name: StR-Beschluss 132-2022 vom 07.06.2022;  Industrielle Betriebe Kloten AG (ibk) AG; Verordnung über die gemeinnützigen Leistungen der ibk AG und Abgaben; z.H. GR

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. Juni 2022 Beschluss 132-2022\n6.4.1.9 Wasser und Strom (IBK)\n\nIndustrielle Betriebe Kloten AG (ibk AG); Verordnung über die gemeinnützigen Leistungen der ibk AG\nund Abgaben; Antrag an den Gemeinderat\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 4. Februar 2021 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich einen Entscheid publiziert, wonach Kon\nzessionsabgaben für die Nutzung des öffentlichen Raumes im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentli\nchen Aufgabe gegen den Wortlaut des kantonalen Strassengesetzes (StrG) verstossen und daher unzulässig\nsind. Die Konzessionsabgaben für die Stromversorgung der ibk AG wurden bisher den Kunden weiterverrech\nnet. Sie waren bei der Netznutzung aufgrund der Vorgaben des eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes\n(StromVG) als Konzessionsabgabe an die Stadt auf jeder Rechnung separat ausgewiesen. Die ibk AG konnte\ndaher ab dem 4. Februar 2021 den Kunden die Konzessionsabgabe nicht mehr belasten und der Stadt auch\nnicht weiter ausrichten. Die bereits bezogenen Konzessionsabgaben wurden der Stadt Kloten noch ausbe\nzahlt.\n\nDer Stadt Kloten entgehen damit nach Bemessung des Jahres 2019 (ohne Corona-Einbussen) jährlich bis zu\neiner Million Franken an Konzessionsabgaben.\n\n2. Lösungsansätze\n\nDer Stadtrat hat deshalb mit Unterstützung der ibk AG die Lage analysiert und ein Konzept für die Linderung\nder Auswirkungen des Gerichtsentscheides auf den städtischen Finanzhaushalt, aber auch für die Bewälti\ngung der anstehenden Aufgaben der Stadt für die Förderung der effizienten Stromverwendung und erneuerba\nren Stromversorgung, erarbeitet. Als finanzielle “Ersatzleistungen“ sollen folgende Massnahmen ergriffen\nwerden.\n\nÖkofonds:\nIm Zusammenhang mit dem neuen Nachhaltigkeitsartikel 1‘ der Gemeindeordnung (GO) soll durch die ibk\nAG ein Okofonds errichtet werden, der durch eine neue Abgabe auf der Netznutzung des Elektrizitätsnetzes\ngeäufnet wird. Dies würde die Stadt Kloten beim Rahmenkredit, der nach Art. ibis Abs. 3 GO für die Erreichung\nder Ziele aus der Energiestrategie bewilligt werden soll, entlasten. Die Stadt würde damit je nach Höhe der\nAbgabe ungefähr zwischen Fr. 352000.00 bis Fr. 625000.00 entlastet (bei einem vollen Abgabejahr; vgl. Ziffer\n3.). Da der Okofonds zuerst aufgebaut werden muss, wird von der ibk AG ein ansteigender Betrag für den\nOkofonds (Startphase mit 0,16 Rp./kWh => 0,25 Rp./kWh) vorgeschlagen. Die Abgaben in den Okofonds\nwerden sich aufgrund des erwarteten Anstiegs des Stromabsatzes zusätzlich erhöhen. Der Betrag kommt der\nStadt nicht direkt zu, dafür wird aber die Stadtrechnung teilweise entlastet.\n\nUm diese Abgabe erheben zu können, braucht es eine gesetzliche Grundlage, welche in Form einer Verord\nnung über die gemeinnützigen Leistungen und Abgaben dem Gemeinderat vorgelegt werden muss.\n\nLaufnummer 385 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\nSignatur 2022.Kloten.2658\n\n\n\nÖffentliche Beleuchtung:\nDer Betrieb der öffentlichen Beleuchtung auf den kommunalen Strassen ist Sache der Stadt Kloten und koste\nte 2020 Fr. 112259.00 für die Energie und für die Netznutzung sowie für den Unterhalt (ohne baulichen Unter\nhalt) Fr. 89157.00. Das ergibt eine Summe von rund Fr. 200000.00. Diese Betriebskosten sollen in Zukunft\ndurch Abgaben pro installiertem Zähler durch die ibk AG im Rahmen der Tarife erhoben werden, so dass die\nse Leistung der ibk AG nicht deren Substanz belastet. Der Betrag kommt der Stadt nicht direkt zu, dafür wird\naber die Stadtrechnung um diesen Betrag entlastet.\n\nUm diese Abgabe erheben zu können, braucht es eine gesetzliche Grundlage, welche in Form einer Verord\nnung über die gemeinnützigen Leistungen und Abgaben dem Gemeinderat vorgelegt werden muss.\n\nDividende:\nWeil die Stadt Kloten bisher von den Konzessionsabgaben profitierte, wurde — abgesehen von einer Ausnah\nme nach dem Swissair-Grounding — bisher auf eine Dividende verzichtet. Dies gründete auf der Uberlegung,\ndass die Kosten zur Erbringung der Leistungen der Energieversorgung nicht belastet werden sollten. Die Aus\nrichtung einer Dividende entzieht der Aktiengesellschaft Mittel, welche sie in der Folge nicht für neue Investiti\nonen einsetzen kann. Sie ist somit rascher auf Fremdfinanzierung angewiesen und unterliegt daher weiteren\nFremdkosten und Risiken für eine allfällige Kapitalverzinsung. Weil die ibk AG steuerbefreit ist, kann gemäss\naktueller Praxis eine maximale Dividende von 6% ausgeschüttet werden.\n\nDie Bezahlung einer Dividende setzt zudem natürlich einen Gewinn in dem erforderlichen Ausmass voraus.\nAufgrund der wegfallenden Konzessionsabgabe wurde für das Geschäftsjahr 2021 an der Generalversamm\nlung vom 8. März 2022 eine Dividende von 6%, bemessen am Aktienkapital von 8 Millionen Franken, be\nschlossen. Ob und in weIchem Umfang in den nächsten Jahren erneut eine Dividende beschlossen wird, ent\nscheidet sich anhand der finanziellen Situation der Stadt Kloten, dem Jahresabschluss der ibk AG und der\nEtablierung und Umsetzung der vorgenannten Ersatzmassnahmen. Der Entscheid obliegt wie bisher dem\nStadtrat im Rahmen der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung an der jährlichen Generalversammlung\nder ibk AG und ist deshalb nicht Gegenstand der Verordnung.\n\n3. Übersicht\n\nMit diesem Massnahmenpaket ergeben sich somit anstelle der Konzessionsabgabe von rund einer Million\nFranken folgende direkte bzw. indirekte Beiträge der ibk AG.\n\nJahr Konzessionsabgabe Dividende Ökofonds Öffentliche B. Total\n2022 262307 480000 176000* 100000* 1018307\n2023 0 0 bis 480000** 352000 200000 1032000\n2024 0 0 bis 480000** 550000 200000 1230‘OOO\n2025 0 0 bis 480000** 625000 200000 1305000\n\n* Annahme = 1/2 Jahr; reduziert sich bei der Inkrafttretung der Verordnung nach dem 31.6.2022\n** sofern es die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der ibk AG zulässt und der Höchstsatz beschlossen wird\n\n4. Verordnung über die gemeinnützigen Leistungen der ibk AG und Abgaben\n\nDamit die ibk AG bei ihren Kundinnen und Kunden für die Schaffung eines Ökofonds und den Unterhalt der\nBeleuchtung eine neue Abgabe einführen kann, ist eine rechtliche Grundlage in Form einer durch die Legisla\ntive genehmigten Verordnung notwendig. Diese Regelung tritt anstelle der bisherigen Konzessionsabgabe,\nwelche ebenfalls durch die Kundinnen und Kunden getragen worden ist.\n\nLaufnumrner 385 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4\nSignatur . 2022.Kloten.2658\n\n\n\n- Gegenstand\nDie Verordnung regelt Art und Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.\n\n- Ökofonds\nDer Fonds wird durch die ibk AG verwaltet und hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Mittel sollen\ndabei für folgende Zwecke eingesetzt werden können:\na) Strombasierte Energieberatung;\nb) Rückvergütungen an Kundinnen und Kunden;\nc) Beiträge an Dritte;\nd) Beiträge an die Stadt Kloten und stadteigene Unternehmen;\ne) Beiträge an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten;\nf) Beiträge an Bildungs- und Sensibilisierungsmassnahmen.\n\nDamit wird die effiziente Verwendung von Elektrizität, die Nutzung von erneuerbaren Quellen zur Elektrizi\ntätserzeugung und die Treibhausgasreduktion durch effiziente Stromanwendungen bezweckt. Damit kön\nnen die in Art. ibis GO gesetzten Ziele unterstützt werden. Der Stadtrat legt (auf Antrag der Energiekom\nmission) die strategische Priorisierung der Leistungen in der Regel alle vier Jahre, im Rahmen der auf\ngrund der erhobenen Abgaben verfügbaren Mittel, fest.\n\nZur Finanzierung des Ökofonds erhebt die ibk AG eine Abgabe von max. 0.4 Rp./kWh für jede auf dem\nElektrizitäts-Verteilnetz der ibk AG transportierte und zum Verbrauch ausgespiesene kWh Energie. Die\nHöhe wird jährlich durch den Verwaltungsrat der ibk AG festgelegt und mit den Stromtarifen kommuniziert.\nDie Abgaben werden auf den Rechnungen transparent ausgewiesen.\n\nIn der Verordnung sind die formellen Anforderungen an ein Gesuch und die Abläufe in den Grundzügen\nfestgelegt. Die Umsetzung, wie auch die Festlegung der Höhe der jeweiligen Beiträge, obliegt der ibk AG.\n\n- Unterhalt der Beleuchtung\nDie ibk AG betreibt die öffentliche Beleuchtung in der Stadt Kloten und stellt dazu die Stromlieferung so\nwie den Unterhalt der Leuchtkörper sicher.\n\nDafür wird gegenüber den Kundinnen und Kunden der ibk AG eine Abgabe für jeden an ihrem Elektrizi\ntäts-Verteilnetz installierten Stromzähler erhoben. Die Abgabe darf max. Fr. 25.00 pro Zähler und Jahr be\ntragen. Die Höhe der Abgabe wird jährlich durch den Verwaltungsrat der ibk AG festgelegt und mit den\nStromtarifen kommuniziert. Die Abgaben werden auf den Rechnungen transparent ausgewiesen.\n\n5. Auswirkungen und Wertung\n\nMit der vorgeschlagenen Lösung werden die Stromkonsumentinnen und -konsumenten mit den Abgaben für\nden Okofonds und für die öffentliche Beleuchtung ungefähr im bisherigen Umfang belastet. Wenn die vorge\nschlagene Lösung mit der bisherigen Konzessionsabgabe für Elektrizität von 0.4 Rp./kWh verglichen wird,\nbezahlt der Kleinkunde pro Jahr neu rund Fr. 23.20, währenddessen er bisher Fr. 18.00 bezahlte. Das ergibt\neine Gesamtbelastung von rund Fr. 0.51 Rp/kWh. Eine kommunale Abgabe von 1 Rp/kWh entspricht dem\nMedian in der Schweiz. Die Erhöhung um rund Fr. 5.00 pro Jahr ist dafür gegenüber Grosskunden gerechter,\ndie in der Vergangenheit überproportiona! an die Konzessionsabgabe beigetragen haben. Zu beachten ist,\ndass insbesondere die Abgaben für den Okofonds Schwankungen unterliegen und auch situativ im Rahmen\nder Maximalbelastungen festgelegt werden können.\n\nMit der Festsetzung der Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der ibk AG und Abgaben\nkönnen die wegfallenden Konzessionsgebühren kompensiert und zudem einem klar definierten Zweck zuge\nwiesen werden. Damit wird dem Auftrag aus der Gemeindeordnung Rechnung getragen. Die Belastung der\nStrombezügerinnen und Strombezüger hält sich im Rahmen der bisherigen Höhe und ist verhältnismässig,\nzumal viele Klotenerinnen und Klotener auch wieder vom Oko-Fonds profitieren können.\n\nLaufnummer 385 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4\nSignatur• 2022Kloten.2658\n\n\n\nBeschluss:\n\nDie Verordnung über die gemeinnützigen Leistungen der ibk AG und Abgaben (720.11) wird zur Genehmigung\nan den Gemeinderat verabschiedet.\n\nMitteilungen (unter Beilage der Verordnung) an:\n\n• Gemeinderat Kloten, via Ratsleitung\n• GRPK, via Ratsleitung\n• Stadtpräsident\n• Direktor ibkAG\n• Bereichsleiter Lebensraum\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit, Tel. 044 815 12 33,\n\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nKLOTEN\n\nVersandt: 9, Juni 2022\n\nT omas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\n\nPräsident\n\nLaufnummer 385\nSignatur 2022.Kloten.2658\n\n\n\nSTADTKLOTEN\n\nVerordnung über die gemeinnützigen Leistungen der In\ndustriellen Betriebe Kloten AG und Abgaben\n(Fassung vom 24. Mai 2022)\n\nDer Gemeinderat,\n\ngestützt auf Art. 14 lit. eder Gemeindeordnung,\n\nbeschliesst:\n\n720.11\n\n[Revisionen]\n\n1 StRB Nr. 117-2022\n\n\n\nGemeinnützige Leistungen der Industriellen Betriebe Kloten AG und Abgaben\n\nInhaltsverzeichnis\n\nArt. 1 Gegenstand 1\n\nArt. 2 Leistungen Ökofonds 1\n\nArt. 3 Leistungen öffentliche Beleuchtung 1\n\nArt.4 Abgaben 2\n\nArt. 5 Energieberatung 2\n\nArt. 6 Rückvergütungen 2\n\nArt. 7 Beiträge 3\n\nArt. 8 Grundsätze und Einschränkungen 3\n\nArt. 9 Beitragshöhe 3\n\nArt. 10 Kürzung oder Rückerstattung von Beiträgen 4\n\nArt. 11 Pflichten der Beitragsempfangenden 4\n\nArt. 12 Verfahren und Zuständigkeit 4\n\nArt. 13 Gültigkeit der Bewilligung 5\n\nArt. 14 Schlussbestimmungen 5\n\nArt. 15 Inkrafttreten 5\n\n\n\nGemeinnützige Leistungen der Industriellen Betriebe Kloten AG und Abgaben\n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\nArt. 1 Gegenstand\n\nDie Verordnung regelt Art und Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, welche durch\ndie Industrielle Betriebe Kloten AG (ibk AG) erbracht werden.\n\nArt, 2 Leistungen Ökofonds\n\n1 Die ibk AG betreibt im Zusammenhang mit der Stromversorgung einen Ökofonds. Dieser hat keine\neigene Rechtspersönlichkeit. Der Fonds bezweckt die Förderung:\n\na) der effizienten Verwendung von Elektrizität;\n\nb) der Nutzung von erneuerbaren Quellen zur Elektrizitätserzeugung;\n\nc) der Treibhausgasreduktion durch effiziente Stromanwendungen;\n\n2 ibk AG bietet mit Mitteln aus dem Ökofonds folgende Leistungen an:\n\na) Strombasierte Energieberatung;\n\nb) Rückvergütungen an Kund innen und Kunden;\n\nc) Beiträge an Dritte;\n\nd) Beiträge an die Stadt Kloten und stadteigene Unternehmen;\n\ne) Beiträge an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten;\n\nf) Beiträge an Bildungs- und Sensibilisierungsmassnahmen.\n\n3 Der Stadtrat legt die strategische Priorisierung der Leistungen in der Regel alle vier Jahre im Rah\nmen der aufgrund der erhobenen Abgaben verfügbaren Mittel fest.\n\nArt. 3 Leistungen öffentliche Beleuchtung\n\n1 Die ibk AG betreibt die öffentliche Beleuchtung in der Stadt Kloten und stellt dazu die Stromlieferung\nsowie den Unterhalt der Leuchtkörper sicher.\n\n2Die ibk AG führt auch den Bau der Kandelaber für die öffentliche Beleuchtung nach den konkreten\nAufträgen der Stadt aus, wobei die Stadt die Art der Ausführung bestimmt und für die Baukosten\ngemäss Abrechnung aufkommt. Die ibk AG ist dabei berechtigt, die erforderlichen Einrichtungen für\nöffentliche Uhren und öffentliche Beleuchtung unentgeltlich anzubringen.\n\n\n\nGemeinnützige Leistungen der Industriellen Betriebe Kloten AG und Abgaben\n\nArt. 4 Abgaben\n\n1 Zur Finanzierung des Ökofonds erhebt die ibk AG eine Abgabe von max. 0.4 Rp./kWh für jede auf\ndem Elektrizitäts-Verteilnetz der ibk AG transportierte und zum Verbrauch ausgespiesene kWh Ener\ngie.\n\n2 Die ibk AG erhebt gegenüber ihren Kundinnen und Kunden für die Finanzierung der öffentlichen\nBeleuchtung eine Abgabe für jeden an ihrem Elektrizitäts-Verteilnetz installierten Stromzähler. Die\nAbgabe darf max. Fr. 25.00 pro Zähler und Jahr betragen. Bei Zusammenschlüssen zum Eigenver\nbrauch (ZEV/EVG) bemisst sich der Ansatz pro Zähler nach der Anzahl der Mitglieder des Zusam\nmenschlusses.\n\n3 Höhe der Abgaben berechnet sich aufgrund\n\na) der Vorjahreskosten und der absehbaren Entwicklung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen\nje gemäss Art. 2 und 3 (Plankosten) und\n\nb) der Deckungsdifferenzen (Unterdeckungen oder allfällige Überdeckungen).\n\n4 Verwaltungsrat der ibk AG legt die Abgaben für den Ökofonds und die öffentliche Beleuchtung\nim Rahmen von Absatz 1 und 2 fest und publiziert diese mit den Stromtarifen gemäss Art. 4b Abs. 2\nder Stromversorgungsverordnung (Strom VV) bis Ende August des Vorjahres. Uberschüsse eines\nJahres werden in das Folgejahr übertragen und angerechnet. Für Unterdeckungen zur Finanzierung\nder öffentlichen Beleuchtung, welche nicht innert zwei Jahren ausgeglichen werden können, kommt\ndie Stadt Kloten auf.\n\n5 Fonds darf sich nicht verschulden, Ein Beitrag darf nur bewilligt werden, wenn die Auszahlung\nfür die beitragsberechtigte Massnahme zum Zeitpunkt der Zusicherung eines Beitrages den Fonds-\nbestand nicht überschreitet.\n\n6 für Massnahmen nicht ausreichend Mittel aus dem Fonds zur Verfügung, wird das Gesuch\nzurückgestellt oder abgelehnt.\n\n7 ibk AG weist die Entschädigung als kommunale Abgabe auf den Rechnungen der Kundin\nnen und Kunden aus. Sie veröffentlicht auf ihrer Webseite den Jahresbericht über die Aktivitäten\nund die Verwendung der Mittel und erstattet dem Stadtrat Bericht,\n\nB. STROMBASIERTE ENERGIEBERATUNG UND RÜCKVERGÜTUNG\n\nArt. 5 Energieberatung\n\n1 Die ibk AG kann im Rahmen der vom Ökofond geförderten Objekte und Massnahmen strombasierte\nEnergieberatungsleistungen erbringen. Sie erbringt diese Leistungen grundsätzlich selbst. Sofern\nangezeigt, kann die ibk AG auch Dritte mit der Erbringung dieser Leistungen beauftragen.\n\n2Die ibk AG kann auch Energieberatungen an Städtische Stellen leisten.\n\nArt. 6 Rückvergütungen\n\nDie ibk AG kann den Kundinnen und Kunden mit Zählern in ihrem Verteilnetz Rückvergütungen für\nEnergieeffizienz und den Bezug von ökologisch hochwertigem Strom gewähren. Die Art und Höhe\nder Rückvergütungen, die Voraussetzungen und Bedingungen sind in den Energie- und Netznut\nzungstarifen festzuhalten.\n\n\n\nGemeinnützige Leistungen der Industriellen Betriebe Kloten AG und Abgaben\n\nC. BEITRÄGE\n\nArt. 7 Beiträge\n\n1 Beiträge werden entrichtet an Empfängerinnen und Empfänger, welche im Verteilnetzgebiet der ibk\nAG in der Stadt Kloten folgende Anlagen und Massnahmen in eigenem Namen und auf eigene\nRechnung erstellen oder ergreifen oder welche für die Stadt Kloten von besonderem Interesse\nsind:\n\na) Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen (z.B. Photovoltaik-Anlagen,\nBiogasanlagen, Kleinwasserkraftwerke, Windanlagen oder Wasserstoffanlagen (Power to Gas));\n\nb) Anlagen, Geräte und Elektromobile, welche die Elektrizität besonders sparsam nutzen (z.B.\nStromsparlampen, Kühl- und Tiefkühlgeräte, mit besonders niedrigen Verbrauchswerten);\n\nc) Massnahmen, die den Elektrizitätsverbrauch erheblich mindern;\n\nd) Analysen von Haushaltungen, Betrieben und Anlagen zur Evaluation von Stromsparpotentia\nlen;\n\ne) Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie Pilotanlagen zur rationellen Elektrizitätserzeu\ngung und -verwendung sowie zur strombasierten, eftizienten Substitution von fossilen Energieträ\ngern;\n\nf) Verkaufsaktionen von Anlagen und Geräten gemäss lit. a) und b)\n\nArt. 8 Grundsätze und Einschränkungen\n\n1 Keine Beiträge erhalten Berechtigte, wenn sie Anlagen erstellen, Massnahmen treffen oder Analy\nsen durchführen, um einer gesetzlichen Vorgabe zu entsprechen oder Arbeiten oder Bestellungen\nvor dem Entscheid über das Beitragsgesuch oder einer allfälligen vorzeitigen Freigabe in Auftrag\ngeben.\n\n2Allfällige andere nationale, kantonale, kommunale oder private Fördermittel werden bei der Festle\ngung der Beiträge berücksichtigt. Die Beiträge sind auf die nicht amortisierbaren Kosten beschränkt.\n\n32s besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge.\n\n4 Beitragsgewährung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.\n\n5 allfälliger ökologischer Mehrwert aus Energieerzeugungsanlagen, die mit lnvestitionsbeiträgen\ngefördert werden, verbleibt bei den Betreiberinnen und Betreibern.\n\n6 Die ibk AG ist berechtigt, Berichte inkl. Bilder über geförderte Objekte unter Wahrung des Daten\nschutzes zu veröffentlichen. Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger können verpflichtet wer\nden, geförderte Anlagen für Besichtigungen durch Interessierte Dritte zur Verfügung zu stellen, so\nweit ihnen daraus keine unverhältnismässigen Umtriebe erwachsen.\n\nArt. 9 Beitragshöhe\n\n1 Die Betragshöhe richtet sich nach\n\na) der Zielerreichung der Fondszwecke des Ökofonds;\n\nb) dem Ausmass weiterer Förderungen und der Tragbarkeit für die Beitragsempfängerin bzw.des\n-empfängers;\n\n\n\nGemeinnützige Leistungen der Industriellen Betriebe Kloten AG und Abgaben\n\nc) dem Kosten-Nutzenverhältnis der Massnahme und\n\nd) dem Umfang der für die Förderung verfügbaren Geldmittel.\n\n2 der Regel werden für Anlagen und Massnahmen einmalige lnvestitionsbeiträge ausgerichtet.\n\nFür bestimmte Anlagen und Massnahmen kann der Verwaltungsrat der ibk AG Pauschalbeiträge\nfestlegen um den administrativen Aufwand für die Förderung gering zu halten.\n\nArt. 10 Kürzung oder Rückerstattung von Beiträgen\n\n1 Beträge werden, auch wenn sie bereits bewilligt worden sind, gekürzt, wenn\n\na) sie zusammen mit anderen nationalen, kantonalen, kommunalen oder privaten Fördermitteln\ndie Höchstsätze gemäss Art. 9 übersteigen oder\n\nb) mit der Beitragsbewilligung verbundene Bedingungen und Auflagen nicht vollständig eingehal\nten oder vertraglich vereinbarte Werte nicht erreicht werden.\n\n2Bei schwerwiegender Verletzung von Bedingungen und Auflagen kann die Beitragsbewilligung wi\nderrufen werden. Wer andere nationale, kantonale oder kommunale oder private Fördermittel für das\ngleiche Projekt erhält, die zusammen die Höchstsätze gemäss Art. 9 überschreiten, oder seine Pflich\nten als Beitragsempfängen bzw. Beitragsempfänger verletzt, hat den erhalten Beitrag ganz oder\nteilweise zurückzuerstatten,\n\nArt, 11 Pflichten der Beitragsempfangencien\n\n1 Die Beitragsempfängennen bzw. -empfänger sind verpflichtet:\n\na) die geförderte Anlage gemäss Projektbeschreibung fachgerecht zu erstellen und während der\nvorgesehenen Nutzungsdauer zu betreiben und zu unterhalten;\n\nb) Mitarbeitenden der ibk AG zu Prüfzwecken Zutritt zu den Anlagen zu gewähren und unter\nWahrung des Datenschutzes Auskunft über die Betriebsdaten zu geben;\n\nc) geförderte Massnahmen für die vorgesehene Dauer aufrecht zu erhalten;\n\nd) der ibk AG wesentliche Änderungen der geförderten Anlage oder Massnahme unverzüglich zu\nmelden;\n\ne) der ibk AG den Empfang von anderen nationalen, kantonalen, kommunalen oder privaten För\ndermitteln unverzüglich zu melden;\n\nf) in der Beitragsbewilligung enthaltene Bedingungen und Auflagen einzuhalten und\n\ng) einen Schlussbericht mit Abrechnung der ibk AG vorzulegen.\n\n2 Übertragen Beitragsempfängerinnen bzw. -empfänger ihre Rechte an der Anlage, haben sie ihre\nPflichten gemässe Abs. 1 ihrer Rechtsnachfolgerin bzw. ihrem Rechtsnachfolger zu überbinden.\n\nArt, 12 Verfahren und Zuständigkeit\n\n1 Das Beitragsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen der ibk AG einzureichen.\n\n\n\nGemeinnützige Leistungen der Industriellen Betriebe Kloten AG und Abgaben\n\n2 Der Verwaltungsrat ordnet die Verantwortung und die Kompetenzen für die Bewilligungen unter\nLeitung eines Mitgliedes der Geschäftsleitung. Die ibk AG kann externe Fachpersonen zur Ent\nscheidfindung in das Entscheidgremium berufen. Der Aufwand der Verwaltung des Fonds und der\nBewilligungsverfahren werden dem Fonds belastet.\n\n3 Beiträge werden ausbezahlt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, Bei Pro\njekten mit einer längeren Realisierungszeit können Tranchen ausbehalt werden. Ist ein Schlussbe\nricht erforderlich, so können 10% des Beitrages bis zur Genehmigung des Berichtes zurückbehalten\nwerden.\n\nArt. 13 GUltigkeit der Bewilligung\n\n1 Die Bewilligung gilt für zwei Jahre.\n\n2Wird das Projekt nicht in dieser Frist realisiert, so verfällt die Bewilligung. Es muss ein neues Gesuch\ngestellt werden.\n\n3 komplexen Vorhaben kann die Frist angemessen, maximal um 3 Jahre, verlängert werden.\n\nArt. 14 Schlussbestimmungen\n\n1 Der Verwaltungsrat der ibk AG erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Diese regeln\ninsbesondere\n\na) die Organisation, Aufgaben und Kompetenzen der die Beiträge bewilligenden Instanzen;\n\nb) die Kriterien für die Berechnung und die Limitierung der Beitragshöhen;\n\nc) die Festlegung von pauschalen Beiträgen;\n\nd) Einzelheiten der Beitragskürzungen und\n\ne) Einzelheiten der Anforderungen für Beiträge und das Verfahren.\n\n2Der Verwaltungsrat genehmigt den Jahresbericht über die Tätigkeit des Ökofonds und der übrigen\ngemeinwirtschaftlichen Leistungen und publiziert diesen auf der Webseite der ibk AG. Er erstattet\ndem Stadtrat jährlich Bericht. Aufsichtsinstanz gegenüber dem Verwaltungsrat ist der Stadtrat.\n\nArt. 15 Inkrafttreten\n\nDer Stadtrat bestimmt die Inkraftsetzung dieser Verordnung.\n\nGemeinderat Kloten\n\nPräsidentin: Sekretärin:\n\nIrene Frischkecht Jacqueline Tanner\n\n\n


Postulat Seiler Ombudsmann.PDF

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name: StR-Beschluss 340-2022 vom 20.12.2022 mit Unterschrift; Lerchenweg, Arbeitsvergabe

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20. Dezember 2022 Beschluss 340-2022\n6.4.1.1 Strassen, Wege, Plätze\nIDG-Status: öffentlich\n\nInfrastrukturmanagement: Lerchenweg, Sanierung; Kreditgenehmigung und Arbeitsvergabe\n\nAusgangslage\n\nDie Pensionskasse Schaffhausen plant am Lerchenweg Nr. 10 bis 40 und Wallisellerstrasse Nr. 8/10 die\nbestehende, 3-geschossige Wohnsiedlung mit sieben neuen Mehrfamilienhäuser zu ersetzen. Die hydraulische\nAbwasserberechnung hat ergeben, dass die bestehenden Mischwasserkanalisationsleitung aus dem Jahre\n1955 mit der neuen Überbauung in den Überlasifall geraten wird und daher zu klein ist. Eine Koordination mit\nder ibk AG in Bezug auf die gleichzeitige Sanierung und Erweiterung der Versorgungsleitungen Wasser und\nStrom hat ergeben, dass auch diese in die Jahre gekommenen Leitungen dringend vor der Bautätigkeit der PK\nSchaffhausen erneuert werden müssen, um der Versorgungssicherheit gerecht zu werden.\n\nDie Industrielle Betriebe Kloten AG wird, ausgehend in der Wallisellerstrasse und im Lerchenweg, die Ver\nsorgungsleitungen (Wasser, EW) ersetzen.\n\nDie öffentliche Beleuchtung des Lerchenweges wird in diesem Zusammenhang durch einen externen\nFachplaner beurteilt und in Bezug auf die Normen und Richtlinien zur Vermeidung von Lichtemissionen durch\ndie neue Technologie ersetzt.\n\nAbb. 1: Übersicht der sieben neuen Mehrfamilienhäuser (Fischer Architekten AG)\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n•‘‘:\n\nSeite 1 von 6\n\nf:j:. ‚-J\n\n_i\n\n&\n\n14:\n\nLaufnummer 8644\nSignatur 2022.Kloten.3469\n\n\n\nProjekt\n\nDas ausgearbeitete Projekt für die Abwasserleitungen sieht folgende Massnahmen vor: Im Lerchenweg wird die\nbestehende Mischwasseeitung DN 300 mm von Kontrollschacht KS 3125 bis KS 3131 (Endschacht) auf einer\n\nLänge von knapp 290 m saniert und auf DN 400 mm vergrössert. Die bestehenden Oberbauten der\n\nEinlaufschächte resp. Schlammsammler werden im Rahmen der geplanten Strassensanierung im Jahr\n\n2026/2027 erneuert und an die neuen Strassenverhältnisse angepasst.\n\nDie Industrielle Betriebe Kloten AG wird in der Wallisellerstrasse sowie im Lerchenweg sämtliche Versorgungs\n\nleitungen Wasser und Strom ersetzen bzw. neu erstellen. Nach Bauvollendung der Überbauung, ca. im Jahr\n\n2026/2027 wird zusammen mit der Strassensanierung die öffentliche Beleuchtung im Auftrag der Stadt auf LED\n\nLeuchten umgestellt. Eine entsprechende Beleuchtungsberechnung ist aktuell in Bearbeitung.\n\nAbb.2: Auszug aus dem Submissionsplan mit Verlegung der neuen Werkleitungen\n\nKosten (Bruttokredit) für Werterhaltungsmassnahmen Abwasser 2023 — Kanalisation\n\nGemäss Kostenvoranschlag (Genauigkeit +/- 10%) der lngenieurunternehmung H. Bergmann GmbH (Preisba\nsis Dezember 2022) gliedern sich die Ausgaben für die Stadt wie folgt:\n\n710.5010.152 Kanalsanierung Lerchenweg\n\nArt Kredit Budget 2023 inkl. MWST\n\nRahmenkredit (710.5010.000) (2) 630‘OOO.OO\n\nVerfügbar VA 2023 (Stand 01.01.2023) 630‘OOO.OO\nBaukosten Kanalisation 665‘OOO.OO -\n\nNebenarbeiten und Unvorhergesehenes 81‘OOO.OO -\n\nTotal Ausführung, netto, (exkl. MWST) 746‘OOO.OO -\n\n7.7% MWST (gerundet) 57‘OOO.OO -\n\nTotal Ausführung, inkl. MWST. (1) 803‘OOO.OO ()-173‘000.00\n(1) Massgebende Kreditbewilligungssumme\n(2) Rahmenkredit gemäss Voranschlag 2023\n\n(3) Restsaldo Rahmenkredit 2023 nach Vergabe\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite2von6Laufnummer 8644\nSignatur• 2022.Kloten.3469\n\n\n\nSubmissionsergebnis Tiefbauarbeiten\n\nFür die Tiefbauarbeiten wurde infolge der prognostizierten Ausschreibungssumme das öffentliche Verfahren\ngemäss den kantonalen und städtischen Submissionsrichtlinien durchgeführt.\n\nDie Ausschreibung wurde am 11. November 2022 auf SIMAP publiziert und das Submissionsende auf den\nMontag, 5. Dezember 2022, 11.00 Uhr, terminiert.\n\nAcht Unternehmerofferten wurden vollständig bis zum 5. Dezember 2022 fristgerecht eingereicht. Die Preis-\nspanne der Akkordangebote (Anteil Stadt und ibk AG) reichte von Fr. 1008961.95 bis Fr. 1‘370‘813.90 (netto,\ninkl. MWST 7.7%), was einer Abweichung von rund 36% entspricht. Die Preisspanne der Pauschalangebote\nreichte von Fr. 919035.20 bis Fr. 1286879.20 (netto, inkl. MWST), was einer Abweichung von rund 40%\nentspricht.\n\nDie Offerten wurden anhand der Zuschlagskriterien eingehend geprüft und bewertet. Daraus resultierend hat\ndie Kern Strassenbau AG, 8180 Bülach, mit 89 von maximal 100 möglichen Punkten, das wirtschaftlich\nvorteilhafteste Angebot (Pauschale) eingereicht. Dieses Angebot ist auch das preislich günstigste.\n\nUnternehmer Akkord Pauschale\n\nWalo Bertschinger AG, 8953 Dietikon 53 Punkte 61 Punkte\n\nCellere Bau AG, 8303 Bassersdorf 40 Punkte 45 Punkte\n\nBretscher AG, 8304 Wallisellen 46 Punkte keine Pauschale\n\nTibau AG, 8105 Regensdorf 67 Punkte 75 Punkte\n\nKeller Frei AG, 8304 Wallisellen 61 Punkte keine Pauschale\n\nlmplenia Schweiz AG, 8152 Glattbrugg (Opfikon) 41 Punkte 51 Punkte\n\nKern Strassenbau AG, 8180 Bülach 71 Punkte 89 Punkte\n\nEsslinger AG, 8306 Brüttisellen 17 Punkte keine Pauschale\n\nTabelle 1: Vergaben Tiefbauunternehmer für die Werkleitungssanierung Lerchenweg\n\nIn Bezug auf die Rahmenbedingungen und dem definierten Umfang werden die Tiefbauarbeiten als Pauschale\n\nund Teilakkord (Entsorgung PAK-Beläge) vergeben. Gemäss Zusammenstellung ergeben sich für die\n\nTiefbauarbeiten der Stadt folgende Vergabesummen / Vergleich Kreditsumme:\n\nKonto 71 0.501 0.152\nKreditsumme: Vergabesumme:\n\n(Kanalisation) (Baumeister)\n\nBauarbeiten Pauschal 665000.00 481935.30\n\nBauarbeiten Akkord und Nebenarbeiten 81000.00 58712.00\n\nTotal Bauarbeiten (ohne MWST) 746000.00 540‘647.30\n\n7.7% MWST 57000.00 41629.85\n\nTotal Bauarbeiten (inkl. MWST) 803000.00 (1) 582‘277.15\n\nTabelle 2: (1) Massgebende Vergabesumme als Pauschale und Akkord\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite3von6Laufnummer 8644\nSignatur 2022.Kloten.3469\n\n\n\nKostenaufteilung der Bauherrschaften für die Bauarbeiten nach der Offerte Kern Strassenbau AG:\n\nibk AG Stadt Kloten Anteil\nAngebot Angebot in %\n\nErsatz Wasserieitung 181‘214.60 19.9\n\nErsatz EW-Rohrblock 189004.70 20.7\n\nSanierung Kanalisation 540647.30 59.4\n\nTotal, Netto, exkl. MWST. 370‘21 9.30 540647.30\n\nMehrwertsteuer 7.7% 28506.90 41 ‘629.85\n\nTotal Netto, inkl. MWST. (1) 398726.20 (2) 582‘277.15\n\nTabelle 3: (1) Massgebende Vergabesumme für ibk AG\n(2) Massgebende Vergabesumme für Stadt Kloten\n\nAusgabenbewilligung und Arbeitsvergaben\n\nBei der Sanierung der Abwasserleitung handelt es sich um eine finanziell gebundene Werterhal\ntungsmassnahme bzw. Massnahme zur gesetzlichen Aufrechterhaltung der Abwasserentsorgung, da weder\nsachlich, zeitlich noch örtlich ein Ermessensspielraum vorhanden ist. Gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. b) der\nGemeindeordnung beschliesst der Stadtrat in eigener Kompetenz über gebundene Ausgaben. Über die\nBewilligung von mehr als Fr. 500‘000.00 ist der Gemeinderat zu orientieren. Die Kreditbewilligung erstreckt sich\nüber ein Rechnungsjahr hinaus, daher ist die Führung eines Verpflichtungskredites gegeben.\n\nAls “gebunden“ gilt eine Ausgabe, wenn die Stadt Kloten zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und weder in\nsachlicher, zeitlicher oder örtlicher Umsetzung ein verhältnismässig grosser Entscheidungsspielraum in der\nUmsetzung der Ausgabe vorhanden ist.\n\nDiese Kriterien für eine gebundene Ausgabe werden in Bezug auf den beantragten Kredit wie folgt beurteilt:\n\nKriterium Begründung\nVerpflichtung Die Stadt Kloten ist für eine gesetzeskonforme, sichere, den Anforderungen\n\nentsprechende und werterhaltende Infrastruktur verantwortlich.\nEntsch.spielraum sachlich Ein sachlicher Entscheidungsspielraum besteht nicht, da die\n\nAbwasserleitungen den Anforderungen gerecht umgelegt werden müssen. Die\nArbeiten geschehen nach den Regeln der Baukunst, alternative Varianten sind\nnicht vorhanden bzw. wirtschaftlich und qualitativ nicht angemessen.\n\nEntsch.spielraum zeitlich Zeitlich besteht kein Entscheidungsspielraum, weil die Kanal- und Werterhal\ntungsmassnahmen zusammen mit den Werkleitungssaniewngen der ibk AG\nvor dem Baubeginn der Wohnüberbauung veriegt werden müssen.\n\nEntsch.spielraum örtlich Örtlich besteht kein Entscheidungsspielraum, da es sich um ein bestehendes\nAbwassernetz bzw. Abschnitte davon handelt, welches sich im Freispiegel\nabfluss entwässern soll und die beiden Anschlusspunkte vorhanden sind.\n\nDie Bewilligung der Kosten von Fr. 398726.20 (inkl. MWST 7.7%) für die Erneuerung der Wasser-! EW\nLeitungen fallen in den Kompetenzbereich der Industrielle Betriebe Kloten AG. Alle Arbeiten sind zu\nkoordinieren, um Synergien optimal zu nutzen.\n\nDie Tiefbauarbeiten sind der Unternehmung Kern Strassenbau AG, Solistrasse 88, 8180 Bülach, (wirtschaftlich\ngünstigstes Angebot) in der Höhe von Fr. 481935.30 (exkl. MWST) als Pauschale plus Teil Akkord von\nFr. 58‘712.00 (exkl. MWST.), Total Fr. 582277.15 (inkl. MWST.) zu vergeben.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 6Laufnummer 8644\nSignatur 2022.Kloten.3469\n\n\n\nRahmenkredit 2023 — 71 0.501 0.000\n\nDer im März 2022 budgetierte Rahmenkredit für das lnvestitionskonto 710.5010.000 “Kanalisations\nSanierungen° wurde auf Basis der damaligen Kostenschätzungen erstellt. Dieser Rahmenkredit in der Höhe von\nFr. 630000.00 setzt sich aus den folgenden, geplanten Objekten zusammen:\n\nInfolge massiver Teuerung in der Bauwirtschaft werden die geplanten Ausführungskosten für den Kanal\nLerchenweg höher ausfallen, als im März 2022 mit den damaligen Preisen prognostiziert.\n\nGetrieben wird die Entwicklung der Baupreise durch einen breiten Preisanstieg bei den Baumaterialien. Das\nzeigt sich in der Statistik der Materialkosten für den Hoch- und Tiefbau, die von der Koordinationskonferenz der\nBau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) in Zusammenarbeit mit dem BFS monatlich\npubliziert wird. Demnach liegen die Werte im April 2022 um 19.6 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das ist\nder höchste Jahresanstieg seit Messbeginn (2003). Im Vergleich zur Situation vor der Pandemie (Ende 2019)\nhaben sich die Preise sogar fast um den Faktor 1.5 erhöht.\n\nEntwicklung des Baupreisindexes in der Schweiz\n\nBasis Oktober 2020 100\n\n£\n\nDurch die kostengünstige Vergabe der reinen Bauarbeiten an die Firma Kern Strassenbau AG, kann die effektive\nKostenüberschreitung leicht gedämpft werden.\n\nBeschluss:\n\n1. Das Bauprojekt “Kanalsanierung Lerchenweg“, wird genehmigt.\n\n2. Für die genannte Kanalerneuerung Lerchenweg wird im Sinne von Art. 29 Abs. 2 lit. b) der Gemeinde-\nordnung ein Bruttokredit für die Ausführung im 2023 in der Höhe von total Fr. 803000.00 inkl. MWST.\nbewilligt.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 6\n\n- Kanal Dietlikerstrasse (Planung)\n- Kanalersatz Lerchenweg (Ausführung)\n\nTotal\n\nFr. 30000.00\nFr. 600‘OOO.OO\nFr 630‘flOOflfl\n\n110\n\n05\n\n•\n04\n\n02\n\n94\n\n2D 2016 2C1 :o‘: ZC1 2C20 2021 2022\n\n— e‘e — —\n\nLaufnummer 8644\nSignatur 2022.Kloten.3469\n\n\n\n- 710.5010.152 “Kanalsanierung Lerchenweg“ Fr. 803000.00 (inkl. MWST 7.7%)\n\n3. Die Bauunternehmung Kern Strassenbau AG, Bülach, wird mit der Ausführung der Tiefbauarbeiten in der\nHöhe von Fr. 481‘935.30 (exkl. MWST) als Pauschale plus Teil Akkord von Fr. 58712.00 (exkl. MWST),\nTotal Fr. 582‘277.15 (inkl. MWST.) beauftragt.\n\n4. Die Kreditsumme von Fr. 803000.00 erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der Baukostenentwicklung\nzwischen Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisbasis Dezember 2022) und der Bauausführung.\n\n5. Die Mehr- und Minderleistungen gegenüber der Bauausschreibung werden zu den offerierten Einheits\npreisen aufgerechnet bzw. abgezogen.\n\n6. Gegen diese Vergabe kann innert 10 Tagen nach Erhalt beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,\nMilitärstrasse 36, 8004 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist im\nDoppel einzureichen; sie muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die angerufenen Be\nweismittel sind genau zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen.\n\n7. Die Ingenieurbüro H. Bergmann GmbH, Rietlirain 43, 8713 Ürikon/Stäfa, wird nach Abschluss eines\nallfälligen Rechtsmittelverfahrens und der Budgetgenehmigung beauftragt, den Werkvertrag auszuarbeiten\nund zur Unterschrift vorzulegen.\n\n8. Über das Geschäft ist ein Verpflichtungskredit zu führen.\n\nMitteilung an:\n• Walo Bertschinger AG, Giessenstrasse 5, Postfach, 8953 Dietikon 1\n• Tibau AG, Althardstrasse 10, 8105 Regensdorf\n• lmplenia Schweiz AG, Thurgauerstrasse 1O1A, 8152\n• Kern Strassenbau AG, Solistrasse 88, 8180 Bülach\n• Bretscher AG, Hertistrasse 26, 8304 Wallisellen\n• Keller Frei AG, Hertistrasse 11, 8304 Wallisellen\n• Cellere Bau AG, Zürichstrasse 46, 8303 Bassersdorf\n• Esslinger AG, Ruchstuckstrasse 31, 8306 Brüttisellen\n• Heinz Bergmann GmbH, Rietlirain 43, 8713 Ürikon\n• Industrielle Betriebe Kloten AG\n• Aktenauflage Gemeinderat\n• BL Finanzen + Logistik\n• Leiter Finanzverwaltung\n• BL Lebensraum\n• Baupolizei\n• Sicherheit\n• Planung/Infrastruktur + Forst\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\nVito Labarile, Leiter Tiefbau + Infrastruktur, Tel: 044 815 1750, Mail: vito.labarile@kloten.ch\n\nT KLOTEN\n\nT omas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: 21. Oez. 2022\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 6\n\nGlattbrugg (Opfikon)\n\n(einschreiben)\n(einschreiben)\n(einschreiben)\n(einschreiben)\n(einschreiben)\n(einschreiben)\n(einschreiben)\n(einschreiben)\n(per MaiI)\n(per Mail)\n\nRen Hul\nPräsident\n\nLaufnummer 8644\nSignatur• 2022.Kloten.3469\n\n\n


Interpellation 8993

text: \nPhilipp Alex Gehrig Eingegangen\n\nEgetswilerslrasse 113\n1 ‘ Juni 20238302 Kloten\n\nSekretariat Gemeinderat\n\n13. Juni2023\n\nStact KIocn Ve nQs,rektmn Posffxh $302 Qc(en\n\nGemeinderat Kloten\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\nInterpellation: Philipp Alex Gehrig, FDP, Klotener Wohnungspolitik bis 2035: Ziele und Massnahmen\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\nSehr geehrte Ratsieltung\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nDas Thema Wohnen ist von hoher Aktualität und wird auch in nächster Zeit kaum an Relevanz verlieren — ganz\nim Gegenteil. Ein Thema dieser Bedeutung benötigt eine langfristige Herangehensweise. Deshalb stelle ich als\nerstes die Frage nach dem Wohnungsbedarf in Kloten im Jahr 2035, Wichtig erscheint mir dabei nicht nur eine\nNennung des Bedarfs (Frage 1), sondern auch eine Offenlegung und Erörterung der zugrundeliegenden\nAnnahmen für die Antworten in Frage 1. Aus diesem Grund wird in einem zweiten Schritt nach ebendiesen\nAnnahmen gefragt. Wie die nicht abschliessende Auflistung möglicher Gründe in Frage 2 zeigt, ist dabei auf\neine holistische Betrachtung zu achten.\n\nZu guter Letzt ist von Interesse, wie die Stadt Kloten die Erfüllung des ausgewiesenen Bedarfs mit eigenen\nMassnahmen unterstützt. Gemeinden und Städte haben in der Schweiz viele Möglichkeiten, um ihre Entwicklung\nzu beeinflussen. Nicht jede Stadt setzt dabei jedes Mittel ein und genau dies wollen die letzten beiden Fragen\nin Erfahrung bringen: Wieso setzen wir in Kloten auf gewisse Massnahmen, wieso verzichten wir auf andere?\n\nDeshalb stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n1. Wie sieht der Wohnungsbedarf in Kloten 2035 aus? Von Interesse ist dabei, welche Wohnformen im\n\nKlotener Wohnungsmix wichtig sein werden (z.B. Alterswohnungen, Pfiegewohnungen, preisgünstige\nWohnungen, hochpreisige Wohnungen, Wohneigentum, Familienwohnungen, kleinräumige\nWohnungen, neuartige Wohnformen, etc.) und in welchem Masse deren Bedeutung sich von heute\nbis 2035 entwickeln wird,\n\n2. Woran macht der Stadtrat den in Frage 1 genannten Bedarf fest? Wichtig sind Begründungen,\nweshalb die Wohnformen aus Sicht des Stadtrats im Jahr 2035 wichtig sein werden. Dabei sind u.a.\nwirtschaftliche, finanzpolitische, soziale und ökologische Gründe zu nennen.\n\n3. Welche Massnahmen erachtet der Stadtrat zur Umsetzung seiner Wohnungspolitik gemäss\nErläuterungen zur Frage 1 als zielführend? Weshalb gehören diese zu seinem Massnahmenmix?\n\n4. Welche weiteren Massnahmen existieren in der Schweiz auf Gemeindeebene, auf welche der\nStadtrat verzichtet? Weshalb wird auf diese Massnahmen verzichtet (z.B. weil sie nicht zielführend\nsind oder weil sie nicht zum Klotener Kontext passen)?\n\nPohhscher Vorstoss Gemeinderat Koten Seite lyon 2\n\n\n\nBesten Dank für die ffistgerechte Beantwortung meiner Fragen.\n\nDaniel Körner\n\nj‘t\n\nrn)\n\nJtL4)t7j1\n\nPoItscher Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite 2von 2\n\n\n


text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n16. Juni 2015 Beschluss 96-2015\nB3.3 Gemeinderat!! B3.3.4 Parlamentarische Vorstösse generell sas\n\nChristoph Fischbach (SP): Interpellation Mindereinnahmen der Stadt Kloten\n\nAm 28. Januar 2015 (Datum auf Eingabe 28. Januar 2011) wurde vom Gemeinderat Christoph Fischbach (SP)\ndie Interpellation „Mindereinnahmen der Stadt Kloten,, eingereicht. Der Vorstoss wurde an der Sitzung des\nGemeinderates vom 3.3.2015 durch den Interpellanten begründet\n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut:\nIn Bezug auf Steuern stehen in Öffentlichkeit und Medien oft nur Einkommenssteuern und Steuerfüsse\nzur Debatte. In den letzten 15 Jahren wurden aber verschiedene andere Steuerarten abgeschafft oder\nreduziert. Insbesondere wurde vielerorts das Kapital entlastet: unter anderem mit der Teilabschaffung\nder Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Abschaffung der Handänderungssteuer, der Halbierung der\nKapitalsteuern, der Senkung der Gewinnsteuern bei Kapitalgesellschaften, der Halbierung der\nDividendenbesteuerung, der Senkung der Vermögenssteuern sowie der steuerlichen Begünstigung von\nHolding-Geselischaften. Quantitative Erhebungen über das Ausmass dieser Entlastungen fehlen,\nwären aber für die politische Debatte und finanzpolitische Entscheid-Findung — insbesondere vor dem\nHintergrund von Leistungskürzungen und weiteren Steuersenkungen - dringend notwendig.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n1. Welche Steuerarten, deren Einnahmen teilweise oder ausschliesslich den Gemeinden zu Gute\n\nkommen, wurden in den letzten 15 Jahren abgeschafft oder reduziert? Wir bitten um eine\nvollständige und detailliert beschriebene Auflistung. Hier ist sicherlich die Halbierung der\nKapitalsteuer und die Senkung der Gewinnsteuern von juristischen Personen von grosser\nBedeutung für die Stadt Kloten.\n\n2. Wie hoch werden die entsprechenden jährlichen Steuer-Einnahmeausfälle pro Steuerart\ngeschätzt? Wir bitten ebenfalls um eine Schätzung der möglichen Einnahmeausfälle im\nZeitverlauf unter plausiblen Annahmen des potentiellen Verlaufs.\n\n3. Wie viele Kapitalgesellschaften und wie viele natürliche Personen haben je Steuerart von den\nEntlastungen effektiv profitiert, wie viele nicht? Wir bitten um eine möglichst präzise Schätzung.\n\n4. Wie hat sich die Änderung des Steuerfusses in den Jahren 2012 bis 2014 auf die\nSteuereinnahmen ausgewirkt bzw. wieviel Einnahmen entgingen der Stadt Kloten in diesem\nZeitraum dadurch?\n\n5. Wie hoch werden die möglichen Steuerausfälle im Hinblick auf die geplante\nUnternehmenssteuerreform III geschätzt?\n\nFür die ausführliche Beantwortung der oben gestellten Fragen bedanken wir uns bereits im Voraus.\n\nLaufnummer 2953 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur 2015.VDIR.1\n\n\n\nDer Stadtrat nimmt dazu wie folgt Stellung:\n\nVorbemerkung\nDie Interpellation Fischbach verlangt Auskünfte, welche die Stadt Kloten zwar betreffen, die gesetzliche\n\nRegelung jedoch auf einer höheren Ebene angesiedelt ist. Im Rahmen der Eruierung der massgebenden\n\nErlasse wurde festgestellt, dass eine gleichlautende Interpellation bei der Stadt lllnau-Eifretikon eingegeben\n\nwurde. Diese Interpellation wurde durch den Stadtrat Eifretikon bereits beantwortet und am 5. März 2015\ndurch das Stadtpaament Eifretikon zu Kenntnis genommen. Eine ähnliche Anfrage wurde ebenfalls bei der\n\nStadt Uster lanciert — und bereits beantwortet.\nEbenfalls konnte eruiert werden, dass der Regierungsrat am 19.3.2014 eine Anfrage von KR Stefan\n\nFeldmann, Uster mit einem ähnlichen Inhalt beantwortete (KR-Nr. 7/2014).\n\nAus verwaltungsökonomischen Gründen wird an dieser Stelle auf eine Auflistung der einzelnen Faktoren,\nwelche zu Veränderungen des Steuerbetrages führten, verzichtet. Diese Details können den damaligen\n\nWeisungen der Erlasse entnommen werden. Eine tiefergehende Befassung wird auch dadurch verunmöglicht,\ndass auf Gemeindeebene weder die massgebenden Einzelbeträge je Steuerzahler verfügbar sind noch\nInstrumente bestehen, welche eine solche Datenanalyse ermöglichen könnten.\n\nBeschluss des Kantonsras über\n\ndie Festsetzung des Steuerhsses\n\nfür die Jahre 2003 und 2005, OS\n\n57, 396 Auch in den Jahren 2006\n\nfT blieb der Suerfiss unverändert\n\nbei 100%.\n\nSueresetz, LS 631.1; OS 58,\n\n367\n\nHerabsetzung des Suerfusses für\n\ndie Saatssuer von 105% auf\n\nZu Frage 1)\nDie entsprechenden Erlasse sind in der nachstehenden Tabelle ersichtlich.\n\n(Auflistunq qemäss KR-Nr. 7/2014)\nName des Erlasses Art In Kraft ab Wichtigster Inhalt in Mindereinnahmen für den Randziffer\n\nStichworten Kanton pro Jahr, geschät im Kloten\n\nZeitpunkt Änderung der\n\nSteuergesetz, LS 631.1; 05 54, Neueilass 01.01.99 Anpassung des kannalen Mindereinnahmen bei der\n\n193 Steuerrechls an das Staatssteuer wurden geschätzt —\n\n$teuerharmonisierungsgesetz des für die natürlichen Personen: 2\n\nBundes (Tofalrevision des Mi Franken — für die jurlstschen\n\nSteuergesetzes) Personen: 36 Mio. Franken\n\nErbschafts- und Änderung 01.01.00 Befreiung der Nachkommen von Mindereinnahmen für den Kann 2\n\nSchenkungssteuergesetz, LS der Erbschafls- und wurden geschätzt 235 Mio.\n\n632.1; 05 56, 48 Schenkungssteuer; Ausgleich der Franken\n\nTeuerung\n\nBeschluss des Kanbnsrates über Neuerlass 01.02.00 Herabsetzung des Steuerftisses für Mindereinnahmen bei der 3\n\ndie Festsetzung des Steuerfusses die Staatssteuer von 108% auf Staatssteuer wurden geschätzt\n\nfür die Jahre 2000 bis 2002, 05 105% 120 Mio. Franken\n\n56, 75\n\nSteuergesetz, LS 631.1; 05 58, Änderung 01.01.05 Steuergesetzrevision be-freffend Mindereinnahmen bei der 4\n\n100 die junsbschen Personen: Wechsel Slaatssteuer wurden geschätzt\n\nzu einem proporfonalen Steuersatz 130 Mio. Franken\n\nbei den Kapitalgesellschaften und\n\nGenossenschaften und Halbierung\n\ndes Kapitalsteuersatzes\n\nNeuerlass 01.01.03\n\n100%\n\nMindereinnahmen bei der\n\nStaatasteuer wurden geschätzt\n\n200 Mio. Franken\n\nÄnderung\n\n5\n\n01.01.06 Steuergesetzrevision be - freflnd Mindereinnahmen bei der 6\n\ndie natürlichen Personen; Staatssteuer wurden geschätzt\n\nAusgleich der Teuerung bei den 110 Mio. Franken\n\nSteuer - tatiten und betragsmässig\n\nfeselegten Abzügen; Erhöhung\n\nvon Abzügen\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite2von5Laufnummer‘ 2953\nSignatur‘ 2015.VDIR.1\n\n\n\nPM.: Sleuergeselz, LS 631.1; OS Änderung 01.01.05 Abschaffung der Hand - Mindereinnahmen für die 7\n\n59, 51 änderungssteuer polischen Gemeinden wurden\n\ngeschätzt 110—120 Mio. Franken\n\nSteuergesetz, LS 631.1; 05 60, Änderung 01.01.06 Steueresetzrevision: Erhöhung Mindereinnahmen bei der 8\n\n332 des Kinderabzugs Slaalssteuer wurden geschälzt 11\n\nMio. Franken\n\nSteuergesetz, LS 631.1; 05 63, 7 Änderung 01.01.08 Steuergeselzrevision: Einführung Mindereinnahmen bei der 9\n\ndes Teilsatzverfahrens zur Slaalssteuer wurden geschätzt 35\n\nMilderung der wirchafflichen Mb. Franken\n\nDoppelbelastung (natürliche\n\nPersonen)\n\nBundesgesetz über die Neuerlass 01.01.11 Im Wesentichen geht es um Mindereinnahmen bei der 10\n\nVerbesserung der steuerlichen folgende Anderungen: — Neue Steasteuer aus dem\n\nRahmenbedingungen für Steueraufschubs - tatbestünde für Kapbtaleinlagepnnzip wurden,\n\nuntemehmensche Tätg - keiten und Personenuntemehmen — ausgehend von den Schätzungen\n\nlnvesttonen Kapitaleinlagepnnzip — Eiweiterung des Bundesrates, geschätzt 16—24\n\n(U ntemehmenssteuerreformgesetz der steuemeutralen M io. Frank\n\nII) AS 2008, 2893 Vgl. auch Ersatzbeschaffung — Separate\n\nVerordnung über den Vollzug des Besteuerung von\n\nU ntemehmenssteuerreformgesetze Liquidatonsgew innen bei\n\ns II des Bundes vom 3.11.2010? Personenuntemehmen—\n\n26.9.2012 LS 631.19; 05 65, 874; Ausdehnung des\n\nOS 67, 434 Beteiligungsabzugs\n\nVerordnung über den Ausgleich Neuerlass 01.01.12 Ausgleich der kalten Progression Mindereinnahmen bei der 11\n\nder kalten Progres - sion bei der Staalssteuer wurden geschätzt\n\nEinkommensund Vermögenssteuer 186 Mio. Franken\n\nab 1. Januar2012 OS 66, 508\n\nSteuergesetz LS 631.1; OS 68, 4 Änderung 01.01,13 Steuergesetzrevision: Erhöhung Mindereinnahmen bei der 12\n\ndes Kinderabzugs Staalssteuer wurden geschätzt 35\n\nMio. Franken\n\nSteuergesetz LS 631.1; OS 68,42 Änderung 01.01.13 Steuergesetzrevision: Erhöhung Mindereinnahmen bei der 13\n\ndes Kinderdrit- Staatasteuer wurden geschätzt 2\n\nbetreuungskostenabzugs Mio. Franken\n\nGesamt-Total\n\nZu Frage 2)\n\nMindereinnahmen bei der\n\nStaatssteuer geschätzt:\n\ninsgesamt 1,228 Mrd. — 1,246\n\nMrd. Franken\n\nWie bereits einleitend erwähnt, stehen auf Gemeindeebene zu wenig Details der Steuererhebung zur\nVerfügung. Ebenfalls würde eine fundierte Analyse der Daten und Auswirkungen den Beizug von\nentsprechend ausgebildeten Statistikern bedingen. Dabei bliebe offen, welcher Genauigkeitsgewinn dadurch\nerschaffen werden könnte.\nDie nachstehenden Schätzungen (resp. Umrechnungen) basieren deshalb auf Statistischen Angaben des\nStatistischen Amtes unter Zuhilfenahme der am geeignetsten erscheinenden Basisdaten. Weitergehende\nAussagen würden sich in (anfechtbaren) Vermutungen verlieren.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite3von5Laufnummer 2953\nSignatur‘ 2015.VDIR.1\n\n\n\nRandziffer Ausfall Menge /Art Menge Kanton Menge Kloten Ausfall\n\nKloten geschätzt umgerechnet\n\n1 1.1 NP 2000000 Anzahl Personen 2014 1443436 18329 25396\n\n1 1.2JP 36000000 SteuerertragJP2000 1211300000 33400000 992653\n\n2 235000000 Steuerertrag NP 2000 3718400000 40500000 2‘559‘569\n\n3 120000000 kein Ausfall auf Gemeinde-Ebene 0\n\n4 130000000 Steuerertrag JP 2005 1078200000 11800000 1422742\n\n5 120000000 kein Ausfall auf Gemeinde-Ebene 0\n\n6 110000000 Steuerertrag NP 2005 3857500000 43200000 1231886\n\n7 115000000 Anzahl Personen 2014 1443436 18329 1460290\n\n8 11000000 Steuerertrag NP 2005 3857500000 43200000 123189\n\n9 35000000 Steuerertrag NP 2005 3857500000 43200000 391964\n\n10 20000000 Steuerertrag NP 2005 3857500000 43200000 223979\n\n11 186000000 Steuerertrag 2010 5660900000 89700000 2947270\n\n12 35000000 Steuerertrag 2010 5660900000 89700000 554594\n\n13 2000000 Steuerertrag 2010 5660900000 89700000 31691\n\nDer Ausfall pro Steuerjahr ab 2013 (aufgrund unterschiedlichem Inkrafttreten) ergibt damit total rd. Fr.\n12.0 Mb..\n\nRandziffer 7 führt bei einer Berücksichtigung des Verhältnisses Grundsteuern Total zu Handänderungssteuern\nder letzten 10 Jahre vor Abschaffung auf einen Wert von rd. 1.7 Mio.\n\nZu Frage 3)\nEine Aussage über die konkrete Anzahl juristischer oder natürlicher Personen, die von den Änderungen\nbetroffen sind, ist nicht möglich.\n\nZu Frage 4)\nIn den Voranschlägen werden die Steuern der einzelnen Steuerjahre detailliert dargestellt. Zusammen mit der\nvom Gemeinderat beschlossenen Steuerfussänderungen ergeben sich die jeweiligen Veränderungen.\nZudem ergeben sich Veränderungen\nresp. Fr. +150000.00 beziffert werden können.\n\nbei den Steuerausscheidungen, welche mit netto rd. Fr. -150000.00\n\nSteuerjahr Steuern 100 % Veränderung Veränderung\n(inkl. Steuer- Natürliche juristische Total Steuerfuss Steuerertrag\nnachträge der Personen Personen\nFolgejahre)\n\n2012 36‘834842 34956418 71791260 -6% -4307476\n\n2013 37‘603‘709 39296980 76900690 wie Vorjahr -4‘614‘041\n2014 37‘637‘000 44995000 82632000 wie Vorjahr -4‘957‘920\n\nTotal -13‘879‘437\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite4von5Laufnummer 2953\nSignatur 2015.VDIR.1\n\n\n\nZu Frage 5)\nEine Aussage zu den Auswirkungen ist zur Zeit nicht möglich. In diesem Sinne schliessen wir uns der Stadt\n\nlilnau-Eifretikon an, welche dazu ausgeführt hat:\n„Kürzlich wurde die Unternehmenssteuerreform III des Bundes in die Vernehmlassung geschickt. In der\n\nMedienmiffeilung des Bundes vom 22. September 2014 zur Eröffnung des Vernehmiassungsverfahrens\nwar zu lesen, dass die steuerpolitischen Massnahmen schwergewichtig in den Kantonen und ihren\n\nGemeinden um-gesetzt werden und dort zu höheren Mindereinnahmen als beim Bund führen. Die\n\nFinanzdirektion des Kantons Zürich rechnet mit hohen Ertragseinbussen ab 2018 (vgl. NZZ vom 26.\nSeptember 2014, Seite 17). Offen ist, wie der Bund diese zu kompensieren gedenkt. Offen ist auch, ob\ndie umliegenden Kantone ihre Unternehmenssteuern generell senken werden und ob der Kanton Zürich\n\naus Weftbewerbsüberlegungen nachziehen würde (vgl. Medienmifteilung der Finanzdirektion des\nKantons Zürich zur Unternehmenssteuerreform III vom 22. September 2014). Eine Schätzung der\nmöglichen Steuermindereinnahmen erachtet die Stadt aufgrund der zahlreichen offenen Punkte zum\n\nheutigen Zeitpunkt als nicht möglich.“\n\nDie Stadt Kloten wird dabei sehr stark betroffen sein, entsprechend setzt sich der\ndie Verhandlungen mit einbezogen zu werden, sei dies auf der Ebene von Bund\nderjenigen Kanton Zürich — Gemeinden.\n\nMitteilungen an:\n\n• Interpellant, Christoph Fischbach, Gemeinderat\n• Büro des Gemeinderates\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Hans Baumgartner, BL F+L, Tel. 044 815 1242\nMark Wisskirchen, RV Gesundheit und Ressourcen, Tel. 078 868 87 00\n\nThomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: 1 Juni 2075\n\nStadtrat ein, rechtzeitig in\n/ Kantonen wie auch auf\n\nPräsident\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5Laufnummer 2953\nSignatur• 2015.VDIR.1\n\n\n


name: StR-Beschluss 99-2025 vom 1.4.2025 mit Unterschrift; Entwicklungsstrategie

text: \n@\n$ä8ffiä"KLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n01. April 2025' Beschluss 99-2025\n\n3.3.1.1 Unterhalt\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nStadion Schluefweg; Entwicklungsstrategie Schluefweg Arena Kloten 2050; Kreditantrag in der Höhe\n\nvon Fr.228'558.00\n\nAusgangslage\n\nDie Arena am Schluefweg wurde im Jahr 1952 als Eisbahnanlage mit Natureis eröffnet. ln den letzten\n\nJahzenten wurden folgende Sanierungsmassnahmen bereits edolgreich umgesetzt:\n\n- 1977 Erneuerung, Verstärkung und Überdachung der Tribüne\n\n- 1982 Enichtung von Garderoben, Restaurant, Nordtribüne, Tiefgarage und Bau der zweiten offenen Eisfläche\n\n- 1997 Umbau und Enichtung einer neuen, geschlossenen Tribüne um die ganze Eisfläche sowie eine\n\nStahlkonstruktion anstelle des alten Dachs\n\n- 2008 Veränderungen aufgrund der Eishockey-WM und Einbau eines Videowürfels\n\n-2020 Erneuerung der Beleuchtung in derArena von Halogen auf LED Scheinwerferwelche auch optimale TV-\n\nBilder ermöglichen\n\n- 2021Start Bauarbeiten Trainingshalle Schlueflrveg (Ersatzneubau Ausseneisfeld)\n\n- 2021 im August, Neuerung der Bestuhlung in der Arena (alle bis auf die Red Line SiEpläEe)\n\n-2024 im Juli, der neue Videowürfel wird in Betrieb genommen (1. offizieller EinsaE für die Swiss lce Hockey\n\nFederation (SIHF) an der Euro Hockey Tour der Frauen, Ende August)\n\n-2024lnbetriebnahme der Trainingshalle Schlueflrueg (Ersatzneubau Ausseneisfeld)\n\nDie Anlage kommt immer mehr in die Jahre, Viele Stadien von NLA-Mannschaften wurden in den leEten Jahren\n\nneugebautodervon Grund auf saniert. Die KlotenerSWlSSArenafälltim RankingderEisstadien inderSchweiz\n\nimmer mehr ab. Die Ausarbeitung einer Vorstudie zur Ertüchtigung der Anlage ist mittlerweile notwendig, Nicht\n\nnur der Hauptnutzer EHC Kloten Sport AG, sondern auch der Betrieb begrüssen gezielte Sanierungsarbeiten.\n\nErwägungen\n\nDie Firma TBF + Partner AG, welche die Stadt Kloten bereits bei der Sanierung des Zentrums Schluefweg\n\nbegleitet, wurde angefragt, um auch die Entwicklung der SWISS Arena zu begleiten. Sie stellte eine Offerte, die\n\nnachstehende Ziele verfolgt:\n\no Entwicklungsstrategie mit den Zuständigen von Betrieb sowie Venaraltung und weiteren Stakeholdern\n\nerarbeiten\no Grundlage für strategische, technische und finanzielle Planung künftiger baulicher Eingriffe erstellen\n\n. Entscheidungsgrundlagen zur Kreditgenehmigung, Projektierung und Realisierung anstehender\n\nlnvestitionen für Stadt und Stakeholder erstellen\n\no Erarbeiten mögliCher Szenarien ("Must-have", "Need-to-have" Und "NiCe-tO-have")\n\nLaufnummer' 7858 Protokoll stadtrat Kloten Seite 1 von 3\n\nSignatur' 2021.Kl,o1en.177\n\n\n\na\n\nLaufnummer. 7858\nSignatur' 2021.K1o1en.177\n\n. Projektstart\n\n' Zustandsbeurteilungen vor Ort\n\n' Abschluss der offeriefien Arbeiten\n\nnach Auftragserteilung\n\nbis September 2025\n\nbis April 2026 (für Finanzplanung)\n\nMassnahmenplan für ein Aufrücken der Schlueflrveg Arena in die vordere Hälfte der nationalen Stadien\n\nerschaffen\n\nAls Grundlagen dienen bereits erstellte Dokumente wie\n\no SchlussdokumentationSchluefwegHALLE(2024)\no Jeweils aktueller Stand der Projekte Gesamtsanierung Schlueflreg (P1 und P2)\n\nsowie weitere in der Offerte abgebildete Dokumente,\n\nDie Offerte umfasst gesamthaft vier unterschiedliche Arbeitspakete\n. Allgemeines\no Gesellschaft\n\no Qualität der Entwicklung\n\no Raumentwicklung und Siedlung\n\no Angebot und Erreichbarkeit\no Gemeinschaft\n\no GebrauchsqualitätundSicherheit\no Wohlbefinden und Gesundheit\n\no Wirtschaft\no Lebenszyklus\n\no Nutzbarkeit\n\no Betriebswirtschaft\n\no Volks- und Regionalwirtschaft\no Finanzierung\n\no Umwelt\no Klimaschutz\n\no Energie\n\no Ressourcenschonung und Umweltschutz\n\nTermlne\n\nFür die Bearbeitung sind folgende Termine vorgesehen:\n\nFinanzielles\n\nlm Budget 2025 wurde unterder lnv.Nr, 340.5030.119 "Stadi0n, Vorstudie Ertüchtigung" eine Summe von\n\nFr. 200'000 eingestellt. Die Offerte wurde mit einer Summe von insgesamt Fr. 228'558 inkl. MwSt, erstellt.\n\nDer Betrag von Fr. 200'000 ist im Budget 2025 enthalten. Der Kredit ist im Rahmen einer einmaligen Ausgabe\n\ninnerhalb des Budgets zu bewilligen und liegt in der Kompetenz des Stadtrates.\n\nDer Betrag von Fr. 28'558 ist im Budget 2025 nicht enthalten. Der Kredit ist im Rahmen einer einmaligen\n\nAusgabe ausserhalb des Budgets zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz des Stadtrates.\n\nBeschluss:\n\nL Für die Erstellung der Entwicklungsstrategie Schluefweg Arena Kloten wird im Sinne von GO Art. 29 Abs.\n\n2 lit. c ein Kredit in der Höhe von Fr. 200'000 zu Lasten der lnv.Nr, 340.5030.119 im Rechnungsjahr 2025\n\ninnerhalb des Budgets bewilligt.\n\n2. Für die Erstellung der Entwicklungsstrategie Schluefweg Arena Kloten wird im Sinne von GO Art. 29 Abs.\n\n2 lit. d ein Kredit in der Höhe von Fr. 28'558 zu Lasten der lnv.Nr. 340.5030.119 im Rechnungsjahr 2025\n\nausserhalb des Budgets bewilligt,\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n. Bereichsleiter F+L\n\n. Bereichsleiter F+S\n\n. Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\n. Leiter Technik F+S\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Kurt Steinwender, BL F+S, 044 804 85 98, kurt.steinwender@kloten.ch\n\n'STADTRAT KLOTEN\n\n-)\n'zffij*\n\nRenä Hubel ftf,1p,,.,\nPräsident\n\nVersandt: -2. APr[ 2025\n\nLaufnummer'7858\nSignatur' 2021.K1o8n.177\n\nVenualtungsdirektor\n\nProtokoll Stadfat Kloten Seite 3 von 3\n\n\n


name: GR-B 43-2023 vom 06.06.2023; Vorlage 8893; Geschäftsreglement Gemeinderat; Totalrevision 2023

text: \n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 43-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 43-2023 Vorlage 8893; Geschäftsreglement Gemeinderat; Totalrevision 2023 \n\n0.0.1.3 Reglements \n\n \n\n \n\nGeschäftsreglement Gemeinderat; Totalrevision 2023 \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat am 22. November 2022 mit Beschluss-Nr. 9-2022 den Antrag z.H. Gemeinderat gestellt, \n\ndas Geschäftsreglement des Gemeinderats mit einem Absatz bezüglich digitalem Gemeindeparlament in \n\nNotlagen zu ergänzen. \n\nAus der IFK und der GRPK gingen vermehrt zusätzliche Wünsche zur Anpassung des Geschäftsreglements \n\ngestellt worden. Der Ratsleitungsbeschluss-Nr. 9-2022 bezieht sich jedoch lediglich auf die Ergänzung eines \n\nAbsatzes für die Zulässigkeit von "digitalen" Gemeindeparlamenten in Notlagen.  \n\nAufgrund dieser Rückmeldungen, hob die Ratsleitung den Beschluss 9-2022 vom 22. November 2022 auf und \n\nzog somit den Antrag an den Gemeinderat zurück. \n\nDie IFK hat unterdessen Anpassungen am Geschäftsreglement diskutiert. Die IFK verzichtet auf konkrete \n\nEmpfehlungen/Anträge z.H. Ratsleitung, welche inhaltliche Anpassungen vorgenommen werden sollen, da 1) \n\ndie IFK nicht antragsberechtigt ist und 2) die Mehrheitsverhältnisse in der IFK anders als im Rat sind. \n\nDie Ratsleitung ist daher frei in der Wahl der Anträge. Es steht dann auch den Fraktionen/Ratsmitgliedern (und \n\nauch der GRPK, falls eine Teilrevision an die GRPK zur Prüfung überwiesen wird) frei, Anträge zu stellen. \n\n \n\nBeschluss Ratsleitung: \n\n \n\n1. Die in der Ratsleitung diskutierten Änderungsanträge vom 24.04.2023 und 22.05.2023 (siehe Synopse) \n\nwerden z.H. Gemeinderat genehmigt. \n\n2. Das Geschäft wird aufgrund der Dringlichkeit z.H. Gemeinderatssitzung vom 6.Juni 2023 traktandiert. \n\n \n\nAntrag Ratsleitung: \n\n \n\nDie Ratsleitung beantragt dem Gemeinderat als Totalrevision die folgenden Anpassungen am \n\nGeschäftsreglement des Gemeinderats Kloten: \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 43-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 8 \n\nI. \nDer Erlass SRS 1.5-1 (Geschäftsreglement Gemeinderat vom 11. Mai 2021) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 3 (Korrektur) \n\n3 Das Präsidium, die Vizepräsidien sowie die Stimmenzählenden übernehmen ihr Amt unmittelbar nach ihrer Wahl. \n\nArt.  4 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Die Ratsleitung besteht aus dem Präsidium und den beiden Vizepräsidien. \n\nArt.  5 \n\nRatsleitung: \nb. Wahl und Amtsdauer (Korrektur) \n\nArt.  6 Abs. 1 \n\n1 Die Ratsleitung \n\nb. (Korrektur) weist die Vorlagen des Stadtrats den Kommissionen zur Behandlung und Antragstellung zu und kann ihnen \nadministrative Weisungen erteilen sowie Fristen setzen; \n\ne. (Korrektur) ist zuständig für die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Gemeinderats; \n\nj. (Korrektur) kann parlamentarische Vorstösse wegen weitschweifiger Begründungen oder verletzender oder diskriminierender \nAusführungen oder Titel zur Verbesserung zurückweisen; \n\np. (Korrektur) legt den Sitzungsplan des Gemeinderats fest; \n\nq. (Korrektur) verfasst die Vernehmlassung in Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse des Gemeinderats, wenn der angefochtene \nBeschluss wesentlich vom Antrag des Stadtrats abweicht und dieser sich gegen die Änderung ausgesprochen hat; \n\nr. (Korrektur) ist zuständig für alle übrigen Aufgaben, die nicht dem Gemeinderat oder einem anderen Organ des Gemeinderats \nübertragen sind. \n\nArt.  7 Abs. 2 (Korrektur) \n\n2 Wünscht das Präsidium als Mitglied des Gemeinderats zu sprechen oder Anträge zu stellen, so übergibt es den Vorsitz \nan das erste Vizepräsidium. \n\nArt.  10 Abs. 1, Abs. 5 (Korrektur) \n\n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte auf Amtsdauer folgende ständige Kommissionen: \n\na. (Korrektur) Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) mit neun Mitgliedern inklusive Präsidium. \n\n5 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. Insbesondere wählen sie das Sekretariat und das Vizepräsidium. \n\nArt.  11 Abs. 1 \n\n1 Die GRPK hat folgende Aufgaben \n\ne. (Korrektur) Prüfung von ihr zugewiesenen Anträgen in materieller und finanzieller Hinsicht. \n\nArt.  13 Abs. 2 (Änderung), Abs. 4 \n\n2 Der Rat kann auf Antrag der Ratsleitung oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Gemeinderatsmitglieder \neine PUK einsetzen. Für die Einsetzung einer PUK muss die Mehrheit aller Gemeinderatsmitglieder zustimmen. \n4 Massgebend für das Verfahren der PUK sind folgende Bestimmungen: \n\na. (geändert) Informationsrechte: § 119 lit. a, b, c und g KRG; \n\nb. (geändert) Auskünfte und Herausgabe von Akten: § 120 KRG; \n\nc. (geändert) Rechte der Betroffenen: § 121 KRG; \n\nd. (geändert) Verwertung der Beweismittel: § 122 KRG; \n\ne. (geändert) Abschluss der Untersuchung: § 123 KRG; \n\nf. Aufgehoben. \n\nArt.  14e Abs. 5 (Änderung), \n\n5 Im Verhinderungsfall kann ein Kommissionsmitglied für einzelne Kommissionssitzungen eine Stellvertretung bestimmen. \nDas Mitglied informiert das Kommissionspräsidium frühzeitig über die Stellvertretung.  Das Mitglied kann sich maximal für \nacht aufeinanderfolgende Sitzungen vertreten lassen. In ausserordentlichen Fällen liegt es in der Kompetenz der \nKommission, einer Verlängerung zuzustimmen. In der Parlamentarischen Untersuchungskommission ist die \nStellvertretung nicht zulässig. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 43-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 8 \n\nArt.  15 Abs. 4 (Korrektur) \n\n4 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des Kommissionspräsidiums seine Vorlagen durch Angestellte vertreten lassen. \n\nArt.  17 Abs. 4 (Korrektur) \n\n4 Die Protokolle der Kommissionen werden allen Mitgliedern des Gemeinderats, dem Ratssekretariat sowie dem Stadtrat \nsofort nach Fertigstellung (elektronisch) zugänglich gemacht, unter dem Vorbehalt der Genehmigung gemäss Abs. 3. Im \nÜbrigen sind die Protokolle nicht öffentlich. \n\nArt.  18 \n\nKommissionen: \ni. Geheimhaltung und Schweigepflicht (Korrektur Überschrift) \n\nArt.  19 Abs. 1 (Änderung) \n\n1 Ein Mitglied des Gemeinderats darf nicht gleichzeitig der Ratsleitung und einer weiteren Kommission des Gemeinderats \nangehören. \n\nArt.  20 Abs. 2 (Korrektur) \n\n2 Mitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion. Die Aufnahme parteiloser Mitglieder ist zulässig. \n\nArt.  22 Abs. 3 (Korrektur), Abs. 4 (Korrektur) \n\nStellung des Stadtrats (Korrektur Überschrift) \n\n3 In den Gemeinderatsverhandlungen haben die Mitglieder des Stadtrats beratende Stimme und ein Antragsrecht. \n4 Der Stadtrat verfasst Stellungnahmen zu Rechtsmitteln gegen Gemeinderatsbeschlüsse, wenn der Beschluss des \nGemeinderats dem Antrag des Stadtrats im Wesentlichen entspricht. \n\nArt.  23 \n\nAntrags-, Äusserungs- und Einsichtsrechte (Korrektur Überschrift) \n\nArt.  24 Abs. 2 (Korrektur), Abs. 4 (Korrektur) \n\n2 Sitzungsgelder werden für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats, der Ratsleitung und der Kommissionen \nausgerichtet. \n4 Das Sitzungsgeld und die weiteren Entschädigungen werden in einem separaten Erlass vom Gemeinderat beschlossen, \nder dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nArt.  25 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Organe teilzunehmen. \n\nArt.  26 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder wahren den parlamentarischen Anstand. Sie enthalten sich insbesondere beleidigender \nÄusserungen und stören die Gemeinderatsverhandlungen nicht durch ihr Verhalten. \n\nArt.  28 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Bei Gemeinderatssitzungen melden die Gemeinderatsmitglieder die Ausstandsgründe vor Beginn der Beratung dem \nPräsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet der Gemeinderat ohne die betroffene Person. Liegt ein \nAusstandsgrund vor, hat das betreffende Mitglied seinen Platz zu verlassen; es kann die Sitzung im Zuschauerbereich \nverfolgen. \n\nArt.  29 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Gemeinderatsmitglieder, die während der Amtsdauer nachrücken, werden zu den Verhandlungen eingeladen, sobald \nder Stadtrat sie als gewählt erklärt. \n\nTitel nach Art. 29 (Korrektur) \n\n3 Parlamentarische Vorstösse \n\nArt.  31 Abs. 3 (Korrektur) \n\n3 Vorstösse dürfen nach der Einreichung vom erstunterzeichnenden Mitglied nicht geändert werden. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 43-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 8 \n\nArt.  32 Abs. 5 (geändert) \n\n5 Das erstunterzeichnende Mitglied kann einen Vorstoss zurückziehen, solange er nicht überwiesen ist. \n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Mit der Motion verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat, einen Gemeindeerlass oder einen Beschluss zu unterbreiten, \nder in die Zuständigkeit des Gemeinderats oder der Stimmberechtigten an der Urne fällt. \n\nArt.  34 Abs. 2 (Korrektur) \n\n2 Die Motion wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes \nGemeinderatsmitglied beauftragt werden. \n\nArt.  35 Abs. 4 (Korrektur), Abs. 5 (Korrektur) \n\nMotion: \nc. Verfahren nach der Überweisung (Korrektur Überschrift) \n\n4 Liegen Bericht und Antrag des Stadtrate vor, kann der Gemeinderat die Motion erheblich erklären, abschreiben oder \nvom Stadtrat verlangen, innert drei Monaten einen Ergänzungsbericht zu erstellen. \n5 Der Stadtrat erfüllt die Forderung einer erheblich erklärten Motion innert neun Monaten. Eine Erstreckung dieser Frist \num drei Monate ist auf Ersuchen des Stadtrats möglich. Diese muss durch den Gemeinderat beschlossen werden. \n\nArt.  36 Abs. 1 \n\n1 Mit dem Postulat verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob \n\na. (Korrektur) eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats oder der Stimmberechtigten fällt; \n\nArt.  37 Abs. 2 (Korrektur), Abs. 3 (Korrektur) \n\n2 Das Postulat wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes \nGemeinderatsmitglied beauftragt werden. Anschliessend teilt der Stadtrat dem Gemeinderat mit, ob er bereits ist, das \nPostulat entgegenzunehmen oder nicht. \n3 Der Gemeinderat überweist das Postulat oder lehnt es ab. Mit Einverständnis des erstunterzeichnenden Mitglieds kann \nder Gemeinderat Änderungen im Wortlaut vornehmen. \n\nArt.  38 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Der Stadtrat erstatte dem Gemeinderat innert sechs Monaten nach der Überweisung Bericht und stellt Antrag. \n\nArt.  39 Abs. 2 (Korrektur), Abs. 4 (Korrektur) \n\n2 Die Interpellation wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein \nanderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden. \n4 Das erstunterzeichnende Mitglied erhält Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme zur Antwort des Stadtrats. \n\nArt.  42 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Mit dem Beschlussantrag verpflichtet der Gemeinderat die Ratsleitung, einen Beschlussentwurf auszuarbeiten, der in \nden eigenen Wirkungsbereich des Gemeinderats fällt. \n\nArt.  43 Abs. 2 (Korrektur) \n\n2 Der Gemeinderat beschliesst, ob der Beschlussantrag der Ratsleitung zu überweisen oder sofort abzulehnen sei. \n\nArt.  44 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangen die Mitglieder des Gemeinderats vom Gemeinderat den Erlass, die \nÄnderung oder Aufhebung von Gemeindeerlassen oder von Beschlüssen, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates \noder der Stimmberechtigten fallen. \n\nArt.  45 Abs. 1 (Korrektur), Abs. 3 (Korrektur) \n\n1 Die Parlamentarische Initiative wird von der erstunterzeichnenden Person mündlich begründet. Im Verhinderungsfall \nkann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden. \n3 Die GRPK erstellt den Bericht oder die Vorlage innert sechs Monaten nach der Überweisung. Die GRPK kann sich mit \nEinverständnis des Stadtrats durch Angestellte der Verwaltung unterstützen lassen. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 43-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 8 \n\nArt.  46 Abs. 3 (Korrektur), Abs. 5 (Neu) \n\n3 Der Stadtrat kann die Einberufung unter Angabe der Traktanden beantragen. Über den Antrag entscheidet die \nRatsleitung. \n5 In ausserordentlichen Lagen kann der Gemeinderat als virtuelles Parlament tagen. Dies gilt auch für die vorberatenden \nKommissionen des Gemeinderats. Der Ratsleitung erlässt dazu die nötigen organisatorischen und technischen \nWeisungen. \n\nArt.  51 Abs. 3 (Korrektur) \n\n3 Nicht öffentlich sind die Sitzungen der Ratsorgane, insbesondere der Kommissionen. \n\nArt.  54 Abs. 3 (Korrektur) \n\n3 Einzelne Besuchende oder Besuchergruppen können von der Sitzung ausgeschlossen werden, wenn sie die \nVerhandlungen derart stören, dass ein Fortgang der Sitzung stark erschwert wird. Das Präsidium kann den Ausschluss \nmittels Sicherheitsdienst oder der Polizei durchsetzen. \n\nArt.  55 Abs. 1, Abs. 7 (Korrektur) \n\n1 Das Protokoll der Sitzungen enthält: \n\nb. (Korrektur) das Vorliegen von Ausstandsgründen bei Mitgliedern des Gemeinderats; \n\ne. (Korrektur) die Abstimmungen mit Bezeichnung der Anträge, über die abgestimmt worden ist und mit Angabe der Stimmenzahl, \nsofern eine Zählung stattgefunden hat; \n\n7 Die Protokolle des Gemeinderates werden allen Mitgliedern des Gemeinderats, dem Ratssekretariat, dem Stadtrat \nsowie der Öffentlichkeit sofort nach Fertigstellung (elektronisch) zugänglich gemacht, unter dem Vorbehalt der \nGenehmigung gemäss Abs. 3. \n\nArt.  56 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Die Beschlüsse des Gemeinderats werden unter Hinweis auf eine allfällige Referendums- und Rekursmöglichkeit \namtlich publiziert. \n\nArt.  57 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Bei der Behandlung von Vorlagen des Stadtrats nehmen die Mitglieder des Stadtrats an den Verhandlungen teil und \nhaben das Recht, Anträge zu stellen. Ist ein Mitglied des Stadtrats an der Teilnahme verhindert, entschuldigt es sich \nschriftlich beim Präsidium und dem Ratssekretariat. \n\nArt.  58 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Das Präsidium eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. \n\nArt.  59 Abs. 1 (Änderung) \n\n1 Zu Beginn der Sitzung können Erklärungen zu einem Thema oder aktuellen Ereignis, das für die Stadt Kloten relevant ist, im \nGemeinderat in knapper Form in der folgenden Reihenfolge abgegeben werden: \n\nc. (Korrektur) Erklärungen des Stadtrats; \n\nArt.  60 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Anträge von Kommissionen sind, sofern sie von den Anträgen des Stadtrats abweichen, schriftlich einzureichen. Deren \nBegründung erfolgt von der Kommission mündlich und sind den Mitgliedern des Gemeinderats, dem Stadtrat und der \nÖffentlichkeit vor der Sitzung zugänglich zu machen. \n\nArt.  63 Abs. 2 (Korrektur), Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 (Korrektur) \n\n2 Bei Vorlagen des Stadtrats erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\nd. (Korrektur) Referierende des Stadtrats; \n\n3 Bei parlamentarischen Vorstössen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na. (Korrektur) Erstunterzeichnende Person; \n\n4 Bei Wahlen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\nb. (Korrektur) übrige Mitglieder des Gemeinderats. \n\n5 Gemeinderat und Stadtrat können Sachverständige, Behördenmitglieder oder Verwaltungsmitarbeitende beiziehen. \nDiese dürfen Anträge mit Zustimmung des Gemeinderats erläutern. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 43-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 8 \n\nArt.  64 Abs. 3 (Korrektur) \n\n3 Zum gleichen Gegenstand kann ein Mitglied höchstens zweimal sprechen. Ausnahmen gelten für Sprechende der \nKommissionsmehrheit, Antragstellende von Kommissionsminderheiten sowie Mitglieder des Stadtrates. \n\nArt.  66 Abs. 1 \n\n1 Es gelten folgende maximale Redezeiten: \n\na. (Korrektur) für Referierende der Kommission 15 Minuten; \n\nc. (Änderung) für Fraktionssprechende 10 Minuten; \n\nTitel nach Art. 69 (Korrektur) \n\n6 Wahlen und Abstimmungen \n\nArt.  73 Abs. 2 (Korrektur) \n\n2 Hauptantrag ist der Antrag der vorberatenden Kommission. \n\nArt.  74 Abs. 1, Abs. 2 (Korrektur) \n\n1 Eine Änderung des Geschäftsreglements kann wie folgt beantragt werden: \n\nb. (Korrektur) auf Antrag eines Gemeinderatsmitglieds, wenn die Hälfte der anwesenden Mitglieder anlässlich einer Ratssitzung \nzustimmen. \n\n2 Die Ratsleitung arbeitet Bericht und Antrag aus. Sie kann auch von sich aus einen Antrag stellen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\n[Abschlussklausel] \n\nKloten, xx. Monat xxxx \n \nRatspräsident: Marc Denzler \nRatssekretärin: Jacqueline Tanner \n\n \n\nAnträge aus dem Gemeinderat: \n\n \n\nAntrag SVP; Neu Art. 5 Abs. 4 \n4 Ein Mitglied des Gemeinderats, welches zeitgleich in einem Anstellungsverhältnis mit der Stadt Kloten steht, \n\ndarf nicht der Ratsleitung angehören. \n\nAntrag GRPK; Antrag der Ratsleitung Art. 14, Abs. 5 (Vertretungsregelung Kommissionen) \n\nDie GRPK beantragt einstimmig, den Antrag der Ratsleitung auf Anpassung des Artikels abzulehnen. \n\nAntrag SVP; Änderung Art. 19, Abs. 1 \n\n1 Ein Mitglied des Gemeinderats darf nicht gleichzeitig der Ratsleitung und einer weiteren Kommission \n\nangehören. Dazu gehören auch Kommissionen des Stadtrats.  \n\nAntrag SP; Änderung Art. 39, Abs. 3 \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation sofort mündlich oder schriftlich innert drei Monaten nach Einreichung \n\nder mündlichen Begründung. Er kann die Auskunft mit Angabe von Gründen ablehnen. Der Gemeinderat kann \n\ntrotzdem eine Antwort verlangen. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 43-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 8 \n\n \n\n \n\nErgänzende Korrekturanträge der GRPK (redaktionell) \n\nArt. 2, Abs. 3 Das Präsidium, die Vizepräsidien sowie die Stimmenzählenden übernehmen ihr Amt \n\nunmittelbar nach ihrer Wahl. \n\nArt. 11, Abs. 3 Bei der Prüfung der Geschäftsführung gemäss Abs. 1 lit. d kann die GRPK bei der für den \n\njeweiligen Aufgabenbereich zuständigen Spezialkommission einen Mitbericht einholen oder ihr die \n\nBehandlung eines Geschäfts übertragen. \n\nArt. 15, Abs. 2 Vor einem Ablehnungs- oder Änderungsantrag ist dem Stadtrat die Möglichkeit zur \n\nStellungnahme in der Kommission zu geben. \n\nArt. 19, Abs. 2 Die Dauer der Mitgliedschaft in einer Kommission beträgt höchstens acht Jahre. Bis zu einer \n\nWiederwahl muss der Unterbruch mindestens vier Jahre dauern. \n\nArt. 23, Abs. 1, lit. c im Rahmen der durch den Organisationserlass gesetzten Ordnung das Wort \n\nergreifen, \n\nArt. 28, Abs. 2 Bei Kommissionssitzungen melden die Kommissionsmitglieder die Ausstandsgründe vor \n\nBeginn der Beratung dem Präsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet die Kommission ohne die \n\nbetroffene Person. Liegt ein Ausstandsgrund vor, hat das betreffende Mitglied den Sitzungsraum zu verlassen. \n\nArt. 45 Titel Parlamentarische Initiative: b. Verfahren \n\nArt. 53, Abs. 1 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger dürfen im Ratssaal und in dessen Vorräumen während \n\nder Verhandlungen nur mit der Bewilligung des Präsidiums vorgenommen werden. Über solche Bewilligungen \n\nist der Gemeinderat vorgängig zu orientieren. \n\nArt. 55, Abs. 4 Protokollberichtigungen müssen vor der Protokollabnahme beim Sekretariat beantragt \n\nwerden. \n\nArt. 60, Abs. 2 Änderungsanträge von Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern zu traktandierten \n\nGeschäften sind in der Regel vor der Gemeinderatssitzung schriftlich dem Präsidium einzureichen. Diese sind \n\nden Mitgliedern des Gemeinderats und dem Stadtrat zugänglich zu machen. \n\nArt. 61, Abs. 2 Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- oder Volksinitiativen, Budget, Jahresrechnung und \n\nGeschäftsbericht. \n\nArt. 62, Abs. 3 Der Stadtrat, die parlamentarische Kommission oder die Ratsleitung ist verpflichtet, dem \n\nGemeinderat innert sechs Monaten vom Zeitpunkt der Rückweisung an eine geänderte Vorlage zu \n\nunterbreiten. Die Ratsleitung kann die Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken. \n\nAntrag Philipp Gehrig, FDP; Neu Art.65 \n\nArt. 65 Zwischenfragen \n1 Jedes Gemeinderatsmitglied kann am Schluss eines Votums der Rednerin oder dem Redner zu einem \n\nbestimmten Punkt der Ausführungen eine kurze und präzise Zwischenfrage stellen; inhaltliche Ausführungen \n\nund eine Begründung sind nicht zulässig. \n2 Die Zwischenfrage darf erst gestellt werden, wenn die Rednerin oder der Redner diese auf eine entsprechende \n\nFrage des Präsidiums zulässt. Nicht zulässig sind Zwischenfragen an ein Mitglied des Stadtrats bei der \n\nmündlichen Beantwortung von Interpellationen.  \n3 Die Zwischenfrage wird von einem festgelegten Standort im Ratssaal aus gestellt. Die Rednerin oder der \n\nRedner beantwortet die Zwischenfrage sofort und knapp. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 43-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 8 \n\nArt. 46 Abs. 5 (neu) 5 In ausserordentlichen Lagen kann der Gemeinderat als virtuelles Parlament \n\ntagen. Dies gilt auch für die vorberatenden Kommissionen des Gemeinderats. Die Ratsleitung erlässt dazu die \n\nnötigen organisatorischen und technischen Weisungen. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n(Reto Schindler, Grüne und Urs Brunner, SVP treten bei Beschluss Nr. 2 in den Ausstand; Stimmberechtigte 29) \n\n \n\n1. Der Sammelantrag Korrektur-Anträge (Ratsleitung/GRPK) wird stillschweigend genehmigt. \n\n2. Der Antrag SVP, Neu Art. 5 Abs. 4 wird mit 13 Ja- zu 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen \n\nabgelehnt. \n\n3. Der Antrag Ratsleitung zu Art. 14, Abs. 5 (Vertretungsregelung Kommissionen) wird mit 3 Ja- zu 28 \n\nNein-Stimmen abgelehnt. \n\n4. Der Antrag RL zu Art. 19, Abs. 1 wird mit 14 Stimmen gegenüber dem Antrag SVP zu Art. 19, Abs. 1 \n\nmit 17 Stimmen abgelehnt. \n\n5. Der Antrag SVP zu Art. 19, Abs. 1 wird mit 19 Ja- zu 12 Nein-Stimmen angenommen. \n\n6. Der Antrag SP zu Art. 39, Abs. 3 wird mit 12 Ja- zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n7. Der Antrag Ratsleitung zu Art. 59, Abs. 1 wird mit 12 Ja- zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n8. Der Antrag Philipp Gehrig, FDP zu Neu Art. 65 wird mit 16 Ja- zu 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \n\nangenommen (Stichentscheid Ratspräsident Marc Denzler). \n\n9. Die Totalrevision des Geschäftsreglements des Gemeinderats Kloten wird, inkl. der beschlossenen \n\nÄnderungen, genehmigt. \n\n10. Die Inkraftsetzung erfolgt auf den 1. Juli 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Verwaltungsdirektion \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


name: StR-Beschluss 79-2024 vom 2.4.2024 mit Unterschrift; Stellenplanerhöhung

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n02, April 2024 Beschluss 79-2024\n9.2.2.1 Stellenplan\nIDG-Status: öffentlich\n\nAbteilung Sicherheit; Reorganisation; Stellenpianbereinigung; Stellenplanerhöhung\n\nAusgangslage\n\nDie Abteilung Sicherheit umfasst heute die Aufgabengebiete der Feuerwehr, der Stadtpolizei, des\nStadtrichteramtes, des ZSO und des Bevölkerungsschutzes sowie der Verwaltungs- und Gewerbepolizei. Die\nLeitung Sicherheit hat gleichzeitig das Amt des Stadtrichters inne.\n\nOrganigramm aktuell\n\nSozaIes\n\nNur info\n\nSozialdienst\n\nZusatzleistungen\n\nKnppe Looren\n\nFrühförderung\n\nSchulsozialarbeit /\nJugendarbeit\n\nBereich E+S\n\nEinwohner\n\nNur Info\n\nStadtbüro\n\nSteueramt\n\nBetreibungsamt\n\nZivilstands- /\nBestattungsamt\n\nhLliI\n\nSicherheit\n\nFeuerwehr\n\nZSO und\nBevdkerungsschutz\n\nStadtpolizei\n\nVerwaltungs- und\nGewerbepohzeiliche\n\nAufgaben\n\nStadtrichteramt\n\nDie Organisation der Abteilung Sicherheit entsprach bis anhin noch nicht der von der GL festgelegten\nAufbauorganisation (Abteilung, Team, Stellen). Somit umfasste die Abteilung Sicherheit zum Teil Teams, die\neigentlich die Grösse einer eigenständigen Abteilung hatten, wie z. B die Stadtpolizei mit 11,35 Stellen. Die\nLeitung Sicherheit amtet gleichzeitig als Stadtrichter und als Vorgesetzter der Stadtpolizei. Aus\nSachbearbeitungsstufe waren diese Aufgaben bis anhin nur beschränkt getrennt, da sie durch die gleiche\nPerson mit der gleichen Software ausgeführt wurden. Der Stellenplan der verschiedenen Abteilungen wurde als\nStellenpool geführt und eine Zuordnung gemäss bewilligten Stellenprozenten durch den SR wurde dadurch\nerschwert. Die Abteilung Sicherheit hatte sowohl in ihrer organisatorischen Gliederung, wie auch in Bezug auf\n\nLaufnummer 9448 Protokoll Stadtrat Kioten Seite 1 von 7\nSignatur• 2024.Kloten.297\n\n\n\nden Stellenpian und die Cockpitführung einen abweichenden Aufbau gegenüber der Stadtverwaltung. Dies soll\nnun mit diesem Antrag bereinigt werden.\n\nStellenpianerweiterung\n\nIm Weiteren wurde für die Bewältigung der anstehenden und gestiegenen Aufgaben in den letzten 12 Monaten\neine temporäre Unterstützung über 60 % in der Abteilung Sicherheit eingesetzt. Durch den Circle und die\nausgebauten Nutzungsmöglichkeiten innerhalb der Stadt (Schluefweg, Dorfnest, Stadtplatz und Flughafen P17\netc.) sind die Anzahl der Anlässe und vor allem auch der Grossanlässe sprunghaft angestiegen. Dies führt vor\nallem bei den Bewilligungen und Patenten zu einem hohen Arbeitsanfall. Grossanlässe sind in Bezug auf die\nAuflagen und Sicherheitsbestimmungen sehr arbeitsintensiv. Auch ist der Beratungsaufwand im\nZusammenhang mit der Durchführung von Anlässen und Grossanlässen stark angestiegen, da die Veranstalter\n(oft auch Laien) mit den vielfältigen Auflagen überfordert sind. Mit den bestehenden Stellenprozenten (nach\nWegfall der temporären Unterstützung Ende März 24) kann das Arbeitsvolumen nicht mehr gestemmt werden.\nEine Stellenplanerweiterung für die Verwaltungs- und gewerbepolizeilichen Aufgaben um 50 % ist\nunumgängNch. Dabei handelt es sich um gebundene Ausgaben, da sonst der gesetzliche Auftrag nicht mehr\nwahrgenommen werden kann; Kostenfolge 2024 ca. Fr. 40000.00.\n\nErwägungen\n\nAufgrund der ausgeführten Ausgangslage wurde durch die Leitung Sicherheit eine Aufgabenanalyse mit\nZeitmessung durchgeführt und in einer gemeinsamen Sitzung der aktuellen Leitung Sicherheit, des designierten\nLeiters, der Leitung Stadtpolizei und der Bereichsleitung eine Bereinigung des Stellenplans, der\nAufgabenverteilung und der Organisation besprochen.\n\nIm Wesentlichen betrifft dies folgende Punkte:\n\n• Die Stadtpolizei wird neu eine unabhängige Abteilung und diese wird wie alle anderen Abteilungen\ndirekt der Bereichsleitung unterstellt.\n\n• Trennung des Stellenplans und der Kostenstelle der Stadtpolizei und der Abteilung Sicherheit mit den\nverwaltungspolizeilichen und gewerbepolizeilichen Aufgaben.\n\n• Die Sachbearbeitungsebene mit Aufgaben für die Stadtpolizei und das Stadtrichteramt werden\n\npersonell und systemtechnisch getrennt.\n• Um den steigenden administrativen Aufgaben innerhalb der Stadtpolizei durch die Leitung und deren\n\nStellvertretung entgegen zu wirken, werden 20 Stellenprozente von der Polizeiarbeit in die\n\nAdministration innerhalb der Abteilung Stadtpolizei umgelagert.\n• Der Stadtrichter wird organisatorisch neu direkt dem Verwaltungsdirektor (analog Friedensrichter)\n\nangehängt. Das Sekretaat des Stadtrichters bleibt der Leitung Sicherheit unterstellt (analog\n\nFeuerwehr und ZSO).\n• Auflösung des Stellenpools Sicherheit und Eingliederung in den bewilligten Stellenplan des SR und der\n\nGesamtverwaltung.\n• Stellenplanerweiterung der Sachbearbeitung Verwaltungs- und Gewerbepolizei um 50 %.\n\nLaufnummer 9448 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7\nSignatur• 2024.Kloten.297\n\n\n\nOrganigramm neu\n\nStadtpolizei neu Abt.\n\n427000\n\nÄnderungen im Detail\n\n1.0 Stadtrichteramt\n\nDer Stadtrichter wird neu analog dem Friedensrichter dem Verwaltungsdirektor als sogenannte Stabstelle\n(gestrichelte Linie) angehängt. Die Weisungsunabhängigkeit des Stadtrichters wird durch diese organisatosche\nUmteilung gestärkt und auch gegen aussen sichtbar. Das Sekretariat des Stadtrichters bleibt der Leitung\nSicherheit unterstellt, wie dies auch bei der Feuerwehr und im ZSO der Fall ist.\n\nAktueller Stellen plan\n\nAbteilung: 427090, Stadtrichteramt\nStelle-Nr. Stellenname Soll %\n30523002 Stadtrichter 60.00\n60524007 Sachbearbeiter/in Stadthchteramt 0.00\nTotal 60.00\n\nIm Stellenpian des Stadtrichters wurden die bewilligten Stellenprozente alle in der Funktionsstufe 30 geführt,\nobwohl 40 % der Aufgaben durch eine Sachbearbeiterin ausgeführt wurden. Dies wird nun angepasst. Im\nCockpit wurde das Stadtrichteramt unter der gleichen Kostenstellennummer 427090 eigenständig geführt,\njedoch die Lohnkosten über die Kostenstelle der Stadtpolizei verbucht. Ende Jahr wurde dann eine\nPauschalumbuchung (interne Verrechnung) vorgenommen. Mit Budget 2025 sollen nun die Lohnkosten des\nStadtrichters und der Sachbearbeitungsstelle direkt über diese Kostenstelle 427090 verbucht werden. Dazu sind\ndie notwendigen Lohnkonten innerhalb der Kostenstelle 427090 zu eröffnen.\n\nZusätzlich wird die Sachbearbeitung sowohl personell wie systemtechnisch getrennt. Dazu ist ein zusätzlicher\nMandant für das Stadtrichteramt in der bestehenden Software zu führen (separater Antrag durch GL am 20.\nMärz 2024 bewilligt).\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 7\n\nBereich E+S\n\nSoziales\n\nNur Info\n\nSozialdienst\n\nZusatzleistungen\n\nKrippe looren\n\nFrühförderung\n\nSchulsozialarbeit /\nJugendarbeit\n\nEinwohner\n\nNur Info\n\nStadtbüro\n\nSteueramt\n\nBetreibungsarnt\n\nZivilstands- /\nBestattungsarnt\n\nSicherheit\n\nNur Info\n\nSicherheit\n\nNeue Abt.-Nr.+\nCockpit Nr.\n\nf\n/Gewerhepolizei\n\nGleiche Nr. Sicherheit\n\nStadtrichteramt\nSekretariat\n\n.427090\n\nFeuerwehr\n\n421100\n\nL zso\n427601\n\nLaufnummer 9448\nSignatur• 2024.Kloten.297\n\n\n\nStellenpian ab 1.6.2024\n\nAbteilung: 427090, Stadtrichteramt\nStelle-Nr. Stellenname Soll %\n\n30523002 Stadtrichter/in 20.00\n\n60524007 Sachbearbeiter/in Stadffichteramt 40.00\nTotal 60.00\n\nZusammengefasst bedeutet dies folgende Beschlüsse:\n• Umbenennung der Stelle 30523002 von Stadtrichter in Stadthchter/in.\n• Umteilung von Stelle 30523022 Stadtrichter/in auf Stelle 60524007 Sachbearbeiter/in Stadtrichteramt\n\nvon 40 %. Dies hat keine Kostenfolgen, da die Verfügungen bereits in diesen Lohnstufen ausgestellt\nsind.\n\n• Personell/organisatorische Eingliederung des Stadtrichters/der Stadtrichterin an die\nVerwaltungsdirektion.\n\n• Eröffnen der Lohnkonten 3010.00 inkl. Sozialabzügen, 309000 im Cockpit 427090 auf Budget 2025.\n\n2.0 Stadtpolizei\n\nDie Stadtpolizei wird neu als eigene Abteilung geführt. Sie behält die bereits so benannte Kostenstelle und\nStellenplannummer 427000. Die Stadtpolizei ist dadurch direkt der Bereichsleitung E + 5 unterstellt. Im Cockpit\nwird der Name der Gesamtkostenstelle 4270 von Stadtpolizei in Sicherheit umgewandelt.\n\nIm Weiteren werden zur Entlastung von administrativen Aufgaben der Leitung und deren Stellvertretung, sowie\nder Polizistinnen und Polizisten 20 Stellenprozente von der Funktionsstufe 50 “Stadtpolizist/in“ in die\nFunktionsstufe 60 “Sachbearbeiter/in Polizei“ umgeteilt. Dies macht auch auf Grund der angespannten Situation\nauf dem Stellenmarkt für Polizisten und Polizistinnen Sinn, da durch die administrative Entlastung diese vermehrt\nim Aussendienst eingesetzt werden können.\n\nAktueller Stellenplan\n\nAbteilung: 427000, Stadtpolizei\nStellen-Nr. Stellenname Soll %\n\n30523001 Leiter Sicherheit 80.00\n\n40521001 Leiter/in Stadtpolizei 100.00\n45429301 Stv. Leiter/in Stadtpolizei 100.00\n\n50429701 Stadtpolizistlin 775.00\n\n50522101 Stv. Leiter/in Sicherheit 100.00\n\n55424001 Polizeiliche Postensachbearbeiter/in 100.00\n\n60524005 Sachbearbeiter/in Polizei 50.00\n\n60524003 Sachbearbeiter/in Polizei 30.00\n\nTotal 11335\n\nIm aktuellen Stellenplan werden unter der Stadtpolizei auch die Leitung Sicherheit und deren Stellvertretung\ngeführt. Ebenfalls werden unter der gleichen Bezeichnung zwei Stellen mit unterschiedlichen Stellennummern\ngeführt. Bei der einen Stelle handelt es sich um die Sachbearbeiter/in Stadtpolizei und bei der anderen Stelle\num Sachbearbeitungsaufgaben der Verwaltungs- und Gewerbepolizei und allgemeine Sekretariatsarbeiten. Die\nStellen werden nun den entsprechenden Stellenplänen zugeordnet und die Benennung angepasst.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite4von7Laufnummer 9448\nSignatur 2024Kloten.297\n\n\n\nStellenpian Stadtpolizei ab 1.06.2024\n\nAbteilung: 427000, Stadtpolizei\nStellen-Nr. Stellenname Soll %\n40521001 Leiter/in Stadtpolizei 100.00\n45429301 Stv. Leiter/in Stadtpolizei 100.00\n50429701 Stadtpolizist/in 755.00\n55424001 Polizeiliche Postensachbearbeiter/in 100.00\n60524005 Sachbearbeiter/in Stadtpolizei 80.00\nTotal 1‘135\n\n20%.\n\nAbt.-Nr. 427000 innerhalb des Bereichs\n\n• Umverteilung von Stelle 50429701 “Stadtpolizist/in“, Funktionsstufe 50, in tiefere Funktionsstufe 60 zu\nStelle “Sachbearbeiter/in Stadtpolizei“ 60524005: 20%.\n\n3.0 Sicherheit\n\nDie Abteilung Sicherheit besteht neu aus den Teams: Sicherheit (verwaltungspolizeiliche und gewerbepolizei\nliche Aufgaben), Feuerwehr und ZSO und Bevölkerungsschutz sowie Sekretariat Stadthalteramt. Sie wird unter\nder neuen Stellenplannummer und neuen Kostenstelle im Cockpit “427005“ geführt.\n\nNeuer Stellenpian Sicherheit ab 1.6.2024\n\nAbteilung: Sicherheit neu (427005)\nStellen-Nr. Stellenname Soll %\n30523001 Leiter/in Sicherheit 80.00\n50522101 Stv. Leiter/in Sicherheit 100.00\n\nSachbearbeiter/in Sicherheit (Anderung Name,\nvormals doppelte Stelle Sachbearbeiter/in Polizei)\n\n60524003 inkl, beantragte Stellenplanerhöhung 70.00\nTotal 250.00\n\nZusammengefasst bedeutet dies folgende Beschlüsse:\n• Erhöhung des Stellplans um 50 % für die Stelle 60524003 +Sachbearbeiter/in Sicherheit“ per 1.6.24.\n• Umbenennung der doppelt vorhandenen Stelle 60524003 “Sachbearbeiter/in Polizei“ in “Sachbe\n\narbeiter/in Sicherheit“ und Umverteilung von 20 Stellenprozenten auf die neue Kostenstelle Sicherheit\n427005.\n\n• Umteilung der Stellen 30523001 “Leiter/in Sicherheit“ mit 80 % und der Stelle 50522101 “Stv. Leiter/in\nSicherheit“ vom aktuellen Stellenplan 427000 in den neuen Stellenplan Sicherheit 427005.\n\n• Eröffnen der neuen Kostenstelle 427005 im Cockpit, analog Stellenplannummer und eröffnen aller\nKonten gemäss Kostenstelle 4270000“ Stadtpolizei“ auf Budget 2025.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\n\nZusammengefasst bedeutet dies folgende Beschlüsse:\n• Die Stadtpolizei wird zu einer eigenständigen Abteilung mit\n\nEinwohner, Soziales und Sicherheit.\n• Umbenennung der Stelle 60524005 “Sachbearbeiter/in Polizei“ in “Sachbearbeiter/in Stadtpolizei“.\n• Umverteilung Stelle Sachbearbeiter/in Polizei 60524003 (Stelle war irrtümlich doppelt vorhanden mit\n\nanderer Nummer) zu Stelle Sachbearbeiter/in Polizei 60524005: 10%.\n• Umbenennung der Stelle 60534003 “Sachbearbeiter/in Polizei“ in “Sachbearbeiter/in Sicherheit“ und\n\nUmteilung dieser Stelle in den neu zu schaffenden Stellenplan der Abteilung Sicherheit (427005) mit\n\nLaufnummer 9448\nSignatur• 2024.Kloten.297\n\n\n\n4.0 Feuerwehr und ZSO, Bevölkerungsschutz\n\nIn den Stellenplänen und Kostenstellen der Feuerwehr 427100, des ZSO 427090, des Bevölkerungsschutzes\n427500 gibt es keine Anpassungen.\n\nBewilNgung durch Geschäftsleitung 20. März 2024\nAufgrund der Reorganisation wurde auch der aktuelle Organisationsbeschrieb angepasst und von vormals\neinem in drei Beschriebe unterteilt: Stadtpolizei, Sicherheit und Stadtrichteramt. Diese liegen diesem Antrag bei.\n\nDie Geschäftsleitung hat den vorliegenden Antrag an ihrer Sitzung vom 20. März 2024 besprochen und die in\nihrer Kompetenz liegenden Anderungen wie folgt gutgeheissen.\n\n1. Die Geschäftsleitung bewilligt unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrats zu den Änderungen der Stellenpläne und\n\nStellenplaneiweiterung:\n• Die organisatorische Angliederung des Stadtrichters/der Stadtrichterin an die Veiwaltungsdirektion.\n• Das Eröffnen der Lohnkonten 3010.00 inkl. Konten für Sozialversicherungen im Cockpit 427090 auf Budget 2025.\n• Die Umwandlung des Teams Stadtpolizei in eine eigenständige Abteilung mit Abt.-Nr. 427000 innerhalb des\n\nBereichs Einwohner, Soziales und Sicherheit.\n• Die Eröffnung einer neuen Kostenstelle im Cockpit sowie einer neuen Stellenplannummer für die Abteilung\n\nSicherheit 427005 und eröffnen aller Konten analog Kostenstelle 427000 auf Budget 2025.\n• Die Organisationsbeschriebe: Stadtpolize Sicherheit und Stadtrichteramt.\n• Die Namensänderung der Gesamtkostenstelle 4270 im Cockpit von “Stadtpolizei“ in “Sicherheit“\n\nAntrag\n\nDie Geschäftsleitung beantragt dem Stadtrat die untenstehenden Beschlüsse zu genehmigen, sodass die\nReorganisation entsprechend durchgeführt werden kann.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat bewilligt folgende Anpassungen und Verschiebungen im Stellenplan:\n• Umbenennung der Stelle 30523002 von “Stadtrichter“ in “Stadtrichter/in“.\n• Umverteilung von 40 Stellenprozenten innerhalb des Stellenplans 427090 von der Stelle 30523022\n\n“Stadtrichter/in“ auf die Stelle 60524007 “Sachbearbeiter/in Stadtrichteramt“. Diese Anpassung hat\nkeine Kostenfolgen, da die Verfügungen bereits in diesen Lohnstufen ausgestellt sind.\n\n• Umbenennung der Stelle 60524005 “Sachbearbeiter/in Polizei“ in “Sachbearbeiter/in Stadtpolizei“\ninnerhalb des Stellenplans 427000 Stadtpolizei.\n\n• Umverteilung von 10 Stellenprozenten innerhalb des Stellenplans 427000 von der Stelle 60524003\n“Sachbearbeiter/in Polizei“ (Stelle war irrtümlich doppelt vorhanden mit anderer Nummer) zur Stelle\n“Sachbearbeiter/in Stadtpolizei“ 60524005. Dies hat keine Mehrkosten zur Folge.\n\n• Umbenennung der Stelle 60534003 “Sachbearbeiter/in Polizei“ im Stellenplan 427000 in\n“Sachbearbeiter/in Sicherheit“ und Umverteilung dieser Stelle in den neu zu schaffenden Stellenplan\nder Abteilung Sicherheit (427005) sowie Umverteilung der in dieser Stelle vorhandenen 20\nStellenprozente. Dies hat keine Mehrkosten zur Folge.\n\n• Umverteilung von Stelle 50429701 Stadtpolizistlin, Funktionsstufe 50, in tiefere Funktionsstufe 60 zur\nStelle Sachbearbeiter/in Stadtpolizei 60524005: 20%. Dies führt zu etwas tieferen Lohnkosten da\nbisher in höherer Lohnstufe.\n\n• Umverteilung der Stellen 30523001 “Leiter/in Sicherheit“ mit 80 % und der Stelle 50522101 “Stv.\nLeiter/in Sicherheit“ mit 100 % vom aktuellen Stellenplan 427000 in den neuen Stellenplan Sicherheit\n(427005).\n\n2. Der Stadtrat bewilligt gemäss GO Art. 27, Abs.3, lit c die Erhöhung des Stellplans der Abteilung Sicherheit\n(427005) für die Stelle 60534003 “Sachbearbeiter/in Sicherheit“ um 50 % als gebundene Ausgabe (GO,\nArt. 29. Abs. 2, lit b per 1.6.24. Kostenfolge: Fr. 40000.00 inkl. Sozialleistungen (Anteil 2024).\n\nLaufnummer 9448 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7\nSignatur• 2024.Kloten.297\n\n\n\nMitteilung an:\n• Bereichsleitung Finanzen + Logistik, Ruedi Ulli\n• Leitung Sicherheit, Thomas Grädel und Jürg Schaub\n• Leitung Stadtpolizei, Reto Fässier\n• Leitung Personalabteilung zur Stellenpianbereinigung, Susi Hirzel\n• Leitung Finanzen zur Anpassung Cockpit auf Budget 2025, Fredi Streuli\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Elsbeth Fässier, Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit.\n\n‚JIADIRAIKLOTEN\n\nRen Hube\nPräsident\n\nVersandt: — ‚ April 2024\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 7\n\nVerwaltungsdirektor\n\nLaufnummer 9448\nSignatur 2024.Kloten.297\n\n\n