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name: GR-Beschluss 125-2025 vom 02.09.2025; Postulat 13915; Nichtüberweisung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02.09.2025 Beschluss   \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nPostulat 13915; Daniel Körner, FDP; Konkretisierung der Wohnraumstrategie: quartierspezifische \n\nVorgaben und Einheimischen-Bonus prüfen; Begründung / Überweisung \n\n \n\nAm 10. Juni 2025 wurde von Daniel Körner, FDP und Mitunterzeichnenden das folgende Postulat eingereicht: \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen: \n\n wie im Rahmen, der vom Stadtrat am 10. April 2025 beschlossenen Wohnraumstrategie \n\nquartierspezifische Zielsetzungen und planerische Vorgaben entwickelt werden können; \n\n wie die Strategie sicherstellt, dass Investoren und Planer frühzeitig erkennen, welche Wohnformen in \n\nwelchem Gebiet politisch und planerisch gewünscht sind; \n\n inwiefern bei der Umsetzung der Strategie gezielt Instrumente und Anreize für bedarfsgerechtes \n\nWohnen geschaffen werden können (2. B. Familienwohnungen, Alterswohnungen, Wohneigentum, \n\npreisgünstiger Wohnraum); \n\n ob und wie bei durch die Stadt mitgestalteten oder geförderten Projekten - insbesondere im Bereich \n\npreisgünstigen Wohnraums - ein Einheimischen-Bonus rechtlich zulässig und sachlich gerechtfertigt \n\nausgestaltet werden kann. \n\nBegründung: \n\nDer Stadtrat hat am 10. April 2025 die Erarbeitung einer umfassenden Wohnraumstrategie beschlossen. Ziel \n\nist es, soziale Durchmischung zu fördern, die Versorgungslage zu verbessern und wohnpolitische \n\nZielsetzungen künftig auf einer klaren Grundlage zu definieren. \n\nBereits im Jahr 2023 wurde mit der Interpellation von Gemeinderat Philipp Alex Gehrig (FDP) ein Fokus auf \n\ndie langfristige Wohnentwicklung in Kloten bis 2035 gelegt. Damals wurde unter anderem danach gefragt, wie \n\nder Stadtrat den Wohnbedarf ermittelt, auf welche Annahmen er seine Einschätzungen stützt und welche \n\nwohnpolitischen Massnahmen er konkret umsetzen will - und auf welche er bewusst verzichtet. \n\nDie nun entstehende Wohnraumstrategie bietet die Gelegenheit, diese Fragen verbindlich und strukturiert zu \n\nbeantworten. Aus Sicht der FDP Kloten ist es dabei zentral, dass die Strategie nicht bei allgemeinen \n\nZielbildern stehen bleibt, sondern klare Vorgaben für konkrete Gebiete schafft. Eine quartierspezifische \n\nDifferenzierung - etwa mit Fokus auf Alterswohnen in einem Quartier, familienfreundlichem Wohnen in einem \n\nanderen - schafft Planungssicherheit für Investoren und Verwaltung und ermöglicht zielgerichtete \n\nStadtentwicklung. \n\nZugleich soll der Stadtrat auch prüfen, ob ein Einheimischen-Bonus in bestimmten Segmenten rechtlich \n\nzulässig und sozialsinnvoll wäre. Dies insbesondere im Bereich preisgünstiger Wohnungen, bei denen durch \n\nstädtische Steuerung oder Förderung ein Handlungsspielraum besteht. Ziel eines solchen Bonus wäre es, \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nlangjährig in Kloten wohnhaften Personen - etwa Familien, Rückkehrer oder ältere Menschen - gezielt den \n\nVerbleib oder die Rückkehr in die Stadt zu ermöglichen. \n\nDie FDP Kloten möchte mit diesem Postulat erreichen, dass die Wohnraumstrategie mit politischer Klarheit, \n\ninhaltlicher Tiefe und sozialem Augenmass ausgestaltet wird – im Sinne einer lebenswerten, durchmischten \n\nund nachhaltig entwickelten Stadt Kloten. \n\n \n\nAntrag Postulent Daniel Körner, FDP: \n\n \n\nDer Postulent beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 37 Abs. 3 des Geschäftsreglements, den Text des \n\nPostulats resp. den Prüfauftrag wie folgt anzupassen: \n\n1. wie im Rahmen, der vom Stadtrat am 10. April 2025 beschlossenen Wohnraumstrategie \n\nquartierspezifische Zielsetzungen und planerische Vorgaben entwickelt werden können; \n\n2. wie die Strategie sicherstellt, dass Investoren und Planer frühzeitig erkennen, welche Wohnformen in \n\nwelchem Gebiet politisch und planerisch gewünscht sind; \n\n3. inwiefern bei der Umsetzung der Strategie gezielt Instrumente und Anreize für bedarfsgerechtes Wohnen \n\ngeschaffen werden können (2. B. Familienwohnungen, Alterswohnungen, Wohneigentum, preisgünstiger \n\nWohnraum); \n\n4. ob und wie bei durch die Stadt mitgestalteten oder geförderten Projekten - insbesondere im Bereich \n\npreisgünstigen Wohnraums - ein Einheimischen-Bonus rechtlich zulässig und sachlich gerechtfertigt \n\nausgestaltet werden kann. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Änderungsantrag wird mit 12 Ja- zu 9 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen. \n\n2. Das angepasste Postulat 13915; Daniel Körner, FDP; Konkretisierung der Wohnraumstrategie: \n\nquartierspezifische Vorgaben und Einheimischen-Bonus prüfen wird mit 9 Ja- zu 18 Nein-Stimmen und 1 \n\nEnthaltungen nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Daniel Körner, FDP \n\n Gemeinderat \n\n BL Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3\n\n01.07.2025 Beschluss Nr. 123-2025 Ratsleitung Gemeinderat; Geheime Wahl für das Amtsjahr 2025/26\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nRatsleitung Gemeinderat; Geheime Wahl für das Amtsjahr 2025/26\n\nGemäss Art. 12 der Gemeindeordnung der Stadt Kloten hat der Gemeinderat die folgenden Wahlbefugnisse: \n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte:\n\na) Ratsleitung des Gemeinderats,\n\nb) Mitglieder der Kommissionen und daraus deren Präsidentin oder Präsidenten,\n\nc) Mitglieder der Spezialkommissionen und daraus deren Präsidentin oder Präsidenten.\n\nGemäss Art. 5 Ratsleitung: b. Wahl und Amtsdauern des Geschäftsreglements des Gemeinderats wählt der \nGemeinderat die Mitglieder der Ratsleitung aus seiner Mitte.\n\nGemäss Art. 71 des Geschäftsreglements des Gemeinderats erfolgt die Wahl der Ratsleitung geheim. Die \nWahl des Präsidiums sowie der beiden Vizepräsidien wird auch dann vorgenommen, wenn nur eine Person \nvorgeschlagen ist.\n\nWahlvorschläge\n\nPraxisgemäss und wenn keine anderslautenden Vorschläge vorliegen, rutschen die bestehenden Mitglieder \ndes Büros an die nächste Stelle nach. Für das Ratspräsidium wäre dies Reto Schindler, Grüne (bisher 1. \nVizepräsident) sowie als 1. Vizepräsident Florian Ruosch (bisher 2. Vizepräsident).\n\nDie IFK nominiert Hansjürg Schmid, FDP als 2. Vizepräsidenten.\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur ·Dokument\n\nBeschluss:\n\n1. Ratspräsidium\n\nAusgeteilte Wahlzettel 30\nEingegangene Wahlzettel 30\n\nleere Wahlzettel 3\nungültige Wahlzettel 0\n\nZahl der massgebenden Stimmen 27\nabsolutes Mehr 14\n\nStimmen erhalten:\n\nReto Schindler, Grüne 27\nVereinzelte 0\n\nGewählt zum neuen Gemeinderatspräsident ist mit 27 Stimmen: Reto Schindler, Grüne.\n\nReto Schindler, Grüne nimmt die Wahl zum neuen Gemeinderatspräsidenten an.\n\n2. 1. Vizepräsidium\n\nAusgeteilte Wahlzettel 30\nEingegangene Wahlzettel 30\n\nleere Wahlzettel 3\nungültige Wahlzettel 1\n\nZahl der massgebenden Stimmen 26\nabsolutes Mehr 14\n\nStimmen erhalten:\n\nFlorian Ruosch, SVP 25\nVereinzelte 1\n\nGewählt zum neuen 1. Vizepräsidenten ist mit 25 Stimmen: Florian Ruosch, SVP.\n\nFlorian Ruosch, SVP, Grüne nimmt die Wahl zum neuen 1. Vizepräsidenten an.\n\n3. 2. Vizepräsidium\n\nAusgeteilte Wahlzettel 30\nEingegangene Wahlzettel 30\n\nleere Wahlzettel 6\nungültige Wahlzettel 1\n\nZahl der massgebenden Stimmen 23\nabsolutes Mehr 12\n\nStimmen erhalten:\n\nHansjürg Schmid, FDP 23\nVereinzelte 0\n\nGewählt zum neuen 2. Vizepräsident ist mit 23 Stimmen: Hansjürg Schmid, FDP\n\nHansjürg Schmid, FDP nimmt die Wahl zum neuen 2. Vizepräsidenten an.\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur ·Dokument\n\nMitteilung an:\n▪ Gemeinderat\n▪ Stadtrat\n▪ Bereichsleitende\n\nFür getreuen Auszug:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\n\n


name: GR-Beschluss 124-2025 vom 02.09.2025; Interpellation 13916; Begründung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02.09.2025 Beschluss Nr. 124-2025 Interpellation 13916; Daniel Körner, FDP; Mietpreise bei Neubauten in \n\nKloten - Ursachen, Verantwortung und Kommunikation; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 13916; Daniel Körner, FDP; Mietpreise bei Neubauten in Kloten - Ursachen, \n\nVerantwortung und Kommunikation; Begründung \n\n \n\nDaniel Körner, FDP und Mitunterzeichnende haben am 10. Juli 2025 die folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\nIn der Bevölkerung besteht eine zunehmende Sensibilisierung für die Entwicklung der Mietpreise in der Stadt \n\nKloten - insbesondere bei neu erstellten Wohnungen. Die Sorge um bezahlbaren Wohnraum reicht dabei \n\nlängst über ideologische Linien hinaus und betrifft auch breite Kreise in der politischen Mitte und im \n\nbürgerlichen Lager. Diese Sorgen nehmen wir ernst. \n\nGleichzeitig stellen wir fest, dass die öffentliche Diskussion über Mietpreise bei Neubauten teilweise losgelöst \n\nvon den realwirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt wird. So wird selten beleuchtet, welche Faktoren - \n\netwa Baukosten, gesetzliche Standards oder qualitative Anforderungen - einen direkten Einfluss auf die \n\nMietpreisbildung haben. \n\nEin faktenbasierter, transparenter Diskurs ist notwendig, damit die Wohnungspolitik der Stadt Kloten \n\nrealitätsnah und zukunftsgerichtet gestaltet werden kann. Diese Interpellation soll dazu beitragen, Verständnis \n\nfür die Zusammenhänge zu schaffen und aufzuzeigen, in welchem Rahmen sich die Stadt Kloten bewegen \n\nkann - sowohl planerisch als auch kommunikativ. \n\nDeshalb stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie haben sich die durchschnittlichen Erstellungskosten pro m2 Wohnfläche bei Neubauten in Kloten in \n\nden letzten zehn Jahren entwickelt? (inkl. Angabe relevanter Kostentreiber wie Energieeffizienzvorgaben, \n\nMaterialpreise, Bauvorschriften usw.)? \n\n2. Welche Auswirkungen haben gesetzliche Anforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, \n\nEnergieeffizienz, ökologische Umgebungsgestaltung und Barrierefreiheit auf die Baukosten - und damit \n\nindirekt auf die Mietpreise? \n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat den Zielkonflikt zwischen wünschbaren Qualitätsanforderungen (z.B. \n\nökologischer Baustandard, hochwertige Gestaltung) und dem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum? \n\n4. Welche Spielräume und Grenzen hat die Stadt Kloten, um bei Neubauprojekten in privater Hand Einfluss \n\nauf die Mietpreisgestaltung zu nehmen? Wie könnte die geplante Wohnraumstrategie hier unterstützend \n\nwirken? \n\n5. Wie beurteilt der Stadtrat die Forderung nach flächendeckenden Vorgaben zu Mietzinsobergrenzen oder \n\nQuoten für Kostenmieten bei Neubauten? Welche Auswirkungen hätten solche Eingriffe auf \n\nInvestitionsbereitschaft, Wohnraumangebot und Standortattraktivität? \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, bei künftigen Bauprojekten eine aktive, transparente Kommunikation zu \n\nMietpreisen, Bauqualität und rechtlicher Zuständigkeit zu führen, um falsche Erwartungen und \n\nEnttäuschungen zu vermeiden? \n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Die Antwort des Stadtrats erfolgt bis zur \n\nGemeinderatssitzung vom 30.09.2025 \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Daniel Körner, FDP \n\n Gemeinderat \n\n BL Lebenraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: GR-Beschluss 127-2025 vom 02.09.2025; Vorlage; 2919; Elektromobilität, Erstellung von Elektroladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund; Investitionskredit

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02.09.2025 Beschluss Nr. 127-2025 Vorlage; 2919; Elektromobilität, Erstellung von Elektroladeinfrastruktur auf \n\nöffentlichem Grund; Investitionskredit \n\n6.6.3 Motorisierter Individualverkehr \n\n \n\n \n\nVorlage; 2919; Elektromobilität, Erstellung von Elektroladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund; \n\nInvestitionskredit \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Elektromobilität wird für die Erreichung der Klimaziele im motorisierten Individualverkehr eine zentrale \n\nRolle spielen. Der zukünftige Anteil von Elektroautos hängt stark von den CO2-Emissionsvorschriften für neu in \n\nVerkehr gesetzte Fahrzeuge ab. Die Schweiz orientiert sich dabei an den Vorgaben der EU. Aktuell gilt in der \n\nEU und in der Schweiz ein Zielwert von 95 g CO2/km für Personenwagen. Die EU-Kommission hat im Rahmen \n\ndes Klimapakets “Fit for 55” eine deutliche Verschärfung der aktuell geltenden Emissionswerte für \n\nPersonenwagen beschlossen. Demnach sollen neue Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 \n\nemissionsfrei werden. Bis 2030 sind die Emissionen bei Neuwagen um 55% und bei leichten Nutzfahrzeugen \n\num 50% zu senken.  \n\n \n\nIn der Stadt Kloten wurde in der Volksabstimmung vom 29. November 2020 der “Nachhaltigkeitsartikel” (Art. \n\n1bis) in der Gemeindeordnung der Stadt Kloten beschlossen, welcher per 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. \n\nDer Nachhaltigkeitsartikel bestimmt die Energie- und Umweltpolitik der Stadt Kloten wie folgt: \n\n \n\n Die Stadt Kloten setzt in der Energie- und Umweltpolitik auf ökologische, ökonomische und soziale \n\nNachhaltigkeit.  \n\n Der Stadtrat erarbeitet zusammen mit der Energiekommission eine Gesamtenergiestrategie. Diese \n\numfasst etappierte Ziele zur Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Reduktion \n\ndes CO2-Ausstosses.  \n\n Zur Erreichung der etappierten Ziele und für die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen \n\nbeantragt der Stadtrat alle vier Jahre einen Rahmenkredit. \n\n \n\nIm Sinne dieses Auftrags formulierte die Energiekommission eine Gesamtenergiestrategie, welche am 9. März \n\n2021 vom Gemeinderat genehmigt wurde. Die Energiekommission hat für die langfristige Zielerreichung \n\nMassnahmenschwerpunkte im Bereich Wärmeversorgung in Gebäude, erneuerbare Stromproduktion und der \n\nMobilität formuliert. Für die Massnahmen in der Dekarbonisierung der Mobilität wurde im Rahmen des \n\nordentlichen Budgets 2022 eine Studie zur Entwicklung der Personenwagen in Kloten durchgeführt.  \n\n \n\nDer Stadtrat Kloten hat bereits am 14. April 2020·im Beschluss 76-2020 festgehalten, dass der kommenden \n\nElektrifizierung der Personenwagen Rechnung getragen werden soll. Am 11. Juli 2023 hat der Stadtrat zudem \n\nmit Beschluss 191-2023 auch dem Ausbau einer Schnelladestation durch den Anbieter Fastned bei der \n\nRuebisbachhalle zugestimmt. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nEntwicklung der Elektromobilität in Kloten \n\nIm Hinblick der erwarteten Entwicklung der Elektromobilität wurde eine Bedarfsanalyse durch die Firma Ernst \n\nBasler und Partner (EBP) zur Ladeinfrastruktur in der Stadt Kloten erstellt. Gemäss Studie werden im Jahr \n\n2030 voraussichtlich 23% der Personenwagen rein elektrisch betrieben und im Jahr 2050 erreicht dieser Anteil \n\nvoraussichtlich 93%. Derzeit sind 5.6% der Personenwagen im Bestand in Kloten elektrisch betrieben. Die \n\nAbbildung 1 zeigt die erwartete Entwicklung des Bestands von Personenwagen nach Antriebstechnologie in \n\nKloten. Plug-in Hybride spielen zwar mittelfristig noch eine Rolle, Wasserstoff-Brennstoffzellen werden aber \n\nnur marginale Marktanteil bei Personenwagen erreichen. \n\n \nAbbildung 1: Entwicklung der Antriebstechnologie bei Personenwagen \n\n \n\nMit der Studie wurde auf Basis der Entwicklung der Zulassungen von Elektrofahrzeuge in den nächsten \n\nJahren auch der entsprechende Ladebedarf an Ladestationen abgeleitet. Es kann dabei davon ausgegangen \n\nwerden, dass eine Mehrheit der Lademöglichkeiten durch private Heimladestationen abgedeckt werden \n\nkönnen. Es wird auch erwartet, dass ein Teil der benötigten Ladeinfrastruktur durch Arbeitgeber am \n\nArbeitsplatz (Work), an sogenannten Points of Interest (POI), z.B. beim Einkauf, und durch Ladesäulen im \n\nQuartier (Home oG) sowie Schnellladestationen (Fast) abgedeckt werden müssen (s. Abbildung 2). \n\n \nAbbildung 2: Entwicklung des Bedarfs an Ladestationen bei öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur. Eine Ladestation bedient zwei \nParkplätze: Arbeitsplatz (Work), Points of Interest (POI), im Quartier (Home oG), Schnellladestationen (Fast) \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDie Studie prognostiziert für Kloten, dass bis 2050 ein Bedarf von zwölf Schnelladestationen und knapp 180 \nöffentlich zugängliche Ladestationen, wobei etwas weniger als die Hälfte Ladestationen auf öffentlichem \nGrund und der Rest an sogenannten Point of Interest (Restaurants, Einkaufsmöglichkeiten, Flughafen Zürich) \nentstehen sollten.  \n\n \n\nBedarf an Ladeinfrastruktur im Quartier für die nächsten 10 Jahre \n\nBis 2035 werden laut Studie von EPB ca. 60 Ladestationen im Quartier benötigt. Dabei werden pro \n\nLadestation zwei Ladepunkte zur Verfügung gestellt, was also ca. 120 Ladepunkte entsprechen würde.  \n\n \n\nLadepunkte 2025 2035 2045 \n\nPrivat Zuhause 850 3971 5654 \n\nÖffentlich im Wohnquartier 20 120 168 \n\nLadestationen von Firmen für \nPendler und Flottenfahrzeuge \n\n174 512 636 \n\nÖffentlich von Firmen bei \nRestaurants, Einkauf, etc. \n\n108 216 228 \n\nSchnellladetankstellen 4 12 24 \n\nTabelle 1: Bedarf an Ladeinfrastruktur bis 2035 nach Kategorie, eine öffentlich zugängliche Ladestation entspricht üblicherweise zwei \nLadepunkten. Pro Ladepunkt wird ein Parkplatz benötigt. \n\n \n\nGegenwärtig bestehen in Kloten an sogenannten Point of Interest, also öffentlich zugänglich bei Firmen, \n\nRestaurants, etc. neun Standorte mit 64 Ladestationen, zwei Standorte mit sechs Ladepunkten im Steinacker \n\nfür das Laden am Arbeitsort, zwei Standorte mit neun öffentlichen Schnellladepunkten am Flughafen Zürich \n\nund ein Ladepunkt beim Lidl, jedoch noch keine Stationen welche explizit für das Laden im Quartier \n\nausgerichtet sind (Abbildung 3). Der Bedarf an Ladeinfrastruktur ist somit für die Point of Interest gut \n\nabgedeckt nicht jedoch für das Laden im Quartier. \n\n \nAbbildung 3: Standorte mit bestehender Ladeinfrastruktur in Kloten gemäss der aktuellen Karte der Ladepunkte für Elektroautos \n(Bundesamt für Energie BFE). In dieser Karte fehlt die Ladestation der ibk AG beim Schluefweg. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAusbau an öffentlicher Ladeinfrastruktur \n\nDer Stadtrat Kloten hat bereits am 14. April 2020 im Beschluss 76-2020 festgehalten, dass der kommenden \n\nElektrifizierung der Personenwagen Rechnung getragen werden soll und hat deshalb den Ausbau der \n\nInfrastruktur für die Elektromobilität auf öffentlichen Flächen begrüsst. In diesem Sinne wurden \n\nzwischenzeitlich beim Parkplatz Breitistrasse, an der Ruebisbachhalle und beim Schluefweg sogenannte AC-\n\nLadestationen auf öffentlichem Grund in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern erstellt.  \n\nAC steht dabei für „Wechselstrom“ (engl. Alternating Current). Solche Ladestationen bieten in der Regel \n\nLadeleistungen zwischen 11 kW und 22 kW, was je nach Fahrzeugtyp eine mehrstündige Ladezeit bedeutet \n\n(zum Beispiel 4–8 Stunden bis zur Vollladung). DC bedeutet „Gleichstrom“ (engl. Direct Current), \n\nüblicherweise mit höheren Ladeleistungen ab 50 kW aufwärts. Dadurch können Fahrzeuge bei einer DC-\n\nSchnellladestation meist innert 1–2 Stunden oder sogar schneller aufgeladen werden. \n\nWeitere öffentlich zugängliche Stationen auf Privatgrund wurden von Dritten, wie Flughafen Zürich (AC), Lidl \n\n(DC), in der Tiefgarage Marktgasse (AC) oder etwa von Betrieben im Steinacker (AC und DC) erstellt. Am 11. \n\nJuli 2023 hat der Stadtrat mit Beschluss 191-2023 auch dem Ausbau einer DC-Schnelladestation durch den \n\nAnbieter Fastned bei der Ruebisbachhalle zugestimmt. \n\n \n\nRolle der Stadt beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur im Quartier \n\nDiese Ladeinfrastruktur ist ein wichtiger Baustein für die Dekarbonisierung des Personenverkehrs. Nicht alle \n\nEinwohnenden in Kloten können auf eine eigene Ladestation im Eigenheim oder bei Mietwohnungen \n\nzurückgreifen. Einwohnende, welche ihre Fahrzeuge auf öffentlichem Grund parkieren, werden darauf \n\nangewiesen sein, auf eine genügend dichte und verfügbare lokale Ladeinfrastruktur zurückgreifen zu können. \n\n \n\nDer Ausbau an öffentlicher Ladeinfrastruktur im Quartier wird jedoch ohne Unterstützung durch die Stadt \n\nKloten nicht realisiert werden. Diverse Abklärungen mit verschiedenen Anbietern haben gezeigt, dass \n\ninsbesondere die Investitionen in die Basisinfrastruktur (Netzanschluss, Tiefbau) solche Ladesäulen im \n\nQuartier zumindest kurz- und mittelfristig unrentabel machen. Hier kann die Stadt eine unterstützende Rolle \n\neinnehmen. Durch eine Vorfinanzierung kann die Stadt die nötige Basisinfrastruktur über einen längeren \n\nZeitraum amortisieren, als dies den Anbietern von Ladeinfrastruktur möglich wäre. \n\n \n\nDie Erstellung der Basisinfrastruktur durch die Stadt Kloten ist aus folgenden Gründen notwendig: \n\n Die Basisinfrastruktur, einschliesslich Netzanschluss und Tiefbau, erfordert hohe \n\nAnfangsinvestitionen, die sich erst über einen längeren Zeitraum amortisieren. Die Stadt kann diese \n\nInvestitionen über einen längeren Zeitraum amortisieren als dies privaten Anbietern möglich ist. \n\n Durch die Bereitstellung der Basisinfrastruktur unterstützt die Stadt aktiv die Förderung der \n\nElektromobilität und trägt zur Reduktion des CO2-Ausstosses bei. Dies steht im Einklang mit der \n\nGesamtenergiestrategie der Stadt Kloten. \n\n Durch die Kontrolle über die Basisinfrastruktur kann die Stadt sicherstellen, dass die Ladeinfrastruktur \n\nbedarfsgerecht und an strategisch wichtigen Standorten errichtet wird. Dies gewährleistet eine \n\nflächendeckende Versorgung und erhöht die Nutzerfreundlichkeit und erlaubt Einwohnenden ohne \n\nLadeinfrastruktur mit privatem Parkplatz auf die e-Mobilität umzusteigen. \n\n \n\nInvestitionszeiträume für die Basisinfrastruktur von Ladesäulen \n\nFür die Realisierung von Ladeinfrastruktur werden Ausbaustufen gemäss SIA 2060 differenziert. Für jede \n\nAusbaustufe sind verschiedene Investitionszeiträume definiert. Sie hängen von der Lebensdauer der \n\nBausubstanz ab und sind in Tabelle 2 zusammengefasst. Über eine Standortmiete (fix oder pro kWh verkauften \n\nStrom) kann die Basisinfrastruktur (A-C in Tabelle 2) nach Angaben einer Planerfolgsrechnung von EBP in \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\neinem Zeitraum von ca. 20 Jahren amortisiert werden und die Anbieter der Ladeinfrastruktur von \n\nInvestitionskosten entlasten. \n\n \n\nAusbaustufe Investitionszeiträume Lebensdauer \n\nA 100 Jahre Rohbau \n\nB 50 Jahre Starkstromanlagen und Leitungen \n\nC 15-50 Jahre Leitungen und Steckdosen \n\nD 8-12 Jahre Ladestation \n\nTabelle 2: Investitionszeiträume für die Ausbaustufe (nach SIA 2020). \n\n \n\nBenötigte Ladeinfrastruktur im Quartier und Auswahl der Standorte \n\nUm den Umfang einer solchen Vorleistung abzuschätzen wurde in einer Studie durch EBP der effektive Bedarf \n\nan Ladeinfrastruktur auf Quartierebene in Kloten bestimmt. Der Bedarf auf Quartierebene wurde durch die \n\nAnalyse der erwarteten künftigen Verkehrsbewegungen unter Verwendung des nationalen \n\nPersonenverkehrsmodell (NPVM 2017, Abbildung 4) erhoben. In der Energiekommission wurden mit den \n\nErkenntnissen aus der Verkehrsmodellierung dann entsprechend mit den lokalen Kenntnissen potentielle \n\nkünftige Standorte für Ladeinfrastruktur ausgeschieden. \n\n \nAbbildung 4: Bedarfsanalyse der Ladeinfrastruktur im Quartier, je dunkler die Farbe Blau, desto grösser der Bedarf. \n\nNach Festlegung der möglichen Quartierladepunkte durch die Energiekommission wurden diese Standorte \n\ndurch eine verwaltungsinterne Projektgruppe, vertreten durch die Sicherheit, Liegenschaftenverwaltung, \n\nSchulverwaltung sowie Tiefbau und Unterhalt auf die Eignung als Ladepunkte auf Grund der bestehenden \n\nNutzung der Parkplätze geprüft. Die Standorte aus der engen Auswahl wurden zudem auf die verfügbaren \n\nAnschlussleistungen an das Stromnetz und auf die Umsetzbarkeit und Kosten der nötigen Tiefbauarbeiten \n\nbeurteilt.  \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nGeeignete Standorte für Ladeinfrastruktur im Quartier \n\nNach diesem Auswahlprozess haben sich schliesslich von 2'150 öffentlichen Parkplätze im Eigentum der Stadt \n\nKloten noch deren 32 Parkplätze an sieben Standorten für die Erschliessung für eine öffentliche Ladeinfra-\n\nstruktur als geeignet herausgestellt, an zwei Standorten können sechs Parkplätze neu geschaffen werden \n\n(Tabelle 3 und Abbildung 5). Mit diesen neuen Standorten können somit 38 Ladepunkte realisiert werden, was \n\nca. 1/3 des Bedarfs bis 2035 abdeckt (Tabelle 1). \n\n \n\nBestehende Parkplätze Standort 11kW AC 50 kW DC Total Parkplätze \n\nFussballplatz Flurstrasse \nParkplatz Fussballplatz \nFlurstrasse \n\n4 \n \n\n4 \n\nHohrainli Hohrainlistrasse 51-47 4 \n \n\n4 \n\nStadtbibliothek Kirchgasse 16 2 2 4 \n\nSchulhaus Spitz Schulstrasse 25 2 2 4 \n\nStighag Parkplatz Stighag 4 4 8 \n\nKindergarten Freienberg Weinbergstrasse 7 2 \n \n\n2 \n\nGerbegasse Schaffhauserstrasse 136 4 2 6 \n\nAusbau bestehende Parkplätze   22 10 32 \n\n     \nNeue Parkplätze Standort 11kW AC 50 kW DC Total Parkplätze \n\nQuartiertreff Hagenholzstrasse Hagenholzstrasse 30 \n \n\n2 2 \n\nPigna Graswinkelstrasse 24-60 4   4 \n\nAusbau neue Parkplätze   4 2 6 \n\n          \n\nAusbau Total   26 12 38 \n\nTabelle 3: Standortauswahl für den Ausbau von Ladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund. Die Parkplätze bei der Pigna \nund beim ehemaligen Quartiertreff an der Hagenholzstrasse können neu geschaffen werden. \n\n \nAbbildung 5: Künftiges Angebot an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in Kloten. Grün: Bestehende Ladestandorte an Point of \nInterest, Blau: geplante Standorte im Quartier auf öffentlichem Grund.\n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBewirtschaftung von Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur \n\nEin Teil der geplanten Ladepunkte entsteht somit durch die Umwidmung bestehender Parkplätze. Dies kann \n\ngerade zu Beginn bei einigen Nutzenden auf Kritik stossen, insbesondere wenn diese Parkplätze bislang gut \n\nausgelastet waren. Allerdings ist es für die Förderung der Elektromobilität und zur Erreichung der Klimaziele \n\nunabdingbar, einen Teil des Parkraums exklusiv für das Laden von Elektrofahrzeugen auszuweisen. Wegen \n\nder Konkurrenz um Parkierraum ist es umso wichtiger, dass Parkieren ohne Ladevorgang verhindert wird, \n\ndamit die Ladestandorte effizient genutzt werden können.  \n\nDie gewählten Parkplätze werden deshalb auch künftig als solche bewirtschaftet, das heisst während des \n\nLadens muss auch die Gebühr für das Parkieren (z.B. per Parkingpay) entrichtet werden, welche an dem \n\njeweiligen Standort gilt. Das nichtbezahlen der Parkgebühr wird wie bei jedem anderen Parkfeld gebüsst. Das \n\nParkieren von fossilen Fahrzeugen oder Parkieren ohne Ladevorgang muss per Verfügung für jeden Standort \n\nverboten und entsprechend signalisiert werden. Es ist zwar möglich, ein Fahrzeug anzustecken, ohne \n\nvorgängig einen Ladevorgang zu starten. Ladesäulen zeigen hierbei jedoch an, ob ein Ladevorgang gestartet \n\nwurde oder nicht und kann so kontrolliert werden. Anbieter verhindern zudem das stehenbleiben nach \n\nAbschluss des Ladevorgangs, indem nach Ladeschluss ab einer bestimmten Zeitspanne ohne Strombezug \n\nsogenannte Blockiergebühren erhoben werden. Die Blockiergebühren fallen zusätzlich zu den Ladekosten an \n\nund steigen häufig mit der Dauer der Blockade. Beim Laden über Nacht (bei AC Ladestationen) werden nachts \n\nüblicherweise keine Blockiergebühren erhoben.  \n\n \n\nKosten der Erschliessung mit Basisinfrastruktur \n\nDie Kosten für den Ausbau der Basisinfrastruktur an den verschiedenen Standorten wurden einerseits durch \n\nEBP auf Basis von Erfahrungswerten geschätzt und andererseits wurden die erwarteten Kosten für die \n\nErschliessung durch das Ingenieur Martinelli Lanfranchi inklusive Augenschein vor Ort erhoben. Die \n\nKostenschätzung beinhalten Netzanschlusskosten, Elektroleitung, Kabel und Kabelzug, Belagsarbeiten, \n\nFundamente für Säulen, technische Arbeiten, sowie verschiedenes wie Markierung, Gärtnerarbeiten und \n\nUnvorhergesehenes. \n\n \n\nDie Gesamtkosten für die Erschliessung aller 38 Parkplätze belaufen sich auf Fr. 680'462.00 inkl. MWST. \n\nNach Abzug der voraussichtlichen Förderung des Kantons in Höhe von Fr. 114’000.00 betragen die \n\nNettokosten inkl. MWST Fr. 566'462.00. Die Kostenaufstellung für die einzelnen Standorte ist in Tabelle 4 \n\naufgelistet.  \n\nDer Betrag ist im Budget 2025 und 2026 enthalten. Der Kredit ist im Rahmen einer einmaligen Ausgabe \n\ninnerhalb des Budgets zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz des Gemeinderates.  \n\nName Ausbaukosten \n\nFussballplatz Flurstrasse  Fr.    48'200.00  \n\nHohrainli  Fr.    47'900.00  \n\nStadtbibliothek Kirchgasse  Fr.    42'750.00  \n\nSchulhaus Spitz  Fr.  102'500.00  \n\nFussballplatz Stighag  Fr.  118'000.00  \n\nKindergarten Freienberg  Fr.    57'500.00  \n\nGerbegasse  Fr.    39'575.00  \n\nQuartiertreff Hagenholzstrasse  Fr.    57'150.00  \n\nPigna  Fr.  115'900.00  \n\nSumme   Fr.  629'475.00  \n\nTotal inkl. MWST   Fr.  680'462.00  \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nFörderung Kanton 3000.- / PP  Fr.  114'000.00  \n\nTotal exkl. MWST  Fr. 566'462.00  \n\nTabelle 4: Kostenaufstellung der Erschliessung der geplanten Ladestandorte mit Basisinfrastruktur. \n\n \n\nIn der Investitionsrechnung sind 2025 Fr. 300'000.00 für den Ausbau von Ladestationen unter Konto \n\n620.5060.032 enthalten. Im Finanzplan 2025 sind 2026 nochmals Fr. 400'000.00 eingestellt worden. \n\n \n\nSubmission einer Konzession zum Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur \n\nDie Stadt Kloten wird selbst keine Ladeinfrastruktur betreiben, dies sollen Dritte übernehmen. Da die ibk AG \n\nebenfalls keine Ladeinfrastruktur betreiben will, soll eine Konzession für die Realisierung und den Betrieb der \n\nöffentlichen Ladeinfrastruktur (an den in aufgelisteten Standorten) durch ein Ausschreibungsverfahren \n\nvergeben werden. Die Submission wird durch die Firma EBP begleitet, die entsprechenden \n\nSubmissionsunterlagen mit Zuschlags- und Eignungskriterien sind durch EBP erstellt worden. Anstelle einer \n\nfixen Miete pro Parkplatz mit Ladepunkt soll als Zuschlagskriterium eine Konzessionsgebühr pro bezogene \n\nkWh erhoben werden. Mit einer Konzessionsgebühr in Abhängigkeit des verkauften Stroms profitiert die Stadt \n\nvom wachsenden Ladegeschäft. Gleichzeitig bietet es den Anbietern ein wirtschaftliches Betreiben ihrer \n\nElektrolade-infrastruktur, insbesondere in der Anfangsphase. \n\n \n\nBestehende Parkplätze Standort 11kW AC 50 kW DC Total Parkplätze \n\nFussballplatz Flurstrasse \nParkplatz Fussballplatz \nFlurstrasse \n\n4 \n \n\n4 \n\nHohrainli Hohrainlistrasse 51-47 4 \n \n\n4 \n\nStadtbibliothek Kirchgasse 16 2 2 4 \n\nSchulhaus Spitz Schulstrasse 25 2 2 4 \n\nStighag Parkplatz Stighag 4 4 8 \n\nKindergarten Freienberg Weinbergstrasse 7 2 \n \n\n2 \n\nGerbegasse Schaffhauserstrasse 136 4 2 6 \n\nAusbau bestehende Parkplätze   22 10 32 \n\n     \nNeue Parkplätze Standort 11kW AC 50 kW DC Total Parkplätze \n\nQuartiertreff Hagenholzstrasse Hagenholzstrasse 30 \n \n\n2 2 \n\nPigna Graswinkelstrasse 24-60 4   4 \n\nAusbau neue Parkplätze   4 2 6 \n\n          \n\nAusbau Total   26 12 38 \n\n \n\nDie Zuschlagskriterien umfassen: \n\n Konzessionszuschlag (35%): Die Höhe der Konzessionsgebühr pro vom Endkunden bezogene kWh \n\nin Rp/kWh exkl. MWST. wird bewertet. Die höchste Konzessionsgebühr erhält die maximale \n\nPunktzahl. \n\n Nutzerfreundlichkeit (30%), davon: \n\no Endkundentarif (20%): Die Differenz zwischen dem maximalen Endkundentarif und dem \n\nReferenzstrompreis wird bewertet. Ein niedrigerer Endkundentarif erhält eine höhere \n\nPunktzahl. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\no Preistransparenz (5%): Die Transparenz der Preisgestaltung wird bewertet. \n\no Alternative Zahlungsmöglichkeiten (5%): Die Vielfalt und Benutzerfreundlichkeit der \n\nangebotenen Zahlungsmethoden werden bewertet. \n\n Konzept (35%), davon: \n\no Auftragsanalyse (15%): Die Qualität und Detailliertheit der Auftragsanalyse werden bewertet. \n\no Offert-Präsentation (15%): Die Qualität der Präsentation und die Beantwortung der Fragen \n\nwährend der Präsentation werden bewertet. \n\no Serviceleistung (5%): Die garantierte Reaktionszeit bei Störungen wird bewertet. Kürzere \n\nReaktionszeiten erhalten höhere Punktzahlen. \n\n \n\nDie Ausschreibung erfolgt im offenen Verfahren und unterliegt den Bestimmungen des Gesetzes des Kantons \n\nZürich über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (BeiG \n\nIVöB) sowie der Submissionsverordnung des Kantons Zürich (SVO). Die Bewertung erfolgt anhand einer \n\nPunkteskala, wobei die maximale Punktzahl für jedes Kriterium 5 Punkte beträgt. Die Gesamtpunktzahl ergibt \n\nsich aus der Multiplikation der Note mit der Gewichtung des jeweiligen Kriteriums. Das Angebot mit der \n\nhöchsten Gesamtpunktzahl erhält den Zuschlag.  \n\n \n\nVoraussetzung für die Erteilung einer Konzession ist, dass das beste Angebot auch eine Amortisation der \n\nBasisinfrastruktur innert 20 Jahren erlaubt, dies wird die Firma EBP mit einer Planerfolgsrechnung prüfen. Die \n\nKonzession für den Betrieb der Ladeinfrastruktur soll für 15 Jahre vergeben werden. \n\n \n\nFazit \n\nDie Energiekommission empfiehlt dem Stadtrat die Erschliessung der oben genannten Parkplätze mit \n\nBasisinfrastruktur und die Submission einer Konzession für den Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur. Die \n\nErrichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur in Kloten ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer nachhaltigen \n\nund klimaverträglichen Mobilität und hat mehrere positive Auswirkungen: \n\n Netto-Null-Ziele:  \n\no Die Förderung der Elektromobilität durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur trägt wesentlich \n\nzur Reduktion des CO2-Ausstosses bei. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der \n\nNetto-Null-Ziele der Stadt Kloten, da Elektrofahrzeuge im Vergleich zu \n\nVerbrennerfahrzeugen deutlich weniger CO2-Emissionen verursachen. \n\n \n\n Energiestrategie der Stadt Kloten:  \n\no Der Beschluss steht im Einklang mit der Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten, die auf \n\nökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit setzt. Durch die Bereitstellung der \n\nnotwendigen Infrastruktur wird die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert und die \n\nEnergieeffizienz gesteigert. Dies unterstützt die langfristigen Ziele der Stadt zur Reduktion \n\ndes Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen. \n\n Steigender Bedarf an Ladeinfrastruktur:  \n\no Die erwartete Zunahme an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren erfordert eine \n\nentsprechende Ladeinfrastruktur. Der Beschluss berücksichtigt diese Entwicklung und stellt \n\nsicher, dass die Stadt Kloten auf den steigenden Bedarf vorbereitet ist. Die Bereitstellung \n\nöffentlichen Ladepunkten an strategisch wichtigen Standorten deckt den kurz- und \n\nmittelfristigen Bedarf an Ladeinfrastruktur in den Quartieren von Kloten. Dies wird nicht nur \n\ndie Attraktivität der Elektromobilität erhöhen, sondern auch die Lebensqualität der \n\nEinwohnenden und die Attraktivität der Stadt Kloten verbessern. \n\n Umwidmung von Parkplätzen für die Ladeinfrastruktur \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\no Der grössere Teil der geplanten Ladepunkte entsteht durch die Umwidmung bestehender, \n\nteils stark beanspruchter Parkplätze. Dies kann gerade zu Beginn bei einigen Nutzenden auf \n\nKritik stossen. Allerdings ist es für die Förderung der Elektromobilität und zur Erreichung der \n\nKlimaziele unabdingbar, einen Teil des knappen Parkraums für Elektrofahrzeuge \n\nauszuweisen. Die korrekte Nutzung dieser Standorte muss deshalb klar geregelt und \n\nkontrolliert werden. \n\n \n\nInsgesamt ist der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer \n\nnachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität in Kloten. Er zeigt das Engagement der Stadt für den Klimaschutz \n\nund die Förderung erneuerbarer Energien und setzt ein starkes Zeichen für die Umsetzung der Netto-Null-\n\nZiele.  \n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat stimmt der Errichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur an den oben genannten Standorten und \nder Vorfinanzierung der Basisinfrastruktur im Grundsatz zu.  \n\n2. Zum Betrieb der öffentlichen Ladeinfrastruktur an den oben genannten Standorten soll eine Konzession in \neiner Submission im offenen Verfahren, mit den oben genannten Kriterien, vergeben werden. \n\n3. Für die Erschliessung der oben genannten Standorte mit Basisinfrastruktur beantragt der Stadtrat dem \nGemeinderat im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. f GO einen (Brutto-)Kredit in der Höhe von Fr. 680'462.00 \ninkl. MWST zu Lasten des Investitionskonto 620.5060.032 zu genehmigen. \n\n4. Die vom Kanton Zürich erhältlichen Beiträge sind separat einzufordern. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n1. Für die Erschliessung der oben genannten Standorte mit Basisinfrastruktur wird ein (Brutto-)Kredit in der \n\nHöhe von Fr. 680'462.00 inkl. MWST zu Lasten des Investitionskonto 620.5060.032 genehmigt. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Für die Erschliessung der oben genannten Standorte mit Basisinfrastruktur wird einstimmig ein (Brutto-) \n\nKredit in der Höhe von Fr. 680'462.00 inkl. MWST zu Lasten des Investitionskonto 620.5060.032 \ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 11 von 11 \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat  \n\n GRPK \n\n Leiter Tiefbau \n\n Energiekommission \n\n Energie und Umweltberater \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: GR-Beschluss 129-2025 vom 02.09.2025; Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026;  Mitglied Wahlbüro; Monica Schneider, SVP

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02.09.2025 Beschluss Nr. 129-2025 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026;  Mitglied Wahlbüro; Monica \n\nSchneider, SVP \n\n0.3.3 Ersatzwahlen \n\n \n\n \n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Monica Schneider, SVP, ab 01.10.2025 \n\n \n\nJolanda Lanfranchi hat infolge Wegzug ihre Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht.  \n\n \n\n \n\nAntrag Interfraktionelle Konferenz (IFK): \n\nDie IFK stellt dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Monica Schneider, \n\nAckerstrasse 18, 8302 Kloten gewählt.  \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Monica Schneider, \n\nAckerstrasse 18, 8302 Kloten stillschweigend gewählt.  \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Monica Schneider, Ackerstrasse 18, 8302 Kloten (Wahlanzeige durch Sekretariat W&A) \n\n Gemeinderat \n\n Sekretariat Wahlen & Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


name: GR-Beschluss 131-2025 vom 30.09.2025 - Begründung IP 14118

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n30.09.2025 Beschluss Nr. 131-2025 Interpellation 14118; Sandra Eberhard, SVP; Steuerpolitik und \n\nwirtschaftliche Lage; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 14118; Sandra Eberhard, SVP; Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage; Begründung \n\n \n\nSandra Eberhard, SVP und Mitunterzeichnende haben am 2. September 2025 die folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren konnte die Stadt Kloten hohe finanzielle Überschüsse erwirtschaften. Aus diesem \n\nGrund hat der Stadtrat vor einem Jahr vorgeschlagen, den Steuerfuss ab 2025 von 103% auf 98% zu senken - \n\nunter Berücksichtigung der bereits geplanten dringenden Investitionen in den nächsten Jahren. Die Mehrheit \n\nim Gemeinderat hat jedoch entgegen dem Antrag des Stadtrates entschieden, den Steuerfuss nur auf 100% \n\nzu senken. \n\nAngesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und verschiedener Entwicklungen (wie der internationalen \n\nUnsicherheit, der hohen Export-Zollbelastung, steigender Kosten, negativer Bank-Zinsen und der abgelehnten \n\nSTAF-Vorlage) möchten wir dem Stadtrat im Hinblick auf die Budgetdiskussion 2026 folgende Fragen stellen: \n\n1. Steuerfuss 2026: Hat der Stadtrat für das Budget 2026 erneut eine Senkung des Steuerfusses auf 98% \n\ngeprüft oder ist eine solche Diskussion im Gange? Welche Argumente sprechen derzeit für oder gegen \n\neine Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen im Unterschied zum Stadtratsentscheid im letzten \n\nJahr? \n\n2. Finanzprognose 2025: Wie entwickelt sich das laufende Rechnungsjahr und wie wird das Jahr 2025 \n\nvoraussichtlich abschliessen - im Vergleich zum Budget? Ist mit einem Überschuss oder einem Defizit zu \n\nrechnen, in welcher Grössenordnung? \n\n3. Auswirkungen der abgelehnten STAF-Vorlage: Welche finanziellen Vorteile bleiben der Stadt Kloten \n\nerhalten, weil die Unternehmenssteuer nicht auf 6% gesenkt wird, sondern bei 7% bleibt? Welche \n\nkonkreten Mehreinnahmen (in Steuerprozenten oder absoluten Zahlen) bleibt der Stadt Kloten erhalten \n\naufgrund der Zahlen der letzten beiden Jahre? \n\n4. Zusätzliche Ausgaben: Welche zusätzlichen Ausgaben gegenüber dem Budget 2025 sind aktuell geplant, \n\ninsbesondere für Projekte und Geschäfte, die nicht bereits in der Planung 2024 enthalten waren? \n\n5. Investitionsübersicht: Welche Investitionen sind derzeit konkret geplant (mit Angabe von Projektname und \n\nBetrag)? Welche neuen Investitionen könnten in den nächsten Jahren zusätzlich zur Investitionsplanung \n\n2024 dazukommen? \n\n6. Ausgabendisziplin: Ist der Stadtrat bereit, jetzt und in den nächsten Jahren möglichst auf neue, nicht \n\nzwingend notwendige Ausgaben zu verzichten - insbesondere mit Blick auf das geplant grosse \n\nInvestitionsvolumen, eine stabile Steuerbelastung und auch um finanziellen Spielraum für eine mögliche \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nmittelfristige Steuerentlastung zu erhalten? Wie stellt der Stadtrat sicher, dass nur absolut notwendige \n\nKosten im Budget berücksichtigt werden und wie werden die Gemeinderäte über diese Kosten informiert? \n\n7. Ausweisung gebundener Kosten: Ist der Stadtrat in der Lage für das Budget 2026 alle gesetzlich \n\nvorgeschriebenen Ausgaben (Gebundene Kosten) gegenüber den nicht gebundenen Ausgaben zu \n\nkennzeichnen und separat auszuweisen (in Prozent innerhalb der Sachgruppen oder absoluten Zahlen)? \n\nFalls nicht, wie stellt der Stadtrat sicher, dass es für zukünftige Budgets möglich sein wird? \n\n8. Reduktionen: Welche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, um insbesondere bei schon bewilligten und \n\nnicht gesetzlich verpflichtenden Ausgaben (inkl. Stellenplan, Kosten Dritter und Verwaltungskosten) \n\nAnpassungen zur Sicherung der Investitionsplanung und des Steuersubstrates in Betracht zu ziehen. \n\nWir sind uns bewusst, dass diese Fragen zum grossen Teil das Budget 2026 betreffen, wollen jedoch vorab \n\neine Diskussion innerhalb des Stadtrates anregen und eine solide Grundlageinformation erhalten um das \n\nkommende Budget informiert zu sondieren. \n\nWir möchten betonen, dass diese Fragen keine sofortige Forderung nach einer Steuersenkung beinhalten. \n\nVielmehr geht es uns um eine transparente Diskussion zur aktuellen Finanzlage, zur wirtschaftlichen \n\nBelastung und zur Perspektive für die kommenden Jahre - insbesondere auch im Hinblick auf neue Geschäfte \n\nund im Interesse unserer lokalen Wirtschaft und der Bevölkerung. \n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen. \n \n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung der Interpellation wird zur Kenntnis genommen. Die Interpellation wird schriftlich \n\ninnerhalb der Frist von drei Monaten ab Einreichung beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Sandra Eberhard, SVP \n\n Gemeinderat \n\n Mark Wisskirchen \n\n Bereichsleiter F + L \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n