name: StR-Beschluss 79-2021 vom 20.04.2021; Interpellation 7745; Sabrina Manhart, SVP; Öffnung Quartierstrasse; Beantwortung

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20, April 2021‘ Beschluss 79-2021\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Sabrina Manhart, SVP; Öffnung Quartierstrasse; Beantwortung\n\nInterpellation\n\nSabrina Manhart und Mitunterzeichnende haben am 2. Februar 2021 die Interpellation 7745; “Öffnung\nQuartierstrasse“, mit folgendem Inhalt eingereicht.\n\nDas Verkehrsaufkommen in Kloten ist in den letzten Jahren gestiegen. Unsere Hauptachse am Wilden Mann\nist stark belastet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann unser Strassennetz nicht mehr ausreichen wird.\nBesonders seit vermehrter Schliessung des Eigentals und dem Ausbau der Autobahn am Brüttisellerkreuz,\nwelche öfters zu Stau führte, ist eine vermehrte Befahrung der Gerlisbergstrasse spürbar. Mit dem Schulhaus\nist dies eine sensible Wegstrecke. Der Strassenabschnitt vor dem Schulhaus ist immer wieder auch durch\nElterntaxis belastet, die ihre Kinder abholen. Auch unser Weiler Gerlisberg ist von diesem\nVerkehrsaufkommen mehr betroffen. Mit der Tempolimite vom 30 km/h und dem vermehrten Aufstellen des\nRadargerätes, versucht die Stadt Kloten diesen beiden Strecken mehr Sicherheit zu geben. Jedoch vermuten\nwir, dass durch den zusätzlichen Wohnraum, welcher an der Ackerstrasse, Im Gässli und\nHaldenstrasse/Geissberstrasse entsteht, zusätzliches Verkehrsaufkommen entsteht,\n\nWir bitten den Stadtrat um Klärung der folgenden Fragen:\n• Wie sieht dies der Stadtrat?\n• Was wird bezüglich erhöhtem Verkehrsaufkommen in Kloten gemacht? Speziell an der Gerlisbergstrasse?\n• Wie können wir unseren Anwohnern in den genannten Quartieren die Heimreise erleichtern? So dass sie\n\nnicht im Stau stehen müssen?\n• Wie können wir den Schleichverkehr über Gerlisberg eindämmen?\n• Wie steht der Stadtrat zu einer Öffnung der Geissbergstrasse für Anwohner?\n• Kann beim Schulhaus Dorf/Feld ein Halteverbot eingeführt werden?\n• Wie steht der Stadtrat zu einer Ein- und Zufahrt bei “Im Gässil“ auf die Dorfstrasse für Anwohner?\n\nVerkehr in Kloten\n\nDas Verkehrsaufkommen in Kloten wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst. Der Ort mit der grössten\nAnziehungskraft ist dabei der Flughafen, der aufgrund seiner nahezu 30000 Arbeitsplätze, der ÖV\nVerkehrsdrehscheiben-Funktion und einem grossen Shopping-/Freizeit-Komplex sehr viel Verkehr verursacht.\nDies zeigt sich zum Beispiel in der Pendlerstatistik, welche ausweist, dass mehr Arbeitsnehmende nach Kloten\nzu- als wegpendeln.\n\nLaufnummer‘ 7745 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 7\nSignatur 2021.Kloten.64\n\n\n\nKIoteri\n\nZurich 2320\n\nOplikon\n\n1270\nH4ssersdort\n\n1230\nWotertrlur\n\nBLilach Il80\n\nIttnau-Fttrerkor ID\n•600Embrach\n\n1380Walhselten 280\n\ni,tw.nrlort\n\nbrie Schwcizer Gerncinderi 1 ‚30\n\n03000 600C. 90(02 12000 15000 18(000 21000 24000 27000\n\nWegpendIei nach Albeltsort • Zupendler nach Wohnort\n\nAbbildung 1: Pendlerstatistik 2014, Monitoring Stadt Kloten, EBP 12.11.2020\n\nWeiter tragen selbstverständlich auch die (zumindest vor Corona) steigenden Flugpassagier-Zahlen zum\nVerkehrsaufkommen auf den Strassen bei. Im 2019 benutzten über 22 Millionen Lokal-Passagiere den\nFlughafen Zürich-Kloten. Der gesamte Modal-Split betrug 2019 56% Individualverkehr und 44% öffentlicher\nVerkehr, was zwar einen sehr guten Wert darstellt, aber dennoch das Verkehrssystem belastet.\n\nZusätzlicher Verkehr wird zudem auch durch das starke Wachstum der letzten Jahre in den umliegenden\nGemeinden ausgelöst. Das nachstehende Diagramm zeigt das Bevölkerungswachstum der wichtigsten\nZupendlergemeinden (vgl. Abbildung 1) in den letzten fünf Jahre.\n\nWachstum letzte 5 Jahre (2015 - 2020)\n\nWalIi sel len\n\nOpfikon\n\nlllnau-Effreti kon\n\nErn brach\n\nDübe ndorf\n\nBülac h\n\nBassersdorf\n\n0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500\n\nAbbildung 2: Wachstum 2015 —2020 der wichtigsten Zupendlergemeinden (ohne Kernstädte Zürich und Winterthur); Quelle:\n\nStatistisches Amt Zürich\n\nAll dies zeigt sich in einem steigenden Verkehrsaufkommen, So verkehrten auf der Dorfstrasse 2016 im\nDurchschnitt 20600 Fahrzeuge pro Tag, 2011 betrug der durchschnittliche tägliche Verkehr noch 18900\nFahrzeuge. Bis 2030 wird der Verkehr voraussichtlich auf über 24000 ansteigen. Diese Zahlen zeigen\neindrücklich, wie sich die Mobilität in den letzten Jahren entwickelt hat.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7Laufnummer 7745\nSignatur 2021 .Kloten.64\n\n\n\nVerkehrssysteme sind sehr komplex und beeinflussen sich gegenseitig. Die Verkehrssysteme sind in den\nSach- und Richtplänen der verschiedenen Stufen (Bund — Kanton — Region — Gemeinde) abgebildet.\nDiejenigen Strassen, welche im regionalen und kantonalen Richtplan bezeichnet sind, gelten als\n“Kantonsstrassen“. Sie dienen dem übergeordneten Verkehr und die Zuständigkeit liegt deshalb bei den\nkantonalen Stellen (Amt für Mobilität und Tiefbauamt des Kantons Zürich). Die direkte Erschliessung einer\nBauparzelle über eine Kantonsstrasse ist grundsätzlich nicht zulässig, sondern muss rückwärtig erfolgen, um\nden Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit möglichst nicht negativ zu beeinflussen (vgl. auch nachstehend\nZiffer 1).\n\nIn den kommunalen Richtplänen werden die Bedeutung und Aufgaben der Kommunalstrassen weiter\nunterteilt. So werden “Sammelstrassen“ und “Erschliessungsstrassen“ unterschieden. Die Sammelstrassen\nstellen dabei die Verbindung zwischen den einzelnen Quartieren, die Groberschliessung der Quartiere und die\nErschliessung zu den öffentlichen Nutzungen sicher. Sie kanalisieren den Verkehr aus dem Siedlungsgebiet\nund leiten ihn auf die Kantonsstrassen, Die Erschliessungsstrassen dienen hingegen der Erschliessung der\nQuartiere und münden oftmals zunächst in eine Sammelstrasse,\n\nBeantwortung\n\nIm Zusammenhang mit der Umsetzung der Überbauung “Arrivo-Kloten“ (Privater Gestaltungsplan “Im Gässli“,\ngenehmigt vom Gemeinderat am 30. Oktober 2018) liess die Stadt Kloten eine Erschliessungsstudie für das\nnachstehend abgebildete Gebiet erstellen. Dabei wurde untersucht, wie sich die vorgesehene\nQuartierentwicklung auf das Verkehrssystem auswirkt und ob es im Vergleich zum heutigen Verkehrsregime\nbessere Lösungen geben würde. Ein Grossteil der nachfolgenden Antworten stützt sich deshalb auf die Studie\nder ewp AG vom 14. Januar 2020.\n\nLaufnummer 7745\nSignatur 2021.Kloten.64\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 7\n\n\n\nDie Interpellation betrifft vielfältige Themen, weshalb sich der Stadtrat erlaubt hat, diese thematisch in drei\nAntwortblöcke (Themenkreise “Gesamtverkehr und Gerlisbergstrasse“, “Weiler Gerlisberg“ und “Halteverbot\nDorf/Feld“) zusammenzufassen, damit die Antworten möglichst gut verständlich sind.\n\nThemenkreis Gesamtverkehr und Entlastung Gerlisbergstrasse\nWie sieht dies der Stadtrat? Was wird bezüglich erhöhtem Verkehrsaufkommen in Kloten gemacht?\nSpeziell an der Gerlisbergstrasse? Wie können wir unseren Anwohnern in den genannten Quartieren die\nHeimreise erleichtern? So dass sie nicht im Stau stehen müssen? Wie steht der Stadtrat zu einer Öffnung\nder Geissbergstrasse für Anwohner? Wie steht der Stadtrat zu einer Ein- und Zufahrt bei “Im Gässli“ auf\ndie Dorfstrasse für Anwohner?\n\nDass der lokale bzw. regionale Verkehr durch die vorstehend skizzierte Entwicklung mit einem attraktiven\nArbeitsplatzgebiet und Flughafen im Sinne einer multifunktionalen Nutzung zugenommen hat und\nvermutlich auch in Zukunft zunehmen wird, ist nachvollziehbar und hängt schlussendlich nicht oder nur in\neinem sehr kleinen Mass von kleineren lokalen Entwicklungen oder gar mit der temporären Sperrung des\nEigentals zusammen, wie in der Interpellation angemerkt wird. Das Verkehrsproblem wird vielmehr durch\nEntwicklungen ausserhalb von Kloten, aber auch durch gesellschaftliche Entwicklungen\n(Mobilitätsansprüche), verschärft. Daraus folgt auch, dass das Problem schlicht nicht durch die Stadt\nKloten alleine gelöst werden kann.\n\nAls einzig grössere Individualverkehr-Infrastrukturprojekte im Raum Kloten sind lediglich der\nSechsspurausbau der A51 und die Glattalautobahn (Entlastung der Al; Tunnel von Baltenswil bis Zürich\nSeebach) in den nächsten Jahren geplant. Beide Projekte dürften aber realistischerweise nicht in den\nnächsten 20 Jahren umgesetzt werden. Daraus folgt, dass die Stadt Kloten und die Region in den\nnächsten Jahrzehnten mit den bestehenden Verkehrskapazitäten auskommen müssen. Dies wird nur\nmöglich sein, wenn sich das Verkehrsverhalten aller — auch der Klotenerinnen und Klotener — verändert\nund neue Regeln (z.B. Verschärfung Parkplatzverordnung) und wenn möglich Anreize\n(Mobilitätskonzepte) bei neuen Uberbauungen geschaffen werden. Dies wird insbesondere bei\nGestaltungsplanverfahren in der Stadt Kloten bereits praktiziert, indem weniger Parkplätze als nach\nParkplatzverordnung erlaubt, zugelassen werden.\n\nLaufnummer 7745\nSignatur 2021.Kloten,64\n\n‘:$._4\n‘%\n\n.\n\n:\n\nAbbildung 4: Studienperimeter der Untersuchungen ewp AG, 14. Januar 2020\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 7\n\n\n\nUm solche Entwicklungen zu unterstützen, setzt der Stadtrat auf ein städtisches Verkehrssystem mit\nguten 0V-Verbindungen (15-Takt S7 mit Anpassung Ortsbussystem sowie Glattalbahn-Verlängerung)\nund einer Velohauptverbindung als neue “Veloautobahn“ zum Arbeitsplatzgebiet Flughafen (vgl.\nwww.glattalbahn.ch). Der Stadtrat verfolgt damit das Ziel, dass die Verkehrskapazitäten möglichst\ndenjenigen zugutekommen, welche auf den Individualverkehr angewiesen sind (z.B. Gewerbebetriebe).\n\nEine weitere Möglichkeit ist die Steuerung des Verkehrs. Damit kann zumindest beeinflusst werden, wo\nsich der Stau bilden soll. Damit kann zwar das Verkehrsaufkommen nur untergeordnet beeinflusst\nwerden, immerhin ermöglichen solche Konzepte aber, den öffentlichen Verkehr zu verflüssigen. Wichtig\nist dem Stadtrat in diesem Zusammenhang, dass die Wohngebiete möglichst von Durchgangsverkehr\nverschont bleiben. Dafür wurden und werden attraktive Schleichrouten möglichst unterbunden und in\nWohnquartieren im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten Tempo-30 eingeführt.\n\nIm 2019, also noch vor den Einwirkungen der Pandemie, wurden in der Morgenspitzenstunde an der\nGerlisbergstrasse Verkehrszählungen durchgeführt. Die Verkehrsfrequenzen der Fahrzeuge und\nFussgänger können der Abbildung 5 entnommen werden.\n\nZugleich wurden auch die Geschwindigkeiten gemessen. In der Morgenspitzenstunde fahren rund 85%\naller Fahrzeuge (“V85“) vor der Schulanlage Feld langsamer als 28 km/h, was ein sehr tiefer Wert für eine\nTempo-30-Zone ist. Die Bundesverordnung verlangt, dass der “V85“ in einer Tempo-30-Zone nicht höher\nals 35 km/h sein sollte.\n\nDie Belastungen auf der Gerlisbergstrasse sind für eine kommunale Sammelstrasse nicht\naussergewöhnlich, dies auch im Vergleich mit anderen Sammelstrassen in Kloten, Bei der Dietliker- und\nWerftstrasse betragen die durchschnittlichen Verkehrswerte zwischen 4000 und 5000 Fahrzeuge pro\nTag. Auf der Gerlisbergstrasse betragen die täglichen Verkehrswerte zwischen 3000 und 4000\nFahrzeuge. Insofern muss festgehalten werden, dass die Gerlisbergstrasse für eine solche\nVerkehrsbelastung ausgebaut und aufgrund der Richtplanung auch ausgelegt ist.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\n\n.4 ‘ -‚\n\n1\n\n‚L . -\n\nAbbildung 5: Verkehrssituation 2019 (Messungen fanden am 12.09.2019 und am 17.09.2019 statt); Verkehrszahlen in der\nSpitzenstunde am Morgen.\n\nLaufnummer‘ 7745\nSignatur• 2021Kloten.64\n\n\n\nDies im Gegensatz zur Geissberg-, Acker- und Härdlenstrasse, bei welchen es sich um\nErschliessungsstrassen handelt, welche nicht für die Funktion “Durchleiten“ (wie “Sammeistrassen“)\nerstellt wurden. Eine Offnung des Quartiers für den Durchgangsverkehr wäre deshalb nur mit immensen\nbaulichen Massnahmen möglich, weil die Strassen entsprechend ausgebaut und bauliche Hindernisse\nentfernt werden müssten. Eine Umleitung des Verkehrs von einer Durchgangsstrasse in ein Wohnquartier\nwürde auch den Grundsätzen der Umweltschutzgesetzgebung widersprechen, weil dadurch viel mehr\nPersonen betroffen wären, als bei der heutigen penpheren Routenführung.\n\nEine Öffnung “nur“ für Bewohner*innen ist rechtlich nicht bewilligungsfähig, weil das betroffene Gebiet viel\nzu gross ist, um es mit einem Fahrverbot mit Zubringerdienst zu versehen. Ein solches Regime wäre\nschlicht nicht durchsetzbar und würde dazu führen, dass faktisch jeder Verkehrsteilnehmer durch das\nQuartier fahren könnte.\n\nAuch der Schaffung einer neuen Verbindung “Im Gässli“ steht der Stadtrat kritisch gegenüber. § 240 Abs.\n3 Planungs- und Baugesetz (PBG) bestimmt, dass Erschliessungen im Grundsatz rückwärtig zu erfolgen\nhaben. Der Stadtrat geht davon aus, dass eine direkte Erschliessung vom Rätschengässli an die\nDorfstrasse (Kantonsstrasse) nicht genehmigungsfähig wäre, weil das heutige Strassensystem gut\nausgebaut ist und funktioniert. Der Vorteil einer neuen Verbindung würde zwar darin bestehen, dass ein\nTeil des Verkehrs aus dem Quartier nicht mehr über die Acker- und Gerlisbergstrasse verkehren würde.\nHingegen würden auch Tür und Tor für Umfahrungsverkehr geöffnet, weil auch hier keine exklusive\nAnwohner*innenZufahrt zulässig wäre. Aufgrund dieser Ausgangslage erachtet es der Stadtrat als nicht\nsinnvoll, eine zusätzliche Verbindung “Im Gässli‘ zu schaffen.\n\n2. Themenkreis Weiler Gerlisberg\nWie können wir den Schleichverkehr über Gerlisberg eindämmen?\n\nDer Verkehr über den Weiler Gerlisberg kann nur nachhaltig eingedämmt werden, wenn die Verbindung\nzwischen der Eigentalstrasse und Gerlisberg (Birchwilerstrasse) aufgehoben würde. Dies wurde bereits im\nRahmen des Gesamtverkehrskonzepts Kloten (2013) diskutiert, aber wieder verworfen.\n\nBegründet wurde dies insbesondere damit, dass der Weiler Obholz nicht mehr über Klotener\nGemeindegebiet erschlossen wäre und auch die in Gerlisberg Wohnenden den Umweg über das Klotener\nZentrum auf sich nehmen müssten, wenn Sie in Richtung Winterthur fahren möchten. Zudem haben sich\ndie angrenzenden Gemeinden Nürensdorf und Bassersdorf gegen eine Schliessung ausgesprochen.\n\nAls Folge des Gesamtverkehrskonzeptes wurde in Gerlisberg immerhin eine Tempe-30 eingeführt, welche\nden Durchfahrtswiderstand etwas erhöht hat. Im Zusammenhang mit der Erstellung eines Trottoirs werden\nin den nächsten Jahren zudem weitere bauliche Massnahmen geprüft.\n\n3. Kann beim Schulhaus Dorf/Feld ein Halteverbot eingeführt werden?\nDie Missstände auf den Strassen vor den Schulhäusern beschäftigt die Stadt und die Schule Kloten seit\nlängerer Zeit. Bereits 2007 wurde auf Klotener Initiative im Kantonsrat ein Postulat über Halteverbote bei\nSchulhäusern eingereicht. Der Regierungsrat beantwortete das Postulat insofern, dass die Gemeinden\nauf Präventionsmassnahmen setzen müssten, weil den Eltern lediglich Empfehlungen zur Bewältigung\ndes Schulweges ihrer Kinder abgeben werden könnten. Die Installation eines dauernden Halteverbotes\nsei nur als letzte Massnahme denkbar, wenn alle anderen Möglichkeiten zu keinem Ergebnis geführt\nhätten.\n\nDie Stadt Kloten verschickt seit Jahren Briefe an die Eltern, klärt mit Plakaten auf, hat die Kontrollen\nerhöht und letztendlich auch ein temporäres Halteverbot an der Gerlisbergstrasse getestet. Die\nErfahrungen sind durchzogen und nicht befriedigend.\n\nLaufnummer‘ 7745 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7\nSignatur 2021 Kloten64\n\n\n\nAufgrund dieser Ausgangslage genehmigte der Stadtrat an seiner Sitzung vom 6. April 2021 einen\nerneuten Antrag an die Kantonspolizei, mit welchem ein permanentes Halteverbot beim Schulhaus\nHinterwiden beantragt wird.\n\nMit diesem Antrag sollen die signalisationstechnischen Möglichkeiten bei der Kantonspolizei abgeklärt\nwerden. Wenn der Antrag und die Testphase erfolgreich verlaufen, werden ähnliche Massnahmen auch\nbei den anderen Schulanlagen geprüft und beantragt werden können.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation “Wachstumsprognose für Kloten“ und bittet die Interpel\nlantin um Kenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n• Sabrina Mannhart, Eugen Wylerstrasse 11, 8302 Kloten\n• Büro Gemeinderat\n• Stadtrat\n• Ressortvorstand Sicherheit\n• Ressortvorstand Raum + Umwelt\n• Bereichsleiter Lebensraum\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\nMarc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit, Tel. 044/815 1233, marc.osterwalder@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRenö Huber T omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 22. April 2021\n\nLaufnummer 7745 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 7\nSignatur 2021 .Kloten.64\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n1/2 \n\nGemeinderat Kloten \n\nRatsleitung \n\nKirchgasse 7 \n\n8302 Kloten  \n\n19. März 2024\n\nAnträge der GRPK zur Vorlage 8551; Totalrevision Polizeiverordnung Kloten \n\nGeschätzte Ratsleitung \n\nDie GRPK stellt zur Vorlage 8551 folgende zwei Anträge (Änderungen in rot): \n\nAntrag 1 \n\nAlt: Art. 15 Abs. 1: \n\nEs ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen, insbesondere \n\ndurch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken, Urinieren, Verrichten der \n\nNotdurft an dafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen. \n\nNeu: Art. 15 Abs. 1: Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern, \n\nwegzuwerfen oder stehen zu lassen� \n\nArt. 15 Abs. 2: Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen, \n\ninsbesondere durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken, Urinieren, \n\nVerrichten der Notdurft an dafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen. \n\nBegründung: Durch die Ergänzung von neu Art. 15 Abs. 1 wird ein möglicher Konflikt mit Art. 6 Abs. 13 der \n\nAbfallverordnung gelöst (wird ansonsten durch Art. 26 Abs. 2 PoIV ausser Kraft gesetzt). Die Ergänzung entspricht \n\nder Formulierung in der Abfallverordnung. Nachfolgende Nummerierung der Absätze ist anzupassen. \n\nAntrag 2 \n\nAlt: Art. 21 Abs. 2: Auf entsprechendes Gesuch kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe oder \n\nöffentliche Veranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeit \n\nbewilligt werden. Das Gesuch ist mindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen. \n\nNeu: Art. 21 Abs. 2: Auf entsprechendes Gesuch hin kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe oder \n\nöffentliche Veranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeit \n\nbewilligt werden. Das Gesuch ist mindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen. \n\nBegründung: Redaktionelle Anpassung. \n\n\n\n \n\n \n \n \nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n\n \n \n\n \n\n \n\nPeter Nabholz     Roman Walt \n\nPräsident GRPK     Sekretär GRPK   \n\n\n\tDie GRPK stellt zur Vorlage 8551 folgende zwei Anträge (Änderungen in rot):\n\tAntrag 1\n\n


name: Antrag - Gebührenverordnung und Gebuhrentarif - Revision 2021

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n0.0.1.2 Verordnungen \n\n \n\n \n\nGebührenverordnung und Gebührentarife; Revision 2021 \n\n \n\nAusgangslage \n\nSeit dem Wegfall der Verordnung der Gemeindegebühren fehlen teilweise Rechtsgrundlagen für die \n\nGebührenerhebung. Die heutigen Zustände sind zudem unübersichtlich, und einzelne Gebühren wurden seit \n\nJahren nicht mehr angepasst. Aus diesem Grund soll auf 2021 eine neue Grundlage für die \n\nGebührenerhebung erstellt werden. Damit soll eine klare rechtliche Grundlage geschaffen und die \n\nZuständigkeiten sollen klarer geregelt werden. Für die Personen, welche eine Gebühr zu entrichten haben, soll \n\ndie Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung möglichst einfach nachvollziehbar sein. Zudem soll die \n\nGebührenhöhe regelmässig überprüft werden. \n\n \n\nDie Revision der Gebührenverordnung ist ein Teilprojekt im Projekt "neue Gemeindeordnung": \n\n \n\n \n \n\nAn der Klausursitzung des Stadtrates vom 31. März 2020 wurde das im Projekt geplante Vorgehen aufgezeigt \n\nund eine Rückmeldung eingeholt. Es soll eine einzige Gebührenverordnung erstellt werden. Falls es darauf \n\naufbauend auch einen einzigen Gebührentarif geben soll, so muss dieser gut verlinkt und indiziert werden. Im \n\nVerlaufe der Arbeiten der eingesetzten Arbeitsgruppe zeigt sich jedoch, dass die Erstellung eines einzelnen \n\nGebührentarifes nicht zweckmässig ist, da in den Gebührentarifen neben der eigentlichen Höhe des Tarifes \n\nauch viele weitere Rahmenbedingung der Nutzung enthalten sind. Die Verantwortung dazu soll in den \n\nANTRAG GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 7287 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur ·2020.Kloten.2 \n\nBereichen bleiben, und bei einem einzigen Gebührentarif könnte die Zuständigkeit nur schwer definiert \n\nwerden. Ebenfalls befürwortete der Stadtrat eine regelmässige Überprüfung der Gebührentarife und den \n\nEinsatz von Lenkungsmechanismen in der Gebührenverordnung. Eine solche Lenkungswirkung kann \n\nbeispielsweise mit dem in Artikel 6 Absatz d festgelegten Grundsatz, dass digitale Leistungsbezüge \n\ngegenüber der herkömmlichen Erbringung der Dienstleistung vergünstigt werden können, erzielt werden. \n\n \n\nNeue Grundlage \n\nZukünftig wird es eine einzige Gebührenverordnung geben, welche den rechtlichen Rahmen für die \n\nGebührenerhebung setzt. Diese Verordnung ist durch den Gemeinderat zu erlassen. Sie umfasst zwei Teile: \n\nder erste Teil regelt die allgemeinen Bestimmungen, also den Gegenstand der Verordnung, die \n\nBemessungsgrundlagen für die Gebührenerhebung, die Regelungen bezüglich Ermässigungen bzw. \n\nErhöhungen und weitere Bestimmungen. Im zweiten Teil werden die einzelnen Gebührentarife aufgeführt. \n\nZuständig für den Erlass dieser Gebührentarife ist der Stadtrat. Basierend auf einem Grundsatz in der \n\nGebührenverordnung, dass für eine bestimmte Leistung nach bestimmten Bemessungsgrundlagen eine \n\nGebühr erhoben wird, regelt der Stadtrat also in den einzelnen Gebührentarifen die konkrete Höhe der \n\nGebühr. \n\n \n\nDie neue Grundlage wurde in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Geschäftsbereiche erarbeitet. Die \n\nGeschäftsbereiche waren insbesondere frei in der Definition ihrer eigenen jeweiligen Gebührentarife. Die \n\nGebührenverordnung selbst orientiert sich stark an der vom VZGV erarbeiteten und von vielen Gemeinden als \n\nGrundlage genutzten Mustergebührenverordnung.  \n\n \n\nVorgehen zur Inkraftsetzung \n\nDie Gebührenverordnung wurde von der Geschäftsleitung an der Sitzung vom 19. August 2020 besprochen. \n\nNach einigen redaktionellen Änderungen wurde sie gutgeheissen und an den Stadtrat zur Genehmigung \n\nüberwiesen. Bei einer positiven Behandlung im Stadtrat wird die Verordnung an den Gemeinderat überwiesen. \n\nParallel zur Behandlung im Gemeinderat bzw. der GRPK werden von der Geschäftsleitung die einzelnen \n\nGebührentarife überarbeitet, so dass diese nach Inkraftsetzung der Gebührenverordnung auf den 1. Januar \n\n2021 möglichst rasch durch den Stadtrat in Kraft gesetzt werden können. In den entsprechenden Erwägungen \n\nzu den Gebührentarifen sollen die Auswirkung im Vergleich zur bisherigen Regelung kurz aufgezeigt werden. \n\n \n\nZur weiteren Bearbeitung ist der nachfolgende Zeitplan vorgesehen: \n\n \nTerminplan, 13.8.2020\n\nAnalyse mdo\n\nPräsentation Konzept an GL 22\n\nErarbeitung in Arbeitsgruppe AG1 AG2 AG3\n\nPräsentation an Klausur Stadtrat 31\n\nÜberarbeitung in AG AG3\n\nFertigstellung Teil A Verordnung\n\nEntwürfe neuer Gebührentarife Bereiche\n\nFertigstellung Teil B Verordnung\n\nFertigstellung, GL-Antrag etc.\n\nPräsentation/Abnahme GL 19\n\nEinarbeitung Rückmeldungen GL 28\n\nReservetermin GL 2\n\nTraktandierung Stadtrat 8\n\nVerabschiedung Stadtrat 15\n\nPrüfung GRPK\n\nVerabschiedung GR 2\n\nInkrafttreten 1\n\nErarbeitung neue Gebührentarife (Bereiche)\n\nInkraftsetzung neue Gebührentarife Stadtrat\n\nCorona-Pause\n\nJuniJanuar Febuar März April Mai Jan 21Juli August September Oktober November Dezember\n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 7287 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nSignatur ·2020.Kloten.2 \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Verordnung über die Gemeindegebühren der Stadt Kloten (Revision 2021) wird genehmigt. Die \n\nInkraftsetzung erfolgt auf den 1. Januar 2021. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1.  \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Gemeinderat \n\n GRPK \n\n Stadtrat \n\n Geschäftsleitung \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n\n