parent_type: meeting

name: Protokoll vom 05.12.23 mit Unterschriften

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n14. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 05.12.2023\n\n(Reines Beschlussprotokoll infolge technischer Schwierigkeiten bei der Aufnahme)\n\nVorsitz Ratspräsident Silvan Eberhard\n\nAnwesend Gemeinderat 30 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Renö Huber\nStadtrat Christoph Fischbach\n\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Tina Kasper, SVP\nFlorian Ruosch, SVP\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr—20:30 Uhr\n\n05.1 2.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 427\n\n\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Silvan Eberhard eröffnet die 14. Sitzung des Gemeinderats der 14. Legislaturperiode\nvom 05.12.2023 und stellt die Anwesenheit von 30. Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit\nbeschlussfähig.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen\nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n1 Mitteilungen des Gemeinderats\n2 Postulat 9215; Fabienne Kühnis, Grüne; Rückspeisevergütung ibk; Begründung / Uberweisung\n3 Vorlage 1958; Chronik Kloten; Kreditbeschluss\n4 Vorlage 8931; Mobilität und Fachkräftemangel; ZVV Bonus Pass; Prüfung Einführung;\n\nKreditgenehmigung\n5 Vorlage 8765; Genehmigung Budget 2024 und Festsetzung Steuerfuss 2024\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 05.12.2023\n\n• Zur Kenntnis; StR-Beschluss 290-2023 vom 07.11.2023 - Siedlungsentwässerung — Bauabrechnung\n• Zur Kenntnisnahme; StR-Beschluss 297-2023 vom 07.11.2023 - Stellenplanerhöhung Schulhorte\n• StR-Beschluss 293-2023 vom 07.11.2023 - Ersatzwahl Gemeinderat - Erkam Dagli\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 428\n\n\n\n05.12.2023 Beschluss Nr. 64-2023 Postulat 9215; Fabienne Kühnis, Grüne; Rückspeisevergütung ibk;\nBegründung / Überweisung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nPostulat 9215; Fabienne Kühnis, Grüne; Rückspeisevergütung ibk; Begründung 1 Überweisung\n\nFabienne Kühnis und Mitunterzeichnende haben am 14.11.2023 das nachfolgende Postulat eingereicht:\nDie Grünen Kloten begrüssen die Initiative der Stadt Kloten, zusammen mit der Energie Genossenschaft\nBülach und weiteren Partnern das «Kraftwerk» auf die Beine gestellt zu haben. Dieses ausgezeichnete Projekt\nist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zu lokaler Energieproduktion auf der Basis von erneuerbaren\nEnergien, Klotens Beitrag zur Unterstützung der Energiewende und damit letztlich auch der beste Weg zur\nVersorgungssicherheit.\n\nEinigermassen erstaunt sind wir allerdings darüber, dass im Gegensatz zum grossen Interesse der\nBevölkerung es niemand von der ibk für nötig befunden hat, am Informationsanlass vom 21. November 2023\nin Schluefweg teilzunehmen. Dies erinnert uns stark an die Situation vom November 2022, als die ibk mit einer\nlnterpellation von Sigi Sommer daran erinnert werden musste, dass ihre Gasstrategie dringend aktualisiert\nwerden muss. Die Bedeutung von Energiewende und Klimakrise muss in der Strategie unseres\nEnergieversorgers unbedingt und dringend einen höheren Stellenwert bekommen.\n\nEbenso befremdlich stimmt uns, dass die Rückspeisevergütung, die die ibk pro kWh zu zahlen bereit is\nmassiv tiefer als in den anderen Gemeinden im Zürcher Unterland ist. Damit werden wir das Ziel der\nvermehrten Solarstromproduktion trotz der «Kraftwerk»-Initiative nicht erreichen. Deshalb soll der Stadtrat\nprüfen, welche Massnahmen ergriffen werden müssen (Einflussnahme über Eigentümerstrategle und / oder im\nVetwaltungsrat), dass die ibk die folgenden Punkte angeht:\n\n1. Die ibk stellt für den Stadtrat einen Vergleich der Rückspeisevergütungen (Total Rückspeisevergütung,\ndas heisst Vergütung für die Energie plus für den Herkunftsnachweis bei den Gemeinden, bei denen\nLetzterer mit enthalten ist) im Verhältnis zum jeweiligen Strompreis der Energieversorgungsunternehmen\nim Zürcher Unterland (Bezirke Bülach und Dielsdorf) zusammen.\n\n2. Die ibk passt ihre Rückspeisevergütung so an, dass sie mindestens dem Durchschnitt der in den anderen\nZürcher Unterländer Gemeinden gewährten Vergütung, wiederum im Verhältnis zum jeweiligen\nStrompreis, entspricht. Diese Anpassung ist spätestens sechs Monate nach Annahme dieser Eingabe\nvorzunehmen, Überprüfungen und Anpassungen sind danach im gleichen Prozess wie\nStrompreisanpassungen vorzunehmen.\n\n3. Um den Investierenden sowohl die Berechnung der Amortisationsdauer als auch der Kostendeckung der\nAnlage und damit lnvestitionssicherheit zu ermöglichen, erarbeitet die ibk zusammen mit der Stadt ein\nModeli mit welchem den privaten Stromeinspeisenden ein minimaIer langfristig stabiler Rückliefertarif\ngarantiert werden kann. Die Investierenden sollen damit die Möglichkeit erhalten, zwischen einer fixen\nRückspeisevergütung und einem den Marktschwankungen ausgesetzten Modell wählen zu können.\n\nDas Postulat wurde von der Ratsleitung, Thomas Peter und Ren Huber vorgeprüft und nach einer inhaltlichen\nAnpassung als postulatsfähig eingestuft.\n\nBeschluss:\n\n1. Das Postulat wird mit 13 Ja- zu 17 Nein-Stimmen nicht an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 429\n\n\n\n05.12.2023 Beschluss\n\n0.10.1.2 Gemeindearchiv\n\nChronik Kloten; Kreditbeschluss\n\nIm Frühjahr 2023 hat sich auf Initiative von Herrn Eugen Klöti, der ein umfangreiches Privatarchiv für\nhistorische Dokumente der Stadt Kloten angelegt hat, eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des\nVerwaltungsdirektors zusammengefunden, um das im Jahr 2011 “beerdigte“ Thema einer Chronik der Stadt\nKloten neu zu beleben. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind Eugen Klöti, Elisabeth Gauss, Daniel Neukom,\nund fallweise auch Samuel Fischer als Archivar der Stadt Kloten.\n\nDie Arbeitsgruppe hat sich in ersten Sitzungen vor allem mit der Frage des Vorgehens befasst. Dabei ist sie\nzur Auffassung gelangt, dass für eine solches Vorhaben eine professionelle Unterstützung unabdingbar ist.\nDie Suche nach einem professionellen Partner gestaltet sich nicht ganz einfach, zumal von diesem eine\ngrosse Vorkenntnis und Vertrautheit mit der Zürcherischen Geschichte erwartet wird. Zudem soll die Person\nauch in der Lage sein, die geschichtlichen Fakten und Zusammenhänge in einer für Laien lesbaren Form zu\nPapier zu bringen, ohne dabei jedoch trivial zu werden.\n\nIm Rahmen dieser Suche ist die Arbeitsgruppe mit Herrn Peter Niederhäuser, Historiker aus Winterthur, in\nKontakt gekommen. Eine erste gemeinsame Besprechung und die zahlreichen Referenzprojekte (vgl.\nwww.chronos-verlag.ch/node/14958) von Herr Niederhäuser haben die Arbeitsgruppe in ihrer Auffassung\nbestärkt, mit ihm einen idealen Partner für dieses Projekt gefunden zu haben.\n\nAusgangslage oder weshalb eine Chronik der Stadt Kloten wichtig wäre\nÜber Kloten gibt es ausser dem vergriffenen Buch „Vom Bauerndorf zur Flughafenstadt“ aus dem Jahre 1964\nkeine aktuelle Chronik. Es existieren zahlreiche Einzelschriften zur Vergangenheit der Gemeinde, aber keine\numfassende Übersicht. Teilaufarbeitungen der Klotener Geschichte bestehen, jedoch sind diese im Schnitt\nüber 30 Jahre alt. Ausserdem sind die Bücher vergriffen und werden nicht reproduziert. Kloten als\ndynamische, schnell expandierende Gemeinde droht den Anschluss an ihre Tradition zu verlieren. Von der\njüngsten Geschichte fehlen für die interessierte Öffentlichkeit aufbereitete und zugängliche Schriften und\ndigitale Quellen. Die bestehenden Quellen können jedoch als Ausgangsmaterial dienen, es sind dies u.a.:\n\n• Von der Nationalbahn zur Flughafenlinie, Erinnerungsschrift, 1877— 1977, 1977\n\n• 100 Jahre Sekundarschule Kloten, Festschrift, 1861-1961, 1961\n\n• Von der Gemeindeversammlung zum Stadtparlament, 1961-1 994, Herausgeber Stadtverwaltung\n\n• Alt-Kloten lässt grüssen, R. Zuppinger, 1991\n\n• Kloten vor 200 Jahren, Festschrift zum 200-jährigen Bestehen der Kirche Kloten, 1986\n\n• Aus der Vergangenheit am Vorabend des Flughafenzeitalters, Festschrift zur Einweihung des\nGemeindehauses, K. Ganz, 1961\n\n• Chronik der Kirchgemeinde Kloten, Festschrift, 1786-1936\n\n• Kloten vom Bauerndorf zur Flughafenstadt, 1964\n\n• verschiedenste Schriften und Bücher zur Entwicklung des Flughafens und der Luftfahrt in der\nSchweiz\n\nDiverse Texte sind in der Stadtverwaltung vorhanden aber für die Öffentlichkeit vergriffen.\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 430\n\n\n\nWir leben in einer derart schnelllebigen Zeit, dass die Aktualität oft den Blick auf Vergangenes versperrt und je\nlänger je weniger (Geschichts-)Bewusstsein vorhanden ist. Eine Chronik soll diese Geschichte dokumentieren\nund getreu dem Leitsatz “keine Zukunft ohne Herkunft“ auch ein Verständnis für grössere Zusammenhänge im\nRahmen der Entwicklung der Stadt Kloten fördern. Ein Blick über die Gemeindegrenzen zeigt auch, dass z.B.\nLufingen eine neuere und sehr schön gestaltete Chronik hat.\n\nEin weiterer Grund für die Schaffung einer Chronik zum jetzigen Zeitpunkt, ist auch die Tatsache, dass\nZeitzeugen und Quellen insbesondere der vergangenen 20-50 Jahren immer weniger werden. Ihr Wissen und\nihre Materialien sollen dafür noch gesichert werden können. Zudem feiert der Flughafen Zürich Kloten dieses\nJahr sein 75 Jahr Jubiläum und hat dies auch dazu genutzt, seine Geschichte umfangreich aufzuarbeiten.\n\nMit der Chronik soll aber nicht nur ein Buch geschaffen werden, welches dann irgendwann wieder verstaubt,\nsondern es besteht die Absicht, dass nebst dem gedruckten Buch auch eine elektronische Form in Form einer\nWebsite entsteht, auf welcher die Geschichtsschreibung auch lebendig fortgesetzt werden kann.\n\nProjektablauf und Budget\nPeter Niederhäuser hat aufgrund der ersten Besprechung mit der Arbeitsgruppe einen Vorgehens- und\nKostenvoranschlag erstellt.\n\nAngedacht ist ein Buch mit folgenden Eckpunkten:\n\n• 25 Kapitel ä 10 Buchseiten zu wichtigen Aspekten, Orten, historischen Persönlichkeiten der\nGeschichte von Kloten (d.h. 250 Seiten): Vom Römerkastell über die Wasserburg Rohr und die neue\nKirche Ende des 18. Jh. bis zur Nationalbahn von 1877, zum 1911 erstellten Waffenplatz, zum 1934\ngegründeten Eishockeyclub und natürlich zum Flughafen von 1948.\n\n• Angestrebt wird eine grosszügige Bebilderung von mindestens einem Drittel des Umfangs.\n\n• Hauptverantwortlich und Hauptautor (und damit Vertragspartner und Ansprechperson) wäre Peter\nNiederhäuser; es können weitere Autorinnen und Autoren beigezogen werden.\n\n• Ziel ist eine Vernissage auf Ende 2025 (rechtzeitig, damit das Werk auch noch unter den\nWeihnachtsbaum kommen kann und sicher vor Ende der Legislatur 22-26 fertiggestellt ist.)\n\nAnstelle einer grossen Konzeptarbeit hat P. Niederhäuser ein sog. Probekapitel verfasst, welches dann auch\nin die definitive Arbeit aufgenommen werden könnte “Adelssitz, Wasserhaus, Bauerngut: Die Burg Rohr“\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 431\n\n\n\nOrtsgeschichte Kloten\n\nBudget\nAutorenhonorar (Fr. 500 / Seite)\nRedaktion und Produktionsbegleitung (mit Verlag)\nReproduktiön von Fotografien und Spesen\nDruckkosten (Schätzung)\nUmsetzung in Website (‘Kloten-Wiki“), Schätzung\nReserve\nTotal\n\nFr. 125‘OOO.OO\nFr. 15000.00\nFr. 10‘.OOO.OO\nFr. 50‘OOO.OO\nFr. 50000.00\nFr.20‘OOO.OO\n\nFr. 270000.00\n\nFinanzierung und Finanzkompetenzen\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass ein solches Projekt direkt durch die Stadt finanziert werden soll und auf\neine »Bettelaktion“ bei Firmen und privaten Personen zu verzichten ist. Weiter soll auch der Verkauf des\nBuches möglichst günstig sein, damit dieser auch eine breite Beachtung finden wird. Eine Preisfindung ist im\nMoment aber noch verfrüht.\n\nIm Budget 2023 sind Fr. 20‘OOO.OO für ein Konzept enthalten. Diese könnten aber, da sich die Konzeptphase\neinfach und unkompliziert gestaltete, bereits für die weitere Autorenarbeit eingesetzt werden.\n\nGrobkonzept\n\nPeter Niederhäuser / 14. Februar 2023\n\nHeute eine Stadt von 20000 Einwohnerinnen und\nEinwohnern, blickt Kloten auf eine ausgesprochen\nreiche, vielfaltige Geschichte zurück Es fehlt heute\naber ein aktuelles historisches iberblickswerk.\nDas einzige, knappe Chronikbuch stammt von\n1964 Einzelne in der Zwischenzeit verfasste\nAufsätze greifen unterschiedliche Themen auf,\nohne jedoch den grossen Überblick anzustreben.\nGuterforscht und präsentiert ist einzig der\nFlughafen, der 2023 sein 75-Jahr-jubiläuns feiern\nkann.\n\nEs wäre deshalb wünschenswert, als eine Form\nder «Standortbestimmung» ein Überblickswerk\nzur Vergangenheit von Kloten herauszugeben.\nDieses soll den Interessierten in Wort und Bild\ndie wichtigsten Themen der Klotemer Geschichte\nnahe bringen und den Bogen bis in die Gegenwart\nschlagen. Angestrebt wird keine wissenschaftlich-\ntrockene Aufarbeitung der Historie, sondern ein\njournalistisch-lockeres, aber doch fundierres\nWerk, das zum Schmöckern einlädt.\n\nAngedacht ist ein Buch mit folgenden Eckpunkten:\n\n25 Kapitel 3 10 Buchseiten zu wichtigen Aspek\nten, Orten, historischen Persönlichkeiten der\nGeschichte von Kloten (d.h. 250 Seiten):\nVom Rämerkastell über die Wasserburg Rohr und\ndie neue Kirche Ende des 18. Jh. bis zur National—\nbahn von 1877, zum 1911 erstellten Waffenplatz,\nzum 1934 gegründeten Eishockeyclub und\nnatürlich zum Flughafen von 1948.\n\n• Angestrebt wird eine grosszügige Bebilderung\nvon mindestens einem Drittel des Umfangs.\n\n• Hauptverantwortlich und Hauptautor (und\ndamit Vertragspartner und Ansprechperson)\nwäre Peter Niederhäuser; es konnen weitere\nAutorinnen und Autoren beigezogen werden.\n\n• Ziel ist eine Vernissage auf Ende 2025\n\n• Die Kosten belaufen sich auf max. 200000 CHF:\n— Für eine Buchseite wird ein Honorar von\n\n500 CllF eingesetzt (total 125000 CHF)\n— Entschädigung für Redaktion und Produktions—\n\nbegleitung von 15000 CUF\n— Reserven für FotografienfSpesen 10000 Cl-IF\n— der Druck beläuft sich auf max. 50000 CHF\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 432\n\n\n\nDer Stadtrat beabsichtig deshalb, für die eigentliche Arbeit den Betrag von Fr. 250000.00 (verteilt auf die\nJahre 2024 und 2025) im Budget einzustellen.\n\nGemäss GO Art. 29 Abs. 2 lit. d hätte der Stadtrat die Finanzkompetenz, für den ganzen Betrag von\nFr. 250‘OOO.OO einen Verpflichtungskredit ausserhalb des Budgets zu bewilligen. Der Stadtrat will diesen\nKreditbeschluss aber freiwillig dem Gemeinderat unterbreiten in der Absicht, dass der Gemeinderat die\nGelegenheit erhält, das Anliegen zu prüfen und dass das Projekt dann von einer breiten Mehrheit der Politik\nunterstützt wird.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für die Erstellung einer Chronik der Stadt einen\nVerpflichtungskredit von Fr. 250000.00 zu Lasten Konto 1220.00 / 3130.00 (Dienstleistungen Dritter) zu\nbewilligen.\n\n2. Der Stadtrat wird die Beträge von je Fr. 125‘OOO.OO im Budget 2024 und 2025 einstellen.\n\n3. Der Auftrag für die Autorenarbeit und Projektleitung wird an Peter Niederhäuser, Brauerstrasse 36, 8400\nWinterthur gemäss seiner Offerte vergeben.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Für die Erstellung einer Chronik der Stadt wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 250000.00 zu Lasten\n\nKonto 1220.00 / 31 30.00 (Dienstleistungen Dritter) bewilligt.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 250‘OOO.OO für die Erstellung einer Chronik der Stadt zu Lasten Konto\n1220.00 / 3130.00 (Dienstleistungen Dritter) wird mit 26 Ja- zu 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen\nbewilligt.\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 433\n\n\n\n05.12.2023 Beschluss Nr. 66-2023 Vorlage 8931; Mobilität und Fachkräftemangel; ZW Bonus Pass; Prüfung\nEinführung / Kreditgenehmigung\n\n9.2.5 Personalentwicklung und Personalpflege\n\nMobilität und Fachkräftemangel; ZW Bonus Pass; Prüfung Einführung; Kreditgenehmigung\n\nAusgangslage\n\nDie Stadt Kloten gehört zu den am besten mit ÖV erschlossenen Gemeinden im Kanton Zürich. Aufgrund der\nhohen Zahl an Arbeitsplätzen (Rund doppelt so viele wie Einwohner), sieht sich die Stadt dennoch mit grossen\nHerausforderungen im Bereich des individuellen Verkehrs konfrontiert. Darum hat die Stadt ein hohes\nInteresse daran, möglichst viele Pendlerinnen und Pendler zum Umsteigen auf den Öffentlichen Verkehr zu\nbewegen. Der Umstieg auf den ÖV entlastet die Strassen zu den Hauptverkehrszeiten und reduziert die hohen\nBelastungen der Wohnbevölkerung durch Schadstoffe und Strassenlärm.\n\nDie Stadt Kloten ist ausserdem, wie viele andere Gemeinden und Unternehmen, vom Fachkräftemangel\nbetroffen. Der Fachkräftemangel fordert die Stadt auf allen möglichen Ebenen heraus, da potentielle\nMitarbeitende heute die Wahl haben und die Arbeitgeber aufgrund verschiedenster Kriterien bewertet werden.\nEs geht nicht mehr nur um den Lohn, sondern auch um Lohnnebenleistungen aber auch die Ökologische\nVerantwortung eines Unternehmens.\n\nErwägungen\n\nBei der Stadt Kloten arbeiten 652 Personen, davon 460 im Monatslohn mit einem Pensum von mindestens\n50%. Dazu kommen bei den Schulen rund 311 kantonal und kommunal angestellte Lehrpersonen, davon 212\nmit einem Pensum von mindestens 50%. Das sind insgesamt 963 Mitarbeitende, die das Verkehrssystem\nnutzen und belasten. Viele von diesen Mitarbeitende nutzen den Motorisierten Individualverkehr (MIV) um zur\nArbeit zu kommen. Könnte man diese Mitarbeitenden zu einem Umstieg auf den öffentlichen Verkehr\nbewegen, hätte dies einen messbaren Effekt auf der Strasse in Bezug auf die Länge der Staus am Morgen\nund am Abend sowie den dabei verursachten Lärm. Um Mitarbeitende zu einem Umstieg zu bewegen sind\nAnreize notwendig. Hier kommt der Bonus Pass des Zürcher Verkehrsverbundes (ZW) ins Spiel.\n\nDer ZW Bonus Pass ist ein für die Mitarbeitenden vergünstigtes Abonnement des Zürcher\nVerkehrsverbundes (ZW). Die Vergünstigung ist möglich, weil die Arbeitgeber pro Abonnement einen\nFirmenbeitrag entrichten. Als Bonus erhalten die Mitarbeitenden nicht nur die für den Arbeitsweg benötigten\nZonen, sondern können ihr Abonnement im ganzen Gebiet des Zürcher Verkehrsverbundes nutzen.\n\nBeim ZW Bonus Pass gibt es verschiedene Preismodelle:\n\nBonusPass Firmenbeitrag Ermässigung für ZIZVV-Bonus für\nPreismodefle brutto Mitarbeitende im ZVV alle Mitarbeitenden\nEinheitsrabatt 15 CHF 390 15% ab Wohnort upgrade alle Zonen\n\nEinheitsrabatt 25 CHF 520 25% ab Wohnort Upgrade alle Zonen\n\nEinheitsrabatt 35 CHE 650 35% ab Wohnort Upgrade alle Zonen\n\nEinheitsrabatt 50 CHF 840 50% ab Wohnort Upgrade alle Zonen\n\nEinheitspreis — Gold CHF 910 Einheitspreis ab CHF 500 Upgrade alle Zonen\n\nEinheitspreis — Platin CHF 1390 100% ab Wohnort Upgrade alle Zonen\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 434\n\n\n\nAb einem Volumen von 100 Bonus Pässen im Jahr wird ein zusätzlicher Rabatt von Fr. 30 pro Pass gewährt.\nBeispiele anderer Firmen zeigen, dass erst ab dem Modell “Einheitsrabatt 35“ eine wesentliche Verlagerung\nvom MIV auf den ÖV stattfindet.\n\nPreisbeispiel Mitarbeitende\nEine in Zürich wohnende Person pendelt nach Kloten. Sie benötigt dafür ein Abonnement mit drei Zonen. Das\nJahres-Abonnement kostet normalerweise Fr. 1‘150.00. Beim Preismodell “Einheitsrabatt 50“ bezahlt die\nPerson jedoch nur Fr. 575.00, beim Preismodell “Einheitsrabatt 35“ sind es Fr. 747.50. Damit kann die Person\nzusätzlich auch in der Freizeit (oder beruflich) in allen Zonen der ZW reisen.\n\nZVV-NetzPass Erwachsene, persönLich\n\nMonatsabo Jahresabo\n\n2. KLasse 1. KLasse 2. Klasse 1. Klasse\nCHF CHF (1W CHF\n\nLokaltarif 50.00 83.00 460.00 764.00\n\n1—2 Zonen 85.00 140.00 782.00 1288.00\n\n3 Zonen 125.00 206.00 1150.00 1895.00\n\n4 Zonen 165.00 272.00 1518.00 2502.00\n\n5 Zonen 202.00 333.00 1858.00‘ 3064.00\n\nALLe Zonen 242.00 399.00 2226.00 367 1.00\n\nDurchschnittlich legt ein Pendler in der Schweiz gemäss dem Bundesamt für Statistik (BFS) 14 Kilometer pro\nArbeitsweg zurück. Dies entspricht ungefähr der Strecke Volketswil — Kloten. Steigt eine Person vom Auto auf\nÖV um, hat dies grosse Auswirkungen, der CO2 -Ausstoss ist um ungefähr Faktor 100 reduziert. Dies\nentspricht einer Einsparung von etwa 830 Kilogramm CO2 im Jahr.\n\nCO2-Ausstoss in kg\npro Fahrt pro Woche pro Monat proJahr\n\nAto 1.863 18.63 69.8625 838.35\n\nÖV 0.0176 0.176 0.66 7.92\nEinsparung 1.8454 18.454 69.2025 830.43\n\nBerechnung mit Daten von https.//www. energie-umwelt. ch/\n\nWürden 100 Mitarbeitende vom MIV auf den ÖV umsteigen, ergäbe dies ein Einsparpotential von 83 Tonnen\n002 pro Jahr.\n\nDer ZW Bonus Pass ist bereits bei einigen Gemeinden in der näheren Umgebung der Stadt Kloten im\nEinsatz, so z.B. schon länger in Uster, Rümlang, Opfikon und IlInau-Eifretikon. In der aktuellen Situation des\nFachkräftemangels ist es für Arbeitgeber noch wichtiger geworden, sich von anderen differenzieren zu\nkönnen, um im Rekrutierungsprozess genügend Aufmerksamkeit von Bewerbern zu erhalten. In diesem\nZusammenhang werden Lohnnebenleistungen wichtiger. Mit einer Massnahme wie der Einführung des ZW\nBonus Passes kann sich die Stadt Kloten besser als attraktiver Arbeitgeber positionieren, einerseits bei\nPersonen, welche auf finanzielle Anreize ansprechen, jedoch auch bei jenen, welchen ein ökologisches\nVerhalten des Arbeitgebers wichtig ist.\n\nKosten\nUm den Kreditrahmen zu begrenzen wird vorgeschlagen, den Bezug des Bonuspasses nur jenen\nMitarbeitenden anzubieten, welche die folgenden Bedingungen erfüllen:\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 435\n\n\n\n• Beschäftigungsgrad mindestens 50%\n• Probezeit erfolgreich absolviert\n• Ungekündigtes und unbefristetes Anstellungsverhältnis\n• Keine Praktikantinnen und Praktikanten, Vikare, Trainees, Behördenmitglieder, etc.\n\nDie Kosten für eine Einführung des ZW Bonus Passes hängen von zwei wesentlichen Faktoren ab, wovon\nder zweite nur geschätzt werden kann. Der erste Faktor ist die Stufe des Rabattes, welcher die Höhe des\nFirmenbeitrages pro Abonnement festlegt. Der zweite ist die Anzahl der Mitarbeitenden, welche das Angebot\neffektiv annehmen würden. Die folgende Tabelle zeigt in einer Prognose die voraussichtlichen Kosten für die\ndrei Preismodelle getrennt für Verwaltung und Schulen auf. Bei der Prognose wird davon ausgegangen, dass\nmehr Personen vom ZW Bonus Pass profitieren wollen, wenn der Rabatt höher ist. Im Grundsatz ist der\nErfahrungswert von anderen Arbeitgebern, dass zwischen 35 und 45 Prozent der Mitarbeitenden das Angebot\nannehmen. Diejenigen Mitarbeitenden, die zum Pendeln über ein Generalabonnement der SBB verfügen,\nerhalten einen Beitrag im Rahmen des Firmenbeitrages ZW unter Vorlage der entsprechenden Belege via\nSpesen ausbezahlt.\n\nVerwaltung Schulen\nKosten! Nutzung Anzahl Berechtigte Anzahl Kosten Anzahl Berechtigte Anzahl Kosten Kosten\n\nMitarbeiter des Mitarbeitende Nutzer NutzerZW Verwaltung Mitarbeitende Nutzer NutzerZW Schulen Total\n(Firmen. Angebots Verwaltung (Anstellung Verwaltung Schulen (Anstellung Schulen\nbeitrag) in % Monatslohn (Prognose) Monatslohn (Prognose)\n\n>=50%) >=50%)\nEinheitsrabatt50% 810 45% 652 460 207 167670 311 212 95 77274 244944\nEinheitsrabatt35% 620 40% 652 460 184 114080 311 212 85 52576 166656\nEinheitsrabatt25% 520 35% 652 460 161 83720 311 212 74 38584 122304\n\nDie meisten Mitarbeitenden der Schulen sind kantonal angestellt und haben deshalb etwas andere\nLohnnebenleistungen als städtische Angestellte. Aus diesem Grund soll über eine Einführung getrennt\nentschieden werden. Der Stadtrat ist jedoch der Meinung, dass alle Mitarbeitenden, die sich für die Belange\nder Stadt Kloten einsetzen, diesbezüglich gleichbehandelt werden sollten, ganz im Sinne des “Wir-Gefühls“\naus der Strategie 2030.\n\nDer Stadtrat möchte mit der Einführung des ZW Bonus Passes gleich mehrere Probleme lösen:\n\n1. Mitarbeitende mit dem ZW Bonus Pass zum Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den\nöffentlichen Verkehr (ÖV) bewegen, und damit\n\na. die Staus und Lärmbelastung auf den Strassen vermindern\n\nb. und die C02-Emmissionen senken.\n\n2. Mit zusätzlichen Lohnnebenleistungen die bestehenden Mitarbeitenden länger halten und einfacher neue\nMitarbeitende rekrutieren.\n\nDie Stadt Kloten kann sich durch aktive Kommunikation auch als Unternehmen positionieren, welches sich\nihrer Ökologischen Verantwortung nicht nur bewusst ist, sondern auch ein Zeichen setzt und konkret etwas tut.\nDies soll auch eine Vorbildwirkung für andere Unternehmen auf dem Platz Kloten haben.\n\nKreditrechtliches\nDie Kompetenz des Stadtrates liegt gemäss GO Art. 29, Abs. 2, lit e für die Bewilligung neuer, jährlich\nwiederkehrender und im Budget enthaltener Ausgaben bis zu CHF 50‘OOO.OO für den bezeichneten Zweck.\nDamit ist klar, dass die Finanzkompetenz des Stadtrates nicht ausreicht und ein Beschluss des\nGemeinderates notwendig ist.\n\n05.12.2023 Protokol( Gemeinderat K)oten Seite 436\n\n\n\nGemäss GO Art. 16, Ziff. 1, lit. g beschliesst der Gemeinderat neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von\nbis zu Fr. 200‘OOO.OO für einen bestimmten Zweck. Jährlich wiederkehrende Ausgaben von bis zu Fr.\n300‘OOO.OO für einen bestimmten Zweck kann der Gemeinderat unter dem Vorbehalt des fakultativen\nReferendums gemäss GO Art. 16, Ziff. 2, lit. cbeschliessen.\n\nMit Blick auf die Finanzkompetenz des Gemeinderates und eine möglichst hohe Nutzung des Angebots ist das\nBonusPass Preismodell Einheitsrabatt 35% die optimale Wahl. Dieses kostet für die Verwaltung aufgerundet\nFr. 125000.00 und für die Schulen Fr. 60‘OOO.OO. Das ergibt ein Total von Fr. 185000.00 an neuen wieder\nkehrenden Ausgaben und liegt somit in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat befürwortet die Einführung des ZW Bonuspass gemäss den Erwägungen.\n\n2. Der Bereichsleiter Finanzen + Logistik wird beauftragt, den Betrag von Fr. 125000.00 für die Verwaltung\nim Budget 2024 unter der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand / Kostenstelle 3210.00 Logistik\n(Zentrale Dienste) einzustellen.\n\n3. Der Bereichsleiter Bildung + Kind wird beauftragt, den Betrag von Fr. 60‘OOO.OO für die Schulen im Budget\n2024 unter der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand / Kostenstelle 6205.00 Schulverwaltung\neinzustellen.\n\n4. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse zu fassen:\n4.1. Für die Einführung des ZW Bonus Pass in der Verwaltung wird im Sinne von Art. 29 e der GO ein\n\nKredit in der Höhe von Fr. 125000.00 zu Lasten der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand /\nKostenstelle 3210.00 Logistik (Zentrale Dienste) im Rechnungsjahr 2024 innerhalb des Budgets unter\nVorbehalt der Genehmigung des Budget 2024 bewilligt.\n\n4.2. Für die Einführung des ZW Bonus Passes in der Schule wird im Sinne von Art. 29 e der GO ein\nKredit in der Höhe von Fr. 60‘OOO.OO zu Lasten der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand /\nKostenstelle 6205.00 Schulverwaltung im Rechnungsjahr 2024 innerhalb des Budgets unter\nVorbehalt der Genehmigung des Budget 2024 bewilligt.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse:\n1. Für die Einführung des ZW Bonus Pass in der Verwaltung wird im Sinne von Art. 29 e der GO ein Kredit\n\nin der Höhe von Fr. 125000.00 zu Lasten der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand / Kostenstelle\n32 10.00 Logistik (Zentrale Dienste) im Rechnungsjahr 2024 innerhalb des Budgets unter Vorbehalt der\nGenehmigung des Budget 2024 bewilligt.\n\n2. Für die Einführung des ZW Bonus Passes in der Schule wird im Sinne von Art. 29 e der GO ein Kredit in\nder Höhe von Fr. 60‘OOO.OO zu Lasten der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand / Kostenstelle\n6205.00 Schulverwaltung im Rechnungsjahr 2024 innerhalb des Budgets unter Vorbehalt der\nGenehmigung des Budget 2024 bewilligt.\n\nBeschluss:\nUrs Brunner SVP und Reto SchindIer Grüne treten aufgrund ihrer Anstellung bei der Stadt Kloten in den\nAusstand. Es sind 28 Stimmberechtigte anwesend.\n1. Die Kredite für die Einführung des ZW Bonus Pass in der Verwaltung und in der Schule werden mit 10\n\nJa- zu 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 437\n\n\n\n05.12.2023 Beschluss Nr. 67-2023 Vorlage 8765; Genehmigung Budget 2024 und Festsetzung Steuerfuss\n2024\n\n9.0.2 Budget\n\nBudget 2024 1 Finanzplanung 20232027\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse:\n1. Das Budget 2024 der Politischen Gemeinde Kloten wird genehmigt.\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand\n\nGesamtertraa\nErtragsüberschuss\n\nlnvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen\n\nlnvestitionsrechnung Finanzvermögen\n\nAusgaben Verwaltungsvermögen Fr. 52188091 .00\nEinnahmen Verwaltunisvermäen Fr. 182‘756.00\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 52‘005‘335.00\n\nAusgaben Finanzvermögen Fr. 820‘OOO.OO\nEinnahmen Finanzvermögen Fr.\nNettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 820‘OOO.OO\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den Steuerfuss auf 103 % (Vorjahr 103 %) des einfachen\nGemeindesteuerertrags festzusetzen.\n\nEinfacher Gemeindesteuerertrag (100 %) Fr. 102‘800‘000\nSteuerfuss 103%\n\nZu deckender Aufwandüberschuss\nSteuerertrag bei 103%\nErtragsüberschuss\n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem\nBilanzüberschuss/-fehlbetrag zugewiesen.\n\nBeschluss:\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrats vom 06.10.2023 (Beschluss Nr. 261-2023), auf Art. 19 Abs. 1 lit. a) und\nb) der Gemeindeordnung, den Antrag der GRPK und die Diskussion im Rat beschliesst der Gemeinderat:\n\n1. Das Budget der Stadt Kloten für das Jahr 2024, bestehend aus Erfolgsrechnung und\nlnvestitionsrechnung, wird mit folgenden Änderungen, über die einzeln und z.T. in Sammelanträgen\nabgestimmt wurde, einstimmig genehmigt:\n\nFr.\nFr.\nFr.\n\n236‘377‘459.00\n237‘558‘841 .00\n\n1‘181 ‘382.00\n\nErfolgsrechnung Fr. 104702618.00\nFr. 1 05‘884‘000.00\nFr. 1‘181‘382.00\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 438\n\n\n\nErfolgsrechnung:\n\nER 122060 / 363600 Streichung Beitrag Hegnerhof CHF 70‘OOO.OO\n\nER 321000 / 309900\nER 623001 /309900\n\nEventualantrag: Streichung ZVV-Bonuspass\nEventualantrag: Streichung ZVV-Bonuspass\n\nCHF 125000.00\nCHF 55000.00\n\nER 322011/440200 Kapitaldienst Zinsen (9610)/Zinsen Finanzanlagen CHF 315‘OOO.OO\n\nSammelantrag Nägelimoos\n\nER 325054/301000\nER 325054/305000\nER 325054/305200\nER 325054 / 305300\nER 325054/305400\n\nLöhne Verwaltungs- und Betriebspersonal\nAG-Beiträge AHV, IV, ED, ALV, Verwaltungskosten\nAG-Beiträge an Pensionskassen\nAG-Beiträge an Unfall- und Personal-Haftpflichtvers.\nAG-Beiträge an Familienausgleichskasse\n\nCHF -75000.00\n‘CHF -5400.00\nCHF -7600,00\n\nCHF -400.00\nCHF -1100.00\n\nER 327000 / 313300 Informatik (0220) / Informatik-Nutzungsaufwand CHF -22‘OOO.OO\n\nER 523511 / 361200 Kläranl. Kloten-Opfikon (7202) / Entsch. Gde und Zweckverb.CHF -258‘300.00\n\nSammelantrag Schulhorte\n\nER 627020/301000\nER 627020/424000\n\nSchulhorte (2180) /Löhne Verwaltungs- und Betriebspers.\nSchulhorte (2180) / Benützungsgebühren und Dienstl.\n\nCHF -98280.00\nCHF 94160.00\n\nER 821000/301000 Spitz (4120) / Löhne Verwaltungs- und Betriebspers. CHF -26‘800.00\n\nTotal CHF 186‘280.00\n\n2. Der mutmassliche Netto-Gemeindesteuerertrag zu 100% wird auf CHF 102‘800‘000 festgesetzt.\n\n3. Der Steuerfuss wird auf 103% festgesetzt.\n\n4. Gesamtaufwand gemäss Antrag Stadtrat CHF 236‘377‘459.00\nAbzüglich beschlossener Änderungsanträge Gemeinderat CHF 222880.00\nGesamtaufwand neu CHF 236‘600‘339.00\n\nGesamtertrag gemäss Antrag Stadtrat CHF 237‘558841 .00\nAbzüglich beschlossener Änderungsanträge Gemeinderat CHF 409‘l 60.00\nGesamtertrag neu CHF 237‘968‘001 .00\n\nZu Gunsten Bilanzüberschuss werden verbucht CHF 1‘367‘662.00\n\n5. Die Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen von CHF 52‘005‘335.00 bleiben unverändert.\nDie Nettoinvestitionen Finanzvermögen von CHF 820‘000.00 bleiben unverändert.\n\nSchluss der Sitzung: 20:30 Uhr\n\nER 221010 / 310200 Öffentlichkeitsarbeit (0220)! Drucksachen, Publikationen\n\nSammelantrag ZW-Bonuspass\n\nCHF 22‘OOO.OO\n\nCHF 180‘OOO.OO\n\nCHF — 89500.00\n\nCHF -4120.00\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 439\n\n\n\nFür die Richtigkeit:\n\nnv?Jf\nJa, lineTanner\nRatsse retärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, Q5oS. zo2\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nPräsident\n\np\nPhil\n\nReto Schindler\n2. Vizepräsident\n\n0512.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 440\n\n\n