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text: \nST1 JKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n4. Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 01.11.2022\n\nVorsitz Ratspräsident Marc Denzler\n\nAnwesend Gemeinderat 28 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren Huber\nStadtrat Christoph Fischbach\n\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stäckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Jennifer Murrati-Bader, Die Mitte\nFabienne Kühnis, Grüne\nDalibor Trifunovic, Die Mitte\nPhilipp Gehrig, FDP\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 19:30 Uhr\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 48\n\n\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Marc Denzler eröffnet die 4. Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 01. November 2022\nund stellt die Anwesenheit von 28 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.\n\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen\nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\nTraktandenhiste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Interpellation 8472; Thomas Schneider, SVP; Strommangellage in Kloten: Wie wird die Bevölkerung\n\ngeschützt?; Beantwortung / Stellungnahme\n4 Interpehlation 8576; Hansjürg Schmid, FDP; Wie steht es um die Sicherheit in unseren lT-Systemen\n\ngegenüber Cyberattacken?; Begründung\n5 Dringliche Interpellation 8574: Nachfassen zur Dringlichen Interpellation 8471: Mögliche kritische\n\nStrommangellage in Zukunft — Zustand in Kloten?; Begründung\n6 Postulat 8577; Max Töpfer, SP und Roman Walt, GLP; Verzicht auf Semestergebühren für die\n\nmusikalische Grundausbildung; Begründung und Uberweisung\n7 Gebietsentwicklung Hohrainli; Teilrevision Bau- und Zonenordnung\n8 Zentrum Schluefweg TP3 Neubau Energiezentrale und Sanierung Hallenbad; Genehmigung\n\nPlan ungskredit\n9 Energiebilanz; Kenntnisnahme Bericht zu den Klimazielen bis 2020\n\nPrötokoll\n\nDas Protokoll der 2. Gemeinderatssitzung der 14. Legislaturperiode vom 06. September 2022 wurde allen\nGemeinderätinnen und Gemeinderäten rechtzeitig zugestellt. Es gab keine Rückmeldungen oder\nÄnderungswünsche. Das Protokoll wird stillschweigend genehmigt und verdankt.\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 49\n\n\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 01.11.2022\n\nFolgende Vorlagen und politischen Vorstösse wurden den Ratsmitgliedern zu gestellt:\n• Budget 2023\n• StR-Beschluss 246-2022 vom 04.10.2022; Beantwortung Anfrage Franziska Wisskirchen,\n\nStrompreisentwicklung\n• Dringliche lnterpellation 8574: Nachfassen zur Dringlichen Interpellation 8471: Mögliche kritische\n\nStrommangellage in Zukunft — Zustand in Kloten?\n• Anfrage 8575; Marco Brunner, SVP; Vorgehen und Partizipation Glattalbahn, Transformation Steinacker\n• Interpellation 8576; Hansjürg Schmid, FDP; Wie steht es um die Sicherheit in unseren lT-Systemen\n\ngegenüber Cyberattacken?\n• Motion 8577; Max Töpfer, SP und Roman Walt GLP; Verzicht auf Semestergebühren für die musikalische\n\nGrundausbildung\n\nFolgende Informationen erhielt der Gemeinderat zur Kenntnisnahme:\n• Zur Kenntnis; StR-Beschluss 247-2022 vom 04.10.2022; Siedlungsentwässerung, Sonnhaldenstrasse /\n\nNeubrunnensteig, Verlegung Kanalisation, Kreditgenehmigung und Arbeitsvergabe\n• Protokoll der GRPK-Sitzung vom 11.10.2022\n• Vorlage für politische Vorstösse; Diese ist neu verbindlich für alle Vorstösse. Dies wurde in der\n\nRatsleitung so beschlossen.\n• Protokoll der Ratsleitungssitzung vom 17.10.2022\n• Sitzungstermine des Gemeinderats 2024\n• Protokoll der GRPK-Sitzung vom 25.10.2022\n• Neu erhalten alle Gemeinderatsmitglieder den Pressespiegel\n\nDie Stadt versendete die folgenden Medienmitteilungen:\n• Budget 2023: Positiver Abschluss und hohe Investitionstätigkeit\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 50\n\n\n\n01.11.2022 Beschluss Nr. 12-2022 Interpellation 8472; Thomas Schneider, SVP; Strommangellage in Kloten:\nWie wird die Bevölkerung geschützt?; Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 8472; Thomas Schneider, SVP; Strommangellage in Kloten: Wie wird die Bevölkerung\ngeschützt?; Beantwortung 1 Stellungnahme\n\nThomas Schneider, SVP und Mitunterzeichnenden haben am 25. Juli 2022 die folgende Interpellation einge\nreicht:\n\nWie ist die Klotener Bevölkerung bei einem möglichen Blackout gerüstet? Und wo hilft uns die 18K bei der Be\nwältigung einer möglichen Krise mit lokal vorhandenen Ressourcen? Während die dringliche lnterpellation initi\niert durch die FDP vor allem die Organisation einer möglichen Krisenbewältigung heivorgerufen durch Strom-\nmangel beleuchtet, geht es der SVP sehr konkret um den Schutz der Klotener Bevölkerung vor Folgen und um\ndie verschiedenen Planszenarien und deren Strategie zu verstehen. Die aktuelle Situation bezüglicher\nmöglicher Blackouts ist verwirrend und beängstigend. Aktuell ist keinem Akteur klar, was in naher Zukunft\npassiert und die Abhängigkeit der Schweiz von ausländischen Energieträgern wird uns in nicht gewollter\nDeutlichkeit vor Augen geführt. Wenn die Schweiz während einiger Monate weder genug Strom produzieren\nnoch aus Nachbarländern importieren kann, kommt es zu Rationierungen, Abschaltungen bis hin zum\nBlackout. Die Wirtschaft würde stillstehen, der Verkehr ebenso, der Schweiz würden buchstäblich die Lichter\nausgehen. Was klingt wie ein Schreckensszenario von Verschwörungstheoretikern ist eine reale Bedrohung\nfür unser Land: Gemäss einer Risikoanalyse des Bundes ist eine lange und schwere Strommangellage die\ngrösste Gefährdung für die Schweiz und damit für Kloten. Wie real die Bedrohung ist, zeigt die Prognose der\nEidgenössischen Elektrizitätskommission (Eicom). Danach ist die Versorgungssicherheit unter normalen\nBedingungen und ohne das Kernkraftwerk Mühleberg lediglich bis 2025 gewährleistet. Und in\nStresssituationen, etwa im Winter, wird die Lage schnell prekär, falls beispielsweise noch ein weiteres\nKernkraftwerk stillsteht und aus den Nachbarländern wenig oder kein Strom fliesst Dass der Strom einfach\naus dem Ausland importiert werden kann ist momentan ein äusserst beliebtes Szenario; nur wenn jeder den\nStrom aus dem Ausland holen will, wird niemand den benötigten Strom produzieren. Mit der beschlossenen\nschrittweisen Stilllegung aller Schweizer Kernkraftwerke fallen in den nächsten zwanzig Jahren rund 33\nProzent der plan- und steuerbaren Stromproduktion weg. Die Energiestrategie des Bundes will die Versorgung\ndurch den Ausbau erneuerbarer Energien sichern — notabene finanziert mit horrenden Summen an\nSteuergeldern. Die Produktion soll bis 2050 fast versiebenfacht werden. Das ist illusorisch, zumal die\nWasserkraft allein wegen des Landschaftsschutzes kaum weiter ausgebaut wird. Widerstand gibt es auch\ngegen Windräder und grosse Photovoltaikanlagen in den Bergen. Zudem existieren noch immer keine\nwirtschaftlichen Speichermöglichkeiten für Strom. Damit ist klar, dass die links-grüne Panikmache vor allem\nKosten statt zukunftsträchtiger Lösungen produziert und die Energiestrategie 2050 bereits heute als\ngescheitert betrachtet werden kann. Wir brauchen dringend funktionierende Lösungen. Dass unsere\nRegierung nun langsam die Tragweite der bereits getroffenen Entscheide versteht wundert angesichts der\nmedialen Aufmerksamkeit niemanden. Schon länger warnt die SVP auf allen Stufen vor Abhängigkeiten vom\nAusland. Da wir bekanntlich nicht erst aus Schaden klug werden wollen sondern bereits jetzt unserer\nVerantwortung zum Schutz der Einwohner unserer Stadt wahr nehmen wollen, erlauben wir uns vertretend für\ndie Klotener Bevölkerung die folgenden Fragen zu stellen:\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 51\n\n\n\n• Bei einer möglichen Strommangellage gibt es verschiedene Szenarien, wie agiert werden kann. Welche\nSzenarien sind vorbereitet und wie sehen die Eventualpianungen aus?\n\n• Wie ist der Flughafen im Bereich der unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) ausgerüstet und sind\ndie Anlagen geprüft und getestet?\n\n• Gibt es bei der Stadt Kloten eine Liste mit den definierten lokalen systemrelevanten Akteuren in einer\nStrommangellage - wer bekommt Strom, wer nicht?\n\n• Ist die Klotener Infrastruktur im Bereich der Seniorenpfiege für einen entsprechenden Fall ausgerüstet?\n• Wissen diese Akteure (Arztpraxen, Apotheken, Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung) was in\n\neinem Krisenfall auf sie zu kommt und wurde das geübt?\n• Sind die nötigen Ressourcen vorhanden um beispielsweise Apotheken oder Spitex Organisationen mit\n\neinem 24/7 Betrieb über mehrere Wochen zu betreiben?\n• Gibt es eine Übersicht, wer in der Stadt Kloten mit USV ausgerüstet ist und welche Vorräte an Brennstoff\n\nzur Verfügung stehen?\n• Erachtet der Stadtrat es als nötig, entsprechende Lager aufzubauen oder sich überregional an einem mög\n\nlichen Lageraufbau z.B. im Tanklager Rümlang zu beteiligen?\n• Gibt es eine vorbehaltene Entschlussfassung wie und durch wen auf diese (falls vorhandenen) Ressourcen\n\nzugegriffen werden kann?\n• Wie und in welcher Form ist die IBK in der Lage die Ressourcen des Flughafens (insbesondere die USV)\n\nfür die neuralgischen und als relevant definierte Akteure der Stadt Kloten zu verwenden?\n\nNebst der Mangellage wird auch der Strompreis für nächstes Jahr für die Bevölkerung steigen. Die\nStrombetreiber werden im Oktober die neuen Preise bekannt geben. Hier gilt es Mass zu halten und die\nKlotener Bevölkerung vor überrissenen Preisanpassungen zu schützen. Die IBK und damit die Preishoheit\nliegt bei der Stadt Kloten hat einen Sonderfall und betreibt mit einer eigenen Versorgungsgesellschaft ein\nMonopol. Daher ist die freie Marktwirtschaft nicht gegeben, erst ab 100‘OOO kWh Verbrauch kann auf dem\nfreien Markt Strom beschafft werden. Die Stadt und damit der Gemeinderat trägt die Verantwortung, die\nBevölkerung vor Kostenexpiosionen zu schützen.\n\n• Wie ist die Strategie bei der IBK, damit die Klotener Bevölkerung und das Kleingewerbe nicht mit zu\nstarken Preiserhöhungen belastet werden?\n\n• Was passiert auf der Gegenseite mit der Einspeisevergütung für Solarstrom, bei der die IBK bis anhin die\ntiefsten Tarife im Vergleich zahlt Mittlerweile ist dieser Preis weit unter dem Marktpreis in der Beschaffung.\nEs besteht daher nach unserer Interpretation ein Ungleichgewicht.\n\nDie SVP Fraktion verzichtet bewusst darauf, diese IP als dringlich einzureichen. Zum einen wollen wir der Ver\nwaltung und dem Stadtrat die nötige Zeit geben, über das Thema nachzudenken zum anderen freuen wir uns\nüber die vorgegebene Schriftliche Form der Beantwortung. Wir würden es aber begrüssen, wenn sich\nangesichts der gegebenen Umstände die Klotener Verwaltung nicht die ganzen drei Monate Zeit nimmt, die\nFragen zu beantworten.\n\nBeantwortung\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt:\n\nAllgemeine Hinweise:\nZunächst ist auf die Zuständigkeiten bei einer Strommangellage hinzuweisen. Weder Kantone, noch\nGemeinden haben bei der Definition der Massnahmen des Bundes und deren Anordnung eine aktive Rolle.\nDasselbe gilt auch für Energieversorgungsunternehmen (EVU‘s), wie z.B. die Industrielle Betriebe Kloten AG,\negal in wessen Eigentum sie sich auch befindet. Kantone und Gemeinden haben hingegen bei der Umsetzung\nder angeordneten Massnahmen wichtige Aufgaben. Der Stadt Kloten fallen somit zwei verschiedene Rollen\nzu:\n- Stadt Kloten als Enerqiebezüqer: Wie alle Bezüger hat auch die Stadt Kloten im Rahmen ihres Zuständig\n\nkeitsbereichs ihren Beitrag zur Bewältigung der Energiemangellage zu leisten. Dies betrifft insbesondere\ndie öffentlichen Nutzungen (Schulen, Werkhöfe, Verwaltungsgebäude, Friedhof, Pflegezentrum, Spitex,\nLiegenschaften des Finanzvermögens usw.) und umfasst neben der realen Energleersparnis auch\nThemen wie “Vorbildfunktion“ und “Reputation‘.\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 52\n\n\n\nStadt Kloten als Behörde: Die Behörden sind für die Bewältigung alifälliger versorgungs- und\nsicherheitsrelevanter Folgen für die Offentlichkeit, welche aus der Umsetzung der vom Bund verordneten\nMassnahmen resultieren, zuständig. Sie koordinieren die dazu erforderlichen Aktivitäten und treffen die\nnotwendigen vorsorglichen Massnahmen in ihrem Verantwortungsgebiet. Sie entscheiden darüber,\nwelche organisatorischen Vorkehrungen zur Bewältigung der jeweiligen Situation getroffen werden\nmüssen (z.B. Einsetzung GFO/RFO).\n\nWenn der Strom knapp wird\nMögliche Massnahmen bei einer Strom-Mangellage\n\nSparappelie (Aufruf zum Sparen)\n• tr,i D.bq.erle %%frtv haft1.ch .andii#gui\n\nII\net‘)efl. .Mq rba,$,et\n\nbrauhskung\n\nEinschrankung oder Verbote nicht zwingend\n\n0 benötigter Geräte und Anlagen\nwk,atle.d fr‘ t.iLrn Smd,i\n\n9fl i 8 \\(t fu 8ctrlb vn S.ajr,.i,. L.htn.n\n\n1 Kontingentierung(»0\nF.1,t1: G(oqIj4uch.r\n\nQ(7 Netzabschaltungen für einige Stunden\nLØ 0 Jj7\n\nurs,o\n(iQdtng Uundestat, VoUiug ø%18AL\nP ‘ff.qti\n\nAbbildung: Massnahmenkaskade bei einer Strommangellage.\n\nBei einer möglichen Strommangellage gibt es verschiedene Szenarien, wie agiert werden kann. Welche\nSzenarien sind vorbereitet und wie sehen die Eventualpianungen aus?\nAm 25. Oktober 2022 hat der Stadtrat die Ingenieur- und Beratungsfirma EBP Schweiz AG beauftragt, zu\nsammen mit der Stadt Kloten eine Auslegeordnung zu erstellen, welche die zu treffenden Massnahmen\nbeim Eintritt der unterschiedlichen, vom Bund verfügten Massnahmenstufen, aufzeigt. Der Startworkshop\nfindet am 9. November 2022 statt. Zu beachten ist, dass die Strommangellage “erst“ anfangs 2023\nerwartet wird. Die Szenarien orientieren sich dabei am Vierstufenprinzip des Bundes.\n\nDas Gemeindeführungsorgan (GFO) wird zudem am 28. und 29. November 2022 eine zweitägige Übung\ndurchführen, an welcher auch die Strommangellage und die Erkenntnisse aus der Auslegeordnung im Mit\ntelpunkt stehen werden. Das GFO hat in den letzten Jahren auch bereits Ubungen im Rahmen von\n“Schweiz dunkel“ durchgeführt. Auf diesen Unterlagen und Erkenntnissen kann aufgebaut werden.\n\n• Wie ist der Flughafen im Bereich der unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) ausgerüstet und sind\ndie Anlagen geprüft und getestet?\nDie Flughafen Zürich AG (FZAG) verfügt über ein eigenes Kraftwerk, welches mit Gas und/oder 01\nbetrieben werden kann. Gemäss Auskunft der FZAG kann damit der Betrieb des Flughafens während einer\nbeschränkten Zeit gewährleistet werden. Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Stadt Kloten, diese Anlagen\nzu testen.\n\n• Gibt es bei der Stadt Kloten eine Liste mit den definierten lokalen systemrelevanten Akteuren in einer\nStrommangellage - wer bekommt Strom, wer nicht?\nWer in einer Strommangellage noch Strom bekommt, entscheidet weder der Stadtrat noch die ibk AG. Der\nEntscheid ist Sache des Bundesrates und der Vollzug obliegt der Organisation für Stromversorgung in aus\nserordentlichen Lagen (OSTRAL), als Teil der wirtschaftlichen Landesversorgung des Bundes.\n\nWelche Institutionen unter welchen Kriterien und Rahmenbedingungen von einer Abschaltung ausgenom\nmen werden, ist zudem heute noch unklar. Grundsätzlich müssen sich diese Institutionen aber\nentsprechend einrichten und eine selbständige Notfallplanung erstellen. Im Rahmen einer Abschaltung ist\nauch das entsprechende Stromnetz in die Betrachtung mit einzubeziehen. Es ist aus technischen Gründen\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 53\n\n\n\nkaum möglich, nur einzelne Liegenschaften in einem Quartier mit Strom zu versorgen. Wo und welche\ntechnischen Einschränkungen bestehen, wird ebenfalls in den nun folgenden Arbeiten vertieft geprüft.\n\n• Ist die Klotener Infrastruktur im Bereich der Seniorenpflege für einen entsprechenden Fall ausgerüstet?\nDas Pflegezentrum im Spitz und auch das Dienstleistungszentrum Kirchgasse verfügen aktuell über keine\nNotstromaggregate. Die Sauerstoffversorgung ist hingegen gewährleistet (Lager angelegt). Weitere Mass\nnahmen (Aufrechterhaltung Verpflegung, mobiles Licht, physische Patientendossiers, Personaldichte erhö\nhen etc.) werden zurzeit aufgegleist und auch an den bereits erwähnten Workshops weiterentwickelt.\n\n• Wissen diese Akteure (Arztpraxen, Apotheken, Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung) was in\neinem Krisenfall auf sie zu kommt und wurde das geübt?\nIn den bisherigen Ubungen der GFO wurden die “ausserstädtischen“ Akteure nicht direkt einbezogen.\nWichtig zu wissen ist, dass viele Branchenverbände wichtige und gute Hilfestellungen bei der Vorbereitung\nbieten.\n\n• Sind die nötigen Ressourcen vorhanden um beispielsweise Apotheken oder Spitex Organisationen mit\neinem 24/7 Betrieb über mehrere Wochen zu betreiben?\nWeder die Apotheken noch die Spitex Organisationen werden heute 24/7 betrieben. Es ist deshalb sehr\nunwahrscheinlich und kaum zielführend, wenn solche Leistungen in einer Krisensituation eingefordert\nwürden. Diese Organisationen sind nicht auf einen 24/7-Betrieb ausgelegt. Bei einer Kontingentierung\ndürften die Offnungs- und Leistungszeiten wohl eher reduziert werden müssen. Allerdings sind auch Lie\nferengpässe zu beachten, die bei einer solch ausserordentlichen Lage vermutlich zusätzlich entstehen\nwerden.\n\n• Gibt es eine Übersicht, wer in der Stadt Kloten mit USV ausgerüstet ist und welche Vorräte an Brennstoff\nzur Verfügung stehen?\nNein, diese Ubersicht ist nicht vorhanden.\n\n• Erachtet der Stadtrat es als nötig, entsprechende Lager aufzubauen oder sich überregional an einem mög\nlichen Lageraufbau z.B. im Tanklager Rümlang zu beteiligen?\nEs ist darauf hinzuweisen, dass bei einer akuten Strommangellage die ganze Schweiz und auch grosse\nTeile Europas betroffen sein werden. Dies bedeutet, dass sich vermutlich eine ähnliche Situation wie bei\nder ‘Maskenknappheit“ während der Corona-Pandemie einstellen wird. Es ist unrealistisch davon\nauszugehen, dass sich die Stadt Kloten diesen Auswirkungen mit einem “eigenen“ Tanklager o.A.\nentziehen kann.\n\nWährend längeren Stromausfällen wird es viel mehr darum gehen, die allerwichtigsten und\nallernotwendigsten Funktionen der Infrastruktur und des Lebens (z.B. Wasserversorgung und\nAbwasserentsorgung mit Pumpwerken, Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, Informationen und\nAnweisungen) aufrecht zu erhalten.\n\n• Gibt es eine vorbehaltene Entschlussfassung wie und durch wen auf diese (falls vorhandenen) Ressourcen\nzugegriffen werden kann?\nNein.\n\n• Wie und in welcher Form ist die lBK in der Lage die Ressourcen des Flughafens (insbesondere die USV)\nfür die neuralgischen und als relevant definierte Akteure der Stadt Kloten zu verwenden?\nDie ibk AG (und auch der Stadtrat) sind nicht berechtigt, auf diese Ressourcen zurückzugreifen. Dies ist —\n\nwenn überhaupt — Sache des Bundes.\n\n• Wie ist die Strategie bei der IBK, damit die Klotener Bevölkerung und das Kleingewerbe nicht mit zu\nstarken Preiserhöhungen belastet werden?\nEs wird auf die Beantwortung der Anfrage von Franziska Wisskirchen (EVP) “Unverhältnismässige Strom-\npreisentwicklung in Kloten“ (Stadtrat Beschluss-Nr. 246-2022 vom 4. Oktober 2022) verwiesen.\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 54\n\n\n\nWeil die ibk AG über keine eigenen Stromproduktionsanlagen verfügt, ist sie vollständig vom Markt\nabhängig. Momentan ist es wegen den aktuellen Marktverwerfungen nicht möglich, zu einem vernünftigen\nPreis Strom einzukaufen. Der Strompreis in Kloten ist deshalb eine direkte Folge des Marktes, auf den\nauch die ibk AG keinen Einfluss hat. Im Vordergrund dürften in den nächsten Monaten aber vor allem die\nVerfügbarkeit von Strom und Energie stehen.\n\nWas passiert auf der Gegenseite mit der Einspeisevergütung für Solarstrom, bei der die IBK bis anhin die\ntiefsten Tarife im Vergleich zahlt. Mittle,weile ist dieser Preis weit unter dem Marktpreis in der Beschaffung.\nEs besteht daher nach unserer Interpretation ein Ungleichgewicht.\nDie Einspeisevergütung wurde ab Oktober 2022 angepasst. Vgl. dazu:\nhttps://www.ibkloten.ch/fileadmin/Dateien/Produkte/StromITaO22_EW_vl .1 .pdf\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Interpellant wird eingeladen, die Antwort des Stadtrats im Sinne der Erwägungen zur Kenntnis zu nehmen.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation “Strommangellage in Kloten: Wie wird die\nBevölkerung geschützt?“ wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend\nabgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Ich danke dem Stadtrat, der Verwaltung und natürlich auch der ibk für die\nBeantwortung der Fragen. Am öffentlichen Informationsanlass, welchen die SVP organisieren durfte, haben\nwir weitere Fakten zu diesem Thema erfahren. Es war toll und ich schätz es auch sehr, das auch\nInteressentinnen und Interessenten von anderen Parteien der Einladung gefolgt sind oder sich im vornherein\nbei uns entschuldigt haben, dass sie nicht teilnehmen können. Ich finde es lässig, wenn man so gut\nzusammenarbeitet. Das finde ich gut. Wir haben aber auch gesehen, dass das Thema relevant ist. Es gab\nviele Fragen und wir sollten uns vorbereiten. Wir wissen aber heute auch, dass es schwer ist, abzuschätzen\nauf was wir uns vorbereiten müssen. Ich freue mich, dass sich der Stadtrat Gedanken macht, wie die\nBevölkerung zu schützen ist und dass das GFO - Gemeinde Führungs- Organ Ende November vertieft beübt\nwird. Eine vorbehaltene Entschlussfassung und deren Auswirkungen vertieft anzuschauen macht aufgrund der\naktuellen Lage Sinn. Ob unsere lnterpellation oder die gute vorausschauende Planung des Stadtrats und der\nVerwaltung der Stein zum Anstoss der Übung ist, spielt eigentlich nicht wirklich eine Rolle. Wichtig ist, wir sind\nim richtigen Moment bereit. Ich nehme die Beantwortung der Interpellation gerne zur Kenntnis.\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 55\n\n\n\n01.11.2022 Beschluss Nr. 13-2022 Interpellation 8576; Hansjürg Schmid, FDP; Wie steht es um die Sicherheit\nin unseren lT-Systemen gegenüber Cyberattacken?; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 8576; Hansjürg Schmid, FDP; Wie steht es um die Sicherheit in unseren lT-Systemen\ngegenüber Cyberattacken?; Begründung\n\nHansjürg Schmid, FDP und Mitunterzeichnende haben am 04. Oktober 2022 die folgende Interpellation\neingereicht:\n\nFast täglich lesen wir über Cyberattacken in den Tageszeitungen. Betroffen davon sind nicht nur Firmen,\nOnline-Shops, Spitäler oder weltweite Zahlungsdienstleister. Gemäss den beiden Halbjahresberichten der\nNCSC (National Center for Cybersecurity) wurden im 2021 21 ‘700 Cybersicherheitsvorfälle an das NCSC\ngemeldet. Gegenüber dem Vorjahr, in welchem ca. 10‘700 Meldungen verzeichnet wurden, ist dies eine\nSteigerung von 102% oder einfacher, eine Verdoppelung der Anzahl Meldungen.\n\nMittlerweile sind auch öffentliche Verwaltungen zur Zielscheibe von Cyberkriminellen geworden. Zwei\nbedeutende Beispiele in diäsem Jahr,\n\n• 10.01.2022: Cyberangriff auf lT-Dienstleister der Gemeinde Yverdon-les-Bains\n• 18./19. 07.2022: Cyberangriff auf die Stadtverwaltung Bülach\n\nEin Cyberangriff muss nicht unmittelbar auf eine öffentliche Verwaltung zielen. Angriffe auf die Lieferkette\n(Supply Cham) von lT-Dienstleistern sind viel effizienter, da diese meist mehrere Kunden auf ihren Systemen\nals Mandanten beherbergen. Zudem impliziert eine Mehrlieferanten-Strategle das Risiko eines erhöhten\nAusfalls von mehreren Fachapplikationskomponenten oder von Geldforderungen aufgrund\nfremdverschlüsselter Daten. Wie bei allen Arten eines Angriffs erfolgt ein Cyberangriff immer auf potenzielle\nSchwachstellen, meist auf Schnittstellen zwischen zwei Komponenten. Komponenten können zwei lT-Systeme\noder lT-System zu Menschen sein. Im letzteren Fall ist die grösste Schwachstelle der Mensch selbst.\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n• Sicherheitskonzept\n\no Wurde das Sicherheitskonzept mit Experten (intern und extern) erarbeitet?\no Wurden die Lieferanten bei der Erstellung miteinbezogen?\no Mit welchen Stellen (Bund, Kanton) arbeitet die Stadt Kloten zusammen?\no Ist das Bug Bounty-Programm (Kopfgeldprogramm für das Auffinden von Programmfehlern\n\nin Systemen) Teil des Sicherheitskonzepts?\no Durch wen wird das Sicherheitskonzept regelmässig überprüft?\n\n• Sicherheitsprophylaxe in der Stadtverwaltung\no Wie werden die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sensibiisiert?\no Wie werden Personen sensibillsiert, die nicht in der Stadtverwaltung?\no Werden die Lieferanten ebenfalls berücksichtigt, bzw. eingebunden?\n\n• Notfallplan (Teil des Sicherheitskonzepts)\no Wie sieht die Notfallorganisation aus?\no Wie sieht der Noffall-Ablauf aus?\n\n• Werden derzeit Cyberangriffe detektiert?\no Wenn ja,\n\n• seit wann?\n• werden diese der NCSC gemeldet?\n• werden daraus Trend-Analysen zu Handen des Stadtrats erstellt?\n• Wie viele Angriffe hat die Stadt Kloten abwehren können?\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 56\n\n\n\nBesten Dank für das zeitnahe Beantworten der obenstehenden Fragen, besonders angesichts der sich\nmomentan abzeichnenden kritischen Situation.\n\nBeschluss:\n\nDie Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens z.H.\nder Gemeinderatssitzung vom 07. Februar 2022 schriftlich.\n\nWortmeldungen:\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid: Fast täglich lesen wir heute in den Zeitungen von Cyberattacken. Gemäss\nden beiden Handlungsberichten des National Cyber Security Centre — das ist die Nachfolgestelle von MELANI\n- wurden im 2021 21 ‘700 Cybersicherheitsvorfälle gemeldet. Gegenüber dem Vorjahr, in welchem 10‘700\neingetroffen sind, ist dies eine Steigerung von 102% oder, einfachgesagt, eine Verdoppelung der Meldungen.\nBetroffen sind nicht nur Firmen, Onlineshops, Spitäler oder Weltweite Zahlungsdienstleister. Nein, betroffen\nsind mittlerweile auch öffentliche Verwaltungen. Sie sind also zur Zielscheibe geworden von Cyberkriminellen.\nZwei bedeutende Beispiele in diesem Jahr — am 10.01.2022 gab es einen Cyberangriff auf den lT-Dienstleister\nder Gemeinde Yverdon-les-Bains. Oder am 18.119.07.2022 gab es einen Cyberangriff auf unsere\nNachbargemeinde Bülach. Ein Cyberangriff muss nicht unmittelbar auf die öffentliche Verwaltung zielen.\nAngriffe auf die Lieferkette von IT-Dienstlelstem sind viel effizienter, da diese meist mehrere Kunden auf ihren\nSystemen als Mandanten beherbergen. Zudem impliziert eine Mehrlieferanten-Strategie das Risiko eines\nerhöhten Ausfalls von mehreren Fachapplikationskomponenten oder dieser Komponenten so, dass\nGeldforderungen aufgrund fremdverschlüsselter Daten eintreten können. Wie bei allen Arten eines Angriffs\nerfolgt ein Cyberangriff immer auf potenzielle Schwachstellen, meist auf Schnittstellen zwischen zwei\nKomponenten. Komponenten können zwei lT-Systeme oder lT-System zu Menschen sein. Im letzteren Fall ist\ndie grösste Schwachstelle der Mensch selbst. Wir danken dem Stadtrat für eine rasche, fristgerechte\nBeantwortung unserer Fragen.\n\nStadtrat Kurt Hottinger: Danke für die Frage, wir werden diese schriftlich innerhalb der Frist beantworten.\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 57\n\n\n\n01.11.2021 Beschluss Nr. 14-2022 Dringliche Interpellation 8574: Nachfassen zur Dringlichen Interpellation\n8471: Mögliche kritische Strommangellage in Zukunft — Zustand in Kloten?; Begründung\n\n05.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nDringliche Interpellation 8574: Nachfassen zur Dringlichen Interpellation 8471: Mögliche kritische\nStrommangellage in Zukunft — Zustand in Kloten?; Begründung\n\nPeter Nabholz, FDP und Mitunterzeichnende haben am 04. Oktober 2022 die folgende Dringliche\nInterpellation eingereicht:\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 6. September 2022 beantwortete der Stadtrat die dringliche Interpellation\n8471: mögliche kritische Strommangellage in Zukunft — Zustand in Kloten? Bei einigen Fragen bestehen\nweiterhin Unsicherheiten. Insbesondere zwei Punkte wurden in der Beantwortung des Stadtrates aus unserer\nSicht nicht ausreichend berücksichtigt.\n\nErstens fehlt uns ein Konzept zum Schutz der vulnerabelsten Personen Klotens. (z.B. Menschen mit\nkörperlichen und/oder geistigen Behinderungen). In der Beantwortung von Frage 1 wird erwähnt, dass die\nZSO Hardwald technisch nur für ihre eigenen Stützpunkte punktuell Strom erzeugen könnte. Ebenso wird bei\nder Beantwortung von Frage 5 rund um die Festlegung von Massnahmen seitens der Stadt Kloten erwähnt,\ndass der Bund Massnahmen vorsieht und dass ausser Feuerwehr, Polizei und Abteilung Sicherheit alle\nanderen Abteilungen in einer Strommangellage „im Regen stehen“ würden. Und in der Frage 8, in der es um\ndie Gesundheitsversorgung im Falle eines Noffalls geht, wird davon ausgegangen, dass nur Akutspitäler von\nStromabschaltungen befreit sind. Im Grundsatz heisst dies, dass unsere vulnerabelsten Bürgerinnen und\nBürger Stand heute nicht ausreichend geschützt werden. Beispielsweise könnte ein Lift nicht mehr zur\nWohnung oder zum Heimzimmer fahren; oder noch viel schlimmer, ein Dialysegerät oder eine\nBeatmungsmaschine ausfallen.\n\nDazu stellen wir folgende Frage:\nWurde mit relevanten Institutionen, wie z.B. den Pflegeheimen und anderen Betreuungseinrichtungen\nder Stadt Kloten Kontakt aufgenommen, um Lösungen zu finden, damit diese Einrichtungen im Falle\neiner Notlage über genügend Strom verfügen? Wenn nein, wieso nicht und wann ist dies vorgesehen?\n\nZweitens finden wir es unbefriedigend, dass die Stadt die Bürgerinnen und Bürger nicht proaktiv über\nMöglichkeiten zum Stromsparen informieren möchte. Jede Form von Information, welche das\neigenverantwortliche Stromsparen fördern kann und somit dazu beitragen kann, eine Strommangellage zu\nverhindern, ist erwünscht.\n\nDeshalb fassen wir an dieser Stelle nochmal nach und stellen die Frage:\nIst die Stadt Kloten gewillt, vorsorglich und in Eigenverantwortung gegenüber den Bürgern\nKontaktstellen und Informationsdokumentationen für die Bevölkerung zu planen (welche über die\nUnterstützung von Appellen des Kantons und des Bundes hinausgehen), bevor wir auf\nLautsprecherwagen zurückgreifen müssen? Wenn nein, wieso nicht?\n\nLetztlich stellen wir eine zusätzliche Frage, um ein Verständnis dafür zu entwickeln, wie die Stadt in ihrem\neigenen Wirkungskreis Energie sparen möchte oder dies bereits tut.\n\nHat die Stadt Kloten bereits Energiesparmassnahmen bei den eigenen Institutionen beschlossen?\nWenn ja, wie sehen diese Massnahmen aus? Wenn nein, warum nicht?\n\nDie breite Abstützung dieser Dringlichen Interpellation zeigt, dass die genannten Fragen und die daraus\nabzuleitenden Massnahmen von höchster Bedeutung sind.\n\nHandlungsrichtlinien:\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 58\n\n\n\nGeschäftsreglement des Gemeinderat - Art. 40 Dringliche Interpellation\n\n1. Eine Interpellation kann bei der Einreichung von mindestens einem Drittel der Gemeinderatsmitglieder\ndringlich erklärt werden.\n\n2. Der Stadtrat beantwortet eine dringliche Interpellation an der nächsten Sitzung mündlich. Mit der\nDiskussion ist das Verfahren beendet.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung des Interpellanten wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die mündliche Antwort des Stadtrats betreffend der dringlichen Interpellation“ Nachfassen zur Dringlichen\nInterpellation 8471: Mögliche kritische Strommangellage in Zukunft — Zustand in Kloten?; “ wird zur\nKenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen:\n\nFDP-Fraktion, Peter Nabholz: An der Gemeinderatssitzung vom 6. September 2022 hat die Stadträtin Gaby\nKuratli die dringliche Interpellation vom 21. Juli 2022 von uns beantwortet. Insbesondere zwei Punkte wurden\naus unserer Sicht zu wenig berücksichtigt. Einerseits das Konzept zum Schutz der vulnerabelsten Personeb\nvon Kloten, den Menschen mit körperlichen und geistigem Handicap, und andererseits, dass die Stadt die\nBürger nicht pro aktiv informieren möchte — ist uns jedenfalls der Eindruck entstanden. Diese Frage zielt\ndarauf ab, ob sie in eigenem Wirkungskreis Energie sparen möchte oder bereits macht Diese Frage kam von\nder SP, resp. Max Töpfer. Besten Dank für dies und passt sehr gut zu den zwei vorangegangenen Fragen. Ich\nmöchte nicht lange werden. Uns hat die Beantwortung in gewissen Fällen etwas verunsichert. Darum ist es\nund wichtig, dass wir die zweite dringliche Interpellation einbringen durfte. Alifällig beantwortet Gaby Kuratli\nunsere Fragen auch in Verbindung mit der Beantwortung der teilweise ähnlich gelagerten Fragen bei der\nInterpellation von Thomas Schneider, SVP. Ich bin gespannt.\n\nStadträtin, Gaby Kuratli: Ich danke Peter Nabholz bereits für die nächsten Fragen, welche wahrscheinlich\nwiederkommen werden. Ich hoffe allerdings, dass es heute etwas Aufschluss gibt, wenn Beat Gassmann\ninformiert. Er geht etwas anders in die Tiefe. Zu deinen Fragen. “Wurde mit relevanten Institutionen, wie z.B.\nden Pflegeheimen und anderen Betreuungseinrichtungen der Stadt Kloten Kontakt aufgenommen, um\nLösungen zu finden, damit diese Einrichtungen im Falle einer Notlage über genügend Strom verfügen? Wenn\nnein, wieso nicht und wann ist dies vorgesehen?“ Am 25. Oktober 2022 hat der Stadtrat die Ingenieur- und\nBeratungsfirma EBP Schweiz AG beauftragt, zusammen mit der Stadt Kloten eine Auslegeordnung zu\nerstellen, welche die zu treffenden Massnahmen beim Eintritt der unterschiedlichen, vom Bund verfügten\nMassnahmen aufzeigt. Es ist also vom Bund verordnet, nicht von der Gemeinde oder dem Kanton. Der\nStartworkshop findet am 9. November 2022 statt. Zu beachten ist, dass die Strommangellage frühestens\nanfangs 2023 eiwartet wird, wenn überhaupt. Das Gemeindeführungsorgan GFO wird zudem am 28. und 29.\nNovember 2022 eine zweitägige Übung durchführen, an welcher auch die Strommangellage und die\nErkenntnisse aus der Auslegeordnung im Mittelpunkt stehen werden. Selbstverständlich sind auch die\nstädtischen Betreuungseinrichtungen in diesen Prozess involviert. Weitere Einrichtungen auf Klotener\nGemeindegebiet, wie z.B. das Uni Spital im Circle oder die Pigna, sind aber in erster Linie selber für die\nVorsorge verantwortlich und dürften entsprechende Vorbereitungen getroffen haben. Solche Institutionen sind\ndurch ihre eigenen Verbände, durch Kanton und Bund gut betreut. Es ist nicht Aufgabe der Stadt Kloten für\ndiese Einrichtungen ein betriebliches Kontinuitätsmanagement zu erstellen oder dessen Umsetzung gar sicher\nzu stellen. Sie müssen dies selber machen. Es ist zudem völlig unrealistisch davon auszugehen, dass bei\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 59\n\n\n\neinem (nur schon teilweisen) Black Out alle heute als wichtig betrachteten Funktionen mit einer\nNotstromversorgung und Notstromaggregaten aufrechterhalten werden können. Sollte seitens Bund die Stufe\n4 verfügt werden, wird in den betroffenen Gebieten schlicht der Notstand herrschen und Aufgabe der\nöffentlichen Hand wird es sein, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten. Die Aufgabe der\nKommunen beschränkt sich darauf, die übergeordnet festgelegten Massnahmen umzusetzen. Weil diese\nMassnahmen momentan noch nicht im Detail bekannt sind, ist eine Vorbereitung darauf auch schwierig bzw.\nunmöglich. Zudem hat es weder die Stadt Kloten, noch die Industrielle Betriebe Kloten AG im Falle von\nAbschaltungen Stufe 3 selber in der Hand, welche Gebiete wann und wie lange vom Netz genommen werden.\nDie Energieversorgungsunternehmen werden von übergeordneter Stelle angehalten, die Notfallpläne von\nOstral umzusetzen. Umso mehr gilt es in erster Linie zu vermeiden, dass es zu Abschaltungen kommen muss.\nJeder Bürger, jede Bürgerin hat es in der Hand Strom zu sparen. Zur zweiten Frage von Peter Nabholz: “Ist\ndie Stadt Kloten gewillt, vorsorglich und in Eigenverantwortung gegenüber den Bürgern Kontaktstellen und\nlnformationsdokumentationen für die Bevölkerung zu planen, welche über die Unterstützung von Appellen des\nKantons und des Bundes hinausgehen, bevor wir auf Lautsprechetwagen zurückgreifen müssen? Wenn nein,\nwieso nicht?“ Informationen vom Bund sind, wenn ich den Radio einstelle, überall. Strommangellage ist mein\nWort des Jahres oder zumindest der letzten Tage. Medien, Verbände usw. sind omnipräsent. Was man auch\nmacht, man hört es, liest es, sieht es, hat es im Briefkasten. Insbesondere die Energie-Sparkampagne des\nBundes ist nun angelaufen und auf allen Kanälen sehr präsent. Der Stadtrat vertritt die Auffassung, dass es\ndeshalb zurzeit keine Massnahmen seitens der Stadt Kloten benötigt. Der Stadtrat beobachtet die Situation\naber auch weiterhin und ist diesbezüglich gut vernetzt. Sollten zusätzliche Informationen zielführend sein, wird\ner die entsprechenden Massnahmen rechtzeitig umsetzen. Zur Letzten Frage: “Hat die Stadt Kloten bereits\nEnergiesparmassnahmen bei den eigenen Institutionen beschlossen? Wenn ja, wie sehen diese Massnahmen\naus? Wenn nein, warum nicht?“ Die Task Force wird verschiedene wichtige Massnahmen prüfen und\nhinsichtlich ihrer Machbarkeit, Zuständigkeit und Wirksamkeit evaluieren. Kleinere, fast selbstverständliche\nMassnahmen wurden aber durchaus umgesetzt, so wie es die Energiesparapelle verlangen, wie z.B.\nAbschalten von PC und Druckern, Licht löschen bei Verlassen des Büros, usw. Das Hallenbad wird schon seit\nLÜ2I 2°C weniger geheizt. Ja, wir machen solche Massnahmen und ich hoffe, dass auch die Bürgerinnen und\nBürger diese Massnahmen machen.\n\nFDP-Fraktion, Peter Nabholz: Besten Dank Gaby. Ich bin erfreut, denn ich habe in der Beantwortung der\nInterpellation der SVP die verschiedenen Sachen gesehen, die ihr jetzt aufgestartet habt betreffend auch dem\nWorkshop, welcher am 9. November 2022 startet und auch die Beratungsfirma mit welcher ihr eine\nAuslegeordnung machen wollt. Ebenso bin ich erfreut, dass die Versorgung des Pflegzentrums Spitz stimmt.\nIch bin froh geht da etwas. Ich danke dem Stadtrat, dass er sich da jetzt auch pointiertet und\nsicherheitsbezogener auf die hoffentlich nicht eintreffende Notlage einbringt und da auch etwas mehr\nvorbereitet als die Bevölkerung im Regen stehen zu lassen. Daher danke ich für die Beantwortung meiner\nInterpellation.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Besten Dank für die Ausführungen. Wir haben wieder einiges zum Thema\ngehört. Peter Nabholz hat es angesprochen, wir haben auch viel aus der Beantwortung der lnterpellation von\nThomas Schneider erfahren. Vor allem was die erste Frage der dringilchen lnterpellation betrifft. Zu Frage\nzwei und drei weiss ich nicht wie du das siehst, Peter Nabholz, aber ich finde diese nicht wirklich\nzufriedenstellend beantwortet. Und so bleibt ein Hauptpunkt der GLP weiterhin: die Stadt kommuniziert zu\nwenig, zu unklar und schiebt Verantwortung leider immer noch an Kanton und Bund ab. Wir hier im Rat dürften\nnebst den Experten der Stadt die am besten informierten Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sein, wir\nhören gleich auch noch den Direktor der IBK zum Thema Strommangellage. Aber wie steht es um die anderen\n20000 Einwohnerinnen und Einwohner Klotens? Wie viele informieren sich eigenständig, lesen den Klotener\nAnzeiger, um die Massnahmen von Bund und Kanton oder die Berichterstattung zu unseren Vorstössen und\n\n01.11.2022 ProtokoH Gemeinderat Kloten Seite 60\n\n\n\nDiskussionen hier nachzulesen? Wie viele den Zürcher Unterländer, in welchem gestern der IBK-Direktor in\nder Überschrift zitiert wird mit: «Ich müsste Ihnen den Strom abschalten»? Kommunikation und Information\nsind zentral, gerade in Krisenzeiten und umso mehr in einer grossen Gemeinde wie Kloten mit 20V00\nEinwohnern, 40V00 Arbeitsplätzen, 120 Nationen und entsprechender Sprachvielfalt, mit guten und weniger\ngut situierten Personen, mehr oder nicht ganz so gut informierten Bürgerinnen, vielen Haus- oder\nWohnungseigentümern und - eigentümerinnen und noch mehr Mietenden, etc. Es gilt viele Menschen zu\nerreichen, und wer ist näher dran als unsere Gemeinde? In meiner Kolumne im Klotener Anzeiger von letzter\nWoche habe ich das Fehlen von Kommunikation bereits kritisiert. Es gibt keine zentralen Einstiegspunkte der\nGemeinde, keine Infos zu Planungen und Massnahmen der Gemeinde. Man hat es gehört, man beginnt jetzt\ndies etwas zu planen oder man beobachtet die Situation wie es Stadträtin Gaby Kuratli sagte. Das einzige,\nwas wirklich bekannt ist, ist, dass das Kerzenziehen der VfK in der Garage im Schluefweg stattfinden wird und\nnicht mehr auf dem Stadtplatz. Auf den Startseiten der Webseiten der Gemeinde und der IBK ist nichts zum\nThema mögliche Strom- oder Energiemangellage finden. Auf kloten.ch muss der richtige Suchbegriff in der\nSuchleiste verwendet werden, bei der IBK folgt der Verweis auf die Seiten des Bundes bei News unter der aus\nmeiner Sicht ziemlich abwertenden Überschrift «Energiesparen in aller Munde», und nach der News-Meldung,\ndass an der Ladestation für e-autos hier am Schluefweg eine Kilowattstunde neu 65 Rappen kostet. Das ist\nschlicht und einfach zu wenig, bzw. beim Strompreis an der Ladestation zu viel. Jedenfalls, vor zwei Wochen\nlancierte der Bund die Alliance2022-2023, ein Zusammenschluss von Unternehmen und öffentlichen Stellen,\ndie gemeinsam mehr tun, um einer möglichen Strommangellage entgegenwirken. Diverse Städte und\nGemeinde sind da bereits dabei eine tolle Möglichkeit aktiv mitzuwirken und vielleicht auch Ideen anderer\nGemeinden wie Horgen oder St. Gallen aufzunehmen oder auszutauschen. Da sieht man, was die einzelnen\nGemeinden tun, um eben dieser möglichen Strommangellage entgegen zu wirken. Dazu noch ein Punkt aus\nmeiner Kolumne: Es reicht nicht nur das Minimum zu tun, wir müssen das Optimum fordern und fördern. Als\nverantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger, als politische Institutionen, als aktive, bevölkerungsnahe\nGemeinde.\n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer: Die SP ist total auf der Seite der GLP. Wir vermissen das nämlich auch. Im\nVergleich mit der COVID-19-Situation bei welcher man proaktiv den Rettungsfallschirm schnürte, Fr. 2 Mb.\nbereit stellte für Firmen, welche es brauchen - Wir alle waren im Raum dabei - habe ich jetzt in dieser Situation\ndas Gefühl man wartet einfach mal ab und denkt, es wird eh nichts passieren und wir müssen nichts im\nVoraus tun. Ich würde unterstützen, dass man, auch wenn man natürlich für die Privaten nicht zuständig ist,\nman trotzdem Hand bieten kann wie in der COVID-19-Situation. Denn die Stadt hat Experten an der Hand.\nDass man einfach den Privaten Hand bieten kann sie zu beraten und empfehlen wie vorzugehen ist um\nmögliche Mangellagen zu beheben. Einfach da sein für Bürger und auch die privaten Firmen.\n\nStadtpräsident, Ren6 Huber: Das einzige Mal, wenn ich was sagen möchte fragst du den Stadtrat nicht... Ich\nmuss Roman Walt in einem Punkt recht geben. In einer Krisenlage muss man Kommunizieren. Das ist das\nwichtigste. Aber wir haben noch keine Krisenlage. Wir bereiten uns auf eine mögliche Krisenlage im\nJanuar/Februar 2023 vor. Und das machen wir, das geht aus all diesen Beantwortungen hervor, seriös, richtig\nund überlegt aber wir überstürzen nichts. Wenn wir bereits jetzt übermässig kommunizieren, wer hört dann im\nJanuar noch zu, wenn die Krisenlage da ist. Bei Websites ist es ja schon immer schwierig mit dem richtigen\nSuchwort das richtige zu finden. Aber ich kann dir sagen, sämtliche Links auf sämtliche guten, ausführlichen\nInformationen vom Bund sind bei uns verlinkt. Aber auch ich finde dort nicht immer alles. Die COVID-19-\nMassnahmen, welche ihr jetzt so gelobt habt — ja diese waren. Aber wir haben diese gemacht als die Krise da\nwar und nicht bereits als im Januar als das Virus irgendwo in China ausgebrochen ist. Wenn es da ist,\nkommunizieren wir und treffen die Massnahmen. Das kann ich euch versichern.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Ich halte mich kurz. Danke Ren für die Ergänzungen. Der einzige Unterschied,\ndenn ich zur Corona-Situation sehe ist, dass wir damals mitten in der Krise waren als wir reagieren mussten.\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 61\n\n\n\nJetzt wissen wir, wie wir die Krise verhindern. Die Massnahmen sind eigentlich klar. Man müsste sie nur\nkommunizieren das es nicht passiert. So würde ich argumentieren und darum bitte ich den Stadtrat und die\nGemeinde vielleicht doch etwas mehr zu machen.\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 62\n\n\n\n01.11.2022 Beschluss Nr. 15-2022 Postulat 8577; Max Töpfer, SP und Roman Walt, GLP; Verzicht auf\nSemestergebühren für die musikalische Grundausbildung; Begründung und Überweisung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nMotion 8577; Max Töpfer, SP und Roman Walt, GLP; Verzicht auf Semestergebühren für die\nmusikalische Grundausbildung; Dokumenttitel\n\nMax Töpfer, SP und Roman Walt, GLP haben am 04. Oktober 2022 mit acht Mitunterzeichnenden folgende\neingereicht:\n\nAntrag: Der Stadtrat wird aufgefordert, die Massnahme 62.9 der Leistungsüberprüfung 2021 (Lü21)\naufzuheben und auf die Semestergebühren für die musikalische Grundausbildung in Höhe von 60 Franken pro\nSchüler:in zu verzichten. Das Gebührenreglement der Musikschule ist entsprechend anzupassen.\n\nBegründung: Die musikalische Grundausbildung in der Primarschule ist für die Schüler:innen äusserst\nwertvoll. So zeigen Studien, dass das Verständnis und die Beschäftigung für und mit Musik das\nLeistungspotenzial in der Schule und im Alltag fördern kann. Darum ist es ebenso unverständlicher, dass im\nRahmen der Lü21 das Angebot durch die Einführung einer Semestergebühr bewusst noch unattraktiver\ngemacht wird, um so die Zahl der Schüler.innen aktiv zu verringern. Nicht alle Eltern können sich den Betrag\nleisten und überlegen sich daher zweimal, ob ihre Kinder teilnehmen können. Die musikalische\nGrundausbildung soll für alle zugänglich sein, unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern.\n\nAngesichts der verbesserten Finanzlage der Stadt Kloten soll darauf verzichtet werden, weiterhin an dieser\nMassnahme festzuhalten. Dies gilt auch mit Blick auf die anderen Partnergemeinden der Musikschule,\nBassersdorf und Lufingen, bei denen die musikalische Grundausbildung weiterhin kostenlos ist\n\nAntrag Verfasser:\n\n1. Der Verfasser Max Töpfer, SP beantragt die Umwandlung der Motion in ein Postulat.\n\nBeschluss:\n\n1. Der als Motion eingereichte Vorstoss wird stillschweigend in ein Postulat umgewandelt.\n2. Das Postulat wird mit 15 Ja- zu 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen an den Stadtrat zur Beantwortung\n\nbis zur Gemeinderatssitzung vom 09.05.2023 überwiesen.\n\nWortmeldungen\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die musikalische Grundausbildung ist für Kinder im Primarstufenalter eine äusserst\nwertvolle und wichtige Erfahrung. Durch das gemeinsame sich bewegen, singen, musizieren und\nexperimentieren mit Instrumenten und Materialien, werden die kreativen, geistigen und sozialen Kompetenzen\nder Kinder gefördert. Diesen Wert der musikalischen Bildung hat auch der Souverän erkannt. Vor genau zehn\nJahren sprach sich das Stimmvolk für einen Verfassungsartikel aus, der eine stärke Förderung der\nmusikalischen Bildung durch Bund und Kantone fordert. Auch in Kloten fand der neue Jugendmusik-Artikel in\nder Bundesverfassung mit einem Ja-Anteil von mehr als 70 Prozent eine deutliche Zustimmung. Es ist also\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 63\n\n\n\ndieser berühmt berüchtigte Volkswille, dass wir Kindern und Jugendlichen die Welt der Musik näherbringen. Im\nWiderspruch zum dem, steht das, was die Stadt Kloten in den letzten Jahren mit der musikalischen\nGrundausbildung in der Primarstufe gemacht hat In einem ersten Schritt wurde vor vier Jahren die\nsogenannte MGA von einem obligatorischen Teil des Regelunterrichts am Vormittag in ein freiwilliges Angebot\nam Nachmittag umgewandelt Diese erste Massnahme führte zu einem Einbruch der Schülerinnen- und\nSchüler-Zahlen um fast die Hälfte. In einem zweiten Schritt, und das ist der Punkt, über den wir heute reden,\nwurde als «Sparmassnahme» im Rahmen der Lü21 für die MGA eine Semestergebühr von 60 Franken\neingeführt. Ich fasse also nochmal zusammen: Anstatt dem Auftrag der Stimmbevölkerung nachzukommen\nund die musikalische Bildung zu fördern und für alle zugänglich zu machen, ist man in Kloten anscheinend der\nfragwürdigen Ansicht, dass vor allem die MGA möglichst unattraktiv gemacht werden soll, um längerfristig\nKosten einzusparen. Die Stadt Kloten hat hier definitiv aus unserer Sicht den falschen Weg eingeschlagen. Mit\nden Semestergebühren für die MGA steht Kloten so ziemlich allein da. Es ist uns keine andere Gemeinde\nbekannt, die für die musikalische Grundausbildung Gebühren verlangt. Selbst in den Partnergemeinden\nunserer Musikschule, Lufingen und Bassersdorf, ist die MGA ein kostenfreies Angebot. Hier sogar als\nobligatorischer Teil des Rege/unterrichts. Die Semestergebühren rütteln aber an einem noch viel wichtigeren\nGrundsatz, nämlich dem verfassungsmässig garantierten Recht auf eine kostenfreie Volksschule. Ein Recht,\ndas eingeführt wurde, um allen Kindern, unabhängig ihrer sozialen Herkunft, einen Zugang zur Bildung zu\ngewähren. Wie stehen wir als Stadt denn da, wenn wir anfangen einstige Angebote des obligatorischen\nVolksschulunterrichts neu kostenpflichtig zu machen? Die Semestergebühren für die MGA schaffen einen\nmehr als zweifelhaften Präzedenzfall. Angesichts des verbesserten Finanzhaushalts stellt sich sowieso die\nFrage, ob diese Lü-Massnahme wirklich noch notwendig ist. Die Einnahmen der Semestergebühren tragen nur\nminim zur Finanzierung der MGA bei und haben damit eher eine symbolische Wirkung. Geschätzte\nAnwesende, stellt euch bitte die Frage, ob diese Symbolpolitik im Bildungswesen wirklich notwendig und\nangebracht ist. Im Vorfeld der Sitzung konnten wir vernehmen, dass der Stadtrat bereit wäre, den Vorstoss als\nPostulat entgegenzunehmen. Es freut uns sehr, dass der Stadtrat Verständnis für unser Anliegen zeigt.\nRoman und ich möchten dem Stadtrat gerne entgegenkommen und beantragen hiermit, dass diese Motion\nnach Artikel 34 Absatz 5 des Geschäftsreglements in ein Postulat umgewandelt wird.\n\nStadtrat, Christoph Fischbach: Wie es Max Töpfer bereits richtig sagte, hat sich der Stadtrat mit dieser\nThematik auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass man es als Postulat entgegennehmen\nwird. Denn wir sind der Meinung, dass man diesen Entscheid, welchen wir im Rahmen der Lü gefroffen haben\nund dazumal absolut richtig war, aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen in Zusammenarbeit mit der\nSchuipflege nochmals anschauen und allenfalls überarbeiten kann. Darum sind wir bereit diesen Vorstoss als\nPostulat entgegen zu nehmen.\n\nGrüne-Fraktion, Reto Schindler: Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Bildung und Förderung in\nsämtlichen Bereichen allen unseren jungen Talenten zugänglich ist und auch weiterhin sein soll. Schon bei der\nEinführung von dieser aus dem Ärmel gegriffenen Sparmassnahme auf Kosten der Kleinsten standen uns die\nHaare zu Berge. Jenen natürlich, welche noch Haare haben. Scherz bei Seite. Es ist wirklich peinlich zu\nsolchen Mitteln zu greifen, während wir gleichzeitig ein neues Stadion für Fr. 31 Millionen bauen können oder\nTürme in den Wald stellen, welche ja sicher schön sind, aber es geht uns hier einfach ums gesunde\nVerhältnis. Auch muss man sich gegenüber den Lufingern und Basserdorfern schon ein wenig schämen, wenn\ndie grosse Flughafenstadt sich keine musikalische Grundausbildung mehr leisten kann. Wir Grüne sind ganz\nklar für die Überweisung des Vorstosses und danken für die Einreichung.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Wir unterstützen das Postulat trotz guter Argumente aus folgenden Gründen\nnicht. Die reine Auflösung der Lü2 1-Massnahme ist uns zu kurz gegriffen. Wir kennen weder die Hintergründe\ndes damaligen Entscheids der Schulpflege noch die Auswirkungen eines solchen Änderungsantrags. Es\nstellen sich automatisch Fragen wie, ob sich der Bedarf überhaupt verändert hat seit der Semestergebühr?\nGibt es nebst der Lü21 noch andere rechtliche Hürden, personelle Anpassungen oder strategische Gründe\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 64\n\n\n\nwarum man dies so sein lassen soll oder eben halt auch nicht. Vielleicht kanibalisieren wir damit andere,\nwichtige schulische Angebote. Wir wissen es nicht. Wer entscheidet schlussendlich über solche schulischen\nAngebote? Sofern nicht vom Kanton vorgeschrieben sicher die Schuipflege, aber nicht der Gemeinderat und\nnicht der Stadtrat Dürfen wir legaler Weise überhaupt Freifächer kostenfrei anbieten. Alles Fragen, welche wir\nnicht kennen. Auch das Vorgehen stellen wir in Frage und empfehlen der SP den direkten Weg über ihren\nSchulpräsidenten. Warum nicht mal diesen Wunsch in der nächsten Schulpflegesitzung einbringen und mit\nden Fachleuten direkt qualifizieren? Dazu braucht es keinen kostspieligen Vorstoss aus dem GR, der ohne\nKompetenzen gar keine Wirkung zeigen kann. Inhaltlich werten auch wir eine MGA in der ersten Klasse als\nwertvolle, ergänzende Erfahrung unserer Kinder und berappen sie auch privat, weil es unseren Kindern viel\nFreude bereitet Aber die finanzielle Diskussion über den symbolischen Beitrag von 2.50 Fr. pro Nachmittag\nMGA finden wir müssig. Wer will, kann sich diesen Betrag mit höchster Wahrscheinlichkeit leisten. Jede\nandere optionale Schulung, Kinder-Beschäftigung oder -Unterbringung kostet ein Vielfaches mehr. Auch die\nStadt bereichert sich dadurch nicht. Wenn wir die MGA-Kosten in der Rechnung 2021 mit rund Fr. 333000.00\ndagegenhalten, wird diese schon massiv querfinanziert.\n\nSVP-Fraktion, Sandra Eberhard: Traktandiert ist eine Motion. Heute wird sie schnell in ein Postulat\numgewandelt, einfach so. In Absprache mit der FDP und der Mitte möchte ich da doch bitte gerne zu\nbedenken geben, dass man in Zukunft früher informieren soll, wenn dies passiert und nicht erst da. Wir haben\nuns natürlich auch bereits im Vorab Gedanken gemacht. Ich möchte betonen, meine folgenden Ausführungen\nsind mehr formell und nicht wirklich inhaltlich. Der Vorstoss von Max Töpfer ist nicht motionsfähig, ganz klar.\nGemäss Geschäftsreglements Gemeinderat kann eine Motion nur zu einem Gegenstand eingereicht werden,\nwelcher in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder der Stimmberechtigten fällt. Das wusste man eigentlich\nund trotzdem wurde es als Motion traktandiert. Zum Postulat: Auch das sehen wir jedoch sehr fraglich, ob der\nVorstoss überhaupt postulatsfähig ist. Dabei prüft der Stadtrat ob eine Massnahme zu treffen ist, welche in\nseine eigene Zuständigkeit fällt. Die Aufhebung der Lü21 Massnahme 62.9 — ist Stadtratsentscheid und in\nseiner eigenen Zuständigkeit. Der Verzicht auf Semestergebühr der MGA von Fr. 60.00 und die Anpassung\nGebührenreglement der Musikschule — sind jedoch Schulbehördenentscheide und gemäss Verordnung der\nGemeindegebühren liegt die Zuständigkeit hierfür ganz klar bei der Schulbehörde, welche hierfür die\nGebühren festsetzt Wenn also der Stadtrat die Massnahme trifft, die Lü21 Massnahme 62.9 aufzuheben,\nmuss immer noch die Schulbehörde über den Rest entscheiden und ich hoffe hier wird es aus demokratischen\nGründen keinen Schulpräsidialen Entscheid geben. Wie wird der Stadtrat hier also vorgehen? Stellen sie eine\neine Frage, eine Bitte oder einen Antrag an die Schulbehörde um den Entscheid nochmals zu prüfen? Das\nwäre vielleicht eine Massnahme, welche in seine Zuständigkeit fällt aber nicht die Aufhebung dieser zwei\nPunkte. Dies würde nämlich in die Zuständigkeit einer eigenständigen Kommission fallen. Eigentlich sind diese\nzwei Punkte somit nicht postulatsfähig aber hier ist gemäss Thomas Peter die Zuständigkeit des Stadtrats eine\nGrauzone und der Vorstoss könnte als Postulat durchgehen, da die kostenpflichtigen Entscheide der\nSchulbehörde aufgrund der damals geplanten Lü21 Massnahmen und als solche als Vorgabe des Stadtrats\ngefällt wurden. Das muss dann wohl der Stadtrat entscheiden. Wie dem auch se hätte ich gerne eine genaue\nÜberprüfung des Stadtrats, ob dies als Präzedenzfall gilt und wir in Zukunft mit Postulat die Aufhebung der\nEntscheide der Schulbehörde überprüfen lassen können. Ebenso ist zu prüfen, ob wir das Geschäftsreglement\ndementsprechend anpassen sollen, damit dies in Zukunft möglich ist und ob es dann überhaupt noch eine\nSchulbehörde braucht, wenn der Stadtrat für die Massnahmen einer eigenständigen Kommission zuständig\nsein soll. Falls der Stadtrat die Lü21 Massnahme Nr. 62.9 also aufheben wird, muss die Schulbehörde immer\nnoch den Beschluss 14-2021/22 vom 4. November 2021 per Schuljahr 2022/23 mit einem neuen Beschluss\nper Schuljahr 23/24 aufheben und auch noch das Reglement per Schulbehördenentscheid ändern. Was wenn\ndie Schulbehörde dies nicht will und der Entscheid dennoch bei kostenpflichtig bleibt, da sie die finanzielle\nEigenkompetenz in dieser Frage haben? Denn wenn die Lü21 Massnahme Nr. 62.9 aufgehoben wird, gilt\nimmer noch die Massnahme Nr. 62.8 Musikschule: Finanzierungsschlüssel anpassen, Reduktion Defizit mit\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 65\n\n\n\nKostendach analog BWS. Denn mit der 62.9 Musikalische Grundausbildung: Kostenpflicht einführen ist man\ndavon ausgegangen, dass durch die Kostenpflicht der Bedarf deutlich zurückgehen wird und durch\nPersonaleinsparungen in der Musikalischen Grundausbildung der Finanzierungsschlüssel der Musikschule\nnicht angepasst werden muss. Dadurch seien die Leistungsüberprüfungsmassnahmen 62.8 und 62.9 gleich\nbeide umgesetzt. Dies wird dann wohl noch einmal zu prüfen sein und allenfalls weitere Massnahmen unter\n62.8 nötig machen. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Einführung der Gebühr keinen merklichen Einfluss\nauf die Anmeldezahlen hatte. Als Einnahmen im Schuljahr 22/23 resultieren für die Stadt voraussichtlich rund\n16‘500 Franken pro Schuljahr. Wie gesagt, die SVP hat nichts gegen den Inhalt an sich. Das könnte man\nsonst auch in einer Budgetdiskussion den Antrag anschauen ohne dass man jetzt eine Motion / ein Postulat\neinen Monat vor der Budgetdiskussion behandeln muss. Die SVP Fraktion ist der Meinung, dass der Vorstoss\nnicht eindeutig postulatsfähig ist und stimmt daher nein.\n\nFDP-Fraktion, Peter Nabholz: Ich habe es eben nicht so mit Computer und bin auch im Recht nicht so gut,\ndarum mache ich das aus freien Stücken. Ja, es gibt ein Reglement Schulbehörde, die legen dies fest. Aber\nauf der anderen Seite hatten wir den Lü-Auftrag, welcher ganz klar dem Schuipräsident Christoph Fischbach\nübergeben wurde. Aufgrund dieses Hintergrunds denken wir eben auch, dass wir das Postulat so annehmen\nkönnen / dass es postulatswürdig ist. Thomas Peter hat dies ebenfalls abgeklärt. Ich denke auch, dass man\ndabeibleiben kann. Nichts desto trotz ist die FDP-Fraktion heute geteilt. Dies aus dem Grund, dass wir auf der\neinen Seite sagen: “Jawohl, warum sollen wir als Klotener Gemeinde als einzige, da Geld von den Leuten\nverlangen?“ Das ist, wie Reto gesagt hat, vielleicht etwas peinlich. Auf der anderen Seite ist eine gratis\nDienstleistung denn wirklich etwas Gutes. Aber auch die andere Seite beleuchten, dass man da einfach\nvielleicht nur etwas Symbolpolitik betreibt. Die Lü21 hat, wenn man jetzt beginnt überall etwas wegzunehmen,\ndann auch nicht mehr ihr Garant. Darum sind wenige dagegen und die meisten dafür, dass man das Postulat\nder SP unterstützen darf.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Über den Wert und den Sinn einer breiten, qualitativ hochwertigen\nmusikalischen Grundausbildung oder kurz MAG hat Max Töpfer in der Begründung schon ausführllch Stellung\ngenommen, dazu möchte ich nicht mehr viel sagen. So wie ich es den Fraktionsmeldungen entnommen habe,\nist dies uns allen wichtig. Die Frage ist jetzt noch, wie wir das ganze ermöglichen wollen. Ich werde jetzt\ninhaliich zum Sinn und Wert wie gesagt nicht mehr viel sagen. Der Ursprung des Vorstosses war, da bin ich\nbei dir Sandra, ein GLP-Antrag an der Budgetsitzung letztes Jahr, als wir die Einführung des Semestergeldes\nvon 60 Franken pro Semester aufheben wollten. Dazumal ging es um einen Betrag von Franken 3‘600. 00. Hier\nwurde jetzt ein Betrag von Franken 16‘500.00 genannt, welchen die Einnahmen generieren würden. Stadtrat\nChristoph Fischbach hat damals gesagt, dass der Entscheid der Schulbehörde durch den Gemeinderat über\ndas Budget nicht aufgehoben werden kann, entsprechend haben wir unseren Antrag zurückgezogen und nun\neinen gemeinsamen Vorstoss eingereicht. An die Mitte Fraktion und an dich, Pascäl, gerichtet. Das direkte\nGespräch haben wir bereits begonnen zu suchen, halt bereits beim Budget. Wir haben nun, vor allem von der\nSVP, diverse Überlegungen gehört, wer nun allenfalls für die Erhebung der Gebühr zuständig ist. Dazu\ngrundsätzlich: das abschliessende Wort haben wir, der Gemeinderat. Wir sind die gesetzgebende Instanz und\nkönnen unsere Kompetenzen nutzen, um die musikalische Grundausbildung wieder kostenfrei anbieten zu\nlassen. Das ginge beispielsweise über die Anpassung der Verordnung über die Gemeindegebühren der Stadt\nKloten, welche wir hier im Rat letztes Jahr überarbeitet und verabschiedet haben. Art. 22 in dieser Verordnung\nregelt die Gebühren für den Bereich Bildung und Kind und legt Zuständigkeiten von Stadtrat und Schuipflege\nfest. Auch wenn es unschön wäre - und ich selbst bin kein Fan von Sonder- oder Insellösungen, aber in\ngewissen Situationen muss das halt sein — an dieser Stelle könnte der Gebührenerlass für die musikalische\nGrundausbildung festgehalten werden. Die Anpassung gelingt entweder über eine Motion - so wie wir es\nursprünglich vorgesehen haben. Das einzige, was nicht wirklich eindeutig motionsfähig wäre, ist der Satz,\ndass das Gebührenreglement der Schuipflege angepasst werden müsste. Die Gebührenverordnung der Stadt\nkönnten wir anpassen. Oder dann, falls es nicht über eine Motion geht, als letztes Mittel mit einer\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 66\n\n\n\nparlamentarischen Initiative, in welcher nicht der Stadtrat uns, dem Gemeinderat ein Anpassungsvorschlag\nmacht, sondern wir die Anpassung selber formulieren und abschliessend entscheiden. Fachlich, da sind wir\nuns auch einig, ist für die Schule die Schuipflege zuständig. Es müsste dem Gemeinderat als Vertretung der\nBevölkerung aber möglich sein, Entscheide der Behörde anzuregen oder zu hinterfragen. Wie gesagt, der Rat\nist die Vertretung der Bevölkerung, die gesetzgebende Instanz. Und solange kein übergeordnetes Recht eine\nAnpassung verunmöglicht, besteht Spielraum. Ideal wäre natürlich, wenn die Schuipflege von selbst auf den\nEntscheid zurückkommt, aber vielleicht brauchen sie aber einen Anreiz von uns. Den Weg über das Budget\nhaben wir letztes Jahr versucht, wie schon erwähnt. Sollte nun doch dies doch der Weg sein, welchen der Rat\neinschlagen soll bzw. muss und wir an der letzten Budget-Sitzung falsche Informationen erhalten haben, so\nwerden wir den Antrag im Dezember wieder bringen. Das heisst aber nicht, dass wir unseren Vorstoss heute\nnicht dazu nutzen, um die Zuständigkeiten zu klären und vorwärts zu machen, so dass im Schuljahr\n2023/2024 die MGA wieder kostenlos sein kann. — Sandra, du hast es sehr schön ausformuliert was da alles\nbeachtet werden muss — ich habe nicht alles verstanden, aber es scheint sehr komplex zu sein. Auch darum\nbeantragen wir, Max und ich, als Erstunterzeichnende die Umwandlung der Motion in ein Postulat, so dass\nStadtrat und Schulpflege ihre Zuständigkeiten prüfen, allenfalls überdenken und dem Rat eine klare Antwort\nund einen Vorschlag zur Umsetzung unseres Anliegens liefern können.\n\nSVP-Fraktion, Sandra Eberhard: Ja, Roman du hast recht, letztes Jahr im Budget hätte man dies anpassen\nkönnen, streichen können. Da war aber die Mehrheit des Rats der Meinung, dass es zu früh ist da man erst\nanfängt. Die Mehrheit im Rat war der Meinung, dass man an allen Lü2 1-Massnahmen festhält. Es ist nicht die\nDiskussion, ob wir dies nicht über das Budget dürfen. Wenn wir im Budget einen Posten streichen, dann ist\ndieser gestrichen. Dann müssen sie schauen, wie sie damit zurechtkommen und halt dementsprechend\nhandeln. Bei einem Punkt hattest du aber Recht, wir im Gemeinderat beschliessen, müssen uns aber an unser\neigenes Geschäftsreglement halten. Da steht natürlich ganz einfach mit der Formulierung der drei Punkte,\ndass wie beim jetzigen Postulat ein Postulat nicht zuständig ist für das, was ihr da verlangt. Dann hättet ihr\neigentlich die drei Punkte umformulieren müssen. Dann wäre es gegangen. Aber der Stadtrat kann keinen\nEntscheid rückgängig machen den eine eigenständige Behörde beschlossen hat. Dann müsste, wie ich es\nerwähnt habe, das Geschäftsreglement angepasst werden. Und ihr habt auch nicht erwähnt, dass ihr das\nGebührenreglement anpassen wollt, denn das könnte man nämlich auch verlangen. Aber im Moment ist\nimmer noch die Schulbehörde für den Punkt zuständig und nicht der Gemeinderat oder Stadtrat. Ausser ihr\npasst es an und es wird hier beschlossen.\n\nStadtrat, Christoph Fischbach: Ich möchte nur eines richtig stellen zu einer Falschaussage im letzten\nVotum. Das kann man jetzt definitiv zu 150% nicht über das Budget regeln. Denn wenn das\nGebührenreglement so von der Schulpilege festgelegt wurde und es heisst, dass die Franken 60.00\neingezogen werden müssen, dann müssen wir diese pro Schüler einziehen pro Semester. Egal ob im Budget\njetzt steht Einnahmen 0 oder Einnahmen CHF 16‘OOO.OO. Darum ist dies jetzt wirklich etwas, dass man nicht\nübers Budget korrigieren kann. Das ist nicht Budgetantragskonform. Einfach, dass das klar ist. Die Aussage,\ndie ich letztes Jahr getätigt habe im Budgetrahmen ist und bleibt richtig. Einfach, dass das richtig im Protokoll\nsteht. So ein Antrag ist nicht budgetkonform.\n\nFDP-Fraktion, Peter Nabholz: Wir haben jetzt so viel Zeit verloren betreffend der Form. Die FDP erachtet den\nVorstoss als nicht motionsfähig aber als postulatsfähig, wie wir vorhin gesagt haben. Das man da nicht dieses\nhin und her haben, wäre es zum Schluss generell was, dass man sich zusammensetzt und die Konkretisierung\ndes Geschäftsreglements andenkt. Die Ratsleltung entscheidet über die Gültigkeit der Vorstösse. Hilfreich\nwäre es, wenn die Ratsleitung mit dem Versand der Traktandenliste jeweils kommunizieren würde, ob ein\nVorstoss, der an der nächsten GR-Sitzung behandelt wird, als gültig angesehen wird. Denn ich hatte dasselbe\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten. Seite 67\n\n\n\nProblem mit meinem Vorstoss betreffen Gewerbestudle. Da hatten wir auch ein hin und her und man hat sich\nausgetauscht. Darum zum Zeit sparen diese Anregung z.H. Ratsleitung.\n\nRatspräsident, Marc Denzier: Dazu als Information: Die Prüfung durch die Ratsleitung wurde in\nVergangenheit relativ unkompliziert durchgeführt und wir haben nun ein neues Verfahren eingeführt um diese\nPrüfung genauer zu machen ob etwas formell und materiell gültig ist. Das heisst, das wird sich in Zukunft noch\netwas ändern.\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 68\n\n\n\n01.11.2022 Beschluss Nr. 16-2022 Gebietsentwicklung Hohrainli; Teilrevision Bau- und Zonenordnung\n\n6.0.5.1 Quartierplanung\n\nGebietsentwicklung Hohrainhi; Teilrevision Bau- und Zonenordnung\n\nAusgangslage\n\nDie Eröffnung des Flughafens im Jahre 1953 prägt die Entwicklung der Stadt Kloten bis heute. Das Gebiet\nHohrainhi wurde im Zusammenhang mit der Flughafenentwicklung und in enger Zusammenarbeit mit den\nEigentümerschaften konzipiert und überbaut. Die Grundeigentümerbauordnung und der Richtplan Hohrainli\ngehen zurück auf das Jahr 1963. Die Mehrheit der Gebäude entstand im Zeitraum von 1965 bis 1973. Das\nQuartier Hohrainli ist mit zwei- bis sechsgeschossigen Mehrfamilienhäusern in einer Zeilenbauweise überbaut.\nDer Richtplan aus dem Jahre 1963 widerspiegelt ein städtebauliches Leitbild der «gegliederten und\naufgelockerten Stadt». Durch die charakteristische gemischte Bauweise entstand im Hohrainli eine bis heute\nwertgeschätzte Stadtlandschaft. Gruppierte, in Höhe und Länge gestaffelten Zeilen- und Punktbauten\nbesetzen das Terrain so, dass der Landschaftsraum das gesamte Gebiet gleichsam «durchfliesst».\n\n/\n\n/\n\n//\n\n/ /41\n1962 V\n\nAbbildung 1: Geschichtliche Entwicklung des Hohrainlis (v.l.n.r. Jahr: 1962, 1972 und 1973) (Darstellung: yellow z)\n\nIm Jahre 1973 erlolgte eine kleinteilige Parzellierung. Dadurch und zusammen mit der heute rechtskräftigen\nzweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone (WG2a) sind die Grundstücke mehrheitlich übernutzt. Dies ist der\nHauptgrund, weshalb im Quartier seit Jahren keine bauliche Entwicklung stattfindet. Ein Abbruch und Neubau\nmit niedrigerem Bauvolumen lohnt sich ökonomisch nicht. Da sich das Quartier Hohrainli in der Anflugschneise\nder Piste 28 befindet und damit fluglärmbelastet ist, konnte bis anhin keine Aufzonung durchgeführt werden.\nNeue Perspektiven eröffnete im Februar 2015 die Lockerung der Lärmschutzverordnung. In der Folge (2017)\nführte die Stadt Kloten mit der grössten Eigentümerin im Quartier, der Anlagestiftung Turidomus, ein\nStudienauftrag zur Erarbeitung eines städtebaulichen Konzepts für das Quartier und ein Richtprojekt für\nErsatzneubauten auf den Grundstücken der Anlagestiftung Turidomus durch. Die Ergebnisse wurden in ein\nsoziales Quartierentwicklungskonzept (2019) überführt. Die Umsetzung bedingt die vorliegende Teilrevision\nder Bau- und Zonenordnung (BZO) und des Parkplatzreglements.\n\n01 .11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 69\n\n\n\nSoziales Quartierentwicklungskonzept\nIm Studienauftrag (2017) überzeugte das Siegerteam mit yellowz urbanism architecture, Prof UeIi Zbinden\nArchitekt und manoa Landschaftsarchitekten GmbH mit einer behutsamen baulichen Weiterentwicklung und\nErneuerung des Quartiers Hohrainli unter Beibehaltung der grosszügigen Freiräume. Die Idee des Sieger-\nteams setzt auf die Entwicklung innerhalb von sogenannten «Nachbarschaften». Diese Nachbarschaften\nbilden räumliche Einheiten mit unterschiedlichen ldentitäten und Qualitäten. So unterscheiden sich die\nNachbarschaften beispielsweise in der Bebauungstypologie, den unterschiedlichen Wohnraumangeboten und\nAussenräumen. Damit soll eine gute soziale Durchmischung erreicht werden. Der Freiraum strukturiert und\n«durchfliesst» das Quartier. Das Quartierzentrum wird mit vier höheren Bauten und einem Platz ausgebildet\nund soll Ort der Begegnung sein. Es befindet sich an der Hohrainlistrasse im Umfeld des bestehenden\nEinkaufsladens.\n\nDie kantonalen Vorgaben sehen für das Gebiet Hohrainli einen Gewerbeanteil von durchschnittlich 10% vor,\nwas den öffentlichen Raum belebt und die Versorgung verbessert. Das Quartierentwicklungskonzept sieht\neine räumliche Konzentration der gewerblichen Nutzung im Quartierzentrum und an der Lufingerstrasse\n(Lärmschutz) vor. Es zeigt im Weiteren auf, wie die Freiräume für die Bewohnerschaft besser nutzbar gemacht\nwerden können und wie die Durchwegung verbessert werden kann. Mit der bestehenden Erschliessung durch\nden öffentlichen Verkehr und den Wegverbindungen kann das Parkplatzangebot reduziert werden. Zugunsten\ndes grünen Freiraums ist zukünftig die Parkierung unterirdisch anzuordnen.\n\nDas soziale Quartierentwicklungskonzept dient den Eigentümer/innen, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung\nals richtungsweisendes Instrument im Sinne eines Handbuchs für die Entwicklung des Gebiets Hohrainli.\n\nÄnderung der Bau- und Zonenordnung\n\nDie wichtigsten Inhalte aus dem sozialen Quartierentwicklungskonzept werden planungsrechtlich mittels einer\nÄnderung der Bau- und Zonenordnung gesichert. Von dieser Teilrevision betroffen sind der Zonenplan, die\nBauordnung und das Parkplatzreglement. Zur neu eingeführten Quartiererhaltungszone wird ein\nErgänzungsplan (Quartiererhaltungszonenplan) erstellt. Das Quartier Hohrainli wird von der zweigeschossigen\nWohn- und Gewerbezone (WG2a) in eine neue Quartiererhaltungszone umgezont. Gemäss § 50a Abs. 1\nPlanungs- und Baugesetz (PBG) handelt es sich bei einer Quartiererhaltungszone um «in sich geschlossene\nOrtstelle mit hoher Siedlungsqualität, die in ihrer Nutzungsstruktur oder baulichen Gliederung erhalten oder\netweitert werden sollen». In der vorliegenden Teilrevision wird die Verwendung der Quartiererhaltungszone als\nStrukturerhaltungszone und nicht als Schutzzone verstanden, denn sie bezweckt den Erhalt der\nNutzungsstruktur und die zeitgemässe Erweiterung der baulichen Gliederung des Quartiers mit einer hohen\n\nAbbildung 2: Links: Situationsplan Eigentümerstruktur 2019. Mitte: Nachbarschaften mit Neubauten. Rechts: Richtkonzept Bebauung und Freiraum\n(Darstellungen: yellow z und manoa)\n\n01 .11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 70\n\n\n\nSiedlungsqualität. Im Hohrainli ist das strukturierende Element der Freiraum, welcher eine hohe\nDurchlässigkeit und offene Struktur aufweist.\n\nQuartiererhaltungszonenplan\nIm Quartiererhaltungszonenplan sind die Abgrenzungen der Nachbarschaften, die Gebäudeausrichtungen, der\nminimale Gewerbeanteil nach Nachbarschaft und der Zentrumsbereich verbindlich festgelegt.\n\n“\\\\\\I\n‘ .: 36.9 lü2\n\nf\n\nAlter\n\n/\n\nLegende\n\n- i j Verbrndl,che Inhalte / Festlegungen\n\no‘ .‚\n\n________\n\n/ 0 1 IV 1 Nachbarschaften Art. 15c BZO\n\n)‘ Gebäudeausrichtung Art. 15d BZO\n\n1 8% 1 Minimaler Gewerbeanteil Art. 15e BZO\n\n________\n\nZentrumsbereich Art. 15h BZO\n\nOrientierende Inhalte\n\nQuartiererhaltungszone (Q)\n\nFusswegverbindung\n\ngemäss sozialem Quartierentwicklungskonzept\n\nMassgeblicher Platz- oder Strassenraum für Zentrumsbereich\n\nBaumbestand\n\n.\n\n. .\nVerkehrsbaulinien\n\n_________\n\nÜbersichtsplan vom 19.12.2017\n\n1 / Fussballanlage\n\nq\n\nAbbildung 3: QuartiererhatungszonenpIan Hohrainli (Verkleinerung, Originalmassstab 1:2000) (Darstellung: ewp)\n\nAls Anreiz für eine Entwicklung des Quartiers Hohrainli wird eine Verdichtung angestrebt. Das dafür\nnotwendige resp. maximal zulässige Nutzungsmass wird über die BZO festgelegt. Mit der ParzelUerung im\nJahre 1973 entstanden unterschiedliche bauliche Dichten auf den einzelnen Parzellen. Dieser Umstand wird\nbei der Festlegung in der BZO der zulässigen Ausnützung berücksichtigt. Einerseits werden pro\nNachbarschaft die Ausnützung und der Gewerbeanteil festgelegt und andererseits kann ein\nArealüberbauungsbonus in Anspruch genommen werden, der den Bestand berücksichtigt. Die\nInanspruchnahme des Arealüberbauungsbonus bedingt eine Arealüberbauung mit einer Grundfläche von\nmindestens 3000 m2. Mit dieser Systematik ist gewährleistet, dass alle Grundeigentümerschaften im Gebiet\nbei einer Neuüberbauung mehr Ausnützung als im Bestand realisieren können.\n\nÜber das gesamte Quartier Hohrainli besteht im Bestand eine Ausnützung von 68%. Die neue\nAusnützungsregelung ermöglicht eine maximale Ausnützung über das ganze Gebiet von 92%. Mit der\nInanspruchnahme des Arealüberbauungsbonus ist eine theoretische Ausnützung von 125% möglich.\n\nÄnderung Parkplatzreglement\n\nDas Quartier Hohrainli befindet sich betreffend Parkierung momentan im Gebiet II «Randgebiet und\nIndustriegebiet». Diese Zuteilung entspricht nicht mehr der heutigen Erschliessungsgüte. Zum Zeitpunkt der\nInkraftsetzung des Parkplatzreglements befand sich das Hohrainli in der ÖV-Güteklasse D. Heute ist das\nQuartier in der Klasse B und 0. Das Hohrainli-Gebiet soll daher in das Gebiet 1 «Zentrumsnahes Gebiet»,\nwelches der Güteklasse A bis C entspricht, überführt werden. Damit wird der massgebliche Parkplatzbedarf für\nWohn- und Gewerbebauten verringert.\n\nSt,ghag\n\n01 .11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 71\n\n\n\nMehrwertausgleich\nDie Vorlage zur Teilrevision der Nutzungsplanung beinhaltet eine Aufzonung von der Wohn- und\nGewerbezone WG2a in die Quartiererhaltungszone. Die Ausnützung wird von 40% in der WG2a auf 70% bis\n160% e nach Teilgebiet) erhöht. Diese Aufzonung untersteht der kommunalen Mehrwertabgabe. Ein\nLandstreifen entlang des Stighagwegs wird von der Freihaltezone in die Quartiererhaltungszone eingezont,\nweil die heutige Abgrenzung nicht mit dem Baubestand übereinstimmt. Diese Einzonung im Sinne von § 2\nAbs. 1 lit. a MAG untersteht der kantonalen Mehrwertabgabe.\n\nDas Amt für Raumentwicklung (ARE) hat mit dem kantonalen Landpreismodell eine Mehrwertprognose für die\nEinzonung im Gebiet Hohrainli erstellt. Die kantonale Mehrwertprognose für die Bauparzellen der Grundstücke\nKat.-Nrn. 3792, 3793, 3795, 3796 und 3800, die von der Freihaltezone in die Quartiererhaltungszone\neingezont werden, beträgt:\n\n• Prognostizierter kantonaler Mehrwert insgesamt CHF 11 ‘300‘000.00\n• Prognostizierte kantonale Mehrwertabgabe insgesamt (20%) CHF 2‘260‘000.00\n\nDie Stadt Kloten hat anhand der dynamischen Residualwertmethode (DCF-Methode) eine kommunale\nMehrwertprognose für die Aufzonung im Gebiet Hohrainli erstellt. Dies darum, weil mit der. Aufzonung nach\nTeilgebiet (Nachbarschaft) differenzierte Ausnützungsziffern und Gewerbeanteile einhergehen und sich die\nDCF-Methode dafür eignet. Zudem kann besser auf die örtlichen Gegebenheiten eingegangen werden, als mit\ndem kantonalen Landpreismodell. Die kommunale Mehrwertprognose für die Grundstücke, die von der WG2a\nin die Quartiererhaltungszone umgezont werden, beträgt:\n\n• Prognostizierter kommunaler Mehrwert insgesamt CHF 29‘900‘000.00\n• Prognostizierte kommunale Mehrwertabgabe insgesamt CHF 6‘700‘000.00\n\n(25% Mehrwertabgbe, inkl, des um CHF 100000 gekürzten Mehrwerts pro Eigentümer, exkl. alifällige Abzüge gemäss\n§ l9Abs.5 MAG)\n\nDie kantonale und die kommunale Mehrwertberechnung wurden miteinander verglichen. Die ermittelten\nLandpreise im neuen Recht, d.h. nach der Ein- und Aufzonung, der fünf Bauparzellen weichen in den beiden\nBerechnungen weniger als 5% voneinander ab, was innerhalb der Toleranz liegt.\n\nVerfahren\n\nDas Amt für Raumentwicklung hat mit Datum vom 15. Oktober 2019 die Teilrevision der BZO (inkl.\nParkplaf.zreglement) vorgeprüft. Die Vorlage wurde anschliessend überarbeitet. Die Grundeigentümerschaften\nwurden anlässlich einer lnformationsveranstaltung am 31. August 2020 über die Inhalte des sozialen\nQuartierentwicklungskonzepts und der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (inkl. Parkplatzreglement)\ninformiert. Ab dem 11. September 2020 hatten sie die Gelegenheit, im Rahmen der öffentlichen Auflage von\n60 Tagen, schriftliche Einwendungen einzureichen. Im gleichen Zeitraum erfolgt die Anhörung der neben- und\nübergeordneten Planungsträger und eine zweite kantonale Vorprüfung (30. November 2020).\n\nIm Jahre 2021 erfolgte die Mehrwertermittlung und die Information der Grundeigentümerschaften darüber. Die\nTeilrevision der Bau- und Zonenordnung wird nun zur Festsetzung dem Gemeinderat und anschliessend zur\nGenehmigung der Baudirektion unterbreitet. Gegen diese Beschlüsse besteht eine Rekursmöglichkeit. Nach\nRechtskraft wird anschliessend die Mehrwertabgabe verfügt.\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 72\n\n\n\nFazit\n\nMit der Änderung der Bau- und Zonenordnung, insbesondere mit der Einführung der Quartiererhaltungszone,\nund des Parkplatzreglements werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine qualitative und\nquantitative bauliche Erneuerung des Quartiers Hohrainli geschaffen. Für die Grundeigentümerschaften\nvergrössert sich der Handlungsspielraum zur Überführung ihrer Liegenschaften in die Zukunft erheblich. Mit\nder Erneuerung kann ein breiteres Wohnraumangebot (heute mehrheitlich Kleinwohnungen) geschaffen und\ndie soziale Durchmischung der Bewohnerschaft nachhaltig verbessert werden.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt das soziale Quartierentwicklungskonzept Hohrainll als richtungsweisendes\nInstrument (Handbuch) für die Entwicklung des Gebiets Hohrainli.\n\n2. Der Stadtrat nimmt die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung Quartier Hohrainli und des\nParkplatzreglements zustimmend zur Kenntnis und verabschiedet die Vorlage zur Festsetzung an den\nGemeinderat:\n\n- Änderung Zonenplan, Plan 1:5000\n- Änderung Bau- und Zonenordnung\n- Quartiererhaltungszonenplan Hohrainli, Ergänzungsplan 1:2000\n- Parkplatzreglement. Änderung Plan Parkplatzbedarfsgebiete 1:5000\n\n3. Der Erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV und der darin enthaltende Bericht zu den nicht\nberücksichtigten Einwendungen nach § 7 PBG werden dem Gemeinderat zur zustimmenden\nKenntnisnahme unterbreitet.\n\n4. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen an den Vorlagen als Folge von\nRechtsmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Der Gemeinderat setzt die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung Quartier Hohrainli und des\n\nParkplatzreglements fest.\n\n2. Der Gemeinderat nimmt den Erläuternden Bericht gemäss Art. 47 RPV und den darin enthaltenen Bericht\nzu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 PBG zustimmend zur Kenntnis.\n\n3. Der Gemeinderat genehmigt, dass der Stadtrat Änderungen an den Vorlagen als Folge von Rechtsmittel-\nund/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat setzt die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung Quartier Hohrainli und des\nParkplatzreglements einstimmig fest.\n\n2. Der Gemeinderat nimmt den Erläuternden Bericht gemäss Art. 47 RPV und den darin enthaltenen Bericht\nzu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 PBG zustimmend zur Kenntnis.\n\n3. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, dass der Stadtrat Änderungen an den Vorlagen als Folge von\nRechtsmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\nWortmeldungen:\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 73\n\n\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Ueli Morf: Mit Stadtratsbeschluss 140-2022 will\nder Stadtrat im Hohrainli eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung durchführen. Zur Ausgangslage. Das\nHohrainhiquartier wurde unter der Entwicklung des Flughafens in den 50er und 60er Jahren in der\nZusammenarbeit mit den Grundeigentümern konzipiert und überbaut. Die Mehrheit der Gebäude sind im\nZeitraum von 1965 bis 1973 entstanden. Die meisten Häuser haben zwei bis sechs Stockwerke. Durch diese\nBauweise entstand im Hohrainhi eine bis heute wertgeschätzte Standlandschaft. Im Jahr 1973 erfolgte eine\nkleinteiige Parzelhierung. Dadurch und zusammen mit der heute rechtskräftigen zweigeschossigen Wohn- und\nGewerbezone WG2A sind Grundstücke mehrheitlich übemutzt. Das ist der Hauptgrund weshalb im Quartier\nkeine bauliche Entwicklung stattfand. Denn ein Abbruch und ein Neubau mit niedrigerem Bauvolumen lohnt\nsich ökonomisch nicht. Da sich das Hohrainliquartier in der Anflugschneise der Piste 28 befindet und damit\nFluglärm belastet ist, konnte bis anhin keine Aufzonung durchgeführt werden. Neue Perspektiven ergaben sich\nals im Jahr 2015 eine Lockerung der Lärmschutzverordnung stattfand. Die Folge davon ist, dass Kloten im\n2017 mit der grössten Eigentümerschaft im Quartier, der Anlagestiftung Turidomus, eine Studie durchgeführt\nhat, wie man das Quartier entwickeln könnte. Damit das Quartier sich auch nachhaltig entwickelt, benötigt es\ndie vorliegende Teilrevision der Bau- und Zonenordnung. Auch das Parkplatzreglement muss angepasst\nwerden. In der neuen BZO wird das Hohrainliquartier von der zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone in\neine Quartiererhaltungszone umgeteilt. Gemäss Artikel 50a Absatz 1 Planungs- und Baugesetzt handelt es\nsich bei einer Quartiererhaltungszone um einen in sich geschlossenen Ortsteil mit hoher Siedlungsqualität,\nwelcher in seiner Nutzungsstruktur und baulichen Erweiterung erhalten und erweitert werden soll. Folgende\nMassnahmen werden mit der neuen BZO angestrebt. Vom Kanton wird vorgegeben, dass der Gewerbeanteil\n10% betragen soll. Bis heute liegt die Ausnutzung im Hohrainli bei 68%. Neu soll die Ausnutzung über das\nganze Areal 92% betragen. Mit Inanspruchnahme des Arealüberbauungsbonus ist eine theoretische\nAusnutzung von 125% möglich. Betreffend Änderung des Parkplatzreglements: Das Quartier Hohrainhi\nbefindet sich betreffend Parkierung in der Zone Rand- und Industriegebiet Die Zuteilung entspricht nicht mehr\nder heutigen Erschliessung. Heute ist das Quartier in der Klasse B und C eingeteilt. Neu soll das Quartier ins\nZentrumsnahe Gebiet eingeteilt werden, welches der Güteklasse A und 8 entspricht. Die Folge davon ist, dass\nder Parkplatzbedarf für Wohn- und Gewerbebauten verringert wird. Zum Mehrwertausgleich: Die Vorlage zur\nTeilrevision der Nutzungsplanung beinhaltet die Aufzonung der Wohn- und Gewerbezonen in eine\nQuartiererhaltungszone. Die Ausnützung wird von 40% in der WG2 auf 70% bis 160% nach Teilgebiet erhöht\nDas hat zur Folge, dass die Aufzonung der kommunalen Mehiwertabgabe untersteht. Der prognostizierte\nkommunale Mehiwert beträgt insgesamt CHF 29.9 Mio. Ein Landstreifen entlang dem Stighagweg wird von\nder Freihaltezone in die Quartiererhaltungszone eingeteilt, da der heutige Bauabstand nicht mehr stimmt. Da\nwird der kantonale Mehrwert berechnet. Dieser beträgt insgesamt CHF 11.3 Mio. Zum Verfahren.‘ Das Amt für\nRaumentwicklung hat am 15. Oktober 2019 die Teilrevision inkl. Parkplatzreglement vorgeprüft. Die Vorlage\nwurde anschliessend überarbeitet. Die Grundeigentümerschaft wurde an einer lnformationsveranstaltung am\n31. August 2020 über den Inhalt des sozialen Quartiererhaltungskonzepts und der Teilrevision der Bau- und\nZonenordnung inkl. Parkplatzreglement informiert. Am 11. September 2020 hatte man die Gelegenheit im\nRahmen einer öffentlichen Auflage von 60 Tagen schriftliche Einwände anzubringen. Im gleichen Zeitraum\nerfolgte die Anhörung der Neben- und Übergeordneten Planungsträgem und eine zweite kantonale\nVorprüfung. Im Jahr 2021 wurde der Mehrwert bekannt und man informierte die Grundeigentümerschaft\ndarüber. Die GRPK hat die Vorlage geprüft und über 30 Fragen gestellt. Die zuständigen Abteilungen haben\ndie Fragen sehr schnell und ausführlich beantwortet. Dafür bedanke ich mich bestens. Als kritischer Punkt wird\nder Verkehr auf der Talstrasse angesehen. Denn über diese Strasse soll der ganze Bauverkehr und der\nVerkehr aus dem Quartier, aus dem Fussballp!atz und den Bahnen durch in die Lufingerstrasse fliessen. Das\nwird als grosses Nadelöhr angesehen. Dazu wurden sehr kritische Fragen gestellt. Was mir zu denken gab,\nist, dass man einfach sagte, dass man das dann mit der Baubewilhigung regelt Auch der Flughafen mit dem\nFlugverkehr beschäftigte uns. Weiss man doch nie, auf was für Ideen das BAZL kommt. Z.B. ob plötzlich die\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 74\n\n\n\nLärmverordnung wieder verschärft wird und man dann wieder nicht mehr bauen darf. Man rechnet damit, dass\ndie Bautätigkeit im Quartier über 30 Jahre dauert. Die GRPK ist zum Schluss gekommen, dass man dieser\nTeilrevision der BZO zustimmen sollte. Denn mehrere Liegenschaften sind sehr sanierungsbedürftig und die\nLiftanlagen haben z. T. nur noch eine befristete Betriebszeit. Demzufolge hat die GRPK dem Geschäft\neinstimmig zugestimmt.\n\nSVP-Fraktion, Rico Käser: Als im Februar 2015 die Lockerung der Lärmschutzverordnung eintrat, gab es\nneue Perspektiven für die Aufzonung des Hohrainliquartiers. 2017 hat die Stadt Kloten mit der grössten\nEigentümerin im Quartier gesprochen und eine Studie zur Erarbeitung des städtebaulichen Konzepts für das\nQuartier erstellt. Die SVP ist der Meinung, dass wir die Chance nutzen müssen um das Quartier zu entwickeln,\nbevor uns das BAZL da wieder einen Strich durch die Rechnung macht. Was wir uns fragen, ist, ob es Sinn\nmacht, Parkplatz abzubauen, wenn man mehr Leute in das Quartier bringen möchte. Auch sind wir uns nicht\nsicher, wie dies Ueli vorhin e,wähnt hat, wie gut der Baustellenverkehr, Anwohner, Fussballer oder Personen\ndie ins Unihockey gehen, an einander vorbeikommen. Es ist durch die Strassenverengung ein Nadelöhr\nentstanden und ich bin gespannt, wie das dann gelöst wird. Aus den Fragen, die ich durch die GRPK gestellt\nhabe, sieht man, dass bei einigen Eigentümern Ängste und Bedenken bestehen. Das heisst für mich, dass\nauch noch viel Abklärungen und Aufklärungsarbeit geleistet werden muss durch die Stadt. Was mich auch\nstört ist die kantonale Verordnung, dass man min. 10% Gewerbeanteil machen muss. Mit dieser Regelung\nverteilt man das Gewerbe wieder über die ganze Stadt. Ich bin der Meinung, dass wir vor allem mehr\nWohnungen benötigen in Kloten. Nichts desto trotz, wenn wir die Chance haben etwas im Hohrainli zu\nmachen, dann sollten wir diese auch packen. Die SVP stimmt dieser Teilrevision zur Bau- und Zonenordnung\nzu.\n\nFDP-Fraktion, Hans-Jürg Schmid: Mit dieser Teilrevision der Bau- und Zonenordnung wird das Gebiet im\nHohrainli aus dem Jahr 1963 wieder neu strukturiert und für eine humane Entwicklung fit gemacht. Mit der\ngeplanten Verdichtung .und dem zur Verfügung gestellten Arealüberbauungsbonus werden Investorenanreize\ngeschaffen um die entsprechenden Vorhaben auch zu realisieren. Durch den Einbezug der Grundeigentümer,\nder Baugenossenschaft und dem Gewerbe bei diesem Überarbeitungsprozess ist eine breit abgestützte BZO\nentstanden. Ein Mahnfinger müssen wir dennoch ausstrecken — solche Gebietsentwicklungen können rasch in\nsich zusammenfallen wenn geltende Fluglärmgrenzwerte angegriffen werden. Die FDP Kloten unterstützt die\nTeilrevision einstimmig.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die SP-Fraktion wird die vorliegende BZO-Revision fürs Hohrainli-Quartier\nunterstützen. Ich muss euch aber gestehen, dass uns diese Entscheidung nicht besonders leichtgefallen ist.\nWir haben heute mit dem Hohrainli ein Quartier, in dem vergleichbar günstige Wohnungen angeboten werden.\nDas hängt sicherlich auch damit zusammen, dass in den letzten Jahren im Quartier keine grosse bauliche\nEntwicklung möglich war. Mit der Änderung der BZO und den höheren Ausnutzungsmöglichkeiten werden\nleider zwangsläufig zahlbare Wohnungen im Quartier verschwinden. Auf der anderen Seite müssen wir uns\naber auch eingestehen, dass wir um solche Massnahmen nicht herumkommen, wenn wir das Ziel der inneren\nVerdichtung voranbringen und das klimafreundliche Bauen fördern wollen. Die SP bekennt sich zu diesen\nZielen. Darum unterstützen wir auch diese Vorlage, da hier Anreize geschaffen werden, um die mehr als 50-\njährige Bausubstanz im Quartier zu erneuern. Für die SP ist aber auch klar, dass es Massnahmen braucht, um\ndie Stadtentwicklung in Kloten sozial zu gestalten und um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir\nbegrüssen es darum, dass die BZO-Revision auch der Wohnbaugenossenschaft im Quartier eine grössere\nAusnützung ihrer Grundstücke ermöglicht. Auch freut es uns, dass der Stadtrat mit dem vorliegenden Budget\ndas Projekt Chasern wieder aufnehmen möchte. Eine weitere Gelegenheit, mit der mehr Genossen\nschaftswohnungen und damit auch bezahlbare Wohnungen im Quartier entstehen können. Nichtsdestotrotz\nsind die Möglichkeiten der Stadt eher beschränkt, wenn es darum geht, bei solchen BZO-Änderungen den\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 75\n\n\n\nbezahlbaren Wohnraum zu fördern, da sie auf die konkrete Entwicklung der einzelnen Grundstücke kaum\nEinfluss nehmen kann. Darum braucht es vor allem auf kantonaler Ebene die passenden\nRahmenbedingungen für die Gemeinden. Die SP hat vor wenigen Wochen eine kantonale Volksinitiative für\nein kommunales Vorkaufsrecht lanciert. Ein Vorkaufsrecht würde es z.B. der Stadt ermöglichen, eine aktiviere\nBodenpolitik zu betreiben, um damit die Stadtentwicklung sozial mitgestalten zu können.\n\nEVP-Fraktion, Franziska Wisskirchen: Ja in der Tat, es wurde schon fast alles gesagt. Auch wir von der\nEVP begrüssen die BZO. Ich habe mir vorgestellt wo das Quartier in 30 Jahren wäre, wenn es jetzt nicht\npassieren würde. Das ist in etwa die Spannweite die es in etwa bräuchte um das Quartier zu erneuern. Es\nkommt ja nicht von heute auf morgen. Wo wären wir in 30 Jahren? Ich denke die Gefahr von Ghettoisierung\nwäre dann wirklich da. Es hat dort bereits jetzt durch den günstigen Wohnraum immer mehr Bevölkerung\nobwohl es nicht mehr Wohnraum gibt. Die Gefahr hat Kloten erkannt und war sehr fleissig dabei das Gespräch\nmit Eigentümern und mit dem Kanton zu suchen. Ich glaube wir haben da mit der BZO das Maximum\nherausgeholt resp. die Verwaltung, welches der Kanton erlaubt. Auch dieser Punkt, dass mit der Zeit günstiger\nWohnraum verschwindet, wurde dadurch beruhigt, dass eine grosse Baugenossenschaft hier auch mehr\nWohnraum schaffen darf. Ich vertraue darauf, dass die Baugenossenschaften preisgünstiger bauen werden.\nBetreffend die Parkplätze — Ja, es gibt weniger Parkplätze, aber der Spielraum vom Minimum bis zum\nMaximum ist so gross, dass eigentlich faktisch gleich viele oder sogar, wenn man es ausnützen würde, noch\nmehr Parkplätze erlaubt werden könnten. Ich hoffe, diese Parkplätze sind bei Neubauten dann unterirdisch.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Noch ergänzend, wir haben wirklich da ganz viele neue Möglichkeiten und\nob man in 30 Jahren überhaupt noch Autofährt werden wir noch herausfinden. Aber grundsätzlich sehr\nvorbildlich, ich bin auch schon ein paar Jahre dabei ist der partizipative Prozess welcher hier gelebt wurde.\nDer war super und da ist auch jeder von uns eingeladen worden. Ich wünsche mir das auch für zukünftige\nProjekte.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Ich halte mich kurz. Die GLP unterstützt die Weiterentwicklung des Quartiers\nHohrainli hin zu einem lebendigen, modernen, aufgewerteten Quartier und damit auch die vorliegende BZO\nAnpassung. Gerade letzten Samstag durfte ich mich wieder aktiv im Quartier bewegen und mit dem Team der\nZHAW, welches sich zusammen mit Anwohnerinnen und Anwohnern für die Aufwertung des Aussenraums\neinsetzt, und mich mit engagierten Anwohnerinnen und Anwohnern austauschen sowie etwas am Aufbau des\nneuen Quartiertreffs mitarbeiten. Als ehemaliger Bewohner dieses Quartiers wünsche ich mir sehr, dass die\nTransformation über die 30 Jahre — es ist nicht von heute auf morgen, sondern ein langer Zeitraum, gelingt, für\ndie Stadt, die Gemeinde, aber natürlich auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer und die Bewohnerinnen\nund Bewohner des Quartiers. Wir haben es von der SP gehört — der preisgünstige Wohnraum ist natürlich der\nBausubstanz geschuldet. Man hat in diesem Quartier wirklich schon lange nichts mehr gemacht. Wir haben\naber auch gehört, dass eine grosse Wohnbaugenossenschaft dort unterwegs ist und dem sicherlich etwas\nentgegenwirken kann. Unser Ansatz bei der GLP ist auch, dass man mit mehr Wohnraum den Druck vom\nWohnungsmarkt nimmt und so auch versucht werden kann, Mieten etwas zu senken. Das Aber bei dieser\nVorlage, das hat bereits Ueli Morf als GRPK-Sprecher gesagt, sehen wir beim Verkehr. Das Quartier wird eine\nAufwertung erfahren, die Ausnützung bei eigentlich gleichbleibender Grundfläche wird sich voraussichtlich\nverdoppeln. Das bedeutet mehr Anwohnerinnen und Anwohner und mehr Verkehr. Und die einzige Zufahrt ins\nund aus dem Quartier bildet die Kreuzung Thaistrasse/Lufingerstrasse. Schon heute ist die Zufahrt bei\nStosszeiten schwer zu passieren, bei noch mehr Anwohnerinnen und Anwohnern wird das nicht besser\nwerden. Darum sind neue Konzepte und eine bessere ÖV-Anbindung — wie von der GLP bereits 2016\ngefordert — da zwingend nötig und umzusetzen. Unter diesem kleinen Vorbehalt stimmen wir der BZO\nRevision zu.\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 76\n\n\n\n01.11.2022 Beschluss Nr. 17-2022 Zentrum Schluefweg TP3 Neubau Energiezentrale und Sanierung\nHallenbad; Genehmigung Planungskredit\n\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\n\nZentrum Schluefweg TP3 Neubau Energiezentrale undSanierung Hallenbad; Dokumenttitel\n\nAusgangslage\n\nAuslöser Projekt Sanierung Lüftungsanlagen\n\nBereits 2017 wurden gestützt auf eine Vorstudie des angestammten HLK-Planers des Zentrums Schluefweg\nein Gesamtplanerauftrag für den Ersatz der diversen Lüftungsmonoblöcke ausgeschrieben. Der Zuschlag\nwurde der Kannenwischer AG, Cham, erteilt. Mit StR-Beschluss 198-2018 vom 04. September 2018 wurde\ndem Bauprojekt ‘Lüftungssanierung Schluefweg“ zugestimmt. In der Folge erwies sich die Annahme der\nVorstudie, dass die Lüftungskanäle belassen werden könnten, bei genauerer Betrachtung als falsch. Die\ninnenliegende Dämmung und somit das ganze Kanalsystem müssen ebenfalls ersetzt werden. Auch eine Teil-\nAusführung des Lüftungsprojekts erwies sich nicht als sinnvoll. Deshalb wurde das Projekt Ende 2019\ngestoppt.\n\nNotwendigkeit einer Gesamtbetrachtung\n\nAufgrund der starken baulichen Verzahnung der diversen Installationen und Bauteile zeigte sich, dass\nzwingend eine Gesamtbetrachtung aller anstehenden Sanierungen etc. vorzunehmen ist, unter anderem auch\num Fehlinvestitionen zu vermeiden. Deshalb wurde die mit der Anlage vertraute TBF + Partner AG, Zürich, mit\nder Ausarbeitung eines gesamtheitlichen Investitions- und Massnahmenplans beauftragt.\n\nAusnahmebewilligung AWEL zum Weiterbetrieb des BHKW — mit Auflagen\n\nIn der gleichen Zeit verwies das AWEL des Kantons darauf, dass die Bewilligung des Blockheizkraftwerks\n(BHKW) mit Gas als Energieträger per Ende 2022 auslaufen würde. Es zeigte sich in der Folge, dass eine\nneue Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien, auch mit Blick auf die komplexen Zusammenhänge,\nunmöglich bis zu diesem Zeitpunkt erstellt werden könnte. Das AWEL stimmte schliesslich mit Blick auf ein\nzukunftsgerichtetes Energiekonzept mit erneuerbaren Energien unter Auflagen einer Verlängerung des BHKW\nunter der Bedingung zu, dass ohne Verzug ein Projekt erarbeitet wird.\n\nErarbeiten gesamtheitlicher Massnahmenplan 2020-39\n\nFür die Festlegung eines gesamtheitlichen Massnahmenplans wurden verschiedene Workshops durchgeführt,\nBestandsaufnahmen vorgenommen und die strategischen Bedürfnisse des Betriebs für die Jahre 2020 bis\n2039 evaluiert. Ebenso wurde ein erstes Energiekonzept auf der Basis erneuerbarer Energieträger verfeinert\nund verifiziert. Der Gesamt-Massnahmenplan wurde in der Folge in 8 Teilprojekte gegliedert. Diese tragen der\nDringlichkeit der Massnahmen und den inneren Zusammenhängen Rechnung. Zudem sollen\nBetriebsunterbrüche in passende Saisons gelegt werden. Die Aufstellung der Teilprojekte präsentiert sich\nfolgendermassen:\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 77\n\n\n\nTP Bezeichnung Kosten Mio. CHF Umsetzung\n\n1 Sofortmassnahmen baulicher Unterhalt\n2 Sanierung Betondecke Hallenbad\n3 Neubau Energiezentrale / Sanierung Hallenbad\n4 Sanierung Innenbereich und Gebäudeinstallationen\n5 Umbau Garderoben, ehem. Gastronomie, Weilness\n6 Erweiterung Schwimmhalle\n7 Sanierung Gebäudehülle\n8 Sanierung Umgebung\nRundungen\n\nTotal\n\nVariante 2 (35 Sonden\n4 Durch Projektierung\nzu verifizieren\n\n:PEI “ C,tlüfn,,R HtT\nhöhPkt ()\n\n‚khhöisd\n\no\nSu,dun\n\nin TP3 integriert\n2023 - 2026\n2024 - 2039\n2025 - 2029\n2030 - 2039\n2024 - 2039\n2024 - 2039\n\nAnzahl Sonden:\nTotal Bohrmeter:\nErtrag Erdsondenfeld:\nHeizenergie daraus:\n\n35\n7350 m\n1‘125 MWh/a\n1 ‘500 MWh/a\n\nDie Leistung aus dem Erdsondenfeld beträgt 400 kW. Um den Leistungsbedarf des Zentrums Schluefweg von\nrund 1‘700 KW abdecken zu können, sind zwei zusätzliche Holzschnitzelheizungen (900KW und 400KW)\nvorgesehen. Durch das geplante Konzept und deren Auslegung können alle angenommenen Zustände des\nSchluefweg-Areals (vom Ist-Zustand und der im 2023 fertiggestellten Trainingshalle bis zu einer alifälligen\nErweiterung der Schwimmhalle (TP 6), sowie einer alifälligen Erstellung eines neuen Wellnessbereichs (TP 5)\nabgedeckt werden.\n\n1.4 2021\n\n47.3\n6.3\n\n21.3\n25.5\n\n5.2\n1.6\n0.4\n\n109.0 2021 -2039\n\nDas TP 1 Sofortmassnahmen konnte zwischenzeitlich mit deutlich geringerem Kostenaufwand als erwartet\numgesetzt werden. Hier ging es primär um die Dichtigkeit der Gebäudehülle unter Terrain. Bei der Weiter-\nbearbeitung des Massnahmenkonzepts zeigte sich, dass die TP 2 und 3 zusammen auszuführen sind. Die\nKosten der Teilprojekte wurden nun aktualisiert und werden entsprechend in der Investitionsplanung\nabgebildet.\n\nEnergiekonzept mit erneuerbaren Energieträgern\n\nDie Grundlage für eine neue Energieerzeugung bildet das durch die TBF Partner AG ausgearbeitete\nEnergiekonzept. Dieses sieht als Energieträger Erdwärme (ca. 45%) und Holzschnitzel (ca. 55%) vor, was\ninsbesondere auch den Vorgaben der Energiestrategie der Stadt Kloten Rechnung trägt. Die\nErdwärmesonden im Areal des Freibads und des Eisstadions / Trainingshalle sollen wie nachfolgend\ndargestellt angeordnet werden:\n\nBaustelleninstallation\n\nWerkleitungsplan\n\nKonzept Erdsonden\n\nS3•\n\n—..--s44..4‘\n\n$34:i\n\n4$33\n32_\n531\n\n530\n\n529\n\nii\n\n0111.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten 5eite 78\n\n\n\n.2CVC(000\n\n3500000\n\n3.ø\n\n2500000\n\n000000\n\ni,00\n\n1\n\n• erbvavch Ztrjrn Wh/J\n\nVerbrsuch Garderobe kWti/el\n\nAbbildung der verschiedenen Zustände: 1. Ist-Zustand, 2. mit Trainingshalle, 3. nach Sanierung, 4. mit Erweiterungen\n\nDer Neubau Energiezentrale soll auf der Rückseite des Konferenzzentrums Schluefweg angebaut werden.\nEinerseits wird so eine grösstmögliche Entkopplung der Besucherströme und des Anlieferungsverkehrs\ngewährleistet, anderseits wird die notwendige Flexibilität für neue Entwicklungen innerhalb des Zentrums\nermöglicht. ldealerweise ist das Gebäude mit dem Bestand verbunden, sodass die neue Energieerzeugung\noptimal in den Betrieb integriert werden kann.\n\nDas Konzept wurde mit StR-Beschluss 192-2020 vom 01. September 2020 als Basis für ein Planerwahl\nverfahren freigegeben.\n\nÖffentliches Beschaffungswesen - Planerwahiverfahren\n\nAufgrund der Komplexität der Aufgabestellung wurde im Rahmen des Beschaffungswesens für die\nAuftragserteilung zur Umsetzung des Teilprojekts 3 ein Planerwahlverfahren gewählt. Durchgeführt wurde ein\neinstufiges Verfahren mit Präqualifikation. Dabei sollten in einem ersten Schritt aus den eingegangenen\nBewerbungen drei Generalplanerteams ermittelt werden, welche nach Einschätzung der Jury am besten für\ndie Einreichung eines Angebots geeignet waren.\n\nFür die Planung wurde einGeneralplanerteam gesucht, welches in der Lage ist, das Teilprojekt 3 (Neubau\nEnergiezentrale / Sanierung Hallenbad) vom Vorprojekt bis zur Fertigstellung zu projektieren und die\nRealisierung zu begleiten. Dabei soll das gesamte Zentrum Schluefweg weiterhin integral betrachtet und ein\nGesamtkonzept — im Sinne einer vertieften strategischen Planung über alle Teilprojekte — erarbeitet werden.\nDas Generalplanerteam soll folglich über die entsprechenden architektonischen, technischen und\norganisatorischen Kompetenzen verfügen, mit welcher das TP3 nutzerorientiert, kostenbewusst und\nzukunftsorientiert projektiert und realisiert werden kann. Das Kernteam soll dabei die Bereiche\nGeneralplanung, Architektur, Baumanagement, Bauingenieurwesen sowie HLKK (Heizung Lüftung Klima\nKälte), Sanitär und Elektro abdecken.\n\nErgebnis Präqualifikation\n\nIm Rahmen der Präqualifikation haben sich insgesamt 12 Generalplanerteams beworben. Im Zuge des ersten\nJurierungstags am 01. Juni 2021 wurden drei Bewerbungen ausgeschlossen und neun zugelassen. Nach\neingehender Diskussion und Bewertung wurden folgende drei Planerteams ausgewählt und zur Einreichung\neines Angebotes eingeladen:\n\n2. 3 t ZuF‘1\n\n• Vetfrach Sdiwin [kW1/ .s Veebr..ct, Saur,e LWh/a]\n\n• VeibrauhEishaUe [kWhIa •‘ebrauE%B[kWIik1\n\n01 .11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 79\n\n\n\nARGE Schluefweg — K & L Architekten (zusammenfassender Beschrieb)\n\nDer Teilnahmeantrag der ARGE Schluefweg vermochte die Jury aufgrund sorgfältig ausgewählter\nReferenzprojekte des Generalplaners, des Architekten und des Baumanagers, welche mit der vorliegenden\nAufgabe vergleichbar sind, zu überzeugen. Sie wurden als sehr gut bewertet.\n\nBei den gewählten Referenzprojekten für die Bereiche Bauingenieurwesen, HLKK-, Sanitär- sowie\nElektroplanung mussten Punktabzüge vorgenommen werden, da jeweils nicht dieselben Leistungen erbracht\nwurden, wie sie für das vorliegende Projekt gefordert werden. Sie können jedoch dennoch als vergleichbar\nund geeignet eingestuft werden. Zusammengefasst vermochte der sorgfältig ausgearbeitete Teilnahmeantrag\ndie Jury zu überzeugen.\n\nPerita AG (zusammenfassender Beschrieb)\n\nDer Teilnahmeantrag der Perita AG vermochte die Jury insbesondere durch die Referenzprojekte in den\nBereichen Bauingenieurwesen, HLKK-, Sanitär- sowie Elektroplanung zu überzeugen. Die Fachplaner weisen\nmit diesen Projekten die erforderlichen Kenntnisse hervorragend nach und erhalten Bestnoten. Die\nArchitekturreferenz erhielt aufgrund geringerer Komplexität einen Punkteabzug. Von zwei Generalplaner\nReferenzen durfte eine nicht bewertet werden, da entgegen den Anforderungen der Ausschreibung erst die\nBauprojektphase abgeschlossen wurde. Die andere erhielt aufgrund thematischer Abweichungen und\ngeringerer Komplexität einen Punkteabzug. Es gelang dem Generalplaner-Team jedoch die Jury davon zu\nüberzeugen, dass es im Umgang mit der Baukosten- und Terminplanung versiert ist.\n\nk,do,,spltd F,,d4d\n\n_________\n\n01 .11.2022 Prötokoll Gemeinderat Kloten Seite 80\n\n\n\nSAM Architekten AG (mit Angabe der konkreten Referenzobjekte)\n\nDer Teilnahmeantrag der SAM Architekten AG vermochte die Jury gesamtheitlich über alle gewählten\nReferenzprojekte in allen Fachbereichen zu überzeugen. Mit den Referenzen (Werkhofareal Uster, Swiss Re\nKlubhaus, Zürich) wies der Generalplaner nach, dass er im Umgang mit komplexen und vielschichtigen\nProjekten vertraut ist. Mit der gewählten Architekturreferenz (Haus zur Enge - SwissLife / FIFA World Football\nMuseum, Zürich) vermochte der Beitrag zu vermitteln, dass auch dem gestalterischen Aspekt bei einem\nkomplexen Projekt Beachtung geschenkt wird. Mit der gewählten Referenz des Baumanagers (Ersatzneubau\n2. Eisfeld, Schluefweg, Kloten) wurde gezeigt, dass dem Baumanager das Schluefwegareal bekannt ist und so\nallenfalls auch Schnittstellen einfacher gelöst werden könnten.\n\nDie gewählten Referenzprojekte in den Bereichen Bauingenieurwesen (Neubau Sportpark Bergholz Wil),\nHLKK-Planung (Schwimmhalle Neufeld Bern), Sanitärplanung (Schwimmhalle Neufeld Bern) entsprechen der\nvorliegenden Aufgabe sehr gut. Es mussten jedoch beim Referenzprojekt Schwimmhalle Neufeld Bern\nPunktabzüge vorgenommen werden, da diese Anlage an ein bestehendes Fernwärmenetz angeschlossen\nwurde und deshalb keine separate Energiezentrale hat erstellt werden müssen. Die Referenz der\nElektroplanung (Hallenbad Juch Zumikon) ist mit der vorliegenden Aufgabe jedoch beinahe identisch und\nerhielt Bestnoten.\n\nZusammengefasst vermochte der sorgfältig ausgearbeitete Teilnahmeantrag die Jury in seiner Gesamtheit zu\nüberzeugen. Das Generalplanerteam „SAM Architekten AG“ präsentierte sich als Team, welchem der Umgang\nin einem komplexen Umfeld über alle Phasen und über alle Fachgewerke zugetraut wird.\n\nWerkhofareat Uter Sanierung und rweterung Studienauftrag 1. Rang\n\nGenehmigung Ergebnis der Prägualifikation durch Stadtrat\n\nDer Stadtrat stimmte mit Beschluss 182-2021 vom 7. September 2021 der Empfehlung der Jury zu.\n\nAufgabenstellung Phase II\n\nDie ausgewählten drei Teams wurden darauf eingeladen, ein verbindliches Angebot zur Umsetzung des\nEnergiekonzepts Teilprojekt 3 (Neubau Energiezentrale / Sanierung Hallenbad) und eines Gesamtkonzepts für\ndie TP3 bis TP8 einzureichen. Die eingereichten Angebote sollten dabei einen Lösungsvorschlag zur\nobjektbezogenen Aufgabenstellung, eine Präsentation sowie ein Honorarangebot umfassen. Die Angebote\nwurden aufgrund von Zuschlagskriterien bewertet, wobei das wirtschaftlich günstigste Angebot (jenes mit dem\nbesten Preis-Leistungsverhältnis) den Zuschlag erhalten soll.\n\nGeneralptaner Referenz 1\n\n— .‘ . .\n\n01 .11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 81\n\n\n\nKonkret wurden von den Planerteams Unterlagen zu den folgenden Aufgabenstellungen gefordert:\n\n1. Vorschlag für ein Gestaltungs- und Sanierungskonzept der Decke des Hallenbads.\n\n2. Verifizieren des Entwicklungskonzepts für die Gesamtanlage. Es ist aufzuzeigen, wie das\nGesamtkonzept weiterbearbeitet werden kann und welche Aspekte besonders zu berücksichtigen\nsind.\n\n3. Die beteiligten Firmen stellen dem Jury-Gremium die Ergebnisse und ihr entsprechendes\nHonorarangebot in einer 30-minütigen Präsentation vor.\n\nAm 17. September 2021 fand eine obligatorische Begehung statt. Die Angebote waren bis zum 31. Oktober\n2021 einzureichen. Am 19. November 2021 präsentierten die Teams dem Jury-Gremium ihre Angebote.\n\nZuschlagskriterien\n\nEs wird die inhaltliche Qualität der Vertiefung mit der gestellten Aufgabe bewertet. Es sollen primär die\nplanerische Strategie und die Arbeitsmethodik des Generalplanerteams erkennbar werden. Die\nVerfahrensstufe 1 wird mit den nachfolgend aufgeführten Kriterien bewertet. Die Einreichung der Unterlagen\nerfolgte im 2-Couvert-System. (Couvert 1: ZK 1; Couvert 2: ZK III — vgl. nachfolgend)\n\nZK 1 — Qualität der Lösungsansätze zur objektbezogenen Aufgabenstellung — 50 % Gewichtung\nBeurteilung und Bewertung der Qualität der Angaben. Als Beurteilungskriterien werden die in der\nFragenstellung fett gedruckten Begriffe verwendet.\n\nZK II — Präsentation und Team — 30 % Gewichtung\n\nDie beteiligten Firmen/Personen stellen sich und ihr Angebot währende einer Präsentation (30) mit\nanschliessender Fragerunde (30‘) dem Beurteilungsgremium vor.\n\nZK III — Honorarofferte —20 % Gewichtung\n\nAnzugeben waren die zur Bestimmung des Honorars massgeblichen variablen Faktoren, unter anderem\nHonoraransatz pro Stunde.\n\nErgebnis der Beurteilung\n\nDie Jury trat am 25. November 2021 zur Beurteilung zusammen. Sie besichtigte in einer ersten Runde die\nTeilnehmerbeiträge. Dann wurden diese durch die Projektteams präsentiert und es konnten Fragen durch das\nBeurteilungsgremium gestellt werden.\n\nIn einem 1. Wertungsrundgang wurden ohne Kenntnis des Honorarangebots die Qualität der Beiträge und die\nPräsentation bewertet. Dann wurden die Honorarangebote offengelegt und in die Bewertung einbezogen.\nZuletzt wurde noch ein sogenannter Kontrollrundgang durchgeführt.\n\nNach eingehender Diskussion und einer vergleichenden Wertung aller Aspekte der eingegangenen\nVorschläge kam das Beurteilungsgremium zum Schluss, dass die Eingabe der Generalplanerteams “SAM\nArchitekten AG, Zürich“ den in den Submissionsunterlagen formulierten Anforderungen am überzeugendsten\nzu entsprechen vermag und die festgelegten Zuschlagskriterien insgesamt am besten erfüllt. Der\nabschliessende Kontrollrundgang bestätigte die Ausgewogenheit und Richtigkeit der vorangegangenen\nBeurteilung.\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 82\n\n\n\nDie Gesamtbewertung der Teams führte zusammengefasst zu folgendem Ergebnis:\n\nRang 1\nRang 2\nRang 3\n\nSAM Architekten AG\nARGE Schluefweg\nPeritaAG\n\n13.00 Punkte\n12.60 Punkte\n6.06 Punkte\n\n(7.50 + 4.05 + 1.45)\n(6.00 + 3.60 + 3.00)\n(2.25 + 1.80 + 2.01)\n\nIn Klammer sind die Werte für die Zuschlagskriterien Lösungsansatz, Präsentation und Preis angegeben.\n\nSAM Architekten und das Team präsentierten sich sehr homogen und zeigten auf, dass sie sich mit der\nvorliegenden Aufgabenstellung sorgfältig auseinandergesetzt haben. Die saubere und durchdachte\nDarstellung der Lösungsvorschläge verdeutlichte, dass die Aufgaben fokussiert bearbeitet und in ihrer\nGesamtheit verstanden wurden. Die Jury erhielt somit einen sehr guten Gesamteindruck vom Team und\nbeurteilte die Bearbeitung der Aufgabenstellung als sehr differenziert.\n\nGenehmigung Ergebnis und Kredit Projektüberprüfung\n\nMit Beschluss 285-2021 vom 21. Dezember 2021 genehmigte der Stadtrat das Ergebnis des Planerwahl\nverfahrens und einen Kredit von Fr. 500‘OOO für eine Projektüberprüfung und Kostenverifizierung durch das\nPlanerteam SAM Architekten AG Zürich, begleitet durch die TBF + Partner AG, Zürich, als\nBauherrenunterstützung (BHU) des Projektleiters Bauherr.\n\nDa die Annahmen der Kostengrobschätzung für das Planerwahiverfahren auf den ersten Abschätzungen der\nInvestitions- und Massnahmenplanung basieren, und das Generalplanerteam in die Kostenermittlung nicht\ninvolviert war, sollten die Kosten im Hinblick auf die Ausarbeitung der Honorarverträge und den eigentlichen\nProjektierungskredit verifiziert werden. So kann erreicht werden, dass die nun in der Investitionsplanung\nangezeigten Kosten auf einer möglichst guten Basis stehen.\n\nAnschliessend soll das Generalplanerteam mit der Erbringung der Leistungen gemäss Phasen 31 bis 53\n(Gesamtauftrag) für das Projekt Neubau Energiezentrale und Sanierung Hallenbad und die Teilleistung\ngemäss Phase 31 (Vorprojekt) nach SIA 102 für die Verifizierung des Gesamtkonzepts beauftragt werden.\n\nAufgabe der TBF + Partner AG innerhalb des Proiekts\n\nDurch die Vorleistungen der TBF + Partner AG mit Erstellung der Investitions-und Massnahmenplanung sowie\nder Ausarbeitung des Energiekonzepts verfügt die TBF + Partner AG über ein vertieftes Wissen rund um die\nAufgabenstellung und die Bedürfnisse des Betriebs des Zentrums Schluefweg. Um einen Wissensverlust zu\nverhindern, soll die TBF + Partner AG auch in den Projektstart des Generalplaners einbezogen werden. Der zu\nerbringende Aufwand für die Begleitung wurde seitens TBF + Partner AG abgeschätzt und in einer Honorar-\nofferte ausgearbeitet. Wie weit diese Begleitung des Projekts gehen soll, soll individuell und pro Phase neu\nentschieden werden und ist nicht Teil dieses Antrags.\n\nGestaltungsvorschlag Hallenbad SAM Architekten 1 Tag - Nacht\n\n01 .11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 83\n\n\n\nErgebnis Kostenverifizierung\n\nIm Sommer 2021 erstellte die TBF + Partner AG, Zürich, im Rahmen der Vorbereitung des Planerwahl\nverfahrens auf Basis der Massnahmenplanung eine erste Kostengrobschätzung (±30%). Diese ergab einen\nBetrag von rund Fr. 32‘600‘000.\n\nUm eine zusätzliche Kostensicherheit zu erhalten, wurde durch die Demmel & Partner Baumanagement AG\nnach einer Projektüberprüfung eine Kostengrobschätzung (±25%) erstellt. Sie stellt das Resultat folgender\nFaktoren dar: Anpassung Projektperimeter, Präzisierung der Vorstudie, Schnittstellenbereinigung zwischen\nden Teilprojekten, Berücksichtigung der Teuerung. Zudem werlen verschiedene Optionen aufgezeigt:\n\nEs ist davon auszugehen, dass ein grösserer\nBrandschutz, Ersatz bestehender technischer\nProjekterarbeitung genauer bestimmt werden.\n\nBeschrieb der Optionen\n\nTeil der Kosten gebunden ist (Energiegesetz, Auflagen\nAnlagen). Der Anteil kann erst im Rahmen der\n\nOption 1 (Photovoltaik)\n\nIm Ursprungsprojekt war vorgesehen, lediglich eine kleinere Dachfläche mit einer Photovoltaik-Anlage\nauszustatten, um so den Energiebedarf der Wärmepumpen abdecken zu können. Aufgrund des hohen\nEnergiebedarfs des Zentrums Schluefweg kam man zum Schluss, dass möglichst viel Dachfläche ausgenutzt\nwerden sollte. Mit der die grösstmögliche Photovoltaikanlage, die im Wesentlichen durch die Traglast des\nStadiondaches definiert wird, können maximal 30% des Stromverbrauchs des Schluefwegs gedeckt werden.\nDies bedeutet, dass der Eigenbedarf bei 100% liegt.\n\nBasisprojekt nach Überprüfung\nAnpassung Projektperimeter 2022\nAnpassung durch Verschiebung aus anderen Teilprojekten\nOption 1 Photovoltaik (maximale Anlage)\nOption 2 Kleinkinderbecken\nOption 3 Treppe EG — 1 .OG\nOption 4 Catering Stadtsaal\nOption 5 Bistro Erdgeschoss\nOption 6 Zusätzliches Unteraeschoss\n\nFr. 35‘120‘000\nFr. 3‘225‘000\nFr 1‘220‘000\nFr. 1‘900‘000\nFr. 760‘OOO\nFr. 470‘OOO\nFr. 1‘540‘000\nFr. 2‘035‘000\nFr. 890‘OOO\n\nTotal Fr. 47‘260‘000\n\n01 .11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 84\n\n\n\nGemäss Konzessionsvertrag mit der IBK ist diese zuständig für das Erstellen von Photovoltaikanlagen auf den\nDächern der städtischen Gebäude. Im vorliegenden Fall handelt es sich insofern um ein anspruchsvolles\nProjekt, als es auf die Statik des Daches der Stimo-Arena abzustimmen ist. In der Kostengrobschätzung sind\ndie Kosten noch aufgeführt. Im Rahmen der weiteren Projektierung soll geklärt werden, ob die Anlage definitiv\ndurch die IBK erstellt wird. Die Investitionskosten würden dann für die Stadt Kloten wegfallen, allerdings\nbedeutet es für den Betrieb höhere Betriebskosten.\n\nOrtion 2 (Kleinkinderbecken)\n\nEs ist ein Anliegen des Betriebs, dass das Zentrum Schluefweg und insbesondere das Hallenbad für die\nBevölkerung der Stadt Kloten an Attraktivität gewinnt. Um auf einfache Art ein Angebot für Eltern mit\nKleinkindern zu schaffen, sollte das Planerteam die Realisierung eines Kleinkinderbeckens innerhalb des\nBestands prüfen. Dank eines neuen Hubbodens im Nichtschwimmerbecken und dem Wegfall der Treppe kann\ndafür Platz innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens geschaffen werden.\n\n1 ;\n\n1‘\n— 1L 1\n\n-.‘ i.s\n\nOption 3 (Treppe EG -1 .OG) *\n\nDie Investitions- und Massnahmenplanung über die Gesamtanlage sieht im Teilprojekt 5 vor, den Bereich des\njetzigen Restaurants zu einem hochwertigeren Wellness-Bereich umzugestalten. Da dessen Eintritte auch zur\nNutzung des Badbereichs berechtigen, braucht es eine interne Verbindung der zwei Ebenen. Im Rahmen der\nSchliessung des Hallenbads für die Deckensanierung wäre die Erstellung der Treppe ein kleiner Eingriff,\nwürde aber den Einfluss der Umsetzung vom Teilprojekt 5 auf den Hallenbadbetrieb erheblich reduzieren.\n\nOption 4 und 5 (Umsetzung Gastrokonzept)\n\nDie gesamte Infrastruktur der Gastronomie Schluefweg ist in die Jahre gekommen und muss saniert werden.\nDie Firma Flückiger Food Systems GmbH überprüfte in Abstimmung mit dem Betrieb die künftige Ausprägung\nder Gastronomie und erarbeitete ein neues Gastrokonzept. Dieses sieht als Gastroangebot im Zentrum\nSchluefweg ein Bistro im Erdgeschoss vor. Das Catering des Stadtsaals ist anzupassen. Diese Umbau- und\nSanierungsvorhaben waren bisher im Teilprojekt 5 vorgesehen, allerdings noch ohne Bistro im Erdgeschoss.\n\nIm Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung und mit Blick auf die Schliessung des Hallenbads während der\nBauphase des Teilprojekts 3 erscheint es sinnvoll, die Eingriffe für das geplante Bistro zeitgleich umzusetzen.\nWeiter hat die Neuausrichtung des Gastrokonzepts einen erheblichen Einfluss auf die gebäudetechnische\nPlanung der Gesamtanlage, insbesondere der Lüftungsanlagen.\n\n•\n-\n\nneues Bistro Erdgeschoss Anpassung Catering Stadtsaal Obergeschoss\n\n01 .11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 85\n\n\n\nOption 6 (zusätzliche Flächen Untergeschoss)\n\nDas Planungsteam hat darauf hingewiesen, dass durch die notwendigen Aushubarbeiten für den Neubau der\nEnergiezentrale und der damit verbundenen Böschung mit geringem Zusatzaufwand zusätzliche Flächen im\nUntergeschoss geschaffen werden können.\n\nDa heute nicht ausreichend Lagerräume zur Verfügung stehen, wird beispielsweise Mobiliar an verschiedenen\nOrten wie Fluren und Technikräumen zwischengelagert. Die Stadt hat aber auch laufen Bedarf an\nArchivräumen. Ausgewiesene Bedürfnisse sind im Rahmen der Projekterarbeitung zu überprüfen.\n\nDas Planerteam hat basierend auf den massgeblichen Faktoren, welche im Planerwahlverfahren offeriert\nwurden, eine Schätzung der Honorarkosten vorgenommen Zur Ausarbeitung des Projekts und der Ermittlung\nder Baukosten als Basis für eine Urnenabstimmung soll ein Kredit für die nachfolgenden Planungsarbeiten\ngenehmigt werden:\n\nPhase 3.1 Vorprojekt\nPhase 3.2 Bauprojekt (65%)\nPhase 3.2.Bewilligungsverfahren\nÜberprüfung der Eingriffe in die Gesamtanlage\nBegleitung durch TBF + Partner AG als BHU PL Bauherr\nMwst.\nNebenkosten etc.\nTotal Planungshonorare inkl. Mwst\n\nDer Planungskredit ist mit Bezug auf das Erarbeiten der Phase 3.2 Bauprojekt um einen Drittel reduziert und\norientiert sich auch an der Kreditkompetenz des Gemeinderats. Einerseits war es bei Bauprojekten der Stadt\nKloten bisher Usanz, als Grundlage für die Urnenabstimmung nur das Vorprojekt mit einer Kostenschätzung\nzu erarbeiten. Dies hat grundsätzlich den Vorteil, dass bei einer Ablehnung weniger Planungskosten verloren\ngehen, anderseits besteht eine grössere Kostenunsicherheit. Da das vorliegende Projekt sehr komplex ist,\nbraucht es wegen diesem Risiko eine vertiefte Projekterarbeitung.\n\nGleichwohl ist es in Absprache mit dem Planungsteam vertretbar, nicht das ganze Bauprojekt zu erstellen.\nDas Erarbeiten des Baugesuches ist deshalb enthalten, weil so der Zeitraum des politischen Prozesses für\ndas Bewilligungsverfahren genutzt werden kann. Wie erwähnt besteht im Projekt aufgrund der neuen\nEnergiegesetzgebung ein gewisser Zeitdruck. Nach der Urnenabstimmung sind noch die behördlichen\nAuflagen zu bereinigen und in Kombination mit der Vorbereitung der Ausführung der Rest der\nBauprojektarbeiten zu leisten (z.B. die Detailstudien).\n\nNotwendiger Kredit\n\nErforderlicher Planungskredit / Gesamtausgaben\nBereits genehmigter Planungskredit gern. StR-B 285-2021\nDurch Gemeinderat zu genehmigender Kredit\n\nFr. 3‘OOO‘OOO\nFr. 500‘OOO\nFr. 2‘500‘000\n\nNotwendiger Planungskredit\n\nFr. 870‘OOO\nFr. 1‘275‘000\nFr. 215‘OOO\nFr. 138‘OOO\nFr. 250‘OOO\nFr. 212‘OOO\nFr. 40‘OOO\nFr. 3‘OOO‘OOO\n\n0111.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 86\n\n\n\nTerminplan\nDie nachfolgenden Termine sind als provisorisch zu erachten, diese können sich bei der Weiterbearbeitung\nändern:\n\nVerifizierung Projektgrundlagen + Grobkosten Jan. 22 — Apr. 22\nGenehmigung Planungskredit durch Stadtrat Jun. 22\nGenehmigung Planungskredit durch Gemeinderat Nov. 22\nErarbeiten übrige Leistungen Vorprojekt Nov. 22 — Feb. 23\nErarbeiten Teilleistungen Bauprojekt mit Kostenvoranschlag Mär. 23 — Jul. 23\nBewilligungsverfahren Aug. 23 — Jun. 24\nBeschluss Stadtrat Baukredit Jul. 23\nBeschluss Gemeinderat Baukredit Okt. 23\nUrnenabstimmung Mär. 24\nErarbeiten restliche Teilleistungen Bauprojekt Mär. 24 - Jun. 24\nBau beginn / -ende Aug. 24 — Apr. 27\n\nKonsequenzen bei einer Ablehnung — Alternativen\n\nSowohl die TBF AG als auch das gewählte Generalplaner-Team verweisen darauf, dass es aus fachlicher\nSicht sinnvoller wäre, das Zentrum Schluefweg in weniger Etappen, sprich Teilprojekten, zu sanieren, da dies\nkostenmässig günstiger wäre. Dem stehen aus Sicht der Stadt zwei Argumente entgegen. Einerseits sollen die\nanfallenden Kosten so gut wie irgendwie möglich auf der Zeitachse verteilt werden. Andererseits würde eine\nGesamtsanierung zu einer Betriebsschliessung von mehreren Jahren führen. Es ist auch Teil der\nProjektierungsarbeit aufzuzeigen, wie die Betriebsunterbrüche optimiert werden können.\n\nMöglich ist das Weglassen von Optionen.\n\nlnvestitionsrechnung\n\nIn der Investitionsplanung 2023-2027+ wird ein Betrag von Fr. 47‘260‘000 angezeigt.\n\nAusgabenbewilligung\n\nGemäss Art. 16, Absatz 2, lit. b) der Gemeindeordnung beschliesst der Gemeinderat über einmalige\nAusgaben bis Fr. 3‘OOO‘OOO unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Dem Kredit für die Planung von Projekt und Kostenvoranschlag inkl. Baubewilligung stimmt der Stadtrat\nzu und beantragt dem Gemeinderat, den erforderlichen Kredit in Höhe von Fr. 2500000 (inkl. MwSt.) zu\nLasten der lnvestitionsrechnung 2022 if., Konto 340.5030.172, Zentrum Schluefweg: Neubau\nEnergiezentrale und Sanierung Hallenbad, zu genehmigen.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Der erforderliche Kredit für die Planung von Projekt und Kostenvoranschlag inkl. Baubewilligung in Höhe\n\nvon Fr. 2‘500‘000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten der lnvestitionsrechnung 2022 if., Konto 340.5030.172,\nZentrum Schluefweg: Neubau Energiezentrale und Sanierung Hallenbad wird, unter Vorbehalt des\nfakultativen Referendums, genehmigt.\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 87\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Der erforderliche Kredit für die Planung von Projekt und Kostenvoranschlag inkl. Baubewilligung in Höhe\nvon Fr. 2‘500‘000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Investitionsrechnung 2022ff., Konto 340.5030.172,\nZentrum Schluefweg: Neubau Energiezentrale und Sanierung Hallenbad wird, unter Vorbehalt des\nfakultativen Referendums, mit 24 Ja-zu 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen genehmigt.\n\nWortmeldungen\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Maja Hiltebrand: Das Zentrum Schluefweg soll\nmit dem Teilprojekt 3 fit gemacht werden. Es geht darum die Energiezentrale zu ersetzen und das Hallenband\nzu sanieren. Das Zentrum Schluefweg mit Hallenbad, Restaurant, Konferenzzentrum und Ludothek, VFK und\nJugendzentrum stammt aus dem Jahr 1977. Das ganze Zentrum Schluefweg wird durch ein gasbetriebenes\nBlockheizkraftwerk beheizt. Diese Heizungsart muss aus gesetzlichen und ökologischen Gründen abgelöst\nwerden. Bereits 2017 hat der Stadtrat den Ersatz der Lüftung und Heizung geplant. Aber danach haben sich\ndie Annahmen bezüglich der Lüftungskanäle als falsch erwiesen. Darum wurde das Projekt 2019 gestoppt. Es\nkam dann zu einer Gesamtbetrachtung. Dazu wurden die Gegebenheiten sowie die Wünsche der\nAnspruchsberechtigten einbezogen und in Teilprojekte eingeteilt, welche einen sinnvollen\nErneuerungsprozess bis 2039 abbilden. Damit will man Fehlinvestitionen verhindern. Die GRPK wurde bereits\n2021 informell einbezogen und die einzelnen Schritte wurden erläutert. Es wurden acht Teilprojekte definiert,\nwobei berücksichtigt wurde, dass möglichst keine oder wenig Betriebsausfälle erfolgen und die\nBesucherströme nicht allzu sehr tangiert werden. Das wurde mit Workshops und Bestandsaufnahmen\ngemacht. Ebenso wurde ein erstes Energiekonzept auf erneuerbare Energieträger verfeinert und verifiziert.\nDie Ausnahmebewilligung des Gasblockheizkraftwerks wäre eigentlich Ende 2022 ausgelaufen. Da bis dahin\nein Ersatz unmöglich bereitgestellt werden konnte, wurde beim AWEL ein Antrag auf Verlängerung gestellt. Da\ndie Stadt Kloten bereits konkrete Pläne hat und klar ist, dass die Arbeiten vorangetrieben werden, wurde\ndieser bewilligt. Das Tellprojekt 1 Sofortmassnahmen baulicher Unterhalt fanden 2021 statt. Im Teilprojekt 2\ngeht es um die Sanierung der Betondecke im Hallenbad. Im Teilprojekt wurde der Neubau der Energiezentrale\nund die Sanierung des Hallenbads zusammengefasst. Neu gilt dies als Teilprojekt 3. Sämtliche Projekte sind\nin der lnvestitionsrechnung entsprechend abgebildet. Das Energiekonzept umfasst 35 Erdsonden und 2\nHolzschnitzelheizungen. Zwei Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Zentrums Schluefweg und der\nEishalle sollen dem internen Betrieb der Erdsonden und der Holzheizungen dienen. Die Energiezentrale wird\nauf dieser Seite des Zentrums Schluefweg in der Nähe der Minigolfanlage angesiedelt. Bei Vollbetrieb wird mit\nsechs Lastwagenladungen ä 40 Tonnen Holzschnitzel pro Woche gerechnet. Das wird sowohl in Bezug auf\ndie Nachbarschaft wie auch auf das Verhältnis der Energie- und Betriebsbilanz als verträglich und optimal\nausgewiesen. An einer GRPK-Sitzung im Schluefweg haben uns die zuständige Stadträtin Regula Käser\nStöckl der Bereichsleiter Sport Kurt Steinwender, sowie Projektleiter Hochbau der Stadt Mirco Winkenbach,\nergänzt mit weiteren Fachleuten, informiert. Da wurden erste Fragen beantwortet und uns die Räumlichkeiten\nder Anlage gezeigt. Die GRPK hatte zahlreiche Fragen zum Teilprojekt 3. Mirco Winkenbach hat alle unsere\nFragen fachlich fundiert und ausführlich beantwortet. Welen Dank. Die GRPK unterstütz einstimmig das\nTeilprojekt 3 inkl. Bauprojekt 2 und beantragt dem Gemeinderat die Zustimmung zum Planungskredit von CHF\n2.5 Mb. zu Lasten der lnvestitionsrechnung 2022, Konto 340.5030.172. Der Beschluss des Gemeinderats\nuntersteht dem fakultativen Referendum.\n\nEVP-Fraktion, Tanla Woodhatch: Der Neubau der Energiezentrale und die Sanierung des Hallenbad\nSchluefweg ist ein komplexes Projekt, welches von langer Hand geplant wurde. Maja ging bereits sehr darauf\nein. Es wurde ein zukunftgerichtetes Energiekonzept entwickelt und ein gesamtheitlicher Massnahmenplan\nüber 20 Jahre erstellt. Es wurde ein sorgfältiges Planeiwahlverfahren mit detaillierten und transparenten\nBewertungskriterien vorgenommen. Die EVP sieht den Schluefweg als wichtiges kulturelles Gut, welches der\n\n01.112022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 88\n\n\n\ngesamten Klotener Bevölkerung offensteht. Besonders auch wichtig und beliebt für Familien und als\nNaherholungsoase. Darum ist die Aufrechterhaltung unabdingbar. Die Wahl der nachhaltigen Energieträger ist\nebenfalls Zukunftsgerichtet und das Projekt überzeugt uns. Die Aufteilung in viele Teilprojekte erscheint uns\nebenfalls als sinnvoll. Darum stimmt die EVP dem Planungskredit für die Energiezentrale und Sanierung\nHallenbad zu.\n\nGrüne-Fraktion, Reto Schindler: Wenn man die Zahlen liest, dann kommt man schon ein bisschen ins\nSchwanken. Wenn man dann aber sieht, über wie viele Jahre sich diese verteilen, steht man schon wieder ein\nwenig sicherer. Wenn man dann auch noch bedenkt, um was für eine riesige Infrastruktur es sich hier handelt,\nsteht man wieder auf festem Boden. Die Infrastruktur aus den goldenen Swissair Zeiten ist ein Segen von der\nVergangenheit, wo es aber auch zu erhalten gilt. Das ist natürlich nicht gratis. Aus unserer Sicht ist vor allem\ndas gewaltige Energiesparpotential einer der Hauptfaktoren, welcher klar für dieses Projekt spricht, weil der\nSchluefweg einen Grossteil des gesamten Energieverbrauchs von allen Liegenschaften im Besitz der Stadt\nKloten ausmacht. Machen muss man sowieso etwas. Dann fangen wir besser jetzt damit an. Später wird es\nganz sicher nicht günstiger. Wir Grüne stimmen klar für den Planungskredit.\n\nGLP-Fraktion, Andrö Käser: Die GLP-Fraktion kann dem Antrag zum Planungskredit zustimmen. Wir\nbegrüssen auch, dass die Sanierung in einer Gesamtschau durchgeführt werden, wie das der Stadtrat\nausgeführt hat, um die Fehlinvestitionen zu vermeiden. Selbstverständlich sind wir erfreut über das\nzeitgemässe Energiekonzept und wünschen, dass wie in Option 1 beschrieben, möglichst viel Dachfläche mit\nPhotovoltaik bestück wird. Das steht auch im Einklang mit unserer Energiestrategle, dass man möglichst viel\nerneuerbare Energie selber in Kloten produzieren. Aber, und dies behalten wir uns auch vor, wir werden uns\ndann beim konkreten Projekt auch wieder kritisch einbringen. Z. B. die Treppe bei der Option 3 für eine halbe\nMillion, bei welcher wir uns schon gefragt haben, ob der Betrieb eines Wellnessbereichs zu den Aufgaben der\nöffentlichen Hand gehört. Aber zum vorliegenden Geschäft danken wir dem Stadtrat für den ausführlichen\nAntrag und wir stimmen dem Planungskredit von CHF 2.5 Mio. zu.\n\nSP-Fraktion, Bernhard Deuber: Die SP-Fraktion stimmt dem ‘Antrag des Stadtrats für den Planungskredit von\nCHF 2.5 Mio. zu. Wir finden es auch nötig, dass viele Sachen erneuert und saniert werden und es gibt auch\nbessere Energieträger als Gas. Die Bevölkerung freut sich sicherlich auch auf ein modernes uhd saniertes\nHallenbad in Kloten.\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Der Planungskredit für einen Umbau des Zentrum Schluefweg umfasst\nCHF 2.5 Mio. Das ist im Rahmen des Gesamtaufwandes des Projekts von über CHF 100 Mb. nicht sonderlich\nviel. Nur rund 2.5% des ganzen Projekts. An und für sich können wir das jetzt einfach durchwinken und sagen\ndas machen wir, der Schluefweg und die Infrastruktur ist uns extrem wichtig. Das ist auch bei uns so. Es ist\nauch bei uns so, dass wir an dem Zentrum, der Eishalle, dem Freibad und Hallenbad hängen. Es ist aber auch\nso, dass wir gewählt wurden um aktiv Politik zu machen. Das können wir bei diesem Geschäft eigentlich. Uns\nsteht eigentlich das Messer auf der Brust. Entweder nehmen wir das jetzt an oder die Bewilligung für die\nHeizung läuft aus und wir können die Lichter löschen. Das ist das, worüber wir hier entscheiden müssen. Das\nfinden wir unschön und nicht gut. Es gibt ein paar Fragen in diesem Geschäft, welche wir gerne noch\nbesprechen möchten. Wir sprechen von einem lnvestitionsvolumen zu einem späteren Zeitpunkt von CHF 100\nMb. Das ist nicht unser Geld. Das ist das Geld des Steuerzahlers und gehört der Bevölkerung. Ohne dass wir\nzu tief in Details von zukünftigen Angelegenheiten einsteigen, müssen wir da dennoch schon sehr genau\nhinschauen, dass wir die CHF 100 Mb. dann auch richtig ausgeben. Ein paar Dinge, die wir dazu vielleicht in\nRelation setzen müssen: Wir bauen drei Schulhäuser für CHF 80 Mio. Diese bauen wir neu. Und wir bauen\neine bestehende Infrastruktur um für über CHF 100 Mio. Ich weiss nicht, ob es in entsprechender Tiefe\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 89\n\n\n\nbetrachtet wurde, ob ein Neubau längerfristig günstiger wäre. Glattbrugg hat ein Schwimmbad umgebaut für\nrund CHF 30 Mio. mit Rutsche, Weilness, Restaurant, eine nachträglich eingebaute Treppe, drei\nSchwimmbecken und Aussen-Weilness Anlage. Dies kostete rund 1/3 unseres Projekts. Das eidgenössische\nParlament hat in der letzten Session weitreichende Subventionen beschlossen für energetische Sanierungen.\nDiese sind in der aktuellen Vorlage nicht berücksichtigt. Prinzipiell ist es nicht die Politik der SVP, über\nSubventionen zu verhandeln. Wenn diese nun aber auf Stufe Eidgenossenschaft oder Kanton beschlossen\nsind, dann spricht eigentlich auch nichts dagegen, dass diese in Kloten investiert werden. Da wäre es vielleicht\nnicht schlecht, wenn dies nochmals angeschaut wird. Wie gesagt, es geht nicht um Schluefweg Ja oder Nein.\nEs geht um das Vorgehen und die Aussage, dass wir quasi nur eine Lösung haben. Die Debatte hier wird zu\neiner Scheindebatte und dafür sind wir eigentlich nicht gewählt worden. Wir bitten, dass wir in Zukunft wirklich\nauch über Teilprojekte oder Zwischenschritte entweder im Parlament oder durch die GRPK entsprechend\ninformiert werden und dass wir dann auch Entscheide treffen können ohne dass man entsprechend grosse\nKonsequenzen zu befürchten hat.\n\nFDP-Fraktion, Peter Nabholz: Das Basisprojekt nach Überprüfung von Demol und Partner für CHF 35.1 Mb.,\nAnpassung des Perimeters CHF 3.2 Mb., Anpassung Teilprojekt mit sechs Optionen CHF 9 Mb. ergäbe\nstolze CHF 47.3 Mb. Ein stolzer Betrag, wie es Reto vorhin schon sagte. Es kann aber davon ausgegangen\nwerden, dass ein grösserer Teil der Kosten durch das Energiegesetzt, den Auflagen des Brandschutzes und\ndem Ersatz der bestehenden technischen Bauten eh gebunden ist. Thomas Schneider, wir bauen nicht auf der\ngrünen Wiese und können etwas Günstigeres hinstellen. Nein, wir renovieren und wenn man da einmal\nbeginnt, dann man muss man das andere auch machen. Ja, kann teuer werden — wird teuer werden. Bei dem\nPlanungskredit ist das Bauprojekt zu 65%, das Bewilligungsverfahren und die Begleitung durch den früheren\nPartner TBF, da diese ein sehr tiefes Wissen haben, inkludiert. Der Vorteil der Einrechnung des Bauprojekts\nbringt uns eine grosse Kostensicherheit. Dies in Form vom Risiko seiner grossen Komplexität eine vertiefte\nProjekterarbeitet benötigt. Die Einbindung des Baugesuchs ist darum enthalten, damit der Zeitraum unseres\npolitischen Prozesses für das Bewiiigungsverfahren genutzt werden kann. Dadurch sparen wir Zeit und\nmüssen auch nicht schliessen. Aufgrund der Energiegesetzgebung besteht ein gewisser Zeitdruck. Ja, aber\nwir können nicht einfach sagen, dass drängt uns dann dazu, dass wir etwas einfach machen müssen. Wenn\nper 31.12. dieses Jahrs kein Projekt besteht und wir sagen im Grundsatz Ja, dann können wir schliessen.\nWollen wir denn das? Wollen wir den das tatsächlich? Wollen wir ein Freibad? Wollen wir ein Hallenbad?\nWollen wir eine Stadthalle und das Zentrum? Wollen wir eine funktionsfähige Eishalle? Wollen wir das\nenergetisch miteinander verbinden? Die FDP glaubt aber ganz ganz sicher. Darum sagen wir Ja zu diesem\nPlanungskredit von CHF 2.5 Mio.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Ich kann es nur ergänzen. Schlüsseldrehen oder Planen — wir sind für\nPlanen.\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 90\n\n\n\n01.11.2022 Beschluss Nr. 18-2022 Energieblanz; Kenntnisnahme Bericht zu den Klimazielen bis 2020\n\n7.3.7 Energiestadt\n\nEnergiebilanz; Kenntnisnahme Bericht zu den Klimazielen bis 2020\n\nBericht zu den Klimazielen der Stadt Kloten\n\nDer Stadtrat hat am 20. Oktober 2020mit Beschluss 231-2020 die Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten\nverabschiedet. Zur Dokumentation der Zielerreichung der Gesamtenergiestrategie soll ein entsprechender\nBericht zu den Klimazielen Auskunft geben. Der nun vorliegende Bericht zu den Klimazielen der Stadt Kloten\nwurde von der Energiekommission am 16. Mai 2022 verabschiedet. Der Bericht zeigt die Entwicklung der\nStadt Kloten von 2013 bis 2020 in folgenden Bereichen auf:\n\n• CO2 Bilanz\n\n• Wärmeversorgung\n\n• Stromkonsum\n-\n\n• Stromproduktion\n\n• Primärenergie\n\n• Endenergie\n\nKlimaziele für die Stadt Kloten\n\nDie Zusammenfassung der Klimaziele ist in Tabelle 1 ersichtlich, der Ist-Zustand ist Aufgrund der aktuell\nvollständig verfügbaren Daten für Kloten (2020) in Abbildung 1 dargestellt.\n\nTabelle 1: Zielwerte von Klimakennzahlen für die Stadt Kloten per 2050.\n\nKlimazielgrösse gemäss Messgrösse Jähr Zielwert\n\nKlimakonferenz Paris C02 [tJEW] (<2° Erwärmung) 2050 2.00\n\nKlimastrategie Schweiz C02 [VEW] (Netto Null) 2050 0.80\n\nGesamtenergiestrategie Kloten CO2 [t!EW] (fossilfrei) 2050 0.00\n\nEnergegesetz (EnG) Stromverbrauch [MWh/EW] 2035 4.10\n\nEnergiegesetz (EnG) Photovoltaik [MWh/EW] 2035 1.07\n\n2000 Watt Gesellschaft Primärenergie [WIEW] 2050 2000\n\nEnergiegesetz (EnG) Endenergie [MWh/EWJ 2035 14.50\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 91\n\n\n\nEndenergle\n[MWh/EW]\n\nAbbildung 1: lstwerte von, Klimakennzahlen für die Stadt Kloten per 2020.\n\nIn der Stadt Kloten lagen 2020 die Treibhausgasemissionen aus fossilen Energieträgern bei 5.4 Tonnen CO2\npro Person und Jahr und somit unter dem Schweizer Durchschnitt von knapp 5.7 Tonnen pro Jahr und\nPerson. Die Abnahme beim Heizälverbrauch in den letzten Jahren hatte hier den grössten Einfluss, allerdings\nliegt der Heizölverbrauch in Kloten über dem Schweizer Durchschnitt.\n\nEine positive Entwicklung zeigt der Stromverbrauch in der Grundversorgung mit einer kontinuierlichen\nAbnahme und liegt 2020 mit 63‘OOO MWh bei 3.16 MWh/EW.\n\nZur Eigenproduktion von erneuerbarem Strom kommt in Kloten nur Photovoltaik in Frage. Der Anteil an\nPhotovoltaik ist in Kloten mit 0.07 MWh/EW/a derzeit noch gering.\n\nBei der Primärenergie hat Kloten in den letzten Jahren vornehmlich durch die Umstellung auf Wasserstrom\neinen deutlichen Schritt nach vorne gemacht und liegt bei ca. 3‘210 Watt pro Person. Der Schweizer\nDurchschnitt liegt bei ca. 4‘300 Watt pro Person und Jahr.\n\nDie Nutzung der Endenergie liegt mit knapp 23 MWh pro Person und Jahr und damit unter dem Schweizer\nDurchschnitt (Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.).\n\nFazit\n\nBei den Zielwerten zum Stromverbrauch, des Endenergieverbrauchs und der 2000 Watt Gesellschaft erfüllt die\nStadt Kloten die angestrebten Zielwerte. Bei der Reduktion der CO2 Emissionen aus der Wärmeerzeugung\nund der Mobilität besteht noch Nachholbedarf. Insbesondere bei der Photovoltaik ist Kloten noch weit von den\nZielwerten entfernt.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat nimmt den Bericht zu den Klimazielen der Stadt Kloten bis 2020 zur Kenntnis.\n\n2. Der Bericht zu den Klimazielen der Stadt Kloten bis 2020 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Der Bericht zu den Klimazielen der Stadt Kloten bis 2020 wird zur Kenntnis genommen\n\nBeschluss:\n\n1. Der Bericht zu den Klimazielen der Stadt Kloten bis 2020 wird zur Kenntnis genommen\n\nCO2 Stromverbrauch Photovoltaik Primä renergie\n[t/EW] [MWh/EW] [MWh/EW} [W/EW]\n\n0111.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 92\n\n\n\nWortmeldungen\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Marco Brunner: Vorneweg einen Dank der\nVerwaltung in Form von Daniel Martinelli und Marc Oste,walder sowie der Stadträtin Gaby Kuratli und dem\nStadtrat Roger Isler für die Präsentation des Klimaberichts am 20. September 2022 in der GRPK und der\nBeantwortung unserer Fragen. Ich gehe nicht auf jede einzelne Zahl des doch sehr umfangreichen Berichts\nein. Das werden wir dann in der Form des Rahmenkredits definitiv machen. Welche Massnahmen wir daraus\ngezogen haben. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2020 und bilden das aktuelle Bild der klimainstabilen\nStadt Kloten ab. Gerade in der heutigen Zeit ist der sichere Stromverbrauch in der Grundversorgung wichtig.\nEr liegt momentan bei 9.16 MWh pro Einwohner. Der Primärenergie liegt, dank dem Wechsel zu Wasserstrom,\nmit 3100 Watt pro Person unter dem Schweizer Durchschnitt. Der grösste Einfluss beim CO2 hat immer noch\nder Heizölverbrauch, welcher über dem Schweizer Durchschnitt liegt. Doch auch hier wurden Fortschritte\ngemacht, liegen doch die Treibhausgasemissionen und fossile Energieträger mit 5.4 Tonnen CO2 pro Person\nunter dem Schweizer Durchschnitt. Der grösste Aufholbedarf liegt unbestritten bei der Stromproduktion.\nGenauer gesagt bei Photovoltaikanlagen. Das realistische Potenzial in Kloten liegt bei 50 GWh. Das\nEnergiegesetz Schweiz verlangt ab 2035 1.07 MWh pro Einwohner. Das Ausbauziel des Bundes ab 2050 sind\n3.2 MWh pro Einwohner. Kloten liegt damit mit aktuell 0.07 MWh pro Einwohner weit hinten. Das Fazit des\nBerichts zeigt aber klar, dass wir bei den Zielwerten des Stromverbrauchs, des Energieverbrauchs sowie der\n2000 Watt-Gesellschaft auf Kurs sind. Bei der Reduktion der C02-Emissionen aus der Wärmeerzeugung und\nder Mobilität besteht noch Nachholbedarf. Insbesondere bei der Photovoltaik ist Kloten weit von den\nZielwerten entfernt. Die GRPK hat den Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen und beantragt dies\nebenfalls dem Gemeinderat.\n\nSchluss der Sitzung: 19:30 Uhr\n\n01.11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 93\n\n\n\nFür die1ichtigkeit:\n\nokiUr\nJacqeIIjie Tanner\nRatss k etärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, ‘c_\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nMarc Denzier\nPräsident\n\nSilvan Eberhard\n\n/3\n2.\n\n01 .11.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 94\n\n\n