name: Interpellation 7586; Sigi Sommer, SP; Schüler Obholz; Antwort Stadtrat (StRB 280-2020)

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n15. Dezember 2020 Beschluss 280-2020\n0.5.4 Parlamentansche Vorstösse\n\nInterpellation; Sigi Sommer, SP; Schüler Obholz; Antwort des Stadtrats\nAm 03. Oktober 2020 reichte die Interpellantin folgende Fragen an den Stadtrat ein:\n\na) Interpellation\n\n1. Wieviele schulpflichtige Kinder aus Obholz gab es in den letzten 10 Jahren?\n\n2. Gab es in der Vergangenheit bereits Anfragen von betroffenen Familien, die ihre Kinder in Nürensdorf zur\nSchule schicken wollten?\n\n3. Wenn ja, wie ist die Schule Kloten mit diesen Anfragen umgegangen?\n\n4. Wie hoch sind die entstehenden Kosten für einen solchen Schulbesuch in Nürensdorf?\n\n5. Wie hoch sind die jährlichen Schulbuskosten für die Fahrten Obholz — Schule Kloten?\n\n6. Gibt es zu Obholz bereits in anderen Bereichen Sonderabkommen zwischen Kloten und Nürensdorf?\n\n7. Wäre es aus Gründen des Kindswohles nicht sinnvoll, mit der Schulgemeinde Nürensdorf eine\nSonderregelung auszuhandeln, damit Kinder von Obholz in Nürensdorf die Schule besuchen könnten?\n\n8. Wäre Nürensdorf bereit, Schülerinnen und Schüler aus Kloten zu übernehmen?\n\nb) Antworten des Stadtrats\n\nAllgemeine Erläuterungen zu Schulort, Schulgeld und Schulweg:\n\nSchulort:\nSchülerinnen und Schüler haben am Wohnort Anspruch auf unentgeltlichen Schulbesuch (Volksschulgesetz\n[VSG], Art. 10). Wird die Schule ausserhalb des Wohnorts besucht, so kann die aufnehmende Gemeinde von\nden Eltern oder der Wohnsitzgemeinde ein Schulgeld erheben (VSG, Art. 11).\n\nSchulgeld:\nGemäss Volksschulverordnung (VSV) Art. 10 Abs. 3 und 4 geht das Schulgeld zu Lasten der Eltern, wenn die\nEltern die Zuteilung in eine andere Gemeinde beantragen.\n\nKönnen sich Schulortgemeinde, Wohnortgemeinde und Eltern nicht über den Schulort oder das Schulgeld\neinigen, bestimmt die Direktion (VSG Art. 12).\n\nSchulweg:\nDie Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg liegt gemäss Volksschulverordnung\nbei den Eltern. Die Schulpflege ordnet auf eigene Kosten geeignete Massnahmen an, wenn Schülerinnen und\nSchüler auf Grund der Länge oder der Gefährlichkeit des Schulwegs nicht selbständig den Schulweg\n\nLaufnummer 7586 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\nSignatur 2020Kloten.301\n\n\n\nzurücklegen können (VSV Art. 83 und 162). Der zumutbare Schulweg ist dabei vom jeweiligen Alter der Kinder\nabhängig.\n\nZu Frage 1\nIn den letzten 10 Jahren gab es vier schulpflichtige Kinder aus Obholz. Diese vier Kinder besuchten die Schule\nin Kloten.\nBemerkung: Bis 2012 gingen die Kinder der 1. - 6. Primarklasse in die Gesamtschule Gerlisberg. Die Kinder\naus Obholz kamen mit dem Veb nach Gerlisberg zur Schule. Kinder der Kindergartenstufe besuchten die\nKindergärten Freienberg und wurden mit dem Schulbus transportiert.\n\nZu Frage 2\nEs sind uns keine entsprechenden Anfragen bekannt.\n\nZu Frage 3\nSiehe Antwort Frage 2\n\nZuFrage4\nSofern ein Kind ausserhalb des Schulortes den Unterricht besucht, kann ein Schulgeld erhoben werden\ngemäss VSG, Art. 11, Abs. 1. Das Volksschulamt erlässt dazu Empfehlungen zur Höhe des Schulgeldes.\nDieses Schulgeld beinhaltet die Schulung in einer Regelklasse ohne weitere sonderpädagogischen\nFördermassnahmen. Diese werden, falls notwendig, zusätzlich in Rechnung gestellt.\n\nKantonale Schulgeldemfehlunq:\nStufe Kindergarten: Fr. 10200\nStufe Primarschule: Fr. 13700\nStufe Sekundarschule: Fr. 17900\n\nDiese Schulgeldbeiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen, abgestuft nach Schulstufe und\nAusbildungsgang, pro Auszubildenden und Jahr für die Dauer von einem Jahr festgelegt.\n\nZu Frage 5\nDas Schulbusreglement der Schule Kloten definiert den zumutbaren Schulweg, wie auch den Anspruch auf\nTransport mit einem Schulbus.\n\nAuszug aus dem Schulbusreglement der Schule Kloten\n3.2 Zumutbarkeit Weglänge\n\nAls empfohlene Richtwerte gelten für die verschiedenen Stufen folgende Weglängen als zumutbar.\n- Kindergarten: 1 ‘400m, bis 30 Min., 50m Höhenunterschied / Hauptstrassen Trottoirs, Übergänge mit\n\nFussgängerstreifen und Inseln, Signa Lotsen\n- Unterstufe: 1‘500-2‘000m, bis 40 Min., lOOm Höhenunterschied / Hauptstrassen Trottoirs und\n\nFussgängerstreifen\n- Mittelstufe: 2‘000-3‘000m, bis 45 Min., 200m Höhenunterschied/jede Verkehrssituation\n- Sekundarstufe: 3‘000-5‘000m, bis 45 Min., 200m Höhenunterschied/jede Verkehrssituation\n\n4.2 Kinder aus Gerlisberg, Obholz, Bänikon\n\nKinder vom Kindergartenalter bis zur 4. Klasse, wohnhaft in Gerlisberg, Obholz und Bänikon, werden nach\neinem festen Fahrplan morgens, mittags und nachmittags in die Schule gefahren und zurück (Ausnahme:\n\nLaufnummer 7586 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4\nSignatur 2020.Kloten.301\n\n\n\nMittwochnachmittag). Kinder der 5. und 6. Klassen dürfen mitfahren, sofern im Bus noch Plätze frei sind\n(kostenneutra ein zusätzlicher Bus kommt nicht zum Einsatz). Stimmen die „Buszeiten“ nicht mit dem\nStundenplan überein (bei älteren Schülern möglich) liegt der Schulweg in der Verantwortung der Eltern. Es\nwerden keine zusätzlichen Fahrten durchgeführt. Sekundarschulkinder haben keinen Anspruch auf\nSchulbustransporte.\n\nKinder aus Obholz werden im gleichen Schulbus transportiert wie die Kinder aus Gerlisberg und Bänikon. Die\nSchulbushaltestelle befindet sich in Gerlisberg und der Schulbus fährt nach folgendem Fahrplan:\n\nGerlisberg ab 07.50 Uhr\nNägelimoos Primar ab 12.00 Uhr\nGerlisberg ab 13.10 Uhr\nNägelimoos Primar ab 15.25 Uhr\n\nDie Strecke zwischen Obholz und Gerlisberg beträgt 2,6 km. Der Kilometerpreis mit dem aktuellen\nSchulbusunternehmen beläuft sich auf Fr. 5.27.\nIm Schuljahr 2019/2020 kosteten die Schulbusfahrten Gerlisberg — Primarschule Nägelimoos Fr. 54‘365.25.\n\nZuFrage6\nIm Bereich Lebensraum und Sicherheit gibt es zwischen der Gemeinde Kloten und Nürensdorf Abkommen zu\nfolgenden Themen:\n• Winterdienst macht Nürensdorf\n• Abwasser geht nach Nürensdorf\n• Strom und Wasser kommt von EKZ, somit Nürensdorf\n\nWeitere Abkommen sind nicht bekannt.\n\nIm Bereich Bildung gibt es mit den umliegenden Gemeinden eine Vereinbarung, dass Kinder, die im zweiten\nSemester eines Schuljahres zuziehen, das Schuljahr in der bisherigen Schule und Klasse beenden dürfen.\nDabei wird gegenseitig kein Schulgeld erhoben.\n\nZuFrage7\nDie Frage des Kindswohles lässt sich nicht alleine an der Zuteilung zu einer Schule oder einer Schulgemeinde\nbeantworten. Jedes Kind und die sozialen Umstände des jeweiligen Kindes müssen dabei berücksichtigt\nwerden. Das Kindswohl ist nicht per se in Gefahr, weil ein Kind von einer anderen Gemeinde nach Kloten zieht\nund deshalb sein bisheriges schulisches Umfeld und sein soziales Umfeld verlassen muss.\n\nDa sich in der Stadt Kloten jeweils in 5 Jahren 50% ihrer Einwohnerinnen und Einwohner austauschen (Zu\nund Wegzüge), sind viele Kinder in Kloten jedes Jahr von einem Umzug betroffen. Wie ein Kind auf einen\nUmzug reagiert, ist sehr unterschiedlich und hängt auch davon ab, welche Umstände zu diesem Umzug\nführten und wie dieser durch die Eltern mit den Kindern vorbereitet wurde. Steht ein Umzug in eine andere\nGemeinde an, so ist es den Eltern bewusst, dass ihr Kind die Schule wechseln wird. Es kann aber auch\nfestgehalten werden, dass die Möglichkeit besteht, dass infolge der geographischen Nähe von Obholz zu\nNürensdorf Familien und insbesondere Kinder einen grösseren Bezug zu Nürensdorf haben als zu Kloten und\nsomit die Sozialisierung überwiegend in Nürensdorf stattfinden könnte.\n\nLaufnummer 7586 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4\nSignatur 2020.Kloten301\n\n\n\nZuFrage8\nDie Schulgemeinde Nürensdorf ist bereit, die Kinder aus Obholz zu beschulen, sofern das Schulgeld und alle\nweiteren Kosten, die im Zusammenhang mit der Schulung und Förderung der Kinder während der\nobligatorischen Schulzeit anfallen, durch die Schule Kloten oder die Eltern übernommen werden.\n\nMitteilungen an:\n\n• Sigi Sommer, 8302 Kloten\n• Sekretariat Gemeinderat\n• Ressortvorstand Bildung, Christoph Fischbach\n• Schulbehörde\n• Bereichsleitung Bildung und Kind, Elsbeth Fässler\n• Leitung Schulverwaltung, Corine Heiniger\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Elsbeth Fässler, Bereichsleitung Bildung + Kind\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRenö Huber Tfr‘m‘eter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 17. Dez. 2020\n\nLaufnummer 7586 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\nSignatur 2020Kloten.301\n\n\n


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text: \n\n


name: GR-Beschluss 129-2022 vom 05.04.2022; ; Interpellation;  Max Töpfer, SP; § 49b des Planungs- und Baugesetzes - Stand der Umsetzung in Kloten; Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.04.2022 Beschluss Nr. 129-2022 Interpellation 8145; Max Töpfer, SP; § 49b des Planungs- und \n\nBaugesetzes - Stand der Umsetzung in Kloten; Beantwortung/Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation; Max Töpfer, SP; § 49b des Planungs- und Baugesetzes - Stand der Umsetzung in Kloten; \n\nBeantwortung \n\n \n\nAm 16. September 2019 reichte GR Max Töpfer (SP) eine Interpellation ein, welche mit Beschluss-Nr. 121-\n\n2021 vom 7. Dezember 2021 durch den Gemeinderat dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen wurde. \n\n \n\nInhalt Interpellation \n\nAm 28. September 2014 sagte die Zürcher Stimmbevölkerung Ja zum Gegenvorschlag zur kantonalen \n\nVolksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum». Mit dem Gegenvorschlag wurde das kantonale Planungs- \n\nund Baugesetz (PBG) um einen neuen § 49b ergänzt. Dieser schafft die rechtliche Grundlage, um bei \n\nZonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungsplänen, die zu einer erhöhten \n\nAusnützungsmöglichkeit führen, einen prozentualen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festzulegen. \n\nSeit dem Inkrafttreten der Vollzugsverordnung1 am 1. November 2019 können die Gemeinden den § 49b ohne \n\ngrosse Anpassungen in ihrer Rechtsordnung bei anstehenden Auf- und Umzonungen anwenden. \n\nPreisgünstiger Wohnraum im Sinn des § 49b meint im Übrigen keine «Sozialwohnungen». Die Mietzins-\n\ngestaltung ist nicht an den Grundsatz der Kostenmiete geknüpft. Mit einer eigenen Regelung der \n\nhöchstzulässigen Mietzinsen wird auch die Erzielung einer angemessenen Rendite ermöglicht.  \n\nIn Kloten fand der § 49b mit 60.08 % Ja-Stimmen eine klare Zustimmung. Durch die zunehmende Attraktivität \n\ndes Kantons Zürich steigen auch in der Agglomeration die Mieten stetig an. Weil Boden knapp ist und sich \n\nnicht vermehren lässt, können die Besitzenden von Boden und Immobilien bei der hohen Nachfrage nach \n\nWohnraum immer höhere Gewinne abschöpfen – auf Kosten der Mietenden. Die deutliche Klotener \n\nZustimmung zum § 49b sollte darum auch als Auftrag an die Lokalpolitik verstanden werden, dieses \n\nInstrument zugunsten einer sozialen Stadtentwicklung mit mehr bezahlbarem Wohnraum einzusetzen. \n\nMit Blick auf die soeben eingeführte Mehrwertabschöpfung in der Bau- und Zonenordnung (BZO), kann eine \n\nAnwendung des § 49b in Kloten auch für die Grundstückseigentümer*innen attraktiv sein. Denn der \n\nMindestanteil an preisgünstigem Wohnraum kann mit dem Mehrwertausgleich gegenverrechnet werden. Wird \n\nder § 49b angewendet, so müssen die Eigentümer*innen weniger Mehrwertausgleich zahlen. \n\nIch bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n Welche absehbaren Projekte (Zonenänderungen, Gestaltungspläne etc.) stehen in den nächsten fünf \n\nJahren an? Wo könnte der § 49b zur Anwendung kommen? \n\n Mit der Transformation des Steinacker-Quartiers steht in den nächsten Jahren eine grössere Revisi on der \n\nBZO an. Aus meiner Sicht wäre dieses Projekt eine optimale Möglichkeit, den § 49b zur Anwendung zu \n\nbringen. Sieht der Stadtrat das auch so? \n\n                                                 \n1 Verordnung über den preisgünstigen Wohnraum (PWV) \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 v on 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\n Wie oben beschrieben räumt der § 49b den Gemeinden bei der Festlegung des prozentualen Anteils an \n\npreisgünstigem Wohnraum Handlungsfreiräume ein. Welchen prozentualen Anteil sieht der Stadtrat für \n\nKloten als realistisch an und warum? \n\n Könnte sich der Stadtrat einen einzigen prozentualen Anteil für die ganze Stadt vorstellen oder bevorzugt \n\ner unterschiedliche quartierabhängige Prozentsätze, z.B. fürs Zentrum, Steinacker, Hohrainli etc.? \n\n Plant der Stadtrat eine Umsetzung des § 49b für Kloten? Wenn ja, wie sieht das Vorgehen des Stadtrates \n\naus? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nBeantwortung \n\nDer Stadtrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung: \n\n Welche absehbaren Projekte (Zonenänderungen, Gestaltungspläne etc.) stehen in den nächsten fünf \n\nJahren an? Wo könnte der § 49b zur Anwendung kommen? \n\n \n\nGrundsätzlich kann § 49b PBG – sofern Planungsmassnahmen zu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten \n\nführen – angewendet werden, indem eine entsprechende Bestimmung in der Vorlage vorgesehen wird und \n\nzusätzlich Bestimmungen zur "angemessenen Belegung" der preisgünstigen Wohnungen erlassen werden. \n\n \n\nGemäss aktuellem Projektportfolio der Planungsabteilung sind nachfolgende Planungen zurzei t pendent. \n\nEs werden diejenigen Projekte aufgeführt, bei welchen zumindest der Entwurf der Planungsvorlage vor-\n\nliegt. Selbstverständlich unterstehen die Projekte einer dauernden Veränderung. \n\n Revision der Bau- und Zonenordnung an die IVHB (Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisie-\n\nrung der Baubegriffe); \n\n Revision der Bau- und Zonenordnung im Gebiet Steinacker (Gebietstransformation); \n\n Revision der Bau- und Zonenordnung im Gebiet Hohrainli (Umsetzung des sozialen Quartierentwick-\n\nlungskonzeptes); \n\n Sonderbauvorschriften für das Gebiet Steinacker (Gebietstransformation); \n\n Öffentlicher Gestaltungsplan "SBB Areal" (Entwicklung Bahnhof Nord); \n\n Privater Gestaltungsplan "Lirenächer" (Entwicklung Bahnhof Nord / Lindenstrasse, Peter- und Markt-\n\ngasse); \n\n Privater Gestaltungsplan "Bramenring C" (Ersatz Genossenschaftssiedlung mit Genossenschaftswoh-\n\nnungen); \n\n Privater Gestaltungsplan "Marktgasse 17 + 19" und \n\n Revision Privater Gestaltungsplan "Balsberg". \n\n \n\n Mit der Transformation des Steinacker-Quartiers steht in den nächsten Jahren eine grössere Revisi on der \n\nBZO an. Aus meiner Sicht wäre dieses Projekt eine optimale Möglichkeit, den § 49b zur Anwendung zu \n\nbringen. Sieht der Stadtrat das auch so? \n\n \n\nWenn die Transformation im Steinacker gelingt, wird das Quartier im Endausbau Platz für rund 5'000 bis \n\n6'000 Bewohnerinnen und Bewohner (je nach Ausgestaltung der Nutzungsmöglichkeiten) bieten. Dadurc h \n\nwird sich die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt Kloten stark erhöhen, weshalb der \n\nAnteil an genossenschaftlichem Wohnraum (im Kontext der Interpellation werden diese Wohnungen als \n\n"kostengünstig" eingestuft) prozentual abnehmen wird. Heute liegt der Anteil von genossenschaftlichem \n\nWohnraum in der Stadt Kloten knapp unterhalb des Mittelwerts des Kantons Zürich. Gesamtschweizerisc h \n\nliegt der Anteil über dem Mittelwert. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 v on 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\nUm diese Anteile trotz des Wachstums halten zu können, werden im Zusammenhang mit der \n\nTransformation des Steinacker-Quartiers und der Erstellung der dafür notwendigen Änderungen bzw. \n\nErgänzungen der Nutzungsplanung zurzeit geprüft, ob ein Anteil von preisgünstigem Wohnraum \n\nfestgeschrieben werden soll. Die Höhe hängt dabei von der zu erwartenden Anzahl Wohnungen und der \n\nGrösse der ersten Entwicklungsetappe ab. Der Stadtrat wird die Nutzungsplanung voraussichtlich im \n\nHerbst/Winter 2022 öffentlich auflegen, so dass zu diesem Zeitpunkt zum Vorschlag des Stadtrates \n\nStellung genommen werden kann. \n\n \n\n Wie oben beschrieben räumt der § 49b den Gemeinden bei der Festlegung des prozentualen Anteils an \n\npreisgünstigem Wohnraum Handlungsfreiräume ein. Welchen prozentualen Anteil sieht der Stadtrat für \n\nKloten als realistisch an und warum? \n\n \n\nWie bereits erwähnt, möchte der Stadtrat mindestens den heutigen Anteil an genossenschaftlichem Wohn-\n\nraum im Verhältnis zu den Einwohnenden halten können, was angesichts des Wachstums bereits sehr an-\n\nspruchsvoll sein wird. Es wird diesbezüglich auf die Ausführungen zur Volksinitiative "Wohnen für Alle" und \n\ninsbesondere die dort skizzierten Szenarien verwiesen, welche grundsätzlich immer noch Gültigkeit haben. \n\n \n\n Könnte sich der Stadtrat einen einzigen prozentualen Anteil für die ganze Stadt vorstellen oder bevorzugt \n\ner unterschiedliche quartierabhängige Prozentsätze, z.B. fürs Zentrum, Steinacker, Hohrainli etc.? \n\n \n\nEs ist nicht sinnvoll, für ganz Kloten denselben Anteil von preisgünstigem Wohnraum zu definieren. Viel-\n\nmehr sind im Sinne von § 2 Abs. 1 der Verordnung über den preisgünstigen Wohnraum (PWV, 700.8) die \n\nörtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass die Quartiere unter -\n\nschiedliche soziale Mischungen aufweisen und das "Instrument" des preisgünstigen Wohnens nicht in allen \n\nQuartieren denselben Stellenwert hat. Der Stadtrat wird den Einsatz von § 49b PBG deshalb im Einzelfall \n\nprüfen. \n\n \n\n Plant der Stadtrat eine Umsetzung des § 49b für Kloten? Wenn ja, wie sieht das Vorgehen des Stadtrates \n\naus? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nWie bereits erwähnt, werden durch den Stadtrat in den unterschiedlichen Planungen Gedanken und Abklä-\n\nrungen zur Festschreibung eines Anteils preisgünstigen Wohnraums gemacht. Grundlage dafür bildet das \n\nSozialräumliche Monitoring, mit welchem die einzelnen Quartiere alle fünf Jahre beurteilt werden. Im Fokus \n\nsteht dabei insbesondere die Erreichung einer guten gesellschaftlichen Durchmischung. \n\n \n\nSchlussendlich muss immer eine Abwägung zwischen den (teilweise) unterschiedlichen Interessen der In -\n\nvestoren, der Gesamtentwicklung der Stadt Kloten und der angestrebten besseren Durchmischung der \n\nQuartiere erfolgen. In diesem Zusammenhang möchte der Stadtrat auch nochmals darauf hinweisen, dass \n\ndie Stadt Kloten über einen der höchsten Anteile an "günstigem" Wohnraum verfügt, auch wenn der Antei l  \n\nan genossenschaftlichem Wohnraum nur knapp durchschnittlich ist. Auch hier erlauben wir uns den Ver-\n\nweis auf die Ausführungen zur Volksinitiative "Wohnen für Alle". Diese wurde mit 57,3% Nein-Stimmen \n\ndurch die Klotener Bevölkerung abgelehnt, woraus geschlossen werden kann, dass der Souverän keine \n\nübertriebenen Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit unterstützt. \n\n \n\nEs ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen, eine vernünftige und gut austarierte Wohnbaupolitik zu verfolgen.  \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 v on 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss Stadtrat: \n\nDer Interpellant wird eingeladen, die Antwort des Stadtrats im Sinne der Erwägungen zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation "§ 49b des Planungs- und Baugesetzes - Stand der \n\nUmsetzung in Kloten " wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Max Töpfer (SP) \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n BL L+S \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 328-2024 vom 3.12.2024 mit Unterschrift; Neubewertung 2024, Festsetzung

text: \n@\nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n03. Dezember 2024' Beschluss 328-2024\n\n9.0.4.2 Finanzanlagen\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nFinanzhaushalt; Liegenschaften Finanzvermögen; Neubewertung 2024; Festsetzung\n\nAusgangslage\n\nGestüEt auf $ 24 der Verordnung zum Gemeindegesetz vom 29. Juni 2016 ist das Grundeigentum im\n\nFinanzvermögen einmal pro Legislatur neu zu bewerten. Die letzte Neubewertung wurde 2019 vorgenommen.\n\nDie Stadt Kloten nimmt deshalb eine Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen per 01.01.2024\n\nv0r.\n\nEnrägungen\n\nFür die Erarbeitung der Neubewertung wurde mit Stefan Wyss von der SPRINGERMARKT.CH AG eine externe\n\nStelle beauftragt, ln einem Workshop mit Mitgliedern des Stadtrats, der Geschäftsleitung wurden alle Objekte\n\neinzeln diskutiert und Fragen geklärt. Darauf wurde die Neubewertung für alle Objekte durch\n\nSPRI NGERMARKT.CH AG vorgenommen.\n\nFür die Prüfung der Neubewertung war bisher das Gemeindeamt des Kantons Zürich zuständig. Neu muss die\n\nRevisionsstelle die Neubeweilung in Form der Jahresrechnungsrevision prüfen. Die Firma BDO AG, Zürich, hat\n\ndie Neubewertung im Rahmen einer Vor-Prüfung überprüft und den Entwurf eines Prüfberichtes erstellt,\n\nBereinigungen aus der Neubewertung (Ausnahmen)\n\nFolgende Grundstücke waren zum Zeitpunkt der Neubewertung im Finanzvermögen aktiviert. Auf Grund lhrer\n\nLage (Freihalte- und Erholungszone, Wald, Kulturgüter), gehören diese unüberbauten Liegenschaften zum\n\nVerwaltungsvermögen und müssen umgebucht werden. Diese Grundstücke wurden somit von der\n\nNeubewertung ausgenommen.\n\nAnlage-Nr. Grundstück Anlage-\n\nWert\n\nKorrektur Umbuchung zu\n\n100544 Gerlisberg 54.00 -54,00 Venraltungsvermögen\n\n100556 Bösmoos /Baurecht z.G\n\nIBK\n\n54',774.50 -54',774.50 Verwaltungsvermögen\n\n1 00564 Eichenbüel 3'918.00 -3'918.00 Verwaltungsvermögen\n\n1 00569 Bertschenmösli 34'969.50 -34'969,50 Venraltungsvermögen\n\n1 00576 lm Styghag 3',696.00 -3'696.00 Venualtungsvermögen\n\n100577 lm Trottacher 2'785.50 -2'785.50 Venraltungsvermögen\n\n1 00580 ln Weierreben / an\n\nLufingerstrasse\n\n4',718.00 -4'718.00 Venrualtungsvermögen\n\nLaufnummer'9913\nSignatur . 2024.K|oten.935\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\n\n\n\nAnlage-Nr Grundstück Anlage-\n\nWert\n\nKorrektur Umbuchung zu\n\n100603 Schiessanlage Bedensee 42'782.00 -42',782.00 Venraltungsvermögen\n\n1 0061 7 Spitz 3',594.00 -3',594,00 Venraltungsvermögen\n\n100625 lfang 1'281 .00 -1'281.00 Venraltungsvermögen\n\n1 00629 Breiti / Abfal lsammelstelle 433',400.00 -433',400.00 Verwaltungsvermögen\n\n1 00630 Auf dem Holberg 3',960.00 -3'960.00 Venrvaltungsvermögen\n\n1 00631 Auf dem Holberg 2'092.50 -2',092.50 Venrvaltungsvermögen\n\n1 00632 Holberg 4',671.00 -4'671.00 Venraltungsvermögen\n\n1 00634 Nebethard 1',576.00 -1'576,00 Venrvaltungsvermögen\n\n1 00635 Nebethard (Rüteli) 466,00 -466.00 Venraltungsvermögen\n\n1 00636 Nebethard 4'328.00 -4',328.00 Venualtungsvermögen\n\nTotal .603',066.00\n\nDiese Umwidmungen im Umfang von Fr. 603'066 vom Finanzvermögen ins Venrvaltungsvermögen wurden am\n\n5, November 2024 uom Stadtrat mit Beschluss StR 302-2024 rückwirkend per 1. Januar 2024 verabschiedet.\n\nAm 25. November 2024 fand eine Sitzung des Lenkungsausschusses lmmobilienstrategie statt. Anlässlich\n\ndieser SiEung wurden die Bewertungen einiger Grundstücke abschliessend neu beurteilt, mit Einbezug der\n\nexternen Experten welche die initialen Neubewertungen vorgenommen und für die Revision geprüft haben.\n\nDabei wurde festgestellt, dass das Grundstück Grundstück Kat.-Nr. 6188, Lufingerstrasse 1, Lindengarten,\n\nAnlage Nr. 100513 ausserhalb der Bauzone (Freihaltezone) liegt, unter Kantonalem Schutz steht, und wie sich\n\nin den letzten Jahren gezeigt hat, praktisch unverkäuflich ist. Deshalb soll das Grundstück ins\n\nVenrvaltungsvermögen umgewidmet und in der Folge von der Neubewertung per 1.1,2024 ausgenommen\n\nwerden. Das Finanzvermögen reduziert sich damit um weitere Fr. 1'196'000.00. Diese Umwidmung ist vom\n\nStadtrat am 3. Dezember 2024 in einem separaten Beschluss verabschiedet worden.\n\nAnlage-Nr. Grundstück Anlage-\n\nWert\n\nKorrektur Umbuchung zu\n\n1 0051 3 Lufingerstrasse 1,\n\nLindengarten\n\n1'997',360.00 -1'196'000.00 Venrrraltungsvermögen\n\nÜbertrag Umwidmungen aus Beschluss StR 302-2024 -603'066.00\n\nTotal -1'799',066,00\n\nlnsgesamt wird damit das Finanzvermögen durch alle Umwidmungen vor der Neubeweftung um Fr\n\n1'799'066.00 reduziert.\n\nLaufnummer' 9913\n\nSignatur. 2024.K|oten.935\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\n\n\nVon der Neubeweftung wurden ausserdem die folgenden Grundstücke oder Liegenschaften ausgenommen\n\n(Bilanzwert bleibt unverändert) :\n\nAnlage / Kat.-Nr. Bezeichnung Bilanzwert\nper 31.12.2023\n\nBegründung\n\n1 00608 / 3894 lm Dorfnäst 379',702.00 Dieses Grundstück ist heute im\n\nFinanzvermögen. Etwas weniger als\n\ndie Hälfte davon gehört jedoch ins\n\nVenrualtungsvermögen. Darum\n\nmuss es zuerst noch abpazelliert\n\nwerden. Erst danach kann die\n\nNeubewertung vorgenommen\n\nwerden.\n\n100624 /4666 Lirenäcker 929'980,00 Land ist in Bewilligungsverfahren für\n\nGestaltungsplan und beinhaltet\n\nKauf/Tauschgeschäft in dem ein\n\ngültiger Verpfl ichtungskred it\n\nvorhanden ist. Gemäss Handbuch\n\nwird diesbezüglich auf eine NB per\n\n01.01.24 vezichtet,\n\nBewertungsgrundlagen\n\nDie Bewertung der Grundstücke im Finanzvermögen wurde im Grundsatz nach den folgenden Kriterien erhoben:\n\nGemäss Handbuch des Kantons Zürich nBilanzierung und Bewertung des Finanzvermögensr heisst es, dass\n\nder Landpreise des Grundstücks grundsätzlich mit dem Preis eines Grundstücks, welches an vergleichbarer\n\nLage oder am selben Ort gehandelt wurde, entsprechen soll. lst kein solcher Preis vorhanden, dann gelten die\n\naktuell gültigen Steuerwerte gemäss Steuerhandbuch aus Weisung 2009.\n\nGrundstücke in der Bauzone wurden wie folgt bewertet:\n\nWohnbauland je nach Lageklassen Fr. 560.00 - 910,00 m2\n\nlndustrie- und Gewerbeland Fr. 360.00 m2\n\nAckerland Fr. 6.00 - 8.00\n\nWiesland Fr. 4.00 - 6.00\n\nLaufnummer. 9913\n\nSignatur' 2024.K10ten,935\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\n\n\nBewertungsergebnis\n\nAufgrund der neu enstellten Bewertungsblätter ergeben sich folgende Ergebnisse:\n\nBewertung Liegenschaften FV\nSeweftungsergebnisse\n\nGrundstüeke FV\n\nBilanzwert Eemäss Bewertungsblätter\n\nAktueller Bilanzwert\n\nUnwidnnungen ins \\fl/\n\nFositive Wertberichtigung\n\nFJ egative We rthe ric htigu ng\n\nGrundstücke FV mit Baurechten\n\nBilanzwert Eemäss Beurertungshlätter\n\nAktueller Bihnewert\n\nPositive Wertberichtigung\n\nN egative We rtberic htigu ng\n\nGebäude FV\n\nBilanzwert gennäss Bewertungshlätter\n\nAldueller Bilanzwert\n\nUnrwidrnungen ins VV\n\nFositiue Weühedchtigung\n\nNegative Werthe ric htigung\n\n6esamtergebnis\n\nBilanzwert gernäss Bewertungshlätter\n\nUrnwidrnungen ins Wf\n\nAktueller Bilanzwert\n\nPositiw Wertberichtigung\n\nItl egative We rtbe ric htigu ng\n\nLaufnummer'9913\nSignatur' 2024.K|oten.935\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n38473970.00\n\n12786ü99.5S\n\n-603066.00\n\n0_00\n\n1080"00 / 9639-4443-0x\n\n$639"3441.0x / 1080-00\n\n1080"10 J 9639-4443.0x\n\n$639"3441.0x / 1088"10\n\n1084-00 / $63$-4443-4x\n\n$833.3441-4x i 10S4-0ü\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n5'10$8,00.00\n\n5'011'430"00\n\n0.00\n\n33165'000-00\n\n2Tffig77AlA\n\n-1'196"00S"00\n\n0_00\n\n7674S170-00\n\n-1T3SS66"S0\n\n45:4533S5.50\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr-\n\nFr.\n\nFr-\n\nFr"\n\nFr. 0"00\n\nDer Buchgewinn von Fr. 33'095'470.40 aus der Neubewertung wird der Erfolgsrechnung gutgeschrieben.\n\nDie grössten Wertveränderungen gab es beiden folgenden Positionen:\n\nN i chtä b erb a ute Li e g e ns c h afte n\n\nAnlage / Kat.-Nr. Lage Preis pro m2 Alter Bllanzwert Neuer Bilanzwert\n\n1 00585 / 361 8 Chaseren 1'500.00 32'827.50 10'942'500.00\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\n\n\n\nAnlage / Kat.-Nr. Lage Preis pro m2 Alter Bilanzwert Neuer Bllanzwert\n\n100593 I 2207 lm Ruebisbach 3'000.00 2',090.00 3'135'000.00\n\n100611 /4959 Dorfnäscht 360.00 106'500.00 1',533'600.00\n\n100616 / 82 Gerbegasse 4'000.00 2'086'560.00 9'944'000.00\n\n100628 I 2562 Kalchengasse 4'000.00 731'640.00 3',476'000.00\n\nBemerkungen: Die Veränderungen sind zu 100o/o aufgrund der neuen und marktgerechten m2-Preise\n\nentstanden.\n\nÜb erbaute Liegen s ch aften\n\nAnlage / Kat.-Nr. Lage Preis pro m2 Alter Bilanzwert Neuer Bilanzwert\n\n100517/4660 Kirchgasse 16 4'000.00 6',757',000.00 10'088'800.00\n\n100521 I 2818 Schaffhauserstr.l36 4',000.00 8'075'670.30 9'250'000.00\n\nBemerkungen: Die Veränderungen sind zum einen aufgrund der neuen und marktgerechten m2-Preise\n\nentstanden, zum anderen aber auch durch die Anpassung des neuen Baukostenindexes der\n\nGebäudeversicherung des Kantons Zürich.\n\nBeschluss:\n\n1. Die per 1. Januar 2024 durchgeführte Neubewertung der Liegenschaften des Finanzvermögens wird\n\ngenehmigt.\n\n2. Der Buchgewinn von Fr. 33'095'470,40 aus der Neubewertung wird der Erfolgsrechnung gutgeschrieben'\n\n3. Der Leiter Finanz- und Rechnungswesen wird mit der Umsetzung beauftragt.\n\nMitteilungen an:\n\n. Revisionsstelle, BDO AG\n\n. GRPK\n\n. Geschäftsleitung\n\n. Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\n. Leiter Liegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 12 42\n\nT KLOTEN\n\n1tn"\nthomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nRenö Hu\n\nPräsident\n\nLaufnummer' 9913\n\nSignatur' 2024.K|0ten.935\n\nVersandt: -5. l)ez. 202tt\n\nProtokoll Stadtnt Kloien Seite 5 von 5\n\n\n


name: GR-Beschluss 98-2021 vom 08.06.2021; Motion 788; Peter Nabholz, FDP; Teileinsparung der Vergütung an die politischen Gremien; Begründung und Nichtüberweisung

text: \n \n\nLaufnummer · 7887 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\nSignatur ·2021.Kloten.206 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n08.06.2021 Beschluss Nr. 98-2021 Motion; Peter Nabholz, FDP; Teileinsparung der Vergütung an die \n\npolitischen Gremien; Begründung / Überweisung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nMotion; Peter Nabholz, FDP; Teileinsparung der Vergütung an die politischen Gremien; Begründung / \n\nÜberweisung \n\n \n\nPeter Nabholz und Mitunterzeichnende haben am 11.05.2021 die folgende Motion eingereicht: \n\n \nDie Leistungsüberprüfung des Stadtrates mit Beschluss vom 23. März zeigt mit 88 Massnahmen auf, wo der \nSparhebel anzusetzen ist. Die Zielgrösse wurde vom Stadtrat auf 15% der beeinflussbaren Kosten festgelegt. \nLaut Stadtratsbeschluss muss der Fehlbetrag in der Rechnung durch eine Erhöhung des Steuerfusses \nfinanziert werden. Um diesen Fehlbetrag zu minimieren sind auch wir - die politischen Gremien –  in der \nVerantwortung und müssen unseren finanziellen Beitrag dazu leisten. Wir fordern den Stadtrat auf, einen \nBeschluss über Einsparungen auf Entschädigungen, Pauschalbeträgen und Stundenansätzen der politischen \nGremien (Organe und Behörden) von 15% über 4 Jahre auszuarbeiten. Grundlage dafür kann eine Anpassung \nder Entschädigungsverordnung sein, kann aber auch direkt über das jährliche Budget umgesetzt werden. Der \nWeg dazu soll vom Stadtrat im Beschluss aufgezeigt werden. \n\n \n\nAntrag: \n1. Die Motion 7787 von Peter Nabholz, FDP "Teileinsparung der Vergütung an die politischen Gremien" wird \n\nan den Stadtrat überwiesen. \n2. Der Termin für die Vorlage der Antwort im Gemeinderat ist der 08. Juni 2021. \n\n \n\nBeschluss: \n1. Die Motion 7787 von Peter Nabholz, FDP "Teileinsparung der Vergütung an die politischen Gremien" wird \n\nmit 23 Nein-Stimmen zu 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltungen nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nM itteilungen an: \n\n Peter Nabholz, FDP \n\n Gemeinderat \n\n Mark Wisskirchen, Ressort Gesundheit und Ressourcen \n\n Thomas Peter, Verwaltungsdirektor \n\n Markus Dolder, Bereichsleiter Finanzen + Logistik \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


text: \n1\n\n2\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n.1\n\n12\n.2\n\n13\n\n15\n\n14\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\n21\n\n22\n\n23\n\n24\n\n25\n\nTor\n\nFB +440 .98\n\nUK D\n. b\n\nes\nt . \n\nGeb\n.\n\n44\n7 .19\n\n m\nüM\n\n(H\nof\n\nein\nfa\n\nhr\nt)\n\n  \n \n\n \n\nbest . Untergeschoss\nNachbar  Bahnhofstr . 11\n\nbe\nst\n\n. \nTie\n\nfg\nar\n\nag\nen\n\n-\n\nein\nfa\n\nhr\nt\n\n \n\nbest. U\nntergeschoss\n\n \nN\n\nachbargeb\n. B\n\nahnhofstr\n. 11\n\n \n \n\n \n\nbest . Tiefgarage\n \n\n \n30\n\n \nüM\n\nbest . U\nntergeschoss\n\n K\nat . 901\n\nO\nK\n\n B\nodenplatte\n\n 441.30\n m\n\nüM\n\n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n16\n g\n\ned\n.\n\nAu\nss\n\nen\npl\n\nät\nze\n\nSt\nor\n\nen\n\nR\nestaurant\n\nH\notel\n\nH\nan\n\ndl\nau\n\nf\n\nH\nan\n\ndl\nau\n\nf\n\nLK\nW\n\n A\nSt\n\nan\nda\n\nrd\n\n8x\n(1\n\n4/\n36\n\n)\n8x\n\n(1\n4/\n\n36\n)\n\nH\nan\n\ndl\nau\n\nf\nH\n\nan\ndl\n\nau\nf\n\nB\net\n\non\nst\n\nuf\nen\n\n \nhe\n\nll/\nbe\n\nig\ne\n\n3x\n(17/30)\n\n8)\n\nZwischen-\npodest  1%\n\nZwischen-\npodest  1%\n\n8x\n(1\n\n4/\n36\n\n)\n\nTreppe , Ortbeton\n\n       \n\n \n \n\n  \n \n\n  \n\n  \n \n\n \n  \n\n \n\n  \n     \n\n19\nS \n\nx  \n18\n\n.8\n9 \n\n x\n 2\n\n7 \n \n\n1\n2\n\n3\n4\n\n5\n6\n\n17\n.0\n\n0 \n c\n\nm\n \n\n/ 2\n8.\n\n00\n  c\n\nm\n \n\n       \n\n  \n\n   \n  \n\n \n \n\n  \n \n\n  \n\nPostgebäude\n\n3\n\n5\n\n110\n\n108\n\n4\n\n13\n\n11\n\n6\n\n8\n\n2\n\n184\n\n184\n\n184\n\n184\n\n22\n4\n\n188\n\n184\n\n184\n\n2312\n\n2487\n\n1476\n\n901\n4286\n\n4801\n\n5990\n\n5991\n\n5992\n\n5993\n\n5995\n\n59\n94\n\n2858\n\nK67\n\n26\n\nBa\nhn\n\nho\nfst\n\nra\nss\n\ne\n\nSchaffhauserstrasse\n\nra\nde\n\nrs\nch\n\nal\nlp\n\nar\ntn\n\ner\n a\n\ng\nla\n\nnd\nsc\n\nha\nfts\n\nar\nch\n\nite\nkt\n\nen\n b\n\nsl\na \n\nsi\na\n\nIn\nde\n\nx\nR\n\nev\n.-\n\nD\nat\n\n.\nG\n\nez\n.\n\nEr\nst\n\nel\nld\n\nat\num\n\nbr\nue\n\nch\nst\n\nra\nss\n\ne \n12\n\n, p\nos\n\ntfa\nch\n\n 3\n10\n\n, c\nh-\n\n87\n06\n\n m\nei\n\nle\nn \n\n  t\nel\n\n +\n41\n\n 4\n4 \n\n92\n5 \n\n55\n 0\n\n0 \n  f\n\nax\n +\n\n41\n 4\n\n4 \n92\n\n5 \n55\n\n 0\n1 \n\n  i\nnf\n\no@\nra\n\nde\nrs\n\nch\nal\n\nl.c\nh \n\n  w\nw\n\nw\n.r\n\nad\ner\n\nsc\nha\n\nll.\nch\n\n   \n©\n\n r\n. r\n\nad\ner\n\nsc\nha\n\nll,\n\nFo\nrm\n\nat\nM\n\nas\nss\n\nta\nb\n\nB\nea\n\nrb\nei\n\nte\nr/\n\nin\nPh\n\nas\ne\n\nPl\nan\n\n-N\nr.\n\n20\n21\n\n \n\n08\n.1\n\n0.\n21\n\ncw\n05\n\n.0\n3.\n\n21\nA\n\nA3\n1:\n\n50\n0\n\n08\n85\n\n.4\n-D\n\n-1\n-5\n\n \nVo\n\nrp\nro\n\nje\nkt\n\n88\n5.\n\n4 \n- \n\nGe\nst\n\nal\ntu\n\nng\n ö\n\nff\nen\n\ntl\nic\n\nhe\nr \n\nR\nau\n\nm\n K\n\nlo\nte\n\nn;\n\nSt\nad\n\ntp\nla\n\ntz\n S\n\nüd\n, B\n\nah\nnh\n\nof\nst\n\nra\nss\n\ne\n, M\n\nar\nkt\n\nga\nss\n\ne\nD\n\net\nai\n\nl  \nI  \n\nU\nnt\n\ner\nflu\n\nrb\nau\n\nm\nro\n\nst\n Ü\n\nbe\nrs\n\nic\nht\n\n T\nyp\n\nen\ncw\n\n / \njf\n\nN\n\nUnterflurbaumrost  Normal Stk.  15\n\nWurzelbrückenmodule Stk.  28\n\nSiehe auch Detailplan Unterflurbaumrost  gross und klein\nPlan Nr. 0885.4-D-1-3 und 0885.4-D-1-4\n\nUnterflurbaumrost\nModell-IFF 505-05, Normal\n\nWurzelbrückenmoduleUnterflurbaumrost\nModell-IFF 505-05, Normal\n\nUnterflurbaumrost\nModell-IFF 505-05, Normal\n\nWurzelbrückenmodule\n\n3D\nUnterflurbaumrost gross\n\n3D\nUnterflurbaumrost klein\n\n\n


name: StR-Beschluss 196-2022 vom 23.08.2022; MRI-Zentrum Spital Bülach AG; Aktienverkauf

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n23. August 2022 Beschluss 196-2022\n4.2.1 Spitäler\nIDG-Status: öffentlich\n\nMRI-Zentrum Spital Bülach AG - Aktienverkauf\n\nIm Rahmen der Generalversammlung MRI- Zentrum Spital Bülach AG vom 3. Mai 2022 wurde angekündigt,\ndass das Spital Bülach die Integration der MRI- Zentrum Spital Bülach AG in den Spitalbetrieb beabsichtigt. Die\nMRI- Zentrum Spital Bülach AG wurde am 6. September 2007 gegründet, da das Spital Bülach aufgrund der\nRegulation der Gesundheitsdirektion selber kein MRI betreiben durfte. Das MRI wurde daher in einer separaten\nAG ausgelagert, und die Stadt Kloten beteiligte sich mit einem Aktienkapital von Fr. 1 50‘000.00 (StR-Beschluss\n178- 2007).\n\nDa sich die regulatorischen Bedingungen des Kantons inzwischen verändert haben, besteht kein Grund mehr,\nan der Struktur von zwei Institutionen festzuhalten. Aus diesem Grund möchte die Spital Bülach AG dies nun\nbereinigen. Mit einem Zusammenschluss der beiden Organisationen können Doppelspurigkeiten vermieden und\neffizientere Abläufe geschaffen werden, weshalb die Integration betrieblich sinnvoll ist.\n\nDie Integration soll durch eine Fusion der beiden Gesellschaften erfolgen, wobei die MRI Zentrum Spital Bülach\nAG von der Spital Bülach AG übernommen wird (sog. Absorptionsfusion). Da das Fusionsgesetz für 100%-ige\nMutter-! Tochtergesellschaften eine erleichterte Fusion mit erheblich geringerem Zeit- und Kostenaufwand\nvorsieht, möchte die Spital Bülach AG sämtliche Aktien der MRI- Zentrum Spital Bülach AG käuflich erwerben.\n\nFinanzielles:\n\n- Die Aktienkapitalbeteiligung der Stadt Kloten an der MRI- Zentrum Spital Bülach AG ist gegenwärtig\nzu Fr. 150‘000.- im Verwaltungsvermögen der Stadt Kloten verbucht.\n\n- Der Steuerwert einer Aktie der MRI- Zentrum Spital Bülach AG wurde vom Steueramt Zürich per 31.\nDezember 2020 auf Fr. 3‘800.- festgelegt und wird per 31 Dezember 2021 auf Fr. 4200.- geschätzt,\nwas einem Gesamtwert von Fr. 630‘000.- entsprechen würde. Der definitive Wert wird bis Ende 2022\nerwartet.\n\n- Die Einnahmen von Dividenden würden mit dem Verkauf der Aktien entfallen (2020: Fr. 15‘000.-, 2021:\nFr. 22‘500.-.).\n\nErwägungen:\n\nUm Doppelspurigkeiten zu vermeiden und effizientere Abläufe in der Spital Bülach AG zu ermöglichen empfiehlt\nsich ein Verkauf der Aktien. Der zu erwartende Kursgewinn liegt bei Fr. 480‘000.-. In der Folge entfallen auch\nallfällige Dividenden.\n\nDer Beschluss 178-2007 vom Stadtrat wurde noch unter HRM1 vorgenommen, während heute unter HRM 2\nund der aktuellen Gemeindeordnung (GO) eine etwas andere Ausganslage bezüglich der finanziellen\nKompetenzen besteht. Der Gemeinderat ist nach GO Art 16, Absatz 1, lit j für finanzielle Beteiligungen oder\nDarlehensgewährungen an Dritte sowie Bürgschaften bis zu CHF 3000000 verantwortlich.\n\nLaufnummer 6656 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur 2022Kloten.3014\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat stimmt dem Verkauf der 150 Aktien der MRI- Zentrum Spital Bülach AG zu, unter dem\nVorbehalt, dass die für die Fusion erforderliche Anzahl Aktionäre dem Verkauf zustimmen.\n\n2. Der Stadtrat stimmt zu, den zu Fr. 150‘000.- gebuchten Aktienwert vom Verwaltungsvermögen ins\nFinanzvermögen zu übertragen (Investitionsrechnung, Konto 400.6230.01 0).\n\n3. Der voraussichtliche Kursgewinn von Fr. 480‘000.- soll in der Erfolgsrechnung verbucht werden\n(Kostenstelle 3220.10).\n\n4. Der Stadtrat beantragt beim Gemeinderat die Punkte 1 bis 3 nach GO Art 16, Absatz 1, lt j zu genehmigen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Stadtrat\n• Gemeinderat (via Sekretariat)\n• Bereichsleitung F + L\n• Bereichsleitung G + A\n• Leiter Finanzen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Keil, Roland, Bereichsleiter G + A, 044 815 18 20\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nPräsident\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nT&tler\n\nVerwaltungsdirektor\n\nSeite 2 von 2Laufnummer 6656\nSignatur 2022.Kloten.3014\n\n\n


text: \n\n\n\n


name: StR-Beschluss 159-2023 vom 6.6.2023 mit Unterschrift; Ablehnung Bodeninitiative, Antrag an GR

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. Juni 2023 Beschluss 159-2023\n0.4.2 Initiativen\nIDG-Status: öffentlich\n\nKommunale Volksinitiative “Boden behalten - Kloten gestalten (Bodeninitiative)“; Ablehnung der\nInitiative und Gegenvorschlag; Uberweisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage, Formelles\n\nMit E-Mail vom 1. September 2021 ersuchte das Initiativkomitee der SP Kloten um amtliche Vorprüfung der\nkommunalen Volksinitiative “Boden für die kommenden Generationen“ gemäss Art. 124 des Gesetzes über die\npolitischen Rechte (GPR). Der Unterschriftenbogen wurde vom Stadtrat mit Beschluss vom 8. Oktober 2021\n(Beschluss-Nr. 200-2021) als korrekt befunden und die Publikation erfolgte am 21. Oktober 2021. Mit Beschluss\nvom 10. Mai 2022 (Beschluss-Nr. 105-2022) wurde das Zustandekommen der Initiative mit 401 gültigen\nUnterschriften durch den Stadtrat bestätigt. Mit Beschluss vom 23. August 2022 (Beschluss-Nr. 194-2022) stellte\nder Stadtrat die Gültigkeit der Initiative fest, lehnte diese ab und beschloss die Ausarbeitung eines\nGegenvorschlages bis spätestens am 28. Juni 2023.\n\nlnitiativetext\n\nA. Die Gemeindeordnung der Stadt Kloten vom 27. September 2020 wird wie folgt geändert:\n\nArt. iter Boden (neu) Art. 16 Abs. 1 lt. i (geändert):\n1 Die Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem Ziel, An- und Verkauf oder Tausch von Grundstücken und Liegenschaf\nsozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern. Sie strebt sowie Bestellung und\ninsbesondere eine Vermehrung des gemeindeeigenen Aufhebung von dinglichen Rechten bis zu Fr. 10000000,\nBodenbesitzes an.\n\nArt. 16 Abs. 2 lit. e (geandert):\n2 Der Verkauf von Grundstücken Im Eigentum der Stadt Kloten ist\n\nAn- und Verkauf oder Tausch von Grundstucken und Liegenschaf\nuntersagt. Ausgenommen davon, sind Grundstucke:\n\nten. unter dem Vorbehalt von Art. iter Abs. 2. sow Bestellung und\na) deren Flache 100 m2 nicht ubersteigt; Aufhebung von dinglichen Rechten von mehr als Fr. 10000000.\nb) für die in Bezug auf Fläche und Nutzung in den letzten fünf Jah\n\nren gleichwertiger oder vergleichbarer Ersatz geleistet wurde: Art. 29 Abs. 2 lt. h (geändert):\n\nc) deren Verkauf an den Kanton oder Bund zur Realisierung An- und Verkauf oder Tausch von Grundstücken. unter dem Vor-\n\nöffentlicher Bauvorhaben erfolgt: behalt von Art. 11er Abs. 2, sowie Bestellung und Aufhebung von\n\nd) deren Verkauf vom Gemeinderat mit einer vierfünftel Mehrheit dinglichen Rechten bis zu Fr. 4000000,\n\nseiner Mitglieder genehmigt wurde.\nGrundstücke können Dritten zur befristeten Gebrauchsüberlassung\n\n(Baurecht, Miete) zur Verfügung gestellt werden.\n\n8. Der Stadtrat setzt die Änderung der Gemeindeordnung nach der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft\n\nLaufnummer‘ 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 7\nSignatur‘ 2021 .Kloten.271\n\n\n\nDas Ziel der Initiative kann folgendermassen zusammengefasst werden:\n\n— Die Stadt Kloten hat eine aktive Bodenpolitik zu betreiben;\n\n— mit dem Ziel, sozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern und\n\n— den gemeindeeigenen Bodenbesitz zu vermehren.\n\nDie Forderungen werden mit folgenden Begründungen untermauert:\n\n— Für zukünftige Generationen sollen genügend Landreserven zur Verfügung stehen, um den\nGestaltungsspielraum zu erhalten.\n\n— Land, welches (noch) nicht für öffentliche Zwecke eingesetzt wird, kann im Baurecht, vorzugsweise an\ngemeinnützige Bauträger, abgegeben werden.\n\n— Dadurch verbleiben die hohen Landwertsteigerungen im Volksvermögen und die Stadt Kloten erzielt mit der\nAbgabe der Grundstücke im Baurecht Einnahmen.\n\nErreicht werden sollen diese Ziele, indem der Verkauf von Grundstücken sowohl für den Stadt-, als auch für den\nGemeinderat grundsätzlich untersagt werden soll. Ausnahmen bilden vier Sachverhalte (Grundstück < 100 m2,\ngleichwertiger Tausch, Verkauf für öffentliche Bauvorhaben an Kanton und Bund, Zustimmung Gemeinderat mit\n4/5-Mehrheit).\n\nDie heutige Regelung sieht vor, dass der Stadtrat Grundstücke bis zu einem Betrag von 4 Millionen Franken in\neigener Kompetenz kaufen, verkaufen oder tauschen kann. Dem Gemeinderat obliegen diejenigen Geschäfte,\nwelche diese Grenze übersteigen, ab 10 Millionen Franken unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Die\nVerkauf- und Tauschkompetenzen würden somit praktisch aufgehoben bzw. sehr strengen Kterien\nunterworfen.\n\nDie Initiative wurde in Bezug auf die massgeblichen Kriterien “inhaltliche Rechtsmässigkeit“, “Einheit der Form“\nund “Einheit der Materie“ als gültig qualifiziert.\n\nAblehnung der Initiative\n\nBoden ist eine stark begrenzte Ressource. Insbesondere seit der Annahme des revidierten\nRaumplanungsgesetzes im 2014 wurde das Siedlungswachstum nach “innen“ gelenkt, um die Landschaft zu\nschonen und die Bodenspekulation zu begrenzen. In Kombination mit der Dynamik der Flughafenregion hat dies\nzu einem erheblichen Anstieg der Bodenpreise geführt. An gut erschlossenen, zentralen Lagen werden aktuell\nin Einzelfällen sogar über Fr. 10‘OOO.- pro Quadratmeter bezahlt, was noch vor wenigen Jahren undenkbar\nerschien.\n\nLaufnummer 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7\nSignatur• 2021 .Kloten.271\n\n\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 7\n\n0\n\n- 1500\nLi\n\n(1)\nL)\n\n- 1000\n\n-v\n0\n\n500\n\n0\n\nc 50\n40\n\n‘ 30\n20\n\nL\n\nKloten\n\n-\n\n1 iIIIiIui. IIiIIIlIIl*I*IIZIS.I.aIi\n\nEffektiv\n\n75% Quantil\n\nMedian\n\n1 25% Quantil\n\nModell\n\n— VT7S%\n— Sc.htzert\n— VT2S%\n\n1980 1990 2000 2010 2020\n\nAbbildung: Bodenpreise in Kloten bis 2020 (Quelle: Statistisches Amt Kanton Zürich, Stand 2022)\n\n0\n4,\n\n4\n\n•1f4\n\n4 1‘\n7\n\n—\n—\n\nAbbildung: Grundstücke mit städtischem Eigentum (ohne Strassenparzellen): Grün = grösser als 100 m2 / Rot = bis 100 m2\n\nLaufnummer 7952\nSignatur 2021 .Kloten.271\n\n\n\nDie Stadt Kloten verfügt zwar über einen beachtlichen Bestand an Grundeigentum, die grössten Flächen\nbetreffen aber Wald, Naturschutzgebiete und Landwirtschaft sowie Schul- und Sportanlagen, welche für die\nSiedlungsentwicklung nicht zur Verfügung stehen. Entwicklungsfähige Grundstücke an zentralen Lagen sind\nhingegen rarer und betreffen in erster Linie folgende Areale:\n\n— Bahnhof Süd mit rund 16000 m2\n\n— Chasern mit rund 16000 m2\n\n— Graswinkel / Rankstrasse (bei Pigna) mit rund 10000 m2 (unbebauter Teil)\n\n— Dorfnest mit rund 10000 m (reines Arbeitsplatzgebiet)\n\n— Kirchgasse / Stadtpark mit rund 7000 m2\n\n— Gerbegasse / Schaifhauserstrasse mit rund 5000 m2\n\n— Talacherstrasse / Ruebisbach mit rund 3400 m2 (reines Arbeitsplatzgebiet)\n\n— Stadthaus mit rund 3000 m2\n\nEs kann somit statuiert werden, dass die Stadt Kloten an strategisch wichtigen Standorten bereits heute über\nGrundeigentum verfügt. Gerade die aktuelle Entwicklungsphase, in welcher die Stadt Kloten steckt, zeigt aber\nauch deutlich, dass die Einflussnahme auf Entwicklungsgebiete, in welchen die Stadt Kloten über kein oder nur\nwenig Grundeigentum verfügt, schwierig ist und teilweise teuer “erkauft“ werden muss (z.B. mit Vorfinanzierung\noder aufwendigen Planungsleistungen).\n\nDer Stadtrat hat aufgrund dieser Ausgangslage bereits 2020 reagiert und eine Immobilienstrategie\nverabschiedet. Darin wurden alle Grundstücke differenziert betrachtet und ihre Verwendung auch anhand einer\nübergeordneten strategischen Würdigung beurteilt. Die Immobilienstrategie statuiert dabei, dass die\nGrundstücke grundsätzlich gehalten und nicht verkauft werden sollen, soweit nicht überwiegende, andere\nInteressen zur Diskussion stehen. Die Regelung in der Immobilienstrategie ermöglicht es dem Stadtrat,\ndifferenzierte, auf die jeweilige Situation abgestimmte Entscheidungen zu treffen. Dies im Gegensatz zum\nRegelungsvorschlag der Initiative, welcher sehr starr ist und in erster Linie zu zeitlichen Verzögerungen und\nmehr Formalismus führen würde. So könnten einige wenige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wegen der\nHöhe des vorgeschlagenen Quorums von 4/5 (also 26 von 32 Stimmen bei Vollbesetzung) ein\nLiegenschaftengeschäft zu Fall bringen. Als Beispiel ist die Bahnhofsentwicklung zu nennen, welche die Stadt\nKloten seit einigen Jahren zusammen mit privaten Investoren und der SBB AG verfolgt. Dieser wichtige und im\nSinne der Stadtentwicklung notwendige Verkauf eines 1 ‘290 m2 umfassenden (Rest-)Grundstücks wäre zum\nBeispiel nur noch knapp zustande gekommen. Dieser Verkauf zu einem Betrag von über 7,8 Millionen Franken\nwurde vom Gemeinderat mit Beschluss vom 7. März 2023 (Beschluss-Nr. 29-2023 in der Vorlage 3752B) mit 25\n\nJa- zu 6 Nein-Stimmen (4/5-Quorum wäre gerade noch eingehalten gewesen) genehmigt.\n\nÄhnliche Beispiele gibt es noch einige und es macht aus Sicht des Stadtrates keinen Sinn, sich bei solch kleinen\n\nGrundstücken im Spielraum einschränken zu lassen, zumal mit kleinen, für sich selber nicht bebaubaren\nGrundstücken auch die Ziele, welche die Initiative verfolgt, nicht erreicht werden können.\n\nGrössere, für sich bebaubare Grundstücke übersteigen bei den aktuellen Preisen die heutige, stadträtliche\n\nKompetenz von 4 Millionen Franken sowieso, sodass der Gemeinderat bei strategisch wichtigen Grundstücken\n\nauch in Zukunft mitbestimmen wird. Mit der beantragten, unverhältnismässigen Einschränkung der\n\nKompetenzen des Stadt- und Gemeinderates kann eben gerade keine “aktive Bodenpolitik“, wie sie die Initianten\n\nfordern, betrieben werden.\n\nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Volksinitiative ab.\n\nLaufnummer 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 7\nSignatur• 2021 .Kloten.271\n\n\n\nGegenvorschlag\n\nMit dem Rechtmässigkeitsentscheid beschloss der Stadtrat, der Initiative einen Gegenvorschlag\nentgegenzusetzen. Wird ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, beträgt die Frist für den Antrag an den Gemeinderat\n16 Monate seit Einreichung der Initiative ( 130 Abs. 4 GPR; d.h. bis am 28. Juni 2023).\n\nWie bereits erwähnt, verfügt die Stadt Kloten über einige Grundstücke und Areale, die sich auch an strategisch\nwichtigen Orten befinden. Dies ermöglicht es der Stadt Kloten, auch in Zukunft wichtige Akzente in der\nStadtentwicklung zu setzen. Um den Spielraum für zukünftige Generationen aber zusätzlich zu vergrössern und\nzu erhalten, ist es hingegen absehbar, dass das Grundstück-Portfolio der Stadt Kloten weiterentwickelt und\nvergrössert werden muss, weil die Landreserven “endlich‘ sind. Dies fordern auch die Initianten.\n\nAuch die Stadt Kloten muss Grundstücke im jeweils aktuellen Marktumfeld erwerben, sie besitzt dabei keine\nSonderrechte. Grundstücksverkäufe erfolgen dabei oftmals im Bieterverfahren nach einem klar vorgegebenen,\nmeist engen, Zeitplan. Die zeitliche Abfolge in solchen Verfahren lässt einen Entscheid durch den Gemeinderat\nin der Regel nicht zu, nur schon, weil in verschiedenen Stufen Angebote abgegeben werden müssen. Diesführt\ndazu, dass die Stadt Kloten gar nicht oder nur in einer ersten Stufe mitbieten kann. In den letzten Jahren\nscheiterten an den zu geringen Kompetenzen des Stadtrates zum Beispiel der Erwerb von strategisch sehr\nwichtigen Liegenschaften an der Schaifhauserstrasse und an der Bahnhofstrasse.\n\nDer Stadtrat beauftragte deshalb die Verwaltungsdirektion mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages,\nwelcher eine sinnvolle Anhebung der stadträtlichen Kauf- und Tauschkompetenzen (nicht aber\nVerkaufskompetenzen) der Gemeindeordnung Kloten beinhaltet. Während der Erarbeitung des\nGegenvorschlages fanden auch verschiedene Gespräche mit dem lnitiativekomitee statt, um abzuklären,\ninwiefern das Komitee für eine Zusammenarbeit bereit wäre. Die Gespräche haben gezeigt, dass mit einer\nKombination aus der Anhebung der finanziellen Kompetenzen für Stadt- und Gemeinderat und einer Ergänzung\nder Gemeindeordnung unter Umständen ein Rückzug der Initiative erreicht werden kann.\n\nNach gemeinsamer Abstimmung dieser Vorschläge resultiert folgender Vorschlag für die Erhöhung der\nfinanziellen Kompetenzen und für die Einführung einer neuen Bestimmung in der Gemeindeordnung zugunsten\neiner aktiven Bodenpolitik.\n\n— Erhöhung der finanziellen Kompetenzen für Kauf und Tausch, nicht aber Verkauf:\n\nbis 2022 aktuelle GO 2022 Gegenvorschlag\n\nGemeinderat (fakultatives Referendum) > 7 Mio. > 10 Mio. > 20 Mio.\n\nGemeinderat (abschliessend) > 4 bis 7 Mio. >4 bis 10 Mb. > 8 bis 20 Mio.\n\nStadtrat bis4Mio, bis4Mio. bis8Mio.\n\nBekanntlich sind die lmmobilienpreise in den letzten Jahren stark angestiegen. Seit der Festlegung der\n\nheutigen Finanzkompetenzen für Grundstückskäufe im 2003 (Urnenabstimmung der Gemeindeordnung\n\nStand 2002) haben sich die Immobilienpreise im Kanton Zürich etwas mehr als verdoppelt (Median). Um die\n\n“Kaufkraft“ des Stadtrates wiederherzustellen, wird deshalb ebenfalls eine Verdoppelung der Kompetenzen\n\nvorgeschlagen. Für das Parlament soll die abschliessende Finanzkompetenz von 10 auf 20 Millionen\n\nFranken und mit fakultativem Referendum auf 20 Millionen Franken angehoben werden.\n\nMit der Verdoppelung der finanziellen Kompetenzen des Stadtrates würde der Spielraum auf dem freien\n\nMarkt verbessert, sodass die Chancen der Stadt Kloten, auch bei freihändigen Verkäufen ein Grundstück\n\nerwerben zu können, etwas steigen.\n\nLaufnummer 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\nSignatur• 2021 .Kloten.271\n\n\n\n— Aktive Bodenpolitik festschreiben\nIn der Gemeindeordnung soll ein neuer Artikel Iter\n\n— Bodenpolitik festgeschrieben werden:\n\nDie Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem primären Ziel, ihre öffentlichen Aufgaben\nbestmöglich zu erfüllen und dabei sozial- und umweliverträgliche Nutzungen zu fördern.\n\nGrundstücke im Eigentum der Stadt Kloten verbleiben grundsätzlich in ihrem Besitz. Ein Verkauf von\nGrundstücken im Finanzvermögen ist zulässig, soweit er im öffentlichen Interesse erfolgt und zur Erfüllung\nder strategischen Stadtentwicklungsziele beiträgt.\n\nMit der Festschreibung der aktiven Bodenpolitik in der Gemeindeordnung können wichtige Grundsätze aus\nder stadträtlichen lmmobilienstrategie verbrieft werden, was diesen wichtigen Anliegen noch mehr\nBedeutung verleiht.\n\nAnpassung der Gemeindeordnung\n\nUm den Gegenvorschlag umzusetzen, soll die Gemeindeordnung wie folgt angepasst werden:\n\nArt. Iter Bodenpolitik (neu)\n\n1 Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem primären Ziel, ihre öffentlichen Aufgaben bestmöglich\nzu erfüllen und dabei sozial- und umwelWerträgliche Nutzungen zu fördern.\n\n2 Grundstücke im Eigentum der Stadt Kloten verbleiben grundsätzlich in ihrem Besitz. Ein Verkauf von\nGrundstücken im Finanzvermögen ist zulässig, soweit er im öffentlichen Interesse erfolgt und zur Erfüllung der\nstrategischen Stadtentwicklungsziele beiträgt.\n\nArt. 16 Finanzielle Befugnisse (des Gemeinderates; Anpassung)\n1 Der Gemeinderat trifft folgende finanzielle Entscheide abschliessend:\n\na. bis h. unverändert\ni. Ankaufoder Tausch von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oderAufhebung von dinglichen\nRechten bis zu Fr. 1O‘OOO‘OOO 20‘OOO‘OOO, Verkauf bis zu Fr. 1O‘OOO‘OOO,\n\n2 Der Gemeinderat beschliesst folgende finanzielle Entscheide unter dem Vorbehalt des fakultativen\nReferendums:\n\na. bis d. unverändert\ne. Ankauf oder Tausch von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung von\ndinglichen Rechten von mehr als Fr. 1O‘OOO‘OOO 20‘OOO‘OOO, Verkauf von mehr als Fr. 1O‘OOO‘OOO,\nf bis g. unverändert\n\nArt. 29 Finanzielle Befugnisse (des Stadtrates; Anpassung)\n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht\nübertragen werden können:\n\na. bis g. unverändert\nh. Ankauf oder Tausch von Grundstücken sowie Bestellung oder Aufhebung von dinglichen Rechten bis zu\nFr. 4‘ppp‘ppp 8‘OOO‘OOO, Verkauf bis zu 4000000,\ni. bisj. unverändert\n\nLaufnummer 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7\nSignatur• 2021 .Kloten.271\n\n\n\nWertung\n\nDer grundsätzliche Gedanke der Initiative, für zukünftige Generationen Gestaltungsspielraum zu erhalten bzw.\nzu schaffen, ist unterstützenswert und wird vom Stadtrat im Rahmen seiner Kompetenzen bereits gelebt und\numgesetzt. Mit der Ergänzung der Gemeindeordnung kann diesen Grundsätzen noch mehr Gewicht vediehen\nwerden.\n\nEine aktive Bodenpolitik bedingt aber auch, dass strategisch wichtige Liegenschaften zugekauft werden können.\nDies ist nur durch vorausschauendes, aber insbesondere rasches Handeln am lmmobilienmarkt, nicht aber mit\nkleinlichen Verboten zu erreichen. Mit der Erhöhung der finanziellen Kompetenzen für Kauf und Tausch (nicht\naber Verkauf) können die Erfolgsaussichten auf den Erwerb von strategisch wichtigen Grundstücken erhöht\nwerden.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat deshalb die Ablehnung der Initiative und die Annahme des\nGegenvorschlages im Sinne der vorstehenden Erwägungen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Kommunale Volksinitiative “Boden behalten - Kloten\ngestalten (Bodeninitiative)“ abzulehnen.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Gegenvorschlag zu genehmigen und zuhanden der\nUrnenabstimmung zu verabschieden.\n\nMitteilungen an:\n\nGemeinderat Kloten, via Ratsleitung\nVerwaltungsdirektor\nBereichsleiter Lebensraum\nBereichsleiter Finanzen+Logistik\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33,\n\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nKLOTEN\n\nVersandt: -8. Juni 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 7\n\nRen Hui\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nLaufnummer 7952\nSignatur 2021 .Kloten.271\n\n\n


text: \nraderschallpartner ag\nlandschaftsarchitekten bsla sia\n\nsibylle aubort raderschall  markus fierz  roland raderschall  fabian schaerer\n\nbruechstrasse 12, postfach 310, ch-8706 meilen  tel +41 44 925 55 00  fax +41 44 925 55 01  info@raderschall.ch  www.raderschall.ch\n\nObjekt\n\nBauherr\n\nProjektverfasser\n\nSachbearbeiter\n\n885.4\nGest. öffentl. Raum Kloten; Stadtplatz Süd,Bahnhofstr., \n8302 Kloten\n\nStadt Kloten\nBereich Lebensraum\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\nraderschallpartner ag\nlandschaftsarchitekten bsla sia\nBruechstrasse 12, Postfach 310\n8706 Meilen\n\nClaudia Winterberg\nTelefon +41 44 925 55 03\nFax +41 44 925 55 01\nEmail c.winterberg@raderschall.ch\n\nKostenschätzung, T4 Bahnhofstrasse\nBBaseBaukosten  8.6 Vorprojekt 1:200 (Genauigkeit +/- 15%)\n\nDatum Meilen, 19.03.2021, rev. 08.10.21\n\nInhalt Hinweise\nZusammenfassung\nKosten BKP 0-9\n\n\n\n885_4_211008_KS_T4.xlsx - 15.10.21  |  Seite 1raderschallpartner ag\n                    landschaftsarchitekten bsla sia\n\nHinweise\n885.4  Gest. öffentl. Raum Kloten; Stadtplatz Süd,Bahnhofstr., Marktgasse, 8302 Kloten  -  Kostenschätzung, T4 Bahnhofstrasse\n\nBezeichnung Beschrieb\n\nProjekt Informationen\n Objekt  885.4 Gest. öffentl. Raum Kloten; Stadtplatz Süd,Bahnhofstr., Marktgasse\n\n 8302 Kloten\n\n Bauherr  Stadt Kloten Bereich Lebensraum\n Kirchgasse 7, 8302 Kloten\n\n Sachbearbeiter  \n \n\n Projektleiter  raderschallpartner ag, landschaftsarchitekten bsla sia\n Bruechstrasse 12, Postfach 310, 8706 Meilen\n\n Sachbearbeiter  Frau Claudia Winterberg\n Telefon +41 44 925 55 03, Email c.winterberg@raderschall.ch\n\n Architekt  \n \n\n Sachbearbeiter  \n \n\n Bauleiter  \n \n\n Sachbearbeiter  \n \n\n Projektart\n\n Bauwerksart\n\n Projekt Info\n\n Raumprogramm\n\n Konstruktion\n\n Baubeginn\n\n Rohbauvollendung\n\n Bezug\n\nKosten Informationen\n Projektstand  Vorprojekt\n\n Genauigkeit  Der Genauigkeitsgrad des Kostenvoranschlags beträgt:\n   +/- 15%\n\n Währung Die Preise sind in  'CHF'  angegeben.\n\n\n\n885_4_211008_KS_T4.xlsx - 15.10.21  |  Seite 2raderschallpartner ag\n                    landschaftsarchitekten bsla sia\n\nBezeichnung Beschrieb\n\n Preisstand Die Preise dieses Dokuments beziehen sich auf folgenden Baukostenindex:\n\nSchweizerischer Baupreisindex (Schweiz, Neubau Mehrfamilienhaus, Basis Oktober 2015)\nKostenstand 1. Oktober 2020,  100.5 Pkt\n\n MWSt        Die Beträge der BKP Konti sind exklusiv Mehrwertsteuer.\n           Die Mehrwertsteuer wurde ausgeschieden und in den \n     BKP-Konti 57x separat ausgeführt. MWST Satz 7.7%\n\n\n\n885_4_211008_KS_T4.xlsx - 15.10.21  |  Seite 3raderschallpartner ag\n                    landschaftsarchitekten bsla sia\n\nBezeichnung Beschrieb\n\nKostengliederungen\nFGL Es wird keine Finanzierungsgliederung verwendet.\n\nOGL Es wird keine Objektgliederung verwendet.\n\nZK Es sind noch keine Zahlungskonti bestimmt.\n\nBemerkungen, Dokumentation\nGrundlagen: · Pläne Vorprojekt gem. Planverzeichnis vom 08.10.21\n\nAnnahmen: · Die Arbeiten werden in einer Etappe ausgeführt.\n\n· Der Boden ist soweit versickerungsfähig, dass kleinere Belagsflächen über die Schultern entwässert \n\nwerden können.\n\n. Bestehende Fundationsschichten sind für die vorgesehenen Belastungen dimensioniert und können \n\nverwendet werden.\n\nNicht enthaltene \n\nKosten:\n\n· Verbesserungs- / Entwässerungsmassnahmen des Baugrundes.\n\n· Anpassungen / Instandstellungen an Strassen und Wegen ausserhalb des Bearbeitungsperimeters.\n\n· Aufwendungen zur Entsorgung allfälliger Altlasten.\n\n· Mehraufwendungen durch PAK-Belastung von Asphaltbelägen.\n\n· Festzelt und Verankerungshülsen.\n\n· Allfällige Kunstinstallationen.\n\n· Teuerung ab Kostenstand.\n\n\n\n885_4_211008_KS_T4.xlsx - 15.10.21  |  Seite 1raderschallpartner ag\n                    landschaftsarchitekten bsla sia\n\nKostenschätzung, T4 Bahnhofstrasse\n885.4  Gest. öffentl. Raum Kloten; Stadtplatz Süd,Bahnhofstr., Marktgasse, 8302 Kloten  -  Kostenschätzung, T4 Bahnhofstrasse\n\nPos Bezeichnung BT-Nr eBKP-H Zwischentotal Total KV Prozent\n\nBKP Zusammenfassung\n1 Vorbereitungsarbeiten 165'000 12.0%\n4 Umgebung 744'900 54.1%\n5 Baunebenkosten 465'828 33.9%\n\nTotal Kostenschätzung, T4 Bahnhofstrasse  (inkl. MWSt) 1'375'728 100.0%\n\nMehrwertsteuer  (MWSt) 98'358\n\n\n\n885_4_211008_KS_T4.xlsx - 15.10.21  |  Seite 2raderschallpartner ag\n                    landschaftsarchitekten bsla sia\n\nPos Bezeichnung BT-Nr eBKP-H Zwischentotal Total KV Prozent\n\nBKP Zwischentotal\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 79'000 5.7%\n12 Sicherungen, Provisorien 20'000 1.5%\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 66'000 4.8%\n42 Gartenanlagen 286'500 20.8%\n44 Installationen 60'500 4.4%\n45 Leitungen innerhalb Grundstück 43'500 3.2%\n46 Trassenbauten 354'400 25.8%\n51 Bewilligungen, Gebühren 4'500 0.3%\n52 Dokumentation und Präsentation 15'000 1.1%\n56 Übrige Baunebenkosten 2'250 0.2%\n57 Reserve 98'358 7.1%\n58 Rückstellungen und Reserven 81'000 5.9%\n59 Übergangskonten für Honorare 264'720 19.2%\n\nTotal Kostenschätzung, T4 Bahnhofstrasse 1'375'728\n\n\n\n885_4_211008_KS_T4.xlsx - 15.10.21  |  Seite 3raderschallpartner ag\n                    landschaftsarchitekten bsla sia\n\nPos Bezeichnung BT-Nr eBKP-H Zwischentotal Total KV Prozent\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 165'000 12.0%\n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen\n\n110  Räumungen, Terrainvorbereitungen\n\n110-01 Räumungen, Terrainvorbereitungen - T4, Bahnhofstrasse 79'000 5.7%\nA\n\n> Rodungen HE-02 B 6.1 1'000\nAbholzungen, Rodungen\n\nA\n\n> Abbrüche und Demontage HE-05 B 5.1 1'000\nFlächenabtrag\n\nA\n\n> Abbrüche und Demontage HE-08 B 5.1 64'000\nBeläge\n\nA\n\n> Abbrüche und Demontage HE-11 B 5.1 6'000\nRandabschlüsse\n\nA\n\n> Abbrüche und Demontage HE-17 B 5.1 7'000\nDiverses\n\n- SB, Strassenbau, Beläge\n\n12 Sicherungen, Provisorien\n\n120  Sicherungen, Provisorien\n\n120-01 Sicherungen, Provisorien - T4, Bahnhofstrasse 20'000 1.5%\nA\n\n> Provisorien PR-02 B 3 20'000\n\n- SB, Strassenbau, Beläge\n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung\n\n\n\n885_4_211008_KS_T4.xlsx - 15.10.21  |  Seite 4raderschallpartner ag\n                    landschaftsarchitekten bsla sia\n\nPos Bezeichnung BT-Nr eBKP-H Zwischentotal Total KV Prozent\n\n130  Gemeinsame Baustelleneinrichtung\n\n130-01 Gemeinsame Baustelleneinrichtung - T4, Bahnhofstrasse 5'000 0.4%\nA\n\n> Baustelleneinrichtung BE-02 B 2 5'000\nBaustelleneinrichtung für Gärtnerarbeiten\n\n- GA, Gärtner\n\n130-02 Gemeinsame Baustelleneinrichtung - T4, Bahnhofstrasse 50'000 3.6%\nA\n\n> Baustelleneinrichtung BE-05 B 2 50'000\nBaustelleneinrichtung für Strassenbauarbeiten\n\n- SB, Strassenbau, Beläge\n\n130-03 Gemeinsame Baustelleneinrichtung - T4, Bahnhofstrasse 11'000 0.8%\nA\n\n> Baustelleneinrichtung BE-08 B 2 11'000\nBaustelleneinrichtung für Tiefbau\n\n- SB2, Strassenbau, Beläge\n\n1 Total  Vorbereitungsarbeiten 165'000 12.0%\n\n\n\n885_4_211008_KS_T4.xlsx - 15.10.21  |  Seite 5raderschallpartner ag\n                    landschaftsarchitekten bsla sia\n\nPos Bezeichnung BT-Nr eBKP-H Zwischentotal Total KV Prozent\n\n4 Umgebung 744'900 54.1%\n\n42 Gartenanlagen\n\n421  Gärtnerarbeiten\n\n421-01 Gärtnerarbeiten - T4, Bahnhofstrasse 161'000 11.7%\nA\n\n> Bepflanzung GF-02 I 3.3 161'000\nBaumgruben in Steinparkett\n\n- SB, Strassenbau, Beläge\n\n421-02 Gärtnerarbeiten - T4, Bahnhofstrasse 103'000 7.5%\nA\n\n> Vegetationsschicht GF-11 I 3.1 3'000\nPflanzflächen anlegen\n\nA\n\n> Bepflanzung GF-05 I 3.3 80'000\nPflanzenlieferung / Pflanzarbeit\n\nA\n\n> Bepflanzung GF-07 I 3.3 10'000\nUnterhaltsarbeiten während der Garantiefristen\n\nA\n\n> Bepflanzung GF-09 I 3.3 10'000\nAnpassungsarbeiten\n\n- GA, Gärtner\n\n423  Ausstattungen, Geräte\n\n423-01 Ausstattungen, Geräte - T4, Bahnhofstrasse 22'500 1.6%\nA\n\n> Ausstattungen, Geräte AG-08 I 7.1\nMöblierung\n\nA\n\n> Ausstattungen, Geräte AG-13 I 7.1 18'500\nAbsperrbügel\n\n\n\n885_4_211008_KS_T4.xlsx - 15.10.21  |  Seite 6raderschallpartner ag\n                    landschaftsarchitekten bsla sia\n\nPos Bezeichnung BT-Nr eBKP-H Zwischentotal Total KV Prozent\n\nA\n\n> Ausstattungen, Geräte AG-22 I 7.1 4'000\nDiverse Ausstattungen\n\n- SB, Strassenbau, Beläge\n\n44 Installationen\n\n443 Elektroanlagen\n\n443-01 Elektroanlagen, Leuchten - T4, Bahnhofstrasse 22'000 1.6%\nA\n\n> Elektroanlagen, Leuchten VE-41 B 4.2 22'000\nLeuchten\n\n- LIP, Lichtplaner\n\n443-02 Elektroanlagen Kandelaber - T4, Bahnhofstrasse 38'500 2.8%\nA\n\n> Elektroanlagen, Kandelaber VE-44 B 4.2 38'500\nKandelaber\n\n- EL2, Elektro\n\n45 Leitungen innerhalb Grundstück\n\n453 Elektroleitungen\n\n453-01 Elektroleitungen - T4, Bahnhofstrasse 43'500 3.2%\nA\n\n> Elektroleitung, Arbeit VE-22 B 4.2 8'000\nElektroleitung, Arbeit\n\nA\n\n> Elektroleitung, Arbeit VE-25 B 4.2 11'000\nElektroleitung, Arbeit\n\nA\n\n> Elektroleitung, Material VE-28 B 4.2 4'500\nElektroleitung, Material\n\nA\n\n> Elektroleitung, Material ibk VE-31 B 4.2 18'000\n\n\n\n885_4_211008_KS_T4.xlsx - 15.10.21  |  Seite 7raderschallpartner ag\n                    landschaftsarchitekten bsla sia\n\nPos Bezeichnung BT-Nr eBKP-H Zwischentotal Total KV Prozent\n\nElektroleitung, Material ibk\nA\n\n> Elektroleitung Fahrzeuge / Maschinen VE-34 B 4.2 1'500\nElektroleitung Fahrzeuge / Maschinen\n\nA\n\n> Elektroleitung Fahrzeuge / Maschinen ibk VE-37 B 4.2 500\nElektroleitung Fahrzeuge / Maschinen ibk\n\n- EL, Elektro\n\n46 Trassenbauten\n\n460  Trassenbauten in der Umgebung\n\n460-01 Kleinere Trassenbauten in der Umgebung - T4, Bahnhofstrasse 293'400 21.3%\nA\n\n> Fundationsschicht für Hartfläche HF-02 I 4.1 8'000\nFundationsschicht\n\nA\n\n> Abschlüsse für Hartflächen HF-14 I 4.2 20'000\nRandabschlüsse\n\nA\n\n> Hartflächenbelag HF-05 I 4.3 40'600\nAsphaltbeläge\n\nA\n\n> Hartflächenbelag HF-09 I 4.3\nNatursteinparkett dunkel (Mendiger Basaltlava)\n\nA\n\n> Hartflächenbelag HF-07 I 4.3 158'300\nNatursteinparkett hell (Cresciano Gneis)\n\nA\n\n> Hartflächenbelag HF-12 I 4.3 25'000\nPflästerung\n\nA\n\n> Spezielle Schachtabdeckungen HF-24 I 4 41'500\nDeckel im Steinparkett\n\n- SB, Strassenbau, Beläge\n\n465 Werkleitungen und Kanalisationen\n\n\n\n885_4_211008_KS_T4.xlsx - 15.10.21  |  Seite 8raderschallpartner ag\n                    landschaftsarchitekten bsla sia\n\nPos Bezeichnung BT-Nr eBKP-H Zwischentotal Total KV Prozent\n\n465-01 Werkleitungen und Kanalisationen - T4, Bahnhofstrasse 61'000 4.4%\nA\n\n> Baumbewässerung VE-10 B 4.5\nBaumbewässerung\n\nA\n\n> Kanalisationsleitung VE-11 B 4.1 55'000\nKanalisation\n\nA\n\n> Beleuchtung VE-12 B 4.2 6'000\nBeleuchtung\n\n- SB2, Strassenbau, Beläge\n\n4 Total  Umgebung 744'900 54.1%\n\n\n\n885_4_211008_KS_T4.xlsx - 15.10.21  |  Seite 9raderschallpartner ag\n                    landschaftsarchitekten bsla sia\n\nPos Bezeichnung BT-Nr eBKP-H Zwischentotal Total KV Prozent\n\n5 Baunebenkosten 465'828 33.9%\n\n51 Bewilligungen, Gebühren\n\n511-01 Bewilligungen, Gebühren 1'500 0.1%\nA\n\n> Gebühren NE-01 W 1.2 1'500\nBewilligungen und Gebühren\n\n512-01 Anschlussgebühren 3'000 0.2%\nA\n\n> Gebühren NE-02 W 1.2 3'000\nAnschlussgebühren\n\n52 Dokumentation und Präsentation\n\n524-01 Vervielfältigungen, Plandokumente 15'000 1.1%\nA\n\n> Verfielfältigungen, Plankopien V 1 15'000\n5% vom Honorar\n\n56 Übrige Baunebenkosten\n\n566-01 Grundsteinlegung, Aufrichte, Einweihung 2'250 0.2%\nA\n\n> Grundsteinlegung, Aufrichte, Einweihung UE-01 W 4.1 2'250\nGrundsteinlegung, Aufrichte, Einweihung\n\n57 Reserve\n\n570  Mehrwertsteuer (MWST)\n\n570-01 Mehrwertsteuer (MWSt) 28'295 2.1%\nA\n\n> Mehrwertsteuer (MWST) Z 1.1\n\n\n\n885_4_211008_KS_T4.xlsx - 15.10.21  |  Seite 10raderschallpartner ag\n                    landschaftsarchitekten bsla sia\n\nPos Bezeichnung BT-Nr eBKP-H Zwischentotal Total KV Prozent\n\n> Übriges, Rundung 28'295\n\n570-02 Mehrwertsteuer SB 48'194 3.5%\n\n- SB, Strassenbau, Beläge\n\n570-03 Mehrwertsteuer GA 8'316 0.6%\n\n- GA, Gärtner\n\n570-04 Mehrwertsteuer SA\n\n- SA, Sanitär\n\n570-05 Mehrwertsteuer EL 3'350 0.2%\n\n- EL, Elektro\n\n570-06 Mehrwertsteuer LIP 1'694 0.1%\n\n- LIP, Lichtplaner\n\n570-07 Mehrwertsteuer EL2 2'965 0.2%\n\n- EL2, Elektro\n\n570-08 Mehrwertsteuer SB2 5'544 0.4%\n\n- SB2, Strassenbau, Beläge\n\n570-09 Mehrwertsteuer GA2\n\n- GA2, Gärtner\n\n570-10 Mehrwertsteuer SI\n\n- SI, Sanitäringenieur\n\n58 Rückstellungen und Reserven\n\n581-01 Rückstellungen für zu erwartende Kosten\nA\n\n\n\n885_4_211008_KS_T4.xlsx - 15.10.21  |  Seite 11raderschallpartner ag\n                    landschaftsarchitekten bsla sia\n\nPos Bezeichnung BT-Nr eBKP-H Zwischentotal Total KV Prozent\n\n> Rückstellungen für zu erwartende Kosten Y 1.1\n\n583-01 Reserven für Unvorhergesehenes 81'000 5.9%\nA\n\n> Reserven Y 1.1 81'000\nReserven (7% der Baukosten BKP 1 und 4)\n\n59 Übergangskonten für Honorare\n\n591-01 Landschaftsarchitekt 163'950 11.9%\nA\n\n> Honorare UE-02 W 4.1 27'450\nLandschaftsarchitekt Phase 31\n\nA\n\n> Honorare UE-03 W 4.1 136'500\nLandschaftsarchitekt Phase 32 bis 5\n\n592-01 Bauingenieur 68'250 5.0%\nA\n\n> Honorare UE-04 W 4.1 4'500\nBauingenieur Phase 31\n\nA\n\n> Honorare UE-05 W 4.1 63'750\nBauingenieur Phase 32 bis 5\n\n593-01 Elektroingenieur Werke 1'950 0.1%\nA\n\n> Honorare UE-06 W 4.1 750\nElektroingenieur Werke Phase 31\n\nA\n\n> Honorare UE-07 W 4.1 1'200\nElektroingenieur Werke Phase 32 bis 5\n\n594-01 Elektroingenieur 6'825 0.5%\nA\n\n> Honorare UE-08 W 4.1 675\nElektroingenieur Phase 31\n\nA\n\n> Honorare UE-09 W 4.1 6'150\nElektroingenieur Phase 32 bis 5\n\n\n\n885_4_211008_KS_T4.xlsx - 15.10.21  |  Seite 12raderschallpartner ag\n                    landschaftsarchitekten bsla sia\n\nPos Bezeichnung BT-Nr eBKP-H Zwischentotal Total KV Prozent\n\n595-01 Sanitäringenieur 1'800 0.1%\nA\n\n> Honorare UE-10 W 4.1 600\nSanitäringenieur Phase 31\n\nA\n\n> Honorare UE-11 W 4.1 1'200\nSanitäringenieur Phase 32 bis 5\n\n596 Honorare Spezialisten\n\n596-01 Spezialisten 21'945 1.6%\nA\n\n> Planung Spezialisten PK-14 V 1.4 21'945\nSpezialisten\n\n5 Total  Baunebenkosten 465'828 33.9%\n\n\n\t885_4_211008_KS_T4\n\t885_4_211008_KS_T4_01\n\t885_4_211008_KS_T4_02\n\n\n\n


text: \nInformationen und weitere Unterschriftenbogen unter: www.gruene-kloten.ch \nBitte senden Sie den ausgefüllten Bogen an: Grüne Kloten c/o Regula Kaeser-Stöckli, Egetswilerstr. 121,8302 Kloten \n\nKommunale Volksinitiative «Umweltschutz konkret»  \nGestützt auf Art 10 der Gemeindeordnung der Gemeinde Kloten sowie das Gesetz über die politischen Rechte stellen die unterzeichnenden \nStimmberechtigten der Gemeinde Kloten in der Form eines ausformulierten Entwurfes folgendes Begehren: \n \nBegehren: \nI. Die Gemeindeordnung der Stadt Kloten wird wie folgt ergänzt: \n\nArt 1 bis \n\n1 Die Gemeinde sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und für den schonenden Umgang mit den \nnatürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologischen, wirtschaftlichen und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. \n \n2 Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für die Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft, insbesondere für \n\na. die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen. \n\nb. eine Reduktion des Energieverbrauchs auf 2000 Watt Dauerleistung pro Einwohner und Einwohnerin. \n\nc. eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Einwohner und Einwohnerin und Jahr. \n\nII. Übergangsbestimmung: \n\nDie Gemeinde setzt für das Jahr 2050 als Ziel die Reduktion des Energieverbrauchs auf 2000 Watt und die Reduktion des CO2-Ausstosses \nauf eine Tonne pro Einwohner und Einwohnerin. \n\nIII. Die Ergänzung der Gemeindeordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat unmittelbar in Kraft. \n\nWarum braucht die Stadt Kloten diese Initiative? \nFortschreitende Klimaerwärmung sowie abnehmende fossile Energievorräte gehen auch an Kloten nicht vorbei. Die Stadt muss sich \nrechtzeitig darauf einstellen, bevor das Klima kippt und bevor die Erdölquellen versiegen. Die Grünen Kloten wollen jetzt die \nRahmenbedingungen für eine nachhaltige,  städtische Energieversorgung auf erneuerbarer Basis schaffen. (mehr Informationen unter \nwww.gruene-kloten.ch) \n\n \n\nName, VornameName, VornameName, VornameName, Vorname    \nGeb.Geb.Geb.Geb.----\nDatumDatumDatumDatum    \n\nAdresse (Strasse, Nr.)Adresse (Strasse, Nr.)Adresse (Strasse, Nr.)Adresse (Strasse, Nr.)    \nPersönliche Persönliche Persönliche Persönliche \nUnterschriftUnterschriftUnterschriftUnterschrift    \n\nKonKonKonKon----\ntrolletrolletrolletrolle    \n\n1     \n\n2     \n\n3     \n\n4     \n\n5     \n\n \n\nBeginn der Unterschriftensammlung: (Datum der Publikation) \n\nDie vorliegende Initiative können nur Personen unterzeichnen, die in der Gemeinde Kloten stimmberechtigt sind. Sämtliche Felder sind \nvon den Unterzeichnenden handschriftlich auszufüllen und das Begehren ist eigenhändig zu unterschreiben. Wer sich bei einer \nUnterschriftensammlung bestechen lässt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht, macht sich strafbar gemäss Art. 281 \nbzw. 282 des Strafgesetzbuches. \n\nInitiativkomitee:    Reto Schindler, Schaffhauserstr. 89,Regula Kaeser-Stöckli, Egetswilerstr. 121,Mathias Christen, Weinbergstr. 36,Urs \nBitterlin, Zipfelstr. 23,Jörg Schlenker, Hagenholzstr. 57,Roger de Lafontaine, Am Balsberg 40 \n\nDas Initiativkomitee ist berechtigt, die Initiative zurückzuziehen. \n\nDie unterzeichnende Amtsperson bescheinigt hiermit, dass oben stehende ____ (Anzahl) Unterzeichnerinnen / Unterzeichner der Initiative \nin der Gemeinde Kloten stimmberechtigt sind. \n\nKloten, den …………………….  Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson \n\n \n\n \n\n(Amtsstempel)   (eigenhändige Unterschrift und amtliche Funktion) \n\n\n


name: GR-Beschluss 63-2023 vom 07.11.2023; Vorlage 7592; Kommunale Volksinitiative Bodeninitiative;  Entscheid über Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n07.11.2023 Beschluss Nr. 63-2023 Vorlage 7592; Kommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten \n\ngestalten (Bodeninitiative)";  Entscheid über Annahme/Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag \n\n0.4.2 Initiativen \n\n \n\n \n\nKommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten gestalten (Bodeninitiative)"; Entscheid über \n\nAnnahme/Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag \n\n \n\nAusgangslage, Formelles \n\nMit E-Mail vom 1. September 2021 ersuchte das Initiativkomitee der SP Kloten um amtliche Vorprüfung der \n\nkommunalen Volksinitiative "Boden für die kommenden Generationen" gemäss Art. 124 des Gesetzes über die \n\npolitischen Rechte (GPR). Der Unterschriftenbogen wurde vom Stadtrat mit Beschluss vom 8. Oktober 2021 \n\n(Beschluss-Nr. 200-2021) als korrekt befunden und die Publikation erfolgte am 21. Oktober 2021. Mit \n\nBeschluss vom 10. Mai 2022 (Beschluss-Nr. 105-2022) wurde das Zustandekommen der Initiative mit 401 \n\ngültigen Unterschriften durch den Stadtrat bestätigt. Mit Beschluss vom 23. August 2022 (Beschluss-Nr. 194-\n\n2022) stellte der Stadtrat die Gültigkeit der Initiative fest, lehnte diese ab und beschloss die Ausarbeitung \n\neines Gegenvorschlages bis spätestens am 28. Juni 2023. \n\n \n\nInitiativetext \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDas Ziel der Initiative kann folgendermassen zusammengefasst werden: \n\n Die Stadt Kloten hat eine aktive Bodenpolitik zu betreiben; \n\n mit dem Ziel, sozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern und \n\n den gemeindeeigenen Bodenbesitz zu vermehren. \n\nDie Forderungen werden mit folgenden Begründungen untermauert: \n\n Für zukünftige Generationen sollen genügend Landreserven zur Verfügung stehen, um den \n\nGestaltungsspielraum zu erhalten. \n\n Land, welches (noch) nicht für öffentliche Zwecke eingesetzt wird, kann im Baurecht, vorzugsweise an \n\ngemeinnützige Bauträger, abgegeben werden. \n\n Dadurch verbleiben die hohen Landwertsteigerungen im Volksvermögen und die Stadt Kloten erzielt mit \n\nder Abgabe der Grundstücke im Baurecht Einnahmen. \n\nErreicht werden sollen diese Ziele, indem der Verkauf von Grundstücken sowohl für den Stadt-, als auch für \n\nden Gemeinderat grundsätzlich untersagt werden soll. Ausnahmen bilden vier Sachverhalte (Grundstück < \n\n100 m2, gleichwertiger Tausch, Verkauf für öffentliche Bauvorhaben an Kanton und Bund, Zustimmung \n\nGemeinderat mit 4/5-Mehrheit). \n\nDie heutige Regelung sieht vor, dass der Stadtrat Grundstücke bis zu einem Betrag von 4 Millionen Franken in \n\neigener Kompetenz kaufen, verkaufen oder tauschen kann. Dem Gemeinderat obliegen diejenigen Geschäfte, \n\nwelche diese Grenze übersteigen, ab 10 Millionen Franken unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Die \n\nVerkauf- und Tauschkompetenzen würden somit praktisch aufgehoben bzw. sehr strengen Kriterien \n\nunterworfen. \n\nDie Initiative wurde in Bezug auf die massgeblichen Kriterien "inhaltliche Rechtsmässigkeit", "Einheit der \n\nForm" und "Einheit der Materie" als gültig qualifiziert. \n\nAblehnung der Initiative \n\nBoden ist eine stark begrenzte Ressource. Insbesondere seit der Annahme des revidierten \n\nRaumplanungsgesetzes im 2014 wurde das Siedlungswachstum nach "innen" gelenkt, um die Landschaft zu \n\nschonen und die Bodenspekulation zu begrenzen. In Kombination mit der Dynamik der Flughafenregion hat \n\ndies zu einem erheblichen Anstieg der Bodenpreise geführt. An gut erschlossenen, zentralen Lagen werden \n\naktuell in Einzelfällen sogar über Fr. 10'000.- pro Quadratmeter bezahlt, was noch vor wenigen Jahren \n\nundenkbar erschien. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\nAbbildung: Bodenpreise in Kloten bis 2020 (Quelle: Statistisches Amt Kanton Zürich, Stand 2022) \n\n \n\n \n\nAbbildung: Grundstücke mit städtischem Eigentum (ohne Strassenparzellen): Grün = grösser als 100 m2 / Rot = bis 100 m2 \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDie Stadt Kloten verfügt zwar über einen beachtlichen Bestand an Grundeigentum, die grössten Flächen \n\nbetreffen aber Wald, Naturschutzgebiete und Landwirtschaft sowie Schul- und Sportanlagen, welche für die \n\nSiedlungsentwicklung nicht zur Verfügung stehen. Entwicklungsfähige Grundstücke an zentralen Lagen sind \n\nhingegen rarer und betreffen in erster Linie folgende Areale: \n\n Bahnhof Süd mit rund 16'000 m2 \n\n Chasern mit rund 16'000 m2 \n\n Graswinkel / Rankstrasse (bei Pigna) mit rund 10'000 m2 (unbebauter Teil) \n\n Dorfnest mit rund 10'000 m2 (reines Arbeitsplatzgebiet) \n\n Kirchgasse / Stadtpark mit rund 7'000 m2 \n\n Gerbegasse / Schaffhauserstrasse mit rund 5'000 m2 \n\n Talacherstrasse / Ruebisbach mit rund 3'400 m2 (reines Arbeitsplatzgebiet) \n\n Stadthaus mit rund 3'000 m2 \n\nEs kann somit statuiert werden, dass die Stadt Kloten an strategisch wichtigen Standorten bereits heute über \n\nGrundeigentum verfügt. Gerade die aktuelle Entwicklungsphase, in welcher die Stadt Kloten steckt, zeigt aber \n\nauch deutlich, dass die Einflussnahme auf Entwicklungsgebiete, in welchen die Stadt Kloten über kein oder \n\nnur wenig Grundeigentum verfügt, schwierig ist und teilweise teuer "erkauft" werden muss (z.B. mit \n\nVorfinanzierung oder aufwendigen Planungsleistungen). \n\n \n\nDer Stadtrat hat aufgrund dieser Ausgangslage bereits 2020 reagiert und eine Immobilienstrategie \n\nverabschiedet. Darin wurden alle Grundstücke differenziert betrachtet und ihre Verwendung auch anhand \n\neiner übergeordneten strategischen Würdigung beurteilt. Die Immobilienstrategie statuiert dabei, dass die \n\nGrundstücke grundsätzlich gehalten und nicht verkauft werden sollen, soweit nicht überwiegende, andere \n\nInteressen zur Diskussion stehen. Die Regelung in der Immobilienstrategie ermöglicht es dem Stadtrat, \n\ndifferenzierte, auf die jeweilige Situation abgestimmte Entscheidungen zu treffen. Dies im Gegensatz zum \n\nRegelungsvorschlag der Initiative, welcher sehr starr ist und in erster Linie zu zeitlichen Verzögerungen und \n\nmehr Formalismus führen würde. So könnten einige wenige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wegen der \n\nHöhe des vorgeschlagenen Quorums von 4/5 (also 26 von 32 Stimmen bei Vollbesetzung) ein \n\nLiegenschaftengeschäft zu Fall bringen. Als Beispiel ist die Bahnhofsentwicklung zu nennen, welche die Stadt \n\nKloten seit einigen Jahren zusammen mit privaten Investoren und der SBB AG verfolgt. Dieser wichtige und im \n\nSinne der Stadtentwicklung notwendige Verkauf eines 1'290 m2 umfassenden (Rest-)Grundstücks wäre zum \n\nBeispiel nur noch knapp zustande gekommen. Dieser Verkauf zu einem Betrag von über 7,8 Millionen Franken \n\nwurde vom Gemeinderat mit Beschluss vom 7. März 2023 (Beschluss-Nr. 29-2023 in der Vorlage 3752B) mit \n\n25 Ja- zu 6 Nein-Stimmen (4/5-Quorum wäre gerade noch eingehalten gewesen) genehmigt. \n\nÄhnliche Beispiele gibt es noch einige und es macht aus Sicht des Stadtrates keinen Sinn, sich bei solch \n\nkleinen Grundstücken im Spielraum einschränken zu lassen, zumal mit kleinen, für sich selber nicht \n\nbebaubaren Grundstücken auch die Ziele, welche die Initiative verfolgt, nicht erreicht werden können. \n\nGrössere, für sich bebaubare Grundstücke übersteigen bei den aktuellen Preisen die heutige, stadträtliche \n\nKompetenz von 4 Millionen Franken sowieso, sodass der Gemeinderat bei strategisch wichtigen \n\nGrundstücken auch in Zukunft mitbestimmen wird. Mit der beantragten, unverhältnismässigen Einschränkung \n\nder Kompetenzen des Stadt- und Gemeinderates kann eben gerade keine "aktive Bodenpolitik", wie sie die \n\nInitianten fordern, betrieben werden. \n\nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Volksinitiative ab. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\nGegenvorschlag \n\nMit dem Rechtmässigkeitsentscheid beschloss der Stadtrat, der Initiative einen Gegenvorschlag \n\nentgegenzusetzen. Wird ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, beträgt die Frist für den Antrag an den \n\nGemeinderat 16 Monate seit Einreichung der Initiative (§ 130 Abs. 4 GPR; d.h. bis am 28. Juni 2023). \n\nWie bereits erwähnt, verfügt die Stadt Kloten über einige Grundstücke und Areale, die sich auch an strategisch \n\nwichtigen Orten befinden. Dies ermöglicht es der Stadt Kloten, auch in Zukunft wichtige Akzente in der \n\nStadtentwicklung zu setzen. Um den Spielraum für zukünftige Generationen aber zusätzlich zu vergrössern \n\nund zu erhalten, ist es hingegen absehbar, dass das Grundstück-Portfolio der Stadt Kloten weiterentwickelt \n\nund vergrössert werden muss, weil die Landreserven "endlich" sind. Dies fordern auch die Initianten. \n\nAuch die Stadt Kloten muss Grundstücke im jeweils aktuellen Marktumfeld erwerben, sie besitzt dabei keine \n\nSonderrechte. Grundstücksverkäufe erfolgen dabei oftmals im Bieterverfahren nach einem klar vorgegebenen, \n\nmeist engen, Zeitplan. Die zeitliche Abfolge in solchen Verfahren lässt einen Entscheid durch den \n\nGemeinderat in der Regel nicht zu, nur schon, weil in verschiedenen Stufen Angebote abgegeben werden \n\nmüssen. Dies führt dazu, dass die Stadt Kloten gar nicht oder nur in einer ersten Stufe mitbieten kann. In den \n\nletzten Jahren scheiterten an den zu geringen Kompetenzen des Stadtrates zum Beispiel der Erwerb von \n\nstrategisch sehr wichtigen Liegenschaften an der Schaffhauserstrasse und an der Bahnhofstrasse. \n\n \n\nDer Stadtrat beauftragte deshalb die Verwaltungsdirektion mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages, \n\nwelcher eine sinnvolle Anhebung der stadträtlichen Kauf- und Tauschkompetenzen (nicht aber \n\nVerkaufskompetenzen) der Gemeindeordnung Kloten beinhaltet. Während der Erarbeitung des \n\nGegenvorschlages fanden auch verschiedene Gespräche mit dem Initiativkomitee statt, um abzuklären, \n\ninwiefern das Komitee für eine Zusammenarbeit bereit wäre. Die Gespräche haben gezeigt, dass mit einer \n\nKombination aus der Anhebung der finanziellen Kompetenzen für Stadt- und Gemeinderat und einer \n\nErgänzung der Gemeindeordnung unter Umständen ein Rückzug der Initiative erreicht werden kann. \n\nNach gemeinsamer Abstimmung dieser Vorschläge resultiert folgender Vorschlag für die Erhöhung der \n\nfinanziellen Kompetenzen und für die Einführung einer neuen Bestimmung in der Gemeindeordnung \n\nzugunsten einer aktiven Bodenpolitik. \n\n Erhöhung der finanziellen Kompetenzen für Kauf und Tausch, nicht aber Verkauf: \n\n bis 2022 aktuelle GO 2022 Gegenvorschlag \n\nGemeinderat (fakultatives Referendum) > 7 Mio. > 10 Mio. > 20 Mio. \n\nGemeinderat (abschliessend) > 4 bis 7 Mio. > 4 bis 10 Mio. > 8 bis 20 Mio. \n\nStadtrat bis 4 Mio. bis 4 Mio. bis 8 Mio. \n\n \n\nBekanntlich sind die Immobilienpreise in den letzten Jahren stark angestiegen. Seit der Festlegung der \n\nheutigen Finanzkompetenzen für Grundstückskäufe im 2003 (Urnenabstimmung der Gemeindeordnung \n\nStand 2002) haben sich die Immobilienpreise im Kanton Zürich etwas mehr als verdoppelt (Median). Um \n\ndie "Kaufkraft" des Stadtrates wiederherzustellen, wird deshalb ebenfalls eine Verdoppelung der \n\nKompetenzen vorgeschlagen. Für das Parlament soll die abschliessende Finanzkompetenz von 10 auf 20 \n\nMillionen Franken und mit fakultativem Referendum auf 20 Millionen Franken angehoben werden. \n\n \n\nMit der Verdoppelung der finanziellen Kompetenzen des Stadtrates würde der Spielraum auf dem freien \n\nMarkt verbessert, so dass die Chancen der Stadt Kloten, auch bei freihändigen Verkäufen ein Grundstück \n\nerwerben zu können, etwas steigen. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\n Aktive Bodenpolitik festschreiben \n\nIn der Gemeindeordnung soll ein neuer Artikel 1ter – Bodenpolitik festgeschrieben werden: \n\n \n\nDie Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem primären Ziel, ihre öffentlichen Aufgaben \n\nbestmöglich zu erfüllen und dabei sozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern. \n\nGrundstücke der Stadt Kloten verbleiben grundsätzlich in ihrem Eigentum. Ein Verkauf von Grundstücken \n\nim Finanzvermögen ist zulässig, soweit er im öffentlichen Interesse erfolgt und zur Erfüllung der \n\nstrategischen Stadtentwicklungsziele beiträgt. \n\nMit der Festschreibung der aktiven Bodenpolitik in der Gemeindeordnung können wichtige Grundsätze \n\naus der stadträtlichen Immobilienstrategie verbrieft werden, was diesen wichtigen Anliegen noch mehr \n\nBedeutung verleiht. \n\n \n\nKantonale Vorprüfung \n\nMit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamtes vom 15. Juni 2023 wurden die vorgeschlagenen Änderungen \n\ngrundsätzlich als genehmigungsfähig beurteilt. Absatz 2 der neuen Bestimmung Art. 1ter GO wurde noch im \n\nSinne der Empfehlung geringfügig angepasst, weshalb der Beschluss vom 6. Juni 2023 aufgehoben werden \n\nmuss. \n\nNach Auffassung des Stadtrates erfüllt der Gegenvorschlag den Grundsatz der Einheit der Materie in \n\ngenügendem Masse. Die Erhöhung der Finanzkompetenzen für Kauf und Tausch (nicht aber Verkauf) ist eine \n\ndirekte Folge der aktiven Bodenpolitik, welche in Art. 1ter GO festgeschrieben werden soll. \n\n \n\nAnpassung der Gemeindeordnung \n\nUm den Gegenvorschlag umzusetzen, soll die Gemeindeordnung wie folgt angepasst werden: \n\nArt. 1ter   Bodenpolitik (neu) \n\n1 Die Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem primären Ziel, ihre öffentlichen Aufgaben \n\nbestmöglich zu erfüllen und dabei sozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern. \n\n2 Grundstücke der Stadt Kloten verbleiben grundsätzlich in ihrem Eigentum. Ein Verkauf von Grundstücken im \n\nFinanzvermögen ist zulässig, soweit er im öffentlichen Interesse erfolgt und zur Erfüllung der strategischen \n\nStadtentwicklungsziele beiträgt. \n\n \n\nArt. 16   Finanzielle Befugnisse (des Gemeinderates; Anpassung) \n\n1 Der Gemeinderat trifft folgende finanzielle Entscheide abschliessend: \n\na. bis h. unverändert \n\ni. Ankauf oder Tausch von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung von \n\ndinglichen Rechten bis zu Fr. 20'000'000, Verkauf bis zu Fr. 10'000'000, \n\nj. bis m. unverändert \n\n \n\n2 Der Gemeinderat beschliesst folgende finanzielle Entscheide unter dem Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums: \n\na. bis d. unverändert \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\ne. Ankauf oder Tausch von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung von \n\ndinglichen Rechten von mehr als Fr. 20'000'000, Verkauf mehr als 10'000'000, \n\nf. bis g. unverändert \n\n \n\nArt. 29   Finanzielle Befugnisse (des Stadtrates; Anpassung) \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht \n\nübertragen werden können: \n\na. bis g. unverändert \n\nh. Ankauf oder Tausch von Grundstücken sowie Bestellung oder Aufhebung von dinglichen Rechten bis zu \n\nFr. 8'000'000; Verkauf bis zu 4'000'000, \n\ni. bis j. unverändert \n\nDie Änderung der Gemeindeordnung tritt nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der \n\nUrnenabstimmung und nach der Genehmigung durch den Regierungsrat am 1. Juli 2024 in Kraft. \n\n \n\nWertung \n\nDer grundsätzliche Gedanke der Initiative, für zukünftige Generationen Gestaltungsspielraum zu erhalten bzw. \nzu schaffen, ist unterstützenswert und wird vom Stadtrat im Rahmen seiner Kompetenzen bereits gelebt und \numgesetzt. Mit der Ergänzung der Gemeindeordnung kann diesen Grundsätzen noch mehr Gewicht verliehen \nwerden. \n \nEine aktive Bodenpolitik bedingt aber auch, dass strategisch wichtige Liegenschaften zugekauft werden \nkönnen. Dies ist nur durch vorausschauendes, aber insbesondere rasches Handeln am Immobilienmarkt, nicht \naber mit kleinlichen Verboten zu erreichen. Mit der Erhöhung der finanziellen Kompetenzen für Kauf und \nTausch (nicht aber Verkauf) können die Erfolgsaussichten auf den Erwerb von strategisch wichtigen \nGrundstücken erhöht werden.  \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat deshalb die Ablehnung der Initiative und die Annahme des \nGegenvorschlages im Sinne der vorstehenden Erwägungen. \n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Beschluss Nr. 159-2023 vom 6. Juni 2023 wird aufgehoben. \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Kommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten \ngestalten (Bodeninitiative)" abzulehnen. \n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Gegenvorschlag zu genehmigen und zuhanden der \nUrnenabstimmung zu verabschieden. \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Kommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten gestalten (Bodeninitiative)" wird abgelehnt. \n\n2. Der Gegenvorschlag wird genehmigt und zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Kommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten gestalten (Bodeninitiative)" wird mit 8 Ja- zu 22 \n\nNein-Stimmen und 0 Enthaltungen z.H der Urnenabstimmung zur Ablehnung empfohlen. \n\n2. Der Gegenvorschlag wird einstimmig genehmigt und zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat  \n\n Stadtpräsident, René Huber \n\n Stadtrat, Mark Wisskirchen \n\n Stadtrat, Roger lsler \n\n Verwaltungsdirektor \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n Bereichsleiter Finanzen+Logistik \n\n Initiativkomitee vertreten durch Max Töpfer, Am Balsberg 28, 8302 Kloten \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n