text: \n \n\nDatum 18. August 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 14 \nArchiv P1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\n \n\nProtokoll Stadtrat Kloten \n\n \n18. August 2009  \n \nP1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \nNeues Personalrecht; \nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nStadt Kloten (MAVO) (Vorlage 1300)  \n\n200-2009  \n\n \nErwägungen \n \n1. Ausgangslage \n\nDie Gemeinden sind unter dem Vorbehalt von übergeordnetem Recht in der Gestaltung ihres \nPersonalrechtes autonom. Die Gemeinden können frei darüber entscheiden, ob und wie sie ihr \nPersonalrecht regeln wollen. Sie verfügen über weitgehende Gesetzgebungskompetenz (§ 72 \nAbs. 2 GG) und sind auch nicht verpflichtet, ihr Personalrecht dem Kanton zur Genehmigung \nvorzulegen. Der Grundsatz des Legalitätsprinzips verlangt, dass die wesentlichen Grundzüge \ndes Personalrechtes dem Souverän vorgelegt werden. Im Falle der Stadt Kloten hat gestützt \nauf Gemeindeordnung Art. 18 lit. c  der Gemeinderat die Personalverordnung zu erlassen. \n \nDas Personalrecht der Stadt Kloten ist durch die Personalverordnung für das städtische Perso-\nnal und die Lehrerschaft (PVO) vom 3. April 2001 geregelt. Diese Verordnung wurde damals in \nstarker Anlehnung an das kantonale Personalrecht erlassen. „Eine Angleichung der kommuna-\nlen Erlasse an das kantonale Personalrecht wird aber von den kantonalen Instanzen sehr ge-\nwünscht und von den meisten Gemeinden auch praktiziert. Eine Eigenerfindung für die Stadt \nKloten wäre sowohl aus juristischen wie auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen abzuleh-\nnen“ wurde in der damaligen Weisung zur Personalverordnung ausgeführt. \n \nAus heutiger Sicht haben sich diese Argumente ins Gegenteil gewendet. Eine Differenzierung \nvom kantonalen Personalrecht und dem Personalrecht benachbarter Gemeinden bietet heute \neine Chance zur Profilierung der Stadt Kloten als moderner und fortschrittlicher Arbeitgeber. Mit \nder Verwaltungsreorganisation wurden auch die notwendigen Strukturen geschaffen, welche \neinen einheitlichen Vollzug der personalrechtlichen Bestimmungen gewährleisten. \n \nAm 6. Februar 2009 schickte der Regierungsrat einen erneuten Vorschlag für eine Teilrevision \ndes Lohnsystems des kantonalen Personalrechts in die Vernehmlassung. Die wichtigsten \nStossrichtungen, nämlich Abschaffung eines generellen Stufenanstieges und Schaffung von \nmehr Flexibilität und Differenzierungsmöglichkeiten bei individuellen, leistungsbezogenen \nLohnerhöhungen, sind ähnlich, wie in dieser Vorlage des Stadtrats Kloten. Der Kanton wählt \nallerdings den Weg einer noch feineren Gliederung der Lohnklassen (je nach vorgeschlagener \nVariante in 21 bis 29 Stufen) und behält zudem auch das System der sog. Einreihungsklasse \nund den zwei sog. Leistungsklassen. Somit bestehen pro Funktion drei sich überlagernde \nLohnklassen mit je 21 bzw. 29 Stufen, was in einem System mit Lohnbändern mit einem Lohn-\nband abgedeckt werden soll. \n \n2. Motivation für ein neues Personalrecht \n\nIm Rahmen der Verwaltungsreform „Kloten Courage!“ hat sich die Stadtverwaltung Kloten ein \nLeitbild gegeben. Der Satz „Die Stadtverwaltung Kloten ist ein attraktiver Arbeitsplatz.“ gehört \nseit einigen Jahren zu diesem Leitbild. Mit verschiedenen Massnahmen der Personalpolitik \nwurde dieser Grundsatz auch umgesetzt. Zu erwähnen sind hier zum Beispiel das Konzept für \ndie Mitarbeiterpflege sowie das Personalentwicklungskonzept. Die Arbeitsbedingungen sind \nheute aber stärker als früher dem Markt ausgesetzt und müssen in den wichtigsten Kriterien \n\nDatum \n \n\nArchiv \n \n\nThema \n \n \n \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n\n\n \n\nDatum 18. August 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 14 \nArchiv P1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\nVergleichen standhalten können oder aus diesen heraus stechen, damit sie weiterhin zu einem \nattraktiven Arbeitsplatz beitragen. \n \nDie Gründe, weshalb die Stadtverwaltung ein attraktiver Arbeitsplatz sein will, sind vielfältig. \nOberstes Ziel ist es, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und diese zu erhalten. \nGute Arbeitsbedingungen sorgen dabei für eine hohe Arbeitszufriedenheit und Loyalität gegen-\nüber dem Arbeitgeber, beides Faktoren, von denen die Stadt als Arbeitgeberin langfristig profi-\ntieren kann. \n \nEin weiterer „Zwang“ zur Erneuerung ergibt sich auch aus demographischen Entwicklungen. So \nist zum Beispiel die Weiterbeschäftigung über das Pensionierungsalter hinaus heute kein Tabu \nmehr.  \n \nNebst dem Lohn tragen verschiedene weitere Aspekte zu attraktiven Anstellungsbedingungen \nbei. So ist es zunehmend wichtig, ob und wie ein Arbeitgeber es seinen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern ermöglicht, Familienpflichten und Erziehungsaufgaben gemeinsam wahrzunehmen \nund partnerschaftlich zu teilen. Stichworte wie „Vaterschaftsurlaub“ und „Teilzeitarbeit auch für \nKaderstellen“ und „flexible Arbeitszeiten und -orte“ werden in diesem Zusammenhang genannt. \nWeiter ermöglicht „Managing Diversity“ – was ungefähr mit „gelebter Vielfalt“ übersetzt werden \nkönnte – den Mitarbeitenden ungeachtet ihrer persönlichen Eigenschaften wie ethnischer Her-\nkunft, Hautfarbe, Religion, Sprache, Geschlecht und sexuelle Orientierung in einem offenen und \nangstfreien Arbeitsklima ihre Leistungen zu erbringen. Studien zeigen, dass Mitarbeitende, wel-\nche sich nicht zu verstecken brauchen und keine Diskriminierung zu befürchten haben, eine \nhöhere Arbeitsleistung erbringen, seltener krankheitsbedingt ausfallen und eine höhere Bindung \nund Loyalität zum Arbeitgeber entwickeln. \n \nDa die Stadt auf dem Gebiet des Personalrechts eine hohe Autonomie besitzt, soll sie dies \nauch als Chance wahrnehmen und ihren Gestaltungsspielraum nutzen, um sich als moderne \nund fortschrittliche Arbeitgeberin zu profilieren. Darum hat sich die Geschäftsleitung der Stadt-\nverwaltung entschlossen, dem Stadtrat und dem Gemeinderat zu beantragen, sich vom kanto-\nnalen Personalrecht weitgehend zu lösen und ein eigenes Personalrecht zu schaffen. \n \n3. Vernehmlassungverfahren \n\nMit Beschluss Nr. 12-2009 vom 13. Januar 2009 hat der Stadtrat dem Gemeinderat das neue \nPersonalrecht ein erstes Mal zur Genehmigung unterbreitet.  \n\nDer Stadtrat hat aber festgestellt, dass verschiedene Parteien eine vorgängige Vernehmlassung \nzu diesem Geschäft vermisst haben und dass von verschiedenen Seiten mögliche Änderungs-\nanträge vorbereitet wurden. Der Stadtrat vertritt die Auffassung, dass die Verordnung über das \nAnstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Kloten als eigenständige \nRechtsgrundlage wieder während vielen Jahren Bestand haben soll und dass daher eine gute \ngesetzgeberische Qualität anzustreben ist. Diese Qualität konnte aber nicht garantiert werden, \nwenn im Rahmen einer Parlamentssitzung verschiedene nicht auf einander abgestimmte und \nnicht juristisch geprüfte Anträge beschlossen würden. \n\nAus diesem Grund hat der Stadtrat beschlossen, die Vorlage zurückzuziehen und den Fraktio-\nnen im Sinne eines nachträglichen Vernehmlassungsverfahrens die Gelegenheit einzuräumen, \nihre Änderungs- oder Ergänzungsanträge dem Stadtrat einzureichen. \n\nVon dieser Gelegenheit zur Vernehmlassungen haben alle Parteien Gebrauch gemacht und \nihre Anregungen in Form von allgemeinen Anregungen und Kommentaren oder in Form von \nausformulierten Änderungsanträgen eingereicht. SVP, CVP und FDP habe sich auf eine ge-\nmeinsame Eingabe geeinigt, die übrigen Parteien haben ihre Eingaben unabhängig voneinan-\nder eingereicht. Die wichtigsten Eingaben (ohne redaktionelle Eingaben) sollen im Folgenden \nzusammenfassend in einer Übersicht dargestellt werden: \n\nÜbersicht über die Ergebnisse der Vernehmlassung \n\nThema / Artikel SP GP EVP SVP/FDP/CVP \n\nAllgemein � Verordnung von \nStil und Tonfall \nsehr ansprechend \n\n� Zeitgemässe \nGrundsätze der \n\n� Grundsätzlich \npositiv \n\n� Vermisst Verläss-\nlichkeit und Bere-\nchenbarkeit des \n\n� -- � Neue MAVO wird \ngrundsätzlich be-\ngrüsst \n\n� Annäherung an \nPrivatwirtschaft \n\n\n\n \n\nDatum 18. August 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 14 \nArchiv P1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\nThema / Artikel SP GP EVP SVP/FDP/CVP \nPersonalpolitik \n\n� Loslösung von \nkant. Lohnmodell \nz.T. umstritten \n\nLohnsystems wird gefordert \n� Stadt muss attrak-\n\ntive Arbeitgeberin \nbleiben \n\n� Nebenleistungen \nschiessen über das \nZiel hinaus \n\nKündigungsfris-\nten \n\n� -- �  � Kündigungsfristen: \n1. DJ: 1 Monat \nab 2. DJ: 3 Monate \n\n� Kündigungsfristen: \n1. DJ: 1 Monat \nab 2. DJ: 3 Monate \n\nProbezeitverlän-\ngerung \n\n�  � Keine Verlänge-\nrung der Probezeit \nüber 3 Monate \n\n� Keine Verlänge-\nrung der Probezeit \nüber 3 Monate \n\n� Keine Verlänge-\nrung der Probezeit \nüber 3 Monate \n\nKündigung (Ver-\nfahren) \n\n� -- � -- � Streichung Art 20 \n(Kündigungsverfah-\nren im Zusammen-\nhang mit Leistung \nund Verhalten) \n\n� Streichung Art 20 \n(Kündigungsverfah-\nren im Zusammen-\nhang mit Leistung \nund Verhalten) \n\nAbfindung bei \nunverschuldeter \nKündigung \n\n� -- � -- � Beschränkung auf \nmax. 6 Monatslöh-\nne \n\n� Kompetenz Stadt-\nrat (statt VDir) \n\n� Beschränkung auf \nmax. 12 Monats-\nlöhne \n\n� Kompetenz Stadt-\nrat (statt VDir) \n\nTeuerungsaus-\ngleich \n\n� Wünscht generel-\nlen Teuerungsaus-\ngleich \n\n� Teuerungsaus-\ngleich ist für alle zu \ngarantieren \n\n� Teuerungsaus-\ngleich für alle im \nungekündigten \nArbeitsverhältnis \nstehenden MA \n\n�  \n\nLohnsystem mit \nLohnbändern \n\n� Steht dem kritisch \ngegenüber \n\n� -- � -- �  \n\nIndividuelle \nLohnanpassun-\ngen \n\n� Exkl. Teuerungs-\nausgleich \n\n� Exkl. Teuerungs-\nausgleich \n\n� Grundsätze der \nLohneinstufung \ngehören in MAVO \nund nicht in Voll-\nzugs-VO \n\n� Will keine „extre-\nme“ Betonung der \nLeistungskompo-\nnente \n\n� Exkl. Teuerungs-\nausgleich \n\n� Stadtrat soll \nGrundsätze festle-\ngen, damit sich \nLohnschere zwi-\nschen Klasse 10 \nund 80 nicht weiter \nöffnet \n\n� Grundsätze der \nLohneinstufung \n(individuelle Leis-\ntung und Position \nim Lohnband) ge-\nhören in MAVO \nund nicht in Voll-\nzugs-VO \n\n� Generelle Lohner-\nhöhungen sollen \nexplizit ausge-\nschlossen werden \n\nMotivations-\ntreueprämien \n\n� Wird als gut erach-\ntet \n\n� Insbesondere \nPrämie von 10 T \nnach 5 Jahren \n\n� 5 DJ: 5 Tage \n� Ab 10 DJ alle 5 J: \n\n10 Tage \n� Bei 25 DJ: 25 T \n� Bei 40 DJ: 40 T \n\n� 5 DJ: keine \n� 10/15/20 DJ: 20 T \n� 25/30/35 DJ: 25 T \n� 40/45 DJ: 30 T \n� Auszahlung von \n\n75% des entspr. \nLohnes auf Gesuch \ndes MA \n\n� Neuer Begriff \ngewünscht: Dienst-\naltersprämie \n\n� 5 DJ: keine \n� 10/15/20/30/35/45 \n\nDJ: 15 T \n� 25 DJ: 22 T \n� 40 DJ: 30 T \n� Auszahlungsanteil \n\n1/18 JL bei 15 T, \n1/12 JL bei 22 T, \n1/9 JL bei 30 T \n\nArbeitszeitrege-\nlung \n\n�  �  �  � Ausschluss der \nKompensation oder \nAuszahlung von \nÜberstunden für \nLohnklassen 10, 20 \nund 30 \n\nFerien � Min. 5 W Ferien für \nalle \n\n� Wird begrüsst \n� keine Änderungs-\n\nvorschläge \n\n� Generell 25 T \n� Ab 60. AJ: 30 T \n\n� Generell 25 T \n� Ab 60. AJ: 30 T \n\nElternschaftsur-\nlaub \n\n� 15 T Vaterschafts-\nurlaub ist positiv \n\n� Vorgeschlagene \nRegelung wird als \nsehr fortschrittlich \nbegrüsst \n\n� 10 Tage bezahlten \nVaterschaftsurlaub \n\n� 5 Tage bezahlten \nVaterschaftsurlaub \n3 Monate vor oder \nnach Geburt \n\n� Ganzer Rest: \nstreichen \n\nLohnfortzahlung \nim Krankheitsfall \n\n� -- � Beantragt Lohn-\nfortzahlung bis zu 2 \nJahren im Krank-\nheitsfall \n\n� -- � -- \n\nSubsidär gelten- � -- � -- � -- � OR soll subsidiär \n\n\n\n \n\nDatum 18. August 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 14 \nArchiv P1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\nThema / Artikel SP GP EVP SVP/FDP/CVP \n\ndes Recht gelten, wenn über-\ngeordnetes öff. \nRecht  nichts Ab-\nweichendes regelt \n\n \n\nDer Stadtrat dankt den Fraktionen für die konstruktive und zielgerichtete Mitwirkung und ver-\nsucht, den wichtigsten Anliegen im Sinne eines „goldenen Mittelweges“ in der überarbeiteten \nVorlage gerecht zu werden.  \n\n4. Wichtigste Änderungen gegenüber dem alten Personalrecht im Überblick \n\n4.1. Keine subsidiäre Geltung des kantonalen Personalrechts \n \nBisher legte die Personalverordnung fest, dass das kantonale Personalrecht mit seinen Ausfüh-\nrungserlassen überall dort, wo die PVO der Stadt Kloten nichts Abweichendes regelt, automa-\ntisch gilt und direkt anwendbar ist. Dieser Grundsatz der subsidiären Geltung des kantonalen \nPersonalrechts soll aufgehoben werden. Mit explizitem Bezug auf das kantonale Personalrecht \nwerden somit durch die Stadt Kloten folgende Regelungen direkt übernommen: \n\n� MaVo Art. 54 Abs. 1: Mutterschaftsurlaub \n� MaVo Art. 55 Abs. 4: Lohnfortzahlung bei Berufsunfall und -krankheit \n� MaVo Art. 57: Militär, Zivildienst und Zivilschutz \n� MaVo Art. 58: Datenschutz \n\n \n4.2. Probezeit, Kündigungsfrist und Kündigungsverfahren \n \nDie in der ersten Fassung vorgeschlagene generelle Verlängerung der Kündigungsfrist auf 3 \nMonate mit der entsprechenden Verlängerungsmöglichkeit der Probezeit ist bei den Fraktionen \nauf Ablehnung gestossen. Die Verlängerung der Kündigungsfrist ist primär motiviert durch die \nAbsicht des Arbeitgebers, gute Mitarbeitende rascher länger an sich binden zu können. Im Sin-\nne des von einigen Fraktionen vorgeschlagenen Vorschlages hat der Stadtrat nun die Regelung \ngewählt, dass die Kündigungsfrist im ersten Jahr 1 Monat, ab 2. Dienstjahr jedoch 3 Monate \nbeträgt. Die Probezeit bleibt bei 3 Monaten und ist ausser in den gesetzliche vorgesehnen Fäl-\nlen für einen Unterbruch nicht weiter verlängerbar. \n \nEbenfalls auf Anregung der Fraktionen streicht der Stadtrat die in der ersten Version vorgese-\nhenen Bestimmung, in welchem das Verfahren der Kündigung im Zusammenhang mit Leistung \nund Verhalten geregelt war (Version vom 13.1.09, Art. 20). Der Verzicht auf diese detaillierte \nRegelung – welche in sich aber auch wieder eine Ausnahmebestimmung enthielt – ist aus Sicht \ndes externen juristischen Gutachters durchaus möglich, ja sogar wünschenswert. Die Grund-\nsätze des Kündigungsschutzes für die Mitarbeitenden sind durch das Erfordernis eines „sach-\nlich zureichenden Grundes“ (d.h. die „grundlose“ Kündigung, wie sie im OR erlaubt ist, ist im \nöffentlich rechtlichen Personalrecht nicht gestattet) und des Verbotes der missbräuchlichen \nKündigung, analog OR, genügend beachtet. Das Erfordernis des sachlich zureichenden Grun-\ndes ergibt sich aus dem für die öffentliche Verwaltung zwingend geltende Willkürverbot. \n \n4.3. Besoldungssystem \n \n4.3.1. Ausgangslage und Ziel \n \nDie Stadt Kloten wendet bisher das Lohnsystem des Kantons Zürich an. Lohnklassen und –\nstufen sind in der PVO des Kantons Zürich verankert.  \n \nDer Stadtrat hat sich auf Empfehlung der Geschäftsleitung entschlossen, von den bisherigen \nAutomatismen wegzukommen und ein für die Stadtverwaltung passendes neues Lohnsystem \nzu entwickeln und einzuführen. Das Projekt wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Bera-\ntungsunternehmen Cepec (Centre d’étude de projets économiques) umgesetzt, das über gros-\nse Erfahrung in der Entwicklung von Lohnsystemen und über repräsentative Marktdaten ver-\nfügt.  \n \nDas Ziel war, ein einfach handhabbares Lohnsystem zu entwickeln, das auf wenigen Funkti-\nonsstufen mit Lohnleitlinien und Lohnbändern basiert, die sich am Markt orientieren. Das Lohn-\n\n\n\n \n\nDatum 18. August 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 14 \nArchiv P1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\nsystem soll eine anforderungs- bzw. funktionsgerechte, wie auch eine leistungs- und verwal-\ntungserfolgsgerechte und eine marktorientierte Lohngestaltung sicherstellen. \n \nDie Instrumente des neuen Lohnsystems ermöglichen es, die Anfangslöhne neu eintretender \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einfache Weise zu bestimmen, wie auch die individuellen \nLöhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lohnpolitik der Stadt Kloten entsprechend wei-\nterzuentwickeln. \n \nDie lohnpolitischen Grundsätze (unter 4.2.2.) zeigen, was unter anforderungs- bzw. funktions-\ngerecht, leistungs-/verwaltungserfolgsgerecht- und marktorientierter Lohngestaltung verstanden \nwird. Dabei wird auch erkannt, dass Lohngerechtigkeit nicht auf den Franken genau gemessen \nwerden kann. Dies gilt für den Vergleich der Anforderungen in den verschiedenen Funktionen \ngenauso wie für die Leistungs- und Erfolgsbeiträge der Mitarbeitenden in den Funktionen und \nschliesslich auch für den Vergleich mit dem Markt, der nur Orientierungshilfen liefern kann, weil \nes sich bei den Marktdaten um einen funktionsstufenorientierten Vergleich handelt, in den die \nLöhne gleichwertiger aber nicht gleicher Funktionen aller Branchen und Verwaltungen einge-\nflossen sind. Wichtig sind vor allem die internen Lohnrelationen, d.h. vergleichbare Funktionen \nsollen verwaltungsintern gleich entlöhnt werden. Das Lohnsystem muss in seiner Grundstruktur \nstimmen, es muss die Richtung aufzeigen, damit auf dieser Basis die individuellen Löhne wei-\nterentwickelt werden können. \n \nDie Zuordnung der Funktionen zu Funktionsstufen lehnt sich an das Funktionsstufenkonzept \nvon Cepec an, das auch die Basis für überbetriebliche Lohnvergleiche liefert. Als Basis für die \nEinstufung dienen die vorhandenen Stellenbeschreibungen und weitere für die Einstufung wich-\ntige Informationen, wie Ausbildungsniveau, das normalerweise für die Funktion erforderlich ist \nund/oder akkumulierte Erfahrung, ebenso wie Grösse und Bedeutung der geleiteten Organisati-\nonseinheit für die Stadtverwaltung Kloten. \n \nDie Definition der Lohnleitlinien und Lohnbänder lehnt sich an die Richtlinien des Schweizeri-\nschen Kaufmännischen Verbandes (SKV) an, die äquivalent sind zu den Cepec - Funktionsstu-\nfen, da Cepec für den SKV regelmässig die Salärvergleiche durchführt. Um den regionalen \nLohnunterschieden Rechnung zu tragen, wurden die Durchschnitte der Region Zürich zugrunde \ngelegt. \n \n4.3.2. Lohnpolitische Grundsätze \n \nDie Stadt Kloten will ihre Mitarbeitenden gerecht bezahlen, das heisst anforderungs- und funkti-\nonsgerecht, leistungs- und verwaltungserfolgsgerecht und marktorientiert. Ein modernes Lohn-\nsystem geht von den Aufgaben und Anforderungen in den Funktionen und den dafür notwendi-\ngen Kompetenzen und Erfahrungen aus (Alter). Es berücksichtigt aber auch die in der Funktion \nerbrachte Leistung und den Beitrag zum Verwaltungserfolg. Ausserdem orientiert es sich am \nMarkt. \n \nDas Lohnsystem soll transparent gemacht werden, die individuellen Situationen werden aber \nrespektiert, indem die einzelnen Löhne der Mitarbeiter/Innen nicht öffentlich gemacht werden \n(Datenschutz). \n \n4.3.2.1 Anforderungs- und Funktionsgerechtigkeit \n \nUm Anforderungs- und Funktionsgerechtigkeit zu erreichen, werden alle Funktionen ihrer Be-\ndeutung entsprechend Funktionsstufen zugeordnet. Für jede Funktionsstufe wird eine Lohnleit-\nlinie mit einem Lohnband definiert, die sich an eine relevante Marktlinie anlehnt. Der Verlauf \ndieser Leitlinien dem Lebensalter entlang spiegelt den Zuwachs an Berufs- und Lebenserfah-\nrung wider, er ist in jungen Jahren steiler und flacht mit zunehmendem Lebensalter ab.  \n \nMassgebend für die Zuordnung der Funktionen zu den Funktionsstufen sind: \n \n• der Aufgabenumfang und die damit verbundene Verantwortung  \n• die Komplexität der Aufgabe \n• die daraus resultierenden Anforderungen \n \n\n\n\n \n\nDatum 18. August 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 14 \nArchiv P1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\nBei den ausführenden Funktionen ist das Ausbildungsniveau, das normalerweise für die Aus-\nübung der Funktion erforderlich ist, ein guter Indikator für die Zuordnung der Funktion zur Funk-\ntionsstufe, bei den Leitungsfunktionen ist es das Ausmass der Verantwortung für den Verwal-\ntungserfolg. \n \nEs werden folgende Funktionsstufen geführt: \n \n\n Funktionsstufen Kloten Bezugsgrössen  \n  Stufe Cepec Stufe SKV \n\n80 Anlern-Funktionen 7N  A \n    \n\n70 Funktionen mit einer Teilberufslehre 7S  B \n    \n\n60 Kaufmännische und technische Funktionen mit Berufslehre 6N  C \n    \n\n55 Kaufmännische und technische Funktionen mit tendenziell höhe-\nren Anforderungen als solche die eine Berufslehre erfordern \n\n6NS C/D \n\n    \n50 Leiter/Innen von kleinen Organisationseinheiten und Fachspezia-\n\nlist/Innen \n6S  D \n\n    \n40 Leiter/Innen von mittleren Organisationseinheiten, stv. Lei-\n\nter/Innen relativ grosser Organisationseinheiten und Funktionen \nmit komplexen Spezialistenaufgaben \n\n5N  E \n\n    \n30 Leiter/Innen einer relativ grossen Organisationseinheit  5S  F \n    \n\n20 Leiter/Innen eines Geschäftsbereichs 4N   \n    \n\n10 Geschäftsleiter/In 4S   \n \n4.3.2.2 Leistungs- und Verwaltungserfolgsgerechtigkeit \n \nUm Leistungs- und Erfolgsbeitrag der Mitarbeiter/Innen innerhalb der Funktionsstufe differenzie-\nrend berücksichtigen zu können, wird pro Funktionsstufe ein Lohnband definiert, das sich an \neiner Marktlinie orientiert.  \n \nInnerhalb des Lohnbandes pro Funktionsstufe wird nach Leistungsniveau und/oder Erfolgsbei-\ntrag der Funktionsinhaberin bzw. des Funktionsinhabers unterschieden. Dabei wird im Allge-\nmeinen von Zielen ausgegangen, die messbar bzw. feststellbar sind. Entsprechend dem indivi-\nduellen Leistungsniveau und/oder dem erzielten Verwaltungserfolg, werden die Mitarbeitenden \nin sinnvoller Relation zueinander innerhalb des definierten Lohnbandes der entsprechenden \nFunktionsstufe platziert. Besonders tiefe und besonders hohe Löhne müssen begründet werden \nkönnen.  \n \nMögliche Faktoren und Kriterien für eine Differenzierung nach individueller Leistung und Ver-\nwaltungserfolgsbeitrag sind unter anderem: \n \nFaktoren, die die individuelle Leistung beeinflussen  \n• Aufgabenerfüllung und/oder Zielerreichungsgrad \n• Breite und Tiefe des fachlichen Einsatzes \n• Sozial-/Team-/Führungsverhalten \n• Zeitliche und örtliche Flexibilität \n• Übernahme neuer, besonderer Aufgaben \n• Mitarbeit in Projekten \n• Laufende funktionsorientierte Weiterbildung \n• evtl. funktionsspezifische weitere Indikatoren \n\n \nFaktoren, die den Verwaltungserfolg beeinflussen: \n\n\n\n \n\nDatum 18. August 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 14 \nArchiv P1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\n• Zielerreichungsgrad Verwaltungsziele \n• Bürgerzufriedenheit \n• Zufriedenheit der Mitarbeitenden \n• Einvernehmen mit wichtigen externen Partnern der Verwaltung \n• evtl. funktionsspezifische weitere Indikatoren \n\n \nDie erwähnten Faktoren sind beispielhaft gemeint. Das Zielvereinbarungs- und Mitarbei-\nter/Innenbeurteilungs-System der Stadtverwaltung konkretisiert, wie das Leistungsniveau der \nMitarbeitenden beurteilt wird. \n \n4.3.2.3 Marktorientiertheit \n \nDamit die Stadt Kloten qualifizierte Mitarbeiter/Innen anstellen und erhalten kann, müssen sich \ndie Löhne auch am Markt orientieren. Um dies sicherzustellen nimmt die Stadt Kloten regel-\nmässig an überbetrieblichen Lohnvergleichen teil. Zum Zeitpunkt der Einführung wird als Markt-\nlinie die „Zürcher Marktlinie“ von Cepec gewählt und eine Bandbreite von +/- 15 %, insgesamt \nalso von 30% bestimmt. Gemäss MaVo Art. 27 liegt die Kompetenz zur Auswahl der entspre-\nchenden Marktlinien und zur Festlegung der Bandbreite bei der Exekutive. \n \n4.4. Lohnentwicklung \n \nIm Zusammenhang mit der Lohnentwicklung sind der sog. Teuerungsausgleich, welcher den \nteuerungsbedingten Kaufkraftverlust ausgleichen soll und individuelle, leistungsbezogene Loh-\nnerhöhungen zu sehen. Der bisher mögliche aber selten gewährte generelle Stufenanstieg soll \nmit der neuen MaVo abgeschafft werden. \n \n4.4.1. Teuerungsausgleich \n \nDie Vernehmlassung bei den Fraktionen hat gezeigt, dass die Hälfte aller Fraktionen (SP, GP \nund EVP) einen generellen Teuerungsaugleich für das Personal für wünschenswert hält. Damit \nsoll die Teuerung nicht als Bestandteil der individuellen Lohnerhöhungen betrachtet werden und \nleistungsunabhängig ausgerichtet werden. \n \nDer Ausgleich der Teuerung stellt lohnpolitisch einen Minimalstandard dar. Ein einmaliger oder \ngar regelmässiger Verzicht auf den Ausgleich der Teuerung schmälert die Konkurrenzfähigkeit \nals Arbeitgeber nachhaltig, insbesondere dann, wenn er in anderen vergleichbaren Betrieben \nund Gemeinwesen gewährt wird. Aus diesem Grund hat auch der Stadtrat in seiner ursprüngli-\nchen Vorlage einen Verzicht nur im Ausnahmefall und bei einer genügenden oder gar ungenü-\ngenden Qualifikation vorgesehen.  \n \nDer Kanton Zürich schlägt in seinem Entwurf zur Revision des Lohnsystems ebenfalls einen \ngarantierten Teuerungsausgleich von mindestens der Hälfte der Jahresteuerung, sofern diese \n2% nicht übersteigt. \n \nAufgrund dieser Erwägungen schlägt der Stadtrat in der nun überarbeiteten Vorlage ebenfalls \nanalog zum Vorschlag des Kantons einen garantierten Teuerungsausgleich von mindestens der \nHälfte der Jahresteuerung vor. Der volle Teuerungsausgleich wird aber nur dann garantiert, \nwenn er vom Stadtrat beschlossen ist. Der Stadtrat orientiert sich bei seinem Beschluss wie \nbisher an der Entwicklung im Kanton und in anderen vergleichbaren Gemeinden. \n \n4.4.2. Individuelle Lohnanpassungen \n \nDer Stadtrat legt auf Antrag der Geschäftsleitung die zur Verfügung stehende Summe für Lohn-\nanpassungen in Prozenten der Lohnsumme jährlich fest. Die Genehmigung des entsprechen-\nden Voranschlages erfolgt durch den Gemeinderat. \n \nDie individuelle Lohnentwicklung der Mitarbeiter/Innen orientiert sich künftig an zwei Faktoren, \nan der Lage im definierten Lohnband der Funktionsstufe, der die Funktion zugeordnet wurde \nund am Leistungsniveau bzw. am Leistungs- und Erfolgsbeitrag der Funktionsinhaber/Innen. \n \n\n\n\n \n\nDatum 18. August 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von 14 \nArchiv P1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\nDas Niveau der Lohnbänder wird von der Geschäftsleitung jährlich überprüft. Massgebend für \ndie Notwendigkeit einer Anpassung sind folgende Indikatoren: Teuerung, reale Veränderung \ndes Lohnniveaus, Verwaltungserfolg, internes Lohnniveau. Falls eine Anpassung der Lohnbän-\nder nötig erscheint, wird dem Stadtrat im Rahmen des Personal-Controllings ein Vorschlag un-\nterbreitet.  \n \n4.4.4. Festsetzen der Anfangslöhne von neueintretenden Mitarbeiter/Innen und von \n\nMitarbeiter/Innen, die die Funktion wechseln \n \nDie Anfangslöhne von neueintretenden Mitarbeiter/Innen und von Mitarbeiter/Innen, die intern \ndie Funktion wechseln, werden durch die Anstellungsinstanz in Absprache mit dem Personal-\ndienst festgelegt. Die Anfangslöhne sollen tendenziell im unteren Bereich des Lohnbandes lie-\ngen. Unter Berücksichtigung von Erfahrung, nachgewiesenen Kompetenzen und erwarteter \nLeistung kann begründet von dieser Regel abgewichen werden. Dabei bildet die Positionierung \nder bisherigen Mitarbeitenden mit gleichwertigen Aufgaben und Anforderungen ein Indiz. \nDer/die Verwaltungsdirektor/In entscheidet abschliessend, wenn zwischen Bereichsleiter/In und \nPersonaldienst kein Konsens zustande kommt. \n \n4.4.5. Übergang zum neuen funktionsstufenbasierten Lohnsystem mit Lohnbändern \n \nGrundsätzlich werden die bisherigen Löhne der Mitarbeitenden ins neue funktionsstufenbasierte \nLohnsystem übernommen, d.h. der Systemwechsel erfolgt lohnseitig saldoneutral. Individuelle \nLohnanpassungen erfolgen im Rahmen der budgetierten Kreditfreigaben des Stadtrates. \n \nDamit die Mitarbeiter/Innen überprüfen können, wo sie im Lohnband ihrer Funktion positioniert \nsind, haben sie die Möglichkeit, ihr Lohnband einzusehen. \n \n4.4.6. Zulagen \n \nZulagen die regelmässig bei allen Funktionsinhabern in gleichem Ausmass anfallen, werden in \nden Lohn integriert. Zulagen, die sporadisch und von Funktionsinhaber zu Funktionsinhaber in \nunterschiedlichem Ausmass anfallen, werden durch variable Lohnabrechnung vergütet. Die \nZulagen werden in den Vollziehungsbestimmungen geregelt werden. \n \n4.5. Ferienanspruch \n \nDer Ferienanspruch ist ebenfalls Gradmesser für die Attraktivität der Arbeitsbedingungen. Nur \nnoch wenige grosse Arbeitgeber orientieren sich an den gesetzlichen Minimallimiten. Der übli-\nche Ferienanspruch beträgt heute oft mehr als 20 Arbeitstage. \n \nBekannt sind auch Modelle, welche den Ferienanspruch nach Hierarchieebenen abstufen und \nz.B. durch eine zusätzliche Ferienwoche für Kader eine pauschale Abgeltung allenfalls geleiste-\nter Überzeit vollziehen. Dabei werden die Kader oft auch noch von der Pflicht zur Arbeitszeiter-\nfassung befreit. Es gibt aber wichtige Gründe, welche gegen eine solche Differenzierung spre-\nchen: \n \n\n� Kader sind in der Terminologie der Stadt Kloten Mitarbeitende, welche andere Mitarbei-\ntende führen oder wichtige Projektleitungsfunktionen innehaben. Somit ergibt es sich, \ndass auch Mitarbeitende tieferer Funktionsstufen bereits als Kader gelten. \n\n� Nicht alle Kader leisten im gleichen Mass Überzeit. Grundsätzlich sollen auch Kader mit \nder zur Verfügung stehenden Arbeitszeit auskommen und eigene Kapazitätsschwan-\nkungen im Rahmen der Regelungen für die Jahresarbeitszeit kompensieren. Gerade \nbei Kadern ist es wichtig, dass sie sich nicht selbst in Überlastungssituationen bringen \nund dass ihre Belastung auch durch die Zeiterfassung transparent gemacht wird. \n\n� Eine Differenzierung führt auch zu einer unnötigen „Klassengesellschaft“, d.h. Mitarbei-\ntende die „stempeln“ müssen und solche die dies nicht mehr müssen. \n\n \nUm eine deutlich wahrnehmbare Verbesserung der Ferienregelung zu erzielen, soll in der \nHauptalterskategorie der 21 bis 49 Jährigen der Ferienanspruch um 5 Tage und in der Katego-\nrie 50-59 um 2 Tage erhöht werden. In den übrigen Alterskategorien sowie in Funktionen, wel-\n\n\n\n \n\nDatum 18. August 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 14 \nArchiv P1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\nche aus betrieblichen Gründen über einen höheren Ferienanspruch verfügen (Hort) erfolgt kei-\nne weitere Erhöhung. \n \nDie Vernehmlassung hat gezeigt, dass an der Notwendigkeit der Erhöhung des minimalen Fe-\nrienanspruches von 4 auf 5 Wochen nicht gezweifelt wird. In Frage gestellt wird jedoch, ob für \ndie Altersklasse 50 bis 59 eine weitere Erhöhung nötig ist. Der Stadtrat möchte auf die Differen-\nzierung in der Altersklasse der 50 bis 59 jährigen nicht verzichten und schlägt deshalb trotzdem \neine Erhöhung um zwei Arbeitstage auf 27 Arbeitstage vor. \n \nIm Gegenzug sollen aber im Rahmen der Vollziehungsbestimmungen einzelne Tage oder Ab-\nsenzen mit Recht auf persönlichen bezahlten Urlaub aus der bisherigen Regelung abgeschafft \nwerden. So wird inskünftig kein Urlaub mehr gewährt für: \n\n� Umzug \n� Behördengänge in privaten Angelegenheiten (Anmeldung, Steueramt etc.) \n� Arztbesuche \n� Beerdigungen (ausser für Eltern, Kinder, Ehe und Lebenspartner) \n\nDiese Verrichtungen sind grundsätzlich im Rahmen der Jahresarbeitszeit in die arbeitsfreie Zeit \nzu legen oder mit Ferientagen zu kompensieren. \n \n \n \nVergleich Ferienanspruch \nAlter < 20 20 – 49 50 – 59 60 – 65 Wochenar- \n\nbeitszeit \nKloten bisher 25 20 25 30 42 \nKloten neu 25 25 27 30 42 \nKt. ZH \nPlante auf 2010  \n5. Ferienwoche / \ndurch KR abgelehnt \n\n25 20 25 30 42 \n\nStadt Zürich 25 20 25 30 42 \nWinterthur \nes ist eine Erhöhung \nim Gespräch. Details \nnoch offen \n\n25 20 25 30 42 \n\nOpfikon Kant. Richtli-\nnien \n\n    \n\nBassersdorf 27 22 27 32  \nWallisellen analog Kan-\n\nton \n    \n\nKüsnacht \nWird per 1.1.09 ein-\ngeführt \n\n30  25 30 30  \n\nStadt Bern  Bis 50 22 \nTg \n\nBis 60 27 \nTg \n\nAb 60 32 \nTg \n\n40 \n\nKt. BE Keine Anga-\nben \n\n    \n\nKt. BS seit 1995 25 20 25 30 42  \nKt. TG seit 2008 27 (in Ausbil-\n\ndung 30 Ta-\nge) \n\n23 27 30 42 \n\nZKB (MA Kader, Dir. \nKader) \n\n25 \n \n\nBis 39 Jah-\nre \n(25, 25, 28) \nab 40 Jahre \n(25, 28, 29) \n\n(28, 28, 30) 30 Keine \nAngaben \n\nUBS 25 25 25 30 42 \nUnique 25  22  25  30  42 \nSWISS (Kader 27 \nTage unabh. Alter \n\n25 24 29 29 41 resp. \nKader 42.5  \n\nPostfinance seit 2002 25 25 28 31 42  \n\n\n\n \n\nDatum 18. August 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 10 von 14 \nArchiv P1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\nCoop Bern  \nseit 2008 \n\n30 25 30 35 (ab 63 \nAJ 40 Ta-\nge) \n\n41 \n\n \n4.6. Motivationstreueprämien (alt Dienstaltersgeschenke) \n \nDas bisherige Dienstaltersgeschenk soll neu durch eine Motivationstreueprämie (MTP) abgelöst \nwerden. Es soll eben nicht ein „Geschenk für geleistete Dienstjahre sein“ sondern eine Prämie \nals Dank für die bisherige Treue zur Arbeitgeberin Stadt Kloten und als Motivation für die künfti-\nge Arbeit in der Stadt Kloten. \n \nZwei Aspekte haben dazu motiviert, diesen Bereich ebenfalls neu zu gestalten \n \n\n� Arbeitsmarktfähigkeit: Das Erhalten der Arbeitsmarktfähigkeit ist eine Verpflichtung für \nden Arbeitgeber und den Arbeitnehmer. Mitarbeitende, welche wissen, dass sie eben \narbeitsmarktfähig sind, d.h. Chancen haben, auf dem freien Arbeitsmarkt eine neue \nStelle zu finden, können angstfrei und motiviert arbeiten. \n \n\n� Gesundheitsvorsorge: Die Themen „Burnout“, Stress und Herzkreislauferkrankungen \nsind seit einiger Zeit omnipräsent. Deshalb sollen Mitarbeitende auch im Rahmen der \nMTP „gezwungen“ werden, eine Auszeit für sich zu beanspruchen und diese selbst zu \ngestalten. \n \n\nDie Organisationseinheiten werden dadurch auch gefordert, längerdauernde zusammenhän-\ngende Abwesenheiten von Mitarbeitenden organisatorisch zu bewältigen. Dies zwingt sie zu \neiner besseren Stellvertretungsregelung und verhindert, dass gewisse Tätigkeiten nur von Ein-\nzelpersonen erledigt werden können. \n \nDer Stadtrat hat die Vernehmlassungen zu diesem Punkt ebenfalls geprüft. Es konnte dabei \nfestgestellt werden, dass die Einführung einer Motivationstreueprämie beim 5-jährigen Dienst-\njubiläum bei einem Teil der Fraktionen auf Ablehnung stiess. Weiter forderten einige Fraktionen \neine Senkung der Dienstaltersgeschenke auf ein Niveau, welches deutlich tiefer als die heutige \nkantonale Regelung ist. Der Stadtrat vertritt die Auffassung, dass es zur Erreichung eines Bur-\nnout-präventiven Effekts nötig ist, die minimale Auszeit auf 4 Wochen, d.h. 20 AT festzulegen. \nDemgegenüber sollen aber bei 25-jährigen Jubiläum ebenfalls nur 20 AT gewährt werden. Die \nMotivationstreueprämie für das 5-jährige Jubiläum wurde von ursprünglich 10 auf 5 AT gekürzt. \nSie hat den Zweck, als Anreiz gerade für jüngere und wechselbereitere Mitarbeitende zu die-\nnen. Sie kann in keinem Fall ausbezahlt werden. \n \nVergleich DAG (Sabatical, etc.)  \nAlter 5 J 10, 15, 20, \n\n30, 35, 45 \n25 J 40 J Bemerkungen \n\nKloten bisher **100.-  \n*** 200.- \n\n1/18 *JG 1/12 *JG 1/9 *JG *=Jahresgrundlohn / Zeit od \nGeld \n**  20-49 % Fix-Pensum \n*** ab 50 % Fix-Pensum \n\nKloten neu 5 AT 20 AT 20 AT 30 AT Keine freie Wahl Geld/Zeit \nKt ZH -- 15 AT oder. \n\n1/18  JG \n22 AT od. \n1/12 JG \n\n30 AT od. \n1/9 JG \n\n \n\nStadt Zürich --------- 1 ML 1 ½ ML 2 ML  \nWinterthur -------- 22 AT 22 AT 22 AT Max. ½ als Geld. AB \n\n30jährigem Jubiläum Bezug \nnur noch als Urlaub mög-\nlich \n\nOpfikon     Kant. Richtlinien \nBassersdorf --- 10/15/20 DJ 15 AT od. Geld \n\nab 25 bis 35 DJ 22 AT od. Geld \nab 40 DJ 30 AT od Geld \n\n \n\nWallisellen     Kant. Richtlinien \nKüsnacht -------- 22  33 44 Freie Wahl Geld/Zeit (ha-\n\nben Kürzung vom Kanton \n\n\n\n \n\nDatum 18. August 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 11 von 14 \nArchiv P1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\nAlter 5 J 10, 15, 20, \n30, 35, 45 \n\n25 J 40 J Bemerkungen \n\nnicht übernommen) \nStadt Bern ¼ ML 10 J ½ ML / \n\n15 J ¾ ML / \n20 J 1 ML \n\n  Ab 20 J alle 5 J 1 ML \n\nKt BE     Keine Angaben erhalten \nKt BS  \n\n----- \n10 /15 DJ ¼ ML / 20 DJ ½ ML / 25-\n35 DJ 1 ML / ab 40 DJ 2 ML / alles \nkann in Urlaub umgewandelt werden \n\n \n\nKt TG  \n----- \n\n10 DJ ¼ ML plus 5.5 Tage  \nUrlaub / 15/20/30/35/40  \n¼ ML und 11 Tage / bei 25 J ½ ML \nplus 11 Tage \n\n \n\nZKB  \n------ \n\n10/20 DJ ½ Monatssalär / 25/30/40 \nDJ 1 Monatssalär \n\nbei 15 DJ: 50 Tage Sabati-\ncal (spezielle Vorausset-\nzungen) \n\nUBS Fr. \n2000.- / 5 \nAT \n\n5 Tage je 5 Jahre / alle 5 Jahre Bo-\nnus + 2'000.- mehr \n(Bsp.: 25 DJ = 25 AT + Fr. 10'000.-) \n\nWeitere Prämien in Form \nvon Aktien / Einkauf PK / \nWeiterbildung \n\nPostfinance  \n---- \n\n10/15 5 Tage oder 1'250.00 / bei 20 \nDJ 15 Tage oder 3'750.- / bei 25 – 45 \nDJ 20 Tg oder Fr. 5'000.- \n\n \n\nSwiss  \n------ \n\n10 DJ Europaflug / 25 DJ Weltweiter \nFlug und 2 Tage Urlaub / 35 DJ Fr. \n4'000.- plus Hotel und Essen \n\n \n\nCoop Bern 200.-bis \n500.- \n\n10 Jahre 1/3 ML oder 7.5 Tg / 15 \nJahre ½ ML oder 11 Tage / ab 20 1 \nML oder 22 Tage \n\n \n\n \n4.7. Elternurlaub \n \nDas Thema „Elternurlaub“ – oft auch einfach mit Vaterschaftsurlaub bezeichnet – ist seit weni-\ngen Jahren in der Öffentlichkeit sehr präsent. Fast alle politischen Lager sind sich einig darüber, \ndass die Familienarbeit, vor allem die Betreuung und Erziehung der Kinder, eine Aufgabe ist, \ndie in der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger liegt und die nicht vom Staat über-\nnommen werden soll. Tatsächlich steigen aber die Ansprüche an den Staat in Bezug auf die \nKinderbetreuung und Erziehung kontinuierlich an. Dies äussert sich in den zunehmenden An-\nsprüchen an die Schule und den zunehmenden Bedarf an schulergänzenden oder vorschuli-\nschen Betreuungsmöglichkeiten. \n \nDeshalb geniessen Arbeitgeber, welche ihren Mitarbeitenden im Hinblick auf die Leistung von \nFamilienarbeit grosszügige Bedingungen bieten, ein gutes Image. Die Stadt, als öffentliche \nArbeitgeberin, kann hier durch die Einführung eigenständiger und fortschrittlicher Arbeitsbedin-\ngungen eine gute Vorbildwirkung erzielen und an Image gewinnen.  \n \nDie Vernehmlassung zeigt auch hier ein gespaltenes Bild. CVP, FDP und SVP lehnen eine \nVerbesserung grundsätzlich ab, während die übrigen Fraktionen die Regelungen grundsätzlich \nbegrüssen. Die EVP beantragt bezüglich des bezahlten Vaterschaftsurlaubes einen Kompro-\nmiss von 10 Tagen (statt 15, wie ursprünglich beantragt und von SP und GP begrüsst bzw. 5 \nAT, wie von CVP/SVP und FDP basierend auf heutigem kantonalen Stand gefordert). Dieser \nVorschlag wurde vom Stadtrat begrüsst. \n \nAus diesem Grund entschliesst sich der Stadtrat auch dafür, im Vergleich zu anderen Betrieben \noder öffentlichen Verwaltungen überdurchschnittliche Verbesserungen zu verankern und im \nSinne des vorgeschlagenen Kompromisses 10 AT bezahlten und 3 Monate unbezahlten Urlaub \nwährend den ersten drei Lebensjahren des Kindes zu geben. \n \nAus finanzieller Sicht oder in Bezug auf den Stellenplan sind diese Verbesserungen weitgehend \nvernachlässigbar. Während den letzten 5 Jahren wurden ganze 11 Vaterschaften verzeichnet. \n(bei einem Stellenbestand von 320 Vollzeit-Einheiten ergäbe dies rückwirkend betrachtet einen \n\n\n\n \n\nDatum 18. August 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 12 von 14 \nArchiv P1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\ntheoretischen zusätzlichen Arbeitsausfall durch bezahlten Urlaub insgesamt knapp 7 Stellen-\nprozent, d.h. 0.07 Stellen) \n \nVergleich Elternurlaub \n \nAlter Bezahlter \n\nUrlaub \nUnbezahlter \nUrlaub \n\nBezugsfrist Bemerkungen \n\nKloten neu 10 AT *) 3 Monate*) *) Erste 3 \nLebensjahre \ndes Kindes \n\nDer Bezug kann auch tage-\nweise erfolgen und z.B. als \nvorübergehende Reduktion \ndes Arbeitspensums ausge-\nstaltet sein. \n\nKt ZH 5 AT  \n(seit 1.7.08) \n\n1 Monat 1. LJ Bezug bezahlter Urlaub bis 2 \nMonate nach Geburt \n\nStadt Zürich 5 AT    \nWinterthur 10 AT 3 Wochen Bis Ende 2. \n\nLJ \nAnwendung seit ca. 1 Jahr \n\nOpfikon Kant. Richtli-\nnien \n\n  5 Tage Vaterschaftsurl. erst \nab 1.1.09 \n\nBassersdorf Analog Kan-\nton \n5 AT \n\n   \n\nWallisellen 5 AT analog \nKanton \n\n  Keine Angaben \n\nKüsnacht 5 AT 1 Monat  1. LJ Umsetzung per 1.1.09 \nStadt Bern 15 AT Bis 2 Jahre \n\nfür Vater oder \nMutter \n\n Seit 2001 \n\nKt BE    Keine Angaben erhalten \nKt BS 5 AT  3 Monate Seit 1995 \nKt TG 0   Nichts vorhanden \nZKB 10 AT ------ 12 Monate  \nUBS 10 AT Via normaler \n\nunbez. Ur-\nlaub \n\n  \n\nUnique     \nPostfinance 2 AT Via normaler \n\nunbez. Ur-\nlaub \n\n  \n\nCoop Bern 5 AT --------   \n \n5. Erläuterungen zu den Artikeln im Einzelnen \n\nDer Verordnungstext mit ergänzenden Bemerkungen findet sich im Anhang als integrierender \nBestandteil dieser Weisung. Auf eine synoptische Darstellung wurde verzichtet, da die Neufas-\nsung auch Umstellungen in der Gliederung zur Folge hatte. Dies hätte die Transparenz nicht \nerhöht. Die Randbemerkungen sind als Ergänzung zu den Erwägungen dieser Weisung zu \nverstehen. Sie sind nicht Bestandteil der Verordnung. \n \n6. Vernehmlassung bei Personal und VPOD und rechtliche Prüfung \n\nDie vorliegende Verordnung wurde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kloten prä-\nsentiert und erläutert. Sie wurden zudem zur Vernehmlassung eingeladen. Von diesem Recht \nhaben 13 Mitarbeitende Gebrauch gemacht und der Geschäftleitung entsprechende Eingaben \ngemacht. Diese Eingaben sind weitgehend in die vorliegende Fassung eingearbeitet worden. \n \nEbenfalls wurde der VPOD zur Stellungnahme eingeladen. Dieser machte davon Gebrauch und \nhat in einer Besprechung vom 10.12.2008 zusammen mit dem Verwaltungsdirektor und dem \nBereichsleiter F+L grundsätzlich positiv reagiert. Am 6. Januar 2009 ist auch eine schriftliche \nStellungnahme eingetroffen. Der VPOD äussert sich in Bezug auf die generelle Loslösung vom \nkantonalen Personalrecht grundsätzlich und aus gewerkschaftspolitischer Sicht negativ. Weiter \nerachtet er die Abkehr vom kantonalen Lohnsystem ebenfalls als Verschlechterung. Dies zwei \n\n\n\n \n\nDatum 18. August 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 13 von 14 \nArchiv P1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\ngrundsätzlich Anliegen bilden zugleich auch den Kern der Vorlage und können aus diesem \nGrund nicht berücksichtig werden. Im Sinne von Eventualanträgen, d.h. wenn den vorstehend \ngenannten Forderungen nicht entsprochen werden kann, stellt der VPOD bezüglich dem Lohn-\nsystem drei Anträge: \n \n\n� „Bevor der Stadtrat Lohnanpassungen festlegt, finden Verhandlungen mit der Personal-\nvertretung und den Personalverbänden statt.“ \n\n \nDieser Forderung kann nicht entsprochen werden, da die entsprechenden Verhand-\nlungspartner in der Stadt Kloten (seit Jahren) fehlen. Deshalb würde eine entsprechen-\nde Bestimmung zur Leerformel. Die Geschäftsleitung der Stadtverwaltung nimmt mit Ih-\nrer Führungsverantwortung auch die Vertretung des Personals gegenüber dem Stadtrat \nwar. \n\n \n� „Ein Teuerungsausgleich für alle hat Vorrang“ \n\n \nEntsprechend den teilweisen Forderungen der Parteien hat der Stadtrat diese Forde-\nrung berücksichtigt und in der überarbeiteten Vorlage wieder einen generellen Teue-\nrungsausgleich vorgesehen.  \n \n\n� „Eine Lohnentwicklung innerhalb des Lohnbandes wird vom Stadtrat mit separater Ver-\nordnung nach folgenden Kriterien festgelegt: Leistungsbeurteilung, nutzbare Erfahrung \n(Dienstalter), aktuelle Positionierung“ \n\n \nDiese Forderung des VPOD wird sinngemäss berücksichtigt und es wird in der MaVO \neine entsprechende Bestimmung aufgenommen (Art. 31 Abs. 4). \n \n\nIm Übrigen begrüsst der VPOD die zahlreichen Neuregelungen. \n \nDie MaVo wurde zudem Herrn Dr. jur. Benno Schnüriger, einem ausgewiesenen Fachmann auf \ndem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts, zur juristischen Prüfung der Verfassungs- und Ge-\nsetzeskonformität übergeben. Aufgrund seiner Feststellungen wurden insbesondere Regelun-\ngen, welche nicht unmittelbar „Gesetzescharakter“ besitzen, aus dem Verordnungsentwurf ent-\nfernt. Damit soll sichergestellt werden, dass die MaVO den gesetzlichen Massstäben entspricht \nund nicht durch informative Hinweise die spätere Durchsetzung erschwert wird. Unter diesem \nAspekt hat Herr Dr. B. Schnüriger auch empfohlen, auf die von den bürgerlichen Parteien ge-\nforderte Ergänzung wonach „zwingendes kantonales Recht und das OR“ subsidiär gelten soll, \nzu verzichten. Das OR bietet in Fragen des öffentlichen Dienstrechts fast keine zusätzliche \nStütze, da es viel freier ausgestaltet ist und es zwingendes öffentliches Recht in diesem Bereich \nfast nicht gibt (ausser z.B. das Willkürverbot und die Kantonsverfassung) Das Gemeindegesetz \nsieht explizit vor, dass die Gemeinden ihr Personalrecht selbst regeln können.  \n \n7. Kosten \n\nWie bereits vorstehend erwähnt, erfolgt die Einführung des neuen Lohnsystems bezüglich den \nindividuellen Löhnen saldoneutral. \n \n7.1. Kostenkalkulation für neues System Motivationstreueprämien \n \nIm Zusammengang mit der Gewährung von Motivationstreueprämien wie vom Stadtrat vorge-\nschlagen, ist mit folgenden kalkulatorischen Mehrkosten zu rechnen (die effektiven Mehrkosten \nkönnen nicht im Voraus berechnet werden, da die tatsächliche Anstellungsdauer und damit \nauch die Erreichung allfälliger Mitarbeitertreueprämien nicht vorhersehbar ist): \n \n\n\n\n \n\nDatum 18. August 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 14 von 14 \nArchiv P1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\nMotivationstreueprämien in Tagen Variante 4\nVariante 4 Anzahl\n\n5 jähriges MTP 5 0.0 1.0 20.5 4.0 13.0 2.3 79.0 119.8 Tage 32\n10 jähriges MTP 20 0.0 16.0 50.0 40.0 0.0 20.0 54.0 180.0 Tage 11\n15 jähriges MTP 20 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 12.0 12.0 24.0 Tage 2\n20 jähriges MTP 20 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 44.0 44.0 Tage 3\n25 jähriges MTP 20 0.0 12.0 0.0 0.0 0.0 11.0 0.0 23.0 Tage 2\n30 jähriges MTP 20 0.0 0.0 0.0 20.0 0.0 0.0 20.0 40.0 Tage 2\n35 jähriges MTP 20 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 Tage 0\n40 jähriges MTP 30 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 Tage 0\n45 jähriges MTP 20 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 Tage 0\n\nTotal Tage 0.0 29.0 70.5 64.0 13.0 45.3 209.0 430.8 Tage\nZusatzkosten Brutto 0 161 9'494 0 1'894 437 58'681 70'667 Fr. 52\n\n./. Ausbezahlte Dienstaltersgeschenke 2008 -70'000 Fr.\nZusatzkosten Netto 667 Fr.  \n\n \nEs kann so festgestellt werden, dass die Neuschaffung der „5-Jahres-Prämie“ beinahe mit dem \nWegfall der generellen Auszahlungsmöglichkeiten kompensiert werden kann. \n \n7.1. Kostenkalkulation für neue Ferienregelung \n \nIm Zusammenhang mit der Gewährung von Ferien ist ebenfalls mit kalkulatorischen Mehrkosten \nzu rechnen (auch hier hängen die effektiven Mehrkosten davon ab, ob für eine Funktion zwin-\ngend eine Stellvertretung durch zusätzliches Personal sichergestellt werden muss und ob, auf-\ngrund der verbesserten Arbeitsbedingungen andere Absenzen durch Krankheit und Unfall im \nerhofften Mass rückläufige sein werden): \n \nFerien in Tagen resp. Mehr-Tagen gegenüber heutiger Regelung Variante 5\n\nMehrtage\nDir F+L E+S L+S B+K F+S G+A Gesamt-\n\ntotal\nbis 21 0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n22 bis 50-jährige 5 11.5 33.3 145.0 94.0 123.3 80.8 276.5 764.3\n51 bis 60-jährige 2 0.0 25.4 22.4 14.6 9.7 11.3 64.9 148.3\n61 bis 65-jährige 0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\nüber 65-jährige 0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0\n\nTotal Tage 11.5 58.7 167.4 108.6 133.0 92.1 341.4 912.5\nZusatzkosten 0 5'445 18'868 6'418 19'777 11'458 93'852 155'819  \n\n \nBeschluss: \n\n1. Die Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nStadt Kloten wird zu Handen des Gemeinderates beschlossen. \n\n2. Der Gemeinderat wird eingeladen, die Verordnung gemäss auf Art. 18 lit. c. der Gemein-\ndeordnung und gestützt auf die Erwägungen unverändert zu beschliessen, da es sich um \neine wohl austarierte Vorlage handelt, mit welcher die Anliegen der verschiedenen Par-\nteien und der Verwaltung bestmöglich berücksichtigt wurden. \n\n \nMitteilungen an: \n\n� Büro Gemeinderat \n\n� Bereichsleiter F+L \n\n� Verwaltungsdirektor \n\n� Personaldienst \n\n \nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter (044 815 12 58) \n\n \nSTADTRAT KLOTEN \n \n \n \nRené Huber \nPräsident \n\n \n \n \nThomas Peter \nVerwaltungsdirektor \n\n \n\n\n


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name: StR-Beschluss 60-2023 vom 07.03.2023 - Postulat 8577 - Beantwortung

format: application/pdf

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. März 2023 Beschluss 60-2023\n0.5.4 Parlamentasche Vorstösse\nIDG-Status: öffentlich\n\nPostulat 8577; Max Töpfer, SP und Roman Walt, GLP; Verzicht auf Semestergebühren für die\nmusikalische Grundausbildung; Beantwortung\n\nAusgangslage:\n\nMax Töpfer, SP und Roman Walt, GLP haben am 04. Oktober 2022 mit acht Mitunterzeichnenden folgende\nMotion eingereicht:\n\nAntrag: Der Stadtrat wird aufgefordert die Massnahme 62.9 der Leistungsüberprüfung 2021 (Lü21) aufzuheben\nund auf die Semestergebühren für die musikalische Grundausbildung in Höhe von 60 Franken pro Schülerin zu\nverzichten. Das Gebührenreglement der Musikschule ist entsprechend anzupassen.\n\nBegründung: Die musikalische Grundausbildung in der Primarschule ist für die Schüler:innen äusserst wertvoll.\nSo zeigen Studien, dass das Verständnis und die Beschäftigung für und mit Musik das Leistungspotenzial in der\nSchule und im Alltag fördern kann. Darum ist es ebenso unverständliche,; dass im Rahmen der Lü21 das\nAngebot durch die Einführung einer Semestergebühr bewusst noch unattraktiver gemacht wird, um so die Zahl\nder Schüler:innen aktiv zu verringern. Nicht alle Eltern können sich den Betrag leisten und überlegen sich daher\nzweima ob ihre Kinder teilnehmen können. Die musikalische Grundausbildung soll für alle zugänglich sein,\nunabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern.\n\nAngesichts der verbesserten Finanzlage der Stadt Kloten soll darauf verzichtet werden, weiterhin an dieser\nMassnahme festzuhalten. Dies gilt auch mit Blick auf die anderen Partnergemeinden der Musikschule,\nBassersdorf und Lufingen, bei denen die musikalische Grundausbildung weiterhin kostenlos ist.\n\nMit Beschluss Nr. 15-2022 hat der Gemeinderat die Motion 8577 in ein Postulat umgewandelt und an den\nStadtrat zur Beantwortung überwiesen.\n\nBeantwortung:\n\nFür das überwiesene Postulat bestehen folgende Zuständigkeiten und Kompetenzen:\n\n- Die Aufhebung der Massnahme 62.9 der Leistungsüberprüfung 2021 (Lü21) liegt in der Kompetenz\ndes Stadtrats. Die finanzielle Kompetenz zur Festlegung des Budgets und Festlegung der Verordnung\nüber die Gemeindegebühren der Stadt Kloten liegt beim Gemeinderat.\n\n- Die Anpassung des Gebührenreglement Musikschule liegt gemäss Art. 22 der der Verordnung über die\nGemeindegebühren der Stadt Kloten in der Kompetenz der Schulpflege.\n\nLaufnummer 8577 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur 2022.Kloten.3294\n\n\n\n1. Einschätzung seitens Stadtrat zur Finanzlage der Stadt Kloten und zur Aufhebung der Massnahme 62.9 der\n\nLeistungsüberprüfung 2021 (Lü21)\n\nMit dem Beschluss 46-2021 hat der Stadtrat am 23. März 2021 im Rahmen der Leistungsüberprüfung mit der\nMassnahme 62.9 in der musikalischen Grundausbildung eine Kostenpflicht eingeführt um damit Fr. 30‘OOO.-\nzusätzliche Einnahmen zu generieren.\n\nMit Beschluss 14-2021/22 hat die Schuipflege am 4. November 2021 im Gebührenreglement der Musikschule\neine Gebühr von Fr. 60.00 pro Semester ab Schuljahr 2022/2023 festgelegt.\n\nMit dem Beschluss 22-2023 hat der Stadtrat am 24. Januar 2023 in Bezug auf die Beantwortung des Postulats\n8577 festgehalten, dass er der Aufhebung der Massnahme 62.9 der Leistungsüberprüfung 2021 (Lü21) im\nGrundsatz zustimmt; und er dem Schulpräsidenten empfiehlt die entsprechende Anpassung des\nGebührenreglements der Musikschule in der Schulpflege zu prüfen.\n\nBegründung:\n\nIn der folgenden Tabelle sind Entwicklung der Anzahl Anmeldungen und der Gebühren der Schuljahr 2018/2019\nbis 2022/23 zusammengefasst:\n\nSJ 2018-19 SJ 2019-20 SJ 2020/21 SJ 2021-22 SJ 2022-23\n\nAnzahl 1. und 360 382 377 402 4082. Klasse SuS\n\nAnzahl\nAnmeldung 292 168 128 135 137\nSuS\nAnteil-% 81% 44% 34% 34% 34%\n\nBemerkung - keine Gebühr - keine Gebühr -keine Gebühr - keine Gebühr - Einführung\nGebühr 60\nFranken\n\nSJ Schuljahr / SuS = Schülerinnen und Schüler\n\nDurch die Einführung des Schulmodells “Fokus starke Lernbeziehungen“ ab Schuljahr 2018/2019 beschloss die\nSchulpflege mit Beschluss 29-2018 die musikalische Grundausbildung nicht mehr als Teil des Regelunterchts,\nsondern als freiwilliges und kostenloses Angebot am Nachmittag anzubieten. Dieser Entscheid wurde im\nRahmen der Uberarbeitung des Gebührenreglements im Jahr 2021 durch die Schulleitungskonferenz und die\nSchulpflege überprüft und weiterhin für chtig befunden.\n\nDurch die Einführung des freiwilligen Angebots sank die Nutzung in den Schuljahren 2018/2019 bis 2021/2022\nauf 34 % der SchüIennen und Schüler der 1. und 2. Klasse. Dabei ist zu beachten, dass in den Schuljahren\n2020/2021 und 2021/2022 sicherlich auch COVIDI9 einen Einfluss auf die Anzahl Anmeldungen hatte.\n\nPer Schuljahr 2022/2023 erfolgte die Einführung der Gebühr von 60 Franken pro Semester für die musikalische\nGrundausbildung. Trotz dieser Massnahmen blieb der Anteil erfreulicherweise bei 34 %. Es ist aber noch zu\nfrüh, dies dahingehend zu interpretieren, dass die eingeführte Gebühr keine negative Auswirkung auf die\nNutzung der musikalischen Grundausbildung hat.\n\nBereits nach dem ersten Schuljahr kann aber konstatiert werden, dass die finanzielle Wirkung der Massnahme\nsich in engen Grenzen hält. Die mit der Gebühr erzielten Mehreinnahmen belaufen sich aufl 6‘440 Franken (137\nSuS x 60 Franken x 2 Semester).\n\nDamit haben die erzielten Mehreinnahmen in Bezug auf den Finanzhaushalt der Stadt Kloten keinen relevanten\nEinfluss.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3Laufnummer 8577\nSignatur• 2022.Kloten.3294\n\n\n\n2. Antrag Anpassung des Gebührenreglements der Musikschule\nMit dem Beschluss Nr. 16-2021-22 vom 2Dezember 2021 hat die Schulpflege das Gebührenreglement der\nMusikschule (Fassung vom 1. Januar 2022) festgelegt.\n\nIm Sinne des Postulats 8573 ‘die Massnahme 62.9 der Leistungsüberprüfung 2021 (Lü21) aufzuheben und auf\ndie Semestergebühren für die musikalische Grundausbildung in Höhe von 60 Franken pro Schüler:in zu\nverzichten“, beschloss die Schulpflege mit dem Beschluss Nr. 22-2022/23 am 09.02.2023 folgende\nAnpassungen des Gebührenreglements der Musikschule (420.111):\n\nGeltendes Recht Arbeitsversion\nArt. 2 Gebühren Art. 2 Gebühren\n\nGruppenkurse Gruppenkurse\n— Eltern-Kind-Musizieren Fr. 60.00 — Eltern-Kind-Musizieren Fr. 60.00\n— Klangzauberwerkstatt Fr. 60.00 — Klangzauberwerkstatt Fr. 60.00\n— Kids Bands Fr. 120.00 — Kids Bands Fr. 120.00\n— Musikalische Grundschule Fr. 60.00 — Musikalische Grundschule kostenlos\n\nArt. 14 Übergangsregelung Art. 14 Übergangsregelung\n\n1 Die Gebühren für die Kurse der Musikalischen 1. Ab Schuljahr 2023/24 werden keine Gebühren für die\nGrundausbildung werden ab dem Schuljahr Kurse der Musikalischen Grundausbildung.\n2022/23 erhoben.\n\n2 Rahmen einer Übergangsregelung Ist die\nMusikalische Grundausbildung Im 2. Semester des\nSchuljahres 2021 12022 kostenlos.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort auf das Postulat von Max Töpfer\n\nMitteilungen an:\n• Max Töpfer\n• Roman Walt\n\nSekretariat Gemeinderat\n• Mitglieder des Gemeinderates\n• Stadtrat\n• Bereichsleiter Bildung + Kind\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Andreas Tinner, Bereichsleitung Bildung + Kind\n\nPräsident\n\nKLOTEN\n\nThomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: 0 9. t1 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3Laufnummer 8577\nSignatur• 2022.Kloten.3294\n\n\n


name: 2. Version Postulat 9215; Rückspeisevergütung ibk

text: \nFabienne Kühnis\nHolbergstrasse 21\n8302 Kloten\n\nEingegangen\n\n1 14. Nov. 2023\nLsekretarat GemeinderatGemeinderat Kloten\n\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\n14. November 2023\nPostulat; Fabienne Kühnis, Grüne; Rückspeisevergütung ibk\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\nSehr geehrte Ratsleitung\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nDie Grünen Kloten begrüssen die Initiative der Stadt Kloten, zusammen mit der Energie Genossenschaft Bülach\nund weiteren Partnern das «Kraftwerk» auf die Beine gestellt zu haben. Dieses ausgezeichnete Projekt ist ein\nwichtiger Schritt auf unserem Weg zu lokaler Energieproduktion auf der Basis von erneuerbaren Energien,\nKlotens Beitrag zur Unterstützung der Energiewende und damit letztlich auch der beste Weg zur\nVersorgungssicherheit.\n\nEinigermassen erstaunt sind wir allerdings darüber, dass im Gegensatz zum grossen Interesse der Bevölkerung\nes niemand von der ibk für nötig befunden hat, am Informationsanlass vom 21. November 2023 in Schluefweg\nteilzunehmen. Dies erinnert uns stark an die Situation vom November 2022, als die ibk mit einer Interpellation\nvon Sigi Sommer daran erinnert werden musste, dass ihre Gasstrategie dringend aktualisiert werden muss. Die\nBedeutung von Energiewende und Klimakrise muss in der Strategie unseres Energieversorgers unbedingt und\ndringend einen höheren Stellenwert bekommen.\n\nEbenso befremdlich stimmt uns, dass die Rückspeisevergütung, die die ibk pro kWh zu zahlen bereit ist, massiv\ntiefer als in den anderen Gemeinden im Zürcher Unterland ist. Damit werden wir das Ziel der vermehrten\nSolarstromproduktion trotz der «Kraftwerk»-lnitiative nicht erreichen. Deshalb soll der Stadtrat prüfen, welche\nMassnahmen ergriffen werden müssen (Einflussnahme über Eigentümerstrategie und 1 oder im\nVerwaltungsrat), dass die ibk die folgenden Punkte angeht:\n\n1. Die ibk stellt für den Stadtrat einen Vergleich der Rückspeisevergütungen (Total Rückspeisevergütung, das\nheisst Vergütung für die Energie plus für den Herkunftsnachweis bei den Gemeinden, bei denen Letzterer mit\nenthalten ist) im Verhältnis zum jeweiligen Strompreis der Energieversorgungsunternehmen im Zürcher\nUnterland (Bezirke Bülach und Dielsdorl) zusammen.\n\n2. Die ibk passt ihre Rückspeisevergütung so an, dass sie mindestens dem Durchschnitt der in den anderen\nZürcher Unterländer Gemeinden gewährten Vergütung, wiederum im Verhältnis zum jeweiligen Strompreis,\nentspricht. Diese Anpassung ist spätestens sechs Monate nach Annahme dieser Eingabe vorzunehmen,\nÜberprüfungen und Anpassungen sind danach im gleichen Prozess wie Strompreisanpassungen vorzunehmen.\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite lyon 2\n\n\n\n3. Um den Investierenden sowohl die Berechnung der Amortisationsdauer als auch der Kostendeckung der\nAnlage und damit lnvestitionssicherheit zu ermöglichen, erarbeitet die ibk zusammen mit der Stadt ein Modell,\nmit welchem den privaten Stromeinspeisenden ein minimaler, langfristig stabiler Rückliefertarif garantiert werden\nkann. Die Investierenden sollen damit die Möglichkeit erhalten, zwischen einer fixen Rückspeisevergütung und\neinem den Marktschwankungen ausgesetzten Modell wählen zu können.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFabienne Kühnis\n1. Unterzeichner/in\n\nMitunterzeichnende Gemeinderatsmitglieder (Unterschrift und Vorname/Name in Blockschrift)\n\nÄjc&, CL‘\n\nV-c EvP\n\niScar,kcird eer\n\n/(\n\n7t-e SJ\n\nJa4$- zvq4\n\n%a LcS\n\n7t\n\nPL‘\n\nI.kc TeC\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite 2von 2\n\n\n


name: StR-Beschluss 136-2024 vom 21.5.2024 mit Unterschrift; Stellenplan Jugendarbeit

text: \n$-f,&ffi?"KLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n21. Mai 2024' Beschluss\n\n9.2.2.4 Einreihungsplan\n\nIDG-Status: öffentlich\n\n136-2024\n\nStellenplan E + S; Jugendarbeit; Stellenplananpassung aufsuchende Jugendarbeit; Einführung\nTeamleitung\n\nAusgangslage\n\n1) Aufgaben aufsuchende, mobile Jugendarbeit\n\nln den letzten zwei Jahren fanden im öffentlichen Raum vermehrt Vandalismus durch Jugendliche und Gewalt-\n\nvorfälle unter Jugendlichen statt. Dabei wird unter dem Begriff Jugendliche das Altersspektrum zwischen 12 -\n\n2S-jährigen verstanden. Folgende Auffälligkeiten zeigten sich in den leEten Monaten in einer ausser-\n\ngewöhnlichen Häufi gkeit:\n\no Vandalismus auf öffentlichem Grund, vor allem auch rund um die Schulanlagen\n\no Mehrmalige Brandstiftung in einer Schuleinheit während der Schulzeit\n\n. Fangewalt und Gewalt zwischen rivalisierenden Jugendgangs\no Gangbildung\n. Jugendgewalt im öffentlichen Raum / Gruppen gegenüber zufälligen Einzelnen oder geplante\n\nGewaltaktionen\no Verherrlichung von Gewaltvorfällen durch Filmen und Veröffentlichung im NeE\n. Steigende Gewaltbereitschaft unterweiblichen Jugendlichen\n\nAufgrund der Häufigkeit dieser Vorfälle und der steigenden Gewaltbereitschaft wurde eine interdisziplinäre\n\nArbeitsgruppe zwischen Schule, Polizei, Liegenschaften und Jugendarbeit einberufen um die gemeinsameZu-\n\nsammenarbeit zu diesem Thema zu fördern und Lösungen zu erarbeiten.\n\nDie Arbeitsgruppe empfiehlt dem StR die Einführung der aufsuchenden Jugendarbeit, wie dies bereits in mehre-\n\nren grösseren umliegenden Gemeinden der Fall ist. Diese soll präventiv den Kontakt zu den verschiedenen\n\nJugendgruppen im öffentlichen Raum suchen und pflegen und auch an grösseren Events in Kontakt mit den\n\nanwesenden Jugendlichen treten, Eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitskräften vor Ort\n\nist dabei wichtig. Über die umfassenden Aufgaben der aufsuchenden Jugendarbeit gibt das beiliegende Konzept\n\nder aufsuchenden Jugendarbeit Stadt Kloten Auskunft. Bereits heute nimmt die Jugendarbeit Aufgaben der\n\naufsuchenden Jugendarbeit wahr, kann diese jedoch aufgrund der vorhandenen Stellenprozente nur in\n\nbescheidenem Umfang wahrnehmen. Um sowohl die Aufgaben der offenen Jugendarbeit, wie auch die Auf-\n\ngaben der aufsuchenden und mobilen Jugendarbeit wahrnehmen zu können, ist deshalb eine Stellenplan-\n\nenueiterung notwendig.\n\nDie Offene Juqendarbeit schaft konkrete Angebote, Projekte und Aktionen zur\n\nUmsetzung der Ziele der Kinder- und Jugendförderung. lndem sie Jugendliche\n\nbei der Realisierung von Projekten unterstüEt, initiiert und begleitet sie\n\ngleichzeitig zahlreiche Prozesse des informellen und sozialen Lernens.\n\nDas Augenmerk der Aufsuchenden / Mobilen Juqendaöeit richtet sich vor\n\nallem auf Orte und Plätze im öffentlichen Raum, an denen sich Jugendliche /\njunge Erwachsene treffen. Diese lebensweltlichen Orte der Aneignung sind für\njunge Menschen wichtige Lem- und Begegnungsorte und leisten somit einen\n\nwertvollen Beitrag zur ldentitätsentwicklung und beim Ubergang in das\n\nErwachsenenalter.\n\nLaufnummer. 8636 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\n\nSignatur . 2022.K1oten.3457\n\n\n\n2l Einführung Teamleiter/in Jugendarbeit\n\nDas Team der Jugendarbeit besteht aktuell aus vier Jugendarbeiter/innen mit je einem Pensum von 60 0/o, ga-\n\nsamthaft 240 Stellenprozente sowie einer Person in Ausbildung (MAiA-Stelle)ebenfalls im Umfang von 60 %.\n\nDurch die Erweiterung der Aufgaben mit der aufsuchenden und mobilen Jugendarbeit werden nochmals zwei\n\nPersonen zum Team stossen. Da die Führungsspanne dann 5-7 Mitarbeitende umfassen wird, macht es Sinn\n\nden Kinder- und Jugendbeauftragten, der innerhalb seiner Funktion noch die Gesamtleitung der Schulsozial-\n\narbeit sowie die Aufgaben des Kinder- und Jugendbeauftragten innehat, von der direkten Personalführung zu\n\nentlasten und eine Teamleitung einzuseEen (analog Schulsozialarbeit).\n\nSomit hat der Kinder- und Jugendbeauftragte weiterhin die Gesamtverantwortung, führt jedoch direkt noch die\n\nbeiden Teamleitungen Schulsozialarbeit und Jugendarbeit. Für die Schaffung der Teamleitung werden keine zu-\n\nsätzlichen Stellenprozente benötigt, sondern 20 Stellenprozente innerhalb der gleichen Funktionsstufe "45" in\n\ndie neue Funktion umgelageü.\n\nErwägungen\n\nDie aufsuchende Jugendarbeit findet erfahrungsgemäss zu zweit statt, weshalb neu zwei 50 % Stellen geschaf-\n\nfen werden sollen. Dies hat jährliche Mehrkosten von rund Fr. 150'000.00 (inkl. Sozialleistungen) zur Folge. Für\n\n2024 und mit einer Einführung per 1.7.24 fallen die Hälfte dieser Kosten an.\n\nMit StR-Beschluss 195-2023 vom 1 1 , Juli 2023 bewilligte der StR eine Stellenplanenueiterung um 1 00 % für die\n\nÜbernahme der Aufgaben der aufsuchenden und mobilen Jugendarbeit (Jugendarbeiter/in FS 45) per 1.1.2024.\n\nDabei handelte es sich um eine Stelle der Kategorie 3.1 mit zusäEliche Aufgaben, innerhalb der bestehenden\n\nJugendarbeit, aufgrund der veränderten Situation im öffentlichen Raum.\n\nStellenplan\n\nAktuel|er Stel|enplan 425220 " Ju gendarbeit"\nStellen-Nr, Bezeichnung\n\n40628001 Kinder- und Jugendbeauftragter\n45423001 Jugendarbeiter/in\n\n93421002 Mitarbeiter/in in Ausbildung (MA|A)\n\nStellenpf an 425220 ab 1.7.2024 "Jugendarbeit"\nStellen-Nr. Bezeichnung\n\n40628001 Kinder- und Jugendbeauftragter\n45429601 Teamleiter/in Jugendarbeit\n45423001 Jugendarbeiter/in\n\n93421002 Mitarbeiter/in in Ausbildung (MA|A)\n\nBG\n\n85 o/o\n\n240T0\n\n60 o/o\n\nBG\n\n85 o/o\n\n20 o/o\n\n320Yo\n\n60 o/o\n\nBewilligungsinstanz\n\nAufgaben der aufsuchenden mobilen Jugendarbeit\n\nGemäss G0 Art. 27, Abs, 3, lit c ist der Stadtrat für die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender\n\nAufgaben notwendig sind, zuständig. Bei dieser Stellenplanerweiterung handelt es sich um eine bestehende\n\nStelle, die zusäEliche Aufgaben übernehmen soll (siehe Konzept aufsuchende und mobile Jugendarbeit sowie\n\n0rganisationsbeschrieb Jugendarbeit).\n\nlnnerhalb des Gesamtantrags "Anpassung Stellenplan für Budget 2024" wurde diese Stelle unter der Kategorie\n\n3.1, Position 42.2 eingegeben, Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 195-2023 vom 11. Juli 2023 dieser\n\nStellenausweitung grundsäElich zugestimmt.\n\nDie Stellenplanerweiterung von 100 % wurde im Budget 2024 unter der Kostenstelle 425220 Konto 3010.00\n\nexplizit mit einer Kostenfolge von Fr. 149'105.00 ausgewiesen. Somit erteilte der Gemeinderat mit Bewilligung\n\ndes Budgets 2024 ebenlalls seine Zustimmung für den Budgetkredit für die Aufgaben der aufsuchenden mobilen\n\nJugendarbeit.\n\nLaufnummer' 8636\n\nSignatur' 2022.K1o1en.3457\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\n\n\nEinführung Teamleitung Jugendarbeit (20o/ol\n\nFür die Einführung einer Teamleitung und somit der Schaffung einer neuen Funktionsbezeichnung "Team-\n\nleite/in Jugendarbeit" innerhalb des Stellenplans 425220 "Jugendarbeit" ist der Stadtrat abschliessend\n\nzuständig. Diese Verschiebung von 20 Stellenprozenten erfolgt innerhalb der gleichen Funktionsstufe "45",\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat bewilligt gemäss G0 Art. 27, Abs, 3, lit c die Stellenplanerweiterung von 100 % in der\n\nKostenstelle 425220 "Jugendarbeit", Stellennummer 45423001 "Jugendarbeiter/in" per 1.7 .2024.\n\n2. Der Stadtrat bewilligt die Verschiebung von 20 Stellenprozenten vom Stellenplan 425220, Stellennummer\n\n45423001 "Jugendarbeiter/in" innerhalb des gleichen Stellenplans in die neue Stellenplannummer\n\n45429601 "Team leiter/i n J ugendarbeit" per 1 .7 .2024.\n\nMitteilungen an:\n\n. Kinder- und Jugendbeauftragter, Michael Möller\n\n. Alle Jugendarbeiter/innen durch M. Möller\n\n. Leiterin Personal, SusiHizel\n\n. Fachvenantwortliche Personal. Sonja Schoch\n\n. Lohnbuchhaltung, Ana Pavlovic\n\nBeilagen:\n\no Organisationsbeschrieb\n\no Konzept aufsuchende und mobile Jugendarbeit\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Elsbeth Fässler, Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n'),a/\nRenö Huber\\ T,llt*.,\nPräsident\n\nLaufnummer' 8636\nS ig natu r . 2022.Kloten.?457\n\nVenrualtungsdirektor\n\nVersandt: 22, Nlai 202\\\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\n\n\n


name: Vorlage 7298; Kommunale Sportschule; Antrag 3-jähriges Pilotprojekt ab Schuljahr 2025/26

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n0.8.2 Konzepte \n\n \n\n \n\nKommunale Sportschule; Antrag 3-jähriges Pilotprojekt ab Schuljahr 2025/26 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nIm Kanton Zürich werden aktuell Kunst- und Sportschulen in Zürich, Wädenswil und Uster angeboten. Bis \n\nNovember 2023 soll dem Regierungsrat des Kanton Zürich ein Ausbau der Sportschulplätze an den \n\nStandorten Kloten, Dübendorf-Dürrbach und Wädenswil zur Bewilligung vorgelegt werden. \n\n \n\nMit StR-Beschluss 38-2020 vom 04.02.2020 wurde die Errichtung einer Sportschule in Kloten unterstützt und \n\nder Bereichsleitung Bildung + Kind ein Auftrag zur Erarbeitung eines detaillierten Konzeptes und Beschluss-\n\ngeschäftes zuhanden Schulbehörde und Stadtrat erteilt. Die Schulpflege (SPF-Beschluss 48-2021/2022) und \n\nder Stadtrat (StR-Beschluss 164-2022) nahmen im Juni / Juli 2022 das erarbeitete 3-jährige Pilotprojekt zur \n\nFührung einer jahrgangsdurchmischten Sporttalentklasse in der Sekundarschule Spitz ab. Die Bereichsleitung \n\nBildung + Kind wurde beauftragt, den Aspekt der musischen Talentklasse ebenfalls zu prüfen und das \n\nGeschäft bis Sommer 2023 dem Stadtrat zuhanden des Gemeinderats vorzulegen. \n \n \n\nErwägungen \n\n \n\n1. Bewerbungskonzept Sporttalentklasse \n\n \n\nZwischen August 2022 und April 2023 wurde das Bewerbungskonzept mit Vertretenden des Volksschulamts \n\nund des Sportamts des Kanton Zürich sowie der Stadt Kloten abgestimmt und gemäss Beilage erstellt.  \n\n \n\nZusammengefasst sieht das Bewerbungskonzept ab Schuljahr 2025/26 die Führung einer Sporttalentklasse in \n\nder Sekundarschule Spitz als freiwilliges kommunales Angebot für Sporttalente vor. In einem ersten Schritt soll \n\ndieses als 3-jähriges Pilotprojekt durch den Gemeinderat der Stadt Kloten und den Regierungsrat des Kantons \n\nZürich bis im November 2023 bewilligt werden. Im Schuljahr 2026/27 wird das Pilotprojekt durch den Kanton \n\nund die Stadt Kloten evaluiert. \n \n\nAus Sicht der Vertretungen des Volksschulamts und des Sportamts besteht ein Bedarf für 24 Sporttalent-\n\nPlätze in der Stadt Kloten. Dies insbesondere da die sportlichen Leistungszentren im Zürcher-Unterland einen \n\nausgewiesenen Bedarf an Sporttalent-Plätzen in der Stadt Kloten haben und diese aufgrund ihrer Lage die \n\nVerbindung zwischen Unterricht-Training-Familie für die Sporttalente stark unterstützt. Für Zusammenarbeit \n\nmit der Sporttalentklasse konnten bereits der Grasshoppers Club Zürich, der EHC Kloten, der Unihockeyclub \n\nKloten-Dietlikon Jets und die Volleyball-Academy Zürich als Partner gewonnen werden. \n\n \n\nANTRAG GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAuf kantonaler Ebene besteht zurzeit kein Bedarf an einem Ausbau der Kunst-Schulplätze; womit sich das \n\nPilotprojekt auf Sporttalente beschränkt.  \n\n \n\n \n\n2. Finanzierung der Sporttalentklasse \n\n \n\nGrundlage für die Finanzierung der geplanten Sporttalentklasse bzw. von «Besonderen Schulen» bildet Art. 62 \n\nAbs. 1 lit. a des Volksschulgesetzes (VSG). Darin heisst es, dass der Kanton den Gemeinden einen \n\nKostenanteil leistet, der dem geltenden Beitragssatz für die Besoldung der Lehrpersonen entspricht. \n\n \n\nDies bedeutet, dass die Stadt Kloten die Kosten für die Sporttalentklasse (siehe Kapitel 2.1) im Sinne einer \n\nDefizitgarantie trägt, sofern diese nicht durch die Einnahmen der Schulgelder (siehe Kapitel 2.2) gedeckt \n\nwerden. \n\n \n\n2.1. Kosten  \n\nDas Pilotprojekt führt zu folgenden Kosten auf den Kostenstellen 6231.42 Sekundarschule Spitz und. 3270.00 \n\nInformatik: \n \nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n6231.42 3020.00 Lohn Schulleitung (0.10 VZE) 12'000       12'000            12'000          12'000          7'000            55'000      \n\n6231.42 3020.00 Lohn Klassenlehrperson (1.89 VZE) 85'000            204'000       204'000       119'000       612'000   \n\n6231.42 3020.00 Lohn Sopäd Massnahmen (0.3 VZE) 16'900            40'500          40'500          23'600          121'500   \n\n6231.42 3104.00 Lehrmittel 13'200            13'200          13'200          39'600      \n\n6231.42 3131.00 Planung und Akkuisitation 30'000       30'000      \n\n6231.42 3110.00 Klassenzimmermobiliar 44'200            44'200      \n\n3270.00 3113.00 IT-Infrastruktur 20'500            20'500      \n\nKosten Total 922'800    \n \n\n Für die Projektleitung und Schulführung der Sporttalentklasse fallen im Budget 2024 Lohnkosten vom \n\nvon 12'000 Franken pro Jahr, insgesamt 55'000 Franken an. Dies entspricht einer Anstellung von \n\nrund 10 %. \n\n Für die Klassenführung (51 Wochenlektionen) und die sonderpädagogischen Massnahmen (8 \n\nWochenlektionen) fallen ab Budget 2025 Lohnkosten von 244'500 Franke pro Schuljahr an, \n\ninsgesamt 733'500 Franken. \n\n Für die Lehrermittel fallen ab Budget 2025 Kosten von 13'200 Franken pro Schuljahr an, insgesamt \n\n39'600 Franken. \n\n Die operative Umsetzung der Sporttalentklasse bindet bereits vor dem Start im Schuljahr 2025/26 \n\nfinanzielle und zeitliche Ressourcen. Anfallende Aufgaben sind etwa die Marktbearbeitung (z.B. \n\nWerbung und Kommunikation), die Akquisition von Sporttalenten sowie die Netzwerkpflege mit \n\n«Stakeholdern» (Sportamt des Kantons Zürich, Bildungsdirektion, Kunst- und Sportschulen im Kanton \n\nZürich, Sportverbände und Leistungszentren). Für das Budget 2024 wird daher – zusätzlich zum \n\nSchulleitungspensum von 10% - ein einmaliger Betrag von 30'000 Franken veranschlagt. \n\n Für die Ausrüstung des zusätzlichen Klassenzimmers für die Sporttalentklasse fallen im Budget 2025 \n\neinmalig 42'200 Franken für Mobiliar und 20'500 Franken für IT-Infrastruktur an; insgesamt 64'700 \n\nFranken. \n\n \n\nZusammengefasst führt das Pilotprojekt von Januar 2024 bis Juli 2028 zu Kosten von insgesamt 922'800 \n\nFranken (inkl. MWST.) für die Stadt Kloten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n2.2 Einnahmen \n\nDie Aufnahme in die Sporttalentklasse ist nur für Schülerinnen und Schüler mit einer regionalen oder \n\nnationalen Swiss Olympic Talent Card möglich. Laut Art. 65d Abs. 1 und 2 VSG trägt die Wohngemeinde der \n\nEltern die Kosten der Schulung an einer «Besonderen Schule» gemäss VSG Art. 14. Die Trägergemeinde legt \n\ndie Höhe des Schulgeldes fest. Der Betrag darf jedoch die Höchstansätze der regionalen Schulabkommen \n\n(RSA) über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden sowie nach der Interkantonalen Vereinbarung für \n\nSchulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten zur Förderung von Hochbegabten (HBV) nicht überschreiten. \n\nFür das Schuljahr 2022/23 dürfen beispielsweise die Kunst- und Sportschule Zürich (K+S), die Kunst- und \n\nSportschule Zürcher Oberland (KuSs ZO) sowie die Sporttalentklasse Wädenswil einen Geldbeitrag von 9'850 \n\nFranken pro Schulhalbjahr bzw. 19'700 Franken pro Schuljahr verlangen. \n\n \n\nDiese Einnahmen werden für die Projektdauer wie folgt auf Kst 6231.42 Sekundarschule Spitz budgetiert: \n\n \n\n \n \n\nUm die Projektkosten mit Schulgelder zu finanzieren ist die Aufnahme von 16 Sporttalente mit Wohnsitz \n\nausserhalb der Stadt notwendig. Können mehr Sporttalente aufgenommen werden, reduzieren sich die \n\nProjektkosten entsprechen. Die Sporttalentklasse kann bis 24 Sporttalente aufnehmen.  \n\n \n\nIm Fall geringen Anmeldezahlen im ersten Schuljahr des 3-jährigen Pilotprojekts, kann nach Absprache mit \n\ndem Kanton auf das Projekt abgebrochen, und die Sporttalentklasse nicht eröffnet werden. Dieser Fall ist \n\naber unwahrscheinlich. Zum einen zeigte eine Bedarfsanalyse im Februar 2023, dass die Partner-\n\nLeistungszentren im Einzugsgebiet von Kloten mittelfristig mit bis zu 40 Sporttalenten planen. Zum anderen \n\nkann bei sehr tiefen Anmeldezahlen allenfalls die K+S Zürich Talente auf der Warteliste an die \n\nSporttalentklasse Kloten weiterverweisen; da Kloten im Einzugsgebiet der Stadt Zürich liegt. \n\n \n\nBei einer Aufnahme einer Schülerin bzw. eines Schülers mit Wohnsitz in der Stadt Kloten in die \n\nSporttalentklasse trägt die Stadt Kloten das gesamte Schulgeld. Da die Anzahl der Sporttalente aus Kloten \n\nnicht prognostizierbar ist und die Mehrkosten – mit 3'700 Franken Mehrkosten gegenüber dem ordentlichen \n\nSchulgeld von durchschnittlich 16'000 Franken pro Schuljahr - vernachlässigbar sind, werden diese Kosten in \n\nder Finanzplanung nicht weiter berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n3. Zuständigkeiten \n\n \n\nGemäss § 14 VSG kann der Regierungsrat für besonders begabte Schülerinnen und Schüler Schulen mit \n\nBildungsschwerpunkten oder Rahmenbedingungen bewilligen, die von der Gesetzgebung abweichen. Gemäss \n\nder kantonalen Projektleitung muss für einen Entscheid ebendieses bis November 2023 der Entscheid der \n\nGemeinde anfangs Juli 2023 vorliegen. \n\n \n\nDie Grundlage für die Finanzierung der Besonderen Schulen bildet § 62 Abs. 1 lit. a VSG. Diese führen zu \n\nProjektkosten von insgesamt 922'800 Franken (siehe Kapitel 2.1), welche im Sinne einer Defizitgarantie durch \n\ndie Gemeinde zu tragen sind.  \n\n \n\nFür die Stellenplanung und Budgetierung des Projekts im Rahmen des Budgets ist die Schulpflege zuständig. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nKreditrechtlich hat der Gemeinderat gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. k GO abschliessende finanzielle \n\nEntscheidungsbefugnis für die Schaffung neuer städtischer Betriebe und Schulen ohne gesetzliche \n\nVerpflichtung mit einem mutmasslichen jährlichen Bruttoaufwand bis zu. 1'000'000 Franken. \n\n \n\n4. Antrag der Schulpflege \n\n \n\nMit Beschluss 48-2021/2022 nahm die Schulpflege am 23.06.2022 das 3-jährige Pilotprojekt Sporttalentklasse \n\nab. \n\n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Genehmigung des "Bewerbungskonzepts für den Betrieb \n\neiner vom Regierungsrat bewilligten Sporttalentklasse an der Oberstufe Spitz in Kloten". \n\n \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, für die Durchführung des Pilotprojektes zur Einführung einer \n\nSporttalentklasse in der Schule Kloten einen Bruttokredit von Fr. 902'300.00 (inkl. MwSt.) im Sinne von \n\nArt. 16 k der Gemeindeordnung (GO) zu Lasten der Kostenstelle 6231.42 SkS-Einheit Spitz: \n\nSekundarstufe und den Kostenarten gemäss untenstehender Tabelle zu genehmigen. Für die benötigte IT \n\nInfrastruktur wird dem Gemeinderat ausserdem beantragt einen Kredit von Fr. 20'500.00 (inkl. MwSt.) im \n\nSinne von Art. 16 k der GO zu Lasten der Kostenstelle 3270.00 Informatik und der Kostenart 3113.00 \n\nAnschaffung Hardware zu genehmigen. \n\n \nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n6231.42 3020.00 Lohn Schulleitung (0.10 VZE) 12'000       12'000            12'000          12'000          7'000            55'000      \n\n6231.42 3020.00 Lohn Klassenlehrperson (1.89 VZE) 85'000            204'000       204'000       119'000       612'000   \n\n6231.42 3020.00 Lohn Sopäd Massnahmen (0.3 VZE) 16'900            40'500          40'500          23'600          121'500   \n\n6231.42 3104.00 Lehrmittel 13'200            13'200          13'200          39'600      \n\n6231.42 3131.00 Planung und Akkuisitation 30'000       30'000      \n\n6231.42 3110.00 Klassenzimmermobiliar 44'200            44'200      \n\n3270.00 3113.00 IT-Infrastruktur 20'500            20'500      \n\nKosten Total 922'800    \n\n \n3. Von den mutmasslichen Erträgen bei 16 Schüler-/innen mit Wohnsitz ausserhalb der Stadt Kloten von \n\nwird Kenntnis genommen. \n\nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n4611.00 4612.00 Schulgelder bei 16 Sporttalenten 131'300          315'200       315'200       183'900       945'600   \n\nEinnahmen Total 945'600    \n\n \n\n4. Die Ausgaben und Erträge sind in den jeweiligen Jahren zu budgetieren. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse: \n1. Das  "Bewerbungskonzept für den Betrieb einer vom Regierungsrat bewilligten Sporttalentklasse an der \n\nOberstufe Spitz in Kloten" wird genehmigt. \n\n2. Für die Durchführung des Pilotprojektes zur Einführung einer Sporttalentklasse in der Schule Kloten wird \n\nein Bruttokredit von Fr. 902'300.00 (inkl. MwSt.) im Sinne von Art. 16 k der Gemeindeordnung (GO) zu \n\nLasten der Kostenstelle 6231.42 SkS-Einheit Spitz: Sekundarstufe und den Kostenarten gemäss \n\nuntenstehender Tabelle genehmigt. \nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n6231.42 3020.00 Lohn Schulleitung (0.10 VZE) 12'000       12'000            12'000          12'000          7'000            55'000      \n\n6231.42 3020.00 Lohn Klassenlehrperson (1.89 VZE) 85'000            204'000       204'000       119'000       612'000   \n\n6231.42 3020.00 Lohn Sopäd Massnahmen (0.3 VZE) 16'900            40'500          40'500          23'600          121'500   \n\n6231.42 3104.00 Lehrmittel 13'200            13'200          13'200          39'600      \n\n6231.42 3131.00 Planung und Akkuisitation 30'000       30'000      \n\n6231.42 3110.00 Klassenzimmermobiliar 44'200            44'200      \n\n3270.00 3113.00 IT-Infrastruktur 20'500            20'500      \n\nKosten Total 922'800    \n\n3. Für die benötigte IT Infrastruktur wird ein Kredit von Fr. 20'500.00 (inkl. MwSt.) im Sinne von Art. 16 k der \n\nGO zu Lasten der Kostenstelle 3270.00 Informatik und der Kostenart 3113.00 Anschaffung Hardware \n\ngenehmigt. \n4. Von den mutmasslichen Erträgen bei 16 Schüler-/innen mit Wohnsitz ausserhalb der Stadt Kloten von \n\nwird Kenntnis genommen. \n5. Die Ausgaben und Erträge sind in den jeweiligen Jahren zu budgetieren. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Volksschulamt des Kantons Zürich \n\n Sportamt des Kantons Zürich \n\n Schulpflege \n\n Bereichsleitung Bildung + Kind \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 20-2024 vom 23.1.2024 mit Unterschrift; Stadtplatz Süd, Vergabe Liefer- und Installationsarbeiten

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n23. Januar 2024 Beschluss 20-2024\n6.4.1.1 Strassen, Wege, Plätze\nIDG-Status: öffentlich\n\nGestaltung öffentliche Räume: Stadtplatz (2. Etappe, Süd) und Bahnhofstrasse, Vergaben Liefer- und\nInstallationsarbeiten\n\n1. Ausgangslage\n\nNachdem die Bevölkerung am 25. September 2022 dem oben genannten Projekt zugestimmt hat, ist nun die\nAusführung in Angriff genommen worden. Für die weitergehenden Arbeiten sind nachfolgend einige Vergaben\npendent.\n\n2. Lieferung und Installation automatische Polleranlage\n\nFür den Liefer- und Installationsauftrag der automatischen Polleranlage auf dem Stadtplatz, Verlängerung\nMarktgasse, wurde infolge der prognostizierten Ausschreibungssumme und den guten Referenzen bei\nbestehenden Anlagen in Kloten im Direktvergabeverfahren gemäss den kantonalen und städtischen\nSubmissionsrichtlinien die Firma Consel Group AG, Brunaustrasse 185, 8951 Fahrweid, angefragt.\n\nDas entsprechende und bereinigte Angebot der Firma Consel Group AG liegt per 11. Januar 2024 vor. Das\nAngebot Nr. 104725 beinhaltet folgende Leistungen:\n\n• Erstellen der notwendigen Planunterlagen für den Tiefbau und Elektrounternehmer, Baupläne,\nKabelplan\n\n• Inklusivel 0.00m Poller-Steuerleitungen bis Steuer- und Bediensäule oder Verteilung\n• Vorgängige Lieferung der Negativschalung in der Grube\n• Alle technischen, elektronischen und mechanischen Bauteile\n• Eigenständige Montage der Anlage und Komponenten\n• Schlussprüfung und Inbetriebnahme\n• Instruktion und Übergabe an Betreiber\n• 2 Jahre Garantie auf Gesamtsystem\n\nUnternehmer Offertbetrag\ninkl. MWST.*\n\nConsel Group AG Fr. 37‘134.50\nTabelle 1: Eingabepreis Polleranlage Stadtplatz Süd/Gestaltung Bahnhofstrasse\n\nDie Offerte wurden anhand des Leistungs- und Anforderungskataloges eingehend geprüft.\n\nVergabeantrag Lieferung und Installation automatische Polleranlage\n\nDie Lieferung und Installation der automatischen Polleranlage ist der Firma Consel Group, Brunaustrasse 185,\n8951 Fahrweid, im Betrag von Fr. 37‘134.50 (inkl. MWST 8.1%) zu vergeben.\n\nLaufnummer 6814 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur• 2022.Kloten.2665\n\n\n\n3. Technische Arbeiten WC.Anlage\n\nDie bestehende WO-Anlage auf dem zukünftigen Stadtplatz muss in der Horizontalen und Vertikalen Lage\nverschoben werden. Für diese Versetzarbeiten und der Anschluss an die technischen Installationen wurde der\nHersteller und Lieferant der Toilettenanlage, die Firma Dipl. Ing. Fierz GmbH aus Glattfelden für die\nAngebotsunterbreitung angefragt.\n\nDas entsprechende und bereinigte Angebot der Firma Dipl. Ing. Fierz GmbH liegt per 15. Januar 2024 vor. Das\nAngebot Nr. 20997-2 beinhaltet folgende Leistungen:\n\n• Baubesichtigung, erste Projektsitzung, Projektabklärungen und -koordination, Projektdokumentation,\nAbgabe der Anlage\n\n• Herstellen und liefern neuer Grundrahmen zu Toilettenanlage aus Edelstahl\n• Abbau der Anlage und Lagern vor Ort\n• Aufbau der Anlage inkl. Montage des lnox Gehäuses auf die bauseits erstellte Fundamentwanne\n• Platzierung der Module\n• Abdichtung des kompletten Gehäuses\n• Inbetriebsetzung und Funktionsprüfung der kompletten Anlage\n• Instruktion und Übergabe an Betreiber\n\nUnternehmer Offertbetrag\ninkl. MWST.*\n\nDipl. Ing. Fierz GmbH Fr. 17629.45\nTabelle 2: Eingabepreis Technische Arbeiten WC-Anlage Stadtplatz Süd/Gestaltung Bahnhofstrasse\n\nDie Offerte wurde anhand des Leistungs- und Anforderungskataloges eingehend geprüft.\n\nVergabeantrag Technische Arbeiten WC.Anlage\n\nDie technischen Arbeiten rund um das Versetzen der Toilettenanlage sind der Firma Dipl. Ing. Fierz GmbH,\nIndustriestrasse 12, 8192 Glattfelden, im Betrag von Fr. 17‘629.45 (inkl. MWST 8.1%) zu vergeben.\n\n4. Kostenübersicht für Stadtplatz Süd und Gestaltung Bahnhofstrasse\n\nGemäss Kostenvoranschlag (Genauigkeit +1- 10%) der raderschallpartner ag auf Basis des Vorprojekts und der\nUrnenvorlage, ohne Berücksichtigung der Teuerung:\n\n790.581 0.020 - GÖR - Stadtplatz Süd und Bahnhofstrasse\n\nArt Vergaben Brutto-Kredit inkl. MWST 7.7%\n\nKredit (790.5810.020) (1) 5610632.00\n\nVergabe Planungsarbeiten für Studien,\nVorprojekt, etc. vor Urnenabstimmung 315‘684.55\nSR 167-2019, 155-2020, 98-2021\nVergabe Planung/Begleitung Ausführung\n\n1 ‘015‘688.80\nSR 71-2023 vom 21. März 2023W\nVergabe Gebäudetechnik Sanitär 21 ‘332.95\nGL 72-2023 vom 21. Juni 2023\nVergabe Lieferaufträge Naturstein/Baumgruben 642‘058.30 3‘615‘867.40SR 1 79-2023 vom 04. Juli 2023\n\nLaufnummer 6814 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\nSignatur• 2022.Kloten.2665\n\n\n\n(1) Bewilligter Brutto-Kredit gemäss Urne v. 25.09.22\n(3) Restsaldo Kredit nach Vergaben im 2023 mit MWST-Satz 7.7%\n\nAufgrund der Übersichtlichkeit der vorhandenen Kosten- und Vergabeübersicht und der gesetzlichen Anpassung\ndes Mehrwertsteuersatzes auf den 01.01.2024 wurde die Ubersichtstabelle nun gesplittet. Alle Vergaben bis\nzum 31.12.2023 sind auf Basis des Bruttokredites mit MWST 7.7% erfolgt. Ab dem 01.01.2024 werden die\nVergaben nun auf Basis des Bruttokredits bzw. verfügbaren Kredits mit MWST 8.1% aufgeführt.\n\n790.581 0.020 - GÖR - Stadtplatz Süd und Bahnhofstrasse\n\nArt Vergaben Brutto-Kredit inkl. MWST 8.1%\n\nKredit (790.5810.020) (1) 5‘631 ‘470.00\n\nVergaben bis am 31.12.2023 (2)419581152.82 673‘317.18\nVergabe Elektroinstallationen Haustechnik\n\n155‘875. 00SR 20-2024 vom 23. Januar 2024\nVergabe Öffentliche Beleuchtung\n\n50‘330.80 467‘112.38SR 20-2024 vom 23. Januar 2024\nVergabe autom. Polleranlage\n\n371 34.50SR 20-2024 vom 23. Januar 2024\nVergabe techn. Arbeiten WO-Anlage\n\n1 7‘629.45SR 20-2024 vom 23. Januar 2024\n\nVerfügbar Kredit (Stand 23.01.2024)\n(3) 54‘763.95 ()41 2‘348.43\n\n(1) Bewilligter Brutto-Kredit gemäss Urne v. 25.09.22 mit MWST-Satz 8.1%\n\n(2) Totale Vergabesumme bis 31.12.2023 mit MWST-Satz 8.1%\n\n(3) Totale Vergabesumme dieses Beschlusses mit aktuellem MWST-Satz\n\n(4) Restsaldo Kredit nach Vergaben v. 23.01.2024 mit MWST-Satz 8.1%\n\n5. Generelle Kostenübersicht und prognostizierte Teuerung\n\nGemäss Kostenvoranschlag (Genauigkeit +/- 10%) der raderschallpartner ag auf Basis des Vorprojekts und der\nUrnenvorlage, datiert auf den Oktober 2021, wurde mit einer Bruttokredit-Summe von Fr. 5610632.00 inkl.\nMWST. 7.7% bzw. Fr. 5631470.00 inkl. MWST. 8.1% für die Umsetzung des Stadtplatzes Süd und Gestaltung\nBahnhofstrasse inkl. Wasserspielelementen ausgegangen.\n\nDiese Summe ist indexiert, sprich abhängig vom Teuerungsindex. Hierbei wird der Stichtag des\nKostenvoranschlages (Oktober 2021) als 100% indexiert und die Stichtage der eigentlichen Angebote\nverglichen. Die Preissteigerungen der vergangenen Monate führen approximativ und im Durchschnitt betrachtet\nzu Teuerungen zwischen 10 % bis 15 %‚ je nach Dienstleistung und Produkteart.\n\nVergabe Tief-/Strassenbau\n2‘497‘928.35SR 223-2023 vom 22. August 2023\n\nVergabe Metallbau/Baumschutz\n38‘457.80SR 223-2023 vom 22. August 2023\n\nVergabe Baumpfiege/Baumkontrolle\n1 7‘213. 50SR 223-2023 vom 22. August 2023\n\nVergabe Fach-/Begleitplanung Baumkontrolle\n5‘498. 10 1 ‘056‘769.65SR 223-2023 vom 22. August 2023\n\nVergabe Schwimmbadtechnik/Wasserspiel\n316392.63SR 243-2023 vom 05. September 2023\n\nVergabe Lieferung Beleuchtungsmasten Burri\n37‘l 82.35SR 243-2023 vom 05. September 2023\n\nVergabe Lieferung Beleuchtungsmasten Kolb\n13873.40SR 243-2023 vom 05. September 2023\n\nVergabe Lieferung Beleuchtungskörper\n18495.55SR 243-2023 von 05. September 2023\n\nVerfügbar Kredit (Stand 22.08.2023) (2) 385‘943.93 (3) 670‘825.72\n(2) Totale Vergabesumme vom 05.09.2023\n\nLaufnummer 6814\nSignatur 2022.Kloten.2665\n\nSeite 3 von 5Protokoll Stadtrat Kloten\n\n\n\nKonto Brutto-Kredit Netto-Kredit Brutto-Kredit mit Netto-Kredit mit\ninkl. MWST. 8.1% inkl. MWST. 8.1% 10% Teuerung 10% Teuerung\n\ninkl. MWST. 8.1% inkl. MWST. 8.1%\n\n790.5810.020 5‘631 ‘470.00 (1) 4‘784‘084.44 61 94‘61 7.00 (2) 5‘262‘492.88\n(1) Bewilligter Netto-Kredit gemäss Urne v. 25.09.22 (2) Bewilligter Kredit mit Teuerungszuschlag von 10%\n\n6. Ausgabenbewilligung und Arbeitsvergaben\n\nGemäss Art. 27, Ziff. 2 lit. c) und Art. 29 Ziff. 2 lit. a) der Gemeindeordnung beschliesst der Stadtrat in eigener\nKompetenz unter Berücksichtigung des Vollzugs von Beschlussfassungen des Souveräns und des\nGemeinderats. Massgebend ist die Beschlussfassung der Urnenabstimmung vom 25. September 2022 für die\nGestaltung 2. Etappe Stadtplatz und Bahnhofstrasse mit dem Netto-Kredit für die Variante B «mit\nWasserelementen» von Fr. 4‘784‘084.44 inkl. MWST 8.1%. (nicht indexbereinigt). Der entsprechende Brutto-\nKredit beträgt Fr. 5631470.00 und beinhaltet den Mehrwertbeitrag, welcher durch die Uberbauung Am\nStadtplatz bereits an die Stadt Kloten ausbezahlt wurde.\n\nDie Kreditbewilligung erstreckt sich über mehrere Rechnungsjahre hinaus, daher ist die Führung eines Verpflich\ntungskredites gegeben.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Lieferung und Installation der automatischen Polleranlage ist der Firma Consel Group, Brunaustrasse\n185, 8951 Fahrweid, im Betrag von Fr. 37134.50 (inkl. MWST 8.1%) zu vergeben.\n\n2. Die technischen Arbeiten rund um das Versetzen der Toilettenanlage sind der Firma Dipl. Ing. Fierz GmbH,\nIndustriestrasse 12, 8192 Glattfelden, im Betrag von Fr. 17629.45 (inkl. MWST 8.1%) zu vergeben.\n\n3. Die vorgenannten Lieferungen und Installationen in der Höhe von Total Fr. 54‘763.95 werden im Sinne Art.\n27 Ziff. 2 lit. c) und Art. 29 Ziff. 2 lit. a) der Gemeindeordnung bewilligt und dem nachfolgenden Konto\nbelastet:\n\n790.5810.020 “Stadtplatz Süd u. Gestaltung Bahnhofstrasse“ Fr. 54763.95 (inkl. MWST 8.1%)\n\n4. Die Kreditsumme von Netto Fr. 4‘784‘084.44 bzw. Brutto Fr. 5631470.00 erhöht oder ermässigt sich im\nRahmen der Baukostenentwicklung zwischen Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisbasis Oktober\n2021) und den entsprechenden Arbeits-, Liefer- und Dienstleistungsausführungen.\n\n5. Die Mehr- und Minderleistungen gegenüber der Bauausschreibung werden zu den offerierten Einheits\npreisen aufgerechnet bzw. abgezogen.\n\n6. Gegen diese Vergabe kann innert 20 Tagen nach Erhalt beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,\n\nMilitärstrasse 36, 8004 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist im\n\nDoppel einzureichen; sie muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die angerufenen Be\n\nweismittel sind genau zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen.\n\n7. Über das Geschäft ist ein Verpflichtungskredit zu führen.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\n\nIn diesem Sinne wird sich die Bruttokredit-Summe geschätzt um ca. Fr. 500‘OOO.OO bis Fr. 560000.00\nteuerungsbedingt erhöhen.\n\n790.5810.020 - GÖR - Stadtplatz Süd und Bahnhofstrasse\n\nLaufnummer 6814\nSignatur• 2022.Kloten.2665\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n• Consel Group, Brunaustrasse 185, 8951 Fahrweid (mit separatem Schreiben)\n• Dipl. Ing. Fierz GmbH, Industriestrasse 12, 8192 Glattfelden (mit separatem Schreiben)\n• Raderschallpartner AG (per MaU)\n• Martinelli Lanfranchi Partner AG (per MaU)\n• Projektausschuss Stadtplatz Süd/Bahnhofstrasse (per Mau)\n• Bereichsleiterin Lebensraum\n• Leiter Finanzen\n• Leiter Tiefbau + Infrastruktur\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\nDaniel Bär, Leiter Planung/Infrastruktur + Forst, Tel: 044 815 17 43, Mau: daniel.baer@kloten.ch\n\nKLOTEN\n\nRen Huber Thomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 23. Jan. 2024\n\nLaufnummer 6814 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur 2022.Kloten.2665\n\n\n