text: \n$TADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n19. Dezember 2017 Beschluss 277-2017\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe; Antwort des\nStadtrates\n\nMit Datum vom 31. August 2017 (Eingang 13. September 2017) reichte Tania Woodhatch folgende\nInterpellation ein:\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 1. November 2016 sprach sich der Gemeinderat geschlossen für die\nFörderung der Freiwilligenarbeit aus. Diese geschieht nicht nur lokal verankert, sondern beispielsweise auch in\nSelbsthilfegruppen, die von Klotenern geleitet oder besucht werden.\n\nFast alle von uns kennen diese Situation: Wir selber oder eine Person in unserem Umfeld ist mit einem\nSchicksalsschlag konfrontiert, der nicht alleine bewältigt werden kann. Sei es eine unheilbare Krankheit, der\nTod eines nahestehenden Menschen, eine psychische Krankheit, Suchtprobleme und vieles mehr.\n\nOft sind Angehörige und Freunde überfordert, die Betroffenen fühlen sich alleine gelassen. Selbsthilfegruppen\nsind eine niederschwellige und kostengünstige Ergänzung zur professionellen Gesundheitsversorgung und\nhaben vielfältige positive Effekte auf die psychische und physische Gesundheit.\n\nDer gesellschaftliche und ökonomische Mehrwert rechtfertigt öffentliche Investitionen in den Aufbau einer\nStruktur der Selbsthilfeförderung, wie es auch die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt. Bund, Kanton\nund Stadt Zürich sowie weitere Gemeinden anerkennen die positive Wirkung der Selbsthilfe und unterstützen\ndie Selbsthilfeförderung mit anerkannten Leistungsverträgen.\n\nDas Selbsthilfecenter in Zürich ist für die Bevölkerung der Stadt Kloten gemäss Beschluss des Kantonalen\nSozialamts zuständig (siehe beiliegende Karte) Somit darf die Bevölkerung von Kloten die kostenlose\nBeratung (persönlich oder telefonisch) vom Selbsthilfecenter in Anspruch nehmen. Dabei können\nFragestellende erfahren, ob eine der über 400 Selbsthilfegruppen im Grossraum Zürich für die eigene\nSituation geeignet ist. Nötigenfalls kann aber auch um Unterstützung für den Aufbau einer neuen\nSelbsthilfegruppe gebeten werden.\n\nEs ist von grosser Wichtigkeit, dass die verschiedenen zuweisenden Stellen über die Angebote der Selbsthilfe\nBescheid wissen und dies ihren Klienten entsprechend mitteilen können. Oft sind ja andere\nUnterstützungsmöglichkeiten oder Hilfsangebote aufgrund enger Budgets beschränkt — ein Hinweis auf die\nSelbsthilfe kostet nichts, kann jedoch für die Betroffenen eine riesige Hilfe sein.\n\nSomit frage ich den Stadtrat:\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen Einrichtungen\n(Sozialdienst, Pflegezentren etc.) zu ermöglichen, damit die städtischen Mitarbeitenden für die\n\nLaufnummer 6122 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur\n\n\n\nSelbsthilfe sensibilisiert werden und ihren Klienten diese Möglichkeit aufzeigen können? Oder ist eine\nandere Form der Sensibilisierung denkbar?\n\n2. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, sich anderweitig für die Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe\neinzusetzen, die der Klotener Bevölkerung zugute kommt?\n\n3. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen? Der Richtbetrag —\n\ngemessen an der Bevölkerungszahl — als Unterstützung dieser Leistungen (kostenlose Beratung für\ndie Klotener Bevölkerung) beträgt jährlich 2000 Franken.\n\nAntwort des Stadtrates\n\nSelbsthilfegruppen bieten eine niederschwellige Möglichkeit, Probleme gemeinsam mit Menschen, die ebenso\nbetroffen sind, anzugehen und eventuell zu lösen oder zumindest so zu bearbeiten, dass mit den Problemen\numgegangen werden kann. Auf diese Weise können Selbsthilfegruppen viel zur Verminderung von\ngesundheitlichen, sozialen und finanziellen Folgen unterschiedlichster Problemlagen beitragen.\n\nDie zuständige Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen in der Stadt Zürich und den umliegenden Regionen ist das\nSelbsthilfecenter, das von der Stiftung “Pro offene Türen Schweiz“ getragen wird. Diese Stiftung ist\nkonfessionslos und parteipolitisch unabhängig. Kontraktpartner sind das Sozialdepartement der Stadt Zürich,\ndas kantonale Sozialamt, der Lotteriefonds des Kantons Zürich sowie die nationale Koordinations- und\nDienstleistungsstelle Selbsthilfe Schweiz (Bundesamt für Sozialversicherungen BSV). Weitere Unterstützer\nsind die vier politischen Gemeinden Küsnacht, Rüschlikon, Wallisellen und Zollikon, sowie Kirchgemeinden,\nStiftungen, Firmen und Private.\n\nDas Selbsthilfecenter informiert und berät direkt Betroffene, Angehörige und Fachpersonen zum Thema\nSelbsthilfe und Selbsthilfegruppen und vermittelt Kontakte zu rund 400 Gruppen. Die Themenvielfalt der\nGruppen ist gross und reicht von körperlichen oder psychischen Erkrankungen über Suchtprobleme bis zur\nBewältigung von Schicksalsschlägen und kritischen Lebensereignissen. Mit Unterstützung durch das\nSelbsthilfecenter werden jährlich zahlreiche neue Gruppen gegründet und danach punktuell begleitet.\n\nFür den Stadttrat leistet das Selbsthilfecenter wichtige Arbeit. Beim letzten Versand “Kloten informiert“, der im\nNovember in alle Haushaltungen der Stadt Kloten ging, wurde darum ein Flyer des Selbsthilfecenters\nbeigelegt, damit die Einwohnerinnen und Einwohner über das Angebot informiert werden.\n\nFrage: Ist der Stadtrat bereit eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen Einrichtungen\n(SoziaIdiens Pflegezentren etc.) zu ermöglichen, damit die städtischen Mitarbeitenden für die Selbsthilfe\nsensibiisiert werden und ihren Klienten diese Möglichkeit aufzeigen können? Oder ist eine andere Form der\nSensibilisierung denkbar?\n\nDie Abteilungen der Stadtverwaltung sind in unterschiedlichem Masse für das Thema “Selbsthilfe“\nsensibilisiert. So ist das Angebot des Selbsthilfecenters z.B. im Sozialdienst bekannt und wird auch den\nKlientinnen und Klienten bekannt gemacht. Der Stadtrat ist gerne bereit, das Angebot des Selbsthilfecenters in\ndenjenigen Bereichen, wo es sinnvoll ist (Einwohnerdienste + Soziales, Gesundheit + Alter, Bildung + Kind)\nmittels schriftlichen Unterlagen wie Flyer, Jahresberichte etc. bekannter zu machen. Eine Präsentation durch\nDritte wird vorläufig nicht in Betracht gezogen.\n\nLaufnummer 6122 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur•\n\n\n\nFrage: Inwiefern ist der Stadtrat bereit, sich andeiweitig für die Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe\neinzusetzen, die der Klotener Bevölkerung zugute kommt?\n\nMit dem Versand “Kloten informiert“ wurden alle Haushalte in Kloten mit einem Flyer zum Selbsthilfecenter\nbedient. Es ist vorstellbar, dass dies zukünftig wieder einmal gemacht wird.\n\nFrage: Inwiefern ist der Stadtrat bereit dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen? Der Richtbetrag —\n\ngemessen an der Bevölkerungszahl — als Unterstützung dieser Leistungen (kostenlose Beratung für die\nKlotener Bevölkerung) beträgt jährlich 2000 Franken.\n\nDas Selbsthilfecenter ist nur eine von einer grossen Zahl von Institutionen, die es verdient hätte, unterstützt zu\nwerden. Leider sind die Mittel der Stadt Kloten aber beschränkt, so dass eine Auswahl getroffen werden muss.\nDa das Selbsthilfecenter von potenten Geldgebern wie der Stadt und dem Kanton Zürich unterstützt wird,\nverzichtet die Stadt Kloten darauf, es finanziell zu unterstützen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort auf die Interpellation “Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe“\nvon Tania Woodhatch vom 31. August 2017.\n\nMitteilungen an:\n\n• Gemeinderätin Tania Woodhatch, Graswinkelstrasse 7, 8302 Kloten\n• Sekretariat Gemeinderat\n• Mitglieder des Gemeinderats\n• Stadtrat\n• Ressortvorsteherin Soziales\n• Bereichsleiter Einwohnerdienste + Soziales\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Patrick Strasser, Bereichsleiter E+S\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRen Hu er omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 21. Dez, 2O7\n\nLaufnummer 6122 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur\n\n\n


Vorlage 548 KA Käser, Antwort StR.pdf

parent_type: affair

text: \nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 58 Zuständig: Stadtrat \nStadtrat Telefax +41 44 815 12 44 thomas.peter@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7   \nCH-8302 Kloten \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStadt Kloten • Stadtrat •  Postfach • CH-8302 Kloten \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n5. September 2006 \nStadtrat \nGemeinderat. Kleine Anfrage „Rechnungen IBK Verbrauchsinformationen“. Antwort \n197-2006  \n \n \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin Kaeser-Stöckli \n\n \nIhre Kleine Anfrage betreffend „Rechnungen IBK Verbrauchsinformationen“ beantworten wir wie \nfolgt: \n\n� Die IBK führen die von Ihnen angesprochenen Verbraucherinformationen (Verbrauch \nVorjahr) auf den Rechnungen vor allem aus Effizienzgründen nicht mehr auf. \n\n� Es ist nicht geplant, diese Informationen bei der nächsten Rechnung wieder aufzuführen. \nDies würde einen Systemwechsel mit entsprechenden Kostenfolgen bedingen. \n\nIm Zusammenhang mit den zur Zeit laufenden Bemühungen zur Steigerung der Energieeffi-\nzienz der Stadt Kloten („Energiestadt“) prüfen aber die IBK in Zusammenarbeit mit der Stadt-\nverwaltung, ob allenfalls mittelfristig diese Informationen wieder aufgeführt werden sollen. \n\nWir danken Ihnen für Ihre Anfrage und bitten Sie gleichzeitig, allfällige Anschlussanfragen direkt \nan die IBK zu richten. \n\n \nFreundliche Grüsse \n\nSTADTRAT KLOTEN  \n \n \n \nRené Huber \nPräsident \n\n \n \n \nThomas Peter \nVerwaltungsdirektor \n\n \n \nKopie an: \n\n� Gemeinderat \n\n� lndustrielle Betriebe Kloten AG, Flughafenstrasse 25, 8302 Kloten \n\n� Raum + Umwelt \n\n \n\nDatum\n\nZuständig\n\nThema\n\nBeschluss-Nr.\n\nFrau Regula Kaeser-Stöckli \nEgetswilerstrasse 121 \n8302 Kloten \n\n\n


parent_type: meeting

name: GR-Sitzung vom 01.12.2020; Beschlüsse in der Kurzform

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nAnsprechperson · Jacqueline Tanner   gemeinderat@kloten.ch · T +41 44 815 12 18 \n\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11 \n\n \n \nBeschlüsse des Gemeinderats vom 01.12.2020 \n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner 16. Sitzung der 13. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen: \n\n \n\n1. Stimmenzählende Gemeinderat; Ersatzwahl Philip Graf / Bernhard Deuber \n\nFür den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 wird per 01.12.2020 Bernhard Deuber, SP, gewählt. \n\n2. Sanierung und Erweiterung Schulhaus Feld; Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung mit Baukosten von Fr. 28'331'070.05 inkl. MwSt. für die Sanierung und \n\nErweiterung des Schulhauses Feld wird genehmigt. \n\n3. Genehmigung Budget 2021 und Festsetzung Steuerfuss 2021 \n\nDas Budget der Stadt Kloten für das Jahr 2021 wird genehmigt. Der Steuerfuss wird auf 103% \n\nfestgesetzt. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Der \n\nvollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \n\nRatssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nKloten, 01.12.2020 \n\nGemeinderat Kloten \n\n\n


name: GR-Sitzung vom 06.10.2020; Beschlüsse in der Kurzform

text: \n \n\n \n\n \n\nAnsprechperson · Jacqueline Tanner   gemeinderat@kloten.ch · T +41 44 815 12 18 \n\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11 \n\n \n \nBeschlüsse des Gemeinderats vom 06.10.2020 \n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner 14. Sitzung der 13. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen: \n\n \n1. Postulat; Silvan Eberhard, SVP; Logistik-, Gewerbe- und Industriezentrum auf dem \n\nKasernenareal - Abschreibung/Rückweisung \nDie Beantwortung des Postulats wird zur Kenntnis genommen und das Postulat abgeschrieben. \n\n2. Interpellation; Christoph Fischbach, SP; Tief Löhne in der Stadt Kloten inkl. Flughafen \nDie Beantwortung der Interpellation wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation gilt als \nerledigt. \n\n3. Interpellation; Anita EGG (SP); Gebietsentwicklung Hohrainli - Chasern - \nBeantwortung/Abschreibung \nDie Beantwortung der Interpellation wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation gilt als \nerledigt. \n\n4. Interpellation; Andreas Keller, FDP; Nothilfepaket COVID-19 \nDie Beantwortung der Interpellation wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation gilt als \nerledigt. \n\n5. Motion; Philipp Alex Gehrig, FDP; Bewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken in Kloten \nDie Motion wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n6. Abfallverordnung der Stadt Kloten – Revision \nDie Revision der Abfallverordnung wird inkl. Änderungsantrag der GRPK betreffend Ergänzung Art. \n10 Abs. 2 genehmigt. \n\n7. Wald Oberhau, Kat.-Nr. 6004 - Verkauf unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \nDem Wegfall der Bedingung einer rechtskräftigen Baubewilligung für ein Parkhaus wird zugestimmt. \nDer Stadtpräsident René Huber wird mit der öffentlichen Beurkundung des Nachtrages zum \nKaufvertrag vom 10.12.2013 beauftragt und bevollmächtigt. \n\n8. Coaching für Mitarbeitende des Bereichs Bildung + Kind \nDie definitive Einführung einer Coaching Stelle mit wiederkehrenden Lohnkosten von CHF 85'000.00 \nwird genehmigt. \n\n9. Wahlbüro - Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 \n\nAls Ersatz für Yanick Ungricht (FDP) und Florian Ruosch (SVP) sind als neue Mitglieder des Wahlbüros \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 stillschweigend gewählt: \n\na. Frau Jessica Hartmann, Härdlenstrasse 33, 8302 Kloten (FDP)  \n\nb. Herr Philipp Zehnder, Härdlenstrasse 103, 8302 Kloten (SVP) \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDie Beschlüsse Nr. 6 und Nr. 7 unterstehen gestützt auf § 157 Abs. 1 und Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) sowie Art. 7 der \n\nGemeindeordnung (GO) dem fakultativen Referendum. \n\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Der \n\nvollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \n\nRatssekretariat eingesehen werden. \n\n\n\nAnsprechperson · Denise Meyer · denise.meyer@kloten.ch · T +41 44 815 12 18 \n\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11 \n\n \n\nKloten, 06.10.2020 \n\nGemeinderat Kloten \n\n \n\n\n


name: GR-Sitzung vom 05.05.2020; Kurzform der Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\nAnsprechperson · Denise Meyer · denise.meyer@kloten.ch · T +41 44 815 12 18 \n\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11 \n\nBeschlüsse des Gemeinderats vom 5. Mai 2020 \n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner 11. Sitzung der 13. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen: \n\n \n\n1. Interpellation Andreas Keller, FDP, betr. Wachstumsprognosen für Kloten: Beantwortung durch den \n\nStadtrat. Die Interpellation ist damit erledigt. \n\n2. Interpellation Roman Walt, glp, betr. Personalsituation Schule Kloten: Beantwortung durch den \n\nStadtrat. Die Interpellation ist damit erledigt. \n\n3. Ersatzbau und Erweiterung Krippe und Kindergarten Looren: Zustimmung.  \n\n4. Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach, Umwandlung in eine interkommunale Anstalt: Zustimmung. \n\n5. Volksinitiative "Für ein nachhaltiges Kloten" sowie Gegenvorschläge von Stadtrat und GRPK: \n\nZustimmung zum Gegenvorschlag der GRPK, ablehnende Abstimmungsempfehlung zur \n\nVolksinitiative. \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDie Beschlüsse Nr. 4 und 5 unterstehen gestützt auf Art. 6 der Gemeindeordnung (GO) der obligatorischen Urnenabstimmung. \n\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Der \n\nvollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \n\nRatssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nKloten, 7. Mai 2020 \n\nGemeinderat Kloten \n\nmailto:gemeinderat@kloten.ch\n\n


text: \nSTADTKLOTEN\n\n17. April 2018 Beschluss 83-201 8\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Oliver Streuli, SVP; Jährliches Defizit der Stadtbibliothek Kloten; Antwort des\nStadtrates\n\nMit Brief vom 08. Januar 2018 erstellt der Gemeinderat Oliver Streuli einen politischen Vorstoss in Form einer\nlnterpellation:\n\n“Seit dem Jahr 2007 beträgt das durchschnittliche Defizit der Stadtbibliothek Kloten CHF 301265. Tendenziell\nsinkt dabei der Ertrag. Im Jahr 2011 wurde mit der Beantwortung des Postulates von Benno Ehrensperger\n(Vorlage 1732) aufgezeigt, dass die Stadt Kloten im Quervergleich mit vier weiteren Gemeinden und drei\nweiteren Vereinen positiv abgeschnitten hat und deshalb zu diesem Zeitpunkt eine Veränderung der\nBetriebsform vom Stadtrat abgelehnt wurde.\n\nin Franken Aufwand Ertrag Saldo\nVoranschlag 2018 358200 40000 318200\nVoranschlag 2017 361200 48000 313200\nRechnung 2016 343610 40901 302709\nRechnung 2015 393609 44494 349115\nRechnung 2014 341752 441739 297012\nRechnung 2013 352742 57786 294‘956\nRechnung 2012 324595 46086 278509\nRechnung 2011 342467 47295 295172\nRechnung 2010 317952 49445 268507\nRechnung 2009 340839 49550 291288\nRechnung 2008 360265 53‘226 307039\nRechnung 2007 355‘986 56508 299477\n\nWie die vorgängige Tabelle jedoch aufzeigt ist durch den damals gutgeheissenen Massnahmenkatalog keine\nlangfristige Reduktion des Defizits entstanden.\n\nWeiterhin wird neben Büchern auf diverse weitere Medien, wie z.B. Musik-CDs, DVDs, BIu-Rays und Spiele\ngesetzt, um eine grössere Zielgruppe zu erreichen. Dadurch steht man heutzutage in Konkurrenz mit diversen\n(Online-) Platiformen bei denen man einfach, unkompliziert und günstig diese Medien kaufen oder mieten\nkann. Durch das Angebot von Lernspielen steht man sogar in der Konkurrenz mit der Ludothek Kloten.\n\nIn der Rechnung 2016 wird der Rückgang des Ertrags durch folgenden Satz begründet: “Einnahmen sind\nweiterhin sinkend, da die Kundschaft heutzutage weniger Bussen riskiert.“ Wenn eine Verbesserung des\nJahresergebnisses nur noch dadurch möglich ist, dass die Kundschaft mehr Bussen bezahlen muss, ist die\nOptimierung des Betriebskonzeptes aus meiner Sicht unausweichlich.\n\nZu diesen Gegebenheiten bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie steht der Stadtrat zu den jährlichen Defiziten der Stadtbibliothek?\n2. WeIche Möglichkeiten bestehen, um diesen Defiziten entgegenzuwirken?\n3. WeIche Kennzahlen gibt es zur Stadtbibliothek?\n4. Gibt es Studien zum Konsumverhalten der Kunden?\n\nLaufnummer 6292 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 9\nSignatur•\n\n\n\n5. In welchem Rahmen kann das Konzept der Stadtbibliothek optimiert werden, um das Jahresergebnis\nzu verbessern?“\n\nDie Interpellation wurde an der GR-Sitzung vom 6. Februar 2018 vom Interpellanten mündlich begründet.\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\nEinleitende Informationen zur Stadtbibliothek\n\nDie Stadtbibliothek hat den öffentlichen Auftrag, Medien aller Art anzubieten, darunter sind auch elektronische\nDatenträger mit Filmen und Musik zu verstehen. Ein Anteil von 7 5% der in der städtischen Bibliothek\nauszuleihenden Medien sind gedruckt.\nBezüglich Ausleihe (siehe untenstehende Grafik) stehen rund zwei Drittel gedruckter im Verhältnis zu einem\nDrittel audiovisueller Medien.\n\nBücher/Non books\n\n100000\n\n90000\n\n80000\n\n70000\n\n20000\n\n10000\n\n0\n199719981999200020012002200320042005200620072008200920102011201220132014201520162017\n\n—Total Bücher —Total Nonbooks\n\nIn dieser Grafik sind die Daten der im Jahr 2013 eingeführten elektronischen Ausleihe (der sogenannten E\nBooks) nicht enthalten:\n\n• 2014 - 3054 E-Books\n• 2015- 4124 E-Books\n• 2016- 5612 E-Books\n• 2017 - 6764 E-Books\n\nDiese Daten zeigen, dass sich die Zahl der über “Onleihe“ geliehenen E-Books in vier Jahren zwar mehr als\nverdoppelt haben, aber im Verhältnis zu den physisch geliehenen, gedruckten Medien nur mit knapp 12,5% zu\nBuche stehen. Wenn man die Anzahl geliehener E-Books zu den ausgeliehenen Büchern addiert, wird seit\n2014 ein Wert von ca. 60000 Ausleihen pro Jahr gehalten, womit dem Abwärtstrend entgegengewirkt werden\nkonnte.\nDer Abwärtstrend der Ausleihe der Nonbooks ist unumstritten. Der Betrieb der Bibliothek reagiert darauf, dass\nder Einkauf von Musik-CDs in den letzten Jahren sehr stark reduziert wurde. Es werden nur mehr vereinzelt\nund sehr gezielt Ankäufe vorgenommen. Der vorhandene Bestand läuft langsam aus, bis er endgültig\nmakuliert wird.\nNicht so dramatisch wie bei den Musik-CDs verhält es sich mit den DVDs. Diese werden immer weniger\nausgeliehen, worauf man aber ebenfalls reagiert, wie oben beschrieben.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 9Laufnummer 6292\nSignatur•\n\n\n\nObwohl technikaffine Konsumenten heutzutage schon verschiedene Streamingportale wie Nefflix, Amazon\nPrime oder Spotify nutzen und damit auch bereit sind für diese Abonnemente zu bezahlen, sind diese nicht\nsehr günstig. Das günstigste Abo bei Netflix kostet Fr. 144-/Jahr, ein Spotify-Abo Fr. 120-/Jahr.\nDas Alter der video-affinen Gesellschaftsgruppe ist zwischen 14 und 34 Jahren. Vier Fünftel dieser Gruppe\nnutzt die entsprechenden Angebote sehr intensiv. Laut Mitgliederliste der Stadtbibliothek befinden sich\nallerdings rund 75% der Mitglieder nicht im Alter der video-affinen Gesellschaftsgruppe.\n\nMit Fr. 40.-IJahr für ein Erwachsenen-Abo ist die Stadtbibliothek die deutlich günstigere Alternative um aktuelle\naudiovisuelle Medien zu beziehen. Zudem ist das Streamen noch nicht so weit verbreitet wie das Konsumieren\nauf DVD oder Blu-ray, wie folgende Grafik des BFS (Bundesamt für Statistik) belegt:\n\nBücher lesen im Vergleich mit anderen\nMedienaktivitäten, 2014\n\nBücher lesen\n\nFilme am TV sehen\n\nFilme auf DVD, Blu-ray oder\nVHS sehen\n\nHerijnterladen von Filmen oder\nStreamen über das Internet\n\nMusik hören am Radio oder TV\n\nMusik hören auf CCs oder DVDs\n\nMusik hören über Internet\n(Slreaminq. z.B. YouTube)\n\nMusik hören übers Handy\n\ndas nternet nutzen,\nim etwas 7U lernen\n\nNachrichten, Zeitungen oder\nMagazine im Internet lesen\n\nVdeo- oder Computerspiele\nspielen\n\nQuellen CFS — StaLstik dec Kulturverhelters (ESHK), 1K 1-Omnibus BES 2017\n\nEntscheidend ist die Auswahl der Inhalte:\nDie Stadtbibliothek Kloten hat eine gute Mischung von Mainstream-Filmen und TV-Serien im Angebot, der\nFokus wird in Zukunft aber schrittweise vermehrt auf Filme gelegt, die von Netflix und Co. nicht abgedeckt\nwerden. Das Publikum, das abseits vom Mainstream Filme konsumiert, erhält bei den jetzigen Film-Flatrate\nStreaming-Anbietem wie Nefflix oder auch bei Swisscom/UPC Cablecom nur ein sehr beschränktes Angebot.\nDVD5/Blu-Rays haben, je nach lnternetverbindung des Konsumenten, zudem eine bessere Bildqualität als die\nStreaming-Dienste oder auch die im Graubereich tätigen Film-Download-Plattformen.\n\nHeutige Dienstleistungen der Stadtbibliothek Kloten\n\nNebst der Medienausleihe zu Bildungs- und Unterhaltungszwecken hat sich die Bibliothek auch zu einem\nsogenannten “Dritten Ort“ (ein Ort zwischen dem Zuhause und der Arbeit) entwickelt. Sie ist ein Treffpunkt vor\nallem für Eltern mit ihren Kindern. Diese verweilen entweder in der Kaffee-Ecke oder in der Kinder-Leseburg.\nAuch Jugendliche nutzen die Räumlichkeiten hin und wieder um zu lernen oder sich zu treffen.\nZudem finden in der Stadtbibliothek eine Vielzahl von kleinen Veranstaltungen statt, um Kindern früh Bücher,\nSprache und Geschichten näher zu bringen. So zum Beispiel Kamishibai-Geschichten (8x jährlich),\n\nLaufnummer - 6292\nSignatur -\n\n— —j) 83\n\n91\n\n166\n\n1 33\n\n— —\n—\n\n6\n\n91\n\n74\n\n— —\n1 45\n\n— —\n— — [\n\n1 65\n\n63\n\nF—l Vertrauensintervoll (95%)\n\n0% 20% 40% 60% 80% 100%\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 9\n\n\n\nChasperlitheater, Animationsnachmillage mit Globi und Papa Moll oder ein Spiel- und Leseabend. In\nZusammenarbeit mit der VFK finden jährlich etwa 15 Mal die “Schenk mir eine Geschichte-Nachmittage statt.\nAuch für die erwachsene Kundschaft wird viel getan: Autorenlesungen, Onleihe-Sprechstunden, Bücher\npräsentationen und kulturelle Unterhaltungsveranstaltungen wie die Sommerlesung, der Krimizmorge mit\nPhilip Maloney oder die Bücherparade mit dem lmprotheater Roseway. Für Schulklassen bietet sie\nregelmässig Klassenführungen (ca. 30 Führungen jährlich) an oder öffnen auf Anfrage die Bibliothek für die\nKlassenausleihe ausserhalb der Offnungszeiten. Lehrkräfte schätzen, dass sie Medienboxen (jährlich ca. 30\nBoxen) bestellen können, mit denen sie den Unterricht gestalten.\n\n1. Wie steht der Stadtrat zu den jährlichen Defiziten der Stadtbibliothek?\n\nSaldovergleich\n\nVerileichsbetriebe:\nBei der Auswahl der Vergleichsbetriebe (Schweizerische Bibliotheksstatistik) wurde besonders auf den\nBibliothekstyp geachtet, d.h. es wurden nur Gemeinde- oder Stadtbibliotheken mit ähnlich grosser Anzahl\naktiver Kunden (zwischen 1893 und 2083) und ungefähr gleicher Anzahl Einwohner verglichen.\n\nSaldo 2016:\nKloten (ca. 20000 Einw.) Fr. 302709.00\nThalwil (ca. 18000 Einw.) Fr. 303173.00\nBülach (ca. 20000 Einw.) Fr. 304800.00\nWettingen (ca. 20700 Einw.) Fr. 314704.00\nGossau (ca. 18000 Einw.) Fr. 339‘600.00\nDietikon (ca. 27000 Einw.) Fr. 416‘673.00\nDübendorf (ca. 28000 Einw.) Fr. 587323.00\n\nSaldo 2017: Fr. 304365.00 (Voranschlag 2017: 313200)\n\nWenn man die Saldozahlen der Vergleichsbibliotheken gegenüberstellt, bewegt sich Kloten im untersten\nBereich. Betrachtet man die Schweizer Bibliotheksstatistik, erkennt man, dass für Gemeinden mit ca. 20000\nEinwohnern ein Saldobetrag von ca. Fr. 300000.00 im untersten Bereich ist. Wie in der Tabelle unter “Saldo\n2016“ zu sehen, geben gleich grosse Gemeinden teilweise wesentlich mehr für ihre Bibliotheken aus als\nKloten.\nDer Saldobetrag der Stadtbibliothek Kloten bewegte sich zwischen 2007 und 2017 immer im Bereich von\nFr. 268507.00 und Fr. 349115.00. Der Durchschnitt ist Fr. 298922.00.\nDer Höchstwert vom Jahr 2015 begründet sich mit baulichen Massnahmen im Kinderbereich der\nStadtbibliothek. Die geringen Schwankungen des Saldobetrages geben keinen Grund zur Sorge. Die\nAusgaben sind seit dem Jahr 2007 sogar leicht rückläufig.\n\nDer Stadtrat sieht die Entwicklung des Saldobetrages über die letzten 10 Jahre als nicht bedenklich an und ist\nfroh eine bildungs- und kulturfördernde Institution wie die Stadtbibliothek in seiner Gemeinde zu haben.\n\n2. Welche Möglichkeiten bestehen, um diesen Defiziten entgegenzuwirken?\n\nWie bereits in der Antwort zur Frage 1 beschrieben, sind die Defizite (es könnte auch Deckungsbeitrag des\nTrägers genannt werden) für eine Gemeinde mit ca. 20000 Einwohnern im Vergleich mit ähnlich grossen\nGemeinden im unteren Bereich.\nDennoch ist es so, dass die Einnahmen jährlich weniger werden. Die Gebührenanpassungen aus dem Jahr\n2013 brachten nicht die erhoffien Mehreinnahmen, es wurde die Ausleihdisziplin unserer Kunden verbessert,\nwas als positiv zu bewerten ist.\nGrundsächlich sollte eine bildungsfördernde Institution nicht mit einer Gebührenerhöhung belegt werden, nur\ndamit die Ertragslage der Stadtkasse verbessert wird. Das Team der Stadtbibliothek hat sich Gedanken\ngemacht:\n\nLaufnummer 6292 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 9\nSignatur•\n\n\n\nVorschläge für Massnahmen\n1. Anpassung der Abonnemente\nDie Dienstleistungen der Bibliothek sind in den letzten Jahren gewachsen. Onleihe (Ausleihe von\nelektronischen Medien wie E-Books, etc.) und die Einführung von medioPass (Verbundausweis für\nBibliotheken in der Umgebung, wie Bassersdorf, Opfikon, etc.) sind eine massive Verbesserung der\nDienstleistungen unserer Bibliothek, die sich allerdings nirgends im Ertrag niederschlägt. Die Abonnemente\nblieben stets die gleichen.\nBei einer Abonnementen-Anpassung und einer moderaten Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, die der ver\nbesserten Dienstleistung eher entspricht, könnten die Erträge erhöht werden.\n\n2. Veranstaltungen in der Bibliothek\nDurch Erhöhung der Zahl von Veranstaltungen in der Bibliothek wird versucht, diese Institution sympathisch\nder Bevölkerung näher zu bringen. Unterhaltsame und lehrreiche Events sollen die bestehenden Kunden an\ndie Bibliothek binden und zusätzliche Einwohner anlocken. Bereits im Jahr 2018 wurde die Zahl der\nKleinveranstaltungen ziemlich erhöht. Somit erhöht sich die Anzahl der Mitglieder und damit auch die Höhe\nder Mitgliedsbeiträge.\n\n3. Gönner-Abo\nEin Abo für Gönner könnte einen kleinen Teil zur Verbesserung der Ertragslage beitragen. Es gibt Ideen, dass\nein Paket mit Bibliotheks-Abo und —Veranstaltungen (inkl, eines definierten oder freiwilligen Gönnerbeitrags)\ngeschnürt werden könnte, das von einem kleinen Teil der ca. 2000 Nutzer angenommen würde.\n\n3. WeIche Kennzahlen gibt es zur Stadtbibliothek?\n\nKloten Ihalwil Bülach Wettingen Gossau Dietikon Dübendorf\n\nAktive Benutzer 2083 1991 11933 1893 1999 1985 2058\n\nAktive Nutzer in der 1631 1200 1658 1405 1‘556 1985 1804\nStandortgemeinde\nAusleihen gesamt 86373 114308 105974 88388 119980 79871 115854\n\nStellenprozente 280 230 160 250 310 390 310\n\nGesamtkosten in Fr. 343606 369‘468 382230 352‘388 409156 508192 632273\n\nMed ienerwerbskosten 64448 52432 46512 40455 69‘849 64673 72872\nin Fr.\nJahresöffnungszeitin 254 251 292 220 306 293 246\nTagen/Jahr\nVeranstaltungen 21 37 17 41 18 48 130\n\n(Quelle: Schweizer Bibliotheksstatistik)\n\nLaufnummer 6292 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 9\nSignatur•\n\n\n\nAnzahl Abos nach Mitgliederkategorie 2017\n\n11 II 1\n‚\n\n‘s,?\nkf\n\n800\n\n700\n\n600\n\n500\n\n400\n\n300\n\n200\n\n100\n\n0\n\n30000\n\n25000\n\n20000\n\n15000\n\n10000\n\n5000\n\n0\n\nLaufnummer• 6292\nSignatur\n\nAnzahl Ausleihen nach Mitgllederkategorle 2017\n\n0 0\n\n\\?O\n\n0\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 9\n\n\n\n4. Gibt es Studien zum Konsumverhalten der Kunden?\n\nBundesamt für Statistik: Bücher, E-Books, Comics und Bibliotheken\nStatistik des Kulturverhaltens, 2014\n\nhftps://www.bfs.admin.chlbfs/de/home/statistiken/kultur-medien-informationsqesellschaft\nsort/kultur/kultur,erhalten/buecher-bibliotheken.html\n\nAuszug aus Bücher, E-Books, Comics und Bibliotheken:\n\n“Bibliotheksbesuche: im Mittelfeld zwischen Theater und Festival\n\nBibliotheken spielen eine zentrale Rolle für den Erhalt und die Vermittlung von Wissen in Form von\nBüchern und anderen Medien. Sie haben sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem Ort der\nFreizeitgestaltung, der kulturellen Begegnungen und des Austausches entwickelt.\n\nBibliotheken und Mediotheken liegen mit einem Besucheranteil von 44% im Mittelfeld. Bibliotheks- und\nMediotheksbesuche stehen in der Rangliste zwar zwischen den Theater- und Festivalbesuchen jeglicher\nArt, aber relativ deutlich hinter den drei am häufigsten ausgeübten Aktivitäten (Besuch von Museen,\nAusstellungen oder Galerien; Besuch von Konzerten und anderen Musikanlässen; Besuch von\nDenkmälern oder historischen Stätten).\n\nBibliotheken und Mediotheken werden in der Schweiz zwar nicht so oft besucht wie andere Einrichtungen,\naber deutlich mehr als im EU-Durchschnitt (31%). Die Schweiz übertrifft bei den Bibliotheksbesuchen ihre\nNachbarländer Frankreich (33%), Deutschland (23%), Österreich (22%) und Italien (24%). Sie liegt jedoch\nweit hinter den nordeuropäischen Ländern, insbesondere hinter Dänemark (63%) und Schweden, wo drei\nViertel der Bevölkerung (74%) in Bibliotheken gehen (Europäische Kommission, 2013).\n\nBibliotheken werden sehr fleissig besucht\n\nBibliotheken und Mediotheken werden relativ häufig besucht und ihr Angebot wird auch intensiv genutzt.\nKnapp die Hälfte der Besucherinnen und Besucher sucht diese Einrichtungen unabhängig vom\nBesuchszweck häufig auf (sieben Mal pro Jahr und mehr). Gemäss der BFS-Statistik des\nKultwverhaltens werden Bibliotheken und Mediotheken häufiger besucht als andere Einrichtungen wie\nbeispielsweise Kinos (ein Drittel des Publikums hat hier eine hohe Besuchshäufigkeit) oder Denkmäler\nund historische Stätten (ein Viertel).\n\nFast die Hälfte der Frauen hat im Verlauf des Jahres eine Bibliothek oder Mediothek aufgesucht, bei\nMännern waren es 40%. Der Besuch dieser Einrichtungen hängt auch stark mit dem Ausbildungsniveau\nzusammen: 56% der Personen mit Tertiärabschluss sind in eine Bibliothek gegangen, bei den Personen\nmit einer Ausbildung auf Sekundarstufe 1 oder II waren es weniger als 40%. Junge besuchen generell\nhäufiger eine Bibliothek. Zwei Drittel der 15- bis 29-Jährigen waren im Verlauf des Jahres in einer\nBibliothek, während bei den höheren Altersgruppen nur rund 50% oder weniger das Angebot nutzten.“\n\nAls weiteres Beispiel die Migros-Tochter Exlibris:\n\nExlibris schliesst 75% ihrer Filialen, da sie enorme Einbussen auf dem Gebiet des Verkaufs von audiovisuellen\nMedien erlitten. Sie will sich mit ihren Filialen nun wieder auf das Medium Buch konzentrieren. Es besteht also\nein deutlicher Bedarf an Orten, an denen man Bücher physisch präsentieren kann.\nAuszug aus einem Interview mit dem Geschäftsführer von Exlibris:\n“Das Angebot wird sich sicher marktgerecht orientieren. In den Filialen gibt es eine klare Ausrichtung Richtung\nBuch, weil diese Warengruppe am wenigsten von der Digitalisierung betroffen ist. Das Kulturgut Buch hat\neinen anderen Stellenwert. Man liebt es noch immer, im Bett zu liegen und ein Buch in den Händen zu halten.\nDas ist anders bei einer CO oder einem Film.“\n\nLaufnummer 6292 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 9\nSignatur\n\n\n\n5. In welchem Rahmen kann das Konzept der Stadtbibliothek optimiert werden, um das\nJahresergebnis zu verbessern?\n\nEinerseits über die unter den einleitenden Informationen beschriebenen Massnahmen zur Entgegenwirkung\ndes Abwärtstrends der Ausleihzahlen andererseits durch unter Frage 2 erwähnte Massnahmen.\n\nÜber eine strukturierte, aber intensivere Zusammenarbeit mit der Schule Kloten gibt es ebenfalls Potential.\nBeim Neubau des Schulhauses Dorf/Feld wurde bereits auf Räumlichkeiten für eine Schulbibliothek verzichtet,\nda die Stadtbibliothek in Gehdistanz entfernt liegt. Die Zusammenarbeit befindet sich zurzeit im Aufbau.\n\nNoch genau zu erarbeitende Zusammenarbeit Schule und Stadtbibliothek\nStellungnahme der Bereichsleitung B+K:\n“Aktuell wird in allen Schuleinheiten (ausser Dorf/Feld) eine eigene Schülerbibliothek geführt. Dabei kaufen die\nSchulen jede für sich ein, erledigen die Inventarisierung selber mit Hilfe einer dazu geeigneten Software\n(Einzellizenzen) und jede Schuleinheit ist mit einem geeigneten Raum und Infrastruktur ausgerüstet.\nZurzeit ist eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Schule und der Stadtbibliothek daran, mögliche\nSynergien und eine enge Zusammenarbeit zu prüfen.\nZiel der Schule ist es, die Bücherbewirtschaftung (Einkauf, Inventarisierung, Verwaltung) für alle sechs\nSchuleinheiten durch die Stadtbibliothek zentral ausführen zu lassen. Die Schuleinheit Dorf/Feld benutzt\nbereits aufgrund der Nähe zur Stadtbibliothek diese als ihre “Schulbibliothek“ und führt keine eigene\nSchülerbibliothek mehr.“\nDurch die Schule Kloten ist Weiteres geplant:\n“Zukünftig sollen auch die beiden Sekundarschuleinheiten keine eigenen Bibliotheken mehr führen, sondern\nüber die Stadtbibliothek ihre Bücher elektronisch beziehen. Ab 2022 sind alle Sekundarschülerinnen und -\n\nschüler voraussichtlich mit eigenen Tablets ausgerüstet, sodass keine physische Schülerbibliothek auf der\nSekundarstufe mehr notwendig sein wird. Somit können Raum- und Lizenzkosten auf der Sekundarstufe\neingespart werden und durch den zentralen Einkauf bessere Konditionen erzielt werden.“\nAuch auf der Primarstufe ist einiges geplant:\n“Hier könnten durch die zentrale Bücherbewirtschaftung ebenfalls Lizenzkosten eingespart werden und\nKlassensets müssten nur noch einmal in Kloten vorhanden sein, da eine Reservation dieser Sets über die\nStadtbibliothek möglich wäre. Dadurch könnten die Schulbibliotheken in den drei Schuleinheiten Spitz,\nHinterwiden und Nägelimoos kleiner gehalten werden.\nIdealerweise hätte in naher Zukunft jedes Kind in Kloten eine unentgeltliche Bibliothekskarte und könnte damit\nBücher in der Stadtbibliothek wie auch in den Primarschulbibliotheken beziehen. Die drei Primarschulen wären\nsomit kleine Aussenstellen der Stadtbibliothek in den Quartieren (Sozialraumorientierung oder Quartierbe\nlebung).“\n\nDies ist zwar noch Zukunftsmusik, welche für eine fehlerfreie Umsetzung noch gründlich besprochen und\norganisiert werden muss, doch als Idee und Zielsetzung für einen weiteren Betrieb der Stadtbibliothek nicht\nunerheblich.\n\nFazit:\n\nEine Änderung des Betriebskonzeptes in Richtung Zusammenarbeit mit der Schule Kloten ist ein weiterer\nSchritt in die Entwicklung der Stadtbibliothek als bildungsfördernde Institution, was aber nicht gleichbedeutend\nist mit einer Verbesserung des monetären Jahresergebnisses. Die Auswirkungen dieser Zusammenarbeit sind\nerst im Detail auszuarbeiten.\nAusserdem bleibt die Leitung der Bibliothek betreffend Entwicklung von Ausleihzahlen und Optimierung des\nMedienangebotes ständig am neuesten Stand (jährliche Uberprüfung der vorhandenen Daten). Sie wird die\nVorschläge “Anpassung der Abonnemente“, “Veranstaltungen in der Bibliothek“ und “Gönner-Abo“ aus\nAntwort 2 versuchen so gut wie möglich umzusetzen.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat bittet den Interpellanten und den Gemeinderat um Kenntnisnahme.\n\nLaufnummer 6292 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von 9\nSignatur\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n• Interpellant GR Oliver Streuli\n• Ratsleitung Gemeinderat Kloten\n• Stadtrat\n• Bereichsleiter F+S\n• Leitung Stadtbibliothek\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Kurt Steinwender, BL F+S, 044 804 85 98; kurt.steinwender@kIoten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRen Hu r T omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 2 3, Aprit 2018\n\nLaufnummer 6292 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 9\nSignatur\n\n\n


name: GR-Sitzung vom 09.03.2021; Einladung und Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n\n09.03.2021 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n \n\n \n\n \n\n \n\n18. Sitzung der 13. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nzur 18. Sitzung der 13. Legislaturperiode des Gemeinderates  \n\nam Dienstag, 9. März 2021, 18:00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n1 Protokoll vom 01.12.2020 \n2 Mitteilungen \n3 Interpellation 7745; Sabrina Manhart, SVP; Öffnung Quartierstrasse; Begründung \n4 Vorlage 7287; Gebührenverordnung und Gebührentarife; Revision 2021 \n5 Vorlage 5963; Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten \n6 Vorlage 7224; Energieplan der Stadt Kloten \n7 Vorlage 7047; Kommunale Volksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik" (Klimainitiative); Abschied \n\nz.H. Urnenabstimmung \n8 Vorlage 3796; Mehrwertausgleichgesetz (MAG); Ergänzung Bau- und Zonenordnung \n9 Vorlage 7315; Neubau Hort Schulanlage Spitz; Kreditbewilligung zuhanden Urnenabstimmung \n10 GRPK; Ersatzwahlen Reto Schindler / Sigi Sommer \n   \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Lage liegen die Akten nicht im Stadthaus zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf, sondern sind unter www.kloten.ch/sitzung/4588640 einsehbar.  \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. Aufgrund der aktuellen Lage gilt für Zuschauerinnen \n\nund Zuschauer die Registrations- und Maskenpflicht. \n\n \n\n \n\nKloten, 22.02.2021 \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\nOliver Streuli \n\nRatspräsident \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


name: GR-Sitzung vom 06.07.2021 Einladung und Traktande

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n \n\n06.07.2021 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n \n\n \n\n \n\n \n\n22. Sitzung der 13. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nzur 22. Sitzung der 13. Legislaturperiode des Gemeinderates  \n\nam Dienstag, 6. Juli 2021, 18.00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n  \n1 Protokolle vom 06.04.2021 und 11.05.2021 \n\n2 M itteilungen \n3 Motion 7451; GRPK; Erfüllung Gestaltungsplanpflicht Swissair-Siedlung; Abschreibung \n\n4 Interpellation 7791; Marco Vollenweider, FDP; Sinnvolle Einsatz- und Beschäftigungsmöglichkeiten \nfür Asylsuchende und langfristig Arbeitslose zugunsten der Bevölkerung; Beantwortung / \n\nStellungnahme \n5 Interpellation 7793; Roman Walt, glp; Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Klassenzimmer; \n\nBeantwortung / Stellungnahme \n6 Initiative "Ein Lohn zum Leben"; Abschied zuhanden Urnenabstimmung \n\n7 Wahl der Ratsleitung für das Amtsjahr 2021/22 \n   \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Lage liegen die Akten nicht im Stadthaus zur Einsichtnahme durch die M itglieder des \n\nGemeinderates auf, sondern sind unter www.kloten.ch/sitzung/4588655 einsehbar. \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. Aufgrund der aktuellen Lage gilt für Zuschauerinnen \n\nund Zuschauer die Registrations- und Maskenpflicht. Die Ratsleitung empfiehlt einen Selbsttest zu Hause \n\ndurchzuführen. \n\n \n\n \n\nKloten, 21.06.2021 \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\nOliver Streuli \n\nRatspräsident \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\nhttp://www.kloten.ch/sitzung/4588655\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Gemeinderatssitzung vom 09.03.2021; Kurzform der Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\nAnsprechperson · Jacqueline Tanner   jacqueline.tanner@kloten.ch · T +41 44 815 12 18 \n\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11 \n\n \n \nBeschlüsse des Gemeinderats vom 09.03.2021 \n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner 18. Sitzung der 13. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen: \n\n \n\n1. Interpellation 7745; Sabrina Manhart, SVP; Öffnung Quartierstrasse; Begründung \n\nDie Antwort erfolgt spätestens z.H. Gemeinderatssitzung vom 08. Juni 2021 schriftlich. \n\n2. Vorlage 7287; Gebührenverordnung und Gebührentarife; Revision 2021 \n\nDie Verordnung wird genehmigt. Die Inkraftsetzung erfolgt auf den 1. Juli 2021. \n\n3. Vorlage 5963; Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten \n\nDie Energiestrategie Kloten wird genehmigt. \n\n4. Vorlage 7224; Energieplan der Stadt Kloten \n\nDer Energieplan der Stadt Kloten wird genehmigt. \n\n5. Vorlage 7047; Kommunale Volksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik" (Klimainitiative); \n\nAbschied z.H. Urnenabstimmung \n\nDie Volksinitiative “Für eine wirksame Klimapolitik" (Klimainitiative) wird abgelehnt und zuhanden der \n\nUrnenabstimmung zur Ablehnung empfohlen. \n\n6. Vorlage 3796; Mehrwertausgleichgesetz (MAG); Ergänzung Bau- und Zonenordnung \n\nDie Ergänzung der Bau- und Zonenordnung wird genehmigt. \n\n7. Vorlage 7315; Neubau Hort Schulanlage Spitz; Kreditbewilligung zuhanden Urnenabstimmung \n\nDer erforderliche Kredit in der Höhe von Fr. 3‘100‘000.00 (inkl. MwSt.) wird zuhanden der \n\nUrnenabstimmung genehmigt. \n\n8. GRPK; Ersatzwahlen Reto Schindler / Sigi Sommer \n\nFür den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 werden in die GRPK gewählt: \n\na. Belinda Mastev, Grüne als Ersatz GRPK Mitglied für Reto Schindler, Grüne per 01.04.2021 \n\nb. Maja Hiltebrand, SP als Ersatz GRPK Mitglied für Sigi Sommer, SP per 01.07.2021 \n\n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDer Beschlüsse Nr. 5 und Nr. 7 unterstehen gestützt auf Art. 6 der Gemeindeordnung (GO) der obligatorischen Urnenabstimmung. \n\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Der \n\nvollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \n\nRatssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nKloten, 09.03.2021 \n\nGemeinderat Kloten \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nAnsprechperson · Denise Meyer · denise.meyer@kloten.ch · T +41 44 815 12 18 \n\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11 \n\n \n \nBeschlüsse des Gemeinderats vom 07.09.2021 \n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner 21. Sitzung der 13. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen: \n\n \n\n1. Vorlage 2803: Gestaltungsplan Swissairsiedlung Kloten (GP Mittelholzerweg) \n\nDer Gestaltungsplan wird genehmigt. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nDer Beschluss untersteht gestützt auf Art. 7 der Gemeindeordnung (GO) dem fakultativ en Referendum. \n\nGegen den v orstehenden Beschluss kann, v on der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n- w egen Verletzung v on Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sow ie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben w erden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sow ie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, sow eit möglich, beizulegen. Der \n\nv ollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \n\nRatssekretariat eingesehen w erden. \n\n \n\nKloten, 07.09.2021 \n\nGemeinderat Kloten \n\n\n


text: \n06.04.2021 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\n19. Sitzung der 13. Legislaturperiode\n\nEinladung und Traktandenliste\nzur 19. Sitzung der 13. Legislaturperiode des Gemeinderates \nam Dienstag, 6. April 2021, 18:00 Uhr, \nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten.\n\nTraktanden\n \n1 Protokoll vom 02.02.2021\n2 Mitteilungen\n3 Motion7451; GRPK; Erfüllung Gestaltungsplanpflicht Swissair-Siedlung; Bericht und \n\nErheblicherklärung / Ergänzungsbericht\n4 Postulat 7789; Sigi Sommer, SP; Corona Bonus für das Personal an der Front im Spitz und in der \n\nSpitex; Begründung, Überweisung\n5 Interpellation 7790; Maja Hiltebrand, SP; Zentrumsgestaltung mit einer Begegnungszone; \n\nBegründung\n6 Interpellation 7791; Marco Vollenweider, FDP; Sinnvolle Einsatz- und \n\nBeschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende und langfristig Arbeitslose zugunsten der \nBevölkerung; Begründung\n\n7 Interpellation 7792; Roman Walt, glp; Open Government Data in der Stadtverwaltung Kloten; \nBegründung\n\n8 Interpellation 7793; Roman Walt, glp; Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Klassenzimmer; \nBegründung\n\n9 Energiekommission - Kommissionsmitglieder des Gemeinderats\n\nAufgrund der aktuellen Lage liegen die Akten nicht im Stadthaus zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \nGemeinderates auf, sondern sind unter www.kloten.ch/sitzung/4588643 einsehbar. \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. Aufgrund der aktuellen Lage gilt für Zuschauerinnen \nund Zuschauer die Registrations- und Maskenpflicht.\n\nKloten, 22.03.2021\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nOliver Streuli\nRatspräsident\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\n\n\n06.04.2021 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


GR-Protokoll vom 07.09.2021

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: GR-Sitzung vom 02.02.2021; Einladung und Traktandenliste

text: \n \n \n\n02.02.2021 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n \n\n \n\n \n\n \n\n17. Sitzung der 13. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nzur 17. Sitzung der 13. Legislaturperiode des Gemeinderates  \n\nam Dienstag, 2. Februar 2021, 18.00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n1 Protokolle 03.11.2020 \n2 Mitteilungen \n3 Motion 7498; Philipp Alex Gehrig, FDP; Bewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken in Kloten; \n\nBeantwortung/Abeschreibung \n4 Interpellation 7586; Sigi Sommer, SP; Schüler Obholz; Beantwortung/Abschreibung \n5 Motion7706; Sigrun Sommer (SP) und Ueli Morf (SVP); Definitive Einführung des Ruftaxis von \n\nKloten nach Gerlisberg und umgekehrt; Begründung/Überweisung \n6 Totalrevision Verbandsstatuten 2021 zuhanden Urnenabstimmung \n7 Ersatzwahlen Wahlbüro \n   \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Lage liegen die Akten nicht im Stadthaus zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf sondern sind unter https://www.kloten.ch/sitzung/4588637 einsehbar.  \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. Aufgrund der aktuellen Lage gilt für Zuschauerinnen \n\nund Zuschauer die Registrations- und Maskenpflicht. \n\n \n\n \n\n \n\nKloten, 18.01.2021 \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\nOliver Streuli \n\nRatspräsident \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\nhttps://www.kloten.ch/sitzung/4588637\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nAnsprechperson · Jacqueline Tanner   jacqueline.tanner@kloten.ch · T +41 44 815 12 18 \n\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11 \n\n \n \nBeschlüsse des Gemeinderats vom 08. Juni 2021 \n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner 21. Sitzung der 13. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen: \n\n \n\n1. Motion; Peter Nabholz, FDP; Teileinsparung der Vergütung an die politischen Gremien \n\nDie Motion wird nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n2. Geschäftsbericht 2020 \n\nDer Geschäftsbericht 2020 wird gemäss Art. 17 lit. b GO genehmigt. \n\n3. Jahresrechnung 2020 \n\nDie Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2020 der Politischen Gemeinde Kloten wird \n\ngenehmigt. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die v orstehenden Beschlüsse kann, v on der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n- w egen Verletzung v on Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sow ie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben w erden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sow ie §  20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, sow eit möglich, beizulegen. Der \n\nv ollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \n\nRatssekretariat eingesehen w erden. \n\n \n\nKloten, 08.06.2021 \n\nGemeinderat Kloten \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nAnsprechperson · Jacqueline Tanner   gemeinderat@kloten.ch · T +41 44 815 12 18 \n\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11 \n\n \n \nBeschlüsse des Gemeinderats vom 07.12.2021 \n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner 25. Sitzung der 13. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen: \n\n \n1. Genehmigung Budget 2022 und Festsetzung Steuerfuss 2022 \n\nDas Budget der Stadt Kloten für das Jahr 2022 wird genehmigt. Der Steuerfuss wird auf 103% \nfestgesetzt. \n\n2. Postulat 8130: Kim Mishra, glp; Eine eCargo-Bike Sharing Plattform für die Klotener \nBevölkerung \nDas Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen \n\n3. Postulat 8144; Peter Nabholz, FDP; Gewerbestudie zur Unterstützung der KMU und Belebung \ndes Stadtzentrums \nDas Postulat wird an den Gemeinderat überwiesen \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die v orstehenden Beschlüsse kann, v on der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bez irksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n- w egen Verletzung v on Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sow ie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben w erden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sow ie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, sow eit möglich, beizulegen. Der \n\nv ollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \n\nRatssekretariat eingesehen w erden. \n\n \n\nKloten, 07.12.2021 \n\nGemeinderat Kloten \n\n\n


text: \n\n\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n\n\n21. Sitzung der 13. Legislaturperiode\n\n\nEinladung und Traktandenliste\nzur 21. Sitzung der 13. Legislaturperiode des Gemeinderates \nam Dienstag, 8. Juni 2021, 18.00 Uhr, \nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten.\n\n\nTraktanden\n\t \n\n\t1\n\tProtokoll vom 09.03.2021\n\n\t2\n\tMitteilungen\n\n\t3\n\tInterpellation - Roman Walt, glp - Open Government Data in der Stadtverwaltung Kloten; Beantwortung/Stellungnahme\n\n\t4\n\tInterpellation; Maja Hiltebrand, SP; Zentrumsgestaltung mit einer Begegnungszone; Beantwortung/Stellungnahme\n\n\t5\n\tInterpellation; Kim Mishra, glp; Situation beim Klotener Personal in besonders exponierten Berufen; Begründung\n\n\t6\n\tMotion; Peter Nabholz, FDP; Teileinsparung der Vergütung an die politischen Gremien; Begründung / Überweisung\n\n\t7\n\tInterpellation; Maja Hiltebrand, SP; Lü 21 – 52.3; Begründung\n\n\t8\n\tInterpellation; Ueli Morf, SVP; Sanierung Abwasserleitung, Stromleitung und Trottoir in Gerlisberg; Begründung\n\n\t9\n\tGeschäftsbericht\n\n\t10\n\tJahresrechnung 2020\n\n\t\n\t\n\n\n\n\nAufgrund der aktuellen Lage liegen die Akten nicht im Stadthaus zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des Gemeinderates auf, sondern sind unter www.kloten.ch/sitzung einsehbar. \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf den für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. Aufgrund der aktuellen Lage gilt für Zuschauerinnen und Zuschauer die Registrations- und Maskenpflicht. Die Ratsleitung empfiehlt einen Selbsttest zu Hause durchzuführen.\n\nKloten, 25.05.2021\n\n\tGEMEINDERAT KLOTEN\n\n\t\nOliver Streuli\nRatspräsident\n\t\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\n\n\n\tTraktandenliste: Gemeinderat Kloten\tSeite 1 von 1\n08.06.2021\tTraktandenliste Gemeinderat Kloten\tSeite 1 von 1\nimage1.jpeg\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nAnsprechperson · Denise Meyer · denise.meyer@kloten.ch · T +41 44 815 12 18 \n\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11 \n\n \n \nBeschlüsse des Gemeinderats vom 11. Mai 2021 \n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner 20. Sitzung der 13. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen: \n\n \n1. Motion 7498; Philipp Alex Gehrig, FDP; Bewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken in \n\nKloten; Ergänzungsbericht/Abschreibung \n\nDer Ergänzungsbericht wird zur Kenntnis genommen und die Motion abgeschrieben. \n\n2. Vorlage 7194; Geschäftsreglement Gemeinderat; Revision \n\nDas revidierte Geschäftsreglement des Gemeinderats Kloten wird genehmigt \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die v orstehenden Beschlüsse kann, v on der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n- w egen Verletzung v on Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sow ie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben w erden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sow ie §  20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, sow eit möglich, beizulegen. Der \n\nv ollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \n\nRatssekretariat eingesehen w erden. \n\n \n\nKloten, 11.05.2021 \n\nGemeinderat Kloten \n\n\n


name: GR-Sitzung vom 02.11.2021; Einladung und Traktanden

text: \n \n \n\n02.11.2021 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n \n\n \n\n \n\n \n\n24. Sitzung der 13. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nzur 24. Sitzung der 13. Legislaturperiode des Gemeinderates  \n\nam Dienstag, 2. November 2021, 18:00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n  \n1 Protokollgenehmigung \n\n2 M itteilungen \n3 Vorlage 7580; Kulturkonzept; Überarbeitung; Schaffung Stelle Kulturbeauftragte/r \n\n   \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Lage liegen die Akten nicht im Stadthaus zur Einsichtnahme durch die M itglieder des \n\nGemeinderates auf, sondern sind unter www.kloten.ch/sitzung einsehbar.  \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. Aufgrund der aktuellen Lage gilt für Zuschauerinnen \n\nund Zuschauer die 3G-Regelung. \n\n \n\n \n\nKloten, 18.10.2021 \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\nIrene Frischknecht \n\nRatspräsidentin \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n3. Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 04.10.2022\n\nVorsitz Ratspräsident Marc Denzier\n\nAnwesend Gemeinderat 26 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren6 Huber\nStadtrat Christoph Fischbach\n\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Anita Egg, SP\nFlorian Ruosch, SVP\nAndr Gerber, SVP\nTina Kasper, SVP\nAndrö Käser, GLP\nJennifer Murrati-Bader, Die Mitte\n\nStadtrat --\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:15 Uhr—20:05 Uhr\n\n04.10.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 34\n\n\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Marc Denzier eröffnet die 3. Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 04. Oktober 2022 und\nstellt die Anwesenheit von 26 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.\n\nDer Gemeinderat gratuliert der Gemeinderätin Jennifer Murati-Bader, Die Mitte, herzlichst zur Geburt ihres\nKindes. Das heisst, dass sie an den nächsten Sitzungen ausfallen wird, da sie sich im Mutterschutz befindet.\n\nEbenfalls herzliche Gratulation an Peter Nabholz und Pascal Walt, welche heute Geburtstag haben.\n\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen\nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\nTraktandenliste\n\n1 Mitteilungen\n2 MRI-Zentrum Spital Bülach AG - Aktienverkauf\n3 Entschädigungsverordnung (EntschVO); Totalrevision\n\n04.10.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 35\n\n\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 04.10.2022\n\nEs wurden die folgenden politischen Vorstösse und Vorlagen versendet:\n• StR-Beschluss 203-2022 vom 06.09.2022; Dringliche Interpellation; Peter Nabholz FDP; Mögliche\n\nkritische Strommangellage in Zukunft, Zustand in Kloten, Beantwortung durch Stadtrat\n• Vorlage 8058; Entschädigungsverordnung Totalrevision; Beschluss und Antrag an den Gemeinderat! StR-\n\nBeschluss 205-2022 vom 06.09.2022\n• Anfrage 8524; Anita Egg, SP; Einsatz von Zivildienstleistenden in städtischen Betrieben\n• Zur Kenntnis StR-Beschlüsse 229-2022 und 230-2022 vom 20.09.2022; Beantwortung Anfragen betr.\n\nEntwicklung Angebotsmiete und Eigentumsverhältnisse\n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis zugestellt worden:\n• Protokolle der GRPK-Sitzung vom 30.08.2022 und 20.09.2022\n• Verein freiwilligkloten - Berichterstattung 2021\n• Zur Kenntnis; StR-Beschluss 236-2022 vom 20.09.2022; Siedlungsentwässerung, Kreditgenehmigung\n\nund Arbeitsvergabe 2022\n\nMedienmitteilungen der Stadt Kloten:\n• Kloten 1 Medienmitteilung: Glattalbahn-Verlängerung und Velohauptverbindung Kloten\n• Kloten Medienmitteilung: Herbstsperrung der Eigentaistrasse zum Schutze der Amphibien\n\n04.10.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 36\n\n\n\n04.10.2022 Beschluss Nr. 10-2022 MRI-Zentrum Spital Bülach AG - Aktienverkauf\n\n4.2.1 Spitäler\n\nMRI-Zentrum Spital Bülach AG; Aktienverkauf\n\nIm Rahmen der Generalversammlung MRI- Zentrum Spital Bülach AG vom 3. Mai 2022 wurde angekündigt,\ndass das Spital Bülach die Integration der MRI- Zentrum Spital Bülach AG in den Spitalbetrieb beabsichtigt.\nDie MRI- Zentrum Spital Bülach AG wurde am 6. September 2007 gegründet, da das Spital Bülach aufgrund\nder Regulation der Gesundheitsdirektion selber kein MRI betreiben durfte. Das MRI wurde daher in einer\nseparaten AG ausgelagert, und die Stadt Kloten beteiligte sich mit einem Aktienkapital von Fr. 150‘000.00\n(StR-Beschluss 178- 2007).\n\nDa sich die regulatorischen Bedingungen des Kantons inzwischen verändert haben, besteht kein Grund mehr,\nan der Struktur von zwei Institutionen festzuhalten. Aus diesem Grund möchte die Spital Bülach AG dies nun\nbereinigen. Mit einem Zusammenschluss der beiden Organisationen können Doppelspurigkeiten vermieden\nund effizientere Abläufe geschaffen werden, weshalb die Integration betrieblich sinnvoll ist.\n\nDie Integration soll durch eine Fusion der beiden Gesellschaften erfolgen, wobei die MRI Zentrum Spital\nBülach AG von der Spital Bülach AG übernommen wird (sog. Absorptionsfusion). Da das Fusionsgesetz für\n100%-ige Mutter-? Tochtergesellschaften eine erleichterte Fusion mit erheblich geringerem Zeit- und\nKostenaufwand vorsieht, möchte die Spital Bülach AG sämtliche Aktien der MRI- Zentrum Spital Bülach AG\nkäuflich erwerben.\n\nFinanzielles:\n\n- Die Aktienkapitalbeteiligung der Stadt Kloten an der MRI- Zentrum Spital Bülach AG ist gegenwärtig\nzu Fr. 150‘000.00 im Verwaltungsvermögen der Stadt Kloten verbucht.\n\n- Der Steuerwert einer Aktie der MRI- Zentrum Spital Bülach AG wurde vom Steueramt Zürich per 31.\nDezember 2020 auf Fr. 3‘800.00 festgelegt und wird per 31.Dezember 2021 auf Fr. 4200.00\ngeschätzt, was einem Gesamtwert von Fr. 630‘000.00 entsprechen würde. Der definitive Wert wird\nbis Ende 2022 erwartet.\n\n- Die Einnahmen von Dividenden würden mit dem Verkauf der Aktien entfallen (2020: Fr. 15‘000.00,\n2021: Fr. 22‘500.00.).\n\nErwägungen:\n\nUm Doppelspurigkeiten zu vermeiden und effizientere Abläufe in der Spital Bülach AG zu ermöglichen\nempfiehlt sich ein Verkauf der Aktien. Der zu erwartende Kursgewinn liegt bei Fr. 480‘000.00. In der Folge\nentfallen auch allfällige Dividenden.\n\nDer Beschluss 178-2007 vom Stadtrat wurde noch unter HRMI vorgenommen, während heute unter HRM 2\nund der aktuellen Gemeindeordnung (GO) eine etwas andere Ausganslage bezüglich der finanziellen\nKompetenzen besteht. Der Gemeinderat ist nach GO Art 16, Absatz 1, lit j für finanzielle Beteiligungen oder\nDarlehensgewährungen an Dritte sowie Bürgschaften bis zu CHF 3‘OOO‘OOO.OO verantwortlich.\n\n04.10.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 37\n\n\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat stimmt dem Verkauf der 150 Aktien der MRI- Zentrum Spital Bülach AG zu, unter dem\nVorbehalt, dass die für die Fusion erforderliche Anzahl Aktionäre dem Verkauf zustimmen.\n\n2. Der Stadtrat stimmt zu, den zu Fr. 150‘000.00 gebuchten Aktienwert vom Verwaltungsvermögen ins\nFinanzvermögen zu übertragen (Investitionsrechnung, Konto 400.6230.010).\n\n3. Der voraussichtliche Kursgewinn von Fr. 480‘000.00 soll in der Erfolgsrechnung verbucht werden\n(Kostenstelle 3220.10).\n\n4. Der Stadtrat beantragt beim Gemeinderat die Punkte 1 bis 3 nach GO Art 16, Absatz 1, lit j zu\ngenehmigen.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse:\n\n1. Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf der 150 Aktien der MRI- Zentrum Spital Bülach AG zu, unter dem\nVorbehalt, dass die für die Fusion erforderliche Anzahl Aktionäre dem Verkauf zustimmen.\n\n2. Der Gemeinderat stimmt zu, den zu Fr. 150‘000.00 gebuchten Aktienwert vom Verwaltungsvermögen ins\nFinanzvermögen zu übertragen (lnvestitionsrechnung, Konto 400.6230.010).\n\n3. Der voraussichtliche Kursgewinn von Fr. 480‘000.00 soll in der Erfolgsrechnung verbucht werden\n(Kostenstelle 3220.10).\n\nÄnderungsantrag GRPK:\n\n3. Der voraussichtliche Kursgewinn von Fr. 480‘000.- 375‘000.00 soll in der Erfolgsrechnung verbucht\nwerden (Kostenstelle 3220.10).\n\nBeschluss\n\n1. Der Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zur Anpassung des voraussichtlichen\nKursgewinns von Fr. 480000.00 auf Fr. 375‘OOO.OO wird einstimmig angenommen.\n\n2. Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf der 150 Aktien der MRI- Zentrum Spital Bülach AG mit 24 Ja-\nStimmen zu 2 Enthaltungen zu, unter dem Vorbehalt, dass die für die Fusion erforderliche Anzahl\nAktionäre dem Verkauf zustimmen.\n\n3. Der Gemeinderat stimmt mit 24 Ja-Stimmen zu 2 Enthaltungen zu, den zu Fr. 150‘000.00 gebuchten\nAktienwert vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu übertragen (lnvestitionsrechnung, Konto\n400.6230.010).\n\n4. Der voraussichtliche Kursgewinn von Fr. 375‘000.00 soll in der Erfolgsrechnung verbucht werden\n(Kostenstelle 3220.10).\n\nWortmeldungen\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Sandra Eberhard: Die MRI-Zentrum Spital\nBülach AG wurde im 2007 gegründet, weil die Spital Bülach AG aufgrund der Regulatorien der\nGesundheitsdirektion selbst kein MRI betreiben durfte. Das MRI-Zentrum wurde daher in eine separate\nAktiengesellschaft, welche den Betrieb von Kernspintomographen bezweckt, ausgelagert. Unter anderem\nbeteiligte sich damals auch die Stadt Kloten an der neuen AG mit 150 Aktien im Wert von CHF 150‘OOO. 00. Da\nsich die regulatorischen Bestimmungen inzwischen geändert haben, besteht kein Grund mehr, an dieser\nStruktur mit zwei Gesellschaften festzuhalten. Durch einen Zusammenschluss beider AG‘S können\nDoppelspurigkeiten vermieden und effizientere Abläufe geschaffen werden. Die Spital Bülach AG hat daher\nallen Aktionärsgemeinden Anfang Juli die Anfrage zum Verkauf der Aktien und zur Fusion gesendet. Im\n\n04.10.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 38\n\n\n\ndamaligen Schreiben vom 04. Juli liessen sie verlauten, dass der definitive Steuerwert 2021 erst per Ende\nJahr mitgeteilt wird. Die Integration soll somit durch eine Absorptionsfusion der beiden Gesellschaften\nerfolgen, wobei die Aktien der MRI-Zentrum Spital Bülach AG vorher von der Spital Bülach AG zu 100%\nübernommen werden sollen. Zu diesem Zweck sollen alle von den Aktionären gehaltenen Aktien der MRI\nZentrum Spital Bülach AG an die Spital Bülach AG verkauft werden. Die Stadt Kloten hat eine\nAktienkapitalbeteiigung von CHF 150‘000.00 Franken, welches im Verwaltungsvermögen verbucht ist. Der\nBruttosteuei‘wert einer Aktie wurde vom Steueramt Zürich per 31. Dezember 2020 auf CHF 3‘800.00\nfestgelegt. Der für den Verkauf massgebende Steue,wert per 31. Dezember 2021 wurde heute der GRPK\nkurzfristig mündlich bekannt gegeben. Dieser ist tiefer als die noch im Juli von der Spital Bülach AG\nprognostizierten CHF 4 ‘200.00, nämlich CHF 3‘500.00 pro Aktie. Dies weil der Zinsfuss 2021 von 9.5%, der für\ndie Ertragswertberechnung eingesetzt wurde, deutlich höher ist anstelle des Zinssatzes von 7% der letzten\nfünf Jahre. Die Begründung der Erhöhung des Zinsfusses ist noch offen und wird beim Kanton noch abgeklärt.\nDoch der Zinsfuss von 9.5% für 2021 war bereits Anfang Jahr für alle bekannt bzw. als Hohlschuld ersichtlich.\nAlso auch bereits im Juli als das Schreiben einging. Somit wird der geschätzte erwartete Kursgewinn von CHF\n480‘000.00 nach dem Verkauf der Aktien wesentlich tiefer ausfallen, nämlich noch CHF 375‘000.00. Die\nEinnahmen von zukünftigen Dividenden, inkl, dem Geschäftsjahr 2021, werden mit dem Verkauf der Aktien vor\nEnde Jahr enifallen. Da der Gemeinderat aufgrund der finanziellen Kompetenzen abschliessend zuständig ist,\nbeantragt der Stadtrat nachfolgende Beschlüsse des Gemeinderates. Die GRPK stellt dabei unter Punkt 3\neinen Änderungsantrag auf Korrektur:\n1. Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf der 150 Aktien der MRI-Zentrum Spital Bülach AG zu, unter dem\n\nVorbehalt, dass die für die Fusion erforderliche Mindestanzahl Aktionäre dem Verkauf zustimmen.\n\n2. Der Gemeinderat stimmt zu, den zu CHF 150‘000.00 gebuchten Aktienwert vom Veiwaltungsvermögen\nins Finanzvermögen zu übertragen.\n\n3. Jetzt mit dem Änderungsantrag neu: Der voraussichtliche Kursgewinn von CHF 375‘000.00 soll in der\nErfolgsrechnung verbucht werden.\n\nDie GRPK musste zuvor nochmals darüber diskutieren und hat nach zähen Verhandlungen immer noch\nbefunden, dass man dem Geschäft einstimmig zustimmt und dem Gemeinderat beantragt, das Geschäft zu\ngenehmigen. Jedoch möchten wir im Namen der GRPK einen Ordnungsantrag für lOmin Pause stellen, damit\nauch alle Fraktionen untereinander eine Diskussion zur neuen Sachlage und den neuen Zahlen führen\nkönnen.\n\nStadtrat, Mark Wisskirchen: Es ist unschön und ich danke der GRPK, insbesondere Sandra, dass sie dies\nso sachlich aufgenommen haben und das Geschäft heute auch entsprechend behandeln. Wir stehen zwar\nnicht mehr so unter Zeitdruck, dennoch ist es gut, wenn wir das Geschäft unter Dach und Fach bringen.\nUnschön ist, dass der Systemwechsel bei der Ausarbeitung des Geschäfts nicht berücksichtigt wurde. Die\nSchweizerische Steuerkonferenz hat nämlich bereits Ende 2021 den Systemwechsel bekannt gegeben und\nentsprechend den Kapitalisierungssatz auf neu 9.5% festgelegt. Mit dieser neuen Methode, welche etwas\nkompliziert dargestellt ist, wird ein einfaches Abbild der aktuellen wirtschaftlichen Situation aufgezeigt. Das\nbedeutet einfach, dass mit dem höheren Kapitalisierungssatz auf der anderen Seite logischerweise von\nUnternehmen, die Gewinn gemacht haben der Ertragswert tiefer ausfallen wird. Das ist das ganze Prozedere.\nEs tut mir leid, dass dies jetzt so schlecht lief und ich nehme das logischeiweise auf und werde das mit dem\nVerwaltungsrat des Spital Bülach AG noch diskutieren. Besten Dank für das Verständnis.\n\n04.10.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 39\n\n\n\n04.10.2022 Beschluss Nr. 11-2022 Entschädigungsverordnung (EntschVO); Totairevision\n\n0.0.1.2 Verordnungen\n\nEntschädigungsverordnung (EntschVO) und Vollzugbestimmungen (VbEntschVO), Revision\n2021_2022; Totairevision\n\nMit Beschluss Nr. 95-2022 vom ‘19. April 2022 hat der Stadtrat dem Gemeinderat eine Teilrevision der\nEntschädigungsverordnung beantragt. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass die Vorlage in der\nSystematik juristisch nicht korrekt verfasst wurde und dass bei einer Uberarbeitung mit dem neuen\nRechtssetzungsprogramm LexWork aufgrund der zahlreichen Streichungen und Neuformulierungen ein sehr\nschwer lesbarer Gesetzestext resultiert. Nach Rücksprache des Stadtpräsidenten mit dem Präsidenten der\nGRPK zieht der Stadtrat die Vorlage 95-2022 zurück und ersetzt diese durch den nachfolgenden Beschluss\nüber eine Totairevision. Gegenüber dem Antrag 95-2022 wurden materiell keine Anderungen gemacht,\nsondern nur zwei begriffliche Fehler (“Büro“ ersetzt durch “Ratsleitung“; und “Schulbehörde“ ersetzt durch\n‘Schuipflege“) und Orthographiefehler korrigiert.\n\nIm Zuge der Totalrevision 2022 sollen folgende wesentlichen Anpassungen und Änderungen vorgenommen‘\nwerden:\n\n1. Anpassung der Entschädigungsansätze\nDie Entschädigungsansätze sollen moderat um ca. 10% (gerundet) angepasst werden. Damit soll der\nLohnentwicklung während der vergangenen 20 Jahre Rechnung getragen werden. Eine Ausnahme bildet\ndie Pauschalentschädigung der Mitglieder der Grundsteuerkommission, welche heute deutlich zu tief\nangesetzt ist. Sie soll neu auf Fr. 2‘500.00/Jahr angehoben werden, da diese Aufgabe mit einem sehr\nhohen Arbeitsaufwand, umfangreichem Aktenstudium und einer hohen Verantwortung verbunden ist.\nWeiter wurden auch die Ansätze des Gemeinderates um rund 15% angehoben. Damit können sie einem\nungefähren Vergleich mit umliegenden Gemeinden standhalten. Ein direkter Vergleich ist schwierig, da\ndie anderen Parlamente ihre Entschädigungen nach anderen Funktionen gliedern (Parlamente, in den\njedes Mitglied in einer Kommission vertreten ist) und auch die Ansätze für Sitzungsgelder voneinander\nabweichen.\n\n2. Integration der Spesenpauschalen\nDie bisherigen separat ausgewiesenen Pauschalspesen für Mitglieder des Stadtrats sollen neu in die\nPauschalentschädigung inkludiert werden, weil das kantonale Steueramt diese Pauschalspesen ohnehin\nnicht als steuerfrei betrachtet und diese im Steuererklärungsverfahren bereits heute zum steuerbaren\nEinkommen hinzugerechnet werden. Mit diesen Änderungen werden die ehemaligen Pauschalspesen als\nLohnbestandteil auch entsprechend sozialabgabenpflichtig (AHV/IV/EO, NBU, PK).\n\n3. Neue Funktionen in der Schuipflege (Art. 3 Abs. 5)\nDie Schuipflege wurde im Rahmen der Totairevision der Gemeindeordnung neu auf 6 Mitglieder (exkl. des\nMitgliedes des Stadtrats für das Präsidium) verkleinert. Neu ist jedes Mitglied der Schuipflege einem sog.\nBegleitteam pro Schuleinheit zugeordnet. Der Vorsitz in einem Begleitteam soll neu mit einer zusätzlichen\nPauschalentschädigung von Fr. 1‘800.00/Jahr entschädigt werden. Im Weiteren sollen Mitglieder der\nSchulpflege, welche Mitglied einer Unterkommission oder eines Ressorts sind, ebenfalls mit einer\nzusätzlichen Pauschalentschädigung von Fr. 3‘600.00/Jahr entschädigt werden.\n\n04.10.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 40\n\n\n\n4. Wegfall der Pauschalentschädigungen für Präsidien in selbstständigen und unterstellten Kommissionen\n(Art. 3 Abs. 6 und Abs. 7 i.V.m. Abs. 9 und Abs. 10)\nDie bisherigen Pauschalentschädigungen für 1. Vizepräsidien und teilweise sogar 2. Vizepräsidien bei der\nSchuipflege, der Sozialkommission sowie bei der Baukommission sollen inskünftig entfallen.\nVizepräsidien in diesen Kommissionen werden neu generell mit einem 2. Sitzungsgeld entschädigt, wenn\ndiese tatsächlich in Funktion sind und die Sitzung leiten.\n\n5. Wegfall der Pauschalentschädigungen für Mitglieder beratender Kommissionen (Art. 3 Abs. 7)\nDie Mitglieder von beratenden Kommissionen, die nicht in der Gemeindeordnung verankert sind\n(Kulturkommission und allenfalls weitere, neue beratende Kommissionen) sollen neu nur durch Tag- oder\nSitzungsgelder entschädigt werden. Damit wird der tatsächliche, und je nach Geschäftslage variierende\nArbeitsaufwand angemessen entschädigt. Bei der in der Gemeindeordnung verankerten\nEnergiekommission wird eine Jahrespauschale pro Mitglied von Fr. 1‘200 vorgeschlagen.\n\n6. Regelung der entschädigungsfreien Mitarbeit von Verwaltungsmitarbeitenden (Art. 3 Abs. 12)\nDie Mitarbeit von Mitarbeitenden der Verwaltung in Kommissionen und Behörden wird nicht separat\nentschädigt, soweit diese im Rahmen der Arbeitszeit geleistet werden.\n\n7. Funktionäre/Funktionärinnen der Feuerwehr, des Zivilschutzes und des Gemeindeführungsorgans (Art. 5)\nDie heute sehr detailliert aufgeschlüsselten Entschädigungen sollen neu durch den Stadtrat festgelegt\nwerden. Dieser stützt sich dabei auf Quervergleiche und entsprechende Empfehlungen der\nGebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) bzw. des Amtes für Militär und Zivilschutz des Kantons\nZürich (AMZ) ab.\n\n8. Friedensrichter/in; Stadtammann; Betreibungsbeamter/in (Art. 7 und 8)\nHier findet eine Angleichung an den bereits seit Jahren geltenden Status Quo statt, welcher besagt, dass\ndiese gewählten Personen basierend auf dem Personalrecht der Stadt Kloten angestellt sind und ihre\nGebühreneinnahmen demzufolge in die Stadtkasse fliessen.\n\n9. Tag- und Sitzungsgelder (Art. 11)\nAuch hier findet eine Erhöhung um ca. 10% statt. Die Entschädigung für Schulbesuche wird gestrichen,\ndiese sind neu mit der Pauschalentschädigung der Schulpflegemitglieder abgegolten.\n\n10. Pensionskasse (Art. 14)\nDie Mitglieder des Stadtrates werden neu gemäss Reglement der Beamtenvorsorgekasse des Kantons\nZürich (BVK) versichert. Bisher wurde für sie eine private sog. Kaderversicherung abgeschlossen.\n\n04.10.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 41\n\n\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Das Geschäft mit Beschluss Nr. 95-2022 wird zurückgezogen.\n\n2. Die vorliegende Totairevision Entschädigungsverordnung (122.11) wird genehmigt und zu Handen des\nGemeinderats verabschiedet.\n\n3. Der Stadtrat wird gestützt auf die dannzumal genehmigte Entschädigungsverordnung\nAusführungsbestimmungen erlassen.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den folgenden Beschluss:\n\n1. Die vorliegende Totairevision Entschädigungsverordnung (122.11) wird genehmigt.\n\nAnträge Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK:\n\nDie GRPK stellt einstimmig folgende zwei Änderungsanträge:\n\n1. Artikel3Abs.8:\n\n«Für die Sitzungsteilnahme erhalten die Behördenmitglieder zusätzlich Tag- und Sitzungsgelder gemäss\nAFt7 1-2 Art. 11 dieser Verordnung.»\n\n2. Artikel 10:\n\nAlt: «Die Entschädigungen gemäss Art. 3 — 6 und 11 dieser Verordnung werden im Rahmen der für das\nstädtische Personal geltenden Bestimmung ohne besonderen Beschluss jährlich der Teuerung\nangepasst. Basis neu ist der 01.01.2022»\n\nBegründung:\nKorrektur der Verweise auf andere Artikel der Verordnung als Folge der Totalrevision (Anpassung\nNummerierung).\n\nÄnderungsanträge aus den Fraktionen:\n\nGLP-Fraktion:\n\n• Artikel 3, Abs. 2: Gemeinderat\nAlt neu\n\na. Mitglieder: Fr. 1‘900.00 Fr. 1‘800.00\nb. Ratspräsidentlin zusätzlich: Fr. 3150.00 Fr. 3‘OOO.OO\nf. Ratssekretär/in (ohne städtisches Personal), pro Protokoll: Fr. 750.00 Fr. 720.00\n\n• Artikel 3, Abs. 3.: Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) zusätzlich:\nAlt neu\n\na. Präsident/in: Fr. 12500.00 Fr. 12‘OOO.OO\nb. Sekretär/in (ohne städtisches Personal): Fr. 10‘OOO.OO Fr. 9‘600.00\nc. übrige Mitglieder: Fr. 7500.00 Fr. 7200.00\n\nBegründung:\nVerzicht auf zusätzliche Erhöhung der Entschädigungen für Gemeinderatsmitglieder und -gremien. Dies im\nSinne einer Vereinheitlichung der Erhöhungen (i.d.R. 10%).\n\n04.10.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 42\n\n\n\nFDP-Fraktion:\n• Artikel 3, Abs. 4.: Stadtrat zusätzlich:\na. Stadtpräsident!in: Fr. 84‘OOO.OO\nb 1 Vizepräs: ntin: Fr. 64000.00\nc. übrige\nMitglieder je: Fr. 58‘OOO.OO\n\n• FDP-Fraktion; Artikel 3, Abs. 10. (nur, wenn Antrag zu Art. 3 Abs. 4 angenommen)\n\nVizepräsidien werden. wo nicht separat entschädigt, durch ein 2. Sitzungsgeld abgegolten, für Sitzungen, die\ndurch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten geleitet wurden.\n\nBegründung:\nDas Vizepräsidium des Stadtrats soll nicht separat entlöhnt werden. Vielmehr soll bei Vertretung des\nPräsidiums ein doppeltes Sitzungsgeld ausgezahlt werden, wie bei anderen Behörden auch.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Änderungsanträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zu Artikel 3 Abs. 8: und zu\nArtikel 10 werden einstimmig angenommen.\n\n2. Der Änderungsantrag der GLP-Fraktion zu Artikel 3, Abs. 2 wird mit 9 Ja- zu 17 Nein-Stimmen abgelehnt.\n3. Der Änderungsantrag der GLP-Fraktion zu Artikel 3, Abs. 3 wird mit 9 Ja- zu 17 Nein-Stimmen abgelehnt.\n4. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Artikel 3, Abs. 4 wird mit 5 Ja- zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt.\n\nInfolgedessen wird der Änderungsantrag zu Artikel 3, Abs. 10 zurückgezogen.\n5. Die vorliegende Totalrevision Entschädigungsverordnung (122.11) wird inkl, den beschlossenen\n\nÄnderungen einstimmig genehmigt.\n\nWortmeldungen\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Roman Walt: Mit Beschluss 95-2022 hat der Stadtrat\nam 19. April 2022 dem Gemeinderat die Vorlage 8058, Entschädigungsverordnung (EntschVO) und\nVollzugsbestimmungen (VbEntschVO), Revision 202 1/2022 überwiesen. Nach Rücksprache in der\nInterfraktionellen Kommission, auf deren Antrag und mit Beschluss vom 16. Juni 2022 hat die Ratsleitung\ndarauf verzichtet, dem Gemeinderat, wie ursprünglich geplant, die Bildung einer eigenen Sachkommission zur\nBearbeitung des Geschäfts zu beantragen, und hat der GRPK den Auftrag zur Prüfung erteilt. Die\nEntschädigungsverordnung regelt Entschädigungen, Spesenvergütungen, Zulagen, Sitzungs- und Taggelder\nsowie den Versicherungsschutz der Behörden, Ausschüsse, Kommissionen und nebenamtlichen Funktionären\nder Stadt Kloten. Sie wurde per 01. Januar 2001 letztmals revidiert und seither punktuell bei den\nBeitragshöhen angepasst, insbesondere um die Teuerung auszugleichen. Mit der vorliegenden Revision\nsollten insbesondere folgende Punkte angepasst werden: Eine generelle Anpassung der\nEntschädigungssätze, um der Lohnentwicklung der vergangenen 20 Jahre gerecht zu werden. Dies entspricht\neiner Erhöhung von knapp 10% bei den Entschädigungen und Sitzungsgeldern, wobei für die\nGrundsteuerkommission und der Gemeinderat eine zusätzliche Erhöhung vorgesehen ist. Bei der\nGrundsteuerkommission soll der effektive Aufwand angemessen entschädigt werden, was einer Erhöhung der\nPauschale um knapp 475%, oder in Zahlen von CHF 436.00 auf CHF 2‘500.00 entspricht. Das soll und wird\nden hohen effektiven Aufwand der Kommissionsmitglleder abdecken. Beim Gemeinderat soll die Erhöhung\n15% befragen, um die Entschädigung an die Parlamente der umliegenden Gemeinden anzugleichen. Für das\nGemeinderatsmitglied bedeutet dies eine Erhöhung der Pauschale von aktuell CHF 1 ‘635.00 auf CHF\n1 ‘900.00, für ein GRPK-Mitglied zusätzlich CHF 7‘500. 00 anstatt bisher CHF 6‘540. 00. Der Stadfrat weist aber\n\n04.10.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 43\n\n\n\ndarauf hin, dass der Vergleich aufgrund unterschiedlicher Strukturen nur schwer möglich ist. Beim\nSitzungsgeld ist eine Erhöhung von aktuell CHF 109.00 auf CHF 120.00 vorgesehen. Integration der\nSpesenpauschalen: Da Pauschalspesen nicht steuerbefreit sind sollen sie neu in die Pauschalentschädigung\nintegriert werden. Als Lohnbestandteil sind sie so auch entsprechend sozialabgabenpflichtig. Durch die\nVerkleinerung der Schuipflege auf sechs Mitglieder und der internen Reorganisation sind auch hier\nAnpassungen bei den Entschädigungen nötig. Nebst einer Grundpauschale sind weitere Pauschalen je nach\nRollen/Aufgaben vorgesehen. Pauschalentschädigungen für Vizepräsidien enifallen. Wegfall von Pauschalen\nfür Vizepräsidien in selbständigen oder unterstellten Kommissionen des Stadtrats, sowie bei beratenden\nKommissionen, welche nicht in der Gemeindeordnung aufgeführt sind: Mit Ausnahme des Vizepräsidiums\nbeim Stadtrat werden Vizepräsidien neu nur noch mit 2. Sitzungsgeld entschädigt, falls sie die Sitzungen\nleiten. Ebenso werden beratende Kommissionen nur noch mit Sitzungsgeld entschädigt, und nicht mehr mit\nPauschalen. Ausnahmen bilden hier Kommissionen, welche in der Gemeindeordnung explizit genannt sind,\nwie bspw. die Energiekommission. Entschädigungen für Funktionäre Feuerwehr, Zivilschutz und\nGemeindeführungsorgan sowie Friedensrichter/-in: Hier soll eine Angleichung an die Empfehlungen des Amts\nfür Militär und Zivilschutz des Kantons Zürich sowie die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich gemacht\nund die Entschädigungen der Kompetenz des Stadtrats übergeben werden. Bei der Position des\nFriedensrichters bzw. der Friedensrichterin gelten seit Jahren die Anstellungsbedingungen gemäss\nPersonalrecht der Stadt Kloten. Die entsprechenden Einträge in der Entschädigungsverordnung werden daher\nim Rahmen der Revision gestrichen. Pensionskasse: Die Mitglieder des Stadtrats werden neu gemäss\nReglement der Beamtenvorsorgekasse des Kantons Zürich (BVK) versichert. Bisher wurden für die StR-\nMitglieder eine private Kadeiversicherung abgeschlossen Die Verordnung soll rückwirkend per 1. Juli 2022 -\n\nalso auf Beginn der neuen Legislatur - in Kraft gesetzt werden. Die GRPK hat zu den diversen Anpassungen\nviele Fragen gestellt, das Geschäft und die Antworten geprüft und diskutiert. So wurden Fragen zum Au.‘and\nund Verantwortlichkeiten in diversen Kommissionen gestellt mit Fokus auf Stadtrat und Schuipflege, es\nwurden Vergleichswerte von umliegenden und vergleichbaren Gemeinden eingeholt und verschiedene\nKlärungsfragen eingegeben. Nach Diskussion in der Kommission und mit den zuständigen Stellen der Stadt,\nund nach Sichtung aller Antworten erachtet die GRPK die vorgeschlagenen Anpassungen an der Verordnung\nals begründet und sinnvoll, auch wenn aus der Anpassung der Verordnung jährliche Mehrkosten von knapp\nCHF 100‘OOO.OO zu erwarten sind. Die GRPK dankt an dieser Stelle den Verantwortlichen, Stadtpräsident\nRen Huber und Verwaltungsdirektor Thomas Peter für die Vorstellung der Vorlage und Beantwortung der\ndiversen Fragen aus der Kommission. Ursprünglich als Teilrevision geplant, hat der Stadtrat mit Beschluss\n205-2022 am 06. September 2022 die ursprüngliche Vorlage nochmals zurückgezogen und als Totalrevision\ndirekt wieder an den Gemeinderat überwiesen. Dies um juristischen Aspekten und solchen der besseren\nLesbarkeit der Vorlage zu genügen, welche durch zwischenzeitliche Umstellung auf das\nRechtssetzungsprogramm LexWork stark gelitten hätte. Inhaltlich wurde an der Vorlage nichts verändert.\nLediglich zwei Anmerkungen der GRPK zum Wording “Schulpflege“ anstelle “Schulbehörde“, und “Ratsleitung“\nanstelle “Ratsbüro“ wurden gleich mit übernommen, weitere Anpassungen erfolgten nur aus der angepassten\nNummerierung der Verordnung. Nach Prüfung der GRPK stimmen zwei Verweise mit Bezug auf die neue\nNummerierung noch nicht, weshalb die GRPK entsprechende Änderungsanträge an den Rat stellt. Die\nAnträge der GLP zur Beschränkung der Erhöhung der Entschädigung beim Gemeinderat auf 10% anstatt 15%\nund der Antrag der FDP auf Verzicht der Pauschalentschädigung für das Vizepräsidium Stadtrat wurden in der\nKommission diskutiert, fanden aber keine Mehrheiten. Die GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, der\nVorlage mit den beiden Änderungsanträgen der GRPK zuzustimmen.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Roman Walt: Wie erwähnt sind es zwei\nÄnderungsanträge, welche aus der angepassten Nummerierung infolge Totalrevision entstanden sind. Es\nbetrifft Artikel 3 Abs. 8. Alt: «Für die Sitzungsteilnahme erhalten die Behördenmitglieder zusätzlich Tag- und\nSitzungsgelder gemäss Art. 12 dieser Verordnung.» Neu: «Für die Sitzungsteilnahme erhalten die\n\n04.10.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 44\n\n\n\nBehördenmitgileder zusätzlich Tag- und Sitzungsgelder gemäss Art. 11 dieser Verordnung.» Sowie Artikel 10:\nAlt «Die Entschädigungen gemäss Art. 3 — 7 und 11 dieser Verordnung werden im Rahmen der für das\nstädtische Personal geltenden Bestimmung ohne besonderen Beschluss jährlich der Teuerung angepasst.\nBasis neu ist der 01.01.2022» zu Neu. «Die Entschädigungen gemäss Art. 3 — 6 und 11 dieser Verordnung\nwerden im Rahmen der für das städtische Personal geltenden Bestimmung ohne besonderen Beschluss\njährlich der Teuerung angepasst. Basis neu ist der 01.01.2022». Die beiden Anträge beantragt die GRPK\neinstimmig zur Annahme.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Die GLP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Erhöhung der Entschädigungen\num 10%, wie sie vom Stadtrat vorgeschlagen und begründet worden ist, um der allgemeinen Lohnentwicklung\nder vergangenen 20 Jahre Rechnung zu tragen. Auch die Erhöhung der Pauschalentschädigung der\nMitglieder der Grundsteuerkommission um mehr als die sonstigen 10% können wir nachvollziehen und\nunterstützen. Nicht verständlich ist für uns aber die Erhöhung der Ansätze des Gemeinderates um rund 15%,\nstatt der 10%, wie sie bei fast allen anderen Gremien und Stellen umgesetzt worden ist. Der Stadtrat\nbegründet die Erhöhung um rund 15% mit den Ansätzen der Parlamente aus anderen Zürcher Gemeinden,\nstellt jedoch gleichzeitig fest, dass ein direkter Vergleich schwierig sei, weil die anderen Parlamente auch\nanders organisiert sind. Wenn der Vergleich schwierig ist, schlagen wir vor, darauf zu verzichten und auch die\nErhöhung der Entschädigung des Gemeinderates und der gemeinderätlichen Kommissionen im Sinne des\nAnliegens vorzunehmen, nämlich eine Anpassung an die Lohnentwicklung der vergangenen 20 Jahre um ca.\n10 Prozent. Ausserdem sendet diese erhöhte Anpassung der Entschädigungen der Gemeinderätinnen und\nGemeinderäte ein aktuell seltsames Zeichen an die Bevölkerung, wenn der Gemeinderat sich selber einen\n5%-igen Bonus gibt — man denke an die gestiegenen Strom- und Energiepreise, Inflation und\nKrankenkassenprämien. Konkret bedeutet unser Vorschlag zum Beispiel, dass die Pauschalentschädigung\nder Gemeinderätinnen und Gemeinderäte CHF 1800.00 beträgt, statt den vorgeschlagenen CHF 1 ‘900.00.\nWenn man die einzelnen Anträge durchgeht, entspricht dies einem Sparpotenzial bei allen Funktionen, inkl.\nGRPK, von immerhin CHF 6‘500. 00 pro Jahr. Die GLP bittet den Rat unsere Änderungsanträge anzunehmen.\n\nSVP-Fraktion, Sandra Eberhard: Ich hätte zwar gerne gleich beide Anträge miteinander abgehandelt, aber\njetzt ist es halt so. Eine Anpassung dieser Entschädigung nach über 20 Jahre mit einer Totalrevision der\nVerordnung war längst überfällig. Die neuen Entschädigungssätze sind unserer Meinung nach plausibel,\ngerechifertigt und den tatsächlichen Anforderungen angepasst. Nach der Prüfung des Geschäfts unterstützt\ndie SVP die ganze Vorlage mit den beiden Änderungsanträgen der GRPK so, wie sie ist. Die SVP unterstützt\nweder die Anträge der GLP und, bereits vorneweg, der FDP. Eine generelle Anpassung der\nEntschädigungssätze von 10% ist wie gesagt, um der Lohnentwicklung der vergangenen 20 Jahre gerecht zu\nwerden. Ebenso wie eine zusätzliche Erhöhung um 5%, mit welcher man versucht die Entschädigung des\nParlaments an diejenige der Parlamente der umliegenden Gemeinden anzugleichen. Von einem Bonus spricht\nausser der GLP hier niemand. Hätte man in der Privatwirtschaft 20 Jahre lang keine Lohnerhöhung erhalten,\nwäre wohl niemand auf die Idee gekommen, diese nun kürzen zu wollen. Unabhängig von den jeweiligen\nPersonen in den Ämtern sollte auch eine ständige Bereitschaft für das Amt, fehlende Arbeitsstunden in der\nPrivatwirtschaft aufgrund des Amts, eine notwendige Kürzung des Berufspensums in der Privatwirtschaft für\ndas Amt und des wohl meist tieferen Berufslohnes in der Privatwirtschaft für die Miliztätigkeit nicht bestraft\nwerden. Die SVP Fraktion möchte die Miiztätigkeit stärken, die Bereitschaft sich für die Politik einzusetzen\nstärken und entsprechend honorieren, damit dieses erfolgreiche Modell der Miizpolitik auch in Zukunft\nBestand hat.\n\nFDP-Fraktion, Daniel Körner: Wir von der FDP. die Liberalen Kloten bedanken uns beim Stadtrat und der\nVerwaltung für die Ausarbeitung der Totalrevision der Entschädigungsverordnung. Erstens, stellen wir den\nAntrag, dass der Vizepräsident des Stadtrats nicht mehr separat entlöhnt wird. Darum beantragen wir, dass\nder entsprechende Punkt unter Art.3, Abs. 4 gestrichen wird. Denn wie auch vom Stadtrat selbst im Zuge der\n\n04.10.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 45\n\n\n\nTotalrevision bei Punkt 4 der Anpassungen und Änderungen für die Schuipflege, Sozialkommission sowie für\ndie Baukommission vorgeschlagen wird, sollen inskünftig Pauschalentschädigungen für die Vizepräsidien\nentfallen. Es soll neu bei der Vertretung des Präsidiums ein doppeltes Sitzungsgeld entschädigt werden. Wir\nvon der FDP sind der Meinung, dass dies auch für den Stadtrat gelten soll. Denn wie die letzten Jahre zeigen\nist der Mehraufwand in Form der Leitung von einer Stadtratssitzung keine Pauschale fürs Vizepräsidlum wert.\nSollte der Ausfall des Präsidiums jedoch einmal länger dauern, wäre dafür das doppelte Sitzungsgeld für den\nVize die fairere Entschädigung. Da während der Dauer des Ausfalls dann ein tatsächlicher Mehraufwand\nbestünde. Falls der Antrag angenommen würde, müsste entsprechend auch der Absatz 10 angepasst werden,\ndenn es würde ja keine separat entlöhnten Vizepräsidien mehr bestehen.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Ich möchte mich an dieser Stelle kurzfassen. Wir von der SP-Fraktion werden den\nAntrag der FDP-Fraktion nicht unterstützen. Das hängt damit zusammen, die erste Vizepräsidentin des\nStadtrats, leitet eben nicht nur bei der Abwesenheit des Stadtpräsidenten die Sitzung des Stadtrates, nein sie\nnimmt auch noch zur Unterstützung des Stadtpräsidenten zahlreiche repräsentative Aufgaben war. Diesen\nrepräsentativen Aufgaben sind auch mit einem Mehraufwand verbunden. Ein Mehraufwand den die anderen\nStadträtinnen und Stadträte nicht haben. Darum sehen wir es als nicht gerechtfertigt, wenn das Vizepräsidlum\ndes Stadtrats nur mit dem doppelten Sitzungsgeld entschädigt wird. Darum werden wir auch den Antrag\nablehnen.\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Ich finde ein Vizepräsident als Stellvertreter extrem wertvoll. Ich finde\ndies wichtig. Ich finde es auch besonders dann wichtig, wenn jemand sofort, nicht planbar ausfällt. Da ist es\nhalt wichtig, dass jemand, der ein Vize ist, auch wirklich mit den Geschäften vertraut ist und wirklich in diesem\nMoment da ist. Da kann man nicht einfach sagen, ja wir schauen dann, wenn es soweit ist. Sondern ich finde,\ndas muss man etwas vorausplanen. Die Rolle des Vizepräsidenten ist durchaus eine tragende Rolle und da\njetzt einfach zu sagen wir streichen das, das finden wir nicht. Was man auch sehen muss, wir haben in Kloten\nimmer alle vier Jahre Wahlen und haben immer Mühe Leute zu finden, welche in den entsprechenden\nGremien Einsitz nehmen. Jetzt gehen wir hin und streichen Gelder und schwächen damit eigentlich das\nMiizsystem, welches uns so wichtig ist Wir sind keine Berufspolitiker. Für uns ist es wichtig, dass man die\nMiliz entsprechend entschädigen kann und wir sagen können, dass wenn jemand das Amt übernimmt, dann\nsorgen wir auch entsprechend dafür, dass in einem angemessenen Rahmen gezahlt wird. Darum finde ich es\ndoch eher fragwürdig, den Antrag überhaupt zu stellen — vor allem dann, wenn man weiss, was in der\nPrivatwirtschaft läuft.\n\nFDP-Fraktion, Philipp Gehrig: Ich möchte nur kurz etwas zum Votum von Thomas Schneider sagen, welcher\nden Antrag mit dem Miizsystem verknüpft. Ich möchte dazu sagen, dass ich den Antrag nicht als Angriff auf\ndas Milizsystem verstehe. Ich glaube, da gibt es durchaus andere Hebel, die man in Zukunft anschauen kann.\nWir schauen uns das Gremium, wo es weniger Kandidaturen gibt, sehr gerne an, das können wir auch\ngemeinsam machen. Ich glaube, da gibt es diverse Hebel, wo wir uns in Zukunft zusammen annehmen\nkönnen.\n\nGrüne-Fraktion, Reto Schindler: Das einzige, was wirjetzt gemacht haben mit diesen Abänderungsanträgen\nist, dass wir länger gearbeitet haben für ein immer noch bescheidenes, symbolisches Geld.\n\nSchluss der Sitzung: 20:05 Uhr\n\n04.10.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 46\n\n\n\nFür die Richtigkeit:\n\ncqu ineTanner\nR tsse retärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, 06.12.2022\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\n/2.\nMarc Denzler\nPräsident\n\nSilvan Eberhard\n1;i7nt\n\nPhilip Graf\n2. Vizepräsident\n\n1‘\n\n04.10.2022 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 47\n\n\n


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