Protokoll 06.05.2025 (Unterschrieben)

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text: \n@\nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n24. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 06,05,2025\n\nVorsitz Ratspräsident Philip Graf\n\nAnwesend Gemeinderat 30 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\n\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nProtokoll Ratssekretariat\n\nEntschuldigtabwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nStadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr - 20:0020:00 Uhr\n\nRenö Huber\n\nChristoph Fischbach\n\nKurt Hottinger\n\nRoger lsler\n\nRegula Kaeser-Stöckli\n\nGaby Kuratli\n\nThomas Peter\n\nJacqueline Tanner\n\nBernhard Deuber, SP\n\nJennifer Murati, Die Mitte\n\nMark Wisskirchen\n\n0rt\n\n06.0s.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 777\n\n\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Philip Graf eröffnet die24. Sitzung des Gemeinderats der 14. Legislaturperiode vom 6,\n\nMai 2025 und stellt die Anwesenheit von 30 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.\n\nSpeziell begrüsst wird Willi Bühler, welcher heute seine erste Sitzung im Gemeinderat hat.\n\nlm Anschluss an die Sitzung findet hier noch eine Kuzveranstaltung ,,Was bieten Genossenschaften der Stadt\n\nKloten?" statt, Diese ist unabhängig zur Gemeinderatssitzung. Die Veranstaltung ist nicht von der Stadt\n\norganisiert.\n\nEbenfalls wird Regula Götsch-Neukom hezlich für ihre Stellvertretung von Jacqueline Tanner verdankt und\n\nzugleiöh Jacqueline Tanner zurück begrüsst.\n\nErsatzwahl Stimmenzähler\n\nAls Ersatz für den abwesenden Beni Deuber schlägt die Ratsleitung Max Töpfer, SP als Stimmenzähler vor.\n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt, somit ist Max Töpfer für die Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2025 als\n\nStimmenzähler stillschweigend gewählt.\n\nTraktandenliste\n\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen\n\nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n1 Mitteilungen des Gemeinderats\n\n2 lnterpellation 13528; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen beim Projekt "Claudunum";\n\nBeantwortung / Stellung nahme\n\n3 lnterpellation 13600; Anita Egg, SP;Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84; Beantwortung /\n\nStellungnahme\n\n4 lnterpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum Sll-Entwurf und zur\n\nNachtruhe-Forderung; Beantwortung / Stellungnahme\n\n5 lnterpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrassel Beantwortung / Stellungnahme\n\n6 lnterpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Uberbauung Lerchenweg; Begründung\n\n7 Vorlage 13564; Polizeiverordnung; Teilrevision\n\n8 Vorlage 7478; SBB Doppelspuraüsbau Opfikon Riet - Kloten; Kreditbeschluss\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 778\n\n\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 06.05.2025\n\nFolgende lnformationen sind den Gemeinderatsmitgliedem zu Vorlagen oder politischen Vorstösseb zugestellt\n\nworden:\n\n. Vorlage 9278; Pflegezentrum im Spitz - Umbau und Erweiterung\n\n. lnterpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg\n\n. StR-Beschluss: 18.3.2025,lnterpellation Max Töpfer (Claudunum), Antwort\n\no StR-Beschluss: 18.3.2025, lnterpellation Anita Egg (Hamelirainstr. S4), Antwort\n\n. lnterpellation 13673; A. Egg; Massnahmen Eigentalstrasse; StR-Beschluss 103-2025 vom 01.04.2025 -\nBeantwortung\n\n. Jahresrechnung 2024\n\n. StR-Beschluss: 10.4.2025, Rückzug GR-Antrag betr. Sanierung Zentrum Schluefweg\n\n. StR-Beschluss: 10.4.2025,, Zentrum Schluefweg, P2 Sanierung und Erweiterung Hallenbad, Baukredit,\n\nberichtigter Antrag an GR\n\nFolgende lnformationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden:\n\n. StR-Beschluss: 4.3.2025, lnfrastrukturmanagement, Marktgasse, Bauabrechnung Abschnitt Petergasse\n\nbis Stadtplatz\nr Protokolle derRatsleitungssitzung\n. StR-Beschluss: 18.3.2025,Stighagweg, Bauabrechnung\n\n. StR-Beschluss 105-2025 vom 01.04.2025: lnfrastrukturmanagement, Gerlisbergstrasse, Abschnitt Dorf,\n\nVergabe Tiefbauarbeiten und öffentliche Beleuchtung\n\n. StR-Beschluss 97-2025 vom 01.04.2025, Fussballanlage Stighag, Genehmigung der\n\nSubmissionsunterlagen sowie Eignungs- und Zuschlagskriterien\n\n. StR-Beschluss: 10.4.2025,1T Client-Ersatzbeschaffungen2025 -2028, Volksschule, Kreditbewilligung\n\n. MonitoringFluktuationLehrpenonal\n\n06.05.202s Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 779\n\n\n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 109-2025 lnterpellation 13528; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen\n\nbeim Prolekt "Claudunum"; Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nlnterpellation 13528; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen beim Projekt "Claudunuml';\n\nBeantwortung / Stellungnahme\n\nAm 3. Dezember 2024 reichte der lnterpellant und Mituntezeichnende folgende Fragen an den Stadhat ein:\n\nMit rund 16'000 m2 ist das Areal t<Bahnhof Südr eine der grössten Landreseruen im Eigentum der Stadt Ko-\nfen. Sert einigen Jahren arbeitel dle Sfadf unter dem Codenamen rClaudunumt an der Entwicklung des\n\nGebiets. lm regionalen Richtplan ist unter anderem die Erstellung eines Parkhauses als Ersatz für die Flä-\n\nchenparkplätze am Römerweg vorgesehen, Dadurch eröffnen sich neue Nutzungsmöglichkeiten,\n\nDas Areal tiegt in einer Wohn- und Gewerbezone undrsf guf ersch/ossen (ÖV-GUfeklasse B). Eine Wohn-\n\nnutzung muss daher in einem Teildes Areals angestrebt werden. Eine Chance für die Stadt, ihrem Auftrag zur\n\nFörderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus nachzukommen. Die Zusammenarbeit der Stadt mit einem\n\nentsprechenden Bauträger ist darum angezeigt. So wird die Bevölkerung von mehrWohnungen nach\n\nKo stenm iete p rof itie ren kön n en.\n\nDer Stadtrat beantragt im Budget 2025 Fr. 250'000 für die Suche nach einer geeigneten Bauträgerschaft und\n\nStudienaufträgen für das neue Parkhaus., Das /ässt darauf sch/lessen, dass bereifs Konzepte zur zukünftigen\n\nNutzung des Areals vorliegen. Für eine Übersicht über den'aktuellen Stand der Planungen des Proiekts\n\nrClaudunumt biften wir den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Welches Konzept vertoQt der Stadtrat bei der Entwicklung des Areals ßahnhof Südt? Was für\n\nNutzungen werden auf den stadteigenen Grundstücken angestrebt?\n\n2. Welche öffentlichen Nutzungen sind geplant?\n\n3. lst eine Wohnnutzung geplant? Wenn ia, wie gross rst das Potential an Wohnungen?\n\n4. Sind gemeinnützige Wohnungen nach Kostenmiete geplant? Wenn ja, we gross ist der Anteil in Prozent\n\nam ge samte n W oh n ung smix?\n\n5. Werden die Grundstücke im Baurecht abgegeben? Wenn ja, wie sehen die Konditionen für die\n\nBaurechtszinsen aus?\n\n6. Siehf es der Stadtrat als Option an, durch die Baurechtszinsen andere lnvestitionen (2.8. Parkhaus) zu\n\nrefinanzieren?\n7. Wie sieht das Anforderungsprofil an eine Bauträgerschaft aus? Kommen Wohnbaugenossetn-schaften für\n\nden Stadtrat als geeignete Bauträgerschaften in Frage?\n\n8. Wie sieht der Fahrplan für das ProjeW rClaudunumr aus?\n\n9. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wird der Gemeinderat in das Projekt einbezogen werden?\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 780\n\n\n\nBeantwortun\n\n1. Welches Konzept veffolgt der Stadtrat bei der Entwicklung des Areals <Bahnhof Südr? Was für\n\nNutzungen werden auf den stadteigenen Grundstücken angestrebt?\n\nDie Überbauung wird einen Mix aus Wohnungen, gewerblichen und öffentlichen Nutzungen umfassen\n\n(mindestens 25% müssen "Nichtwohnnutzungen" sein, Vorgabe des regionalen Richtplans).\n\n2. Welche öffentlichen Nutzungen sind geplant?\n\nGrundsätzlich stützt sich das Raumprogramm auf das partizipativ erarbeitete Lei(s)tbild\n\nDie öffentlichen Nutzungen sind noch nicht in allen Teilen definiert. Konzeptionell werden momentan\n\nfolgende Möglichkeiten geprüft :\n\n- Atrium-Foyer im Sinne eines öffentlichen lnnenraumes: Das Atrium soll vielfältig und multifunktional\n\ngenutzt wärden und kann für die unterschiedlichsten Zwecke (Veranstaltung, Co-Working, Kurse,\n\nCaf6, Pop-Up-Themen etc.) verwendet werden. Dieser Raum soll Dreh- und Angelpunkt der\n\nÜberbauung und des Quartiers werden.\n\n- Bibliothek / Ludothek: lm Zusammenhang mit dem Atrium-Foyer soll auch eine Kombination mit\n\ndiesen Nutzungen geprüft werden.\n- Gleis 5: Dieses Angebot soll in der UberbauunQ wieder Platz finden.\n\n- Berufswahlschule: Momentan wird geprüft, otr äie gWS in die Überbauung integriert werden kann, um\n\nmiftelfristig PlaE in der Schulanlage Hinterwiden zu schaffen.\n\n- Gesundheitscluster: Auch Aztpraxen in Kombination mit einem Spitex-Stützpunkt und der\n\nAltersberatung sind ein Thema.\n- Für die Quartierversorgung besteht ein lnteresse einen Lebensmittelladen zu integrieren.\n\n- Allfällige weitere schulische Nutzungen.\n\n3. /sf erne Wohnnutzung geplant? Wenn ia, we gross isf das Potential an Wohnungen?\n\nDas mögliche Potential an Wohnungen (maximal 75%) soll möglichst ausgeschöpft werden. ln der\n\nTestplanung wurden bis zu 147 Wohnungen (je nach Wohnungsmix) ausgewiesen.\n\n4. Sind gemeinnützige Wohnungen nach Kostenmiete geplant? Wenn ja, wie gross ist der Anteit in Prozent\n\nam ge s amten W oh n ung sm ix?\n\nJa, es ist ein Anteil "preisgünstiger" Wohnungen geplant. Der Anteil ist aber noch nicht genau definiert.\n\n5. Werden die Grundstücke im Baurecht abgegeben? Wenn ja, wie sehen die Konditionen für die\n\nBaurechtszinsen aus?\nDie Grundstücke sollen gemäss Art. lter Abs. 2 der Gemeindeordnung im Eigentum der Stadt Kloten\n\nverbleiben, Es ist eine Abgabe im Baurecht vorgesehen. Die Konditionen können erst mit dem konkreten\n\nProjekt defi niert werden.\n\n6. Sieht es der Stadtrat ats Option an, durch die Baurechtszinsen andere lnvestitionen (2.8. Parkhaus) zu\n\nrefinanzieren?\n\nOi. ÜnäiOrrung kann nur realisiert werden, wenn für die Parkplätze Ersatz geschaffen wird. Dies ist nur\n\nmöglich, indem die bestehenden Parkplätze "gestapelt" werden. Ein Parkhaus dürfte je nach Bauweise\n\nund Anzahl Parkplätzen lnvestition von 4 (Systemparkhaus) bis über 10 Millionen Franken (Holzhybridbau\n\nmit weiteren Nu2ungen) auslösen.\n\nDer Betrieb eines solchen Parkhauses ist zudem aufgrund der geringen Grundauslastung nicht ohne\n\nDefizit möglich. lnsofern bietet es sich an, dass das Projekt insgesamt zumindest eine grundlegende\n\nWirtschaftlichkeit erreicht, damit sozusagen für dieses Prolekt ein "strukturelles Defizit" vermieden werden\n\nkann, welches die Stadt Kloten während Jahzehnten belasten würde.\n\n7. Wie sieht das Anforderungsprofil an eine Bauträgerschaft aus? Kommen Wohnbaugenossenschaften für\n\nden Stadtrat als geeignete Bauträgerschaften in Frage?\n\nWohnbaugenossenschaften kommen als Bauträgerschaften grundsätzlich in Frage. lnzwischen gibt es\n\nauch kombinierte Bauträgerschaften, welche den Spagat zwischen Wohnbauformen und kommeziellen\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 781\n\n\n\nlnvestoren schaffen. Für die Wahl der Partner/innen ist schlussendlich entscheidend, wer die (noch zu\n\ndefinierenden) Anforderungen und Bedürfnisse der Stadt Kloten am besten erfüllen kann.\n\n8. Wie sieht der Fahrplan für das Proiekt uClaudunumt aus?\n\nFür einen konkreten Terminplan ist es noch zu früh. ln einem nächsten Sqhritt muss der Stadtrat die\n\n"Bestellung" (Anzahl Parkplätze, öffentliche Nutzungen, Wohnungen etc.) definitiv festlegen. Parallel wird\n\nder Gestaltungsplan, der auf der Grundlage der Testplanung basieren soll, erstellt. ln einem nächsten\n\nSchritt wird - abgestimmt auf die Bestellung und die Rahmenbedingungen - eine geeignete\n\nBauträgerschaft gesucht. Daraus wird der Baurechtsvertrag entstehen\n\n9. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wird der Gemeinderat in das Proiekt einbezogen werden?\n\nDie Entwicklung "Claudunum" ist sehr komplex, mit verschiedenen, aufeinander abgestimmten\n\nProjektteilen. Der Gemeinderat wird wie üblich im Rahmen der einzelnen Geschäfte einbezogen werden.\n\n" Gestaltungsplan: Prüfung und Genehmigung durch Gemeinderat, allenfalls Urnenabstimmung.\n\n- Parkhaus: Prüfung und Genehmigung Kredite durch Gemeinderat und Urnenabstimmung.\n\n- Baurechtsvertrag: Prüfung und Genehmigung durch Gemeinderat, allenfalls Urnenabstimmung.\n\n- Allfällige langfristige Mietverträge für öffentliche Nutzungen (wiederkehrende Ausgaben): Prüfung und\n\nGenehmigung durch Gemeinderat, allenfalls Urnenabstimmung.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation Max Töpfer, SP, betreffend den aktuellen Stand der\n\nPlanungen beim Prolekt "Claudunum", Er bittet den lnterpellanten um Kenntnisnahme.\n\nBeschluss\n\nDie Antwort betreffend die lnterpellation 13528; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen beim Prolekt\n\n"Claudunum" wird zur Kenntnis genommen und die lnterpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Phitip Graf: Wir kommen zum ersten Traktandum Interpellation 13528; Max Töpfer, SP;\n\nAktuetter Stand der Planungen beim Projekt "ClaLtdunLtm"; Beantwoftung / Stellungnahme. Die lnterpellation\n\nwurde am 3. Dezember 2024 von Max Töpfer eingereicht. Die Antwort des Sfadtrats erfolgte mff SfR-\n\nBesch/uss 88-2025 am 18. Män 2025. Zum Ablauf; zuerst erfolgt die Stellungnahme des lnterpellanten Max\n\nTöpfer, dann Wortmeldungen aus dem Stadtrat und zum Sch/uss aus dem Gemeinderat. Dal ich dich biften,\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Vor einigen Wochen erschien im Zürcher Unterländer ein htikel zum Schicksal der\n\nFamilie Widmer vom Lerchenweg. Die meisten von euch hier im Saal werden dlese Geschichte auch gelesen\n\nhaben. Diana wird sicher nachher noch bei lhrer lnterpellation darauf zu sprechen kommen. Mich persönlich\n\nhat das Schlcksal des Ehepaars sehr berühft und betroffen gemacht. Nach 47 Jahren werden Menschen aus\n\nKoten, ihrem Zuhause verdrängt, wel sie keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Die Widmers dürften aber\n\nnicht die Einzigen sein. tch gehe mal davon aus, dass viele hier im Saal Menschen kennen, die gerne in\n\nKloten gebtieben wären, es sich aber schlicht nicht mehr /ersten koinnten. Neusfe Zahlen von Wüest und\n\nPartner zeigen, dass zwischen 2021 und 2024 die durchschniftliche Angebotsmiete in Koten um 15.6 Prozent\n\ngestiegen,st 15.6 Prozent. Eine Abhilfe gegen diese Mietexplosion könnten mehr gemeinnützige Wohnungen\n\nnach Kostenmiete sein. Doch hier zeigt die Gebäude- und Wohnungssfaflsflk des BF$ dass der Anteil an\n\ngemeinnützigen Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand in Koten seit Jahren stagnieft und mit 7.3\n\nProzent unter dem kantonalen Durchschnift liegt. Zugegeben, die Stadt Koten ist nicht ganz untätig. An der\n\nAckerstrasse und auf der Chasern entstehen auf stadteigenem Land neue gemeinnützige Wohnungen und am\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 782\n\n\n\nBramenring und an der Sonnhalde wurden bestehende Genossenschaften dabei unterstützt, ihren\n\nWohnungsbestand durch Verdichtung zu vergrössern. Nrchts destotrotz srnd diese Proiekte bei der Masle an\n\ngünstigen Wohnungen, die Jahr für Jahr in Koten verschwinden, nur ein Tropfen auf den herssen Stein. Am\n\nRömerweg häfte die Stadt Koten eine Gelegenheit, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken, danit\n\ndringend benötigte bezahlbare Wohnungen entstehen können. Doch leider scheint der Stadtrat bei diesem\n\nProjekt wieder mal eine Chance zu verspielen Statt enfschieden auf die Wohnungskrise zu reagieren, werden\n\nmaximale Renditeabsichten über dle Sorgen und Ängste der Bevölkerung geste//t Dabei möchten wrr als SP\n\nklar betonen: Wir stetten uns nicht grundsätzlich gegen das Projekt Claudunum. lm Gegenteil. Die Entwicklung\n\nder Grundstücke zur Schaffung von mehr Wohnraum ist sinnvoll. Auch der Ansatz, den Gewerbeanteil von 25\n\nProzent mit vietfättigen öffentlichen Nutzungen zu füllen, übeneugt uns. Wir sehen hier grosses Potenzialfür\n\nein tebendiges, durchmischtes Quaftier. Was wir aber nicht akzeptieren können, lsl dass in Zeiten\n\nexplodierender Mieten nur ein kleiner Teit der Wohnungen nach Kostenmiete erstellt werden soll. Es kann\n\ndoch nicht sern, dass zukünftige Mieter und Mieterinnen am Römerweg am Ende ein defizitäres Parkhaus\n\nmitfinanzieren müssen. Überhaupt sfe//f srch die Frage, ob dleses Parkhaus in seinerheutigen Form noch\n\nzeitgemäss ist. Mit dem geplanten Viertelstundentakt der S-Bahn wird der Schluefweg künftig deutlich besser\n\nersch/ossen. Gteichzeitig velügt Koten am Flughafen bereits über grosse Parkierungsanlagen. Wäre es nicht\n\nmöglich, gemeinsam mit dem Ftughafen eine Lösung zu ftnden? Zum Beispiel mit einem Shuff/e-service bei\n\nGrossan/ässen wie Eishockeyspielen? lch werfe diese Fragen mal so in den Raum. Dass unsere Kritik keine\n\nEinzelmeinung ist, zeigt auch die Petition der SP gegen die teuren Apartments am Römerweg. ln den letzten\n\nWochen haben wir 631 Unterschriften gesammelt. ln zahlreichen Gesprächen haben uns die Menschen ihr\n\ntJnverständnis über die Ptäne des Sfadfrafs deutlich gemacht. Deshalb fordern wir; dass der Stadtrat die Pläne\n\nüberarbeitet. Die Entwicklung der Grundstücke muss mit einem gemeinnützigen Bauträger angegangen\n\nwerden. Natürtich erwaften wir nicht, dass die Stadf dle Grundstücke verschenkt, Aber der Baurechtszins\n\nmuss genossenschaftsfreundlich ausgestaltet sein, so, dass am Ende wiHich bezahlbare Mieten möglich\n\nsind. Gemeinnützige Bauträger wären für das Projekt Claudunum ideale Paftner. Sie bringen Eiahrung mit,\n\nwie man verschiedene Nutzungsansprüche - Wohnen, Gewerbe, öffentliche lnfrastruktur - städtebaulich klug\n\nmiteinander verbinden kann. tJnd sle sfehen für mehr als nur Wohnraum: Sie /eben die Gemeinschaft, sie\n\nfördern das Miteinander. Genau dieses rWir-Gefühlt, das der Stadtrat in seinem Leitbild für das Claudunum\n\npropagieft, kann durch genossensch afttiche Wohnformen konkret werden. Sollte der Stadtrat - und in der\n\nFolge auch der Gemeinderat - nicht auf unsere Forderungen eintreten, werden wir als SP ern Referendum\n\ngegen das Projekt Claudunum ernsthaft in Erwägung ziehen. Ein solches Proiekt dal nicht an den /nferessen\n\nder Bevölkerung vorbeigeplant werden. Wir hoffen aber sehr, dass es nicht so weit kommt. Wir setzen darauf,\n\ndass der Stadtrat zur Vernunft kommt und dieses wichtige Anliegen ernst nimmt - ein Anliegen, das von\n\nzahlreichen Kotener und Kotenerinnen mitgetragen wird. Vielen Dank.\n\nRafspräsident, Philip Grat: Danke, Max. Gibt es Woftmeldungen aus dem Stadtrat? Das rsf nicht der Fall.\n\nGrbf es Wortmeldungen aus dem Rat?\n\nFDP-Fraktion, Peter Nahholz: ln der vorangegangenen Rede von Max Töpfer wurde der Eindruck erweckt,\n\ndass die Stadträte, inkl. Christoph Fischbach, ihrem eigenen Stadtrat der SP, planen, ihm Rahmen eines noch\n'nicht \n\nveröffenttichen Bauprojekts, teure Wohnungen anzupreisen und der Stadtrat, so sfehf es in der Petition,\n\neine Kehrtwende einleiten muss. Dle Behauptungen in der vorangegangenen Rede von Max Töpfer sind\n\nschtichtweg fatsch. Die Gemeinde hat weder Wohnungen angepriesen, noch liegen fertige Baupläne oder\n\ndetailtiefte Preislisten vor. Das Projekt befindet sich ersf in der Konzeptionellen Phase. Es gibf zum ietzigen\n\nZeitpunkt keine Grundtage für solche Vorwür'fe, Weder baulich, noch wirtschaftlich muss irgendwo eine\n\nKehrwende eingeteitet werden. Solche Aussagen tragen überhaupt nicht zu einer konstruktiven Dtskussion\n\nbei. Auch die Drohung für ein Referendum nicht. Wisst ihr, was ihr seid, oder was das tsf? Es ist ein Vorspiel\n\nfür die kommenden Wahten und unfaire Wahlpropaganda der SP Kloten. Ste stnd der Versuch, die\n\nBevölkerung weiter zu verunsichern, zu polarisieren und untergraben das Vertrauen in unsere lnstitutionen\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 783\n\n\n\nund in transparente Planungsprozesse in unserem demokratischen Sysfem vom miteinander. Veftrauen, Iiebe\n\nSP, so//fe sehr ernsf genommen werden. lhr torpediert es mrt so/chen unausgewogenen Behauptungen. lch\n\nbin ats Präsident der GRPK überzeugt, und werss aus Erfahrung, der Stadtrat arbertet mit Sorgfalt, mit Blick\n\nauf das Gemeindewoht und im Rahmen der geltenden Gesefze. Wenn es sowetl ist, und erst dann, kann der\n\nStadtrat grundtegend kommunizieren, mit konkreten lnformationen, mit nachvollziehbaren Zahlen und mit einer\n\nVortage an die Gemeinderäte um Mitzudenken und Mitzusprechen. Denn Eines wollen wir alle - Wir wollen\n\nWohnraum schaffen, der für unsere Bevölkerung tragbar und zukunftsfähig ist. lm Grundsatz baut Koten\n\nweder im Luxus- noch im Billigsegment, sondern solide und verantwortungsvoll geplanf. Das kosfet heute\n\netwas. Eine fortschittliche Wohnraumpolitik muss für alle Prersk/assen Platz bieten, Die SP beabsichtigt\n\nwillentlich, eine Segregation der Bevölkerung am Römerweg zu installieren. Etwas, was die Stadt Koten am\n\nBeispiet des Quarfiers Hohrainti eben nicht anstrebt und dort die Segregation mit einem durchmischten\n\nQuaftier lösen witt. Die SP Ktoten riskieft optimat gelegenen Baugrund an eine ldeologie zu opfem, welche\n\ndem vor fünf Tagen am Beispiet vom 1. Mai an die Schaufenster der Geschäfte entlang der Bahnhofstrasse\n\ngesprayt wurde - Klassenkampf überall. Mit der Verdichtung wird versucht, die Quadratmeter auf möglichst\n\nviele verschiedene Wohnungen und Etagen aufzuteilen. Also, die Grundlage des Eauens in Koten ist auch\n\nvon den Bodenpreisen abhängig. lJnd diese sind in Koten nicht zu hoch, weil der Stadtrat möglicherweise\n\nschutdig rsi sondern weil wir viel Nachfrage auf wenig Platz haben. Dies lsf auch etwas dem Flughafen\n\ngeschuldet, aber den mögt ihr ja auch nicht. In der vorangegangenen Rede von Max Töpfer fordeft die SP\n\nKoten den Stadtrat zu einer Kehrwende auf. Was für eine Kehrtwende? lch versuche euch an die Aussagen\n\ndes Sfadfrafs zu erinnern, was eigentlich geantwortet wurde auf euren Vorsfoss. Fünf Punkte: Grundstücke\n\nsollen gemäss Art 1 Abs. 2 der Gemeindeordnung im Eigentum der Sfadf Kloten verbleiben. Konditionen\n\nkönnen erst mit einem konkreten Projekt vorgelegt werden. Es ist ern Anteil von preisgünstigen Wohnungen\n\ngeptant. Wohnbaugenossenschaffen kommen als Bauträger grundsätzlich in Frage. Und zusätzlich noch, für\n\neinen konkreten Terminplan nf es noch zu früh. ln einem nächsten Schnff wird abgestimmt auf die Bestellung\n\nund Rahmenbedingungen, eine geeignete Bauträgerschaft gesucht. lch weise auch auf die Antwort des\n\nSfadfrafs auf die tnterpellation von Philipp Gehrig hin Kotener Wohnpolitik bis 2035 vom 13. Juni 2023. Fünf\n\nPunkte: Fesfstehf, dass die Stadf Koten einen erhebtichen Beitrag an das prognostiziefte\n\nBevötkerungswachstum im Kanton Zürich teisten muss. Um Pendlerströme zu reduzieren wird eine weitere\n\nÜbertastung des Verkehrssystems vermieden. Darum der Wegfall der Parkplätze dort bedingt das Parkhaus\n\nnebendran. Dabei ist eln grosses Augenmerk auf eine gute Bevölkerungsdurchmischung zu legen, was mit\n\neinem vielfältigen Wohnungsangebot auch gelingen wird. Denn wir haben eben die Entmischung der\n\nBevötkerungsstruktur. Diese ttndet in den alten Quaftieren staft. Mit den Erneuerungen der Wohnungen steigt\n\ndas Mietpreisniveau an, Ja. Weshalb in einem Zusammenspiel mit einer höheren Qualität der Wohnungen,\n\nAusrüstung, Aussfaffung und auch dem Lärmschutz auch Statushöhere Personen angezogen werden sollen,\n\nwelche rnsbesondere auch, in heute schlecht durchmischten Gebieten, zu mehr Vielfalt und Finanzkraft\n\nbeitragen. Es gilt ein gutes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen zu finden und\n\nzugleich die Eigentumsquofe in gutsituieften Quartieren zu fördern. Gut, bei dem Proiekt Aaudunum ist kein\n\nEigentum angeschaut worden, weil die Stadt Koten gibt dies ja im Baurecht heraus. Atso gibt es doft nur\n\nMietwohnungen. lch möchte daran erinnern, dass wir in Koten eine der tiefsten Eigentumsquoten im Kanton\n\nhaben. t)nd dieser |Jmstand fördert oder führt dazu, dass wir eine grosse Fluktuation haben. 50% der\n\nBevölkerung laufen in fünf Jahren aus Kloten raus. Genau auch aus dem Grund. Darum siede/n slch\n\ntendenziell Statustiefere Personen hier an und gibt Kloten eine der höchsten Sozialquoten in dem Bereich. lch\n\nkomme zum Sch/uss. Die Stadtrat-Beantwortung eures aktuellen Vorstosses und des FDP-Vorstosses aus\n\ndem Jahr 2023 zeigen eines klar:dass der Stadtrat auf Linie ist, Wohnungen bauen wilt und nicht eine von\n\neuch herbeigeredete Kehrtwende machen muss. Lreöe SP, es fehten in Kloten 4'500 Wohnungetn bis ins Jahr\n\n2035. Der Steinacker wird im Moment nicht gebaut und ein Referendum wäre das Sch/echtesfe von allem.\n\nDanke vielmals.\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 784\n\n\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Peter Nabholz. Gibt es weitere Woftmeldungen aus dem Rat? Diana\n\nDiaz?\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Zähneknirschend haben wir Grünen in der Vergangenheit Gestaltungsplänen\n\nzugestimmt, mit der Bedingung dass bezahlbarer Wohnraum in zukünftige Projekt integrieft wird. Doch das lsf\n\noffensichttich nicht passiert. Nein, Schlimmer noch, in der Antwort des Stadtrates auf die lnterpellation zeigt\n\nslch, dass am Römerweg ein defizitäres Parkhaus geplant ist, welches mit teuren Wohnungen\n\nquersubventioniertwerden sotl. Die Planung dleses Par*hauses rsf aus vielen Gründen, und entschuldigen Sie\n\nmeine Wortwahl, einfach nur rbirenweicht: Es ist ökonomisch unsinnig, sozial unverträglich und ökologisch\n\nunverantwortlich: Ökonomisch macht es keinen Sinn, ein Parkhaus, welches sicher Verluste machen wird, zu\n\nbauen. Private würden dies niemals tun. Es ist sozial unverträglich, weil statt dringend benötigtem Wohnraum\n\n- wir haben es in beiden Voten gehört - tieber Parkptätze gebaut werden und das auf Kosten der Menschen,\n\ndie geme da teben möchten. Es lsf ln Ze'tten von Kimakrisen ökotogisch unverantwortlich den Raum für fossite\n\nMobilität zu schaffen. Dabei ist dieses Projekt kein Einzelfall. Wir sprechen da von einer ganzen Reihe von\n\nÜberbauungen - Watdeggweg, Gwäfihölzli, Lyrenächer - wo der Stadtrat sich dazu entschieden hat\n\nlnvestoren und lnvestorinnen maximale Rendite zu ermöglichen. Konkret legt der Stadtrat die Möglichkeiten,\n\nwelche wir mit den Sonderbauvorschriften hätten, regelmässig zugunsten der Bauherrschaft aus - und nutzt\n\ndie Möglichkeiten welche wir häften um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, viel zu wenig aus. Das sage\n\nnicht nur ich, sondern auch eine Studie von Debrunner und Hartmann 202.0 der universität Bern. Die Studie\n\nuntersucht den strategischen Einsatz von bodenpolitischen lnstrumenten für bezahlbaren Wohnraum in\n\nverschiedenen Städten, Eine der untersuchten Sfädfe ist Koten. Gemäss den Autoren und Autorinnen verfolgt\n\nKloten eine Bodenpotitik, die in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum die Rechte von Mieterinnen und Mietern\n\nvernachlässigt, während die Macht und das Vermögen der lokalen Wachstumskoalition zwischen der\n\nRegierung, pnvaten Landbesitzern und Landbesitzerinnen und der tokalen Bauindustrie weiter ausbaut wird.\n\ntch häfte es nicht treffender ausdrücken können. Danke für die Aufmerksamkeit!\n\nRatspräsident, Phitip Graf: Danke, Diana Diaz. Gibt es weitere Woftmeldungen aus dem Rat? Thomas\n\nSchneidet SVP.\n\nSVP-Fraktion Thomas Schneider: Ja das Thema Wohnen wird uns heute Abend wieder eingehend\n\nbeschäftigen. tch persöntich finde es ein spannendes Thema. Man kann stundenlag darüber reden und egal\n\nwas man tut, man bekommt von irgendwo her eine Scheffe weil man irgendwas nicht bedacht, berücks;ichtigt,\n\noder sonsf wie aufgegriffen hat, oder eine Bevölkerungsgruppe nicht berücksichtigt hat. Ja, die Situation wie\n\nwir sie heute haben ist nicht einfach. Das Projekt Claudunum rbf erh gufes Beispiel. Wenn wir es da nicht\n\nrichtigmachen, gibt es a/n Ende vermutlich nur Verlierer. lch würde unsere /rnke Rafssede gern einladen,\n\naufzuhören mit dem populistischen und wahlkämpferischen Bewirtschaften von Themen und lade gern zu\n\nKompromisSen ein. Wir können in Kloten Wohnungen zur Kotstenmiete realisieren. 100% Kostenmiete zu\n\nfordern und zu ewarten, dass jemand der in Koten Steuern bezahlt da zustimmt ist genau so absurd, wie zu\n'eyaften, \n\ndass das Projekt so finanzierbar ist. Darum müssen wir uns heute ehrlich fragep, was wir in Koten\n\nwirklich wollen. Die Sfadf Zürich machf es uns seit Jahren vor - allerdings eher als Negativbeispiel. Beim\n\nHardturmareal wurde- getrteben von der SP- ern ideologrsches Wunschkonzert aus Grafis Stadion,\n\nhundeftprozentiger Kostenmiete und ökologischer Vollkasko geschnürt. Das Resu/faf kennen wir:\n\nP/anungssf//stände, explodierende Baukosten, masslver Widerstand der Steuerzahlenden und bisher kein\n\neinziger Sch/üssei der einer Familie mit normalem Portemonnaie überreicht werden konnte. Genau dieses\n\nRezept - immer neue Auflagen, immer mehr <speziatkässti> für einzelne Kientelen - verhindeft am Ende\n\nzügige Realisierung. Wer das Hardturm-Fiasko nicht wiederholen will, hält die Vorgaben schlank und finanziell\n\ntragbar. Dte SVP sagt klar: Ja, die Stadt kann punktuellWohnungen zur Kostenmiete ermöglichen. Aber wer\n\n100 % Kostenmiete fQrdeft, verkennt die Realität: Kein lnvestor finanziert dann noch den Rohbau, kein\n\nSteuerzahler zahlt freiwitlig für fremde Mieten, keine Eigentumsbildung findet mehr staff - das hat Petef\n\nNabhotz bereiß eingehend ausgeführt. Ich lade darum die /rnke Rafsserfe noch einmal ein, den Populismus\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 785\n\n\n\nbeiseitezulegen. Hören wir auf, immer nur Symptome zu kurieren und neue Subventionen zu verteilen, Sorgen\n\nwir tieber für Rahmenbedingungen, die Bauen überhaupt erst mögtich machen. Wir diskutietren heute nicht\n\nirgendeine Grosssfadf-B/ase, sondern für unsere Bürgerinnen und Bürger in Koten:für iene, die hier Sfeuern\n\nzahlen, im Verein mithelfen und nachts Sicherheit erwarten. Das Projekt Claudunum kann ein Gewinn für alle\n\nwerden - wenn wir es nicht mit Bedingungen und Massnahmen erwürgen. Halten wir uns an das Prinzip: rSo\n\nviet Staat wie nötig, so viel Freiheit wie möglicb lch appelliere an alle hier im Saal Lassen wir uns bei\n\ndiesen Projekt nicht in tinke oder rechte Schubladen treiben. Machen wir heute einen Schrift für bezahlbaren\n\nWohnraum, aber auch einen Schrift der Steuergelder schützt und unserer Stadtentwicklung dient. Wer wirklich\n\nWohnraum will, stimmt einem pragmatischen Kompromiss zu. Wer nur symbolische Schlachten schlägt,\n\nriskieft ein zweites Hardturm Desasfer hier in Koten. und ich bin sicher, da ist nachher wieder niemand\n\nschuld.\n\nRatspräside nt, Philip Graf: Danke, Thomas Schneider. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Andr6\n\nKäser, GLP.\n\nGLP-Fraktion, Andr6 Käser: Thomas, danke vielmals für deine versöhnlichen Wofte. Ctaudunum - so herssf\n\ndas Projekt. Was genau dieser Name bedeutet, bteibt offen. Vielleicht eine Anspielung auf die römische\n\nVergangenheit? Oder doch einfach rder Oft beim Kno Claudiav? Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen:\n\nDleses Areal beim Bahnhof ist eines der zentralsten und wertvollsten Grundstücke, das die Stadt besitzt. IJnd\n\ngenau deshalb lsf es so wichtig, dass wir heute darüber reden, in welche Rich.tunig es slch entwickeln so//. Das\n\nGelände bietet die Chance, ein lebendiges, durchmischtes Quartier zu werden - mit Wohnungen, mit\n\nGewerbe, mit öffentlichen Nutzungen: Der Stadtrat zeigt erste ldeen auf. Das rst ein guter Anfang. Aber\n\ngeusse Punkte müssen wahrscheinlich bald geklärt werden. Wir Grünliberalen setzen uns dafür ein, dass auf\n\ndiesem stadteigenen Areat ein substanzieller Anteil von preisgünstigen Wohnungen entsteht. Nicht aus\n\nideologischen Gründen - sondem weil'wir Verantwoftung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt\n\nübernehmen wollen. Wer in Koten aufgewachsen ist oder seit Jahren hier lebt, soll. auch dann da bleiben\n\nkönnen, wenn er oder sie kern grosses Einkommen hat. Eine Fachfrau Betreuung, ein Angestellter beieinem\n\nflughafennahen Betrieb oder ein Coiffeur, der knapp 4'000 Franken im Monat verdient - vielleicht sogar ohne\n\n13. Monatstohn - kann sich keine 2.5-Zimmer-Wohnung für 2'500 Franken leisten. Das srnd Berbpie/e aus\n\nmeinem lJmfetd. Kar, es gibt kein Recht, in Koten zu wohnen. Aber wir finden - wie du, Thomas, es gesagf\n\nhast: Kotenerinnen und Kotener sollen nicht aus ihrer Stadt verdrängt werden, nur weil die Miete zu hoch ist.\n\nNachhaltige Stadtentwicktung herssf für uns: offen für alle Einkommensklassen, sozial durchmischt, Iebendig.\n\nGenau deshalb sehen wir die geplante Finanzierung des Parkhauses über die Mieterträge aus der\n\nÜberbauung kritisch. Ein Parkhaus, das laut Stadtrat gar nicht kostendeckend betrieben werden kann, soll\n\nüber Mieteinnahmen quelinanzieft werden. Das geht für uns nicht auf. Wenn ein Parkhaus im öffentlichen\n\n/nferesse ist, dann gehört es auch ins öffentliche Budget - nicht auf den Rücken der Mieterinnen und Mieter.\n\nWohnen und Mobitität srnd beldes wichtige Themen, aber sie müssen getrennt geplant und finanziert werden.\n\nWenn wir diesen preisgünstigen Wohnraum für Kotenerinnen und Kotener wirklich wollen - und nicht nur\n\ndarüber reden -, dann braucht es auch eine passende Bauträgerschaft. Für uns r.sf w'tchtig, dass die Paftnerin\n\nzu der Zietsetzung passf; /angfristige Qualität, faire Mieten, Verlässlichkeit. Dabei stehen verschiedene\n\nModelle zur Diskussion - und wir sind offen für alle Varianten, die diese Kr'tterien erfülten. Das muss nlchf\n\nunbedingt eine Genossenschaft sein, aber kann eine Genossenschaft sein. Entscheidend ist, wer am Sch/uss\n\ndie Bedürfnisse der Stadt Koten am besten efütlt. und Silvan, weiles letztes Malangesprochen wurde:Wir\n\nhaben überhaupt nichts gegen Firmen, die mit Bauen Geld verdienen, Arbetßplätze schaffen und Steuem\n\nzahlen. Ganz im Gegenteit. Wer wirtschaftlich ertoPreich ist und dabei anständig handelt, ist ein wertvoller Teil\n\nunserer Gese//schaft. lJnd wenn jemand mit hochweftigen Eigentumswohnungen reich wird - dann tst das\n\nvöttig in Ordnung. Aber es ist eben genau darum die Aufgabe der Stadt, an ausgewählten Often dafür zu\n\nsorgen, dass auch Menschen mit kleinem Budget ein Daheim finden, Die Planungen fürs Claudunum haben\n\nnoch nicht richtig begonnen. Das wurde jetzt schon mehlach gesagt. Das ist ietzt auch eine grosse Chance,\n\n06.0s.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 786\n\n\n\ndass wir die Weichen richtigstellen können. Damit hier kein Hochglanzquartier nur für Neuzuzüger entsteht,\n\nwie zum Beispiel mich, der noch nicht so lange in Koten lebt, sondern ein echter Lebensraum für\n\nKotenerinnen und Kotener. Auch ohne Vorwürfe. und persönliche Angriffe. Danke.\n\nRafspräsdent, Philip Graf: Danke, Andr6 Käser. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Tania\n\nWoodhatch, EVP.\n\nEVP-Fraktion, Tania Woodhatch: Ich möchte mich sehr gerne den Woften von AndrÖ ansch/lessen. /cfi\n\nfinde, du hasf dies super gesagf . Mir ist es noch ein Anliegen um kurz zu Thomas und zu Nabi Stellung zu\n\nnehmen mit dem Vorwurt an die SP, dass sie da polarisieren und what ever. lch bin der Meinqng, wir haben\n\nhier schon Geschäfte gehabt- auch im Bereich lmmobilien - welche bereits soweff waren, dass wenn man\n\netwas ändern wollte, es hless: 'Ua jetzt hatten wir schon so viele Planungskosten, ietzt kann man nicht mehr\n\nim Nachhinein ... und die Verhandlungen haben schon... und jetzt daff man nicht mehr ändern" usw. Darum,\n\nwie du es bererfs gesagt hast mit der Weichenstellung, ist eigentlich jetzt der Moment um die Sachen zu\n\ndiskutieren und nicht erst dann, wenn ein praktisch druckfeftiges Geschäft vorliegt und wir nur noch abnicken\n\noder nur no;ch zwei, drei Detaits ändern können, aber nicht mehr alles auf den Kopf stellen können. Sonsf\n\nhelssf es wieder: 'Ja nein, jetzt kommen wieder alle Planungskosten . . . Das kann man nicht mehr ändem.. ."\n\nDarum finde ich es eigenttich nicht so fair, diese Angriffe, die da kommen. Denn gerade dlä Aussage, dass\n\nnoch nichts definieft rsf, dass es noch völlig unklar ist - ja, aber wenn dann ein konkreter Vorschlag kommt,\n\ndenn wir nicht gut finden, haben wir jeweils gar nicht so viel Spielraum um diese Dinge zu ändern. Darum finde\n\nich es wichtig, dass man schon von Anfang an klar kommunizieft, was srnd die Wünsche der Parteien resp. die\n\nWünsche der Bevölkerung. lch glaube, wenn wir ehrlich slnd wrssen wir alle von links brs rechfs, dass ganz oft\n\nnach bezahlbaren Wohnraum geschrien wird, dass ganz viele Menschen sagt, dass sie hier fast keine\n\nWohnungen mehr finden. lJnd das finde ich, müssen wir als Politiker doch emst nehmen, dass wl uns für das\n\nVotk einsetzten. Danke vielmals.\n\nRatspräsr'de nt, Philip Grat: Danke, Tania Woodhatch. Gibt es weitere Wortmetdungen aus dem Rat? Pascal\n\nWalt.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Watt: tch glaube, es srnd ganz viele Bedürfnisse die hier atte auf einen kleinen\n\nPunkt kommen. lch glaube, die Bedürfnisse, die jetzt hier genannt wurden, die müssen in der Planung\n\nberücksichtigt werden. lch hotfe der Stadtrat nimmt dies so mlf und dann hoffen wir, dass da etwas Gufes\n\nentsteht. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Pascal. Grbt es weitere Woftmeldungen aus dem Rat? Das rsf nicht der\n\nFall. Somit gilt die lnterpellation als abgeschrieben.\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 787\n\n\n\n06.05.2025 Beschluss Nr, 110-2025 Interpellation 13600;Anita Egg, SP;Arealüberbauung Hamelirainstrasse\n\n84; Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 13600; Anita Egg, SP; Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84; Beantwortung /\n\nStellungnahme\n\nAm 10. Januar 2025 reichte die lnterpellantin und Mituntezeichnende folgende Fragen an den Stadtrat ein:\n\nln den letzten Wochen hat das Projekt Arealüberbauung Hamelirainsfrasse 84 Wellen geworten. Neben der\n\nKritik an der Überbauung sfössf der Landverkauf durch den Stadtrat auf Unverständnis sowohl in der Bevölke-\n\nrung wie bei uns in der SP Koten. Der Landverkauf ermöglicht einem privaten lnvestor, der Stimo Generalun-\n\nternehmungen AG, eine Arealüberbauung und dadurch elne grössere Ausnutzung und höhere Rendite. Es tsf\n\nanzunehmen, dass eher teure Wohnungen geplant srnd. Dles trotz der Tatsache, dass bezahlbare\n\nWohnungen in Kloten kaum mehr vorhanden sind. Die SP Kloten fordert Pol'ttk und Verwaltung au{ dieses\n\nProbtem im Auge zu haben und entsprechend zu agieren.\n\nWir möchten den Stadtrat biften, uns folgende Fragen zu beantworten:\n\nc Warum hat der Stadtrat die 10 m2 Boden an einen privaten lnvestor verkauft, ohne eine Gegenleistung,\n\nwie ein Anteil an preisgünstigen Wohnungen, zu fordem.\n\no Wie tegt der Stadtrat die Bestimmungen des PBGs, $71 beim Proiekt Hamelirain 84 aus?\n\n1) Die Bauten und Anlagen sowie deren l)mschwung müssen besonders gut gestaltet sowie\n\nzweckmässig ausgesfatfef und ausgerüsfef seth.\n\n2) Bei der Beurteilung srnd rnsbesondere folgende Merkmale zu beachten:\n\na. Beziehung zum Oftsbild sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung\n\n. b. kubische Gtiederung und architektonischer Ausdruck der Gebäude\n\nc. Lage, Zweckbestimmung, Umfang und Gestaltung der Umgebungsanlagen\n\n. Auf Grund welcher Kriterien trifft der Stadtrat selne Enfscheidungen zu Arealüberbauungen? Existiert ein\n\nAnforderungsprofit oder wird eine Checkliste verwendet? Garantieren diese eine Gleichbehandlung aller\n\nAre al ü be rb au un gs p rojekte?\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 788\n\n\n\nBeantwortung\n\nZunächst wird auf den Stadtratsbeschluss Nr. 70-2025 vom 4. Mäz 2025 hingewiesen. ln diesem Beschluss\n\nwird ausführlich über die Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84 berichtet und begründet, weshalb der Verkauf\n\nder 10 m2 Landfläche an den lnvestor von öffentlichem lnteresse ist.\n\n1. Warum hat der Stadtrat die 10 m2 Boden an einen privaten Investor verkauft, ohne eine Gegenleistung,\n\nwie ein Anteil an preisgünstigen Wohnungen, zu fordem.\n\nDer Landhandel wurde in der Absicht getätigt, dass an der Hamelirainstrasse 84 eine Arealüberbauung\n\nentstehen kann. Eine Arealüberbauung ermöglicht es, dass öffentliche lnteressen gegenüber der Eigentü-\n\nmerschaft besser vertreten und eine bedeutend höhere Prolektqualität eingefordert werden kann.\n\nlm Zuge der Entwicklung der Arealüberbauung wurden folgende "Gegenleistungen" seitens des\n\nStadtrates eingefordert, die in dieser Ausprägung bei einer sogenannten Regelüberbauung nicht hätten\n\nverlangt werden können.\n\nKleinerer Fussabdruck des Gebäudes, um trotz Nachverdichtung eine hochwertige\n\nUmgebungsgestaltung für Mensch und Natur zu ermöglichen.\n\nZiel des Stadtrates: Aufenthaltsqualität für Bewohnende, auch im Freien. Förderung der Biodiversität\n\nim Siedlungsraum.\n\nAusgewogener Wohnungsmix (1,5 bis 4,5-Zimmer) mit 22 "Familienwohnungen".\n\nZiel des Stadtrates: gut durchmischtes Angebot an Wohnungsgrössen, Förderung von Familienwoh-\n\nnungen, Vermeidung eines Gebäudes mit einem Uberhang an Kleinwohnungen (renditestärker),\n\nGuter Wohnungszuschnitt\nZiel des Stadtrates: Wohnungen sind auf zwei Seiten orientiert und haben einen grosszügigen\n\nprivaten Aussenraum.\n\nHohe architektonische Qualität\n\nZiel des Stadtrates: Transformation des Strassenzuges erfolgt in hoher Qualität. Vermeidung einer\n\n"08-1 5-"Architektur nach Regelüberbauung.\n\nHochwertige Fassade (Kompaktfassade mit Keramikplättli/ Holz-Metallfenster)\n\nZiel des Stadtrates: Schaffung einer Qualität, die lange erhalten bleibt. Langandauernde Bindung\n\ngrauer Energie.\n\nHochwertiger Aussenraum für Mensch, Tier und Pflanzen (Ausgestaltung mit verschiedenen Aufent-\n\nhaltszonen, biodiverser Bepflanzung nach naturschützerischen Anforderungen, Blumenrasen, natur-\n\nnaher Krautsaum, Ruderalvegetation, Wildhecken)\n\nZiel des Stadtrates: Hohe Aufenthaltsqualität im Aussenraum und Förderung der Biodiversität im\n\nSiedlungsgebiet und am Waldrand. Förderung einheimischer Pflanzen.\n\nGemeinschaftsraum\n\nAnstelle einer Wohnung muss ein Gemeinschaftsraum für die Bewohnerschaft bereitgestellt werden.\n\nZiel des Stadtrates: Förderung der Gemeinschaft, hohe Wohnqualität, Kloten verbindet.\n\nNachhaltig keitskonzept\n\nZiel des Stadtrates: Reduktion grauer Energie.\n\nDank der 10 m2 Grundstücksfläche, welche zu einer Gesamtgrundstücksfläche von genau 3'000 m2 führt,\n\nkann eine Arealüberbauung erstellt werden. Damit können 10% der zonengemässen Ausnützung (W4 =\n\n100%) zusätzlich konsumiert werden. Bei einem Grundstück von 3'000 m2 ergibt dies somit einen Bonus\n\nvon 300 m2. Dies sind - je nach Wohnungsgrösse - zwischen drei und fünf Wohnungen. Gemäss $ 49b\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 789\n\n\n\nPBG können Anteile von preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden. Bei Arealüberbauungen müsste\n\ndies in der Bau- und Zonenordnung geregelt werden, was in Kloten aber nicht der Fall ist. Dabei kann\n\nmaximal die Mehrausnützung (also die 10%) dafür eingesetzt werden.\n\nEs macht im vorliegenden Fall somit keinen Sinn, dass bei 43 Wohnungen einzelne Wohnungen in\n\nKostenmiete angeboten werden müssen. Dazu kommt, dass aufgrund der hohen Erstellungskosten eines\n\nhochwertigen Projektes die Kostenmiete kaum von der Marktmiete (zumindest zu Beginn der Vermietung)\n\nabweicht. Dies deshalb, weil die Erstellungskosten bei Arealüberbauungen aufgrund der höheren\n\nAnforderungen wesentlich höher sind.\n\nEs ist also keineswegs so, dass der Stadtrat keine "Gegenleistung" verlangt hat. Der Verkauf des unge-\n\nnutzten Landanteils ist vielmehr die Grundlage dafür, dass überhaupt Forderungen gestellt werden\n\nkonnten.\n\n2. WielegtderStadtratdieBestimmungendes PBGs, $21 beimProjektHamelirainS4aus?\n\n1) Die Bauten und Anlagen sowie deren Umschwung müssen besonders gut gestaltet sowie zweckmässig\n\nausgesfaffef und ausgerüstet sein.\n\n2) Bei der Beufteilung srnd rnsbesondere folgende Merkmale zu beachten:\n\na. Beziehung zum Ortsbild sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung\n\nb. kubische Gliederung und architektonischer Ausdruck der Gebäude\n\nc. Lage, Zweckbestimmung, lJmfang und Gestaltung der tJmgebungsanlagen\n\nOb die materiellen Anforderungen nach $ 71 Planungs- und Baugesetz (PBG) eingehalten sind, wird in\n\ndrei Schritten geprüft:\n\n- Die Baupolizei begleitet das Baugesuch zusammen mit einem Gestaltungsausschuss (bestehend aus\n\nStadtingenieur, Baupolizei, Stadtplaner, Architektin, Landschaftsarchitektin) bis zur Eingabe.\n\n- Die Baukommission prüft das Bauvorhaben als Baubewilligungsbehörde gestü2t auf Art. 19 des\n\nOrganisationsreglements der Baukommission.\n\n- Grössere Projekte (ab 60 Wohnungen) oder Projekte mit grösseren Auswirkungen werden abschlies-\n\nsend vom Stadtrat behandelt.\n\nBezüglich der Eneichung der Anforderungen gemäss S 71 PBG im konkreten Fall wird auf das entspre-\n\nchende Baubewilligungsverfahren verwiesen. Das Baugesuch wird voraussichtlich im April 2025 im\n\nStadtrat behandelt. ln den Erwägungen wird die Erfüllung der Anforderungen jeweils detailliert\n\nabgehandelt. Dabei ist auch zu beachten, dass insbesondere das Kriterium "Beziehung zum Ortsbild..."\n\nso zu verstehen ist, dass die Eigentümerschaft im Grundsatz ein Anrecht darauf hat, die mögliche Ausnül\nzung zu erreichen, Oder anders ausgedrückt: Nur, weil der (nicht geschützte) Bestand die zonengemässe\n\nDichte nicht eneicht, muss sich der Neubau nicht dem unternutzten Bestand angleichen. Dies leuchtet\n\nauch ein, weil ansonsten ein Quartier gar nicht verdichtet werden könnte, Zudem besteht im Quartier\n\nkeine "Satteldachpflicht". Die Nachbarschaft hat im Baubewilligungsverfahren selbstverständlich die\n\nMöglichkeit, die Beurteilung des Stadtrates durch eine gerichtliche lnstanz überprüfen zu lassen.\n\n3. Auf Grund welcher Kriterien trifft der Stadtrat selne Entscheidungen zu Arealüberbauungen? Existieft ein\n\nAnforderungsprofil oder wird eine Checkliste verwendet? Garantieren diese eine Gleichbehandlung aller\n\nAre al ü b e rb a u u n g s p ro j e kte ?\n\nGrundsätzlich sollen, wo immer möglich, Arealüberbauungen entstehen, um die Baukultur zu fördern und\n\nmöglichst viele Wohnungen zu erstellen. Bauherrschaften werden entsprechend in diese Richtung\n\nberaten, sofern sie die Mindestfläche für Arealüberbauungen überhaupt erreichen (Art. 40 BZ0) und auch\n\ngewillt sind, die Mehraufwendungen einer solchen Entwicklung auf sich zu nehmen.\n\nBei der materiellen Beurteilung ist zu beachten, dass die Kriterien durchaus streng bewertet werden. Dies\n\nbedeutet, dass nicht jede Überbauung der höheren Dichte wegen als Arealüberbauung "durchgewunken"\n\nwird. Die Baupolizei und die Baubehörde prüfen die Kriterien nach rechtlichen und fachlichen Kriterien,\n\n06.05,2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 790\n\n\n\nweshalb sie sich auch durch entsprechende Fachpersonen beraten lassen. Die "Checkliste" stellt dabei\n\nS 71 PBG dar, welcher in einem detaillierten Anforderungskatalog ausweist, in welcher Hinsicht die\n\nhöhere Qualität zu erreichen ist.\n\nEine Gleichbehandlung wird so im Sinne der Prüfung der $ 71-Kriterien erreicht, wobei natürlich den kon-\n\nkreten Umständen Rechnung getragen werden muss.\n\nlm Übrigen wird auf die Beantwortung der zweiten Frage venrviesen.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation Anita,Egg, SP, betreffend der Arealüberbauung Hame-\n\nlirainstrasse 84. Er bittet die lnterpellantin um Kenntnisnahme.\n\nBeschluss\n\nDie Antwort des Stadtrats betreffend die lnterpellation 13600; Anita Egg, SP; Arealüberbauung\n\nHamelirainstrasse 84 wird zur Kenntnis genommen und die lnterpellation gilt als stillschweigend\n\nabgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nRafspräsident, Phitip Graf: Kommen wir zum nächsten Geschäft: lnterpellation 13600; Anita Egg, SP;\n\nAreatüberbauung Hamelirainsfrasse 84; Beantwortung / Stellungnahme. Am 13. Januar wurde die\n\nlnterpellation von Anita Egg eingereicht. Die Antworf des Stadfrats erfolgte mit dem Stadtrafsbescft/uss 91-\n\n2025 vom 18, Mäz 2025. Zum Abtauf: Zuerst die Steltungnahme der lnterpettantin Anita Egg, dann\n\nWoftmeldung aus dem Stadtrat und dann Woftmeldungen aus dem Rat. Darf ich dich nach vorne biften,\n\nAnita?\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Dem Stadtrat und der Verwaltung vielen Dank für die Ausführungen. Diese\n\nAreatüberbauung zeigt die Problematik, welche wir bei der Schaffung von neuem Wohnraum in Koten haben.\n\nDer Kanton verpflichtet die Stadt Wohnraum zu schaffen. Die Verdichtung der bestehenden Quartiere allein\n\nwird nicht reichen, aber ein neues Wohnquartier wurde an der Urne abgelehnt, Der Druck auf die Quartiere\n\nwächst. Mit Gestaltungsplänen und Arealüberbauungen versucht der Stadtrat seinen Auftrag zu efüllen.\n\nBetroffene Quaftierbewohner wehren sich gegen Überbauungen, da sie ihr Quartier und ihre Wohnqualität\n\nerhalten möchten. Zahlbare Wohnungen für niedrige Einkommen oder Pensioniefte verschwinden. Es werden\n\nkaum Wohnungen zu Kostenmieten erstellt. Es wurde zuvor schon fasf a//es erwähnt, was ich ietzt sage\n\naber... Wir finden, der Paragraf 49 sollte vom Stadtrat konsequent eingefordert werden. Aus unserer Stchf bei\n\nGesfa/tungsplänen wie auch bei Arealüberbauungen. Vielen Dank fürs Zuhören\n\nRafspräsr'de nt, Phitip Graf: Danke, Anita Egg. Gröf es Woftmetdungen aus dem Stadtrat? Das rsf nicht der\n\nFall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Andr6 Käser, GLP.\n\nGLP-Fraktion, Andr6 Käser: lch wohne selber im Quattier - wie andere im Rat auch - und sehe anhand der\n\nhohen Baugesfecke, wie stark dieses Projekt das besfehende Umfeld verändem wird. Wir anerkennen aber\n\nauch die Gegenleistungen, die durch den Landverkauf und die Arealüberbauung möglich werden. Der Stadtrat\n\nhat im Sinne der Stadt und mit Fokus auf Qualität gehandelt - das verdient Anerkennung. Die Bauherrschaft\n\nnutzt die Spielräume der Bau- und Zonenordnung. Das ist rechtlich korrekt und nicht per se zu kritisieren. Aber\n\nnur, weil man etwas dai, heisst das noch lange nicht, dass man es auch machen muss. Der geplante\n\nBaukörper wirkt im heutigen Gaftenquartier - wie lch es jetzt mal nenne - überdimensional gross und\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 791\n\n\n\ndominant. Hansjürg, bei dir sfehf es dann direW vor dem Haus, Wir Grünliberalen stehen zur Verdichtung -\naber nicht um jeden Preis. Wir sind der Meinung, dass bei innerer Verdichtung veirstärkt darauf geachtet\n\nwerden sofi dass auch die Sorgen der Bevölkerung berücksichtig werden. Die Resultate der Umfrage zum\n\nSteinacker und zur Richtplanrevision haben gezeigt, dass 49% der Teilnehmenden gar nicht verdichten\n\nmöchten. Mit sorgfättiger Abwägung und Verhandlung ist vermutlich trotzdem einiges möglich. Dies bedeutet\n\nzwar etwas mehr Aufwand für alle, kann aber auf der anderen Sefie das Verständnis und die Zustimmung zu,\n\ninsbesondere so grossen Projekten, fördem und teilweise langwierige Streitigkeiten/Rechtsvefahren\n\nvorwegnehmen.\n\nRafspräside nt, Philip Graf: Danke, Andr6 Käser. Gibt es weitere Woftmetdungen aus aus dem Rat? Willi\n\nBühler, FDP.\n\nFDP-Fraktion, Wilti Bühler: Einige Gedanken zur Beantwoftung der lnterpellation Anita Egg. tch bin bei dem,\n\nwas du enähtt hast, nicht ganz drausgekommen. Das hat eigentlich nichts mit dem Hamelirain zu tun, Wir\n\nsprechen da ja, jetzt von Hamelirain, wie auch mein Vorredner enählt hat. Man muss dazu sagen, die\n\nAntworten des Sfadfrafs sind richtig und nur zu unterstützen. Scheinbar rsf es der SP noch nicht klar, dass\n\ndurch eine Area!überbauung im Hamelirain von hochwertigen Grünflächen, einem Gemeinschaftsraum und\n\nerstklassiger Architektur profttieft wird. Das srnd alles nur Vofteile, die bei einetr herkömnlichen\n\nRege!überbauung niemals eneicht worden wären und Gegenleistungen in diesem Ausmass einem lnvestor\n\noder Bauherren nie auf doktoriert werden können. Was möchten die lnterpellanten den noch mehr? Der\n\nLandhandetnf recfrfens verlaufen, die Bauherrschaft hat die Gegenleistungen akzeptiert. Es hat ein Treffen\n\nmit den Anwohnern, der Stadt und dem Bauherrn staftgefunden. Dabei sind diverse Punkte besprochen\n\nworden, unter anderem wurde auf das obersfe Geschoss venichtet und dadurch die Bauhöhe unter 20m\n\ngesenkt. Dadurch venichtete der Bauherr auf eine Wohnung und weniger Einnahmen, weniger Rendite.\n\nSch/ussend/lch gehf es, wie immer, nur um die Kostenmieten. Durch die vielen positiven Gegenleistungen, die\n\ndurch die Stadt gefordert wurden, vefteuöftsich das Bauprolef um einiges. Daher weicht hier die Kostenmiete\n\nkaum von der Marktmiete ab - das lsf die Realität - dafür glbf es Mehrleistungen. Aber es baut auch kein\n\nlnvestor ohne Rendite. Wir verstehen die Sorge der SP um bezahlbaren Wohnraum, doch die Antwort liegt\n\nnicht in Venögerungen, sondern darin, qualitativ hochwertige und nachhaltige Lösungen zügig umzusetzen.\n\nDle Drskussion über preisgünstigen Wohnraum ist wichtig, aber wir müssen realrsfisch bleiben: Qualität und\n\nNachhaltigkeit haben ihren Preis. Hier ist konstruktive Zusammenarbeit gefragt, keine Verzögerungstaktiken.\n\ntch bin mir bewusst, dass drbses Projekt den Sfrassen zug etwas verändern wird. Die Veränderung basiert\n\njedoch auf der bereds seit 2013 rechtskräftigen Zonierung des Quadlers, welche bedeutend höhere Gebäude\n\nzulässf. tch möchte auch in Erinnerung rufen, dass das Volk im Herbst 2020 die Volksinitiative der SP\n\n<Wohnen für allet miit 57% abgelehnt hat. Fazit: Für mich rsf es erne reine Hinhaltetaktik der lnterpellanten.\n\nVeränderungen können nur auf Zeit hingehatten und es können nicht alte zufrieden gestettt werden. Damit\n\nverlieren wir alle, wir verlieren lnvestoren, Bauherren, enttäuschte Bewohner usw. Unerklärlich, denn die\n\nNachfrage nach Wohnraum ist gross. Koten wächst - und das ist gut so. Eine nachhaltige Verdichtung\n\nermögticht uns, neuen Wohnraum zu schaffen und zugleich lebenswerte Quaftiere zu sichernt. Diese Balance\n\nwollen wir gemeinsam gestaften. Schon früher hat Koten gezeigt, dass Veränderungen anfangs kritisch\n\ngesehen wurden, tetztendtich aber positiv für die Stadtentwicklung waren. Dadurch konnten den vielen\n\nMitarbeitern beim Flughafen, Sr,vrssaft und weiteren Betrieben Wohnungen angeboten werden, die\n\nwahrscheinlich für viete zu dieser Zeit auch nicht unbedingt günstig waren. Nutzen wir diese Elahrungen und\n\ngestalten wir mutig und vorausschauend. Für mich ist klar, wer in der Stadt Kloten wohnt, muss mit\n\nVeränderungen leben und nicht nur Forderungen stellen, die Anderen sollten, aber selber nicht bereit sind auf\n\netwas zu verzichten -wie man so schön sagf, rsf alles gut - aber nicht vor meiner Haustür.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Willi Bühler. Glbt es weitere Woftmeldungen aus aus dem Raf? StE\n\nSommer; SP.\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 792\n\n\n\nSP-Fraktion, Srgi Sommer: Witli, danke vielmals für den Votum. lch möchte nur schnell klar stellen - eine\n\ntnterpetlation verhindert nie etwas. Es ist einfach ein lnstrument, wo man Fragen stellt und entsprechende\n\nAntworten erhält. Wenn etwas verhindert, dann slnd dies Einsprachen. Und diese gab es ia offenbar zu\n\ndiesem Projekt, wodurch dleses efwas lns Sfocken geraten ist. Ein anderes Anliegen haben wir auch noch.\n\nWohnen für alte wurde abgelehnt, das ist richtig. Dennoch düfen wir die 43% unserer Einwohner nicht einfach\n\nnicht beachten, sondem muss auch ihnen gerecht werden und ihnen Gehör verschaffen. Denn es sind dann\n\ndoch fast die Hälfte unserer Einwohnenden. Danke.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Srgr. Glbf es weitere Wortmeldungen aus aus dem Rat? Das ist nicht der\n\nFall. Somit gilt die lnterpellation als abgeschrieben.\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 793\n\n\n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 111-2025 lnterpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum\n\nSl L-Entwurf und zur Nachtruhe-Forderu ng ; Beantwortung / Stell un gnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nlnterpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum S|L-Entwurf und zur Nachtruhe'\n\nForderung; Beantwortung / Stellungnahme\n\nDer Zürcher lJnterländer berichtete am 20. Januar 2025 über die Stellungnahme der Gemeinde Rümlang zum\n\nEntwul des S/L-0b1'ektblatts und des Grundlagenberichts des BAZL. Mtttlerweile hat sich auch der\n\nSchutzverband sbfz krttisch zum Entwurf geäusserf.\n\nDle Drskussio n um den Sachptan tnfrasiruktur Luftfahrt (SIL) und die Forderungen der Gemeinde Rümtang\n\nbzw. sbfz - lnsbesondere nach einer starren siebenstündigen Nachtruhe (23:00 Uhr bls 6;00 Uhr), hat in den\n\nletzten Tagen erhebtich an Dynamik gewonnen und ziett gemeinsam mit der Nachtruheinitiative auf die\n\nFunktionsfähigkeit unseres prosperierenden Flughafens. Diese Forderungen, in Kombination mit der\n\nNachtruhe-tnitiative, gefährden laut Studien bis zu 8.000 Arbeitsplätze. Zudem könnten wichtige internationale\n\nVerbindungen des Ftughafen Zürich; die über unsere Stadtgrenzen hinaus von volkswirtschaftlicher\n\nBedeutung slnd, aufs Spie/ gesefzf werden.\n\nDer Flughafen Zürich rsf der Wirtschaftsmotor unserer Region und unser Tor zur Welt. Er umfassf nicht nur\n\nwichtige Steuezahler, sondern auch die grössten Arbeitgeber in Kloten. Zahlreiche Kotenerinnen und\n\nKotener arbeiten direkt oder indirekt für das Sysfem Flughafen. Seine zentrale Bedeutung für Koten steht\n\nausser Frage\n\nAls Kotener Flughafenpartei möchten wir vom Stadtrat daher folgendes wtssen;\n\nHat sich die Stadt Koten ebenfalls bis zum 14. Februar 2025 zum Entwuf des S/L-Oblektblatts und\n\ndes G rundl agenbe richts ge äusse ft?\n\nFalls ja, welche wesentlichen Punkte umfasst diese Sfe/ungnahme? Wie positioniert sich die Stadt\n\nKoten zum Entwurf des SlL-Objektblatts und des Grundlagenberichts?\n\nWenn nein, weshalb hat sich der Stadtrat gegen eine Stellungnahme entschieden, während andere\n\nGemeinden die gesamte Bevölkerung für eine Stimmungsmache mobilisieren und durch\n\nPaftikutarinteressen die Funktionsfähigkeü des Flughafens sowie damit zusammenhängende\n\nArbeißpl ätze gef äh rd en\n\nWie beweftetdre Sfadf Koten die Forderung der Gemeinde Rümlang bzw. der Nachtruheinitiative\n\nnach einer starren siebenstündigen Nachtruhe am Flughafen Zürich (23 lJhr bis 6 Uhr)?\n\nWelche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Koten erwartet der Stadtrat bei einer Einführung der\n\nsiebe nstündige n N achtruh e?\n\nPlant der Stadtrat, sich aktiv gegen solche Forderungen zu positionieren und öffentlich Stellung zu\n\nbeziehen?\n\nWie steht der Stadtrat zum Standpunkt des Schutzverbandes sbfz?\n\nWie hoch sind die finanziellen Beiträge der Stadt Koten an den sbfz?\n\nWelchen Nutzen sieht der Stadtrat in der Mitgliedschaft beim sbfz?\n\nWir danken dem Stadtratfür die Beantwortung dieser Fragen ünd erwaften eine klare und transparente\n\nStellungnahme, die sowohl die wirlschaftlichen /nferessen als auch die Schutzinteressen der Bevölkerung\n\nunserer Stadt in Einklang bringt.\n\nBeantwortung\n\nDer Stadtrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten , Seite 794\n\n\n\n1. Hat sich die Stadt Koten ebenfalls bis zum 14. Februar 2025 zum Entwurf des S/L-0by'ektblafts und des\n\nG rundl ag enbe ri chts ge äu ss e ft?\n\nNein, der Stadtrat hat auf eine Vernehmlassung vezichtet.\n\n2. Falls ja, welche wesentlichen Punkte umfassf diese Ste//ungnahme? Wie positionieft sich die Stadt Koten\n\nzum Entwurf des S/L-Ob1bktblafts und des Grundlagenberichts?\n\nVgl. Antwort zu Frage 1.\n\n3. Wenn nein, weshalb hat sich der Stadtrat gegen eine Stellungnahme entschieden, während andere\n\nGemeinden die gesamte Bevölkerung für eine Stimmungsmache mobilisieren und durch\n\nPaftikutarinteressen die Funktionsfähigkeit des Ftughafens sowie damit zusammenhängende\n\nArbeits pl ätze g ef äh rden.\n\nDie Kompetenz für die Festlegung der Nachtflugordnung am Flughafen Zürich liegt kraft\n\nBundesverfassung ausschliesslich beim Bund. Dieser hat die Nachtflugordnung abschliessend geregelt\n\nund sieht eine Betriebszeit von 06.00 bis 23.00 Uhr zuzüglich eines bewilligungsfreien\n\nVerspätungsabbaus zwischen 23.00 und 23.30 Uhr vor. Das Bundesrecht legt zudem fest, unter welchen\n\nBedingungen Ausnahmen für Flüge ausserhalb dieser Zeiten erlaubt sind. Der Sachplan lnfrastruktur der\n\nLuftfahrt (SlL) ist behördenverbindlich (analog Richtplanung) und kann nicht direkt angefochten werden.\n\nGerichtlich anfechten lassen sich erst weitere Schritte, die auf dem SIL basieren, wie z.B. das\n\nBetriebsreglement.\n\nDiese Rahmenbedingungen machen deutlich; dass die Flughafenpolitik auf Bundesebene gemacht wird\n\nund der Einfluss einer Stellungnahme zum SIL einer Gemeinde mehr ein politisches Statement darstellt.\n\nEine offizielle Stellungnahme war unter diesen Umständen und aufgrund der ausgewogenen Vorlage (vgl.\n\nweitere Antworten) aus Sicht des Stadtrates nicht nötig.\n\n4. Wie bewertet die Stadt Kloten die Fo,rderung der Gemeinde Rümlang bzw. der Nachtruheinitiative nach\n\neiner starren siebenstündigen Nachtruhe am Flughafen Zürich (23 Uhr bis 6 Uh|?\n\nKloten ist Fluqhafenstadt\n\nWie keine andere Gemeinde ist die Stadt Kloten sehr stark mit dem Flughafen verbunden:\n\n- Der Flughafen hafte und hat einen erheblichen und sehr direkten Einfluss auf die Entwicklung der\n\nStadt Kloten. Mit der Eröffnung des Flughafens 1948 begann auch die Entwicklung des Bauerndorfes\n\nKloten zur Stadt und zu einem der grössten Arbeitsplatzschwerpunkte der Schweiz.\n\n- Die Entwicklung der Stadt Kloten hing massgeblich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und damit\n\nzusammenhängend mit der Schaffung von Wohnraum in der Nähe der Arbeitsstellen (2.B. Swissair-\n\nSiedlung, Hohrainli, Balsberg) zusammen.\n\n- lnsofern ist der Flughafen für die Stadt Kloten nicht nur von wirtschaftlichem lnteresse, vielmehr trägt\n\ner auch viel zur ldentität und zum Selbstverständnis der Flughafenstadt bei.\n\n- Heute (wie auch früher schon) ist die finanzielle Abhängigkeit von juristischen Personen,\n\ninsbesondere von solchen am und um den Flughafen, sehr gross. Die juristischen Penonen sind für\n\nbis zu70o/o der Steuereinnahmen der Stadt Kloten verantwortlich.\n\n- Trotz der Nähe zum Flughafen und den vielen Vorteilen, welche Kloten als Flughafenstadt geniesst,\n\nmusste die Stadt Kloten erst seit den einseitigen deutschen Restriktionen (220. Durchführungs-\n\nverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung von 2005) deutlich mehr Anflüge auf der Ostpiste hinnehmen.\n\n- Dennoch sind die Lärmeinwirkungen in den direkt betroffenen Gebieten nicht zu bagatellisieren.\n\nGerade in den empfindlichen Abendstunden ist der Fluglärm in den Wohngebieten in der\n\nAnflugschneise (teilweise bzw. untergeordnet auch in der Abflugschneise) für viele Klotenerinnen und\n\nKlotener belastend.\n\n06.05,202s Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 795\n\n\n\nNeben den offensichtlichen wirtschaftlichen lnteressen der Region und insbesondere der Stadt Kloten, ist\n\ndeshalb auch der Schutz der Bevölkerung ein berechtigtes Anliegen. Der Stadtrat setzt sich dafür ein,\n\neine gute Balance zwischen den wirtschaftlichen lnteressen, der für die Schweiz essentiellen\n\ninternationalen Anbindung und den lokalen Schutzanliegen der Bevölkerung zu halten.\n\nWichtiskeit der Drehkreuzfunktion\n\nDer Flughafen Zürich wird als lnfrastruktur von nationaler Bedeutung als internationales Drehkreuz\n\nbetrieben. Voraussetzung für ein leistungsfähiges Drehkreuz mit Direktflügen zu interkontinentalen\n\nDestinationen ist die Kombination von Lang-, Mittel- und Kuzstreckenflügen. Nur so kann die globale\n\nAnbindung der Schweiz sichergestellt werden, welche vom Bund als Auftrag definiert wurde.\n\nUm'die Erreichbarkeit der Schweiz zu gewährleisten ist der Flugbetrieb des "Hub-Carriers" Swiss am\n\nFlughafen Zürich in sechs Wellen organisiert, um möglichst attraktive Umsteigezeiten zu erreichen. Das\n\nZiel besteht darin, dass mit möglichst wenigen Flügen eine möglichst grosse Anzahl an\n\nUmsteigebeziehungen erreicht wird. Damit müssen nicht für alle möglichen Destinationen Direktflüge\n\nangeboten werden, weil eine höhere Anzahl an Zielorten dank der Verknüpfung am Flughafen Zürich\n\neneicht werden kaen. Dies ist aus ökonomischer und auch aus ökologischer Sicht sinnvoll.\n\nDer Nachteil dieses Systems besteht aber darin, dass der Flugplan starr ist und von vielen, exogenen\n\nFaktoren (Wetter, Luftraumbeschränkungen, technische Gründe, Streiks, Personalengpässe etc.)\n\nabhängt, die nicht von der Flughafen Zürich AG oder den Fluggesellschaften beeinflusst werden können.\n\nDie Vorverlegung der letzten Startwelle würde den Flugplan empfindlich stören und die gewünschte\n\ninternationale Anbindung würde stark leiden. Vgl. dazu auch die Ausführungen zu Frage 5.\n\nRahmenbedinounoen erhalten, Verbesserunqen einfordern\n\nAus all dieserr Gründen fordert der Stadtrat die Einhaltung der heute geltenden Nachtruhezeiten ein,\n\nspricht sich aber gegen eine zusätzliche Einschränkung der Betriebszeiten aus. Der Entwurf des SIL folgt\n\nebenfalls dieser Haltung, was der Stadtrat begrüsst.\n\nDer Stadtrat erwartet, dass die Flughafen Zürich AG, die Flugsicherung und die Fluggesellschaften\n\nweiterhin darauf hinarbeiten, dass ein Verspätungsabbau erfolgen kann. Die Revision des Sachplans gibt\n\nden beteiligten Firmen zusätzliche lnstrumente an die Hand (2.8. Lärmgebühren), so dass damit zu\n\nrechnen ist, dass sich die Verspätungen in den nächsten Jahren reduzieren werden. ln diesem\n\nZusammenhang ist aber auch darauf hinzuweisen, dass sämtliche Bestrebungen, welche sich gegen den\n\nSIL und die Folgeerlasse richten, zu weiteren Verzögerungen beim Einsatz dieser neuen lnstrumente\n\nführen wird. Dies ist nicht im Sinne des Schutzes der Bevölkerung.\n\nBetreffend die Betriebszeiten venrrreist der Stadtrat auch auf den Antrag des Regierungsrates in der\n\nVorlage 5996 zur Kantonalen Volksinitiative "Flughafen-Nachtruhe-lnitiative". Unter Ziffer 3.1 fühtt die\n\nRegierung aus:\n\n"Die heute am Ftughafen Zürich gettenden und im Vergleich strengen Betriebszeiten von 06,00 bis 23,00\n\nlJhr, mit der Möglichkeit eines bewilligungsfreien Verspätungsabbaus bis 23.30 Uhr bzw. die geltende\n\nNachtflugordnung sind für diesen Drehkreuzbetrieb unabdingbar. Sie srnd das Ergebnis einer\n\numfassenden lnteressenabwägung und wurden bereiß wiederholt gerichttich überprüft. Sowoh/ das\n\nBundes-verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht haben eine weitere Ausdehnung der\n\nNachtftugsperre abgelehnt (vgl. tJrteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3484/2018 vom 7. September\n\n2021, E. 34.7.2; lJrteit des Bundesverwaltungsgerichts A-1672/2016 vom 25. Oktober 2016, E. 14 und 15;\n\ntJrteit des Bundesgerichts 1C-58/2010 vom 22. Dezember 2010, E. 6; l)fteitdes Bundesverwaltungs-\n\ngerichts A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009, E. 40 ff.). Eine Einschränkung dieser Betriebszeiten wäre\n\nmit der Gewähleistung der volkswirtschafttich zentralen Drehkreuzfunktion des Flughafens nicht mehr\n\nvereinbar und ist daher abzulehnen."\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderal Kloten Seite 796\n\n\n\nDiesen Fakten und dieser Haltung hat der Stadtrat nichts beizufügen\n\n5. Welche Auswirkungen auf die Arbetßplätze in Koten erwaftet der Stadtrat bei einer Einführung der\n\nsi ebenstün d i g e n N achtruhe?\n\nZunächst geht der Stadtrat nicht davon aus, dass die aktuelle Nachtruheregelung eine Anderung erfahren\n\nwird.\n\nlm Jahr 2018 untersuchte die lntraplan Consult'GmbH im Auftrag der Flughafen Zürich AG die\n\nAuswirkungen einer Verküzung der Betriebszeiten um 30 Minuten und die damit verbundene\n\nVorverlegung von Slots der letzten Welle am Flughafen Zürich. Der Abschlussbericht wurde im Mai 2019\n\nvorgelegt und basiert auf Zahlen aus dem Jahr 2018. Das damalige Flugangebot ist aber vergleichbar mit\n\ndem heutigen. Neben den volkswirtschaftlichen Effekten untersuchte lntraplan die Wirkung einer\n\nverküzten Betriebszeit auf die Airlines.\n\nDie Studie kam zum Schluss, dass bei einer weiteren Betriebsbeschränkung 30 Prozent\n\nLangstreckenverbindungen wegfallen würden. Der volkswirlschaftliche Gesamtverlust wurde mit rund\n\n8'000 Arbeitsplätzen und 1.6 Mia. Franken Wirtschaftsleistung ausgewiesen. Vgl. dazu auch\n\n6. Plant der Stadtrat, sich aktiv gegen solche Forderungen zu positionieren und öffentlich Stellung zu\n\nbeziehen?\n\nWie schon in der Vergangenheit wird sich der Stadtrat zu Flughafenthemen äussem und sich einbringen,\n\nwenn dies notwendig erscheint und eine klare Position gefordert ist.\n\n7. Wie steht der Stadtrat zum Standpunkt des Schutzverbandes sbfu?\n\nDer Verein sbfz wurde 1967 gegründet und ist in der Flughafenpolitik der einzige Zusammenschluss, der\n\nsich generell dem Ziel verschrieben hat, die Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm und anderen\n\nlmmissionen zu schützen. lm Gegensatz zu anderen Vereinigungen (Region Ost, Verein Flugschneise\n\nSüd, lG Nord etc.) vertritt der sbfz nicht eine einzelne Himmelsrichtung, sondem setzt sich grundsätzlich\n\nfür die Rechte der lärmbetroffenen Bevölkerung ein.\n\nGerade der Flughafenbericht 2024 hat gezeigt, dass die Anzahl von lärmbetroffenen Personen das "Vor-\n\nCoronapandemie-Niveau" überschritten hat, insbesondere bei Flügen nach 23.00 Uhr.\n\nlnsofern hat der sbfz grundsätzlich seine Berechtigung, um die lnteressen von Lärmbetroffenen\n\nwahzunehmen. Aus Sicht des Stadtrates sind die Forderungen allerdings häufig etwas einseitig und\n\nlassen eine Güterabwägung vermissen. Umso wichtiger ist es, dass auch eine Vertretung der Stadt Kloten\n\nim Vorstand des sbfz Einsitz nimmt, um auch andere Perspektiven in die Diskussionen einzubringen.\n\nDiese Aufgabe wird vom Stadtpräsidenten wahrgenommen.\n\n8. Wie hoch sind die finanziellen Beiträge der Stadt Kloten an den sbfz?\n\nFür Gemeinden über 10'000 Einwohnerinnen und Einwohner kostet die Mitgliedschaft pauschal\n\nFr. 8'000.00.\n\n9. Welchen Nutzen slehf der Sfadtrat in der Mitgliedschaft beim sbfz?\n\nSiehe Antwort zur FrageT .\n\nÜbrigens hat der Stadtrat am 20. August 2024 (Beschluss Nr. 219-2024) seinen Austritt aus der Region\n\nOst per Ende 2024 beschlossen. Dies deshalb, weil er sich durch den Verein nicht mehr richtig vertreten\n\nfühlte,\n\n06.05.202s Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 797\n\n\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation Erkam Dagli, betreffend SIL-Entwurf und zur Nachruhe-\n\nForderung. Er bittet den lnterpellanten um Kenntnisnahme.\n\nBeschluss:\n\nDie Antwort des Stadtrats betreffend die lnterpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum\n\nSIL-Entwurf und zur Nachtruhe-Forderung wird zur Kenntnis genommen und die die lnterpellation gilt als\n\nstillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nRafspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum: lnterpellation 13656; Erkam Dagli, FDP;\n\nHaltung der Stadt Kloten zum SlL-Entwurl und zur Nachtruhe-Forderung; Beantwortung / Stellungnahme. Am\n\n10. Februar wurde die lnterpellation von Erkam Dagli eingereicht. Die Antwort des Sfadfrats erfolgte mit dem\n\nSfadtrafsbeschluss 100-2025 vom 1. April 2025. Zum Ablauf: Zuerst die Stellungnahme des lnterpellanten\n\nErkam Dagli, dann Woftmeldung aus dem Stadtrat und dann Drskussion im Rat. Dal ich dich nach vorne\n\nbitten, Erl<am?\n\nFDP-Fraktion, Erkam Dagli: lch danke dem Stadtrat für die Beantwoftung meiner lnterpellation Doch /assf\n\nmich eines klar sagen: Für eine Flughafenstadt wie Koten rsf es fasf schon Pflicht, klar Stellung zu beziehen,\n\nwenn der Motor unserer Region - der Flughafen Zürich - unter politischem Beschuss steht. Gerade ietzt, wo\n\nradikale Forderungen nach einer starren siebenstündigen Nachtruhe die nationale Anbindung gefährden und\n\nlaut Studien bis zu 8'000 Arbeitsplätze auf dem Spie/ sfehen, erwaften wir von der Stadt Koten eine klare,\n\nenfsch/ossen e Stimme - und keinen politischen Schongang. Dass der Stadtrat auf eine eigene Stellungnahme\n\nzum SIL-Entwuf vezichtet hat, war eln verpassfes Zeichen - und das in einer Phase, in der verschiedene\n\nKreise aus poputistischen oder ideologischen Gründen gemeinsam verstrchen, unseren Ftughafen und damit\n\nauch die wiftschaftliche Existenzgrundlage vieler Kotenerinnen und Klotener zu schwächen. Besonders\n\nirritierend ist dabeidie Aussage, man würde sich nur dann öffentlich äussern, wenn es notwendig erscheint.\n\nZertglich gibt aber der Stadtpräsident Ren6 Huber, welcher heute nicht da ist, im Flughafenmagazin ein\n\nlnteruiew, in dem er sehr deutlich Position bezieht: Er erinnert daran, dass Kloten ohne Flughafen ein\n\nunbedeutendes Bauemdorf geblieben wäre, spricht von der wiftschaftlichen Bedeutung für Stadt, Region und\n\nLand - und stetlt klar, dass die Zitrone nicht we'tter ausgepressf werden dafi. Dem ist zuzustimmen. Aber die\n\nFrage bleibt: Wenn man sich öffentlich so k/ar äussert - warum dann nicht auch offiziell und formell gegenüber\n\ndem Bund im Rahmen des S/L-Vernehmlassungsverfahrens? Auch beim sbfz - dem Schutzverband -\nerwaften wir aktives Engagement vom Stadtrat. Es rsf nachvollziehbar, dass wrr a/s Stadt vertreten sind, aber\n\nwir erwarten, dass doft auch mit klarer Flughafensicht argumentieft wird. Wer jährlich 8'000 Franken\n\nMitgliedsbeitrag zahlt, muss sicherstellen, dass diese Mtttel auch in eine ausgewogene lnteressenveftretung\n\nfliessen - und nicht in einseitige Forderungskataloge. Wir wollen nicht erst handeln, wenn wieder iemand im\n\nSfadfraf fesfste//t dass es notwendig erscheint, sondem von Anfang an aktiv mitwirken. Und an dle Adresse\n\nder Flughafengegner - rnsbesondere unseren Kolleginnen und Kollegen in der linken Ratshälfte- möchte ich\n\nFolgendes sagen. Ja, auch wir hören den Fluglärm. Wir als FDP nehmen den Fluglärm emst, bekämpfen ihn\n\naber nicht mit Symbotpotitik oder ideotogischen Verboten, sondern mit modemen, technologiegetriebenen\n\nLösungen und ökonomischen Anreizen. Genau das rsf uhser Verständnis von Verantwortung gegenüber der\n\nBevölkerung und der Wirtschaft. Wir ats FDP verteidigen die Arbeißplätze der vielen Mitarbeiterinnen und\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 798\n\n\n\nMitarbeiter, die am Flughafen arbeiten - von denen wir alle viele persönlich kennen. Und wir werden uns\n\nunermüdlich dafür einsetzen, dass diese Menschen ihren Arbeitsplatz nicht aufgrund von weiteren\n\nideotogische Einschränkungen verlieren. lJnsere Antwort auf Fluglärm ist nicht Verbotskultur, sondern\n\nFortschritt. Nicht neue Sperrzeiten, sondern besserer Flugbetrieb. Nicht ideologrscfre Schne//schüsse, sondern\n\nnachhaltige Steuerung mit Verantwortung - für die Bevölkerung und Wirtschaft. Zum Sch/uss unterstÜtze ich\n\nausdrücklich einen der zentralen Sätze der Antwort vom Stadtrat: Wer sich gegen den S/L und seine\n\nFolgeerlasse stellt, venögert den Einsatz neuer lnstrumente zur Lärmreduktion. Das ist nicht tm Stnne des\n\nSchufzes der Bevölkerung. Und schon gar nicht im /nferesse von Koten. Wer den Flughafen schwächt,\n\nschwächt direkt unsere Gemeinde - ihre lnfrastruktur, ihre Finanzen und ihre Zukunftschancen. Diese\n\nVerantwortung so//fe jeder politische Akteur in Koten ernst nehmen. Koten ist eine Flughafenstadt - und das\n\nso// sle bleiben: offen, wirtschaftsstark, internationatvernetzt. Dafür setzen wir uns in der FDP Koten mit voller\n\nÜbeneugung ein. Danke für die Aufmerksamkeit.\n\nRafspräside nt, Phitip Graf: Danke, Erkam Dagli. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist nicht der\n\nFall. Gibt esWortmeldungen aus dem Rat. Diana Diaz, Grüne.\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: WI Grünen nehmen die Anttwort des Sfadfrafe s auf die tnterpeltation der FDP\n\nmit einer gewnsen Erleichterung zur Kenntnis: Der Stadtrat betont die Wichtigkeff des Schutzes der\n\nBevölkerung in Bezug auf die Lärmbelastung. Damit ist er immerhin nicht so fesf aus der Zeit gefallen wie die\n\nFDP, welche immer noch davon ausgeht, dass dle Gese//schafr alles der Wirtschaft untenuordnen hat,\n\nwährend es aus unserer Sicht eher umgekehft sern müssfe. So wed, so knapp zufriedenstellend. Denn\n\nnatürlich grbf es im Bereich der Nachtruhe am Flughafen Zürich grossen Verbesserungsbedarf: ln den\n\nNachtstunde von 23 bis 23.30 Uhr werden durchschntftlich mehr als 10 Flüge pro Nacht als Verspätungsabbau\n\ndektariert, Was eigenttich stattfindet ist eine ittegate Ausweitung des regulären Ftugbetriebs unter dem\n\nDeckmantel des Verspätungsabbaus. Dazu kommt: es wird trotz schöner Versprechen uon Seiten Flughafen\n\nund Fluggeseltschaften nicht besser, sondern schlimmer. Da hitft nichts Anderes a/s etne klare Regel: um 23\n\ntJhr ist Sch/uss. Wir kommen ja auch nicht atif die ldee einer Busfahrerin eine Geschwindigkeißbeschränkung\n\nvon 50 km/h vonuschreiben, aber beiVerspätungten dann eine Beschleunigung auf 80 km/h zuzugestehen.\n\nWir Qrünen verlangen die strikte Einhaltung der sieben Stunden Nachtruhe, gerade weil die Bevölkerung am\n\nFtughafen während der restlichen 17 Stunden des lages schon genügend beschaltt wird. Wir sind froh, dass\n\ndie Gemeinde Rümlang den Mut gehabt hat, sich in diesem Bereich gegen die Flughafenlobby und für ihre\n\nBevölkerung zu positionieren. Diesen Mut hat unsere Stadt leider nicht aufbringen können. Danke für die\n\nAufmerksamkeit.\n\nRafspräsr'de nt, Philip Graf: Danke, Diana Diaz. Gibf es weitere Woftmetdungen aus dem Rat? Roman Walt,\n\nGLP.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Ja, wir sind im Wahtkampf. KernigeAussagen der rechten Ratsseife gegen tinks\n\nnehmen zu. Die werden vermutlich in den nächsten Wochen und Monaten auch weitergehen und bis zu einem\n\ngewnsen Teil kann sich da auch eine GKP nicht von diesen Auseinandersetzungen versch/lessen . Man hat es\n\ngehöft, während sich die selbstbezeichneten Originalliberalen nur um den Flughafen sorgen, sich se/bst a/s\n\ndie Klotener Flughafenpartei bezeichnen und - Erkam Dagli hat es vorhin schon angesprochen - auch schon\n\nals Wahlslogans hatten "Wir lieben Fluglärm'und slch so im letzten Wahlkampf positioniett haben, sorgen wir\n\nuns - und ich sage das jetzt einfach mal an dleser Sfe//e - als echte Liberale ums Ganze Gewerbe, um die\n\nganze Bevölkerung, um das langfristig verantwoftungsvolle, stabite und nachhaltige Verhältnis zwischen\n\nÖkonomie, Ökologie und Gese//sch aft. Da positionieren wir uns, da sehen wir Liberalismus verordnet. Und da\n\nsfe//t slch schon die Frage, ob sich Koten wirklich so sfark dem Flughafen unterordnen muss oder soll, wie es\n\ndie FDP ptostuliert. "Wer den Ftughafen schwächt, schwächt unsere Gemeinde", das war die Äussage des\n\nFDP-Sprechers gerade eben. Aber muss das so rn Sfern gemelsse/f sein? Wollen wir langfristig nicht\n\nversuchen, das Klumpenrisiko Ftughafen zu mindern und dazu Rahmenbedingungen schaffen, welche neue\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeindemt Kloten Seite 799\n\n\n\nEntwicklungsmöglichkeiten in und für Koten schafft, für das ganze Gewerbe, nicht nur für den Flughafen und\n\nfür die Bevölkerung? Das hiesse aber, Anliegen vom Ftughafen auch mal kritisch zu hintelragen und\n\nAuswirkungen auf weitere relevante Bereiche unseres Zusammenlebens zu prüfen. Dass der Stadtrat sich mit\n\nsolch allenfalls auch kritischer Reflektion zurückhält, rst angeslchfs der finanzpolitischen Relevanz für die\n\nGemeindekasse - aWuell - und der Zuständigketten bei Kanton und Bund verständlich, wie in anderen\n\nGemeinden sind wir als Lokalpolitiker von der lokalen Bevölkerung gewählt und müssen berechtigte Sorgen\n\nauch aufnehmen. Wir haften eine Abstimmung. Die Bevölkerung hat der Verlängerung der Pisten zugestimmt.\n\nMan hat der Bevölkerung versprochen, dass die Pistenvelängerung dazu dienen wir, verspätungsbedingte\n\nFlüge abbauen zu können. Wir nehmen die Befürwofter doft beim Woft und möchten sie daran erinnern, dass\n\nman allenfalls so einen Mehrwert für unsere Bevölkerung schaffen kann. "Nicht gegen den Flughafen. Aber für\n\nein vietfättiges Klotener Gewerbe." Auch das war einer unserer Wahtslogans bei den letzten Wahlen. lJnd er\n\nrsf es auchl'etzt noch, wie es sich für echte Liberate gehört.\n\nRafspräside nt, Philip Graf: Danke, Roman Walt. Gibt es weitere Wortmetdungen aus dem Rat? Claudio\n\nWäger, SVP.\n\nSVP-Fraktion, Claudio Wäger: lch arbeite beim Flughafen. lch möchte hier einfach mal klarstellen. lch weiss,\n\nman höft immer Flieger, welche nach 23 tJhr wegfliegen. Das ist so, aber ich möchte einfach auch mal etwas\n\nklarstellen. Wir haben dort sicher auch einige, die Verspätung abbauen, aber ein Flug beginnt nicht dann,\n\nwenn er bei euch übers Haus fliegt. Ein Flug beginnt, wenn der Flieger zurückgestossen wird. Das tsf der\n\nBeginn des F/ugs. Wenn man dann noch zur Enteisung mus$ an die Piste Rollen und, und, Ltnd, dass braucht\n\nZeit. Daher hört man oftmals den Flieger um 23.10 Uhr oder 23.15 Uhr erst abfliegen. Aber oft wurde die\n\nRegelung eigentlich eingehalten, dass dr'eser vo r 23 Uhr begonnen hat. Danke vielmals.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Claudio Wäger. Gibf es wertere Wortmeldungen aus dem Rat? Das nf\n\nnicht der Falls. Somit gilt die lnterpellation als abgeschrieben.\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 800\n\n\n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 112-2025 lnterpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse;\n\nBeaniwortung / Stellungnahme\n\n0.5,4 Parlamentarische Vorstösse\n\nlnterpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse; Beantwortung / Stellungnahme\n\nAm 12. Februar2025 reichtenAnita Egg und weitere Untezeichnerinnen und Untezeichnerfolgende lnterpel-\n\nlation ein:\n\nAm 03.09.2024 stimmte eine rechte Mehrheit des Rafes der Motion 9521; UeliMol, SVP; rUmsetzung von\n\nMassnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse a)D. Ein Rahmenkredit von Fr. 750'000.00 wurde bewil-\n\nligt. Darum möchten wir nachfragen, wie sich die bereiß efolgten Ausgaben zusammensetzen, welche Ausga-\n\nben geplant sind und wie die Zuständigkeiten verteilt sind. Zudem interessieren uns die Zusammensetzung\n\nund die genauen Aufgaben der Allianz <Unser Eigentab. Weiter möchten wir wissen mit welchen externen\n\nlJ nternehmungen bzw. O rganis ationen die Atlianz zusammen arbeitet.\n\nDazu möchten wir dem Stadtrat folgende Fragen stellen\n\n/. Gemäss Sfadfratsbeschluss vom 17.09.2024 sind Kosten für Studien, Gutachten und die Website ange-\n\nfallen. Wie genau setzen slch dlese Ausgaben zusammen? Bitte um eine detaillierte Aufstellung.\n\n2. Welche Kosten sind seither angefallen und wofür? Bifte um eine detaillierte Aufstellung.\n\n3. Wie stellt der Stadtrat im Detailsiche4 dass die gesamten Ausgaben im Sinne der Sfadf Koten verwendet\n\nwerden?\n\n4. lst die Kotener Ve;rtretung im Steuerungsgremium autonom berechtigt Ausgaben zuzustimmen oder\n\nbraucht es die Zustimmung des gesamten Stadtrates?\n\n5. Der Allianz srhd Personen und Gemeinden beigetreten, welche nicht in der betroffenen Region wohnen\n\noder zur Region gehötren. Wurden diese direkt durch die Allianz <unser Eigentab angefragt? Wie steht\n\nder Klotener Stadtrat dazu?\n\n6. Bezahlen diese Personen und Gemeinden einen Beitrag? lhre Mitgliedschaft lässt auf ein Eigeninteresse\n\nsch/ressen.\n\n7. Wird Lobby-Arbeit durch eine externe Organisation auf Kosten der Allianz <Unser Eigentab gemacht?\n\nWenn ja, wie sieht diese Lobbyarbeit aus? Welche Unternehmung bzw. Organisation ist mit dem Mandat\n.betraut und wer erteilt die Aufträge? Eesfehf ein schriftlicher Auftrag und wer efteilte ihn? Wenn ja, wie\n\nsieht der lnhalt der Auftragserteilung aus?\n\n8. lm Kantonsrat ging eine Anfrage zur Eigentalsfrasse ern (KR-Nr. 403/2024). /sf diese Anfrage in Zusam-\n\nmenarbeit mit der Allianz <Unser Egentab entstanden? Wurden von der Allianz externe Arbeitsstunden\n\nfür die Erarbeitung der Anfrage gezahlt?\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 801\n\n\n\nBeantwortung\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\n1. Gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.09.2024 sind Kosten für Studien, Gutachten und die Website\n\nangefallen. Wie genau setzen sich diese Ausgaben zusammen? Bitte um eine detaillierte Aufstellung.\n\n2. Welche Kosten sind seither angefallen und wofür? Bitte um eine detaillierte Aufstellung\n\nZunächst ist auf den mit der Motion "Morf' erteilte Auftrag des Gemeinderates hinzuweisen. Gemäss\n\nMotionstext wurde der Stadtrat beauftragt, sich für eine Offenhaltung der Eigentalstrasse einzusetzen, wobei\n\ndarauf zu achten ist, dass keine Umfahrung über Gerlisberg, Bänikon und Augwil erfolgt.\n\nDie Arbeit der "Allianz" umfasst schwerpunktmässig folgende Tätigkeitsbereiche:\n\n- Verkehr: Fr. 44'051.50\n\nEs wurden Untersuchungen aufgrund der bestehenden Verkehrsgutachten durchgeführt und zudem auch\n\nneue Verkehrsmessungen gemacht, Seitens Kloten war insbesondere von lnteresse, wie sich der Verkehr\n\nwährend der temporären Spenungen des Eigentals in Gerlisberg und Bänikon verändert.\n\nNaturschutz: Fr. 7'983.55\nMit Naturschutzgutachten soll geklärt werden, ob und wie sich Flora und Fauna seit der Verlängerung der\n\ntemporären Sperzeiten verändert hat. Momentan wird mit dem Kanton Zürich verhandelt, ob ein gemein-\n\nsames Gutachten erstellt werden kann.\n\nRechtsgutachten: Fr. 64'1 36.90\n\nVerschiedene Rechtsabklärungen sind notwendig, um Ansatzpunkte für die Offenhaltung der Eigen-\n\ntalstrasse zu finden. Dies wurde mit verschiedenen Rechtsgutachten gemacht.\n\nPolitische Arbeit: Fr. 88'102.30\n\nNeben den fachlichen und rechtlichen Grundlagen wird ein politisches Lobbying aufgebaut. Neben der\n\nHomepage (https://www.unser-eiqental.ch/) und dem Aktionstag vom 29. Mär22025 geht es auch darum,\n\ndie Bevölkerung über die Tätigkeiten der "Allianz" zu informieren und politisch Druck aufzubauen.\n\nDie bisherigen Gesamtkosten (Stand Ende Februar 20251betragen somit Fr. 204'274.25, der Anteil der Stadt\n\nKloten beträgt 1/3, Fr. 68'091.40.\n\nKesten nach Themenbereichen\n\nr"/:iii:irr ll.itur:::hutr F.Er:llt5Etii3.hler' !1'Prlrtil;hedrbeit\n\nI]t'i,\n\n3196\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 802\n\n\n\n3. Wie stellt der Stadtrat im Detail sicher, dass die gesamten Ausgaben im Sinne der Stadt Kloten venrvendet\n\nwerden?\n\nDie drei beteiligten Gemeinden treffen sich regelmässig in einem Steuerungsgremium. Die Stadt Kloten ist mit\n\nzwei Personen (Stadtrat und Verwaltung) an diesen Sitzungen vertreten. Sie können sich entsprechend\n\neinbringen.\n\n4. lst die Klotener Vertretung im Steuerungsgremium autonom berechtigt Ausgaben zuzustimmen oder\n\nbraucht es die Zustimmung des gesamten Stadtrates?\n\nDie Zustimmung zu Ausgaben erfolgt gemäss den üblichen Zuständigkeiten und Kompetenzen der Gemeinde-\n\nordnung und des Verwaltungsreglementes. Ein entsprechender Budgetkredit hat der Stadtrat mit Beschluss\n\nvom 17. September 2024 (Nr. 257-2024) für 2024 erteilt. Für 2025 sind die Kosten im Budget enthalten.\n\n5. Der Allianz sind Personen und Gemeinden beigetreten, welche nicht in der betroffenen Region wohnen\n\noder zur Region gehören. Wurden diese direkt durch die Allianz (unser Eigental> angefragt? Wie steht\n\nder Klotener Stadtrat dazu?\n\nDas ist unterschiedlich, die meisten Personen dürften vermutlich durch die Medienpräsenz von der "Allianz"\n\nerfahren haben. Grundsätzlich kann man sich aus freien Stücken auf der Homepage der "Allianz" eintragen.\n\nMit dem "Beitritt" gehen aber keine Rechte und Pflichten einher, es geht mehr um die Bekundung des\n\nlnteresses an diesem Thema. Mit dem "Beitritt" wird dem zu erreichenden Ziel (Offenhaltung Eigentalstrasse)\n\nin politischer Hinsicht Ausdruck verliehen. Die Allianz ist kein Verein und erhebt keine Mitgliederbeiträge.\n\n6. Bezahlen diese Personen und Gemeinden einen Beitrag? lhre Mitgliedschaft lässt auf ein Eigeninteresse\n\nschliessen.\n\nNein, vgl. Antwort zu Frage 5.\n\n7. Wird Lobby-Arbeit durch eine externe Organisation auf Kosten der Allianz nUnser Eigental> gemacht?\n\nWenn ja, wie sieht diese Lobbyarbeit aus? Welche Unternehmung bzw. Organisation ist mit dem Mandat\n\nbetraut und wer erteilt die Aufträge? Besteht ein schriftlicher Auftrag und wer erteilte ihn? Wenn ja, wie\n\nsieht der lnhalt der Auftragserteilung aus?\n\nDie "Allianz" wird von der Communicators AG, Zürich (https://www.communicators.ch4, beraten. Die Vertreter\n\nder Communicators AG organisieren die Treffen des Steuerungsgremiums und stehen beratend zur Seite.\n\nDiese Firma hat zusammen mit den drei Gemeinden auch den lnternetauftritt erstellt und organisiert den\n\nAktionstag.\n\nDie Aufträge werden von den drei Gemeinden jeweils an den Steuerungssitzungen erteilt.\n\nGrundlage für den Auftrag ist ein von Communicators erarbeitetes Konzept im Sinn eines Vorgehens- und\n\nMass-nahmenvorschlages mit einer Kostenschätzung. Naturgemäss hat sich dieser Auftrag laufend verändert.\n\nDie Agentur unterbreitet jeweils Vorschläge für nächste Schritte und Massnahmenpakete, die im Steuerungs-\n\ngremium besprochen und freigegeben werden.\n\n8. lm Kantonsrat ging eine Anfrage zur Eigentalstrasse ein (KR-Nr. 40312024).lst diese Anfrage in Zusam-\n\nmenarbeit mit der Allianz nUnser Eigental> entstanden? Wurden von der Allianz externe Arbeitsstunden\n\nfür die Erarbeitung der Anfrage gezahlt?\n\nDie bevorstehende Schliessung der Eigentalstrasse wirft in der Bevölkerung und der regionalen Politik Wellen.\n\nSo haben sich auch viele Politikerinnen und Politiker umliegender Gemeinden, so auch Kantonsrätinnen und\n\nKantonsräte, der "Allianz" angeschlossen (vgl. https://www.unser-eiqental.ch/allianz), Daraus dürfte auch die\n\nAnfrage an den Kantonsrat entstanden sein.\n\nDie Anfrage wurde von den untezeichnenden Kantonsrätinnen und Kantonsräiten erarbeitet, die Agentur hat\n\nsie in technischen und fachlichen Fragen unterstützt.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 803\n\n\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation Anita Egg, SP, betreffend Massnahmen Eigental. Er bit-\n\ntet die lnterpellantin um Kenntnisnahme.\n\nBeschluss:\n\nDie Antwort des Stadtrats betreffend die lnterpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse\n\nwird zur Kenntnis genommen und die lnterpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nRafspräsr'dent, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum: lnterpellation 13673; Anita Egg, SP;\n\nMassnahmen Eigentalstrasse; Beantwortung / Stellungnahme. Am 13. Februar wurde die lnterpellation von\n\nAnik Egg eingereicht. Die Antwort des Sfadtrafs erfolgte mit dem Sfadfrafsbeschluss 103-2025 vom 1. April\n\n2025. Zum Abtauf: Zuerst die Stellungnahme durch lnterpellantin Anita Egg, dann die Wortmeldung aus dem\n\nStadtrat und danach die Drskusslon im Gemeinderat. Dart ich dich Anita bitten?\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Dem Stadtrat vielen Dank für die Ausführliche Antwort. Was bei den erwähnten\n\nAusgaben speziett auffätlt oder mich stört, 43% der Ausgaben sind für polifische Arbeit durch eine externe\n\nAgentur getäfigt worden. Häfte diese Aufgabe nicht auch gemeindeintern übernommen werden können? Mehr\n\nmöchte ich eigentlich nicht auf Details eingehen. lnzwischen hat sich der Kanton klar geäussert. Er hält an der\n\nScfr/lessung fesf. Es macht darum eigentlich keinen Sinn, weiter Steuergelder zu verschwenden. Einmal\n\nwurde der .Natur- und Landschaftss chutz höher gtewertet als der küzeste Weg mit dem Auto und das finde ich\n\ngut so. Die in der Presse angekündigte Absicht, letztlich bis vor Bundesgericht zu gelangen, erachte ich als\n\nreine Trotzaktion und nochmals als Verschwendung unserer Steuergelder.\n\nRafspräsidenl PhLIip Graf: Danke, Anik Egg. Gibf es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Roman Walt,\n\nGLP.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Anita Egg hat den Regierunlgsrafsbesch/uss des Regierungsrafs des Kantons\n\nZürichs bereiß angesprochen. Nun haben wir es schwaz auf wetss: Trotz Allianz, Aktionstag und ganz viel\n\nSteuergetd bewegt sich der Kanton in der Eigentatfrage nicht. Keinen Mittimeter. Keinetn einzigen. Die GLP\n\nfordeft darum, dass jetzt der Rest des gesprochenen Kredits von total CHF 750'000 nicht mehr in die\n\nsogenannte "Allianz" fliessen so//: Sle hat das gesetzte Ziel, soviel Druck auf den Kanton zu machen, dass\n\nsich dieser b ewegt, nachweistich nicht errercht Sie lsf a/so - für uns nicht überraschend - gescheiteft. Mit dem\n\nRegierungsrafsbesch/uss und dem nicht erreichten Kompromiss durch Gespräche bleibt der Allianz nur noch\n\nder langwierige Rechfsweg. Das hat die Allianz ja bereits angekündigt, dass sie diesen Weg gemäss\n\nMedienmifteitung vom 8. April prüfen will. Da sich die Gesefzes/age aber immer noch nicht geändert hat, sind\n\ndie einzigen, die sich darüber freuen, diesen Weg zu gehen, die Kommunikationsagentur der Alliahz und die\n\nRechtsanwätte. Und bis dahin, bis dieser Weg vielleicht irgendeinmal zu Ende beschriften wurde, leidet die\n\nBevötkerung in unseren Weilern unter dem Ausweichverkehr, ohne Aussichf auf Besserung. Aber wir pumpen\n\nlieber Zehntausende von Franken in Lobbyarbeit, die nichts bewirkt und die uns eigentlich auch nichts mehr\n\nangeht, da wir die Eigentatstrasse bereits dem Kanton abgetreten haben. Thomas Schneider, du hast vorhin\n\ngesagt, wir müssen unsere Steuergelder schützen - das wäre doch eine gute Möglichkeit. Aber\n\noffensichtlicher kann man, wenn man so weitermacht, Sfeuergeld nicht verschwenden. LJnd würde es an\n\ndieser Sfe//e nicht ums Auto gehen, sondern ein anderes Thema der links-grünen Setfe betreffen, der\n\nAufschrei der rechten Rafsselfe wäre ohrenbetäubend. Wir fordern a/so, dass der Rest des gesprochenen\n\nKredits ganz konkret in die Massnahmen gegen den Ausweichverkehr in unseren Weilem f/lessen soll. Damit\n\nkönnen wir diesen wichtigen zweiten Punkt aus der Motion Ueli Mol aufnehmen und zeitnah und effektiv\n\nangehen. Dass der Kanton bereit ist, unsere Gemeinde bei Massnahmen gegen den Ausweichverkehr zu\n\n06,05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 804\n\n\n\nunterstützen, das begrüssen wir sehr. Und unsere Forderung ist auch nicht neu, sie deckf sich auch mit\n\nunserer Haltung, die wir bei der Überweisung der Motion Moi schon festgehalten haben: Wir waren bereds\n\ndoft geme bereit, bei den Massnahmen gegen den Ausweichverkehr anzusetzen und auch Geld in die Hand\n\nzu nehmen, um unsere Weiler zeitnah vor der Belastung aus dem Ausweichverkehr zu schützen. Dafür\n\nbraucht es keine Altianz. Wofür solt Getd ausgegeben werden: Für sinnlose Lobbyarbeit und ein aussichts/oser\n\nRechfssfreit oder doch für konkrete Massnahmen für die Bevölkerung? Diese Wahl müsste iedem\n\nernrgermasse n vernünftig denkenden Pot'ttker teichtfallen.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Roman Walt, Gibt esweitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht\n\nder Fall. Somit gilt die lnterpellation als abgeschrieben.\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 805\n\n\n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 113-2025 lnterpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Uberbauung Lerchenweg;\n\nBegründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nlnterpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg; Begründung\n\nDiana Diaz, Grüne und Mituntezeichnende haben am 4. Mäz 2025 die folgende lnterpellation eingereicht:\n\ntm Herbst 2025 werden die ersten Häuser der Überbauung am Lerchenweg feftig gestetlt sein. Die\n\nÜberbauung hat von Anfang an hohe Wellen gewofen und war im September 2021 auch Thema im\n\nGemeinderat in Kloten, da viele langjährige Mietpafteien die Kündigung erwaften mussten und somit auch in\n\nGefahr waren, aus ihrem Quaftier wegziehen zu müssen. Die Situation präsentieft slch aus heutiger Sicht wie\n\nfotgt:\n\nMietende in den Häusern, die in der 2. Etappe abgerlssen werden, haben die Kündigung auf Juni 2025\n\nerhalten, obwohl die Häuser der 1. Etappe erst (frühestens) im Oktober bezugsbereit sein werden. Darunter\n\nhaf es Mietpafteien, die von den in der 1. Etappe abgerissenen Häusern dofthin umgezogen sind mit der\n\nAbsicht, von dort direkt in die neuen Häuser zu ziehen, a/so bereds zwei Umzüge in Kauf nehmen. Für diese\n\nkommt jetzt wegen der Lücke zwischen Juni und Oktober ein 3. Umzug hinzu.\n\nDie neuen Mietpreise srnd a//es andere als, wie angekündigt, cmittleres Preissegmenb. Ganz dem\n\nmomentanen Trend folgend werden so/che Projekte offensichtlich genutzt, um die Margen für die\n\nEigentümerschaft, hier rsf es die Penslonskasse Schaffhausen, nach oben zu schrauben. Der Mehreftrag, der\n\ndurch den Verdichtungseffekt erziett werden kann (224 sfatf 99 Wohnungen), scheint nicht genug zu sein.\n\nDurch die deuttiche Erhöhung der Mieten wird es vor allem für ältere Mietende der alten Siedlung schwierig bis\n\nunmöglich, im Quaftier zu bleiben und in den neuen Häusem ein neues Zuhause zu finden. Entsprechend gibt\n\nes auch Fätle, bei denen sich Mietende für eine neue Wohnung beworben haben, aber abgelehnt wurden, weil\n\nihr Einkommen zu niedrig sei\n\nWir Grünen stellen daher folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n, Hat der Stadtrat/die Stadtverwaltung eine Nachbetrachtung durchgeführ|, welche der ursprünglich\n\nversprochenen Unterstützungs/erstungen tatsächtich erbracht wurden?\n\n, Falls eine solche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies unbedingt gemacht wird.\n\nBis wann kann das Ergebnis einer solchen lJntersuchung für diese Überbauung vorgelegtwerden?\n\n, Welcher Elotg konnte mit der lJnterstützung enielt werden, wie vielen Mietparteien konnte effektiv\n\ngehotfen werden? Wo war die Hilfe nicht effolgreich, was kann beikünftigen Prolekten verbessed werden?\n\n, Welche Mittet hat die Stadt, um bei der Bauherrschaft auf die Einhattung der versprochenen\n\nR ah men bedi n gun g e n ei nzuf o rd e r n ?\n\n, Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem solchen Projekt die Mieten zwischen alten und neuen\n\nWohnungen nicht einfach unbeschränkt nach oben steigen?\n\n, Wieso wurde bei dieser Überbauung darauf verzichtet, einen Anteil an Wohnungen mit Kostenmieten\n\nfestzulegen?\n\n06,05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 806\n\n\n\nBeschluss\n\nDie Begründung wird zur Kenntnis genommen. Die Antwort des Stadtrats erfolgt bis zur Gemeinderatssi2ung\n\nvom 03.06.2025\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Geschäft: Interpellation 13701; Diana Diaz, Grüne;\n\nÜberbauung Lerchenweg; Begründung, Am 4. Mäz 2025 wurde die lnterpellation von Diana Diaz eingereicht.\n\nZuerst die Begründung der lnterpettantin Diana Diaz, dann Stellungnahme durch den Stadtrat und dann, wenn\n\nes einen Antrag auf Drskussio n gibt, Woftmeldungen aus dem Rat. Daf ich dich nach vorne biften, Diana\n\nDiaz?\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Die Überbauung Lerchenweg hat von Anfang an hohe Wetten geschlagen. Auch\n\nim September 2021 war sie aufgrund einer lnterpellation von Anita Egg Thema im Gemeinderat. Die Situation\n\npräsent'tert sich aus heutiger Sicht wie fotgt: Diesen Herbst 2025 werden die ersten Häuser der Überbauung\n\nam Lerchenweg fertig gestellt sein. Mietende in den Häusem, die in der 2. Etappe abgenssen werden, haben\n\ndie Kündigung auf Juni 2025 erhalten, obwohl die Häuser der ersten Etappe erst frühestens im Oktober\n\nbezugsbereit sein werden. Unter diesen Menschen haf es Mietparteien, die aus den Häusern der ersten\n\nEtappe dofthin gezogen sind mit der Absicht, von dort direkt in die neuen Häuser zu ziehen. Die Menschen\n\nmussfen a/so schon zwei Umzüge in Kauf nehmen. Für sie kommt es jetzt wegen dieser Lücke zwischen Juni\n\nund Oktober zu einem 3. lJmzug. Die Situation lsf Öesonders zugespitzt, wenn man in Betracht zieht, dass\n\nviele ehemalige Mieterinnen und Mieter teits über 50 Jahr in dieser Siedlung wohnten und somit einen\n\nbeträchttichen Teit ihres Lebens doft verbracht haben. Ein konkretes Berspie/ eines betroffenen Paares\n\nkonnten wir erst künlich in der Zeitung /esen. Das EhepaarWidmer hat über 47 Jahr am Lerchenweg gewohnt\n\nund sieht sich jetzt aufgrund der hohen Mietpreise dazu gezwungen wegzuziehen. Die neuen Mietprerse slnd\n\nnämlich nicht wie angekündigt, mittleres Preissegmenf. So/che Projekte werden genutzt um so viel Rendite\n\nwie mögtich für die Eigentümerschaft herauszuholen. ln dem Fall ist die Eigentümerschaft dle Pensionskasse\n\nSchaffhausen. Durch die deutliche Erhöhung der Mieten wird es vor allem für ältere Bewohnerinnen und\n\nBewohner der alien Siedlung schwierig bis unmöglich, im Quartier zu bleiben und in den neuen Häusern ein\n\nzukünftiges Zuhause zu ftnden. Entsprechend gibf es auch Fälle, bei denen sich Mietende für eine neue\n\nWohnung beworben haben, aber abgelehnt wurden, weil ihr Einkommen zu niedrig sei. Nochmals zur\n\nVeranschaulichung: für dr'e Pensionskasse Schaffh ausen bedeutet miftleres Preissegment zwischen 2'800 und\n\n3'150 Franken für eine 3.5 Zmmer Wohnung. Wir Grünen stetlen aufgrund dieser Ausgangs/age fotgende\n\nFragen an den Stadtrat: Hat der Stadtrat und oder die Stadtverwaltung eine Nachbetrachtung durchgeführt,\n\nwelche der ursprünglich versprochenen lJnterstützungs/eisfungen tatsächtich erbracht wurden? Falls e,ine\n\nso/che Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies unbedingt gemacht wird. Bis wann\n\nkann das Ergebnis einer solchen lJntersuchung für diese Überbauung vorgelegt werden? Welcher Erfolg\n\nkonnte mit dieser Unterstützung ezielt werden? Wie vielen Mietpafteien konnte man effektiv helfen? Dorl, wo\n\ndie Hilfe nicht erfolgreich war, was könnte bei zukünftigen Projekten verbesserf werden? Welche Mittel hat die\n\nStadt, um bei der Bauherrschaft die Einhaltung der versprochenen Rahmenbedingungen einzufordern? Wie\n\nkann sichergestellt werden, dass bei einem solchen Projekt die Mieten zwischen alten und neuen Wohnungen\n\nnicht einfach unbeschränf nach oben stqigen? Wieso hat man bei dieser Überbauung darauf vezichtet, einen\n\nAnteit an Wohnungen mit Kostenmieten festzulegen? Wir sind gespannt auf die Antworten und bedanken uns\n\nschon mal im Voraus für die Auskunft, Danke für die Aufmerksamkeit.\n\nRatspräsrUe nt, Phitip Graf: Danke, Diana Diaz. Dal ich den Stadtrat bitten, mitzuteilen, ob er die Auskunft\n\nsofott oder an einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet?\n\nSfadfraf Rog er lsler: Danke für die tnterpettation. Wir werden diese gerne zeitgerecht, schriftlich beantworten.\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 807\n\n\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es einen Antrag auf Drskusslon? Ja, den gibt's. Dal ich dir, Thomas\n\nSchneider, SVP, das Wort erteilen?\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Die Überbauung Lerchenweg scheint ein paar hersse Eisen im Feuer zu\n\nhaben. /ch sass in denselben Videokonferenzen der Pensrbnskasse des Kantons Schaffhausen wie viele da\n\nund dort wurde klar versprochen, dass es keine Härtefätte geben wird, volle Unterstützung der Stadt. Ja, auch\n\ndas habe ich gehörl. Die Fragen, die nun hier aufgeworten werden, sind tatsächlich berechtigt. Gerade bei\n\nBauträgern wie der Pensionskasse des Kantons Schaffhausen wäre es angebracht, dass so/che Härtefälle\n\nnicht entstehen. lch freue mich daher auf die Beantwortung der Fragen. Allerdings vermtsse ich einen Punkt in\n\ndieser lnterpellation, den ich schon noch gern anbingen würde. Eigentümerin ist die Penstbnskasse des\n\nKantons Schaffhausen. Jeder Franken, der da mit Kostenmiete oder Subventionen aus der Rendite\n\ngeschniften wird, der fehlt im Poftemonnaie einer Schaffhauser Rentnerin. Darum meine Frage an die tinke\n\nRafssede: Wer von thnen hat in Schaffhausen angefragt, ob diese Rentnerinnen btereit sind, für die Mieter in\n\nKoten auf ihre Pension zu verzichten? Solange diese Frage nicht gestellt wird, ist auch die Forderung\n\neigenttich unredlich. Wir haben jetzt die Wohnungsthematik sehr genau diskutiert. Aber was wollen wir ietzt\n\ngenau? Wir müssen vietteicht einen Blick in die Geschichfsbücher werfen. Wir hatten mal eine\n\nKutturtandinitiative. Die wurde am 27. November 2016 angenommen, Der Kern der lnitiative damals lag in der\n\nFörderung eines vernünftigen Kulturlandschutzes, der sowohl auf nationaler als auch kantonaler Ebene\n\numgesetzt wurde. Die Initiative fordefte eine Verstärkung der Planungspflichten, um die Kultulandschaft\n\nbesser zu schützen. Dte SP hat sich am 31. Januar 2017 in einer Medienmifteitung beklagt, dass dle\n\nMassnahmen zur lJmsetzung zu wenig weit gehen. Mit der lnitiative haben wir faktisch das Bauland verteueft.\n\nDann hat die Stimmbevölkerung am 28.11.2021 dem Energiegesetz zugestimmt. Der grüne heutige\n\nRegierungsratspräsident Maftin Neukom sagte damals: "Dass dle Bevölkerung Ja sagt zu diesem Klimaschutz\n\nist ein schönes Zeichen." Fakt ist, mit dem Gesetz haben wir das Bauen nochmals teurer gemacht. Dann\n\nhaben wir das Thema der Zuwanderung - ich möchte da nicht ins Detail gehen - Fakt ist, wir leben bald in\n\neiner 10 Mio. Schweiz. Wir haben ohne Kurskorrektur auf diesen dreiThemen einfach steigende Mieten. Es ist\n\negal, welches Prerssch/d und welches Mietmodell wir ankleben. Die Mieten, egal ob Kostenmiete oder\n\nMietobjekt zur Rendite werden steigen. Und die aktuett gesetztiche Misere, in welcher wir da drinstecken, die\n\nvon links grün hier angeschoben wurde, da können wir im Moment ganz wenig dagegen machen. Ausser zu\n\nsubventionieren. Subventionen kommen von Steuern. Steuern muss jemand bezahlen. Und das sind genau\n\njene, die am 1. Mai beschmiert werden. Irgendwer muss mir jetzt dann mal erklären, was man in den letzten\n\nzehn Jahren mit diesen ganzen bewiftschafteten, linken Miefthemen und den Ökothemen für unsere\n\nBevötkerung erreicht hat. Wir haben teurere Mieten durch die Begrenzung des Baulands, wir haben teurere\n\nBaukosten, höhere Baukosten durch viel, viel strengere Gesetze und viel mehr Vorgaben und wir sind viel\n\nmehr Leute in dem Land. tJnd wenn ihr wirklich etwas machen wollt - da mache ich jetzt etwas Werbung und\n\ndas daf ich gtaube ich auch, denn die /nteressen hier sind bekannt - wenn ihr wiilich etwas zu dem Thema\n\nNachhattigkeit machen wollt, dann unterschreibt die Nachhaltigkeiß-lnitiative. Denn das rsf efwas, was im\n\nRahmen von dem Dreigestirn eine Systemänderung bewirkt. Da können wir etwas machen. Danke vielmals.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Thomas Schneider. Grbf es weitere Woftmeldungen? Hansiürg Schmid,\n\nFDP.\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid: Thomas, danke, du hast mir beretß einen Teil meiner Sachen\n\nausgesprochen. Aber dennoch, wir debaftieren heute unter vielem auch über die Interpellation zur\n\nüberbauung Lerchenweg. lJm es aus unserer Sicht klar zu sagen: Wir reden nicht über Wohnbau, wir reden\n\nüber ldeotogie. lJnd zwar über den Versuch, wirlschaftliche Realität durch moralische Empörung zu ersetzen.\n\nAuch ich möchte zuerst etwas in Erinnerung rufen: 2013 hat das Schweizer Stimmvolk das\n\nRaumplanungsgesefz revidieft - mit fast 63 % Ja-Stimmen. Der Auftrag war klar: Die Zersiedelung stoppen,\n\ndie Bauzonen einfrieren. Dieses Gesetz kam auf Druck Grüner Kreise zustande - mit Unterstützung von\n\nOrganisationen wie WWF, Pro Natura, VCS. Es war ein Sleg der Ökologie - aber auch eine Kampfansage an\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 808\n\n\n\nden Wohnungsmarkt. Was rsf die Folge davon? Die Folge ist eine masslve Einschränkung der\n\nBodenvefiügbarkeit. tJnd jeder, der jemals ein Haus gebaut oder eine Wohnung gesucht ha[ wens: Weniger\n\nLand bedeutet höhere Preise. Das lsf keine Meinung - das r.sf ein fakt, denn das isf der Markt. Und genau\n\ndavor.hat euch dazumal ein überparteiliches Komitee - bestehend unter anderem aus Vertretern der FDP,\n\nSVP, CVP; dem Gewerbeverband, economiesursse und dem Hauseigentümeruerband. - beretß 20i13\n\ngewarnt. Sie haben slch gescfrlossen gegen die Revision des Raumplanungsgesefzes geste//f - nicht aus\n\nPrinzip, sondern aus Vemunft. Eines der Hauptargumente war klar: Die massive Einschränkung des\n\nBodenangebots wird zwangstäufig die Preise in die Höhe treiben - mit Folgen für Eigentum, Mieten und\n\nInvestitionen. Sfudlen zeigen eindeutig, dass durch die Beschränkung des Baulandes seit 2013 die Mieten um\n\nbis zu 20 % gestiegen sind. Das ist ein Fakt- kein ideologisches Sfafement. Dummerweise hat slch dasse/be\n\nSpietwiederhott in Ktoten letzten November als die Bevölkerung von Kloten das Sfernacher-Gebiet abgelehnt\n\nhat. Wieder wurde Bauland dem Wohnungsmarkt entzogen. und jetzt wundert man sich über steigende\n\nMieten? Die tnterpetlation stettt für mich drb Pensionskasse Schaffhausen an den Pranger. Doch was macht\n\ndiese? Sie effüllt ihren gesetzlichen Auftrag. Rentengelder sicher und rentabel anlegen - dafür stehen\n\nPensionskassen in der Pflicht. Sie müssen marktgerechte Erträge erwirtschaften - das sfehf im Bundesgesetz\n\nArtikel 50 Absatz I der BW 2. Es lsf atso nicht die Gier, sondem gesetzliche Verpflichtungen, die\n\nPensronskassen wie diejenige atus Schaffhausen antreiben. Wer Rentensicherheit will, muss auch zu einem\n\nmarktkonformen Wohnungsbau stehen. Das lsf nicht "birreweich", entschutdige Diana. Wer anderes verlangt,\n\nverwechselt Altersvorsorge mit Sozialpolittk. Ja, es glbt Mieter, die betroffen sind. Und ia, es wurden in der\n\nVergangenheit l,Jnterstützungsmassnafimen diskutieft. Aber was hier passied ist ein Frontalangriff auf das\n\nMarktprinzip. Man beklagt steigende Mieten, obwohlman se/bsf die Bodenpreise in die Höhe trieb. Und dann\n\nstellt man Forderungen nach Mietdeckeln, Kostenmieten und staatlichen Engriffen in lnvestitionsproiekte.\n\nAuch wenn wir die Herangehensweise der Grünen nicht teilen - wir sind ledeneit bereit, über realistische\n\nLösungen zu diskutieren, die sowohl sozialen als auch wirtschaftlichen Interessen gerecht werden. Auch für\n\neine Beigrenzung der Schweizer Bevölkerung, damit das restliche Bauland nicht noch mehr unter Druck gerät.\n\nLiebe Kotteginnen und Kollegen:Wohnraum entsteht nicht durch Empörung. Nicht durch lnterpettationen. Nicht\n\ndurch moralische Appette. Sondern durch Bauland, Planungssicherheit und unternehmerischen Mut. Genau\n\ndiese Voraussetzungen werden von der Potitik, die hinter dieser tnterpellation steht, aktiv zerstört. Wir von der\n\nFDP sagen klar: Genug mit der politischen Doppelmoral. Genug mit den Symbolhandlungen. Genug mit der\n\nrot-grünen Bevormundung, die den Wohnungsmarkt stranguliert - und sich dann als Retter aufspielt. Was wir\n\nbrauchen, ist mehr Freiheit, weniger Regulatoren, weniger ldeologie - und endlich wieder eine Politik mit\n\nRealitätssinn. lch danke lhnen für die Aufmerksamkeit. \n:\n\nRafspräsidenl Philip Graf: Danke Hansjürg Schmid. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Max\n\nTöpfer, SP.\n\nSP,Fraktion, Max Töpfer: Zuerst einmal Dank an dich, Diana, dass du drbses wichtige Anliegen der\n\nMieterinnen und Mietern und vor allem auch von den Härtefätten am Lärchenweg hier mit deiner lnterpellation\n\naufnimmst und die richtigen Fragen an den Stadtrat sfe//st /ch finde es relativ interessant, vorher wurde uns\n\nvon Seiten SVP beim Projekt Claudunum Wahtpropaganda voryeworten, aber der SVP-Präsident dal sich\n\nhier hinstetlen und dann 1:1 das SVP Parteiprogramm zitieren. Das rsf jetzt auch nichts Anderes als\n\nWatpropaganda. Abstimmungspropaganda ist so ziemlich das se/be. Du, Thomas, hast vorhin noch einen\n\nPunkt erwähnt, bezüglich subventionierten Wohnungen oder Diana würde fordem, dass dod subventionierte\n\nWohnungen entstehen. lch glaube, so versfehe ich Dianas Vorstoss nicht. Sie hat gefragt, warum es keinen\n\nAnteit mit Kostenmiete gibt. Ich finde Kostenmiete hat zu Subventionen nochmals einen massiven\n\nUnterschied. Denn Kostenmiefe helssf einfach, dass man Wohnungen zum Selbstkosfenprets vermietet. Das\n\nheisst, man vezichtet bei einem Anteit der Wohnungen einfach auf eine Rendite. lch finde das eigentlich noch\n\nein relativ wichtiges Antiegen. Vor allem auch, wenn wir schauen wollen, dass wr die Verdichtungspolitik, die\n\nwir bei uns in den Städten vorantreiben wollen, sozialvefträglich gestalten wollen. Denn eben, auch wenn man\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 809\n\n\n\ndie Rentnerinnen und Rentner in Schaffhausen fragt, viele würden hier wahrscheinlich auch sagen, dass sie\n\nsich gerne immer noch das Wohnen in ihrer Sfadf /ersfen können würden. Wenn wir ietzt einfach immer die\n\nganze Zeit nur noch maximale Rendite aus Wohnbauprojekten rausziehen, ja dann können sich die Leute\n\nsch/ussendftch nicht mehr das Wohnen lersfen. Darum finde ich das abso/uf eine berechtigte Frage, warum\n\nman da keine Wohnungen nach Kostenmiete eingefordert hat bei dem Projerir. Vielen Dank.\n\nRafspräside nt, Philip Graf: Danke, Max Töpfer. Auch wenn es um eine Richtigstellung geht, bifte ich dich\n\ntrotzdem, Thomas Schneider, nicht zu sprechen, wenn jemand anderes ein Votum hält. Gibt es weitere\n\nWortmeldung aus dem Raf? Das ist nicht der Fall.\n\n06,05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 810\n\n\n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 1 14-2025 Vorlage 1 3564; Polizeiverordnung; Teilrevision\n\n1 .8.0.1 Verordnungen\n\nVorlage 1 3564; Polizeiverordnung; Teilrevision\n\nAusgangslage\n\nlm August 2024 erhielt die Stadt Kloten eine Anfrage von der Zeitung Zürcher Unterländer zur Richtigkeit des\n\nArtikels über Drohnen in der neuen Polizeiverordnung, die am 1. Juli 2024in Kraft trat. Nach eingehenden\n\nPrüfungen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) sowie bei der Volkswirtschaftsdirektion, Amt für Mobilität,\n\nFlughafen/Luftverkehr, stellte sich heraus, dass der betreffende Artikel in der neuen Polizeiverordnung\n\nrechtlich nicht haltbar ist. Der Kanton Zürich hat im Hinblick auf Drohnen sowie gemäss Artikel 51 AbsaE 3\n\ndes Luftfahrtgesetzes (LFG), Artikel 2a der Luftfahrtverordnung (LFV) und Artikel 34 der Verordnung des\n\nUVEK über Luftfahzeuge besonderer Kategorien (VLK, SR 748.941) keine entsprechenden gesetzlichen\n\nRegelungen erlassen. Daher existiert auch keine kantonale Delegationsnorm, die den Gemeinden\n\nKompetenzen in diesem Bereich übertragen könnte.\n\nEnrägungen\n\nDer Artikel 8, Abs. 5, der besagt: ,,Drohnenflüge jeglicher Art sind bewilligungspflichtig und bedürfen\n\nausserdem einer Sonderbewilligung der Flugsicherung. Alle Vorschriften des Bundesamtes für Zivilluftfahrt\n\n(BAZL) müssen eingehalten werden", steht somit im Widerspruch zu übergeordnetem Recht. Nach dem\n\nRechtsgrundsatz ,,Bundesrecht bricht kantonales Recht" kann der Artikel zum Thema ,,Drohnen" im Sinne der\n\nReduktion von Umweltbelastungen sowie der Gefährdung von Personen und Sachwerten nicht angewendet\n\nwerden. Art. 8, Abs. 5 ist deshalb aus der Polizeiverordnung zu streichen.\n\nAls Folge dieser Anpassung ist auch der Anhang A: Bussenliste der Stadt Kloten anzupassen und Punkt 12\n\naus der Bussenliste zu streichen. Die Bussenliste der Stadt Kloten wird durch den Stadtrat festgelegt. Die\n\nStreichung dieser Busse liegt deshalb in der Kompetenz des Stadtrats.\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 811\n\n\n\nTeilrevision\n\nPolizeiverordnung\n(PolV)\n\nAnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu:\nGeändert: 5.1-1\nAufgehoben:\n\nDer Gemeinderat,\n\ngestützt auf Gemeindeordnung Art. 14 Abs. 1 lit. d,\n\nbeGch/lessf;\n\nt.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nil.\n\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung (PolV) vom 2.April2024) (Stand 1.Ju1i2024) wird wie folgt\ngeändert:\n\nArt. 8 Abs. 5(aufsehoben)\n\n5 Aufgehoben.\n\nAnhänge\n\nAnhang A: Bussenliste der Stadt Kloten (seändert)\n\nilt.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\ntv.\n\nDie Polizeiverordnung wurde mit Beschluss Nr. )fi-2025 des Gemeinderates vom XX. XXXXX 2025\ngenehmigt.\n\nDie Polizeiverordnung wird mit Beschluss Nr. XX-2025 des Stadtrates vom XX. XXXX 2025 per XX. XXXX\n\n2025 in Kraft gesetzt.\n\nKloten, XX. XXXXX 2025\n\nRatspräsidentin: Philip Graf\nRatssekretärin: Jacqueline Tanner\n\nAnpassung Bussenliste\n\nDie Bussenliste wird in der Folge wie folgt angepasst:\n\n"Durchführen eines Drohnenfluges ohne Bewilligung (Art. 8 Abs. 5), Fr. 200.00" wird gelösoht.\n\n06.05.202s Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 812\n\n\n\nAntrag Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat beschliesst aufgrund der Streichung von Art.8 Abs. 5 der Polizeiverordnung die\n\nentsprechende Busse im Anhang A: Bussenliste der Stadt Kloten den Punkt 12 "Durchführung eines\n\nDrohnenfluges ohne Bewilligung Fr. 200.00" zu streichen.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat Art. 8 Abs. 5 ersa2los aus der Polizeiverordnung zu streichen.\n\n3. Der Stadtrat setzt die Anderung der Polizeiverordnung sowie die Bussenliste im Anhang A, nach\n\nGenehmigung durch den Gemeinderat und unter Berücksichtigung der amtlichen Publikation, auf den 1.\n\nTag des Folgemonats in Kraft.\n\nBeschluss:\n\n(Anwesend sind 30 Stimmberechtigte)\n\n1. Art.8 Abs. 5 der Polizeiverordnung wird einstimmig ersatzlos gestrichen\n\nWortmeldungen\n\nRafspräsident, Philip Graf: Wir kommen zum nächsten Traktandum: Vorlage 13564; Polizeiverordnung;\n\nTeilrevision. Diese wurde mü SfR-Beschluss 103-2025v0m 1. April 2025 an den Gemeinderat überwiesen.\n\nZum Ablauf: zuerst Woftmeldung der GRPK von Sandra Eberhard, dann weitere Woftmeldungen aus der\n\nGRPK, Woftmetdungen aus dem Stadtrat und aus dem Rat. Darf ich dir das Wort erteilen, Sandra Eberhard.\n\nGeschäffs- und Rechnungsprüfungskommission GRPK Sandra Eberhard: Vorab danke an die Stadträtin\n\nGabi Kuratli und Jürg Schaub, Leiter Sicherheit, für die Beantwortung unserer Fragen. Die Sfadf Koten hat in\n\nihrer neuen Polizeiverordnung, gültig ab dem 1. Juti 2024, eine Bewilligungspflicht für sämtliche Drohnenflüge\n\nfestgetegt. Der Artiket I Absatz 5 tautet: ,,Drohnenflüge jeglicher Aft sind bewilligungspflichtig und bedürfen\n\nausserdem einer Sonderbewittigung der Ftugsicherung. AIle Vorschriften des Bundesamts für Zivilluftfahrt\n\n(BAZL) müssen eingehatten werden." Dlese Besfrm mung ist Teil einer harmonisieften Polizeiverordnung der\n\nfünf Hardwatdgemeinden Kloten, Eassersdod Dietlikon, Opfikon, Wallisellen, die unter anderem auch den\n\nSchutz der Bevölkerung vor Lärmbetästigung und Eingriffen in die Privatsphäre durch Drohnen zum Zielhat.\n\nParatlet dazu wurde eine Ordnungsbusse von 200 Franken öel Versfössen vorgesehen. Fun fact: Der besagte\n\nDrohnenaftikel war schon Teit der vorherig gültigen Polizeiverordnung und wurde bei der Revision bei allen\n\n,Hardwatdgemeinden in ihren neuen PVOs lediglich übernommen. Das Bazl hat damals schon nicht\n\ninteruenieft. Bei der Kontrotle der neuen PVO durch das Stafthalteramt Bülach erhielten wir dazu ebenfalls\n\nkeine Rückmeldung. Die PVO Koten wurde daher bewittigt und rechtskräftig. Erst nach einer findigen Anfrage\n\neiner Zeitung an Koten - ich greife jetzt da vielteicht noch etwas persönlich ein, entschuldigt, wenn es nicht\n\nstimmt:wahrscheinlich durch einen Drohnenintere,ssierfen Pressevertreter während des Sommer/ochs - aber\n\ndanke dennoch, denn es war der einzige Veftreter der es bemerkt hafte - prüfte die Stadt Koten die\n\nRechtstage in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Zvilluftfahrt (BAZL) und der\n\nVolkswittschaftsdirektion des Kantons Zürich. Dabei kam eindeutig zum Vorschein: Die Stadt Koten besitzt\n\nkeine gesetztiche Grundtage, um eine generelle kommunale extra Bewilligungspflicht für Drohnenflüge zu\n\nverfügen. Der Luftraum fättt votlständig in die Zuständigkeit des Bundes. Es besfehf übergeordnetes Rechf.\n\nDer Kanton Zürich hat keine Delegationsnorm erlassen, die es den Gemeinden ermögtichen würde, in diesem\n\nBereich zusätzliche eigenständige Regetungen zu treffen. Gemäss Rechfsgrundsatz ,Bundesrecht bricht\n\nkantonales und kommunales Recht" rsf der Aftikel I Abs. 5 somit nicht rechtskonform und nicht anwendbar.\n\nDle Stadf Koten reagierte umgehend. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den AftikelS Abs. 5 aus der\n\nPolizeiverordnung zu streichen. Der Stadtrat wird danach in seiner Kompetenz dle Bussen/rste entsprechend\n\nanpassen. Die Entfernung der kommunalen Bewiltigungspflicht bedeutet keinen Frerpass für Drohnenflüge. ln\n\nKoten und umgebung getten weiterhin strenge Einschränkungen gemäss Bundesrecht Die nationalen\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 813\n\n\n\nDrohnenvorschiften - inklusive aller Flugverbotszonen - srnd zentral über die offizielle Drohnenkafte des\n\nBAZL geregelt. Die Stadtpotizei Koten bteibt bei Missbrauch handtungsfähig: Zwar sind keine kommunalen\n\nOrdnungsbussen mehr möglich, was in den letzten Jahren soweso auch noch nie vorgekommen ist und daher\n\nwohl auch nicht überprüft wurde, doch Vezeigungen an das BAZL bel Gesefzesversfössen bteiben weiterhin\n\nzulässig, Die vier weiteren Hardwaldgemeinden halten vorerst an der Bestimmung fesf - aus wahrscheinlich\n\norganisatorischen und politischen Gründen. Sie planen eine Korrektur beider nächsten regulären Revision, da\n\nin mehreren Gemeinden die Gemeindeversammlung dafür zuständ,g ,bf. Unabhängig des sinnvollen\n\nWunsches, die PVO's der Hardwaldgeneinden anzugleichen, kann es nicht angehen, unzulässige Artikelnur\n\nder Harmonisierung wegen zu belassen, brs Änderungen denn auch so einheitlich und harmonisch wie\n\nmögtich mit den anderen Hardwaldgemeinden umgesetzt werden. Die zettnahe und konsequente Entfernung\n\ndes rechttich unzulässigen Aftikets in der PVO Koten ertoQt daher nicht nur aus rechtlicher Notwendigkeit und\n\nim Sinne eines einheitlichen, bundesweiten Votlzugs, sondern auch aus Gründen der Transparenz und der\n\npolitischen Verantwoftung. Die GRPK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die ersatzlose Sfrelchung von\n\nArt. 8 Abs. 5 aus der Polizeiverordnung\n\nRafspräside nt, Philip Graf: Danke, Sandra Eberhard. Gibf es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Gibt\n\nes Wortmedungen aus dem Stadtrat? Gibt es Woftmeldungen aus dem Rat? Das lst ebenfalls nicht der Fall.\n\nDann kommen wir zur Abstimmung. fSiehe Besch/uss/\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 814\n\n\n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 1 15-2025 Vorlage 7478; SBB Doppelspurausbau Opfikon Riet - Kloten;\n\nKreditbeschluss\n\n6.6.1,1 SBB\n\nVorlage 7478; SBB Doppelspurausbau Opfikon Riet' Kloten ; Kreditbeschluss\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Doppelspurausbau auf dem Streckenabschnitt Opfikon Riet bis Kloten (Strecke752)ist nötig, da die\n\nAngebotsziele der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) im Bereich des Güter- und Personenverkehrs in\n\ndiesem Abschnitt ein Angebot vorsehen, welches mit der bestehenden Einspurstrecke nicht abgewickelt\n\nwerden kann. Der Doppelspurausbau ist auch Voraussetzung für die Einführung des 1S-Minuten-Takts der 57\n\nMit dem Ausbau gehen auch Umbauten an der Haltestelle Balsberg (insbesondere Bau eines zweiten\n\nPenons) einher. Die SBB investiert für dieses Projekt 80,9 Millionen Franken.\n\nNachdem der Stadtrat im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens in Abstimmung mit der Stadt Opfikon\n\nund der Flughafen Zürich AG (FZAG) eine Einsprache beim Bundesamt für Verkehr (BAV) einreichte, wurde\n\ndie Plangenehmigung am 6. August 2024 unter Abweisung der Einsprachen durch das BAV erteilt. Gegen\n\ndiesen Entscheid erhoben alle drei Partnerinnen koordiniert Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in\n\nSt. Gallen.\n\nDas Anliegen der drei Beschwerdeführerenden bestand darin, dass auf der Westseite der Autobahn bei der\n\nHaltestelle Balsberg ein Bahnzugang inkl. Rampe und Personenunterführung erstelltwird. Dies deshalb, weil\n\ndamit das grösste Entwicklungsgebiet der "Airport City", der "First District", besser erschlossen und mit den\n\nbeiden Gebieten "Balsberg" und "Rietgässli" besser verbunden wird. Zudem wird die Eneichbarkeit des\n\nFlughafens mit öffentlichem Verkehr zusätzlich optimiert. Letzteres ist im Zusammenhang mit den\n\nanspruchsvollen Modal-Split-Vorgaben des Bundes an die FZAG, deren Erreichung auch im lnteresse der\n\nStadt Kloten liegen, ebenfalls von grosser Wichtigkeit. Weiter kann die Haltestelle Balsberg in Zukunft auch als\n\nUmsteigepunkt zwischen der verlängerten Glattalbahn-Linie und der S-Bahn dienen. Die Haltestelle Balsberg\n\nund die gewünschten Massnahmen liegen auf Klotener Gemeindegebiet.\n\nDie bessere Anbindung dieser auf Klotener und Opfiker Gemeindegebiet gelegenen Gebiete war zunächst ge-\n\nplant gewesen, wurde dann aber aufgrund von linanziellen Überlegungen seitens den SBB fallen gelassen.\n\nWeil der Baubeginn des Doppelspurausbaus noch im Herbst 2024 erfolgte und diese Arbeiten als\n\nVoraussetzung für andere bedeutende Prqekte (Mehrspurausbau Zürich - Winterthur; Brüttenertunnel)\n\nnotwendig sind, traten die Parteien zu aussergerichtlichen Einigungsverhandlungen zusammen. Die\n\nErgebnisse der Einigungsverhandlungen sind in der Vereinbarung Vertrag Nr, 90052164 niedergeschrieben,\n\nwelche mit dem Stadtratsbeschluss Nr. 2024-303 vom 5. November 2024 genehmigt wurde. Die Beschwerde\n\nwurde nach der Untezeichnung der Vereinbarung zurückgezogen, so dass die Bauarbeiten noch rechtzeitig in\n\nAngriff genommen werden konnten.\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 815\n\n\n\nltt\n\nI\n\nAbbildung: Ausschnitt aus dem Visionsplan 'Airport City", Verkehr und Freiraum (EBP und Studio Vulkan), im Bereich Bals-\n\nberg/Rohr/Platten,\n\nDie Weiterentwicklung des Gebiets Balsberg ist im kantonalen Richtplan enthalten. lm Regionalen Richtplan\n\nist der Bahnhof Balsberg als Umsteigeschwerpunkt zur Aufwertung zur multimodalen Drehscheibe aufgeführt.\n\nMit der Vereinbarung konnten die wesentlichen Ziele der drei Einsprechenden erreicht werden. Mit der\n\nPersonenunterführung und dem Bahnzugang mit Rampe ab dem südöstlich des Bahnhofs liegenden Priora-\n\nGebiets würde ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung der Airport City erreicht werden.\n\n2. Bauliche Massnahmen\n\nNachfolgende Bauwerke und Anlagen sind Gegenstand der Vereinbarung. Der Bahnzugang wird in verschie-\n\ndene Module unterteilt, um die Kostenabgrenzung übersichtlich zu gestalten und eine Etappierung zu ermögli-\n\nchen. Aus terminlichen Gründen musste das Modul 1 zuerst prolektiert bzw. genehmigt werden, weil dieses im\n\nZusammenhang mit den Hauptarbeiten während der bereits terminierten Totalsperrung der Bahnstrecke im\n\nMai/Juni 2026 umgesetzt werden muss.\n\nDie übrigen Module haben hingegen unterschiedliche Relevanz in Bezug auf die Bewilligung und die\n\nAusführung und können auch nachgelagert bewilligt und umgesetzt werden. Dadurch ist es möglich, dass alle\n\nBeteiiigten ihre Kredite (Opfikon und Kloten: Parlament; FZAG: Geschäftsleitung)einholen können.\n\nMod u I 1 : Personenunterfüh ru nq Platten (Rohbau)\n\nProvisorische Abfangung der Verkehrsbetriebe Glattal AG (VBG)-Brücke\n\nErstellung einer grösseren Baugrube inkl. längerer Hilfsbrücke\n\nAushub und Abbruch der bestehenden Widerlager und der Flügelwand VBG-Brücke; Erstellung der Unter-\n\nführung in Ortbeton inkl. Portalbauwerke (Anschlüsse an seitliche Kunstbauten); lichte Höhe beträgt\n\n3.5 m; lichte Breite beträgt 4.5 m\n\nErstellung der neuen Widerlager inkl. Flügelwand der VBG-Brücke\n\nBauwerksabdichtung\n\nAuffüllung\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 816\n\n\n\n[\\Inelr rl 2: Personenuntedühru nn laffan Arrchnrr inlrlrrciva Ancnhliicca\n\nFundationen, Belag, Randabschlüsse, Markierungen Gehwege und Unterführung\n\nBeleuchtung Unterführung und Zugangswege\n\nLanderwerb\n\nModul 3.1: Bahnzuqanq Platten Süd (Variante mit Rampe und Treppe)\n\n- Anpassung der Baugrube und der Stützmauer\n\nErstellung Rampen und Treppen im Rohbau\n\nMassnahmen Tiefbau (Belag, Handläufe, Geländer, Markierung)\n\nBeleuchtung\n\nLanderwerb\n\nModul5: Verlänoeruno Per:ron 2\n\nMassnahmen Tiefbau (Lückenschluss Perron, Entwässerung, Belag, Markierung)\n\nBeleuchtung (Kombiständer)\n\nMöblierung (Blaue Welt, Windschutzwand U N20, Anpassung Halt Signale beide Perrons)\n\n\\4odul 2\n\\usbau Unterldhtunq\nnkl Anschllsse\n\nP\n\nl-s\n\nls\n\ni\n\nI\n\nI\n\nLS\n\n-;i il i.:i1;.:.r: Modul 3 1\n\nMa'doie 3 2\n1rff-\n\nAbbildungen: Verortung der Module\n\nAuf die Umsetzung der Module 3.2 und 4 wird wegen dem schlechten KostenJNutzenverhältnis vezichtet. Mit\n\nden übrigen Modulen ergibt sich bereits eine funktionsfähige Anlage. Wenn die Gebietsentwicklung Realität\n\nwird, könnten diese Module auch nachgerüstet werden (insbesondere Aufzug).\n\nN4odrl 1:\n\nPerson€nunteafilhrung\nRohbau\n\n?qßfr2\n5:\n\n06.05,2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 817\n\n\n\nModul 1:\n\nModul 2:\n\nModul 3.1:\n\nModul 5:\n\nTotal Kosten (exkl. MWST)\n+ 2% Verwaltungs- und Betriebsgemeinkosten\n\n3. Kosten\n\nDie Kosten werden von den SBB in Form von Pauschalentschädigungen wie folgt veranschlagt:\n\n1'840'000.00\n\n1'090'000.00\n\n1'635'000,00\n\n719'000.00\n\n+ 8,10/o MWST\n\nFr. 5'284'000.00\n\nFr. 105'680.00\n\nFr. 5'389'680.00\n\nFr. 436'564.08\n\nTotal Kosten (inkl. MWST) Fr. 5'826'244.08\n\nDie gesamten lnvestitionskosten, einschliesslich der Kosten in Verbindung mit der Projektierung und der Bau-\n\nleitung zur Realisierung des Bauwerks, werden auf Fr. 5'284'000 geschätzt (exkl. 2% Verwaltungs- und Ver-\n\ntriebsgemeinkosten, exkl. MWST/Vorsteuerküzung, Preisbasis 09/2024). Sie werden zwischen den Parteien\n\ngemäss nachfolgendem Schlüssel pauschal aufgeteilt.\n\nWeil das Modul 1 umgehend geplant werden musste, hat die SBB die Planungskosten von Fr. 150'000.00\n\nübernommen. Für die Projektierung der übrigen Module stellen die zwei Städte und die Flughafen Zürich AG je\n\nFr. 250'000.00 zur Verfügung, welche nachgelagert aber an ihre Gesamtkosten angerechnet werden: Sollte\n\ndie Finanzierung der Module 2, 3.1 und 5 bei den Städten und/oder der Flughafen Zürich AG nicht zustande\n\nkommen, verbleiben die jeweiligen Fr. 250'000.00 bei den Städten und der Flughafen Zürich AG.\n\nDie Verhandlungen haben folgende (Brutto-)Kostentragung ergeben:\n\nSBB\n\nzs28&2S.S0\n\n1ü0.{B\n\n0 tlo\n\nü.00\n\n0.m\n\n0.0,C\n\n0.{n\n\n0.ü0\n\n?'028'82{t,80\n\nFZÄß\n\n$.0s\n\na$ü\n\n342S{S.16\n\n28.{6\n\n0.lf\n0.s0\n\n791781.78\n\n1C$is€\n\nI'i3,t't{tl_94\n\nl(loten\n\n0.00\n\n0.00\n\n28S6,12.61\n\n?3.85\n\n60{vs27.st)\n\n3J.iH\n\n0,.00\n\n0.00\n\n887'570.5'!\n\nODfikon\n\n9.ffi\n\n000\n\n57J1S5.00\n\n47.m\n\n1'201'85S.8{\n\n6,6.67\n\n0.ü0\n\n0.00\n\n1'r5'0ä!.83\n\ninkl- 216 und MWST\n\n2'028:820_80\n\n1'201'855.80\n\nAflt€ile\n\n1'802'783_70\n\nAntede\n\n792'78r.78\n\nAnteile\n\n5'712'004.00\n\n$.s2\n\n36'400.fl\n\n21"900.0{\n\n3äS0.ü{\n\nt.t'380.00\n\nKffirr\n\n1'8ll{vffK}.flo\n\nl fl,g)'fl{n00\n\n1'6i15'0&l.sc\n\n71g"ün.{ro\n\n3284'tli10.$!\n\nBeträoe inkl. iilWST\n\nItodül I\n\nltodul2\n\nltodul3.1\n\nüodul 5\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 818\n\n\n\n4. Agglomerationsprogramm\n\nMit den Agglomerationsprogrammen will der Kanton Zürich eine möglichst effiziente, umwelt und\n\nsiedlungsverträgliche Verkehrsinfrastruktur sicherstellen. Der Ausbau der Haltestelle Balsberg ist zwar in\n\nkeinem Agglomerationsprogramm enthalten, aber das Amt für Mobilität hat die Möglichkeit, Gelder für\n\ngenehmigte Massnahmen, die definitiv nicht umgesetzt werden, für den Bahnzugang zu veruenden. Nach\n\nEinschätzung des Amtes für Mobilität sollte eine Mitfinanzierung mit pauschalen Beiträgen daher erreichbar\n\nsein.\n\nModule, welche von den SBB (oder anderen Bundesstellen) mitfinanziert werden, verlieren ihren Anspruch auf\n\nAgglomerationsgelder, weil Massnahmen nicht doppelt subventioniert werden. Die Mitfinanzierung durch die\n\nFZAG ist hingegen im Sinne eines Drittbeitrages möglich. Das bedeutet, dass für das Modul, welches durch\n\ndie SBB finanziert wird, keine Gelder gesprochen werden können.\n\nDie FäG ist nicht berechtigt, Agglomerationsgelder zu beantragen, sie soll aber aqfgrund ihrer freiwilligen\n\nMitfinanzierung auch an diesen Geldern indirekt partizipieren. Die Beteiligungen der Partnerinnen wurden\n\nentsprechend ihrer lnteressen gewichtet und auf die Nettobeträge verteilt mit Ziel 40% Stadt Opfikon, 40%\n\nFZAG und 20% Stadt Kloten.\n\nNach Abzug der Agglomerationsbeiträge ergibt sich dadurch gerundet folgende (Netto)-Kostentragung, wobei\n\nzu beachten ist, dass die Agglomerationsgelder: nichf zugesichert sind.\n\nSBB\n\n2',028',821\n\n0.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n2'028',821\n\nFZAG\n\n0.00\n\n342',048\n\n0.00\n\n792'784\n\n1'134',832\n\nKloten\n\n0.00\n\n157',492\n\n416'281\n\n0,00\n\n573',773\n\nOpfikon\n\n0.00\n\n314'864\n\n832',562\n\n0.00\n\n1',147',426\n\nNettobeträge\ninkl.2o/o, inkl. MWST, abzüglich\n\nvoraussichtliche\nAg g lomerationsbeiträge\n\nModull (Fr.)\n\nModul2 (Fr.)\n\nModul3.1 (Fr.)\n\nModul5 (Fr.)\n\nTotal(Fr.)\n\nAufgrund der Höhe der Beiträge der Städte Kloten und Opfikon muss in den Städten das Parlament über den\n\nKredit entscheiden. Bei der FZAG entscheidet die Geschäftsleitung. lnhaltlich und zeitlich werden die\n\nVerfahren koordiniert, sodass die SBB den Terminplan für den Bau einhalten kann.\n\n5, Vertrag\n\nlm Vertragswerk sind folgende wesentlichen Regelungen enthalten:\n\n- Die SBB übernimmt die Prqektleitung (Einreichung PGV etc.), die Bauhenschaft und führt die Arbeiten\n\naus.\n\nFinanzierungsschlüssel, vorstehend erläutert\n\nDie Stadt Kloten bezahlt ihre Beiträge (ohne MWST und Verwaltungskostenbeitrag) wie folgt:\n\n- Fr. 226'733 (bzw. Fr. 250'000 inkl. MWST und Kostenbeitrag) bis Ende 2024\n\n- Fr. 300'000 bei Vorliegen der Plangenehmigungsverfügung (2025)\n\n- Rest bei der lnbetriebnahme (2026)\n\nDie SBB AG werden Eigentümerin der Perronverlängerung, der Rampe und Treppe sowie der Personen-\n\nunterführung. Die Zugangswege verbleiben im Eigentum von Kloten bzw. Opfikon, soweit sie auf Flächen\n\nin deren Eigentum liegen.\n\nDie Verantwortung für die Erhaltung des Bauwerks liegt bei den SBB AG. Für die Personenunterführung\n\nerfolgt der bauliche Unterhalt zulasten der SBB, die Kosten für den baulichen Unterhalt für Treppe und\n\nRampe werden von Opfikon und Kloten getragen. Alle weiteren Fragen zum baulichen und betrieblichen\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 819\n\n\n\nUnterhalt werden in einem separaten Vertrag ausschliesslich zwischen Opfikon, Kloten und den SBB AG\n\ngeregelt.\n\n6. Terminplan SBB\n\n15.11.2024\n03.03.2025\n15.05.2025\n\n30.06.2025\n31.08.2025\n15.10.2025\n05.05.2026\nJuni 2026\n\nDezember 2026\nApril2027\n\nBaufreigabe Doppelspurausbau (erfolgt)\n\nStart Plangenehmigungsverfahren Modul 1\n\nStart Plangenehmig ungsverfahren Mod ule 2, 3.1, 5\n\nspätester Termin Beschluss Finanzierung Bahnzugang\n\nspätester Termin Rechtskraft Finanzierung Bahnzugang\n\nStart Erstellung Modul 1\n\nStart Erstellung Module 2, 3.1, 5\n\n3-wöchige Totalspene\nFertigstellung\n\nDeinstallation / Wiederherstellung Flächen\n\n7, Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Kostenbeteiligung eines direkten Bahnzugangs ab dem Priora-\n\nGebiet an den Bahnhof Balsberg einen Kredit im Betrag von Fr. 887'570.50 inkl. MWST zu bewilligen.\n\nln diesem Betrag sind die vom Stadtrat mit Beschluss Nummer 303-2024 vom 5. November 2024 bereits\n\nbewilligten Fr. 250'000.00 enthalten.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat für die Kostenbeteiligung eines direkten Bahnzugangs ab dem\n\nPriora-Gebiet an den Bahnhof Balsberg einen Kredit im Betrag von Fr. 887'570.50 inkl. MWST, zulasten\n\nder lnvestitionsrechnung, Konto-Nr, 640.5640.01 0, zu bewilligen.\n\n2. Vorbehalten bleiben die Zustimmungen der Stadt Opfikon und der Flughafen Zürich AG für ihre Beiträge.\n\n3. Das Projekt ist dem Agglomerationsprogramm anzumelden.\n\nBeschluss:\n\n(Sitvan Eberhard, SVP tritt inden Ausstand; Anwesend sind 29 Stimmberechtigte)\n\nFür,die Kostenbeteiligung eines direkten Bahnzugangs ab dem Priora-Gebiet an den Bahnhof Balsberg\n\nwird ein Kredit im Betrag von Fr. 887'570.50 inkl. MWST, zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto-Nr.\n\n640.5640.01 0, einstimmig bewilligt.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsr'dent, Philip Graf: Wir kommen zum letzten Traktandum: Vorlage 7478; SBB Doppelspurausbau\n\nOpfikon Riet - Koten; Kredihesch/uss. Diese wurde mit SfR-8esch/uss 325-2024 am 03.12.2024 an den\n\nGemeinderat überwiesen. Zum Ablauf: zuerst Wortmeldung der GRPK von Dominique Chambettaz, dann\n\nweitere Woftmeldungen aus der GRPK, Woftmeldungen aus dem Stadtrat und aus dem Rat. Daf ich dir das\n\nWoft erteilent, Dominique Chambeftaz.\n\nGesclräfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK Dominique Chambettaz: Am 21.01.2025 ging\n\ndas Geschärt (SBB Doppelspurausbau Opfikon Riet - Koten; Kreditbeschlussr bei der GRPK ein. Am\n\n04.02.2025 stellte Marc Osterwatder das Geschärt der GRPK vor. Damit die schweizerischen Bundesbahnen\n\nihre Zele im Gttter- und Personenuerkehr erreichen können, rst es nofwendig, den Abschnitt Opfikon Riet -\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 820\n\n\n\nKoten auf eine Doppelspur auszubauen und den Bahnhof Balsberg entsprechend umzubauen. lm Rahmen\n\ndes Plangenehmigungsveffahrens haben die Sfadf )pfikon, der Stadtrat Kloten und die Flughafen Zürich AG\n\ngemeinsam Einsprache beim Bundesamt für Verkehr erhoben, Sie forderten, dass auf der Westseite der\n\nAutobahn, auf Höhe des Bahnhofs Balsberg, eine Fussgängerbrücke gebaut wird. Die Einsprache wurde\n\njedoch abgelehnt und die Baubewilligung efteilt. Daraufhin reichten die drei Paftner gemeinsam Beschwerde\n\nbeim Bundesverwaltungsgericht in St Ga//en ein. Da die Bauarbeiten im Herbst 2024 starten sollten und das\n\nProjekt dadurch lns Sfocken geraten wäre, trafen sich alle Beteiligten zu aussergerichtlichen Verhandlungen,\n\num eine Lösung zu finden. Sch/iess/rch wurde eine Einigung enielt, die im Veftrag Nr. 90052164 festgehalten\n\nund am 5. November 2024 mit dem Sfadfratsbesch/uss Nr. 303-2024 genehmigt wurde. Nach der\n\ntJnterzeichnung zogen die Beteitigten ihre Beschwerde zurück, und die Bauarbeiten konnten pünktlich\n\nbeginnen. Dank der Vereinbarung konnten die Hauptanliegen der drei einsprechenden Pafteien berücksichtigt\n\nwerden. Die gefundene Lösung sieht eine Personenunterführung und einen Bahnzugang mit Rampe im\n\nSüdosfen des Bahnhofs vor. lm Ansch/uss an die Verhandlungen wurde entschieden, diese vier Module zu\n\nrealisieren. Die von den SBB geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf CHF 5'826'244.-. Modul 1:\n\nPersonenunterführung Plaften, Rohbau Fr. 1'840'00.-. Modul 2: Personenunterführung Platten, Ausbau\n\ninklusiveAnsch/üsse Fr. 1'090'00.-. Modul 3.1: Bahnzugang Plaften Süd mit Rampe und Treppe Fr. 1'635'00.-.\n\nModut 5: Verlängerung Perron Nummer 2 Fr. 719'000.-. Die Kostenverteilung wurde wie folgt vereinbarf. SBB;\n\nFr. 2'028'820.80 inkl. MWST. Ftughafen Zürich AG: CHF 1'134'831.95 inkl. MWST. Opfikon: Fr. 1'755'020.85\n\ninkl. MWST. Koten Fr. 887'570.50 inkt. MWST. tch bedanke mich herztich beiMarc Osterwalder und weiteren\n\nProjektverantwortlichen, die immer schnell und detaillieft auf Fragen der GRPK oder anderen Parteien\n\n' geantwortet haben. Antrag an den Gemeinderat durch den Stadtrat: Dem Gemeinderat wird beantragt, für die\n\nKostenbeteiligung eines direkten Bahnzugangs ab dem Priora Gebiet an den Bahnhof Balsberg einen Kredit\n\nim Betrag von Fr. 887'570.50 inkt. MWST zu bewiltigen. ln diesem Betrag s;ind die vom Stadtrat mif Besch/uss\n\nNummer 303-2024 vom 5. November 2024 bereiß bewilligten Fr. 250'000.00 enthalten. Die GRPK stimmte der\n\nVorlage einstimmig zu und bittet den Gemeinderat dem Antrag zuzustimmen. Danke.\n\nRafspräside nt, Fhilip Graf: Danke, Dominique Chambettaz. Jetzt habe ich vorhin noch vergessen zu\n\nerwähnen, dass S/yan Eberhard in den Ausstand getreten ßf. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK?\n\nAus dem Stadtrat? Glbf es Wortmeldungen aus dem Rat? Sandra Eberhard.\n\nSVP-Fraktion, Sandra Eherhard: Der Doppelspurausbau zwischen Opfikon und Koten ist ein bedeufendes\n\nInfrastrukturprojekt, welches auch dank der lnteruention von Kloten, Opfikon und der Flughafen Zürich AG für\n\ndie Kotener Bevölkerung erhebtiche Vofteile bietet. Opfikon hat das Geschäft bereds bewilligt. Die haften das\n\nbereiß an der letzten Sitzung. Daher bteiben nur noch wir übrig, da die Ftughafen Zürich AG das Ge/d\n\nwahrscheinlich auch bereiß gesprochen hat. lnsbesondere bietet es der Klotenter Bevölkerung einen Vorteil\n\ndurch die Einführung eines Vieftelstundentakts, was für Pendler eine höhere Flexibilität und kürzere\n\nWartezeiten bedeutet. Durch den Eingriff von Koten, Opfikon und der Flughafen AG lst auch eine\n\nVerbesserung der Barrierefreiheit durch einen stufenlosen Zugang zu den Zügen möglich. Und die Förderung\n\ndes nachhattigen Güteruerkehrs auf der Schiene, was zur Reduktion des Sfrassenverkehrs rund um Koten\n\nführt, ist sichertich auch vorteilhaft. Es bestehen jedoch auch Herausforderungen wie z.B. die Lärmemissionen\n\nder Anwohnenden rund um die SBB-sfrecke durch nächtliche Arbeiten, welche nicht verhindeft werden\n\nkönnen und in gewrssen Phasen erheblich sein können. Die Abholzung einer Teilwaldfläche auf Kotener\n\nStadtgebiet wurde auch bereiß thematisiert in der Öffenttichkeit. Der etwas längere Weg zur Hattestetle von\n\nKoten aus, rsf ebenfalls noch zu erwähnen, welcher aber hoffentlich gut zugänglich und beleuchtet sein wird.\n\nDie temporären Einschränkungen wie Sfaus und Vezögerungen durch den Ersatz der Sfrassenbrücke beim\n\nKno Claudia, das wrssen wir alle, das wird kommen sowie die 3-wöchige Totalsperrung der SBB-Sfrecke über\n\nKoten im Juni 2026. Die lJmlettung findet via Zürich Flughafen statt. Die mit den Bauarbeiten verbundenen\n\nBeeinträchtigungen sollten durch eine transparente Kommunikation und Minimierung der Emissionen für\n\nAnwohnende gemildert werden. Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 821\n\n\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Sandra Eberhard. Gibf es weitere Wortmeldungen? Stgi Sommer, SP.\n\nSP-Fraktion, Srgr Sommer: Die SP Kloten begrüssf den Um- und Ausbau des Balsberg Bahnhofs und die\n\ndirekte Fussgängeranbindung von Seiten Piora. Nicht nur für den Doppelspurausbau nf es nöfig dass efwas\n\ngemacht wird, sondern auch in Hinblick auf die Airport-City. Denn wie auch immer die Ausprägung der Airport-\n\nCity aussehen wird, so rsf es wertsichtig jetzt bereds für einen guten Zugang zum Bahnhof Balsberg zu sorgen\n\nund so flexibel wie möglich zu sein. Das untetrstützt auch die modulare Planung des Umbaus, welche\n\nermögticht, beiBedal auf besondere Bedülnisse reagieren zu können und den Zugang um weitere Features\n\nergänzen zu können. Gut für uns, dass die Stadt Koten diesmal nicht den grössten Anteil zahlen muss,\n\nsondern den kleinsten Teilder Gesamfkosfen übernehmen muss aber den maximalen Nutzen davonträgt. Wir\n\na/s SP Koten sind grundsätzlich oder meistens für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der nötigen\n\nlnfrastruktur und werden die Vorlage ebenfatts einstimmig unterstützen. Henlichen Dank.\n\nRafspräside nt, Philip Graf: Danke, Srgi Somm er. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Roman\n\nWalt, GLP.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Da gewrsse Gemeinderatsmitglieder das tetzte Mat Voten von mir vermissf\n\nhaben, erlaube ich mir heute noch ein driftes Mal nach vorne zu kommen. lch verspreche aber, ich halte mich\n\nkuz und versuche es auf eine andere Art und Weise zu gestalten. Vietleicht getingt uns ia ein etwas\n\nversöhnlicherÄbsc/t/uss der intensiven Debatte von heute.\n\n[VVortmeldung protokollieft in Mund aft]\n\n"De S7-Ausbau uf e Doppelspur, isch e Kernforderung vo de GLP, pur.\n\nSrT orsere Gründig verlanged mir kühn, dass es endlich vorwärts gaht, also sit 2009.\n\nD'Aapassige am Balsberg, s'vorliegende Gschäft, bringt viliVerbesserige, für lwohner und Gäscht.\n\nMit Bltck ufs Hüt, mit Blick ufs Morn, s'Potenzialwird gnutzt, so hemmer das gäm.\n\nFür Chloote rechnet's sich au sehr SZ, Chöschte und Nutze, ia, das isch fair.\n\nDe Rat seit drum, wie wunderbar, Ja am Geschäft, das isch ia klar."\n\nRatspräsr'dent, Philip Graf: Danke, Roman Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen aul dem Rat? Das ist nicht\n\nder Falt. Dann kommen wir zur Abslimmung. [Slehe Besch/uss/\n\nSchluss der Sitzung: 20:00 Uhr\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 822\n\n\n\nFür d Richtigkeit:\n\nueline Tanner\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten,\n\nGEM\n\np\n\nPräsident\n\n1. Vizepräsident\n\nPhilip\n\nä\nFlorian Ruosch\n\n2. Vizepräsident\n\n00.05,2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 823\n\n\n\tScan_us078_20250922-095150_0525_001\n\tScan_us078_20250922-095220_0525_024\n\n