Protokoll 03.12.2024 (Unterschrieben)

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text: \n@\nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KI-OTEN\n\n22. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 03.12.2024\n\nVorsitz Ratspräsident Philip Graf\n\nAnwesend Gemeinderat 32 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\n\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nProtokoll Ratssekretariat i.V\n\nEntschuldigtabwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nRatssekretariat\n\nStadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr-21:15 Uhr\n\nRenö Huber\n\nChristoph Fischbach\n\nKurt Hottinger\n\nRoger lsler\n\nRegula Kaeser-Stöckli\n\nGaby Kuratli\n\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nRegula Götsch\n\nJacqueline Tanner\n\nOrt\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 706\n\n\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Philip Graf eröffnet die22.Sitzung des Gemeinderats der 14. Legislaturperiode vom 3,\n\nDezember 2024 und stellt die AnweSenheit von 32 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig\n\nTraktandenliste\n\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen\n\nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\nI ilXiliil3?iiff3,fr'J[f$: Einbezus des Gemeinderats in die Aursicht über die ibk AG;\n\n, ?:fl:ä',üi8JH#fii'#rno,.. Ewiseswesri 1e, Kat-Nr.284e (Rossweid);Festserzuns\n\n4 Vorlage 9306; Budget2025 / Finanzplanung2024-2028; Budget und Steuerfuss 2025\n\n5 Ersatzwahlen Legislatur2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Belinda Mastev, die Mitte, ab01.01.2025\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 707\n\n\n\n3.12.2024 Beschluss Nr, 98-2024 Motion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht\n\nüber die ibk AG; Begründung / Überweisung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nMotion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht über die ibk AG;\n\nBegründung / Übenlrreisung\n\nMax Töpfer, SP und Mituntezeichnende haben am 1 1.1 1.2024 die folgende Motion eingereicht:\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeinderat eine Änderung der Gemeindeordnung vorzulegen, welche\n\ndie Auslagerung der Energie- und Wasseruersorgung an die lndustrielle Betriebe Koten AG (ibk AG) im Sinne\n\nvon Art.98 Abs. 4 der Kantonsverfassung regelt. Durch die Vqrlage soll auch der Gemeinderat in die Aufsicht\n\nüber die ibk AG miteinbezogen werden, im Minimum durch die jährliche Kenntnisnahme des\n\nGeschäfisberchfs.\n\nBegründung:\n\nDer Regierungsrat hat in seinem Besch/uss zur Genehmigung der Gemeindeordnung der Stadt Kloten\n\n(RRBNr. 37612021) bemängelt, dass die Übeftragung der Energie- und Wasseruersorgung auf die ibk AG\n\nungenügend geregelt ßt Dle Stadt Koten ist dazu angehalten, bei der nächstmöglichen Gelegenheit den Art.\n\n3 Abs. 4 der Gemeindeordnung so anzupassen, dass er den Anforderungen der Kantonsverfassung genügt,\n\nEine solche Revision der Gemeindeordnung soll auch genutzt werden, um den Gemeinderat, der die politische\n\nOberaufsicht über die Stadt hat, in die Aufsicht über die ibk AG miteinzubeziehen. Denn als Volksveftretung\n\nhat der Gemeinderat die Pflicht, gemeindeeigenen Unternehmen wie der ibk AG auf die Finger zu schauen\n\nund deren Geschäftstätigkeiten zu überprüfen. Wenn der Geschäftsbericht dem Gemeinderat zur\n\nKenntnisnahme vorgelegt werden muss, kann diese Pflicht auch wahrgenommen werden. Ein noch stärkerer\n\nEinbezug des Gemeinderats wäre aus unserer Sicht prüfensweft.\n\nBeschluss:\n\nDie Motion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht über die ibk AG wird mit 16\n\nNein- zu 12 Ja-Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\nWortmeldungen\n\nRafspräsrdent, Philip Graf: Kommen wir zum zweiten Traktandum Motion 13447, Max Töpfer, SP, Einbezug\n\ndes Gemeinderats in die Aufsicht über die tBK, Begründung und Überweisung. Am 5. November 2024 wurde\n\ndie Motion von Max Töpfer im Gemeinderat eingereicht. Zum Ablauf: Zuerst die Begründung durch den\n\nMotionär, dann die Steltungnahme durch den Stadtrat, dann die Drskussion und am Sch/uss die Überweisung.\n\nDarf ich dich nach vorne biften, Max Töpfer.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die IBK war in den letzten Jahren immer wieder Thema in diesem Raf. Seien es\n\nstark steigende Stromtarife, die Strategie im Umgang mit Gas oder die Vorbereitung auf eine mögliche\n\nStrommangellage. Die zahlreichen Vorsfrisse zeigen, dass auch von Seiten der Volksveftretung ein gewsses\n\n/nferesse an den industriellen Betrieben da ist. Viel zu melden haben wir als Gemeinderäte und\n\nGemeinderätinnen aber in der Regel nicht. Gemäss Gemeindeordnung beschränken sich die Kompetenzen\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 708\n\n\n\ndes Gemeinderats und der Stimmbevölkerung lediglich auf die Veräusserungen der städtischen Beteiligungen.\n\nZum Tagesgeschäft der IBK kann sich der Gemeinderat nicht äussern. Die Aufsicht liegt heute einzig und\n\nallein beim Stadtrat. Dieser nimmt seine Aufgabe in der Regel auch nicht öffentlich wahr und diese Tatsache\n\nfinden wir stossend Der Gemeinderat hat die politische Oberaufsicht über die Stadt. Konkref herssf das, dass\n\nder Gemeinderat und die GRPK den Auftrag haben, dem Stadtrat und der Verwaltung auf die Finger zu\n\nschauen und ihre Geschäftstätigkeiten zu überprüfen. Die jährliche Genehmigung der Rechnung und des\n\nGeschäftsberichts der Sfadf srnd ein Mittel, wie der Gemeinderat diese Aufsicht wahrnimmt. lm Rahmen der\n\nPrüfung dieser beiden Geschäfte können Fragen gesteltt und Vorgänge kritisch hinterfragt werden. Die\n\nErgebnrsse dieser Prüfung werden öffentlich an einer Ratssr2ung diskutiert. So eiährt die Bevölkerung via\n\nPresse oder Zuschauenden hier im Saal, wie es um die Führung der Geschäfte stehf. Das ist ein wichtiges\n\nlnstrument der Demokratie und des Parlaments zur Kontrolle der Exekutive, um so Veränderungen\n\nanzusfossen und allfällige Mrssstände zu bemängeln. Bei der IBK ist das bekanntlich nicht der Fall. Weder die\n\nRechnung noch der Geschäftsbericht der Stadt gehen auf die Tätigkeiten der industriellen Betriebe ein. Der\n\nGemeinderat kann zwar via Anfrage oder lnterpellation Fragen an den Stadtrat adressieren, die meistens\n\nmehr oder weniger beantwortet werden. Ein richtiges lnstrument zur regelmässtgen, parlamentarischen\n\nKontrolle der IBK steht dem Gemeinderat aber nicht zur Vefiügung. Man kann zwar argumentieren, die IBK sei\n\nein eigenständiges Unternehmen nach Obligationenrecht und darum nicht direkt eine Angelegenheit des\n\nParlaments. Dem muss man aber entgegenhalten, dass die IBK ersfens öffentliche Aufgaben wahrnimmt und\n\nzwe'ttens zu 100% der Stadt und damit der Kotener Bevölkerung gehört. Damit hat vor allem auch die\n\nBevölkerung das Rechf zu erfahren, wre es um die Tätigkeiten ihres Energie- und Wasseruersorgers steht.\n\nDies nicht nur im Rahmen einer regelmässrgen Kundeninformation, sondern auch in Form einer\n\nkontroverseren, politischen Debatte hier im Gemeinderat. Wäre die EnerEe- und Wasseruersorgung noch ein\n\nTeit der Stadtverwaltung, so wäre der Gemeinderat automatisch in die Aufsicht mit einbezogen. Die Motion\n\nveffotgt daher das Zel, den Gemeinderat in die Aufsicht über die IBK mit einzubeziehen. Urt dteses Ziel zu\n\nerreichen, sott die tBK dem Gemeinderat jährlich den Geschäftsbericht zur Kenntnisnahme vorlegen. Der\n\nBericht kann dann ansch/rbssend von der GRPK kritisch geprüft und hier im Rat diskutieft werden. Damit\n\nstärken wr sch/ussendlich auch die lnstitution des Gemeinderates. Die Motion verlangt auch noch, dass die\n\nAuslagerung der Energie- und Wasseruersorgung auf Stufe Gemeindeordnung besser geregelt wird. Hier\n\nknüpfen wir an einen Auftrag des Regierungsrafs aus dem Jahr 2021 an. Bei der Genehmigung der\n\nGemeindeordnung wurde damals fesfgesfe/f, dass die minimalen, formellen Vorschriften der\n\nKantonsverfassung rn Sachen Auslagerung nur ungenügend erfüllt sind. In dieser Hinsichf muss dle\n\nGemeindeordnung eh in den nächsten Jahren revidieft werden. lm Rahmen dieser Revrsion sollten auch\n\nSynergien zur Verbesserung der parlamentarischen Aufsicht genutzt werden. Ich möchte zum Schluss aber\n\nausdrücklich betonen, dass es bei dieser Vorlage nicht darum geht, die Auslagerung der Energie- und\n\nWasseruersorgung sowie die Rechtsform der IBK gänzlich zu hinterfragen. Es geht nur darum, den Sfafus guo\n\nden übergeordneten Vorgaben entsprechend zu regeln. Vieten Dank für die lJnterstützung der Motion.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Der Stadtrat hat da seiner Srtzung vom 19.11.24 besch/ossen, die Motion\n\n,entgegenzunehmen. \nMöchte der Stadtrat trotzdem noch Stellung dazu nehmen?\n\nStadtpräsident, Ren6 Huher: Ja, das häfte ich gerne se/ber gesagt, aber in diesem Fall ist es schon gesagt\n\nund es bteibt dabei.\n\nFDP'Fraktion, Hansjürg Schmid: Der Antrag fordeft den Gemeinderat stärker in die Aufsicht über die IBK\n\neinzubinden. Etwa mit einer jährlichen Kenntnisnahne des Geschäftsberichtes. Dlese Forderung alleine bringt\n\naber keinertei Mehrweft für die politische Mitsprache. Der Geschäftsbericht der tBK ist ia eh öffentlich und\n\ndaher jedezeit einsehbar. ln Kloten ist eigentlich die politische Einflussnahme auf die IBK bereiß ausreichend\n\ngeregelt. Zwei Stadträte sind doft im Verwaltungsrat, was eine starke politische Vertretung sicherstellt. Zudem\n\nexistiert eine Energiekommission, die strategische Thömen intensiv berät und vorbereitet. ln diese häfte auch\n\ndie Motion zuerst hingehen sollen. Die Sfadf arbeitet im Moment an einer Anpassung der Gemeindeordnung,\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 709\n\n\n\num den rechttichen Anforderungen zu entsprechen. Der Prozess wird, so wie ich dle Sfadt kenne, auch sehr\n\nsorgfältig durchgeführt und sch/iesst auch die notwendige Karstellung der Eigentümerstrategie ein. Die ist\n\nebenfatls für das Parlament jedezeit einsehbar. Da die Motion für uns keinen zusätzlichen Nutzen für den\n\nGemeinderat oder für die politische Kontrolle bringt, sehen wir in dieser Motion keinen Mehrwert und sprechen\n\nuns dagegen aus. Danke für eure Aufmerksamkeit.\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Es gibt viete verschiedene Gründe, warLtm eine stärkere potitische Steuerung\n\nder IBK und eine Einbindung des Gemeinderats für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Energieversorgung von\n\ngrosser Bedeutung sind. Die tBK hat in den letzten Jahnehnten eine zunehmend verkrustete Struktur\n\nentwickelt. Die Organisation ist in vielerlei Hinsicht nicht mehr genug agil, um den schnellen Veränderungen\n\nund Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Eesonders im Hinblick auf die anstehende\n\nTransformation, hin zu einer nachhaltigeren und erneuerbaren Energiezukunft, benötigen wir einen\n\ndemokratischeren und zukunftsorientiefteren Ansatz. Die Herausforderungen der Energiewende können nur\n\ndann elolgreich gemeistert werden, wenn die IBK schnell auf technologrsche lnnovationen, neue\n\nMarktbedingungen und geseltschaftliche Veränderungen reagieren kann. Dabeizeigt slch, dass eine zu starke\n\nTrennung zwischen der IBK und der Bevölkerung dazu führt, dass notwendige Anpassungen und lnvestitionen\n\nnur zu zögertich oder nicht zielgerichtet umgesetzt werden können. Eine stärkere Einflussnahme des\n\nGemeinderates ermöglicht es, dass strategische Entscheidungen klarer auf die Bedüdncse der Stadt und\n\nihren Einwohnenden ausgerichtet werden können. Der Stadtrat hat in der Vergangenheit den städtischen\n\nWerken elne grosse lJnabhängigkeit zugestanden, was durchaus in einigen Bereichen sinnvoll sein mag.\n\nDoch in Zeiten, wo die gesellschaftlichen Anforderungen und Notwendigkeiten zur Transformation Richtung\n\nNachhattigkeit immer drängender werden, reicht die Autonomie nicht mehr. Der mangelnde politische Druck\n\nund die fehlende Einflussnahme auf die strafegrbche Ausrichtung der lBK, führen dazu, dass wichtige Themen\n\nwie die lJmstellung auf erneuerbare Energien nicht mit dem nötigen Tempo vorangetrieben werden. Ein\n\nEeaple/ dafür ist die Strategie der IBK in Sachen Gasversorgung, die klar nicht mehr veftretbar ist: Für eine\n\nzukunftsfähige und umweltfreundliche Energiepolitik braucht es Druck vom Gemeinderat und von der\n\nZivilbevötkerung. Das kann aber nur passieren, wenn wir mehr Transparenz haben und der erste Schrift dazu\n\nkönnte mit dieser Motion eneicht werden. Die Wichtigkeit der Transparenz wird noch klarer, wenn wir in\n\nBetracht ziehen, dass die IBK zu 100% im Besitz der Stadt Koten rst Es lsf deshalb nur gerechtferttgf, dass\n\ndie Bevölkerung über ihre gewählten Vertreter und Vertreterinnen mehr Elnfluss auf die Geschicke der IBK\n\nnehmen kann. Wir als Grüne unterstützen die Überweisung der Motion ausdrücklich, weil sie einen ersten,\n\nwenn auch einen kleinen, Änsfoss gibt, für mehr Transparenz und demokratische Beteiligung bei der lBK.\n\nDanke vielmals.\n\nMifte-Fraktion, Pescal Walt: Danke Max, für die Aufmerksamkeit. Tatsächtichgrbf es die, und ich zitiere eine\n\n"Bemerkung", nicht Auftrag, des Zürcher Regierungsrats, in dem die Klotener Gemeindeordnung im Aftikel 3\n\nAbsatz 4 die Übertragung der Energie- und Wasseruersorgung an die IBK detailliefter dokumentieren sollte.\n\nDennoch habe ich ein paar Punfte, warum wir diese Motion trotzdem nicht untersttttzen können. Ein Punkt\n\nwar: Die Notwendigkeit ist nicht gegeben. Atso wir gehen davon aus, dass der Stadtrat das auf seiner Liste für\n\ndie nächste GO-Teilrevision vermerkt hat oder späfestens jetzt noch aufnimmt. Nur alleine für diese einzelne\n\nÄnderung eine Volksabstimmung zu organisieren, finden wir übertrieben. Zweitens: Die Dringlichkeit ist nicht\n\ngegeben. lJnabhängig von diesem Go:Artikel zeigt sich die Realität, dass das Zusammenspiel zwischen Stadt\n\nund der IBK seit über einem Vierteljahrhundeft funktioniert. Driftens: Gesetzliche Vorgaben werden gelebt.\n\nJede AG, Aktiengeseltschaft, auch die tBK, muss merhes ffissens eine Rechnungsprüfung durchlaufen. Die\n\nRevrsionssfelle berichtet dem Verwaltungsrat, wir haben es gehört, zwei Stadträte sind drin, das Resultat der\n\nRechnungsprüfung. Allenfalls grbt es gewsse Unstimmigkeiten, die zu bereinigen sind. Viertens: Transparenz\n\nrsf bereifs gegeben. Den öffentlichen Geschärtsbericht bekommen alle Kotener Haushalte iährlich mit der\n\nRechnung und die nicht öffentlichen lnformationen kann die GRPK immer noch situativ einfordem. Darum\n\nüberlassen wir es dem Stadtrat, unserer Exekutive, im Rahmen der nächsten GO-Revision eine praktikable\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 710\n\n\n\nMöglichkeit vonuschlagen, ohne dass wrr zusätzliche Kontrollen über den Gemeinderat einführen müssen.\n\nDanke.\n\nGLP-Fraktion, Andr6 Käser:/ch fasse mich kun. lch bin sehr überrascht, dass gemäss der FDP die Aufsicht\n\nüber die IBK offensichtlich in die Energiekommission gehört und ich nehme an man könnte dann das auch so\n\nwiederaufnehmen. Beim Besch/uss des Regierungsrafes, Pascal, hersst es "tsf anzupassen". ln dem Sinn\n\ngehe ich davon aus, dass es kein "sollte" Formulierungen rsl sondern dass die Stadt diese anzupassen haf.\n\nDanke.\n\nSVP-Fraktion, Silvan Eberhard: lch bin doch ein bnschen erstaunt über diesen Vorsfoss von der linken\n\nRafsseife. Von elf Untezeichnenden wird verlangt, dass rm Minimum der Geschäffsbericht der IBK dem\n\nGemeinderat vorzulegen lsf. /ch habe mich dabei gefragt, ob sich einer von diesen elf die Mühe gemacht hat,\n\ndie letzten Kunberichte des Geschäffsberichtes, die allesamt auf der Homepage der tBK zu frnden sind, zu\n\nIesen und zu studieren oder sich einer der Mitglieder der Energiekommission, wo Beat Gassmann,\n\nGeschäftsführer der lBK, ja auch Einsitz hat, oder einen der beiden Stadträte, die im Verwaltungsrat der IBK\n\nsitzen, nach dem ausführlichen Bericht gefragt hat. Mindestens das zweite lsf mernes Wnsens nicht passiert.\n\nDas zeigt für mich, dass es sich da um einen k/assrschen Vorstoss zur Profilierung handett. tch frage m'rch\n\nernsthaft, welcher Mehrwert da für den Bürger geschaffen wird, wenn 32 Gemeinderäte den Geschäftsbericht\n\nvon der tBK anatog zum Geschäftsbericht der Sfadf Kloten stillschweigend genehmigen. Auch wenn der\n\nRegierungsrat hier einen Mangelfestgeste//f hat. lch fasse das etwa ähntich auf wie eine Empfehlung aus\n\neinem ISO-Audit. Also im Sinn: Macht euch Gedanken, wie ihr das bei nächster Gelegenheit verbessern und\n\nanpassen könnt. Des Weiteren finde ich, der Vorsfoss ist ein absolutes Mlssfrauensvotum gegenüber dem\n\nVerwaltungsrat und der Geschäftsleitung der lBK. Dies notabene von der linken Rafssetfe, die praktisch iedes\n\nGeschäft und jede Ausgabe des Stadtrates und d6r Verwaltung ohne sie zu hintelragen und zu kritisieren\n\ndurchwinkt. Soba/d es sich jedoch um eine eigenständige Affiiengesellschaft handelt, muss man dieser auf die\n\nFinger schauen. Ein Ausdruck, der für mich suggerieft, bei der IBK seien in den letzten Jahren mehrere\n\ntJngereimtheiten aufgetreten. Davon wären mir keine bekannt. lm Gegenteil, bei allen Vorsfössen während der\n\nEnergiekrise hat die /BK stefs transparent und offen kommuniziert und informiert. lch denke nlchl dass es\n\nMehrweft bringt, wenn der Gemeinderat, wie du es gefordert hast, Max, sich in den operativen Betrieben der\n\nIBK einmischt. Das machen wir ja auch nicht, zum Beispiel beim Altersheim oder in der Schule Koten. Wir\n\nsind da eher strategisch unterwegs, Die Aufgaben der IBK sind aus meiner Sicht, Koten zuvelässig mit\n\nbezahlbarer Energie zu versorgen und es ist nicht die Aufgabe, grüne ldeologien umzusetzen. Der Umbau in\n\neine nachhaltige Stromversorgung wird aktuell von der Stadt Koten mit dem Förderprogramm für Solarenergie\n\nschon ausreichend gefördeft. Sie können meinem Votum entnehmen, die SVP lehnt diese Motion einstimmig\n\nab. Wegen eines Mangels in der Gemeindeordnung, die ganze Gemeindeordnung anzupassen mit einer\n\ndaraus folgenden Volksabstimmung, scheint uns neÖsf den vorhin genannten Argumenten keineswegs\n\nangemessen\n\nMax Töpfer, SP; /ch möchte gerne noch auf die Voten meiner bürgertichen Vorredner etwas eingehen. Silvan,\n\ndu hast uns unterstefif, dass wir ein gewrsses Misstrauen gegenüber die lB,K häften. Das nf vielleicht nicht\n\nganz falsch, ja, aber das ist definitiv nicht der Aus/öse r für diesen Vorsfoss. Die Aufsicht bedeutet ja nicht, oder\n\nwir sollten keine Aufsicht in einer Situation einführen, wenn es gerade schlecht ist, sondern wir führen eine\n\nAufsicht für den Fall ein, falls malMrsssfände auftreten und das muss nicht jetzt unbedingt der Falt sein, aber\n\nkann später sein. lch meine, in zehn Jahren sind andere Personen am Zepter im Verwaltungsrat und in der\n\nSituation ist es wichtig, dass auch das Parlament quasi den Leuten auf die Finger schauen kann. Dann noch\n\netwas zu Hansjürg, seri'lerAussage, die Politikisf y'a schon eigentlich involvieft in der lBK. Ja, das stimmt, der\n\nStadtrat kann Einfluss nehmen auf die lBK, er hat eine Eigentümerstrategie, er leitet die oder er führt die\n\nGeneralversammlung durch, er ist mit Vertretern und Veftreterinnen im Verwaltungsrat vertreten. Das stimmt,\n\nja, aber das lsf nur der Stadtrat, wir haben ja auch den Gemeinderat, Wir haben ein Prinzip der\n\nGewaltenteilung und das Prinzip der Gewaltenteilung bedeutet eben auch, dass das Parlament, die\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 711\n\n\n\nLegislative, den Stadtrat oder auch andere Exekutivorgane, und ich zähle jetzt mal die IBK irgendwo dazu,\n\nbeaufsichtigt. Das nt auch primär die Überlegung, warum der Gemeinderat in einem gewrssen Mass dort mit\n\neinbezogen werden sollte. lJnd noch zu dem Punkt mit der Energiekommtssion. Ja, es glbf diese\n\nEnergiekommission, aber die Energiekommrssion r,st wieder eine stadträtliche Kommission, und das hetssl es\n\nkann ja von der Logik her nicht aufgehen, dass eine stadträttiche Kommission den Stadtrat überwacht. Es\n\nmuss eigentlich ein vom Stadtrat unabhängiges Organ sein, das dle politische Aufsicht über die IBK ausübt.\n\nUnd es mag zwar sern, dass der Geschäftsbericht bereiß öffentlich ist und dass er den Kunden regelmässig\n\nzugestellt wird. Ja, aber der Gemeinderat kann sich nicht öffentlich dazu äussem. Jede Kritik an der IBK findet\n\nin der Regel hinter yersch/ossenen Türen statf. Sel es in der Energiekommr.ssion oder sei es tl"n Stadtrat\n\nselber. Aber als Gemeinderat haben wir nicht die Möglichkeit, das öffentlich zu kritisieren Es sei denn, wir\n\nmachen natürlich einen Vorstoss, Und dann noch etwas zu den GO-Revrslonen, dass es jetzt unnötig wäre,\n\neine G}-Revision anzustos.sen. /ch glaube, wir haben Anfang des Jahres oder so, eine umfassendere GO-\n\nRevision hier behandelt und diese GO-Revnrbn hat keine oder hat diesen regierungsrätlichen Auftrag nicht\n\numgesetzt. Ja, uns war bewusst, wir hätten darauf drängen können. Aber uns war damals nicht bewussf, dass\n\ndieser regierungsrätliche Auftrag vorliegt. Aber ja, auch die Stadt hat das örsher nicht angestossen und ich\n\nhabe ehlich gesagt Zweifel, ob der Stadtrat letzt auch wirklich daran denken wird, bei der nächsten GO-\n\nRevnrbn das dann besser zu regeln. Ja. Ich würde mich trotzdem noch freuen, wenn der Gemeinderat die\n\nMotion unterstützt. Aber es wird wahrscheinlich eher nicht der Fatt sein. Dankeschön.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen.aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Weil der\n\nStadtrat ja bereit wäre, die Motion entgegenzunehmen, muss ich jetzt fragen, ob es einen Antrag gibt die\n\nMotion nicht zu überweisen. lch nehme mal an, das wird der Fallseln, was ich aus den Voten gehöft habe, ich\n\nwürde mich aber trotzdem noch gerne vergewissern, grbf es einen Antrag? Alles klar. Dann würden wir\n\ndarüber abstimmen Noch eine kleine Anmerkung, die ich vorher vergessen habe. Miftlerweile ist ia Brian\n\nDieng da, darum sind wir jetzt 28 Mitglieder. Wir haben die Motion mit 16 Stimmen dagegen bei 12 Sfimmen\n\ndafür und 0 Enthaltungen abgelehnt.\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 712\n\n\n\n3.12.2024 Beschluss Nr. 99-2024 Vorlage 8383; Gestaltungsplan Ewiges Wegli 19, Kat.-Nr. 2849 (Rossweid);\n\nFestsetzung\n\n6.0.5.4 Gestaltungspläne\n\nGestaltungsplan Ewiges Wegli 19, Kat.-Nr. 2849 (Rossweid); Festsetzung\n\nAusgangslage\n\nDer Förderverein Hegnerhof erstellte im Jahr 2015 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2849 am Ewigen Wegli\n\neinen Gemeinschaftsgarten und ein Pavillongebäude. Seither hat sich das Grundstück als Ort\n\nnachbarschaftlicher Begegnung und mit kulturellen Veranstaltungen etabliert.\n\nDie Grundeigentümerin der Pazelle Kat. Nr. 2849 beabsichtigt, das Grundstück am Ewigen Wegli zu\n\nbebauen. Der Aussenraum mit dem offenen Pavillongebäude soll weiterhin dem Förderverein Hegnerhof\n\nzwecks gemeinschaftlicher Nutzung zur Verfügung stehen.\n\nDas Grundstück Kat.-Nr. 2849 ist gemäss rechtsgültiger Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Kloten der\n\nzweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone WG2b zugeteilt. Damit sind u.a. zweiVollgeschosse und zwei .\n\nanrechenbare Dachgeschosse möglich. Das erarbeitete Richtprolekt erbringt den städtebaulichen Nachweis,\n\ndass sich ein Neubau mit fünf Vollgeschossen (ohne Dach- und Attikageschosse) gut in die Umgebung\n\neinfügt. Mit dem Neubau wird nicht mehr Ausnützung konsumiert als mit der Regelbauweise gemäss der\n\nWohn- und Gewerbezone WG2b, Der Fussabdruck des Neubaus fällt aber durch die höhere Bauweise\n\ngeringer aus als mit einer Regelüberbauung. Damit kann der Aussenraum zu grossen Teilen erhalten\n\nbleiben.\nI/\nNJ\n\n1J f500\n\n3499\n\n6293\n\n1-.\n\n0\n\nll?5 1g3"\n\nIlerg\n\nAbb. 1: Grundstück Kat,-Nr. 2849, Ewiges Wegli, Gemeinschaftsgarten Förderverein Hegnerhof\n\nQuelle: Katasterplan, geoweb Gossweiler lngenieure AG; 2024\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 713\n\n\n\nZiele\nMit dem Privaten Gestaltungsplan Rossweid wird sichergestellt, dass die vorhandenen Freiraumqualitäten\n\nder Liegenschaft auch im bebauten Zustand erhalten bleiben. Zentrales Anliegen ist ein möglichst grosser,\n\nnaturnaher und gemeinschaftlich bespielbarer Aussenraum. Der Neubau ezielt einen adäquaten\n\narchitektonischen Ausdruck und ermöglicht auch gemeinschaftliche Wohnformen.\n\nDie Bebauung überschreitet die von der BZ0 vorgegebene Dichte der Wohn- und Gewerbezone WG2b nicht.\n\nDafür wird die Gebäudegrundfläche durch eine vertikale Umverteilung minimiert. Als städtebaulicher Gewinn\n\nresultiert ein Aussenraum, der für die Bewohnenden und das Quartier einen Mehrwert darstellt. Die Gebäude\n\nsind auf diesen in Gestaltung und Funktion abgestimmt und mit Sorgfalt gestaltet.\n\nRichtprojekt\n\nDas Grundstück befindet sich hinter der historischen Bauzeile entlang der Dorfstrasse im Gebiet der einstigen\n\nObst- und Nutzgärten. Entlang der Strasse Ewiges Wegli sind in den 1960er- bis 1980er-Jahre\n\nMehrfamilienhäuser gebaut worden.\n\nDas Richtprojekt reiht sich mit seinem Volumen in die Bebauungsstruktur am Ewigen Wegli ein, die\n\ndurchgehend zur Strasse längsorientierte Baukörper aufweist. Die Abmessungen des eingefügten neuen\n\nBaukörpers sind vergleichbar mit denjenigen der Nachbarbauten. Das bestehende Pavillongebäude begrenzt\n\nden Aussenraum auf der Ostseite. Es enthält eine Studiowohnung, ein Aussenlager und einen gedeckten\n\nSitzplatz mit Aussenküche. Es ist zur Wiese hin orientiert und ist ein Ort gemeinschaftlicher Begegnung. Der\n\nneue fünfgeschossige Bau wird über einen nordseitigen Laubengang. erschlossen. Die Wohnungen befinden\n\nsich in den ersten vier Geschossen. Es sind Familien- und Clusterwohnungen vorgesehen. Das fünfte\n\nGeschoss hat einen gemeinschaftlich bespielbaren Raum, der sich für eine Vielzahl von möglichen Nutzungen\n\neignet. Der Aussenraum wird von den Bewohnenden bewirtschaftet und mitgestaltet. Das Ziel ist der Anbau\n\nund die Pflege von Gemüse, Kräutern, Obst und Blumen in einem Gemeinschaftsgarten.\n\n-s\n\nAbb. 2: Visualisierung Richtprojekt mit Pavillongebäude Quelle: Richtprolekt Studio AGLO Architekten, Kloten; 2024\n\n. Yiiri.i*\n., .,: 1. :l\n. ',- l\n\nl\n\nJ\n\n:\n\nll' \n-\n\n4\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 714\n\n\n\n:;"\n\nAbb. 3: Richtprojekt, Ansicht Nord Quelle: Richtprojekt Studio AGLO Architekten, Kloten; 2024\n\nGestaltungsplan\n\nDer Private Gestaltungsplan Rossweid stellt sicher, dass auf dem Grundstück eine Überbauung mit besonders\n\nguter Qualität hinsichtlich Städtebau, Umgebungsgestaltung und Architektur entsteht. Um den Verlust von\n\nFreiflächen zu minimieren, wird die nach der Regelbauweise berechnete Ausnützung in einem Gebäude\n\nflächeneffizient organisieft. Der Gewinn ist ein besonders grosszügiger Aussenraum mit hoher Qualität\n\nbezüglich Ökologie, Nutzung und Aufenthalt. Die Freiflächenziffer beträgt mindestens 60% der massgeblichen\n\nGrundstücksfläche. Die Architektur ist überdurchschnittlich und die Wohnungen entsprechen dem\n\ngenerationendurchmischten Wohnen. Die Lebensqualität und ldentifikation der Bewohnenden wird durch\n\nPartizipation und einem starken Bezug zum Gärtnern erhöht. Energetische, ökologische und soziale Aspekte\n\nwerden gesamtheitlich umgesetzt. Mit einem Mobilitätskonzept kann die Mindestanzahl an Parkplätzen\n\ngemäss Parkplatzreglement der Stadt Kloten unterschritten werden.\n\nDie Vorlage des Privaten Gestaltungsplans Rossweid besteht aus den folgenden rechtsverbindlichen Akten\n\nvom 8. August 2023:\n\n- Situationsplan 1:500\n\n- Vorschriften\n\nNicht rechtsverbindliche Akten:\n\n- Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV (inkl. Bericht zu den Einwendungen)\n\n- Richtprojekt(Anhang des Erläuterungsberichts)\n\n1a75\n\n?ta\n\n.a\n\nI\nt2%\n\n16ö>\n\nQuelle: Studio AGLO Architekten, Kloten\n\nl6\n\n2,\n\n2e4\n\n| 33a4\n5Jf\n\n:-=..-\nAbb. 4: Situationsplan Privater Gestaltungsplan Rossweid\n\nf\n=I\n\nI\nr\n\nrlll\n\nt.tl\n\n"-!'*\n\na\nI.\n\n2M9\n\nE]\n\n;,\nIi\n\nI\n\ni\ni\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 715\n\n\n\nrkhWcK\n\nMd\n\nLEGENDE\n\nFestlegungen\n\nJ Gehungsbereich(tui.3cM\n\nLl Baufeld lmitMantellinierAil.5/6,8GPU\n\n: -l Eaufeld Gailenhausmit Mantellinie (ar 5/dscPV)\n\nLj Vorbereich Ewireswegli (Ail.5/6cPv\n\n: EereichGemeinschaftsgarten(^d.5/6GPU\n\nAY Zu und Wegfahfr Areal (Atr. 13GPY bBe<hcrutßch)\n\nVerzeichnis Koordinatenpunkte\n\nE Abstellplätre Motorfahrz€uge h{ 13/14abs 1 6PVLä&5rh6r,ti(h}\n\n@ VeloparkierunC(Ad. 13/14Abr.2clvLascsckmatisch)\n\nE Entsorgung {An.6/13cPVL.se<rFmäikh)\n\nA (@rdinatenpunk€ (a L.5/6/8cry gemäs vr,/ethnG)\n\nlnformationsinhalt\n\nf] RichtprojektBebauung{sraM17-02.2023)\n\nL:-l Richtproiekt Bebauung Balkon/Laübengäng,ryordachisr,tu 17.022023)\n\nI Richtprojekt Bestrndesbaute inne.halb GeltunEsbereich{srir{17022o23)\n\no studioAGLoArchitektenGmbH \n\n---l \nRichtprojektBestandesbalteTerrässe/vordach{stlndl7o22023l\n\n- sruDt O Raffa.tca!5/Därior6ti/dipt.tu.htlt f] Sestandesbautenaurserhälbceltungsbereich\nt ACLO^ Dod5rdk63 tet.otö./949!/. - Gerne;rdebdulinierechtskräftig\n\no t S3o2kloten **stud'orglo'od - - - HöhenbegrenzungsicherheitszonenplantsrldrurizorS)\n\nAbb. 5: Situationsplan Privater Gestaltungsplan. Rossweid, Schnitt A-A und Legende Quelle: Studio AGLO Architekten, Kloten\n\nMehnruertausgleich\n\nDa der Private Gestaltungsplan Rossweid keine höhere Ausnützung als die Regelbauweise zulässt, entsteht\n\nkein planungsbedingter Mehrwert. Ein ist somit kein Mehrwertausgleich vozunehmen\n\nVerfahren\n\nDie Baukommission hat mit Beschluss vom 24. April 2023 die Planungsvorlage zuhanden der öffentlichen\n\nAuflage und Anhörung verabschiedet. Die öffentliche Auflage fand vom 19. Mai bis zum 18. Juli2023 statt. Die\n\nAnrainer wurden an der lnformationsveranstaltung vom 25. Mai 2023 informiert. Es sind während der\n\nöffentlichen Auflage keine Einwendungen eingegangen.\n\nDas kantonale Amt für Raumentwicklung ARE nahm mit Vorprüfungsbericht vom 14. November 2023 und die\n\nZürcher Planungsgruppe Glattal ZPG nahm mit Schreiben vom 12, Juli 2023 Stellung. Die von den kantonalen\n\nStellen und der ZPG bemängelten lnhalte wurden eingehend geprüft und die Vorlage entsprechend präzisiert,\n\nDem Gemeinderat Kloten obliegt die Festsetzung des Privaten Gestaltungsplans Rossweid. Die Baudirektion\n\ndes Kantons Zürich ist für die Genehmigung zuständig.\n\nFazit\n\nDer Private Gestaltungsplan Rossweid schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine hochwertige,\n\nfreiraumschonende und nachhaltige Überbauung von Kat.-Nr. 2849 am Ewigen Wegli. Die Vorlage ist\n\nabgestimmt auf die übergeordneten Planungsgrundlagen und -zielsetzungen von Kanton, Region und Stadt.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Dem Gestaltungsplan Rossweid wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n2.1 Der Gestaltungsplan Rossweid, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Vorschriften, vom\n\n8. August 2024,wid festgesetzt:\n\n2.2 Vom erläuternden Bericht gemäss Art.47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin\n\nenthaltenen Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach $ 7 Planungs- und Baugesetz\n\n(PBG) wird zustimmen Kenntnis genommen.\n\n6\n\nl\n\n459@\n\nl\nl\n\nSCI-lNlTT A A 1:sm\n\n03.12,2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 716\n\n\n\n1\n\n2.\n\n3\n\n2.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Anderungen an der Planungsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und\n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vozunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich\n\nbekannt zu machen.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n\n1. Der Gestaltungsplan Rossweid, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Vorschriften, vom 8.\n\nAugust 2024, wud festgesetzt:\n\n2. Vom erläuternden Bericht gemäss Aft. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin enthaltenen\n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach $ 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird\n\nzustimmen Kenntnis genommen.\n\n3. Der itadtrat wird ermächtigt, Anderungen an der Planungsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und\n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vozunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich\n\nbekannt zu machen.\n\nDer Gemeinderat beschliesst einstimmig:\n\nDer Gestaltungsplan Rossweid, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Vorschriften, vom 8.\n\nAug ust 2024, wid festgesetzt:\n\nVom erläuternden Bericht gemäss Att.47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin enthaltenen\n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach $ 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird\n\nzustimmen Kenntnis genommen.\n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, Anderungen an der Planungsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und\n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vozunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich\n\nbekannt zu machen.\n\nWortmeldungen\n\nRafspräsr'dent, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum Vorlage 8383, Gesfa/fungsplan Ewiges\n\nWägli 19, Katastemummer 2849, Rosswer{ Festsetzung. Diese wurde mit dem Sfadfrafsbeschluss 234-2024\n\nam 3. September 2024 an den Gemeinderat überwiesen, Zum Ablauf: Zuerst Woftmeldungen aus der GRPK,\n\ndann die Wortmeldungen aus dem Stadtrat und dann die Wortmeldungen aus dem Rat. Dai ich dich nach\n\nvorne biften, Marco Brunnerfür die GRPK?\n\nGesclräfts- und Rechnungsprüfungskommission, Marco Brunner: Die Panelle 2849 ist unlängst mit dem\n\nGemeinschaftsgarten sowie mit dem Pavillon ein Ort nachbarschaftlicher Begegnungen geworden und hat\n\nsich mit den kulturetlen Veranstaltungen etabtiert. Die Grundeigentümerschaft beabsichtigt mit dem\n\nvorliegenden Gesfa/fungsplan das " Ewiges Wägli ' zu überbauen, Der Aussenraum soll aber weiterhin dem\n\nFörderuerein Hegnerhof zwecks gemeinschaftlicher Nutzung zur Vefügung stehen. Bei dem privaten\n\nGesfa/fungsplan wird sichergestellt, dass dle vorhandenen Freiraumqualitäten der Liegenschaft auch in\n\nbebautem Zustand erhalten bleiben. Zentrales Anliegen rsf ein möglichst grosse,i naturnah und\n\ngemeinschaftlich bespielbarer Aussenraum. Der Neubau ezielt einen adäquaten architeffionischen Ausdruck\n\nund ermöglicht auch gemeinschaftlichen Wohnraum. Die Abmessungen des neuen Baukörpers sind\n\nvergleichbar mit denjenigen der Nachbarschaft. Der bestehende Pavillon begrenzt den Aussenraum auf der\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 717\n\n\n\nOsfselfe. Der Pavillon enthält eine Studiowohnung, ein Aussenlager und einen gedeckten Sitzplatz mit\n\nAussenküche. Er lsf zur Wiese hin offen und ist ein Oft gemeinschaftlicher Begegnung. Der neue\n\nfünfgeschossige Bau wird über einen nordseitigen Laubengang erschlossen. Dte Wohnungen befinden sich in\n\nden ersten yr'er Geschos sen und es srnd Familien- sowie C/usfe rwohnungen angedacht. Das fünfte Geschoss\n\nhat einen gemeinschaftlichen Raum, der sich für eine Vielzahl von möglichen Nutzungen eignet. Der\n\nAussenraum wird von den Bewohnenden bewiftschaftet und mitgestaltet und das Zieltst der Anbau und die\n\nPflege von Gemüse, Kräutern,Obsf und Blumen in einem Gemeinschaftsgaften. Die GRPK hat das Geschätt\n\ngeprüft und dank dem ausführlichen Bericht sowie der Präsentation von Andreas Sto/ srnd viele Fragen\n\nbereits im Vorfeld gektärt worden. An dieser Sfe//e besfen Dank der Verwaltung und dem Stadtrat. Der\n\nGesta/fungsplan ist stimmig und lsf serfens GRPK einstimmig angenommen worden. Wir empfehlen daher\n\ndem Gemeinderat ebenfatts, diesem Gesfa/tungsp lan zuzustimmen.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das rsf nicht der Fall. Gibt es\n\nWoftmetdungen aus dem Stadtrat? Auch das rsf nicht der Fatl. Gibt es Wortmetdltngen aus dem\n\nGemeinderat? Das Wort hat Anita Egg, SP.\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Es freut mich besonders, dieses Projekt, da es gemeinschaftliches und\n\ngenerationengemr.schfes Wohnen fördert und auch der oberste Stock, a/so die Terrasse, die für alle da ist und\n\ngenutzt werden kann. lJnd was auch noch wichtig ist, dank einem Mobilitätskonzept glbt es keine Tiefgarage.\n\nDie Leute, die dort wohnen werden, werden eigentlich kein Auto haben. Die Lage und das Volumen des\n\nGebäudesisf so, dass die Gemeinschaftsgärten erhalten bleiben. Es rst auch die ldee, dass dle Leute, die dort\n\nwohnen, in den Gemeinschaftsgärten mitarbeiten' und mitgestalten. Auch die Wiese, auf we.lcher all diese\n\nVeranstaltungen jetzt schon sind, Geschichten im Park, Begegnungsfesf und so weiter, diese ffiese rst immer\n\nnoch gross genug, dass man das a//es machen kann. lch denke, wer dorthin zieht und ln der Rossweid wohnt,\n\nder bleibt nachher auch in Koten. Was mich persönlich speziell freut, ist, dass drb Besitzerin eine Tradition\n\nweiterlebt, welche ihr Vater, Hans Hegner, langjähriger SVP Sfadfra[ in den 70er Jahren schon gestaftet hat.\n\nEr hat nämlich sein Hternhaus damals einer Gruppe von jungen Leuten vermietet. Das war diese Bauernhaus\n\nWG, die viel Katsch.stoff lieferte für das Dol - alldlese Fanfasien, was in einer solchen WG passled. Sogar\n\neine Postkafte, adressiert an Bauernhaus WG, 8302 Koten, kam damaß an an der Dofstrasse 6/.\n\nSch/ussend/rch haf es sic/r nur um eine damals neue Wohnform gehandelf, die bis heute gefragt ist. Darum\n\nfinde ich es schön, dass es weitergeht mit gemeinschaftlichem Wohnen und neuen Wohnformen. Vielen Dank\n\nfürs Zuhören. Und für die Zustimmung.\n\nPhilip Graf, Gemeinderatspräsident:Grbf es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das lsf nicht der Fall\n\nKommen wir zur Abstimmung. I ch stelle Einstimmigkeit fest.\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 718\n\n\n\n3.12.2024 Beschluss Nr. 100-2024 Vorlage 9306; Budgel2025 lFinanzplanung2024-2028', Budget und\n\nSteuerfuss 2025\n\n9.0.2 Budget\n\nBudget 2025 / Finanzplanung 2024-2028\n\nAntrag Stadtrat:\n\nEilragsüberschuss Fr. 931'584\n\nlnvestitionsrechnung Venrualtungsvermögen Ausgaben Venrrraltungsvermögen Fr. 58'445'298\n\nEinnahmen Verwaltunosvermögen Fr. 317'276\n\nNettoinvestitionen Venraltungsvermögen Fr. 58'128'022\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse:\n\n1. Das Budget 2025 der Politischen Gemeinde Kloten wird genehmigt.\n\nErfolssrechnuns G:::lf#:t,\n\nEinfacher Gemeindesteuerertrag (1 00 010)\n\nSteuerfuss\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr\nFr\n\n249'414'454\n250'346'038\n\n1'580'000\n\n135'50o',000\n\n98%\n\nlnvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen\nFinnahmon FinanrrprmÄnen\n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 'l'580'000\n\n2. Der Steuerfuss wird auf 98 % (Vorjahr 103 %) des einfachen Gemeindesteuerertrags festgesetzt.\n\nFr\n\nErfolgsrechnung Zu deckenderAufwandüberschuss Fr. 131'858'416\n\nSteuerertrao bei 10370 Fr. 132'790'000\n\nErtragsüberschuss Fr. 931'584\n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem\n\nBilanzü bersch uss/-fehlbetrag zu gewiesen.\n\nBeschluss Gemeinderat:\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrats vom 9306 (Beschluss 267-2024), auf Art. 19 Abs. 1 lit. a) und b)der\n\nGemeindeordnung, den Antrag der GRPK und die Diskussion im Rat beschliesst der Gemeinderat:\n\nDas Budget der Stadt Kloten für das Jahr 2025, bestehend aus Erfolgsrechnung und\n\nlnvestitionsrechnung, wird mit den folgenden Anderungen, über die einzeln und z.T. in\n\nSammelanträgen abgestimmt wurde, nil22 Ja- gegen 1 Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen genehmigt\n\nER 427500 / 369000 Korrektur Gemeindeanteil an ZSO Hardwald, Fr. 9'311\n\nER 623051 / 313000 Umgliederung, Projekt Zauberpark, Fr. 10'000\n\nER 728010 / 3'13000 Umgliederung, Projekt Zauberpark, Fr. -10'000\n\nER 521040 / 313000 Streichung Transformation Steinacker, Fr. 100'000\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 719\n\n\n\nER 521040 / 313000 Streichung Verkehrsmonitoring, Fr.30'000\n\nER 521040 / 313000 Streichung Umsetzung Aufträge kommunaler Richtplan, Fr. 80'000\n\nER 521040 / 313000 Streichung Prolekt Schulhaus Steinacker, Fr. 100'000\n\nER 623132 / 31 1 100 Korrektur, Fr. 87'500\n\nER 921000 / 389400 Höhere Einlage in die finanzpolitische Reserve (Eigenkapital), Fr. -4'000'000\n\nER 724010 1424000 KorrekturWeiterverrechnungl12 Kapo-Abgeltung, Fr. 20'000\n\nER 323000 / 400000 Steuern Rechnungsjahr, natürliche Personen, Einkommenssteuer, Steuerfuss\n\n100% Fr.742'000\n\nER 323000 / 400100 Steuern Rechnungsjahr, natürliche Personen, Vermögenssteuern, Steuerfuss\n\n100%, Fr.82'000\n\nER 323000 / 401000 Steuern Rechnungsjahr, juristische Personen, Gewinnsteuern, Steuerfuss 100%\n\nFr. 1'752'000\n\nER 323000 / 401100 Steuern Rechnungsjahr, juristische Personen, Kapitalsteuern, Steuerfuss 100%\n\nFr. 134'000\n\nlR 34050301 18 Streichung Eissportzentrum, Produktionsküche HALLE, Projektierungskredit Fr.\n\n100'000\n\n?. Nach diesen Anderungen stellen sich Gesamtaufwand und -ertrag wie folgt dar:\n\nGesamtaufwand\nGesamtertrag\nErtragsüberschuss\n\nAusgaben Venrualtungsvermögen\nEinnahmen Venraltungsvermögen\nNettoinvestitionen Verwaltun gsvermögen\n\nAusgaben Finanzvermögen\nEinnahmen Finanzvermögen\nNettoi nvestitionen Fi nanzvermögen'\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n253'007'643\n\n253'076'038\n68'395\n\n58'345'298\n317'.276\n\n58'028'022\n\n1'580'000\n\n1'580'000\n\n3. Der mutmassliche Netto-Gemeindesteuerertrag zu 100o/o wird auf CHF 135'500'000 festgesetzt.\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 720\n\n\n\n4. Die Abstimmung über den Steuerfuss fand unter Namensaufruf statt. Die Gemeinderätinnen und -\nräte stimmten über den Antrag des Stadtrates (Steuerfuss 98%) gegenüber dem Antrag der GRPK\n\n(Steuerfuss 100%). Für den Antrag des Stadtrates stimmten Brunner Marco (SVP), Brunner Urs\n\n(SVP), Chambettaz Dominique (Die Mifte), Eberhard Sandra (SVP), Eberhard Silvan (SVP), Körner\n\nDaniel (FDP), Morf Eliane (SVP), Morf Ueli (SVP), Murati-Bader Jennifer (Die Mitte), Ruosqh Florian\n\n(SVP), Schneider Thomas (SVP), Trachsel Christian (SVP), Walt Pascal (Die Mitte). Für den Antrag\n\nder GRPK stimmten Dagli Erkam (FDP), Diaz Diana (Gnine), Dieng Brian (GLP), Egg Anita (SP),\n\nGraf Philip (SP), Hiltebrand Maja (SP), Horvath Bertalan (EVP), Käser Andrö (GLP), Nabholz Peter\n\n(FDP), Schindler Reto (Grüne), Schmid Hansjürg (FDP), Sommer Sigi (SP), Töpfer Max (SP), Walt\n\nRoman (GLP), Woodhatch Tania (EVP). Abwesend waren 4 Ratsmitglieder. Mit 15 zu 13 Stimmen\n\nobsiegte der Antrag der GRPK.\n\n5. Der Steuerfuss wird auf 100% festgesetzt.\n\nWortmeldungen\n\nRafspräsident Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum, Vorlage 9306, Genehmigung Budget\n\n2025 und Festsetzung Sfeuerfuss 2025. Mt dem Beschluss 295-2024 vom 22. Oktober 2024 beantragt der\n\nStadtrat dem Gemeinderat, das Budget 2025 der politischen Gemeinde Koten zu genehmigen und den\n\nSfeuerfuss auf 98%, im Vorjahr war er 103%', vom einfachen Gemeindesteuereftrag festzusetzen. Der Ablauf\n\nder Debatte sieht wie folgt aus. Wir starten mit der Grundsatzdebatte, dann kommt die Einzelberatung des\n\nBudget 2025, dann kommt die Sfeuerfussdebatte. Dann die BereiniQung des Sfeuerfusses, dann dle\n\nSch/ussabsfrmmung zum Sfeuerfuss 2025. Dann kommen wir zum Rückkommen. Hier kann noch mal auf\n\nSachen zurückgekommen werden, die man vor der Steuerfussdebatte in der Einzelberatung des Eudgefs\n\nbestimmt hat, dies nochmals als kleiner Hinweis. Und am Sch/uss Sch/ussabstrmmung über das Budget 2025.\n\nSfaden wir mit der Grundsatzdebafte. Die sieht wie folgt aus: Zuerst hat der Präsident der GRPK, Peter\n\nNabholz, das Wort, dann gäbe es weitere Woftmeldungen aus der GRPK, dann Wortmeldungen aus dem\n\nStadtrat und dann Woftmeldungen von den Ratpmitgliedern. Das Wort hat Peter Nabholz, GRPK-Präsident.\n\nGeschäffs- und Rechnungsprüfungskommission GRPK Peter Nabholz:\n\nDas Klotener Budget 2025 zeigt in der vom Stadtrat besch/ossenen Fassung der möglichen Anpassung der\n\nGRPK, einen Ertragsüberschuss von 931'584 Franken inklusive einer Einlage in die finanzpolitische Reserye\n\nvon 4'000'000 Franken. Darum grlf es auch dleses Jahr, eine nachhattige und stabile Steuerbelastunf\n\nanzustreben. Was nachhaltig und sfab/ hensf, wird in der Steuerdebatte zu vernehmen sein, denn wir haben\n\nin der GRPK diesmal unterschiedliche Ansichten, welche es gegensedrg zu respeffiieren gilt. Der Stadtrat hat\n\ndas Budget 25 der politischen Gemeinde Kloten am 3. Oktobter 2024 genehmigt. Der Gesamtaufwand des\n\nvom Stadtrat genehmigten Budgets beträgt 249'414'454 Franken und im Gesamtertrag 250'346'038 Franken.\n\nDamit resultiert ein Eftragsüberschuss von 931'584 Franken. Die Grundlage davon sind 98% Sfeuerfuss und\n\nEinlage von 4'000'000 in die finanzpolitische Reserye. Das von der Mehrheit der GRPK präsentierte geändefte\n\nBudget 2025, weist informativ die folgenden Eckdaten aus. Der Gesamtaufwand ist 253'007'643 Franken, der\n\nGesamteftrag rst Öel 253'076'038 und ein Eftragsüberschuss von 68395. Grundlage sind 100% und die\n\nEinlage wären doft 8'000'000 in die finanzpolitischen Reserven. Die geplanten Netfotnvestitionen für das\n\nBudget 2025 steigern sich auf die Höhe 58'128'022. lm Vergleich zum letzten Jahr erhöhen sich diese um\n\n11%. Die geplanten Neftoinvestitionen ins Finanzvermögen steigern sich auf 1,58 Millionen und somit um\n\n93%. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission unterstützt den Stadtrat, weil er weiter an seiner\n\nlangfristigen Strategie zum Erhalt der Substanz in der öffentlichen Infrastruktur, welche uns besonders tjn\n\nZentrum Schtuefweg und im Schulhausbau beim Nägiweiterttin begleiten werden. Wenn die Gesamtausgaben\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 721\n\n\n\nvon allen lnvestitionen, es werden vom Stadtrat nur diejenigen mit der Prioritätsstufe 1 genannt, .die\nWichtigsten, im Budget 2025 über die nächsten Jahre angeschaut wird, also nach Abzug der Kosten durch\n\ndas Nern im Steinacker für das geplante Schu/provrsorium einerserfs und dem geplanten Neubau des\n\nSchu/hauses Steinacker andererserts, dann resultiert ein Betrag von circa 360 Millionen Franken. lm Vergleich\n\nzum letzten Jahr, wo doft in der Prio eins 271 Mitlionen gestanden sind A/so über 30% mehr, welche wir über\n\ndie nächsten Jahre stemmen müssen, Die grdssfen Projekte daraus sind der der geplante Neubau der\n\nEnergiezentrale und der geplanten Erweiterung der Schwimmhalle im Zentrum Schluefweg von momentan\n\nbudgetierten 122 Millionen, die allfällig in den Rat kommt, gefolgt vom im Bau befindlichen Schulhaus Nägi, mit\n\nim Moment budgetierten 88 Millionen, dann auch die Energieversorgung im Pflegezentrum und Schu/haus\n\nSpitz von annähernd 30 Millionen. lm Pflegezentrum selber ist auch noch ein Erweiterungsbau budgetieft von\n\nknapp 11 Millionen. Weitere grosse Investitionen sind in einem Gesamtrahmenkredit von 14,2 Mittbnen für die\n\nStrassensanie rung, die Anpassung für die Glaftalbahn bezüglich Strassenanpassung und am Stadtplatz, der\n\nBahnhofstrasse und der Marktgasse yon 5,6 Millionen und der geplanten neuen Bahnhofuntelührung von 5,3\n\nMillionen, um nur die grössfen zu nennen. Zu den Stellenanpassungen: Es slnd auch wieder, wie in den\n\nIetzten beiden Jahren, zahlreiche Stellenanpassungen in diesem Budget vorgenommen worden und werden\n\nden Personalaufwand deutlich erhöhen und zwar um mehr als 20 Vollzeitstellen. lch verzichte an dieser Stelle\n\ndiesmal darauf , in die Details der verschiedenen Kategorien hinabzusteigen, wie letztes Jahr, damit wir genug\n\nZeit haben für die Steuefussdebatte. Allen Mitgliedern der GRPK ist es wichtig, ein möglichst reales Abbild im\n\nBudget einfliessen zu lassen. Darum habe ich mit dem einstimmigen OK von den Kolleginnen und Kollegen\n\nvon der GRPK den Stadtrat während dem Budgetprozess der GRPK angefragt, wie sich das Budget bei einem\n\nNein zum Steinacker verändert. Diese Frage hat auch der Cockpttuerantwortliche Marco Brunner im Cockpit\n\n52 bereits gestettt. Der Stadtrat hat zusammen mit der GRPK die diversen Positionen im Budgbt\n\nherausgefiltert und jede einzelne Position auch besprochen. Nach dem Nein haben wir diese Punkte ietzt als\n\nStreichungsanträge eingebracht, da sie im Jahr 2025 nicht benötigt werden. Es srnd viele Fragen gestellt\n\nworden, welche die Cockpitverantworllichen der GRPK nJerst, wenn immer es möglich rsf, se/ber beantwortet\n\nhaben, wenn wir in der KommLssion Detarls zu den einzelnen Cockpitpositionen haben. Erst nachher sind die\n\nFragen an die Stadtgesfe//f worden und wenn mögtich auch direkt den Stadträtinnen und Stadträten und den\n\nBereichsleiterinnen und Bereichsleitern persönlich und vor Oft besprochen. Am Sch/uss haben die\n\nStadträtinnen und Stadträte noch die Gelegenheit dazu gehabt, die geptanten Änderungen mit den Geschäfrs-\n\nund Rechnungsprüfungskommission in diesem Jahr bei zwei gemeinsamen Terminen zu erklären, damit letzte\n\nlJnsicherheiten oder Missversfändnlsse ausgeräumt werden konnten. Die gesammelten Anträge der GRPK\n\nwerden meine Kolleginnen und Kollegen in den folgenden Einzelberatungen einbringen. Die Änderungen sind\n\nzum Teil Fehler, zum Teil Korrekturen, zur Hauptsache aber auch wegfallende Kosten aufgrund des\n\nerwähnten Nein zum Transformationsgebiet Steinacker. Damit möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich\n\nbei meinen Kotleginnen und Kollegen von der GRPK für ihren Einsatz bedanken. tch möichte auch besonders\n\nbei uns Diana Diaz begrüssen, die neu bei uns ist und sich heute bereits einbringt. Henlich willkommen, lch\n\nbedanke mich an dleser Sfe//e auch bei allen Stadträtinnen und Stadträten, der Geschäfisleitung und der\n\nVerwaltung für ein transparentes Budget. Wo die offene und doch oft sachliche Kommunikation untereinander\n\nund im guten Austausch mit meiien Kolleginnen und Kollegen aus der GRPK, die in diesen diversen Cookies\n\nFragen gesteltt haben, welche sie erörtern. Und auch natürtich bei allen Fraftionen, die ihre Fragen\n\neingebracht haben. Die GRPK rsf srch inhaltlich beim Budget 25, ich wiederhole beim Budget 25, einig. Nur\n\nbeim Steueffuss gehen die Meinungen auseinander. Diese werden wir im nächsten und übernächsten\n\nTraWandum ansprechen. lch wünsche uns allen eine erfolgreiche und faire Budgetdebafte. Besten Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das rsf nicht der Fall. Gibt es\n\nWoftmeldungen aus dem Stadtrat? Das Wort hat Stadtrat Mark Wisskirchen,\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 722\n\n\n\nSfadtrat Mark Wisskirchen: Ich glaube, heute Abend machen wir es einfach, dass lcfr am Anfang sprechen\n\ndaf und nicht am Sch/uss noch ein Votum abgeben daf. lch denke, wir kommen so oder so heute zu einem\n\neilolgreichen Absch/uss der Budgetdebaffe, so r,vre es aussiehf. Und ich danke der GRPK auch an dieser\n\nStelle für ihre akribische Arbeit, die sie durchgeführt hat. Wilsind, glaube ich, alle zu einen ähntbhen Resuttat\n\ngekommen um eine nachhattige und kontinuierliche Finanzstrategie umzusetzen an diesem heutigen Abend.\n\ntJnd deshatb kann ich ganz gespannt schauen, welcher Ansatz sich heute Abend durchsetzen wird. Das wird\n\ndann auch Auswirkungen haben, vor allem wenn es dann um den Steuertuss geht, der so oder so irgendwo\n\ngesenkt wird, was sich dann auswirkt auf die finanzpolitische Reserueeinlage, welcher obsiegt und wieviel wir\n\ndo;rt einlegen können. Also zum Voraus schon besfen Dank für die Debatte heute Abend.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die Rechnungsabscfr/üsse der letzten Jahre zeigen eines deutlich, Kloten steht\n\nfinanziell gesund da. Trotz Corona wiesen die Rechnungen seit 2019 summa summarum Ertragsüberschüsse\n\nvon rund 65'000'000 Franken aus. Das ist efreulich, denn es bedeutet vor allem, dass es den Unternehmen,\n\nvon denen ern Grossfe/ des Fiskaleftrags sfammt, gut geht und dass sie prosperieren. Angesichts der guten\n\nSteuererträge kann ich sehr gut nachvollziehen, dass gewnse Begehrlichkerten da sind, den aktuellen\n\nSfeuerfuss in Frage zu stellen. Die SP hat sich darum das Budget und die Finanzplanung sehr genau\n\nangeschaut. Wir danken an dieser Sfe//e besonders MarkWisskirchen und RuediUl/i dass sie uns in der\n\nFraktion Rede und Antwort gestanden sind. Wer auf die kommenden Jahre blickt, der sieht, dass Koten vor\n\ngewaltigen Herausforderungen steht. Die Finanzplanung sieht lnvestitionen von mehr als 300'000'000 Franken\n\nvor. Atlein im vorliegenden Budget 2025 werden rund 57'000'000 Franken in die öffentliche lnfrastruktur\n\ninvestieft, das srhd 10'000'000 Franken mehr als noch im Budget 2024. Gleichzeitig wird Koten auch ohne\n\nSteinackerquaftier weiter wachsen. So rechnet die Schule Koten beispie/swerse mit 25% mehr Schülerinnen\n\nin den nächsten 15 Jahren. Auch müssen, trotz dem abgelehnten Nchftplan, Massnahmen für ein gesundes\n\nund angenehmes Stadtktima sowie einen aftraktiven öffentlichen Raum getroffen werden. Nachdem uns durch\n\ndie verlorene Abstimmung vor anderthalb Wochen 125'000'000 Franken im Mehrweftausglelchsfonds\n\nentgangen sind, belasten solche Massnahmen den ordentlichen Finanzhaushalt noch stärker. Gleichzeitig hat\n\nder Kantonsrat vor wenigen Wochen eine Senkung der Gewinnsteuer bei juristischen Personen besch/ossen.\n\ntch bin zwar übeneugt, dass wir das Referendum gewinnen werden und damit den Steuerbeschtss der\n\nRechten verhindern. Nichfsdesfotrotz bedeutet ein allfälliges Volks-Ja Millionenausfälle für Koten. So wären\n\nder Stadt, wäre die Reform schon 2023 in Kraft gewesen, mehr als 8'000'000 Franken entgangen. Trotz\n\ngesunder Finanzen in den vergangenen Jahren, werden diese Menge an Herausforderungen unsere\n\nFinanzplanung stark belasten. Nur schon mit dem aktuellen Sfeueduss von 103% wandelt stbh unser\n\nNeftovermögen bn 2028 in erne Neffoschuld um. Der Se/bsffrnanzierungsgrad unserer lnvestitionen sinkt\n\nsignifikant und die Fremdverschuldung der Stadt nimmt voraussichtlich stark zu. Angesichfs dleser\n\nAusgangstage isf erne Reduktion des Sfeuerfus ses eigenttich nicht angezeigt. Die SP hat darum wenig\n\nVerständnis für den Stadtrat, der mit seinem Antrag der populistischen Forderung der SVP nachgegeben hat.\n\nWir Soziatdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine verantwortungsvolle Finanz und Budgetpolrtik.\n\nFür uns bedeutet das, dass die Sfadf wie geplant in die öffentliche lnfrastruktur investieft, ohne dass Vorhaben\n\nzurückgestetlt werden. Einen tnvestitionsstau können wir uns nicht teisten. Gteichzeitig werden wir es nicht\n\nhinnehmen, den Sfeuerfuss zu reduzieren, damit später, wenn die Kassen klamm sind, der Seruice Public\n\ndurch die Rechten hier im Rat abgebaut werden kann. Die Lersfungsübe rprüfung 21 mit Massnahmen wie der\n\nStreichung von Schneesp oftlagern isf uns nur schmenhaft in Erinnerung geblieben Nlchtsdesfotrotz wird die\n\nSP heute dem Kompromissvorschlag der GRPK für ein Sfeuerfuss von 100% zustimmen. Nicht aus\n\nüberzeugung, sondem weil es am Ende das kleinere Übet sein wird. Gegenüber dem Antrag des Sfadtrafs\n\nbedeutet ern Sfeuerfuss von 100% einen höheren Se/bsffinanzierungsgrad,36% im 2025, und damit auch\n\nzukünftig eine tiefere Fremdverschuldung der Stadt. Mit dem leicht höheren Ertragsüberschuss wird die\n\nfinanzpotitische Reserue aufgefüttt, damit der Stadt auch mehr Geld für schlechtere Zeiten zur Verfügung\n\nsteht. lJnter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat dem Mehrheißantrag der GRPK folgt, wird dle SP\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 723\n\n\n\nauch das Budget.2025 unterstützen. Zwei positive Punkte aus dem Budget möchte die SP besonders\n\nheruorheben. lm Bereich der Schule so// elne professionelle Geschäfrs/erfung eingeführt werden, was dle SP\n\nausdrücktich begrüssf. Die neue Geschäfts/ertung wird den Bereichsterter Bitdung merklich entlasten. Gerade\n\nauch mit Blick auf die wachsende Zahl an Schülerinnen, kann damit auch die Qualität in unserer Schu/e\n\ngestärkt werden. Ein zweiter positiver Punkt ist, dass, nachdem der Gemeinderat im November ia gesagt hat\n\nZtr fletuafl Stelle einer Fachperson Kuttur, 2025 die Sfe/e auch wirktich geschaffen wird und die ersten\n\nkantonalen Fördermittel f/rbssen. Das rst ein Entscheid, den wir sehr begrüssen, da damit auch das\n\nreichhaltige Kulturangebot in unserer Stadt gefördert wird. Dre SP wird mit wenigen Ausnahmen die\n\nÄnderungsanträge der GRPK unterstützen. Zur Produktionsküche in der Eishatle wird meine Fraktionskollegin\n\nSigi nachher noch etwas sagen. lch möchte an dieser Stelle noch Bezug nehmen auf die Anträge zur\n\nStreichung der Gelder für die lJmsetzung von Richtplanmassnahmen. Es lsf leider eine enttäuschende\n\nTatsachet, dass der foftschriftliche Richtplan abgelehnt wurde. Niclrfsdesfofrotz ist die SP der Ansichl dass\n\ngerade die Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und das Verkehrsmonttoring auch ohne Nchtplan\n\nfür die Entwicktung unserer Stadt von Relevanz sind und daher eigenttich keinen Aufschub dulden. Wir werden\n\ndarum die beiden Küzungsanträge der GRPK nicht unterstützen, um zu zeigen, dass diese Themen von der\n\nVerwaltung weiter veffotgt werden sollen. Vielen Dank.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: lm Namen der GLP-FraKion bedanke ich mich ganz herzlich beim Stadtrat und\n\nder Verwaltung für die saubere Ausarbeitung des Budgets 2025 und die Beantwortung der zahlreichen Fragen\n\nder GRPK, aber auch von uns von der Fraktion. Wie schon im letzten Jahr ist das Budget aus unserer Slchf\n\nklar nachvollziehbar und begründet aufgebaut. Die höheren Ausgaben, wir haben es zum Teil schon gehöft,\n\nbenple/swene aufgrund von nötigen Aufstockungen beim Personal oder auch bei der Schule, waren\n\ngrössfenfel/s schon länger angekündigt. Wir konnten dazu lnformationen einholen und sie wurden auch\n\nausfühlich begründet. So we das bei anderen Abweichungen im Budget grössfenfet/s ebenfalls gemacht\n\nwurde. Das Resu/faf: Einmal mehr haben wir mit Ausnahme von ein paar wenigen, eher technischen Anträgen\n\nder GRPK und einigen Anträgen, drb slch auf die Sfeuerfussdebatte beziehen oder mit dleser\n\nzusammenhängen, keine weiteren Anträge zu beraten. Erfreulicherweise zeigt sich auch die Einnahmeseite\n\nweiterhin positiv, weshalb die Mehraufwände gut aufgefangen werden können und wir dieses Jahr, der\n\nFinanzvorsteher hat es gesagf, nochmals einen wichtigen, grossen Schritt bei der finanzpolitischen Reserye\n\nmachen können. Koten steht, wir haben es auch schon vorher gehöft, Stand heute, gut da. Auf der\n\nAusgabenseite, und auch das haben wir gehöft, sehen wir uns mit einigen Herausforderungen konfrontieft,\n\nauch wenn wir diese nächsfes Jahr und übernächstes Jahr vermutlich noch nicht allzu sehr zu spüren\n\nbekommen. Das hohe lnvestitionsvolumen, die höherein Anforderungen und Aufgaben an und in unserer\n\nGemeinde unter den Stichwoften Verdichtung, Paftizipation, Verkehr, Wefterhaltung lnfrastruktur,\n\nKimawandel und Biodiversität, Wohnraum, soziale Ungerechtigkeit, Ungleichheit und sozialer Zusammenhalt\n\nund, ihr kennt das von unseren Woftmeldungen zum Budget der letzten Jahre, die hohe Abhängigkeit vom\n\nwirlschaftlichen Erlolg des Flughafen und von den Fluggesellschaften sowie flughafennahen Betrieb\n\nbeeinflussen und oder belasten, je nach Perspektive, unsere Finanzplanung der nächsten Jahre und\n\nJahrzehnte. Die Aufgaben für unseie Gemeinde werden nicht weniger, sie werden mehr und dabei ist ein\n\nGrossferT dieser Anforderungen und Aufgaben uns gesetzlich auferlegt. Nur in einem geringen Teilhaben wir\n\naus einer finanziellen Perspektive gesehen Handlungsspielraum, der diese Bezeichnung auch verdient. Und\n\nauch wenn wir als Stadtrat, Gemeinderat, als'die Politik' von Koten, vor zweiWochen eine Niedelage haben\n\neinstecken müssen, so dürten wir uns doch nicht davon verabschieden, eine zukunftsorientierte, langfristig\n\nund nachhaltig angelegte Politik für unsere Gemeinde zu machen und zu versuchen, die besten Lösungen zu\n\nfinden. Wie so häufig, wenn man nach so Lösungen sucht, wird es ein Kompromrss sein, ein Miftelweg, den\n\nwir uns vielleicht hart erarbeiten müssen. Den wir erklären müssen und der halt häufig auch ein blsschen\n\nefwas kosfen wird. Sich in dieser politischen Arbeit einfach nur einen Aspekf herauszupicken, und das wird\n\nheute der Steuerfuss sein, und diesem Aspekt alles untenuordnen, kann zwar e,infach und übezeugend\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 724\n\n\n\nwirken und kuzfristig bei der Bevölkerung zu einem Wohlwollen führen, wird aber miftel- bis langfristig zu\n\nProblemen führen, die vietleicht nicht uns, sei es 1'efzf da im Rat oder als Bevölkerung, belasten werden,\n\nsondern die nächsten Generationen. Das betrifft aber eigentlich dle Sfeuedussdebafte, auch wenn man nach\n\ndem Votum vom Max Töpfer da irgendwie schon voll drin sind. Wir kümmern uns ietzt aber zuerst mal ums\n\nBudget und in erster Linie um die nächsten zwölf Monate, Die GLP bedankt sich ganz herzlich noch einmal bei\n\nallen Beteiligten für die Ausarbeitung und Prüfung des Budgefs. Die GLP wird alle Anträge von der GRPK zum\n\nBudget unterstützen. Zum Steueluss werde ich mich dann später nochmals melden. Vielen Dank.\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Wir von den Grünen halten es kurz. Wir bedanken uns ganz henlich beim\n\nStadtrat und bei den Verwaltungsbehörden für das ausgearbeitete Budget und danken auch der GRPKfür die\n\nsorgfätt'tge Prüfung. Bei den meisten Änderungsanträgen handelf es slch wie schon gesagt, um Korrekturen\n\nund diesen Anträgen werden wr se/bsfuerständlich allen zustimmen. Was uns ein Örsschen mehr Sorge\n\nbere'ttet, ist der Vorschlag vom Stadtrat, auf eine Sfeuerfusssenkung von 5%, Aber dazu werden wir uns\n\nnachher bei der anschliessenden Steuerfussde batte ausführlicher äussern.\n\nMitte-Fraktion, Pascal Walt: Das Budget 2025 überschlägt sich mit Superlativen, mit rekordhohen\n\nGesamtaufwänden, aber auch Erträgen von einer Vieftelmilliarde Franken, einem noch nie dagewesenen\n\nlnvestitionsvolumen von rund 60'000'000 Franken und gteichzeitig einer noblen Steuersenkung von 5%. lJnd\n\ndamit soll noch immer ein Gewinn von rund einer 1'000'000 liegen bleiben. Meine Damen und Herren, das nf\nder berühmte Fünfer und s'Weggli. Aber so efwas muss man doch kritisch hintefragen, oder? Genau das\n\nhaben die beteitigten Finanzfachteute nicht nur für 2025, sondern auch zukunftsgerichtet für die ganze\n\nFinanzplanung 2028 gemacht und die Machbarkeit des Budgefs aus heutigem Mssenssfand bestätigt. Die\n\nMifte Fraktion bedankt sich darum ganz hezlich beim Stadtrat und allen Beteiligten für das Ausarbeiten des\n\nBudgets. Polrtisch ste//f slch jetzt aber noch die Frage, wie viele Steuerprozente wollen wir zugunsten der\n\nBevölkerung oder den Reseryen bilden? Und üblicherweise plant ja, ein bisschen ketzerisch gesagt, der\n\nStadtrat ern bnichen defensiv. Also könnte man theoretisch einen tieferen Sfeuersafz machen. Antwoften\n\ndazu bekommen wir nachher in der Steueffussdebaffe. ln der ansch/lessenden Detailberatung des Eudgefs\n\nwerden wir natürlich die Korrekturen aus der GRPK an die heutige Realität unterstützen und bei den anderen\n\nAnträgen /assen wir den Spannungsbogen offen.\n\nFDP-Fraktion, Erkam Dagli: lch versuche, es noch kürzer zu machen als Diana Diaz. Die FDP Fraktion\n\nmöchte sich bei allen, die zum vorliegenden Budget beigetragen haben, bedanken. Der Dank gilt allen voran\n\nder Verwaltung, aber auch unserer GRPK, die sich jedes Jahr unermüdlich reinarbeitet, nachhakt und auch\n\nVerständnis schafft. Die FDP Fraktion wird die vorliegende GRPK-Anträge annehmen und dem Budget\n\nzustimmen. Die SVP-Anträge werden wir eventualiter hier annehmen und weitere Ausführungen zum\n\nSfeuerfuss mache ich dann geme in der Steuefuss-Debafte. Danke.\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner.: lch halte mich ebenfalls kun. Wir können dann beim Sfeuerfass darüber\n\ndiskutieren. Es haben mich aber doch noch zwei Sachen bewogen, nach vorne zu gehen. Einerserß im\n\nDanke zu sagen an die Stadt und die Verwaltung, beziehungswetse Stadtrat und Verwaltung, für die\n\nAusarbeitung von diesem "Föifer und Weggli", das wir jetzt hier vor uns haben. Ebenfalls auch an alle von\n\neuch, die sich jetzt hier über einen Monat lang drüber gebeugt haberi, Mails geschrieben haben, angerufen\n\nhaben. lch habe glaube, ich habe noch nie so viele Mails und Telefone gehabt für so ein Budget. Wir werden\n\nalle Anträge der GRPK unterstützen, ausser logischerweise der Einlage in die Reseryen sowie die\n\nSfeuedussanpassung, zustimmen. Der zweite Grund, weshalb ich nach hier vorne gekommen bin, bist du,\n\nMax. Ja, ich habe euch auch als Populisten bezeichnet, ich möchte dort aber noch die Randbemerkung\n\nmachen, dass rch dort einen Ordnungsruf bekommen habe von einem SVP-Ratspräsidenten. Anscheinend ist\n\nbei der SP die Ordnung ein wenig anders. Bezüglich deiner Angst wegen dem Seruice Public kann ich dir\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 725\n\n\n\nsagen, mit einer Erhöhung um 2000 Stellenprozenfe muss man glaube ich nicht Angst haben, dass der Weg\n\nder Stadtverwaltung jemals gegen unten zeigen wird. Auch mit einer Steuersenkung von 5% wären, das\n\nhaben wir gerechnet, der Service Public sowie auch Nettoinvestitionen geregelt, besten Dank.\n\nRatspräside nt, Philip Graf: Gibt es weitere Woftmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Dann kämen\n\nwir jetztzur Einzelberatung des Budgefs. Von der GRPK slnd rnsgesamt 11 Änderungsanträge eingereicht\n\nworden, sowie vier Änderungsanträge, die sich aus der Fesfsefzung des Sfeuerfusses ergeben. Ein GRPK-\n\nMinderheit hat einen Antrag eingereicht, ebenfalls zum Steueiuss. Ebenso nf etn Antrag von der SVP\n\neingereicht worden. Grbf es neben diesen bererts genannten Anträgen noch weitere Anträge, von welchen wir\n\naus der Ratsleitung jetzt noch nicht wissen? Das rsf nicht der Fatl. Die Detailberatung der Anträge effolgt,\n\nausser bei den Sammelanträgen, in der Reihenfolge der GRPK-Anträge. Es liegen somit 17 Anträge vor. Die\n\nReihenfolge der Worterteilung wird folgendermassen ablaufen: Zuerst die Antragstellenden, dann die GRPK-\n\nMitglieder, dann der Stadtrat und dann die übrigen Ratsmitglieder. Gemäss ArtikelT2 Abstimmungsveffahren\n\naus dem Geschäftsreglement vom Gemeinderat kann gemäss Absatz 3 bei der Detailberatung einer Vorlage\n\nauf die Abstimmung venichtet werden, wenn ein Antrag unbestriften ist und kein Gegenantrag efolgt. Der\n\nAntrag gilt dann a/s besch/ossen. Sonsf wird über die Anträge, ausser natürlich bei den Sammelanträgen,\n\neinzeln abgestimmt. Kommen wir zu den Anträgen. Zuerst der Antrag betreffend Kosfenste//e ER\n\n427500/369000 Korrektur Gemeindeanteil an ZSO Hardwald. Darf ich die entsprechende Person aus der\n\nGRPK nach vorne bitten.\n\nGeschäfis- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Diana Diaz: Der Änderungsantrag betrifft die\n\nSachgruppe 42, Einwohnerdienst und Soziales und spezifisch das Konto 427500/369000, Bevölkerungs- und\n\nZivilschutz, übriger Transferaufwand. Da hat es eine Anpassung des Gemeindeanteils an die\n\nZivilschutzorganisation ZSO Hardwatd gegeben. Die Anpassung wurde aber nur in einem Konto gemacht, und\n\nzwar im Konto 424600/469000, ZSO Hardwald, übriger Transferaufwand. Damit die beiden Konten wieder\n\nübereinstimmen, braucht es eine Aufwandminderung von 9'311 Franken. Darum stellt die GRPK diesen Antrag\n\nund empfiehtt ihn zur Annahme.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Diana Diaz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Gibf es\n\nWoftmetdungen aus dem Stadtrat? Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Wenn es keine Wortmeldung gibt,\n\nnehme ich an, ist der Antrag unbestriften. Gibf es einen Antrag auf Abstimmung über den Antrag? Das lst nrcht\n\nder Fall. Somff rsf der Antrag besch/ossen. Kommen wir zum ersfen Sammelantrag, ProjeW Zauberpark. Der\n\nbetrifft sowohl die Kosfensfelle ER 623051/313000 und ER 728010/313000. Dal ich die entsprechende\n\nPerson aus der GRPK nach vome biften?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Sandra Eberhard: Dieser Antrag aus der GRPK\n\nist einstimmig. Es handelt sich um fünf Kassen, die in der Oberstufe im Nägelimoos etn Kulturprojekt im\n\nllnterricht erarbeiten für den Zauberpark, zusammen mit dem Projektverantwortlichen von eben diesem\n\nZauberpark. Das beinhaltet neben den Kosten für das Projekt auch den Entritt in den Zauberpark für die\n\nSchüler. Bei der Sachgruppe 72 hat es unter anderem im Bereich Kultur ebenfalls einen Betrag für die Eintrifte\n\nvon den Eltern dieser Kinder und den Kulturschaffenden. Miftel- und längerfnstig soll diese Paftnerschaft\n\nzwischen dem Zauberpark am Flughafen und der Stadt Kloten durch die sfädfische Kulturförderung gefestigt\n\nwerden, Für uns ergibt sich daher ein direkter Zusammenhang mit dem Kulturprojekt Zauberpark, welches\n\nkonekterweise kompleft aus Transparenzgründen im Bereich Kulturförderung abgebildet sein sollte. Daher\n\nbeantragt die GRPK einstimmig die Streichung dieser 10'000 Franken aus der Sachgruppe 62 Bildung und\n\nKnd und dem Eingang dieses Betrages in die Sachgruppe 72.\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 726\n\n\n\nRatspräsr'de nt, Phitip Graf: Danke, Sandra Eberhard. Glbf es weitere Woftmeldungen aus der GRPK? Oas\n\nist nicht der Fall. Göf es Wortmeldungen aus dem Stadtrat, das nf auch nicht der Fall. Glbf es Wortmeldungen\n\naus dem Rat? Nein. Gibf es einen Antrag auf Abstimmung? Das ist auch nicht der Fall. ln dem Fall gilt der\n\nSammelantrag a/s besch/ossen. Kommen wir zum nächsten Antrag betreffend Kosfensfe//e, ER\n\n521040/313000, Streichung Transformation Steinacker Aufgrund des Ergebnnses der Volksabstimmung. Das\n\nWort hat die entsprechende Person aus der GRPK.\n\nGeschäfrs- und Rechnungsprüfungskommission GRPK Marco Brunner: Es stnd vier Anträge im\n\nSammelantrag, ihr seht es vorne. Die Kostenstelle 521040, Konto 3130, Streichung von 100'000 Franken,\n\nBegleitung Transformationsprozess.'Ebenfalls im 3130 30'000 Franken Aufbau Verkehrsmonitoring. 80'000\n\nFranken, Ebenfatls im 3130 lJmsetzung der Hitzeminderung und Klimaanpassung und ebenfalls'im 3130\n\nStreichung von 100'000 Franken des Projektes Schu/haus Steinacker. Das ergibt im Sammelantrag eine\n\nStreichung von tota!310'000 Franken. Die GRPK empfiehlt die Annahme.\n\nRafspräsr'dent, Philip Graf: Wir stimmen aber jetzt bei diesen vier Anträgen separat ab. Einfach zur lnfo.\n\nMöchte sich jemand weiter aus der GRPK zum ersten Antrag, ich wiederhole noch einmaldle Kosfensfelle, ER\n\n521040/313000, Streichung der Transformatisn Steinacker, möchte sich da noch iemand auf das GRPK\n\nmelden? Das lst nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Das tsf auch nicht der Fall. Gibf es\n\nWoftmetdungen aus dem Rat? Das lsf auch nicht der Fall. Wird ein Antrag gestellt um darüber abzustimmen?\n\nDas rsf auch nicht der Fall. ln diesem Fall gilt dleser Sfreich ungsantrag a/s besch/oss en. 'Wir kommen zum\n\nnächsten Streichungsantrag ebenfalls betreffend Kosfensfe//e 521040/313000 Streichung des\n\nVerkehrsmonitorings. Glbf es nochmals eine Wortmeldung aus der GRPK? Glbf es Woftmeldungen aus dem\n\nStadtrat? Gibf es Woftmeldungen aus dem Rat? Das Woft hat Max Töpfer, SP,\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: tch wilt eigenttich gar nicht viel sagen. Wir ats SP srnd eigentlich der Grund, warum\n\njetzt einzeln abgestimmt wird, weil wir, wie ich vorher eigentlich schon im Grundsatzvotum angekündigt habe,\n\nnicht damit einverstanden sind, dass guasi die Beträge für das Verkehrsmonitoring und für die Umsetzung\n\ngewsser Aufträge aus dem kommunalen Richtplan, gestrichen werden. Wir finden, so/che Massnahmen\n\nkönnen auch unabhängig von einem existierenden Rtchtptan umgesetzt werden und die Massnahmen\n\nerachten wir als sehr wichtig für die zukünftige Entwicktung von Koten. Das dutdet keinen Aufschub und\n\ndarum sind wir der Meinung, das Geld sollte eigentlich im Budget drinbleiben. Damit habe ich mich dann\n\ngerade noch zum nächsten Antrag geäussert\n\nRafspräsrde nt, Philip Graf: Danke. MaxTöpfer. DasWorthat Peter Nabholz, FDP.\n\nFDP-Fraktion, Peter Nabholz: [Die Wortmeldung konnte nicht protokotliert werden, da nicht über das\n\nMikrofon gesprochen wurde.l\n\nRafspräsident, Philip Graf: Bitte das nächsfe Mal nach vorne kommen für das Mikrofon, damit es auch\n\nentsprechend protokolieft werden kann. Gut, in dem Fall, den neuen Umständen entsprechend, würden wir\n\njetzt trotzdem als Sammelantrag über das Gesamfe abstimmen. Hat irgendjemand im Raf etuvas dagegen,\n\ndass man so vorgehen würde, auch wenn man vorher, über den ersfen, Einzeln abgestimmt hat? Das ist nicht\n\nder Fall. Dann danke ich euch für die Flexibilität und dann nur die Frage: lst überhaupt eine Abstimmung\n\ngewünscht zu diesem Sammelantrag? Ja, Maja Hiltebrand, SP, wünscht eine Abstimmung. ln dem Fatt\n\nstimmen wir über den Sammelantrag ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, diesem Sammelantrag, der soll\n\nletzt aufstehen. Wer dem Sammelantrag nicht zustimmen möchte, soll ietzt aufstehen. Wer,sich enthalten\n\nmöchte, der soll jetzt aufstehen. lhr habt dem Sammelantrag mit 22 zu I Stimme bei 5 Enthaltungen\n\nzugestimmt. Kommen wir zum nächsten Antrag betreffend Kostenstelle ER 623132/311100 Korrektur\n\nStreichung Aufwand, da Abwicklung über Baukredit Darf ich der entsprechenden Person aus der GRPK das\n\nWoft erteilen?\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 727\n\n\n\nGescfräfrs- und Rechnungsprüfungskommission GRPK Sandra Eberhard: Bei diesem Posfen handelt es\n\nsich um die Streichung von 87'500 Franken aus dem Budget. ln den Abstimmungsunterlagen zur kommunalen\n\nVolksabstimmung Kreditgenehmigung Neubau Schulanlage Nägelimoos stehf, dass die Ausstaftung, die sich\n\nim Kostenvoranschlag und damit im Neubauprojekt befindet, slch aus dem Mobiliar und den lT-Geräten\n\nA)sammensetzt, Auf Nachfrage der GRPK hat die Baukommisslon besch/ossen, dass die Erstausstattung\n\nHolzlMetallwerkstaft, Mobiliar und lT-Geräte und die Schulküche über den Baukredit abgewickelt wird.\n\nEntsprechend kann die Position im Budgetantrag beider Sekundarschule Nägelimoos gesfrlchen werden.\n\nRatspräsrdent, Philip Graf: Danke, Sandra Ebehard. Grbt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das\n\nist nicht der Fall. Gibf es Woftmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist auch nicht der Fall. Gibt es\n\nWoftmeldungen aus dem Rat? Das nf auch nicht der Fall. Gibt es einen Antrag für eine Abstimmung? Ebenso\n\nnicht. ln diesem Fatl stimmt ihr diesem Antrag zut, Kommen wir zum nächsten Antrag betreffend Kostensfe//e\n\nER 921000/389400, höhere Einlage in die finanzpolitische Reserve, Eigenkapital, beim'Steuerfuss von 100%.\n\nDarf ich der entsprechenden Person aus der GRPK das Wort erteilen?\n\nGeschäffs- und Rechnungsprüfungskommission GRPK Maja Hiltebrand: Die GRPK hat mit 5 zu 4\n\nmehrheitlich dem Konto 921000/389400 den voraussichtlichen Mehrertrag von 4'000'000 zugewiesen bei\n\neinem Steuereftrag von 100%. Und jetzt kommt der Gegenvortrag.\n\nRafspräsrdent, Philip Graf: Danke Maja Hiltebrand. Genau. Es liegt noch ein Antrag zur gleichen\n\nKostenstelle vor, ein Nachtrag der SVP. Darf ich der SVP das Wort efteilen?\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner, SVP: Wir gehen davon aus, dass unser 99%-Antrag beziehungsweise der\n\nstadträtliche Antrag durchgeht. Dementsprechend gibt es dort eigentlich eine Veränderung aufgrund der\n\nStreichung in der Kostenstette 52. Die zusätztichen 310'000 Franken, die mit dem budgetierten Überschuss mit\n\ndem Steuefuss 98% von 900'000 Franken, dementsprechend total 1,21 Millionen ergibt. Demzufolge auch\n\neine zusätzliche Million in die finanzpolitische Reserve gebildet werden kann. Denentsprechend tsf das\n\neigentlich, aus unserer Sicht, ein Konekturantrag auf den Antrag des stadträttichen Budgets aufgrund unserer\n\nStreichung in 52. Besten Dank.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke Marco Brunner. Gibt es Woftmeldungen aus der GRPK? Göt es\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat? Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Das Wort hat Roman Walt, GLP.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Nicht inhaltlich, aber wir werden jetzt die beiden Anträge gegenüberstellen,\n\nnehme ich malan, oder?\n\nRafspräsrdent, Philip Graf: Nein, wir haben das jetzt gerade diskutieft. /ch muss fairerweise sagen, wir\n\nhaben es jetzt gerade erst diskutiert. Nein, wir werden beide zur Abstimmung bringen, aber jeweils\n\nv o rb eh ältl ich Sfeuerfuss.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Ok, dann einfach eine Korrektur, auch für das Publikum auf der Galerie. Der\n\nAntrag der SVP ist eine Korrektur um eine Million und nicht um fünf Millionen, wie auf der Folie steht. Das rsf\n\neine zusätztiche Million Abweichung zum Antrag des Sfadfrafes. Das helssf mrnus eine Million. Einfach, dass\n\nman das der Korrektheit halber protokolliert hat, Danke.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke Roman für die Korrektur.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Ok. Mir geht es eigentlich rein um diese Folie. Der Antrag der GRPK ist\n\nzusätzliche vier Mittionen in Abweichung zum Antrag des Sfadfrafes. Dann sind wir auf acht Millionen. Bei der\n\nSyP /sf es elne Million zusätzlich, darum rst es elne Million Abweichung. Am Sch/uss wären acht Millionen\n\nfinanzpolitische Reseruen von der GRPK oder fünf Millionen von der SVP.\n\nRafspräsr'de nt, Philip Graf: Danke für die Richtigstettung, Roman Walt. ln diesem Fall kommen wir zur\n\nAbstimmung. Zuerst zum Änderungsantrag der GRPK, vorbehältlich des Ergebnisses der Sfeuerfussdebatfe\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 728\n\n\n\nnachher. Gibf es einen Antrag auf Abstimmung? Ja, es gr'bf einen Antrag auf Abstimmung. ln diesem Fall\n\nstimmen wir darüber ab. Wer dem Antrag der GRPK zustimmen möchte, soll jetzt aufstehen. Wer dem Antrag\n\nnicht zustimmen möchte, soll jetzt aufstehen. Gibf es Enthaltungen? Das tsf nicht der Fall. lhr habt diesem\n\nÄnderungsantrag mtt 16 Stimmen dafür und 12 dagegen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Kommen wir zur\n\nAbstimmung über den Antrag der SVP. Grbt es dort einen Antrag auf Abstimmung? Ja. ln diesem Fall:Wer\n\ndiesem Antrag zustimmen möchte, soll jetzt aufstehen. Wer dem Antrag nicht zustimmen möchte, soll ietzt\n\naufstehen. Gibt es Enthaltungen? thr habt dem Antrag mit 21 Stimmen dafür, 5 dagegen und 2 Enthaltungen\n\nzugestimmt. Kommen wir zum nächsten Antrag betreffend Kostenstelle ER 724010/424000 Korrektur\n\nWeiteruerrechnung % Kapoabgeltung,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK Bert Horuath: Wir gehen in den Ertragsbereich.\n\nFs gehf um die Abgeltung für die Kantonspolizei an Heimspielen des EHC. Das rsf budgetiert als Aufwand mit\n\n140'000 Franken. Die Hätfte dieser 140'000 Franken wird in Rechnung gestettt an die EHC Kloten Sport AG.\n\n70'000 Franken werden in Rechnung gestellt. Jetzt ist irftümlicherweise im Ertragskonto nur 50'000 Franken\n\neingetragen worden anstetle von 70'000 Franken und das ist der Änderungsantrag der GRPK. Richtigstellung\n\ndurch Erhöhung von 50'000 auf 70'000 Franken, einfach ptus 20'000 Franken Eftrag. Danke.schön.\n\nRafspräsdent, Philip Graf: Danke Beft Horuath. Gibt es weitere Woftmeldungen aus der GRPK? Das nf\nnicht der Fall. Gibt es Woftmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist auch nicht der Fall. Grbf es Woftmeldungen\n\naus dem Rat? lst auch nicht der Fall. Grbf es einen Antrag auf Abstimmung? Das ist auch nicht der Fall. Somit\n\nhabt ihr dlesen Antrag besch/ossen. Wir kommen zum Sammelantrag aufgrund der Fesfsetzung des vom\n\nSfeuerfuss und der betrifft alle Kostenstelle ER 323000/400000. Darf ich der entsprechenden Person aus der\n\nGRPK das Wort erteilen.\n\nGeschäfis- und Rechnungsprüfungskommission GRPK Maja Hiltehrand: Beidiesem Sammelantrag geht\n\nes eigentlich um die Korrektur der Einnahmen betreffend die Steuem dieses Rechnungsiahres. Sel es drb\n\nnatürlichen Personen, die Einkommenssfeuer mit 100% wie das die GRPK vorschlägt, das srnd 742'000\n\nFranken. Das Zweite srnd Sfeuern Rechnungsjahr natürliche Personen, Vermögenssteuern bei einem\n\nSteuerfuss von 100% 82'000 Franken und das Drifte Steuem .Rechnungsjahr juristische Personen,\n\nGewinnsteuet Sfeueduss 100%, 1,752 Millionen Franken. Dann noch das Lehte, Sfeuern Rechnungsjahr\n\njuristische Personen, Kapitalsteuer, Steuerfuss 100% ist 134'000 Franken. lm Namen der GRPK bifte ich um\n\nZustimmung.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke Maja Hiltebrand. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Gibf es\n\nWoftmeldungen aus dem Stadtrat? DasWorthat Ren6 Huber.\n\nSfadtpräsident, Ren6 Huher: Es rsf yä vielleicht nicht üblich, dass ich da jetzt efwas sage, es lsf eure Debafte,\n\naber als Dorfältester erlaube ich es mir jetzt doch. lch glaube, die Aufstellung lsf sehr wertvoll. Das sthd\n\neinfach die Mehreinnahmen, die es gibt, wenn ihr 100% Steueiluss besch/lesst und redet doch endlich mal\n\nüber diesen Sfeueduss und nicht über irgendwie so vorbehältliche Zahlen. Redet jetzt über den Sfeueduss\n\n100% oder 98%. Und dann ist das automatisch öesch/ossen.\n\nRafspräsr'de nt, Phitip Graf: Danke, Ren6 Huber. Grbf es Wortmetdungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall.\n\nGöf es einen Antrag auf Abstimmung? Ja, von der SVP. /n diesem Fall: Wer diesem Sammelantrag\n\nzustimmen möchte, soll letzt aufstehen. Wer den Sammelantrag ablehnen möchte soll jetzt aufstehen. Glbf es\n\nEnthaltungen? lhr habt diesem Sammelantrag mit 16 Ja zu 9 Nein bei3 Enthaltungen zugestimmt. Kommen\n\nwir noch zum letzten Antrag betreffend Kosfenste//e /R 3405030118, Streichung Eisspoftzentrum\n\nProduktionsküche Halle. Darf ich der entsprechend zuständigen Personen aus der GRPK das Wort efteilen?\n\nGeschäffs' und Rechnungsprüfungskommission GRPK Ueli Mort: Beidiesem Projektierungskredit geht\n\nes um eine Küche, welche der EHC Koten betreiben möchte. Bis jetzt hat ja der EHC Koten die Gäste in der\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 729\n\n\n\nRed Lounge mrT Essen, das er von auswärts hat kommen /assen, verpflegt. Beim Umbau des Etsfe/des, a/s\n\nman das zweite Eisfeld umgebaut hat, hat man uns versprochen, dass die Küche, die man jetzt gebaut hat, für\n\nsämttiche Bereiche ausreichen wird, die man doft oben verpflegt, was ja leider momentan nicht zutrifft, So ist\n\ndie ldee aufgekommen, dass wir auf der Dachfenasse des neuen Ercfe/ds eine Produktionsküche für den EHC\n\neinrichten möchten, was wiederum zur Folge haf, dass man das Essen quer durchs Stadlon transpoftieren\n\nmüssfe und mit dem Lift in die Red Lounge transportieren müssfe, was komplizied rst So kann man ebenso\n\ngut beider alten Lösung bleiben. Damit die Ansprüche einer Spitzenmannschaft im Schweizer Eishockey auch\n\nweiterhin in unserem Stadion gewährleistet werden können, wird es auch früher oder später eine Sanierung\n\ngeben in diesem Bereich und darum sehen wir es so rn der GRPK, dass w7 auf den Projektierungskredit\n\nvezichten sollten und diesen aufschiebt. Mit diesem Argument hat die Mehrheit der GRPK bescft/ossen,\n\ndiesem Planungskredit nicht zuzustimmen. Vielen Dank.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, UeliMol. Gibf es weitere Woftmeldungen aus der GRPK? Das ist nicht\n\nder Fal!. Gibf es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Auch nicht der Fall. Göf es Wortmeldungen aus dem Rat?\n\nDas nf auch nicht der Fatt. Grbf es einen Antrag auf Abstimmung? Das ist auch nicht der Fall. ln diesem Fall\n\nhabt ihr den Antrag besch/ossen. Kommen wir jetzt zur Steueffussdebaffe. Es liegen zuneit zwei Anträge vor.\n\nDer eine Steuerfuss auf 98%, beantragt sowohlvom Stadtrat als auch von einer GRPK-Minderheit und 100%,\n\nbeantragt von einer GRPK-Mehrheit. Die Debafte würden wir vom Ablauf her wie folgt gestalten: Zuerst erteile\n\nich das Wort dem GRPK-Präsidenten Peter Nabhotz für die GRPK-Mehrheit, dann Sandra Eberhard für den\n\nGRPK-Minderheitsantrag, dann weitere Woftmetdungen aus der GRPK, dann Stadtrat und am Sch/uss noch\n\ndie Ratsmitglieder. Daf ich dem Präsidenten der GRPK ... [unverständliche Wortmeldung aus dem Rat]\n\nEntschuldigung? ...[unverständliche Woftmeldung aus dem Rat] Gut, dann stimmen wir über eine Pause ab.\n\nWer einer Pause zustimmen möchte, soll jetzt aufstehen. Wer dieser nicht zustimmen möchte, soll ich ietzt\naufstehen? Wer sich enthalten möchte, soll jetzt aufstehen. ln diesem Fall machen wir eine Pause bis um\n\n20.05\\Jhr. ...[Pause]\n\nWir würden mit der Sitzung weitefahren, Wie gesagt, vom Ablauf, wäre jetzt a/s Ersfes das Wort beim\n\nPräsidenten der GRPK, Peter Nabholz. Darf ich dich nach vorne biften.\n\nGeschäfis- und Rechnungsprüfungskommission GRPK Peter Nabholz: So, nachdem alle gestärkt sind,\n\nherzliches Zurückkommen. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den Steueduss von 103 auf 98% zu\n\nsenken. Er eruähnt folgende Gründe, welche für die Senkung auf 98 sprechen. Gemäss der letzten Prognose\n\nwird das Rechnungsjahr 2024 besser absch/iessen als budgetiert. ln der aktuellen Situation ist eine Senkung\n\ndes Sfeuerfusses möglich, es kann weiterhin mit Enlagen in die finanzpolitische Reserve und positivem\n\nÄbsch/uss gerechnet werden. Die Eftragsse'tte wird sich nochmals wegen höherer Stöuerefträge von\n\nlJnternehmen, auch vln früheren Steuerjahren, weiterhin posifiv entwickeln. Grund dafür tsf etnerselfs, dass\n\ndie Stadt Koten davon ausgeht, dass dle Änderungen des Sfeuergesefzes nicht per 01.01.2025 umgesetzt\n\nwerden und somit die Gewinnsteuererträge für Unternehmen auf 7% bleiben und noch nicht auf 6% gesenkt\n\nwerden. Andererseiß grbf es tJnternehmen, welche nach der Corona-Krise Velustvorträge geltend gemacht\n\nhaben. Diese srnd in der Zwischenzeit durch ezie,lte Gewinne, zumindest teilweise, abgebaut, Mit einem total\n\nvon 34,8 Mittionen Franken sfergf dle Ablieferung in den Ressourcenausgteich des Kantons gegenüber dem\n\nVorjahr nochmals massly an. tJnter dem Sfnch fätlt das Ergebnis des Budgefs 25 mit einem\n\nErtragsüberschuss yon 0,9 Millionen Franken und einer Einlage in die finanzpolitische Reserue von 4 Millionen\n\nFranken positiv aus. Der Stadtrat erwähnt aber auch folgendes in seiner Enschätzung für die Zukunft, ich\n\nzitiere: "Weil weiterhrn grosse und viele lnvestitionsvorhaben vorgesehen sind, resultiert im Steuerhaushalt\n\nüher die nächsten Jahre ein beträchtliches Haushalßdefizit und die verzinslichen Schulden düften stark\n\nansteigen. Auch eine Einlage in die finanzpolitische Resenre dürfte in Zukunft deutlich schwieriger werden. Um\n\ngute Voraussetzungen für eine nachhaltige Erholung zu schaffen, muss miftelfristig entweder der Sfeueduss\n\nwieder nach oben korrigieft werden oder die Ausgaben und tnvestitionen reduzieft wgrden. Die grössten\n\nHaushalßrisiken sind bei der unsicheren konjunkturellen Entwicklung inklusive Finanzausgleich, stärkeren\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 730\n\n\n\nAufwandszunahmei, tieferen Grundstücksgewinnsteuern oder ungünstigen gesetzlichen Veränderungen\n\nauszumachen." Wir müssen uns bewusst seln, dass die Verschuldung ansteigen wird und am Ende der\n\nFinanzplanperiode 24-28, wir haben es vorher von den Kolleginnen und Kollegen schon gehört, ausserhalb\n\nder definieften Zielbereiche bleibt, Beim Zelbereich betreffend Se/bsffrnanzierung und auch den einzelnen\n\nEinwohner, den sich der Stadtrat setzt, haben wir auch eine Bandbreite von fünfzehnhundeft Franken. Dott\n\nwerden auch, wie erwähnt, diese grossen lnvestitionen in die lnfrastruktur auf uns warten. Diese zu machen ist\n\nauch notwendig Wir müssen die machen. Wir benötigen darum Planungssicherheit einerseiß für unsere\n\nBevölkerung, andererseiß aber auch für unser Gewerbe. Wir stehen heute vor der wichtigen Entscheidung,\n\nden richtigen Steueduss für unsere Gemeinde festzulegen. Damit möchte ich meine Bedenken bezügtich einer\n\nzu qtarken Anpassung des Sfeuerfusses zum Ausdruck bringen, da ich diese für nicht nachhaltig halte. Die\n\nErfahrung zeigt, dass übermässige Volatitität in zentralen Parametern, sei es an den Finanzmärkten oder in\n\nunserem Gemeinwesen, Planungsunsicherheit heruorruft und mit sich bringt. Ähnilcn wie die Schwankungen\n\nan der Börse erschweft ein stark variierender Sfeueduss die tangfristige Finanz- und tnvestitionsptanung. Ein\n\nweiteres Thema, das uns nicht aus den Augen geraten darf, sind potenzielle Ausgaben, die wir\n\nmöglicherweise noch nicht konkretisiert haben, aber allfällig realistisch werden. DenK man zum Beispiel an\n\neine attfältige Sanierung der Deponie Homberg, die wie ein Damoklesschweft über unserer Gemeinde hängt.\n\nSo/che lnvestitionen, wenn sie dann eintreffen und Koten dann seinen Teilnach Varianz, je nachdem wie man\n\ndie Sanierung macht, allfällig bezahlen müsste, müssfen finanzieft werden, ohne die finanzielle Stabilität von\n\nKoten zu gefährden. Auch die Einnahmeseite unserer Gemeinde birgt Risiken. Unsere Haupteinnahmequelle,\n\ndie juristischen Personen yon Grossunternehmen wie der Flughafen Zürich und der Swtss, weisen ein\n\nKumpenrisiko aus und ja, die fluginahen Betriebe werden im 24 wahrscheinlich einen super Gewinn machen.\n\nAber trotzdem, ich erinnere uns an die drastischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, die uns vor Augen\n\ngeführl haben, wie volatil diese Einnahmen sein können. Ein emeuter Enbruch in diesen Bereichen häfte\n\nweitreichende Folgen für unser Budget und unsere Handtungsfähigkeit. Darum ptädiere ich dafür und\n\nvoraussichtlich auch die Mehrheit der GRPK, eine moderate und weißichtige Anpassung des Sfeuerfusses\n\nvozunehmen, die eine nachhaltige finanzielle Basn schaffi, ohne die langfristige Planungsfähigkeit zu\n\ngefährden. Eine Mehrheit der GRPK... Nein, jetzt will ich noch schnell etwas einbringen. lch bifte auch den\n\nStadtpräsidenten zu beachfen, dass wir und besonders die Ratsleitung, jetzt eine unterschiedtiche Fassung\n\nhaben, 98% oder 1000/0. Was von den Zahlen her 2u Verwirrungen führen kann und ich muss sagen, dle\n\nRafs/ertung hat einen guten Job gemacht. Es war relativ sehr komplex und ich habe einfach das Gefühl,\n\naufgrund der Hochhaltung unserer lnstitutionen bitte ich den Stadtrat, sich nicht einzumischen. Weil wir im\n\nGemeinderat besch/lessen den Steuerfuss, wir bestimmen den Sfeueduss, der Gemeinderat bestimmt den\n\nSfeuerfuss und nicht der Stadfpräsident. Eine Mehrheit der GRPK folgt der Empfehlung des Sfadtrafes nicht\n\nund beantragt dem Gemeinderat, den Steueduss von 103 auf 100% zu senken. Besten Dank.\n\nRafspräside nt, Philip Graf: Das Wort hat Sandra Eberhard für den Minderheißantrag aus der GRPK.\n\nGeschäfrs- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard: A/s ersfes eine Korrektur: Es ist kein\n\nMinderheißantrag. Es hat beim ProtokollVerwirrung gegeben und ein Hin und Her auch beim Ablauf. Es ist\n\nein Minderheißvotum aus der GRPK,. denn der Antrag, für den wir sind, der besteht als allererstes vor allen\n\nanderen, die im Raum gestanden sind, und das rsf der von 98%vom Herm Stadtpräsidenten und dem ganzen\n\nStadtrat. Die Sfeuerfus sdebatte, wir hören es schon die ganze Zeit, wir haben es schon sett ganzen Wochen\n\nund Tagen und Stunden hinter uns in der GRPK, nf sehr intensiv geführt worden, jawohl. Der Antrag, der ietzt\n\nvon einer Mehrheit aus der Kommission kommt, hat eine sehr knappe Mehheit. lch will euch kun ausführen,\n\ndaher das Votum, warum die Minderheit der GRPK dem nicht folgt und am Antrag des Sfadfrafs von 98%\n\nfesthätt und diesen unterstützt. Der Antrag des Sfadfrats auf eine Reduktion von 103% auf 98% rsf aus Sicht\n\nder Minderheit der Kommission nicht nur vertretbar, er ist auch notwendig. Somit kann einerseits ein\n\nausgeglichenes, positives Budget gewährleistet werden, indem trotzdem noch für das Jahr 2025 eine Einlage\n\nin die finanzpolitische Reserve von fünf Millionen Franken möglich wäre. Anderersels wffd damit eine echte\n\n03.12.2024 Proiokoll Gemeinderat Kloten Seite 731\n\n\n\nund eine faire Entlastung für alle in unserer Stadt erreicht. Der Stadtrat hat nach unserer Auffassung eindeutig\n\ndarlegen können, mehrfach, auch in der GRPK, mrt Aussagen, die ich jetzt da nicht zitieren werde, dass die\n\nzukünftige, kun- und miftetfristige Finanzstrategie der Sfadt mit allen geplanten lnvestitionen auch durch eine\n\nReduktion um 5 Prozentpunkte eingehalten werden kann und er slch die aus selner Slchf n achhaltige Senkung\n\nauf 98% gut übertegt hat. Die von uns selber auferlegte und nicht gesetztich elordertiche Einlage in die\n\nfinanzpolitische Reserye könnte noch bis ins Jahr 2026 efiolgen. Danach, wie gesagt, bedingt durch die hohen\n\nlnvestitionen, efolgt ein kunzeitiger Sfopp. Das ist jedoch in Anbetracht von dann bis Ende 2025 schon\n\neingelegten Reseryen von mindestens 54,5 Millionen Franken bei einem Sfeueduss von 98% veftretbar.\n\nEbenso in Hinsicht auf die jährlichen, massiyen Steuerüberschüssq a//eln im letzten Jahr von circa 24\n\nMittionen und auch im Jahr 24, wird es sicher/ich ähnlich aussehen, lsf dleser Schrift mehr als angebracht. Es\n\nist noch anzumerken, dass ln Koten bisher circa 1,3 Millionen, grob gesagt, einem Steuerprozent entspricht.\n\nSo wird auch klar im PunK Begrenzung, Substanz, Verschuldung dargelegt, wir haben es schon anderweitig\n\ngehört, dass bel einer über eine längere Zeit erhöhten Bandbrette des Nettovermögens pro Einwohner über\n\n1500 Franken erne Sfeuedusssenkung angezeigt wäre. Diese Bandbreite liegt in der Betrachtung der letzten\n\nfünf Jahre sowie in den nächsten drei Jahren. Diese liegt klar über dem angepeilten Zielvon 1500 Franken.\n\nEine kuzzeitige Verschuldung in diesem Rahmen, äusserhalb dem von uns selber auferlegten Zielbereich in 5\n\nJahren, ist dann zwar eine Herausforderung, jedoch jetzt kein genügender Grund und auch kein Risiko für die\n\ngeplanten lnvestitionen, den Steueluss nicht auf 98% zu senken, wie der Stadtrat das vorschlägt. Zudem\n\nkann man bei einem geplanten und normalen Zeithorizont von fünf Jahren wohl kaum von einer übermässigen\n\nVolatilität sprechen, welche sich auf fliegende und flüchtige, kunum unbeständige Schwankungen und\n\nVeränderungen im Zickzackkurs, melstens innerhalb von einem Jahr beziehen. Wir können und düfen ietzt\n\nund in Zukunft nicht nur alles auf ein emeutes, mögliches Grounding oder ein erneut mögliches Corona-\n\nSzenario oder auf noch nicht konkretisiefte potenzielle Ausgaben a/s Schreckgespensf in ferner Zukunft\n\nausrichten. Fal/s sle dann überhaupt eintreffen werden. Niemand hier kann eine Garantie für eine längeffristige\n\nPrognose von über fünf Jahren geben. Daher sollte dem viel erwähnten Anspruch der Nachhaltigkeit und\n\nPlanungssicherheit einerseiß für die Stadt, aber auch für die Bevölkerung und das Gewerbe, damit auch mit\n\n98% genügen für die nächsten paar Jahre. Es gbt keinen richtigen oder falschen Steueduss. Die Frage ist da\n\neher, wie hoch kann und solldiese Senkung sein. Denn dass eine Senkung benötigt wird, werden wir ia auch\n\nvon Links sehen. Der Stadtrat und die GRPK-Minderheit sind der Ansicht, dass 5% vertretbaL nachhaltig und\n\nfair sind. Daher. unterstützt eine sehr knappe Minderheit, den Antrag des Stadfrates und empfiehlt dem\n\nGemeinderat, der Sfeuerse nkung um 5 Prozentpunkte von 103% auf 98%, zuzustimmen.\n\nRafspräsrdgnt, Philip Graf: Danke, Sandra Eberhard. Gibf es weitere Woftmeldungen aus der GRPK? Das\n\nist nicht der Fatt. Gröt es Woftmetdungen aus dem Stadtrat? Auch nicht der Fatt. Gibt es Wortmeldungen aus\n\ndem Rat? TanjaWoodhatch, EVP.\n\nEVP-Fraktion, Tanja Woodhatch: Die EVP kann einer Senkung des Sfeuerfusses auf 98% nicht zustimmen.\n\nUns nt es schleierhaft, wie man auf die ldee kommen kann, den Sfeuerfuss dermassen masstv zu senken in\n\neiner Phase mit den höchsten lnvestitionen. Wir haben es schon von Max gehöft. Wir sprechen von etwa 300\n\nMillionen über die nächsten paar Jahre. Die Se/bstfin anzierung srnkf massrv, wir wandeln unser\n\nNettovermögen in eine Nettoschuld und wir wollen doch nicht wieder in einen /nvesfitronssfau geraten. Wohin\n\ndas in der Vergangenheit geführt hat, ist uns ja allen sehr bewussl nämlich, dass wl ietzt ein hohes\n\nInvestitionsvolumen in ganz kurzer Zeit abarbeiten müssen. Der Steuefluss könnte ja immer noch dann\n\ngesenkt werden, wenn die ganz grossen lnvestitionen alte durch sind und man gesehen hat, es geht uns gut\n\nund es ist ok. Wieso man das so überstüzen muss jetzt, können wir nicht begreifen. Deshalb nimmt die EVP\n\ndie biftere Pille in Kauf und stimmt einer moderaten Senkung auf 100% zu. Dankeschön,\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Wie bereits im Votum der Grundsatzdebatte erwähnt, macht uns der Vorschlag\n\ndes Sfadfrafes, den Sfeuerfuss um 5% zu senken, Sorge. Wir haben die Finanzplanung ausführlich in der\n\nFraktion besprochen und sind der Meinung, dass es unverantwortlich ist, in diesem Jahr die Steuern zu\n\n03.12,2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 732\n\n\n\nsenken. Die fehtenden Einnahmen einer allfälligen Steuersenkung könnten etnerse/s die geplanten\n\nInvestitionen gefährden, wie man das berels gehöft hat, oder andererseiß emeute Steuereirhöhungen in den\n\nkommenden Jahren zur Folge haben. Weder bei den lnvestitionen zu sparen, noch die Sfeuern wieder\n\nanzuheben, finden wir zielführend. ln den kommenden Jahren sfehen grosse lnvestitionen an. Diese stnd\n\nessenfle// für die Zukunft unserer Stadt und bei den lnvestitionen darf auf keinen Fallgespartwerden, wenn wir\n\ndie Lebensquatität aufrechterhatten wollen. Wichtige Fragen wie die Gestattung von Freiräumen für Mensch\n\nund Natur, die Bereißtellung von bezahlbarem Wohnraum, werden uns immer mehtr beschäftigen und wir\n\nmüssen bereit sein, Ressourcen in diesen Themen aufuubringen. Wenn bei den lnvestitionen nicht gespart\n\nwird, müssten die Steuem allenfalls wieder erhöht werden und diese Schwankungen wollen wir vermeiden.\n\nWir Grünen setzen uns für Kontinuität und für nachhaltige Finanzplanung ein und können deshalb nicht hinter\n\ndieser Senkung von 5% stehen. tJnserer Meinung nach wäre deshalb etne Steuersenkung von 0%\n\nangebracht. Gerne hätten wir dazu einen Antrag eingebracht, aber bei den aktuellen politischen Mehrheiten\n\nwäre der Antrag untergegangen. Die politische Realitätisf, dass wir einen unverantwortlichen Antrag haben\n\nvon -5% und einen erln önschen weniger unverantwortlichen von -3%. Aber sogar der -3% Antrag könnte\n\ngefährdet sein. Mit dleser Ausgangstage ist für uns klar, dass wir uns für das kleinere Übel entscheiden. Auch\n\nwenn wir gegen Gewalt an Tiere sind, haben wir lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach\n\nund unterstützen deshalb den Mehrheitsantrag der GRPK.\n\nDie Mitte-Frakfion, Pascal Walt: Die Mifte-Fraktion stützt srch seü jeher auf die Empfehlung dör\n\nFinanzfachleufe. Sle hat damit gute Erfahrungen gemacht und damit auch ein hohes Vertrauen in die\n\nBudgetzahlen gesammelt. En wenig ins 2028 vorgeschaut rsf uns se/bsfuersfändlich bewussf, dass unsere\n\nheutige Komfortzone mit dem riesigen lnvestitionsvolumen die nächsten Jahre kippt und die Verschuldung\n\nzunehmen wird. Andererseiß braucht es erfahrungsgemäss bis dahin nur ein paar positive Einmaleffekte, von\n\ndenen haben wir genug gehabt in der Vergangenheit, um die Finanzen wieder zu stabilisieren. Äusserdem so//\n\nund dal die Stadt nur so viele Steuern verlangen, um die Kosten zu decken. Das rsf auch mit 98% gegeben.\n\nlnsofem unterstützen wir von der Mifte-Fraktion den beantragten Steuersafz von 98% und sind gespannt, ob\n\nslch das Budget auch in eineinhalb Jahren in der Rechnung bewahrheiten wird oder nicht. Dankö.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Nachdem wir jetzt ein paar Verfahrensfragen und Zuständigkeiten von Stadtrat\n\nund Gemeinderat gektärt haben, sind wir jetzt mitten in der Steuerfussdebatte, wie man das ia eigentlich schon\n\nletztes Jahr bei der Beratung des Budgets angeteaseft gehabt hat. Und auch wir von der GLP haben\n\nangekündigt, wir machen bei Sfeuersenkungen nur mit, wenn sie langfristig und nachhaltig sind. Die Frage, die\n\nwir uns jetzt natürtich stellen ist, kann sich Koten das leisten? Und je nachdem, wen man fragt oder auf\n\nwelche Fachteute oder sachliche Grundlage man sich stützt, hört man auch Unterschiedliches. Wir haben es\n\nvon der Minderheit gehöft, jetzt, nachdem sich die Mifte ja geäusserf hat als Mintderheit, das rsf die SVP und\n\ndie Mifte. lJnd die sagen ja, nicht wirklich überraschend, ja, wir können uns das /ersfen. Sie argumentieren mit\n\nden hohen Überschüssen der letzten Jahre, die die Sfadf eingefahren hat und dass /nvesflftonen nicht\n\ngefährdet seien. Zudem kann man ja nochmals vier, oder jetzt haben wir ja den Antrag angenommen, fünf\n\nMillionen in die finanzpolitischen Reseryen einzahlen, dann kommen wir etwa auf die 54 oder 55 Millionen, die\n\nwir da drin haben. Man wolle dem Stadtrat fqlgen, der eine Senkung auf die 98% vorgeschlagen hat und damit\n\nrichtig geplant hat. Dre Sfeuersenkung sei machbar, verantwoftungsvoll, fair und ausgewogen. lm\n\nMinderheißvotum vorhin von der GRPK haben wir auch das Nachhaltigkeitswort gehöft. Die.anderen Worte,\n\ndie ich erwähnt habe, sind im Leserbrief von Marco Brunner und Thomas Schneider letzte Woche im Zürcher\n\nlJntertänder gewesen. Dass die Minderheitsmeinung, zusammengesefzf aus SVP und Mifte. Der Stadtrat\n\nselber, der selber die Senkung auf 98% vorgeschlagen hat, argumentiert ein brsschen anders. Auch er sieht\n\nzwar die Steuersenkung oder die Möglichkeit einer Sfeuedusssenkung als gegeben, auch aufgrund der guten\n\nErträge der letzten Jahre und der Prognosen für das nächste Jahr. Anders a/s bel der SVP und bei der Mifte\n\nhören seine Übertegungen aber nicht an dleser Sfe//e auf, sondern sie gehen weiter bis ans Ende der\n\naktuellen Finanzplanungsperiode und darüber hinaus. Und da sehen wir, dass die geplanten lnvestitionen\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 733\n\n\n\nzwar machbar sind, aber, wir haben es auch schon gehört, mit einer höheren Verschuldung zusammenhängen\n\nwerden. 2028 werden wir da bei 115 Mitlionen Franken liegen. Verschuldung. Wenn dann auch noch die\n\nEinnahmen aufgrund von geplanten lJntemehmenssteuerreformen, die wurden seifens der SP auch schon\n\nangesprochen, wegbrechen, wird es nochmals schwieriger. IJnd das Zel der finanzpotitischen Reserue? Auch\n\ndas haben wir jetzt schon mehrmals gehört, das Zietwären nicht 55 Millionen, sondern nämlich 90 Millionen,\n\nwelche man in Krisenzeiten bereit hat. Auch das wird deutlich schwieriger zu erreichen. Wir haben es vorhin\n\nbei der Minderheitssprecherin gehört. Bei einem Sfeuerfuss von 98% wird es 2026 vermutlich das letzte Mal\n\nder Fatlsein, dass wir in die Reserye einzahlen können. Damit man langfristig die finanzpotitischen Ziete der\n\nStadt Kloten zumindest teilweise wieder erreicht, müssfe man, und jetzt Vorsicht, den Sfeuerfuss in ein paar\n\nJahren wieder um dreibis sechs Steuerprozente anheben. Das nf nachzulesen im Stadtratsbeschluss 295-\n\n2024 von diesem Jahr, 22. Oktober 2024, zum Finanzplan 2024-2028. Das tsf das, was die Finanzfachleute\n\nsagen. Die Sfeuersenkung ist für den Stadtrat also zwar machbar, fair vielleicht auch für die aktuellen\n\nSteuenahler, aber für die Zukünftigen? Von ausgewogen im Sinne von auch langfristig und nachhaltig kann\n\nkeine Rede sein. Wenn wir den Blick noch weiter aufmachen und uns anschauen, was wir in den nächsten\n\nJahren für Hgrausforderungen haben, die auf uns zukommen - der GRPK-Präsident hat es schon\n\nangesprochen, ich selber habe es bei der Budgetdebatte kurz skizzieft - dann muss man klar sehen, die\n\nFinanzplanung sfeuert auf schwierigere Zeiten zu und wichtige Einflussfaktoren auf den Steuerhaushalt sind\n\nnoch gar nicht vollständig abschätzbar. Peter Nabholz als GRPK-Präsident hat die Homberg-Deponie\n\nangesprochen, das Damoklesschwert, je nach Plänen des Kantons und je nachdem wie wir das in Koten gut\n\noder vielleicht nicht so guf finden, was da geplant rsf. Je nachdem glbf es ia dann vielleicht auch eine\n\nAbstimmung dazu, wie wir jetzt gerade eine gehabt haben. Dann düften wi die Sanierungskosfen se/ber\n\ntragen oder bekommen vielleicht so einen Teil der Sanierungskosten vergütet. Wir haben da eine Spannweite\n\nvon 0 Franken, die wir zahlen müssen bis zu vielleicht über 100 Millionen. Ein weiterer Punkt: Mit der\n\nAblehnung des Richtplans und der BZO, das hat Max Töpfer bei der Budgetdebafte auch schon\n\na:ngesprochen, gibt es keine Aufwertung im Steinacher und damit fehlen uns 125 Millionen Mehrweftausgleich.\n\nGleichzeitig kommen aber von Seiten Bund und vor allem vom Kanton, ich nehme das Sflchworf PBG, also\n\nPlanungs- und Baugesetzrevision, unter dem Titel 'Klimaangepassfe Siedlungsentwicklung", welche der\n\nRegierungsrat vorgestern, am L Dezember 2024 in Kraft gesetzt hat, gesetzliche Anforderungen auf uns zu,\n\ndie im Bereich Stadtplanung, Stadtentwicklung, lnfrastrukturen hinsichtlich Klima und Biodiversität,\n\nMassnahmen vorsehen, die wir zu übernehmen haben und anzupassen haben. Diese Aufträge haben wir\n\numzusetzen. Auch das wird kosten. Sowoh/ beim Planen und Begleiten von Bauvorhaben in unserer\n\nGemeinde als auch bei der Entwicklung der eigenen lnfrastrukturen. Mit Annahme von den beiden Vorlagen\n\nhätten wir das Geld für die Massnahmen aus dem Mehrwertausgleich herausnehmen können. Stand heute\n\nzahlen wir das Ganze jetzt aus der ordentlichen Sfadfkasse. Das sind nur zwei Punkte, nebsf all den\n\nangesprochenen lnvestitionen, die schon mehfach erwähnt worden sind. Was ist ietzt also die die Antwort auf\n\ndie Frage, kann sich Koten, das /elsfen. Koten kann sich eine Sfeuersenkung auf 98% nur bei einetn relativ\n\nkurzen, kurzsichtigen Planungshorizont, wenn man denn von so einem reden will, leisten. Richtig geplant, an\n\ndieser Sfe//e an dle Ädresse des Sfadfrafes, rsf seifens der Befürwofter der 98% eher frei interpretieft. Er\n\nblendet den bereits angekündigten Jojo-Effekt einfach aus. Das ist keine nachhaltige, keine ausgewogene,\n\nkeine faire Finanzpolitik. lJnd wenn wir ganz ehrlich sind, ganz ehrlich, auf die lange Perspektive, Koten\n\nkönnte sich eigentlich die Steuertus.ssenkung gar nicht leisten. Die genannten Gründe /assen es nicht zu,\n\nwenn wir nicht zuerst, jetzt, wo es uns noch gut geht, die nötigen Reseryen aufbauen und die Verschuldung so\n\nlange wie möglich gering halten wollen, lch habe in der Budgetdebatte aber auch schon Öeretfs gesagt, der\n\nbeste Weg, wo wir mögtichst atle mitnehmen können, rsf mersfens ein Mtftelweg. Es rsf ein Gleichgewicht, ein\n\nKompromiss, der erarbeitet werden muss, damit er zukunftsorientiert, ausgewogen, Iangfristig und nachhaltig\n\nausgesfa/fef ist. Fair für alle, sowohl für die heute direkt Betroffenen wie auch für die nächsten Generationen.\n\nErklärbar, weil wir sowohl die kuzfristigen, positiven Effekte berücksichtigen, wir haben die guten\n\nRechnungsjahre gehört, aber auch die tangfristigen Herausforderungen nicht vergess;en, Die GLP wird darum\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 734\n\n\n\nheute den von der Mehrheit der GRPK vorgeschlagenen Weg von einer Sfeuerfusssenkung um 3% auf 100%\n\nmiftragen. Das aber ganz klar im Wissen, dass wr uns damit unsere finanzpolitischen Aufgaben in Zukunft\n\nganz sicher nicht einfacher machen werden. Vielen Dtank.\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Vorweg: lch beantworte deine Frage. lch gehöre zu denen oder\n\nbeziehungswene die SVP-Fraktion gehört zu de.nen, die diesen Fachleuten glaubt, die schon seit Jahren die\n\nStadt begleiten und den Fachleuten, die sagen, wie du se/ber gesagf hasf: Es ist machbar. Mit diesem Antrag,\n\nvon 103 auf 98, wird das auch umgesetzt, was wir seit geraumer Zeit gefordeft haben. Nämlich dle Slchf des\n\nBürgers und der Bürgerin und die Sicht der lokalen Gewerbetreibenden. Eine wirkliche Entlastung für alle.\n\nDamit wird auch dem tJmstand Rechnung getragen, dass durch die hohen Steuereinnahmen der Stadt in den\n\nletzten nur drei Jahren mit einem Eftragsüberschuss von knapp 77 Millionen abgesch/ossen hat. Dieses Geld\n\nkann für die lnvestitionen gebraucht werden und wird auch zukünftig für die lnvestitionen vorhanden sein,\n\nohne dass sich die Gemeinde gross versch ulden muss. Wir laufen jedoch Gefahr, durch die Ungleichgewichte\n\nauf der Ertragsserfe unzumutbare Belastung weiterhin zu gewähren, während sich das wirtschaftliche Unfeld,\n\nlnflation, steigende Krankenkassenprämien, Mieten etc., für uns alle belastend slnd Eererfs letztes Jahr haben\n\nwir gefordert, dass der Steuersatz reduzieft wird, haben in diesem Rat aber keine Mehrheit gefunden. Nun hat\n\nder Stadtrat die Notwendigkeit gesehen und stellt uns mit diesem Antrag, wie du auch schon erwähnt hast und\n\neine Vorrednerin erwähnt hat, einen Antrag, der machbar, verantwoftungsvoll, ausgewogen und fair ist. Für\n\nbeide Seiten. lJnd, ohne die nötigen zukünftigen lnvestitionen von Koten zu gefährden Sogar Links-Grün\n\nmusste das akzeptieren, sonsf häften wir heute einen Antrag auf 103, ob er jetzt hier im Rat machbar ist oder\n\nnicht, aber ihr hättet ihn stellen können. lhr stellt euch trotzdem hinter eine Senkung von 3%. Es glbt keinen\n\nGrund davon auszugehen, dass drb Einnahmen in Zukunft sinken werden. lm Gegenteil. Verlustvorträge aus\n\nder Coronazeit werden aufgelöst und der Flughafen vermeldet jeden Tag Rekord-Pass agiezahlen. Wir\n\nkönnen und wir müssen uns das leisten, den Schrift vorwärtsgehen, um eine wirkliche, eine wirkliche\n\nEntlastung zu erreichen. Ebenfalls, wie auch schon erwähnt, wird per Ende 2025 die finanzpolitische Reserue\n\nauf mindestens 54 Millionen anwachsen. Das Ziel von 90 Millionen, welches in den strategischen Zielen\n\nfestgetegt ist, hat nicht Wirksankeit ab 30. A/so es lsf nrchf festgelegt, ab wann wir sie erreichen müssen. Wir\n\nkönnen es uns leisten, und da sind wir fest davon übezeugt, auch auszusetzen. Die von allen Seiten\n\nheruorgebrachten Herausforderungen sowie auch Begehrlichkeiten hören wir hier drin schon seit Jahren. Man\n\nkann jedes Protokoll nachlesen, das rsf jedes Jahr gleich. Sollten ab 2026 die Unternehmenssteuersätze\n\ngesenkt werden, die Staf-Reform angenommen werden, erhalten wir zudem noch befristet\n\nÜberbrückungszuschüsse. Das aber nur unter der Voraussetzung, dass wir dannzumal den Steuefuss nicht\n\nreduzieren. Somff rst das Budgetjahr 2025 ein vorläufig einmaliges Zeitfenster für die Reduktion des\n\nSfeuedusses in den nächsten Jahren oder, um den Stadtpräsidenten Ren6 Huber zitieren zu düfen, die\n\nGelegenheit. Verschwenden wir diese Gelegenheit und nehmen nur eine kleine Anpassung am Sfeueduss\n\nvor, so fühft das wiedeium dazu, dass dre Sfadt viel mehr Ertrag annimmt als überhaupt nötig, um all die\n\ngeplanten lnvestitionen zu tätigen. Um dieses Geld, notabene unser Geld, geschätzte Damen und Herren, ist\n\nbesser in die Kaufkraft von jedem Einzelnen angelegt als in einem aufgeblähten Budget. Die SyP Fraktion\n\nsfehf gesch/o ssen hinter dem Antrag vom Stadtrat und wird jeden Antrag nach einer Reduktion ablehnen.\n\nSP'Fraktion, Max Töpfe: lch habe vieles eigentlich vorher schon in der Grundsatzdebatte gesagf. Wir als SP,\n\nwir sind eigentlich der Meinung, es braucht 0% Steuertussreduktion. Aber ja, die realpolitischen Tatsachen\n\nsind in Koten leider andere. 0% Steuefussreduktion häften keine Mehrheit in diesem Rat und sch/ussend/ah\n\nmüssen wir auch schauen, was r.sf das kleinere Übet und die 100%, die heute mit dem Kompromissvorschlag\n\nder GRPK vorliegen, die sind das kleinere Übel, die tun die finanzielle Situation der Stadt Koten weniger\n\nverschlechtern und drum werden wir zähneknirschend dem GRPK-Antrag zustimmen. Einfach, um das noch\n\nmalzu wiederholen.\n\nFDP-Fraktion, Erkam Dagli: Nach vielen Jahren eines gleichbleibenden Sfeuerfusses ist es angezeigt, den\n\nSfeuerfuss zu senken. Das rsf aus unserer Sicht unbestritten. Nicht nur mit Blick auf die regelmässigen\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 735\n\n\n\nÜberschüsse, sondem auch mit Blick auf wegfallende Verlustvofträge, Es freut uns darum, dass erne Senkung\n\nim Rat ja quasi unbestritten ist oder von einer Mehrheit unbestritten ist. Darum debaftieren wir heute nicht\n\ndarüber, ob wir senken wollen, sondern wieviel wir senken wollen. Der Stadtrat schlägt uns eine Senkung auf\n\n98% vor, wir begrüssen dieses mutige Vorgehen, welches einen ersten Pfeiler rn dlese Drskussion\n\neingeschlagen hat. Auf der anderen Sede hör'f man Stimmen, die eben gar keine Steuersenkung wollen. Für\n\ndiejenigen, die gar kelne Sfeuersenkungen wollen, haben wir nur lJnverständnis übrig. Wer in diesen Zeiten\n\nelne Sfeuersenkung kategorisch aussch/iessf, vergissf wohl, woher das Ge/d stammt, mitwelchem wir hier\n\narbeiten, nämtich vom Steuezahler. Von diesem Ge/d so//fe der Staat so viel haben, wie er benötigt, um seine\n\nKernaufgaben zu effüllen. Eine Reserue darf es dann auch noch sein. Aber horten söllte der Sfaaf das Ge/d\n\nauf keinen Fall. Sobald das eintrift, grbf es nur eins, nämlich Sfeuersenkun gen. Und das Ge/d geht wieder ins\n\nPortemonnaie der Kotenerinnen und Kotener. Aber auch zum 5%-Antrag stellen sich uns verschiedene\n\nFragen. Es starfef eigenttich mit dem Satz, wo der Stadtrat selber schreibt, um eine gufe Vorauss etzung für\n\neine nachhaftige Erholung zu schaffen, muss miftelfristig entweder der Steuerfuss wieder nach oben konigieft\n\nwerden oder die Ausgaben und lnvestitionen reduziert werden. Das mit Blick' auf dle grossen\n\nInvestitionsvorhaben und dem daraus entstehenden Haushaltsdefizit und dem Schuldenanstieg. Also Option\n\nerlrs, Sfeuern miftelfristig wieder hoch oder Option lwei, Ausgaben und lnvestitionen kürzen. Opflon eths tsf\n\nwie gesagt für uns keine Option. Kar kann es passieren, dass wir bald wieder hoch muss, aber eine\n\nSteuersenkung zu machen im Wissen, dass es batd wieder nach oben geht, ist nach unserem Verständnis\n\nkeine seriöse Finanzpolitik. Es muss als Option zwei sein, Ausgaben und lnvestitionen kürzen. Wenn'ich mir\n\naber anschaue, was nach seriösen Prüfungen durch alle Fraktionen als Sparpotenzialvorliegt, dann sind das\n\nkeine grossen Beträge, zumindest nicht für eine Gemeinde mit der Grösse von Koten. Das hat sicher auch mit\n\ndem grossen Anteil an gebundenen Ausgaben zu tun, aber auch mit der sorgfältigen Budgetierung durch die\n\nStadt. Vielleicht kommt es ja aber nicht so drastisch, wie vom Stadtrat formuliert, beziehungsweise von mir\n\nvorhin zitieft. Das mag sein, unsere positiven Rechnungsergebnrsse, die regelmässrg besser sind als im\n\nBudget prognostizieft, /assen das vermuten. Aber auf der anderen Seite nicht wegzudiskutieren sind gewaltige\n\nlnvestitionen, die auf uns zukommen. Es ist klar, nur, weil die Zukunft unsicher ist, darf man nicht den Kopf in\n\nden Sand stecken und sagen, wir verharren, wo wir sind. Aber wir müssen die Ausgangslage nehmen wle sie\n\nist und einen Weg finden, der mit unseren wichtigen Zielen vereinbar ist. Für uns sind die zweiwichtigen Ziele\n\nersfeng dem Bürger etwas zurückzugeben, wenn wir in der Lage sind und zweitens etne sedöse Finanzpolitik\n\nzu machen. lJnd eine seröse Finanzpoliftk umfassf einen Steueiluss, den wir miftelfristig eben halten können,\n\nauch für das KMIJ, welches Planungssicherheit will und braucht, regelmässige Bildung von finanzpolitischen\n\nReseruen für Krisenzeiten und Sicherstellung von Investitionen und Ausgaben, die wichtig sind für unsere\n\nStadt. lJnd damit einhergehend keine übermässige Verschuldung und kein Investitionssfau. Die FDP-Fraktion\n\nhat diese Balance bei einem Sfeuerfuss zwischen 99 und 100% gefunden, also bei einer Senkung von 3 bis\n\n4% iin absoluten Wissen, dass, wenn wir in ein bis zwei Jahren sehen, dass erne weitere Senkung angezeigt\n\nrsi dass wir diese dann auch mitgehen können. So können wir jetzt schon zurückgeben und das Geschehen\n\nweiter beobachten und bei Möglichkeit eben wieder agieren. So verhindem wir einen Jo-Jo-Effekt, der heüe\n\nschon von vielen Seiten zurecht angesprochen angesprochen wurde. Mit diesen 3 bis 4% vor Augen haben\n\nwir mit den verschiedenen Fraktionen gesprochen, rnsbesondere unser Fraktionspräsident Philipp Gehrig ist\n\nsehr aktiv gewesen. Se/bsfyersfändlich wäre unser Ziel gewesen, um den tieferen Sfeuerfuss von diesen\n\nbeiden zu erreichen, aber leider haben wir uns da nicht finden können mit den anderen Pafteien. Darum wird\n\nheute eine Mehrheit der Fraktion die Senkung um 3% annehmen. Eine Minderhefi sch/lessf stch dem SVP\n\nAntrag von 5% an. Danke vielmals.\n\nSilvan Eberhärd, SVP: lch bin jetzt doch schon 12 Jahre im Gemeinderat und das tst meine 12.\n\nBudgetdebafte. Die Voten klingen seit jeher gleich: Die lnvestitionen in den nächsten Jahren werden extrem\n\nhoch sein und die langfristige Planung sieht eher düster aus. Mit Ausnahme der Coronazeit sind die\n\nAbsch/üsse dann aber immer deutlich positiver ausgefallen ats budgetiert und die langfrisilg negativen\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 736\n\n\n\nÄussrchfen srnd brs heute nichtwirklich eingetroffen. An der letzten Präsentation der Finanzplanung, an der ich\n\ndabei gewesen bin, das rbt notabene sicher vor Corona gewesen, hat jedenfalls der Finanzexpefte gesagt, er\n\nhabe nirgends so sefir daneben gelegen wie beider Sfadf Koten. Also von daher darf man sich vielleicht auf\n\ndie Fintanzplanung nicht immer allzu sehr abstützen. Der Unterschied zu den Jahren 14, 15, 16, zu meinen\n\nAnfängen im Gemeinderat: Damals hat man noch keine finanzpolitische Reserve bilden können und der\n\nStadtrat hat jeweils mit einem negativen Eftrag im Budget zwischen 650'000 und 10'000'000 budgetiert. tch bin\n\ndaher schon ein wenig erstaunt über die Meinung elnes grossen Teils des Rafes, dass die vom Stadtrat\n\nvörgesehene Steuersenkung von 5% nicht drin liegen. Denn etwas hat mir die Vergangenheit aufgezeigt:\n\nSo/ange es keinen Einbruch bei der Ftugindustrie gibt, kommt es besser a/s gedacht.\n\nRoman Walt, GLP: Jetzt muss ich doch nochmal rasch, Silvan. Bei mir ist es unterdessen die 10.\n\nBudgetdebafte und ich gebe dir recht, viele Wortmeldungen klingen recht ähnlich. Was mich ietzt aber doch\n\nbei deinem Votum erstaunt hat: Man dürfe sich nicht allzu sehr auf die Finanzplanung der Fachleute\n\naibsttitzen. /sf das nicht gerade euer Argument gewesen mit den Planungen vom Stadtrat, dass man sich dort\n\ndarauf abstützen kann? Ok. Dann noch zum Thema Gelder horten. /ch werss nicht genau, wo man sieht, wo\n\ndass Ge/der gehortet werden. Wenn wir Überschüsse produzieren, aas'der Rechnung heraus, wisst ihr, wo\n\ndas Getd hinfliesst? Wir haben lnvestitionen, das heissi wir nüssen keine Darlehen aufnehmen Das herssf,\n\nwir haben eine höhere Eigenfinanzierung, Selbstfinanzierung, da wird nichts gehoftet, das wird ausgeben.\n\nWas wir machen, wir schieben die Verschuldung ein brsschen hinaus. Und gerade eine Paftei, die sich auf\n\nnationaler Ebene so dermassen für die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzt, die Verschuldung unserer\n\nGemeinde zu riskieren, finde ich dann auch ern brsschen schwierig. Mir kommt es ern brsschen vor, wenn wir\n\nvon den Reseryen sprechen, ja 54'000'000 reichen auch. Es rsf ern brsschen wie pokem, oder, also man nuss\n\neinfach mal darauf vertrauen, dass es in den nächsten Jahren genau gleich weiterläuft wie es gelaufen ist. lch\n\npersöntich habe beim Pokem gerne ein gutes Blatt auf auf der Hand, damit ich reagieren kann und\n\nentsprechende Sicherheiten habe. Wenn ich nur bluffe, und da blufft man mit Steuergeldern, finde ich ein\n\nbrsschen heikel, wenn man von einer nachhaltigen Finanzpolitik spricht. Vielen Dank.\n\nMarco Brunner, SVP: tm Namen der SVP Fraktion stelle ich den Antrag, dass man die Abstimmung um die\n\nBereinigung des Äntrages über den Sfeueduss gemäß Artikel 73 Absatz 2 der Geschäftsordnung unter\n\nNamensausruf durchführen. Merci.\n\nRafspräside nt, Philip Graf: ln diesem Fall stimmen wir über diesen Antrag ab. Er muss von einem Driftel\n\nunterstützt werden. Wer unterstützt diesen Antrag? Das slehf nach mehr als einem Driftel aus. ln diesem Fall\n\nwerden wir das Prozedere so durchführen. Dann kommen wir jetzt zur Bereinigung des Sfeueffusses 2025.\n\nDie beiden Anträge. 98% und der Antrag der GRPK 100%. Jetzt noch ein letztes Mal gefragt, gibt es noch\n\neinen wetteren Antrag, von dem wir bis jetzt noch nicht wssen. Das rsf nicht der Fall. ln diesem Fall stellen wir\n\ndie beiden Anträge einander gegenüber,98% gegen 100%.\n\nEs grbf einen Ordnungsantrag auf eine Pause. Eine Mehrheit ist für eine Pause. Wir machen vor der\n\nAbstimmung eine Pause von 5 Minuten, bis I llhr.\n\nWir machen jetzt weiter mit der Sitzung. Zuerst noch eine kteine Randbemerkung. tch bin darauf hingewiesen\n\nworden, und das ist korrekt, eigentlich häften wir dem Ordnungsantrag nicht zustimmen dürfen, da wir schon\n\nim Abstimmungsprozedere drin sind. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir das so gemacht haben, aber ich\n\nmeine, wenn schon alle Parlamentarier aus dem Saaldraussen sind, dann kann man das jetzt auch schlecht\n\nwieder revidieren. lch bifte darum um Verständnis.\n\n...[unverständliche Woftmeldung aus dem Rat]\n\nGut, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung, Bereinigung des Sfeuerfusses. Antrag des Sfadfrates, welcher\n\nvon der Minderheit der GRPK unterstütz wird, auf 98% und der andere, der Mehrheißantrag der GRPK von\n\n100%. Wir würden das jetzt wie gefordert mit Namensaufruf durchführen\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 737\n\n\n\nErgebnis:\n\nFür den Antrag Stadtrat stimmen: Brunner Marco (SVP), Brunner Urs (SVP), Chambeftaz Dominique (Die\n\nMifte), Eberhard Sandra (SVP), Eberhard Silvan (SVP), Kömer Daniel (FDP), Morf Eliane (SVP), Mort Ueil\n\n(SVP), Murati-Bader Jennifer (Die Mifte), Ruosch Florian (SVP), Schneider Thomas (SVP), Trachsel Christian\n\n(SVP), Walt Pascal (Die Mifte).\n\nFür den Antrag der GRPK stimmen Dagli Erkam (FDP| Diaz Diana (Grüne), Dieng Brian (GLP), Egg Anita\n\n(SP), Graf Philip (SP), Hiltebrand Maja (SP), Horuath Bertalan (EVP), Käser Andrö (GLP), Nabholz Peter\n\n(FDP), Schindter Reto (Grüne), Schmid Hansjürg (FDP), Sommer Srgi (SP), Töpfer Max (SP), Walt Roman\n\n(GLP), Woodhatch T ania (EV P)\n\nSomit häften wir alle. Der Antrag des Sfadfrafe s für 98% hat 13 Stimmen erhalten. Der Antrag der GRPK für\n\n100% hat 15 Stimmen erhalten. ln diesem Sinn obslegt der Antrag der GRPK. Dann kommen wir zur\n\nSch/ussabsfrlmmung über den Sfeuerfuss 2025. Der Sfeuerfuss wird auf 100% gesetzt. Wer dafür ist, sollietzt\n\naufstehen. lch stelle Einstimmigkeff fest Gut, dann kommen wir zum nächsten Punkt, das wäre das\n\nRückkommen Glbf es einen Antrag auf Rückkommen auf einzelne Anträge aus der Einzelberatung der\n\nBudgetdebafte? Das nf nicht der Fall. In dem Fall kommen wir zur Sch/ussabsfrm mung über das Budget. Wer\n\ndem Budget zustimmen möchte, soll jetzt aufstehen. Grbt es Stimmen dagegen? Das tsf nicht der Fall. Grbf es\n\nEnthaltungen? Ihr habt in diesem Fall dem Budget mit 27 Stimmen dafür, keiner dagegen und einer Enthaltung\n\nzugestimmt.\n\n03,12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 738\n\n\n\n3.12.2024 Beschluss Nr. 101-2024 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Belinda Mastev,\n\ndie Mitte, ab 01.01,2025\n\n0.3.3 Ersatzwahlen\n\nErsatzwahlen Legislatu r 2022-2026; Wah I bü ro\n\nBlanka Leu hat aus gesundheitlichen Gründen ihre Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht.\n\nAntrag lnterfraktionelle Konferenz (lFK):\n\nDie IFK stellt dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Anhag:\n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022bis 2026 wird Belinda Mastev,\n\nHärdlenstrasse 46, 8302 Kloten gewählt.\n\nBeschluss:\nBelinda Mastev wird einstimmig gewählt.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident Philip Graf: Kommen wir jetzt zum fünften Traktandum, ErsaEwahl Wahlbüro. Blanka Leu hat\n\naus gesundheitlichen Gründen ihre Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht. Die IFK stellt dem\n\nGemeinderat einstimmig den folgenden Antrag: Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer\n\n2022 bis 2026 wird Belinda Mastev gewählt. Wird der Wahlvorschlag vermehrt oder geändert? Das ist nicht\n\nder Fall. Der Wahlvorschlag wird somit stillschweigend genehmigt.\n\nSchluss der Sitzung: 21:15 Uhr\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 739\n\n\n\nPW\nFür die Richtigkeit:\n\nRegula Götsch-Neukom\n\nRatssekretärin i.V.\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten,\n\n0,\n\n6\nFlorian Ruosch\n\n2. Vizepräsident\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 740\n\n\n\tScan_us078_20250922-094839_0523_001\n\tScan_us078_20250922-094903_0523_023\n\n