name: GR-Beschluss 51-2023 vom 05.09.2023 - Mitarbeiterverordnung (MaVo) - Totalrevision

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 15 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.09.2023 Beschluss Nr. 51-2023 Mitarbeiterverordnung (MaVo); Totalrevision \n\n0.0.1.2 Verordnungen \n\n \n\n \n\nMitarbeiterverordnung (MaVo) und Vollzugbestimmungen (VbMaVo); Totalrevision \n\n \n\nBasierend auf dem Beschluss des Gemeinderats 39-2023 vom 6.6.2023 wurde in Vereinbarung mit der GRPK \n\nzwecks besserer Lesbarkeit der Verordnung beschlossen, die verabschiedete Teilrevision in eine Totalrevision \n\numzuwandeln. Dabei wurden auch die Empfehlungen der GRPK hinsichtlich der Totalrevision gemäss deren \n\nSchreiben vom 22. Mai 2023 berücksichtigt. \n\n \n\nTotalrevision gestützt auf GRB 39-2023 vom 6.6.23 \n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter \n(MaVo) \n\nVom 20. Juni 2023 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern) \n\nNeu: 1.7-1 \n\nGeändert: – \n\nAufgehoben: 1.7-1 \n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf Art. 14 Abs.1 lit.b der Gemeindeordnung \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass SRS 1.7-1 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n(MaVo)) wird als neuer Erlass publiziert. \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n\n1.1 Geltungsbereich \n\nArt.  1 Allgemeines \n\n1 Dieser Verordnung unterstehen die Mitarbeitenden der Stadt Kloten. \n2 Für das kantonale und kommunale Personal der Schule Kloten sowie das Musikschulpersonal \ngelten besondere Vollzugsbestimmungen. \n\nArt.  2 Vorbehalte \n\n1 Für das Betreibungs- und Stadtammannamt, für die Friedensrichterin oder den Friedensrichter, für \nderen Mitarbeitende sowie für die Mitarbeitenden der Schule bleiben das übergeordnete Recht \nsowie spezielle Vorschriften der Stadt Kloten vorbehalten. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\n2 Für die Mitglieder von Behörden und Kommissionen sowie für weitere Funktionärinnen und \nFunktionäre der Stadt Kloten gelten spezielle Vorschriften der Stadt Kloten. \n\n1.2 Begriffe \n\nArt.  3 Mitarbeitende \n\n1 Mitarbeitende sind Personen, die unbefristet oder befristet von der Stadt Kloten angestellt sind. \n\nArt.  4 Anstellungsinstanz \n\n1 Anstellungsinstanzen sind: \n\na. die Schulpflege für das kantonale und kommunale Personal der Schule sowie das Musikschulpersonal; \nsie kann diese Kompetenz ganz oder teilweise delegieren. \n\nb. der Stadtrat für alle übrigen Mitarbeitenden. Er kann diese Zuständigkeit delegieren. Ausgenommen ist \ndie Delegation für die Anstellung der Friedensrichterin oder des Friedensrichters, der \nVerwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors sowie der Leiterinnen oder Leiter eines \nGeschäftsbereiches. \n\nc. Für Personen mit besonderem Wahlverfahren ist der Stadtrat für die weiteren personalrechtlichen \nBelange zuständig. \n\n1.3 Personalpolitik \n\nArt.  5 Personalpolitik \n\n1 Die Stadt als Arbeitgeberin strebt mit ihren Mitarbeitenden ein sozialpartnerschaftliches Verhältnis \nan. \n2 Die Stadt erbringt ihre Leistungen effizient und engagiert im Rahmen der geforderten Qualität und \nder zur Verfügung stehenden Ressourcen. \n3 Das Verhalten der Stadt nach aussen und innen ist ziel- und zukunftsorientiert und geprägt durch \nVertrauen, Offenheit, Respekt, Loyalität und Engagement. \n4 Die Stadt fördert ihre Mitarbeitenden und fordert Verantwortungsbewusstsein und \nQualitätsorientierung. \n5 Die Stadt bietet eine faire und marktgerechte Entlohnung. \n6 Die Stadt unterstützt die berufliche und persönliche Entwicklung ihrer Mitarbeitenden durch: \n\na. einen den Eignungen und Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz; \n\nb. interne und externe Weiterbildung; \n\nc. flexible Arbeitsmodelle für alle Stufen und Lebenslagen; \n\nd. ein gelebtes Diversity Management; \n\ne. die Möglichkeit, innerhalb der Stadtverwaltung eine neue Stelle annehmen zu können; \n\nf. Chancengleichheit für alle. \n\n7 Die Stadt leistet einen positiven Beitrag zu einer menschlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich gesunden \nEntwicklung mit: \n\na. einem offenen, angstfreien Arbeitsklima; \n\nb. einem breiten Angebot von Ausbildungsplätzen für die berufliche Bildung; \n\nc. der Beschäftigung und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen; \n\nd. Massnahmen zur Gesundheitsförderung. \n\n8 Die Stadt verwendet für die Auswahl und Führung der vorgesetzten Personen besondere Sorgfalt. \n9 Die Stadt fördert das umweltbewusste Verhalten am Arbeitsplatz durch Anreize und Hilfestellung. \n10 Die Geschäftsleitung schafft Instrumente zur Umsetzung der Personalpolitik (Konzepte). \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\n2 Arbeitsverhältnis \n\n2.1 Grundsätzliches \n\nArt.  6 Rechtsnatur \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der Stadt Kloten ist öffentlichrechtlich. \n\nArt.  7 Personalbudget \n\n1 Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat das Personalbudget zur Genehmigung. Er dokumentiert \nden Antrag mit dem funktionsspezifischen Stellenplan. \n2 Die Schulpflege entscheidet über die Errichtung, Beibehaltung und Aufhebung von Stellen für das \nkantonale und kommunale Personal der Schule sowie das Musikschulpersonal.. \n3 Der Stadtrat beschliesst über die Kreditfreigabe für Lohnanpassungen. \n4 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan. \n\n2.2 Begründung \n\nArt.  8 Stellenausschreibung \n\n1 Offene Stellen werden in der Regel intern und extern ausgeschrieben. \n2 Geeignete Mitarbeitende können zum Zweck ihrer Laufbahnentwicklung zur Bewerbung motiviert \nwerden. \n\nArt.  9 Entstehung des Anstellungsverhältnisses \n\n1 Das Arbeitsverhältnis wird durch schriftliche Verfügung der Anstellungsinstanz begründet. \n2 Ausnahmsweise darf für folgende Fälle das Arbeitsverhältnis durch die Anstellungsinstanz mit \nöffentlichrechtlichem Vertrag begründet werden: \n\na. für Lehrverhältnisse; \n\nb. für stundenweise Beschäftigungen; \n\nc, für Aushilfsarbeitsverhältnisse; \n\nd. für Beschäftigung von Personen, die Altersleistungen einer Vorsorgeeinrichtung beziehen könnten; \n\ne. für weitere besondere Fälle (z.B. Praktika). \n\n3 Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses durch öffentlichrechtlichen Vertrag sind die Rechte und \nPflichten vorbehältlich des übergeordneten Rechts frei verhandelbar. \n\n2.3 Dauer \n\nArt.  10 Im Allgemeinen \n\n1 Das Anstellungsverhältnis wird in der Regel unbefristet mit der Möglichkeit der Kündigung \nbegründet. \n2 Befristete Anstellungsverhältnisse sind bei besonderen Verhältnissen zulässig. Sie können in \nbegründeten Fällen und in nicht missbräuchlicher Absicht verlängert werden und müssen sodann \nzwingend aufgelöst oder in ein unbefristetes Verhältnis überführt werden. \n\nArt.  11 Probezeit \n\n1 Die ersten drei Monate des Anstellungsverhältnisses gelten in der Regel als Probezeit. \n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben Kalendertage. \n3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer \ngesetzlichen Pflicht wird die Probezeit entsprechend verlängert. \n\n2.4 Versetzung und vorsorgliche Massnahmen \n\nArt.  12 Zuweisung anderer Arbeit \n\n1 Mitarbeitenden kann unter Wahrung einer angemessenen Frist andere, ihrer Ausbildung und \nEignung entsprechende, zumutbare Tätigkeiten zugewiesen werden. Auf die persönlichen \nVerhältnisse ist dabei Rücksicht zu nehmen. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  13 Versetzung \n\n1 Mitarbeitende können, wenn es der Dienst oder der wirtschaftliche Personaleinsatz erfordern, \nunter Beibehaltung des bisherigen Lohnes für die Dauer der Kündigungsfrist sowie im Rahmen der \nZumutbarkeit an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden. \n\nArt.  14 Vorsorgliche Massnahmen \n\n1 Mitarbeitende können jederzeit vorsorglich einstweilig von ihrer Funktion enthoben werden, wenn \n\na. genügende Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung des \nArbeitsverhältnisses bestehen; \n\nb. wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet worden ist; \n\nc. zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung dies erfordern. \n\n2 Für die Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen ist die vorgesetzte Stelle \nzuständig, welche die Anstellungsinstanz unverzüglich informiert. Die Anstellungsinstanz \nentscheidet über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und über die Weiterausrichtung, Kürzung \noder den Entzug des Lohnes. Über eine Nach- oder Rückzahlung wird spätestens mit dem \nEntscheid über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses befunden. \n\n2.5 Beendigung \n\nArt.  15 Ende des Arbeitsverhältnisses \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet durch: \n\na. Kündigung; \n\nb. Ablauf einer befristeten Anstellung; \n\nc. fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen; \n\nd. Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen; \n\ne. Entlassung invaliditätshalber; \n\nf. vorzeitigen Altersrücktritt; \n\ng. Entlassung altershalber; \n\nh. Erreichen der Altersgrenze; \n\ni. Tod; \n\nj. Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer sowie Entlassung auf eigenes \nGesuch bei gewählten Mitarbeitenden. \n\nArt.  16 Kündigung nach Ablauf der Probezeit \n\n1 Die Frist für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit beträgt einen \nMonat im ersten Dienstjahr und drei Monate ab dem zweiten Dienstjahr. \n2 Die Kündigungsfrist für die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor sowie die \nBereichsleitenden beträgt 6 Monate. \n3 Vorbehalten bleibt die Abkürzung oder Verlängerung der Kündigungsfrist im gegenseitigen \nEinvernehmen. \n4 Das Anstellungsverhältnis kann jeweils auf Ende eines Monats beendet werden. \n\nArt.  17 Kündigungsschutz \n\n1 Die Kündigung wird durch die Anstellungsinstanz schriftlich mitgeteilt und begründet sowie mit \neiner Rechtsmittelbelehrung versehen. \n\nArt.  18 Voraussetzungen der Kündigung \n\n1 Die Kündigung durch die Stadt darf nicht missbräuchlich nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. \n2 Ein sachlich zureichender Grund liegt unter anderem bei ungenügenden Leistungen oder \nunbefriedigendem Verhalten vor. Er ist insbesondere auch dann gegeben, wenn bei \narbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit entweder keine andere zumutbare Stelle angeboten \nwerden kann oder wenn eine solche nicht angetreten wird; in beiden Fällen unabhängig davon, ob \ndie Lohnfortzahlung nach Art. 54 Abs. 3 dieser Verordnung ausgeschöpft wird. \n3 Erweist sich für die Stadt eine Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt, so \nbesteht ausschliesslich Anspruch auf eine Entschädigung. Diese ist im Rahmen einer \nGesamtwürdigung festzusetzen und darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn der oder des \nMitarbeitenden für sechs Monate entspricht. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  19 Kündigung zur Unzeit \n\n1 Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit richten sich nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts. \n\nArt.  20 Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts \n\n1 Der Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts richtet sich nach dem \nBundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz). \n\nArt.  21 Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig ohne Einhaltung von Fristen \njederzeit aufgelöst werden. Die Auflösung erfolgt schriftlich und mit Begründung. \n2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. \n3 Bei vom Volk gewählten Mitarbeitenden ist die Aufsichtsbehörde anzuhören. \n4 Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlosen Auflösung richten sich nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts. \n\nArt.  22 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen \ndieser Verordnung aufgelöst werden. \n2 Eine Abfindung kann bis zum Höchstbetrag gemäss Art. 28 dieser Verordnung ausgerichtet \nwerden. \n\nArt.  23 Entlassung Invaliditätshalber \n\n1 Mitarbeitende, die durch die zuständige Vorsorgeeinrichtung invalid erklärt werden, werden \ninvaliditätshalber entlassen. \n2 Besteht Anspruch auf eine Vollrente der Vorsorgeeinrichtung, erfolgt eine vollständige Entlassung \ninvaliditätshalber. Andernfalls erfolgt eine teilweise Entlassung entsprechend dem Invaliditätsgrad. \n3 Die vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. \n\nArt.  24 Vorzeitiger Altersrücktritt \n\n1 Mitarbeitende können ab dem vollendeten 60. Altersjahr den vorzeitigen Altersrücktritt erklären. \nDamit verbundene vorsorgerechtliche Leistungen richten sich nach dem Reglement der \nVorsorgeeinrichtung. \n2 Der vorzeitige Altersrücktritt ist unter Einhaltung der Kündigungsfristen und der \nKündigungstermine schriftlich zu erklären. \n\nArt.  25 Entlassung altershalber \n\n1 Mitarbeitende werden unter folgenden Voraussetzungen altershalber entlassen: \n\na. Die Voraussetzungen gemäss Art. 18 dieser Verordnung sind erfüllt. \n\nb. Die Probezeit ist abgelaufen. \n\nc. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Berücksichtigung einer allfälligen Anstellungsverlängerung nach \nVollendung des 58. Altersjahres oder im Falle einer betrieblichen Restrukturierung nach Vollendung des \n55. Altersjahres. \n\nd. Die Entlassung ist nicht auf ein Verschulden der oder des Mitarbeitenden zurückzuführen. \n\ne. Den Mitarbeitenden kann keine zumutbare Stelle angeboten oder vermittelt werden. \n\n2 Die Fristen und Termine gemäss Art. 16 dieser Verordnung gelten sinngemäss. \n3 Eine Entlassung altershalber kann nur einmal erfolgen. Sie ist in zwei Schritten möglich. \n4 Die mit der Entlassung altershalber verbundenen vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich \nnach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. \n\nArt.  26 Erreichen der Altersgrenze \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Weiteres am Ende des Monates, in welchem Mitarbeitende \ndas ordentliche Pensionierungsalter gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung erreichen. \n2 In Ausnahmefällen kann nach Erreichen der Altersgrenze eine befristete Wiederanstellung \nvereinbart werden. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  27 Mitarbeitende auf Amtsdauer \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Mitarbeitenden endigt mit dem Tag des \nAblaufs der Amtsdauer. \n2 Die Angestellten können auf ihr Gesuch hin auch während der Amtsdauer mit einer Frist von \nsechs Monaten auf das Ende eines Monats entlassen werden, wenn dadurch nicht wesentliche \nInteressen der Stadt beeinträchtigt werden. Die Wahl- oder Aufsichtsbehörde kann dem \nEntlassungsgesuch auf eine kürzere Frist entsprechen. \n3 Art. 21,22,23,24,25 gelten auch für Angestellte auf Amtsdauer. \n\nArt.  28 Abfindung \n\n1 Mitarbeitende mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Anstellungsverhältnis auf Veranlassung der \nStadt und ohne ihr Verschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung von höchstens \n9 Monatslöhnen, sofern sie mindestens 35-jährig sind. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten \nkann bei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser Altersgrenze oder bei weniger als \nfünf Dienstjahren ausbezahlt werden. \n2 Die Abfindung wird durch den Stadtrat und beim Lehrpersonal durch die Schulpflege festgelegt. \nBei der Festsetzung der Abfindung orientiert sich die zuständige Behörde an der Dauer des \nAnstellungsverhältnisses, den persönlichen Verhältnissen und der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bei \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses infolge einer arbeitplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ist ein \nAnspruch auf Abfindung ausgeschlossen. \n3 Allfällige Leistungen der Stadt für die Neuorientierung der betroffenen Person im Arbeitsmarkt \nkönnen an die Abfindung angerechnet werden. \n4 Die Abfindung wird in der Regel als Einmalzahlung und bei der Beendigung des \nArbeitsverhältnisses ausbezahlt. \n5 An Stelle der Einmalzahlung kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses dessen Verlängerung \nunter gleichzeitiger Freistellung vereinbart werden.  \n6 Die betroffenen Mitarbeitenden sind zur Stellensuche verpflichtet und haben auf Verlangen über \nihre Bemühungen Auskunft zu geben. \n7 Wer eine Abfindung zugesprochen erhalten hat, informiert den Stadtrat resp. die Schulpflege über \ndas während der Abfindungsdauer erzielte Erwerbseinkommen. Diese fordern Abfindungen, die \nsich als ungerechtfertigt erweisen, zurück. Unterlässt der oder die Mitarbeitende die vorerwähnte \nInformation, so erkundigt sich der Stadtrat resp. die Schulpflege nach dem erzielten Einkommen \nund verfügt die Rückforderung. \n8 Bei einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann eine Abfindung als \nBestandteil der Vereinbarung zugesichert werden. \n\nArt.  29 Sozialplan \n\n1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei mindestens fünf Mitarbeitenden zu \nKündigungen, kann der Stadtrat einen Sozialplan festlegen. Dieser regelt die Leistungen der Stadt, \nwobei diese sich nach Art. 28 dieser Verordnung ausrichten. Der Sozialplan kann auch zusätzliche \nLeistungen anderer Art vorsehen. \n\n3 Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden \n\n3.1 Rechte \n\nArt.  30 Schutz der Persönlichkeit \n\n1 Die Stadt achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeitenden. Die Stadt nimmt auf die \nGesundheit der Mitarbeitenden gebührend Rücksicht. \n2 Sie trifft die zum Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeitenden erforderlichen \nMassnahmen. \n3 Sie toleriert insbesondere keine Übergriffe wie zum Beispiel sexuelle Belästigung, Mobbing und \nDiskriminierung aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, Herkunft, Zivilstand, \nAlter, Gesundheit, Sprache, Religion, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Behinderung. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  31 Lohnsystem \n\n1 Der Lohn der Mitarbeitenden wird durch die Anstellungsinstanz im Rahmen nachstehender Funktionsstufen \n\nfestgelegt: \n\na. 10 Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor; \n\nb. 20 Leitende eines Geschäftsbereichs (Bereichsleiterinnen oder Bereichsleiter); \n\nc. 30 Leitende von grossen und / oder komplexen Abteilungen; \n\nd. 40 Leitende von mittleren Abteilungen, Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit. c \nund/oder Funktionen mit komplexen Spezialaufgaben; \n\ne. 45 Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit.d und/oder Teamleiterinnen und \nTeamleiter und/oder Fachspezialisten mit komplexen Aufgaben \n\nf. 50 Leitende von kleinen Abteilungen und Fachspezialistinnen oder Fachspezialisten; \n\ng. 55 Funktionen mit höheren Anforderungen als die einer Berufslehre; \n\nh. 60 Funktionen mit Berufslehre; \n\ni. 70 Funktionen mit einer Teilberufslehre; \n\nj. 80 Anlern-Funktionen. \n\n2 Jeder Funktionsstufe wird ein Lohnband zugeordnet. \n3 Die Lohnbänder bilden empirisch erhobene Marktlinien mit einer nach oben und unten \nbeschränkten Bandbreite ab. \n4 Der Stadtrat bestimmt die anwendbaren Marktlinien sowie die Bandbreite. \n\nArt.  32 Einreihung der Stellen \n\n1 Der Stadtrat teilt jede Stelle einer Funktion und jede Funktion einer Funktionsstufe zu. Dabei werden \n\nberücksichtigt: \n\na. der Aufgabenumfang und die damit verbundene Verantwortung, insbesondere Führungsverantwortung; \n\nb. die Komplexität der Aufgaben; \n\nc. die daraus resultierenden Anforderungen. \n\nArt.  33 Anfangslohn \n\n1 Der Anfangslohn wird durch die Anstellungsinstanz im Einvernehmen mit dem Personaldienst \nfestgesetzt. \n2 Die Positionierung innerhalb des Lohnbandes wird unter Berücksichtigung der Komplexität der \nAufgaben, des Arbeitsmarktes, der funktionsspezifischen Erfahrung und des Lohngefüges \nfestgelegt. \n\nArt.  34 Lohn \n\n1 Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilen ausbezahlt. \n2 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten und legt fest, auf welchen Zulagen der 13. Monatslohn \nausgerichtet wird. \n\nArt.  35 Individuelle Lohnanpassungen \n\n1 Der Stadtrat setzt die zur Verfügung stehende Summe für Lohnanpassungen in einem separaten \nBeschluss fest. \n2 Sie trägt der allgemeinen Finanzlage der Stadt Kloten Rechnung. \n3 Der Stadtrat orientiert sich an der Entwicklung des Arbeitsmarktes, den Beschlüssen des \nKantonsrats und des Regierungsrats über Anpassungen und Änderungen der Löhne und Zulagen \ndes Staatspersonals für den Beschluss über Lohnanpassungen. \n4 Der Stadtrat legt allgemeine Grundsätze und Regeln für Lohnanpassungen in den \nVollzugsbestimmungen fest. Massgebend für Lohnanpassungen sind Leistung und Position im \nLohnband. Generelle Lohnerhöhungen sind ausgeschlossen. \n5 Lohnanpassungen erfolgen in der Regel per 1. Januar. \n\nArt.  36 Leistungsanerkennung \n\n1 Besondere Leistungen können durch eine einmalige Prämie belohnt werden. Die Form bleibt der \nAnstellungsinstanz vorbehalten. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  37 Naturallohn \n\n1 Der Gegenwert von Naturalleistungen in Form von Verpflegung und Wohnung für die \nMitarbeitenden selbst und für Familienangehörige wird vom Lohn abgezogen. \n2 Die Ansätze richten sich nach den steuerrechtlichen Bestimmungen. \n\nArt.  38 Lohnberechnung bei Teilzeitverhältnissen \n\n1 Sofern kein Stundenlohn vereinbart ist, richtet sich die Höhe des Lohnes nach dem \nBeschäftigungsgrad. \n2 Für Teilzeitbeschäftigte kann die Anstellungsinstanz pauschale Löhne festlegen, in denen \nEntschädigungen für Ferien, Freitage, 13. Monatslohn etc. eingerechnet sind. \n\nArt.  39 Dienstaltersgeschenk \n\n1 Dienstaltersgeschenke sollen in Form einer zusammenhängenden, bezahlten Auszeit gezielt \nbeansprucht werden. Das Dienstaltersgeschenk beträgt ab dem 10. Dienstjahr alle 5 Dienstjahre 15 \nArbeitstage. \n2 Bei Austritt wird kein anteilsmässiges Dienstaltersgeschenk ausgerichtet. \n3 Massgebend für die Berechnung der Dienstjahre ist die Anstellungsdauer bei der Stadt Kloten. \nAnstellungsunterbrüche unter fünf Jahren, unbezahlter Urlaub und Stellenwechsel innerhalb der \nStadtverwaltung vor der ordentlichen Pensionierung bewirken keinen Verlust des Anspruches. \n4 Wird die Auszeit zur Weiterbildung verwendet, kann daran zusätzlich ein angemessener Beitrag \nausgerichtet werden. \n5 Auf Gesuch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann die Dienstaltersgeschenke \nausnahmsweise ausbezahlt werden. Der Anspruch beträgt 1/24 des Jahreslohnes. \n\nArt.  40 Gewinnung oder Erhaltung von vorzüglichen Mitarbeitenden \n\n1 Der Stadtrat kann auf Antrag der Anstellungsinstanz zur Gewinnung oder Erhaltung von \nvorzüglichen Mitarbeitenden ausnahmsweise eine Einstufung über dem Lohnband gem. Art. 31 \nAbs. 1 dieser Verordnung festlegen. \n\nArt.  41 Ersatz von Auslagen \n\n1 Für den Ersatz der dienstlichen Auslagen erlässt der Stadtrat ein Spesenreglement. \n\nArt.  42 Vereinsfreiheit \n\n1 Die Vereinsfreiheit der Mitarbeitenden ist im Rahmen des Verfassungsrechts gewährleistet, \ninsbesondere das Recht, Personalverbände zu gründen und ihnen anzugehören. \n\nArt.  43 Niederlassungsfreiheit \n\n1 Die Niederlassungsfreiheit der Mitarbeitenden ist gewährleistet. \n2 Wenn es zur Berufsausübung zwingend erforderlich ist, kann die Anstellungsinstanz die \nMitarbeitenden zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet \nverpflichten oder ihnen eine Dienstwohnung zuweisen. \n\nArt.  44 Mitarbeiterbeurteilung \n\n1 Die Mitarbeitenden haben einmal im Jahr Anspruch auf ein Mitarbeitergespräch. Darin werden \nZiele, Entwicklung, Leistung und Verhalten besprochen. \n\nArt.  45 Arbeitszeugnis \n\n1 Die Mitarbeitenden können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über die Art und die Dauer des \nAnstellungsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt. \n2 Auf besonderes Verlangen der Mitarbeitenden hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und \nDauer des Anstellungsverhältnisses zu beschränken. \n\nArt.  46 Mitsprache \n\n1 Vor dem Erlass und vor der Änderung dieser Verordnung und der Vollzugsbestimmungen werden \ndie Mitarbeitenden umfassend und verständlich informiert. Zudem wird die Möglichkeit eingeräumt, \nschriftlich Stellung nehmen zu können.  \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\n3.2 Pflichten \n\nArt.  47 Grundsatz \n\n1 Die Mitarbeitenden haben die ihnen übertragenen Aufgaben rechtmässig, wirkungsvoll und \nwirtschaftlich auszuführen und die Interessen der Stadt zu wahren. \n\nArt.  48 Annahme von Geschenken \n\n1 Mitarbeitende dürfen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit \nihrer dienstlichen Stellung stehen oder stehen könnten, für sich oder andere annehmen oder sich \nversprechen lassen. \n2 Ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert. \n\nArt.  49 Verschwiegenheit / Amtsgeheimnis \n\n1 Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die \nihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. \n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses bestehen. \n\nArt.  50 Arbeitszeit \n\n1 Der Stadtrat regelt die Arbeitszeit, deren Einteilung und die Ruhetage. \n2 Die Mitarbeitenden können auch über die ordentlichen Arbeitszeiten hinaus in Anspruch \ngenommen werden, sofern es der Dienst erfordert und soweit es zumutbar ist.  \n3 Der Stadtrat regelt den Ausgleich durch Freizeit oder die Vergütung von Überstundenarbeit  sowie \nden Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst. \n4 Bei Mitarbeitenden der Funktionsstufen 10, 20 und 30 werden keine Überstunden erfasst. Der \nAusgleich durch Freizeit sowie eine finanzielle Kompensation ist ausgeschlossen. \n\nArt.  51 Nebenbeschäftigung \n\n1 Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist nur zulässig, wenn sie die Aufgabenerfüllung für die \nStadt Kloten nicht beeinträchtigt und mit der dienstlichen Stellung vereinbar ist. \n2 Mitarbeitende, die eine Nebenbeschäftigung annehmen wollen, melden dies vor Abschluss des \nentsprechenden Anstellungsvertrages der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der \nAnstellungsinstanz ist erforderlich, sofern Arbeitszeit beansprucht wird. Die Bewilligung kann mit \nAuflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe der Einkünfte aus der \nNebenbeschäftigung verbunden werden. \n\nArt.  52 Öffentliche Ämter \n\n1 Mitarbeitende, die sich um ein öffentliches Amt bewerben wollen, melden dies vor der öffentlichen \nBekanntmachung der Kandidatur der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz \nist erforderlich, sofern Arbeitszeit beansprucht wird. Vorbehalten bleiben Ämter mit Amtszwang. \n2 Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe \nder Einkünfte aus dem öffentlichen Amt verbunden werden. \n\nArt.  53 Vertrauensärztliche Untersuchung \n\n1 Die Mitarbeitenden können in begründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer \nvertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen. \n\n3.3 Arbeitsfreie Tage und Stunden, Ferien, Urlaub, Elternschaft, Krankheit, Unfall und Tod, \nMilitärdienst, Schutzdienst und Zivildienst \n\nArt.  54 Arbeitsfreie Tage und Stunden \n\n1 Der Stadtrat bezeichnet die arbeitsfreien Tage. \n2 Er legt den Arbeitsschluss für die Vortage von Feiertagen fest. \n3 Wer aus betrieblichen Gründen an arbeitsfreien Tagen zur Arbeit verpflichtet ist, hat Anspruch auf \nAusgleich durch Freizeit. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  55 Ferienanspruch \n\n1 Den voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu: \n\na. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden sowie Lernende 27 Arbeitstage; \n\nb. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr vollenden 25 Arbeitstage; \n\nc. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden 27 Arbeitstage. \n\nd. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden 32 Arbeitstage \n\n2 Der Anspruch nach Abs, 1 bestimmt sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad. \n3 Der Stadtrat regelt die Kürzung des Ferienanspruches bei Abwesenheiten infolge Krankheit, \nUnfall, Urlaub, Militär und Zivilschutzdienst oder aus anderen Gründen. \n\nArt.  56 Ferienbezug \n\n1 Der Ferienbezug und die Dauer wird durch die vorgesetzte Person im Einvernehmen mit den \nMitarbeitenden festgelegt. \n2 Die Ferien sind so zu beziehen, dass sich die Mitarbeitenden ohne Anstellung von Aushilfen \ngegenseitig vertreten können. Zwei Ferienwochen pro Kalenderjahr sind zusammenhängend zu \nbeziehen. \n3 Ferien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen nicht \nbezogen werden können, müssen bis spätestens Mitte des folgenden Kalenderjahres nachbezogen \nwerden. Der ausnahmsweise Vorbezug sowie der Übertrag von nicht bezogenen Ferien bedarf der \nschriftlichen Bewilligung der Anstellungsinstanz. \n\nArt.  57 Urlaub \n\n1 Der Stadtrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub. \n\nArt.  58 Elternurlaub \n\n1 Der Anspruch der Mitarbeiterin bei einer Mutterschaft richtet sich nach den Bestimmungen des \nkantonalen Personalrechts. \n2 Der Mitarbeiter, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder \ninnerhalb der auf die Geburt folgenden sechs Monate dessen rechtlicher Vater wird, hat Anspruch \nauf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, wovon höchstens 5 Tage vor der Geburt \ndes Kindes bezogen werden können. \n3 Bei gleichgeschlechtlicher Elternschaft kommen analoge Regelungen zu Abs. 2 zur Anwendung. \n4 Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption wird \ndas kantonale Personalrecht angewendet. \n\nArt.  59 Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall / Lohnfortzahlung \n\n1 Wer aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeit verhindert ist, hat dies der vorgesetzten Person \nunverzüglich zu melden. Der Stadtrat regelt die Pflicht zur Einreichung von ärztlichen Zeugnissen. \n2 Der Stadtrat kann Vorschriften über die weiteren Pflichten der Mitarbeitenden bei \nArbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall, über die Betreuung und Kontrolle sowie über \ndas Verfahren bei Krankmeldung erlassen. \n3 Bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der volle Lohn wie folgt ausgerichtet: \n\na. Im ersten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 4 Monaten; \n\nb. Im zweiten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 6 Monaten; \n\nc. Ab 2. Dienstjahr bis auf die Dauer von 12 Monaten; \n\nd. Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit beschliesst der Stadtrat, unter angemessener Berücksichtigung \nder Dauer des Anstellungsverhältnisses und der persönlichen Verhältnisse des Mitarbeiters oder der \nMitarbeiterin, über die Dauer der Lohnfortzahlung von 80% des Lohnes. \n\n4 Die Lohnfortzahlung bei Berufsunfall, Nichtberufsunfall sowie Berufskrankheit richtet sich nach \nAblauf von 12 Monaten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung \n(UVG). \n\nArt.  60 Todesfall \n\n1 Die Leistungen im Todesfall richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 11 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  61 Militär-, Schutz- und Zivildienst \n\n1 Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts betreffend obligatorischem Militär-, Schutz- \nund Zivildienst gelten auch für die Mitarbeitenden der Stadt Kloten. \n\n3.4 Datenschutz \n\nArt.  62 Datenschutz \n\n1 Der Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Mitarbeitenden, über die Daten bearbeitet \nwerden, richtet sich nach übergeordnetem Recht sowie nach den speziellen Vorschriften der Stadt \nKloten. \n\n4 Personalvorsorge \n\nArt.  63 Unfallversicherung \n\n1 Die Mitarbeitenden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch die Stadt gegen \nBerufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert. \n2 Die Stadt übernimmt die volle Prämie der Berufsunfallversicherung sowie die Hälfte der Prämie für \ndie Nichtberufsunfallversicherung. \n3 Die Stadt kann mit einem Kollektiv-Versicherungsvertrag zusätzliche Leistungen zum Obligatorium \nregeln. Der Beitritt zu dieser Versicherung ist freiwillig. Die Prämien werden von den Mitarbeitenden \ngetragen. \n\nArt.  64 Berufliche Vorsorge \n\n1 Die Mitarbeitenden werden in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen bei der die Stadt \nangeschlossen ist. \n2 Bei einem allfälligen Wechsel der Pensionskasse durch die Stadt sind das Personal und \nVerhandlungspartnerinnen und -partner anzuhören. \n\n5 Personen mit besonderem Wahlverfahren \n\nArt.  65 Friedensrichterin / Friedensrichter \n\n1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter untersteht dieser Verordnung. \n\n6 Rechtsschutz \n\nArt.  66 Erlass einer anfechtbaren Verfügung \n\n1 Bei einzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Entscheiden der Stadt, die die \nRechtsstellung der betreffenden Person als Mitarbeitende der Stadt in irgendeiner Weise berühren, \nwird eine anfechtbare, schriftliche Verfügung erlassen. \n2 Zuständig für den Erlass solcher Verfügungen ist die Anstellungsinstanz. \n\nArt.  67 Rechtliches Gehör \n\n1 Die Mitarbeitenden sind vor Erlass einer sie belastenden Verfügung anzuhören. Den \nMitarbeitenden steht das Recht zu, zu solchen Anhörungen eine Vertrauensperson beizuziehen. \n2 Von der vorgängigen Anhörung kann abgesehen werden, wenn ein sofortiger Entscheid im \nöffentlichen Interesse notwendig ist. Die Anhörung ist so bald wie möglich nachzuholen. \n3 Das rechtliche Gehör kann schriftlich oder mündlich erfolgen. \n\nArt.  68 Weiterzug personalrechtlicher Verfügungen \n\n1 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, richtet sich der Weiterzug von \npersonalrechtlichen Verfügungen nach dem übergeordneten Recht. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 12 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  69 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen, Kostenersatz \n\n1 Die Stadt schützt ihre Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen oder wenn \nsie Betroffene eines Delikts sind. Die Stadt gewährt den Mitarbeitenden rechtliche Unterstützung. \n2 Der Stadtrat regelt die volle oder teilweise Übernahme der Kosten für den Rechtsschutz der \nMitarbeitenden, wenn diese im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem \nRechtsweg belangt werden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die \nBeschreitung des Rechtsweges als notwendig erweist. \n3 In Fällen von Diskriminierung, Mobbing oder von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz stellt die \nStadt den Mitarbeitenden Beratungsstellen zur Verfügung. \n\n7 Schlussbestimmungen \n\nArt.  70 Vollzug \n\n1 Der Stadtrat erlässt die erforderlichen Vorschriften für den Vollzug dieser Verordnung. \n\nArt.  71 Subsidiarität \n\n1 Soweit diese Verordnung oder die Vollziehungsbestimmungen oder zwingendes übergeordnetes \nöffentliches Recht nichts Abweichendes regeln, gelten sinngemäss die Bestimmungen des \nObligationenrechts. \n\nArt.  72 Inkraftsetzung, Aufhebung der früheren Verordnung und Übergangsbestimmungen \n\n1 Diese Verordnung inkl. der Ausführungserlasse gilt für alle bestehenden ungekündigten \nArbeitsverhältnisse. Für gekündigte, aber noch nicht aufgelöste Arbeitsverhältnisse gilt bisheriges \nRecht. \n2 Für Mitarbeitende, welche gemäss alter Bestimmungen noch Anspruch auf ein \nDienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei 25 oder 40 Dienstjahren hätten, gilt eine Übergangsfrist \nvon 2 Jahren. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass SRS 1.7-1 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MaVo) \nvom 1. Dezember 2009) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung wird nach Genehmigung durch den Gemeinderat auf den 1. Januar 2023 rückwirkend in \nKraft gesetzt. \n\nKloten, xx. Monat xxxx \n \nRatspräsident: Silvan Eberhard \n\nRatssekretärin: Jacqueline Tanner \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Totalrevision der Mitarbeiterverordnung (MaVo) wird genehmigt. \n\n2. Die Inkraftsetzung erfolgt rückwirkend per 1. Januar 2023 \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 13 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAnträge GRPK: \nDie GRPK stellt zur Vorlage 7714 folgende Änderungsanträge: \n\n \n\nVorlage Antrag GRPK  \n\nArt. 7, Abs. 2 \nDie Schulpflege entscheidet über die Errichtung, \nBeibehaltung und Aufhebung von Stellen für das \nkantonale und kommunale Personal der Schule sowie \ndas Musikschulpersonal. \n\nArt. 7, Abs. 2 \nDie Schulpflege entscheidet über die Errichtung, \nBeibehaltung und Aufhebung von Stellen für das \nkantonale und kommunale Personal der Schule \nKloten sowie das Musikschulpersonal. \n\n \nBegründung: Ergänzung «Kloten» (in Anlehnung an Art. 1, Abs. 2) \n \n\nVorlage Antrag GRPK  \n\nArt. 18, Abs. 2 \nEin sachlich zureichender Grund liegt unter anderem \nbei ungenügenden Leistungen oder \nunbefriedigendem Verhalten vor. Er ist insbesondere \nauch dann gegeben, wenn bei arbeitsplatzbezogener \nArbeitsunfähigkeit entweder keine andere zumutbare \nStelle angeboten werden kann oder wenn eine solche \nnicht angetreten wird; in beiden Fällen unabhängig \ndavon, ob die Lohnfortzahlung nach Art. 54 Abs. 3 \ndieser Verordnung ausgeschöpft wird. \n\nArt. 18, Abs. 2 \nEin sachlich zureichender Grund liegt unter anderem \nbei ungenügenden Leistungen oder \nunbefriedigendem Verhalten vor. Er ist insbesondere \nauch dann gegeben, wenn bei arbeitsplatzbezogener \nArbeitsunfähigkeit entweder keine andere zumutbare \nStelle angeboten werden kann oder wenn eine solche \nnicht angetreten wird; in beiden Fällen unabhängig \ndavon, ob die Lohnfortzahlung nach Art. 59 Abs. 3 \ndieser Verordnung ausgeschöpft wird. \n\n \n\nBegründung: Korrektur Verweis nach Art. 59 \n \n \nSammelantrag redaktionelle Anpassungen gemäss Lektorat \n \nNach Überweisung der Totalrevision an den Gemeinderat wurde der GRPK eine durch ein Lektorat \nüberarbeitete Version übergeben. Die GRPK hat die redaktionellen Anpassungen geprüft und beantragt dem \nGemeinderat die nachfolgenden Anpassungen als Sammelantrag zur Genehmigung. \n \n\nArt.  5 Personalpolitik \n2 Die Stadt erbringt ihre Leistungen effizient und engagiert im Rahmen der geforderten \nQualität und der zur Verfügung stehendenverfügbaren Ressourcen. \n6 Die Stadt unterstützt die berufliche und persönliche Entwicklung ihrer Mitarbeitenden durch: \n\n     d. ein gelebtes Diversity -Management; \n7 Die Stadt leistet einen positiven Beitrag zu einer menschlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich gesunden \nEntwicklung mit: \n\n     b. einem breiten Angebot vonan Ausbildungsplätzen für die berufliche Bildung; \nArt.  6 Rechtsnatur \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der Stadt Kloten ist öffentlichrechtlichöffentlich-\nrechtlich. \n\nArt.  7 Personalbudget \n2 Die Schulpflege entscheidet über die Errichtung, Beibehaltung und Aufhebung von Stellen \nfür das kantonale und kommunale Personal der Schule sowie das Musikschulpersonal... \n3 Der Stadtrat beschliesstentscheidet über die Kreditfreigabe für Lohnanpassungen. \n\nArt.  9 Entstehung des Anstellungsverhältnisses \n2 Ausnahmsweise darf für folgende Fälle das Arbeitsverhältnis durch die Anstellungsinstanz mit \nöffentlichrechtlichemöffentlich-rechtlichem Vertrag begründet werden: \n\n     e. für weitere besondere Fälle (z. B. Praktika). \n3 Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses durch öffentlichrechtlichenöffentlich-rechtlichen \nVertrag sind die Rechte und Pflichten vorbehältlichvorbehaltlich des übergeordneten \nRechts frei verhandelbar. \n\nArt.  12 Zuweisung anderer Arbeit \n1 Mitarbeitenden kannkönnen unter Wahrung einer angemessenen Frist andere, ihrer \nAusbildung und Eignung entsprechende, zumutbare Tätigkeiten zugewiesen werden. Auf \ndie persönlichen Verhältnisse ist dabei Rücksicht zu nehmen. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 14 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  14 Vorsorgliche Massnahmen \n1 Mitarbeitende können jederzeit vorsorglich einstweilig von ihrer Funktion enthoben werden, wenn: \n\nArt.  23 Entlassung Invaliditätshalberinvaliditätshalber \nArt.  26 Erreichen der Altersgrenze \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Weiteres am Ende des Monates, in welchemdem \nMitarbeitende das ordentliche Pensionierungsalter gemäss Reglement der \nVorsorgeeinrichtung erreichen. \n\nArt.  27 Mitarbeitende auf Amtsdauer \n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Mitarbeitenden endigtendet mit dem \nTag des Ablaufs der Amtsdauer. \n3 Art. 21,_22, _23, _24, _25 gelten auch für Angestellte auf Amtsdauer. \n\nArt.  28 Abfindung \n2 Die Abfindung wird durch den Stadtrat und beim Lehrpersonal durch die Schulpflege \nfestgelegt. Bei der Festsetzung der Abfindung orientiert sich die zuständige Behörde an der \nDauer des Anstellungsverhältnisses, den persönlichen Verhältnissen und der Lage auf \ndem Arbeitsmarkt. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge einer \narbeitplatzbezogenenarbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ist ein Anspruch auf \nAbfindung ausgeschlossen. \n5 An StelleAnstelle der Einmalzahlung kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses \ndessen Verlängerung unter gleichzeitiger Freistellung vereinbart werden.  \n\nArt.  30 Schutz der Persönlichkeit \n3 Sie toleriert insbesondere keine Übergriffe wie zum Beispiel sexuelle Belästigung, \nMobbing und Diskriminierung aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, \nHerkunft, Zivilstand, Alter, Gesundheit, Sprache, Religion, sexuelle Orientierung, \nGeschlechtsidentität und Behinderung. \n\nArt.  31 Lohnsystem \n1 Der Lohn der Mitarbeitenden wird durch die Anstellungsinstanz im Rahmen nachstehender Funktionsstufen \nfestgelegt: \n\nc. 30 Leitende von grossen und / /oder komplexen Abteilungen; \ne. 45 Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit. d und/oder Teamleiterinnen und \n\nTeamleiter und/oder Fachspezialistinnen und Fachspezialisten mit komplexen Aufgaben; \nArt.  35 Individuelle Lohnanpassungen \n\n3 Der Stadtrat orientiert sich für den Beschluss über Lohnanpassungen an der Entwicklung \ndes Arbeitsmarktes, den Beschlüssen des Kantonsrats und des Regierungsrats über \nAnpassungen und Änderungen der Löhne und Zulagen des Staatspersonals für den \nBeschluss über Lohnanpassungen. \n\nArt.  39 Dienstaltersgeschenk \n5 Auf Gesuch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann die Dienstaltersgeschenkedas \nDienstaltersgeschenk ausnahmsweise ausbezahlt werden. Der Anspruch beträgt 1/24 des \nJahreslohnes. \n\nArt.  46 Mitsprache \n1 Vor dem Erlass und vor der Änderung dieser Verordnung und der Vollzugsbestimmungen \nwerden die Mitarbeitenden umfassend und verständlich informiert. Zudem wird ihnen die \nMöglichkeit eingeräumt, schriftlich Stellung zu nehmen zu können.  \n\nArt.  49 Verschwiegenheit / /Amtsgeheimnis \nArt.  50 Arbeitszeit \n\n4 Bei Mitarbeitenden der Funktionsstufen 10, 20 und 30 werden keine Überstunden erfasst. \nDer Ausgleich durch Freizeit sowie eine finanzielle Kompensation istsind ausgeschlossen. \n\nArt.  55 Ferienanspruch \n1 Den voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu: \n\nc. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden 27 Arbeitstage.; \nd. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden 32 Arbeitstage. \n\n2 Der Anspruch nach Abs,. 1 bestimmt sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad. \nArt.  56 Ferienbezug \n\n1 Der Ferienbezug und die Dauer wirdwerden durch die vorgesetzte Person im \nEinvernehmen mit den Mitarbeitenden festgelegt. \n3 Ferien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen \nGründen nicht bezogen werden können, müssen bis spätestens Mitte des folgenden \nKalenderjahres nachbezogen werden. Der ausnahmsweise Vorbezug sowie der Übertrag \nvon nicht bezogenen Ferien bedarfbedürfen der schriftlichen Bewilligung der \nAnstellungsinstanz. \n\nArt.  58 Elternurlaub \n4 Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnissesverhältnisses im Hinblick auf eine \nspätere Adoption wird das kantonale Personalrecht angewendet. \n\nArt.  59 Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall / Lohnfortzahlung \n3 Bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der volle Lohn wie folgt ausgerichtet: \n\na. Imim ersten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 4 Monaten; \nb. Imim zweiten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 6 Monaten; \nc. Abab dem 2. Dienstjahr bis auf die Dauer von 12 Monaten; \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 15 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nd. Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit beschliesst der Stadtrat, unter angemessener \nBerücksichtigung der Dauer des Anstellungsverhältnisses und der persönlichen Verhältnisse des \nMitarbeiters oder der Mitarbeiterin, über die Dauer der Lohnfortzahlung von 80_% des Lohnes. \n\nArt.  61 Militär-, Schutz- und Zivildienst \n1 Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts betreffend obligatorischemden \nobligatorischen Militär-, Schutz- und Zivildienst gelten auch für die Mitarbeitenden der Stadt \nKloten. \n\nArt.  63 Unfallversicherung \n3 Die Stadt kann mit einem Kollektiv-Versicherungsvertragversicherungsvertrag zusätzliche \nLeistungen zum Obligatorium regeln. Der Beitritt zu dieser Versicherung ist freiwillig. Die \nPrämien werden von den Mitarbeitenden getragen. \n\nArt.  64 Berufliche Vorsorge \n1 Die Mitarbeitenden werden in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen, bei der die Stadt \nangeschlossen ist. \n\nArt.  65 Friedensrichterin / /Friedensrichter \nArt.  66 Erlass einer anfechtbaren Verfügung \n\n1 Bei einzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Entscheiden der Stadt, diewelche \ndie Rechtsstellung der betreffenden Person als Mitarbeitende der Stadt in irgendeiner \nWeise berühren, wird eine anfechtbare, schriftliche Verfügung erlassen. \n\nArt.  72 Inkraftsetzung, Aufhebung der früheren Verordnung und Übergangsbestimmungen \n2 Für Mitarbeitende, welchedie gemäss alteralten Bestimmungen noch Anspruch auf ein \nDienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei 25 oder 40 Dienstjahren hätten, gilt eine \nÜbergangsfrist von 2 Jahren. \n\n \n\nAntrag Fabienne Kühnis, Grüne: \n\nErgänzung Art. 57, Abs. 2 Neu "Corporate Volunteering für Mitarbeitende der Stadt Kloten mit nachfolgendem \n\nWortlaut: \n\n"Die Stadt Kloten ermöglicht ihren Mitarbeitenden, sich in Corporate Volunteering (Einsatz von Mitarbeitenden \n\nin Projekten gemeinnütziger Art) zu engagieren. Sofern es der Betrieb zulässt, wird ein Arbeitstag pro Jahr \n\ngewährt. Bei Möglichkeit sollen Klotener Institutionen berücksichtigt werden." \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Änderungsanträge der GRPK zu Art. 7, Abs. 2 und Art. 18, Abs. 2 sowie der Sammelantrag \n\nredaktionelle Anpassungen gemäss Lektorat werden einstimmig genehmigt. \n\n2. Der Änderungsantrag von Fabienne Kühnis, Grüne betreffend Art. 57, Abs. 2 Neu "Corporate \n\nVolunteering für Mitarbeitende der Stadt Kloten wird mit 10 Ja- zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n3. Die Totalrevision der Mitarbeiterverordnung der Stadt Kloten inkl. der beschlossenen Änderungen wird \n\neinstimmig genehmigt. \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Gemeinderat \n\n Verwaltungsdirektion \n\n Personaldienst \n\n Kommunikation zur Publikation MaVo \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


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text: \n1255500\n\n1255550\n\n1255600\n\n2\n6\n\n8\n6\n2\n\n0\n0\n\n2\n6\n\n8\n6\n2\n\n5\n0\n\nN\n\nKanton Zürich\n\nStadt Kloten\n\nErgänzungsplan\n\nWaldabstandslinien\n\nSchluefweg 3 und 5\n\nSituation 1:500\n\nVom Stadtrat Kloten festgesetzt\nBeschluss Nr.               vom\n\nDer Stadtpräsident:\n\nRené Huber\n\nDer Stadtschreiber:\n\nThomas Peter\n\nVon der Baudirektion genehmigt\n\nVerfügung Nr.               vom\n\nFür die Baudirektion:\n\nVerfasser Acht Grad Ost AG, Wagistrasse 6, 8952 Schlieren\n\nPlan Nr.\n\n1.1\n\nBearbeiter:\n\nCSh\n\nDatum Druck\n\n06.02.2023\n\nGrundlagendaten\n\nGrunddatensatz der\namtlichen Vermessung,\nNachgeführt bis 20.09.2022,\n© Amtliche Vermessung\n\nInformationsinhalte\n\nFestgesetzte Waldgrenzen gemäss Art. 13 Waldgesetz\n\nRechtskräftige Waldabstandslinie\n\n  Wald\n\nBauzonen\n\nFestlegungen\n\nProjektierte Waldabstandslinie\n\nAufzuhebende Waldabstandslinie\n\nDatum Erstellung\n\n06.02.2023\n\n\n


name: StR-Beschluss 164-2023 vom 20.6.2023 mit Unterschrift; Interpellation A. Egg

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20. Juni 2023 Beschluss 164-2023\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\nIDG-Status: öffentlich\n\nInterpellation 8867; Anita Egg, SP; Entwicklung Dorfstrasse; Beantwortung\n\n1. Inhalt Interpellation\n\nAm 3. April 2023 haben Anita Egg (SP) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:\n\nAls Haupiverkehrsachse, die mitten durch ein starkbesiedeltes Wohngebiet führt, bringt die Dorfstrasse einiges\nan Konfliktpotenzial mit sich. Die Lärmemissionen überschreiten die Grenzwerte und belasten damit die Anwoh\nnenden. Vetofahrende sieht man nur noch selten aufgrund des stark gewachsenen Verkehrsaufkommens und\nder engen Platzverhältnisse. Dies, obwohl die Dorfstrasse eine wichtige Verbindungsachse für die grossen Sied\nlungsgebiete im Osten der Stadt ist. Die Sicherheit der Vetofahrenden als gleichberechtigte Verkehrsteilneh\nmende ist insbesondere während der Hauptverkehrszeiten nicht mehr gewährleistet\n\nMit dem von den kantonalen Instanzen abgesegneten Piotversuch “Mehrzweckstreifen“ zwischen dem Swiss\nKreisel und der Einmündung Lindenstrasse wurde eine Massnahme für mehr Sicherheit für Vetofahrende ge\ntroffen. Er wurde aufgrund einer Studie in Sitzungen und Workshops erarbeitet und von drei Monitorings beglei\ntet. Er führt zu einer Verbesserung für den Veloverkehr durch die Verbreiterung der Haupifahrbahn umje ca. 45\ncm. Entsprechend werden Vetofahrende mit einem grösseren Abstand überholt, was die Sicherheit und das\nSicherheitsempfinden der Überholten erhöht.\n\nLeider wurde nach der Auswertung des Monitorings der Mitteistreifen zwischen Mühtegasse und Lindenstrasse\nwieder aufgehoben.\nFür eine bessere Strassenraumaufteilung vertröstet die Baudirektion auf die in 8 bis 10 Jahren zu erwartende\nTotalsanierung der Dorfstrasse.\n\nDie Unterzeichnenden sind jedoch der Meinung, dass keinesfalls so lange mit Verbesserungen für den zu för\ndernden Veloverkehr auf der Dorfstrasse zugewartet werden darf. Vielmehr möchten sie die 8 bis 10 Jahre für\nzwei Testphasen nutzen.\nIn der ersten Phase wird der Mehrzweckstreifen vom Swiss-Kreisel möglichst bis zur Kreuzung Wilden Mann\ngeführt. Die kritischen Stellen können mit Belagsmarkierungen für das Abbiegen markiert werden. In derzweiten\nPhase werden zwei Velostreifen geführt. Beide Phasen werden von Monitorings begleitet Die Ergebnisse sollen\nin die Gestaltung der zukünftigen Strassenraumaufteilung der Dorfstrasse einfliessen.\n\nGrundsätzlich soll auch eine Temporeduktion angestrebt werden. Mit Tempo 30 könnte die Verkehrssicherheit\nauf der Dorfstrasse markant verbessert werden. So zeigt eine Studie des bfu, dass die verkürzten Bremswege\ndas Unfallrisiko um 33 Prozent minimieren! Auch würde eine verkehrsberuhigte Dorfstrasse das Ortsbild auf\nwerten und die Lebensqualität für die Anwohnenden verbessern.\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung\nder Dorfstrasse in einer ersten Phase ein Mehrzweckstreifen eingezeichnet wird?\n\nLaufnummer 8867 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 7\nSignatur• 2023.Kloten.307\n\n\n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung\nder Dorfstrasse in einer zweiten Phase zwei Velostreifen eingezeichnet werden?\n\n3. Befüiwortet der Stadtrat eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Dorfstrasse? Wenn ja,\nwelche Massnahmen hat der Stadtrat getroffen, um der Umsetzung dieses Anilegens zum Erfolg zu\nverhelfen?\n\n4. Hat der Stadtrat bereits ein Konzept, eine Studie oder eine Vision zur Entwicklung der Dorfstrasse\nwelche, die Lebensqualität der Anwohnenden und Verkehrssicherheit für Veb fahrende und Fussgän\nger:innen berücksichtigt.\n\n5. Wie bewertet der Stadtrat Bestrebungen, den Gemeinden mehr Kompetenzen zur Festlegung von Ge\nschwindigkeitsbegrenzungen auf Kantonsstrassen zu geben? Wie bewertet er Bestrebungen, um die\nGemeindeautonomie in dieser Sache einzuschränken (z.B. durch die «Ö V-lnitiative» der FDP)?\n\nII. Beantwortung\n\nCharakteristik der Dorfstrasse und Velonetzplan\nBei der Dorfstrasse handelt es sich um eine Hauptverkehrsstrasse im Eigentum und in der Verantwortung des\nKantons Zürich. Die Strasse wird täglich von bis zu 22000 Fahrzeuge mit einem Schwerverkehrsanteil von rund\n3,6% befahren.\n\nGemäss kantonalem Velonetzplan ist auf der Dorfstrasse nur eine Velonebenverbindung vorgesehen, weil die\nFahrradfahrenden in Ost-West-Richtung in erster Linie auf die Velohauptverbindung entlang des Altbachs ge\nleitet werden sollen.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7Laufnummer 8867\nSignatur 2023.Kloten.307\n\n\n\nVorgeschichte und erste Abklärungen\nBereits vor der Ankündigung der Strassensanierung wurden 2019 Gespräche mit dem Kanton aufgenommen,\nweil sich Anwohnennen und Anwohner wegen der gefährlichen Situation für Fahrradfahrende gemeldet hatten.\nDas damalige Amt für Verkehr (heute Amt für Mobilität) liess daraufhin durch das Verkehrsplanungsbüro Ei\nchenberger AG, Zürich, eine Studie für mögliche kurz- und langfristige Massnahmen für Fahrradfahrende erstel\nlen.\nDer Bericht kam damals zu folgender Empfehlung:\n\nLangfristiger Ausbau (nach Erstellung Glattalbahn, in ca. 10 Jahren):\n- Für die Längsbeziehungen werden Radstreifen vorgeschlagen, welche gemäss Norm eine Breite von\n\nmindestens 1,5 m aufweisen sollen.\n- Für die Abbiegebeziehungen werden Mehrzweckstreifen vorgeschlagen, wobei die Fahrspuren eine\n\nBreite von 3,0 m aufweisen sollen.\n- Diese Massnahmen führen dazu, dass der heutige Querschnitt der Dorfstrasse von rund 13,0 m auf\n\n15,0 m vergrössert werden muss, was Landerwerb bedeuten würde.\n- Als ergänzende Massnahme wird vorgeschlagen, Tempo-30 zu prüfen.\n- Ein separater Radweg wurde aufgrund der Platzverhältnisse und der bestehenden Verbindung entlang\n\ndes Altbachs verworfen.\n\nKurzfristige Massnahmen (Umsetzung mit Strassensanierung):\n- Für die Verbesserung der Abbiegebeziehungen werden Mehrzweckstreifen vorgeschlagen. Da eine\n\nsolche Markierung auf einer stark befahrenen Staatsstrasse im Kanton Zürich nicht der gängigen Praxis\nentspricht, wurde eine Begleitung mittels einer Wirkungskontrolle vorgeschlagen.\nMehrzweckstreifen sind in der Fahrbahnmitte markierte oder mittels unterschiedlicher Materialisierung\nabgegrenzte Flächen, mit denen verschiedene verkehrliche Funktionen erfüllt werden können. Sie kön\nnen der gestalterischen Gliederung breiter Strassenräume, der Verbesserung der Querungs- und Ab\nbiegeverhältnisse oder der optischen Verschmälerung der Fahrbahn dienen.\n\n- Weitere kurzfristige Massnahmen sind angesichts der nur rudimentären Sanierung der Dorfstrasse\nnicht möglich.\n\nMit Beschluss vom 19. Mai 2020 (Beschluss-Nr 111-2020) nahm der Stadtrat die Studie zur Kenntnis und\nstimmte dem Pilotversuch eines Mehrzweckstreifens im Bereich der Rankstrasse zu.\n\nMit Schreiben des kantonalen Tiefbauamtes vom 4. Mai 2021 wurde die Stadt Kloten informiert, dass im 2023\ndie Strasse zwischen dem “Swiss-Kreisel“ und dem “Wilden Mann“ instandgesetzt werden muss. Die Instand\nsetzungsarbeiten umfassen dabei primär eine Belagssanierung, sowie Reparaturen an Randabschlüssen und\nan Strassenentwässerungsanlagen. Das Ziel dieser Arbeiten ist, dass die Dorfstrasse bis zur Vollsanierung\nnochmals rund 10 Jahre weiter betrieben werden kann.\n\nDie Stadt Kloten hat am 7. Juli 2021 zur Sanierung Stellung genommen und folgende Bedürfnisse platziert:\nQuerungsstellen\nDie Dorfstrasse ist heute sehr verkehrsorientiert gestaltet, obwohl sie mitten durch das Klotener Stadtzent\nrum führt. Die Strasse weist deshalb eine grosse Trennwirkung auf, weshalb den Querungsmöglichkeiten\nfür den Fuss- und Fahrradverkehr grosse Bedeutung zukommt. Die Stadt Kloten hat in einem partizipativen\nProzess deshalb bereits 2013 ein Gesamtverkehrskonzept erstellt. Die Sanierung bietet nun die Möglich\nkeit, um Massnahmen, wenn auch im bestehenden Strassenquerschnitt, umzusetzen.\n- Um die Quewngsmöglichkeiten für den Fussverkehr zu verbessern, sollte ein einfacher Mehrzweck\n\nstreifen geprüft werden. Im Gesamtverkehrskonzept wurde dazu die Massnahme Nr. 12 und das Ziel\nbild Fusswegnetz erstellt. Wenn dies nicht möglich ist, sollten oberirdische, sichere Querungen bei den\n\nLaufnummer 8867 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 7\nSignatur 2023.Kloten307\n\n\n\neinmündenden Kommunaistrassen vorgesehen werden (z.B. Einmündungen Gerbegasse, Kirch\ngasse/Gerlisbergstrasse, Im Gässli), um die Verbindungen zu stärken. Dasselbe gilt für die Bushalte\nstellen, welche aktuell teilweise keine direkte Querungsmöglichkeiten aufweisen.\n\n- Auch für den Fahrradverkehr sind folgende Querungen heute ungenügend und sollten überprüft wer\nden: Gerbegasse, Lindengartenstrasse/Kalchengasse, Kirchgasse/Gerlisbergstrasse, Petergasse, Im\nGässli, Lindenstrasse, Mühlegasse, Rankstrasse. Vgl. dazu auch die Radwegstudie “Dorfstrasse“ so\nwie das Zielbild Velowegnetz.\n\n• Veloverkehr\nEs wird davon ausgegangen, dass die in der Radwegstudie “Dorfstrasse“ aufgezeigte Bestvariante\n(Mehrzweckstreifen) mit der Sanierung umgesetzt wird. Damit können auch positive Synergien für den\nFussverkehr geschaffen werden.\n\n• Ökologische und stadtklimatische Aufwertungen\nDie Dorfstrasse weist heute einen enorm hohen Versiegelungsgrad auf. Bäume, Ruderal- oder Grünele\nmente fehlen praktisch auf der gesamten Sanierungsstrecke. Im Zusammenhang mit der Sanierung und\nder Schaffung von neuen Querungsmöglichkeiten, sollte auch eine ökologische und stadtklimatische Auf\nwertung geprüft werden.\n\n• Bushaltestellen\nEbenso gehen wir davon aus, dass die Bushaltestellen im Zuge der Sanierung behindertengerecht umge\nbaut werden. Im Gesamtverkehrskonzept der Stadt Kloten wurde auch die Frage aufgeworfen, ob die Bus\nhaltestellen Richtung Flughafen als Fahrbahnhaltestellen ausgebildet werden sollten. Dies würde die Fahr\nplanstabilität steigern und zudem den Spielraum für Querungen erhöhen.\n\nDie zuständigen kantonalen Stellen hatten zwar grosses Verständnis für die Anliegen der Stadt Kloten. Die\nUmsetzung solcher Massnahmen bedarf aber einer viel aufwendigeren und weitergehenden Umgestaltung der\nDorfstrasse, welche auch mit Landerwerb verbunden sein dürfte. Für eine weitergehende Umgestaltung einer\n\nStaatsstrasse mit Betriebs- und Gestaltungskonzept muss mit mehreren Jahren Planung und Verfahren gerech\nnet werden. Weil nur eine reine und dringliche Werterhaltungsmassnahme in Form eines neuen Belages — ohne\nAnpassung der Strassen- und Troittoirränder — vorgesehen ist, konnten diese Bedürfnisse leider nicht berück\n\nsichtigt werden. Zum Umgang mit dieser Situation wird auf die Beantwortung der Frage 4 verwiesen.\n\nMonitoring Mehrzweckstreifen\n\nNach der Markierung des Mehrzweckstreifens wurden ab September 2021 verschiedene Varianten des Mehr\n\nzweckstreifens einer Wirkungskontrolle (Monitoring per Kameras) unterzogen. In diesem Rahmen musste fest\n\ngestellt werden, dass die Abbiegebeziehungen für die Fahrradfahrenden zwar verbessert werden konnten, dafür\n\naber die Sicherheit für längsfahrende Fahrradfahrer verschlechtert worden ist. Auch weitere Massnahmen (pro\n\nvisorische Inseln, Signaltafeln) konnten diese Situation leider nicht wesentlich verbessern. Im Bereich Mühle-\n\ngasse bis “Swiss-Kreisel“ wurde der Mehrzweckstreifen inzwischen definitiv markiert, in der Fortsetzung Rich\n\ntung Wilder Mann hingegen demarkiert.\n\nFragebeantwortung\n\nZu den Fragen der Interpellation nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung:\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung der\n\nDorfstrasse in einer ersten Phase ein Mehrzweckstreifen eingezeichnet wird?\n\nDie Stadt Kloten hat sich gemeinsam mit den kantonalen Stellen, sogar unter Einbezug von Privatpersonen,\n\nfür die Umsetzung des Pilotprojektes “Mehrzweckstreifen“ eingesetzt. Der Stadtrat attestiert den kantonalen\n\nLaufnummer 8867 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 7\nSignatur• 2023Kloten.307\n\n\n\nStellen, dass sie den Neuerungen sehr offen gegenübergestanden sind und die Abklärungen zur Umset\nzung und das Monitoring während des Testbetriebs professionell und ergebnisoffen durchgeführt haben.\nDas Ergebnis der Abklärungen ist nachvollziehbar und unter den gegebenen Umständen ist der umschne\nbene Kompromiss (Teilumsetzung) zwar kein Befreiungsschlag in dieser Sache, aber immerhin eine Teillö\nsung.\n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung der\nDorfstrasse in einer zweiten Phase zwei Velostreifen eingezeichnet werden?\nDie aktuelle Gestaltung der Dorfstrasse lässt leider das normgerechte Markieren von zwei Velostreifen nicht\nzu. Aus verkehrstechnischer Sicht macht es insbesondere keinen Sinn, Velostreifen nur für kurze Teilab\nschnitte von 50 bis 60 m zu markieren. Dies ist kontraproduktiv und der Verkehrssicherheit abträglich. Eine\ndurchgängige Markierung ist wegen den unterschiedlichen Spur-Querschnitte und der hohen Anzahl an\nAbbiegespuren leider nicht möglich.\n\nEs wurde in diesem Zusammenhang auch überprüft, ob auf die Abbiegespuren zugunsten von mehr Spiel\nraum verzichtet werden könnte. Dies wurde aber wieder verworfen, weil die Belastung der Dorfstrasse zu\ngross ist und abbiegende Fahrzeuge deshalb den nachrückenden Verkehr aufhalten würden. Resultat wäre,\ndass neben dem Individualverkehr auch der öffentliche Verkehr ausgebremst würde. In diesem Zusammen\nhang ist darauf hinzuweisen, dass der öffentliche Verkehr während den Spitzenzeiten bereits heute grosse\nMühe bekundet, den Fahrplan einzuhalten und die Anschlüsse zu gewährleisten.\n\n3. Befüiwortet der Stadtrat eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Dorfstrasse? Wenn ja,\nwelche Massnahmen hat der Stadtrat getroffen, um der Umsetzung dieses Anliegens zum Erfolg zu verhel\nfen?\nIm Rahmen der anstehenden Belagssanierung macht es keinen Sinn, eine Geschwindigkeitsreduktion\ndurchzuführen. Dies schon deshalb, weil es gemäss den Abklärungen der dafür zuständigen kantonalen\n\nStellen weitere gestalterische und bauliche Massnahmen brauchen wird, um die Voraussetzungen für eine\n\nGeschwindigkeitsreduktion zu erfüllen. Mit anderen Worten: Die Umsetzung kann nicht einfach mit dem\n\nSetzen von Tempo-30-Tafeln und Strassenmarkierungen erfolgen, es braucht weitergehende bauliche Mas\n\nsnahmen, welche im Rahmen der einfachen Belagssanierung eben gerade nicht umgesetzt werden können.\n\nWeil die Dorfstrasse zu Lärmgrenzwertüberschreitungen in den angrenzenden Gebäuden führt, wird das\n\nThema “Tempo-30 auf Staatsstrassen“ aber sicher im Rahmen des anstehenden Betriebs- und Gestal\n\ntungskonzepts (vgl. Antwort zur Frage 4) zu prüfen sein. Der Stadtrat wird sich in diesem Rahmen eine\n\nMeinung bilden, wenn alle Fakten vorliegen.\n\n4. Hat der Stadtrat bereits ein Konzept, eine Studie oder eine Vision zur Entwicklung der Dorfstrasse welche,\n\ndie Lebensqualität der Anwohnenden und Verkehrssicherheit für Veb fahrende und Fussgänger:innen be\n\nrücksichtigt.\nBereits 2003 hat der Stadtrat eine Vorstudie mit Verkehrskonzept und Strassenraumgestaltung für die\n\nDorfstrasse erarbeiten lassen. Anlass war auch damals die Sanierung der Strasse. Leider fiel die Umset\n\nzung damals den Folgen des Swissair-Groundings zum Opfer. Das Konzept ist von seiner Grundidee her\n\naber noch immer aktuell, auch weil bereits damals ein Mehrzweckstreifen vorgesehen war.\n\nLaufnummer 8867 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\nSignatur• 2023.Kloten.307\n\n\n\n...\n\nr\n\n__\n\n-\n\n_______________\n\n- —••..se•I.\n\n‘7Jl\n.‚.4 1\n\n1—\n\nAbbildung: Auszug aus der Vorstudie (Ernst Winkler + Partner AG, Eifretikon, 2003)\n\nIm Nachgang zur “technischen‘ Sanierung der Dorfstrasse beabsichtigt der Kanton in Zusammenarbeit mit\nder Stadt Kloten ein Betriebs- und Gestaltungskonzept zu erstellen. Im Rahmen dieser Arbeiten kann eine\n\nsiedlungsverträglichere Umgestaltung der Dorfstrasse weiterverfolgt werden.\n\n5. Wie bewertet der Stadtrat Bestrebungen, den Gemeinden mehr Kompetenzen zur Festlegung von Ge\n\nschwindigkeitsbegrenzungen auf Kantonsstrassen zu geben? Wie bewertet er Bestrebungen, um die Ge\n\nmeindeautonomie in dieser Sache einzuschränken (z.B. durch die «Ö V-lnitiative» der FDP)?\n\nBis auf die Städte Zürich und Winterthur haben die Gemeinden und Städte keine Kompetenzen, um (zu\nmindest dauernde) Signalisationen zu verfügen (vgl. § 4 Abs. 2 Kantonale Signalisationsverordnung,\nKSigV). Natürlich wäre es manchmal einfacher, wenn der Stadtrat in Fragen der Signalisation autonom\nagieren könnte. Andererseits ist es für alle Beteiligten, insbesondere für die Verkehrsteilnehmenden wichtig,\ndass die Strassenregime nach einer einheitlichen Praxis definiert werden. Nur so kann sichergestellt wer\nden, dass über die Gemeindegrenzen hinaus eine sichere und intuitive Benutzung der Strassen gewähr\nleistet wird.\n\nDie Thematik von “flächendeckenden“ Tempo-30-Regimen ist vielfältig und komplex. Mithin ergeben sich\nzwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen und Schutzzielen verschiedene Konflikte. Die “0V-Initiative“\nbezieht sich dabei nur auf den Teilaspekt des öffentlichen Verkehrs.\n\nUm dem Thema gerecht zu werden, wird eine Interessenabwägung zwischen den Ansprüchen des öffent\nlichen Verkehrs, dem Lärm- und Gesundheitsschutz der Anwohnenden, den Entwicklungsmöglichkeiten der\nStadtentwicklung, der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und nicht zuletzt auch dem Mobilitätsbedürf\nnis von Bevölkerung und Gewerbe notwendig sein. Eine Interessenabwägung kann nur im Einzelfall und\nkeinesfalls ideologisch erfolgen.\n\nDer Stadtrat bedauert es, dass sich trotz umfassender Prüfung von Massnahmen im Zusammenhang mit der\nBelagssanierung der Dorfstrasse keine bedeutenden Verbesserungen für den Fahrradverkehr erreichen lässt.\nEr hat aber auch Verständnis dafür, dass sich in einem solch überlasteten Strassensystem im Rahmen einer\nreinen Belagssanierung weitergehende Massnahmen nicht umsetzen lassen. Es ist aber auch darauf hinzuwei\nsen, dass Kloten mit dem Fahrradweg entlang dem Altbach in Ost-West-Richtung über eine attraktive Velover\nbindung verfügt, die bereits besteht. Es ist dem Stadtrat bewusst, dass die Querung der Dorfstrasse auch wei\nterhin für viele Fahrradfahrende eine Herausforderung darstellen wird. Er wird sich deshalb beim Kanton für eine\nzeitnahe Planung der Dorfstrasse im Sinne der Erwägungen einsetzen. Die Strassensanierung der Dorfstrasse\nstartet übrigens bereits im August 2023.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7Laufnummer 8867\nSignatur• 2023.Kloten307\n\n\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation “Entwicklung Dorfstrasse“ und bittet die Interpellantin um\nKenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n• Anita Egg, Interpellantin\n• Sekretariat Gemeinderat\n• Raffael Noesberger, Sektionslelter Projektentwicklung Kanton Zürich (per E-Mail)\n• Bereichsleiter Lebensraum\n• Leiter Sicherheit\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichslelter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33,\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nT KLOTEN\n\nVersandt: 211 Juni 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n4W\nThomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nSeite 7 von 7\n\nRen Hul\nPräsident\n\nLaufnummer 8867\nSignatur• 2023.Kloten.307\n\n\n