parent_type: affair

name: StR-Beschluss 346-2025 vom 04.11.2025 mit Unterschrift

format: application/pdf

text: \n@\nffiTE ä}T K LOT E N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04, November 2025' Beschluss 346-2025\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nInterpellation 14119; Thomas Schneider, SVP; Wie geht es weiter mit dem alten Sternen; Beantwortung\n\nInterpellationstext\n\nThomas Schneider (SVP) und Mituntezeichnende haben am 8, September 2025 die folgende lnterpellation\n\neingereicht:\n\nKloten baü und verändeft sich permanent. Das Auftreten von Koten als gewichtige Stadt im Kanton wird man\n\nslch bewussl wenn man von Glattbrugg her nach Kloten fährt, Die Profile sind unübersehbar. Ebenfalls von\n\nBassersdorf her wird die Ortseinfahrt ungestaltef. Sfehf erstmal das Westgate ist auch diese Brache aus dem\n\nO rtsbil d verschw u n de n.\n\nAber im Zentrun steht unerschütterlich der <<alte Sternen>>. Ein traditionsreiches Gebäude, das so manchen\n\nSturm überstanden hat, Nun aber scheint die Zeit des Hauses wirklich gekommen zu sein. Die erhaltenswürdi-\n\ngen Grundmauern trofuen zwar noch dem Wetter aber der Schandfleck in Koten gehöft nun restaurieft und dem\n\nOrtsbild entsprechend angepassf. Mich stört der Anblick. Obwohlich entschieden gegen Einflussnahme im Pri-\n\nvaten bin, ist es hier meiner Meinung nach nötig.\n\nDaher stelle ich dem Stadtratfolgende Fragen:\n\n1. Wie sind die aktuellen Besitzverhältnisse auf dem Grundstück?\n\n2. Wie lange ist die erteilte Baubewilligung für die Umgestaltung noch gültig, resp. wie kann der aktuelle Stand\n\nder Arbeiten im Sinne der Fristen in der aktuellen Gesetzeslage interpretieftwerden? Gilt der aktuelle Stand\n\nals Baubeginn?\n\n3. Welche Massnahmen wurden an dem Haus bereiß vorgenommen?\n\n4. Wie ist derweitere Projeklverlauf der Eigentümerschaft geplant?\n\n5. lst die Sicherheit der Fuxgänger und des Verkehrs gewährleistet und wie stellen wir das sicher?\n\n6, Gibf es ein lnteresse der Stadt Koten das Grundstück und das Gebäude zu erwerben und wie hoch wäre\n\nder Wert des Grundstückes aus Srchf der Sfadt Koten?\n\n7. Fatls die Stadt einen Kauf in Betracht zieht, ist das Ziel das ursprüngliche Gebäude zu erhalten oder das\n\nGrundstück mit einem Neubau zu überbauen.\n\n8. Wie ist grundsätzlich die Srchf des Sfadfrafes, des Bauamtes und der Baupolizei auf die Situation?\n\nBesfen Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen\n\nLaufnummer ' 141 19\n\nSignatur' 2025.K|0ien.766\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\n\n\n\nBeantwortung\n\nAntwort zu den einzelnen Fraoen\n\n1. Wie sind die aktuellen Besitzverhältnisse auf dem Grundstück?\n\nDas Grundstück ist im Besitz der Steinblick AG, 5400 Baden.\n\n2. Wie lange ist die efteilte Baubewilligungfür die Umgestaltung noch gültig, resp. wie kann der aktuelle Stand\n\nder Arbetten im Sinne der Fristen in der aktuellen Gesetzeslage interpretieft werden? Gilt der aktuelle Stand\n\nals Baubeginn?\n\nlm Kanton Zürich erlöscht die Baubewilligung gemäss $ 322 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz (PBG) nach drei\n\nJahren, wenn nicht vorher mit der Ausführung begonnen worden ist. Bei einem Neubau gelten der Aushub und\n\nbei einem Ersatzneubau der Abbruch der bestehenden Baute als Baubeginn. Die dreijährige Frist beginnt mit\n\ndem Datum der Rechtskraft der Baubewilligung ($ 322 Abs. 3 PBG).\n\nDie Baubewilligung für den Umbau und die Sanierung des Gebäudes an der Kirchgasse 36 wurde von der Bau-\n\nkommission am 15. Oktober 201 8 erteilt. Das Baurekursgericht bescheinigte am 6. Dezember 2018 die Rechts-\n\nkraft, Am 11. September 2019 wurde die Teilbaufreigabe für die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten erteilt. Am\n\n1 1 . Juni 2020 erfolgte die Baufreigabe für den Umbau und die Sanierung des Gebäudes. Die Bauarbeiten haben\n\nsomit innerhalb der dreijährigen Frist der Gültigkeit der Baubewilligung begonnen.\n\n3. Welche Massnahmen wurden an dem Haus bereits vorgenommen?\n\nDie Eigentümerschaft hat das Gebäude grossmehrheitlich ausgehöhlt und das Dach bis auf die Balkenkonstruk-\n\ntion rückgebaut. Anschliessend wurden die Bauarbeiten eingestellt, Die Stadt Kloten hat die Bauhenschaft am\n\n10. Februar 2025 aufgefordert, die verbleibende Bausubstanz (Aussenwände) statisch bis am 10. l'Äär22025 zu\n\nsichem. Es erfolgte keine statische Sicherung durch die Bauhenschaft, worauf der Stadtrat mit Beschluss vom\n\n1. April 2025 die Ersatzvornahme beschlossen hat. Die Ausführung erfolgte in den anschliessenden Wochen.\n\nSeither hat die Bauherrschaft keine Bauarbeiten mehr ausgeführt.\n\n4, Wie ist der weitere Projektverlauf der Eigentümerschaft geplant?\n\nWir haben keine Kenntnisse über den weiteren Projektverlauf durch die Eigentümerschaft,\n\nDas ursprüngliche Bauprogramm sah bis Ende 2024 die Fertigstellung des Daches und bis Ende des 3. Quartals\n\n2025 der Abschluss sämtlicher Bauarbeiten vor.\n\n5. lst die Sicherheit der Fussgänger und des Verkehrs gewährleistet und wie stellen wir das sicher?\n\nDurch die Ersatzvornahme der statischen Sicherung durch die Stadt ist die Sicherheit der Fussgänger und des\n\nVerkehrs gewährleistet. Es werden periodische Kontrollen seitens der Stadt vorgenommen, damit weiterge-\n\nhende Sicherheitsmassnahmen rechtzeitig erkannt und ergriffen werden können.\n\n6. Gibf es ein lnteresse der Stadt Koten das Grundstück und das Gebäude zu erwerben und wie hoch wäre\n\nder Wert des Grundstückes aus Sichf der Stadt Koten?\n\nDem Stadtrat liegt kein Angebot vor und er hat den Wert des Grundstücks bisher nicht geprüft. lm Sinne einer\n\naktiven Bodenpolitik gemäss fift, lter Gemeindeordnung ist das öffentliche lnteresse für einen Enarerb der Lie-\n\ngenschaften aufgrund der prominenten Lage, in Nachbarschaft zu öffentlichen Einrichtungen (Schulhaus Dotf,\n\nBibliothek, Stadtpark und Ref. Kirche), gegeben.\n\nLaufnummer' 14119\n\nSignatur. 2025,K|0ten.766\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\n\n\n7. Falls die Stadt einen Kauf in Betracht zieht, ist das Zel das ursprüngliche Gebäude zu erhalten oder das\n\nGrundstück mit einem Neubau zu überbauen.\n\nWie enrvähnt, wurde ein Kauf durch die Stadt bisher nicht geprüft, somit kann über ein allfälliges Ziel keine\n\nAussage gemacht werden,\n\nDie Projektierung eines ErsaEneubaus ist anspruchsvoll, da es eine kleine Pazelle ist (804 m2) und die Be-\n\nstimmungen der Kernzone kaum einen grösseren Bau wie das bisherige Gebäude zulassen.\n\n8. Wie ist grundsätztich die Srchf des Stadtrates, des Bauamtes und der Baupotizei auf die Situation?\n\nDer Stadtrat bedauert die Situation, dass der Baufortschritt stagniert und der Umbau und die Sanierung nicht\n\nabgeschlossen werden. Aufgrund der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 Bundesverfassung (BV) ist der Hand-\n\nlungsspielraum für den Stadtrat und die Abteilung Baupolizei stark eingeschränkt. Für jede Massnahme auf dem\n\nGrundstück, wie beispielsweise die durchgeführte Ersatzvomahme der statischen Sicherung, muss dem Eigen-\n\ntümer die Massnahme angedroht und dazu das rechtliche Gehör gemäss Art.29 Abs. 2 BV gewährt werden.\n\nDem Anspruch auf rechtliches Gehör liegt die ldee zu Grunde, dass eine Person während eines Verfahrens\n\nAnspruch darauf hat, sich vor Erlass eines sie betreffenden Entscheides zur Sache zu äussern und ggf. selber\n\nMassnahmen zu ergreifen. Die Abteilung Baupolizei nimmt weiterhin ihre Aufsichtsfunktion wahr. Sollte sich der\n\nbauliche Zustand der Aussenwände stark verschlechtern, so müssten weitere Massnahmen in Betracht gezogen\n\nwerden.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation von Thomas Schneider (SVP) und Mituntezeichnende\n\nbetreffend "Wie geht es weiter mit dem alten Sternen". Er bittet den lnterpellanten um Kenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n. Thomas Schneider, Gemeinderat, 8302 Kloten\n\n. Gemeinderat\n\n. Venraltungsdirektor\n\n. Leiter Bereich Lebensraum\n\n. Leiterin Baupolizei\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\n\nAndreas Stoll, Leiter Bereich Lebensraum, Tel. 044 81512 33, andreas,stoll@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN-R\nRen6 Hubel4\n\n1f^^\nthomas Peter\nVerwaltungsdirektorPräsident\n\nLaufnummer'14119\nSignatur . 2025.K|0ten.766\n\nVersandt: 15. }lov. 2025\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\n\n\n


name: StR-Beschluss 347-2025 vom 04.11.2025 mit Unterschrift

text: \n@\nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04. November 2025 Beschluss 347-2025\n\n6.6.4 Velo- und Fussverkehr\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nFörderung Fussverkehr M0V0; Fussgängerstadt Kloten\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat hat im Zusammenhang mit der Revision der Richtplanung das Gesamtuerkehrskonzept der Stadt\n\nKloten überarbeitet (GVK, d.23.02.2023). Die Revision wurde an der Urnenabstimmung vom 24. November\n\n2024 abgelehnt und wird aufgrund dessen in den nächsten Jahren überarbeitet. Das Gesamtverkehrskonzept\n\nbleibt wegweisend für die Planung und Projektierung der Verkehrsinfrastruktur. Dabei kommt dem Fussverkehr,\n\ninsbesondere auf kuzen Distanzen im Sinne der "15-Minuten-Stadt", eine zentrale Bedeutung zu. Ein engma-\n\nschiges, attraktives und hindernisfreies Fusswegnetz stärkt die Verbindungen zwischen Arbeit, Schulen, Frei-\n\nzeitanlagen und Erholungsräumen, verbessert die Umsteigebeziehungen zum öffentlichen Verkehr und trägt\n\nwesentlich zur Aufenthalts- und Lebensqualität im städtischen Raum bei. Das Gesamtverkehrskonzept sieht\n\ndaher eine Reihe von Massnahmen zur gezielten Förderung des Fussverkehrs vor,\n\nDie lntep - lntegrale Planung GmbH sowie die Hochschule Luzern haben der Stadt Kloten in diesem Zusam-\n\nmenhang die Ausarbeitung eines Projekts zur Verbesserung der Fussgängerinfrastruktur angeboten. lm Rah-\n\nmen des Bundesprogramms "Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung 2025-2030" wurde das Projekt\n\nunter dem Titel "Fussgängerstadt Kloten" als Antrag eingereicht.\n\nProjektbeschrieb MOVO "Fussgängerstadt Klotenx\n\nDie Stadt Kloten plant im Rahmen des Bundesprogramms "Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung\n\n2025-2030'das Projekt "Fussgängerstadt Kloten", um den Anteil des Fussverkehrs auf kuzen Wegen zu erhö-\n\nhen und damit Gesundheit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit gezielt zu fördern. lm Zentrum stehen dabei die\n\nindividuellen Vorteile des Gehens, etwa für das körperliche Wohlbefinden, die mentale Ausgeglichenheit und\n\ndie soziale Teilhabe. Anstelle abstrakter Umweltargumente setzt das Projekt auf verständliche, alltagsnahe\n\nKommunikation, unterstüEende Anreize sowie temporäre lnfrastrukturmassnahmen. Begleitet wird es durch\n\nmoderne Evaluationsmethoden wie Drohnenerhebungen und Kl-gestützte Analysen.\n\nKonkret zielt das Projekt darauf ab, die Bedingungen für das Zu-Fuss-Gehen im Alltag zu verbessern, etwa\n\ndurch sichere Wege, attraktive Aufenthaltsbereiche und die aktive Einbindung der Bevölkerung, So sollen kuze\n\nDistanzen künftig häufiger zu Fuss zurückgelegt werden, was sowohl den öffentlichen Raum aufuertet, als auch\n\nzur effizienteren Gestaltung der städtischen Mobilität beiträgt. Ergänzend werden neue Methoden zur Datener-\n\nhebung und Wirkungsmessung eingesetzt, um fundierte Erkenntnisse für die langfristige Stadt- und Verkehrs-\n\nplanung zu gewinnen.\n\nDas Projekt basiert auf der Erkenntnis, dass Gehen sowohl der Gesundheit, als auch der städtischen Mobilität\n\nzugutekommt. ln einer lokalen Kampagne wird auf die oft unterschätzten persönlichen Vorteile hingewiesen.\n\nGemeinsam mit lokalen Partnern wie Vereinen, dem Gewerbe und dem Flughafen werden Aktionen umgesetzt,\n\nLaufnummer. 13836\n\nSignatur' 2025.K|0ten.389\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\n\n\n\ndie zum Ausprobieren einladen. Ergänzend werden Fussverkehrsdaten erhoben, temporäre Verbesserungen\n\ngetestet und Rückmeldungen der Bevölkerung systematisch in die Planung integriert.\n\nDas Prolekt soll messbare Verbesserungen im Fussverkehr ezielen und liefert Vorschläge aus der Bevölkerung\n\nsowie Erkenntnisse für die Raumplanung und lnfrastrukturprojekte. Dabei werden Prototypen für Soft Measures\n\n(Kommunikations- und Sensibilisierungsmassnahmen) sowie für Hard Measures (temporäre bauliche Massnah-\n\nmen zur Erhöhung der Fussgängerfreundlichkeit) erprobt und deren Akzeptanz und Wirkung ausgewertet. Er-\n\nwartet werden Erkenntnisse zur Wirksamkeit von lnformationskampagnen, zur Weiterentwicklung der Datener-\n\nhebung mit Drohnen und Kl sowie zur Übertragbarkeit des Projekts auf andere Gemeinden. Zudem wird das\n\nThema Fussverkehr im Zusammenhang mit Gesundheitsförderung gestärkt.\n\nProjektperimeter\n\nDer Hauptfokus liegt auf dem Zentrum von Kloten, wobei der Projektperimeter aufgrund der kuzen Wege (< 15\n\nMinuten) nahezu das gesamte Stadtgebiet abdeckt.\n\nAbbildung: Projetrtperimeter, Grundlagenpläne aus dem Gesamtverkehrskonzept,2023\n\nProjektorganisation\n\nDas Projekt "Fussgängerstadt Kloten" wird von einer Trägerschaft mit finanzieller Beteiligung mehrerer Partner\n\ngesteuert. Die UmseEung erfolgt in enger Abstimmung mit einer städtischen Arbeitsgruppe, in der relevante\n\nFachstellen eingebunden sind. Eine Begleitgruppe mit externen Akteuren triffi sich ca. halbjährlich zur lnforma-\n\ntion und Konsultation. Weitere Partner, wie etwa lokale Vereine, Gewerbe und Akteure im Bereich Gesundheits-\n\nförderung werden für konkrete Aktionen im Projektverlauf eingebunden.\n\nDie Stadt Kloten übernimmt die federführende Trägerschaft und beteiligt sich finanziell am Projekt. Sie ist ver-\n\nantwortlich für die Koordination der Umsetzung, insbesondere bei baulichen Massnahmen (Hard Measures),\n\nunterstüEt die Kampagne kommunikativ und fördert die Vernetzung lokaler Partner. Die eingebundenen städti-\n\nschen Fachstellen begleiten das Projekt punktuell operativ und wirken je nach Zuständigkeit z. B. bei der Aus-\n\nspielung der Kampagne über städtische Kanäle oder der Organisation von Partneraktionen mit.\n\nLaufnummer' 13836\n\nSignatur' 2025.K|oten.389\n\nREürüd\n\nsb.ßilr\nlh'ütr&n\n\nHoürt\n\nSl!hr{\n\noorf;9dd\n\nstü\n\nS4il*h.9\n\ntF{d9s\nG tu .t--,e\n\nUöane E nlrecklungSSchleerAlnkte\n\nArb€rlsplatzshwerpunkte\n\nSledlungsgeb€t\n\nLändgcha[srAufle\ngrholung6g€biete\n\nSchul€\n\nSpodeinrichtung\n\n*t*\n{-?\n\nUöaE t nls{\\ iurq6<Mrylnkl€\nmn sloru(hgtm f 0s3w!9Nrt\n\nVJf,htqa Fui!!whF4.n\nbldrE.n ftuvrgst!@\n\nSM{an Sd*il\ndd Src(?ior{hlui9d\nFrerälddr#a cMraud\na\\frenen 0 wftW gPm\n<tad.nM,rrli'iYrdd',ki m2?\n\nUöäE E0t^ rthngsgch*!rtbnllc\nAEilspl.rush**rr$Dhl9\n\nS cd,urrgsgeb4t\n\nLaFJsdunsäuru\nFrholu6g54f frde\n\nS{hdc\nSg?ßnr(nt,nq\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\n\n\nTrägerschan\n\nI\n\nArbeitsgruppe Stadt Kloten\n- Zentrumsmanagement\n- Marketrng + Kommunikation\n- Fr€azeit + Sport\n- Gesundheit + Alter\n\nProjeldumseEung\n\nEegleitgruppe\n\nSladt Kloten\nFederführende Proiektträgerin\n\nPL: Flavio Peterli\nStv, Daniel Marlinelli\n\nFachslelle Fussverkehr ZH\nProjektträger\nUrs Günler\n\nFlughafen Zürich AG\nProiektträger\nGiovanni Zen\n\nlnlep - lntegrab Planung\nMatthias Mahler\n\nGesamlprolektletlung\n\nHochschule Luzern\nKompetenzzenlrum lvlobtlität\n\nDr. hlartin Schonger\nWissenschafi liche Leitung\n\nVerkehrsbetriebe Glattal AG\nGuido Hizel\n\nHochschule Luzern\nApplied Al Lab\n\nFussverkehr Schweiz\nDominic Bucheli\n\nKornmunikationsag enlur\n\nAbbi Id u n g : P rojekto rg ani s ation\n\nFördervoraussetzung\n\nSofern der Antrag im Rahmen des Bundesprogramms "Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung 2025-\n\n2030" genehmigt wird, erfolgt die ProjektumseEung mit einer hälftigen Kofinanzierung durch den Bund. Die\n\nverbindliche Beteiligung der Stadt Kloten am Projekt steht daher unter dem Vorbehalt dieser Fördezusage.\n\nKosten und Finanzierung\n\nVorbehältlich der Bundeszusage belaufen sich die Gesamtkosten des Projekts auf Fr. 360'000.00. Neben dem\n\nbeantragten Bundesbeitrag von Fr. 180'000.00 wurden Fr. 40'000.00 durch die kantonale Fachstelle Fussver-\n\nkehr zugesagt, und der Flughafen Zürich plant eine Beteiligung mit Fr. 30'000.00, Weitere Fr. 10'000.00 können\n\ndurch Sponsoring von Partneraktionen im Rahmen des Projekts akquiriert werden. Somit beläuft sich die Eigen-\n\nfinanzierung der Stadt Kloten auf Fr. 100'000.00 inkl. MWST.\n\nAbbi ld u ng : Kosten übersicht\n\nLaufnummer' 13836\n\nSignatur' 2025.K|0ten.389\n\nGesamtkosten Bundesfi\n\nKosten des Projekts tCHFI\n\nEigenfinanzierung ICHF)\n\nBeantragte Bundesfinanzierung (CHFI\n\nGesamt pro Jahr\n\n360'000\n\n180',000\n\n1 80'000\n\n2026\n\n1 00'000\n\n50'000\n\n50'000\n\n2027\n\n1 08',000\n\n54',000\n\n54'000\n\n2028\n\n'108'000\n\n54'000\n\n54',000\n\n2029\n\nt'4'000\n\n22'000\n\n22',000\n\nEigenfinanzierung\nr Projektbudget Stadt Ktoten: 100'000 CHF\nr Projektbudget Fachstetle Fussverkehr, Kanton Zürich: 40'000\nr Projektbudget FLughafen Zürich AG: 30'000 CHF\nr Sponsoring für Sachkosten von Partneraktionen {wird im Projekt akquiriert): 10'000 CHF\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\n\n\nDie gesamten, durch die Stadt Kloten zu tragenden Kosten, von Fr, 100'000.00 inkl. MWST verteilen sich auf\n\ndie Projektdauervon 2026 bis2029. Fürdie StadtKloten gelten folgende Kostenanteile (2026: Fr.27'778,2027:\n\nFr. 30'000, 2028: Fr.30'000, 2029: Fr. 12'222). Der Kostenanteil von 2026 resp. die Fr. 27'778 wären somit\n\nausserhalb des ordentlichen Budgets zu bewilligen, während die Kostenanteile202T bis 2029 ordentliche bud-\n\ngetiert werden könnten.\n\nDie konkrete Umsetzung der Hard Measures, also der baulichen Elemente sind in den Fördermitteln des Bundes\n\nnicht enthalten. Die Kosten sind aufgrund des offenen Forcchungsprojekts noch nicht im Detail zu beziffern,\n\nsollten jedoch im Vergleich zu den Gesamtkosten eine untergeordnete Rolle spielen.\n\nNutzen für die Stadtentwicklung\n\nDas Projekt liefert konkrete Grundlagen für die Stadtentwicklung, insbesondere im Zentrum. Die gewonnenen\n\nFussgängerdaten unterstützen das Zentrumsmanagement bei der gezielten Ansiedlung publikumsorientierter\n\nErdgeschossnutzungen. Sie fliessen in künftige Gestaltungspläne und Arealüberbauungen ein und stärken die\n\nÜberarbeitung der abgelehnten Richtplanvorlage mit Fokus auf das Fusswegnetz. Auch bei der laufenden Neu-\n\nkonzeption des Busnetzes sowie bei Aufrrvertungen im öffentlichen Raum, etwa beim Stadtpark oder den Glattal-\n\nbahn-Zugängen, leisten die Erkenntnisse einen Beitrag. Ebenso profitieren Betriebs- und Gestaltungskonzepte\n\nzentraler Strassenräume von der verbesserten Datengrund lage.\n\nFazlt\n\nDas MOVO-Projekt "Fussgängerstadt Kloten: Gesund zu Fuss" bietet der Stadt Kloten eine einmalige Gelegen-\n\nheit, die im Gesamtverkehrskonzept definierten Zielezur Förderung des Fussverkehrs zu verfolgen. Das Projekt\n\nleistet einen Beitrag zur UmseEung der 15-Minuten-Stadt und unterstützt die Verkehrsverlagerung auf nachhal-\n\ntigere Fortbewegung. Das innovative Projekt kombiniert Gesundheitskommunikation mit partizipativen Ansätzen\n\nund modernen Evaluationsmethoden wie Drohnenerhebungen und Kl-gestüEten Analysen. Durch die enge Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Kanton Zürich, dem Flughafen Zürich und der Hochschule Luzem entstehen wertvolle\n\nSynergien. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen nicht nur die Fussverkehrsplanung in Kloten langfristig verbes-\n\nsern können, sondern können auch als Modell für andere Schweizer Gemeinden dienen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat befünuortet das vierjährige MOVO-Projekt zur Förderung des Fussgängerverkehrs im zentra-\n\nlen Stadtgebiet von Kloten.\n\n2. Vorbehältlich der Zusage von Bundesfördermitteln für das Projekt "Fussgängerstadt Kloten" stellt der Stadt-\n\nrat eine finanzielle Beteiligung der Stadt Kloten in der Höhe von Fr, 100'000,00 inkl. MWST und eine Laufzeit\n\nvon vier Jahren in Aussicht.\n\n3. Vorbehältlich der Zusage von Bundesfördermitteln wird der Bereich Lebensraum beauftragt, dem Stadtrat\n\neinen Kreditantrag vozulegen.\n\n4. Die Federführung und Projektsteuerung wird dem Bereich Lebensraum übertragen.\n\n5. Mit der operativen Projektleitung wird die lntep - lntegrale Planung GmbH, Pfingstweidstrasse 16, 8005\n\nZürich, betraut.\n\nLaufnummer' 13836\n\nSignatur' 2025.K|oten.389\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n. BereichsleitungLebensraum\n\n. Bereichsleitung Freizeit + Sport\n\n. Bereichsleitung Gesundheit + Alter\n\n. Marketing t Kommunikation\n\n' Intep - lntegrale Planung GmbH, Pfingstweidstrasse 16, 8005 Zürich\n\n. Hochschule Luzern, Her Martin Schoneger, Rösslimatte 48, 6002 Luzem\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\n\nFlavio Peterli, Projektleiter Raumplanung , +41 44 815 16 09, flavio.peterli@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nm\nPräsident\n\nn/l^\nfhomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: 35. }lov. 2025\n\nLaufnummer' 13836\n\nSignatur' 2025.K|oten.389\n\nProtokoll Stadfat Kloten Seite 5 von 5\n\n\n


name: StR-Beschluss 350-2025 vom 04.11.2025 mit Unterschrift

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04. November 2025' Beschluss 350-2025\n\n6.1.0 Allgemeines\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nStrategie Stadthaus ; Auft ragsertei I u n g fü r Stan d ortstrateg i e\n\nAusgangslage\n\nDie Stadt Kloten ist in den letzten 10 Jahren im Durchschnitt um rund 320 Bewohnende pro Jahr gewachsen.\n\nAuch die Anzahl Beschäftigte ist im selben Zeitraum um über 550 Personen pro Jahr angestiegen. Es ist davon\n\nauszugehen, dass diese Entwicklung in dieser lntensität und Dynamik weitergehen wird, zumal das grosse Ent-\n\nwicklungspotential im Steinacker noch nicht eingerechnet und die Flughafenentwicklung noch lange nicht abge-\n\nschlossen ist.\n\nDieses Wachstum hat auch Folgen für die Stadt Kloten als Organisation. Selbstverständlich wächst die "Verwal-\n\ntung" nicht linear mit, die zunehmende Arbeitslast musste aber in den leEten Jahren mit einer Aufstockung der\n\npersonellen Ressourcen kompensiert werden. Dazu kommt, dass viele Stellen mit Teilzeitangestellten besetzt\n\nwerden, was den PlaEbedarf oftmals zusätzlich vergrössert.\n\nDer grösste Teil der "Kernvenrualtung" findet sich noch immer im Stadthaus an. der Kirchgasse 7. ln den leEten\n\nMonaten mussten aber ganze Organisationseinheiten dezentral untergebracht werden, um dem steigenden\n\nPlatzbedarf Rechnung zu tragen. Um das Kundenlenkungskonzept umsetzen zu können, muss nun auch das\n\nBetreibungsamt in den nächsten Wochen aus dem Stadthaus ausziehen. Die schleichende Dezentralisierung\n\nführt zu aufrrendigeren internen Arbeitsabläufen und auch zu steigenden Mietkosten, die sich aus er Auslage-\n\nrung der Arbeitsplätze an Drittstandorte ergeben.\n\nPotentiale und Zielbild\n\nZiel des Projekts ist die Erarbeitung einer vorausschauenden räumlichen Entwicklungsstrategie für die "Stadt-\n\nvenrualtung Kloten" fürdie nächsten 10 bis 20 Jahre. Dazu sollen mögliche Konzepte und Standorte abgewogen\n\nund zu einem Zielbild zusammengefügt werden. Für die Mittelplanung der Stadt wird dieses Zielbild auch mit\n\neinem Finanzbedarf hinterlegt.\n\nDer Entscheid der räumlichen Entwicklung ist für die gesamte Entwicklung des Stadtzentrums von Bedeutung,\n\nweil für die möglichen Potentiale und Standorte viele lnteressen bestehen, die koordiniert werden müssen, lns-\n\nbesondere ist darauf zu achten, dass keine eigenen, städtischen Reserven für andere Ansprüche und Nutzun-\n\ngen vergeben werden, bevor die strategische Stossrichtung fundiert beschlossen.worden ist.\n\nLaufnummer' 13934\n\nS ignatu r' 2025.K1o1en,522\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\n\n\n\nIagedraut\n\nt\nStdCl!ra,kStrdthrus\n\nlqrnlaq4r\n\n@ e-narta"tst"ot(JahreblrBsü8) @ urrna*.lor,*(Jährebl58euu8'\n\nllolba.l\n\nAbbildung: Aufgrund der regen Bautätigkeit bestehen viele Entwicklungsoptionen, Diese sollen geprüft und zu einer sinnvollen Strategie\n\nanangiert werden.\n\nNeben den Anforderungen der Mitarbeitenden sollen insbesondere auch die Bedürfnisse der Klotenerinnen und\n\nKlotener im Fokus stehen, die trotz aller Digitalisierungsbestrebungen auch in Zukunft einen physischen, zent-\n\nralen und direkten Zugang zu Dienstleistungen der "Stadtverwaltung" suchen werden.\n\nVorgehen und Zeitplan\n\nZusammen mit der Firma TBF+Partner AG wurde das Vorgehen konzipiert und in der Offerte vom 14. Oktober\n\n2025 der Aufwand für diese Arbeiten abgeschäEt.\n\n&'s\n\n1. Grundlagenerarbeitung\n\n2. Analyse von Standortoptionen\n\n3. Szenarien und Strategieentwicklung\n\n4. Zielbild und Entscheidungsgrundlagen\n\n5. Prozessgestaltung, Moderation, Dokumentation\n\nZwischentotal\n\nNebenkosten (4%)\n\n8,1% Mehrwertsteuer\n\nGesamttotalinkl. MWST\n\nFr. 8'550.00\n\nFr. 15'200.00\n\nFr. 18'050.00\n\nFr. 12'350.00\n\nFr. 28'500.00\n\nFr. 82'650.00\n\nFr. 3'306.00\n\nFr. 6'962.00\n\nfr. gZ'918.00\n\nDie Resultate sollen bis im April 2026 für eine erste Diskussion vorliegen'\n\nDer Betrag ist in den Budgets 2025 und 2026 enthalten. Der Kredit ist im Rahmen einer einmaligen Ausgabe\n\ninnertralb des Budgets zu bewilligen und würde damit in der Kompetenz der Geschäftsleitung liegen' Weil die\n\nAngelegenheit aber von hoher strategischer Bedeutung ist, wird das Geschäfr dem Stadtrat zur Beschlussfas-\n\nsung vorgelegt.\n\nLaufnummer' 13934\n\nSignatur' 2025.Kloten;522\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\n\n\nWertung\n\nDie Entwicklung in der Stadt Kloten ist sehr dynamisch und hat auch einen Einfluss auf den Raumbedarf der\n\n"stadtvenrrraltung". Die Dynamik der Bevölkerungs- und ArbeitsplaEentwicklung dürfte sich in den nächsten Jah-\n\nren tendenziell noch verstärken. Aus diesem Grund soll vorausschauend eine Strategie als Entscheidungs-\n\ngrundlage für den Stadtrat erarbeitet werden, wie und wo sich die "Stadtverwaltung" entwickeln soll, Das vorge-\n\nschlagene Vorgehen ist schlank und wird die notwendigen lnformationen für strategische Entscheidungen lie-\n\nfern,\n\nBeschluss:\n\n1. Das Vorgehen für die Erarbeitung einer Standortstrategie "stadthaus" wird zustimmend zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Zusätzlich ist der Standort Steinackerstrasse 19 zu prüfen.\n\n2. Die TBF+Partner AG, Zürich, wird mit der Begleitung des Prozesses gemäss Offerte vom 14. Oktober 2025\n\nim Umfang von Fr. 92'918.00 (inkl. MWST) beauftragt.\n\n3. Für die Begleitung des Prozesses Standortstrategie "stadthaus" wird im Sinne von Art. 29 Abs. 2 lit. c GO\n\nein Kredit in der Höhe von Fr. 92'918.00 (inkl. MWST)zu Lasten Konto 521040/313000, Raumordnung, für\n\ndie Rechnungsjahre 2025 und 2026 innerhalb des Budgets bewilligt. Vorbehalten bleibt die Genehmigung\n\ndes Budgets 2026.\n\nMitteilungen an:\n\n. TBF+PartnerAG, Beckenhofstrasse 35, Postfach, 8042äürich (per E-Mail)\n\n. Stv.Venualtungsdirektor\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\n. BereichsleiterLebensraum\n\n. Leiter Liegenschaften\n\n. Leiter Finanzen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Stv. Venrualtungsdirektor, marc.osterwalder@kloten.ch\n\nT KLOTEN\n\nT"({r",,,Renö\nPräsident\n\nLaufnummer' 13934\n\nSign atu r' 2025.K1o1en.522\n\nVenraltungsdirektor\n\nVersandt: -5. ilov. 2025\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\n\n\n


name: StR-Beschluss 348-2025 vom 4.11.2025 mit Unterschrift; Erneuerungswahlen Gemeindebehörden

text: \nS äÄ ffiT KLOTE N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04. November 2025' Beschluss 348-2025\n\n0.3.2 Urnengänge\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nErneuerungswahlen für die Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2026.2030\n\nAm 12.April 2026 finden die Gesamterneuerungswahlen statt, ein allfällig zweiter Wahlgang ist am 14. Juni\n\n2026 vorgesehen. Die Konstituierung der neuen Behörden hat gemäss $ 34 des Gesetzes über die politischen\n\nRechte (GPR) bis spätestens am 1. September des Wahljahres stattzufinden.\n\nDer Amtsantritt und die Konstituierung von Behörden sind in den $$ 33a Abs. 3 i,V.m. 33 GPR wie folgt geregelt:\n\nt Die Konstituierung oder der Amtsantritt von Organen mit nebenamtlich tätigen Mitgliedern erfolgt, sobald die\n\nMehrheit der Mitglieder rechtskräftig gewählt ist.\n\n2 Besteht ein Organ teilwebe oder vollständig aus teil- oder vollamtlich tätigen Mitgliedern, einigen sich die bis-\n\nherigen und die neu gewählten Mitglieder über den Zeitpunkt der Konstituierung oder des Amtsantrifts.\n\na lst das Präsidium eines Organs vom Volk zu wählen, konstituiert es sich erst nach rechtskräftiger Wahl der\n\nPräsidentin oder des Präsidenten.\n\nDer Sinn und Zweck der Amtsantrittsbestimmungen besteht darin, dass ein aufwendiges Amt mit den bestehen-\n\nden privaten und beruflichen Verpflichtungen, aber auch mit dem Jahresverlauf eines "politischen Jahres" (ins-\n\nbesondere Budgetprozess, der terminlich eng getaktet ist) koordiniert werden kann. Weiter sollen die Zustän-\n\ndigkeiten und Verantwortungen geklärt und so Rechtssicherheit geschaffen werden.\n\nDie Mitglieder des Stadhates sind zwar gemäss Entschädigungsverordnung der Stadt Kloten im Nebenamt ent-\n\nlöhnt, aufgrund der doch beträchtlichen Pensen des Präsidiums und der Stadtratsmitglieder ist der Stadtrat aber\n\nin Teilzeit bei der Pensionskasse für 50% (Präsidium) bzw.35o/o (Mitglied) im Sinne eines Teilamtes versichert.\n\nDamit die neu gewählten Mitglieder des Stadtrates den Übergang in die neue Rolle besser planen und damit die\n\nnotwendigen Vorkehrungen treffen können, soll der Amtsantritt bzw. die Konstituierung des Stadtrates bereits\n\nin dieser frühen Phase festgelegt werden. Dies ist umso wichtiger, weil es heute nicht absehbar ist, ob es einen\n\nzweiten Wahlgang brauchen wird.\n\nAuch im Zusammenhang mit der Durchführung des Budgetprozesses muss der Amtsantritt und die Konstituie-\n\nrung des Stadtrates so geplant werden, dass der enge Zeitplan auch im Wahljahr eingehalten werden kann, ln\n\nden vergangenen Jahren wurden die Budgetvorgaben durch den Stadtrat an seiner Frühlingsklausur festgelegt,\n\nDiese ist im nächsten Jahr am 16. April 2026 terminiert, was aber in Bezug auf die Erneuerungswahlen nicht\n\noptimal ist. Der Klausurtermin vom 16, April 2026 wird somit gestrichen. Er soll durch einen neuen Termin, der\n\nmit dem neu konstituierten Stadtrat vereinbart wird, ersetzt werden. Die Klausur soll dafür genutzt werden, um\n\nmit dem neu zusammengeseEten Gremium organisatorische und strategische Fragen zu diskutieren. Aus die-\n\nsem Grund sollen die Budgetvorgaben im Wahljahr nicht an einer Klausur, sondem an einer Stadtratssitzung -\nvor dem Wahltermin - besprochen und beschlossen werden. So kann die Verwaltung aufgrund der vom Stadtrat\n\ngesetzten Vorgaben das Budget 2027 erarbeiten, so dass es dem neu zusammengesetzten Stadtrat zur Dis-\n\nkussion und Beschlussfassung übergeben werden kann.\n\nLaufnummer' 13556\n\nSignatur' 2024.K|0ten.4666\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nAm 30. Juni 2026 wird der erste Entwurf des Budgets und die Finanzplanung dem Stadtrat und der Geschäfts-\n\nund Rechnungsprüfungskommission vorgestellt. Dazu sollen auch die neuen Mitglieder des Stadtrates eingela-\n\nden werden, Anschliessend soll sich der neu zusammengesetzte Stadtrat konstituieren, so dass der Amtsantritt\n\nper 1. Juli 2026 erfolgen kann.\n\nDiese Regelung ermöglicht einen reibungslosen Übergang vom bisherigen zum neuen Stadtrat mit klaren Zu-\n\nständigkeiten und Verantwortlichkeiten.\n\nBeschluss:\n\n1. Die leEte Si2ung des Stadtrates in Zusammensetzung der Amtsperiode 2022 bis 2026 findet am 30. Juni\n\n2026 (lnformation Budget und Finanzplanung)statt. Die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte werden\n\nan diese SiEung als Gäste eingeladen.\n\n2. Die für die Amtsperiode 2026 bis 2030 gewählten Mitglieder des Stadtrates konstituieren sich an der Sitzung\n\nvom 30. Juni 2026 (anschliessend an die letzte ordentliche Sitzung des Stadtrates der Amtspeiode 2022\n\nbis 2026).\n\n3. Der Amtsantritt für die Mitglieder des Stadtrates der Amtsdauer 2026 bis 2030 erfolgt per 1. Juli 2026\n\n4. Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre\n\nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Be-\n\nzirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und\n\ndessen Begründung enthalten.\n\nMitteilungen an:\n\n' Fraktions-und Parteipräsidenten\n. bereits bekannte parteilose StadtratskandidaUinnen\n\n. alle Bereichsleiter\n\n. Leiterin Wahlbüro\n\n. Ratssekretärin\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Stv. Venrrraltungsdirektor, marc.ostenrvalder@kloten.ch\n\nffiRenö\nPräsident\n\nLaufnummer' 13556\n\nSignatur . 2024.K|oten.4666\n\nrektor\n\nVersandt: - 5. tlov. 2025\n\nProtokoll Stadtrai Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


name: StR-Beschluss 338-2025 vom 04.11.2025 mit Unterschrift

text: \n$TEffiTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04. November 2025' Beschluss 338-2025\n\n3.0.2 Vereine, Vereinsnetz\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nVereinigung Freizeit Kloten (VFK); 60 Jahre Jublläum, Beltrag\n\nDie Vereinigung Freizeit Kloten (VFK) feiert im 2026 das 60-jährige Bestehen, Ergänzend zum Alltagsbetrieb\n\nwird der Verein in diesem Jahr verschiedene Jubiläumsaktivitäten realisieren und am Samstag, 30. Mai 2026\n\nein Fest auf dem Stadtplatz organisieren. Tagsüber betreut die VFK mit der Ludothek den nationalen Spieltag.\n\nAb 16:00 Uhr folgt ein abwechslungsreiches Programm für Jung und Alt, Pad Alexander wird mit magischen\n\nMomenten durch den Abend führen. Mit dem Fest will sich die VFK bei ihren treuen Mitgliedem, freiwilligen\n\nHelfenden, Familien, Kunden und Kundinnen bedanken.\n\nEin grosser Teil der Kosten für die Jubiläumsfeierlichkeiten wird vom Verein selbst, durch Partner oder\n\nSponsoren getragen, Voraussichtlich werden sich die Kosten auf Fr. 29'588.00 belaufen. Das Vereinspräsidium\n\nersucht in einem Schreiben an den Stadtrat um einen städtischen Jubiläumsbeitrag in der Höhe von Fr.\n\n15'000.00. Aufgrund der Bedeutung des Vereins und des vielseitigen Engagements ist ein einmaliger Beitrag an\n\nd ie Jubiläumsfeierlichkeiten gerechtfertigt.\n\nDer Betrag ist im Budget 2025 nicht enthalten. Der Kredit ist im Rahmen einer einmaligen Ausgabe ausserhalb\n\ndes Budgets zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz des Stadtrates\n\nBeschluss:\n\n1. Der Vereinigung Freizeit Kloten wird zum 60-jährigen Bestehen ein Jubiläumsbeitrag von Fr. 15'000\n\ngenehmigt.\n\n2. Für den einmaligen Beitrag zum 60-jährigen Bestehen der Vereinigung Freizeit Kloten wird im Sinne von\n\nGO Ad. 29. Abs. 2 lit. d ein Kredit in der Höhe von Fr. 15'000.00 zu Lasten 122070/363600 im\n\nRechnungsjahr 2025 ausserhalb des Budgets bewilligt.\n\nMitteilungen an:\n\n. Vereinigung Freizeit Kloten, Frau Gisela Lippmann, Präsidentin (mit separatem Schreiben)\n\n. BL Finanzen + Logistik\n\n. BL Freizeit + Sport\n\n. Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\nLaufnummer' '14205\n\nSignatur' 2025.K|0ten.979\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Kurt Steinwender, BL F+S, 044 805 85 98, kurt.steinwender@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n% l,!A,h.,\nPräsident\n\nLauftummer' 14205\n\nSignatur' 2025.K10ten.979\n\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: i5. llov. 2025\n\nPmtokoll Stadtrat Klobn Seite 2 von 2\n\n\n


name: StR-Beschluss 339-2025 vom 04.11.2025 mit Unterschrift

text: \nSä&ffiYKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04. November 2025' Beschluss 339-2025\n\n4.2.2.0 Allgemeines\n\nI DG-Status: amtl. Publikation\n\nG+A; Gebührenordnung Pflegezentrum im Spitz; Anpassung Gebühren PZ Spitz 2026\n\nMit Stadtratsbeschluss 323-2024 wurden die Gebühren des Pflegezentrums im Spitz letztmals angepasst. Es\n\nwurden die Vorauszahlungen bei Abschluss eines Pensionsvertrages per 1 .1 ,2025 erhöht definitiver Aufenthalt\n\nneu CHF 7'000.00 (vorher CHF 4'500), temporärer Aufenthalt neu CHF 2'000 (vorher CHF 1'000). Die\n\nEintrittspauschale wurde von CHF 300.00 auf CHF 400.00 angepasst. Zudem wurden neue Gebühren bei\n\nTodesfall ausserhalb des Pflegezenhums (CHF 200.00) sowie für das Nachsenden der Post an Angehörige\n\n(CHF 5.00 pro Sendung) eingeführt.\n\nAuf eine Erhöhung der Zimmerpreise wurde damals troE Unterdeckung von Fr.42.65 pro Tag (Kostenrechnung\n\n2023) vezichtet, da bereits fürs Jahr 2024 eine Erhöhung von CHF 20.00 beschlossen wurde\n\n(Stadtratsbeschluss 310-2024). Die Kostenrechnung2024 weist wiederum eine Unterdeckung von Fr. 43.56 pro\n\nTag aus, weshalb nun eine Anpassung von CHF 20,00 pro Pflegeplatz und Tag empfohlen wird. Ein Vergleich\n\nmit umliegenden lnstitutionen (Gibeleich Opfikon, KZU Bächli, Wägelwiesen Wallisellen, und lmwil Dübendorf)\n\nzeigt, dass das PZ im Spitz aktuell die tiefsten Hotellerigebühren vedangt,\n\nAuch bei den Betreuungskosten weist die Kostenrechnung2024 eine Unterdeckung auf (CHF 9.41 pro Tag) und\n\nim Vergleich mit den bereits genannten lnstitutionen sind die Gebühren des PZ im Spitz am tiefsten, Es wird\n\neine Erhöhung der Betreuungstaxe pro Tag von CHF 50,00 auf CH 55.00 und von CHF 55.00 auf CHF 60,00\n\nfür die Demenzstation empfohlen.\n\nTV- Miete: Die TV-Gerätemiete (CHF 40.00) soll aus der Gebührenverordnung gestrichen werden, da im\n\nRahmen der Multimediainstallationen für jeden Pflegeplatz ein TV fix installiert wurde. Diese Kosten sind in den\n\nHotelleriekosten inklud iert,\n\nDas Gebührenreglement wurde gendergerecht angepasst und der Begriff Tarif mit dem Begriff Gebühren\n\nersetzt.\n\nGemäss Pflegegesetz $ 12 Absatz 2 dürfen Hotelleriekosten maximal kostendeckend verrechnet werden\n\nS 12. 1 Die Kosten für andere Leistungen des Pftegeheims wie Unterkunft, Verpflegung und\n\nBetreuung gehen zulasten der Leistungsbezügerin oder des Leistungsbezügers. Die\n\nGemeinden können diese Kosten ganz oder teilweise übernehmen'\n\n2 Pftegeheime, die gemäss $ 5 Abs. 1 von einer oder mehreren Gemeinden betrieben\n\nwerden oder beauftragt sind, verrechnen bei Einwohnerinnen und Einwohnern dieser\n\nGemeinden für unterkunft, Verpflegung und Betreuung höchstens kostendeckende Taxen.\n\nSie weisen die Einhaltung dieser Vorgabe in der Jahresrechnung aus.\n\nLaufnummer. 13433\n\nSignatur' 2024.K|0ten.4498\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\n\n\n\nMit den empfohlenen Anpassungen in der Gebührenverordnung werden diese Vorgaben eingehalten. Die\n\nPflegetarife obliegen übergeordnetem Recht und sind nicht Gegenstand des vorliegenden Antrags, die\n\nAnpassung der Restkosten erfolgt jährlich auf Basis der Vorgaben der Gesundheitsdirektion Kanton Zürich/ Amt\n\nfür Gesundheit ("Normdefizite 2026 und Rechnungslegung").\n\nDer Bereichsleiter Gesundheit + Alter empfiehlt dem Stadtrat die Gebühren des Pflegezentrums im Spitz wie\n\nfolgt anzupassen:\n\nTeilrevision\n\nGebührenreglement des Pflegezentrums im Spitz\n\nAnderung vom 4. November 2025\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu:\nGeänderl 6.4-1.17\nAufgehoben:\n\nDer Stadtrat,\n\ngestützt auf Art. 24 der Verordnung über die Gemeindegebühren der Stadt Kloten vom 1. Juli 2021,\n\nöesch/iessf:\n\nt.\n\nDer Erlass SRS 6.4-1.17 (Gebührenreglement des Pflegezentrums im Spitz vom21. Dezember2021) (Stand\n\n'1. Januar 2025) wird wie folgt geändert:\n\nTitel nach Art. 0 (seändert)\n\n1 Gebühren Hotellerie\n\nArt. 1Abs. 1(geändert)\n\n1 Die Gebühren der Hotellerie beinhalten Unterkunft im Einzel- oder Doppelzimmer, Vollpension,\n\nZimmerreinigung während des Aufenthaltes, TV und Wäschebesorgung.\n\nArt.2Abs. 1(geändert)\n\nZimmergebühren im Pflegezentrum im Spitz, Schulstrasse 22 (Überschrift geändert)\n\nI Zimmer (Gebühr pro Tag):\n\na. (geändert) 1er-Zimmer Klotener/innen: Fr. 180'00\n\nb. (seändert) 1er-Zimmer Auswärtige: Fr' 210.00\n\nc. (seändert) 2er-Zimmer Klotener/innen: Fr. 145'00\n\nd. (seändert) 2erZimmer Auswärtige: Fr. 175.00\n\nArt.3Abs. 1(geändert)\n\nZimmergebühren in Pfl egewohngruppen (Überschrift geändert)\n\n1 Zimmer (Gebühr pro Tag):\n\na. (seändert)1er-ZimmerKlotener/innen:\n\nb. (geändert)1er-ZimmerAuswärtige:\n\nc. (geändert)2er-ZimmerKlotener/innen:\n\nd. (seändert)2er-ZimmerAuswärtige:\n\nFr. 170.00\nFr.200.00\nFr. 140.00\nFr. 165.00\n\nArt. 4Abs. 1(geändert)\n\nZimmergebühren für die Pflegestation Kirchgasse, Kirchgasse 23 (Üoerscnrift seändert)\n\nI Zimmer (Gebühr pro Tag):\n\na. (seändert) 1er-Zimmer Klotener/innen: Fr' 180'00\n\nLaufnummer' 13433 Protokoll Stadtnt Kloten\n\nSignatur' 2024,K|0ten.4498\n\nSeite 2 von 4\n\n\n\nb. (geändert)1er-ZimmerAuswärtige: Fr.210.00\n\nArt. 5 Abs. 1\n\n1 Betreuungstaxe:\n\na. (geändert) Kosten pro Tag\n\nb. (seändert) Kosten pro Tag in Demenzstation\n\nArt. 6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nGebühren Pfl ege 1Üoerschrift geändert)\n\n1 Gemäss dem Schweizerischen Krankenversicherungsgesetz (KVG) werden die Pflegekosten auf\n\ndie drei Kostenträger Krankenkasse, Bewohner/in und öffentliche Hand (Wohngemeinde) aufgeteilt.\n\nDie anzuwendenden Gebührenvorgaben sind auf der Website der Gesundheitsdirektion Kanton\n\nZürich (Stichwort < Pflegefinanzieru ng>) publiziert.\nTabelle unverände.rt.\n2 Die Betreuungs- und Pflegegebühren gelten für alle Bereiche des Pflegezentrums im Spitz.\n\nArt. 7 Abs. 1\n\n1 Gebühren für zusätzliche Dienstleistungen:\n\nd. Aufgehoben.\nl. (geändertl Begleitung Bewohnende pro Stunde: Fr. 70.00\n\nArt.8Abs. 1(geändert)\n\n1 Für den Mehrzweckraum und die Nebenräume sind folgende Benutzergruppen / Gebühren\n\ndefiniert:\nAufzähl u ng u nverändert.\n\nArt. 10\n\nGebühren Mehzweckraum (Überschrift geändert)\n\nArt. 11\n\nGebühren Nebenräume und Sitzungszimmer(Überschrift seändert)\n\n[.\nKei ne Fremdänderungen.\n\nilt.\n\nKei ne Fremdaufhebungen.\n\ntv.\n\nDie Anderungen treten per 1 . Januar 2026 in Kraft'\n\nKloten, 4. November 2025\n\nPräsident Ren6 Huber\nVerwaltungsdirektor: Thomas Peter\n\nFr\nFr\n\n55.00\n60.00\n\nLaufnummer' ',l3433\n\nSignatur' 2024.K|0ten.4498\n\nProtokoll Stadirat Kloten Seite 3 von 4\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat bewilligt die vorgeschlagenen Anpassungen in der Gebührenverordnung des Pflegezentrums\n\nim Spitz, mit dem Vorbehalt, dass die Gebührenverordnung bei gesetzlichen Anderungen, Anpassungen\n\nden Vorgaben durch die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich und den Resultaten der Verhandlungen\n\nzwischen den Leistungserbringern und Krankenversichern durch übergeordnetes Recht angepasst werden\n\nmuss.\n\n2. Die Gebührenanpassungen werden per 1.1.2026eingeführt und gelten fürdas Pflegezentrum im Spitz, inkl'\n\nPflegestation Kirchgasse und Pflegewohngruppe.\n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen vom Empfang der Mitteilung an gerechnet, beim Bezirksrat\n\nBülach, 8180 Bülach, schriftlich Rekurs erhoben werden. Ein allfälliger Rekurs ist zu begründen und mit\n\neinem Antrag zu versehen. Der angefochtene Entscheid und allfällige Beweismittel sind beizulegen.\n\nMitteilungen an:\n\n. Bereichsleiter F+L\n\n. Bereichsleiter G+A\n\n. Bereichsleiter E+S\n\n' LeiterKommunikation(amtlichePublikation)\n. Finanzfachfrau G+A\n\n' Leiterin Administration, Stv. BL G+A\n\n. Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\n. Bezirksrat Bülach\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Roland Keil, Bereichsleiter G+A, 044 815 18 20\n\nKLOTEN\n\n&u,.k.-,Renö H\n\nPräsident\n\nLaufnummer' 13433\n\nSignatur . 2024.K|0ten.4498\n\nVenrvaltungsdirektor\n\nVersandt: -5. I'lov. 202b\n\nProtokoll Stadtnt Kloten Seite 4 von 4\n\n\n


Einladung 061107.pdf

parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Petra Wicht \nGemeinderat Kloten Telefax +41 44 815 12 44 petra.wicht@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7  \nCH-8302 Kloten \n \n \nH:\\Temp\\C_15107\\traktandenliste.doc \n\n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n26. Oktober 2006 \n4. Sitzung der 10. Legislaturperiode \n\n \n \n \n\nEinladung \n\nZur 4. Sitzung des Gemeinderates, Dienstag, 07. November 2006, 18.00 Uhr,  \nStadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n \n\n \n\nTraktanden \n\n1 Protokollgenehmigung  \n\n2 Mitteilungen  \n\n3 Geleitete Schulen in Kloten ab Schuljahr 2007/2008: Um ein Jahr vorgezogene Einführung \nmit Mehrkosten von ca. 510'000 CHF (nicht gebunden / nicht budgetiert)  \n\n4 Fussballanlage "im Stighag" Genehmigung Bauabrechnung  \n\n5 Einbürgerung Malik, Javed Akhtar \nBeschluss über Beschwerde an Regierungsrat \n\n \n6 \n\nEinbürgerungen von Ausländern \nAdemi, Ridvan und sein minderjähriger Sohn Ademi, Aid, beide Staatsangehörige von \nSerbien und Montenegro \n\n7 Giannini, Pasquale Vito, mit der Ehefrau Giannini geb. Del Prete, Elena, beide italienische \nStaatsangehörige \n\n8 Kovacevic, Dragan mit der Ehefrau Kovacevic geb. Aleksic, Lidija und den beiden minder-\njährigen Kindern Kovacevic, Tamara und Kovacevic, Sanja, alle Staatsangehörige von \nSerbien und Montenegro \n\n9 Bond Sylvia, britische Staatsangehörige \n\n10 Palacios Aguilar, Jorge Orlando, peruanischer Staatsangehöriger \n\n11 Ristic, Slobodan mit der Ehefrau Ristic geb. Jovic, Nada und der minderjährigen Tochter \nRistic, Sandra, alle Staatsangehörige von Serbien und Montenegro \n\n \n \n\nDatum\n\nThema\n\n\n\n \n\nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Petra Wicht \nGemeinderat Kloten Telefax +41 44 815 12 44 petra.wicht@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7  \nCH-8302 Kloten \n \n \nH:\\Temp\\C_15107\\traktandenliste.doc \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Büro 502, zur Einsichtnahme durch die Mit-\nglieder des Gemeinderates auf.  \n \nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsver-\nhandlungen auf den für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\nKloten, 26.10.2006 \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN  \n\nPräsidentin  Sekretärin \n \n\nSusi Probst  Petra Wicht \n\n \n\n \n\n\n


Vorlage BA Stighag.pdf

text: \n \n\nDatum 11. Juli 2006 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4 \nArchiv L2.2 Einzelne Liegenschaften, Gebäude, Grundstücke (Kauf, Verkauf, Bau, baulicher Unterhalt, Betrieb, \nBaurechte)  \n \n\n \n\nGR Vorlage Nr. 532 \n\n \n  \n \nL2.2 Einzelne Liegenschaften, Gebäude, Grundstücke (Kauf, Verkauf, Bau, baulicher Unterhalt, \nBetrieb, Baurechte)  \n \nFussballanlage "im Stighag" \nGenehmigung Bauabrechnung  \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1. Allgemeines \n\nDer Stadtrat bewilligte in den Jahren 1999 und 2000 Planungskredite von total Fr. 182'000.00. \nAn der Urnenabstimmung vom 23. September 2001 wurde das Projekt gutgeheissen und dem \nKredit von Fr. 6'600'000.00 zugestimmt. \n\nZur Begleitung der Bauarbeiten hat der Stadtrat am 25. September 2001 eine Baukommission \ngewählt. \n\nMit Schreiben vom 28. Januar 2004 hat der Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) den \nSport-Toto-Beitrag von Fr. 400'000.00 zugesichert. \n\nDer Baubeginn war am 28. Oktober 2002. Das Garderobengebäude wurde im April 2004 fertig \nerstellt und die Plätze konnten ab Spätsommer 2004 benutzt werden. \n\n \n2. Bauabrechnung \n\nGesamtkredit Fr. 6'782'000.00 100.00% \n(Kredit Fr. 6'600'000.00, Index 105.1 Pkt.) \n\nBaukosten gemäss Abrechnung Fr. 6'688'992.35 98.63% \n\nMinderkosten ohne Indexkorrektur Fr. 93'007.65 1.37% \n\n \nUnter Berücksichtigung der ausgewiesenen Indexzunahme (Teuerung) ergibt sich folgendes \nKostenbild: \n\nGesamtkredit Fr. 6'782'000.00 \n\nTeuerung von 4.6622%  \n(Kredit Fr. 6'600'000.00, Index 110.0 Pkt.) Fr. 307'706.95 \n\nGesamtkredit mit Indexkorrektur Fr. 7'089'706.95 100.00% \n\nBaukosten gemäss Abrechnung Fr. 6'688'992.35 94.35% \n\nMinderkosten nach Indexkorrektur Fr. 400'714.60 5.65% \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die \nGenehmigung der Bauabrechnung für die Fuss-\nballanlage „im Stighag“. \n\nGemäss Art. 19, Absatz 1, lit. j der Gemeinde-\nordnung steht die Abnahme von Bauabrechnun-\ngen, soweit Spezialbeschlüsse durch den Ge-\nmeinderat oder die Urnenabstimmung erteilt \nworden sind, dem Gemeinderat abschliessend \nzu. \n\nDatum\n\nArchiv\n\nThema\n\nBeschluss-Nr.\n\n\n\n \n\nDatum 11. Juli 2006 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4 \nArchiv L2.2 Einzelne Liegenschaften, Gebäude, Grundstücke (Kauf, Verkauf, Bau, baulicher Unterhalt, Betrieb, \nBaurechte)  \n \n\n3. Begründungen der Mehr- und Minderkosten \n\nDie Abweichungen können gemäss Baukostenvergleich des Architekturbüros Dutli + Sigrist vom \n1. Mai 2006 wie folgt zusammengefasst werden: \n\nBKP 01 Grundstück \nZusammenlegung aller Grundstücke / \nÜbertragung in das Verwaltungsvermögen + Fr. 437'000.00 \n\nBKP 11 Räumungen \nAbbruch Clubhaus unentgeltlich durch FC Erstfeld - Fr. 20'000.00 \n\nBKP 15 Anpassung an bestehende Erschliessungsleitungen \nKonzeptänderung. Verteilkabine ersetzen ÖB-Kabel / Muffen neu + Fr. 18'000.00 \n\nBKP 19 Honorare \nDiverse Zusatzleistungen bez. Beleuchtung und Lärmprognose + Fr. 34'000.00 \n\nBKP 211 Baumeisterarbeiten \nKostengünstige Vergabe - Fr. 113'000.00 \n\nBKP 214 Montagebau in Holz \nKostengünstige Vergabe - Fr. 29'000.00 \n\nBKP 221.6 Aussentüren, Tore aus Metall \nFehlschätzung Architekt / Brandabschnitte + Fr. 18'000.00 \n\nBKP 221.8 Spezielle lichtdurchlässige Bauteile \nZusätzliche Windschutzverglasung beim Sitzplatz Clubraum + Fr. 10'000.00 \n\nBKP 223 Blitzschutz \nAnpassung: Aus ästhetischen Gründen wurde der Lüftungsaufbau \nverkleidet. + Fr. 12'000.00 \n\nBKP 228.5 Sonnensegel Terrasse \nZusätzlicher Sonnensegel vor dem Eingangsbereich Clubraum + Fr. 11'000.00 \n\nBKP 24 Heizungsanlagen \nFehlschätzung Spezialplaner - Fr. 86'000.00 \n\nBKP 244 Lüftungsanlagen \nFehlschätzung Spezialplaner - Fr. 31'000.00 \n\nBKP 25 Sanitäranlagen \nKV inkl. Ausführungsplanung / Abrechnung jedoch über BKP 295 + Fr. 12'000.00 \n\nBKP 258 Kücheneinrichtungen \nKostengünstigere Vergabe - Fr. 26'000.00 \n\nBKP 273.2 Wandschränke, Gestelle \nWegen neuer Damenfussballmannschaften mussten im Bereich der \nDuschen neue Schiebetüren angebracht werden. + Fr. 16'000.00 \n\nBKP 285 Wandbeläge Plattenarbeiten \nWeglassen von Anlageteilen / Fehleinschätzung Architekt - Fr. 21'000.00 \n\nBKP 291 Architekt Grundleistungen \nMinderkosten als Folge von geringeren Baukosten - Fr. 13'000.00 \n\nBKP 291 Architekt Zusatzleistungen \nDiverse Zusatzleistungen bez. Parkplatzänderung, Beleuchtung, \nSpielplatz, Änderung Spielerbänke etc. + Fr. 27'000.00 \n\nBKP 293 Elektroingenieur \nKV exkl. Ausführungsplanung + Fr. 12'000.00 \n\nBKP 294 / 295 HLKK- und Sanitäringenieur \nKV exkl. Ausführungsplanung + Fr. 27'000.00 \n\nBKP 413 Montagebau in Beton \nAusführung mit wirtschaftlicherer Lösung - Fr. 30'000.00 \n\n\n\n \n\nDatum 11. Juli 2006 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4 \nArchiv L2.2 Einzelne Liegenschaften, Gebäude, Grundstücke (Kauf, Verkauf, Bau, baulicher Unterhalt, Betrieb, \nBaurechte)  \n \n\nBKP 422 Zäune \nKostengünstigere Vergabe - Fr. 54'000.00 \n\nBKP 424 Umgebungsarbeiten Sport- und Spielplätze \nKostengünstigere Vergabe / Fehleinschätzung Architekt - Fr. 269'000.00 \n\nBKP 432 Rasenunterhalt Rasenspielfelder \nZusätzliche Unterhaltsarbeiten zwischen Fertigstellung \nund Übernahme + Fr. 91'000.00 \n\nBKP 443 Elektroanlagen (Beleuchtung) \nInkl. Platz-Lautsprecheranlagen (Fr. 22'000.00), \nOptimierung Blendung (Auflage Unique), zusätzliche Wegbeleuchtung \n(Sicherheit) + Fr. 50'000.00 \n\nBKP 447 Zentrale Parkuhr \nZusatz: Konzept Parkplatzbewirtschaftung Stadt Kloten + Fr. 15'000.00 \n\nBKP 461 Strassenbauarbeiten \nVerwendung von örtlichem Schotterbett - Fr. 32'000.00 \n\nBKP 496 Geometer \nBestandesänderung (Zusammenlegung aller Grundstücke) + Fr. 11'000.00 \n\nBKP 5 Baunebenkosten \nIm KV geschätzt 3%, effektiv 4% + Fr. 56'000.00 \n\nBKP 58 Rückstellung \nAufgelöst z.G. diverser Zusätze - Fr. 50'000.00 \n\nBKP 901 Garderobeneinrichtungen \nKomfortablere Ausstattung, zusätzliche Anschlagkasten + Fr. 18'000.00 \n\nBKP 903 Grossbild-System im Clubraum \nBaukommissionsbeschluss + Fr. 21'000.00 \n\nBKP 909 Möblierung Clubraum \nAnschaffung von neuen Tischen und Stühlen \n(Beschluss Baukommission) + Fr. 20'000.00 \n\nBKP 931 Maschinenpark / Pflegegeräte \nExterner Umgebungsunterhalt - Fr. 118'000.00 \n\nBKP 932 Werkbank \nVerzicht z.G. Möblierung - Fr. 18'000.00 \n\nDiverse Planungskredite, welche unter BKP 291 enthalten sind, \nwurden mit dem Baukredit nochmals bewilligt. - Fr. 182'000.00 \n\n \n \nBeschluss: \n\n \nAuf Antrag des Stadtrats vom 11. Juli 2006 und in Anwendung von Art. 19, Absatz 1, lit. j der \nGemeindeordnung beschliesst der Gemeinderat: \n\n1. Die Bauabrechnung von Fr. 6'688'992.35 inkl. MwSt. für die Erstellung der Fussball-\nanlage „im Stighag“ wird genehmigt. \n\n2. Von den indexierten Minderkosten im Betrage von Fr. 400'714.60 wird Kenntnis genom-\nmen. \n\n3. Die Abteilung Liegenschaften wird beauftragt, beim Zürcher Kantonalverband für Sport \nden Sport-Toto-Beitrag einzufordern. \n\n4. Die Baukommission wird aufgehoben. \n\n\n\n \n\nDatum 11. Juli 2006 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4 \nArchiv L2.2 Einzelne Liegenschaften, Gebäude, Grundstücke (Kauf, Verkauf, Bau, baulicher Unterhalt, Betrieb, \nBaurechte)  \n \n\nMitteilungen an: \n\n� Dutli + Sigrist Architekten, Witikonerstrasse 289, 8053 Zürich \n\n� ZKS – Zürcher Kantonalverband für Sport, Gartenstrasse 10, 8600 Dübendorf \n\n� Ressortvorstand Bevölkerung \n\n� Bereichsleiter Freizeit + Sport \n\n� Finanzen \n\n� Liegenschaften \n\n \n \nFür Rückfragen ist zuständig: Anton Düggelin, Leiter Liegenschaften, Tel. 044 815 12 68 \n    anton.dueggelin@kloten.ch \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n\n


text: \n5 Jahres Finanzierungsplan\n\nBudget \n2021\n\nBudget \n2022\n\nBudget \n2023\n\nBudget \n2024\n\nBudget \n2025\n\nERTRAG Total Total Total Total Total\nMitgliederbeiträge + Gönner 12'500 13'500 14'500 15'500 16'500\nSponsoren 20'000 30'000 40'000 40'000 40'000\nKirchen (ref. / kath.) 40'000 40'000 40'000 40'000 40'000\nÖffentliche Hand (Stadt Kloten) 160'000 160'000 160'000 160'000 160'000\nFörderbeitrag «engagement-lokal» 15'000 15'000 0 0 0\nStiftungen 20'000 20'000 20'000 20'000 20'000\nPro Senectute OV Kloten 10'000 10'000 10'000 10'000 10'000\nErträge aus Veranstaltungen + Projekten 500 500 500 500 500\nEntlastungsdienst Angehörige 500 1'000 1'500 2'000 2'500\n\n278'500 290'000 286'500 288'000 289'500\n\nAUFWAND Total Total Total Total Total\nPersonalaufwand (inkl. Sozialvers.) 188'000 188'000 188'000 188'000 188'000\nSonstiger Personalaufwand  \n(inkl. Weiterbildung/Kurse)\n\n31'500 31'500 31'500 31'500 31'500\n\nVersicherungen Freiwillige 2'850 2'850 2'850 2'850 2'850\nVerwaltung / Sekretariat 3'500 3'500 3'500 3'500 3'500\nMietzins (Büro + Infrastruktur) 7'000 15'000 15‘000 15‘000 15‘000\nVeranstaltungen + Projekte 35'500 31'700 18'400 17'100 18'800\nAusbildung/Weiterbildung  \nFreiwillige + Vermittlungsteam\n\n7'500 7'500 7'500 7'500 7'500\n\nWerbung, Kommunikation  \n+ Erscheinungsbild\n\n15'500 15'500 15'500 15'500 15'500\n\nSpesen Freiwillige 1'000 1'200 1'400 1'600 1'800\n292'350 296'750 283'650 282'550 284'450\n\nVerlust / Überschuss –13'850 –6‘750 2850 5450 5050\n\n2019 wurden insgesamt ca. 6‘358 Stunden Freiwilligenarbeit in den Bereichen Einsätze von  \nFreiwilligen, Vermittlung und Koordination sowie Vorstandsarbeit geleistet. Dies entspricht einem  \nfinanziellen Wert von ca. CHF 257‘200.\n\nBudget 2021 \n\n  Öffentliche Hand (Stadt Kloten) 58 %\n\n  Kirchen (ref./kath.) 14 %\n\n  Sponsoren 7 %\n\n  Stiftungen 7 %\n\n  Förderbeitrag «engagement lokal» 5 %\n\n  Mitgliederbeiträge und Gönner 5 % \n\n  Pro Senectute OV Kloten 4 %\n\n4 %\n5 %\n\n5 %\n\n7 %\n\n7 %\n\n14 %\n\n58 %\n\n\n


name: Antrag; Verein freiwillig@Kloten; Bedarfsgerechter Ausbau

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n3.0.2 Vereine, Vereinsnetz \n\n \n\n \n\nVerein freiwillig@kloten; Bedarfsgerechter Ausbau \n\n \n\n \n\nAusgangslage: \n\n \n\nDie demografische Entwicklung ist eine der grössten \n\ngesellschaftlichen Herausforderungen. Das \n\nEngagement von Freiwilligen kann, insbesondere in \n\nder Unterstützung von älteren Menschen, bei der \n\nBewältigung dieser Herausforderungen mithelfen. \n\nDie Kloten-spezifische sehr hohe Fluktuation in der \n\nBevölkerung bewirkt, dass die Einwohner nur \n\nteilweise gut integriert und zu Freiwilligenarbeit \n\nbereit sind. \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Erkenntnisse führten 2013 zur Gründung des Vereins freiwillig@kloten mit entsprechender \n\nLeistungsvereinbarung zwischen der Stadt Kloten und dem Verein (siehe Beilage: aktuelle LV 2017, 23.2. \n\nAufgaben und Leistungen). \n\nIm Jahr 2019 wurden 6358 Stunden Freiwilligenarbeit (Freiwilligen Einsätze, Koordination, Vorstandsarbeit) im \n\nGegenwert von CHF 257'200 geleistet (Stundenansätze gemäss ZHAW1 Richtlinien). \n\n \n\nFreiwilligenarbeit mit Qualität: \n\nQualitativ hochstehende, zeitgemässe Freiwilligenarbeit fordert gute Rahmenbedingungen. Dies beinhaltet die \n\nRekrutierung, Begleitung, Betreuung und Anerkennung der Freiwilligen, sowie Weiterbildungsmöglichkeiten, \n\nErfahrungsaustausch und hohe Wertschätzung durch soziale Aspekte und gesellige Anlässe. \n\nGemäss ZHAW1, ist für die Koordination von 80 Freiwilligen ein 100%-Pensum nötig. \n\n                                                      \n1 Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Departement Soziale Arbeit, basierend auf der Studie von \n\nReifenhäuser/Reifenhäuser (2013) \n\nANTRAG GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\nLaufnummer · 3002 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 7 \n\nSignatur ·2015.FL.6 \n\nEntwicklung Verein freiwillig@kloten: \n\nSeit der Gründung 2013 führt der Verein freiwillig@kloten eine \n\nGeschäftsstelle mit einem 50%-Pensum. Der restliche \n\nArbeitsaufwand wird durch Freiwilligenarbeit erledigt. \n\nSeit 2013 hat sich die Situation massiv verändert. Die Freiwilligen \n\nAgentur hat enormen Zuwachs erfahren. Die Angebote Besuchs- \n\nund Entlastungsdienst sind neu dazugekommen. Im Bereich \n\nNachbarschaft ist ein grosses Potenzial sichtbar in Bezug auf die \n\nstadträtliche Strategie 2030 "Kloten verbindet Menschen, Orte, \n\nPotenziale". Zusätzlich steht das Programm "engagement lokal" \n\nkurz vor dem Start. Es strebt eine sektorübergreifende Vernetzung \n\nvon Freiwilligenarbeit in Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft an. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 3002 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 7 \n\nSignatur ·2015.FL.6 \n\nHerausforderung COVID-19: \n\nWährend der Coronavirus-Zeit hat der Verein frewillig@kloten viel an Bedeutung gewonnen. In enger \n\nZusammenarbeit mit der Taskforce der Stadt Kloten konnte das Angebot "Einkaufen für Risikogruppen" innert \n\nkürzester Zeit massiv ausgebaut werden. Die zahlreichen zusätzlichen Einkaufsaufträge wurden von mehr als \n\n100 neuen Freiwilligen ausgeführt, auch weil viele der bisherigen Freiwilligen aus der ü65-Gruppe nicht \n\neingesetzt werden durften. Seit der Coronavirus-Zeit zählt freiwillig@kloten mehr als 200 Freiwillige. Allein \n\nschon die Betreuung dieser Freiwilligen würde 250 Stellenprozente erfordern.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 3002 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 7 \n\nSignatur ·2015.FL.6 \n\nZiel: bedarfsgerechter Ausbau von freiwillig@kloten \n\nIm Zusammenhang mit dem Programm "engagement lokal" untersuchte die ZHAW die bestehenden \n\nRessourcen des Vereins frewillig@kloten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 3002 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 7 \n\nSignatur ·2015.FL.6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür eine qualitativ hochstehende Begleitung der aktuell über 200 Freiwilligen und zur Betreuung der neu \n\nentstandenen Angebote (Besuchs- und Entlastungsdienst, Nachbarschaft, Programm "engagement lokal") ist \n\nein deutlich höheres Pensum notwendig. Der aktuelle Leiter der Freiwilligen Agentur arbeitet ehrenamtlich mit \n\neinem 80% Pensum. Die Pensionierung der Mitarbeiterin Geschäftsstelle ist absehbar. Diese Situation soll als \n\nChance für den Ausbau und die Professionalisierung der Geschäftsstelle genutzt werden, sowie eine \n\nEntflechtung und Entlastung des Vorstandes ermöglichen. Die Strukturen sollen den bestehenden Realitäten \n\nangepasst werden und die Geschäftsstelle auf 200 Stellenprozente aufgestockt werden. Damit kann \n\nzusätzliche die Erreichbarkeit und Stellvertretungslösungen verbessert und die Kontinuität sichergestellt \n\nwerden. Die Verteilung der Stellenprozente auf mehrere Personen mit breit gefächerten Kompetenzen \n\nermöglicht die notwendige Entflechtung der operativen und strategischen Aufgaben und die Entlastung des \n\nVorstandes.  \n\n \n\nFinanzierung \n\nFür die Umsetzung der gesetzten Ziele benötigt der Verein freiwillig@kloten zusätzliche finanzielle Mittel. \n\nFolgende Massnahmen werden ergriffen: \n\n1. Anpassung der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Kloten \n\n2. Verhandlungen mit weiteren möglichen Sponsoren \n\n3. Anfragen an Stiftungen, welche die Anliegen des Vereins mittragen \n\n4. Verhandlungen über finanzielle Partnerschaften mit den Landeskirchen \n\n5. Laufende Werbung von Vereinsmitgliedern \n\n6. Erhöhung der Mitgliederbeiträge per GV 2021.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 3002 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 7 \n\nSignatur ·2015.FL.6 \n\n \n\nAngestrebte Finanzierung: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErwägungen Stadtrat: \n\nDer Stadtrat erkennt die Notwendigkeit und Bedeutung des Vereins freiwillig@kloten und die Tatsache, dass \n\nder Verein für die Stadt Kloten eine unverzichtbare Institution ist. Folgende Bereiche überzeugen:  \n\n1. Unterstützung und Begleitung insbesondere von älteren Menschen  \n\n2. Qualitativ hochstehendes Angebot für Freiwilligenarbeit in Kloten \n\n3. Instrument zur tatkräftigen und zeitnahen Unterstützung der Bevölkerung in Krisenzeiten (Corona)  \n\n4. Mitarbeit bei der Umsetzung der Strategie Kloten 2030 im Bereich Nachbarschaft/Vernetzung \n\n5. Drehscheibenfunktion im Vernetzungsprojekt (Programm engagement lokal) \n\nDer Vorstand des Vereins freiwillig@kloten sowie die involvierten Stellen der Stadt Kloten (Stv. Bereichsleitung \n\nGesundheit+Alter / Altersberatung und Drehscheibe Bevölkerung AKKU) und der Stadtrat empfehlen dem \n\nGemeinderat die Erhöhung des jährlichen Beitrags auf neu CHF 160‘000.00. \n\n \n \n\nAntrag Stadtrat: \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Im Sinne der Erwägung des Stadtrats wird der jährliche Unterstützungsbeitrag von CHF 65'000.00 auf \n\nCHF 160'000.00 erhöht. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 3002 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 7 \n\nSignatur ·2015.FL.6 \n\nMitteilungen an: \n\n GRPK \n\n Ratssekretariat \n\n Verein freiwillig@kloten, Präsident Max Eberhard, Kirchgasse 23, 8302 Kloten \n\n Gaby Kuratli, RV Soziales \n\n Roland Müller, Bereichsleiter G+A \n\n Roland Keil, Stv. Bereichsleitung G+A / Altersberatung \n\n Jean-Luc Kühnis, Drehscheibe Bevölkerung AKKU \n\n Markus Dolder, Bereichsleitung Finanzen + Logistik \n\n Fredi Streule, Leiter Finanzen \n\n Sonja Gartmann, Kommunikation \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: Entwurf - Gebührenverordnung 2021 Stadt Kloten

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerordnung über die Gemeindegebühren der \nStadt Kloten \n \n\n(vom **. **. 20**) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassungen \n\nDatum Änderung \n\nxx.xx.2020 Inkraftsetzung durch Gemeinderat  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen ...................................................................................................................................... 1 \n\nArt. 1 Gegenstand der Verordnung .................................................................................................................... 1 \n\nArt. 2 Gebührenpflicht ........................................................................................................................................ 1 \n\nArt. 3 Gebühren für weitere Leistungen ............................................................................................................. 1 \n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen ........................................................................................................................... 1 \n\nArt. 5 Gebührentarife .......................................................................................................................................... 2 \n\nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. –erhöhung ................................................................................................... 2 \n\nArt. 7 Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung im Vollzug ................................................................................. 2 \n\nArt. 8 Gebührenverzicht und -stundung ............................................................................................................. 2 \n\nArt. 9 Aussergewöhnlicher Aufwand .................................................................................................................. 2 \n\nArt. 10 Kostenvorschuss .................................................................................................................................... 3 \n\nArt. 11 Mehrwertsteuer ....................................................................................................................................... 3 \n\nArt. 12 Fälligkeit ................................................................................................................................................. 3 \n\nArt. 13 Verzugszins ............................................................................................................................................ 3 \n\nArt. 14 Gebührenverfügung ................................................................................................................................ 3 \n\nArt. 15 Mahnung und Betreibung ....................................................................................................................... 3 \n\nArt. 16 Verjährung .............................................................................................................................................. 3 \n\nArt. 17 Schreibgebühren und Weiterverrechnung Drittkosten ............................................................................ 4 \n\nArt. 18 Gesuch um Informationszugang ............................................................................................................. 4 \n\nII. Die einzelnen Gebühren ......................................................................................................................................... 4 \n\nArt. 19 Verwaltungsdirektion und Finanzen und Logistik ................................................................................... 4 \n\nArt. 20 Einwohnerdienste und Soziales .............................................................................................................. 4 \n\nArt. 21 Lebensraum und Sicherheit .................................................................................................................... 4 \n\nArt. 22 Bildung und Kind .................................................................................................................................... 5 \n\nArt. 23 Freizeit und Sport ................................................................................................................................... 5 \n\nArt. 24 Gesundheit und Alter .............................................................................................................................. 5 \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen ................................................................................................................ 6 \n\nArt. 25 Übergangsbestimmung .......................................................................................................................... 6 \n\nArt. 26 Inkrafttreten ............................................................................................................................................ 6 \n\n \n\n\n\n1 \n\n \n\nDer Gemeinderat erlässt, gestützt auf Art. 18 lit. e. der Gemeindeordnung vom 1. Mai 2004, gegebenenfalls \n\nArt. 14 Abs. 1 lit. e der Gemeindeordnung vom 1. Januar 2021, folgende Verordnung: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand der Verordnung \n\n1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für  \n\na) Leistungen der Verwaltung, \n\nb) die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Sachen. \n\n2 Sie gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kantonale oder kommunale Gebührenvorschriften bestehen. \n\nArt. 2 Gebührenpflicht \n\n1 Gebühren haben natürliche und juristische Personen zu bezahlen, welche in dieser Verordnung aufgeführte \n\nLeistungen verursachen oder in Anspruch nehmen oder in dieser Verordnung aufgeführte öffentliche Einrich-\n\ntungen oder Sachen der Gemeinde benützen. \n\n2 Kanzleigebühren in geringer Höhe, die für vergleichsweise einfache Tätigkeiten erhoben werden und keinen \n\nbesonderen Prüfungsaufwand erfordern, sind basierend auf dem vom Gemeindevorstand gemäss Art. 5 fest-\n\ngesetzten Gebührentarif zu bezahlen. \n\n3 Haben mehrere Personen gemeinsam eine Leistung der Verwaltung veranlasst oder beansprucht, tragen sie \n\ndie Gebühr in der Regel zu gleichen Teilen. \n\n4 Es besteht Solidarhaftung zwischen den gebührenpflichtigen Personen.  \n\nArt. 3 Gebühren für weitere Leistungen \n\n1 Wer nicht in dieser Verordnung aufgeführte Leistungen der Verwaltung beansprucht oder durch sein Verhalten \n\nauslöst, dem kann der tatsächliche Aufwand für diese Leistung in Rechnung gestellt werden, wenn nicht durch \n\nkommunale oder übergeordnete Regelungen die Unentgeltlichkeit vorgesehen ist. \n\n2 Der tatsächliche Aufwand umfasst im Normalfall den Personalaufwand der mit der Aufgabe befassten Mitar-\n\nbeiter gemäss Gebührentarif bzw. der beigezogenen Dritten sowie die Kosten für verwendete Sachmittel.  \n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen \n\n1 Die Gebühren werden nach den in dieser Verordnung festgelegten Bemessungskriterien oder innerhalb der in \n\ndieser Verordnung festgelegten Bandbreiten festgesetzt. \n\n2 Dabei richtet sich die Gebühr grundsätzlich nach den folgenden Gesichtspunkten:  \n\n nach dem gesamten Aufwand der Verwaltung für die konkrete Leistung,  \n\n nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts, \n\n nach dem Nutzen und dem Interesse der gebührenpflichtigen Person an der Leistung.  \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\nArt. 5 Gebührentarife  \n\n1 Der Gemeindevorstand bzw. das nach der Gemeindeordnung zuständige Organ legt die einzelnen Gebüh-\n\nrenhöhen basierend auf den in dieser Verordnung festgesetzten Bemessungsgrundlagen und/oder Bandbreiten \n\nin den einzelnen Gebührentarifen fest und passen sie an, wenn die Umstände es verlangen. \n\n2 Kanzleigebühren in geringer Höhe setzt der Gemeindevorstand direkt im allgemeinen Gebührentarif der Stadt \n\nKloten fest.  \n\n3 Der Gemeindevorstand legt im allgemeinen Gebührentarif der Stadt Kloten die Verrechnungsansätze für den \n\nPersonaleinsatz fest.  \n\n4 Die einzelnen Gebührentarife werden publiziert. \n\nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. –erhöhung \n\nDer Gemeindevorstand kann in den einzelnen Gebührentarifen vorsehen, dass die festgelegten Gebühren  \n\na) für Personen, die ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz ausserhalb der Gemeinde haben, erhoben oder erhöht \n\nwerden, wenn sich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder wenn die öffentliche Einrichtung oder \n\nSache aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert werden. \n\nb) bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder Sache erhöht werden, \n\nc) wenn eine Sache ohne materiellen Entscheid erledigt wird, herabgesetzt werden, \n\nd) wenn der Leistungsbezug über den Online-Schalter erfolgt, herabgesetzt werden. \n\nArt. 7 Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung im Vollzug \n\nDie Gebühren werden im einzelnen Fall von der in der Sache zuständigen Behörde oder Verwaltungsstelle \n\nfestgesetzt. \n\nArt. 8 Gebührenverzicht und -stundung \n\n1 Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im Einzelfall auf die Erhebung von Gebühren vorläufig oder \n\ndefinitiv, ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt insbesondere wenn: \n\na) für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt, \n\nb) die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung der öffentlichen Einrichtung oder Sache vorwiegend im \n\nöffentlichen Interesse liegt oder damit gemeinnützige oder wissenschaftliche Interessen verfolgt werden, \n\nc) die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder Behörde erbracht wird, \n\nd) wenn andere besondere Gründe wie insbesondere die Geringfügigkeit des Aufwandes vorliegen. \n\n2 Falls die Voraussetzungen für den Härtefall innert drei Jahren seit dem Gebührenverzicht wegfallen, kann die \n\nGebühr ganz oder teilweise nachgefordert werden. \n\nArt. 9 Aussergewöhnlicher Aufwand \n\n1 Verursacht die zu erbringende Leistung der Gemeinde im Einzelnen einen aussergewöhnlichen Aufwand, \n\nkönnen die Gebühren über die in dieser Verordnung festgesetzten Höchstbeträge hinaus angemessen erhöht \n\nwerden; der Entscheid darüber ist zu begründen. \n\n2 Die Verwaltungsstelle unterrichtet die gebührenpflichtige Person vorgängig über die voraussichtliche, nach \n\nAufwand festzusetzende Gebühr. \n\n\n\n3 \n\n \n\nArt. 10 Kostenvorschuss \n\n1 Für Leistungen der Verwaltung kann ein Kostenvorschuss erhoben werden. Nach Abschluss des Verfahrens \n\nwird eine Gesamtabrechnung erstellt. \n\n2 Wo ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung der Verwaltung besteht, kann diese Leistung nicht vom Bezah-\n\nlen eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.  \n\nArt. 11 Mehrwertsteuer \n\n1 In den Gebührenansätzen ist die Mehrwertsteuer in der Regel nicht inbegriffen. \n\n2 Wo die Mehrwertsteuer inbegriffen ist, wird dies im jeweiligen Gebührentarif so ausgewiesen. \n\nArt. 12 Fälligkeit \n\n1 Die Gebühren werden mit der Leistung der Verwaltung, der Zusage zur Benutzung oder mit der Benutzung \n\nder öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können sogleich gefordert und beglichen werden. \n\n2 Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, tritt die Fälligkeit innert 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung \n\nein. \n\n3 Wird die Rechnung nicht innert Frist beglichen, wird die gebührenpflichtige Person gemahnt. \n\nArt. 13 Verzugszins \n\n1 Mit Zustellung der ersten Mahnung wird die gebührenpflichtige Person in Verzug gesetzt. Ab diesem Datum \n\nsind Gebühren und Auslagen zu verzinsen.  \n\n2 Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so hemmt dies den Zinsenlauf nicht. \n\n3 Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet werden. \n\nArt. 14 Gebührenverfügung \n\n1 Wird die Gebühr durch Rechnung erhoben, kann die gebührenpflichtige Person innert zehn Tagen seit Zustel-\n\nlung eine anfechtbare Verfügung verlangen.  \n\n2 Wird die Rechnung nach Mahnung nicht beglichen, wird spätestens vor Einleitung einer Betreibung eine an-\n\nfechtbare Verfügung erlassen. \n\n3 Gegen Gebührenverfügungen kann innert 30 Tagen eine Neubeurteilung gemäss Gemeindegesetz verlangt \n\nbzw. Rekurs gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz erhoben werden. \n\nArt. 15 Mahnung und Betreibung \n\n1 Bezahlt die gebührenpflichtige Person die Gebühr auch nach der zweiten Mahnung nicht, wird die Person \n\nbetrieben. \n\n2 Für Mahnungen und Betreibungen können Gebühren erhoben werden. \n\nArt. 16 Verjährung \n\n1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. \n\n\n\n4 \n\n \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei der gebühren-\n\npflichtigen Person geltend gemacht wird. Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. \n\n3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in welchem die gebührenpflichtige \n\nLeistung erbracht oder in Anspruch genommen worden ist. \n\nArt. 17 Schreibgebühren und Weiterverrechnung Drittkosten \n\n1 Wo nichts Anderes vermerkt, gelten die Schreibgebühren und die Ausfertigungskosten als inbegriffen. \n\n2 Zusätzlich entstehende Kosten durch Leistungen Dritter, Publikationen, spezielle Versandarten etc. werden \n\nder gebührenpflichtigen Person mit einem Verwaltungskostenzuschlag gemäss allgemeinem Gebührentarif der \n\nStadt Kloten weiterverrechnet. \n\nArt. 18 Gesuch um Informationszugang \n\n1 Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen werden Gebühren erhoben. Für die Erhebung gilt das \n\nGesetz über Information und den Datenschutz sowie die Verordnung dazu mit Anhang. \n\n2 Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen zu eigenen Personaldaten der gesuchstellenden Per-\n\nson werden keine Gebühren erhoben. \n\nII. Die einzelnen Gebühren \n\nArt. 19 Verwaltungsdirektion und Finanzen und Logistik \n\n1 Für folgende Leistungen erlässt der Stadtrat die Gebühren im allgemeinen Gebührentarif der Stadt Kloten:  \n\na. Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen \n\nb. Mahnungen \n\nc. Zeugnisse, Ausweise, schriftliche Auskünfte aller Art \n\nd. Allgemeine Stundenansätze \n\n2 Die Gebühren im allgemeinen Gebührentarif gelten, sofern in spezifischen Tarifordnungen gemäss Artikel 20 \n\nbis 23 keine spezifischen Tarife geregelt sind.  \n\nArt. 20 Einwohnerdienste und Soziales \n\nDer Stadtrat setzt die Gebühren fest für Leistungen \n\na. des Steueramtes im allgemeinen Gebührentarif der Stadt Kloten.  \n\nb. der Einwohnerkontrolle im allgemeinen Gebührentarif der Stadt Kloten. \n\nc. im Zusammenhang mit dem Bürgerrecht in der Tarifordnung über das Bürgerrechtswesen. \n\nd. im Friedhof- und Bestattungswesen in der Tarifordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen. \n\nArt. 21 Lebensraum und Sicherheit \n\n1 Der Stadtrat setzt die Gebühren fest für \n\na. Leistungen der Bau- und Feierpolizei sowie der Baubehörde im Baugebührentarif. \n\nb. Leistungen im Abfallwesen im Abfallgebührentarif. \n\nc. Leistungen im Umwelt- und Planungsrecht im Umwelt- und Planungsgebührentarif. \n\nd. Leistungen der Sicherheitsabteilung im Sicherheits-, Verkehrs- und Polizeigebührentarif. \n\n\n\n5 \n\n \n\ne. Leistungen im Tiefbau, Unterhaltsdienst, Forst und Schiesswesen im Tiefbaugebührentarif. \n\nf. die Benützung des öffentlichen Grundes (inkl. Stadtplatz) im Sondergebrauchs- und Nutzungsgebüh-\n\nrentarif. \n\n2 Die Erhebung von Gebühren, Auslagen und Entschädigungen des Stadtrichteramtes richtet sich nach der \n\nkantonalen Verordnung über die Gebühren, Auslagen und Entschädigungen der Strafverfolgungsbehörden \n\nsamt den dazugehörigen Richtlinien der Direktion der Justiz und des Innern bezüglich Gebührenansätze der \n\nÜbertretungsstrafbehörden. \n\nArt. 22 Bildung und Kind \n\n1 Der Stadtrat setzt die Gebühren fest für \n\na. Leistungen der Schulverwaltung im allgemeinen Gebührentarif der Stadt Kloten. \n\nb. Leistungen der Hort- und Krippenbetriebe in der Tarifordnung der Hort- und Krippenbetriebe. \n\nc. freiwillige städtische Förder- und Freizeitangebote (Kurse und Lager) für Kinder und Jugendliche in \n\nder Tarifordnung Förder- und Freizeitangebote. \n\nd. Leistungen im Zusammenhang mit der Erwachsenenbildung in der Tarifordnung für Erwachsenenbil-\n\ndung. \n\ne. die ausserschulische Nutzung von Schulräumlichkeiten (exkl. Turnhallen und Sportanlagen) in den \n\nSchulanlagen in der Tarifordnung Vermietung von Bildungsräumen. \n\n2 Die Schulfpflege setzt die Gebühren fest für \n\na. Leistungen der Musikschule in der Tarifordnung der Musikschule. \n\nb. Leistungen der Berufswahlschule in der Tarifordnung der Berufswahlschule (Schulgeld). \n\nc. Schulgelder von auswärtigen Schülerinnen und Schüler an der Volksschule Kloten in der Tarifordnung \n\nSchulgelder Volksschule. \n\nArt. 23 Freizeit und Sport \n\nDer Stadtrat setzt die Gebühren fest für \n\na. Leistungen im Konferenzzentrum in der Tarifordnung Freizeit und Sport. \n\nb. Leistungen im Hallen- und Freibad in der Tarifordnung Freizeit und Sport. \n\nc. Leistungen der Stadtbibliothek in der Tarifordnung Freizeit und Sport. \n\nd. Leistungen im Stadion Schluefweg in der Tarifordnung Freizeit und Sport. \n\ne. Leistungen in der Sporthalle Ruebisbach in der Tarifordnung Freizeit und Sport. \n\nf. die ausserschulische Nutzung der Turnhallen und Sportanlagen in den Schulanlagen in der Tariford-\n\nnung Freizeit und Sport. \n\nArt. 24 Gesundheit und Alter \n\nDer Stadtrat setzt die Gebühren fest für \n\na. Leistungen der stationären Pflege sowie der Vermietung von Räumen im Pflegezentrum im Spitz in \n\nder Tarifordnung des Pflegezentrums im Spitz. \n\nb. Leistungen der ambulanten Pflege und Betreuung in der Tarifordnung der Spitex Stadt Kloten. \n\n\n\n6 \n\n \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 25 Übergangsbestimmung \n\nWer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Leistung veranlasst oder verursacht hat, schuldet Gebühren \n\nnach bisheriger Regelung. \n\nArt. 26 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch den Gemeinderat auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Bestehende \n\nGebührentarife bleiben in Kraft, bis sie basierend auf dieser Verordnung neu erlassen werden. \n\n \n\nDurch den Stadtrat genehmigt: \n\nKloten, 1. September 2020 \n\nNAMENS DES STADTRATES \n\nPräsident:   Verwaltungsdirektor \n\n \n\nRené Huber   Thomas Peter \n\n \n\nDurch den Gemeinderat genehmigt: \n\nKloten, 2. Dezember 2020 \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\nPräsident:   Sekretärin: \n\n \n\nOliver Streuli   Jacqueline Tanner \n\n \n\n\n


name: GR-Beschluss 76-2021 vom 09.03.2021; Vorlage 7287; Gebührenverordnung und Gebührentarife; Revision 2021

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n09.03.2021 Beschluss Nr. 76-2021 Vorlage 7287; Gebührenverordnung und Gebührentarife; Revision 2021 \n\n0.0.1.2 Verordnungen \n\n \n\n \n\nGebührenverordnung und Gebührentarife; Revision 2021 \n\n \n\nAusgangslage \n\nSeit dem Wegfall der Verordnung der Gemeindegebühren fehlen teilweise Rechtsgrundlagen für die \n\nGebührenerhebung. Die heutigen Zustände sind zudem unübersichtlich, und einzelne Gebühren wurden seit \n\nJahren nicht mehr angepasst. Aus diesem Grund soll auf 2021 eine neue Grundlage für die \n\nGebührenerhebung erstellt werden. Damit soll eine klare rechtliche Grundlage geschaffen und die \n\nZuständigkeiten sollen klarer geregelt werden. Für die Personen, welche eine Gebühr zu entrichten haben, soll \n\ndie Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung möglichst einfach nachvollziehbar sein. Zudem soll die \n\nGebührenhöhe regelmässig überprüft werden. \n\n \n\nDie Revision der Gebührenverordnung ist ein Teilprojekt im Projekt "neue Gemeindeordnung": \n\n \n\n \n \n\nAn der Klausursitzung des Stadtrates vom 31. März 2020 wurde das im Projekt geplante Vorgehen aufgezeigt \n\nund eine Rückmeldung eingeholt. Es soll eine einzige Gebührenverordnung erstellt werden. Falls es darauf \n\naufbauend auch einen einzigen Gebührentarif geben soll, so muss dieser gut verlinkt und indiziert werden. Im \n\nVerlaufe der Arbeiten der eingesetzten Arbeitsgruppe zeigt sich jedoch, dass die Erstellung eines einzelnen \n\nGebührentarifes nicht zweckmässig ist, da in den Gebührentarifen neben der eigentlichen Höhe des Tarifes \n\nauch viele weitere Rahmenbedingung der Nutzung enthalten sind. Die Verantwortung dazu soll in den \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 7287 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 4 \n\nSignatur ·2020.Kloten.2 \n\nBereichen bleiben, und bei einem einzigen Gebührentarif könnte die Zuständigkeit nur schwer definiert \n\nwerden. Ebenfalls befürwortete der Stadtrat eine regelmässige Überprüfung der Gebührentarife und den \n\nEinsatz von Lenkungsmechanismen in der Gebührenverordnung. Eine solche Lenkungswirkung kann \n\nbeispielsweise mit dem in Artikel 6 Absatz d festgelegten Grundsatz, dass digitale Leistungsbezüge \n\ngegenüber der herkömmlichen Erbringung der Dienstleistung vergünstigt werden können, erzielt werden. \n\n \n\nNeue Grundlage \n\nZukünftig wird es eine einzige Gebührenverordnung geben, welche den rechtlichen Rahmen für die \n\nGebührenerhebung setzt. Diese Verordnung ist durch den Gemeinderat zu erlassen. Sie umfasst zwei Teile: \n\nder erste Teil regelt die allgemeinen Bestimmungen, also den Gegenstand der Verordnung, die \n\nBemessungsgrundlagen für die Gebührenerhebung, die Regelungen bezüglich Ermässigungen bzw. \n\nErhöhungen und weitere Bestimmungen. Im zweiten Teil werden die einzelnen Gebührentarife aufgeführt. \n\nZuständig für den Erlass dieser Gebührentarife ist der Stadtrat. Basierend auf einem Grundsatz in der \n\nGebührenverordnung, dass für eine bestimmte Leistung nach bestimmten Bemessungsgrundlagen eine \n\nGebühr erhoben wird, regelt der Stadtrat also in den einzelnen Gebührentarifen die konkrete Höhe der \n\nGebühr. \n\n \n\nDie neue Grundlage wurde in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Geschäftsbereiche erarbeitet. Die \n\nGeschäftsbereiche waren insbesondere frei in der Definition ihrer eigenen jeweiligen Gebührentarife. Die \n\nGebührenverordnung selbst orientiert sich stark an der vom VZGV erarbeiteten und von vielen Gemeinden als \n\nGrundlage genutzten Mustergebührenverordnung.  \n\n \n\nVorgehen zur Inkraftsetzung \n\nDie Gebührenverordnung wurde von der Geschäftsleitung an der Sitzung vom 19. August 2020 besprochen. \n\nNach einigen redaktionellen Änderungen wurde sie gutgeheissen und an den Stadtrat zur Genehmigung \n\nüberwiesen. Bei einer positiven Behandlung im Stadtrat wird die Verordnung an den Gemeinderat überwiesen. \n\nParallel zur Behandlung im Gemeinderat bzw. der GRPK werden von der Geschäftsleitung die einzelnen \n\nGebührentarife überarbeitet, so dass diese nach Inkraftsetzung der Gebührenverordnung auf den 1. Januar \n\n2021 möglichst rasch durch den Stadtrat in Kraft gesetzt werden können. In den entsprechenden Erwägungen \n\nzu den Gebührentarifen sollen die Auswirkung im Vergleich zur bisherigen Regelung kurz aufgezeigt werden. \n\n \n\nZur weiteren Bearbeitung ist der nachfolgende Zeitplan vorgesehen: \n\n \nTerminplan, 13.8.2020\n\nAnalyse mdo\n\nPräsentation Konzept an GL 22\n\nErarbeitung in Arbeitsgruppe AG1 AG2 AG3\n\nPräsentation an Klausur Stadtrat 31\n\nÜberarbeitung in AG AG3\n\nFertigstellung Teil A Verordnung\n\nEntwürfe neuer Gebührentarife Bereiche\n\nFertigstellung Teil B Verordnung\n\nFertigstellung, GL-Antrag etc.\n\nPräsentation/Abnahme GL 19\n\nEinarbeitung Rückmeldungen GL 28\n\nReservetermin GL 2\n\nTraktandierung Stadtrat 8\n\nVerabschiedung Stadtrat 15\n\nPrüfung GRPK\n\nVerabschiedung GR 2\n\nInkrafttreten 1\n\nErarbeitung neue Gebührentarife (Bereiche)\n\nInkraftsetzung neue Gebührentarife Stadtrat\n\nCorona-Pause\n\nJuniJanuar Febuar März April Mai Jan 21Juli August September Oktober November Dezember\n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 7287 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 4 \n\nSignatur ·2020.Kloten.2 \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Verordnung über die Gemeindegebühren der Stadt Kloten (Revision 2021) wird genehmigt. Die \n\nInkraftsetzung erfolgt auf den 1. Januar 2021. \n\n \n\nÄnderungsanträge Kommission: \nDie Kommission Gebührenverordnung hat die vom Stadtrat am 01.09.2020 vorgelegte Gebührenverordnung \nfür die Stadt Kloten geprüft und stellt folgende Änderungsanträge: \n\n \n\n1. Antrag Grundlage der Verordnung \nDer Gemeinderat erlässt, gestützt auf Art. 18 lit. e. der Gemeindeordnung vom 1. Mai 2004 (Art. 14 Abs. 1 \nlit. e der revidierten Gemeindeordnung 2021), folgende Verordnung:" \n\n \n\nAntrag: Die Grundlagen werden so formuliert, dass sowohl die aktuelle wie auch die neue \n\nGemeindeordnung berücksichtigt sind. \n\n \n\n2. Änderungsantrag Art. 5 Gebührentarife und folgende (Änderung) \n1 Der Gemeindevorstand Stadtrat bzw. das nach der Gemeindeordnung zuständige Organ legt die \neinzelnen Gebührenhöhen basierend auf den in dieser Verordnung festgesetzten Bemessungsgrundlagen \nund/oder Bandbreiten in den einzelnen Gebührentarifen fest und passen sie an, wenn die Umstände es \nverlangen. \n\n… \n \n\nAntrag: Einheitliche Bezeichnungen der politischen Organe wie in der Gemeindeordnung. Änderung der \nBezeichnung Gemeindevorstand auf Stadtrat.  \n\n \n\n3. Änderungsantrag Art. 8 Gebührenverzicht und –stundung Abs. 2 (Änderung) \n2 Falls die Voraussetzungen für den Härtefall innert drei fünf Jahren seit dem Gebührenverzicht wegfallen, \nkann die Gebühr ganz oder teilweise nachgefordert werden. \n \nAntrag: Frist von drei Jahren auf fünf Jahre erhöhen. Dies gibt der Stadt Kloten mehr \nHandlungsspielraum beim zurückfordern der Gelder.  \n\n \n\n4. Änderungsantrag Art. 23 Freizeit und Sport lit. g (Neu/Ergänzung) \n \n\nDer Stadtrat setzt die Gebühren fest für  \n… \ng. Leistungen und Vermietung von weiteren Flächen und Räumlichkeiten im Sport- und \n\nFreizeitbereich in der Tarifordnung Freizeit und Sport. \n \nAntrag: Ergänzung des Art. 23 mit Litera g: siehe oben.  \n\n \n\n5. Inkraftsetzung \nAntrag: Die Gebührenverordnung wird auf den 01.07.2021 Inkraft gesetzt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 7287 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 4 \n\nSignatur ·2020.Kloten.2 \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die Verordnung über die Gemeindegebühren der Stadt Kloten (Revision 2021) wird mit den \n\nbeschlossenen Änderungen einstimmig genehmigt. Die Inkraftsetzung erfolgt auf den 1. Juli 2021. \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Gemeinderat \n\n Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n Stadtrat \n\n Geschäftsleitung \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


Weiterzug Malik an RR.pdf

text: \n \n\nDatum 7. Nov. 2006 Vorlage 143/2 Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \nArchiv B4.1.3 Einzelne Gesuche   \n \nH:\\Temp\\C_15380\\beschluss.doc \n\n \n\nVorlage GR Nr. 143 / 2 \n\n \nPrompt  \n \nB4.1.3  \nEinzelne Gesuche und Aufnahmen - Heimatscheine  \nEinbürgerungen von Ausländern \nMalik, Javed Akhtar mit 2 minderjährigen Söhnen / Beschluss Weiterzug Rekurs an Re-\ngierungsrat \n  \n\ntra_beschlussnr  \n \n\nDer Gemeinderat, damals noch bürgerliche Abteilung, lehnte die Einbürgerung mit Beschluss \nvom 1. November 2005 ab. Gegen diese Entscheid erhob J. Malik am 15.11.05 Rekurs beim \nBezirksrat Bülach. Am 16. Dezember wurde Frau RA I. Häner, von Bratschi Emch Rechtsanwäl-\nte, Zürich als Vertreterin in diesem Prozess engagiert und bevollmächtigt. Der Bezirksrat Bülach \nhiess mit Beschluss vom 30. Mai 2006 den Rekurs gut und gab das Gesuch zur erneuten Be-\nhandlung an die Gemeinde Kloten zurück. Die Bürgerrechtskommission ist damit nicht einver-\nstanden und hat dagegen Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht (Vertretung weiterhin \ndurch RA Isabelle Häner).  \n\nGemäss §155 des Gemeindegesetzes muss neu, seit in Kraft treten der neuen Kantonsverfas-\nsung am 1.1.2006, der Grosse Gemeinderat über die Beschreitung des Rechtsmittelweges \nbeschliessen.  \n\nIm Falle des Einbürgerungsverfahren von Malik, Javed, musste eine allfällige Beschwerde beim \nRegierungsrat bereits im August 2006 (Rechtsmittelfrist) eingeleitet werden. Die Bürgerrechts-\nkommission hat sich im Sinne der Aktenlage dazu entschieden, den Beschluss des Bezirksrates \nnicht zu akzeptieren. Mit Schreiben vom 23. August 2006 wurde Beschwerde beim Regierungs-\nrat gegen diesen Beschluss erhoben.  \n\nDie offizielle Zustimmung das Verfahren weiter zu ziehen muss nun vom Gesamtgemeinderat \nnoch nachträglich beschlossen werden (gemäss Schreiben des Gemeindeamtes vom 15. Sep-\ntember 2006).  \n\n \n \nBeschluss: \n\n \n1. Die Zustimmung, im Einbürgerungsverfahren Malik, den Rechtsmittelweg zu bestreiten \n\nwird rückwirkend per 23. August 2006 erteilt.  \n\n \nMitteilungen an: \n\n� Bratschi Emch Rechtsanwälte, Frau PD Dr. iur. I. Häner, Bahnhofstr. 106, Postfach 7689, \n8023 Zürich (inkl. Originalbeschluss zur Weiterleitung an Gemeindeamt) \n\n� Ratssekretariat zu den Akten \n\n \n \nFür getreuen Auszug: \n \n \n \nPetra Wicht \nRatssekretärin \n \n\nDatum\n\nArchiv\n\nThema\n\nBeschluss-Nr.\n\n\n