name: GR-Beschluss 120-2025 vom 3.6.25; Vorlage 9278; Spitz; Investitionskredit z.H. Urnenabstimmung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 17 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03.06.2025 Beschluss Nr. 120-2025 Vorlage 9278; Pflegezentrum im Spitz - Umbau und Erweiterung; \n\nInvestitionskredit z.H. Urnenabstimmung \n\n4.2.0 Allgemeines \n\n \n\n \n\nVorlage 9278; Pflegezentrum im Spitz - Umbau und Erweiterung; Investitionskredit z.H. \n\nUrnenabstimmung \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n\nUm den zukünftigen Bedürfnissen der älteren Bevölkerung gerecht zu werden, plant die Stadt Kloten im \n\nRahmen ihrer gesamtheitlichen Alterswohnstrategie den Umbau und die Erweiterung des Pflegezentrums im \n\nSpitz. Damit sollen attraktivere Rahmenbedingung für die Bewohnenden geschaffen werden. Zudem soll die \n\naus der breit angelegten Bedürfnisabklärung resultierende Nachfrage nach mehr Einzelzimmern erfüllt \n\nwerden.  \n\nDie geplanten Arbeiten umfassen den Umbau des Erdgeschosses und die Aufstockung des Gebäudes, die \n\nErneuerung der technischen Anlagen und die Verbesserung der Brandschutz- und Erdbebensicherheit. Dies \n\nerlaubt die Schaffung von neuen Wohn- und Aufenthaltsräumen sowie der nötigen Büro- und Personalräume. \n\nDamit der Betrieb des Pflegezentrums während der Bauzeit aufrechterhalten werden kann, sollen die \n\nUmbauarbeiten in vier Etappen durchgeführt werden. Die geplante Bauzeit beträgt ca. 1.5 Jahre. Während \n\ndieser Zeit soll ein kleiner Teil der Bewohnenden des Pflegezentrums in anderen Einrichtungen untergebracht \n\nwerden. Nach Fertigstellung des Umbaus und der Erweiterung soll das Pflegezentrum seinen normalen \n\nBetrieb wiederaufnehmen und eine moderne und sichere Unterkunft bieten. \n\nDer Umbau und die Erweiterung des Pflegezentrums im Spitz sind notwendig, um die Qualität der Pflege und \n\nder Betreuung für die ältere Bevölkerung in Kloten zu verbessern. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Projekt und somit dem Kredit in der Höhe von Fr. 20'930'000 \n\n(inkl. MwSt.) für die neuen Ausgaben zuzustimmen. \n\n1. Ausgangslage \n\nAlterswohnstrategie / Intermediäre Wohnformen \n\nDie Gesamtbevölkerung der Stadt Kloten wird bis 2050 gegenüber den Prognosedaten 2024 um 22 % \n\nwachsen. Das Wachstum ist in der Altersgruppe 80+ mit 94 % gegenüber 2022 am stärksten, wobei hier \n\ninsbesondere die Hochaltrigkeit stark zunehmen wird. Aufgrund dieses Bevölkerungswachstums und dem \n\ndemografischen Wandel ist zu erwarten, dass die Kapazitäten des Pflegezentrums mittel- bis langfristig nicht \n\nmehr ausreichen werden. \n\nDie Studie des schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (OBSAN) prognostiziert zusätzlichen \n\nPflegebettenbedarf. Die Resultate dieser Studie wird die Stadt Kloten gemeinsam mit der Pflegebettenplanung \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 17 \n\nder Gesundheitsdirektion Kanton Zürich beraten, welche bis 2027 vorliegen sollte. Je nach Entwicklung sind \n\nzusätzliche Pflegebetten an einem zentralen Standort in Kloten zu planen und im Sinne einer \n\nGesamtbetrachtung mit dem Dienstleistungszentrum an der Kirchgasse sowie mit der Pflegewohnung \n\nzusammenzulegen. \n\nDie Nachfrage nach Wohnen mit Dienstleistungen (Wohnen plus) steigt. Sie entspricht einerseits einem \n\nBedürfnis der Bevölkerung und ist andererseits ein wichtiger Beitrag, die steigenden Kosten im \n\nLangzeitpflegebereich zu beeinflussen.  \n\nIm Gebiet Chasern entwickelt die Stadt Kloten zusammen mit der Genossenschaft «SiLu» 110 bis 140 \n\naltersgerechte Wohnungen. Weitere Alterswohnungen, beziehungsweise betreutes Wohnen, sind bei der \n\nKatholischen Kirche am Rosenweg (privater Gestaltungsplan) und im Stadtzentrum (Erwerb Grundstücke \n\nBachstrasse und/oder auf den stadteigenen Grundstücken Kat. Nr. 82 und 2562 an der Gerbegasse) denkbar. \n\nPflegezentrum im Spitz \n\nDas Pflegezentrum (PZ) verfügt über 96 Betten. Das Angebot ist mehrheitlich auf einem guten Stand, soll aber \n\nden neuen Bedürfnissen angepasst werden. Das heutige Gebäude ist das Resultat eines Totalumbaus im Jahr \n\n2003, der bauliche Zustand ist deshalb gut. Im Jahr 2018 wurden die Bereiche Küche und Lingerie umgebaut \n\nund erweitert. Das Gebäude hat jedoch grössere Defizite, die den Brandschutz und die Erdbebensicherheit \n\nbetreffen.  \n\nDas Erdgeschoss genügt den Anforderungen eines zeitgemässen Alterszentrums nicht mehr. Der Empfang \n\nwirkt unpersönlich und es herrscht mehr eine Spitalatmosphäre. Es fehlen vielfältige Begegnungs- und \n\nRückzugsmöglichkeiten sowie Büroräumlichkeiten und Flächen im Personalbereich. Die Gastronomieräume \n\nsind nicht zweckmässig angeordnet. Abgeleitet aus der nachfolgend beschriebenen Partizipation sollen zudem \n\nmöglichst viele Einzelzimmer geschaffen werden, ohne die Bettenzahl zu reduzieren.  \n\nPartizipation \n\nIm Rahmen der Gesundheits- und Altersstrategie bearbeitete die Stadt Kloten das Themenfeld «Wohnen im \n\nAlter». Die Anliegen der älteren Bevölkerung sollten in einem partizipativen Prozess erhoben und \n\nberücksichtigt werden und einfliessen. Die Bedürfniserhebung zu insgesamt neun Themenfeldern erfolgte \n\nmittels öffentlicher Veranstaltungen (World Cafés) und einer Online-Befragung. Eingeladen waren alle \n\nEinwohner/innen 50+ der Stadt Kloten, um nicht nur die Bedürfnisse der heutigen, sondern auch der künftigen \n\nälteren Bevölkerung abzuholen. Daraus ergaben sich nachfolgende Anforderungen an das Pflegezentrum im \n\nSpitz. \n\nKnapp 90 % der Teilnehmenden wünschen sich Dusche und WC im eigenen Zimmer. 80 % möchten gerne ein \n\nEinzelzimmer. Ein Balkon wird von rund einem Drittel gewünscht, ebenso die Möblierung mit eigenen Möbeln. \n\nRund 10 % erwarten digitale Möglichkeiten, wobei hier insbesondere ein uneingeschränkter und \n\nleistungsfähiger Internetanschluss im Zimmer gewünscht wird, damit bisherige Hobbies und Kontakte auch \n\nweiterhin gepflegt werden können. \n\n2. Machbarkeitsstudie \n\n2023 wurde der Auftrag für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie erteilt. Ausgangspunkt war das durch \n\nden Bereich G+A erarbeitete Raumprogramm. Dieses zeigte auf, welche Flächen im bestehenden \n\nAlterszentrum fehlen und welche Mängel die Bereiche Empfang, Foyer und Gastronomie im Erdgeschoss \n\naufweisen. Im Sinne einer betrieblichen Optimierung sollen zudem alle Büroflächen in Haus A konzentriert \n\nwerden. Dadurch freiwerdende Flächen im Haus B können der Demenzabteilung zur Verfügung gestellt \n\nwerden. \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 17 \n\nDas Raumprogramm weist eine Zusatzfläche von netto rund 730 m2 auf. Die nachfolgend aufgeführten 276 m2 \n\nErschliessungs- und Aufenthaltsfläche im Dachgeschoss waren nicht gefordert. Sie sind eine Folge der \n\nTatsache, dass nicht alle Flächen im Erdgeschoss untergebracht werden können, was eine Aufstockung \n\nnotwendig macht. Um die attraktivsten Flächen den Bewohnenden zur Verfügung stellen zu können, wurde \n\nschliesslich entschieden, die zusätzlichen Büroflächen nicht im Dachgeschoss, sondern im 1. Obergeschoss \n\nunterzubringen. Dies hat zudem den Vorteil, dass sie sich näher beim Eingangsbereich befinden. \n\nRaumprogramm \n\nBezeichnung Ist Zustand Soll Zustand \n\nCafeteria, Buffet, Speisesaal  160 m2  228 m2 neu aufgeilt / angeordnet \n\nHalle / Foyer EG  284 m2  303 m2 \n\nCheminée-Zimmer / Bibliothek  -  74 m2 neu zusätzlich \n\nMehrzweckraum  144 m2  144 m2 bleibt wie bestehend \n\nCoiffeur / Podologie  24 m2  24 m2 bleibt wie bestehend \n\nAktivierungsraum  39 m2  42 m2 neu im Dachgeschoss \n\nPersonalraum  39 m2  80 m2 neu im Anbau \n\nSelbstauswahl Personal  -  46 m2 neu zusätzlich im Anbau \n\nArbeitsplätze Haus A 14 AP / 140 m2 23 AP / 240 m2 \n\nArbeitsplätze Haus B (7 AP / 57 m2) 8 AP / 82 m2 neu in Haus A \n\nBesprechungsräume  22 m2  55 m2 z.T. in Büro integriert \n\nBewohnerzimmer  1’876 m2  2’060 m2 1.OG weniger / neu im DG \n\nNebenräume  272 m2  358 m2 \n\nErschliessung / Treppe v. DG u. Anbau    276 m2 neu DG / Anbau zusätzlich \n\nTotal Haus A gerundet  3'000 m2  4'010 m2 inkl. Erschliessung \n\n    3'730 m2 ohne Erschliessung    \n\nMehrbedarf Haus A    730 m2 netto   \n\nUmbau oder Abbruch \n\nDie Vor- und Nachteile von Umbau und Abbruch wurden abgewogen. Eine Option wäre, an der Gerbegasse \n\nein neues Alterszentrum zu errichten. Berechnungen haben aber gezeigt, dass nur in etwa die heutigen \n\nFlächen wieder realisiert werden könnten, ohne eine nötige Reserve. Mit Blick auf die eingangs erwähnte \n\nAltersplanung soll diese Parzelle für die Sicherstellung des zusätzlichen Bedarfes gemäss der OBSAN-Studie \n\nund allenfalls weiterer Alterswohnungen freigehalten werden. \n\nDas heutige Pflegezentrum weist zudem einen hohen Substanzwert (Versicherungswert) auf. Dieser liegt bei \n\nrund 26.7 Millionen Franken. Ein allfälliger Abbruch würde diesen Wert vernichten. Ein Neubau am gleichen \n\nStandort würde zusätzlich hohe Kosten für ein grosses Provisorium generieren. Eine Umnutzung, z.B. für \n\nschulische Zwecke, ist aufgrund der Zimmerstruktur nicht möglich.  \n\nErgebnis Machbarkeitsstudie \n\nDas Ergebnis der Machbarkeitsstudie zeigt, dass der erforderliche Raum-Mehrbedarf nur durch die Errichtung \n\neines zusätzlichen Geschosses und eines Anbaus im Erd-/Untergeschoss realisiert werden kann. Wie im \n\nFolgenden näher erläutert wird, konnten durch erste Grobanalysen auch Lösungen für die gesetzlich \n\nvorgeschriebenen Anforderungen an Brandschutz und Erdbebensicherheit gefunden werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 17 \n\n \n\n3. Projektentwicklung im Vorprojekt \n\nBrandschutz / Erdbebensicherheit \n\nBetreffend Brandschutz war klar, dass nun aufgrund des grossen Umbaus die zahlreichen Auflagen aus den \n\nfrüheren periodischen Kontrollen erfüllt werden müssen. Für diese wurden im Vorprojekt Lösungen erarbeitet. \n\nDie grösste Herausforderung ist die Brandlast der Kabeltrassees im Untergeschoss. Hier ist eine aufwendige \n\nParallelinstallation nötig, welche unter der Beton-Geschossplatte aufgebaut werden muss. \n\nMassnahmen zur Erfüllung der Erdbebensicherheit wurde zuerst lediglich evaluiert und dann im Rahmen des \n\nVorprojekts detailliert abgeklärt. Die technische Umsetzung der Massnahmen ist anspruchsvoll und tangiert \n\nauf jedem Geschoss einzelne Zimmer. \n\nDas Planerteam hatte zunächst Zweifel an der Umsetzbarkeit der nötigen Massnahmen. Gleichwohl gelang \n\nSchritt für Schritt der Nachweis der Realisierungsmöglichkeit. Dazu mussten partiell vertiefte Abklärungen \n\ngetätigt werden, die ansonsten erst im Bauprojekt geleistet werden. Dafür besteht nun eine höhere \n\nAusführungssicherheit bzw. Bewilligungsfähigkeit des erarbeiteten Projektes. \n\nBauen unter Betrieb \n\nEine grosse Herausforderung ist das Bauen bei laufendem Betrieb und die Anpassung der technischen \n\nInstallationen während der Umbauetappen. Bei Letzteren muss beispielsweise ein reduzierter Betrieb der \n\nKüche im Erdgeschoss mittels provisorischen Kanälen sichergestellt werden. Auch hier fanden sich \n\nschliesslich Lösungen. \n\nKoordination mit anderen Projekten \n\n Projekt «Multimedia und Erstellen UKV»: Dieses wird bereits 2025 realisiert. Damit wird insbesondere \n\ndem Anliegen eines leistungsfähigen Internetanschlusses Rechnung getragen (vgl. Abschnitt \n\nPartizipation). In der Projektkoordination wird sichergestellt, dass die neuen Kabelkanäle am richtigen \n\nOrt erstellt werden und die Anbindung der Erweiterungen vorbereitet ist. Hier geht das Projekt \n\nMultimedia / Universelle Gebäude Verkabelung (UKV) teilweise in eine Vorleistung. Koordiniert wird \n\nauch des Themas Brandlast Kabeltrassee im Untergeschoss. Der Kredit für das «Projekt Multimedia \n\nund Erstellen UKV» wurde im November 2024 durch den Gemeinderat bewilligt. \n\n Projekt «Neue Schliessanlage»: Die bestehende Anlage ist abgekündigt und der Ersatz wird 2025 \n\ngeplant und anschliessend umgesetzt. Beim grösseren Teil des im Budget 2025 enthaltenen, jedoch \n\nnoch zu bewilligenden Kredits, handelt es sich um gebundene Kosten. \n\n Projekt «Neue Energieerzeugung Schulanlagen und Pflegezentrum im Spitz»: Hier hat 2024 das \n\nPlanerwahlverfahren stattgefunden. Das Planerteam hat im Januar 2025 die Arbeit aufgenommen. \n\nDie neue Energiezentrale soll auf dem Areal der Schulanlage erstellt werden. Koordiniert werden die \n\nThemen Anschluss, Unterzentralen sowie der Energieverbrauch nach Fertigstellung der Erweiterung \n\ndes Pflegezentrums. Die Ausführung ist für 2026/27 geplant. \n\n4. Projektbeschrieb \n\nErdgeschoss \n\nDie öffentlichen Räume im Erdgeschoss (Empfang, Foyer, Cafeteria / Restaurant, Gartenterrasse) sind \n\nBegegnungsorte und Verbindung zur Aussenwelt und sollen einladend gestaltet sein. Durch die Beseitigung \n\nvon räumlichen Barrieren wird eine grosszügige räumliche und funktionale Offenheit geschaffen. \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 17 \n\nDas Erdgeschoss wird freigeräumt, das Buffet neu ausgerichtet und der öffentliche Restaurantbereich \n\nvergrössert. Mit bodentiefen Fenstern und direktem Zugang auf die vor dem Restaurant angeordnete Terrasse \n\nwird der Bezug zum Garten spürbar. Vom zentralen Buffet aus können nun Cafeteria, Restaurant und \n\nTerrasse überblickt und bedient werden.  \n\nDer Personalanbau neben der Küche trägt ebenfalls zur Entflechtung des Erdgeschosses bei, indem der \n\nEssraum des Personals vom restlichen Restaurant getrennt angeordnet wird. Im Untergeschoss des Anbaus \n\nsind zudem Büros für die Gastronomie, ein Besprechungszimmer sowie Personaltoiletten vorgesehen. \n\nDurch das Zusammenführen der Büroräumlichkeiten in das 1. OG kann u.a. der Bereich neben dem Empfang \n\nfreigespielt und den Bewohnende als grosse Sitzzone (Cheminéezimmer / Bibliothek) zur Verfügung gestellt \n\nwerden.  \n\nDie transparente Gestaltung ermöglicht Ausblicke auf das Geschehen im Eingangshof. Gleich neben dem \n\nEingang wird mit der Neugestaltung des Empfangs/Sekretariats für Besuchende und Bewohnende eine direkte \n\nAnlaufstelle geschaffen. \n\nDie Atmosphäre des Erdgeschosses soll aufgewertet werden und wegkommen von der an Spitalbauten \n\nerinnernden Materialisierung hin zu gepflegter Wohn- und Gastlichkeit mit warmen Materialien und Farbtönen. \n\nEine freundliche, mit vielen sinnlichen Holzoberflächen gestaltete Architektur und vielfältigen Aufenthalts-\n\nmöglichkeiten bietet den Gästen eine wohnliche, einladende Umgebung, die auch Raum für Begegnungen \n\nzwischen Jung und Alt schafft. \n\n1. Obergeschoss \n\nDie Büroarbeitsplätze sind momentan an verschiedenen Orten in den Häusern A + B untergebracht. Weil \n\nausserdem weitere Büroräumlichkeiten und Besprechungszimmer benötigt werden, führt man diese im 1. \n\nObergeschoss des Hauses A zusammen. Betrieblich ist das von Vorteil.  \n\nDie bestehende Raumstruktur der Pensionszimmer entspricht den idealen Raummassen für Büroarbeitsplätze. \n\nStrukturelle Anpassungen sind deshalb nicht notwendig. Einzig die Nasszellen werden den jeweiligen \n\nBedürfnissen angepasst bzw. für die Büronutzung aufgehoben. Damit ist eine grössere Flexibilität \n\ngewährleistet (zukünftiger Nutzungswechsel als Pensionszimmer mit geringerem Aufwand möglich).  \n\nDurch die räumliche Nähe der Pflegebüros zu den verbleibenden sieben Pensionszimmern funktioniert das 1. \n\nObergeschoss als ideales Triage-Geschoss. Neue Bewohnende können hier ankommen und danach der \n\nihnen am besten entsprechenden Wohngruppe zugeteilt werden. \n\nAufstockung – neues 5. Obergeschoss \n\nEine weitere Anforderung ist der Wunsch nach mehr Qualität durch eine Steigerung des Angebots an \n\nEinzelzimmern bei gleichbleibender Anzahl von Pflegeplätzen. Mit der Aufstockung um ein weiteres Geschoss \n\nmit Pflegeplätzen kann diesem Wunsch entsprochen werden. \n\nDie Aufstockung in Holzbauweise mit schöner Aussicht über Kloten und den Flughafen ist den Bewohnenden \n\ngewidmet. Neben den neuen Pensionszimmern befindet sich neu auch der Aktivierungsraum im obersten \n\nGeschoss. Auf dem Dach wird rund um die neue Technikzentrale eine PV-Anlage installiert. Die Erstellung soll \n\ndurch die IBK AG erfolgen. \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 17 \n\nMehr Einzelzimmer \n\nEin wesentliches Projektziel ist, den Anteil an Einzelzimmern zu erhöhen. Die Vorgabe dabei war, dass die \n\nGesamtbettenzahl von 78 in Haus A gleichbleiben muss. Der Vergleich bisher/neu sieht folgendermassen aus: \n\n bisher neu \n\nEinzelzimmer 46  = 46 Betten 60  = 60 Betten \n\nZweierzimmer 16  = 32 Betten 9 = 18 Betten \n\nTotal 62  = 78 Betten 69 = 78 Betten \n\nBisher waren 59% der Bewohnenden in Einzelzimmern untergebracht, neu werden es 77% sein. Dafür werden \n\nzusätzlich 7 Zimmer geschaffen. \n\n \n\nGrundriss Erdgeschoss: Neuer Empfang, Foyer, Bistro / Restaurant, Essraum für das Personal, Terrasse \n\n \n\nChemineezimmer \n\nEmpfang    \nFoyer \n\nBistro \n\nRestaurant \n\nTerrasse \n\nSaal \nMZR \n\nPersonal \nAufenthalt \n\nKüche \n\nZugang \n\nGarten \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 17 \n\n \n\nGrundriss 1. Obergeschoss: bestehender Zimmertrakt (grün), neue Büroräumlichkeiten (blau) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrundriss 2. – 4. Obergeschoss, bestehende Zimmer / Stübli (grün), Erdbebenertüchtigung Eckzimmer, neue Fassade \n\nBrandschutz (rot) \n\n \n\n \n\n \n\nBüros \n\nZimmer \n\nStübli \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 17 \n\n \n\n \n\nGrundriss 5. Obergeschoss: Aufstockung – neues Geschoss mit Zimmern und Aktivierungsraum \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPflegezentrum heute Pflegezentrum mit Erweiterung \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 17 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Visualisierung 3D-Modell Eingangsseite  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVisualisierung 3D-Modell von Nordosten \n\n \n\n \n\nSchnitt mit Aufstockung und Anbau Personalräume (rot = neu) \n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10 von 17 \n\n \n\nWestfassade mit Aufstockung und Anpassungen Erdgeschoss (rot = neu) \n\n \n\nKonstruktion \n\nDer bestehende Bau des Alters- und Pflegezentrums im Spitz wird um ein Geschoss in Holzbauweise \n\naufgestockt. Auf dem bestehenden Betondach wird ein Stahlträgerrost montiert, welcher die Lasten der \n\nAufstockung auf die tragenden Wände der unteren Geschosse umleitet. Die flächige Tragkonstruktion, welche \n\ndarauf zu liegen kommt, besteht aus verklebtem Vollholz in Fichte/Tanne. Diese funktioniert als \n\nFlächentragwerk und bildet zugleich die Tragkonstruktion der auskragenden Balkonplatte aus.  \n\nDas Dach der Aufstockung wird mit einer Rippendecke aus Dreischichtplatten und verklebten Vollholzrippen \n\nausgebildet. Die Aussenwand wird mit einer hinterlüfteten Fassade verkleidet. Die Trennwände sind \n\nzweischalige Leichtbauwände mit Gipsbeplankung und partieller Bekleidung mit Massivholzplatten.  \n\nDie Konstruktion des eingeschossigen Anbaus ist dieselbe wie bei der Aufstockung. Um die grossen \n\nSpannweiten des Aufenthaltsraums zu überbrücken, wird die Rippenkonstruktion des Dachs mit integrierten \n\nStahlträgern in drei Felder unterteilt.  \n\n \nFlexibilität der Baute / Anforderung betreffend Standardmasse \n\nSowohl beim Umbau im 1. Obergeschoss – Zimmer zu Büros – als auch beim zusätzlichen 5. Obergeschoss \n\nwird die bestehende Raum- und Tragstruktur beibehalten. Die Räume werden betreffend Brandschutz und \n\nAkustik so erstellt, dass Zimmer- oder Büronutzung möglich bleiben. Dies ermöglich bei veränderten \n\nBedürfnissen in der Zukunft eine Anpassung ohne grossen Aufwand. \n\nIm Bestand entsprechen einzelne Masse in den Zimmern nicht den heute gültigen Vorgaben des Kantons. \n\nAbklärungen beim Amt für Gesundheit haben ergeben, dass diese bei den neuen Zimmern im 5. \n\nObergeschoss eingehalten werden müssen. Eine aufwendige Tragstruktur (versetzte Zimmerwände, Decke) \n\nstellt dies schliesslich sicher. \n\n5. Termine und Kosten \n\nTerminplan / Etappierung \n\nDie nachfolgenden Angaben basieren auf dem Stand des Vorprojektes. Nach Angaben der Bauleitung sind die \n\nEtappen zeitlich gut geplant. Eine leicht kürzere Bauzeit ist allenfalls möglich. Die Termine der Meilensteine \n\npräsentieren sich folgendermassen: \n\nErarbeitung Vorprojekt März 2024 bis Februar 2025 \n\nVerabschiedung Antrag Stadtrat / Gemeinderat März / Juli 2025 \n\nErarbeitung Baugesuch April bis Juli 2025 \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 11 von 17 \n\nUrnenabstimmung November 2025 \n\nErarbeitung Bauprojekt  Dezember 2025 bis November 2026 \n\nBaubeginn / Bauende Januar 2027 – Juli 2028 \n\nDie Ausführung erfolgt in 4 Etappen, diese überschneiden sich teilweise: \n\nEtappe A: Januar bis April 2027, Erstellen der Provisorien, Vorbereiten der Baustelle, Erstellen des Rohbaus \n\nEG und UG, statische Ertüchtigung des EG, Verlegen Bistro / Gastronomie in den Mehrzweckraum (MZR), \n\nUmzug 19 Bewohnende in externe Unterbringungsmöglichkeit für insgesamt 15 Monate (Mai 2027 bis Juli \n\n2028) \n\nEtappe B: Mai bis November 2027, Fassadenarbeiten, Ausbau UG und EG, prov. Betriebsaufnahme \n\nBüroräume Anbau und Küche / Essen, Umzug Bewohnende vom 1. OG ins 4. OG (Ende November 2027) \n\nEtappe C: Oktober 2027 bis März 2028, Umbau EG Bereich Empfang / Cheminéeraum, inkl. statische \n\nErtüchtigung und Ausbau, Rohbau Holzbau Aufstockung \n\nEtappe D: Januar bis Juli 2028, Ausbau Aufstockung, neue Steigzonen Elektro und Lüftung inkl. \n\nBrandschutzmassnahmen UG, statische Ertüchtigung der Eckzimmer, Umbau für Nutzungsänderung Zimmer \n\nin Büros im 1.OG, Bezug des Dachgeschosses und der Büroräumlichkeiten \n\nProvisorien – Auswärtige Unterbringung \n\nWährend der etappierten Realisierung muss für 15 Monate ein Geschoss beziehungsweise 19 Bewohnende \n\nauswärts untergebracht werden. Es wurden verschiedene Varianten geprüft. Eine Unterbringung in einem \n\nProvisorium würde schätzungsweise rund Fr. 2'200'000 kosten und wurde auch deshalb verworfen. Als \n\nrealisierbar erwies sich schliesslich nur eine Unterbringung in einem Hotel. Eine Berechnung für 19 Zimmer, \n\nRäume für das Personal, bauliche Anpassungen, Betrieb und eine Auflage des Gesundheitsdepartements \n\n(GD), dass an jedem Standort zusätzlich Stellen für Pflegende HF (höhere Fachschule) zu schaffen sind, \n\nergibt folgende Kosten: \n\nwas  Anzahl  Kosten / Monat Kosten 15 Monate \n\nBewohnerzimmer  à Fr. 2'300  19 Fr. 43'700 Fr. 655'500 \n\nPersonalräume à Fr. 2'300  3 Fr. 6'900 Fr. 103'500 \n\nAufenthalt / Essen à Fr. 5'000  2 Fr.  10'000 Fr. 150'000 \n\nZwischentotal Mieten für 15 Monate gerundet    Fr. 910'000 \n\n \n\n \n\nBauliche Anpassungen Budget   Fr. 40'000 \n\nNotruf, WLAN, Telefonie etc. Budget   Fr. 85'000 \n\nUmzug Bewohnende, Betten etc. Budget   Fr. 50'000 \n\nInterne Transporte Betrieb (Essen, Post etc.) Budget   Fr. 50'000 \n\nAuflage GD: Pflegende HF + 2.5 Stellen   Fr. 350'000 \n\nZwischentotal weitere Kosten    Fr. 575'000 \n\nTotal Provisorium (im KV nachfolgend in BKP 5)   Fr. 1'485'000 \n\nGebundene / nicht gebundene Kosten \n\nDas Amt für Gemeinden zeigte der Stadt Kloten 2023 an, man solle schon früh – also auch bei den \n\nPlanungskosten – zwischen gebundenen / nicht gebundenen Kosten unterscheiden. Dies wurde deshalb in \n\ndiesem Projekt bei den Themen statische Ertüchtigung (Erdbebensicherheit) und Brandschutz so gehandhabt. \n\nEntsprechende Auflagen und Normen müssen schliesslich erfüllt werden können. \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 12 von 17 \n\nKostenvoranschlag \n\nDer aktuelle Kostenvoranschlag für das Projekt geht von Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 24'900'000 aus \n(Kostengenauigkeit +/- 15%). \n\nBKP Bezeichnung  Kosten \n\n0 Grundstück (neuer Trafo IBK AG) Fr. 435'000 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten  Fr. 1'302'000 \n\n2  Gebäude  Fr. 19'704'000 \n\n3  Betriebseinrichtung  Fr. 363'000 \n\n4  Umgebung  Fr. 215'000 \n\n5  Baunebenkosten  Fr. 281'000 \n\n Kosten Provisorium gem. sep. Aufstellung Fr. 1'485'000 \n\n6 Reserve 5% Fr. 725'000 \n\n9 Mobiliar Fr. 390'000 \n\nGesamtkosten Fr. 24'900'000 \n\ndavon gebundene Kosten: \n\nAuflagen Brandschutz Fr. 2'805'000 \n\nStatische Ertüchtigung / Erdbebensicherheit Fr. 1'090'000 \n\nTrafo IBK Fr. 435'000 \n\nReserve 5% (Anteil) Fr. 130'000 \n\nTotal gebundene Kosten Fr. 4'460'000 \n\nTotal nicht gebundene Kosten Fr. 20'440'000 \n\nBegründung für die gebundenen Kosten: \n\nGesetzliche Verpflichtung \n\nBrandschutz: Die gesetzlichen Auflagen resultierend aus den periodischen Kontrollen. Die Massnahmen \n\nmüssen nun bei diesem grösseren Bauvorhaben erfüllt werden, inklusive allfällige Auflagen aus dem aktuellen \n\nBaubewilligungsverfahren. Erdbebensicherheit: Die entsprechenden statischen Normen müssen erfüllt \n\nwerden. Die Kostenübernahme für die neue Trafostation basiert auf dem Reglement der IBK AG. \n\nHandlungsspielraum örtlich und zeitlich \n\nEs handelt sich um bestehende Bauten des Verwaltungsvermögens der Stadt Kloten. Die Massnahmen \n\nmüssen im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes umgesetzt werden.  \n\nHandlungsspielraum sachlich \n\nBrandschutz: Art und Umfang der Massnahmen ergeben sich aus den Auflagen im Rahmen der periodischen \n\nKontrollen und der Baubewilligung. Erdbebensicherheit: Art und Umfang ergeben sich aus dem \n\nentsprechenden statischen Nachweises des Bauingenieurs und der SIA Norm. \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 13 von 17 \n\nGenereller Baubeschrieb \n\nBKP 0 Grundstück \n\nDie gebundenen Kosten für den Neubau der Trafostation werden zur Vereinfachung hier ausgewiesen. \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten \n\nNeben den Vorbereitungsarbeiten zum Bauprojekt prägt diese Position die zahlreichen Demontage-, Abbruch-\n\nund Rückbauarbeiten, wie auch die Bauplatzinstallationen inkl. Abdeckarbeiten und qualitativ guten \n\nBauwänden für die Arbeiten im bewohnten Zustand über alle Geschosse. Ebenfalls enthalten sind die \n\numfassenden Provisorien für die Aufrechterhaltung des Betriebes während der Bauzeit (u.a. Lüftung, Küche, \n\netc.) \n\nBKP 2 Gebäude \n\nDie Hauptposition in der Kostenschätzung beinhaltet sämtliche baulichen Massnahmen, ebenfalls aufgeteilt in \n\ndie verschiedenen Lose Sanierung/Erweiterung, Brandschutz, Erdbebenertüchtigungen. \n\nEs sind dabei die Baukosten für die einzelnen Baubereiche erfasst: Anbau in Hybridbauweise Beton/Holz auf \n\nder Nordwestseite des Traktes A, die Aufstockung des 5. Obergeschosses inkl. Technikaufbau in Holzbau, wie \n\nauch die Arbeiten zur teilweisen Nutzungsänderung und diversen Erneuerungsarbeiten über sämtliche \n\nGeschosse im bestehenden Gebäude. Abschliessend werden im BKP 2 auch die Planungskosten \n\nausgewiesen. \n\nBKP 3 Betriebseinrichtungen \n\nAufgeführt werden im BKP 3 die Kücheneinrichtungen im Anbau und in der Aufstockung sowie die \n\nBuffetanlagen im Erdgeschoss. Weiter sind die festverbauten Einrichtungen im 5. OG «Ausguss» Teil der \n\nPosition.  \n\nBKP 4 Umgebung \n\nDie Umgebungsarbeiten umfassen folgende Elemente: Aussensitzplatz EG, Umgebung des Anbaus auf der \n\nSüdwestseite, Überdachung Umschlagsplatz Lieferwagen und neue Beschattungseinrichtungen Sitzplatz. \n\nBKP 5 Baunebenkosten \n\nHauptanteil des BKP 5 sind neben den üblichen Kosten wie Gebühren, Versicherungen, Bauherrenleistungen \n\nauch die Aufwendungen für die notwendige externe Unterbringung für einen Teil der Bewohner/innen über \n\neine Zeitspanne von ca. 15 Monaten.  \n\nBKP 6 Reservebeträge \n\nÜber alle Lose werden 3% der jeweiligen Gesamtkosten als Reserve für Unvorhergesehenes ausgewiesen. \n\nErgänzende Reserven wurden in der Kalkulation der einzelnen Vorausmasse bereits mit 5% gebildet. \n\nBKP 9 Ausstattung \n\nHier sind die notwendigen Ausstattungsgegenstände wie Tische, Stühle, Vorhänge, Teppiche und Leuchten \n\nsowie auch Spezialgerätschaften für die Pflege der Bewohner/innen eingesetzt. \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 14 von 17 \n\n \n\nBerücksichtigung der Ungenauigkeit der Kostengrundlagen \n\nDie Genauigkeit des Kostenvoranschlags beträgt ±15%. Die Kostenungenauigkeit ist bei der Kreditbemessung \n\nin geeigneter Art zu berücksichtigen. Sie wird bei der Kreditgenehmigung als separate Reserve («Reserve für \n\nUngenauigkeit der Berechnungsgrundlagen») ausgewiesen. In einer Grundsatzüberlegung wurde stadtintern \n\nfestgehalten, nicht die ganze Kostentoleranz dazu zu schlagen. \n\nIn der Risikoabwägung kann hier berücksichtigt werden, dass einzelnen Elemente des Projekts bis auf Stufe \n\nAusführungsplanung abgeklärt sind. Dies reduziert das Kostenrisiko. Es ist somit vertretbar, in der \n\nRisikoabwägung von einer Ungenauigkeit von ±10% auszugehen. Bei einem Total der nicht gebundenen \n\nKosten von rund 19.7 Millionen Franken (ohne die enthaltene Reserve) ergibt dies 1.97 Millionen Franken.  \n\nAls Kreditreserve erscheint somit ein Betrag von 5% oder Fr. 990'000 als angemessen. Zusammen mit der \n\nBauherren- und den Ausmassreserven ergeben sich so 12%. Für die gebundenen Kosten wird keine \n\nKreditreserve beantragt.  \n\nKreditbewilligung \n\nIm März 2024 genehmigte der Stadtrat für die Erarbeitung des Vorprojekts einen Planungskredit in der Höhe \n\nvon Fr. 371'000 als neue Ausgabe innerhalb des Budgets und einen solchen von Fr. 68'300 für die \n\ngebundenen Kosten im Zusammenhang mit den Themen Brandschutz und Erdbebensicherheit. Es zeigte sich \n\nin der Folge, dass die Planer, um projektrelevante Themen klären zu können, einen deutlich höheren Aufwand \n\nals erwartet erbringen mussten. Die Baukommission wurde darüber entsprechend in Kenntnis gesetzt.  \n\nDie Kreditaufstellung für die gebundenen Kosten sieht folgendermassen aus: \n\nTotal Kosten gemäss KV  Fr. 4'460'000 \n\n* Projektierungskredit (StRB 70-2024)  - Fr. 68'300 \n\ngebundene Kosten: Kredit gem. Art. 29 lit.b. GO Fr. 4'391'700 Kredit Stadtrat \n\nDie Aufstellung für die neue Ausgabe Planungskosten sieht folgendermassen aus: \n\nProjektausweitung und  \n\nvertiefte Abklärungen projektrelevanter Elemente Fr. 45'000 bereits geleistet \n\nvorgesehene Erarbeitung der Baueingabe Fr. 84'000 geplant \n\nPlanungskosten: Kredit gem. Art. 29 lit.c. GO Fr. 129'000 Kredit Stadtrat \n\nDie Baukommission beantragt dem Stadtrat für die Planungskosten einen zusätzlichen Kredit zu genehmigen.  \n\nDie Kreditaufstellung für das Gesamtprojekt sieht folgendermassen aus: \n\nTotal Kosten gemäss KV  Fr. 24'900'000 \n\ndavon gebundene Kosten gemäss KV - Fr.  4'460'000 \n\n* Projektierungskredit (StRB 70-2024)  - Fr. 371'000  \n\n* Projektierungskredit (StRB März 2025)  - Fr. 129'000 \n\nKredit ohne Zusatzbetrag  Fr. 19'940‘000 \n\nReserve für Ungenauigkeit der Berechnungsgrundlage 5% Fr. 990'000 \n\nKredit zuhanden der Urnenabstimmung Fr. 20'930'000 Kredit Gemeinderat / Urne \n\n* Projektierungskosten sind im Kostenvoranschlag enthalten. \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 15 von 17 \n\nFinanzierung \n\nIm Rahmen der Investitionsplanung wurde pro Bauvorhaben eine Prognose über den zu erwartenden Anteil an \n\nFremdmitteln erstellt. Für das vorliegende Projekt beträgt dieser 41%. Somit ergibt sich folgendes: \n\nGesamt - Baukosten  Fr.  24'900'000  \n\nPrognose: 41% - Anteil Fremdmittel gerundet  Fr. 10'210'000 \n\nKapitalfolgekosten pro Jahr, bei Zinssatz 1%  = Fr. 102'100 Übertrag nach unten \n\nFolgekosten / -erträge \n\nGemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeverordnung (LS 131.11) in Verbindung mit dem Handbuch über den \n\nFinanzhaushalt der Zürcher Gemeinden ergeben sich folgende jährlichen Folgekosten/-erträge, die \n\nnachzuweisen sind: \n\nBezeichnung  Berechnungsgrundlage   Betrag \n\nKapitalfoIgekosten   Fr. 856'600 \n Abschreibungen1  gem. Mindeststandard Gemeindegesetz, 33 J. 754'500 \n Verzinsung  gemäss Berechnung oben 102'100 \n\nbetriebliche Folgekosten2  bei Pflegezentren 4.5 % von Fr. 18'230'000 =  Fr. 820'350 \n\npersonelle Folgekosten3  durch Nutzung keine, Bettenzahl bleibt gleich  keine \n\nFolgeertrag  +14 Einzelzimmer x Fr. 35.-/Tg. x 347 Tage =  - Fr. 170'030 \n\nTotal gerundet   Fr.  1'506'900 \n\n1 Es werden bei diesem Objekt einheitlich alle BKP-Positionen auf 33 Jahre abgeschrieben, da BKP 1, 2, 4 und 5 weitaus \nden grössten Anteil der Gesamtkosten ausmachen. \n\n2 hier Gesamtkosten ohne gebundene Kosten, Reserven und Provisorium \n\n3 Bei den Personalfolgekosten wird der Grundlohn inkl. Zulagen x 1.5 ausgewiesen. \n\nFür das Reinigen der zusätzlichen Flächen sind 110 Stellenprozente Mitarbeitende Reinigung in der FS80 mit \n\neiner Lohnsumme von Fr. 82'000 in den betrieblichen Folgekosten enthalten. \n\nlnvestitionsrechnung \n\nIn der Investitionsplanung 2024-28 war ein Betrag von Fr. 10'800'000 angezeigt. Dieser basierte auf einer \n\nGrobschätzung der Kosten nach der Machbarkeitsstudie 2023 gemäss einer Volumenberechnung der damals \n\nangenommen neuen Bauteile und einzelner Massnahmen. \n\nBei der Erarbeitung des Vorprojekts wurden die Flächen erweitert: Aufstockung über die ganze \n\nGrundrissfläche, Umbau des 1. Obergeschosses (OG) zu Büroräumen, Vergrösserung des Büros und \n\nBesprechungsbereichs, Anbau Personal im Unter- und Erdgeschoss (UG/EG), eine Technikzentrale auch bei \n\ndiesem Anbau, Vergrösserung der Technikzentrale des Hauptbaus, Vergrösserung der Auskragungen für eine \n\numlaufende Begehbarkeit des 5. OG, neue Fensterfronten und Bodenbeläge des gesamten \n\nAufenthaltsbereichs im EG, Vergrösserung der Aussenterrasse. \n\nBei der Lösungsfindung für die Schlüsselthemen Brand- und Erdbebenschutz sowie im Zusammenhang mit \n\nder Etappierung ergab sich die Notwendigkeit weiterer baulicher Massnahmen: Parallelaufbauten von \n\ntechnischen Installationen, Volumen für einen Ausgleichsboden über dem 4. OG und grössere notwendige \n\nRaumhöhe, diverses Demontagen im Untergeschoss und Erstellen eines Bodenkanals für die neue Elektro-\n\nLeitungsführung, neue Steigzonen Lüftung + Elektro im 1. bis 4. OG, zusätzliche Brandabschlüsse etc. \n\nDazu kamen insbesondere auch die Kosten für eine auswärtige Unterbringung eines Teils der Bewohnenden, \n\neiner Notdachkonstruktion und diverse Verstärkungsmassnahmen auch für provisorische Massnahmen sowie \n\ndie Kosten für einen neuen Trafo der IBK AG. \n\nDie Investitionsplanung 2025-29 wird gemäss den neuen Gesamtkosten angepasst. \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 16 von 17 \n\n6. Fazit \n\nVorteile des Projektes \n\nMit dem Projekt können folgende Hauptanliegen erfüllt werden: \n\n Bessere Angebote für die Bewohnenden: Mehr Raum, Rückzugsmöglichkeiten und Begegnungszonen, \n\nfixe Räume für Aktivierungs-Therapie, Multifunktionszimmer für Heimarzt / Beratungen etc. \n\n Zeitgemässe Empfangssituation und Gastronomie im Erdgeschoss, stärkerer Einbezug der attraktiven \n\nTerrassenflächen \n\n Mehr Einer-Zimmer für die Bewohnenden (neu 60 Einzelzimmer, statt bisher 46), Erfüllen des Anliegens \n\naus der Bedürfniserfassung Alter 50+ im Jahr 2024 \n\n Sicherstellen des Mehrbedarfs an Büroflächen und Konzentration auf einen Standort (Haus A), kürzere \n\nWege \n\n Verbesserung des Raumangebots für das Personal: Pausen- und Essraum sowie Rückzugsmöglichkeiten \n\nals Vorteil mit Blick auf den Fachkräftemangel \n\nAuch wenn der Umbau unter Betrieb eine grosse Herausforderung ist, überwiegen kostenmässig die Vorteile \n\ndes Umbauprojekts klar. Zudem kann das zentrale Grundstück an der Gerbegasse für weitere Bedürfnisse \n\ngemäss Altersstrategie freigehalten werden. \n\nKonsequenzen bei Ablehnung \n\nDie Alternative wäre wohl eine Verzichtsplanung. Es wäre zu entscheiden, welche der erwähnten \n\nHauptanliegen oder erwähnten zusätzlichen baulichen Massnahmen wegfallen müssten.  \n\nDer Ursprung dieses Projekts war die Erkenntnis, dass das Erdgeschoss den Anforderungen eines \n\nzeitgemässen Pflegzentrums nicht mehr erfüllt und dass Anlageteile erneuert werden müssen. Eine Reduktion \n\nauf dieses Thema würde bedeuten, dass zentrale Anliegen aus der Bedürfnisabklärung mit der Bevölkerung \n\nund eine Verbesserung der Arbeitssituation für das Personal nicht umgesetzt werden könnten. \n\n7. Ausgabenbewilligung \n\nGemäss Art. 29, lit. b. der Gemeindeordnung beschliesst der Stadtrat über gebundene Ausgaben, ab einem \n\nBetrag von Fr. 500'000 ist der Gemeinderat zu orientieren. \n\nGemäss Art. 29, lit. c. der Gemeindeordnung beschliesst der Stadtrat über neue Ausgaben innerhalb des \n\nBudgets bis zu einem Betrag von maximal 500'000. Die Summe vom ersten Kredit aus dem StRB 70-2024  \n\n(Fr. 371'000) und dem jetzt zu genehmigenden Kredit (Fr. 129'000) entspricht dieser Kreditkompetenz. \n\nGemäss Art. 7, lit. h. der Gemeindeordnung unterliegen Beschlüsse über einmalige Ausgaben von mehr als  \n\nFr. 3'000'000 dem obligatorischen Referendum. \n\n \nBeschluss Stadtrat: \n \n\n1. Das Projekt für den Umbau und die Erweiterung des Pflegezentrums im Spitz mit einem \n\nKostenvoranschlag (Kostengenauigkeit +/-15%) von Fr. 24'900'000 (inkl. MwSt.) wird genehmigt. \n\n2. Für zusätzliche Projektierungskosten in der Phase Vorprojekt wird im Sinne von Art. 29 lit. c) der GO ein \n\nKredit in der Höhe von Fr. 129'000 (inkl. MwSt.) als neue Ausgabe innerhalb des Budgets zu Lasten des \n\nlnvestitionskontos 750.5030.123 für das Rechnungsjahr 2025 genehmigt. \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 17 von 17 \n\n3. Für die gebundenen Kosten als Anteil an den Gesamtbaukosten wird im Sinne von Art. 29 lit. b) der GO \n\nein Kredit in der Höhe von Fr. 4'391'700 (inkl. MwSt.) zu Lasten des lnvestitionskontos 750.5030.123 für \n\ndie Rechnungsjahre 2025-2028 genehmigt. \n\n4. Den neuen Ausgaben als Anteil an den Gesamtbaukosten stimmt der Stadtrat zu und beantragt dem \n\nGemeinderat, den erforderlichen Kredit in der Höhe von Fr. 20'930'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten des \n\nlnvestitionskontos 750.5030.123 für die Rechnungsjahre 2025-2028 zuhanden der Urnenabstimmung zu \n\ngenehmigen. \n\n5. Die Abteilung Liegenschaften wird beauftragt, nach der Fertigstellung, eine Bauabrechnung zu erstellen. \n\n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n \n\n1. Der erforderliche Kredit in der Höhe von Fr. 20'930'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten des lnvestitionskontos \n\n750.5030.123 für die Rechnungsjahre 2025-2028 wird zuhanden der Urnenabstimmung genehmigt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Der erforderliche Kredit in der Höhe von Fr. 20'930'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten des lnvestitionskontos \n750.5030.123 für die Rechnungsjahre 2025-2028 wird einstimmig zuhanden der Urnenabstimmung \ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilungen an: \n\n GRPK \n\n Gemeinderat \n\n Kurt Hottinger, Stadtrat Politikfelder Alter, Digitale Transformation, Soziales \n\n Bereichsleiter G+A  \n\n Bereichsleiter F+L \n\n Leiter Kommunikation (Beschluss zuhanden Urnenabstimmung) \n\n Leiterin Wahlen und Abstimmungen (Beschluss zuhanden Urnenabstimmung) \n\n Leiterin Hotellerie PZ im Spitz \n\n Leiter Finanz- und Rechnungswesen \n\n Leiter Liegenschaften \n\n Projektleiter Hochbau Liegenschaften MW \n \n\n \n  \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


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name: GR-Beschluss 115-2025 - Vorlage 7478 - SBB Doppelspurausbau Opfikon Riet - Kloten; Beschluss Gemeinderat

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 115-2025 Vorlage 7478; SBB Doppelspurausbau Opfikon Riet - Kloten; \n\nKreditbeschluss \n\n6.6.1.1 SBB \n\n \n\n \n\nVorlage 7478; SBB Doppelspurausbau Opfikon Riet - Kloten; Kreditbeschluss \n \n1. Ausgangslage \n\nDer Doppelspurausbau auf dem Streckenabschnitt Opfikon Riet bis Kloten (Strecke 752) ist nötig, da die \nAngebotsziele der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) im Bereich des Güter- und Personenverkehrs in \ndiesem Abschnitt ein Angebot vorsehen, welches mit der bestehenden Einspurstrecke nicht abgewickelt \nwerden kann. Der Doppelspurausbau ist auch Voraussetzung für die Einführung des 15-Minuten-Takts der S7. \nMit dem Ausbau gehen auch Umbauten an der Haltestelle Balsberg (insbesondere Bau eines zweiten \nPerrons) einher. Die SBB investiert für dieses Projekt 80,9 Millionen Franken. \n\n \n\nNachdem der Stadtrat im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens in Abstimmung mit der Stadt Opfikon \n\nund der Flughafen Zürich AG (FZAG) eine Einsprache beim Bundesamt für Verkehr (BAV) einreichte, wurde \n\ndie Plangenehmigung am 6. August 2024 unter Abweisung der Einsprachen durch das BAV erteilt. Gegen \n\ndiesen Entscheid erhoben alle drei Partnerinnen koordiniert Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in \n\nSt. Gallen. \n\n \n\nDas Anliegen der drei Beschwerdeführerenden bestand darin, dass auf der Westseite der Autobahn bei der \n\nHaltestelle Balsberg ein Bahnzugang inkl. Rampe und Personenunterführung erstellt wird. Dies deshalb, weil \n\ndamit das grösste Entwicklungsgebiet der "Airport City", der "First District", besser erschlossen und mit den \n\nbeiden Gebieten "Balsberg" und "Rietgässli" besser verbunden wird. Zudem wird die Erreichbarkeit des \n\nFlughafens mit öffentlichem Verkehr zusätzlich optimiert. Letzteres ist im Zusammenhang mit den \n\nanspruchsvollen Modal-Split-Vorgaben des Bundes an die FZAG, deren Erreichung auch im Interesse der \n\nStadt Kloten liegen, ebenfalls von grosser Wichtigkeit. Weiter kann die Haltestelle Balsberg in Zukunft auch als \n\nUmsteigepunkt zwischen der verlängerten Glattalbahn-Linie und der S-Bahn dienen. Die Haltestelle Balsberg \n\nund die gewünschten Massnahmen liegen auf Klotener Gemeindegebiet. \n\n \n\nDie bessere Anbindung dieser auf Klotener und Opfiker Gemeindegebiet gelegenen Gebiete war zunächst ge-\n\nplant gewesen, wurde dann aber aufgrund von finanziellen Überlegungen seitens den SBB fallen gelassen. \n\nWeil der Baubeginn des Doppelspurausbaus noch im Herbst 2024 erfolgte und diese Arbeiten als \n\nVoraussetzung für andere bedeutende Projekte (Mehrspurausbau Zürich - Winterthur; Brüttenertunnel) \n\nnotwendig sind, traten die Parteien zu aussergerichtlichen Einigungsverhandlungen zusammen. Die \n\nErgebnisse der Einigungsverhandlungen sind in der Vereinbarung Vertrag Nr. 90052164 niedergeschrieben, \n\nwelche mit dem Stadtratsbeschluss Nr. 2024-303 vom 5. November 2024 genehmigt wurde. Die Beschwerde \n\nwurde nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zurückgezogen, so dass die Bauarbeiten noch rechtzeitig in \n\nAngriff genommen werden konnten. \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 7 \n\n \n\nAbbildung: Ausschnitt aus dem Visionsplan "Airport City", Verkehr und Freiraum (EBP und Studio Vulkan), im Bereich Bals-\n\nberg/Rohr/Platten. \n\n \n\nDie Weiterentwicklung des Gebiets Balsberg ist im kantonalen Richtplan enthalten. Im Regionalen Richtplan \n\nist der Bahnhof Balsberg als Umsteigeschwerpunkt zur Aufwertung zur multimodalen Drehscheibe aufgeführt. \n\nMit der Vereinbarung konnten die wesentlichen Ziele der drei Einsprechenden erreicht werden. Mit der \n\nPersonenunterführung und dem Bahnzugang mit Rampe ab dem südöstlich des Bahnhofs liegenden Priora-\n\nGebiets würde ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung der Airport City erreicht werden. \n\n \n\n2. Bauliche Massnahmen \n\nNachfolgende Bauwerke und Anlagen sind Gegenstand der Vereinbarung. Der Bahnzugang wird in verschie-\n\ndene Module unterteilt, um die Kostenabgrenzung übersichtlich zu gestalten und eine Etappierung zu ermögli-\n\nchen. Aus terminlichen Gründen musste das Modul 1 zuerst projektiert bzw. genehmigt werden, weil dieses im \n\nZusammenhang mit den Hauptarbeiten während der bereits terminierten Totalsperrung der Bahnstrecke im \n\nMai/Juni 2026 umgesetzt werden muss. \n\n \n\nDie übrigen Module haben hingegen unterschiedliche Relevanz in Bezug auf die Bewilligung und die \n\nAusführung und können auch nachgelagert bewilligt und umgesetzt werden. Dadurch ist es möglich, dass alle \n\nBeteiligten ihre Kredite (Opfikon und Kloten: Parlament; FZAG: Geschäftsleitung) einholen können. \n \nModul 1: Personenunterführung Platten (Rohbau) \n\n Provisorische Abfangung der Verkehrsbetriebe Glattal AG (VBG)-Brücke \n\n Erstellung einer grösseren Baugrube inkl. längerer Hilfsbrücke \n\n Aushub und Abbruch der bestehenden Widerlager und der Flügelwand VBG-Brücke; Erstellung der Unter-\nführung in Ortbeton inkl. Portalbauwerke (Anschlüsse an seitliche Kunstbauten); lichte Höhe beträgt \n3.5 m; lichte Breite beträgt 4.5 m \n\n Erstellung der neuen Widerlager inkl. Flügelwand der VBG-Brücke \n\n Bauwerksabdichtung \n\n Auffüllung \n \n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 7 \n\nModul 2: Personenunterführung Platten, Ausbau inklusive Anschlüsse \n\n Fundationen, Belag, Randabschlüsse, Markierungen Gehwege und Unterführung \n\n Beleuchtung Unterführung und Zugangswege \n\n Landerwerb \n \nModul 3.1: Bahnzugang Platten Süd (Variante mit Rampe und Treppe) \n\n Anpassung der Baugrube und der Stützmauer \n\n Erstellung Rampen und Treppen im Rohbau \n\n Massnahmen Tiefbau (Belag, Handläufe, Geländer, Markierung) \n\n Beleuchtung \n\n Landerwerb \n \nModul 5: Verlängerung Perron 2 \n\n Massnahmen Tiefbau (Lückenschluss Perron, Entwässerung, Belag, Markierung) \n\n Beleuchtung (Kombiständer) \n\n Möblierung (Blaue Welt, Windschutzwand U N20, Anpassung Halt Signale beide Perrons) \n \n\n \n\nAbbildungen: Verortung der Module. \n\n \n\nAuf die Umsetzung der Module 3.2 und 4 wird wegen dem schlechten Kosten-/Nutzenverhältnis verzichtet. Mit \n\nden übrigen Modulen ergibt sich bereits eine funktionsfähige Anlage. Wenn die Gebietsentwicklung Realität \n\nwird, könnten diese Module auch nachgerüstet werden (insbesondere Aufzug). \n \n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 7 \n\n \n3. Kosten \n \nDie Kosten werden von den SBB in Form von Pauschalentschädigungen wie folgt veranschlagt: \n \nModul 1: Fr. 1'840'000.00 \nModul 2: Fr. 1'090'000.00 \nModul 3.1: Fr.  1'635'000.00 \nModul 5: Fr. 719'000.00 \nTotal Kosten (exkl. MWST) Fr. 5'284'000.00 \n+ 2% Verwaltungs- und Betriebsgemeinkosten Fr. 105'680.00 \n Fr. 5'389'680.00 \n+ 8,1% MWST  Fr. 436'564.08 \n \nTotal Kosten (inkl. MWST) Fr. 5'826'244.08 \n \nDie gesamten Investitionskosten, einschliesslich der Kosten in Verbindung mit der Projektierung und der Bau-\nleitung zur Realisierung des Bauwerks, werden auf Fr. 5'284'000 geschätzt (exkl. 2% Verwaltungs- und Ver-\ntriebsgemeinkosten, exkl. MWST/Vorsteuerkürzung, Preisbasis 09/2024). Sie werden zwischen den Parteien \ngemäss nachfolgendem Schlüssel pauschal aufgeteilt. \n \n\nWeil das Modul 1 umgehend geplant werden musste, hat die SBB die Planungskosten von Fr. 150'000.00 \n\nübernommen. Für die Projektierung der übrigen Module stellen die zwei Städte und die Flughafen Zürich AG je \n\nFr. 250'000.00 zur Verfügung, welche nachgelagert aber an ihre Gesamtkosten angerechnet werden. Sollte \n\ndie Finanzierung der Module 2, 3.1 und 5 bei den Städten und/oder der Flughafen Zürich AG nicht zustande \n\nkommen, verbleiben die jeweiligen Fr. 250'000.00 bei den Städten und der Flughafen Zürich AG. \n\n \n\nDie Verhandlungen haben folgende (Brutto-)Kostentragung ergeben: \n \n\n  \n \n\n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 7 \n\n \n4. Agglomerationsprogramm \n\nMit den Agglomerationsprogrammen will der Kanton Zürich eine möglichst effiziente, umwelt- und \nsiedlungsverträgliche Verkehrsinfrastruktur sicherstellen. Der Ausbau der Haltestelle Balsberg ist zwar in \nkeinem Agglomerationsprogramm enthalten, aber das Amt für Mobilität hat die Möglichkeit, Gelder für \ngenehmigte Massnahmen, die definitiv nicht umgesetzt werden, für den Bahnzugang zu verwenden. Nach \nEinschätzung des Amtes für Mobilität sollte eine Mitfinanzierung mit pauschalen Beiträgen daher erreichbar \nsein. \n \nModule, welche von den SBB (oder anderen Bundesstellen) mitfinanziert werden, verlieren ihren Anspruch auf \nAgglomerationsgelder, weil Massnahmen nicht doppelt subventioniert werden. Die Mitfinanzierung durch die \nFZAG ist hingegen im Sinne eines Drittbeitrages möglich. Das bedeutet, dass für das Modul, welches durch \ndie SBB finanziert wird, keine Gelder gesprochen werden können. \n\n \n\nDie FZAG ist nicht berechtigt, Agglomerationsgelder zu beantragen, sie soll aber aufgrund ihrer freiwilligen \n\nMitfinanzierung auch an diesen Geldern indirekt partizipieren. Die Beteiligungen der Partnerinnen wurden \n\nentsprechend ihrer Interessen gewichtet und auf die Nettobeträge verteilt mit Ziel 40% Stadt Opfikon, 40% \n\nFZAG und 20% Stadt Kloten. \n\n \nNach Abzug der Agglomerationsbeiträge ergibt sich dadurch gerundet folgende (Netto)-Kostentragung, wobei \nzu beachten ist, dass die Agglomerationsgelder nicht zugesichert sind. \n \n\nNettobeträge \ninkl. 2%, inkl. MWST, abzüglich \nvoraussichtliche \nAgglomerationsbeiträge \n\nOpfikon Kloten FZAG SBB \n\nModul 1 (Fr.) 0.00 0.00 0.00 2'028'821 \n\nModul 2 (Fr.) 314'864 157'492 342'048 0.00 \n\nModul 3.1 (Fr.) 832'562 416'281 0.00 0.00 \n\nModul 5 (Fr.) 0.00 0.00 792'784 0.00 \n\nTotal (Fr.) 1'147'426 573'773 1'134'832 2'028'821 \n\n \n\nAufgrund der Höhe der Beiträge der Städte Kloten und Opfikon muss in den Städten das Parlament über den \n\nKredit entscheiden. Bei der FZAG entscheidet die Geschäftsleitung. Inhaltlich und zeitlich werden die \n\nVerfahren koordiniert, sodass die SBB den Terminplan für den Bau einhalten kann. \n\n \n\n5. Vertrag \n\nIm Vertragswerk sind folgende wesentlichen Regelungen enthalten: \n \n- Die SBB übernimmt die Projektleitung (Einreichung PGV etc.), die Bauherrschaft und führt die Arbeiten \n\naus. \n- Finanzierungsschlüssel, vorstehend erläutert  \n- Die Stadt Kloten bezahlt ihre Beiträge (ohne MWST und Verwaltungskostenbeitrag) wie folgt: \n\n- Fr. 226'733 (bzw. Fr. 250'000 inkl. MWST und Kostenbeitrag) bis Ende 2024 \n- Fr. 300'000 bei Vorliegen der Plangenehmigungsverfügung (2025) \n- Rest bei der Inbetriebnahme (2026) \n\n- Die SBB AG werden Eigentümerin der Perronverlängerung, der Rampe und Treppe sowie der Personen-\nunterführung. Die Zugangswege verbleiben im Eigentum von Kloten bzw. Opfikon, soweit sie auf Flächen \nin deren Eigentum liegen. \n\n- Die Verantwortung für die Erhaltung des Bauwerks liegt bei den SBB AG. Für die Personenunterführung \nerfolgt der bauliche Unterhalt zulasten der SBB, die Kosten für den baulichen Unterhalt für Treppe und \nRampe werden von Opfikon und Kloten getragen. Alle weiteren Fragen zum baulichen und betrieblichen \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 7 \n\nUnterhalt werden in einem separaten Vertrag ausschliesslich zwischen Opfikon, Kloten und den SBB AG \ngeregelt. \n\n \n\n6. Terminplan SBB \n\n15.11.2024  Baufreigabe Doppelspurausbau (erfolgt) \n03.03.2025  Start Plangenehmigungsverfahren Modul 1 \n15.05.2025  Start Plangenehmigungsverfahren Module 2, 3.1, 5 \n30.06.2025  spätester Termin Beschluss Finanzierung Bahnzugang \n31.08.2025  spätester Termin Rechtskraft Finanzierung Bahnzugang \n15.10.2025  Start Erstellung Modul 1 \n05.05.2026  Start Erstellung Module 2, 3.1, 5 \nJuni 2026  3-wöchige Totalsperre  \nDezember 2026  Fertigstellung \nApril 2027  Deinstallation / Wiederherstellung Flächen \n \n\n7. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Kostenbeteiligung eines direkten Bahnzugangs ab dem Priora-\nGebiet an den Bahnhof Balsberg einen Kredit im Betrag von Fr. 887'570.50 inkl. MWST zu bewilligen. \n \nIn diesem Betrag sind die vom Stadtrat mit Beschluss Nummer 303-2024 vom 5. November 2024 bereits \nbewilligten Fr. 250'000.00 enthalten. \n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat für die Kostenbeteiligung eines direkten Bahnzugangs ab dem \n\nPriora-Gebiet an den Bahnhof Balsberg einen Kredit im Betrag von Fr. 887'570.50 inkl. MWST, zulasten \n\nder Investitionsrechnung, Konto-Nr. 640.5640.010, zu bewilligen. \n\n2. Vorbehalten bleiben die Zustimmungen der Stadt Opfikon und der Flughafen Zürich AG für ihre Beiträge. \n\n3. Das Projekt ist dem Agglomerationsprogramm anzumelden. \n\n \nBeschluss: \n\n(Silvan Eberhard, SVP tritt in den Ausstand; Anwesend sind 29 Stimmberechtigte) \n\n \n\n1. Für die Kostenbeteiligung eines direkten Bahnzugangs ab dem Priora-Gebiet an den Bahnhof Balsberg \n\nwird ein Kredit im Betrag von Fr. 887'570.50 inkl. MWST, zulasten der Investitionsrechnung, Konto-Nr. \n\n640.5640.010, einstimmig bewilligt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 7 \n\nMitteilung an: \n\n Stv. Verwaltungsdirektor \n\n Leiter Finanzen \n\n Stadtrat Opfikon \n\n Flughafen Zürich AG, Head Masterplanning, Thomas Müller \n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: GR-Beschluss 117-2025 vom 3.6.25; IP 13603; Beantwortung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03.06.2025 Beschluss Nr. 117-2025 Interpellation 13603; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen \n\nFahrverbotes in beiden Richtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten; Beantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen Fahrverbotes in beiden \n\nRichtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten; Beantwortung / Stellungnahme \n\n \nInterpellationstext: \nAm 10. Januar 2025 reichte die Interpellantin und Mitunterzeichnende folgende Fragen an den Stadtrat ein:  \n\n \nDie SBB Unterführung beim Bahnhof Kloten verbindet zwei Klotener Stadtteile: Das Stadtzentrum mit den \nQuartieren in Klotens Südosten (Breitistrasse, Hamelirain, Buchhalden und Spitz). \nDie Unterführung ist eine Fussgängerunterführung der SBB und es herrscht ein «Allgemeines Fahrverbot in \nbeiden Richtungen». Die Vorschriftssignale auf beiden Seiten der Hauptzugänge signalisieren \nunmissverständlich, dass der Verkehr grundsätzlich in beiden Fahrtrichtungen für alle Fahrzeuge verboten ist. \nDie Unterführung wird dennoch von Personen mit allen möglichen Fahrzeugen, wie Velos, eBikes, E-Trottis, \nselbstbalancierenden Geräten (sogenannte «Trendfahrzeugen»), etc. befahren. Nach geltendem Recht dürfen \ndie Fahrzeuge jedoch nur dort eingesetzt werden, wo auch Fahrräder fahren dürfen. Verkehrsflächen, die den \nFussgängern vorbehalten sind, dürfen nicht benutzt werden und wenn doch, dann müssen Fahrräder sowie \nMotorfahrräder und zweirädrige Motorräder, bei abgestelltem Motor, geschoben werden. \nNicht nur, dass diese Verkehrsanordnung des Allgemeinen Fahrverbots in beide Richtungen praktisch \ndauernd missachtet wird, so wird die Unterführung zusätzlich mit rücksichtslosem Verhalten und in schnellem \nTempo durchfahren.  \nEs kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, besonders bei Querungen, wenn die Zugpassagiere vom \nPerron in die Unterführung strömen oder umgekehrt von den Unterführungshauptzugängen zu den Gleisen \neilen. \nDa die Unterführung im Besitz der SBB ist, hat die Stadt Kloten keine direkte Handhabe. Trotzdem muss auch \ndort für die Stadt Kloten die Sicherheit ihrer Bürger*innen einen hohen Stellenwert einnehmen.  \nDie Beantwortung der folgenden Fragen schafft mehr Klarheit, welche Möglichkeiten die Stadt Kloten zur \nÜberwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln an diesem speziellen Ort einleiten bzw. angehen kann: \n \n\n1. Hat die Stadt Kloten Kenntnis über solche gefährlichen Vorkommnisse bzw. geht die Stadt Kloten \n\nmöglichen Meldungen nach?  \n\n2. Gibt es Statistiken bzw. Berichte zu Unfällen bzw. Fast-Unfällen in der SBB Unterführung?  \n\n3. Steht die Stadt Kloten bezüglich der Sicherheit der Unterführungsbenutzer im Austausch mit der \n\nSBB? \n\n4. Wenn es keine Informationen zu kritischen Vorkommnissen gibt, gäbe es, in Absprache mit der SBB, \n\ndie Möglichkeit diese z.B. über einen QR Code zu sammeln, der direkt in der Unterführung und den \n\nZugängen gescannt werden kann? Auf diese Weise könnten Ereignisse fast in Echtzeit rapportiert, \n\nzeitliche Tendenzen abgelesen und Kontrollen koordiniert werden. \n\n5. Kann die Stadt Kloten die Polizei selbst beauftragen Kontrollen in der Unterführung durchzuführen \n\noder muss die SBB die Polizei beauftragen? \n\n6. Finden bereits heute regelmässige Kontrollen durch die Polizei statt? \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\n7. Gibt es Pläne die Verkehrsströme neu zu beurteilen und die der Fussgänger und der strafbaren \n\nVerkehrsteilnehmer zu entflechten? \n\n8. Wurden bereits Optionen in irgendeine Richtung geprüft, um das Gefahrenpotential zu reduzieren? \n \n \nBeantwortung:  \n\nIm ersten Teil erläutert der Stadtrat allgemein die Situation bei der SBB Unterführung. Der zweite Teil geht \ndann auf die einzelnen Fragen ein. \n\n \n\nI. Situation Allgemein \n\nDas Thema "Missachtung des allgemeinen Fahrverbots in der SBB Unterführung beim Bahnhof Kloten" wird \nregelmässig bearbeitet. Die Stadtverwaltung (insb. die Stadtpolizei und die Abteilung Sicherheit) geben \nEinwohnenden der Stadt regelmässig Auskünfte. Wie die Interpellantin erwähnt, ist die Unterführung \ngrösstenteils im Eigentum der SBB und bezüglich Sicherheit und Einhaltung des Fahrverbots ist grundsätzlich \ndie SBB zuständig. Kontrollen oder Präventionsmassnahmen sind auf Arealen des Öffentlichen Verkehrs \ndurch die Transportpolizei oder durch anderes Sicherheitspersonal der SBB durchzuführen. Die Stadtpolizei \nführt – obwohl es die Aufgabe der SBB ist – soweit es die personellen Ressourcen zulassen, regelmässig \nauch Kontrollen bei der SBB Unterführung durch. \n\nAn die wichtige Verbindung zwischen den Quartieren werden sehr hohe Anforderungen gestellt, die teilweise \nim Widerspruch stehen. So müssen die Bedürfnisse der verschiedensten Verkehrsteilnehmenden \nberücksichtigt werden: Menschen mit Behinderungen, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Kinderwagen \nund andere Nutzende. \n\nDie Personenunterführung beim Bahnhof Kloten ist als Schwachstelle im Velonetz bekannt. Dieser wichtigen \nVerbindung für den Veloverkehr wird im regionalen Richtplan mit einer entsprechenden Festsetzung \nRechnung getragen. Die Behebung der Schwachstelle mittels einer eigenen Velounterführung wird erst im \nRahmen der Anpassung der Geleise- und Perronanlagen (inkl. Aufgänge) realisiert werden (frühestens ab \n2040). Eine minimale Verbesserung der Situation kann im Rahmen der Überbauung des SBB-Areals Bahnhof \nKloten erzielt werden. Mit dem geplanten Neubau (inkl. integriertem Bushof) wird der nordseitige Zugang zur \nbestehenden Personenunterführung optimiert. Dieses Projekt ist auch beim Agglomerationsprogramm des \nBundes ange-meldet. \n\n \n\nII. Beantwortung der einzelnen Fragen \n\n \n\n1. Hat die Stadt Kloten Kenntnis über solche gefährlichen Vorkommnisse bzw. geht die Stadt Kloten \n\nmöglichen Meldungen nach? \n\nJa, Meldungen über Vorkommnisse gehen in der Regel direkt bei der Stadtpolizei Kloten ein. Ja, die \n\nStadtpolizei Kloten führt ganzjährig Kontrollen durch und intensiviert diese jeweils bei entsprechenden \n\nMeldungen. \n\n \n\n2. Gibt es Statistiken bzw. Berichte zu Unfällen bzw. Fast-Unfällen in der SBB Unterführung? \n\nEs werden keine expliziten Statistiken der Polizei geführt. Auch die SBB führt keine solche Statistik. \n\nVerkehrsunfälle, die der Polizei gemeldet werden, werden entsprechend rapportiert und situativ zur \n\nAnzeige gebracht. In den letzten 10 Jahren wurde nur ein einzelner Verkehrsunfall rapportiert und \n\nsonst gab es keine aktenkundige Meldung bei der Stadtpolizei sowie der Kantonspolizei. \n\n \n\n3. Steht die Stadt Kloten bezüglich der Sicherheit der Unterführungsbenutzer im Austausch mit der \n\nSBB? \n\nJa, die zuständige Stadträtin, der Bereich Einwohner, Soziales und Sicherheit und die Stadtpolizei \n\npflegen den Kontakt mit den zuständigen Personen der Transportpolizei der SBB. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\n4. Wenn es keine Informationen zu kritischen Vorkommnissen gibt, gäbe es, in Absprache mit der SBB, \n\ndie Möglichkeit diese z.B. über einen QR Code zu sammeln, der direkt in der Unterführung und den \n\nZugängen gescannt werden kann? Auf diese Weise könnten Ereignisse fast in Echtzeit rapportiert, \n\nzeitliche Tendenzen abgelesen und Kontrollen koordiniert werden. \n\nEs gibt Informationen zu kritischen Situationen. Gemäss den Erfahrungen der Stadtpolizei, kommt es \n\nwährend des starken Pendlerverkehrs – vor allem am Morgen und am Feierabend – zu den meisten \n\ngefährlichen Vorkommnissen. Widerhandlungen durch Missachtung des signalisierten Fahrverbots \n\nfinden zu allen Tages- und Nachtzeiten statt. Der Möglichkeit zusätzliche Informationen über QR-\n\nCodes direkt in oder bei der Unterführung zu sammeln, steht die Polizei kritisch gegenüber. Die \n\nStadtpolizei kann per Telefon, E-Mail, Internetformular oder auch am Schalter bereits heute sehr \n\nniederschwellig erreicht werden. Die Transportpolizei der SBB ist über die Telefonnummer 0800 117 \n\n117 ebenfalls immer erreichbar.  \n\n \n\n5. Kann die Stadt Kloten die Polizei selbst beauftragen Kontrollen in der Unterführung durchzuführen \n\noder muss die SBB die Polizei beauftragen? \n\nDie Kontrollen erfolgen bereits heute sowohl durch die Stadtpolizei Kloten sowie die Transportpolizei \n\nder SBB. Ein expliziter Auftrag durch die Stadt Kloten ist nicht nötig, da die Kontrollen ohnehin \n\ndurchgeführt werden. \n\nAufgrund von Hinweisen der Stadtpolizei an die Transportpolizei der SBB, schickt diese zudem \n\nregelmässig den Sicherheitsdienst der SBB nach Kloten um die Situation zu begutachten.  \n\nDie Möglichkeit von weiteren Schritten, wie z.B. polizeilichen Präventionsaktionen in Zusammenarbeit \n\nmit der Stadtpolizei (z.B. Stand- und Flyer-Aktionen), werden geprüft. \n\n \n \n\n6. Finden bereits heute regelmässige Kontrollen durch die Polizei statt? \n\nJa, die Stadtpolizei führt seit Jahren regelmässige Kontrollen durch. Auch die Transportpolizei der \n\nSBB führt Kontrollen durch und lässt die Situation durch ihren eigenen Sicherheitsdienst begutachten. \n\nSiehe dazu auch Antworten auf die Fragen Ziff. 1 und 5. \n\n \n\n7. Gibt es Pläne die Verkehrsströme neu zu beurteilen und die der Fussgänger und der strafbaren \n\nVerkehrsteilnehmer zu entflechten? \n\nAufgrund der aktuellen baulichen Situation können die Verkehrsströme nicht entflechtet werden. \n\nMenschen mit Behinderungen und Kinderwagen, würde damit der Durchgang wesentlich erschwert. \n\nUm eine Entflechtung zu erreichen, müsste die Unterführung normgemäss ausgebaut werden, was \n\neine Verbreiterung der Unterführung bedeuten würde. Unter den Gleisen – für diesen Teil ist die SBB \n\nzuständig – würde eine Anpassung dazu führen, dass die Gleisanlagen angepasst werden müssen. \n\nDies ist ein sehr massiver und langwieriger baulicher Eingriff, der gemäss SBB erst in einigen Jahren \n\nmöglich sein wird. Die SBB Infrastruktur hat ein langfristiges Zielbild für den Bahnhof Kloten \n\nausgearbeitet. Es sieht die Anpassung der Geleise- und Perronanlagen (inkl. Aufgänge) sowie der \n\nbeiden Personenunterführungen vor. In diesem Zusammenhang ist eine von den Fussgängerströmen \n\ngetrennte Velounterführung vorgesehen. Die Umsetzung des Zielbilds ist frühestens 2040 zu \n\nerwarten. \n\n \n\n8. Wurden bereits Optionen in irgendeine Richtung geprüft, um das Gefahrenpotential zu reduzieren? \nJa. Im Rahmen des Studienauftrages für den Neubau des Bahnhofsgebäudes wurden auch andere \nLinienführungen für eine Personenunterführung geprüft, weil eine Anpassung unter den Gleisen \ndurch die SBB zurzeit nicht möglich ist. Schlussendlich wurden diese neuen \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\nVerbindungsmöglichkeiten aber wieder verworfen, weil die Wegbeziehungen und der Zugang zum \nBahnhof verschlechtert würden. \n\nZudem begutachtet die Transportpolizei der SBB aktuell die Situation. Bauliche Sofortmassnahmen \noder auch eine andere Signalisation müssen durch die SBB geprüft werden.  \n\nEine markante Verbesserung wird erst mit der Umsetzung des Zielbilds erreicht (vgl. Antwort zur \nFrage 7). \n\n \n\nBeschluss Stadtrat: \n\n \n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation Sigrun Sommer, SP, betreffend der Missachtung \n\ndes "Allgemeinen Fahrverbotes in beide Richtungen" in der SBB Unterführung beim Bahnhof Kloten. Er \nbittet die Interpellantin um Kenntnisnahme. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die Antwort des Stadtrats die Interpellation 13603; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen \n\nFahrverbotes in beiden Richtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten betreffend wird zur \nKenntnis genommen und die Interpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Sigi Sommer \n\n Gemeinderat \n\n BL E+S \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: GR-Beschluss 133-2025 vom 30.09.2025 - Ersatzwahl Wahlbüro

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n30.09.2025 Beschluss Nr. 133-2025 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Irene \n\nFrischknecht ab 01.10.2025 \n\n0.3.3 Ersatzwahlen \n\n \n\n \n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Irene Frischknecht, ab 01.10.2026 \n\n \n\nEsther Hartmann, FDP hat per sofort ihre Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht. \n\n \n\n \n\nAntrag Interfraktionelle Konferenz (IFK): \n\nDie IFK stellt dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros ab 01.10.2026 für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Irene \n\nFrischknecht, Eichweg 17, 8302 Kloten gewählt. \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros ab 01.10.2026 für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Irene \n\nFrischknecht, Eichweg 17, 8302 Kloten stillschweigend gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Irene Frischknecht, Eichweg 17, 8302 Kloten (Wahlanzeige durch Sekretariat W&A) \n\n Gemeinderat \n\n Sekretariat Wahlen & Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


name: GR-Beschluss 137-2025 vom 04.11.2025 - Interpellation 14118 - Beantwortung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 23 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n04.11.2025 Beschluss Nr. 137-2025 \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 14118; Sandra Eberhard, SVP; Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage; Beantwortung / \n\nStellungnahme \n\n \n\nAm 2. September 2025 reichten Gemeinderätin Sandra Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende eine \n\nInterpellation unter dem Titel "Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage" mit folgendem Wortlaut ein: \n\nIn den vergangenen Jahren konnte die Stadt Kloten hohe finanzielle Überschüsse erwirtschaften. Aus diesem \n\nGrund hat der Stadtrat vor einem Jahr vorgeschlagen, den Steuerfuss ab 2025 von 103% auf 98% zu senken - \n\nunter Berücksichtigung der bereits geplanten dringenden Investitionen in den nächsten Jahren. Die Mehrheit \n\nim Gemeinderat hat jedoch entgegen dem Antrag des Stadtrates entschieden, den Steuerfuss nur auf 100% \n\nzu senken. \n\nAngesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und verschiedener Entwicklungen (wie der internationalen \n\nUnsicherheit, der hohen Export-Zollbelastung, steigender Kosten, negativer Bank-Zinsen und der abgelehnten \n\nSTAF-Vorlage) möchten wir dem Stadtrat im Hinblick auf die Budgetdiskussion 2026 folgende Fragen stellen: \n\n1. Steuerfuss 2026: Hat der Stadtrat für das Budget 2026 erneut eine Senkung des Steuerfusses auf 98% \n\ngeprüft oder ist eine solche Diskussion im Gange? Welche Argumente sprechen derzeit für oder gegen \n\neine Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen im Unterschied zum Stadtratsentscheid im letzten \n\nJahr? \n\n2. Finanzprognose 2025: Wie entwickelt sich das laufende Rechnungsjahr und wie wird das Jahr 2025 \n\nvoraussichtlich abschliessen - im Vergleich zum Budget? Ist mit einem Überschuss oder einem Defizit zu \n\nrechnen, in welcher Grössenordnung? \n\n3. Auswirkungen der abgelehnten STAF-Vorlage: Welche finanziellen Vorteile bleiben der Stadt Kloten \n\nerhalten, weil die Unternehmenssteuer nicht auf 6% gesenkt wird, sondern bei 7% bleibt? Welche \n\nkonkreten Mehreinnahmen (in Steuerprozenten oder absoluten Zahlen) bleibt der Stadt Kloten erhalten \n\naufgrund der Zahlen der letzten beiden Jahre? \n\n4. Zusätzliche Ausgaben: Welche zusätzlichen Ausgaben gegenüber dem Budget 2025 sind aktuell geplant, \n\ninsbesondere für Projekte und Geschäfte, die nicht bereits in der Planung 2024 enthalten waren? \n\n5. Investitionsübersicht: Welche Investitionen sind derzeit konkret geplant (mit Angabe von Projektname und \n\nBetrag)? Welche neuen Investitionen könnten in den nächsten Jahren zusätzlich zur Investitionsplanung \n\n2024 dazukommen? \n\n6. Ausgabendisziplin: Ist der Stadtrat bereit, jetzt und in den nächsten Jahren möglichst auf neue, nicht \n\nzwingend notwendige Ausgaben zu verzichten - insbesondere mit Blick auf das geplant grosse \n\nInvestitionsvolumen, eine stabile Steuerbelastung und auch um finanziellen Spielraum für eine mögliche \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\nmittelfristige Steuerentlastung zu erhalten? Wie stellt der Stadtrat sicher, dass nur absolut notwendige \n\nKosten im Budget berücksichtigt werden und wie werden die Gemeinderäte über diese Kosten informiert? \n\n7. Ausweisung gebundener Kosten: Ist der Stadtrat in der Lage für das Budget 2026 alle gesetzlich \n\nvorgeschriebenen Ausgaben (Gebundene Kosten) gegenüber den nicht gebundenen Ausgaben zu \n\nkennzeichnen und separat auszuweisen (in Prozent innerhalb der Sachgruppen oder absoluten Zahlen)? \n\nFalls nicht, wie stellt der Stadtrat sicher, dass es für zukünftige Budgets möglich sein wird? \n\n8. Reduktionen: Welche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, um insbesondere bei schon bewilligten und \n\nnicht gesetzlich verpflichtenden Ausgaben (inkl. Stellenplan, Kosten Dritter und Verwaltungskosten) \n\nAnpassungen zur Sicherung der Investitionsplanung und des Steuersubstrates in Betracht zu ziehen. \n\nWir sind uns bewusst, dass diese Fragen zum grossen Teil das Budget 2026 betreffen, wollen jedoch vorab \n\neine Diskussion innerhalb des Stadtrates anregen und eine solide Grundlageinformation erhalten um das \n\nkommende Budget informiert zu sondieren. \n\nWir möchten betonen, dass diese Fragen keine sofortige Forderung nach einer Steuersenkung beinhalten. \n\nVielmehr geht es uns um eine transparente Diskussion zur aktuellen Finanzlage, zur wirtschaftlichen \n\nBelastung und zur Perspektive für die kommenden Jahre - insbesondere auch im Hinblick auf neue Geschäfte \n\nund im Interesse unserer lokalen Wirtschaft und der Bevölkerung. \n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet diese Interpellation wie folgt: \n\nAllgemeines \n\nDie meisten der gestellten Fragen wurden mit der Abgabe des Budgets an die GRPK am 3. Oktober 2025 \n\nbereits beantwortet, da die Antworten darauf im Budgetentwurf enthalten waren. Ausserdem gab bereits die \n\nFinanzplanungssitzung mit Matthias Lehmann von der Swissplan AG am 1.7.2025 einen detaillierten Einblick \n\nin die Zukunft. \n\n \n\nZu den Fragen im Einzelnen nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: \n\n1. Steuerfuss 2026: Hat der Stadtrat für das Budget 2026 erneut eine Senkung des Steuerfusses auf \n\n98% geprüft oder ist eine solche Diskussion im Gange? Welche Argumente sprechen derzeit für \n\noder gegen eine Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen im Unterschied zum \n\nStadtratsentscheid im letzten Jahr? \n\nDer Stadtrat hat in der Beratung zum Budget 2026 vom 16.09.2025 eine Anpassung des Steuerfusses \n\nbesprochen. Aufgrund der Situation, dass im aktuellen Budget nur noch eine Einlage von Fr. 1 Mio. in die \n\nfinanzpolitische Reserve möglich ist, sieht der Stadtrat derzeit keine Möglichkeit, den Steuerfuss zu senken, \n\nweil bereits bei einer Senkung des Steuerfusses um 1% im Budget ein Aufwandüberschuss entstehen würde. \n\nEine Senkung des Steuerfusses könnte nur mit einer Streichung von Dienstleistungen der Stadt und den \n\ndaraus resultierenden Einsparungen oder einem Stopp bei den Investitionen erreicht werden.  \n\nDie Unternehmen wurden bereits mit der ersten Etappe der Steuervorlage 17 entlastet, die Wirtschaftslage ist \n\n- abgesehen vom Export in die USA – immer noch sehr robust. Das SECO rechnet in seiner letzten \n\nKonjunkturprognose vom 16.06.2025 mit einem Wachstum des BIP um 1.3 Prozent im aktuellen Jahr. Da \n\ngleichzeitig die Inflation in der Prognose 2025 nur bei 0.1% liegt, braucht es auch keine Entlastung der \n\nBevölkerung. So oder so ist es jedoch der Gemeinderat, welcher nach Art. 16 Abs.1 lit. c der GO den \n\nSteuerfuss festlegt. \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n2. Finanzprognose 2025: Wie entwickelt sich das laufende Rechnungsjahr und wie wird das Jahr \n\n2025 voraussichtlich abschliessen - im Vergleich zum Budget? Ist mit einem Überschuss oder \n\neinem Defizit zu rechnen, in welcher Grössenordnung? \n\nIn der Rechnungsabschluss-Prognose vom 15. September 2025, welche für das Budget berücksichtigt wurde, \n\nzeigt sich ein um etwa 19.5 Mio. Franken besseres Ergebnis als noch im Budget 2025 vorgesehen. Dafür sind \n\nprimär zwei Faktoren massgebend: Erstens der Erlös aus dem Verkauf von Kat.-Nr. 6004 aus dem \n\nFinanzvermögen (+12.3 Mio.) und zweitens höhere Steuererträge (Quellensteuern +5.25 Mio. und Steuern \n\nVorjahre +2.0 Mio.). In welche Richtung sich das Ergebnis in den verbleibenden Monaten entwickelt, lässt sich \n\nschwer sagen. Es gibt Meldungen von Firmen, die eine Senkung der provisorischen Steuerrechnung \n\nbeantragen, als auch solche, die mehr Steuern einbezahlt haben, als die provisorische Rechnung vorgesehen \n\nhat. Erfahrungsgemäss kann es auch bei den Steuern der Vorjahre grössere Überraschungen geben, und \n\nzwar sowohl nach unten als auch nach oben. \n\n \n\n3. Auswirkungen der abgelehnten STAF-Vorlage: Welche finanziellen Vorteile bleiben der Stadt \n\nKloten erhalten, weil die Unternehmenssteuer nicht auf 6% gesenkt wird, sondern bei 7% bleibt? \n\nWelche konkreten Mehreinnahmen (in Steuerprozenten oder absoluten Zahlen) bleibt der Stadt \n\nKloten erhalten aufgrund der Zahlen der letzten beiden Jahre? \n\nEs kann nicht von "Vorteilen die erhalten bleiben" oder "Mehreinnahmen" gesprochen werden. Die Stadt hat \n\nkeine Mehreinnahmen aufgrund der abgelehnten Vorlage, es entstehen dadurch auch keine Vorteile \n\ngegenüber vorher. Die Ablehnung der Vorlage führte hingegen dazu, dass die Steuererträge bei gleichem \n\nGewinn auf dem gewohnten Niveau geblieben sind und nicht um 14.29% einbrachen. Somit konnten durch die \n\nAblehnung dieser Vorlage hohe Mindererträge vermieden werden. \n\nBei der Frage nach den beiden letzten Jahren wurde von der Interpellantin nicht spezifiziert, ob vom Budget \n\noder der Jahresrechnung ausgegangen werden soll. Die Frage wurde bereits in der Antwort des Stadtrats1 auf \n\ndie Interpellation 9655 von Max Töpfer ("Auswirkungen des 2. Schritts der SV17 auf den Finanzhaushalt der \n\nStadt Kloten") detailliert beantwortet. \n \nDennoch wird hier auf der Basis der Rechnung 2023 und Rechnung 2024 ("…der letzten beiden Jahre") ein \nRechnungsbeispiel ohne Berücksichtigung der möglicherweise später geänderten Sollstellung aufgeführt. \n \nRE 2023 \n4010.00 Gewinnsteuern juristische Personen 58'982'367.85 \n14.29% von Fr. 58.98 Mio. = Fr. 8.42 Mio. \n \nRE 2024 \n4010.00 Gewinnsteuern juristische Personen 92'766'411.30 \n14.29% von Fr. 92.77 Mio. = Fr. 13.26 Mio. \n \nFür detailliertere Informationen zu diesem vereinfachten Rechenbeispiel des potentiellen Minderertrags sei auf \ndie oben erwähnte Antwort des Stadtrats verwiesen. \n \n\n4. Zusätzliche Ausgaben: Welche zusätzlichen Ausgaben gegenüber dem Budget 2025 sind aktuell \n\ngeplant, insbesondere für Projekte und Geschäfte, die nicht bereits in der Planung 2024 enthalten \n\nwaren? \n\n \nDiese Frage kann mit einer einfachen Durchsicht des Investitionsbudgets 2026 beantwortet werden. Folgende \nneuen Investitionsnummern wurden gegenüber dem Budget 2024 bzw. 2025, für das Budget 2026 eröffnet: \n \n\n                                                      \n1 StR-Beschluss 220-2024 vom 20.8.2024 \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\nInvest.-Nr. Beschreibung BU 2026 Gesamtausgaben \n\n090.5030.142 Stadthaus, Innenbeleuchtung 400'000 400'000 \n\n090.5060.011 Stadtplatz, Videoüberwachung 100'000 100'000 \n\n140.5030.037 FW-Gebäude, Dachsanierung mit PV-Anlage 80'000 420'000 \n\n211.5060.200 SH Spitz, Materialboxen Natur-/Technik \nUnterricht \n\n87'500 87'500 \n\n217.5030.049 SH Dorf, Ersatz Heizung 100'000 450'000 \n\n300.5030.012 Bücheler-Hus, Ersatz Gastroküche 1. OG inkl. \nBoden und Beleuchtung \n\n65'000 65'000 \n\n340.5030.122 Stadion, Ers. Schaltschrank Hauptlüftung 150'000 150'000 \n\n340.5030.123 Stadion, Gas-Festanschluss Kioske 110'000 110'000 \n\n340.5030.204 Stighag, Erweiterung Gerätelager 350'000 350'000 \n\n340.5030.301 Stadtgebiet, Outdoor Fitnessanlage 200'000 200'000 \n\n340.5060.011 Schluefweg, Videoüberwachung 100'000 100'000 \n\n340.5060.075 Eissportzentrum, Eintrittskontrolle mittels ID-\nLeser \n\n120'000 120'000 \n\n340.5060.271 Ruebisbachhalle, LED-Screen und Matchuhr 90'000 90'000 \n\n570.5060.501 Spitex, Ersatz Autos 54'000 108'000 \n\n620.5010.090 BGK Schaffhauserstrasse 350'000 1'750'000 \n\n620.5030.013 Werkhof, Ersatz Fenster/Sonnenschutz 50'000 335'000 \n\n720.5030.030 Sammelstelle Römerweg, Verlegung 200'000 3'000'000 \n\n740.5030.034 Friedhof Chloos,Überdachung Deponieplatz 58'000 58'000 \n\n740.5030.035 Friedhof Chloos, Ersatz Fernwärmeleitung 500'000 500'000 \n\n790.5810.030 Stadtpark 250'000 2'350'000 \n\n817.5060.102 Forstanhänger, Neuanschaffung 50'000 50'000 \n\n Summen 3'464'500 10'793'500 \n\n \n\n5. Investitionsübersicht: Welche Investitionen sind derzeit konkret geplant (mit Angabe von \n\nProjektname und Betrag)? Welche neuen Investitionen könnten in den nächsten Jahren zusätzlich \n\nzur Investitionsplanung 2024 dazukommen? \n\n \nDas Investitionsprogramm 2026-2030 aus dem Budget 2026 bildet alles ab, was derzeit bekannt ist, was \njedoch nicht bedeutet, dass nicht noch zusätzliche Investitionen dazu kommen könnten. Die Frage wird mit der \nInvestitionsplanung 2026 beantwortet, da alles, was 2024 und 2025 betrifft bereits vorher bekannt war (siehe \nentsprechende Investitionsprogramme in den Budgets 2024 und 2025). \n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 10 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 11 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 12 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 13 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 14 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 15 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 16 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 17 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 18 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 19 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 20 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 14118 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 21 von 23 \nSignatur · 2025.Kloten.765 \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 22 von 23 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\n6. Ausgabendisziplin: Ist der Stadtrat bereit, jetzt und in den nächsten Jahren möglichst auf neue, \n\nnicht zwingend notwendige Ausgaben zu verzichten - insbesondere mit Blick auf das geplant \n\ngrosse Investitionsvolumen, eine stabile Steuerbelastung und auch um finanziellen Spielraum für \n\neine mögliche mittelfristige Steuerentlastung zu erhalten? Wie stellt der Stadtrat sicher, dass nur \n\nabsolut notwendige Kosten im Budget berücksichtigt werden und wie werden die Gemeinderäte \n\nüber diese Kosten informiert? \n\n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass ein stabiler Steuerfuss wichtig ist. Es macht wenig Sinn, die Steuern \nkurzfristig zu senken, um sie kurze Zeit später wieder erhöhen zu müssen. Der Stadtrat sieht keine \nNotwendigkeit jetzt zu Gunsten einer Steuersenkung auf Ausgaben zu verzichten, da die Investitionen \nfinanziert werden können und die Steuern gerade erst auf das Jahr 2025 von 103% auf 100% gesenkt wurden. \nDer Stadtrat stellt keine unnötigen Ausgaben ins Budget. Die Frage nach dem "wie" in Bezug auf die \nInformation ergibt sich aus dem Budget selbst. Der Stadtrat erstattet auf den ersten Seiten des Budgets \ndetailliert Bericht über Veränderungen. Für jede Kostenstelle wird im zusammenfassenden Kommentar auf der \njeweils ersten Seite eine Aussage zur Kostenstelle gemacht, auf der letzten Seite(n) finden sich detaillierte \nBegründungen zu jeder wesentlichen Veränderung bei allen Kostenarten. Zusätzlich stellt der Finanzvorsteher \nzusammen mit dem Bereichsleiter F+L der GRPK in einer Sitzung im Oktober das Budget und die \nwesentlichen Veränderungen jedes Jahr vor. Dabei wird eine Präsentation mit rund 60 Seiten abgegeben, \nwelche zu jeder Kostenstelle eine gute Übersicht abgibt. \n \nDass die Stadt Kloten eine strikte Ausgabendisziplin lebt, zeigt z.B. auch die Tatsache, dass Kloten im Jahr \n2024 pro Schüler weniger Geld aufgewendet hat als der Median von acht Vergleichsgemeinden (Bülach, \nDietikon, Dübendorf, Opfikon, Schlieren, Uster, Wetzikon und Kloten). \n \n\n7. Ausweisung gebundener Kosten: Ist der Stadtrat in der Lage für das Budget 2026 alle gesetzlich \n\nvorgeschriebenen Ausgaben (Gebundene Kosten) gegenüber den nicht gebundenen Ausgaben zu \n\nkennzeichnen und separat auszuweisen (in Prozent innerhalb der Sachgruppen oder absoluten \n\nZahlen)? Falls nicht, wie stellt der Stadtrat sicher, dass es für zukünftige Budgets möglich sein \n\nwird? \n\n \nDer Stadtrat ist nach Gemeindegesetz und der entsprechenden Verordnung (GG / VGG) nicht verpflichtet im \nBudget gebundene Kosten speziell zu kennzeichnen, damit diese von nicht gebundenen Kosten unterschieden \nwerden könnten. Eine solche Unterscheidung ist auch nicht notwendig. Dem Gemeinderat als Budgetorgan \nsteht es grundsätzlich frei, jede Position im Budget zu hinterfragen und eine Streichung zu beschliessen. Sollte \nsich herausstellen, dass es sich bei der Position um eine gebundene Ausgabe handelt, kann der \nGemeindevorstand den Beschluss des Budgetorgans beim Bezirksrat nach §14 VGG aufsichtsrechtlich prüfen \nlassen. \nIm Investitionsbudget sind die Positionen seit Jahren mit "GA" gekennzeichnet, wenn es sich um gebundene \nAusgaben handelt. Im Budget für die Erfolgsrechnung würde eine solche Kennzeichnung von mehr als \nzweitausend einzelnen Positionen zu einem massiven Mehraufwand für die Verwaltung führen, welcher keinen \nwesentlichen Nutzen erzeugt. Jede Position müsste jährlich nach den folgenden vier Kriterien gebundener \nAusgaben beurteilt werden: \n \n\n Verpflichtung \n\n Entscheidungsspielraum sachlich \n\n Entscheidungsspielraum zeitlich \n\n Entscheidungsspielraum örtlich \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass sich mit der heutigen Kennzeichnung der Ausgaben im Budget der \nInvestitionsrechnung als gebundene oder nicht gebundene Ausgaben der Aufwand für die Verwaltung in \nengen Grenzen hält, die Information für das Budgetorgan jedoch aufgrund der Wesentlichkeit der Beträge von \nhohem Nutzen ist. Auf der anderen Seite hält es der Stadtrat nicht für sinnvoll für mehr als zweitausend \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 23 von 23 \n\nSignatur ·Dokument \n\nPositionen im Budget der Erfolgsrechnung mit teilweise minimalsten Beträgen solch umfangreiche zusätzliche \nBeurteilungen vorzunehmen. Zudem ist es schon lange eine gelebte Praxis, dass der Stadtrat Beschlüsse mit \ngebundenen Ausgaben, welche bei neuen Ausgaben die Bewilligung des Parlaments oder der \nStimmberechtigten erfordern würden, amtlich publiziert und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden. \n \n\n8. Reduktionen: Welche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, um insbesondere bei schon bewilligten \n\nund nicht gesetzlich verpflichtenden Ausgaben (inkl. Stellenplan, Kosten Dritter und Verwaltungs-\n\nkosten) Anpassungen zur Sicherung der Investitionsplanung und des Steuersubstrates in Betracht \n\nzu ziehen. \n\n \nDer Stadtrat sieht aktuell keine Massnahmen vor, bei bereits bewilligten und nicht gesetzlich verpflichtenden \nAusgaben Anpassungen vorzunehmen. Der Stadtrat legt dem Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget mit \neiner kleinen Einlage in die finanzpolitische Reserve vor und sieht keinen Handlungsbedarf, da derzeit die \nnotwendigen hohen Investitionen noch ohne Schulden aus dem Eigenkapital finanziert werden können. \n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Gemeinderat wird eingeladen, die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen und die \n\nInterpellation als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Antwort des Stadtrats zur Interpellation 14118; Sandra Eberhard, SVP; Steuerpolitik und \n\nwirtschaftliche Lage wird zur Kenntnis genommen. Die Interpellation gilt als stillschweigend \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Sandra Eberhard, SVP \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat Mark Wisskirchen \n\n Bereichsleiter F+L \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n