name: GR Protokoll der Sitzung vom 06.09.2022 (zur Genehmigung)

text: \n \n \n \n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 06.09.2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz \n\n \n\nRatspräsident Marc Denzler \n\n \n\nAnwesend Gemeinderat 30 Ratsmitglieder \n\n \n\n Stadtpräsident \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerwaltungsdirektor \n\n \n\nRené Huber \n\nChristoph Fischbach \n\nKurt Hottinger \n\nRoger Isler \n\nRegula Kaeser-Stöckli \n\nGaby Kuratli \n\nMark Wisskirchen \n\n \n\nThomas Peter \n\n \n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner \n\n \n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\nRico Käser, SVP \n\nJennifer Murati-Bader, Die Mitte \n\n \n\n-- \n\n \n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg  \n\n \n\nDauer 18:00 Uhr – 18:55 Uhr  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 17 \n\nEröffnung \n\nParlamentspräsident Marc Denzler eröffnet die 2. Sitzung der 13. Legislaturperiode vom 06.09.2022 und stellt \n\ndie Anwesenheit von 30 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig. \n\n \n\nSpeziell begrüsst wird André Gerber, SVP, welcher die Nachfolge von Mike Schälchli, SVP, antritt. Mike \n\nSchälchli wird herzlich für seinen Einsatz gedankt. \n\n \n\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \n\nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n  \n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Interpellation 8367; Marco Vollenweider, FDP; Streit um Heimkosten; Beantwortung / Stellungnahme \n4 Dringliche Interpellation 8471; Peter Nabholz. FDP; Mögliche kritische Strommangellage in Zukunft - \n\nZustand in Kloten?; Begründung/Beantwortung \n5 Interpellation 8472; Thomas Schneider, SVP; Strommangellage in Kloten: Wie wird die Bevölkerung \n\ngeschützt?; Begründung \n6 Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen (sfbz) - Vertretung Gemeinderat Legislatur 2022-\n\n26 - Wahlvorschlag z.H. StR \n   \n\nProtokolle \n\n \n\nDas Protokoll der 28. Gemeinderatssitzung der 13. Legislaturperiode vom 07. Juni 2022 und das Protokoll der \n\n1. Gemeinderatssitzung der 14. Legislaturperiode wurden allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten \n\nrechtzeitig zugestellt. Es gab keine Rückmeldungen oder Änderungswünsche. Die Protokolle werden \n\nstillschweigend genehmigt und verdankt. \n  \n\n\n\n \n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 18 \n\n \n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen \n\n \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderats; 06.09.2022 \n\n \nFolgende Vorlagen und politischen Vorstösse wurden den Ratsmitgliedern zu gestellt: \n\n Vorlage 8255; Zentrum Schluefweg TP3; Neubau Energiezentrale und Sanierung Hallenbad; \nGenehmigung Planungskredit  \n\n Anfrage 8461; Max Töpfer, SP; Entwicklung der Angebotsmieten in Kloten \n\n Anfrage 8460; Max Töpfer, SP; Entwicklung der Eigentumsverhältnisse des Wohnungsbestandes in \nKloten \n\n Vorlage 7223; Energiebilanz; Kenntnisnahme Bericht zu den Klimazielen bis 2020 \n\n Vorlage 5963; Energiestrategie; Rahmenkredit 2023 – 2026 \n\n Vorlage 385; Industrielle Betriebe Kloten AG (ibk AG); Verordnung über die gemeinnützigen Leistungen \nder ibk AG und Abgaben \n\n Dringliche Interpellation 8471; Peter Nabholz. FDP; Mögliche kritische Strommangellage in Zukunft - \nZustand in Kloten? / Interpellation 8472; Thomas Schneider, SVP; Strommangellage in Kloten: Wie wird \ndie Bevölkerung geschützt? \n\n StR-Beschluss 187-2022 vom 23.08.2022; Interpellation; Marco Vollenweider, FDP; Streit um \nHeimkosten, Beantwortung \n\n StR-Beschluss 178-2022 vom 23.08.2022, Wahl Mitglieder Energiekommission \n\n StR-Beschluss 188-2022 vom 23.08.2022, Kleine Anfrage; Anita Egg, SP; Schliessung SBB Schalter, \nAntwort \n\n Vorlage 6656; MRI-Zentrum Spital Bülach AG; Aktienverkauf \n\n Anfrage 8516; Franziska Wisskirchen, EVP; Unverhältnismässige Strompreisentwicklung in Kloten \n \n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnisnahme zugestellt worden: \n\n Zur Kenntnis; StR-Beschluss 127-2022 vom 07.06.2022, Grundstückgewinnsteuerkommission, Wahl der \nMitglieder für die Legilatur 2022 - 2026, Konstituierung \n\n Zur Kenntnis; StR-Beschluss 175-2022 vom 23.08.2022; Ersatzwahl Gemeinderat - André Gerber \n\n Protokoll der RL-Sitzung vom 22.08.2022 \n\n Protokoll der GRPK-Sitzung vom 23.08.2022 \n \nDie Stadt versendete die folgenden Medienmitteilungen: \n\n Medienmitteilung Stadtseite "Energieversorgungssicherheit der Stadt Kloten" \n\n Kloten I Medienmitteilung - Allgemeines Feuerverbot auf dem Gemeindegebiet von Kloten \n\n Kloten + Bassersdorf I Medienmitteilung - Der «Donnschtig-Jass» vom 11. August findet in Bassersdorf \nstatt \n\n \nWeiter: \n\n Findet am 04. Oktober 2022 zu Beginn der Gemeinderatssitzung eine Information zum Richtplan Kloten \nstatt. \n\n Zudem sind die Gemeinderatsmitglieder dazu eingeladen, im Anschluss an die Sitzung vom 04. Oktober \n2022, das 40-jährige Bestehen der Ludothek zu feiern. Eine offizielle Einladung folgt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 19 \n\nGestützt auf Artikel 59 des Geschäftsreglements hat Max Töpfer eine Fraktionserklärung der SP angemeldet. \n\nDie Fraktionserklärung nimmt konkret Bezug auf die Anfrage 8516 von Franziska Wisskirchen und greift \n\nthematisch auch die Interpellationen von Peter Nabholz und Thomas Schneider auf. \n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Am heutigen Abend wird uns vor allem ein Thema beschäftigen: die Energiekrise. \n\nFehlende Kapazitäten bei der Stromproduktion und steigende Preise für Gas und Öl machen der Wirtschaft in \n\nEuropa und der Schweiz und nicht zuletzt auch uns hier in Kloten zu schaffen. Vergangenen Mittwoch haben \n\ndie Industriellen Betriebe Kloten (IBK) ihren ab dem 1. Oktober 2022 gültigen Stromtarif kommuniziert. Der \n\nKlotener Bevölkerung steht leider eine deutliche Preiserhöhung bevor. Der Strompreis wird um bis zu 90 \n\nProzent steigen. Oder um es mit nackten Zahlen auszudrücken: Bis zu 500 Franken wird die Klotener \n\nBevölkerung im nächsten Jahr mehr bezahlen müssen. Wenn wir also heute Abend über die Energiekrise in \n\nKloten reden, dann müssen wir auch die soziale Krise ansprechen, die durch den Strompreisschock ausgelöst \n\nwird. Denn 500 Franken sind für Familien und Menschen mit kleinem Einkommen viel Geld. Nicht zuletzt \n\nwerden aber jedem Klotener Haushalt am Ende 500 Franken im Portemonnaie fehlen. Geld was nicht für ein \n\nAbendessen in der Sonne, ein Feierabendbier im Bramen oder eine Torte aus dem Fleischli ausgegeben wird. \n\nAlso Geld, das auch unserem lokalen Gewerbe fehlen wird. Um das hier aber auch noch klar festzuhalten: \n\nAuch wenn wir nun vor dieser deutlichen Preiserhöhung stehen, sind wir doch fest davon überzeugt, dass die \n\nIBK alles darangesetzt hat, um diese so klein wie möglich zu halten. Und gerade deshalb möchte sich die SP-\n\nFraktion bei Franziska Wisskirchen und der EVP-Fraktion bedanken. Mit eurer Anfrage gebt ihr dem Stadtrat \n\nund der IBK die Möglichkeit, transparent darzulegen, wie es zu dieser Preiserhöhung gekommen ist, und \n\nletztendlich ein Verständnis dafür zu schaffen. Gerne möchte die SP-Fraktion an die Zeit vor zweieinhalb \n\nJahren zurück erinnern, als Stadtrat und Gemeinderat parteiübergreifend zusammengespannt haben, um dem \n\nkriselnden Klotener Gewerbe in der Corona Pandemie unter die Arme zu greifen. Jetzt sind angesichts der \n\nsteigenden Stromkosten wieder Menschen auf unsere Unterstützung angewiesen. Die SP-Fraktion lädt darum \n\nalle Fraktionen zum Dialog ein. Lasst uns gemeinsam darüber reden, wie wir die Klotener Bevölkerung in \n\ndieser Krise entlasten können. Konkret schlägt die SP-Fraktion folgende zwei Massnahmen als \n\nEntlastungspaket für die Klotener Bevölkerung vor: 1. Die Stadt Kloten schliesst mit der IBK eine Vereinbarung \n\nab, dass ein Teil der Stromkosten der Klotener Privathaushalte, z.B. 20 bis 30 Prozent, aus der Stadtkasse \n\ngezahlt werden. 2. Die Stadt Kloten leistet an jeden Privathaushalt Direktzahlungen in Form eines \n\nGewerbegutscheins, z.B. im Wert von 150 Franken. So profitiert auch das Klotener Gewerbe. Das sind aber \n\nnur ein paar von vielen möglichen Ideen, wie die Klotener Bevölkerung entlastet werden könnte. Die SP-\n\nFraktion hofft, dass sich der Stadtrat im Rahmen der Beantwortung der EVP-Anfrage Gedanken über mögliche \n\nEntlastungsmassnahmen macht. Wir sind davon überzeugt, dass mit unbürokratischen Massnahmen der \n\nPreisschock gedämpft werden kann. Niemand soll in unserer Stadt im Regen stehen gelassen werden.  \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 20 \n\n06.09.2022 Beschluss Nr. 6-2022 Interpellation 8367; Marco Vollenweider, FDP; Streit um Heimkosten; \n\nBeantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation; Marco Vollenweider, FDP; Streit um Heimkosten; Beantwortung / Stellungnahme \n\n \n\nMarco Vollenweider und Mitunterzeichnende haben die folgende Interpellation am 20.05.2022 eingereicht: \n\n \nDas Schweizerische Zivilgesetzbuch schreibt vor, dass die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen \nhaben, auch wenn es in einem Kinder- oder Jugendheim untergebracht ist. Der Kanton hat sich gemäss dem \nkantonalen Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge aus dem Jahr 1962 \n(Jugendheimgesetz) an den Kosten für das Unterbringen von Kindern in einem beitragsberechtigten Zürcher \nKinder- oder Jugendheim oder in einem anerkannten Kinder- oder Jugendheim ausserhalb des Kantons zu \nbeteiligen. Die verbleibenden Kosten mussten die Eltern übernehmen. Falls die Eltern dazu finanziell nicht in \nder Lage waren, was dem Normalfall entsprach, musste die sozialhilfe-rechtlich zuständige Gemeinde diese \nKosten tragen. Daraus ergab sich eine Aufteilung der anfallenden Heimkosten von rund einem Drittel, den der \nKanton übernahm, und rund zwei Dritteln, welche die Gemeinden übernahmen. Das Bundesgericht hat in zwei \nLeitentscheiden im Jahr 2016 jedoch festgestellt, dass das Jugendheimgesetz aus dem Jahr 1962 keine \nausreichende gesetzliche Grundlage für die bisherige Praxis, nämlich die Eltern bzw. die Gemeinden zur \nBezahlung der Unterbringungskosten in einem Kinder- oder Jugendheim zu verpflichten, geboten hat. In \ndiesen beiden Leitentscheiden hat das Bundesgericht bestimmt, dass anstelle der Gemeinden der Kanton \nZürich vollumfänglich für diese Kosten aufkommen müsse. Zum Jugendheimgesetz hat der Zürcher \nKantonsrat am 23.01.2017 eine Gesetzesänderung beschlossen. Die bisherige Praxis, wonach die \nGemeinden die Kosten für Heimplatzierungen übernehmen müssen, wenn die Eltern dazu nicht in der Lage \nsind, sollte im Gesetz (neuer § 3 b. Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge) \nfestgeschrieben werden. Gegen diesen Beschluss des Kantonsrates wurde das Gemeindereferendum \nergriffen, weshalb darüber abgestimmt werden musste. An der kantonalen Volksabstimmung vom 24.09.2017 \nwurde der Änderung des Jugendheimgesetzes vom 23.01.2017 zugestimmt. Die Änderung ist seit dem \n01.01.2018 in Kraft. Die Kostentragung ab dem 01.01.2018 ist somit gesetzlich verankert. Der Sozialdienst \nKloten hat mir per E-Mail bestätigt, dass für die Zeit vom 08.04.2016 bis 31.12.2017 die von der Stadt Kloten \nbezahlten Kosten vom Kanton zurückgefordert und auch zurückerstattet wurden. Meine Interpellation zielt auf \ndie Jahre 2016 und davor ab. Eine Reihe von Gemeinden stellte sich auf den Standpunkt, dass der Kanton \nihnen aufgrund dieser Bundesgerichtsurteile aus dem Jahr 2016 ihre Beiträge der vergangenen zehn Jahre \nzurückzahlen müsse (aufgrund der zehnjährigen Verjährungsfrist). Der Kanton hat diese Ansprüche jedoch \nvon Anfang an bestritten. Die Gemeinden Regensdorf und Erlenbach haben sich in Absprache mit dem \nVerband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV) und dem Kanton bereit erklärt, gegen den Kanton \nZürich Pilotverfahren zu führen und die für die Jahre 2006 bis 2016 (10 Jahre aufgrund der Verjährungsfrist) \nbezahlten Versorgertaxen vom Kanton Zürich zurückzufordern. Das Verwaltungsgericht hat die Begehren der \nGemeinden Regensdorf und Erlenbach mit jeweiligem Urteil vom 28.03.2022 vollumfänglich gutgeheissen. Die \nvom Kanton geltend gemachten Einwände gegen die erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht \nentsprechend in vollem Umfang ab. Es ist somit erstellt, dass die Gemeinden gegenüber dem Kanton einen \nAnspruch auf Erstattung der Heimkosten haben. \n \n\n\n\n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 21 \n\nMeine Fragen in diesem Zusammenhang an den Stadtrat sind: \n• Hatte sich der Stadtrat vor dem Hintergrund der Leitentscheide von 2016 ebenfalls Gedanken dazu \n\ngemacht, die Vorsorgetaxe für die Jahre 2006 bis 2016 zurückzufordern? Hatte der Stadtrat auch \nKontakt mit dem Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV) aufgenommen? \n\n• Hatte der Stadtrat Massnahmen ergriffen, um die Vorsorgetaxen für die Jahre 2006 bis 2016 vom \nKanton zurückzufordern? Wenn ja, welche? Wenn Nein, warum nicht? \n\n• Hatte sich der Stadtrat mit anderen Gemeinden ausgetauscht und ein mögliches gemeinsames \nVorgehen in Betracht gezogen? \n\n• Waren dem Stadtrat die Verjährungsfristen bekannt? Wenn ja, was wurde zur Vermeidung der \nVerjährung unternommen? Wenn Nein, wieso nicht?  \n\n• Wird der Stadtrat nun Massnahmen ergreifen, um die Erstattung der Vorsorgetaxen vor dem 2016 \neinzufordern und um Verjährungsfrist zu unterbrechen? \n\n• Können die Forderungen grob beziffert werden? \n\n \nAntwort des Stadtrats zu den einzelnen Fragen \n \n\n1. Hatte sich der Stadtrat vor dem Hintergrund der Leitentscheide von 2016 ebenfalls Gedanken dazu \n\ngemacht, die Vorsorgetaxe für die Jahre 2006 bis 2026 zurückzufordern? Hatte der Stadtrat auch \n\nKontakt mit dem Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV) aufgenommen? \n\n \n\nDer Stadtrat hat von Beginn an die Interessen der Stadt Kloten über den Stadtpräsidenten im GPV vertreten. \n\nDabei war es dem Stadtrat wichtig auf ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen hinzuwirken. Während des \n\nganzen Verfahrens war der Stadtrat über den GPV involviert und der Stadtrat war jederzeit über das \n\nkoordinierte Vorgehen informiert.  \n \n\n2. Hatte der Stadtrat Massnahmen ergriffen, um die Vorsorgetaxen für die Jahre 2006 bis 2016 vom \n\nKanton zurückzufordern? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nDie Stadt Kloten fordert alle Beträge, die der Stadt nach den VG-Entscheiden zustehen, zurück. In einer ersten \n\nPhase wurden die geleisteten Beiträge von Fr. 1'573'015.00 zwischen April 2016 und Dezember 2017 \n\naufgelistet und bereits zurückgefordert und mit Verfügung der Bildungsdirektion vom 24.10.2018 an die Stadt \n\nKloten überwiesen. Nachdem nun das Verwaltungsgerichtsurteil auf Grund von Klagen der Gemeinden \n\nErlenbach und Regensdorf rechtskräftig ist, suchen der GPV des Kantons Zürich, die Sozialkonferenz und die \n\nBildungsdirektion eine pragmatische Lösung, die für alle Seiten eine faire Lösung anstrebt. Die Stadt Kloten \n\nhat gegenüber dem GPV eine Einverständniserklärung abgegeben und damit die Verhandlungsführung an den \n\nGPV übertragen. Voraussichtlich nach den Sommerferien startet die zweite Phase der Rückforderungen. Zu \n\ndiesem Zeitpunkt werden alle Gemeinden aufgerufen werden, ihre Forderungen nach Einzelfall für die Jahre \n\n2006 – 2016 zusammenzutragen und an die Bildungsdirektion einzureichen. Gemäss Schreiben der \n\nBildungsdirektion, Frau Dr. Silvia Steiner, Regierungsrätin, vom 08. Juli 2022 werden die Abwicklung sowie die \n\nAuszahlung im 2023 erfolgen.  Das Zusammentragen der Fälle und der zur Rückforderung berechtigten \n\nBeträge wird etwas Zeit in Anspruch nehmen, da während den Jahren 2006 – 2016 unterschiedliche Gremien \n\nund Behörden in die Bewilligung von Heimaufenthalten involviert waren und auch unterschiedliche \n\nSoftwareprogramme in den letzten 16 Jahren zum Einsatz kamen. Eine Zusammenstellung auf Knopfdruck \n\nwird nicht möglich sein, sondern die einzelnen Fälle müssen von Hand herausgesucht und die Daten \n\nzusammengetragen werden.  \n\n \n\n3. Hatte sich der Stadtrat mit anderen Gemeinden ausgetauscht und ein mögliches gemeinsames \n\nVorgehen in Betracht gezogen? \n\n \n(siehe Antwort Frage 1) \n\n\n\n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 22 \n\n4. Waren dem Stadtrat die Verjährungsfristen bekannt? Wenn ja, was wurde zur Vermeidung der \n\nVerjährung unternommen? Wenn nein, Wieso nicht?  \n \n\nDem Stadtrat waren die Verjährungsfristen bekannt und auch in diesem Thema hat sich der Stadtrat über den \n\nGPV eingebracht. Dieses koordinierte Vorgehen hat dazu geführt, dass mit Schreiben vom 21. April 2022 \n\nRegierungsrätin Steiner in einem Schreiben an den Verband der Gemeindepräsidenten auf die Einrede der \n\nVerjährung verzichtet.  \n \n\n5. Wird der Stadtrat nun Massnahmen ergreifen, um die Erstattung der Vorsorgetaxen vor dem 2016 \n\neinzufordern und um die Verjährungsfrist zu unterbrechen? \n\n \n\n(Siehe Antwort Frage 2) \n\nIm Weiteren wurde der Sozialdienst der Stadt Kloten mit dem Zusammentragen der Fälle und der zur \n\nRückforderung berechtigten Beträge für die Jahre 2006 – 2016 beauftragt.  \n\n \n\n6. Können die Forderungen grob beziffert werden? \n\n \n\nDie Forderungen für die Jahre 2006 – 2016 sind noch nicht bekannt. Zwar liegen einzelne Zahlen von \n\neinzelnen Jahren bereits vor, es wäre jedoch unseriös aufgrund dieser Zahlen eine Hochrechnung \n\nvorzunehmen, da die Anzahl Platzierungen in den betreffenden 10 Jahren je nach Jahr stark variierten. Der \n\nStadtrat wird sobald der Gesamtbetrag der Forderungen feststeht und überprüft wurde, informieren.  \n\n \n\nBeschluss Stadtrat: \n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation "Streit um Heimkosten" und bittet den Interpellanten um \n\nKenntnisnahme.  \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation "Streit um Heimkosten" wird zur Kenntnis \n\ngenommen und die Interpellation stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\nWortmeldungen: \n\n \n\nFDP-Fraktion, Philipp Gehrig: Ich möchte mich im Namen der Fraktion und des Interpellanten für die \n\nBeantwortung bedanken. Es ist ein erfreuliches Ergebnis. \n  \n\n\n\n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 23 \n\n \n\n06.09.2022 Beschluss Nr. 7-2022 Dringliche Interpellation 8471; Peter Nabholz. FDP; Mögliche kritische \n\nStrommangellage in Zukunft - Zustand in Kloten?; Begründung/Beantwortung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nDringliche Interpellation; Peter Nabholz. FDP; Mögliche kritische Strommangellage in Zukunft - \n\nZustand in Kloten?; Begründung \n\n \nAm 21. Juli 2022 wurde von Peter Nabholz und zehn Mitunterzeichnenden die nachfolgende Dringliche \nInterpellation eingereicht. Somit ist die gemäss Geschäftsreglement des Gemeinderat Art. 40 Abs. 1 ge-\nforderte Unterstützung von 1/3 der Gemeinderatsmitglieder erreicht. \n \nIn der aktuellen Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz zu Katastrophen und Notlagen wird \nein düsteres Bild von der Verknappung des Stroms über einen längeren Zeitraum gezeichnet und als grösste \nGefahr für die Schweiz beschrieben. Am Mittwoch, den 29. Juni 2022 hat nun der Bundesrat höchstpersönlich \nhingewiesen, dass durch eine weltweite Energiekrise auch der Schweiz der Strom ausgehen könnte. \n \nAn vielen Orten wird nun mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet. Wie sieht es damit in Kloten aus? \n \nWir bitten den Stadtrat bezüglich Vorbereitung auf die Krisensituation, um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n Verfügen die regional tätigen Institutionen wie zum Beispiel die Einsatztruppe ZSO Hardwald vor Ort \nüber genügend Ressourcen, sind die Verantwortungen geklärt und besteht ein klarer Ablaufprozess? \n\n Sind Kontaktstellen und Informationsdokumentationen für die Bevölkerung geplant? \n\n Sind die Mitglieder einer allfälligen Task-Force definiert, informiert und sind die Aufgaben, die \nKompetenzen und die Verantwortung geregelt? \n\n Wie sieht die Zusammenarbeit von ZSO Hardwald mit Armee und den kantonalen Institutionen aus \nund ist die Koordination und Führung für die Gemeinde Kloten sichergestellt? \n\n Hat die Stadt Kloten Überlegungen dazu gemacht welche Leistungen auch im Fall einer \nStrommangellage mit möglichem vorgegebenen Stromminderverbrauch erbracht werden müssten? \nSind Massnahmen – was getan und was nicht getan werden muss – festgelegt worden? \n\n Hat die Stadt (ibk) bereits ein Konzept festgelegt, wie im Falle einer Strommangellage oder eines \nBlackouts die Grundleistung gegenüber der Bevölkerung wie bei der Wasser- und \nAbwasserentsorgung, Stromversorgung und Abfallentsorgung vorgegangen werden muss? \n\n Auf welche Art wird die Bevölkerung in einem Ernstfall von Kloten motiviert, Strom zu sparen und wie \nwird die Einbindung derselben im Ernstfall sein, in Bezug auf den Einsatz von Freiwilligen? \n\n Wie wird die Gesundheitsversorgung im Falle eines Notfalls sichergestellt (Pflegeheime, Spitex, \nMahlzeitendienst, Apotheken, Drogerien, Arztpraxen). \n\n Ist das lokale Gewerbe eingebunden in die Vorbereitung und Bewältigung einer Notlage auch im \nBezug auf die Versorgung und wird dieses auch unterstützt? \n\n \nBesten Dank für das zeitnahe Beantworten der obenstehenden Fragen, besonders angesichts der momentan \nabzeichnenden kritischen Situation. \n\n \n\n\n\n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 24 \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die Begründung des Interpellanten wird zur Kenntnis genommen. \n2. Die mündliche Antwort des Stadtrats betreffend der dringlichen Interpellation "Mögliche kritische \n\nStrommangellage in Zukunft - Zustand in Kloten?" wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation \nstillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\nWortmeldungen: \n\n \n\nFDP-Fraktion, Peter Nabholz: Die Gefahr einer Strommangellage wurde bereits im Rahmen der nationalen \n\nRisikoanalyse Katastrophen und Notlagen Schweiz 2020 vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz mit einer \n\nsehr hohen Eintretenswahrscheinlichkeit, als Hauptrisiko beurteilt. Die Hauptrisiken sind ernst zu nehmen. \n\n2015 hat die eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit eine Pandemie als Hauptrisiko eingestuft. \n\n2020 hat uns die Pandemie trotzdem einigermassen unvorbereitet getroffen. Angesichts dieser enormen \n\nAuswirkungen einer jetzt möglichen Strommangellage bis hin zu einem Blackout, ist es offensichtlich, dass wir \n\ndies besser machen müssen. Sprich Notfallszenarien müssen, nebst der Bundes- und Kantonsebene, auch \n\nauf der Stufe Gemeinde erarbeitet werden. Heute besteht Gewissheit. Sowohl fossile wie auch elektrische \n\nEnergie wird im kommenden Winter, wenn Schweizer Haushalte beheizt werden müssen und sich saisonale \n\nSchwankungen unserer Stromproduktion bemerkbar machen, knapp. Auf Bundes- und Kantonsebene arbeiten \n\nPolitik und Wirtschaft mit Hochdruck an Lösungen um Alternativen in der Beschaffung von Gas und \n\nelektrischer Energie zu finden. Andererseits werden Szenarien erarbeitet, wie in einer Mangellage Schweizer \n\nWohnungen beheizt werden können, die kritische Infrastruktur weiterbetrieben werden kann und \n\nProduktionseinbussen in der Privatwirtschaft vermieden oder wenigstens gemindert werden können. \n\nInteressant wird vor allem sein, wo die Schwerpunkte und Prioritäten in dieser doch sehr komplexen Situation \n\ngesetzt werden. Als am 29. Juli dieses Jahres uns der Bundesrat darauf hingewiesen hat, dass in der Schweiz \n\nder Strom ausgehen wird, hat sich die FDP-Fraktion.Die Liberalen entschieden, eine Interpellation aufzusetzen \n\nund diese aus den folgenden Gründen als dringlich einzureichen. Eine Strommangellage betrifft uns alle, ob \n\nwir jetzt im Bund, Kanton oder im Klotener Parlament sitzen. Wir sitzen im selben Boot. Darum ist es uns \n\nwichtig und dringlich bereits heute Antworten zur Krisenorganisation der Stadt Kloten vom Stadtrat zu erhalten. \n\nBald wird es Hebst und dann werden wir Heizen. Vorher sollten wir als Volksvertreter, und natürlich auch \n\nunsere Bürger, wissen wie das weitergeht. Was für notwendige Massnahmen in der Stadt Kloten durch die \n\nRegierung angedacht, vorbereitet und organisiert sind? Und auch alle möglichen und nötigen Institutionen \n\nrichtig aufgestellt sind und mit Kanton sowie Bund zusammen funktionieren. Damit wird es auch schon früher \n\nPublik gemacht und das hat uns interessiert, dass wir jetzt Antworten erhalten. Wir hätten allfällig noch Zeit, \n\ndas eine oder andere Schräubchen zu drehen. Ich freue mich auf die Ausführungen der Stadträtin Gaby \n\nKuratli. \n\n \n\nStadträtin, Gaby Kuratli: Ja, Peter Nabholz, nach Corona kommt der nächste Schock und auch da muss \n\nman vorbereitet sein. Du hast jetzt die Fragen nicht vorgetragen – ich werde diese ablesen und anschliessend \n\ngleich die Antworten geben: \n\n \n1. Verfügen die regional tätigen Institutionen wie zum Beispiel die Einsatztruppe ZSO Hardwald vor Ort über \n\ngenügend Ressourcen, sind die Verantwortungen geklärt und besteht ein klarer Ablaufprozess? \n \n\n Die ZSO Hardwald verfügt nur über sehr beschränkte Ressourcen, und kann in einem \nKatastrophenfall nur punktuell unterstützend eingesetzt werden, z.B.  \no Zum Betrieb der Notfalltreffpunkt \no Führungsunterstützung GFO \no Weitere Betreuungsaufgaben in med. Institutionen \n\n \n\n\n\n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 25 \n\n Organisation (Anzahl ADZS, unterteilt in welche Kp und Züge) \no Die ZSO Hardwald verfügt über 350 ADZS; aufgeteilt in 3 Kp mit  \n\n 5 Betreuungszügen à ca. je 28 ADZS Betreuung \n 4 Technischen Hilfszügen à je ca. 28 ADZS Pioniere (Retten/Bergen) \n Die restlichen ADZS sind in den Log Zügen, bzw. FU (Führungsunterstützung) und \n\nKulturgüterschutz eingeteilt \n\n Technische Mittel (Transportkapazitäten, Notstromaggregate und deren Durchhaltefähigkeit) \nDie ZSO verfügt über kleine Aggregate, mit denen Punktuell Strom erzeugt werden kann, meist \nfür eigene Zwecke oder für den Betrieb kleinen "Stützpunkten", also nicht für die Allgemeinheit. \nSchulen und weitere Gemeindeeinrichtungen könnten so nicht betrieben werden. Im Falle eines \nBlackouts würden die Aggregate für die NTP verwendet werden. \n\n Der Einsatz ZSO Hardwald (für Kloten) wird über das GFO Kloten angefordert und geführt. Es ist \naber davon auszugehen, dass alle Hardwald-Gemeinden in einem solchen Fall betroffen sind \nund die Mittel daher aufgeteilt werden müssen. \n\n \n2. Sind Kontaktstellen und Informationsdokumentationen für die Bevölkerung geplant? \n\n \n\n Die Bevölkerung wurde über das Dispositiv der Notfalltreffpunkte in Kloten informiert. Diese \nInformation kann unter www.notfalltreffpunkte.ch abgerufen werden. \n\n Allfällige Verhaltensinformationen für die Bevölkerung werden zu gegebener Zeit auf der Website \nund im Anzeiger der Stadt Kloten publiziert. \n\n Wenn eine elektronische Information der Bevölkerung nicht mehr möglich ist, die Website nicht \nmehr funktioniert, kann das GFO auf Lautsprecherwagen zurückgreifen und Flugblätter erstellen.  \n\n \n3. Sind die Mitglieder einer allfälligen Task-Force definiert, informiert und sind die Aufgaben, die \n\nKompetenzen und die Verantwortung geregelt? \n \n\n In einem Krisen- und Katastrophenfall kommt das GFO Kloten (Gemeindeführungsorgan) zum \nEinsatz. Wir haben das Glück, dass Thomas Peter der Chef des Ganzen ist. Wir sind also gut \naufgestellt. Dieses betreibt einen festen Kommandoposten unter dem Schluefweg, der ebenfalls \nNotstromversorgt ist und über die nötigen Kommunikationsmittel wie Polycom, über welches \nauch Polizei und Feuerwehr verfügen, für einen direkten Kontakt mit Einsatzkräften verfügt. Die \nKompetenzen und Verantwortlichkeiten sind geregelt im Handbuch "Führung und \nZusammenarbeit in ausserordentlichen Lagen" \n\n Das GFO bildet sich halbjährlich in Übungen und Informationsanlässen weiter. Das Szenario \n"Strommangellage" wurde dabei ebenfalls auch schon trainiert. \n\n \n4. Wie sieht die Zusammenarbeit von ZSO Hardwald mit Armee und den kantonalen Institutionen aus und ist \n\ndie Koordination und Führung für die Gemeinde Kloten sichergestellt? \n \n\n Die ZSO Hardwald steht (wie auch das GFO) im Kontakt mit der KFO \n\n Subsidiäre Unterstützung durch die Armee kann gemäss Art. 67 Abs. 2 Militärgesetz nur durch \nBehörden von Bund oder Kantonen angefordert werden (KFO  Ter Vrb Stab ZH der Ter Div 4 \n Kdo OP  Kdo Ter Div 4).  \n\n Die Gemeinde kann direkt keine Unterstützung der Armee anfordern \n \n\n5. Hat die Stadt Kloten Überlegungen dazu gemacht welche Leistungen auch im Fall einer Strommangellage \nmit möglichem vorgegebenen Stromminderverbrauch erbracht werden müssten? Sind Massnahmen – \nwas getan und was nicht getan werden muss – festgelegt worden? \n\n \n\n Im Falle einer Strommangellage (Definition siehe www.ostral.ch) sieht der Bund verschiedene \nMassnahmen vor: \no Angebotslenkung \no Verbrauchslenkung \n\n\n\n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 26 \n\n Für die Verbrauchslenkung wird der Bund eine "Bewirtschaftungsverordnung" erlassen. Die \nBewirtschaftungsverordnungen liegen in einem Entwurf vor. Die definitiven Verordnungen erlässt \nder Bundesrat erst im Falle einer Strommangellage. \n\n Die sieht im Bereitschaftsgrad 4 folgende Massnahmen vor: \no Verbote und Verbrauchsbeschränkungen (z.B. Sauna, Schwimmbäder, Klimaanlangen, \n\nRolltreppen und Aufzüge, Schaufensterbeleuchtungen, Leuchtreklamen usw.) \n Für Kloten würde dies z.B. bedeuten, dass das Hallenbad geschlossen und der Betrieb \n\nder stimo Arena eingestellt werden müsste, nebst anderen Einschränkungen wie \nLiftabschaltungen etc. Aber dies erst, wenn es vom Bund angeordnet würde und nicht \ndurch uns. \n\no Kontingentierung bei den Grossverbrauchern; Verpflichtung zur Einsparung einer \nangeordneten Energiemenge \n\no Zyklische Abschaltungen: 4h Unterbruch / 8 h oder 4 h Versorgung pro Teilgebiet \n\n Für die Umsetzung in Kloten verfügt die IBK über eine entsprechende Planung. In der \nOrganisation OSTRAL ist ein Vertreter der IBK, so dass die Stadt immer rasch informiert ist und \nweiss was geht. \n\n Die Feuerwehr, die Polizei und die Abteilung Sicherheit hätten in diesem Zeitraum Strom und \nkönnten über eine gewisse Zeit funktionieren. Alle anderen Abteilungen würden für diese Zeit "im \nRegen stehen". \n\n \n6. Hat die Stadt (ibk) bereits ein Konzept festgelegt, wie im Falle einer Strommangellage oder eines \n\nBlackouts die Grundleistung gegenüber der Bevölkerung wie bei der Wasser- und Abwasserentsorgung, \nStromversorgung und Abfallentsorgung vorgegangen werden muss? \n \n\n Es ist zu unterscheiden zwischen: \no Kurzem Unterbruch (z.B. Leitungsbruch, Trafobrand etc.) \no Blackout (Ausfall eines wesentlichen Stromproduzenten, weshalb ganze Regionen vom Netz \n\ngetrennt werden müssen) \no Strommangellage (Energiemangel, wegen dem Ausfall mehrerer Produzenten) \n\n Die verschiedenen Szenarien dürfen nicht vermischt werden. \n\n Im Rahmen der Planung für eine Strommangellage siehe oben, Frage 5 \n\n Bezüglich kurzem Unterbruch muss die Lage im Einzelfall beurteilt werden: \no Welches Gebiet ist betroffen \no Was ist die voraussichtliche Dauer des Unterbruchs \no Welche Notfall-Massnahmen sind zu treffen (Notfalltreffpunkte in Betrieb nehmen, evtl. \n\nEvakuationen, Not-Versorgung medizinisch, Not-Versorgung Trinkwasser in Betrieb \nnehmen, usw.). Dies gehört aber in das normale Aufgabengebiet der ibk. Dafür hat sie einen \nPikettdienst 24/365. \n\n Bezüglich Blackout muss die Lage im Einzelfall beurteilt werden: \no Die Hauptaufgabe hier wird sein, die Trinkwasserversorgung aufrecht zu erhalten. Hierfür \n\nverfügt die ibk über 2 Generatoren die im zyklischen Verfahren in den Pumpwerken genutzt \nwerden. Sollte dies aus irgendwelchen Gründen nicht mehr funktionieren, so verfügt die ibk \nüber Notbrunnen. Dies wäre aber als letzte Massnahme zu verstehen. \n\no Im Blackout wird die Zusammenarbeit zwischen GFO und ibk von grosser Bedeutung sein. \n\n Die Vorbereitung auf die Mangellage und Blackout ist Sache des einzelnen Konsumenten! Bsp. \ndie Anschaffung und der Betrieb von USV und sonstigen Hilfsanlagen. \n\n \n7. Auf welche Art wird die Bevölkerung in einem Ernstfall von Kloten motiviert, Strom zu sparen und wie wird \n\ndie Einbindung derselben im Ernstfall sein, in Bezug auf den Einsatz von Freiwilligen? \n \n\n Im "Ernstfall" (= Strommangellage) wird die Bevölkerung nicht mehr motiviert, es wird einfach \ninformiert und der Strom wird nach Turnus abgeschaltet. \n\n Für die Versorgung bzw. Betreuung von hilfsbedürftigen Personen ist der Rückgriff auf Freiwillige \n(analog Corona) sicher eine prioritäre Massnahme. \n\n In den davorliegenden Phasen wird die Stadt Kloten gemäss den Weisungen des Bundes \nund/oder des Kantons Stromsparapelle unterstützen. \n\n\n\n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 27 \n\n \n8. Wie wird die Gesundheitsversorgung im Falle eines Notfalls sichergestellt (Pflegeheime, Spitex, \n\nMahlzeitendienst, Apotheken, Drogerien, Arztpraxen). \n \n\n Diese Frage kann heute nicht abschliessend beantwortet werden. Es ist jedoch davon \nauszugehen, dass nur Akutspitäler von einer Stromabschaltung befreit sind.  \n\n Die übrigen Institutionen müssen sich entsprechend einrichten und eine selbstständige \nNotfallplanung erstellen. \n\n \n9. Ist das lokale Gewerbe eingebunden in die Vorbereitung und Bewältigung einer Notlage auch im Bezug \n\nauf die Versorgung und wird dieses auch unterstützt? \n \n\n Grossverbraucher des lokalen Gewerbes (also z.B. FZAG) sind im Rahmen von OSTRAL dazu \nverpflichtet eine angeordnete Energiemenge einzusparen, um Abschaltungen möglichst zu \nvermeiden. \n\n Grossverbraucher haben diesbezüglich Vorteile: \n\n Sie sind am Besten in der Lage, sich darauf vorzubereiten. \n\n Sie können individuelle unternehmensinterne Massnahmen planen, die ihren Betrieb am \ngeringsten beeinträchtigen würden. \n\n Kleiner Gewerbebetriebe sind wie private Haushalte schlimmstenfalls von der zyklischen \nAbschaltung betroffen und müssten sich betrieblich entsprechend organisieren. \n\n Eine weitere "Einbindung" des lokalen Gewerbes ist weder vorgesehen noch möglich. \n \nFDP-Fraktion, Peter Nabholz: Besten Dank an Gaby für die teilweise Beantwortung unserer Fragen. Ich \nsehe, dass nötige Massnahmen zum Teil umgesetzt werden. Teils erscheint es mir aber, als würde die \nStadtregierung warten bis sie vom Kanton ein Konstrukt von übergeordneten Vorgaben erhält, obwohl sie in \ngewissen Fällen nichts machen kann. Natürlich sehe ich ein, dass wenn Bund oder Kanton den Strom \nreduzieren, wir in Kloten nicht die Möglichkeit haben parzellenweise einzelne Häuser aus oder ein zu schalten \noder private und juristische Haushalte mit Strom zu versorgen. Wenn ich höre, dass kleine Notstromaggregate \nnur für die Stützpunkte vorhanden sind und alles andere, ausser vielleicht ein Akkutspital, welches hoffentlich \nNotstromaggregate besitzt, ausgeschaltet wird, dann finde ich doch, dass man gewisse neuralgische \nInstitutionen möglicherweise auch mit Notstromaggregaten unterstützen sollte. Auf der anderen Seite verstehe \nich auch nicht ganz, dass man aus dem reichen Fundus von einfachen Stromeinsparungen keine Profilaxe wie \nTipps in schriftlicher Form an Klotener Haushalte abgibt. Natürlich, da gebe ich dir auch recht, ist es die \nEigenverantwortung eines jeden Bürgers. Nur wissen Bürger, dass sie ihren Kühlschrank von drei auf sieben \nGrad erhöhen können ohne, dass das Fleisch verdirbt? Oder dass man andere, gewisse Sachen einfach \numsetzten könnte. Ich hoffe, dass eine z.B. ungenügend beantwortete Frage 5 evtl. im Oktober bei der \nBeantwortung der Interpellation der SVP, welche z.T. eine ähnliche Fragestellung wie unsere hat, beantwortet \nwird. Ich danke auf jedenfalls für die klaren Ausführungen und eure Aufmerksamkeit. \n\n \n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer: Die SP Kloten dankt Peter Nabholz ausnahmsweise für die Interpellation. Es \n\nwurden Fragen gestellt, welche sich sicherlich einige hier und auch von der Bevölkerung stellen. Wir danken \n\nauch der Stadträtin Gaby Kuratli herzlich für die kompetente, ehrliche und ausführliche Antwort. Uns ist auch \n\nder Punkt mit den Notfalltreffpunkten aufgefallen. Und zwar wurde da vor längerer Zeit im Stadtanzeiger \n\ndarauf hingewiesen. Ich habe dies angeschaut und es gibt pro Gemeinde mindestens einen Notfalltreffpunkt \n\nund Kloten hat ca. 50. Wir sind also relativ Grossflächig ausgerüstet mit diesen Notfallpunkten. Wie Gaby \n\nbereits erwähnt hat, kann auf der Website www.notfalltreffpunkt.ch/de/kantonzuerich detailliert darauf \n\nzugegriffen werden. Es ist auch detailliert beschrieben was zu tragen kommt, wenn z.B. ein Stromausfall \n\neintrifft. \n\n \n\nStadträtin Gaby Kuratli: Einfach für die Presse und zur Korrektur, wir haben nur sechs Notfalltreffpunkte und \n\nnicht 50. Nicht das die Bevölkerung diese dann sucht und wir einen Erklärungsnotstand haben. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 28 \n\n \n\n06.09.2022 Beschluss Nr. 8-2022 Interpellation 8472; Thomas Schneider, SVP; Strommangellage in Kloten: \n\nWie wird die Bevölkerung geschützt?; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 8472; Thomas Schneider, SVP; Strommangellage in Kloten: Wie wird die Bevölkerung \n\ngeschützt?; Begründung \n\n \n\n \nWie ist die Klotener Bevölkerung bei einem möglichen Blackout gerüstet? Und wo hilft uns die IBK bei der \nBewältigung einer möglichen Krise mit lokal vorhandenen Ressourcen? Während die dringliche Interpellation \ninitiiert durch die FDP vor allem die Organisation einer möglichen Krisenbewältigung hervorgerufen durch \nStrommangel beleuchtet, geht es der SVP sehr konkret um den Schutz der Klotener Bevölkerung vor Folgen \nund um die verschiedenen Planszenarien und deren Strategie zu verstehen. Die aktuelle Situation bezüglicher \nmöglicher Blackouts ist verwirrend und beängstigend. Aktuell ist keinem Akteur klar, was in naher Zukunft \npassiert und die Abhängigkeit der Schweiz von ausländischen Energieträgern wird uns in nicht gewollter \nDeutlichkeit vor Augen geführt. Wenn die Schweiz während einiger Monate weder genug Strom produzieren \nnoch aus Nachbarländern importieren kann, kommt es zu Rationierungen, Abschaltungen bis hin zum \nBlackout. Die Wirtschaft würde stillstehen, der Verkehr ebenso, der Schweiz würden buchstäblich die Lichter \nausgehen. Was klingt wie ein Schreckensszenario von Verschwörungstheoretikern ist eine reale Bedrohung \nfür unser Land: Gemäss einer Risikoanalyse des Bundes ist eine lange und schwere Strommangellage die \ngrösste Gefährdung für die Schweiz und damit für Kloten. Wie real die Bedrohung ist, zeigt die Prognose der \nEidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom). Danach ist die Versorgungssicherheit unter normalen \nBedingungen und ohne das Kernkraftwerk Mühleberg lediglich bis 2025 gewährleistet. Und in \nStresssituationen, etwa im Winter, wird die Lage schnell prekär, falls beispielsweise noch ein weiteres \nKernkraftwerk stillsteht und aus den Nachbarländern wenig oder kein Strom fliesst. Dass der Strom einfach \naus dem Ausland importiert werden kann ist momentan ein äusserst beliebtes Szenario; nur wenn jeder den \nStrom aus dem Ausland holen will, wird niemand den benötigten Strom produzieren. Mit der beschlossenen \nschrittweisen Stilllegung aller Schweizer Kernkraftwerke fallen in den nächsten zwanzig Jahren rund 33 \nProzent der plan- und steuerbaren Stromproduktion weg. Die Energiestrategie des Bundes will die Versorgung \ndurch den Ausbau erneuerbarer Energien sichern – notabene finanziert mit horrenden Summen an \nSteuergeldern. Die Produktion soll bis 2050 fast versiebenfacht werden. Das ist illusorisch, zumal die \nWasserkraft allein wegen des Landschafts-schutzes kaum weiter ausgebaut wird. Widerstand gibt es auch \ngegen Windräder und grosse Photovoltaikanlagen in den Bergen. Zudem existieren noch immer keine \nwirtschaftlichen Speichermöglichkeiten für Strom. Damit ist klar, dass die links-grüne Panikmache vor allem \nKosten statt zukunftsträchtiger Lösungen produziert und die Energiestrategie 2050 bereits heute als \ngescheitert betrachtet werden kann. Wir brauchen dringend funktionierende Lösungen. Dass unsere \nRegierung nun langsam die Tragweiter der bereits getroffenen Entscheide versteht wundert angesichts der \nmedialen Aufmerksamkeit niemanden. Schon länger warnt die SVP auf allen Stufen vor Abhängigkeiten vom \nAusland. Da wir bekanntlich nicht erst aus Schaden klug werden wollen sondern bereits jetzt unserer \nVerantwortung zum Schutz der Einwohner unserer Stadt wahr nehmen wollen, erlauben wir uns vertretend für \ndie Klotener Bevölkerung die folgenden Fragen zu stellen:  \n• Bei einer möglichen Strommangellage gibt es verschiedene Szenarien, wie agiert werden kann. Welche \n\nSzenarien sind vorberietet und wie sehen die Eventualplanungen aus? \n• Wie ist der Flughafen im Bereich der unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) ausgerüstet und sind \n\ndie Anlagen geprüft und getestet? \n• Gibt es bei der Stadt Kloten eine Liste mit den definierten lokalen systemrelevanten Akteuren in einer \n\nStrommangellage - wer bekommt Strom, wer nicht? \n• Ist die Klotener Infrastruktur im Bereich der Seniorenpflege für einen entsprechenden Fall ausgerüstet? \n• Wissen diese Akteure (Arztpraxen, Apotheken, Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung) was in \n\neinem Krisenfall auf sie zu kommt und wurde das geübt? \n• Sind die nötigen Ressourcen vorhanden um beispielsweise Apotheken oder Spitex Organisationen mit \n\neinem 24/7 Betrieb über mehrere Wochen zu betreiben? \n\n\n\n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 29 \n\n• Gibt es eine Übersicht, wer in der Stadt Kloten mit USV ausgerüstet ist und welche Vorräte an Brennstoff \nzur Verfügung stehen? \n\n• Erachtet der Stadtrat es als nötig, entsprechende Lager aufzubauen oder sich überregional an einem \nmöglichen Lageraufbau z.B. im Tanklager Rümlang zu beteiligen? \n\n• Gibt es eine vorbehaltene Entschlussfassung wie und durch wen auf diese (falls vorhandenen) Ressourcen \nzugegriffen werden kann? \n\n• Wie und in welcher Form ist die IBK in der Lage die Ressourcen des Flughafens (insbesondere die USV) \nfür die neuralgischen und als relevant definierte Akteure der Stadt Kloten zu verwenden? \n\n \nNebst der Mangellage wird auch der Strompreis für nächstes Jahr für die Bevölkerung steigen. Die \nStrombetreiber werden im Oktober die neuen Preise bekannt geben. Hier gilt es Mass zu halten und die \nKlotener Bevölkerung vor überrissenen Preisanpassungen zu schützen. Die IBK und damit die Preishoheit \nliegt bei der Stadt. Kloten hat einen Sonderfall und betreibt mit einer eigenen Versorgungsgesellschaft ein \nMonopol. Daher ist die freie Marktwirtschaft nicht gegeben, erst ab 100'000 kWh Verbrauch kann auf dem \nfreien Markt Strom beschafft werden. Die Stadt und damit der Gemeinderat trägt die Verantwortung, die \nBevölkerung vor Kostenexplosionen zu schützen.  \n \n• Wie ist die Strategie bei der IBK, damit die Klotener Bevölkerung und das Kleingewerbe nicht mit zu \n\nstarken Preiserhöhungen belastet werden? \n• Was passiert auf der Gegenseite mit der Einspeisevergütung für Solarstrom, bei der die IBK bis anhin die \n\ntiefsten Tarife im Vergleich zahlt. Mittlerweile ist dieser Preis weit unter dem Marktpreis in der Beschaffung. \nEs besteht daher nach unserer Interpretation ein Ungleichgewicht.  \n\n \nSie SVP Fraktion verzichtet bewusst darauf, diese IP als dringlich einzureichen. Zum einen wollen wir der \nVerwaltung und dem Stadtrat die nötige Zeit geben, über das Thema nachzudenken zum anderen freuen wir \nuns über die vorgegebene Schriftliche Form der Beantwortung. Wir würden es aber begrüssen, wenn sich \nangesichts der gegebenen Umstände die Klotener Verwaltung nicht die ganzen drei Monate Zeit nimmt, die \nFragen zu beantworten. \n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens \n\nz.H. der Gemeinderatssitzung vom 01. November 2022 schriftlich. \n\n \n\nWortmeldungen: \n\n \n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Guten Morgen miteinander. Es freut mich, dass mittlerweile alle aus dem \n\nenergietechnischen Winterschlaf aufgewacht sind und dass wir uns sachlich über die Themen unterhalten \n\nkönnen, welche nach Ansicht der Links-Grünen Parteien sogar Schreckgespenste und Panikmache sein \n\nsollen. 470 Mio. Franken Steuergelder für das erste Notkraftwerk in der Schweiz – der Bund hat sich in den \n\nletzten beiden Tagen mit General Electric geeinigt, den Betrieb eines Notstromkraftwerks in der Schweiz, \n\nbasierend auf Öl, Gas und Wasserstoff, zu finanzieren. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die \n\nBankrotterklärung der Bundesrätlichen Energiestrategie 2050. Die heutige Erklärung der SP, ist daher keine \n\nwirkliche Überraschung und auch inhaltlich nicht wirklich etwas Neues. Es ist bezeichnend, dass die SP die \n\nbeiden Interpellationen der SVP und FDP in ihrer Erklärung ignoriert. Weiter ist es nicht verwunderlich, dass \n\ndie Probleme durch Outverteiler gelöst werden sollen. Was auf Eidgenössischer Ebene von den Autoren der \n\nEnergiestrategie vorgelebt wird, kann ja auf Stufe Gemeinde nicht ignoriert werden. In den letzten Jahren \n\nwurde uns eingetrichtert, dass der Ausstieg aus der fossilen Energie, der Kernenergie und die gleichzeitige \n\nUmstellung auf Sonnenkollektoren und erneuerbaren Energien alles zusammen miteinander problemlos \n\nfunktioniert. Aktuell sehen wir das Desaster, welches ausgelöst wird durch die kurzfristige und total absurde \n\nStrategie. Das Schlimmste daran ist, dass es sich Rechnen lässt. Das Schlimmste ist, dass es rechnerisch \n\nnicht funktionieren kann. Der Bundesrat will eine Stromsparquote von 43% verordnen bei konstant hoher \n\nZuwanderung und anschliessend wird uns die Statistik wieder schön gerechnet mit dem Pro-Kopf-Verbrauch. \n\n\n\n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 30 \n\nGleichzeitig wird der Verkehr elektrifiziert und der Verbrauch angeschoben. Ich bin der Meinung solche \n\nAugenwischerei sollte man mittlerweile sein lassen. Das Thema ist mittlerweile auch in den Medien \n\nangekommen. Wir haben das Thema wieder aufgegriffen – Wobei dies ist eigentlich gelogen – aktiv haben wir \n\ndieses Thema bereits 2007 aufgegriffen im Abstimmungskampf um die Energiestrategie. Die Abstimmung \n\nhaben wir mit 58% verloren. Dazumal hiess es, dass die Angstmacherei der SVP nicht mehr funktioniert. Ich \n\nbin dieses Mal ehrlich gesagt überhaupt nicht froh, dass wir recht hatten. Ich bin auch überhaupt nicht froh, \n\ndass wir recht haben. Aktuell müssen wir uns damit befassen, dass der Strom knapp wird. Und auch die ibk, \n\nmuss sich da gewisse Fragen stellen lassen. Ich habe mich damit auseinandergesetzt, wie die Beschaffung \n\nvon Strom resp. das Pricing von Strom funktioniert und das ist ad absurdum geführt. Es ist nicht mehr an \n\nSinnlosigkeit zu überbieten. Ich möchte davon absehen, gewisse Bespiele aufzuführen. Ich habe es notiert, \n\nmöchte aber wirklich nicht, denn es ist sehr mühsam. Wir sind auf Gedeih und Verderben dem Ausland \n\nausgeliefert. Öko-Strom hat den selben Preis wie Gas-Strom, es ist überall dasselbe, egal wo wir hingehen \n\nund das höchste im Preis wird als Preis für die Bürgerinnen und Bürger genommen. Ich bin gespannt, ob wir in \n\nKloten bereit sind, auf eine mögliche Strommangellage zu reagieren, welche Möglichkeiten wir haben, die \n\nBevölkerung zu schützen. Einerseits durch die optimale Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, andererseits \n\ndurch eine saubere Planung, einen sauberen Einkauf und durch Verwendung und natürlich die Information der \n\nentsprechenden Akteure. Da gehört die Bevölkerung natürlich dazu. Die ibk hat die Preisanpassungen \n\nbekannt gegeben, welche, und da decken sich unsere Meinung und unsere Ansichten, bis zu 50 Franken pro \n\nMonat und Haushalt ausmachen werden. Die ibk kauft heute den Strom gestaffelt ein. Das heisst, auch die \n\nhohen Preise im 2023 werden uns in den nächsten Jahren begleiten. Die Industrie wird davon \n\nüberproportional betroffen sein. Auch hier geht es natürlich darum, dass wir unsere Gewerbebetriebe \n\nschützen. Die lokalen KMU's dürfen nicht für das nationale Versagen der Energiepolitik bestrafft werden und \n\nauch die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet sein. Ich freue mich auf die \n\nBeantwortung der entsprechenden Fragen und würde mich, wie im Abschluss unserer Interpellation \n\ngeschrieben, freuen, wenn es nicht drei Monate dauern würde um die Fragen zu beantworten. \n\n \n\nStadträtin Gaby Kuratli: Danke vielmals Thomas. Wir nehmen die Interpellation an und ich gehe davon aus, \n\nda es ja noch mehr Interpellationen zum Thema Energie gibt, werden wir die in geringerer Zeit beantworten. \n\n \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Wären die Fragen aus dem Vorstoss mit einer knapperen Begründung \n\neingereicht worden, in etwa mit Bezug zum FDP-Vorstoss und zur aktuellen Situation wie in den ersten zwei \n\nAbsätzen: meine Fraktion und ich hätten die Interpellation wahrscheinlich unkommentiert laufen lassen und die \n\nAntworten abwarten können. Nun blieb es aber nicht bei einer kurzen Begründung, ausführlich und emotional \n\nwird gegen linksgrüne Panikmache, massive Kosten und die Energiestrategie 2050 geschossen. Und wir \n\nfragen uns dann schon, was ein Vorstoss mit einer solchen Begründung auf einer solchen Flughöhe unserer \n\nGemeinde konkret bringen soll. Zu den Fragen haben wir auch nicht wirklich etwas gehört. Und ich frage das \n\ndirekt Thomas Schneider, denn zumindest in der schriftlichen Version hast einen wesentlichen Teil nicht du \n\ngeschrieben. Es wird praktisch 1:1 ein Text vom Aargauer SVP-Ständerat Hansjörg Knecht aus der \n\nKernkraftwerk-Gemeinde Leibstadt wiedergegeben, publiziert im SVP-Extrablatt vom Juni 2019, \n\nherausgegeben von der SVP Schweiz. Ich habe da noch ein Exemplar gefunden. Beim ersten eigenen \n\nVorstoss für die Begründung einen Text fast unverändert aus dem nationalen Parteipropagandablatt zu \n\nkopieren kann man machen, aber wie gesagt, ich weiss nicht, was das unserer Gemeinde bringt. Jedenfalls, \n\ndas Klima-Extrablatt wurde 2019 genügend analysiert und die Parteipropaganda widerlegt, darum lasse ich \n\ndas an dieser Stelle bleiben. Von meiner Fraktion und mir gibt es an dieser Stelle zwei sachbezogene \n\nAnmerkungen, ganz konkret auf Kloten bezogen. Erstens scheitert eine Strategie immer, wenn sie nicht gelebt \n\nund umgesetzt wird. Kloten hat dank jahrelanger Blockadepolitik der rechtsbürgerlichen Mehrheit hier im Rat - \n\nund leider auch dank dem Zögern der ibk - massiven Nachholbedarf bei erneuerbaren Energien. Die \n\nEnergiestrategie 2050 wurde auch in Kloten angenommen, das ist ein Volksentscheid und gilt es zu \n\n\n\n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 31 \n\nberücksichtigen. Wir haben letztes Jahr hier im Rat einstimmig eine Gesamtenergiestrategie verabschiedet, \n\nwelche diesen Weg konsequent gehen will. Ich erwarte, dass vor allem die SVP-Fraktion zu ihrem Wort steht \n\nund diesen Weg unterstützt. Uns liegt dazu aktuell ein erster Rahmenkredit zur Umsetzung vor, da können wir \n\nan der Sache arbeiten, konstruktiv und gemeinsam. Es wäre an der Zeit, da endlich Verantwortung für uns und \n\nvor allem die nächsten Generationen zu übernehmen, und nicht mit veralteter Stimmungsmache weiter \n\nBlockadepolitik zu betreiben. Zum Strompreis als zweiten Punkt: Wir haben da jetzt etwas dazu gehört und ich \n\nfrage mich schon, wie ihr genau die Klotener Bevölkerung und das Gewerbe von einer zu starken \n\nPreiserhöhung schützen wollt? Nach ausländischem Vorbild haben wird ein paar Ideen mittels \n\nÜbergewinnsteuer, Deckelung des Strompreises, Energiegeld für alle? Wir haben vorhin was von einem \n\nGewerbegutschein gehört oder 30% der Stromkosten, welche über die Stadt gesenkt werden sollen. Ich bin \n\ngespannt was die Stadt darauf antwortet und ob wir überhaupt eine gültige Rechtsgrundlage in Kloten haben. \n\nTatsache ist: Das Gewerbe profitierte lange Jahre von den tiefen Preisen am offenen Markt, die ibk hat den \n\nprivaten Haushalten seit über 15 Jahren auch stabile und im schweizerischen Vergleich tiefe Strompreise \n\nangeboten, und wir haben das gerne genommen und konsumiert. Davon spricht aber niemand. Nun folgt - \n\nauch krisenbedingt - eine happige Korrektur von plus 90%. Ob dieser Sprung "unverhältnismässig" ist, wie der \n\ngestern eingereichte EVP-Vorstoss das unterstellt, auf diese letzten Jahre gesehen, müsste man vielleicht \n\netwas vorsichtiger berechnen. Aber die Korrektur kommt plötzlich, in extrem kurzer Frist. Wären wir bei der \n\nEigenproduktion von Strom besser aufgestellt, hätten wir die Strompreiserhöhung besser und zu einem guten \n\nTeil abfedern können. Wir nutzen in Kloten aber immer noch nur 1.4% unseres Potentials an Sonnenenergie \n\nund wir sind, und da gebe ich dir völlig recht Thomas, weiterhin zu stark abhängig vom Ausland: bei Öl, Gas, \n\nKohle. Das führt aktuell zu ganz massiven Kosten, und nicht, Zitat, “linksgrüne Panikmache”. Langfristig bleibt \n\nnur der Ausbau der Erneuerbaren als nachhaltige Lösung, das fordert die GLP schon seit ihrer Gründung, und \n\nfunktionierende Lösungen existieren. Kurzfristig braucht es den starken Einsatz von uns allen beim \n\nEnergiesparen – an dieser Stelle ein Dank an Gaby Kuratli für die Hinweise - und wo nötig zielgerichtete Hilfe \n\nfür Personen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, welche die Strom-Mehrkosten von mehreren \n\nhundert Franken im Jahr nicht selbst bewältigen können. Da ist der Stadtrat aufgerufen, die nötige Hilfe über \n\ndie etablierten Kanäle anzubieten. Da steht gross; “Vernunft statt Ideologie” - das kann ich unterschreiben. Es \n\nwäre aber schön, ihr würdet euch auch selbst daran halten. Dieser Vorstoss tut das nicht.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 32 \n\n \n\n06.09.2022 Beschluss Nr. 9-2022 Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen (sfbz) - Vertretung \n\nGemeinderat Legislatur 2022-26 - Wahlvorschlag z.H. StR \n\n0.5.3 Kommissionen und Ausschüsse \n\n \n\n \n\nSchutzverband der Bevölkerung um den Flughafen (sfbz) - Vertretung Gemeinderat Legislatur 2022-26 \n\n- Wahlvorschlag z.H. StR \n\n \n\nDer Schutzverband wurde im Jahr 1967 von 6 Gemeinden um den Flughafen gegründet. Heute gehören ihm \n\n51 Gemeinden und 2 Ortsgruppen an. Ziel des Schutzverbandes ist es, die Bevölkerung vor unzumutbarem \n\nFluglärm und anderen durch den Flugbetrieb verursachten Immissionen wie Abgase usw. zu schützen. \n\nDie Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Schutzverbandes. Gemeinden über 10’000 Einwohner \n\nsind mit drei Delegierten vertreten. \n\nDer Stadtrat, welcher die Delegierten bestimmt, hat um einen Wahlvorschlag für den/die dritte Delegierte/n \n\ngebeten, welcher üblicherweise durch ein Gemeinderatsmitglied besetzt wird.  \n\nDie definitive Wahl erfolgt durch den Stadtrat. \n\n \n\nWahlvorschlag \n\n \n\nDie IFK reicht die folgenden Wahlvorschläge ein: \n\n• Max Töpfer, SP \n\n• André Gerber, SVP \n\n \n\nDie IFK unterstützt mehrheitlich den Wahlvorschlag von Max Töpfer, SP. Eine Minderheit den Vorschlag von \n\nAndré Gerber. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat unterstützt mit 17 zu 12 Stimmen und 1 Enthaltungen den Wahlvorschlag von André \n\nGerber. \n\n2. Der Gemeinderat unterbreitet mit 18 Ja- zu 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen dem Stadtrat André \n\nGerber, SVP zur Wahl als Delegierter für den Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen (sfbz) \n\nfür die Legislatur 2022-2026. \n\n \n\nWortmeldungen: \n\n \n\nIFK, Roman Walt: Wie gehört bittet der Stadtrat um einen Wahlvorschlag für die dritte Vertretung als \n\nDelegierte im Schutzverband. Die bisherige Delegierte aus dem Gemeinderat, Tina Kasper, SVP, steht für \n\neine Wahl nicht mehr zur Verfügung. In der IFK sind darum zwei Kandidaturen für die Wahlempfehlung \n\nvorgebracht und von Fraktionen unterstützt worden. Es sind dies André Gerber, SVP, und Max Töpfer, SP. \n\nEine Mehrheit der IFK schlägt Max Töpfer, SP, zur Wahl vor, eine Minderheit schlägt André Gerber, SVP, zur \n\nWahl vor. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 18:55 Uhr  \n\n\n\n \n\n06.09.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 33 \n\nFür die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft und genehmigt: \n\n \n\n \n\nKloten,  \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Denzler \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n \n\nSilvan Eberhard \n\n1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nPhilip Graf \n\n2. Vizepräsident \n\n\n


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name: GR-Beschluss 91-2024 - Motion 9521 - Beantwortung - Kreditgenehmigung

format: application/pdf

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03.09.2024 Beschluss Nr. 91-2024 Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die \n\nOffenhaltung der Eigentalstrasse; Beantwortung / Kreditgenehmigung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nMotion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse; \n\nBeantwortung / Kreditgenehmigung \n\n \n\nMotion \n\nUeli Morf, SVP, und Mitunterzeichnende reichten am 16. April 2024 folgende Motion ein: \n\n \nAntrag: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit den Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf, sich für eine \nOffenhaltung der Eigentalstrasse einzusetzen. Dafür unterbreitet er dem Gemeinderat eine Kreditvorlage für \neinen Rahmenkredit von 750'000.- CHF.  \n \nEbenso soll sich der Stadtrat dafür einzusetzen, dass es über Gerlisberg, Bänikon und Augwil und auch über \nKloten keine Umfahrung des Eigentals gibt. \n \nBegründung: \n \nAm runden Tisch 2017 wurde auf der 2.Seite im letzten Abschnitt folgendes festgehalten: \n"Die verbleibende Betriebsdauer der Strasse dient u. a. dazu, die Verkehrsflüsse nach ihrer Schliessung durch \nein geeignetes Verkehrslenkungs- und Schutzregime auf das übergeordnete Strassennetz zu leiten und damit \ninsbesondere den Ausweichverkehr durch die Ortschaften und Weiler im unmittelbaren Umkreis des Eigentals \nzu minimieren." \n \nNach meiner Ansicht nach wurde hier seitens Kantons bis dato nichts unternommen.  \n \nMit den geplanten Strassensanierungen, Lufingen Neubau Kreisel sowie Tempo 30, Sanierung Rheinbrücke in \nEglisau, wo der Verkehr um den Irchel ins Embrachertal umgeleitet wird, und den Bau des Brüttenertunnels \nwird der Verkehrsfluss überall eingeschränkt. Dadurch wird der Verkehr auf die Gemeindestrassen \nausweichen, die dafür nicht geeignet sind.   \n \nAm 3. Oktober 2023 hat der Stadtrat das Postulat 8865 von Rico Käser und Ueli Morf (beide SVP) zum Thema \nEigental beantwortet. Dabei wurde ausgeführt, dass bereits Gespräche mit den Gemeinden Oberembrach und \nNürensdorf stattgefunden haben und Offerten für ein Verkehrsmonitoring und für ein Naturschutzgutachten \neingeholt werden. Nach Vorliegen der Offerten werde der Stadtrat über eine Kostenbeteiligung entscheiden. \nWeiter wurde in Aussicht gestellt, dass die drei Gemeinden gemeinsam Gespräche mit dem Regierungsrat \naufnehmen werden. \n \nDie Gemeindeversammlung Oberembrach hat am 14. Juni 2023 einen Rahmenkredit von Fr. 750'000.00 für \ndie Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse bewilligt. An der Urnenabstimmung \nvom 19. November 2023 haben auch die Stimmberechtigten der Gemeinde Nürensdorf einen Rahmenkredit \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nvon Fr. 750'000.00 für die Umsetzung der Einzelinitiative von Max Morf betreffend Eigentalstrasse \nbeschlossen. \n \nDie politischen Zeichen aus der Bevölkerung sind klar: Die drei betroffenen Gemeinden sollen alles \ndaransetzen, dass die Eigentalstrasse im Jahr 2027 nicht vollständig geschlossen wird. Die Zweckmässigkeit \nund Notwendigkeit dieser Massnahme sollen neu beurteilt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind \naufwendige fachliche und rechtliche Abklärungen notwendig. Um die beiden Gemeinden solidarisch zu \nunterstützen, soll sich auch die Stadt Kloten zu gleichen Teilen an den Kosten dieser Abklärungen beteiligen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat überwies die Motion an seiner Sitzung vom 7. Mai 2024 an den Stadtrat. \n\n \n\nFormelles \n\nGemäss Art. 35 Abs. 1 des Geschäftsreglements des Gemeinderates unterbreitet der Stadtrat dem \n\nGemeinderat innert neun Monaten nach der Überweisung eine Vorlage und stellt Antrag. \n\nDie Gemeindeversammlung Oberembrach bewilligte an ihrer Sitzung vom 14. Juni 2023 einen Gesamtkredit \n\nvon Fr. 750'000.00. Nürensdorf bewilligte am 19. November 2023 an der Urne einen Kredit in derselben Höhe. \n\nDie beiden Vorlagen blieben betreffend die Herleitung der Kredithöhe noch sehr vage, weil in diesem Zeitpunkt \n\nnoch nicht klar war, welche konkreten Massnahmen die Gemeinden ergreifen würden. \n\nDie beiden Gemeinden haben inzwischen mit umfassenden Abklärungen begonnen und die Arbeiten sind in \n\nAuftrag gegeben worden und in Bearbeitung. Nachdem die Motion verlangt, dass sich Kloten mit den beiden \n\nNachbargemeinden für eine Offenhaltung der Eigentalstrasse einsetzt und insbesondere mögliche negative \n\nAuswirkungen auf Gerlisberg und Bänikon unterbindet, ist es aus zeitlichen Gründen deshalb notwendig, dass \n\ndie Vorlage dem Gemeinderat rasch zur Schlussabstimmung vorgelegt wird. \n\nDer Motionsantrag, welcher vom Gemeinderat gutgeheissen worden ist, lässt formell und materiell wenig \n\nSpielraum: Der Stadtrat hat dem Gemeinderat einen Kreditantrag im Umfang von Fr. 750'000.00 vorzulegen. \n\nInsofern erübrigt es sich, ein genaues Budget für die Verwendung des Kredits aufzustellen. \n\n \n\nMaterielles \n\nDie Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf haben seit der Genehmigung der Kredite verschiedene \n\nAktivitäten lanciert: \n\n- Beauftragung einer Kommunikationsagentur. \n\n- Erstellen und Aufschalten einer eigenen Homepage https://www.unser-eigental.ch/ der Allianz "Unser Ei-\n\ngental".  \n\n- Rechtliche Abklärungen zur Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Schliessung der Eigen-\n\ntalstrasse. \n\n- Verkehrsgutachten mit aktuellen Verkehrserhebungen. \n\n- Naturschutzgutachten zum Eigental. \n\n- Gespräche mit kantonalen Instanzen und Behörden. \n\nZiel dieser Aktivitäten ist die Überprüfung der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit der per August 2027 \n\nbeschlossenen und vereinbarten Schliessung der Eigentalstrasse für den motorisierten Individualverkehr. Die \n\nKosten werden aktuell von beiden Gemeinden zu gleichen Teilen getragen. Mit der Erteilung des vorliegenden \n\nKredites würden die Kosten (auch bereits angefallene) zu je einem Drittel getragen. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nWertung \n\nDer Stadtrat verweist bezüglich der langen Geschichte des Eigentals und der Einschätzung der rechtlichen Si-\n\ntuation im Naturschutzgebiet auf die Beantwortung des Postulats 8865 "Käser/Morf", welches vom \n\nGemeinderat an seiner Sitzung vom 3. Oktober 2023 (Beschluss-Nr. 55-2023) abgeschrieben worden ist. \n\nInsbesondere ist der Stadtrat nach wie vor der Auffassung, dass ein Widerruf bzw. ein Rückkommen auf die \n\nrechtskräftigen Verfügungen und die abgeschlossenen Vereinbarungen wenig Aussicht auf Erfolg hat. \n\n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Für die Umsetzung der Motion 9521 "Morf" betreffend Offenhaltung der Eigentalstrasse beantragt der \n\nStadtrat dem Gemeinderat einen Rahmenkredit von Fr. 750'000.00. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, innerhalb des Kredits alle ihm geeignet erscheinenden Massnahmen zur \n\nUmsetzung der Motion in Auftrag zu geben. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Für die Umsetzung der Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung \n\nder Eigentalstrasse wird ein Rahmenkredit von Fr. 750'000.00 genehmigt. \n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, innerhalb des Kredits alle ihm geeignet erscheinenden Massnahmen zur \n\nUmsetzung der Motion in Auftrag zu geben. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n1. Die Motion Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der \n\nEigentalstrasse wird mit 19 Ja- zu 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen als abgeschrieben erklärt. \n\n2. Für die Umsetzung der Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung \n\nder Eigentalstrasse wird mit 16 Ja- zu 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen ein Rahmenkredit von Fr. \n\n750'000.00 genehmigt. \n3. Der Stadtrat wird mit 16 Ja- zu 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen ermächtigt, innerhalb des Kredits \n\nalle ihm geeignet erscheinenden Massnahmen zur Umsetzung der Motion in Auftrag zu geben. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stv. Verwaltungsdirektor \n\n Bereichsleiterin Lebensraum \n\n Bereichsleiter Finanzen \n\n Leiter Finanz- und Rechnungswesen \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n \n\nDatum 4. September 2007 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 1 \nArchiv B3.3.4 Parlamentarische Vorstösse generell sas  \n\nProtokoll Stadtrat Kloten \n\n \n4. September 2007  \n \nB3.3.4 Parlamentarische Vorstösse generell sas  \n \nKleine Anfrage: Steueramt / Stadtbüro  \n\n224-2007  \n\n \nGemeinderat Daniel Neukom reichte am 27. Juni 2007 dem Präsidenten des Gemeinderates \nfolgende „kleine Anfrage“ ein: \n\n„Wie man der Homepage der Stadt Kloten entnehmen kann, ist die Stelle des Leiters Stadtbü-\nro/Steueramt vakant. Wie es scheint ist die Stelle nicht ausgeschrieben.“ \n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen in diesem Zusammenhang wie folgt: \n\nGrundsätzliches: \n\nDie Fragen betreffen die operative Führung der Verwaltung. Die operative Leitung der Stadt-\nverwaltung obliegt gemäss Gemeindeverordnung dem Verwaltungsdirektor bzw. gemäss Ver-\nwaltungsreglement der Geschäftsleitung. Für die Organisation der einzelnen Organisationsein-\nheiten ist die GL zuständig, das Stadtbüro bzw. das Steueramt gehören zum Bereich Einwoh-\nnerdienste + Soziales. Anstellungsinstanz für obengenannte Stelle ist der Verwaltungsdirektor. \n\nFragen: \n\n1. Ist die Stelle ausgeschrieben oder bereits besetzt? \n\nDie Stelle ist bereits wieder besetzt. (Publiziert im Anzeiger der Stadt Kloten vom 02.08.2007.) \n\n2. Überlegt sich die Verwaltungsdirektion und der Stadtrat, die Organisationseinheit (OE), wel-\nche das Steueramt, die Einwohnerkontrolle und den Info-Schalter beinhalten, wieder aufzutei-\nlen? Sind Umstrukturierungen geplant? \n\nDas Projekt Stadtbüro, das neben obengenannten OEs auch die Durchführungsstelle für Zu-\nsatzleistungen zur AHV und IV beinhaltet, wird weiter verfolgt und im Moment ad interim von \nder Bereichsleitung geführt. Ob die Leitung des Stadtbüros erneut in Personalunion mit der \nLeitung Steueramt geführt wird, ist noch offen und hängt davon ab, wie sich die neue Füh-\nrungskraft entwickelt und wie die Prioritäten im Steueramt angesiedelt werden. Es sind in die-\nsem Sinn keine Umstrukturierungen geplant. \n\n3. Welche Übergangslösung insbesondere personell wurden getroffen bis die Stelle des Leiters \nSteueramt wieder besetzt wird? Welche finanziellen Folgen hat eine allfällige Übergangslö-\nsung? \n\nDas Steueramt wird bis zum Arbeitsbeginn der neuen Leitungsperson durch einen erfahrenen \nMitarbeiter einer Springer-Firma geführt. Da dieser nur ein Teilpensum bekleidet, werden die \nKosten durch die Einsparungen des Lohnes praktisch kompensiert. \n\n \nMitteilungen an: \n� Daniel Neukom, Thalwiesenstr. 26, 8302 Kloten \n\n� Gemeinderat \n\n� BL E+S \n\n \nSTADTRAT KLOTEN \n \n \nRené Huber \nPräsident \n\n \n \nThomas Peter \nVerwaltungsdirektor  \n\n \n\nDatum \n \n\nArchiv \n \n\nThema \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n\n


name: StR-Beschluss 359-2024 vom 17.12.2024 mit Unterschrift; Mietreduktion 2024

text: \n$TAMTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n1 7. Dezember 2024' Beschluss 359-2024\n\n3.1.3 Vereine\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nFC Kloten; Mietreduktion 2024\n\nAusgangslage\n\nBereits seit 2023 kämpft der FC Kloten mehr gegen den Japankäfer als gegen seine eigentlichen Gegner.\n\nWegen dem Japankäferbefall waren im Jahr 2024 alle Naturrasenfelder seit Anfang Mai mit Kunststoff-Folien\n\nabgedeckt. Der FC Kloten konnte für den Trainings- und Meisterschaftsbetrieb nur das Kunstrasenfeld benutzen.\n\nMit einigen Nachwuchsteams konnte auf die Militärsportwiese oder auf das Sportfeld neben der Schulanlage\n\nHintenuiden ausgewichen werden.\n\nDer FC musste auf viele Einnahmen durch Meisterschaftsheimspiele und Vermietung an Dritte vezichten. Auch\n\nauf das wichtigste Turnier, das Cup-Finale des Zürcher Fussball-Verbandes, das die letzten Jahre immer in\n\nKloten stattfand, musste der FC Kloten vezichten. Die finanziellen Ausfälle des FC Klotens belaufen sich auf\n\nmehrere Zehntausend Franken.\n\nlst-Situation\n\nDer FC Kloten bezahlt zuzeit noch immer regelmässig die vertraglich vereinbarte Miete in der Höhe von\n\nFr. 4'000.00 pro Monat an die Stadt Kloten, ln einem Mail beantragt der Präsident des FC Klotens nun eine\n\nReduktion der Miete für die Monate Mai bis Dezember 2024 (7 Monate) um Fr. 2'750.00 pro Monat, da man die\n\nNaturrasenfelder in dieser Zeit nicht nutzen konnte. Dies ergibt eine Mietzinsreduktion von gesamt Fr. 19'250.00\n\nfür das Spieljahr 2024.\n\nFinanzielles\n\nDer Betrag ist im Budget 2024 nichlenthalten. Der Kredit ist im Rahmen einer einmaligen Ausgabe ausserhalb\n\ndes Budgets zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz des Stadtrates,\n\nBeschluss:\n\n1. Für die Mietzinsreduktion2}24 wird im Sinne von GO Art. 29 Abs, 2lit. d ein Kredit in der Höhe von\n\nFr, 19'250.00 zu Lasten 7230.2014470.00 im Rechnungsjahr 2024 ausserhalb des Budgets bewilligt.\n\nMitteilungen an:\n\n. FC Kloten Präsident (per Mail)\n\n. Bereichsleiter F+S\n\n. Bereichsleiter F+L\n\n. Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\nLaufnummer' '13533\n\nSignatur . 2024.K|0ten.4624\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Kurt Steinwender, BL F+S, 044 804 85 98, kurt.steinwender@kloten.ch\n\nfST*E[tEKL9TEN\n\n,pr,"\nRenö Huber\nPräsident\n\nfrfu,,.,\nVerwaltungsdireKor\n\nVersandt: 18. Ilez. 202tt\n\nLaufnummer' 13533\n\nSignatur' 2024.K1a1en.4624\n\nPrctokoll Stadtrat Klobn Seite 2 von 2\n\n\n


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