text: \nSTADTKLOTEN\n\nBESCHLUSS GEMEINDERAT KLOTEN\n\n4.9.2018 Beschluss Nr. 6-2018 Postulat; Sigi Sommer, SP; Rufbus/Ruftaxi für die Gerlisberger Bevölkerung\nund die gleichzeitige ÖV-Erschliessung des nördlichen Naherholungsgebietes inkl. Geerlisburg\n\nStellungnahme zur Antwort des Stadtrates und Antrag auf Abschreibung oder Ergänzungsbericht\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nPostulat; Sigi Sommer, SP; RufbuslRuftaxi für die Gerlisberger Bevölkerung und die gleichzeitige ÖV\n\nErschliessung des nördlichen Naherholungsgebietes inkl. Geerlisburg;\nStellungnahme zur Antwort des Stadtrates und Antrag auf Abschreibung oder Ergänzungsbericht\n\nSigi Sommer, SP, hat am 17.01.2018 folgendes Postulat eingereicht:\n\nGerlisberg und unser nördliches Naherholungsgebiet sind nicht am öffentlichen Verkehr\nvon Kloten angebunden.\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob der Einsatz eines Rufbusses oder eines Ruftaxis\ndie bessere Möglichkeit ist, die Bewohner von Gerlisberg mit Klotens öffentlichem Verkehr\nzu verbinden. Auf Grund dieses Ergebnisses soll für die nächsten fünf Jahre ein\nPilotprojekt gestartet werden. Nach dem Ende dieser Phase soll über eine definitive\nEinführung entschieden werden.\n\nBegründung:\nZwei Versuche, die Anbindung der Gerlisberger unseren städtischen öffentlichen Verkehr\nherzustellen, sind aus verschiedenen Gründen bereits gescheitert. Einmal lag es an der\nnegativen Einschätzung der finanziellen Möglichkeiten von Kloten und das zweite Mal an\nder verlangten ungerechifertigten Bevorzugung der motorisierten Bewohner von\nGerlisberg.\nDie finanziellen Mittel der Stadt Kloten haben sich in den letzten Jahren durchgehend in\neine äusserst positive Richtung entwickelt und stabilisiert. Wir zahlen jährlich einen\nstattlichen Betrag an den Finanzausgleich, das ‘heisst, dass wir über genügend Mittet\nverfügen sollten und es nun keinen Grund mehr gibt das dringliche Bedürfnis der\nEinwohner von Gerlisberg zu ignorieren. Es muss auch für nicht motorisierte Einwohner\nmöglich sein, den hervorragend ausgebauten öffentlichen Verkehr in Kloten zu erreichen.\nEin Rufbus-/Ruftaxisystem ist die optimale Alternative zum Linienbetrieb in abgelegenen\nGebieten. Das ÖV-Netz wird zeitlich und geografisch vervollständigt.\nEin Rufbus/Ruftaxi-System bietet nicht nur für die Gerlisberger, sondern auch für die\nEinwohner der Stadt Kloten folgende Vorteile:\n\n- eine Anbindung von Gerlisberg an den öffentlichen Verkehr\n- eine ÖV-Versorgung unseres ländlichen Naherholungsgebietes und der\n\nGeerlisburg\n- eine Steigerung der Wohnraumattraktivität in Gerlisberg\n- ein gesteigertes Kosten-/Nutzenverhältnis im Vergleich zum Linienverkehr bei\n\nvergleichbarer Erschliessungsqualität\n- eine geeignete Erweiterung der Route zum Friedhof Chloos könnte bei Bedarf in\n\nBetracht gezogen werden\nLaufnummer 6293 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 9\n\nSignatur\n\n\n\nSigi Sommer, SP; hat an der Gemeinderatssitzung vom 06.02.2018 das Postulat begründet und den Antrag\nauf Überweisung an den Stadtrat gestellt.\n\nDer Gemeinderat hat den Antrag grossmehrheitlich angenommen.\n\nLaufnummer 6293 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 9\n\nSignatur•\n\n\n\nMit dem Stadtratsbeschluss 159-2018 vom 10.07.2018 wurde das Postulat wie folgt beantwortet:\n\n1. Postulat\n\nAm 8. Januar 2018 reichte die Gemeinderätin Sigrun Sommer ein Postulat betreffend “Rufbus/Ruftaxi für die\nGerlisberger Bevölkerung und gleichzeitigte ÖV-Erschliessung des nördlichen Naheerholungsgebietes inkl.\nGeerlisburg“ ein:\n\nOriginalvorstoss:\n\nGerlisberg und das nördliche Naherholungsgebiet von Kloten sind nicht am öffentlichen Verkehr von Kloten\n\nangebunden.\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob der Einsatz eines Rufbusses oder eines Ruftaxis eine gute Möglichkeit\n\nist, die Bewohner von Gerlisberg mit Klotens öffentlichem Verkehr zu verbinden. Auf Grund dieses Ergebnis\n\nses soll für die nächsten drei Jahre ein Piotprojekt gestartet werden. Nach dem Ende dieser Phase soll über\neine definitive Einführung entschieden werden.\n\nBegründung:\n\nZwei Versuche, die Anbindung der Gerlisberger an unseren städtischen öffentlichen Verkehr herzustellen, sind\naus verschiedenen Gründen bereits gescheitert.\n\nEinmal lag es an der negativen Einschätzung der finanziellen Möglichkeiten von Kloten, 2014 wurden für ein\nRuftaxi 35‘000 CHF/Jahr budgetiert, und das zweite Mal an der Bevorzugung der motorisierten Bewohner von\nGerlisberg.\n\nDie finanziellen Mittel der Stadt Kloten haben sich in den letzten Jahren durchgehend in eine äusserst positive\nRichtung entwickelt und stabilisiert. Wir zahlen jährlich einen stattlichen Betrag an den Finanzausgleich, das\nheisst, dass wir über genügend Mittel verfügen sollten und es nun keinen Grund mehr gibt das dringliche Be\ndürfnis der Einwohner von Gerlisberg zu ignorieren. Es muss auch für nicht motorisierte Einwohner möglich\nsein, den hervorragend ausgebauten öffentlichen Verkehr in Kloten zu erreichen.\n\nEin Rufbus-/Ruftaxisystem ist die optimale Alternative zum Linienbetrieb in abgelegenen Gebieten. Das ÖV\nNetz wird zeitlich und geografisch vervollständigt.\n\nEin Rufbus/Ruftaxi-System bietet nicht nur für die Gerlisberger, sondern auch für die Einwohner der Stadt\nKloten folgende Vorteile:\n\n— eine Anbindung von Gerlisberg an den öffentlichen Verkehr\n\n— eine Ö V-Versorgung unseres ländlichen Naherholungsgebietes mit dem Restaurant Geerlisburg\n\n— eine Steigerung der Wohnraumaftraktivität in Gerlisberg\n\nLaufnummer 6293 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 9\n\nSignatur\n\n\n\n— ein gesteigertes Kosten-/Nutzenverhältnis im Vergleich zum Linienverkehr bei vergleichbarer Er\nschliessungsqualität\n\n— eine geeignete Erweiterung der Route zum Friedhof Chloos könnte bei Bedarf in Betracht gezogen\nwerden\n\n2. Formelles\n\nDas Postulat ist eine Aufforderung an den Stadtrat, eine Angelegenheit, die in den Aufgabenbereich der Ge\nmeinde fällt, zu prüfen. Das Postulat wurde an der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Februar 2018 behan\ndelt und dem Stadtrat zur Prüfung und Bechterstaftung überwiesen.\n\n3. Behandlung des Postulats\n\nA. Das System “Ruftaxi“\n\nEin “Ruftaxi“ kann eingeführt werden, wenn gemäss der Angebotsverordnung keine Pflicht für ein Kursan\ngebot mit einem offiziellen Linienbus besteht oder ein Linienbus mit wenigen Fahrgästen unrentabel und\nökologisch nicht sinnvoll ist.\n\nDer Weiler “Gerlisberg“ erfüllt mit 125 Einwohner/innen die minimale Anforderung von 300 Einwohner ge\nmäss der Angebotsverordnung nicht.\n\nIn mehreren Gemeinden in der Nordschweiz laufen Versuche mit sogenannten Ruftaxis, um Angebotslü\ncken im öffentlichen Verkehr zu schliessen. Seit 9. Dezember 2012 fährt auf dem VBG-Busnetz in Illnau\nEifretikon ein Ruftaxi. Dort ersetzte das Ruftaxi eine VBG-Buslinie, welche mangels Fahrgastpotenzial ein\ngestellt wurde. Die Stadt Dübendorf erschliesst seit 2014 die Ortsteile “Gockhausen“ und “Geeren“ mit\n2‘122 Einwohnenden mit einem Ruftaxi.\n\nUnter einem Ruftaxi versteht man\n\n* ein Personentransportfahrzeug, welches für den gewerblichen Personentransport zugelassen ist,\n\n* Chauffeure, welche für den berufsmässigen Personentransport zugelassen sind,\n\n* dass das Fahrzeug zu einem bestimmten und öffentlichen Fahrplan ab den gekennzeichneten Halte\nstellen auf Abruf fährt,\n\n* die Voranmeldung bis 60 Minuten vor Abfahrt zu den im Fahrplan angegebenen Zeiten erfolgen kann,\n\n* dass die Fahrkosten für Passagiere mit einem gültigen ZW- oder SBB-Fahrausweis von den Kom\nmunen ganz- oder teilweise subventioniert werden,\n\n* die Fahrten mit einem von der Kommune beauftragtem Taxiunternehmen ausgeführt werden.\n\nB. Variante Ruftaxi Gebiet “Gerlisberg, Friedhof Chloos, Bahnhof Kloten und Flughafen“\n\nBei der Bearbeitung des Postulates überprüfte die Stadt nicht nur die Einführung eines Ruftaxis für das\nGebiet, welches die Postulantin beantragte. Die Abteilung Sicherheit untersuchte, ob weitere Synergien mit\ndem Schulbus vorhanden sind und ob ein Anschluss an den Flughafen sinnvoll ist. Beides musste jedoch\naus folgenden Gründen verneint werden:\n\nLaufnummer 6293 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 9\n\nSignatur•\n\n\n\nDie Abklärung bei der zuständigen Stelle der Flughafen Zürich AG ergab, dass kein geeigneter Platz für\nein Ruftaxi zur Verfügung gestellt werden kann. Der Flughafen ist bereits gut mit den anderen öffentlichen\nVerkehrsmitteln erschlossen.\n\nDen Schulbus mit dem Ruftaxi zu ersetzen lohnt sich nicht. Ausserdem sind die Schüler von Gerlisberg im\nSchulhaus Nägelimoos eingeteilt. Ein Schulhauswechsel der Kinder würde seitens der Eltern zu Unmut\nführen.\n\n0. Variante Ruftaxi Gebiet “Gerlisberg, Friedhof Chloos Bahnhof Kloten“\n\nDie von der Postulantin vorgeschlagene Variante eines Ruftaxis in Gerlisberg, Friedhof Chloos und\nBahnhof Kloten erachtet sich nach detaillierten Abklärungen als umsetzbar. Zusätzlich sind die Haltestellen\n“Stadthaus“ an der Schaifhauserstrasse in Richtung Gerlisberg und die Haltestelle “Zum Wilden Mann“ an\nder Flughafenstrasse in Richtung Flughafen als zusätzliche Haltestellen in das Projekt integriert worden.\n\nOb das Angebot von der Bevölkerung auch benützt wird, soll ein Versuchsbetrieb verdeutlichen. Die\nErfahrungen sollten sich in diesem kleinen Einzugsgebiet innerhalb von zwei Jahren konkretisieren, darum\nist ein längerer Zeitraum für einen Versuchsbetrieb nicht sinnvoll.\n\nBeim Ruftaxi soll es sich um einen Personenwagen oder um eine Grosslimousine bis max. 8 Personen\nhandeln. Ein Einsatz mit einem grösseren Fahrzeug lohnt sich bei einem Versuchsbetrieb nicht und birgt\nauf den engen Strassen nach Gerlisberg auch ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.\n\nDie Erschliessung des erwähnten Gebiets “Gerlisberg / Friedhof Chloos“ mit einem Ruftaxi sieht wie folgt\naus:\n\nKloten,\nWilden\n\nLaufnummer‘ 6293\n\nSignatur‘\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 9\n\n1.,\n\nFriedhof\n\nRcsnurnt Gern\n\n\\ ) \\\n\n0\n\n\\\n9 Kuere\n\n/ 1\n.. ‚7\n\n.‘\n\nii 1 km ]\n.‚\n\n4/\n\nQ rtarnuaeum\n\n1\n\n2\n\nBahnhof\n\n\\ r\n\n/\nTSM Gr,ndel\n\nAG B3ssersdorf\n\n\n\nD. Fahrplan\n\nGemäss Fahrplan sind von Montag bis Freitag täglich maximal 22 Fahrten abrufbar.\n\nGerlisberg - Friedhof Chloos - Kloten Bhf Montag - Freitag\n\nVerkehrshinweis\n\nKloten, Gedisberg\n\n- FedhofChloos\n\n- Zum Wilden Mann\n\n-Bahnhof\n\nR\n\n6.08\n\n6.16\n\n6.19\n\nR\n\n6.38\n\n6.46\n\n6.49\n\nR\n\n7.08\n\n7.16\n\n7.19\n\nR\n\n7.38\n\n7.46\n\n7.49\n\nR\n\n8.08\n\n8.16\n\n8.19\n\nR\n\n8.38\n\n8.46\n\n8.49\n\nR\n\n16.08\n\n16.11\n\n16.16\n\n16.19\n\nR\n\n16.38\n\n16.42\n16.46\n\n16.49\n\nR\n\n17.08\n17.12\n\n17.16\n\n17.19\n\nR\n\n17.38\n\n17.42\n\n17.46\n\n17.49\n\nR\n\n18.08\n\n18.12\n18.16\n\n18.19\n\nKloten Bhf - Friedhof Chloos - Gerlisberg Montag - Freitag\n\nVerkehrshinweis R R R R R R R R R R R\n\nKloten, Bahnhof 6.10 6.40 7.10 7.40 8.10 16.10 16.40 17.10 17.40 18.10 18.40\n\n-Stadthaus 6.11 6.41 7.11 7.41 8.11 16.11 16.41 17.11 17.41 18.11 18.41\n\n- Friedhof Chloos 16.19 16.49 17.19 17.49 18.19\n\n-Gerlisberg 6.22 6.52 7.22 7.52 8.22 16.22 16.52 17.22 17.52 18.22 18.52\n\nGemäss Fahrplan sind am Samstag/Sonn- und Feiertagen täglich maximal 17 Fahrten abmfbar.\n\nGerlisberg - Friedhof Chloos - Kloten Bahnhof Sa.ISoiFeiertage\n\nVerkehrshinweis R R R R R R R R\n\nKloten,Gerlisberg 7.40 8.38 10.38 11.38 13.38 15.38 17.38 18.38\n\n-FriedhofChloos 8.41 10.41 11.41 13.41 15.41 17.41 18.41\n\n-Zum Wilden Mann 7.48 8.47 10.47 11.47 13.47 15.47 17.47 18.47\n\n-Bahnhof 7.52 8.51 10.51 11.51 13.51 15.51 17.51 18.51\n\nKloten Bahnhof - Friedhof Chloos - Gerlisberg Sa.ISo.IFeiertage\n\nVerkehrshinweis R R R R R R R R R\n\nKloten, Bahnhof 8.10 9.10 11.10 14.10 15.10 16.10 17.10 18.10 19.10\n\n—Stadthaus 8.11 9.11 11.11 14.11 15.11 16.11 17.11 18.11 19.12\n\n-FriedhofChloos 8.15 9.15 11.15 14.15 15.15 16.15 17.15\n\n-Gerlisberg 8.19 9.19 11.19 14.19 15.19 16.19 17.19 18.17 19.17\n\nR = Ruftaxi: Muss mindestens eine Stunde vor Abfahrt beim Taxi yourmile (7x7),\nTel. 044 777 77 77, bestellt werden.\n\nE. Einholen von Offerten von Taxiunternehmen in Kloten\n\nFür den Versuchsbetrieb sind alle drei Taxiunternehmen, welche eine Taxi-Betriebsbewilligung/Konzession\nder Stadt Kloten und Taxifahrzeuge besitzen, um eine Offerte gebeten worden. Einzig das Taxiunterneh\nmen “yourmile“ bzw. Pro Taxi AG / 7x7 hat eine Offerte eingereicht. Sie betreiben als einziges Taxiunter\nnehmen einen Taxistandplatz am Bahnhof Kloten. Die anderen Klotener-Taxikonzessionäre sind zu stark\nan den Flughafen gebunden, um eine Offerte einreichen zu können.\n\nF. Tarifgestaltung\n\nDie Tarifgestaltung wird sich in diejenige des Zürcher Verkehrsverbundes ZW eingliedern. Dabei gelten\n\ndieselben Ortstarife bzw. Zonentarife wie bei Benutzung einer Buslinle. Fahrgäste müssen also ein gültiges\n\nBilleft für die Tarifzone 121 besitzen (Tages- oder Retourfahrkarten, APP, Generalabonnement etc.). An\n\nLaufnummer 6293 Protokoll Gemeinderat Kloten\nSignatur\n\nSeite 6 von 9\n\n\n\nden Haltestellen “Gerlisberg“ und “Friedhof Chloos“ stehen keine Ticketautomaten zur Verfügung, daher\n\nkönnen an diesen zwei Haltestellen die subventionierten Fahrten nur Fahrgäste benützen, welche bereits\n\nein gültiges ZVV-Ticket gelöst haben (Tages- oder Retourfahrkarten, APP, Generalabonnement etc.).\n\nEine Übernahme ins Regelangebot und damit die weitgehende Übernahme der Betriebskosten durch den\n\nZVV ist erst möglich, wenn die Einwohnerzahl über 300 steigt und eine genügende Fahrgastauslastung\n\naufweist. Im ZVV ist bisher kein Ruftaxi im Regelbetrieb. Es ist deshalb zielführender und sinnvoller, einen\n\npauschalen Taxitarif von Fr. 5.00 pro Fahrt mit gültigem 0eV-Ticket anzusetzen. So kann auch der Testbe\n\ntrieb rasch und fremdentscheidungsunabhängig (keine weitete Zustimmung vom ZVV notwendig) gestartet\n\nwerden.\n\nG. Kosten\n\nGemäss Offerte des Taxiunternehmens kostet eine Fahrt pro Person Fr. 23.70 inkl. MWST. Der Betrag\n\nwird abzüglich dem Fahrgastzuschlag von Fr. 5.00 der Stadt Kloten verrechnet, somit Fr. 18.70 pro Fahrt.\n\nWeil das Ruftaxi ein freiwilliges öffentliches Verkehrsangebot ist, verlangen etliche Gemeinden einen Un\n\nkostenbeitrag des Fahrgastes zusätzlich zum ZVV-Billeff. Zudem will die Stadt nicht das Taxigewerbe kon\n\nkurrenzieren. Somit gelten die gleichen gesetzlichen Auflagen wie bei den anderen konzessionierten Taxis\n\nvon Kloten.\n\nFahrpreis pro Gast Fahrten gemäss Fahrplan Auslastung\n\n1 00% 50% 20% 10%\n\nMo-Fr. CHF 23.70 5720 CHF 135564.00 CHF 67782.00 CHF 27112.80 CHF 13556.40\n\nSa./So.IFeiertage CHF 23.70 1768 CHF 41901.60 CHF 20950.80 CHF 8380.32 CHF 4190.16\n\nTotal ohne Fahrgastbeitrag CHF 23.70 7488 CHF 177465.60 CHF 88732.80 CHF 35‘493.12 CHF 17746.56\n\nFahrgastbehag Fr. 5.00 CHF 23.70 9256 CHF 37440.00 CHF 18720.00 CHF 7488.00 CHF 3744.00\n\nTotal mit Fahrgastbeitrag CHF 23.70 16744 CHF 140025.60 CHF 70012.80 CHF 28005.1 2 CHF 14002.56\n\nBei einer Auslastung aller Fahrten und ohne Fahrgastzuschlag wären die Kosten pro Jahr von\n\nFr. 1 77‘465.60 beträchtlich. Die Erfahrungen bei bereits bestehenden Ruftaxis zeigen, dass mit einem Un\n\nkostenbeitrag von Fr. 5.00 rund 10% bis 20% der angebotenen Fahrten benützt werden. In Kloten wird mit\n\neinem Mittel von 10% der Fahrten und mit einem Durchschnitt von zwei Personen pro Fahrt gerechnet.\n\nDies ergibt ein Mittel von 20%. Somit ist mit jährlichen Kosten von rund Fr. 28000.00 zu rechnen, wenn ein\n\nUnkostenbeitrag von Fr. 5.00 pro Fahrgast erhoben wird.\n\nBei diesen Kosten sind die Einrichtung der zusätzlichen Haltestellen, Beschriftung, Flyer und der administ\n\nrative Aufwand nicht miteingerechnet. Dafür werden einmalige Kosten von Fr. 5000.00 eingesetzt.\n\nStadtratsbeschluss und Antrag an den Gemeinderat:\n\n1. Dem Gemeindeparlament wird beantragt zu beschliessen: Das Postulat von Sigrun Sommer betreffend\n\n“Rufbus/Ruftaxi“ wird im Sinne von Art. 58 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt ab\n\ngeschrieben.\n\n2. Die Einführung eines zweijährigen Versuchbetriebs eines Ruftaxis “Gerlisberg -— Friedhof Chloos —\n\nBahnhof Kloten“, auf den Fahrplanwechsel ab 9. Dezember 2018 wird genehmigt.\n\n3. Die Kosten bei einer geschätzten Auslastung von 20% betragen Fr. 28000.00 (inkl. MWST) pro Jahr\n\nund sind im Budget 2019 im Konto 3180.000/5277.10 abzüglich dem Fahrgastzuschlag, enthalten.\n\n4. Für die Einrichtung der provisorischen Haltestellen und des Ruftaxis wird ausserhalb dem Budget 2018\n\nein einmaliger Betrag von Fr. 5000.00 bewilligt.\n\nLaufnummer 6293 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 9\n\nSignatur\n\n\n\n5. Der Fahrgast muss im Besitz eines gültigen 0eV-Tickets sein und dem Chauffeur einen Unkosten-\nbeitrag von Fr. 5.00 pro Fahrt entrichten.\n\n6. Gemäss den eingegangenen Offerten wird für den Versuchsbetrieb “Ruftaxi“ das Taxiunternehmen\n“yourmile“ bzw. Pro Taxi AG beauftragt. Die Fahrtkosten von Fr. 23.70 pro Fahrgast, abzüglich dem\nUnkostenbeitrag werden der Stadt Kloten verrechnet. Der Leiter Sicherheit wird bevolimächtigt, einen\nVertrag bezüglich dem Ruftaxi mit dem Taxiunternehmen abzuschliessen.\n\nLaufnummer 6293 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 9\n\nSignatur•\n\n\n\nAbstimmung über den Ergänzungsbericht gemäss Antrag der Vorstösserin Sigi Sommer:\n16 Stimmen dafür\n13 Stimmen dagegen\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat beschliesst zum Postulat von Sigi Sommer, SP, betreffend “Rufbus/Ruftaxi“ einen\nErgänzungsbericht zu verlangen.\n\nMitteilung an:\n• VBG, Sägereistrasse 24, 8152 Opfikon\n• Priska Seiler Graf, Ressortvorsteherin Sicherheit\n• Marc Osterwalder, BL Lebensraum + Sicherheit\n• Thomas Grädel, Leiter Sicherheit\n\nFür getreuen Auszug:\n\nG gor Zurawlew\nRatssekretär\n\nVersandt: -5. Sep. 2018\n\nLaufnummer 6293 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 9\nSignatur\n\n\n


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name: StR-Beschluss 92-2025 vom 18.3.2025 mit Unterschrift; Genehmigung Baurechtsvertrag, Chasernweg 20

text: \n'..,.,;r': KLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n18. Mäz 2025' Beschluss 92-2025\n\n6.1.5.0 Allgemeines\n\nI DG-Status : öffentlich\n\nAlterswohnungen "Wohnen Plus"; Chasern; Genehmigung Baurechtsvertrag für Gebäude\nChasernweg 20\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss vom 2. April2024 (Beschluss-Nr.81-2024) genehmigte der Stadtrat den Letter of lntent der mit\n\nder Baugenossenschaft Silu abgeschlossen wurde. Ziel dieser Vereinbarung ist die gemeinsame Entwicklung\n\nvon (Alters-)Wohnungen auf den städtischen Grundstücken im Gebiet Chasern. Der Planungsperimeter umfasst\n\nrund 19'000 m2. Die Baugenossenschaftwurde aufgrund einer Bauträgersuche als Partnerin ausgesucht. Für\n\ndie Planung einer Arealüberbauung mit bis zu 140 Wohnungen wird zurzeitein qualitätssicherndes Konkunenz-\n\nverfahren vorbereitet. Die Planung und UmseEung des Projektes wird somit die nächsten Jahre in Anspruch\n\nnehmen, ein Bezug der Gesamtüberbauung ist erst ab 2030 ff. realistisch.\n\nWeil der Bedarf nach Alterswohnungen sehr gross ist und diese möglichst rasch zur Verfügung stehen sollen,\n\nuntersuchte die Silu den baulichen Zustand der bestehenden Gebäude Chasernweg 20, 22 und 24. Dabei\n\nkonnte festgestellt werden, dass die Bausubstanz des Gebäudes Chasernweg 20 für eine Sanierung noch\n\ngenügend gut geeignet ist. Die Gebäude 22und 24 sind hingegen sowohl von der Bausubstanz, als auch von\n\nder Behindertentauglichkeit für eine Sanierung ungeeignet, eine Sanierung wäre sehr aufl,vendig und würde zu\n\nhohen Mietkosten führen. Aufgrund dieser Ausgangslage soll das Gebäude Chasernweg 20 erhalten und\n\nmöglichst rasch saniert werden. Die Bauarbeiten sollen noch dieses Jahr gestartet werden, so dass gegen Ende\n\n2026 20 altersgerechte, sanierte Wohnungen zur Verfügung stehen.\n\nAuf dem Grundstück Kat.-Nr. 3602 soll deshalb ein Baurechtsgrundstück geschaffen und ein Baurechtsvertrag\n\nmit der Baugenossenschaft abgeschlossen werden.\n\nttc\n,o'\n\n^<tv\nc$"\n\n--F\n\nAbbildung: Rot = Baurechtsperimeter\n\nLaufnummer' 8645\n\nSig natu r' 2022.K1oten.347 1\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\n\n\n\nBaurechtsvertrag\n\nUm das Potential des Entwicklungsgebietes möglichst nicht einzuschränken und auch den Basislandwert für die\n\nBerechnung des Baurechtszinses möglichst gering zu halten, soll das Baurechtsgrundstück 6421 knapp um das\n\nbestehende Gebäude gelegt werden. Daraus resultiert eine Fläche uon 472m2. Der Baurechtsvertrag soll für\n\neine Dauer von 80 Jahren abgeschlossen werden, wobei die Absicht besteht, diesen Vertrag später in den\n\nBaurechtsvertrag zu überführen, der den gesamten Planungsperimeter umfassen wird.\n\nDas betroffene Grundstück gehört gemäss rechtsgültigem Zonenplan zur Zone für öffentliche Bauten, Gemäss\n\nArt. 33 Bau- und Zonenordnung (BZO) ist diese Zone für Bauten bestimmt, welche für Aufgaben des Gemein-\n\nwesens benötigt werden, g 60 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz (PBG) führt wiederum aus, dass auch der Bau\n\nvon Alterswohnungen als öffentliche Aufgabe gilt. Somit sind in dieser Zone (neben klassischen öffentlichen\n\nNutzungen) nur Alterswohnungen, nicht aber "konventionelle" Wohnungen, zulässig. Die Zone für öffentliche\n\nBauten enthält zudem keine Ausnützungsziffer und wenig Bauvorschriften.\n\nDie Parameter des Baurechtsvertrages wurden im Grundsatz aus dem Letter of intent übernommen, mit Aus-\n\nnahme des Basislandwerts. Das betroffene Grundstück gehört aufgrund seiner Zonenzugehörigkeit zum Ver-\n\nwaltungsvermögen, weshalb es mit der Neubewertung des Finanzvermögens nicht bewertet wurde. Die angren-\n\nzenden Grundstücke, welche auch im Planungsperimeter, aber zum Finanzvermögen gehören, wurden im De-\n\nzember 2024 nitFr. 1'500.00 pro Quadratmeter bewertet. Zudem eruarb der Stadtrat innerhalb des Planungs-\n\nperimeters ein Grundstück für Fr. 2'050.00 pro Quadratmeter.\n\nWeil die Zone für öffentliche Bauten keinen eigentlichen Marktwert auflrrreist und im vorliegenden Fall auf dem\n\nBaurechtsgrundstück ein bestehendes Gebäude (Abbruchobjekt) steht, wurde anhand der Parameter des Bau-\n\nrechtsvertrages und der Baukosten berechnet, auf welche Höhe sich die Mietzinse für die Wohnungen ungefähr\n\nbelaufen werden. Beieinem Quadratmeterpreis von Fr. 1'500.00 ergeben sich bei Baukosten von geschätzten\n\n6,5 Millionen Franken Nettomieten von rund Fr.1'100.00 pro Monat für eine 1,S-Zimmerwohnung und\n\nFr. 1'400.00 pro Monat für eine 2,5-Zimmenrvohnung, Damit liegen die voraussichtlichen Mietkosten noch im\n\nRahmen der Anrechenbarkeit für ZusaEleistungen. Es gilt zu beachten, dass es sich bei diesen Angaben um\n\nModellrechnungen handelt, die tatsächlichen Mietkosten können davon abweichen.\n\nDer Anfangsbaurechtszins beträgt bei dieser Bewertung Fr. 10'620.00 pro Jahr. Er wird indexiert (vgl, V./Ziffer\n\n4.). Der Abschluss des Baurechtsvertrages liegt gemäss Art. 29 Abs. 2 lit, h Gemeindeordnung in der Kompetenz\n\ndes Stadtrates, Das Baurecht wird für 80 Jahre abgeschlossen. Der Vorstand der Silu hat den Baurechtsvertrag\n\nbereits an seiner Sitzung uom 27 . Februar 2025 genehmigt,\n\nDienstbarkeitsvertrag\n\nWeil das Baurechtsgrundstück keinen direkten Anstoss an eine öffentliche Strasse hat, muss zusätzlich ein\n\nFuss- und Fahnregrecht und ein MitbenüEungsrecht für die bestehenden ParkpläEe im Grundbuch eingetragen\n\nwerden. Die Nebenleistungspflichten werden im Verhältnis ihrer lnteressen getragen.\n\nLöschung Schuldbriefe\n\nAus der Zeit der Altersgenossenschaft Chasern sind noch zwei Register-Schuldbriefe im Umfang von\n\nFr. 1'000'000.00 und Fr. 600'000.00 im Grundbuch eingetragen. Mit dem damaligen Heimfall der Gebäude von\n\nder Genossenschaft an die Stadt Kloten, sind diese Schuldbriefe zu löschen.\n\nLaufnummer' 8645\nSignatur' 2022.K1oten.347 1\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Die Mutation Nr. 1158 (Schaffung Baurechtsgrundstück 6421) wird genehmigt'\n\n2. Der Baurechtsvertrag betreffend das bestehende Gebäude Chasernweg 20 (Baurechtsgrundstück 6421)\n\nwird genehmigt.\n\n3. Der Dienstbarkeitsvertrag für ein gegenseitiges Fuss- und Fahnrvegrecht und für das Mitbenützungsrecht\n\nan den ParkpläEen wird genehmigt.\n\n4. Die beiden Register-Schuldbriefe (Fr. 1'000'000,00 und Fr. 600'000.00) können gelöscht werden.\n\n5. Mit der Grundbuchanmeldung und dem Vollzug der Geschäfte gemäss Zifler 1. bis 4. wird Stadtrat Kurt\n\nHottinger, geboren 13. Februar 1958, Härdlenstrasse 41 , 8302 Kloten, bevollmächtigt und beauftragt'\n\nMitteilungen an:\n\n. Notariat Bassersdorf (Original)\n\n. Stv.Verwaltungsdirektor\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\n. Leiter Liegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Ostenralder, Stv. Verwaltungsdirektor, Tel. 044 815 13 88,\n\nmarc, osterwalder@kloten.ch\n\n/er.yr KLoTEN';W\\\nhil^\n\nThomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nRen6 Huber\n\nPräsident\n\nVersandt: 19. l,lärz 2025\n\nLaufnummer'8645\nSig natu r' 2022.K1o1en.347 1\n\nProtokoll Stadtnat Kloten Seite 3 von 3\n\n\n


name: StR-Beschluss 38-2024 vom 6.2.2024 mit Unterschrift; Erteilung Konzession und Abschluss Vertrag

format: application/pdf

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. Februar 2024 Beschluss 38-2024\n6.4.1.1 Strassen, Wege, Plätze\nIDG-Status: öffentlich\n\nGestaltung öffentliche Räume: Stadtplatz (2. Etappe, Süd) und Bahnhofstrasse; Erteilung Konzession\nund Abschluss Verwaltungsrechtlicher Vertrag betreffend Kat.•Nr. 1476\n\nAusgangslage\n\nDie Stimmbevölkerung der Stadt Kloten genehmigte an der Urnenabstimmung vom 25. September 2022 den\nKredit für die Umsetzung des Projektes “Gestaltung zweite Etappe Stadtplatz und Bahnhofstrasse“ (Stadtplatz\nSüd). Das Projekt wurde vorgängig in einem partizipativen Prozess entwickelt.\n\nDas Projekt bedingt die Entwidmung der Kirchgasse, Abschnitt Marktgasse bis Schaffhauserstrasse (Puck-Krei\nsel; § 38 Strassengesetz). Bei dem zu entwidmenden Teil der Kirchgasse handelt es sich um die einzige ge\nsetzliche Zufahrt zum Grundstück Schaffhauserstrasse 114, Kat.-Nr. 1476 ( 237 PBG). Mit der Entwidmung\nder Kirchgasse verliert das Grundstück der Konzessionäre somit ihre gesetzliche Zufahrt. Darüber hinaus sind\nwegen der Entwidmung drei bewilligte oberirdische Parkplätze auf dem Grundstück der Konzessionäre Kat.-Nr.\n1476 entlang der östlichen Fassade der Liegenschaft nicht mehr benutzbar.\n\nFür den Wegfall der bisherigen gesetzlichen Zufahrt zum Grundstück Kat.-Nr. 1476 und den Verlust der drei\noberirdischen Parkplätze wird auf öffentlichem Grund Ersatz geschaffen. Die Massnahmen zur Neuregelung der\ngesetzlichen Zufahrt (zwei neue Zufahrten zum Grundstück Kat.-Nr. 1476) sowie der Ersatz der drei obenrdi\nschen Parkplätze haben die Parteien im Verwaltungsrechtlichen Vertrag vom 6. Februar 2024, welcher integrie\nrender Bestandteil der vorliegenden Konzession bildet, verbindlich vereinbart. Die beiden neuen Zufahrten zum\nGrundstück Kat.-Nr. 1476 sowie die drei Parkplätze bilden ausserdem Bestandteil der Baubewilligung für das\nBauprojekt Stadtplatz Süd vom 6. Februar 2024.\n\nMit dem vorliegenden Beschluss werden die Inhalte für die Konzession und den Verwaltungsrechtlichen Vertrag\n(mit Rekurs Rückzug) genehmigt. Mit dem Erlass der Konzession bzw. Unterzeichnung des Vertrages werden\nder Stv. Verwaltungsdirektor und die Bereichsleiterin Lebensraum ermächtigt.\n\nKonzession\n\nDer Stadtrat erteilt im Sinne von § 231 Planungs- und Baugesetz (PBG) für die Beanspruchung des öffentlichen\nGrundes an die Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1476 an der Schaifhauserstrasse 114 in Kloten (Francois\nund Pierre Bourquin, Konzessionäre) folgende Konzession:\n\nDen Konzessionären wird in ihrer Eigenschaft als Grundeigentümer des Grundstückes Kat.-Nr. 1476 unter den nachfolgend aufgeführ\nten Bedingungen und Auflagen (Ziff. 1 - 10) bewilligt, ihr Grundstück wie folgt über den Stadtplatz Süd, den Stadtplatz Nord sowie die\nKirchgasse zu erschliessen:\n— Neue Hauptzufahrt zu Kat.-Nr. 1476 (“Zufahrt Nord“): Die neue Hauptzufahrt zum Grundstück Kat.-Nr. 1476 erfolgt ab Schaff\n\nhauserstrasse (Puck-Kreisel) über die auf der Ostseite des Stadtplatzes Süd verlaufende Verbindungstrasse bis zur Marktgasse,\nund von dort über die neue, zwischen den beiden Etappen des Stadtplatzes (am südlichen Ende des Stadtplatzes Nord und am\nnördlichen Kopfende des Stadtplatzes Süd) verlaufende Anlieferungsgasse via Kirchgasse bis zum Grundstück der Eigentümer.\nSie garantiert eine durchgehende Fahrbahnbreite von mindestens 4 m und eine durchgehende Lichtraumhöhe von mindestens\n4.5 m. Die neue “Zufahrt Nord‘ ist im beiliegenden Plan “Grundriss Perimeter Stadtplatz Süd‘, Plan-Nr. 0885.4-G-3-1.1, 1:100,\ndat. 29.01.2024 (Beilage 1) türkisblau markiert. Dieser Plan bildet integrierender Bestandteil der vorliegenden Konzession.\n\n— Neue zusätzliche Zufahrt zu Kat.-Nr. 1476 (‘Zusätzliche Zufahrt Süd‘): Die neue zusätzliche Zufahrt zum Grundstück Kat.-Nr.\n1476 erfolgt ab Schaffhauserstrasse (Puck-Kreisel) über die Südseite des Stadtplatzes Süd via Kirchgasse bis zum Grundstück\nder Eigentümer Kat,-Nr. 1476 und garantiert eine durchgehende Fahrbahnbreite von mindestens 4 m und eine durchgehende\nLichtraumhöhe von mindestens 4.5 m. Die neue “Zusätzliche Zufahrt Süd‘ ist im beiliegenden im beiliegenden Plan ‘Grundriss\n\nLaufnummer 6814 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 7\nSignatur 2022.Kloten.2665\n\n\n\nPerimeter Stadtplatz Süd“, Plan-Nr. 0885.4-G-3-1 .1, 1:100, dat. 29.01.2024 (Beilage 1) hellblau markiert. Dieser Plan bildet integ\nrierender Bestandteil der vorliegenden Konzession.\n\n— Darüber hinaus wird den Konzessionären in ihrer Eigenschaft als Grundeigentümer des Grundstückes Kat.-Nr. 1476 unter den\nnachfolgend aufgeführten Bedingungen und Auflagen (Ziff. 1 - 10) bewilligt, die drei oberirdischen Parkplätze am südlichen Kopf-\nende des Stadtplatzes Süd (Parkplätze Nrn. 1 -3) exklusiv als Parkplätze ihrer Liegenschaft zu nutzen. Die drei Parkplätze sind\nim beiliegenden Plan “Grundriss Perimeter Stadtplatz Süd“, Plan-Nr. 0885.4-G-3-1 .1, 1:100, dat. 29.01.2024 (Beilage 1) violett\nmarkiert. Dieser Plan bildet integrierender Bestandteil der Konzession.\n\n1. Massgebende Unterlagen und Integrierende Bestandteile der Konzession\nIntegrierende Bestandteile dieser Konzession bilden die folgenden Unterlagen:\nPlan “Grundriss PerimeterStadtplatz Süd“, Plan-Nr. 0885.4-G-3-1.1, 1:100, dat. 29.01 .2024 (Beilage 1)\nVerwaltungsrechtlicher Vertrag vom 6. Februar 2024 (Beilage 2)\nWeiter wird auf die Baubewilligung des Stadtrats von Kloten für das Bauprojekt Stadtplatz Süd (2. Etappe) vom 6. Februar\n2024 verwiesen. Die vorliegende Konzession ist materiell und formell auf diese Baubewilligung abgestimmt, indem der Plan\n“Grundriss Perimeter Stadtplatz Süd“, Plan-Nr. 0885.4-G-3-1 .1, 1:100, dat. 29.01.2024 (Beilage 1) integrierender Bestand\nteil der Baubewilligung bildet.\n\n2. Werkeigentum und Unterhalt\nDas Eigentum und damit auch die Werkeigentümerhaftung an den konzessionierten Flächen verbleiben bei der Konzessi\nonsgeberin.\nDer Unterhalt der konzessionierten Flächen ist Sache der Konzessionsgeberin. Dies gilt insbesondere auch für aNfällige\nSignalisationen oder Bewirtschaftungsanlagen bei den drei konzessionierten Parkplätzen. Die Konzessionsgeberin trägt die\ndamit zusammenhängenden Kosten alleine.\n\n3. Signalisation für konzessionierte Parkplätze\nDie Konzessionsgeberin kennzeichnet die drei konzessionierten Parkplätze Nrn. 1 —3 vor Ort auf eigene Kosten mit gut\nsichtbaren Signalisationstafeln, die wie folgt zu beschriften sind: «Reserviert für Kunden der Bäckerei-Conditorei Fleischli\nAG.»\nDie Signalisationstafeln haben ausserdem ein richterliches Verbot (Parkverbot für Unberechtigte, inkl. Bussenfolge für Zuwi\nderhandlung) zu enthalten.\nFür den Fall, dass es in der Liegenschaft der Konzessionäre zu einem Mieterwechsel kommt, ist die Beschriftung der Signa\nlisationstafeln durch die Stadt auf eigene Kosten entsprechend anzupassen.\n\n4. Kostentragung\nAlle im Zusammenhang mit dieser Konzession entstehenden Kosten aus Projektierung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Unterhalt\nusw. gehen vollumfänglich zu Lasten der Konzessionsgeberin.\nDiese Kostentragungsvereinbarung bezieht sich ausschliesslich auf die konzessionierten Flächen auf den Grundstücken der\nKonzessionsgeben. Allfällige Anpassungen auf dem privaten Grundstück der Konzessionäre Kat,-Nr. 1476 haben diese in\neigener Verantwortung und auf eigene Kosten durchzuführen.\n\n5. Betrieb und Nutzung\nDer Stadtplatz Süd wird in weiten Teilen, insbesondere angrenzend an das Grundstück der Konzessionäre, als verkehrsfreie\nZone betrieben. Die Benutzung der konzessionierten Flächen hat deshalb unter Rücksichtnahme auf den Zweck des Stadt-\nplatzes als öffentlicher Ort, auf die Benutzerinnen und Benutzer des Stadtplatzes und auf die Gestaltungselemente des\nStadtplatzes zu erfolgen.\nDie drei konzessionierten Parkplätze werden analog der öffentlichen Parkplätze bewirtschaftet. Ein allfälliger aus der Bewirt\nschaftung dieser Parkplätze resultierender Ertrag steht der Stadt Kloten zu.\nDie detaillierten Bedingungen und Auflagen der Nutzung, insbesondere die Rücksichtnahme auf Veranstaltungen auf dem\nStadtplatz, ist mit dem Zentrumsmanagement der Stadt Kloten abzustimmen.\n\n6. Konzessionsdauer\nDie Konzession für die neue ‘Zufahrt Nord“ endet, wenn sich die baulichen Verhältnisse und/oder die Nutzungsverhältnisse\nauf dem Grundstück Kat.-Nr. 1476 so verändern, dass via die “Zufahrt Nord“ kein Erschliessungs- oder Zufahrtsbedarf mehr\nbesteht, ferner auch, wenn die Konzessionsnehmer auf die Konzession für die ‘Zufahrt Nord“ definitiv verzichten.\nDie Konzession für die “Zusätzliche Zufahrt Süd“ endet, wenn sich die baulichen Verhältnisse und/oder die Nutzungsverhält\nnisse auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1476 so verändern, dass via die ‘Zusätzliche Zufahrt Süd‘ kein Erschliessungs- oder\nZufahrtsbedarf mehr besteht, ferner auch, wenn die Konzessionsnehmer auf die Konzession für die “Zusätzliche Zufahrt\nSüd‘ definitiv verzichten.\nDie Konzession für die drei Parkplätze am südlichen Kopfende des Stadtplatzes Süd (Parkplätze Nrn. 1 —3) endet, wenn\nsich die baulichen Verhältnisse und/oder die Nutzungsverhältnisse auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1476 so verändern, dass\nauf öffentlichem Grund kein Parkplatzbedarf mehr besteht, ferner auch, wenn die Konzessionsnehmer auf die Konzession\nfür die drei Parkplätze definitiv verzichten.\n\n7. Konzessionsgebühr\nMit der vorliegenden Konzession wird der Wegfall der (bisherigen) gesetzlichen Zufahrt zum Grundstück der Konzessionäre\nKat.-Nr. 1476 sowie der Verlust von drei bewilligten Parkplätzen auf dem Grundstück der Konzessionäre kompensiert. Aus\ndiesem Grund entfällt eine Konzessionsgebühr.\n\nLaufnummer 6814 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7\nSignatur 2022.Kloten.2665\n\n\n\n8. Verwaltungs- und Schreibgebühren\nEs werden keine Verwaltungs- und Schreibgebühren erhoben.\n\n9. Übertragung\nDie Konzessionäre sind berechtigt und verpflichtet, die Konzession mit allen aus ihr resultierenden Rechten und Pflichten\neinem allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstückes Kat.-Nr. 1476 zu übertragen, mit der Pflicht zur Wei\nterübertragung an weitere Rechtsnachfolger. Die Ubertragung ist der Konzessionsgeberin jeweils mitzuteilen.\n\n10. Vorbehalt\nDie Konzession tritt erst in Kraft, wenn die Baubewilligung für den Stadtplatz Süd, 2. Etappe, erteilt am 6. Februar 2024,\nrechtskräftig geworden ist.\n\n11. Rechtsmittelbelehrung\nGegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen, vom Tage der Zustellung an gerechnet, beim Baurekursgericht des Kantons\nZürich, Postfach, 8090 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung einzureichende Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die angefochtene Verfügung ist beizulegen. Die angerufenen\nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen. Materielle und formelle Urteile des Baurekursge\nrichtes sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.\n\nVerwaltungsrechtlicher Vertrag\n\nMit den Gesamteigentümem der Liegenschaft Schaifhauserstrasse 114, Kat.-Nr. 1476, Kloten, Francois und\nPierre Bourquin wird folgender Verwaltungsrechtlicher Vertrag betreffend die Regelung der gesetzlichen Zufahrt\nund Parkierung im Zusammenhang mit der Entwidmung der Kirchgasse und dem Bauprojekt Stadtplatz Süd\nabgeschlossen:\n\nAusgangslage\n\n1. Mit Beschluss Nr. 59-2023 vom 6. Oktober 2023 hat der Stadtrat von Kloten (“Stadt‘) die Entwidmung der Kirchgasse im Ab\nschnitt Marktgasse bis Schaifhauserstrasse (Puck-Kreisel) im Sinne von § 38 Strassengesetz für den motorisierten Individu\nalverkehr beschlossen. Die Entwidmung erfolgt im Hinblick auf die bauliche Umsetzung der zweiten Etappe Stadtplatz (Stadt\nplatz Süd). Die Baubewilligung für das Bauprojekt Neubau Stadtplatz Süd ist noch ausstehend.\n\n2. Gegen den Entwidmungsbeschluss des Stadtrats erhoben Franois und Pierre Bourquin (‘Eigentümer“) mit Rekurseingabe\nvom 13. November 2023 rechtzeitig Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich, wo das Rekursverfahren derzeit un\nter der Geschäftsnummer R4.2023.00221 sistiert ist.\n\n3. Bei dem zu entwidmenden Teil der Kirchgasse, Abschnitt Marktgasse bis Schaifhauserstrasse (Puck-Kreisel), handelt es sich\num die einzige gesetzliche Zufahrt zum Grundstück der Eigentümer, Kat.-Nr. 1476, mit der darauf befindlichen Liegenschaft\nSchaifhauserstrasse 114. Mit der Entwidmung der Kirchgasse verliert das Grundstück der Eigentümer somit ihre gesetzliche\nZufahrt im Sinne von § 237 PBG. Das Grundstück der Eigentümer ist nach seiner Zweckbestimmung auf eine gesetzliche\nZufahrt von und zum öffentlichen Strassennetz zwingend angewiesen. In den oberen Geschossen der Liegenschaft Schaff\nhauserstrasse 114 befinden sich Mietwohnungen, im Erdgeschoss ist derzeit die Bäckerei-Conditorei Fleischli AG mit ihrem\nLadenlokal und Restaurant eingemietet. Mit der vorliegenden Vereinbarung sollen die Massnahmen, die zur Neuregelung der\ngesetzlichen Zufahrt notwendig sind, zwischen den Parteien verbindlich festgelegt werden.\n\n4. Die Entwidmung der Kirchgasse tangiert auch die Parkierung auf dem Grundstück der Eigentümer. Wegen der Entwidmung\nder Kirchgasse sind die drei bewilligten oberirdischen Parkplätze auf Kat.-Nr. 1476 entlang der östlichen Fassade der Liegen-\nschaft Schaffhauserstrasse 114 (Gebäude Vers.-Nr. 405) nicht mehr benutzbar. Mit der vorliegenden Vereinbarung regeln die\nParteien, wie diese drei oberirdischen Parkplätze der Eigentümer durch die Stadt ersetzt werden.\n\nII. Neuregelung der gesetzlichen Zufahrt zum Grundstück Kat.-Nr. 1476\n\na) Neue Hauptzufahrt zu Kat.-Nr. 1476 (‘Zufahrt Nord‘)\n\n5. Die neue gesetzliche Hauptzufahrt im Sinne von § 237 PBG zum Grundstück der Eigentümer Kat.-Nr. 1476 erfolgt neu ab\nSchaifhauserstrasse (Puck-Kreisel) über die auf der Ostseite des Stadtplatzes Süd verlaufende Verbindungstrasse bis zur\nMarktgasse, und von dort über die neue, zwischen den beiden Etappen des Stadtplatzes verlaufende Anlieferungsgasse via\nKirchgasse bis zum Grundstück der Eigentümer.\n\n6. Die neue gesetzliche Hauptzufahrt ist in den beiliegenden Plänen “Grundriss Perimeter Stadtplatz Süd“, Plan-Nr. 0885.4-G-3-\n1.1, 1:100, dat. 29.01 .2024 (Beilage 1), sowie “Kat,-Nr, 1476: Zufahrten Nord und Süd mit 2 automatischen Pollern“, 1:400,\ndat. 29.01.2024 (Beilage 2) als “Zufahrt Nord“ bezeichnet und türkisblau markiert, Die beiden Pläne bilden integrierende Be\nstandteile der vorliegenden Vereinbarung. Der Plan “Grundriss Perimeter Stadtplatz Süd“ (Beilage 1) bildet darüber hinaus\nBestandteil des Bauprojekts Stadtplatz Süd (2. Etappe) und der dazugehörigen Baubewilligung.\n\n7. Die “Zufahrt Nord“ garantiert gemäss den beiliegenden Plänen (Beilagen 1 und 2) eine durchgehende Fahrbahnbreite von\nmindestens 4 m und eine durchgehende Lichtraumhöhe von mindestens 4.5 m, Im Bereich der Anlieferungsgasse führt sie\n\nLaufnummer 6814 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 7\nSignatur 2022.Kloten.2665\n\n\n\nteilweise über das nördliche Kopfende des Stadtplatzes Süd und teilweise über das südliche Kopfende des Stadtplatzes Nord\nund im letztem Abschnitt (d.h. im Anschluss an die Anlieferungsgasse) über die Kirchgasse. Ein teilweises Befahren der\nKirchgasse ist somit — trotz deren Entwidmung für den motorisierten Individualverkehr — weiterhin unerlässlich, um zum\nGrundstück der Eigentümer Kat.-Nr. 1476 zu gelangen. Den Parteien ist dies bewusst.\n\n8. Demgemäss sind die Eigentümer von Kat.-Nr. 1476 und die übrigen Nutzer ihrer Liegenschaft Schaifhauserstrasse 114 (insb.\nWohnungsmieter und deren Besucher, Mitarbeiter der Bäckerei-Conditorei Fleischli AG, Lieferanten etc.) ausdrücklich be\nrechtigt, den Stadtplatz Süd bzw. den Stadtplatz Nord sowie die Kirchgasse im Rahmen der “Zufahrt Nord“ mit ihren Fahrzeu\ngen (PW und LKW bis 3.5 Tonnen) zu befahren. Dieses Recht wird mit einer Konzession zugunsten der Eigentümer von Kat.\nNr. 1476 gesichert (vgl. nachfolgend, Ziff. 16).\n\n9. Nicht zum Befahren der Kirchgasse berechtigt sind dagegen LKW mit mehr als 3.5 Tonnen (4-Achser). Für Lieferungen zum\nGrundstück der Eigentümer Kat.-Nr. 1476 dürfen solche LKW aber vorübergehend auf der Anlieferungsgasse abgestellt und\ndort entladen werden. Die Anlieferung von LKW mit mehr als 3.5 Tonnen (4-Achser), namentlich die Schleppkurven und der\nWartebereich, sind im beiliegenden Plan “Anlieferung LKW 4-Achser, Kat.-Nr. 1476“, 1:250, dat. 29.01 .2024(Beilage 3) blau\nmarkiert. Dieser Plan bildet integrierender Bestandteil der vorliegenden Vereinbarung.\n\n10. Die neue gesetzliche Hauptzufahrt “Zufahrt Nord“ zum Grundstück der Eigentümer Kat.-Nr. 1476 wird auf Kosten der Stadt\nauf Höhe der Anlieferungsgasse mit einem automatischen Pollersystem ausgerüstet, bestehend aus zwei versenkbaren Pol\nlern, die sich durch die Eigentümer von Kat.-Nr. 1476 und die übrigen Nutzer ihrer Liegenschaft Schaifhauserstrasse 114 mit\nFernbedienungsgeräten flexibel steuern lassen. Der Standort der Poller ist in den beiliegenden Plänen (Beilagen 1 -3) einge\nzeichnet und beschriftet.\nDie Fernbedienungsgeräte werden den Eigentümern und den übrigen Nutzern ihrer Liegenschaft von der Stadt kostenlos zur\nVerfügung gestellt. Die Eigentümer geben der Stadt vor Inbetriebnahme des PoIIer-systems bekannt, wie viele Fernbedie\nnungsgeräte sie benötigen. Bei zusätzlichem Bedarf an Fernbedienungsgeräten sowie bei Verlust oder Defekt derselben sind\ndie Eigentümer berechtigt, die erforderliche Anzahl Geräte bei der Stadt kostenlos nachzubestellen.\n\nb) Neue zusätzliche Zufahrt bei veränderten Verhältnissen (“Zusätzliche Zufahrt Süd“)\n\n11. Für den Fall, dass sich die baulichen Verhältnisse und/oder die Nutzungsverhältnisse auf dem Grundstück der Eigentümer\nKat.-Nr. 1476 so verändern, dass die “Zufahrt Nord“ (vgl. vorne, Ziff. 5 — 10) mit Blick auf diese geänderten Verhältnisse nicht\nmehr genügt, darf die gesetzliche Zufahrt im Sinne von § 237 PBG zum Grundstück der Eigentümer Kat.-Nr. 1476 zusätzlich\nvon Süden her erfolgen.\n\n12. Diese neue zusätzliche Zufahrt erfolgt ab Schaifhauserstrasse (Puck-Kreisel) über die Südseite des Stadtplatzes Süd via\nKirchgasse bis zum Grundstück der Eigentümer Kat.-Nr. 1476. Sie ist in den beiliegenden Plänen Grundriss Pemeter\nStadtplatz Süd“, Plan-Nr. 0885.4-G-3-1.1, 1:100, dat. 29.01 .2024 (Beilage 1), sowie 11Kat,-Nr. 1476: Zufahrten Nord und Süd\nmit 2 automatischen Pollern, 1:400, dat. 29.01.2024 (Beilage 2) als “Zusätzliche Zufahrt Süd“ bezeichnet und hellblau mar\nkiert. Die beiden Pläne bilden integrierende Bestandteile der vorliegenden Vereinbarung. Der Plan “Grundriss Perimeter\nStadtplatz Süd“ (Beilage 1) bildet zudem Bestandteil des Bauprojekts Stadtplatz Süd (2. Etappe) und der dazugehörigen\nBaubewilligung.\n\n13. Die “Zusätzliche Zufahrt Süd“ garantiert gemäss den beiliegenden Plänen (Beilagen 1 und 2) eine durchgehende Fahrbahn-\nbreite von mindestens 4 m und eine durchgehende Lichtraumhöhe von mindestens 4.5 m und führt über den Stadtplatz Süd\nund in ihrem letzten Abschnitt über die Kirchgasse. Ein teilweises Befahren der Kirchgasse ist somit auch von Süden her —\n\ntrotz deren Entwidmung für den motorisierten Individualverkehr — weiterhin unerlässlich, um zum Grundstück der Eigentümer\nKat.-Nr. 1476 zu gelangen. Den Parteien ist dies bewusst.\n\n14. Demgemäss sind die Eigentümer von Kat.-Nr. 1476 und die übrigen Nutzer ihrer Liegenschaft Schaffhauserstrasse 114 (insb.\nWohnungsmieter und deren Besucher, Mitarbeiter der Bäckerei-Conditorei Fleischli AG, Lieferanten etc.) ausdrücklich be\nrechtigt, den Stadtplatz Süd und die Kirchgasse im Rahmen der “Zusätzlichen Zufahrt Süd“ mit ihren Fahrzeugen zu befah\nren. Dieses Recht wird mit einer Konzession zugunsten der Eigentümer von Kat.-Nr. 1476 gesichert (vgl. nachfolgend, Ziff.\n16).\n\nc) Provisorium während Bauarbeiten für Stadtplatz Süd (2. Etappe)\n15. Die Zufahrt zum Grundstück der Eigentümer Kat.-Nr. 1476 muss auch während den Bauarbeiten für das Bauprojekt Neubau\n\nStadtplatz Süd (2. Etappe) zu jeder Zeit gewährleistet sein. Im Hinblick darauf verpflichtet sich die Stadt, die einzelnen Baue\ntappen und die Verkehrsführung während der Ausführungsphase mit den Eigentümern und den Mietern ihrer Liegenschaft\nSchaifhauserstrasse 114 (insbesondere mit dem Betrieb der Bäckerei-Conditorei Fleischli AG) vorgängig abzusprechen und\nzu koordinieren.\n\nLaufnummer 6814 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 7\nSignatur 2022.Kloten.2665\n\n\n\nIII. Konzession für zwei neue Zufahrten und drei Parkplätze\n\na) Konzession für zwei neue Zufahrten\n\n16. Die Stadt verpflichtet sich, die beiden neuen, vorstehend vereinbarten (vgl. vorne, Ziff. 5— 14) gesetzlichen Zufahrten zum\nGrundstück der Eigentümer Kat.-Nr. 1476 (“Hauptzufahrt Nord“ sowie “Zusätzliche Zufahrt Süd“, Beilagen 1 -3), die über den\nStadtplatz Süd, den Stadtplatz Nord und die Kirchgasse führen, mittels Konzession zugunsten der Eigentümer von Kat.\nNr. 1476 (und der übrigen Nutzer ihrer Liegenschaft) zu sichern.\n\n17. Die Konzession für die beiden Zufahrten wird mit separatem Konzessionsbeschluss Nr. 38 des Stadtrats von Kloten vom 6.\nFebruar 2024 erteilt (Beilage 4). Dieser Konzessionsbeschluss bildet integrierender Bestandteil der vorliegenden Vereinba\nrung.\n\nb) Konzession für drei Parkplätze\n\n18. Die Stadt verpflichtet sich, den Eigentümern für den Verlust ihrer drei bewilligten oberirdischen Parkplätze auf Kat.-Nr, 1476\nentlang der östlichen Fassade der Liegenschaft Schaifhauserstrasse 114 (Gebäude Vers-Nr. 405), die zufolge Entwidmung\nder Kirchgasse nicht mehr benutzbar sind, gleichwertigen Ersatz auf öffentlichem Grund zu schaffen.\n\n19. Zu diesem Zweck stellt die Stadt den Eigentümern drei oberirdische Parkplätze auf dem Stadtplatz Süd zur ausschliesslichen\nNutzung zur Verfügung und sichert dieses Nutzungsrecht zugunsten der Eigentümer von Kat,-Nr. 1476 (und der übrigen Nut\nzer ihrer Liegenschaft) mittels Konzession.\n\n20. Die Lage der drei konzessionierten oberirdischen Parkplätze auf dem Stadtplatz Süd ist in den beiliegenden Plänen “Grund\nriss Perimeter5tadtplatz Süd“, Plan-Nr. 0885.4-G-3-1.1, 1:100, dat. 29.01 .2024 (Beilage 1), sowie “Kat.-Nr. 1476: Zufahrten\nNord und Süd mit 2 automatischen Pollern“, 1:400, dat. 29.01.2024 (Beilage 2) violett markiert. Es handelt sich um die Park\nplätze Nrn. 1 —3 am südlichen Kopfende des Stadtplatzes Süd, die mit Konzession Kat.-Nr. 1476 beschriftet sind. Die beiden\nPläne (Beilagen 1 und 2) bilden integrierende Bestandteile der vorliegenden Vereinbarung. Der Plan “Grundriss Perimeter\nStadtplatz Süd“ (Beilage 1) bildet zudem mitsamt den drei oberirdischen Parkplätzen Bestandteil des Bauprojekts Stadtplatz\nSüd (2. Etappe) und der dazugehörigen Baubewilligung.\n\n21. Die Konzession für die drei oberirdischen Parkplätze auf öffentlichem Grund wird mit separatem Konzessionsbeschluss Nr.\n38 des Stadtrats von Kloten vom 6. Februar 2024 erteilt (Beilage 3). Dieser Konzessionsbeschluss bildet integrierender Be\nstandteil der vorliegenden Vereinbarung.\n\nIV. Nutzung Stadtplatz Süd für Boulevardgastronomie\n\n22. Die im Erdgeschoss der Liegenschaft der Eigentümer Schaifhauserstrasse 114 eingemietete Bäckerei-Conditorei Fleischli\nAG hat das Recht, den in den beiliegenden Plänen (Beilagen 1 und 2) orange markierten Bereich auf dem Stadtplatz Süd für\nden Betrieb von Boulevardgastronomie zu nutzen und zu diesem Zweck Tische, Stühle, Sonnenschirme und sonstige damit\nzusammenhängende Ausstattungen auf öffentlichem Grund aufzustellen. Der Plan “Grundriss Perimeter Stadtplatz Süd“\n(Beilage 1) bildet mitsamt dem gekennzeichneten Boulevardgastronomiebereich Bestandteil des Bauprojekts Stadtplatz Süd\n(2. Etappe) und der dazugehörigen Baubewilligung.\n\n23. Während den ersten fünf Jahren ab Eröffnung bzw. Inbetriebnahme des Stadtplatzes Süd (2. Etappe), erhebt die Stadt von\nder Bäckerei-Conditorei Fleischli AG für dieses Nutzungsrecht für Boulevardgastronomie keine Gebühren. Für die Zeit da\nnach einigen sich die Parteien und die Bäckerei-Conditorei Fleischli AG rechtzeitig vor Ablauf der ersten fünf Jahre über all-\nfällige neue Konditionen.\n\n24. Die Parteien und die Bäckerei-Conditorei Fleischli AG einigen sich rechtzeitig vor Eröffnung bzw. Inbetriebnahme des Stadt-\nplatzes Süd über die detaillierte Ausgestaltung dieses Nutzungsrechts für Boulevardgastronomie sowie darüber, in welcher\nForm dieses Nutzungsrecht gesichert wird (Polizeibewilligung, Baubewilligung und/oder einer Konzession).\n\n25. Die vorstehenden Vereinbarungen (vgl. vorne, Ziff. 22 - 24) gelten auch für den Fall, dass es in der Liegenschaft der Eigentü\nmer zu einem Mieterwechsel kommt und die Mietnachfolgerin ein Ladenlokal mit gleichem oder vergleichbarem Betriebs- und\nGastronomiekonzept wie die Bäckerei-Conditorei Fleischli AG betreibt.\n\nV. Erledigung des Rekursverfahrens\n\n26. Die Eigentümer ziehen ihren Rekurs im Verfahren Geschäftsnummer R4.2023.00221 nach Unterzeichnung der vorliegenden\nVereinbarung und Genehmigung derselben durch den Stadtrat von Kloten sowie nach Erfüllung der nachfolgenden kumulati\nven Voraussetzungen beim Baurekursgericht des Kantons Zürich schriftlich zurück:\n\n1) rechtskräftige Erteilung der Baubewilligung für den Neubau Stadtplatz Süd (2. Etappe) mit den ver\neinbarten Projektbestandteilen (vgl. vorstehend, Ziff. II, III, IV; Beilagen 1 — 3), sowie\n\nLaufnummer 6814 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\nSignatur 2022.Kloten.2665\n\n\n\n2) rechtskräftige Erteilung der Konzession für die beiden vereinbarten gesetzlichen Zufahrten zum\nGrundstück der Eigentümer Kat.-Nr. 1476 (“Zufahrt Nord“ und “Zusätzliche Zufahrt Süd“) sowie die\ndrei vereinbarten oberirdischen Parkplätze auf dem Stadtplatz Süd (vgl. vorstehend, Ziff. II und III;\nBeilagen 1 — 3).\n\n27. Die Abschreibungskosten des Baurekursgerichts des Kantons Zürich werden von der Stadt übernommen. Auf die gerichtliche\nZusprechung einer Prozessentschädigung im Rekursverfahren wird gegenseitig verzichtet.\n\n28. Die Stadt verpflichtet sich, den Eigentümern die ihnen in dieser Angelegenheit entstandenen Anwaltskosten von Dr. Anna\nFrey, Wolfer & Frey Rechtsanwälte, in Höhe von CHF 15500.00 (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu bezahlen, zahlbar innert\n10 Tagen nach Rechnungsstellung auf das von den Eigentümem zu bezeichnende Konto.\n\nVI. Schlussbestimmungen\n\n29. Die Eigentümer verpflichten sich, gegen das Bauprojekt Neubau Stadtplatz Süd (2. Etappe) mit den vereinbarten Projektbe\nstandteilen (vgl. vorstehend, Ziff. II, III, IV; Beilagen 1 —3) keine öffentlich-rechtlichen Rechtsmittel einzulegen.\n\n30. Die Parteien sind berechtigt und verpflichtet, die sie aus dieser Vereinbarung treffenden Rechte und Pflichten auf allfällige\nRechtsnachfolger im Eigentum ihrer eingangs erwähnten Grundstücke zu überbinden, einschliesslich der Verpflichtung zur\nWeiterüberbindung.\n\n31. Für allfällige Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung vereinbaren die Parteien als ausschliesslichen Gerichtsstand Bülach.\nZuständig sind die ordentlichen Gerichte.\n\n32. Bestandteil dieser Vereinbarung bilden folgende Unterlagen:\n\nBeilage 1: Plan “Grundriss PerimeterStadtplatz Süd“, Plan-Nr. 0885.4-G-3-1.1, 1:100, dat. 29.01 .2024\nBeilage 2: Plan “Kat.-Nr. 1476: Zufahrten Nord und Süd mit 2 automatischen Pollern“, 1:400, dat. 29.01.2024\nBeilage 3: Plan “Anlieferung LKW 4-Achser, Kat.-Nr. 1476“, 1:250, dat. 29.01.2024\nBeilage 4: Konzessionsbeschluss Nr. 38 des Stadtrats Kloten vom 06.022024\n\nWertung\n\nMit der Erteilung der Konzession und dem Abschluss des Verwaltungsrechtlichen Vertrages kann die gesetzli\nche Zufahrt für die Liegenschaft Schaifhauserstrasse 114 gesichert und der Rekurs gegen die Entwidmung bzw.\nder drohende Rekurs gegen die Erteilung der Baubewilligung für den Stadtplatz Süd (2. Etappe) erledigt werden.\n\nDie Bauarbeiten für den Stadtplatz Süd können so zeitgerecht beginnen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat erteilt im Sinne der Erwägungen eine Konzession für die Beanspruchung des öffentlichen\nGrundes an die Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1476 an der Schaifhauserstrasse 114 in Kloten (Fran\ncois und Pierre Bourquin, Konzessionäre).\n\nMit der Ausstellung der Konzession werden der Stv. Verwaltungsdirektor, Marc Osterwalder, und die Be\nreichsleiterin Lebensraum, Bettina Wyss, ermächtigt und beauftragt. Untergeordnete Änderungen zum in\nden Erwägungen abgebildeten Wortlaut können bei Bedarf vorgenommen werden.\n\n2. Der Stadtrat genehmigt im Sinne der Erwägungen den Verwaltungsrechtlichen Vertrag zwischen der Stadt\nKloten und den Gesamteigentümern des Grundstücks Kat.-Nr. 1476 an der Schaifhauserstrasse 114 in\nKloten (Francois und Pierre Bourquin) betreffend die Regelung der gesetzlichen Zufahrt und Parkierung im\nZusammenhang mit der Entwidmung der Kirchgasse und dem Bauprojekt Stadtplatz Süd.\n\nMit der Unterzeichnung des Verwaltungsrechtlichen Vertrages werden der Stv. Verwaltungsdirektor, Marc\nOsterwalder, und die Bereichsleiterin Lebensraum, Bettina Wyss, ermächtigt und beauftragt. Untergeord\nnete Änderungen zum in den Erwägungen abgebildeten Wortlaut können bei Bedarf vorgenommen werden.\n\nLaufnummer 6814 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7\nSignatur 2022.Kloten.2665\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n— Francois Bourquin, Chemin de Chäteau 12, 272OTramelan, eingeschrieben\n\n— Pierre Bourquin, Route d‘Essert dAmont 1, 1854 Leysin, eingeschrieben\n\n— Wolfer & Frey, Rechtsanwälte, Dr. Anna Frey, Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich, eingeschrieben\n\n— Bär-Gerber Immobilien AG, Bramenring 1, 8302 Kloten\n\n— Leiterin Bereich Lebensraum\n\n— Leiter Planung, Infrastruktur + Forst\n\n— Leiterin Baupolizei\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Stv. Verwaltungsdirektor, Tel. 044 815 13 88,\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nIADIRL5LOTEN\n\nRen Huber Tl‘iomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 7. Feb. 2024\n\nLaufnummer 6814 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 7\nSignatur 2022.Kloten2665\n\n\n


text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n05. September 2017 Beschluss 176-2017\nGeschäft / Posteingang\n\nMotion; GRPK; Für eine aktivere Vermarktung stadteigener Infrastrukturen in Kloten; Beantwortung\n\nBeratung zur Beantwortung der Motion\n\nAm 1. November 2016 reichte die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission folgende Motion ein. Die\n\nMotion wurde an der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2016 überwiesen. Die Beantwortung hat\n\nsomit innerhalb einer Frist von neun Monaten zu erfolgen.\n\nMotion:\nFür eine aktivere Vermarktung stadteigener Infrastrukturen in Kloten\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept für eine umfassende und nachhaltige Vermarktung\nstadteigener Infrastrukturen zu erarbeiten, um eine Steigerung des Ertrages aus diesen\nInfrastrukturen zu erreichen.\n\nIm härter werdenden Konkurrenzkampf um die Vermarktung von Infrastrukturen und für eine optimale\nAuslastung der eigenen Sportstätten und Räumlichkeiten vertrauen immer mehr Gemeinden auf eine\naktive Vermarktung.\n\nFür die GRPK sind dies Zeichen, dass die Stadt in Bezug auf die Vermarktung von eigenen\nRäumlichkeiten und Sportstätten aktiver auftreten sollte.\n\nDie GRPK lädt den SR ein, bei möglichen Unklarheiten jederzeit auf uns zuzukommen.\n\nWir danken für die Entgegennahme und Ausschaffung eines Konzeptes.\n\nEine Motion ist ein Auftrag an den Stadtrat, den Entwurf eines Beschlusses über eine Angelegenheit, die in\nden Aufgabenbereich der Gemeinde fällt, vorzulegen, insbesondere für Erlass, Anderung oder Aufhebung\neines Beschlusses.\n\nDie Motion enthält zwei Zielsetzungen, welche mit dem Vorstoss erreicht werden sollen:\n- Erarbeitung eines Konzeptes für eine umfassende und nachhaltige Vermarktung stadteigener\n\nInfrastrukturen.\n- Steigerung des Ertrages aus diesen Infrastrukturen.\n\nlnfrastrukturanlagen: Zuständigkeiten und Möglichkeiten\n\nDie Behandlung der Motion ist auch im Lichte des von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\neingereichten Postulats „Schaffung einer gesamtheitlichen Vermarktungsstelle‘, welches an der\nGemeinderatssitzung vom 1. November 2016 abgeschrieben wurde, zu sehen. Die Beantwortung enthielt\ninsbesondere eine Aufstellung der vorhandenen „öffentlichen“ Infrastruktur und in welchem Umfang diese\nInfrastrukturen heute vermarktet werden.\n\nLaufnummer 5720 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 7\nSignatur\n\n\n\n«öffentliche»\nInfrastrukturen Kloten\n\nZu den einzelnen Infrastrukturen sind folgende Anmerkungen von Bedeutung:\n\nDritte\n\nSeilpark\n\nKirchen\n\nHegnerhof\n\nTurnhalle\nKaserne\n\nFlughafen\n(Tower)\n\nLegende:\n\nDer Bereich Freizeit+Sport vermarktet heute alle sich in seiner Kompetenz befindlichen Infrastrukturen\nprofessionell und bewirtschaftet diese entsprechend. Im Bereich F+S wird zwischen vermarkten und\nbewirtschaften grundsätzlich unterschieden.\nDer Begriff Vermarktung (auch Marketing) steht für die offensive Umsetzung von Ideen, Leistungen und\nGütern am Markt in Erträge. Der Begriff bezieht Medien, Multiplikatoren und Partner in den\nVermarktungsprozess mit ein sowie Anreize, bestimmte Angebote überhaupt erst marktfähig zu machen. Als\nBeispiele seien die erst kürzlich erstellte Einladung zur offiziellen Präsentation des Stadtsaals zu erwähnen\noder der laufende Prozess über die Sperrzeiten während verschiedenen Anlässen, usw. Grundsätzlich werden\nnur grosse Infrastrukturen aktiv vermarktet, da sich der Aufwand auch lohnen soll.\nUnter Bewirtschaftung wird die sinnvolle und wertschöpfende Nutzung von vorhandenen Ressourcen\nverstanden, d.h. vorhandene Infrastrukturen werden, nach Anfrage, zu den jeweiligen Mietbedingungen an\ndiverse Kunden vermietet.\n\n- Zentrum Schluefweg: Das Zentrum Schluefweg besteht aus dem Hallen- und Freibad, der\nBeachvolleyball-Anlage, der Turnhalle, sowie dem Konferenzzentrum mit den Räumen der Jugendarbeit\nund des VFKs. Mit seinen vielfältigen Angeboten werden die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten\nbereits heute durch den Bereich F+S professionell bewirtschaftet und vermarktet. Soweit es die Nutzung\ndurch Vereine und Vertragspartner (z.B. EHC Kloten) zulässt, werden Infrastrukturen vom Eisstadion über\nSitzungszimmer bis hin zu einzelnen Schwimmbahnen im Hallen- oder Freibad professionell beworben\nund besetzt. Seit diesem Jahr können einzelne Infrastrukturteile (u.a. Stadtsaal und Sitzungszimmer des\nKonferenzzentrums, zwei für die Offentlichkeit zur Verfügung stehende Beachvolleyballfelder, Teile des\nHallen- bzw. Freibades und die Turnhalle) zusätzlich auf der Homepage des Zentrums Schluefweg\n(www.schluefweg.ch) unter dem Buffon „Online-Reservation“ abgefragt und online reserviert werden. Mit\ndiesem Reservationstool hat der Kunde nur eine Anlaufstelle, nämlich auf vorher genannter Homepage,\nund intern wird die Anfrage an die jeweils zuständige Stelle weitergeleitet.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7\n\nStadt Kloten\n\nzu mieten\n\ndurch Dritte\n\nBücheler Kuus\n\nErfüllung ö.A.\n\nStadthaus\n\nSchulhiuser\n\nSchützenhaus\n\nMinigolf\n\ndurch Stadt\n-\n\n- Zentrum\nSchluefweg\n\nSWISS Arena\n\nStadtplatz\n\nFussballanlage\nStighag\n\nSporthalle\nRuebisbach\n\nWaldhütte\n\nBibliothek\n\nSchul\nturnhallen\n\n—1\n\ntIflegezentrum\n$pitz\n\nBäder\n— Saal\n— Sitzungen\n\nFoyers\n— Beachvolleyball\n— Turnhalle\n\nSeminarräume\n— Zelt\n\nFeuerwehr\n/Sicherheit\n\n!. ZSQ,Änlagen\n\nSp1e1plt2e\n\naktive\nVermarktung\n\nVermarktung\ndurch Dritte\n\nLaufnummer 5720\nSignatur\n\n\n\nAusser für sehr grosse Veranstaltungen, welche zum Teil mehrere Anlagenteile gleichzeitig in Anspruch\nnehmen, bedarf es keiner zusätzlichen gewerbepolizeilicher Abklärungen, da alles in einem Haus\nabgewickelt wird. Die ersten Erfahrungen mit dem Reservationssystem sind äusserst positiv. So kann\nman heute bereits sagen, dass ca. 90% der Sitzungszimmerbuchungen der Kunden selbständig über das\nInternet abgewickelt werden.\n\nDie Vermarktung aller sich im Bereich F+S befindlichen Anlagen, die zu vermieten sind, wird durch eine\n60%-Stelle im Bereich F+S koordiniert. Diese ist für das Marketing sowie die Kommunikation zuständig.\nEs gibt ein bereichsinternes Gremium, das sich im „zweiwöchentlichen“ Rhythmus über das Marketing im\nBereich austauscht.\n\nDie Bewirtschaftung (Reservationsbearbeitung, Beratungen und Verrechnung, etc.) wiederum erfolgt\nüber die OE-Leiter Konferenzzentrum und Bäder, jeder für seine Anlage, sowie über die\nTerminkoordinatorin für die SWISS Arena und die Sporthalle Ruebisbach.\n\ndie zur2eit über die Online-Plattform mietbaren Objekte\nCnline-Reservat:onen A echt cigeineldet iioa)\n\nÜBERSICHTSLISTE\n\nP12: ie [] Standort AUs [ Kategorie: AUs [j einschrll,*en\n\nJ S1zungszimrrter 1 Zentrum SdhlueTweg Konferenzzenllulr )y]s 1 Belegung) ReseMeren\n\nSitzungszimmer 2 Zentrum Schluefweg Konferenzzentrum as Belegung / Reervierer,\n\nStzunuszmmer 3 Zentrum Schluefweg Konferenzzentrum Q3)g Belegung 1 Reservreren\n\nZentrum Schluerweg Konferenzzentnim Detals Belegung / Reservieren\n\nZentrum Schluefweg Konferenzzentnim 1 Belegung / Reservteren\n\n[1 Zentrum Sdhluehveg Konferenzzentrum Beleouna 1 Reservieren\n\nHaer Stadtsaat (inkl. Foyer 06) Zentrum Schluefweg Konferenzzentrum 5)l Beleauno 1 Reservieren\n\nE Stadtsaal (inkl. Foyer 00) Zentrum Scliluefweg I(onferenzzentrum lv 1 Belegung) Reservieren\n\nE Scflw#nmbahn 1 Zentrum Schluefweg Hallenbad 1 Beleou / Reservieren\n\nE ScBwimmbahn 2 Zentrum Schluefweg Hallenbad Outaiu 1 elegung/Reservieren\n\n[] Scnwimmbahn 3 Zentrum Schluefweg Hallenbad Qj(j 1 Belegung 1 Reservieren\n\nScewimmerbecken Zentrum Schluefweg Hallenbad Seleguna / Reservieren\n\n112 Nichtschwimmerbecken Zentrum Schluefweg Hallenbad Qgjgjg 1 Belegung 1 Reservieren\n\nSprunqbecken Zentrum Schluefweg Hallenbad Is 1 Belegung/Reservieren\n\nZentrum Schluefweg Hallenbad Qjj 1 Belegung) Reservieren\n\nSchwimmbahn 1 (Freibad) Zentrum Schluefweg Freibad 1 Belegung) Reservieren\n\nSchwrimbefm 2 (Freibad) Zentrum Schluefweg Freibad 1 Belegung) Reservieren\n\nD BeachvnPevballntatz 5 Zentrum Schluetweg FreIbad 1 Belegung / Reservieren\n\nBeachvol:evbalolatz 6 Zentrum Schluefweg Freibad 1 Belegung) Reservieren\n\nVergleiche ausgewb1te Objekte\n\nLaufnummer 5720 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von?\nSignatur\n\n• Objekt Standort Kategone\n\n\n\nWochenübersicht eines Mietobjekts im vorhandenen Online-Portal\n\n:11 22, }Ufl ZU17\n\nLegenI tr • eIqt prosorir tJEI?q1 nicrfl bcitnbar\n\nMont. Dientg Mttwoch Donner5tag\n¶9.06.2017 2Q.0&2117 2t062017 22.06.2017\n\nFreitag Samstag Sonnt\n23.062017 2&06.2017 2&06.201?\n\nSWISS Arena:\nDie Belegungen der SWISS Arena (Hallen-, Ausseneisfeld, Garderoben und Nebenräume) werden seit\nJahren durch eine Terminkoordinatorin mit einer 50%-Anstellung im Bereich F+S bewirtschaftet\n(Reservationsbearbeitung, Beratung und Verrechnung, etc.). Sie koordiniert nicht nur die Belegungen mit\nden Kunden, sondern ist auch für die Belegungen der Garderoben und Weitergabe der Daten an die\nBetriebsleitung des Stadions zuständig. Sie steht, wie in anderen Anlagen die OE-Leiter, im täglichen\nKontakt mit den Kunden der SWISS Arena.\nAnfragen für Grossveranstaltungen werden nach ihrem Eingang direkt zum Bereichsleiter weitergeleitet,\nder einen Projektleiter beauftragt oder die Veranstaltung selbst bis zum Ende begleitet. Anhand eines\nFlussdiagramms werden diese Veranstaltungen durch die Mitarbeitenden des Bereichs F+S bearbeitet\nund professionell begleitet, sprich abgewickelt.\n\nStadtplatz\nDer Stadtplatz wird seit seiner Eröffnung durch ein 50%-Stellenpensum betreut. Das Zentrums-\nmanagement lanciert nicht nur stadteigene Veranstaltungen (z.B. Open-Air-Kino, Theater, Flohmarkt),\nsondern hilft Veranstaltern, ihre Events auf die Beine zu stellen (z.B. Art Garden, Stadifest, Tavolatae).\nZugleich hat das Zentrumsmanagement gewerbepolizeiliche Aufgaben von der Sicherheitsabteilung\nübernommen und stellt so z.B. Veranstaltungsbewilligungen und Patente direkt aus. Diese neue Funktion\nhat sich sehr bewährt und führt dazu, dass Veranstalter nur eine Ansprechperson haben.\nZudem setzt sich das Zentrumsmanagement aktiv in verschiedenen Gremien (Gewerbeverein, Szene\nKloten, Vereinsnetz, Stadifest u.v.m.) dafür ein, dass Veranstaltungen im Stadtzentrum zustande kommen\nund mit möglichst wenig (auch administrativem) Aufwand für den Veranstalter durchgeführt werden\nkönnen.\n\nWaldhütte:\nDie Waldhüffe wird heute nicht sehr aktiv beworben. Dennoch erfreut sie sich grosser Beliebtheit. Für\nAussenstehende ist es allerdings nicht nachvollziehbar, weshalb die Waldhütte nur am Infoschalter im\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite4von7Laufnummer 5720\nSignatur\n\n\n\nStadthaus gebucht werden kann. Dies soll geändert werden, indem sie ebenfalls über das Online-System\ngebucht werden kann.\n\nFussballanlage Stighag:\nDie Bewirtschaftung der Fussballanlage ist vertraglich geregelt und obliegt ausschliesslich dem FC\nKloten.\n\nHalle Ruebisbach:\nDie Bewirtschaftung der Sporthalle Ruebisbach wird durch die Terminkoordinatorin des Bereichs F+S\ndurchgeführt. Sie koordiniert die Belegungen dieser Halle, wie die der SWISS Arena allerdings mit einem\n20%-Pensum. Alle anderen Abläufe sind denen der SWISS Arena gleich.\n\nTerrasse und Sitzungszimmer Stadthaus:\nDer Stadtrat kann sich vorstellen, dass die Terrasse und die Sitzungszimmer des Stadthauses durchaus\nweiterhin für Spezialanlässe benutzt werden können. Für eine aktive Vermarktung sind die\nRäumlichkeiten jedoch nicht geeignet. Es ist zu beachten, dass das Stadthaus in erster Linie als Politik-\nund Verwaltungsmiffelpunkt fungiert und auch Sicherheitsrisiken abgeschätzt werden müssen. Aufgrund\ndes Sicherheitssystems ist der Zugang ausserhalb der Offnungszeiten nur unter Aufsicht möglich, was die\nKosten (unter anderem Personalkosten) für die Vermietung der Stadthaus-Terrasse sowie der\nSitzungszimmer stark erhöht. Unter der Woche ist eine Vermietung nur in Ausnahmesituationen denkbar,\nweil Störungen des Stadthausbetriebes durch private Party-Aktivitäten zu befürchten sind.\n\nInfrastruktur der Schulhäuser der Stadt Kloten:\nDie Räumlichkeiten der Schulhäuser, die für die Offentlichkeit zur Verfügung, sprich Vermietung stehen\nkönnten, werden zurzeit durch die Schulverwaltung bewirtschaftet. In Zeiten in welchen die Schulen\ngewisse Räume entbehren können, das sind Abendstunden und Wochenenden, werden die Turnhallen,\nAussenanlagen und Singsäle schon heute an Vereine vermietet. Schulküchen und eventuell weitere\nRäumlichkeiten müssten noch auf ihre Vermietungstauglichkeit (Inventar, Zugänglichkeit,...) geprüft\nwerden.\nZurzeit ist es so, dass die Schulsportanlagen vollkommen ausgebucht sind und durch zusätzliche\nVermarktung keine weiteren Erträge erzielt werden könnten. Ob es bei den Singsälen oder den\nSchulküchen zu Ertragssteigerungen kommen könnte muss ebenso geprüft werden.\n\nDrittvermieter:\nDer Stadtrat vertritt die Auffassung, dass für Kloten nicht nur ein Mehrwert entsteht, wenn die\nstadteigenen Infrastrukturanlagen gut vermarktet werden, sondern auch, wenn externe Anlagen\nkundenfreundlich genutzt werden können. Ihm ist es deshalb wichtig, dass eine bessere Zusammenarbeit\nzwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen entstehen kann. Dies führt zu mehr Attraktivität des\n„Platzes Kloten“ und kann ausserdem einen positiven Synergieeffekt erzeugen. Selbstverständlich\nbestehen schon heute viele gute Beziehungen, diese sind aber bislang nicht institutionalisiert.\n\nDer Stadtrat entscheidet deshalb, dass (sowohl stadtintern als auch extern) ein Gefäss (z.B. „Runder\nTisch“) geschaffen werden soll, in welchem sich alle Anspruchsgruppen von Infrastrukturen regelmässig in\nnoch zu bestimmenden Abständen treffen um ihre Aktivitäten und Bedürfnisse koordinieren zu können.\nEine Bedarfsanalyse ist allerdings noch offen. Bei Bedarf könnten dann gemeinsame Marketing-\nAktivitäten und eine einheitliche Kommunikation abgesprochen und lanciert werden.\nDenkbar ist, dass die Online-Plaifform gemeinsam genutzt wird. Voraussetzung dafür ist, dass\nDriftvermieter auf die Stadt zukommen und die anfallenden Kosten für die Nutzung der Online-Platiform\nund die damit verbundenen Folgekosten selber zu tragen haben.\n\nDiese Aufgabe könnte sehr gut durch die heutige Stelleninhaberin des Zentrumsmarketings, ausgefüllt\nwerden, da sie aus anderen Engagements (insbesondere in Tourismusregionen) bereits entsprechende\nErfahrungen mitbringt.\n\nLaufnummer 5720 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\nSignatur\n\n\n\nMassnahmen\n\nDer Stadtrat entscheidet sich zusammenfassend für folgende Massnahmen für eine aktivere Vermarktung der\nstadteigenen Infrastrukturen:\n\nDas bereits in Betrieb stehende Onhine-Reservationssystem wird auf vermarktungswürdige Infrastrukturen\nder Stadt Kloten (Schulturnhallen, Singsäle, Schulküchen, Dorfnest, weitere Räumlichkeiten usw.)\nausgeweitet. Die Verlegung der Reservationsplatiform von der Homepage des Zentrums Schluefweg\n(www.schluefweg.ch) auf die Homepage der Stadt (www.kloten.ch) ermöglicht den Kundinnen und\nKunden eine Anlaufstelle. Zu prüfen ist, ob der Bedarf besteht, dass auch Driffvermieter von\nInfrastrukturen das System nutzen sollten. Mit dem Zugang zur Plattform entstehen für diese allerdings\nKosten, die ihnen verrechnet werden müssten.\n\nFolgende Zusatzkosten für eine Erweiterung des Reservationssystems sind notwendig:\n• Fr. 660.00 für jedes neu zu erstellende Mietobjekt (einmalig), sowie\n• Fr. 150.00 jährlich wiederkehrend\n\nBei geschätzten weiteren 40 neuen Mietobjekten (noch zu definieren) summiert sich eine zusätzliche\n(zum bereits bestehenden System) einmalige Ausgabe von etwa Fr. 26400.00, sowie zusätzliche jährlich\nwiederkehrende Kosten in der Höhe von Fr. 6000.00.\nAusserdem kommt noch der Personalbedarf zur Implementierung der Mietobjekte auf die Online-Plattform\nund für die ständige Bewirtschaftung dieser Objekte im Reservationssystem dazu. Dieser Aufwand ist\nsehr schwierig abzuschätzen, da er sehr stark von der Art und der Anzahl der zusätzlichen Mietobjekte,\nsowie den Mietanfragen der jeweiligen Räumlichkeit abhängt.\nAus diesem Grund ist es sehr wichtig, vor der Installation einzelner Mietobjekte, deren Vermietungs\npotential zu erarbeiten, denn sonst ist ein Mietsaldo im „schwarzen Bereich“ nicht möglich, was ja ein\nAuftrag der Motion ist.\nDie Gebührenordnungen verschiedener Infrastrukturen sind ebenfalls anzupassen, da Reinigungs\naufwendungen und Ausstattungen diverser Räumlichkeiten entsprechend verändert bzw. angepasst\nwerden müssten. Das Erstellen dieser neuen Gebührenordnungen ist ebenfalls in die zusätzlichen\nStellen% mit einzurechnen.\n\nDie Lancierung eines „Runden Tisches“ mit verschiedensten Anspruchsgruppen (auch Dritte und Private)\nzu den Themen Marketing und Kommunikation, an welchem alle Anbieter von Infrastrukturen (auch\nPrivate) teilnehmen können, wird vom Stadtrat begrüsst. Dieses neue „Gefäss“ muss nach angemessener\nZeit auf seine Wirkung jedoch überprüft werden.\n\nUm einen Grossteil oben genannter Aufgaben und diese Aufbauarbeit übernehmen und auch nachhaltig\nbetreiben zu können, muss die heute provisorisch bewilligte Stelle (Zentrumsmanager/in) fest in den\nStellenplan übernommen und zudem um 20-Stellenprozente aufgestockt werden (insgesamt 70%). Diese\nMassnahmen sollen bereits ab 2018 umgesetzt werden. Die entsprechenden Kosten sind im Voranschlag\n2018 enthalten.\nZusatzkosten Stellenaufstockung um 20%: Fr. 23300.00 (inkl. Sozialleistungen) wiederkehrend\n\nzurzeit geplant zusätzlich\nZentrumsmanagement Stellen% 50% 70% 20%\nZentrumsmanagement Kosten Fr. 58250.00 Fr. 81550.00 Fr. 23‘300.00\nObjekte auf Online-Plattform 21 60 39\nEinmalige Systemkosten Fr. 23‘998.00 Fr. 50‘398.00 Fr. 26‘400.00\njährlich wiederkehrende Systemkosten Fr. 4‘584.00 Fr. 10‘584.00 Fr. 6‘OOO.OO\nEinmaliger Personalbedarf 357h 1020h 663h\nwiederkehrender Personalbedarf abhängig on Art des Objekts und Mietanfragen\n\nWirksamkeit und Ertragssteigerung\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit den vorgesehenen Massnahmen eine aktivere und besser abgestimmte\nVermarktung resultiert. Inwiefern sich dies auf eine Steigerung der Erträge auswirkt, bleibt abzuwarten. Zu\nLaufnummer 5720 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7\nSignatur\n\n\n\nbeachten ist ferner, dass ein Grossteil der Anlagen (auch die aktiv beworbenen) grosse Abhängigkeiten mit\nden Kernnutzern (Klotener Vereine, Verwaltungsbetrieb, Schule, etc.) aufweist, weshalb eine marktwirtschaft\nliche Vermietung nur eingeschränkt möglich sein wird.\nDen grossen Nutzen der vorgesehenen Massnahmen sieht der Stadtrat für Veranstalter in Sachen\nBenutzerfreundlichkeit und auf dem touristischen Sektor sowie in einem Imagegewinn der Stadt Kloten.\n\nBeschluss:\n\n1. Aufgrund dieser Stellungnahme beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, die Motion GRPK\nabzuschreiben und die Massnahmen des Stadtrats zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, sowie die\nentsprechenden Kosten für die Umsetzung im Voranschlag 2018 if zu bewilligen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Motionär GRPK, zuhanden der Ratsleitung\n\n• Stadtrat\n\n• Gemeinderat\n\n• BL Finanzen + Logistik, Markus Dolder\n\n• BL Lebensraum + Sicherheit, Mark Osterwalder\n\n• BL Freizeit + Sport, Kurt Steinwender\n\nFür Rückfragen sind zuständig:\nKurt Steinwender, BL F+S, 044 804 85 98; kurt.steinwender@kloten.ch\n\nf_TDTRA)T KLOTEN\n\nHub ter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 6. Sep. 201?\n\nLaufnummer 5720 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 7\nSignatur•\n\n\n


name: StR-Beschluss 116-2024 vom 7.5.2024 mit Unterschrift; Gebührenreglement Krippe

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. Mai 2024 Beschluss 116-2024\n5.11.0 Allgemeines\nIDG-Status: öffentlich\n\nGebührenreglemente; Einwohner, Soziales und Sicherheit; Totairevision; Neuerlass;\nGebührenreglement Frühförderung und Krippe Looren\n\nDie Regelungen für die städtisch geführte Kppe Looren waren bis anhin im “Gebührenreglement der Hort- und\nKrippenbetriebe“ eingegliedert. Die Hort- und Krippenbetriebe wurden bereits vor einiger Zeit aufgeteilt in\nSchulhorte, welche der Schulpflege und dem Volksschulgesetz unterstellt sind und in die städtische Krippe\nLooren welche dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und dem Stadtrat unterstellt ist. Die Aufsicht über die\nSchulhorte liegt bei der Schulpflege. Die Aufsicht über alle Krippen in Kloten wurde durch den Stadtrat an die\nStadt Zürich delegiert.\n\nAuch verwaltungsintem werden die beiden unterschiedlichen Angebote in unterschiedlichen Bereichen geführt.\nDie Entwicklung des Hortwesens führt durch die Schulhorte immer mehr in Richtung schulische Tagesstrukturen\nund die pädagogische Ausrichtung der Schulhorte richtet sich an den pädagogischen und organisatorischen\nKonzepten der Schule aus.\n\nDie Krippen dagegen gehören zu den Angeboten der Frühförderung und ihre pädagogische Ausrichtung richtet\nsich nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen einer ganzheitlichen frühen Förderung. In Kloten besteht dazu\ndas Primokiz Konzept und in der Krippe Looren wird nach dem BULG-Konzept (Bildungs- und Lerngeschichten)\ngearbeitet. Diese Arbeit richtet sich nach dem Oentierungsrahmen für frühkindliche Bildung, Betreuung und\nErziehung in der Schweiz.\n\nDa die pädagogischen, organisatoschen und gesetzlichen Voraussetzungen für Schulhorte und die früh-\nkindliche Förderung sehr unterschiedlich sind, macht eine Trennung der Gebührenreglemente “Schulhorte“ und\nKrippe Looren“ durchaus Sinn. Durch die Trennung können die beiden Angebote differenziertere Rahmenbe\n\ndingungen festlegen und für die Erziehungsberechtigten wird die Lesbarkeit, die Nachvollziehbarkeit und die\nVerständlichkeit der verschiedenen Angebote verbessert.\n\nEbenfalls sollen die Subventionen für die familienergänzende Betreuung von den Bestimmungen für die Krippe\nLooren getrennt werden. Die Subventionsbestimmungen gelten für alle Krippen gleichermassen und eine Ent\nkoppelung der Gebührenreglemente führt auch gegen aussen zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit.\nBeim “Gebührenreglement Frühförderung und Krippe Looren“ handelt es ausschliesslich um städtische\nAngebote.\n\nInhaltliche Anpassungen im Einzelnen:\n\nArt. 11213 (ehemals 0, 1, 2)\nkeine inhaltlichen Anderungen\n\nArt.4 Grundsatz\nUmformulierung und weglassen der Inhalte, die die Subventionen betreffen.\n\nArt. 5 Betreuungsangebot\n\nLaufnummer 9429 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur 2024.Kloten249\n\n\n\nTabelIasche Aufstellung und Ergänzung durch die beiden Angebote “Vormittag ohne Mittagessen“ (1/3) und\n“Nachmittag ohne Mittagessen“ (1/3), da dieses neue Angebot vermehrt von den Erziehungsberechtigten\nnachgefragt wird.\n\nArt. 6, 7, und 8 (ehemals 5, 6, und 7)\nKeine Veränderung\n\nArt. 9 Grundsätze der Verrechnung\nDieser Artikel wurde um die Absätze 2, 6, 8 und 9 erweitert.\nAbsatz 4 wurde zu Gunsten der Eltern abgeändert. Neu können sie wenn immer möglich nicht beanspruchte\nBetreuungstage abtauschen.\n\nArt. 10 Reservierung BetreuungsplatzlEingewöhnung\nNeu wird in Absatz 3 die Eingewähnungszeit und deren Kosten geregelt.\n\nArt. 11 Nebenauslagen\nNeu, da dies in der Vergangenheit immer wieder zu Fragen Anlass gab.\n\nArt. 12 Kündigungen\nNeu, da dies bis anhin nur in einem Nebensatz erwähnt wurde.\n\nArt. 13 Versicherung/Haftung\nNeu, da dies bis anhin nicht geregelt war.\n\nArt. 14 Tarifübersicht Betreuungsmodule\nEs wird hier der Vollkostentarif für die verschiedenen Betreuungsmodule aufgezeigt. Auf das Aufführen der Tarif-\nstufen und Subventionierten Beträgen wird an dieser Stelle neu verzichtet, da dies im Gebührenreglement der\nSubventionen aufgeführt wird. Keine Redundanzen.\n\nDie Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit beantragt dem Stadtrat das Gebührenreglement\n“Frühförderung und Krippe Looren“ per 1.8.2024 zu erlassen.\n\nGebührenreglement Frühförderung und Krippe Looren\n\nBeschluss des Stadtrats\n\nVom 7. Mai 2024\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: 6.4-1.18\nGeändert: —\n\nAufgehoben: —\n\nDer Stadtrat,\n\ngestützt auf Art. 22 der Verordnung über die Gemeindegebühren der Stadt Kloten vom 1. Juli 2021,\n\nbeschliesst:\n\nDer Erlass SRS 6.4-1.18 (Gebührenreglement Frühförderung und Krippe Looren) wird als neuer Erlass publiziert.\n\nLaufnummer 9429 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\nSignatur 2024.Kloten.249\n\n\n\nArt. 1 Grundlagen und Zweck\n1 Die Stadt Kloten erhebt Gebühren in Schweizer Franken für Leistungen und die Benützung\nöffentlicher Einrichtungen und Sachen. Sie stützt sich dabei auf die Verordnung über die\nGemeindegebühren der Stadt Kloten oder auf besondere bundesrechtliche, kantonale oder\nkommunale Gebührenvorschriften.\n2 Im vorliegenden Gebührenreglement werden gestützt auf Art. 22 der Verordnung über die\nGemeindegebühren der Stadt Kloten die Gebühren der städtischen Krippe Looren und der\nFrühförderung (Vorschulgruppen Deutsch intensiv) festgelegt.\n\nDie Gebühren im allgemeinen Gebührenreglement können darüber hinaus subsidiär zur\nAnwendung kommen, wenn in den einzelnen Gebührenreglementen keine spezifischen Gebühren\nfestgelegt wurden.\n\n1 Frühförderung\n\n1.1 Gebühren für Vorschuigruppen Deutsch intensiv\n\nArt. 2 Grundsatz\n\n1 Die Stadt Kloten bietet die Vorschulgruppen Deutsch intensiv als freiwilliges Angebot für Kinder ein\nJahr vor Kindergarteneintritt an. Das Angebot wird durch die Stadt Kloten subventioniert.\n\nArt. 3 Beiträge Erziehungsberechtigte\n\n1 Pro Vormittag (3 Stunden) beträgt der Beitrag der Erziehungsberechtigten pro Kind Fr. 15.00. Die\nVorschulgruppen finden an 2 Vormittagen pro Woche während 38 Schulwochen pro Jahr statt.\n\n2 Städtische Krippe Looren\n\n2.1 Gebühren für Betreuung\n\nArt. 4 Grundsatz\n\n1 Alle Betreuungsangebote werden zum Vollkostentarif angeboten.\n2 Der Stadtrat überprüft die Vollkostentarife regelmässig und passt diese bei Bedarf der Teuerung\noder den gestiegenen Kosten an.\n\nArt. 5 Betreuungsangebot\n\n1 Für Kleinkinder ab dem 3. Lebensmonat bis zum Kindergarteneintritt stehen folgende Angebote zur Verfügung:\nAngebot Zeit Mahlzeiten\n\nGanztagesbetreuung (1/1) 06.30—18.30 Uhr Frühstück, Znüni, Mittagessen, Zvieri\n\nVormittag mit Mittagessen (2/3): 06.30—14.00 Uhr Frühstück, Znüni, Mittagessen\n\nNachmittag mit Mittagessen (2/3): 11.00—18.30 Uhr r Mittagessen, Zvieri\n\nVormittag ohne Mittagessen (1/3) 06.30—11.30 Uhr Frühstück, Znüni\n\nNachmittag ohne Mittagessen (1/3) 13.30—18.30 Uhr Zvieri\n\nArt. 6 Baby- und Kleinstkinder-Plätze\n\n1 Betreuungsplätze für Babys und Kleinstkinder im Alter von 3 bis 18 Monaten werden ohne Aufschlag\nauf Basis der normalen Monatspauschale verrechnet.\n\nArt. 7 Ermittlung der Monatspauschale\n\n1 Der Tagestarif dient als Grundlage für die Berechnung der Monatspauschale. Die Monatspauschale\nwird wie folgt berechnet (49 Wochen/Jahr):\n(Tagestarif x Anzahl Krippentage x 49 Wochen) / 12 Monate\n\nArt. 8 Zuweisungen durch Dritte\n\n1 Betreuungsverhältnisse, die aufgrund einer gesetzlichen Kindesschutzmassnahme durch die\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) bestehen, werden zum Vollkostentarif der\nSozialabteilung verrechnet. Die Aufnahme erfolgt ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Kostengutsprache\nvorliegt (ohne Subventionsanspruch).\n\nLaufnummer 9429 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur 2024.Kloten.249\n\n\n\n2 Betreuungsverhältnisse aufgrund einer Empfehlung eines Arztes oder des Kinder- und\nJugendhilfezentrums (kjz), für die eine Kostengutsprache durch den Sozialdienst besteht, werden\nzum einkommensabhängigen Tarif berechnet (mit Subventionsanspruch).\n\nArt. 9 Grundsätze der Verrechnung\n\n1 Wird ein Betreuungsangebot durch die Erziehungsberechtigten innerhalb der vereinbarten\nBetreuungsdauer nicht beansprucht, so erfolgt keine Reduktion oder Rückvergütung des Beitrages\nder Erziehungsberechtigten. Der Grund für die Nichtbeanspruchung ist dabei unerheblich.\n2 Werden Kinder vor oder nach der vereinbarten Bring- oder Abholzeit gebracht oder abgeholt,\nwerden den Erziehungsberechtigten für jede angefangene Viertelstunde Fr. 20.00 mit der nächsten\nMonatsrechnung verrechnet.\n\nWird kurzfristig von den Erziehungsberechtigten eine zusätzliche Betreuungszeit benötigt, so kann\ndiese in Absprache mit der Krippenleitung gebucht werden. Diese Tage werden in der nächsten\nMonatsrechnung extra ausgewiesen und zusätzlich verrechnet.\n\nGebuchte, jedoch nicht beanspruchte Betreuungstage können in Ausnahmefälle abgetauscht\nwerden, wenn dies im Voraus mit der Krippenleitung abgesprochen wurde.\n\nLängere Abwesenheiten der Kinder (Ferien etc.) sind der Krippenleitung mindestens 2 Wochen im\nVoraus bekannt zu geben.\n6 Absenzen wegen Krankheit eines Kindes sind der Krippenleitung unverzüglich zu melden. Kinder,\ndie erkrankt sind, ansteckende Krankheiten oder Fieber (ab 38,5 Grad Celsius) haben, werden nicht\nbetreut.\n\nEine Rückerstattung von Beiträgen der Erziehungsberechtigten bei Krankheit, Ferien etc. ist nicht\nmöglich.\n8 Die Krippe Looren bleibt während dreier Wochen im Jahr geschlossen. Diese Schliesstage sind bei\nder Berechnung der Monatspauschale berücksichtigt.\n\nZwei Tage im Jahr ist die Krippe Looren aufgrund interner Weiterbildungen geschlossen. Diese\nTage können während des laufenden Jahres nach Rücksprache mit der Krippenleitung kompensiert\nwerden.\n\nArt. 10 Reservierung Betreuungsplatz/Eingewöhnung\n\n1 Ein Betreuungsplatz kann längstens neun Monate im Voraus reserviert werden. Bei Reservierung\nwird im Voraus eine Reservierungsgebühr in der Höhe der Eingewöhnungspauschale verrechnet.\n2 Eine Reservierung ist bis maximal zwei Monate vor Beginn des Betreuungsverhältnisses kostenfrei\nstornierbar. Andernfalls wird die Reservierungspauschale einbehalten.\n\nUm ein Kind in der Krippe aufnehmen zu können, ist eine Eingewöhnungszeit von 10\naufeinanderfolgenden Arbeitstagen notwendig. Die Eingewöhnung findet unmittelbar vor dem Beginn\nder regulären Betreuungszeit statt. Die Eingewöhnungszeit wird mit einer Pauschale von Fr. 300.00\nverrechnet. Anschliessend wird die monatliche Pauschale verrechnet.\n\nArt. 11 Nebenauslagen\n\n1 Kosten für persönliche Anschaffungen für die Kinder (z. B. Spezialnahrung, spezielle\nPflegeinfrastruktur, spezielle Wundcreme, spezielle Sonnencreme, Hausschuhe, Kleidung etc.) sind\ndurch die Erziehungsberechtigten anzuschaffen und zu bezahlen.\n\nArt. 12 Kündigungen\n\n1 Alle Kündigungen müssen schriftlich oder per E-Mail zuhanden der Krippenleitung erfolgen.\n2 Ein Betreuungsverhältnis kann durch die Erziehungsberechtigten vollständig oder in Teilen unter\nEinhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist auf Ende eines Monats gekündigt werden.\n\nArt. 13 Versicherungen/Haftung\n\n1 Die Versicherung des Kindes gegen Unfall ist alleinige Sache der Erziehungsberechtigten.\n2 Schäden, die ein Kind fahrlässig an Einrichtungen, Sachen und Personen verursacht, werden den\nErziehungsberechtigten vollumfänglich in Rechnung gestellt.\n\nFür verlorene oder beschädigte persönliche oder private Gegenstände des Kindes übernimmt die\nKrippe keine Haftung.\n\n2.2 Gebühren Krippe Looren\n\nArt. 14 Tarifübersicht Betreuungsmodule\n\n1 Volkostentarif\n\nLaufnummer 9429 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\nSignatur 2024.Kloten.249\n\n\n\nGanztagsbetreu Vormittag mit Nachmittag mit Vormittag ohne Nachmittag ohne\nung (111) 06:30— Mittagessen (213) Mittagessen (213) Mittagessen (113) Mittagessen (1I3)\n18:30 Uhr 06:30—13:30 Uhr 11:30—18:30 Uhr 6:30—11:30 Uhr 13:30—18:30 Uhr\n\nFr. 125.00 Fr. 88.00 Fr. 88.00 Fr. 58.00 Fr. 58.00\n2 Erziehungsberechtigte von Kindern in der Krippe Looren haben Anspruch auf Subventionen. Die\nHöhe der Subventionen richtet sich nach dem massgeblichen Gesamteinkommen der Familie oder\nLebensgemeinschaft, in der das Kind lebt.\n\nDer Subventionsansatz wird gemäss dem aktuellen Subventionsreglement berechnet. Es liegt in\nder Verantwortung der Erziehungsberechtigten, ein entsprechendes Gesuch bei der\nSubventionsstelle einzureichen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIv.\n\nDas Reglement wird auf den 1. August 2024 in Kraft gesetzt.\n\nKloten, 7. Mai 2024\n\nPräsident: Ren Huber\nVerwaltungsdirektor: Thomas Peter\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat bewilligt den Neuerlass des Gebührenreglements “Frühförderung und Krippe Looren“ und setzt\ndieses per 1.8.2024 in Kraft.\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen vom Zeitpunkt der Publikation an, beim Bezirksrat Bülach,\n8180 Bülach, schriftlich Rekurs erhoben werden. Ein allfälliger Rekurs ist zu begründen und mit einem\n\nAntrag zu versehen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Bereichsleiterin E + 5\n• Leiter Kommunikation (amtliche Publikation)\n\n• Bezirksrat Bülach\n\n• Bereichsleiter F + L\n• Leiterin Krippe Looren, Andna Müller\n\n• Familienbeauftragte, Stephanie Breitenstein\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Elsbeth Fässler, Bereichsleiten Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n(_.\n\nRen Hube T omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: —8. Mai 2O2\n\nLaufnummer 9429 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur 2024.Kloten.249\n\n\n