktion: Der EVP ist das ein wichtiges Anliegen und wir befürworten die Verankerung\n\nder Energiekommission in der Gemeindeordnung. Wir möchten allgemein anregen, dass auch weitere Kommis\n\nsionen zu anderen wichtigen Themen bilden könnte/sollte. Wie wäre es beispielsweise mit einer Verkehrs- oder\n\nWirtschaftskommission? Auch das sind doch zentrale Themen für die Stadt Kloten.\n\nAbstimmung\nDer Art. 47 inkl. Mehrheitsantrag der GOKO zu Art. 47 Abs. 3 betr. Änderung des Worts Partei statt Fraktion\n\nwird mit 26 Ja: 2 Nein-Stimmen angenommen.\n\n(2.) Antrag der Fraktionen CVP/FDP und SVP auf Ergänzung Art. 32bis mit folgendem Wortlaut:\n\nArt. 32bis Enerqiekommission\nDer Stadtrat setzt als ständige beratende Kommission eine Energiekommission ein.\n\n2 Der Stadtrat legt den Bestand sowie, die Aufgaben und Kompetenzen der Energiekommission in einem Orga\n\nnisationsreglement fest.\n\nDer Bestand der Energiekommission umfasst mindestens je ein Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Frak\n\ntionen. Jede fraktion bestimmt ihre Vertretung. Weitere Mitglieder der Energiekommission werden durch den\n\nStadtrat in freier Wahl besetzt.\n\nBei Annahme würde eine spätere Umgliederung in Art. 33 sowie Neunummerierung von Art. 33 bis 46 und\n\nStreichung Art. 47 folgen.\n\nWortmeldungen\nPeter Nabholz, FDP, verliest den obigen Gesetzestext und erklärt: Es ist in der energie- und umweltpolitischen\n\nZukunft von unserem Kloten wichtig, dass es eine “gemischte“ Energiekommission aus Parlamentsmitgliedern,\n\nalso gewählten Volksvertretern, auch Stadträten und Verwaitungsleuten, und dort eben auch Fachverantwortli\n\nche, wie z.B. unser Daniel Martinelli, und Dritten, wie der IBK, um in den energie- und umweltpolitischen Fragen,\n\nZusammenhängen und Massnahmen und auch Kompromisse zu finden, um weiter zu kommen. Lassen wir\n\ndiese zusammen und geben diese Verantwortung nicht aus den Gemeinderatshänden. Damit die Einbindung in\n\nder Verantwortung der vom Volk gewählten Gemeinderäte möglich ist, und wie jetzt in der Arbeitsgruppe auch\n\nmehr oder weniger erfolgreich — wie die einen oder anderen sagen — umgesetzt wird, müssen wir die Kommis\n\nsion als beratend verankern und nicht als unterstellt.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nReto Schindler, Grüne-Fraktion: Es mag recht erstaunen, aber wir schliessen uns der FDP, SVP und CVP an.\n\nGrund dafür ist, ich kann mich erinnern, es gab hier drinnen auch schon Vertreter von rechten Schaftenparteien\n\nund das ist mir nicht so geheuer, denn die würden sich der Meinung dieser Allianz anschliessen, deshalb denke\n\nich, wäre es besser, wenn diese aus den Fraktionen kämen, als aus den Parteien.\n\nEs wäre dann aber auch gut, wenn das, was aus der Kommission ernst genommen wird und umgesetzt wird.\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 239\n\n\n\nMarco Vollenweider, FPD: Am 4.4.2017 hat Peter Nabholz die Interpellation “Energieförderprogramm, Ener\n\ngiestadtiabel, Energiefonds“ eingereicht. Die Interpellation ist von den übrigen Mitgliedern der FDP-Fraktion und\n\neinigen Vertretern der SVP mitunterzeichnet worden. Dank diesem Vorstoss hat man im April 2018 die Arbeits\n\ngruppe Energiestrategie ins Leben gerufen. In dieser Arbeitsgruppe sind unter anderem Mitglieder aus allen\n\nParteien des Gemeinderats vertreten. Die Arbeitsgruppe soll zielgerecht diverse energiepolitische Massnahmen\n\nbesprechen, die der Stadtrat zukünftig zu verfolgen hat. Wer soll Einsitz in dieser Arbeitsgruppe nehmen? Die\n\nGemeinderäte sind vom Volk gewählt und stehen dem Volk gegenüber auch in einer gewissen Verantwortung.\n\nEs kann doch nicht sein, dass Mitglieder von verschiedenen Parteien, die möglicherweise gar nichts mit Kloten\n\ndirekt am Hut haben, die auch nicht als Volksvertreter gewählt wurden und die finanziellen und energiepoliti\n\nschen Probleme von Kloten überhaupt nicht kennen, Einsitz in dieser Kommission nehmen. Das war sicher nicht\n\ndie Absicht der Stimmbürger, als sie euch in den Gemeinderat gewählt haben. Wieso also, soll sich ein vom\n\nVolk gewählter Gemeinderat vor dieser Verantwortung drücken?\n\nEs ist mir durchaus bewusst, dass weder eine beratende noch eine unterstellte Kommission Entscheidungen\n\ntreffen kann. Es bleibt weiterhin in der Hand des Stadtrats, welche energiepolitischen Massnahmen schlussend\n\nlich verfolgt werden. Der Stadtrat kann mit dem Einsitz der Volksvertreter in der Kommission allerdings nicht\n\neinen völlig anderen Zug fahren oder Massnahmen über Bord werfen, die besprochen wurden. Dann hätte der\n\nStadtrat die Unterstützung des Gemeinderats nicht mehr und dieser entscheidet am Schluss. Die Vorlage wird\n\nso womöglich im Gemeinderat scheitern. Ich frage euch: Was nützt das der Umwelt? Die Gemeinderäte können\n\ndie in der Energiekommission gesprochenen Massnahmen direkt in die Fraktion bringen und die Überlegungen\n\nund Vorschläge bei den Sitzungen der Energiekommission einbringen. Für alle Parteien ist das am effizientes\n\nten. Wieso soll man das auseinanderreissen und unnötig verkomplizieren? Deshalb bleibe ich bei der Meinung,\n\ndass die beratende Kommission mit den Gemeinderäten aufrechterhalten werden soll, so wie es in der Synoptik\n\nunter Art. 32bis Abs. 1 bis 3 beantragt ist.\n\nDas ist auch ein klares Zeichen, dass der Gemeinderat gewillt ist gemeinsam mit dem Stadtrat sinnvolle Mass\n\nnahmen auszuarbeiten. Eigentlich würde man heute nicht über die Energiekommission streiten, ob sie nun un\n\nterstellt oder beratend ist. Sie war nämlich gar nicht Bestandteil der Vorlage des Stadtrats. Nur dank dem bür\n\ngerlichen Antrag, mit der FDP als Initiator, diskutieren wir heute darüber. lch stelle jetzt eine letzte Frage an\n\neuch: Wollt ihr euch vor der Verantwortung drucken oder seid ihr bereit und gewillt als Gemeinderäte in dieser\n\nKommission mitzuarbeiten? Jetzt habt ihr die Möglichkeit, Massnahmen von Grund auf zu definieren. Also bitte\n\ndruckt euch nicht vor dieser Aufgabe und sagt ja zur beratenden Kommission — dem Volk und auch der Umwelt\n\nzuliebe.\n\nSigi Sommer, SP: Ich gebe dir absolut recht, bravo. Nur eins, wir haben die Kommission jetzt. Aus jeder Fraktion\n\nist ein Gemeinderat dabei. Wir haben einen Gegenvorschlag zur glp-lnitiative ausgearbeitet zusammen mit dem\n\nStadtrat. Und was passiert? Aus euren Reihen wird ein Gegenvorschlag gegen den Gegenvorschlag erarbeitet,\n\nder alles völlig verwässert. Alles, was wir während zwei Jahren ausgearbeitet, diskutiert und erkämpft haben.\n\nDas soll alles gebodigt werden. Du widerspchst dir bei deiner Rede, das ist unglaublich. Steht auch dazu, dass\n\nihr eure Leute in der Arbeitskommission habt und haltet euch an das, was wir dort besprochen und bestimmt\n\nhaben. Ich erwarte, dass die Vertreter aus diesen Fraktionen, die Anliegen entsprechend in die Fraktion tragen\n\nund auch entsprechend argumentieren. Nicht so, wie es jetzt gerade läuft.\n\nReto Schindler, Grüne: Ich werde eurem Antrag wie gesagt folgen. Aber es geht nicht darum, wer es erfunden\n\nhat. Es geht darum, wer die konkreten Massnahmen bewilligt.\n\nSilvan Eberhard, SVP: Ich möchte zur heutigen Arbeitsgruppe noch etwas sagen. Ich war an jeder Sitzung\n\ndabei. Der Gegenvorschlag war an einer Sitzung ein Thema. Er war aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht ver\n\nabschiedet vom Stadtrat. Und wir haben diverse Massnahmen besprochen, die auch umgesetzt wurden im\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 240\n\n\n\nBudget, die aber nicht so prominent waren wie die Initiative der glp. Hier zu behaupten, man habe in der Kom\n\nmission zusammen mit uns den Gegenvorschlag ausgebarbeitet, das ist schlichtweg falsch.\n\nPriska Seiler Graf, Stadträtin: Ich möchte noch Präzisierungen vorbringen, um die Haltung des Stadtrats auf\n\nzuzeigen. Der Stadtrat hat die Energiekommission nicht in die Gemeindeordnung genommen, weil er der Mei\n\nnung war, dass sie da nicht reingehört. Es ist schon die Frage, was man alles in die Gemeindeordnung nimmt\n\nund was nicht. Machen wir noch eine Jugendkommission, eine Alterskommission, eine Verkehrskommission\n\nusw. mit Leuten aus den Parteien oder Fraktionen oder wie auch immer. Wo macht man die Grenze? Man kann\n\nes anders regeln und wir waren der Meinung, dass es nicht auf Stufe Gemeindeordnung gehört.\n\nIch persönlich befürworte sehr, dass die Energiekommission in die Gemeindeordnung aufgenommen wird, weil\n\nes ein ganz wichtiges Thema ist. Wir sind dauernd daran und müssen an diesem Thema arbeiten.\n\nDer Stadtrat möchte aber die Version, in welcher Leute der Fraktionen Mitglieder sind. Dies genau aus den\n\nGründen, die schon genannt wurden.\n\nWer hat es erfunden? Da müssen wir nicht darüber streiten. Ich kann mich aber noch erinnern, dass von bür\n\ngerlicher Seite das Energiestadtlabel abgeschafft werden wollte. Das ist mitunter ein Grund, weshalb die Ener\n\ngiekommission ins Leben gerufen wurde.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus dem Gemeinderat.\n\nAbstimmung\nDer Vorsitzende verweist auf den aufgezeigten Wortlaut des Antrags der CVP/FDP/SVP-Fraktionen auf der\n\nLeinwand. Bei Zustimmung des vorliegenden Art. 32 wird automatisch der Art. 47 gestrichen und die Art. 33-\n\n46 je um eine Nummer nach hinten geschoben.\n\nDem Antrag der CVP/FDP und SVP-Fraktion (Ar. 32b1s) wird mit 17 Ja: 10 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung\n\nzugestimmt. Somit ist Art. 47 gestrichen.\n\nArt. 48 Protokoll\nArt. 49 Stellung der Anträge an den Gemeinderat\n\nKeine Änderungsanträge\n\nKeine Wortmeldungen, stillschweigende Annahme\n\nArt. 50 Betreibungs- und Stadtammannamt\n\nDie GOKO beantragt mehrheitlich Art. 50 Abs. 2 anzupassen. Die Personalverordnung soll gestrichen und durch\n\ndie Mitarbeiterverordnung ersetzt werden.\n\nWortmeldungen\nPeter Nabholz, FDP, Sprecher GOKO: Es ist eine formale Geschichte. Es hat sich ein kleiner Fehler in der\n\nSynoptik eingeschlichen. In Art. 50 Abs. 2 wird die Personalverordnung genannt, in Kloten heisst diese aber\n\nMitarbeiterverordnung.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GOKO, dem Stadtrat und dem Gemeinderat.\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 241\n\n\n\nAbstimmung\nDem vom Stadtrat beantragten Artikel inkl. Mehrheitsantrag der GOKO betr. Änderung von Personal- auf Mitar\n\nbeiterverordnung unter Art. 50 Abs. 2 wird einstimmig zugestimmt.\n\nArt. 51 Friedensrichteramt\n\nArt. 52 Finanztechnische Prüfstelle\n\nE. Kommunikation und E-Government\n\nArt. 53 E-Government\n\nF. Schlussbestimmungen\nArt. 54 Vollzug\nKeine Änderungsanträge\n\nKeine Wortmeldungen, stillschweigende Annahme\n\nArt. 55 Überganjsregelungen zur Änderung vom “Datum der Urnenabstimmung“\n\nDie GOKO beantragt mehrheitlich die Streichung von Art. 55 Abs. 2 (falls die Sozialkommission durch Volkswahl\n\nangenommen wurde — siehe unter Art. 4).\n\nWortmeldungen\nPeter Nabholz, FDP, Sprecher GOKO: Art. 55 Abs. 2 kann jetzt gestrichen werden, da wir vorhin die Sozial-\n\nkommission durch Volkswahl angenommen haben. Deshalb fällt dieser Artikel in der Logik weg.\n\nAbstimmung\nDem vom Stadtrat beantragten Artikel inkl. Mehrheitsantrag der GOKO betr. Streichung von Art. 55 Abs. 2 wird\n\nmit 21 Ja: 7 Nein-Stimmen zugestimmt.\n\nRückkommensantrag\n\nAuf die Frage des Vorsitzenden, ob ein Rückkommensantrag gestellt wird und ob die Fraktionen ein Timeout\n\nwünschen vor der Schlussabstimmung, wird das Wort nicht verlangt.\n\nSchlussabstimmung/Beschluss über Genehmigung der Revision der Gemeindeordnung (GO) inkl. Be\n\nreinigungen aus der heutigen Sitzung\n\nDer Gemeinderat stimmt der Vorlage des Stadtrats (Revisionsvorlage im Rahmen der Umsetzung Gemeinde-\n\ngesetz) mit den heute besprochenen Anpassungen mit 19 Ja: 9 Nein-Stimmen zu.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die nächstmögliche Urnenabstimmung findet am\n\n9.2.2020 stall.\n\nDer Vorsitzende dankt allen Beteiligten für die Mitarbeit in den Kommissionen und Fraktionen.\n\nReto Schindler, Grüne-Fraktion: Ich möchte nicht arrogant erscheinen, aber möchte noch etwas sagen zu\n\ndiesem unheiligen Fraktionsgebilde aus SVP, FDP und vor allem der CVP, das zu den Mehrheiten beiträgt. Seid\n\n0511.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 242\n\n\n\nfroh, dass die Wahlen nicht dieses Jahr waren und seid euch einfach bewusst, dass die GO noch zuerst vors\n\nVolk muss. Wir werden sieauf jeden Fall in dieser Form bekämpfen.\n\nKeine weitere Wortmeldungen.\n\n5\nPostulat; Christoph Fischbach, SP; Wahrzeichen für sämtliche Klotener Sportvereine\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2019 (Beschluss Nr. 205-2019) fristgerecht das Postulat von\n\nChristoph Fischbach beantwortet und beantragt dem Gemeinderat, gemäss Art. 58 Abs. 6 des Geschäftsregte\n\nments des Gemeinderats Kloten das Postulat aufgrund der Auslegeordnung und der Diskussion über die Unter\n\nstützung der Vereine abzuschreiben. Die Antwort wurde den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt.\n\nStellungnahme des Vorstössers\n\nDie Antwort des Stadtrats ist nur mässig zufriedenstellend. Ich möchte explizit festhalten, dass die Ausführun\n\ngen, die ich jetzt mache, nicht nur die Sportvereine betrifft, sondern alle Vereine in Kloten.\n\nDie Überlegung des Stadtrats, dass ein Wahrzeichen für die Vereine wenig zielführend ist, ist nachvollziehbar.\n\nDer Stadtrat ist der Überzeugung, dass die finanziellen Mittel anstatt in ein Wahrzeichen bedeutend besser\n\ndirekt in die Vereine investiert werden könnte. In diesem Zusammenhang, sei er, der Stadtrat auch bereit die\n\nVereinsbeiträge zu überarbeiten. Das ist korrekt und richtig und hilft den Vereinen sicher mehr, auch den nicht\n\nSportvereinen. Nun kommt aber das grosse Aber. Faktisch müsste der Stadtrat demzufolge bereit sein die Ver\n\neinsbeiträge zu erhöhen. Aber wenn man das Budget anschaut, sieht man, dass der Stadtrat die Vereinsbeiträge\n\nnicht erhöht hat, sondern den Status quo dem Gemeinderat beantragt. Es wäre ein starkes Zeichen gewesen,\n\nwenn der Stadtrat das Budget 2020 erhöht hätte, denn auf das nächste Jahr werden Vereinsbeiträge neu ge\n\nsprochen. Die finanzielle Lage der Stadt lässt es zu in diesem Bereich etwas zu machen. Wir sparen nun ja auch\n\n36000 ein für die vier zusätzlichen Gemeinderäte. Um es klar zu sagen, die aufgrund des Postulat Heinzelmann\n\nErhöhung um den Teuerungsausgleich, brachte den Vereinen keine spürbare Verbesserung. Um die auch vom\n\nStadtrat erkannten Probleme der Vereine lösen zu können, benötigt es mehr als nur einen Teuerungsausgleich\n\noder eine Umverteilung innerhalb des Budgets. Es ist aber auch festzuhalten, dass fast alle Vereine über gross\n\nzügige, gut und mödern ausgebaute Infrastrukturen der Stadt zurückgreifen können, dies ist eine grosse Hilfe.\n\nHier ist aber auch festzustellen, dass die Vereine hohe und das Budget der Vereine belastende Mietzinse und\n\nBenützungsgebühren bezahlt.\n\nIch kann die Überlegungen des Stadtrats nachvollziehen und mit der Abschreibung des Vorstosses leben, er\n\nwarte aber, dass der Stadtrat seine Überlegung betr. Vereinsbeiträge in die Tat umsetzt und nicht nur darüber\n\nspricht. Den Worten müssen jetzt und nicht erst irgendwann, Taten folgen und zwar wirklich spürbare finanzielle\n\nVerbessewngen für die Ortsvereine. In diesem Sinne können ich und die SP der Abschreibung zähneknirschend\n\nzustimmen.\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat\n\nRen6 Huber, Stadtpräsident: Ich habe gewisses Verständnis, dass Christoph Fischbach mit der Antwort nicht\n\nganz zufrieden ist. Vor allem nicht, wenn man auf den Budgetentwurf schaut. Es ist die Frage: Was war zuerst,\n\nwas nachher? Wir sind daran die Daten der Vereine zu erheben und die Bedürfnisse abzuholen. Das haben wir\n\nnoch nicht. Es war deshalb schwierig einen Budgetbetrag festzulegen. Es könnte an einer Budgetdebatte aber\n\nanstelle einer Kürzung auch mal ein Antrag auf Erhöhung gestellt werden. Das ist dem Gemeinderat freigestellt.\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 243\n\n\n\nIch kann die Fraktionen, die das wollen, nur motivieren, einen Erhähungsantrag zu stellen. Die sinnvolle Auftei\n\nlung an die Vereine, die es auch wirklich verdient haben und die etwas leisten, die machen wir sehr gerne.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Gemeinderat.\n\nAbstimmung/Beschluss über die Abschreibung des Postulats\n\nDas Postulat wird einstimmig abgeschrieben.\n\n6\nMotion; Silvan Eberhard, SVP; Logistik-, Gewerbe- und Industriezentrum auf dem Kasernenareal\n\nBegründung und allfällige Überweisung an den Stadtrat\n\nMit Datum vom 16. September 2019 (Eingang 2. Oktober 2019) hat Silvan Eberhard (SVP) die Motion “Logis\n\ntik, Gewerbe- und Industriezentrum auf dem Kasernenareal“ eingereicht. Der Gemeinderat und der Stadtrat ha\n\nben die Motion erhalten.\n\nDer Stadtrat entschied am 22. Oktober 2019 mit Beschluss Nr .220-201 9, den Vorstoss als Postulat entgegen\n\nzu nehmen.\n\nDer Entscheid vom Stadtrat wurde dem Vorstösser mitgeteilt. Er ist bereit, die Motion in ein Postulat zu wandeln.\n\nIch gebe Silvan Eberhard das Wort.\n\nBegründung des Postulats\n\nSilvan Eberhard, SVP: Mächten sie ihre Kinder auf den Schulweg schicken, wenn sie wüssten, dass das Ge\n\nbäude; in welchem sie wohnen, als Logistikcenter dient und hunderte LKWs täglich zu und wegfahren?\n\nIm Rahmen des Workshops zur Umnutzung des Steinackergebietes in eine Mischzone, wo Wohnende und Ge\n\nwerbe nebeneinander existieren, gab es immer wieder Skepsis seitens der Logistikbetriebe und des produzie\n\nrenden Gewerbes, ob das funktionieren kann. Daher kam die Idee, für diese Betriebe den besten Standort zu\n\nsuchen. Das ist ja eigentlich nicht das Steinackergebiet, sondern das Kasernenareal. Das haben wir auf der\n\nKarte von Kloten herausgefunden. Daraus verfasste ich diese Motion, welche ich nun in ein Postulat umwandle,\n\nda der Stadtrat den Vorstoss als Motion nicht entgegennehmen mächte. Ich mächte den Vorstoss aber gerne\n\nüberwiesen haben. Wenn der Stadtrat bereit ist, diesen als Postulat entgegenzunehmen, wandle ich den Vor\n\nstoss gerne in ein Postulat um für das Logistik-, Gewerbe- und Industriezentrum auf dem Kasernenareal.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt sich für die Umnutzung des heutigen Kasernenareals einzusetzen. Insbesondere\n\nsollen dort Logistik, Gewerbe und Industrie im Zusammenhang mit dem Flughafen angesiedelt werden.\n\nIch bin überzeugt, dass so auf diesem Areal hunderte zusätzliche Arbeitsstellen erschaffen werden kännen so\n\nwie für den Flughafen eine wichtige Gewerbezone entstehen kann, die diverse Dienstleistungen im Zusammen\n\nhang mit dem Flughafen erbringen kännen.\n\nDiese Punkte haben für mich einen massiv häheren Stellenwert, wie die heutige Nutzung durch die Schweizer\n\nArmee. Ich bin überzeugt, wir benätigen auch in Zukunft eine starke Schweizer Armee. Ich glaube aber, dass\n\ndiese in Rand regionen eine wesentlich stärkere Bedeutung hat, weil man dort auf die Arbeitsplätze der Armee\n\nmehr angewiesen ist. Daher bin ich überzeugt, dass eine Nutzung für Gewerbe und Logistik auf dem Platz einen\n\n05,11.2019 ProtokoI Gemeinderat Kloten Seite 244\n\n\n\nerheblichen Mehrwert hat für die Bevölkerung in Kloten und auch die Schweizer Bevölkerung. Daher setze ich\n\nmich für eine Umnutzung ein.\n\nNebst dem zusätzlichen Angebot an Arbeitsplätzen hat die Umnutzung für die Klotener Bevölkerung einen wei\n\nteren Vorteil. Die 400‘OOO Tonnen Luftfracht und —post, die heute teilweise durch Kloten oder in der Region um\n\nden Flughafen umgeschlagen wird, könnte zentral auf dem Gelände gesammelt und umgeschlagen werden. Die\n\nDorfstrasse würde entlastet und die Lastwagen müssten nicht mehr quer durch Kloten fahren, um die Fracht ins\n\nSteinackergebiet zu bringen. Der einzige Nachteil des Areals liegt darin, dass es über keinen Bahnanschluss\n\nverfügt. Gerade für die Logistik wäre das noch viel optimaler.\n\nDa das Areal kaum als Wohnzone genutzt werden kann aufgrund der Nähe zum Flughafen und zu hoher Lärm-\n\nbelastungen, ist eine Nutzung als Industriefläche optimal.\n\nEs ist mir bewusst, dass es kein einfaches Unterfangen sein wird, das Kasernenareal umzuwandeln. Das Land\n\ngehört heute dem Bund und ob man dort auf offene Ohren stossen wird, das weiss ich nicht. Ich hoffe der\n\nStadtrat wird auf offene Ohren stossen. Ich glaube aber, dass man auch ans Unmögliche glauben muss und,\n\ndass sich nur etwas verändern kann, wenn man mitteilt, dass man etwas verändern möchte. Genau das ist der\n\nGrund für mein Postulat. Ich denke, dass das Zeit in Anspruch nehmen wird und rechne nicht mit einer Umset\n\nzung schon im nächsten Jahr. Trotzdem fordere ich den Stadtrat auf, sich beim Bund für eine Umnutzung des\n\nheutigen Kasernenareals einzusetzen für ein starkes Gewerbe und eine starke Logistik in Kloten.\n\nAuf die Frage des Vorsitzenden, ob die Fraktionen ein Timeout benötigen, da die Motion in ein Postulat gewan\n\ndelt wurde, folgt keine Wortmeldung.\n\nDer Stadtrat hat das Wort\n\nRenö Huber, Stadtpräsident: Der Stadtrat ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Zur Ehr\n\nrettung des Stadtrats muss ich sagen, dass ich nicht erst seit der Einreichung des Vorstosses weiss, dass das\n\nein Schlüsselgelände ist. Ich bin schon länger in engem Kontakt mit Armasuisse und verfolge diese Entwicklung\n\ndes Station ierungskonzepts der Armee genau. Wir nehmen die Chance natürlich wahr, falls sich diese bietet.\n\nWir reden aber nicht von Jahren, von einem zweistelligen Jahresbereich, bis es soweit ist. Wir verfolgen das\n\nThema weiter und jemand wird es lösen oder wir werden wieder darüber berichten. Der Bär kann aber erst erlegt\n\nwerden, wenn er erschossen ist. Im Moment ist das Militär noch da.\n\nDiskussion Gemeinderat\n\nReto Schindler, Grüne-Fraktion: Wir finden das ein sehr gutes Postulat, auch wenn wir dann vielleicht Angst\n\nhaben, dass Marco Brunner in eine Rand region ziehen muss, um seine Arbeit ausführen zu können. Das Pos\n\ntulat kann nicht so schnell umgesetzt werden, aber es trägt sicher dazu bei, dass die Fahrten nicht durch die\n\nStadt führen und viele Fahrten gespart werden können. Es ist absolut ein grünes Anliegen und eine gute Sache.\n\nRenö Roser, SP-Fraktion: Den ganzen Abend musste ich den Kopf schütteln wegen euch, den Rechten. Jetzt\n\nmuss ich euch gegen Ende des Abends noch ein Kompliment machen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass\n\nihr auch noch vernünftig werdet. Als Betroffener, der Jahrzehnte lang am Flughafen in der Fracht gearbeitet hat,\n\nist der Zustand für Fracht- und Cateringanlieferungen, um nur zwei zu nennen, seit langem eine Zumutung und\n\nalles andere als effizient. Bündelung von Logistikzentren in der Umgebung, und da gibt es viele, speziell aber\n\ndiese in Kloten, sind sinnvoll und umweltschonend. Der direkte Autobahnanschluss ist einfach ein Muss. Viel\n\nleicht hilft es sogar dem Flughafen, dass im Zusammenhang mit dem Neubau nachher die völlig veralten Fracht\n\nWest-Anlagen endlich zügig umgebaut werden könnten oder an ein anderes Ort verlegt werden könnten. Noch\n\nist das Kasernenareal nicht für die Neuerungen bereit. Es wird wohl noch Jahre bis Jahrzehnte dauern, bis es\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 245\n\n\n\nsoweit ist. Es braucht grosse Anstrengungen seitens der Gemeinden um den Flughafen und den Verbänden,\n\nhier Druck zu machen. Die Zeit ist aber reif und der Schwung der grünen Welle kann sicher mithelfen, bei den\n\nlangen Verhandlungen gehört zu werden. Eins muss aber bedacht werden. Es nützt nichts, ein schönes neues\n\nAreal zu haben und dort lauter neue Firmen anzusiedeln, es muss intensives Lobbying betrieben werden, damit\n\ndie, die einen riesen LKW-Verkehr in der Umgebung verursachen, auch nachher auf das neue Gebiet umziehen.\n\nNur so kann erreicht werden, dass der Verkehr auf den Strassen in der Stadt reduziert wird. Zudem finden wir\n\nes richtig, dass die frei werdenden Gebiete von der Stadt Kloten aufgekauft werden können. Die Stadt muss\n\nsich bezahlbarem Wohnraum sichern, damit sie weiterwachsen kann.\n\nEs ist gut, dass der Vorstoss in ein Postulat umgewandelt wurde, sonst hätte ich dazu etwas sagen müssen. Ich\n\nbitte euch vorher daran zu denken und auch die Ratsleitung, dass sie aufpasst und die Form vorher prüft.\n\nRoman Walt, glp•Fraktion: Besten Dank an Silvan Eberhard und die Mitunterzeichnenden. Die glp findet den\n\nVorstoss bzw. die Vision für das Areal gut. Ob sie in Form einer Motion oder eines Postulats eingereicht wird,\n\ndarüber liesse sich diskutieren. Das lassen wir aber nun, die Zeit ist schon fortgeschritten.\n\nDie Vision können wir jedenfalls sehr unterstützen. Räumlich ist das Kasernenareal ideal gelegen, die Nähe zum\n\nFlughafen würde bei einer Nutzung durch Logistiker, Transportgewerbe und Firmen mit engen Verflechtungen\n\nmit dem Flughafen eine Win-Win-Situation bieten: Geringere Transportwege für die Firmen und weniger Durch\n\ngangsverkehr für Kloten. Uns ist bewusst, dass es keine Vision ist, die in wenigen Jahren erreicht werden kann.\n\nEs wird Jahrzehnte dauern, wie auch da Steinackerquartier nicht Jahrzehnte brauchen wird. Auch wenn der\n\nBund heute noch nichts vom Vorschlag wissen will, der Stadtrat kann das Anliegen vorbringen und findet allen\n\nfalls in zukünftigen Planungen Berücksichtigung.\n\nAbstimmunglBeschluss Überweisung Postulat an Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung\n\nDas Postulat wird einstimmig dem Stadtrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.\n\n7\nDiverses\n\nVerabschiedunj Gemeinderat Mathias “Mats“ Rieder\n\nDer Vorsitzende sagt, Mathias Rieder habe heute die letzte Ratssitzung miterlebt. Der Austritt aus dem Ge\n\nmeinderat habe nichts mit Krach unter den Mitgliedern zu tun, sondern der Umstand, dass er am 31. Oktober\n\nden letzten Arbeitstag bei der Lufthansa gehabt habe: Lieber Mats, du bist seit 2010 im Gemeinderat und hast\n\nseit dieser Zeit selber oder als Mitunterzeichner 13 Vorstösse eingereicht. Ich weiss nicht, wie viele Familien\n\nvorstösse es gegeben hat in diesem Gemeinderat. Aber du hast es geschafft mit deiner Frau Susanne zusam\n\nmen, im 2014 parteiübergreifend einen Vorstoss zu machen. Das ist schon fast unique. Du hast dich im Ge\n\nmeinderat mit Nachdruck für die Belange der gip eingesetzt und warst stolz, als ihr bei den Wahlen Prozente\n\ngewonnen habt. Da kannst du auch stolz darauf sein. Du hast dich schwergewichtig für die Bereiche Umwelt\n\nund Energie eingesetzt. Ich musste immer etwas schmunzeln, du als Captain der Lufthansa — du wirst es mir\n\nverzeihen. Du hast als Captain der Lufthansa und in der Fliegerei viel Know-how rund um Flughafen eingebracht.\n\nIch möchte dir ganz herzlich danken für den Einsatz für die Stadt Kloten und unseren Gemeinderat. Wir wün\n\nschen dir gute Gesundheit für den nächsten Lebensabschnitt. Wir haben dir einen Gutschein für Garten und\n\neine gute Flasche Wein besorgt.\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 246\n\n\n\nMathias Rieder. Ich habe bei der LH aufgehört. Der Rest ist nicht wichtig. Man weiss nie recht wann aufzuhören.\n\nEs ist schwierig das zu entscheiden. Roger Federer hört wahrscheinlich nie auf und macht noch weiter — ich\n\nweiss nicht wie lange. Donald Irump hätte vielleicht schon aufhören sollen, sonst wird er aufgehört. Ich habe\n\nmich für die Variante von Skifahrer Marcel Hirscher entschieden: Wenn‘s am besten läuft, dann hört man auf.\n\nEs ist tatsächlich sehr gut gelaufen für die glp und ich war wirklich stolz. Wir haben reüssiert und es ging weiter\n\nbis zu den National- und Ständeratswahlen, auch da haben wir reüssiert. Für mich ist es der beste Zeitpunkt,\n\num aufzuhören. Ich kann beruhigt aufhören.\n\nAm 31. Oktober, es wurde schon angesprochen, hatte ich den letzten LH-FIug. Es ist ein schönes Gefühl, jetzt\n\npensioniert zu sein. Am heutigen Abend bin ich politisch pensioniert, auch das ist ein gutes Gefühl jetzt als Alt-\n\nGemeinderat. Ich habe jetzt dann viel Zeit und Zeit, die ich selber nutzen und einteilen kann. Ich kann mich jetzt\n\nschon anmelden für die Weltklasse Zürich oder sonst irgendein ein Konzert besuchen. Es redet mir niemand\n\nmehr rein, ausser meiner Frau Susanne. Ich habe echt Freude, jetzt kleine Sachen zu machen, die ich schon\n\nimmer machen wollte. Die grösseren Anliegen besprechen wir dann, Susanne.\n\nEs war eine intensive Zeit in der Politik. Ich war zwar ein Gemeinderat zweiter Klasse, war nie in der GRPK,\n\nkam mir aber nicht so vor. Ich habe mich so gut wie möglich eingebracht. Ich habe die glp gegründet, war Partei-\n\nund Fraktionspräsident und habe Vorstösse eingereicht. Ich habe mich so gut wie möglich für Kloten eingesetzt.\n\nIch habe mich bei Lärmfragen nicht für mich und meine Familie eingesetzt, sondern für die Gemeinde Kloten.\n\nEs war eine intensive Zeit und ich bin froh, dass Roman Walt den Lead übernommen hat, natürlich in Zusam\n\nmenarbeit mit Kirn Mishra. Ich hätte heute gerne Marc Denzler noch vorgestellt, er konnte aber aus beruflichen\n\nGründen heute nicht da sein. Ich kann wie gesagt mit beruhigtem Gewissen gehen. Es liegt alles in sehr, sehr\n\nguten Händen bei meinem Nachfolger und der glp als solches.\n\nIm Rat war ich immer sehr, sehr gerne. Ich habe nur einmal gefehlt, wenn ich mich nicht täusche. Ich habe den\n\nganzen Flugplan immer auf den ersten Dienstag im Monat abgestimmt. Es war sehr lehrreich, interessant in den\n\nmeisten Fällen, manchmal auch etwas langweilig und ab und zu vielleicht ein bisschen einfach. Es war eine\n\nintensive, schöne Zeit. Ich möchte mich bei euch allen ganz herzlich bedanken, dass ihr mich getragen habt, in\n\nmeinem zweitklassigen Gemeinderatsdasein. Herzlichen Dank für die guten Gespräche und Freundschaften,\n\ndie man schliessen konnte. Ich würde mich über euer Erscheinen zum anschliessenden Umtrunk freuen. Besten\n\nDank!\n\nDopelsitzunq\nZum Schluss erklärt der Vorsitzende, dass die Sitzung als Doppelsitzung gelte.\n\nRechtsbelehrung\nBetreffend die an der heutigen Sitzung behandelten Geschäfte werden aus dem Rat keine Einwände erhoben.\n\nSchluss der Sitzung: 21.20 Uhr\n\nFür die Richtigkeit:\n\nDenise Meyer\nRatssekretärin\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 247\n\n\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, 18.11.2019\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n(4N\n\n_\n\nPräsident\n\nOliver Streuli\n1. Vizepräsident\n\nIrene Frischknecht\n2. Vizepräsidentin\n\n05.11.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 248\n\n\n