name: Motion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht über die ibk AG, Beschluss

text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 5\n\n3.12.2024 Beschluss Nr. 98-2024 Motion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht \nüber die ibk AG; Begründung / Überweisung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nMotion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht über die ibk AG; \nBegründung / Überweisung\n\nMax Töpfer, SP und Mitunterzeichnende haben am 11.11.2024 die folgende Motion eingereicht:\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeinderat eine Änderung der Gemeindeordnung vorzulegen, welche \ndie Auslagerung der Energie- und Wasserversorgung an die Industrielle Betriebe Kloten AG (ibk AG) im Sinne \nvon Art. 98 Abs. 4 der Kantonsverfassung regelt. Durch die Vorlage soll auch der Gemeinderat in die Aufsicht \nüber die ibk AG miteinbezogen werden, im Minimum durch die jährliche Kenntnisnahme des \nGeschäftsberichts.\n\nBegründung:\n\nDer Regierungsrat hat in seinem Beschluss zur Genehmigung der Gemeindeordnung der Stadt Kloten \n(RRBNr. 37612021) bemängelt, dass die Übertragung der Energie- und Wasserversorgung auf die ibk AG \nungenügend geregelt ist. Die Stadt Kloten ist dazu angehalten, bei der nächstmöglichen Gelegenheit den Art. \n3 Abs. 4 der Gemeindeordnung so anzupassen, dass er den Anforderungen der Kantonsverfassung genügt. \nEine solche Revision der Gemeindeordnung soll auch genutzt werden, um den Gemeinderat, der die politische \nOberaufsicht über die Stadt hat, in die Aufsicht über die ibk AG miteinzubeziehen. Denn als Volksvertretung \nhat der Gemeinderat die Pflicht, gemeindeeigenen Unternehmen wie der ibk AG auf die Finger zu schauen \nund deren Geschäftstätigkeiten zu überprüfen. Wenn der Geschäftsbericht dem Gemeinderat zur \nKenntnisnahme vorgelegt werden muss, kann diese Pflicht auch wahrgenommen werden. Ein noch stärkerer \nEinbezug des Gemeinderats wäre aus unserer Sicht prüfenswert.\n\nBeschluss:\nDie Motion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht über die ibk AG wird mit 16 \nNein- zu 12 Ja-Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum zweiten Traktandum Motion 13447, Max Töpfer, SP, Einbezug \ndes Gemeinderats in die Aufsicht über die IBK, Begründung und Überweisung. Am 5. November 2024 wurde \ndie Motion von Max Töpfer im Gemeinderat eingereicht. Zum Ablauf: Zuerst die Begründung durch den \nMotionär, dann die Stellungnahme durch den Stadtrat, dann die Diskussion und am Schluss die Überweisung. \nDarf ich dich nach vorne bitten, Max Töpfer.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die IBK war in den letzten Jahren immer wieder Thema in diesem Rat. Seien es \nstark steigende Stromtarife, die Strategie im Umgang mit Gas oder die Vorbereitung auf eine mögliche \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 5\nSignatur ·Dokument\n\nStrommangellage. Die zahlreichen Vorstösse zeigen, dass auch von Seiten der Volksvertretung ein gewisses \nInteresse an den industriellen Betrieben da ist. Viel zu melden haben wir als Gemeinderäte und \nGemeinderätinnen aber in der Regel nicht. Gemäss Gemeindeordnung beschränken sich die Kompetenzen \ndes Gemeinderats und der Stimmbevölkerung lediglich auf die Veräusserungen der städtischen Beteiligungen. \nZum Tagesgeschäft der IBK kann sich der Gemeinderat nicht äussern. Die Aufsicht liegt heute einzig und \nallein beim Stadtrat. Dieser nimmt seine Aufgabe in der Regel auch nicht öffentlich wahr und diese Tatsache \nfinden wir stossend. Der Gemeinderat hat die politische Oberaufsicht über die Stadt. Konkret heisst das, dass \nder Gemeinderat und die GRPK den Auftrag haben, dem Stadtrat und der Verwaltung auf die Finger zu \nschauen und ihre Geschäftstätigkeiten zu überprüfen. Die jährliche Genehmigung der Rechnung und des \nGeschäftsberichts der Stadt sind ein Mittel, wie der Gemeinderat diese Aufsicht wahrnimmt. Im Rahmen der \nPrüfung dieser beiden Geschäfte können Fragen gestellt und Vorgänge kritisch hinterfragt werden. Die \nErgebnisse dieser Prüfung werden öffentlich an einer Ratssitzung diskutiert. So erfährt die Bevölkerung via \nPresse oder Zuschauenden hier im Saal, wie es um die Führung der Geschäfte steht. Das ist ein wichtiges \nInstrument der Demokratie und des Parlaments zur Kontrolle der Exekutive, um so Veränderungen \nanzustossen und allfällige Missstände zu bemängeln. Bei der IBK ist das bekanntlich nicht der Fall. Weder die \nRechnung noch der Geschäftsbericht der Stadt gehen auf die Tätigkeiten der industriellen Betriebe ein. Der \nGemeinderat kann zwar via Anfrage oder Interpellation Fragen an den Stadtrat adressieren, die meistens \nmehr oder weniger beantwortet werden. Ein richtiges Instrument zur regelmässigen, parlamentarischen \nKontrolle der IBK steht dem Gemeinderat aber nicht zur Verfügung. Man kann zwar argumentieren, die IBK sei \nein eigenständiges Unternehmen nach Obligationenrecht und darum nicht direkt eine Angelegenheit des \nParlaments. Dem muss man aber entgegenhalten, dass die IBK erstens öffentliche Aufgaben wahrnimmt und \nzweitens zu 100% der Stadt und damit der Klotener Bevölkerung gehört. Damit hat vor allem auch die \nBevölkerung das Recht zu erfahren, wie es um die Tätigkeiten ihres Energie- und Wasserversorgers steht. \nDies nicht nur im Rahmen einer regelmässigen Kundeninformation, sondern auch in Form einer \nkontroverseren, politischen Debatte hier im Gemeinderat. Wäre die Energie- und Wasserversorgung noch ein \nTeil der Stadtverwaltung, so wäre der Gemeinderat automatisch in die Aufsicht mit einbezogen. Die Motion \nverfolgt daher das Ziel, den Gemeinderat in die Aufsicht über die IBK mit einzubeziehen. Um dieses Ziel zu \nerreichen, soll die IBK dem Gemeinderat jährlich den Geschäftsbericht zur Kenntnisnahme vorlegen. Der \nBericht kann dann anschliessend von der GRPK kritisch geprüft und hier im Rat diskutiert werden. Damit \nstärken wir schlussendlich auch die Institution des Gemeinderates. Die Motion verlangt auch noch, dass die \nAuslagerung der Energie- und Wasserversorgung auf Stufe Gemeindeordnung besser geregelt wird. Hier \nknüpfen wir an einen Auftrag des Regierungsrats aus dem Jahr 2021 an. Bei der Genehmigung der \nGemeindeordnung wurde damals festgestellt, dass die minimalen, formellen Vorschriften der \nKantonsverfassung in Sachen Auslagerung nur ungenügend erfüllt sind. In dieser Hinsicht muss die \nGemeindeordnung eh in den nächsten Jahren revidiert werden. Im Rahmen dieser Revision sollten auch \nSynergien zur Verbesserung der parlamentarischen Aufsicht genutzt werden. Ich möchte zum Schluss aber \nausdrücklich betonen, dass es bei dieser Vorlage nicht darum geht, die Auslagerung der Energie- und \nWasserversorgung sowie die Rechtsform der IBK gänzlich zu hinterfragen. Es geht nur darum, den Status quo \nden übergeordneten Vorgaben entsprechend zu regeln. Vielen Dank für die Unterstützung der Motion.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Der Stadtrat hat da seiner Sitzung vom 19.11.24 beschlossen, die Motion \nentgegenzunehmen. Möchte der Stadtrat trotzdem noch Stellung dazu nehmen?\n\nStadtpräsident, René Huber: Ja, das hätte ich gerne selber gesagt, aber in diesem Fall ist es schon gesagt \nund es bleibt dabei.\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid: Der Antrag fordert den Gemeinderat stärker in die Aufsicht über die IBK \neinzubinden. Etwa mit einer jährlichen Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes. Diese Forderung alleine bringt \naber keinerlei Mehrwert für die politische Mitsprache. Der Geschäftsbericht der IBK ist ja eh öffentlich und \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur ·Dokument\n\ndaher jederzeit einsehbar. In Kloten ist eigentlich die politische Einflussnahme auf die IBK bereits ausreichend \ngeregelt. Zwei Stadträte sind dort im Verwaltungsrat, was eine starke politische Vertretung sicherstellt. Zudem \nexistiert eine Energiekommission, die strategische Themen intensiv berät und vorbereitet. In diese hätte auch \ndie Motion zuerst hingehen sollen. Die Stadt arbeitet im Moment an einer Anpassung der Gemeindeordnung, \num den rechtlichen Anforderungen zu entsprechen. Der Prozess wird, so wie ich die Stadt kenne, auch sehr \nsorgfältig durchgeführt und schliesst auch die notwendige Klarstellung der Eigentümerstrategie ein. Die ist \nebenfalls für das Parlament jederzeit einsehbar. Da die Motion für uns keinen zusätzlichen Nutzen für den \nGemeinderat oder für die politische Kontrolle bringt, sehen wir in dieser Motion keinen Mehrwert und sprechen \nuns dagegen aus. Danke für eure Aufmerksamkeit.\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Es gibt viele verschiedene Gründe, warum eine stärkere politische Steuerung \nder IBK und eine Einbindung des Gemeinderats für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Energieversorgung von \ngrosser Bedeutung sind. Die IBK hat in den letzten Jahrzehnten eine zunehmend verkrustete Struktur \nentwickelt. Die Organisation ist in vielerlei Hinsicht nicht mehr genug agil, um den schnellen Veränderungen \nund Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Besonders im Hinblick auf die anstehende \nTransformation, hin zu einer nachhaltigeren und erneuerbaren Energiezukunft, benötigen wir einen \ndemokratischeren und zukunftsorientierteren Ansatz. Die Herausforderungen der Energiewende können nur \ndann erfolgreich gemeistert werden, wenn die IBK schnell auf technologische Innovationen, neue \nMarktbedingungen und gesellschaftliche Veränderungen reagieren kann. Dabei zeigt sich, dass eine zu starke \nTrennung zwischen der IBK und der Bevölkerung dazu führt, dass notwendige Anpassungen und Investitionen \nnur zu zögerlich oder nicht zielgerichtet umgesetzt werden können. Eine stärkere Einflussnahme des \nGemeinderates ermöglicht es, dass strategische Entscheidungen klarer auf die Bedürfnisse der Stadt und \nihren Einwohnenden ausgerichtet werden können. Der Stadtrat hat in der Vergangenheit den städtischen \nWerken eine grosse Unabhängigkeit zugestanden, was durchaus in einigen Bereichen sinnvoll sein mag. \nDoch in Zeiten, wo die gesellschaftlichen Anforderungen und Notwendigkeiten zur Transformation Richtung \nNachhaltigkeit immer drängender werden, reicht die Autonomie nicht mehr. Der mangelnde politische Druck \nund die fehlende Einflussnahme auf die strategische Ausrichtung der IBK, führen dazu, dass wichtige Themen \nwie die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht mit dem nötigen Tempo vorangetrieben werden. Ein \nBeispiel dafür ist die Strategie der IBK in Sachen Gasversorgung, die klar nicht mehr vertretbar ist. Für eine \nzukunftsfähige und umweltfreundliche Energiepolitik braucht es Druck vom Gemeinderat und von der \nZivilbevölkerung. Das kann aber nur passieren, wenn wir mehr Transparenz haben und der erste Schritt dazu \nkönnte mit dieser Motion erreicht werden. Die Wichtigkeit der Transparenz wird noch klarer, wenn wir in \nBetracht ziehen, dass die IBK zu 100% im Besitz der Stadt Kloten ist. Es ist deshalb nur gerechtfertigt, dass \ndie Bevölkerung über ihre gewählten Vertreter und Vertreterinnen mehr Einfluss auf die Geschicke der IBK \nnehmen kann. Wir als Grüne unterstützen die Überweisung der Motion ausdrücklich, weil sie einen ersten, \nwenn auch einen kleinen, Anstoss gibt, für mehr Transparenz und demokratische Beteiligung bei der IBK. \nDanke vielmals.\n\nMitte-Fraktion, Pascal Walt: Danke Max, für die Aufmerksamkeit. Tatsächlich gibt es die, und ich zitiere eine \n"Bemerkung", nicht Auftrag, des Zürcher Regierungsrats, in dem die Klotener Gemeindeordnung im Artikel 3 \nAbsatz 4 die Übertragung der Energie- und Wasserversorgung an die IBK detaillierter dokumentieren sollte. \nDennoch habe ich ein paar Punkte, warum wir diese Motion trotzdem nicht unterstützen können. Ein Punkt \nwar: Die Notwendigkeit ist nicht gegeben. Also wir gehen davon aus, dass der Stadtrat das auf seiner Liste für \ndie nächste GO-Teilrevision vermerkt hat oder spätestens jetzt noch aufnimmt. Nur alleine für diese einzelne \nÄnderung eine Volksabstimmung zu organisieren, finden wir übertrieben. Zweitens: Die Dringlichkeit ist nicht \ngegeben. Unabhängig von diesem GO-Artikel zeigt sich die Realität, dass das Zusammenspiel zwischen Stadt \nund der IBK seit über einem Vierteljahrhundert funktioniert. Drittens: Gesetzliche Vorgaben werden gelebt. \nJede AG, Aktiengesellschaft, auch die IBK, muss meines Wissens eine Rechnungsprüfung durchlaufen. Die \nRevisionsstelle berichtet dem Verwaltungsrat, wir haben es gehört, zwei Stadträte sind drin, das Resultat der \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 5\nSignatur ·Dokument\n\nRechnungsprüfung. Allenfalls gibt es gewisse Unstimmigkeiten, die zu bereinigen sind. Viertens: Transparenz \nist bereits gegeben. Den öffentlichen Geschäftsbericht bekommen alle Klotener Haushalte jährlich mit der \nRechnung und die nicht öffentlichen Informationen kann die GRPK immer noch situativ einfordern. Darum \nüberlassen wir es dem Stadtrat, unserer Exekutive, im Rahmen der nächsten GO-Revision eine praktikable \nMöglichkeit vorzuschlagen, ohne dass wir zusätzliche Kontrollen über den Gemeinderat einführen müssen. \nDanke.\n\nGLP-Fraktion, André Käser: Ich fasse mich kurz. Ich bin sehr überrascht, dass gemäss der FDP die Aufsicht \nüber die IBK offensichtlich in die Energiekommission gehört und ich nehme an man könnte dann das auch so \nwiederaufnehmen. Beim Beschluss des Regierungsrates, Pascal, heisst es "ist anzupassen". In dem Sinn \ngehe ich davon aus, dass es kein "sollte" Formulierungen ist, sondern dass die Stadt diese anzupassen hat. \nDanke.\n\nSVP-Fraktion, Silvan Eberhard: Ich bin doch ein bisschen erstaunt über diesen Vorstoss von der linken \nRatsseite. Von elf Unterzeichnenden wird verlangt, dass im Minimum der Geschäftsbericht der IBK dem \nGemeinderat vorzulegen ist. Ich habe mich dabei gefragt, ob sich einer von diesen elf die Mühe gemacht hat, \ndie letzten Kurzberichte des Geschäftsberichtes, die allesamt auf der Homepage der IBK zu finden sind, zu \nlesen und zu studieren oder sich einer der Mitglieder der Energiekommission, wo Beat Gassmann, \nGeschäftsführer der IBK, ja auch Einsitz hat, oder einen der beiden Stadträte, die im Verwaltungsrat der IBK \nsitzen, nach dem ausführlichen Bericht gefragt hat. Mindestens das zweite ist meines Wissens nicht passiert. \nDas zeigt für mich, dass es sich da um einen klassischen Vorstoss zur Profilierung handelt. Ich frage mich \nernsthaft, welcher Mehrwert da für den Bürger geschaffen wird, wenn 32 Gemeinderäte den Geschäftsbericht \nvon der IBK analog zum Geschäftsbericht der Stadt Kloten stillschweigend genehmigen. Auch wenn der \nRegierungsrat hier einen Mangel festgestellt hat. Ich fasse das etwa ähnlich auf wie eine Empfehlung aus \neinem ISO-Audit. Also im Sinn: Macht euch Gedanken, wie ihr das bei nächster Gelegenheit verbessern und \nanpassen könnt. Des Weiteren finde ich, der Vorstoss ist ein absolutes Misstrauensvotum gegenüber dem \nVerwaltungsrat und der Geschäftsleitung der IBK. Dies notabene von der linken Ratsseite, die praktisch jedes \nGeschäft und jede Ausgabe des Stadtrates und der Verwaltung ohne sie zu hinterfragen und zu kritisieren \ndurchwinkt. Sobald es sich jedoch um eine eigenständige Aktiengesellschaft handelt, muss man dieser auf die \nFinger schauen. Ein Ausdruck, der für mich suggeriert, bei der IBK seien in den letzten Jahren mehrere \nUngereimtheiten aufgetreten. Davon wären mir keine bekannt. Im Gegenteil, bei allen Vorstössen während der \nEnergiekrise hat die IBK stets transparent und offen kommuniziert und informiert. Ich denke nicht, dass es \nMehrwert bringt, wenn der Gemeinderat, wie du es gefordert hast, Max, sich in den operativen Betrieben der \nIBK einmischt. Das machen wir ja auch nicht, zum Beispiel beim Altersheim oder in der Schule Kloten. Wir \nsind da eher strategisch unterwegs. Die Aufgaben der IBK sind aus meiner Sicht, Kloten zuverlässig mit \nbezahlbarer Energie zu versorgen und es ist nicht die Aufgabe, grüne Ideologien umzusetzen. Der Umbau in \neine nachhaltige Stromversorgung wird aktuell von der Stadt Kloten mit dem Förderprogramm für Solarenergie \nschon ausreichend gefördert. Sie können meinem Votum entnehmen, die SVP lehnt diese Motion einstimmig \nab. Wegen eines Mangels in der Gemeindeordnung, die ganze Gemeindeordnung anzupassen mit einer \ndaraus folgenden Volksabstimmung, scheint uns nebst den vorhin genannten Argumenten keineswegs \nangemessen.\n\nMax Töpfer, SP: Ich möchte gerne noch auf die Voten meiner bürgerlichen Vorredner etwas eingehen. Silvan, \ndu hast uns unterstellt, dass wir ein gewisses Misstrauen gegenüber die IBK hätten. Das ist vielleicht nicht \nganz falsch, ja, aber das ist definitiv nicht der Auslöser für diesen Vorstoss. Die Aufsicht bedeutet ja nicht, oder \nwir sollten keine Aufsicht in einer Situation einführen, wenn es gerade schlecht ist, sondern wir führen eine \nAufsicht für den Fall ein, falls mal Missstände auftreten und das muss nicht jetzt unbedingt der Fall sein, aber \nkann später sein. Ich meine, in zehn Jahren sind andere Personen am Zepter im Verwaltungsrat und in der \nSituation ist es wichtig, dass auch das Parlament quasi den Leuten auf die Finger schauen kann. Dann noch \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur ·Dokument\n\netwas zu Hansjürg, seiner Aussage, die Politik ist ja schon eigentlich involviert in der IBK. Ja, das stimmt, der \nStadtrat kann Einfluss nehmen auf die IBK, er hat eine Eigentümerstrategie, er leitet die oder er führt die \nGeneralversammlung durch, er ist mit Vertretern und Vertreterinnen im Verwaltungsrat vertreten. Das stimmt, \nja, aber das ist nur der Stadtrat, wir haben ja auch den Gemeinderat. Wir haben ein Prinzip der \nGewaltenteilung und das Prinzip der Gewaltenteilung bedeutet eben auch, dass das Parlament, die \nLegislative, den Stadtrat oder auch andere Exekutivorgane, und ich zähle jetzt mal die IBK irgendwo dazu, \nbeaufsichtigt. Das ist auch primär die Überlegung, warum der Gemeinderat in einem gewissen Mass dort mit \neinbezogen werden sollte. Und noch zu dem Punkt mit der Energiekommission. Ja, es gibt diese \nEnergiekommission, aber die Energiekommission ist wieder eine stadträtliche Kommission, und das heisst, es \nkann ja von der Logik her nicht aufgehen, dass eine stadträtliche Kommission den Stadtrat überwacht. Es \nmuss eigentlich ein vom Stadtrat unabhängiges Organ sein, das die politische Aufsicht über die IBK ausübt. \nUnd es mag zwar sein, dass der Geschäftsbericht bereits öffentlich ist und dass er den Kunden regelmässig \nzugestellt wird. Ja, aber der Gemeinderat kann sich nicht öffentlich dazu äussern. Jede Kritik an der IBK findet \nin der Regel hinter verschlossenen Türen statt. Sei es in der Energiekommission oder sei es im Stadtrat \nselber. Aber als Gemeinderat haben wir nicht die Möglichkeit, das öffentlich zu kritisieren. Es sei denn, wir \nmachen natürlich einen Vorstoss. Und dann noch etwas zu den GO-Revisionen, dass es jetzt unnötig wäre, \neine GO-Revision anzustossen. Ich glaube, wir haben Anfang des Jahres oder so, eine umfassendere GO-\nRevision hier behandelt und diese GO-Revision hat keine oder hat diesen regierungsrätlichen Auftrag nicht \numgesetzt. Ja, uns war bewusst, wir hätten darauf drängen können. Aber uns war damals nicht bewusst, dass \ndieser regierungsrätliche Auftrag vorliegt. Aber ja, auch die Stadt hat das bisher nicht angestossen und ich \nhabe ehrlich gesagt Zweifel, ob der Stadtrat jetzt auch wirklich daran denken wird, bei der nächsten GO-\nRevision das dann besser zu regeln. Ja. Ich würde mich trotzdem noch freuen, wenn der Gemeinderat die \nMotion unterstützt. Aber es wird wahrscheinlich eher nicht der Fall sein. Dankeschön.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Weil der \nStadtrat ja bereit wäre, die Motion entgegenzunehmen, muss ich jetzt fragen, ob es einen Antrag gibt die \nMotion nicht zu überweisen. Ich nehme mal an, das wird der Fall sein, was ich aus den Voten gehört habe, ich \nwürde mich aber trotzdem noch gerne vergewissern, gibt es einen Antrag? Alles klar. Dann würden wir \ndarüber abstimmen Noch eine kleine Anmerkung, die ich vorher vergessen habe. Mittlerweile ist ja Brian \nDieng da, darum sind wir jetzt 28 Mitglieder. Wir haben die Motion mit 16 Stimmen dagegen bei 12 Stimmen \ndafür und 0 Enthaltungen abgelehnt.\n\nFür getreuen Auszug:\n\nRegula Götsch\nRatssekretärin Stv.\n\n\n