name: StR-Beschluss 336-2022 vom 21.12.2022; MaVo; Revision 2022; Antrag GR

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20. Dezember 2022 Beschluss 336-2022\n0.0.1.2 Verordnungen\nIDG-Status: nicht öffentlich\n\nMitarbeiterverordnung (Mayo); Revision 2022; Antrag an den Gemeinderat\n\nDie Mitarbeiterverordnung der Stadt Kloten ist die eigenständige gesetzliche Grundlage für die Anstellung Ihrer\nMitarbeitenden im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Mit Ihr werden die wesentlichen personalrechtlichen\nGrundsätze und die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden festgelegt. Es geht darum, damit auch attraktive\nArbeitsbedingungen zu schaffen, um auf dem heute zunehmend arbeitnehmerbestimmten Arbeitsmarkt\nweiterhin die nötigen und richtigen Fachkräfte zu gewinnen. Der Arbeitsmarkt hat sich während den\nvergangenen Jahren stark gewandelt. Auch wenn im Bereich der Verwaltung vielleicht die Einflüsse der\nsogenannten Generation Y oder Z (noch) nicht direkt spürbar sind ist es eine Tatsache, dass alle\nArbeitnehmenden heute zunehmend auch Arbeitsbedingungen suchen, welche Ihnen gute\nEntwicklungsmöglichkeiten bieten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit unterstützen und ganz\ngenerell auch ihrer persönlichen Gesundheit und Work-Life-Balance zuträglich sind.\n\nDie Stadt Kloten konnte mit ihren Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2009 recht gut mithalten und war in einigen\nPunkten (z.B. Ferien) gegenüber den Bedingungen des kantonalen Personalrechtes und somit gegenüber\nzahlreichen Gemeinden attraktiver. Auf den 1.1.2021 hatte der Kanton den Ferienanspruch des Personals\nerhöht, so dass gewisse Altersgruppen der Arbeitnehmenden in der Stadt Kloten fortan schlechter gefahren\nsind. Auf Antrag der Geschäftsleitung hat der Stadtrat im Jahre 2021 den Auftrag erteilt, einen Vorschlag für die\nAnpassung der Mitarbeiterverordnung zu unterbreiten, der auch wieder gegenüber den kantonalrechtlichen\nBestimmungen konkurrenzfähig ist. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Folge der Corona\nPandemie wurde dieses Projekt im Jahr 2021 aber noch sistiert und erst im Verlauf des Jahres 2022\nangegangen. Infolge des Wechsels des Bereichsleiters Finanzen und Logistik kam es zu einer weiteren\nVerzögerung. Zudem wurde auch der Anpassungsbedarf etwas unterschätzt.\n\nDa die Stadtverwaltung Kloten keine ständige Personalvertretung hat (sog. Betriebsrat) wurde ad hoc eine\nparitätisch zusammengesetzte konsultative Begleitgruppe gebildet, welche sich grundsätzlich zum\nRevisionsbedarf und zu den von der Geschäftsleitung verabschiedeten Änderungen äussern konnte. Diese\nAnregungen sind — soweit sie überhaupt im Rahmen der Mitarbeiterverordnung relevant waren — in die\nÜberarbeitung eingeflossen.\n\nIm Weiteren wurde der Entwurf zur revidierten Mitarbeiterverordnung dem für die Stadt in personalrechtlichen\n\nFragen zuständigen Fachanwalt zur juristischen Überprüfung unterbreitet. Auch dessen Anregungen und\n\nVorschläge sind weitegehend in den vorliegenden Antrag eingeflossen.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 12\nSignatur• 2021 Kloten.33\n\n\n\nIm Folgenden werden die wichtigsten Änderungen pro Kapitel erläutert:\n\n1. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis Art. 6)\nDie Änderungen in diesem Kapitel sind vor allem juristische Präzisierungen und systematische\nVerschiebungen. In Art. 6 (Personalpolitik) wurden einige Bestimmungen geschärft und zur\nVollständigkeit auch ergänzt durch den Grundsatz, dass die Stadt eine faire und marktgerechte\nEntlöhnung bietet (Art. 6 Abs. 4a).\n\n2. Arbeitsverhältnis (Art. 7 bis Art. 24)\nAuch in diesem Kapitel wurden zahlreiche Bestimmungen präziser formuliert, ohne aber ihren\nrechtlichen Inhalt zu verändern. Mit Art. 10 Abs. 2 soll den Mitarbeitenden signalisiert werden, dass\nauch interne Karrieren durchaus erwünscht sind.\nArt. 15 Abs. 2 wurde dahingehend präzisiert, dass eine vorsorgliche Massnahme durch die vorgesetzte\nStelle und nicht durch die Anstellungsinstanz ausgesprochen werden muss, dies weil in solchen Fällen\nsehr oft Gefahr im Verzug liegt. Die Anstellungsinstanz ist aber unverzüglich zu informieren.\nArt. 1 5a. regelt die Gründe, durch welche das Arbeitsverhältnis endet. Mit Art. 16 Abs. 4 wurde die\nKündigungsfrist für die Mitglieder der Geschäftsleitung auf 6 Monate erhöht. Es hat sich in der\nVergangenheit gezeigt, dass bei einer Kündigungsfrist von 3 Monaten eine Neubesetzung solcher\nStellen innert dieser Frist aussichtslos ist.\nMit Art. 18 Abs. 2 wurde eine Bestimmung neu eingeführt, welche die sog. “arbeitsplatzbezogene\nArbeitsunfähigkeit“ als sachlich zulässigen Kündigungsgrund vorsieht. Eine “arbeitsplatzbezogene\nArbeitsunfähigkeit“ liegt dann vor, wenn eine Person physisch in der Lage ist, ihren Beruf auszuüben\naber sie z.B. mit einer vorgesetzten Person oder Berufskolleg/in einen Konflikt hat, den sie nicht\nauszuhalten im Stande ist. In den Art. 20 bis 22d. werden die einzelnen Beendigungsgründe des\nArbeitsverhältnisses und deren Folgen geregelt. Diese Präzisierungen entsprechen auch den\nAnforderungen des kantonalen Personalrechts.\nIn Art. 23 wird die “Abfindung“ geregelt, welche neu maximal 9 Monatslöhne (statt bisher max. 12)\nbeträgt und an weitere Bedingungen, wie Alter 35 und eine Anstellungsdauer von mindestens 5 Jahren\ngeknüpft ist. In Härtefällen kann von diesen Grundsätzen abgewichen werden. In Abs. 2 wird explizit\nerwähnt, dass bei Arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund eine Abfindung\nausgeschlossen ist. Im Weiteren sind die Modalitäten bezüglich Auszahlung einer Abfindung, einer\neventuellen Rückforderung bei anderweitig erzieltem Einkommen sowie die Pflicht zur Stellensuche\ngeregelt.\n\n3. Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden (Art. 25 bis Art. 57)\nAuch in diesem Kapitel wurden zahlreiche Bestimmungen präziser bzw. zeitgemässer formuliert. In Art,\n26 wurde der Funktionsstufe 45 eine neue Funktionsstufe eingeführt, da die bestehende Funktionsstufe\n40 zu viele unterschiedliche Funktionen enthält und dadurch gewisse Funktionen arbeitsmarktbedingt\nimmer weit unterhalb der Mittellinie des Lohnbandes eingereiht werden mussten, was für die\nbetreffenden Mitarbeitenden schwer nachvollziehbar ist.\nArt. 28 wurde dahingehend präzisiert, dass für die Positionierung einer Person innerhalb des\n\nLohnbandes neu auch die funktionsspeziflsche Erfahrung mit ausschlaggebend ist und nicht nur das\n\neffektive Alter der Person, was bisher der Fall war aber nicht explizit Erwähnung fand im\n\nVerordnungstext. In Art. 34 werden die Dienstaltersgeschenke neu geregelt. Neu beträgt ein\n\nDienstaltersgeschenk ab dem 10. Dienstjahr alle 5 Dienstjahre 15 Arbeitstage. Demgegenüber sind die\n\nausserordentlichen Jubiläen von 25 und 40 Dienstjahren, welche bisher mit 20 Arbeitstagen belohnt\n\nwurden abgeschafft. Ebenso wurde die Anrechnung von Dienstjahren bei einem Anstellungsunterbruch\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n\nvon weniger als 5 Jahren geregelt. Bei einer nur in Ausnahmefällen zu bewilligenden Auszahlung eines\nDienstaltersgeschenkes beträgt dieses in jedem Fall 1/24 des Jahreslohnes.\nIn Art. 39 wurde der Begriff der Mitarbeiterbeurteilung ersetzt durch das Mitarbeitergespräch, welches\nden Fokus vermehrt auf die Förderung und Entwicklung der Mitarbeitenden legen soll.\nMit Art. 50 wird der Ferienanspruch der Mitarbeitenden generell erhöht und demselben Niveau, wie es\nder Kanton Zürich seinem Personal gewährt, angepasst. Art. 51 regelt die Modalitäten des\nFerienbezuges.\nDie Erhöhung des Ferienanspruches ist die einzige Veränderung in der Mitarbeiterverordnung, welche\nzu einer Erhöhung der Personalkosten bei Personen älter als 50 Jahren führen wird. Diese ist aber nur\nschwer abschätzbar, da in den meisten Verwaltungsbereichen keine direkten Folgen zu erwarten sind,\nd.h. dass sich die vorhandene Arbeitslast gleichmässig verteilen wird. Einzig in Bereichen, in denen\nfixe Dienstpläne bestehen (Pflegeberufe, Bad- und Eisbetrieb, Polizei) ist damit zu rechnen, dass sich\nder Personalbedarf erhöhen wird. Insgesamt dürften dies aber nicht mehr als 1-2 Personenjahre\nbetragen, was ungefähren Kosten von Fr. 150‘OOO /Jahr entsprechen würde.\n\nMit Art. 53 wird neu der Elternurlaub geregelt, wobei für die Mutterschaft die kantonalen Regelungen\ndirekt Anwendung finden. Beim Vaterschaftsuaub, welcher minimal neu ebenfalls durch die\neidgenössische Gesetzgebung geregelt ist, möchte der Stadtrat grosszügiger sein und einen\nVaterschaftsurlaub von 20 Tagen gewähren. Dies ist rückblickend absolut verkraftbar, da sich die Zahl\nder Vaterschaften bei ca. 4-6 Fällen pro Jahr bewegt.\nWeiter sollen diese Regelungen als Neuerung auch bei gleichgeschlechtlichen Eltemschaften analog\nzur Anwendung kommen.\nArt. 54 lit. d wurde dahingehend präzisiert, dass die Lohnfortzahlung bei länger dauernder\nkrankheitsbedingter Abwesenheit auf 80% festgelegt wurde. Dies ermöglicht dem Personal ggf. eine\nmögliche Einkommenslücke selbst zu versichern.\n\n4. Personalvorsorge (Art. 58 bis Art. 59)\nArt. 58 wurde dahingehend ergänzt, dass die Mitarbeitenden die Möglichkeit haben, sich privat und auf\neigene Kosten zusatzversichern zu können. Dies ist insbesondere dann nötig, wenn Mitarbeitende mit\nihrer privaten Krankenversicherung halbprivat oder privat versichert sind.\nIn Art. 59 wurde die Formulierung angepasst, da die Stadt keine eigene Pensionskasse führt, sondern\nsich lediglich bei einer Vorsorgeeinrichtung (aktuell BVK) angeschlossen hat.\n\n5. Personen mit besonderem Wahiverfahren (Art. 60)\nDie Formulierung wurden den aktuellen Verhältnissen angepasst, da der Friedensrichter oder die\nFriedensrichterin von der Stadt angestellt wird.\n\n6. Rechtsschutz (Art. 61 bis 64)\nDa das Arbeitsverhältnis öffentlich-rechtlich ist und nicht durch Vertrag entsteht, müssen sämtliche\n\neinzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Dispositionen der Stadt, welche die Rechtsstellung\nder betroffenen Person als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter berühren, mittels einer rechtsmittelfähigen\nschriftlichen Anordnung erlassen werden. Dies und auch die entsprechende Zuständigkeit ist mit Artikel\n\n61 neu geregelt. Art. 62 wurde ergänzt, indem das rechtliche Gehör sowohl schriftlich wie auch\n\nmündlich erfolgen kann.\nArt. 64 regelt den Rechtsschutz für Mitarbeitende. Dabei wird unterschieden zwischen der vollen\n\nUnterstützung bei ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen oder wenn sie Betroffene (Opfer) eines\n\nDelikts sind. Abs. 2 wurde inhaltlich unverändert lediglich der Begriff “Ausübung des Dienstes“ durch\n\n“Ausübung ihrer Tätigkeit“ ersetzt. Der Umfang der Unterstützung bemisst sich in diesen Fällen nach\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 12\nSignatur 2021 .Kloten.33\n\n\n\ndem Grad des Verschuldens. So wird zwischen fahrlässigem, grobfahrlässigem oder vorsätzlichem\nVerhalten unterschieden werden.\nFür den Schutz vor Diskminierung, Mobbing oder sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz stellt die Stadt\n(externe) Beratungsstellen zur Verfügung.\n\n7. Schlussbestimmunien (Art. 65 bis Art. 67)\nEinzig für den Fall der altrechtlichen Ansprüche auf ein Dienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei 25 oder\n40 Dienstjahren gilt eine Übergangsfrist von 2 Jahren. (Art. 67 Abs. 4)\n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, diese Mitarbeiterverordnung rückwirkend auf den 1. Januar\n2023 in Kraft zu setzen.\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen\nund Mitarbeiter\n(MaVo)\n\nÄnderung vom 20. Dezember 2022\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: —\n\nGeändert: 1.7-1\nAufgehoben: —\n\nDer Gemeinderat,\n\ngestützt auf Art. 14 Abs.1 lit.b der Gemeindeordnung\n\nbeschilesst:\n\nDer Erlass SRS 1.7-1 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MaVo)\nvom 1. Dezember 2009) (Stand 1. Januar 2010) wird wie folgt geändert:\n\nArt. 1 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2Aufgehoben.\n\nArt. 2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nVorbehalte (Überschrift geändert)\n\n1 Für das Betreibungs- und Stadtammannamt, für die Friedensrichterin oder den Friedensrichter, für\nderen Mitarbeitende sowie für die Mitarbeitenden der Schule bleiben das übergeordnete Recht\nsowie spezielle Vorschriften der Stadt Kloten vorbehalten.\n2 Für die Mitglieder von Behörden und Kommissionen sowie für weitere Funktionärinnen und\nFunktionäre der Stadt Kloten gelten spezielle Vorschriften der Stadt Kloten.\n\nArt. 3\n\nAufgehoben.\n\nArt. 4 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Mitarbeitende sind Personen, die unbefristet oder befristet von der Stadt Kloten angestellt sind.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n\nArt. 5 Abs. 1\n\n1 Anstellungsinstanzen sind:\n\nb. (geändert) der Stadtrat für alle übrigen Mitarbeitenden. Er kann diese Zuständigkeit delegieren.\nAusgenommen ist die Delegation für die Anstellung der Friedensrichterin oder des Friedensrichters, der\nVerwaltungsdirektorin oder desVerwaltungsdirektors sowie der Leiterinnen oder Leiter eines\nGeschäftsbereiches.\n\nArt. 6 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 4a (neu), Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 (geändert)\n\n2 Die Stadt erbringt ihre Leistungen effizient und engagiert im Rahmen der geforderten Qualität und\nder zur Verfügung stehenden Ressourcen.\n\nDas Verhalten der Stadt nach aussen und innen ist ziel- und zukunftsorientiert und geprägt durch\nVertrauen, Offenheit, Respekt, Loyalität und Engagement.\n‚ Die Stadt fördert ihre Mitarbeitenden und fordert Verantwortungsbewusstsein und\nQualitätsorientierung.\n4a Die Stadt bietet eine faire und marktgerechte Entlohnung.\n\nDie Stadt unterstützt die berufliche und persönliche Entwicklung ihrer Mitarbeitenden durch:\n\nd. (geändert) ein gelebtes Diversity Management;\n6 Die Stadt leistet einen positiven Beitrag zu einer menschlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich gesunden\nEntwicklung mit:\n\nc. (geändert) der Beschäftigung und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen;\nd. (neu) Massnahmen zur Gesundheitsförderung.\n\nDie Stadt verwendet für die Auswahl und Führung der vorgesetzten Personen besondere Sorgfalt.\n\nArt. 7 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der Stadt Kloten ist öffentlichrechtlich.\n\nArt. 8 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat das Personalbudget zur Genehmigung. Er dokumentiert\nden Antrag mit dem funktionsspezifischen Stellenplan.\n\nArt. 9 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n2 Ausnahmsweise darf für folgende Fälle das Arbeitsverhältnis durch die Anstellungsinstanz mit\nöffentlichrechtlichem Vertrag begründet werden:\n\na. (neu) für Lehrverhältnisse;\nb. (neu) für stundenweise Beschäftigungen;\nC, (neu) für Aushilfsarbeitsverhältnisse;\nd. (neu) für Beschäftigung von Personen, die Altersleistungen einer Vorsorgeeinrichtung beziehen könnten;\ne. (neu) für weitere besondere Fälle (z.B. Praktika).\n\nBei Begründung des Arbeitsverhältnisses durch öffentlichrechtlichen Vertrag sind die Rechte und\nPflichten vorbehältlich des übergeordneten Rechts frei verhandelbar.\n\nArt. 10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Offene Stellen werden in der Regel intern und extern ausgeschrieben.\n2 Geeignete Mitarbeitende können zum Zweck ihrer Laufbahnentwicklung zur Bewerbung motiviert\nwerden.\n\nArt. 12 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben Kalendertage.\n\nArt. 15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Mitarbeitende können jederzeit vorsorglich einstweilig von ihrer Funktion enthoben werden, wenn\n\na. (neu) genügende Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung des\nArbeitsverhältnisses bestehen;\n\nb. (neu) wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet worden ist;\nc. (neu) zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung dies erfordern.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 12\nSignatur 2021.Kloten.33\n\n\n\n2 Für die Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen ist die vorgesetzte Stelle zuständig, welche\ndie Anstellungsinstanz unverzüglich informiert. Die Anstellungsinstanz entscheidet über die Fortsetzung des\nArbeitsverhältnisses und über die Weiterausrichtung, Kürzung oder den Entzug des Lohnes. Uber eine Nach-\noder Rückzahlung wird spätestens mit dem Entscheid über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses befunden.\n\na. Aufgehoben.\nb. Aufgehoben.\nc. Aufgehoben.\n\nArt. 15 a. (neu)\n\nEnde des Arbeitsverhältnisses\n1 Das Arbeitsverhältnis endet durch:\n\na. Kündigung;\nb. Ablauf einer befristeten Anstellung;\nc. fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen;\nd. Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen;\ne. Entlassung invaliditätshalber;\nf. vorzeitigen Altersrücktritt;\ng. Entlassung altershalber;\nh. Erreichen der Altersgrenze;\ni. Tod;\nj. Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer sowie Entlassung auf eigenes\n\nGesuch bei gewählten Mitarbeitenden.\n\nArt. 16 Abs. 4 (neu)\n\nKündigung nach Ablauf der Probezeit (Überschrift geändert)\n\nDie Kündigungsfrist für die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor sowie die\nBereichsleitenden beträgt 6 Monate.\n\nArt. 17 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Kündigung wird durch die Anstellungsinstanz schriftlich mitgeteilt und begründet sowie mit\neiner Rechtsmittelbelehrung versehen.\n\nArt. 18 Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\nVoraussetzungen der Kündigung (Überschrift geändert)\n\n2 Ein sachlich zureichender Grund liegt unter anderem bei ungenügenden Leistungen oder\nunbefriedigendem Verhalten vor. Er ist insbesondere auch dann gegeben, wenn bei\narbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit entweder keine andere zumutbare Stelle angeboten\nwerden kann oder wenn eine solche nicht angetreten wird; in beiden Fällen unabhängig davon, ob\ndie Lohnfortzahlung nach Art. 54 Abs. 3 dieser Verordnung ausgeschöpft wird.\n\nErweist sich für die Stadt eine Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt, so\nbesteht ausschliesslich Anspruch auf eine Entschädigung. Diese ist im Rahmen einer\nGesamtwürdigung festzusetzen und darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn der oder des\nMitarbeitenden für sechs Monate entspricht.\n\nArt. 19a.(neu)\n\nKündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts\n\n1 Der Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts richtet sich nach dem\nBundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz).\n\nArt. 20 Abs. 3 (geändert)\n\nBei vom Volk gewählten Mitarbeitenden ist die Aufsichtsbehörde anzuhören.\n\nArt. 21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nAuflösung im gegenseitigen Einvernehmen (Überschrift geändert)\n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen\ndieser Verordnung aufgelöst werden.\n2 Eine Abfindung kann bis zum Höchstbetrag gemäss Art. 23 dieser Verordnung ausgerichtet\nwerden.\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 12\nSignatur 2021 .Kloten.33\n\n\n\nArt. 22 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\nEntlassung lnvaliditätshalber (Überschrift geändert)\n\n1 Mitarbeitende, die durch die zuständige Vorsorgeeinrichtung invalid erklärt werden, werden\ninvaliditätshalber entlassen.\n2 Besteht Anspruch auf eine Vollrente der Vorsorgeeinrichtung, erfolgt eine vollständige Entlassung\ninvaliditätshalber. Andernfalls erfolgt eine teilweise Entlassung entsprechend dem lnvaliditätsgrad.\n\nDie vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung.\n\nArt. 22 a. (neu)\n\nVorzeitiger Altersrücktritt\n\n1 Mitarbeitende können ab dem vollendeten 60. Altersjahr den vorzeitigen Altersrücktritt erklären.\nDamit verbundene vorsorgerechtliche Leistungen richten sich nach dem Reglement der\nVorsorgeeinrichtung.\n2 Der vorzeitige Altersrücktritt ist unter Einhaltung der Kündigungsfristen und der\nKündigungsterm ine schriftlich zu erklären.\n\nArt. 22 b. (neu)\n\nEntlassung altershalber\n1 Mitarbeitende werden unter folgenden Voraussetzungen altershalber entlassen:\n\na. Die Voraussetzungen gemäss Art. 18 dieser Verordnung sind erfüllt.\nb. Die Probezeit ist abgelaufen.\nc. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Berücksichtigung einer allfälligen Anstellungsverlängerung nach\n\nVollendung des 58. Altersjahres oder im Falle einer betrieblichen Restrukturierung nach Vollendung des\n55. Altersjahres.\n\nd. Die Entlassung ist nicht auf ein Verschulden der oder des Mitarbeitenden zurückzuführen.\ne. Den Mitarbeitenden kann keine zumutbare Stelle angeboten oder vermittelt werden.\n\n2 Die Fristen und Termine gemäss Art. 16 dieser Verordnung gelten sinngemäss.\nEine Entlassung altershalber kann nur einmal erfolgen. Sie ist in zwei Schritten möglich.\nDie mit der Entlassung altershalber verbundenen vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich\n\nnach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung.\n\nArt. 22 C. (neu)\n\nErreichen der Altersgrenze\n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Weiteres am Ende des Monates, in welchem Mitarbeitende\ndas ordentliche Pensionierungsalter gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung erreichen.\n2 In Ausnahmefällen kann nach Erreichen der Altersgrenze eine befristete Wiederanstellung\nvereinbart werden.\n\nArt. 22 d. (neu)\n\nMitarbeitende auf Amtsdauer\n\n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Angestellten endigt mit dem Tag des Ablaufs\nder Amtsdauer.\n2 Die Angestellten können auf ihr Gesuch hin auch während der Amtsdauer mit einer Frist von\nsechs Monaten auf das Ende eines Monats entlassen werden, wenn dadurch nicht wesentliche\nInteressen der Stadt beeinträchtigt werden. Die Wahl- oder Aufsichtsbehörde kann dem\nEntlassungsgesuch auf eine kürzere Frist entsprechen.\n\nArt. 20, 21, 22, 22 a., 22 b. gelten auch für Angestellte auf Amtsdauer.\n\nArt. 23 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 4a. (neu), Abs. 5 (geändert), Abs. 6 (geändert)\n\n1 Mitarbeitende mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Anstellungsverhältnis auf Veranlassung der\nStadt ohne ihr Verschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung von höchstens 9\nMonatslöhnen, sofern sie mindestens 35-jährig sind. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten\nkann bei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser Altersgrenze oder bei weniger als\nfünf Dienstjahren ausbezahlt werden.\n2 Die Abfindung wird durch den Stadtrat und beim Lehrpersonal durch die Schulpflege festgelegt.\nBei der Festsetzung der Abfindung orientiert sich die zuständige Behörde an der Dauer des\nAnstellungsverhältnisses, den persönlichen Verhältnissen und der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bei\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 12\nSignatur 2021 .Kloten.33\n\n\n\nAuflösung des Arbeitsverhältnisses infolge einer arbeitplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ist ein\nAnspruch auf Abfindung ausgeschlossen.\n‘ Die Abfindung wird in der Regel als Einmalzahlung und bei der Beendigung des\nArbeitsverhältnisses ausbezahlt.\n4a. An Stelle der Einmalzahlung kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses dessen\nVerlängerung unter gleichzeitiger Freistellung vereinbart werden.\n\nDie betroffenen Mitarbeitenden sind zur Stellensuche verpflichtet und haben auf Verlangen über\nihre Bemühungen Auskunft zu geben.\n6 Wer eine Abfindung zugesprochen erhalten hat, informiert den Stadtrat resp. die Schulpflege über\ndas während der Abfindungsdauer erzielte Erwerbseinkommen. Diese fordern Abfindungen, die\nsich als ungerechtfertigt erweisen, zurück. Unterlässt der oder die Mitarbeitende die vorerwähnte\nInformation, so erkundigt sich der Stadtrat resp. die Schulpflege nach dem erzielten Einkommen\nund verfügt die Rückforderung.\n\nArt. 24 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei mindestens fünf Mitarbeitenden zu\nKündigungen, kann der Stadtrat einen Sozialplan festlegen. Dieser regelt die Leistungen der Stadt,\nwobei diese sich nach Art. 23 dieser Verordnung ausrichten. Der Sozialplan kann auch zusätzliche\nLeistungen anderer Art vorsehen.\n\nArt. 25 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Sie trifft die zum Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeitenden erforderlichen\nMassnahmen.\n\nSie toleriert insbesondere keine Ubergriffe wie zum Beispiel sexuelle Belästigung, Mobbing und\nDiskriminierung aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, Herkunft, Zivilstand,\nAlter, Gesundheit, Sprache, Religion, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und\nBeeinträchtigung.\n\nArt. 26 Abs. 1\n\n1 Der Lohn der Mitarbeitenden wird durch die Anstellungsinstanz im Rahmen nachstehender Funktionsstufen\nfestgelegt:\n\nC. (geändert) 30 Leitende von grossen und / oder komplexen Abteilungen;\nd. (geändert) 40 Leitende von mittleren Abteilungen, Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden\n\ngemäss lit. c und/oder Funktionen mit komplexen Spezialaufgaben;\nd.1. (neu) 45 Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit.d und/oder Teamleiterinnen und\n\nTeamleiter und/oder Fachspezialisten mit komplexen Aufgaben\ne. (geändert) 50 Leitende von kleinen Abteilungen und Fachspezialistinnen oder Fachspezialisten;\n\nArt. 27 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Stadtrat teilt jede Stelle einer Funktion und jede Funktion einer Funktionsstufe zu. Dabei werden\nberücksichtigt:\n\na. (geändert) der Aufgabenumfang und die damit verbundene Verantwortung, insbesondere\nFührungsverantwortung;\n\nb. (geändert) die Komplexität der Aufgaben;\n\nArt. 28 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Der Anfangslohn wird durch die Anstellungsinstanz im Einvernehmen mit dem Personaldienst\nfestgesetzt.\n2 Die Positionierung innerhalb des Lohnbandes wird unter Berücksichtigung der Komplexität der\nAufgaben, des Arbeitsmarktes, der funktionsspezifischen Erfahrung und des Lohngefüges\nfestgelegt.\n\nArt. 30 Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (geändert)\n\nDer Stadtrat orientiert sich an der Entwicklung des Arbeitsmarktes, den Beschlüssen des\nKantonsrats und des Regierungsrats über Anpassungen und Anderungen der Löhne und Zulagen\ndes Staatspersonals für den Beschluss über Lohnanpassungen.\n\nLohnanpassungen erfolgen in der Regel per 1. Januar.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von 12\nSignatur 2021 .Kloten.33\n\n\n\nArt. 33 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Sofern kein Stundenlohn vereinbart ist, richtet sich die Höhe des Lohnes nach dem\nBeschäftigungsgrad.\n\nArt. 34 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (geändert)\n\nDienstaltersgeschenk (Überschrift geändert)\n\n1 Dienstaltersgeschenke sollen in Form einer zusammenhängenden, bezahlten Auszeit gezielt\nbeansprucht werden. Das Dienstaltersgeschenk beträgt ab dem 10. Dienstjahr alle 5 Dienstjahre 15\nArbeitstage.\n2 Bei Austritt wird kein anteilsmässiges Dienstaltersgeschenk ausgerichtet.\n\nMassgebend für die Berechnung der Dienstjahre ist die Anstellungsdauer bei der Stadt Kloten.\nAnstellungsunterbrüche unter fünf Jahren, unbezahlter Urlaub und Stellenwechsel innerhalb der Stadtverwaltung\nbewirken keinen Verlust des Anspruches.\na. Aufgehoben.\nb. Aufgehoben.\n\nAuf Gesuch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann die Dienstaltersgeschenke\nausnahmsweise ausbezahlt werden. Der Anspruch beträgt bei 1/24 des Jahreslohnes.\n\nArt. 35 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Stadtrat kann auf Antrag der Anstellungsinstanz zur Gewinnung oder Erhaltung von\nvorzüglichen Mitarbeitenden ausnahmsweise eine Einstufung über dem Lohnband gem. Art. 26\nAbs. 2 dieser Verordnung festlegen.\n\nArt. 36 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für den Ersatz der dienstlichen Auslagen erlässt der Stadtrat ein Spesenreglement.\n\nArt. 38 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Wenn es zur Berufsausübung zwingend erforderlich ist, kann die Anstellungsinstanz die\nMitarbeitenden zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet\nverpflichten oder ihnen eine Dienstwohnung zuweisen.\n\nArt. 39 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Mitarbeitenden haben einmal im Jahr Anspruch auf ein Mitarbeitergespräch. Darin werden\nZiele, Entwicklung, Leistung und Verhalten besprochen.\n\nArt. 40 Abs. 1 (geändert)\n\nArbeitszeugnis (Überschrift geändert)\n\n1 Die Mitarbeitenden können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über die Art und die Dauer des\nAnstellungsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt.\n\nArt. 41 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Vor dem Erlass und vor der Änderung dieser Verordnung und der Vollzugsbestimmungen werden\ndie Mitarbeitenden umfassend und verständlich informiert. Zudem wird die Möglichkeit eingeräumt,\nschriftlich Stellung nehmen zu können.\n\nArt. 45 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n2 Die Mitarbeitenden können auch über die ordentlichen Arbeitszeiten hinaus in Anspruch\ngenommen werden, sofern es der Dienst erfordert und soweit es zumutbar ist.\n\nDer Stadtrat regelt den Ausgleich durch Freizeit oder die Vergütung von Uberstundenarbeit sowie\nden Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst.\n\nBei Mitarbeitenden der Funktionsstufen 10, 20 und 30 werden keine Uberstunden erfasst. Der\nAusgleich durch Freizeit sowie eine finanzielle Kompensation ist ausgeschlossen.\n\nArt. 46 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Mitarbeitende, die eine Nebenbeschäftigung annehmen wollen, melden dies vor Abschluss des\nentsprechenden Anstellungsvertrages der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der\nAnstellungsinstanz ist erforderlich, sofern Arbeitszeit beansprucht wird. Die Bewilligung kann mit\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 12\nSignatur 2021 .Kloten.33\n\n\n\nAuflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe der Einkünfte aus der\nNebenbeschäftigung verbunden werden.\n\nArt. 47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Mitarbeitende, die sich um ein öffentliches Amt bewerben wollen, melden dies vor der öffentlichen\nBekanntmachung der Kandidatur der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz\nist erforderlich, sofern Arbeitszeit beansprucht wird. Vorbehalten bleiben Amter mit Amtszwang.\n2 Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe\nder Einkünfte aus dem öffentlichen Amt verbunden werden.\n\nTitel nach Art. 48 (geändert)\n\n3.3 Arbeitsfreie Tage und Stunden, Ferien, Urlaub, Elternschaft, Krankheit, Unfall und Tod,\nMilitärdienst, Schutzdienst und Zivildienst\n\nArt. 49 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben)\n\nArbeitsfreie Tage und Stunden (Überschrift geändert)\n\n3Wer aus betrieblichen Gründen an arbeitsfreien Tagen zur Arbeit verpflichtet ist, hat Anspruch auf\nAusgleich durch Freizeit.\n4Aufgehoben.\n\nArt. 50 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\nFerienanspruch (Überschrift geändert)\n\n1 Den voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu:\n\na. (geändert) bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden sowie Lernende 27\nArbeitstage;\n\nb. (geändert) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr vollenden 25 Arbeitstage;\nC. (geändert) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden 27 Arbeitstage.\nd. (neu) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden 32 Arbeitstage\n2 Der Anspruch nach Abs, 1 bestimmt sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad.\n\nDer Stadtrat regelt die Kürzung des Ferienanspruches bei Abwesenheiten infolge Krankheit,\nUnfall, Urlaub, Militär und Zivilschutzdienst oder aus anderen Gründen.\n\nArt. 51 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\nFerienbezug (Überschrift geändert)\n\n1 Aufgehoben.\n2 Der Ferienbezug und die Dauer wird durch die vorgesetzte Person im Einvernehmen mit den\nMitarbeitenden festgelegt.\n\nDie Ferien sind so zu beziehen, dass sich die Mitarbeitenden ohne Anstellung von Aushilfen\ngegenseitig vertreten können. Zwei Ferienwochen pro Kalenderjahr sind zusammenhängend zu\nbeziehen.\n\nFerien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen nicht\nbezogen werden können, müssen bis spätestens Mitte des folgenden Kalenderjahres nachbezogen\nwerden. Der ausnahmsweise Vorbezug sowie der Ubertrag von nicht bezogenen Ferien bedarf der\nschriftlichen Bewilligung der Anstellungsinstanz.\n\nArt. 53 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n1 Der Anspruch der Mitarbeiterin bei einer Mutterschaft richtet sich nach den Bestimmungen des\nkantonalen Personalrechts.\n2 Der Mitarbeiter, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder\ninnerhalb der auf die Geburt folgenden sechs Monate dessen rechtlicher Vater wird, hat Anspruch\nauf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen, wovon höchstens 5 Tage vor der Geburt des\nKindes bezogen werden können.\n\nBei gleichgeschlechtlicher Elternschaft kommen analoge Regelungen zu Abs. 2 zur Anwendung.\n“Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption wird\ndas kantonale Personalrecht sinngemäss angewendet.\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 10 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n\nArt. 54 Abs. 1 (geändert), Abs. 3, Abs. 4 (geändert)\n\n1 Wer aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeit verhindert ist, hat dies der vorgesetzten Person\nunverzüglich zu melden. Der Stadtrat regelt die Pflicht zur Einreichung von ärztlichen Zeugnissen.\n\nBei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der volle Lohn wie folgt ausgerichtet:\n\na. (geändert) Im ersten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 4 Monaten;\nb. (geändert) Im zweiten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 6 Monaten;\nd. (geändert) Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit beschliesst der Stadtrat, unter angemessener\n\nBerücksichtigung der Dauer des Anstellungsverhältnisses und der persönlichen Verhältnisse des\nMitarbeiters oder der Mitarbeiterin, über die Dauer der Lohnfortzahlung von 80% des Lohnes.\n\nDie Lohnfortzahlung bei Berufsunfall, Nichtberufsunfall sowie Berufskrankheit richtet sich nach\nAblauf von 12 Monaten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung\n(UVG).\n\nArt. 55 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Leistungen im Todesfall richten sich nach dem kantonalen Personalrecht.\n\nArt. 56 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts betreffend obligatorischem Militär-, Schutz-\nund Zivildienst gelten auch für die Mitarbeitenden der Stadt Kloten.\n\nTitel nach Art 56 (geändert)\n\n3.4 Datenschutz\n\nArt. 57 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Mitarbeitenden, über die Daten bearbeitet\nwerden, richtet sich nach übergeordnetem Recht sowie nach den speziellen Vorschriften der Stadt\nKloten.\n\nArt. 58 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\nUnfallversicherung (Überschrift geändert)\n\n1 Die Mitarbeitenden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch die Stadt gegen\nBerufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert.\n\nDie Stadt kann mit einem Kollektiv-Versicherungsvertrag zusätzliche Leistungen zum Obligatorium\nregeln. Der Beitritt zu dieser Versicherung ist freiwillig. Die Prämien werden von den Mitarbeitenden\ngetragen.\n\nArt. 59 Abs. 1 (geändert)\n\nBerufliche Vorsorge (Überschrift geändert)\n\n1 Die Mitarbeitenden werden in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen bei der die Stadt\nangeschlossen ist.\n\nArt. 60 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter untersteht dieser Verordnung.\n\nArt. 61 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nErlass einer anfechtbaren Verfügung (Überschrift geändert)\n\n1 Bei einzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Dispositionen der Stadt, die die\nRechtsstellung der betreffenden Person als Mitarbeitende der Stadt in irgendeiner Weise berühren,\nwird eine anfechtbare, schriftliche Anordnung erlassen.\n2 Zuständig für den Erlass solcher Verfügungen ist die Anstellungsinstanz.\n\nArt. 62 Abs. 3 (neu)\n\nDas rechtliche Gehör kann schriftlich oder mündlich erfolgen.\n\nArt. 63 Abs. 1 (geändert)\n\nWeiterzug personalrechtlicher Verfügungen (Überschrift geändert)\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 11 von 12\nSignatur• 2021 .Kloten.33\n\n\n\n1 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, richtet sich der Weiterzug von\npersonalrechtlichen Entscheidungen nach dem übergeordneten Recht.\n\nArt. 64 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Stadt schützt ihre Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen oder wenn\nsie Betroffene eines Delikts sind. Die Stadt gewährt den Mitarbeitenden rechtliche Unterstützung.\n2 Der Stadtrat regelt die volle oder teilweise Ubernahme der Kosten für den Rechtsschutz der\nMitarbeitenden, wenn diese im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem\nRechtsweg belangt werden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die\nBeschreitung des Rechtsweges als notwendig erweist.\n\nIn Fällen von Diskriminierung, Mobbing oder von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz stellt die\nStadt den Mitarbeitenden Beratungsstellen zur Verfügung.\n\nArt. 67 Abs. 4 (neu)\n\nInkraftsetzung, Aufhebung der früheren Verordnung und Übergangsbestimmungen (Überschrift geändert)\n\nMitarbeitende, welche gemäss alter Bestimmungen noch Anspruch auf ein\nDienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei 25 oder 40 Dienstjahren hätten, gilt eine Ubergangsfrist\nvon 2 Jahren.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Verordnung wird nach Genehmigung durch den Gemeinderat auf den 1. Januar 2023 rückwirkend in Kraft\ngesetzt.\n\nKloten, xx. Monat xxxx\n\nRatspräsident: Marc Denzler\nRatssekretärin: Jacgueline Tanner\n\nMitteilungen an:\n\n• Gemeinderat z.H. Ratspräsidium\n\n• BL Finanzen und Logistik\n\n• Leiterin Personaldienst\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor, 044 815 12 58\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n1LNM\nRen Huber Thomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 21. Dez. 2022\n\nLaufnummer 7714 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 12 von 12\nSignatur 2021 .Kloten.33\n\n\n


parent_type: affair

name: GR-Beschluss 51-2023 vom 05.09.2023 - Mitarbeiterverordnung (MaVo) - Totalrevision

format: application/pdf

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 15 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.09.2023 Beschluss Nr. 51-2023 Mitarbeiterverordnung (MaVo); Totalrevision \n\n0.0.1.2 Verordnungen \n\n \n\n \n\nMitarbeiterverordnung (MaVo) und Vollzugbestimmungen (VbMaVo); Totalrevision \n\n \n\nBasierend auf dem Beschluss des Gemeinderats 39-2023 vom 6.6.2023 wurde in Vereinbarung mit der GRPK \n\nzwecks besserer Lesbarkeit der Verordnung beschlossen, die verabschiedete Teilrevision in eine Totalrevision \n\numzuwandeln. Dabei wurden auch die Empfehlungen der GRPK hinsichtlich der Totalrevision gemäss deren \n\nSchreiben vom 22. Mai 2023 berücksichtigt. \n\n \n\nTotalrevision gestützt auf GRB 39-2023 vom 6.6.23 \n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter \n(MaVo) \n\nVom 20. Juni 2023 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern) \n\nNeu: 1.7-1 \n\nGeändert: – \n\nAufgehoben: 1.7-1 \n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf Art. 14 Abs.1 lit.b der Gemeindeordnung \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass SRS 1.7-1 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n(MaVo)) wird als neuer Erlass publiziert. \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n\n1.1 Geltungsbereich \n\nArt.  1 Allgemeines \n\n1 Dieser Verordnung unterstehen die Mitarbeitenden der Stadt Kloten. \n2 Für das kantonale und kommunale Personal der Schule Kloten sowie das Musikschulpersonal \ngelten besondere Vollzugsbestimmungen. \n\nArt.  2 Vorbehalte \n\n1 Für das Betreibungs- und Stadtammannamt, für die Friedensrichterin oder den Friedensrichter, für \nderen Mitarbeitende sowie für die Mitarbeitenden der Schule bleiben das übergeordnete Recht \nsowie spezielle Vorschriften der Stadt Kloten vorbehalten. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\n2 Für die Mitglieder von Behörden und Kommissionen sowie für weitere Funktionärinnen und \nFunktionäre der Stadt Kloten gelten spezielle Vorschriften der Stadt Kloten. \n\n1.2 Begriffe \n\nArt.  3 Mitarbeitende \n\n1 Mitarbeitende sind Personen, die unbefristet oder befristet von der Stadt Kloten angestellt sind. \n\nArt.  4 Anstellungsinstanz \n\n1 Anstellungsinstanzen sind: \n\na. die Schulpflege für das kantonale und kommunale Personal der Schule sowie das Musikschulpersonal; \nsie kann diese Kompetenz ganz oder teilweise delegieren. \n\nb. der Stadtrat für alle übrigen Mitarbeitenden. Er kann diese Zuständigkeit delegieren. Ausgenommen ist \ndie Delegation für die Anstellung der Friedensrichterin oder des Friedensrichters, der \nVerwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors sowie der Leiterinnen oder Leiter eines \nGeschäftsbereiches. \n\nc. Für Personen mit besonderem Wahlverfahren ist der Stadtrat für die weiteren personalrechtlichen \nBelange zuständig. \n\n1.3 Personalpolitik \n\nArt.  5 Personalpolitik \n\n1 Die Stadt als Arbeitgeberin strebt mit ihren Mitarbeitenden ein sozialpartnerschaftliches Verhältnis \nan. \n2 Die Stadt erbringt ihre Leistungen effizient und engagiert im Rahmen der geforderten Qualität und \nder zur Verfügung stehenden Ressourcen. \n3 Das Verhalten der Stadt nach aussen und innen ist ziel- und zukunftsorientiert und geprägt durch \nVertrauen, Offenheit, Respekt, Loyalität und Engagement. \n4 Die Stadt fördert ihre Mitarbeitenden und fordert Verantwortungsbewusstsein und \nQualitätsorientierung. \n5 Die Stadt bietet eine faire und marktgerechte Entlohnung. \n6 Die Stadt unterstützt die berufliche und persönliche Entwicklung ihrer Mitarbeitenden durch: \n\na. einen den Eignungen und Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz; \n\nb. interne und externe Weiterbildung; \n\nc. flexible Arbeitsmodelle für alle Stufen und Lebenslagen; \n\nd. ein gelebtes Diversity Management; \n\ne. die Möglichkeit, innerhalb der Stadtverwaltung eine neue Stelle annehmen zu können; \n\nf. Chancengleichheit für alle. \n\n7 Die Stadt leistet einen positiven Beitrag zu einer menschlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich gesunden \nEntwicklung mit: \n\na. einem offenen, angstfreien Arbeitsklima; \n\nb. einem breiten Angebot von Ausbildungsplätzen für die berufliche Bildung; \n\nc. der Beschäftigung und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen; \n\nd. Massnahmen zur Gesundheitsförderung. \n\n8 Die Stadt verwendet für die Auswahl und Führung der vorgesetzten Personen besondere Sorgfalt. \n9 Die Stadt fördert das umweltbewusste Verhalten am Arbeitsplatz durch Anreize und Hilfestellung. \n10 Die Geschäftsleitung schafft Instrumente zur Umsetzung der Personalpolitik (Konzepte). \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\n2 Arbeitsverhältnis \n\n2.1 Grundsätzliches \n\nArt.  6 Rechtsnatur \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der Stadt Kloten ist öffentlichrechtlich. \n\nArt.  7 Personalbudget \n\n1 Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat das Personalbudget zur Genehmigung. Er dokumentiert \nden Antrag mit dem funktionsspezifischen Stellenplan. \n2 Die Schulpflege entscheidet über die Errichtung, Beibehaltung und Aufhebung von Stellen für das \nkantonale und kommunale Personal der Schule sowie das Musikschulpersonal.. \n3 Der Stadtrat beschliesst über die Kreditfreigabe für Lohnanpassungen. \n4 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan. \n\n2.2 Begründung \n\nArt.  8 Stellenausschreibung \n\n1 Offene Stellen werden in der Regel intern und extern ausgeschrieben. \n2 Geeignete Mitarbeitende können zum Zweck ihrer Laufbahnentwicklung zur Bewerbung motiviert \nwerden. \n\nArt.  9 Entstehung des Anstellungsverhältnisses \n\n1 Das Arbeitsverhältnis wird durch schriftliche Verfügung der Anstellungsinstanz begründet. \n2 Ausnahmsweise darf für folgende Fälle das Arbeitsverhältnis durch die Anstellungsinstanz mit \nöffentlichrechtlichem Vertrag begründet werden: \n\na. für Lehrverhältnisse; \n\nb. für stundenweise Beschäftigungen; \n\nc, für Aushilfsarbeitsverhältnisse; \n\nd. für Beschäftigung von Personen, die Altersleistungen einer Vorsorgeeinrichtung beziehen könnten; \n\ne. für weitere besondere Fälle (z.B. Praktika). \n\n3 Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses durch öffentlichrechtlichen Vertrag sind die Rechte und \nPflichten vorbehältlich des übergeordneten Rechts frei verhandelbar. \n\n2.3 Dauer \n\nArt.  10 Im Allgemeinen \n\n1 Das Anstellungsverhältnis wird in der Regel unbefristet mit der Möglichkeit der Kündigung \nbegründet. \n2 Befristete Anstellungsverhältnisse sind bei besonderen Verhältnissen zulässig. Sie können in \nbegründeten Fällen und in nicht missbräuchlicher Absicht verlängert werden und müssen sodann \nzwingend aufgelöst oder in ein unbefristetes Verhältnis überführt werden. \n\nArt.  11 Probezeit \n\n1 Die ersten drei Monate des Anstellungsverhältnisses gelten in der Regel als Probezeit. \n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben Kalendertage. \n3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer \ngesetzlichen Pflicht wird die Probezeit entsprechend verlängert. \n\n2.4 Versetzung und vorsorgliche Massnahmen \n\nArt.  12 Zuweisung anderer Arbeit \n\n1 Mitarbeitenden kann unter Wahrung einer angemessenen Frist andere, ihrer Ausbildung und \nEignung entsprechende, zumutbare Tätigkeiten zugewiesen werden. Auf die persönlichen \nVerhältnisse ist dabei Rücksicht zu nehmen. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  13 Versetzung \n\n1 Mitarbeitende können, wenn es der Dienst oder der wirtschaftliche Personaleinsatz erfordern, \nunter Beibehaltung des bisherigen Lohnes für die Dauer der Kündigungsfrist sowie im Rahmen der \nZumutbarkeit an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden. \n\nArt.  14 Vorsorgliche Massnahmen \n\n1 Mitarbeitende können jederzeit vorsorglich einstweilig von ihrer Funktion enthoben werden, wenn \n\na. genügende Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung des \nArbeitsverhältnisses bestehen; \n\nb. wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet worden ist; \n\nc. zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung dies erfordern. \n\n2 Für die Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen ist die vorgesetzte Stelle \nzuständig, welche die Anstellungsinstanz unverzüglich informiert. Die Anstellungsinstanz \nentscheidet über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und über die Weiterausrichtung, Kürzung \noder den Entzug des Lohnes. Über eine Nach- oder Rückzahlung wird spätestens mit dem \nEntscheid über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses befunden. \n\n2.5 Beendigung \n\nArt.  15 Ende des Arbeitsverhältnisses \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet durch: \n\na. Kündigung; \n\nb. Ablauf einer befristeten Anstellung; \n\nc. fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen; \n\nd. Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen; \n\ne. Entlassung invaliditätshalber; \n\nf. vorzeitigen Altersrücktritt; \n\ng. Entlassung altershalber; \n\nh. Erreichen der Altersgrenze; \n\ni. Tod; \n\nj. Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer sowie Entlassung auf eigenes \nGesuch bei gewählten Mitarbeitenden. \n\nArt.  16 Kündigung nach Ablauf der Probezeit \n\n1 Die Frist für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit beträgt einen \nMonat im ersten Dienstjahr und drei Monate ab dem zweiten Dienstjahr. \n2 Die Kündigungsfrist für die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor sowie die \nBereichsleitenden beträgt 6 Monate. \n3 Vorbehalten bleibt die Abkürzung oder Verlängerung der Kündigungsfrist im gegenseitigen \nEinvernehmen. \n4 Das Anstellungsverhältnis kann jeweils auf Ende eines Monats beendet werden. \n\nArt.  17 Kündigungsschutz \n\n1 Die Kündigung wird durch die Anstellungsinstanz schriftlich mitgeteilt und begründet sowie mit \neiner Rechtsmittelbelehrung versehen. \n\nArt.  18 Voraussetzungen der Kündigung \n\n1 Die Kündigung durch die Stadt darf nicht missbräuchlich nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. \n2 Ein sachlich zureichender Grund liegt unter anderem bei ungenügenden Leistungen oder \nunbefriedigendem Verhalten vor. Er ist insbesondere auch dann gegeben, wenn bei \narbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit entweder keine andere zumutbare Stelle angeboten \nwerden kann oder wenn eine solche nicht angetreten wird; in beiden Fällen unabhängig davon, ob \ndie Lohnfortzahlung nach Art. 54 Abs. 3 dieser Verordnung ausgeschöpft wird. \n3 Erweist sich für die Stadt eine Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt, so \nbesteht ausschliesslich Anspruch auf eine Entschädigung. Diese ist im Rahmen einer \nGesamtwürdigung festzusetzen und darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn der oder des \nMitarbeitenden für sechs Monate entspricht. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  19 Kündigung zur Unzeit \n\n1 Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit richten sich nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts. \n\nArt.  20 Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts \n\n1 Der Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts richtet sich nach dem \nBundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz). \n\nArt.  21 Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig ohne Einhaltung von Fristen \njederzeit aufgelöst werden. Die Auflösung erfolgt schriftlich und mit Begründung. \n2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. \n3 Bei vom Volk gewählten Mitarbeitenden ist die Aufsichtsbehörde anzuhören. \n4 Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlosen Auflösung richten sich nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts. \n\nArt.  22 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen \ndieser Verordnung aufgelöst werden. \n2 Eine Abfindung kann bis zum Höchstbetrag gemäss Art. 28 dieser Verordnung ausgerichtet \nwerden. \n\nArt.  23 Entlassung Invaliditätshalber \n\n1 Mitarbeitende, die durch die zuständige Vorsorgeeinrichtung invalid erklärt werden, werden \ninvaliditätshalber entlassen. \n2 Besteht Anspruch auf eine Vollrente der Vorsorgeeinrichtung, erfolgt eine vollständige Entlassung \ninvaliditätshalber. Andernfalls erfolgt eine teilweise Entlassung entsprechend dem Invaliditätsgrad. \n3 Die vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. \n\nArt.  24 Vorzeitiger Altersrücktritt \n\n1 Mitarbeitende können ab dem vollendeten 60. Altersjahr den vorzeitigen Altersrücktritt erklären. \nDamit verbundene vorsorgerechtliche Leistungen richten sich nach dem Reglement der \nVorsorgeeinrichtung. \n2 Der vorzeitige Altersrücktritt ist unter Einhaltung der Kündigungsfristen und der \nKündigungstermine schriftlich zu erklären. \n\nArt.  25 Entlassung altershalber \n\n1 Mitarbeitende werden unter folgenden Voraussetzungen altershalber entlassen: \n\na. Die Voraussetzungen gemäss Art. 18 dieser Verordnung sind erfüllt. \n\nb. Die Probezeit ist abgelaufen. \n\nc. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Berücksichtigung einer allfälligen Anstellungsverlängerung nach \nVollendung des 58. Altersjahres oder im Falle einer betrieblichen Restrukturierung nach Vollendung des \n55. Altersjahres. \n\nd. Die Entlassung ist nicht auf ein Verschulden der oder des Mitarbeitenden zurückzuführen. \n\ne. Den Mitarbeitenden kann keine zumutbare Stelle angeboten oder vermittelt werden. \n\n2 Die Fristen und Termine gemäss Art. 16 dieser Verordnung gelten sinngemäss. \n3 Eine Entlassung altershalber kann nur einmal erfolgen. Sie ist in zwei Schritten möglich. \n4 Die mit der Entlassung altershalber verbundenen vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich \nnach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. \n\nArt.  26 Erreichen der Altersgrenze \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Weiteres am Ende des Monates, in welchem Mitarbeitende \ndas ordentliche Pensionierungsalter gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung erreichen. \n2 In Ausnahmefällen kann nach Erreichen der Altersgrenze eine befristete Wiederanstellung \nvereinbart werden. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  27 Mitarbeitende auf Amtsdauer \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Mitarbeitenden endigt mit dem Tag des \nAblaufs der Amtsdauer. \n2 Die Angestellten können auf ihr Gesuch hin auch während der Amtsdauer mit einer Frist von \nsechs Monaten auf das Ende eines Monats entlassen werden, wenn dadurch nicht wesentliche \nInteressen der Stadt beeinträchtigt werden. Die Wahl- oder Aufsichtsbehörde kann dem \nEntlassungsgesuch auf eine kürzere Frist entsprechen. \n3 Art. 21,22,23,24,25 gelten auch für Angestellte auf Amtsdauer. \n\nArt.  28 Abfindung \n\n1 Mitarbeitende mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Anstellungsverhältnis auf Veranlassung der \nStadt und ohne ihr Verschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung von höchstens \n9 Monatslöhnen, sofern sie mindestens 35-jährig sind. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten \nkann bei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser Altersgrenze oder bei weniger als \nfünf Dienstjahren ausbezahlt werden. \n2 Die Abfindung wird durch den Stadtrat und beim Lehrpersonal durch die Schulpflege festgelegt. \nBei der Festsetzung der Abfindung orientiert sich die zuständige Behörde an der Dauer des \nAnstellungsverhältnisses, den persönlichen Verhältnissen und der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bei \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses infolge einer arbeitplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ist ein \nAnspruch auf Abfindung ausgeschlossen. \n3 Allfällige Leistungen der Stadt für die Neuorientierung der betroffenen Person im Arbeitsmarkt \nkönnen an die Abfindung angerechnet werden. \n4 Die Abfindung wird in der Regel als Einmalzahlung und bei der Beendigung des \nArbeitsverhältnisses ausbezahlt. \n5 An Stelle der Einmalzahlung kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses dessen Verlängerung \nunter gleichzeitiger Freistellung vereinbart werden.  \n6 Die betroffenen Mitarbeitenden sind zur Stellensuche verpflichtet und haben auf Verlangen über \nihre Bemühungen Auskunft zu geben. \n7 Wer eine Abfindung zugesprochen erhalten hat, informiert den Stadtrat resp. die Schulpflege über \ndas während der Abfindungsdauer erzielte Erwerbseinkommen. Diese fordern Abfindungen, die \nsich als ungerechtfertigt erweisen, zurück. Unterlässt der oder die Mitarbeitende die vorerwähnte \nInformation, so erkundigt sich der Stadtrat resp. die Schulpflege nach dem erzielten Einkommen \nund verfügt die Rückforderung. \n8 Bei einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann eine Abfindung als \nBestandteil der Vereinbarung zugesichert werden. \n\nArt.  29 Sozialplan \n\n1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei mindestens fünf Mitarbeitenden zu \nKündigungen, kann der Stadtrat einen Sozialplan festlegen. Dieser regelt die Leistungen der Stadt, \nwobei diese sich nach Art. 28 dieser Verordnung ausrichten. Der Sozialplan kann auch zusätzliche \nLeistungen anderer Art vorsehen. \n\n3 Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden \n\n3.1 Rechte \n\nArt.  30 Schutz der Persönlichkeit \n\n1 Die Stadt achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeitenden. Die Stadt nimmt auf die \nGesundheit der Mitarbeitenden gebührend Rücksicht. \n2 Sie trifft die zum Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeitenden erforderlichen \nMassnahmen. \n3 Sie toleriert insbesondere keine Übergriffe wie zum Beispiel sexuelle Belästigung, Mobbing und \nDiskriminierung aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, Herkunft, Zivilstand, \nAlter, Gesundheit, Sprache, Religion, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Behinderung. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  31 Lohnsystem \n\n1 Der Lohn der Mitarbeitenden wird durch die Anstellungsinstanz im Rahmen nachstehender Funktionsstufen \n\nfestgelegt: \n\na. 10 Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor; \n\nb. 20 Leitende eines Geschäftsbereichs (Bereichsleiterinnen oder Bereichsleiter); \n\nc. 30 Leitende von grossen und / oder komplexen Abteilungen; \n\nd. 40 Leitende von mittleren Abteilungen, Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit. c \nund/oder Funktionen mit komplexen Spezialaufgaben; \n\ne. 45 Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit.d und/oder Teamleiterinnen und \nTeamleiter und/oder Fachspezialisten mit komplexen Aufgaben \n\nf. 50 Leitende von kleinen Abteilungen und Fachspezialistinnen oder Fachspezialisten; \n\ng. 55 Funktionen mit höheren Anforderungen als die einer Berufslehre; \n\nh. 60 Funktionen mit Berufslehre; \n\ni. 70 Funktionen mit einer Teilberufslehre; \n\nj. 80 Anlern-Funktionen. \n\n2 Jeder Funktionsstufe wird ein Lohnband zugeordnet. \n3 Die Lohnbänder bilden empirisch erhobene Marktlinien mit einer nach oben und unten \nbeschränkten Bandbreite ab. \n4 Der Stadtrat bestimmt die anwendbaren Marktlinien sowie die Bandbreite. \n\nArt.  32 Einreihung der Stellen \n\n1 Der Stadtrat teilt jede Stelle einer Funktion und jede Funktion einer Funktionsstufe zu. Dabei werden \n\nberücksichtigt: \n\na. der Aufgabenumfang und die damit verbundene Verantwortung, insbesondere Führungsverantwortung; \n\nb. die Komplexität der Aufgaben; \n\nc. die daraus resultierenden Anforderungen. \n\nArt.  33 Anfangslohn \n\n1 Der Anfangslohn wird durch die Anstellungsinstanz im Einvernehmen mit dem Personaldienst \nfestgesetzt. \n2 Die Positionierung innerhalb des Lohnbandes wird unter Berücksichtigung der Komplexität der \nAufgaben, des Arbeitsmarktes, der funktionsspezifischen Erfahrung und des Lohngefüges \nfestgelegt. \n\nArt.  34 Lohn \n\n1 Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilen ausbezahlt. \n2 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten und legt fest, auf welchen Zulagen der 13. Monatslohn \nausgerichtet wird. \n\nArt.  35 Individuelle Lohnanpassungen \n\n1 Der Stadtrat setzt die zur Verfügung stehende Summe für Lohnanpassungen in einem separaten \nBeschluss fest. \n2 Sie trägt der allgemeinen Finanzlage der Stadt Kloten Rechnung. \n3 Der Stadtrat orientiert sich an der Entwicklung des Arbeitsmarktes, den Beschlüssen des \nKantonsrats und des Regierungsrats über Anpassungen und Änderungen der Löhne und Zulagen \ndes Staatspersonals für den Beschluss über Lohnanpassungen. \n4 Der Stadtrat legt allgemeine Grundsätze und Regeln für Lohnanpassungen in den \nVollzugsbestimmungen fest. Massgebend für Lohnanpassungen sind Leistung und Position im \nLohnband. Generelle Lohnerhöhungen sind ausgeschlossen. \n5 Lohnanpassungen erfolgen in der Regel per 1. Januar. \n\nArt.  36 Leistungsanerkennung \n\n1 Besondere Leistungen können durch eine einmalige Prämie belohnt werden. Die Form bleibt der \nAnstellungsinstanz vorbehalten. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  37 Naturallohn \n\n1 Der Gegenwert von Naturalleistungen in Form von Verpflegung und Wohnung für die \nMitarbeitenden selbst und für Familienangehörige wird vom Lohn abgezogen. \n2 Die Ansätze richten sich nach den steuerrechtlichen Bestimmungen. \n\nArt.  38 Lohnberechnung bei Teilzeitverhältnissen \n\n1 Sofern kein Stundenlohn vereinbart ist, richtet sich die Höhe des Lohnes nach dem \nBeschäftigungsgrad. \n2 Für Teilzeitbeschäftigte kann die Anstellungsinstanz pauschale Löhne festlegen, in denen \nEntschädigungen für Ferien, Freitage, 13. Monatslohn etc. eingerechnet sind. \n\nArt.  39 Dienstaltersgeschenk \n\n1 Dienstaltersgeschenke sollen in Form einer zusammenhängenden, bezahlten Auszeit gezielt \nbeansprucht werden. Das Dienstaltersgeschenk beträgt ab dem 10. Dienstjahr alle 5 Dienstjahre 15 \nArbeitstage. \n2 Bei Austritt wird kein anteilsmässiges Dienstaltersgeschenk ausgerichtet. \n3 Massgebend für die Berechnung der Dienstjahre ist die Anstellungsdauer bei der Stadt Kloten. \nAnstellungsunterbrüche unter fünf Jahren, unbezahlter Urlaub und Stellenwechsel innerhalb der \nStadtverwaltung vor der ordentlichen Pensionierung bewirken keinen Verlust des Anspruches. \n4 Wird die Auszeit zur Weiterbildung verwendet, kann daran zusätzlich ein angemessener Beitrag \nausgerichtet werden. \n5 Auf Gesuch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann die Dienstaltersgeschenke \nausnahmsweise ausbezahlt werden. Der Anspruch beträgt 1/24 des Jahreslohnes. \n\nArt.  40 Gewinnung oder Erhaltung von vorzüglichen Mitarbeitenden \n\n1 Der Stadtrat kann auf Antrag der Anstellungsinstanz zur Gewinnung oder Erhaltung von \nvorzüglichen Mitarbeitenden ausnahmsweise eine Einstufung über dem Lohnband gem. Art. 31 \nAbs. 1 dieser Verordnung festlegen. \n\nArt.  41 Ersatz von Auslagen \n\n1 Für den Ersatz der dienstlichen Auslagen erlässt der Stadtrat ein Spesenreglement. \n\nArt.  42 Vereinsfreiheit \n\n1 Die Vereinsfreiheit der Mitarbeitenden ist im Rahmen des Verfassungsrechts gewährleistet, \ninsbesondere das Recht, Personalverbände zu gründen und ihnen anzugehören. \n\nArt.  43 Niederlassungsfreiheit \n\n1 Die Niederlassungsfreiheit der Mitarbeitenden ist gewährleistet. \n2 Wenn es zur Berufsausübung zwingend erforderlich ist, kann die Anstellungsinstanz die \nMitarbeitenden zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet \nverpflichten oder ihnen eine Dienstwohnung zuweisen. \n\nArt.  44 Mitarbeiterbeurteilung \n\n1 Die Mitarbeitenden haben einmal im Jahr Anspruch auf ein Mitarbeitergespräch. Darin werden \nZiele, Entwicklung, Leistung und Verhalten besprochen. \n\nArt.  45 Arbeitszeugnis \n\n1 Die Mitarbeitenden können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über die Art und die Dauer des \nAnstellungsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt. \n2 Auf besonderes Verlangen der Mitarbeitenden hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und \nDauer des Anstellungsverhältnisses zu beschränken. \n\nArt.  46 Mitsprache \n\n1 Vor dem Erlass und vor der Änderung dieser Verordnung und der Vollzugsbestimmungen werden \ndie Mitarbeitenden umfassend und verständlich informiert. Zudem wird die Möglichkeit eingeräumt, \nschriftlich Stellung nehmen zu können.  \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\n3.2 Pflichten \n\nArt.  47 Grundsatz \n\n1 Die Mitarbeitenden haben die ihnen übertragenen Aufgaben rechtmässig, wirkungsvoll und \nwirtschaftlich auszuführen und die Interessen der Stadt zu wahren. \n\nArt.  48 Annahme von Geschenken \n\n1 Mitarbeitende dürfen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit \nihrer dienstlichen Stellung stehen oder stehen könnten, für sich oder andere annehmen oder sich \nversprechen lassen. \n2 Ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert. \n\nArt.  49 Verschwiegenheit / Amtsgeheimnis \n\n1 Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die \nihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. \n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses bestehen. \n\nArt.  50 Arbeitszeit \n\n1 Der Stadtrat regelt die Arbeitszeit, deren Einteilung und die Ruhetage. \n2 Die Mitarbeitenden können auch über die ordentlichen Arbeitszeiten hinaus in Anspruch \ngenommen werden, sofern es der Dienst erfordert und soweit es zumutbar ist.  \n3 Der Stadtrat regelt den Ausgleich durch Freizeit oder die Vergütung von Überstundenarbeit  sowie \nden Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst. \n4 Bei Mitarbeitenden der Funktionsstufen 10, 20 und 30 werden keine Überstunden erfasst. Der \nAusgleich durch Freizeit sowie eine finanzielle Kompensation ist ausgeschlossen. \n\nArt.  51 Nebenbeschäftigung \n\n1 Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist nur zulässig, wenn sie die Aufgabenerfüllung für die \nStadt Kloten nicht beeinträchtigt und mit der dienstlichen Stellung vereinbar ist. \n2 Mitarbeitende, die eine Nebenbeschäftigung annehmen wollen, melden dies vor Abschluss des \nentsprechenden Anstellungsvertrages der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der \nAnstellungsinstanz ist erforderlich, sofern Arbeitszeit beansprucht wird. Die Bewilligung kann mit \nAuflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe der Einkünfte aus der \nNebenbeschäftigung verbunden werden. \n\nArt.  52 Öffentliche Ämter \n\n1 Mitarbeitende, die sich um ein öffentliches Amt bewerben wollen, melden dies vor der öffentlichen \nBekanntmachung der Kandidatur der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz \nist erforderlich, sofern Arbeitszeit beansprucht wird. Vorbehalten bleiben Ämter mit Amtszwang. \n2 Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe \nder Einkünfte aus dem öffentlichen Amt verbunden werden. \n\nArt.  53 Vertrauensärztliche Untersuchung \n\n1 Die Mitarbeitenden können in begründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer \nvertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen. \n\n3.3 Arbeitsfreie Tage und Stunden, Ferien, Urlaub, Elternschaft, Krankheit, Unfall und Tod, \nMilitärdienst, Schutzdienst und Zivildienst \n\nArt.  54 Arbeitsfreie Tage und Stunden \n\n1 Der Stadtrat bezeichnet die arbeitsfreien Tage. \n2 Er legt den Arbeitsschluss für die Vortage von Feiertagen fest. \n3 Wer aus betrieblichen Gründen an arbeitsfreien Tagen zur Arbeit verpflichtet ist, hat Anspruch auf \nAusgleich durch Freizeit. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  55 Ferienanspruch \n\n1 Den voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu: \n\na. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden sowie Lernende 27 Arbeitstage; \n\nb. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr vollenden 25 Arbeitstage; \n\nc. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden 27 Arbeitstage. \n\nd. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden 32 Arbeitstage \n\n2 Der Anspruch nach Abs, 1 bestimmt sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad. \n3 Der Stadtrat regelt die Kürzung des Ferienanspruches bei Abwesenheiten infolge Krankheit, \nUnfall, Urlaub, Militär und Zivilschutzdienst oder aus anderen Gründen. \n\nArt.  56 Ferienbezug \n\n1 Der Ferienbezug und die Dauer wird durch die vorgesetzte Person im Einvernehmen mit den \nMitarbeitenden festgelegt. \n2 Die Ferien sind so zu beziehen, dass sich die Mitarbeitenden ohne Anstellung von Aushilfen \ngegenseitig vertreten können. Zwei Ferienwochen pro Kalenderjahr sind zusammenhängend zu \nbeziehen. \n3 Ferien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen nicht \nbezogen werden können, müssen bis spätestens Mitte des folgenden Kalenderjahres nachbezogen \nwerden. Der ausnahmsweise Vorbezug sowie der Übertrag von nicht bezogenen Ferien bedarf der \nschriftlichen Bewilligung der Anstellungsinstanz. \n\nArt.  57 Urlaub \n\n1 Der Stadtrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub. \n\nArt.  58 Elternurlaub \n\n1 Der Anspruch der Mitarbeiterin bei einer Mutterschaft richtet sich nach den Bestimmungen des \nkantonalen Personalrechts. \n2 Der Mitarbeiter, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder \ninnerhalb der auf die Geburt folgenden sechs Monate dessen rechtlicher Vater wird, hat Anspruch \nauf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, wovon höchstens 5 Tage vor der Geburt \ndes Kindes bezogen werden können. \n3 Bei gleichgeschlechtlicher Elternschaft kommen analoge Regelungen zu Abs. 2 zur Anwendung. \n4 Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption wird \ndas kantonale Personalrecht angewendet. \n\nArt.  59 Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall / Lohnfortzahlung \n\n1 Wer aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeit verhindert ist, hat dies der vorgesetzten Person \nunverzüglich zu melden. Der Stadtrat regelt die Pflicht zur Einreichung von ärztlichen Zeugnissen. \n2 Der Stadtrat kann Vorschriften über die weiteren Pflichten der Mitarbeitenden bei \nArbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall, über die Betreuung und Kontrolle sowie über \ndas Verfahren bei Krankmeldung erlassen. \n3 Bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der volle Lohn wie folgt ausgerichtet: \n\na. Im ersten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 4 Monaten; \n\nb. Im zweiten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 6 Monaten; \n\nc. Ab 2. Dienstjahr bis auf die Dauer von 12 Monaten; \n\nd. Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit beschliesst der Stadtrat, unter angemessener Berücksichtigung \nder Dauer des Anstellungsverhältnisses und der persönlichen Verhältnisse des Mitarbeiters oder der \nMitarbeiterin, über die Dauer der Lohnfortzahlung von 80% des Lohnes. \n\n4 Die Lohnfortzahlung bei Berufsunfall, Nichtberufsunfall sowie Berufskrankheit richtet sich nach \nAblauf von 12 Monaten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung \n(UVG). \n\nArt.  60 Todesfall \n\n1 Die Leistungen im Todesfall richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 11 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  61 Militär-, Schutz- und Zivildienst \n\n1 Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts betreffend obligatorischem Militär-, Schutz- \nund Zivildienst gelten auch für die Mitarbeitenden der Stadt Kloten. \n\n3.4 Datenschutz \n\nArt.  62 Datenschutz \n\n1 Der Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Mitarbeitenden, über die Daten bearbeitet \nwerden, richtet sich nach übergeordnetem Recht sowie nach den speziellen Vorschriften der Stadt \nKloten. \n\n4 Personalvorsorge \n\nArt.  63 Unfallversicherung \n\n1 Die Mitarbeitenden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch die Stadt gegen \nBerufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert. \n2 Die Stadt übernimmt die volle Prämie der Berufsunfallversicherung sowie die Hälfte der Prämie für \ndie Nichtberufsunfallversicherung. \n3 Die Stadt kann mit einem Kollektiv-Versicherungsvertrag zusätzliche Leistungen zum Obligatorium \nregeln. Der Beitritt zu dieser Versicherung ist freiwillig. Die Prämien werden von den Mitarbeitenden \ngetragen. \n\nArt.  64 Berufliche Vorsorge \n\n1 Die Mitarbeitenden werden in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen bei der die Stadt \nangeschlossen ist. \n2 Bei einem allfälligen Wechsel der Pensionskasse durch die Stadt sind das Personal und \nVerhandlungspartnerinnen und -partner anzuhören. \n\n5 Personen mit besonderem Wahlverfahren \n\nArt.  65 Friedensrichterin / Friedensrichter \n\n1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter untersteht dieser Verordnung. \n\n6 Rechtsschutz \n\nArt.  66 Erlass einer anfechtbaren Verfügung \n\n1 Bei einzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Entscheiden der Stadt, die die \nRechtsstellung der betreffenden Person als Mitarbeitende der Stadt in irgendeiner Weise berühren, \nwird eine anfechtbare, schriftliche Verfügung erlassen. \n2 Zuständig für den Erlass solcher Verfügungen ist die Anstellungsinstanz. \n\nArt.  67 Rechtliches Gehör \n\n1 Die Mitarbeitenden sind vor Erlass einer sie belastenden Verfügung anzuhören. Den \nMitarbeitenden steht das Recht zu, zu solchen Anhörungen eine Vertrauensperson beizuziehen. \n2 Von der vorgängigen Anhörung kann abgesehen werden, wenn ein sofortiger Entscheid im \nöffentlichen Interesse notwendig ist. Die Anhörung ist so bald wie möglich nachzuholen. \n3 Das rechtliche Gehör kann schriftlich oder mündlich erfolgen. \n\nArt.  68 Weiterzug personalrechtlicher Verfügungen \n\n1 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, richtet sich der Weiterzug von \npersonalrechtlichen Verfügungen nach dem übergeordneten Recht. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 12 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  69 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen, Kostenersatz \n\n1 Die Stadt schützt ihre Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen oder wenn \nsie Betroffene eines Delikts sind. Die Stadt gewährt den Mitarbeitenden rechtliche Unterstützung. \n2 Der Stadtrat regelt die volle oder teilweise Übernahme der Kosten für den Rechtsschutz der \nMitarbeitenden, wenn diese im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem \nRechtsweg belangt werden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die \nBeschreitung des Rechtsweges als notwendig erweist. \n3 In Fällen von Diskriminierung, Mobbing oder von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz stellt die \nStadt den Mitarbeitenden Beratungsstellen zur Verfügung. \n\n7 Schlussbestimmungen \n\nArt.  70 Vollzug \n\n1 Der Stadtrat erlässt die erforderlichen Vorschriften für den Vollzug dieser Verordnung. \n\nArt.  71 Subsidiarität \n\n1 Soweit diese Verordnung oder die Vollziehungsbestimmungen oder zwingendes übergeordnetes \nöffentliches Recht nichts Abweichendes regeln, gelten sinngemäss die Bestimmungen des \nObligationenrechts. \n\nArt.  72 Inkraftsetzung, Aufhebung der früheren Verordnung und Übergangsbestimmungen \n\n1 Diese Verordnung inkl. der Ausführungserlasse gilt für alle bestehenden ungekündigten \nArbeitsverhältnisse. Für gekündigte, aber noch nicht aufgelöste Arbeitsverhältnisse gilt bisheriges \nRecht. \n2 Für Mitarbeitende, welche gemäss alter Bestimmungen noch Anspruch auf ein \nDienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei 25 oder 40 Dienstjahren hätten, gilt eine Übergangsfrist \nvon 2 Jahren. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass SRS 1.7-1 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MaVo) \nvom 1. Dezember 2009) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung wird nach Genehmigung durch den Gemeinderat auf den 1. Januar 2023 rückwirkend in \nKraft gesetzt. \n\nKloten, xx. Monat xxxx \n \nRatspräsident: Silvan Eberhard \n\nRatssekretärin: Jacqueline Tanner \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Totalrevision der Mitarbeiterverordnung (MaVo) wird genehmigt. \n\n2. Die Inkraftsetzung erfolgt rückwirkend per 1. Januar 2023 \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 13 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAnträge GRPK: \nDie GRPK stellt zur Vorlage 7714 folgende Änderungsanträge: \n\n \n\nVorlage Antrag GRPK  \n\nArt. 7, Abs. 2 \nDie Schulpflege entscheidet über die Errichtung, \nBeibehaltung und Aufhebung von Stellen für das \nkantonale und kommunale Personal der Schule sowie \ndas Musikschulpersonal. \n\nArt. 7, Abs. 2 \nDie Schulpflege entscheidet über die Errichtung, \nBeibehaltung und Aufhebung von Stellen für das \nkantonale und kommunale Personal der Schule \nKloten sowie das Musikschulpersonal. \n\n \nBegründung: Ergänzung «Kloten» (in Anlehnung an Art. 1, Abs. 2) \n \n\nVorlage Antrag GRPK  \n\nArt. 18, Abs. 2 \nEin sachlich zureichender Grund liegt unter anderem \nbei ungenügenden Leistungen oder \nunbefriedigendem Verhalten vor. Er ist insbesondere \nauch dann gegeben, wenn bei arbeitsplatzbezogener \nArbeitsunfähigkeit entweder keine andere zumutbare \nStelle angeboten werden kann oder wenn eine solche \nnicht angetreten wird; in beiden Fällen unabhängig \ndavon, ob die Lohnfortzahlung nach Art. 54 Abs. 3 \ndieser Verordnung ausgeschöpft wird. \n\nArt. 18, Abs. 2 \nEin sachlich zureichender Grund liegt unter anderem \nbei ungenügenden Leistungen oder \nunbefriedigendem Verhalten vor. Er ist insbesondere \nauch dann gegeben, wenn bei arbeitsplatzbezogener \nArbeitsunfähigkeit entweder keine andere zumutbare \nStelle angeboten werden kann oder wenn eine solche \nnicht angetreten wird; in beiden Fällen unabhängig \ndavon, ob die Lohnfortzahlung nach Art. 59 Abs. 3 \ndieser Verordnung ausgeschöpft wird. \n\n \n\nBegründung: Korrektur Verweis nach Art. 59 \n \n \nSammelantrag redaktionelle Anpassungen gemäss Lektorat \n \nNach Überweisung der Totalrevision an den Gemeinderat wurde der GRPK eine durch ein Lektorat \nüberarbeitete Version übergeben. Die GRPK hat die redaktionellen Anpassungen geprüft und beantragt dem \nGemeinderat die nachfolgenden Anpassungen als Sammelantrag zur Genehmigung. \n \n\nArt.  5 Personalpolitik \n2 Die Stadt erbringt ihre Leistungen effizient und engagiert im Rahmen der geforderten \nQualität und der zur Verfügung stehendenverfügbaren Ressourcen. \n6 Die Stadt unterstützt die berufliche und persönliche Entwicklung ihrer Mitarbeitenden durch: \n\n     d. ein gelebtes Diversity -Management; \n7 Die Stadt leistet einen positiven Beitrag zu einer menschlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich gesunden \nEntwicklung mit: \n\n     b. einem breiten Angebot vonan Ausbildungsplätzen für die berufliche Bildung; \nArt.  6 Rechtsnatur \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der Stadt Kloten ist öffentlichrechtlichöffentlich-\nrechtlich. \n\nArt.  7 Personalbudget \n2 Die Schulpflege entscheidet über die Errichtung, Beibehaltung und Aufhebung von Stellen \nfür das kantonale und kommunale Personal der Schule sowie das Musikschulpersonal... \n3 Der Stadtrat beschliesstentscheidet über die Kreditfreigabe für Lohnanpassungen. \n\nArt.  9 Entstehung des Anstellungsverhältnisses \n2 Ausnahmsweise darf für folgende Fälle das Arbeitsverhältnis durch die Anstellungsinstanz mit \nöffentlichrechtlichemöffentlich-rechtlichem Vertrag begründet werden: \n\n     e. für weitere besondere Fälle (z. B. Praktika). \n3 Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses durch öffentlichrechtlichenöffentlich-rechtlichen \nVertrag sind die Rechte und Pflichten vorbehältlichvorbehaltlich des übergeordneten \nRechts frei verhandelbar. \n\nArt.  12 Zuweisung anderer Arbeit \n1 Mitarbeitenden kannkönnen unter Wahrung einer angemessenen Frist andere, ihrer \nAusbildung und Eignung entsprechende, zumutbare Tätigkeiten zugewiesen werden. Auf \ndie persönlichen Verhältnisse ist dabei Rücksicht zu nehmen. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 14 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  14 Vorsorgliche Massnahmen \n1 Mitarbeitende können jederzeit vorsorglich einstweilig von ihrer Funktion enthoben werden, wenn: \n\nArt.  23 Entlassung Invaliditätshalberinvaliditätshalber \nArt.  26 Erreichen der Altersgrenze \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Weiteres am Ende des Monates, in welchemdem \nMitarbeitende das ordentliche Pensionierungsalter gemäss Reglement der \nVorsorgeeinrichtung erreichen. \n\nArt.  27 Mitarbeitende auf Amtsdauer \n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Mitarbeitenden endigtendet mit dem \nTag des Ablaufs der Amtsdauer. \n3 Art. 21,_22, _23, _24, _25 gelten auch für Angestellte auf Amtsdauer. \n\nArt.  28 Abfindung \n2 Die Abfindung wird durch den Stadtrat und beim Lehrpersonal durch die Schulpflege \nfestgelegt. Bei der Festsetzung der Abfindung orientiert sich die zuständige Behörde an der \nDauer des Anstellungsverhältnisses, den persönlichen Verhältnissen und der Lage auf \ndem Arbeitsmarkt. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge einer \narbeitplatzbezogenenarbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ist ein Anspruch auf \nAbfindung ausgeschlossen. \n5 An StelleAnstelle der Einmalzahlung kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses \ndessen Verlängerung unter gleichzeitiger Freistellung vereinbart werden.  \n\nArt.  30 Schutz der Persönlichkeit \n3 Sie toleriert insbesondere keine Übergriffe wie zum Beispiel sexuelle Belästigung, \nMobbing und Diskriminierung aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, \nHerkunft, Zivilstand, Alter, Gesundheit, Sprache, Religion, sexuelle Orientierung, \nGeschlechtsidentität und Behinderung. \n\nArt.  31 Lohnsystem \n1 Der Lohn der Mitarbeitenden wird durch die Anstellungsinstanz im Rahmen nachstehender Funktionsstufen \nfestgelegt: \n\nc. 30 Leitende von grossen und / /oder komplexen Abteilungen; \ne. 45 Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit. d und/oder Teamleiterinnen und \n\nTeamleiter und/oder Fachspezialistinnen und Fachspezialisten mit komplexen Aufgaben; \nArt.  35 Individuelle Lohnanpassungen \n\n3 Der Stadtrat orientiert sich für den Beschluss über Lohnanpassungen an der Entwicklung \ndes Arbeitsmarktes, den Beschlüssen des Kantonsrats und des Regierungsrats über \nAnpassungen und Änderungen der Löhne und Zulagen des Staatspersonals für den \nBeschluss über Lohnanpassungen. \n\nArt.  39 Dienstaltersgeschenk \n5 Auf Gesuch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann die Dienstaltersgeschenkedas \nDienstaltersgeschenk ausnahmsweise ausbezahlt werden. Der Anspruch beträgt 1/24 des \nJahreslohnes. \n\nArt.  46 Mitsprache \n1 Vor dem Erlass und vor der Änderung dieser Verordnung und der Vollzugsbestimmungen \nwerden die Mitarbeitenden umfassend und verständlich informiert. Zudem wird ihnen die \nMöglichkeit eingeräumt, schriftlich Stellung zu nehmen zu können.  \n\nArt.  49 Verschwiegenheit / /Amtsgeheimnis \nArt.  50 Arbeitszeit \n\n4 Bei Mitarbeitenden der Funktionsstufen 10, 20 und 30 werden keine Überstunden erfasst. \nDer Ausgleich durch Freizeit sowie eine finanzielle Kompensation istsind ausgeschlossen. \n\nArt.  55 Ferienanspruch \n1 Den voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu: \n\nc. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden 27 Arbeitstage.; \nd. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden 32 Arbeitstage. \n\n2 Der Anspruch nach Abs,. 1 bestimmt sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad. \nArt.  56 Ferienbezug \n\n1 Der Ferienbezug und die Dauer wirdwerden durch die vorgesetzte Person im \nEinvernehmen mit den Mitarbeitenden festgelegt. \n3 Ferien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen \nGründen nicht bezogen werden können, müssen bis spätestens Mitte des folgenden \nKalenderjahres nachbezogen werden. Der ausnahmsweise Vorbezug sowie der Übertrag \nvon nicht bezogenen Ferien bedarfbedürfen der schriftlichen Bewilligung der \nAnstellungsinstanz. \n\nArt.  58 Elternurlaub \n4 Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnissesverhältnisses im Hinblick auf eine \nspätere Adoption wird das kantonale Personalrecht angewendet. \n\nArt.  59 Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall / Lohnfortzahlung \n3 Bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der volle Lohn wie folgt ausgerichtet: \n\na. Imim ersten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 4 Monaten; \nb. Imim zweiten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 6 Monaten; \nc. Abab dem 2. Dienstjahr bis auf die Dauer von 12 Monaten; \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 15 von 15 \n\nSignatur ·Dokument \n\nd. Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit beschliesst der Stadtrat, unter angemessener \nBerücksichtigung der Dauer des Anstellungsverhältnisses und der persönlichen Verhältnisse des \nMitarbeiters oder der Mitarbeiterin, über die Dauer der Lohnfortzahlung von 80_% des Lohnes. \n\nArt.  61 Militär-, Schutz- und Zivildienst \n1 Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts betreffend obligatorischemden \nobligatorischen Militär-, Schutz- und Zivildienst gelten auch für die Mitarbeitenden der Stadt \nKloten. \n\nArt.  63 Unfallversicherung \n3 Die Stadt kann mit einem Kollektiv-Versicherungsvertragversicherungsvertrag zusätzliche \nLeistungen zum Obligatorium regeln. Der Beitritt zu dieser Versicherung ist freiwillig. Die \nPrämien werden von den Mitarbeitenden getragen. \n\nArt.  64 Berufliche Vorsorge \n1 Die Mitarbeitenden werden in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen, bei der die Stadt \nangeschlossen ist. \n\nArt.  65 Friedensrichterin / /Friedensrichter \nArt.  66 Erlass einer anfechtbaren Verfügung \n\n1 Bei einzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Entscheiden der Stadt, diewelche \ndie Rechtsstellung der betreffenden Person als Mitarbeitende der Stadt in irgendeiner \nWeise berühren, wird eine anfechtbare, schriftliche Verfügung erlassen. \n\nArt.  72 Inkraftsetzung, Aufhebung der früheren Verordnung und Übergangsbestimmungen \n2 Für Mitarbeitende, welchedie gemäss alteralten Bestimmungen noch Anspruch auf ein \nDienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei 25 oder 40 Dienstjahren hätten, gilt eine \nÜbergangsfrist von 2 Jahren. \n\n \n\nAntrag Fabienne Kühnis, Grüne: \n\nErgänzung Art. 57, Abs. 2 Neu "Corporate Volunteering für Mitarbeitende der Stadt Kloten mit nachfolgendem \n\nWortlaut: \n\n"Die Stadt Kloten ermöglicht ihren Mitarbeitenden, sich in Corporate Volunteering (Einsatz von Mitarbeitenden \n\nin Projekten gemeinnütziger Art) zu engagieren. Sofern es der Betrieb zulässt, wird ein Arbeitstag pro Jahr \n\ngewährt. Bei Möglichkeit sollen Klotener Institutionen berücksichtigt werden." \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Änderungsanträge der GRPK zu Art. 7, Abs. 2 und Art. 18, Abs. 2 sowie der Sammelantrag \n\nredaktionelle Anpassungen gemäss Lektorat werden einstimmig genehmigt. \n\n2. Der Änderungsantrag von Fabienne Kühnis, Grüne betreffend Art. 57, Abs. 2 Neu "Corporate \n\nVolunteering für Mitarbeitende der Stadt Kloten wird mit 10 Ja- zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n3. Die Totalrevision der Mitarbeiterverordnung der Stadt Kloten inkl. der beschlossenen Änderungen wird \n\neinstimmig genehmigt. \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Gemeinderat \n\n Verwaltungsdirektion \n\n Personaldienst \n\n Kommunikation zur Publikation MaVo \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 36-2023 vom 7.2.2023 mit Unterschrift, Arbeitsvergabe

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. Februar 2023 Beschluss 36-2023\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\nIDG-Status: öffentlich\n\nNägelimoos, Neubau Schulanlagen; Arbeitsvergabe Vorbereitungsarbeiten Nr. 3\n\nSachverhalt\n\nAn der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 wurde der notwendige Baukredit von Fr. 7841 0‘OOO.OO (inkl. MwSt.)\nzu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto 217.5030.017, mit einem Ja-Anteil von 68.5% genehmigt. Mit\nBeschluss 247-2020 wurden die Fachplaneraufträge vergeben. Die beiden Baueingaben (1. Schulprovisorium,\nParkieranlage und Abbruch, 2. Neubau Schulanlagen) wurden am 8. Juni 2022 bei der Baupolizei Kloten\neingereicht. Per Stadtratsbeschluss 276-2022 vom 8. November 2022 wurden die Eignungs- und\nZuschlagskritenen genehmigt.\n\nZwischenzeitlich wurden die ersten Ausschreibungen für die Vorbereitungsarbeiten versendet. Die\neingegangenen Offerten wurden durch den Architekten anhand der vereinbarten Zuschlagskriteen geprüft. Es\nwerden folgende Arbeiten zur Vergabe beantragt:\n\nFreihändiges Verfahren\n\nBKP 122.7 Provisorium Umgebungsarbeiten (1 Offerte, 4 Unternehmen haben auf eine Eingabe verzichtet)\nVergabe an: Eberhard Gartenbau AG, 8302 Kloten, zu Fr. 98‘865.10\n\nBKP 122.8 Provisorium Belagsarbeiten (3 Offerten, 2 Unternehmer haben auf eine Eingabe verzichtet,\nFr. 71‘498.50 bis 96690.30)\nVergabe an: Hüppi AG, 8180 Bülach, zu Fr. 71498.50\n\nBKP 122.0 Provisorium versetzen, Klimageräte (1 Offerte, Fr. 59‘61 1.95)\nVergabe an: Krüger + Co AG, 8157 Dielsdorf, zu Fr. 59‘61 1.95\n\nBeschluss:\n\n1. Mit der Ausführung der Umgebungsarbeiten Provisorium (BKP 122.7) wird die Firma Eberhard Gartenbau\n\nAG, 8302 Kloten, zu Fr. 98865.10 inkl. MwSt. beauftragt.\n\n2. Mit der Ausführung der Belagsarbeiten Provisorium (BKP 122.8) wird die Firma Hüppi AG, 8180 Bülach, zu\n\nFr. 71‘498.50 inkl. MwSt. beauftragt.\n\n3. Mit dem Versetzen / Warten der Klimageräte (BKP 122.0) wird die Firma Krüger + Co AG, 8157 Dielsdorf,\n\nzu Fr. 59‘61 1.95 inkl. MwSt. beauftragt.\n\nLaufnummer 3365 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur 2022.Kloten.2841\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n• Beauftragte Unternehmen (mit separater Verfügung)\n• Bereichsleiter Finanzen+Logistik\n• Bereichsleiter Bildung+Kind\n• Leiter Liegenschaften\n• Projektleiter Hochbau\n• Sekretariat Liegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Christian In-Albon, Projektleiter Hochbau, 044 815 13 21.\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRen Hub r omas Fter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 9. Feb. 2023\n\nLaufnummer 3365 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur• 2022.Kloten.2841\n\n\n


name: StR-Beschluss 62-2024 vom 19.3.2024 mit Unterschrift; Nägelimoos, Kücheneinrichtung

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n19. März 2024 Beschluss 62-2024\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\nIDG-Status: öffentlich\n\nNägelimoos, Neubau Schulanlagen; Kücheneinrichtungen\n\nSachverhalt\n\nAn der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 wurde der notwendige Baukredit von Fr. 78410000.00 (inkl. MwSt.)\nzu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto 217.5030.017, mit einem Ja-Anteil von 68.5% genehmigt. Mit\nBeschluss 247-2020 wurden die Fachplaneraufträge vergeben. Die beiden Baueingaben (1. Schulprovisorium,\nParkieranlage und Abbruch, 2. Neubau Schulanlagen) wurden am 8. Juni 2022 bei der Baupolizei Kloten\neingereicht. Per Stadtratsbeschluss 276-2022 vom 8. November 2022 wurden die Eignungs- und Zuschlags\nkriterien genehmigt.\n\nDie Ausschreibungen der Hauptarbeiten der jeweiligen Arbeitsgattungen werden fortlaufend weitergeführt.\nMittlerweilen folgen die Ausschreibungen für Rohbau 2. Die eingegangenen Unternehmerangebote wurden\ndurch das Baumanagement (AS-Baumanagement) sowie den Licht-Fachplaner (Michael Josef Heusi GmbH)\nanhand den vereinbarten Zuschlagskriterien geprüft. Es werden die folgenden Arbeiten zur Vergabe beantragt:\n\nErwägungen\n\nDie nachfolgende Ausschreibung erfolgte mit folgenden Eingabedatum:\n- BKP 258.0 Kücheneinrichtungen per 28.02.2024\n\nOffenes Verfahren\n\nBKP 258.0 Kücheneinrichtungen, 7 Offerten, Fr. 322919.65 bis Fr. 528936.85, KV-Summe Fr. 298100.00\nVergabe an: Kaufmann Schreinerei AG, Feldmatt 37a, 6246 Altishofen, zu Fr. 322919.65\n\nIn diesem Auftrag sind auch diverse Schränke eingerechnet, welche im BKP 273.3 Allg. Schreinerarbeiten\nvorgesehen waren, daher die Uberschreitung des KV von Fr. 24‘81 9.65.\n\nBeschluss:\n\n1. Mit den Arbeiten Kücheneinrichtungen (BKP 258.0) wird die Kaufmann Schreinerei AG, Feldmatt 37a,\n6246 Altishofen, zu Fr. 322919.65 inkl. MwSt. beauftragt.\n\nMitteilungen an:\n\n• Beauftragte Unternehmen (mit separater Verfügung)\n• Bereichsleiter Finanzen+Logistik\n• Bereichsleiter Bildung+Kind\n• Leiter Liegenschaften\n• Projektleiter Hochbau Schulliegenschaften\n• Sekretariat Liegenschaften\n\nLaufnummer 3365 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur 2022.Kloten.2841\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marcel Isenring, Projektleiter Hochbau Schulliegenschaften, 044 815 13 21\n\nDTRAT KLOTEN\n\nZ)\nRene Huber omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 20 März 2O2\n\nLaufnummer 3365 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur 2022.Kloten.2841\n\n\n


text: \n\n


Interpellation 8938

text: \nDirektionssekretariat\n\nE 15. Mai 2023\nThomas Schneider\n\nAckerstrasse 18\nAn.\n\n8302 Kloten\n\nStadt Kloten Verwaltunasdirektion Postfach 8302 Kten\n\nGemeinderat Kloten\n\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\n10. Mai 2023\nInterpellation; Thomas Schneider, SVP; Personalsituation, wie soll es mit der Schule Kloten weiter gehen?\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder, Sehr geehrte Ratsleitung, Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nWir haben mit Erschrecken die Fluktuationszahlen der Schule Kloten zur Kenntnis genommen. Wir stellen fest,\n\ndass diese so hoch ist wie noch nie. In den Erläuterungen wird darauf hingewiesen, dass dies dadurch begründet\n\nist, dass die befristeten Anstellungen auslaufen. Das mag zwar einen Grund darstellen, ist aber bestimmt nicht\n\ndie abschliessende Begründung. Fakt ist, dass in Kloten jede 4te Lehrperson den Beruf wechselt und die Klasse\n\nauf das Schuljahr 23/24 verlassen wird.\n\nWir erwarten vom Stadtrat und von der Schulbehörde Antworten auf die folgenden Fragen:\n\n• Wie begründet der Stadtrat die Fluktuation und damit meinen wir nicht eine erneute Nennung der\nZahlen unter der publizierten Grafik sondern eine weiterführende Begründung?\n\n• Welche konkreten Massnahmen wurden von der Schule Kloten getroffen, um die Fluktuation beim\nLehrpersonal zu beeinflussen und — damit verbunden — welche konkreten Massnahmen stecken\nhinter dem Projekt «Personal halten und gewinnen», welches als Lösungsansatz formuliert ist?\n\n• Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Schule Kloten, Personal zu halten und zum Verbleib in\nKloten zu beeinflussen? Sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft?\n\nIn den früheren Anfragen zu diesem Thema wurde auch immer wieder auf das in der Schule Kloten laufende\n\nProjekt FSL (Fokus starke Lernbeziehungen) eingegangen. Die Bildungsdirektion schreibt auf Ihrer Webseite\n\nfolgendes: «Die Resultate zeigen auf, dass FSL die Schulorganisation vereinfacht, einen Beitrag zur\n\nWeiterentwicklung des integrativen Unterrichts leistet und eine effizientere Zusammenarbeit ermöglicht. Die\n\nStärkung der Lernbeziehungen konnte hingegen nicht nachgewiesen werden. Deshalb beschloss der\n\nRegierungsrat, auf die flächendeckende Einführung des Modells zu verzichten.» Die Schule Kloten hat sich\n\nentschieden, trotz anderslautender Empfehlung an dem Projekt weiter festzuhalten.\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite lyon 3\n\n\n\nWir erwarten vom Stadtrat und von der Schulbehörde in diesem Zusammenhang Antworten auf die folgenden\n\nFragen:\n• Unter welchen Kriterien wurde entschieden, an dem Projekt festzuhalten trotz der anders\n\nlautendenden Empfehlung der Bildungsdirektion?\n• Wie steht die Weiterführung des Schulversuchs in Zusammenhang mit der Fluktuation der Schule\n\nKloten?\n• Wie ist im Vergleich mit anderen an dem Versuch teilnehmenden Gemeinden die Fluktuation und wie\n\nsteht diese im Verhältnis mit allen anderen Gemeinden im Kt. Zürich und insbesondere der\nNachbargemeinden?\n\nDass durch Lehrpersonalwechsel innerhalb des Klassenzuges auch die Noten leiden und durch die\n\nBeibehaltung von Schulversuchen die Kosten für Betreuung steigen ist selbstredend da Ergänzungsunterricht\n\nund Integrationsaufgaben zusehends an die Klassenlehrpersonen delegiert werden. So ist im FSL ausgeführt,\n\ndass auch DaZ (Deutsch als Zweitsprache) über die integrierte Schule unterrichtet wird. Im Bericht der\n\nBildungsdirektion wird festgehalten: ((Es zeigen sich bedeutsame Unterschiede in der Rechtschreibung\n\nzwischen FSL-Klassen und Vergleichsklassen: Schülerinnen und Schüler der Vergleichsklassen machen\n\nweniger\nFehler als die Schülerinnen und Schüler in den FSL-Klassen, was vor allem auf das geringere Leistungsniveau\n\nder Schülerinnen und Schüler der Staffel 1 zurückzuführen ist, welche am längsten am Schulversuch teilnimmt».\n\nAktuell ergibt sich dazu jetzt die Möglichkeit, ebenfalls entsprechende Fragen zu stellen, welche den\n\nZusammenhang zwischen Lehrerwechsel, Schulversuch und Schülerleistung und die damit verbundenen\n\nKosten zeigen können.\nWir bitten daher den Stadtrat um folgende Antworten respektive Ergänzungen bestehender Unterlagen:\n\n• Wie haben sich die Kosten pro Kind in den letzten Jahren entwickelt und ist der Stadtrat in der Lage\nbasierend auf dem Beschluss 75-2016 vom 24. Mai 2016 den Berichtszeitraum auf Ende 2022 zu\nergänzen. Wenn nein, warum nicht und wie kann eine entsprechende Vergleichbarkeit über die\nletzten Jahre im Hinblick auf die Kosten dargestellt werden?\n\n• Wie hat sich der Notenspiegel in den MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik)\nund den sprachlichen (Deutsch, Französisch, Englisch) Fächern im Berichtszeitraum oben (1999 bis\n2022) verändert?\n\n• Wie ist die Gymnasialquote in selbigem Berichtszeitraum und wie können alifällige Veränderungen\nbegründet werden?\n\n• Wie hat sich die Quote der Schulabgängerinnen und Abgänger entwickelt, für die nach der\nobligatorischen Schule keine Lösung vorhanden ist?\n\n• Wie stehen die Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus Kloten nach Einschätzungen der\nverantwortlichen Personen generell im Vergleich mit anderen Gemeinden da?\n\nWir danken dem Stadtrat, der Schulbehörde und der Verwaltung für die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüss\n\n/\nTfi ma,S‘ neider\n1, t.M&zeichner/in\n\n1.1\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite 2von 3\n\n\n\n-t\nJ\n\n0 C\nn\n\nC\n)\n\nCD 1 0 CD 3 CD 0 CD 0\n)\n\n0 CD (1\n)\n\nCD CD C\n)\n\n0 C\n)\n\nfl\\\n\n-7\n\nI\nP\n\n/ /\n\n:3 CD CD C\n)\n\n:3\n-\n\n:3 CD :3 CD G\n)\n\nCD 3 CD :3 CD (1\n) 3 C\na CD CD 1 1\n\n&\n\n\n