Motion Änderung GO 2. Fassung 78-05.pdf

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text: \n \n\nGemeinderat Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Alice Aeberhard \nVorlage Nr. 78/2005, 2. Fassung vom 05.07.2005 1 \nH:\\Eigene Dateien\\Weisungen GR\\Motion Änderung GO 2. Fassung 78-05.doc \n\n \n \n\n \n \n\nBeantwortung Kommissionsmotion Änderung der Gemeindeordnung \n\n2. überarbeitete Fassung \n \n05. Juli 2005 \nVorlage Nr. 78/2005, 2. Fassung der Beantwortung \n \nArchiv B3.2.2 \nKommissionsmotion betr. Änderung der GO als Rechtsgrundlage für ein neues \nGeschäftsreglements des Gemeinderates / Beantwortung \n \nAusgangslage \nAm 8. März 2005 nahm der Stadtrat folgende Kommissionsmotion entgegen: \n„Namens und im Auftrag der Spezialkommission GeschO des Gemeinderates wird der Stadtrat \nbeauftragt, gemäss der beiliegenden Aufstellungen die Änderungen der GO auszuarbeiten.“ \n \nÄnderungen GO aufgrund des neuen Geschäftsreglements des Gemeinderates Kloten: \n\n ALT VORSCHLAG Kommission GeschO BEMERKUNGEN \nArt. 7 \n\nFakultative \nUrnenab-\nstimmung \n\nAbs. 1 lit. b) \ninnert 30 Tagen, von der Bekannt-\nmachung der Beschlüsse an, min-\ndestens 300 Stimmberechtigte oder \n14 Mitglieder des Gemeinderates \ndas Begehren um Anordnung einer \nUrnenabstimmung stellen.  \n\nAbs. 1 lit. b) \ninnert 30 Tagen, von der Bekanntma-\nchung der Beschlüsse an, mindes-\ntens 300 Stimmberechtigte oder 1/3 \nder Mitglieder des Gemeinderates \ndas Begehren um Anordnung einer \nUrnenabstimmung stellen. \n\n \n \n14 Mitglieder wird durch \n1/3 der GR-Mitglieder \nersetzt (mindestens 11 \nMitglieder); Anpassung \nan die Reduktion der \nGR-Mitglieder auf 32 \n\nArt. 10 \n\nEinzelinitiati-\nve \n\nAbs. 2 \nFindet eine Einzelinitiative über \neinen dem obligatorischen Refe-\nrendum unterliegenden Gegens-\ntand die Unterstützung von mindes-\ntens 14 Mitgliedern des Gemeinde-\nrats, so ist sie mit einem allfälligen \nGegenvorschlag der Urnenabstim-\nmung zu unterbreiten. Andernfalls \ngilt sie als abgelehnt.  \n\nAbs. 2 \nFindet eine Einzelinitiative über einen \ndem obligatorischen Referendum \nunterliegenden Gegenstand die \nUnterstützung von mindestens 1/3 \nder Mitglieder des Gemeinderates, \nso ist sie mit einem allfälligen Gegen-\nvorschlag der Urnenabstimmung zu \nunterbreiten. Andernfalls gilt sie als \nabgelehnt. \n \n\n \n14 Mitglieder wird durch \n1/3 der GR-Mitglieder \nersetzt (mindestens 11 \nMitglieder); Anpassung \nan die Reduktion der \nGR-Mitglieder auf 32 \n\nArt. 15 \n\nKonstituie-\nrung und \nGeschäfts-\nordnung \nGeschäfts-\nreglement \n\nDer Gemeinderat regelt seine \nOrganisation sowie die Form und \nden Ablauf der Beratungen in sei-\nner Geschäftsordnung. \n\nDer Gemeinderat regelt seine Orga-\nnisation sowie die Form und den \nAblauf der Beratungen in seinem \nGeschäftsreglement. \n\nAnpassung der Termi-\nnologie von Geschäfts-\nordnung auf Geschäfts-\nreglement.  \n\nArt. 16 \n\nWahlbefugnis-\nse \n\n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner \nMitte:  \n \na) Das Büro des Gemeinderates;  \nb) Die Mitglieder der Geschäfts-\n\nprüfungskommission und dar-\naus deren Präsidentin oder \nPräsidenten;  \n\nc) Die Mitglieder der Spezial-\nkommissionen und daraus de-\nren Präsidentin oder Präsiden-\nten.  \n\n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner \nMitte:  \n \na. Die Geschäftsleitung des \n\nGemeinderates;  \nb. Die Mitglieder der Kommissi-\n\nonen und daraus deren Präsi-\ndentin oder Präsidenten.   \n\n \n \n \nDas Büro wird neu \nGeschäftsleitung ge-\nnannt.  \n\nArt. 18  Der Gemeinderat erlässt oder \nändert folgende Verordnungen und \nPläne:  \n \na) Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeinderates \n.... \n\nDer Gemeinderat erlässt oder ändert \nfolgende Verordnungen und Pläne:  \n \na) Geschäftsreglement des Ge-\n\nmeinderates \n.... \n \n\n \n \n \nAnpassung Geschäfts-\nordnung auf Geschäfts-\nreglement  \n\n \n\nDatum\nThema\n\n\n\n \n\nGemeinderat Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Alice Aeberhard \nVorlage Nr. 78/2005, 2. Fassung vom 05.07.2005 2 \nH:\\Eigene Dateien\\Weisungen GR\\Motion Änderung GO 2. Fassung 78-05.doc \n\n ALT VORSCHLAG Kommission GeschO BEMERKUNGEN \nArt. 20 ....Zudem kann der Gemeinderat \n\neine Fragestunde durchführen. Die \nGeschäftsordnung des Gemeinde-\nrates regelt das Vorgehen.  \n\n....Zudem kann der Gemeinderat eine \nFragestunde durchführen. Das Ge-\nschäftsreglement des Gemeindera-\ntes regelt das Vorgehen. \n\n \nAnpassung Geschäfts-\nordnung auf Geschäfts-\nreglement \n\nArt. 22 \n\nBüro \n\nGeschäftslei-\ntung \n\n1 Das Büro des Gemeinderates \nbesteht aus der Präsidentin oder \ndem Präsidenten, zwei Vizepräsi-\ndentinnen oder Vizepräsidenten, \nder Sekretärin oder dem Sekretär \nund drei Stimmenzählerinnen oder \nStimmenzählern. Die Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates be-\nstimmt, ob dem Büro weitere Per-\nsonen angehören. Die Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates be-\nstimmt, ob dem Büro weitere Per-\nsonen angehören.  \n \n2 Die Mitglieder des Büros mit \nStadtbürgerrecht bilden auch das \nBüro der Bürgerlichen Abteilung. \nDie Bürgerliche Abteilung des \nGemeinderates ergänzt nötigenfalls \ndas Büro der bürgerlichen Abtei-\nlung.  \n \n \n\n3 Das Wahlprozedere und die Auf-\ngaben des Büros werden in der \nGeschäftsordnung des Gemeinde-\nrates bestimmt. \n\n1 Die Geschäftsleitung des Gemein-\nderates besteht aus der Präsidentin \noder dem Präsidenten, zwei Vize-\npräsidentinnen oder Vizepräsiden-\nten. Das Geschäftsreglement des \nGemeinderates bestimmt, ob der \nGeschäftsleitung weitere Personen \nangehören.  \n \n \n \n \n2 Die Mitglieder der Geschäftslei-\ntung mit Stadtbürgerrecht bilden \nauch die Geschäftsleitung der \nBürgerlichen Abteilung. Sie kann \nnötigenfalls durch die bürgerliche \nAbteilung des Gemeinderates \nergänzt werden. \n \n3 Das Wahlprozedere und die Aufga-\nben der Geschäftsleitung werden \nim Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderates bestimmt. \n\n \n \nEs wird dem Gemein-\nderat freigestellt, ob er \nin seinem Geschäfts-\nreglement die Stim-\nmenzähler in die Ge-\nschäftsleitung aufneh-\nmen will.  \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 2 kann bei An-\nnahme der neuen \nKantonsverfassung \ngestrichen werden.  \n \n\nArt. 23 \n\nGeschäfts- \nund Rech-\nnungsprü-\nfungskom-\nmission \n(GRPK) \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommissi-\non besteht aus elf Mitgliedern \neinschliesslich der Präsidentin oder \ndes Präsidenten. \n \n2 Die Geschäftsprüfungskommissi-\non prüft alle Anträge an den Ge-\nmeinderat, sofern keine Spezial-\nkommission darüber befindet.  \n \n3 Die Geschäftsprüfungskommissi-\non prüft die Ordnungs- und Recht-\nmässigkeit der Führung der Ge-\nmeindefinanzen.  \n\n1 Die Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n(GRPK) besteht aus neun \nMitgliedern.  \n2 Sie prüft alle Anträge an den Ge-\nmeinderat, sofern keine Spezialkom-\nmission darüber befindet. \n \n \n3 Die GRPK prüft die Ordnungs- und \nRechtmässigkeit der Führung der \nGemeindefinanzen. \n\nDen Vernehmlassun-\ngen der Parteien wurde \nRechnung getragen \nund somit wird eine \nGRPK mit neun Mit-\ngliedern beantragt.  \n\nArt. 23 bis \n\nParlamentari-\nsche Unter-\nsuchungs-\nkommission \n(PUK) \n\n Der Gemeinderat kann eine Parla-\nmentarische Untersuchungskom-\nmission einsetzen. Das Geschäfts-\nreglement des Gemeinderates \nregelt das Vorgehen.  \n\nMöglichkeit für die \nEinsetzung einer PUK \nist so neu gegeben. \n\nArt. 25 \n\nSpezialkom-\nmissionen \n\nDer Gemeinderat kann zur Vorbe-\nreitung einzelner Geschäfts aus \nseiner Mitte Spezialkommissionen \nbestellen. Die Wahl der Präsidentin \noder des Präsidenten und der \nMitglieder erfolgt durch den Ge-\nmeinderat, sofern er sie nicht sei-\nnem Büro überträgt.  \n\nDer Gemeinderat kann zur Vorberei-\ntung einzelner Geschäfte aus seiner \nMitte Spezialkommissionen bestellen. \nDie Wahl der Präsidentin oder des \nPräsidenten und der Mitglieder erfolgt \ndurch den Gemeinderat. \n\nGegenüber der ur-\nsprünglichen Version \nwird der letzte Satzteil \n„....sofern er sie nicht \nseinem Büro überträgt“ \nweggelassen.  \n\n \nDer Stadtrat wurde bereits am 22.12.04 zur Vernehmlassung zu einem neuen Geschäftsregle-\nment eingeladen. An der Sitzung vom 1. Februar 2005 hat er das Geschäftsreglement beraten, \nwobei er sich ausschliesslich auf die aus der Sicht des Stadtrates relevanten Änderungen kon-\nzentrierte und weitere – parteipolitisch motivierte – Stellungnahmen den Fraktionen überliess. \nDer Stadtrat hat folgende Anregungen geäussert: \n\nArt. 23, Abs. 1 Die Formulierung, dass der Stadtrat in der Regel durch sein zuständiges \nMitglied vertreten wird, könnte dahingehend missverstanden werden, dass \n\n\n\n \n\nGemeinderat Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Alice Aeberhard \nVorlage Nr. 78/2005, 2. Fassung vom 05.07.2005 3 \nH:\\Eigene Dateien\\Weisungen GR\\Motion Änderung GO 2. Fassung 78-05.doc \n\nnur noch diejenigen Stadtratsmitglieder an der Ratsitzung teilnehmen dürfen, \ndie ein Geschäft zu vertreten haben. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass das \ngenerelle Teilnahmerecht des Stadtrates an den Ratsitzungen in der alten \nFassung der GeschO GR Art. 23, Abs. 1 besser definiert ist und beantrag \nebenfalls wieder folgenden Satz einzufügen: \n\nDie Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratungen des \nGemeinderates teilzunehmen und Anträge zu stellen. \n\nArt. 23, Abs. 2 Das Wort „Behördenmitglieder“ erweckt den Glauben, dass einzelne Behör-\ndenmitglieder an der Ratsitzung selbstständig Anträge stellen können. Dieses \nAntragsrecht ist aber grundsätzlich nur der Gesamtbehörde vorbehalten. Der \nStadtrat bittet deshalb um folgende Präzisierung: Das Wort „Behördenmit-\nglieder“ soll mit “Behörde“ ersetzt werden. Zudem sollte folglich der Randti-\ntel auf „Teilnahme Behörden“ statt „Teilnahme Stadtrat“ geändert werden. \n\nArt. 71, Abs. 1 \nund 2 \n\nGemäss dieser Bestimmung kann ein anderes Ratsmitglied die Stellvertre-\ntung in einer Kommission übernehmen, in dieser eigentlich nur vom Rat ge-\nwählte Mitglieder Einsitz haben. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass diese Re-\ngelung nicht möglich ist und empfiehlt, dies zu streichen oder nochmals mit \nder Direktion des Innern abzuklären. Die Bestimmung steht im Widerspruch \nzum Wahlrecht des Gemeinderates für seine Kommissionen, welches ge-\nstützt auf das Gemeindegesetz in der Gemeindeordnung näher geregelt ist. \nAuch eine Stellvertretung im Sinn einer Stimminstruktion durch ein anderes \nKommissionsmitglied ist wie bei anderen Behörden ausgeschlossen. Da in \nder Kommission die Stimmpflicht verlangt wird (Art. 69 Abs. 3). Entschuldigt \nabwesende Mitglieder vermindern einfach das Absolute Mehr, solange die \nBeschlussfähigkeit der Behörde / Kommission gegeben ist. \n\nZudem wäre aus Sicht des Stadtrates eine solche Stellvertretung nicht \nzweckmässig, da Stellvertreter über die zu beschliessenden Sachgeschäfte \nmeist über keine bzw. zu wenig Informationen verfügen. \n\nArt. 76, Abs. 1 Der Stadtrat hat Bedenken was die geplante Aufsplittung von GPK und RPK \nbetrifft. Er erachtet dies nicht als sinnvoll, da praktisch alle Geschäfte finan-\nzielle Folgen haben.  \n\nDies zeigt auch die vorgeschlagene Formulierung: \n\n(Die RPK) ... prüft die ihr zugewiesenen Anträge mit überwiegend finanzieller \nTragweite \n\n(Die GPK) ... prüft die ihr zugewiesenen Geschäfte in materieller und finan-\nzieller Hinsicht \n\nStreng nach Gemeindegesetz käme der RPK die Prüfung von Rechnung, \nBudget und Spezialbeschlüsse mit finanzieller Tragweite zu. Die Prüfungsbe-\nfugnis beschränkt sich auf die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle \nAngemessenheit (=Wirtschaftlichkeit) und die rechnerische Richtigkeit. Expli-\nzit nicht zu den Befugnissen einer RPK gehört die „materielle“ Prüfung, ein \nBegriff, der eher unklar ist, da er in der Regel nur als generelle Beschreibung \ndes Gegenteils der „formellen“ Prüfung besteht. Der GPK steht hingegen \nprimär einfach die Prüfung des vom Stadtrat erhaltenen Geschäftsberichtes \nzu. Es können ihr zwar weitere Geschäfte zugewiesen werden, doch darf \ndadurch nicht der Zuständigkeitsbereich der RPK geschmälert werden. \n\n\n\n \n\nGemeinderat Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Alice Aeberhard \nVorlage Nr. 78/2005, 2. Fassung vom 05.07.2005 4 \nH:\\Eigene Dateien\\Weisungen GR\\Motion Änderung GO 2. Fassung 78-05.doc \n\nDemgegenüber wird durch die Schaffung einer einzigen Kommission (Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, GRPK) (a) der Kompetenz-\nstreit zwischen den Kommissionen eliminiert und (b) eine effiziente Prüfungs-\narbeit erleichtert. \n\n(Aus genau diesem Grund, nämlich finanzielle Konsequenzen und sachliche \nEntscheidungskriterien zusammenzuführen, wurde z.B. die Zusammenlegung \nder Vormundschaftsbehörde (fällte nur Sachentscheide ohne Rücksicht auf \nfinanzielle Folgen) und der Führsorgebehörde zur Sozialbehörde vollzogen). \n\nDer Entwurf der GeschO des Gemeinderates wurde in der Folge noch nicht neu überarbeitet, \nes wurden lediglich diejenigen Aspekte, welche zuerst einer Änderung der Gemeindeordnung \nbedürfen, im Rahmen der Kommissionsmotion formuliert. In bezug auf die Anmerkungen zu Art. \n76f. der GeschO sieht beantragt die Kommission nunmehr die Schaffung einer Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission (GRPK) und hat somit die Einwendungen des Stadtrat und \nauch zahlreicher Fraktionen umgesetzt. \n\nIm Zuge der neuen Kantonsverfassung, welche ab 1.1.06 in Kraft tritt, werden die Bestimmun-\ngen über die bürgerlichen Abteilungen hinfällig. Die Kommission beantragt, dem Stadtrat diese \nredaktionellen Anpassungen in der Gemeindeordnung vorzunehmen. Dabei wird ausdrücklich \nfestgestellt, dass damit die Frage einer neu zu schaffenden Bürgerrechskommission bzw. eine \nerweiterte Kompetenzdelegation an den Stadtrat materiell nicht bearbeitet wird. Diese Frage \nsoll später, aufgrund erster Erfahrungen in der neuen Legislaturperiode wieder geprüft werden. \n\n \n\nTabelle mit allen Änderungen „Bürgerliche Abteilung“ \n\nArtikel Alt Neu \n\n \n\nArt. 3 \nOrganisation, \nOrgane und \nBehörden \n\n \n\n1 .... \n2 Es bestehen folgende Organe:  \n\na) Gemeinde als Gesamtheit der \nStimmberechtigten;  \n\nb) Gemeinderat (Legislative) und \nseine Bürgerliche Abteilung \n\n \n\n3 Es bestehen folgende Behörden:  \na) Stadtrat (Exekutive / Gemein-\n\ndevorsteherschaft) und seine \nbürgerliche Abteilung  \n\nb) .... \n  \n\n \n \n \n \n\nb) Gemeinderat (Legislative) und \nseine Bürgerliche Abteilung \n\n \n \n\na) Stadtrat (Exekutive / Gemeinde-\nvorsteherschaft) und seine bür-\ngerliche Abteilung  \n\n \n\n \n\nArt. 8 \nAusschluss \ndes Referen-\ndums \n\n \n\n1 ...... \n2 Ferner können folgende Geschäfte \ndes Gemeinderates nicht der Urnenab-\nstimmung unterstellt werden:  \n \n\nf) Beschlüsse der Bürgerlichen \nAbteilung des Gemeinderates \nzum Erlass allfälliger Bestim-\nmungen über die Erteilung des \nGemeindebürgerrechts und \nBeschlüsse über die Erteilung \nund Verweigerung des Bürger-\nrechts;  \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n\nf) Beschlüsse der Bürgerlichen Ab-\nteilung des Gemeinderates zum \nErlass allfälliger Bestimmungen \nüber die Erteilung des Gemeinde-\nbürgerrechts und Beschlüsse über \ndie Erteilung und Verweigerung \ndes Bürgerrechts;  \n\n \n\n\n\n \n\nGemeinderat Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Alice Aeberhard \nVorlage Nr. 78/2005, 2. Fassung vom 05.07.2005 5 \nH:\\Eigene Dateien\\Weisungen GR\\Motion Änderung GO 2. Fassung 78-05.doc \n\n \n \n\nArt. 14 \nBürgerliche \nAbteilung \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderates mit \nStadtbürgerrecht bilden dessen Bürger-\nliche Abteilung.  \n \n2 Beträgt die Zahl dieser Mitglieder we-\nniger als neun, so haben die Stimmbe-\nrechtigten mit Stadtbürgerrecht die \nBürgerliche Abteilung nach dem Mehr-\nheitswahlverfahren auf neun Mitglieder \nzu ergänzen.  \n \n3 Auf Wunsch erhalten die Gemeinderä-\ntinnen und Gemeinderäte bei ihrer \nWahl das Stadtbürgerrecht, sofern sie \ndie kantonalen Vorschriften erfüllen. \n \n\n \n \n \nGanzer Artikel streichen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nArt. 17  \nAllgemeine \nBefugnisse \n\n \n......... \n \nf) Entscheidung über die Gültigkeit \n\nvon Initiativen;  \ng) Behandlung von Geschäften, wel-\n\nche Behörden, obwohl sie in deren \nKompetenz fallen, dem Gemeinde-\nrat vorlegen.  \n\n \n\n \nZusätzliche literas.  \n \nf) Entscheidung über die Gültigkeit von \n\nInitiativen;  \ng) die Erteilung des Gemeindebürger-\n\nrechtes, soweit für die Gemeinde \nkeine Pflicht zur Aufnahme besteht; \n\nh) der Erlass allfälliger Bestimmungen \nüber die Erteilung des Gemeinde-\nbürgerrechtes;  \n\ni) Behandlung von Geschäften, welche \nBehörden, obwohl sie in deren Kompe-\ntenz fallen, dem Gemeinderat vorle-\ngen.  \n\n \n \n\n \nArt. 21  \nBürgerliche \nAbteilung \n\n \nDer Bürgerlichen Abteilung des Ge-\nmeinderates stehen zu:  \n \n\na) die Erteilung des Gemeinde-\nbürgerrechtes, soweit für die \nGemeinde keine Pflicht zur \nAufnahme besteht;  \n\nb) der Erlass allfälliger Bestim-\nmungen über die Erteilung des \nGemeindebürgerrechtes.  \n\n \n\n \n\nganzer Artikel streichen, Ersatz Art. 20, \n(bisheriger Art. 20 wird neu Art. 21) \n \n\n\n\n \n\nGemeinderat Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Alice Aeberhard \nVorlage Nr. 78/2005, 2. Fassung vom 05.07.2005 6 \nH:\\Eigene Dateien\\Weisungen GR\\Motion Änderung GO 2. Fassung 78-05.doc \n\n \nArt. 20 \nBürgerrecht-\nliche Befug-\nnisse \n\nDem Gemeinderat stehen folgende \nbürgerrechtliche Befugnisse zu: \n\n \na) die Erteilung des Gemeinde-\n\nbürgerrechtes, soweit für die \nGemeinde keine Pflicht zur \nAufnahme besteht;  \n\nb) der Erlass allfälliger Bestim-\nmungen über die Erteilung des \nGemeindebürgerrechtes. \n\nNeu \n\n \nArt. 22 \nRatsleitung / \nGeschäftslei-\ntung \n \n\n \n\n1 ....  \n2 Die Mitglieder des Büros mit Stadt-\nbürgerrecht bilden auch das Büro der \nBürgerlichen Abteilung, Die Bürgerliche \nAbteilung des Gemeinderates ergänzt \nnötigenfalls das Büro der Bürgerlichen \nAbteilung. \n \n3 ... \n\n \n\n1 ... \n2 ganzer Abschnitt streichen \n \n3 ... \n\n \n\nArt. 24 \n\nBürger-\nrechtskom-\nmission \n\n \n\n1 Die Bürgerliche Abteilung des Ge-\nmeinderates wählt zur Vorberatung der \nGeschäfte aus ihrer Mitte eine Bürger-\nrechtskommission von fünf Mitgliedern \neinschliesslich deren Präsidentin oder \nPräsidenten.  \n \n2 ...  \n\n \n\n1 Der Gemeinderat wählt zur Vorberei-\ntung der Geschäft aus seiner Mitte eine \nBürgerrechtskommission von fünf Mit-\ngliedern einschliesslich deren Präsiden-\ntin oder Präsidenten. \n \n2... \n \n \n\n \n\nArt. 27 \n\nBürgerliche \nAbteilung  \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates mit \nStadtbürgerrecht bilden dessen Bürger-\nliche Abteilung. \n \n2 Beträgt deren Zahl weniger als drei, \nso haben die Stimmberechtigten mit \nStadtbürgerrecht durch Urnenwahl die \nBürgerliche Abteilung auf drei Mitglie-\nder zu ergänzen. \n \n3 Den Vorsitz der Bürgerlichen Abtei-\nlung führt ein Mitglied des Stadtrates \nmit Stadtbürgerrecht, in der Regel die \nPräsidentin oder der Präsident oder ein \ndurch die Bürgerliche Abteilung zu wäh-\nlendes Mitglied. Der Stadtrat bestimmt \naus dem Personal der Stadtverwaltung \neine Sekretärin oder einen Sekretär. \n \n4 Auf Wunsch erhalten die Stadträtin-\nnen und Stadträte bei ihrer Wahl das \nStadtbürgerrecht, sofern sie die kanto-\nnalen Vorschriften erfüllen. \n\nganzer Artikel streichen \n \n\n\n\n \n\nGemeinderat Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Alice Aeberhard \nVorlage Nr. 78/2005, 2. Fassung vom 05.07.2005 7 \nH:\\Eigene Dateien\\Weisungen GR\\Motion Änderung GO 2. Fassung 78-05.doc \n\n \n \n\nArt. 37 \n\nBefugnisse \nBürgerliche \nAbteilung  \n\n \nDie Bürgerliche Abteilung des Stadtrats \nbesorgt alle Bürgerrechtsgeschäfte, \nsoweit diese nicht der Bürgerlichen \nAbteilung des Gemeinderates übertra-\ngen sind. Es stehen ihr insbesondere \nzu: \n\na) die Erteilung des Gemein-\ndebürgerrechtes, soweit ei-\nne Pflicht zur Aufnahme \nbesteht; \n\nb) die Festsetzung der Einbü-\ngerungsgebühren: \n\nc) die Begutachtung alle Bür-\ngerrechssachen und die \nAntragstellung zuhanden \nder Bürgerlichen Abteilung \ndes Gemeinderates und \nder Oberbehörden: \n\nd) die Entlassung aus dem \nGemeindebürgerrecht \n\n \n(Art. 37 wird neu Art. 34, Titel neu: Bür-\ngerrechtliche Befugnisse) \n \nDer Stadtrat besorgt alle Bürgerrechts-\ngeschäfte, soweit diese nicht dem Ge-\nmeinderat übertragen sind Es stehen \nihm insbesondere zu: \na) ... \nb) ... \nc) ... \nd) ... \n\n \n\nErwägungen \n\nDie Änderung der Art. 7 und 10 im Sinne des Vorschlages der Kommission stellt eine notwendi-\nge und folgerichtige Umsetzung des Beschlusses der Urnenabstimmung über die Reduktion der \nAnzahl Mitglieder des Gemeinderates auf 32 dar. Wenn die Stimmberechtigten diese Änderung \nder Gemeindeordnung annehmen, dass ist auch das entsprechende Quorum für das fakultative \nReferendum und die Einzelinitiative anzupassen. Die Kommission schlägt vor, dass inskünftig \nauf eine absolute Zahl verzichtet werden soll und das Quorum einfach bei einem Drittel der \nMitglieder des Gemeinderates festgelegt werden soll. So kann diese Änderung der Gemeinde-\nordnung unabhängig vom Entscheid über die Reduktion auf 32 Mitglieder erfolgen und bedingt \nauch bei einer späteren Veränderung dieser Zahl keiner erneuten Anpassung der Gemeinde-\nordnung. Der Stadtrat hat hier dem Vorschlag der Kommission nicht beizufügen und beantragt \ndiese Anpassungen zu übernehmen. \n \nDie Änderungen der Artikel 15, 16, 18 und 20, wie sie die Kommission vorschlägt, sind rein \nredaktioneller Natur. Es wird der Begriff „Geschäftsordnung“ konsequent mit „Geschäftsregle-\nment“ ersetzt, was im Sinne einer einheitlichen Begriffsverwendung innerhalb der Stadt er-\nwünscht ist. Zudem trägt der Begriff „Reglement“ auch der neuen Gemeindeordnung rechnung, \nwelche das fakultative Referendum für die Geschäftsordnung des Gemeinderates ausschliesst \nund ihr damit die Qualität eines formellen Gesetzes entzieht. Zudem soll der Begriff „Büro“ neu \ndurch den Begriff „Geschäftsleitung“ ersetzt werden. Diese Bezeichnung erachtet der Stadtrat \nals unglücklich, da der Begriff der Geschäftsleitung einzig für die Verwaltungsorganisation re-\nserviert bleiben soll. Wenn plötzlich von verschiedenen Geschäftsleitungen die Rede sein wird, \nbesteht eine Verwechslungsgefahr. Zudem kommt dem Büro keine eigentliche Geschäftslei-\ntungskompetenz zu, sondern es geht hier vor allem um die Organisation des formell korrekten \nAbwicklung der Ratstätigkeit. Aus diesem Grund schlägt der Stadtrat vor, die Bezeichnung „Ge-\nschäftsleitung“ durch den Begriff „Ratsleitung“ zu ersetzen. \n \nIn Art. 22 wird die Organisation der Geschäftsleitung (alt Büro) geregelt. Dabei wird nur noch \neine minimale Besetzung durch den/die Präsident/in sowie die zwei Vizepräsidenten/innen vor-\ngeschrieben. Eine allfällige Erweiterung der Geschäftsleitung durch Stimmenzähler oder weitere \nRatsmitglieder bleibt dem Gemeinderat freigestellt und von diesem in seinem Geschäftsregle-\nment festgelegt werden. Nach herrschender Lehre bestimmt die Gemeindeordnung die Zu-\nsammensetzung des Büros sowie die Mitgliederzahl des von Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission (Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, § 105, N. 3.1.). Im \n\n\n\n \n\nGemeinderat Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Alice Aeberhard \nVorlage Nr. 78/2005, 2. Fassung vom 05.07.2005 8 \nH:\\Eigene Dateien\\Weisungen GR\\Motion Änderung GO 2. Fassung 78-05.doc \n\nweiteren stipuliert Thalmann die Zusammensetzung des Büros inklusive Stimmenzähler und \nSekretäre (Thalmann, a.a.O., § 105, N 3.3). Die Stadt Zürich sieht in Artikel 27 ihrer Gemeinde-\nordnung vor, dass sich das Büro nebst Präsidenten/innen und Vizepräsidenten/innen aus je-\nweils höchstens 4 Sekretären/innen und höchstens 6 Stimmenzählenden zusammensetzt. Die \nGemeindeordnungen der Städte Bülach und Effretikon sehen demgegenüber gar keine explizite \nRegelung der Zusammensetzung des Büros in der Gemeindeordnung vor. Eine abschliessende \nRegelung der Zusammensetzung des Büros findet sich in den Gemeindeordnungen der Städte \nSchlieren, Dietlikon und Dübendorf. Angesichts dieser Vielfalt an Möglichkeiten und der Stel-\nlung und Befugnisse des Büros bzw. der Geschäftsleitung des Rates sieht der Stadtrat keine \nGründe, welche gegen die vorgeschlagene Regelung sprechen würden. Entscheidend ist, dass \ndie Zusammensetzung des Büros im Geschäftsreglement dann aber abschliessend geregelt ist \nund sich nicht von Geschäftsjahr zu Geschäftsjahr neu ergeben kann. \n \nIn Art. 23 werden neu der Bestand, die Zusammensetzung und die Aufgaben einer Geschäfts- \nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK) geregelt. Die Umbenennung der Kommission \nentspricht der heutigen Praxis, wonach die GPK ebenfalls die Aufgaben der Rechungsprü-\nfungskommission inne hat. Die Reduktion des Bestandes ist eine Folge der reduzierten Ge-\nschäftslast und nicht primär der Reduktion der Anzahl Parlamentarier. sie soll in jedem Fall \numgesetzt werden. Der Stadtrat kann dieser Änderung ebenfalls vorbehaltlos zustimmen. \n \nMit Art. 23bis soll neu eine gesetzliche Grundlage für eine parlamentarische Untersuchungs-\nkommission geschaffen werden. Gemäss herrschender Lehre ist die Einsetzung einer parla-\nmentarischen Untersuchungskommission nicht ohne Grundlage in der Gemeindeordnung erfol-\ngen (Thalmann, a.a.O., § 105 N. 3.7). Diese Grundlage in der Gemeindeordnung muss aber \nhinreichend präzis sein, da die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission \nimmer einen Eingriff in das Gewaltenteilungsprinzip darstellt. Der Stadtrat erachtet den Formu-\nlierungsvorschlag der Kommission als ungenügend, da er weder die Zusammensetzung (An-\nzahl) noch die grundsätzlichen Aufgaben und Befugnisse regelt. Aus diesem Grund schlägt der \nStadtrat folgende Regelung vor: \n \n\nArt. 23 bis \n1\n Der Gemeinderat kann eine parlamentarische Untersuchungskommission mit höchstens 7 \n\nMitgliedern einsetzen. Die Kommission untersucht einzelne, ihr vom Gemeinderat übertragene \nGeschäfte, erstattet Bericht und stellt Antrag an den Gemeinderat. \n\n2\n Das Geschäftsreglement des Gemeinderates regelt das Verfahren. \n\n3\n Der Untersuchungskommission steht das Recht zu, nach Anhören des Stadtrates Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung einzuvernehmen. \n \nMit der Änderung von Art. 25 beantragt die Kommission eine sinnvolle Kompetenzabgrenzung, \nd.h. dass das Büro bzw. die neue Geschäftsleitung nicht zur Vorbereitung einzelner Geschäfte \neingesetzt werden soll, sondern dass dafür – falls überhaupt nötig – Spezialkommissionen zu \nwählen sind. Der Stadtrat stimmt dieser Änderung zu. \n\nBezüglich der redaktionellen Anpassungen infolge Wegfall der bürgerlichen Abteilungen des \nGemeinderats und Stadtrats ist der Stadtrat einverstanden, da diese grundsätzlich zu überneh-\nmen sind. Die Fragen, ob eine vom Volk gewählte Bürgerrechtskommission geschaffen werden \nsoll oder dem Stadtrat zusätzliche Kompetenzen zuzuweisen sind, bleibt offen und soll im Laufe \nder neuen Legislaturperiode vertieft bzw. geprüft werden. \n\n \nGestützt auf die Erwägungen fasst der Stadtrat folgenden \n \nBeschluss: \n\n \n1. Dem Gemeinderat wird zu Handeln der Urnenabstimmung folgende Änderung der Ge-\n\nmeindeordnung beantragt \n\n\n\n \n\nGemeinderat Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Alice Aeberhard \nVorlage Nr. 78/2005, 2. Fassung vom 05.07.2005 9 \nH:\\Eigene Dateien\\Weisungen GR\\Motion Änderung GO 2. Fassung 78-05.doc \n\n    ÄnderungsantragÄnderungsantragÄnderungsantragÄnderungsantrag    \n\nOrganisation, \nOrgane und \nBehörden \n\nArt. 3 \n1 Für die Gemeinde gilt die ausserordentliche Gemeindeorganisation mit \neinem Parlament (Gemeinderat). Das Schulwesen ist mit der politischen \nGemeinde vereinigt. \n2 Es bestehen folgende Organe: \n\na) Gemeinde als Gesamtheit der Stimmberechtigten; \nb) Gemeinderat (Legislative) und seine Bürgerliche Abteilung. \n3 Es bestehen folgende Behörden: \n\n4.a) Stadtrat (Exekutive / Gemeindevorsteherschaft) und seine Bürgerli-\nche Abteilung; \n\nb) Wahlbüro; \n5.c) Schulpflege; \nd) Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen; \ne) Einzelbeamtungen (Betreibungs- und Stadtammannamt, Friedensrich-\n\nteramt). \n4 Die Energie- und Wasserversorgung ist einer Aktiengesellschaft nach \nObligationenrecht übertragen. \n\nFakultative \nUrnenabstim-\nmung \n\nArt. 7 \n1 Urnenabstimmungen finden statt über die Beschlüsse des Gemeindera-\ntes, sofern diese nicht vom Referendum ausgeschlossen sind, wenn: \n\na) die Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder des \nGemeinderates die Durchführung einer Urnenabstimmung in der glei-\nchen Sitzung beschliesst; \n\nb) innert 30 Tagen, von der Bekanntmachung der Beschlüsse an, \nmindestens 300 Stimmberechtigte oder ein Drittel der Mitglieder des \nGemeinderates das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung \nstellen. \n\n2 Das Begehren ist schriftlich der Präsidentin oder dem Präsidenten des \nGemeinderates zu stellen. \n3 Wird das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung gestellt, prüft \nder Gemeinderat dessen Zustandekommen und fasst darüber Beschluss. \nIst das Begehren gültig, ordnet der Stadtrat die Urnenabstimmung an. \n\nAusschluss \ndes Referen-\ndums \n\nArt. 8 \n1 Eine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn ein Beschluss \ndes Gemeinderates von einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden \nMitglieder als dringlich erklärt wird und der Stadtrat durch besonderen Be-\nschluss sein Einverständnis erklärt hat. \n2 Ferner können folgende Geschäfte des Gemeinderates nicht der Urnen-\nabstimmung unterstellt werden: \n\na) die Wahlen; \nb) Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte sowie der \n\nBauabrechnungen; \nc) jährliche Voranschläge oder Nachtragskredite zu den Voranschlägen; \nd) Festsetzung des Gemeindesteuerfusses; \ne) Ausgabenbeschlüsse, für die der Gemeinderat abschliessend zustän-\n\ndig ist; \nf) Beschlüsse der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates zum \n\nErlass allfälliger Bestimmungen über die Erteilung des Gemeindebür-\n\n\n\n \n\nGemeinderat Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Alice Aeberhard \nVorlage Nr. 78/2005, 2. Fassung vom 05.07.2005 10 \nH:\\Eigene Dateien\\Weisungen GR\\Motion Änderung GO 2. Fassung 78-05.doc \n\ngerrechts und Beschlüsse über die Erteilung und Verweigerung des \nBürgerrechts; \n\ng) Beschlüsse, mit denen auf einen Antrag des Stadtrates nicht eingetre-\nten oder mit denen ein Antrag des Stadtrates abgelehnt wird; \n\nh) Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates; \n\ni) Beschlüsse über die Ablehnung von Einzelinitiativen, welche einen \ndem obligatorischen Referendum unterliegenden Gegenstand betref-\nfen; \n\nBeschlüsse des Gemeinderates über die Gültigkeit von Initiativen. \n\nEinzelinitiative \nArt. 10 \n1 Jeder und jede Stimmberechtigte können über Gegenstände, die dem \nobligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, der Präsidentin \noder dem Präsidenten des Gemeinderates schriftlich und kurz begründet \neine Initiative einreichen. \n2 Findet eine Einzelinitiative über einen dem obligatorischen Referendum \nunterliegenden Gegenstand die Unterstützung von mindestens einem Drit-\ntel der Mitglieder des Gemeinderates, so ist sie mit einem allfälligen Ge-\ngenvorschlag der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Anderenfalls gilt sie \nals abgelehnt. \n\nBürgerliche \nAbteilung \n\nArt. 14 \n1 Die Mitglieder des Gemeinderates mit Stadtbürgerrecht bilden des-\nsen Bürgerliche Abteilung. \n2 Beträgt die Zahl dieser Mitglieder weniger als neun, so haben die \nStimmberechtigten mit Stadtbürgerrecht die Bürgerliche Abteilung \nnach dem Mehrheitswahlverfahren auf neun Mitglieder zu ergänzen. \n3 Auf Wunsch erhalten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bei \nihrer Wahl das Stadtbürgerrecht, sofern sie die kantonalen Vorschrif-\nten erfüllen. \n\nKonstituierung \nund \nGeschäfts-\nreglement \n\nArt. 15 \nDer Gemeinderat regelt seine Organisation sowie die Form und den Ablauf \nder Beratungen in seiner Geschäftsreglement. \n\nWahlbefugnis-\nse \n\nArt. 16 \n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \n\na) Die Ratsleitung des Gemeinderates; \nb) die Mitglieder der Kommissionen und daraus deren Präsidentin oder \n\nPräsidenten; \n \n2 Der Gemeinderat wählt im Weiteren: \na) die Mitglieder des Wahlbüros; \nb) die ihm vom Stadtrat zugewiesenen Delegierten in weiteren Gremien; \nc) die kantonalen Geschworenen. \n\nRechtset-\nzungsbe-\nfugnisse \n\nArt. 18 \nDer Gemeinderat erlässt oder ändert folgende Verordnungen und Pläne: \n\na) Geschäftsreglement des Gemeinderates; \nb) Kommunaler Richtplan, Bau- und Zonenordnung, Sonderbauvorschrif-\n\nten und öffentliche Gestaltungspläne, Erschliessungspläne, Generelles \nEntwässerungsprojekt; \n\nc) Personalverordnung; \n\n\n\n \n\nGemeinderat Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Alice Aeberhard \nVorlage Nr. 78/2005, 2. Fassung vom 05.07.2005 11 \nH:\\Eigene Dateien\\Weisungen GR\\Motion Änderung GO 2. Fassung 78-05.doc \n\nd) Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und \nAmtspersonen im Nebenamt; \n\ne) Grundsätze für die Gebührenerhebung. \n\nParlamen-\ntarische Instru-\nmente \n\nArt. 20 (neu 21) \nJedes Mitglied des Gemeinderates ist befugt, im Rat eine Motion, ein Pos-\ntulat oder eine Interpellation einzureichen sowie eine schriftliche Anfrage \nzu stellen. Zudem kann der Gemeinderat eine Fragestunde durchführen. \nDas Geschäftsreglement des Gemeinderates regelt das Vorgehen. \n\nBürgerrechtli-\nche Befugnisse \n\nArt. 20 (vorher 21) \nDem Gemeinderat stehen folgende bürgerrechtlichen Befugnisse zu: \n\na) die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes, soweit für die Gemeinde \nkeine Pflicht zur Aufnahme besteht; \n\nb) der Erlass allfälliger Bestimmungen über die Erteilung des Gemeinde-\nbürgerrechtes \n\nRatsleitung \nArt. 22 \n1 Die Ratsleitung des Gemeinderates besteht aus der Präsidentin oder \ndem Präsidenten und zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten. Das \nGeschäftsreglement des Gemeinderates bestimmt, ob der Ratsleitung \nweitere Personen angehören. \n2\n Die Mitglieder der Geschäftsleitung mit Stadtbürgerrecht bilden \n\nauch die Geschäftsleitung der Bürgerlichen Abteilung. Sie kann nöti-\ngenfalls durch die bürgerliche Abteilung des Gemeinderates ergänzt \nwerden. \n\n3 Das Wahlprozedere und die Aufgaben der Ratsleitung werden im Ge-\nschäftsreglement des Gemeinderates bestimmt. \n\nGeschäfts-und \nRechnungsprü-\nfungskommis-\nsion (GRPK) \n\nArt. 23 \n1 Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) besteht \naus neun Mitgliedern einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten. \n2 Sie prüft alle Anträge an den Gemeinderat, sofern keine Spezialkommis-\nsion darüber befindet. \n3 Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission prüft die Ord-\nnungs- und Rechtmässigkeit der Führung der Gemeindefinanzen. \n\n \nParlamentari-\nsche Untersu-\nchungskom-\nmission (PUK) \n\nArt. 23 bis \n1 Der Gemeinderat kann eine parlamentarische Untersuchungskom-\nmission mit höchstens 7 Mitgliedern einsetzen. Die Kommission un-\ntersucht einzelne, ihr vom Gemeinderat übertragene Geschäfte, er-\nstattet Bericht und stellt Antrag an den Gemeinderat. \n2 Das Geschäftsreglement des Gemeinderates regelt das Verfahren. \n3 Der Untersuchungskommission steht das Recht zu, nach Anhören \ndes Stadtrates Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung \neinzuvernehmen. \n\nBürgerrechts-\nkommission \n\nArt. 24 \n1 Der Gemeinderat wählt zur Vorberatung der Geschäfte aus seiner Mitte \neine Bürgerrechtskommission von fünf Mitgliedern einschliesslich deren \nPräsidentin oder Präsidenten. \n2 Das Wahlprozedere, die Konstituierung sowie die Aufgaben der Bürger-\nrechtskommission werden in der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nbestimmt \n\n\n\n \n\nGemeinderat Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Alice Aeberhard \nVorlage Nr. 78/2005, 2. Fassung vom 05.07.2005 12 \nH:\\Eigene Dateien\\Weisungen GR\\Motion Änderung GO 2. Fassung 78-05.doc \n\nSpezialkom-\nmissionen \n\nArt. 25 \nDer Gemeinderat kann zur Vorbereitung einzelner Geschäfte aus seiner \nMitte Spezialkommissionen bestellen. Die Wahl der Präsidentin oder des \nPräsidenten und der Mitglieder erfolgt durch den Gemeinderat. sofern er \nsie nicht seinem Büro überträgt. \n\nBürgerliche \nAbteilung \n\nArt. 27 \n1 Die Mitglieder des Stadtrates mit Stadtbürgerrecht bilden dessen \nBürgerliche Abteilung. \n2 Beträgt deren Zahl weniger als drei, so haben die Stimmberechtigten \nmit Stadtbürgerrecht durch Urnenwahl die Bürgerliche Abteilung auf \ndrei Mitglieder zu ergänzen. \n3 Den Vorsitz der Bürgerlichen Abteilung führt ein Mitglied des Stadt-\nrates mit Stadtbürgerrecht, in der Regel die Präsidentin oder der Prä-\nsident oder ein durch die Bürgerliche Abteilung zu wählendes Mit-\nglied. Der Stadtrat bestimmt aus dem Personal der Stadtverwaltung \neine Sekretärin oder einen Sekretär. \n4 Auf Wunsch erhalten die Stadträtinnen und Stadträte bei ihrer Wahl \ndas Stadtbürgerrecht, sofern sie die kantonalen Vorschriften erfüllen. \n\nBürgerrecht-\nliche Befug-\nnisse \n\nArt. 34 (Neu Art 24, vorher Art. 37) \nDer Stadtrat besorgt alle Bürgerrechtsgeschäfte, soweit diese nicht dem \nBürgerlichen Abteilung des Gemeinderates übertragen sind. Es stehen \nihm insbesondere zu: \n\na) die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes, soweit eine Pflicht zur Auf-\nnahme besteht; \n\nb) die Festsetzung der Einbürgerungsgebühren; \nc) die Begutachtung aller Bürgerrechtssachen und die Antragstellung \n\nzuhanden der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderates und der \nOberbehörden; \n\nd) die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss des Stadtrates vom 19. April 2005. \n\n \n \nMitteilungen an: \n\n� Büro Gemeinderat \n\n� Bezirksrat \n\n� Direktion des Innern, Gemeindeamt \n\n \n \nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, thomas.peter@kloten.ch, 044 815 12 58 \n\n \n\n \nSTADTRAT KLOTEN \n \n \nBruno Heinzelmann \nPräsident \n\n \n \nPetra Wicht-Zawarty \nSubstitutin \n\n \n\n\n


name: Publikation der Beschlüsse des Gemeinderats vom 05.03.2024

category_de: Beschlüsse

text: \nAnsprechperson · Jacqueline Tanner   jacqueline.tanner@kloten.ch · T +41 44 815 12 18\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11\n\nBeschlüsse des Gemeinderats vom 05.03.2024\n\nDer Gemeinderat hat an seiner 15. Sitzung der 14. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen:\n\n1. Postulat 9350; Max Töpfer, SP; Tempo 30 auf der Dietliker- und Wallisellerstrasse; \nBegründung / Nichtüberweisung\nDas Postulat wird nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\n2. Vorlage 8518; Gemeindeordnung; Teilrevision 2023; Genehmigung zuhanden \nUrnenabstimmung\nDie Vorlage wird einstimmig z.H. Urnenabstimmung genehmigt.\n\n3. Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro\nGewählt wird stillschweigend Nicolas Illi, SVP\n\nRechtsmittelbelehrung\nDer Beschluss Nr. 2 untersteht gestützt auf Art. 7 der Gemeindeordnung (GO) der obligatorischen Urnenabstimmung.\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach,\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG).\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Der \nvollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \nRatssekretariat eingesehen werden.\n\nKloten, 05.03.2024\nGemeinderat Kloten\n\n\n


name: GR-Sitzung vom 04.06.2024; Einladung und Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n04.06.2024 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\n18. Sitzung des Gemeinderats\n\nEinladung und Traktandenliste\nam Dienstag, 4. Juni 2024, 18:00 Uhr, \nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten.\n\nTraktanden\n \n1 Protokoll vom 02.04.2024\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Interpellation 9435; Thomas Schneider, SVP; Labels und Zertifikate in der Stadt Kloten; \n\nBeantwortung\n4 Interpellation 9576; Thomas Schneider, SVP; Konsequenzen der Anpassung der Asylquote auf \n\ndie Stadt Kloten in Bezug auf Kosten für den Steuerzahler; Begründung\n5 Jahresrechnung 2023; Genehmigung\n6 Geschäftsbericht 2023; Genehmigung\n7 Stadtplanung, Revision Stadtentwicklungskonzept, Gesamtverkehrskonzept und kommunale \n\nRichtplanung; Festsetzung\n8 Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2021, Steinacker; Festsetzung\n9 Zentrum Schluefweg - Sanierung und Erweiterung Hallenbad; Genehmigung Planungskredit\n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \nGemeinderates auf. Die Unterlagen können zusätzlich unter www.kloten.ch/sitzung eingesehen werden.\n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen.\n\n21.05.2024\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nRatspräsident\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\n\n


parent_type: affair

text: \nDirektion sse kretahat\n\nE 76. Nov. 2016\n\nAn:\n\nTim HäfliQer, EQetswilerstrasse 125, 8302 Kloten\n\nGemeinderat Kloten\nPräsidentin, Maja Hiltebrand\nPostfach\n8302 Kloten\n\nKloten, 9. November 2018\n\nKleine Anfrage: Auslastung Buslinie 735 und Berücksichtigung Neubauten im Quartier für\nden Busfahrplan\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Maja\n\nIm Gebiet Härdien entstehen mit den fünf Mehrfamilienhäusern an der Geissbergstrasse über 70\nneue Wohnungen. Aber auch ohne diesen Aspekt ist das Gebiet bereits sehr gross, aber noch\nnicht ausreichend an den öffentlichen Verkehr angeschlossen.\n\nDie Buslinie 735 verkehrt nach Härdlen unter der Woche nur bis 20:45 Uhr, Samstags bis 18:45\nUhr und an Sonn- und Feiertagen fährt sogar kein einziger Bus.\nDeshalb hätte ich gerne diese Fragen beantwortet:\n\n1. Wie stark wird die Buslinie 735 von der Bevölkerung genutzt? Zieht man es in Erwägung,\ndie Fahrzeiten auf die Randzeiten und den Sonn-/Feiertagen auszubauen?\n\n2. Wird die Entwicklung an der Härdlen- und Geissbergstrasse für den neuen Fahrplan\nbereits berücksichtigt?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit, sich bei den ZVV für eine Verbesserung der Erschliessung mit\ndem öffentlichen Verkehr einzusetzen?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich.\n\nFreundliche Grüsse\n\n/‘—\n\nTim Häfliger\n\n\n