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category_de: Protokoll

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text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n16. Sitzung des 12. Legislaturperiode vom 01.11.2016\n\nVorsitz Ratspräsidentin Irina Bannwart\n\nAnwesend Gemeinderat 32 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat Max Eberhard\n\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat --\n\nStadtrat Ren Huber\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 19:50 Uhr\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 420\n\n\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Postulat, GRPK: Schaffung einer gesamtheitlichen Vermarktungsstelle, Klärung aller Schnittstellen,\n\nSchaffung von Einsparpotential (3695)\n4 Postulat; Reto Schindler (Grüne); Aufwertung der städtischen Kinderspielplätze (3799)\n5 Postulat; Sven Heinzelmann (SVP); Erhöhung Vereinsbeiträge im Bereich Breitensport und Kultur\n\n(5671)\n6 Verein freiwiNigkloten; Leistungsvereinbarung (3002)\n7 Uberwerfung Dorfnest (Ausbau SBB); Genehmigung Bauabrechnung Muldenplatz (2487)\n\nHeute erstmals an einer Gemeinderatssitzung dabei ist Sabrina Manhart von der SVP — an dieser Stelle ein\nwillkommen an dich, Sabrina.\n\nHeute haben wir Gäste aus nah und fern. Kurz erwähnen und begrüssen möchte ich an dieser Stelle Axel\nZimmermann, der aus Pfäfers im schönen Kanton St. Gallen angereist ist und ab dem 1. Januar 2017 in\nPfäfers Gemeinderatspräsident sein wird.\n\nAus dem Gemeinderat hat sich niemand entschuldigt.\nAus dem Stadtrat hat sich Renä Huber entschuldigt.\nUnd Simon Kuppeiwieser, Bereichsleiter Gesundheit + Alter, hat sich ebenfalls für den heutigen Abend\nabgemeldet und entschuldigt.\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen fristgerecht am 11.10.2016 versandt\nwurden. Auch die Aktenauflage ist ordnungsgemäss erfolgt.\n\nBeim Traktandum 6 „Verein freiwilligkloten; Leistungsvereinbarung“ wird Kurt Hoffinger, SVP, als Präsident\nvon freiwilligkloten in den Ausstand treten und im hinteren Teil des Saales Platz nehmen.\n\nGegen die Traktandenliste liegen keine Einwände vor.\n\nProtokollgenehmigung\n\nGegen das Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 15 vom 5. Juli 2016 sind in der vorgegebenen Zeit keine\nEinwände eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 421\n\n\n\n2\nMitteilungen\n\nMitteilungen aus dem Gemeinderat:\n\nChristoph Fischbach (SP) hat am 6.10.2016 eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Auswirkungen der\nUnternehmenssteuerreform III für die Stadt Kloten und die Haltung des Stadtrates dazu“ eingereicht. Der\nStadtrat hat sie an seiner Sitzung vom 25.10.2016 entgegengenommen. Der Termin für die Vorlage der\nAntwort im Stadtrat ist der 20.1.2017.\n\nMitteilungen aus dem Stadtrat:\n\nDer Stadtrats-Beschluss 117-2016 „Rebweg; Bauabrechnung vom 23.8.2016 wurde am 29.8.2016 per E-Mail\nan alle Gemeinderäte verschickt und die dazugehörenden Unterlagen zur Einsichtnahme in den\nGemeinderats-Schrank im Zimmer 501 gestellt.\n\nDer Stadtrats-Beschluss 120-2016 „Industriestrasse Kreisel / Genehmigung Bauabrechnung“ vom 23.8.2016\nwurde am 29.8.2016 per E-Mail an alle Gemeinderäte verschickt und die dazugehörenden Unterlagen zur\nEinsichtnahme in den Gemeinderats-Schrank im Zimmer 501 gestellt.\n\nDer Stadtrats-Beschluss 148-2016 „Ersatzwahl Stadtrat für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018 für Max\nEberhard (SVP); Wahl“ wurde am 6.10.2016 von Renate Stucki per E-Mail an alle Gemeinderäte verschickt.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 422\n\n\n\n3\nPostulat, GRPK: Schaffung einer gesamtheitlichen Vermarktungsstelle, Klärung aller Schnittstellen,\nSchaffung von Einsparpotential; Antwort aus dem Stadtrat\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK hat am 9.2.2016 folgendes Postulat eingereicht:\n\nSchaffung einer gesamtheitlichen Vermarktungsstelle;\nKlärung aller Schnittstellen, Schaffung von Einsparpotentialen\n\nGeschätzte Ratsleitung\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen\n\nDie GRPK hat sich intensiv mit dem Voranschlag 2016 auseinandergesetzt. In diesem\nZusammenhang fielen einerseits hohe Unterhaltskosten an Gebäuden, andererseits\nPersonal- und Betriebskosten für Liegenschaften auf, welche durch Dritte genutzt werden\noder zumindest genützt werden könnten. Ebenso fiel uns auf, dass einnahmeseitig die\nKosten nicht bzw. nur teilweise gedeckt werden.\n\nIntensive Diskussionen zeigten, dass uns nicht klar ist, wie all diese „Einnahmenpotentiale“\nauch gesamtheitlich vermarktet werden.\n\nIn der Vergangenheit wurden hinsichtlich der Betreuung von Freizeitangeboten, von\nSportanlagen und in Zukunft vom Stadtplatz, für verschiedenste Funktionsüberlegungen\nStellen innerhalb der Verwaltung geschaffen.\n\nWir stellen deshalb folgende Fragen:\n\n• Bestehen Bestandesaufnahmen und Auswertungen über alle in den letzten Jahren\ngeschaffenen Stellen und Organisationen (Aufgaben, genutzte personelle und\ninfrastrukturelle Ressourcen, Kosten, Einnahmen, “Output“ allgemein,\nWirtschaftlichkeit, Schnittstellen zu anderen Organisationen, Gemeinsamkeiten,\nSynergien) im Zusammenhang zu bestehenden Standortmarketingmassnahmen?\n\n• Besteht heute ein einheitliches Marketingkonzept über die ganze Stadt?\n• Falls nein, ist ein solches in Planung, bei welchem auch die in diesem Bereich\n\ngeschaffenen Stellen (und Schnittstellen) und deren Wirtschaftlichkeit\nzusammengefasst sind?\n\n• Kann dieses Marketingkonzept kostenneutral innerhalb der Gemeinde durch\nErarbeitung einer Leistungsvereinbarung (bei welcher die Kosten- und die\nEinnahmenstruktur, aber auch mögliche externe Partner sowie aktives\nCrowdfunding, Sponsoring und weitere Einnahmequellen zusammengefasst sind)\nerreicht werden?\n\nDie Beantwortung soll uns aufzeigen, was im gesamten Standortmarketing gemacht wird\nund welche Betriebseinrichtungen und —objekte noch besser vermarktet werden können.\nSie soll darlegen, ob eine zentrale Vermarktung, welche alle Objekte zusammenfasst,\nkostenneutraler erreicht werden kann. (Beispiele, Aufzählung nicht abschliessend:\nKunsteisbahn, 8. Stock Stadthaus (Räume und offener Balkon), Schwimmbad, Stadtplatz,\nWaldhüsli, Sportstätten, Dorfnest, Tower, Ortsmuseum) Die Auskünfte sollen dazu\noffenlegen, ob durch Synergieeffekte Kosten gespart und die Vermarktung intern und\nextern durch zentrale Koordination und gemeinsamem Back-Office optimiert werden\nkönnen. Bei dieser Beantwortung dürfen auch weitere Organisationen in Kloten (z.B.\nKirchen, Hotels etc.) in die Überlegungen miteinbezogen werden.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 423\n\n\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss 124-2016 vom 23.8.2016 das Postulat wie folgt beantwortet:\n\nFormelles\nDas Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 8. März 2016 an den Stadtrat zur Beantwortung über\nwiesen, wobei die Form des Vorstosses (Interpellation oder Postulat) zu Diskussionen Anlass gab. Schluss-\nendlich wurde der Vorstoss als Postulat überwiesen.\n\nDas Postulat ist eine Aufforderung an den Stadtrat, eine Angelegenheit, die in den Aufgabenbereich der Ge\nmeinde fällt, zu prüfen; insbesondere ob\n\na) ein Entwurf für einen Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen sei, die\nin die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates fällt,\n\nb) eine Massnahme in der Zuständigkeit des Stadtrates zu treffen sei.\n\nDer Stadtrat hat dem Rat innert sechs Monaten schriftlich Bericht zu geben, wobei er Anträge stellen kann. Die\nBeantwortung durch den Stadtrat erfolgt somit fristgerecht.\n\nInhalt des Postulats\nDa der Vorstoss grossmehrheitlich Fragestellungen enthält, ist es tatsächlich nicht ganz klar, welche Mass\nnahmen seitens des Stadtrates geprüft bzw. getroffen werden sollen. Der Stadtrat versteht den Inhalt des\nPostulats dahingehend, dass eine Übersicht über das gesamte „Standortmarketing“ in der Stadt Kloten er\nwartet wird und dass der Stadtrat auf dieser Grundlage prüft, ob durch eine Zusammenfassung der Ressour\ncen eine kostengünstigere Vermarktungsorganisation erreicht werden kann. Die Beantwortung erfolgt deshalb\nzu den zwei Themenblöcken „Übersicht Standortmarketing“ und „Bewertung Marketingorganisation Stadt Klo\nten“.\n\nÜbersicht Standortmarketing\nZunächst ist zu unterscheiden zwischen einem Standortmarketing für stadteigene Infrastrukturen und Marke\nting für den Wirtschaftsstandort Kloten. Das Marketing für den Wirtschaftsstandort Kloten wird durch das regi\nonal ausgerichtete Wirtschaftsnetzwerk „Flughafenregion Zürich“ professionell besorgt (vgl.\nwww.fluqhafenreqion.ch). Die Kosten werden durch Mitgliederbeiträge gedeckt. Auf die Vermarktung des Wirt\nschaftsstandortes wird in der folgenden Beantwortung nicht mehr eingegangen, weil davon ausgegangen wird,\ndass der Vorstoss nicht auf diese Thematik abzielt.\n\nDie nachfolgende Darstellung zeigt die Infrastrukturen, welche in der Stadt Kloten bestehen und im Grundsatz\nfür eine Nutzung durch die „Öffentlichkeit“ in Frage kommen könnten. Dabei wird zunächst nach Eigentumszu\nständigkeiten unterschieden (Stadt Kloten / Dritte). Bei Zuständigkeit der Stadt Kloten wird „vermietba‘ und\n„nicht vermietba‘ (d.h. primär zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe vorgesehen) differenziert. Bei städti\nschen Infrastrukturen wird zudem unterschieden, ob die Vermietung durch die Stadt Kloten oder durch Dritte\n(z.B. Szene Kloten) erfolgt.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 424\n\n\n\n«öffentliche»\nInfrastrukturen Kloten\n\nDie braun eingefärbten Felder zeigen auf, welche Infrastrukturanlagen aktiv vermarktet werden. Die grau ein-\ngefärbten Felder markieren diejenigen Anlagen, welche zwar in Einzelfällen vermietbar sind, dies aber aus\nverschiedensten Gründen explizit nicht forciert wird (z.B. steht die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im\nVordergrund, Vermietung nur subsidiär in Sonderfällen).\nFür die aktive Vermarktung werden in der Stadtverwaltung Kloten folgende Personalressourcen eingesetzt:\n- Schluefweg: 60% Marketing\n- Stadtplatz: 50% Stadtplatzmanagement (befristet auf 3 Jahre)\n\nBewertung Marketingorganisation Stadt Kloten\nZunächst ist festzuhalten, dass die Stadt Kloten zwar über eine grosse Anzahl an öffentlichen Infrastrukturen\nverfügt, diese aber zum grössten Teil und primär zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe genutzt werden\n(müssen). So macht es aus Sicht des Stadtrates keinen Sinn, zum Beispiel die Stadthausterrasse — auch\nwenn sie durchaus attraktiv ist — aktiv für Anlässe zu vermarkten. Dies insbesondere deshalb, weil der Auf\nwand für die Zulassung von Fremdnutzungen erfahrungsgemäss den Ertrag übersteigt.\nAusnahmen bilden die kommerziell angebotenen Anlagen im Umfeld des Bereichs Freizeit + Sport, da diese\nAnlagen in erster Linie keine öffentlichen Zwecke zu erfüllen haben, sondern kommerziell genutzt werden\nsollen. Aus diesem Grund umfasst das Team des Bereichs Freizeit + Sport auch eine professionelle Marke\ntingstelle, welche seit Juli 2011 besteht.\nWie bereits anlässlich der Budgetdiskussionen zur befristeten „Zentrumsmarketingstelle“ ausgeführt, stehen\nbei der Vermarktung des Stadtplatzes zwei Aspekte im Vordergrund: Einerseits sollen auf dem neu gestalteten\nStadtplatz attraktive Veranstaltungen stattfinden und etabliert werden. Andererseits müssen private Veran\nstalter (z.B. Vereine, Gewerbe) unterstützt werden, um mit möglichst wenig Aufwand eine Veranstaltung\ndurchführen zu können (Bewilligungsverfahren, technischer Support etc.). Diese 50%-Stelle ist befristet bewil\nligt, weil zunächst die Wirkung dieser Bemühungen überprüft werden soll. Ebenso sollen erfolgreiche Veran\n\nzu mieten\n\nStadt Kloten\n\ndurch Dritte\n\nBücheter Kuus\n\ndurch Stadt\n\nSchluefweg **\n\nStadtptatz\n\nDritte\n\nErfüllung ö.A.\n\n5tdthaus\n\nWaldhütte\n\nSchützenhaus\n\nMinigolf\n\nSeilpark\n\nKirchen\n\nHegnerhof\n\nTurnhalle\nKaserne\n\nFlughafen\n(Tower)\n\nLegende:\n\nHalle\nRuebisbach\n\nBibfiothek\n\nFeuerwehr\n/Sicherheft\n\nffentIicher\nRajrn\n\nSchluefweg:\n— Saal\n— Sftzungen\n— Foyer\n— Zelt\n— Stadion\n— Eisfelder\n— ßeachvtfleyball\n— Turnhalle\n— Bader\n\naktive\nVermarktung\n\nVermarktung\ndurch Dritte\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 425\n\n\n\nstaltungen im Falle von Wiederholungsveranstaltungen an externe Organisationen (z.B. Vereine, Gewerbe,\nBevölkerung) ausgelagert werden, um die Ressourcen (und damit die Kosten) der Stadtverwaltung zu scho\nnen. Diese Stelle betrifft somit — auch angesichts des geringen Pensums — explizit den Stadtplatz und keine\nanderen Infrastrukturen.\nDas Bücheler-Huus wird durch die Szene Kloten sehr aktiv und erfolgreich vermarktet. Die Leistungen der\nSzene Kloten wie auch der Vereinigung Freizeit Kloten (VFK) sind in einer Leistungsvereinbarung geregelt.\nZu den einzelnen Fragen:\n- Bestehen Bestandesaufnahmen und Auswertungen über alle in den letzten Jahren geschaffenen Stellen\n\nund Organisationen im Zusammenhang zu bestehenden Standortmarketingmassnahmen?\nZu den geschaffenen Stellen vgl. vorstehend. Die Erträge des Zentrums Schluefwegs sind aus den jewei\nligen Rechnungsabschlüssen ersichtlich. Inwiefern diese direkt mit Marketingmassnahmen zusammen\nhängen, ist bislang nicht untersucht worden und schwierig zu beantworten.\nMit der Belebung des Stadtplatzes verfolgt der Stadtrat zurzeit keine finanziellen Interessen. Es geht viel\nmehr darum, den Stadtplatz und damit das Stadtzentrum zu aktivieren. Die Erträge aus der Vermietung\ndes Stadtplatzes werden deshalb sehr gering ausfallen.\n\n- Besteht heute ein einheitliches Marketingkonzept über die ganze Stadt? Falls nein, ist ein solches in Pla\nnung, bei welchem auch die in diesem Bereich geschaffenen Stellen (und Schnittstellen) und deren Wirt\nschaftlichkeit zusammengefasst sind?\nDer Stadtrat vertritt die Auffassung, dass aufgrund der sehr unterschiedlichen Anforderungen und Bedürf\nnisse an die Infrastrukturanlagen kein einheitliches Marketingkonzept erstellt werden muss. Für die er\nläuterten kommerziellen Infrastrukturen des Bereichs Freizeit und Sport sowie des „Stadtplatzes“ sind die\nMarketingmassnahmen klar und transparent. Schnittstellen sind hauptsächlich im Bereich der Veranstal\ntungsbewilligungen vorhanden. Diese Thematik wird zurzeit durch die betroffenen Organisationseinheiten\nbearbeitet und vereinheitlicht.\n\n- Kann dieses Marketingkonzept kostenneutral innerhalb der Gemeinde durch Erarbeitung einer\nLeistungsvereinbarung erreicht werden?\nFür die städtischen Infrastrukturanlagen werden wie bereits ausgeführt soweit sinnvoll und notwendig\nMarketingleistungen erbracht. Eine Ausdehnung auf Infrastrukturen Dritter erscheint dem Stadtrat nicht\nopportun. Es stellt sich die Frage, welche private Organisation sich durch die Stadt Kloten „vermarkten“\nlassen möchte. Dies ist nicht Kernaufgabe und -kompetenz einer Stadtverwaltung. Denkbar ist hingegen\neine Zusammenarbeit im Bereich Marketing mit anderen öffentlichen Organisationen, z.B. den Kirchen.\nDas Potential wird heute aber als eher gering beurteilt, es könnten sich aber durchaus Synergien und Ein\nsparungen ergeben, wenn angedachte Konzepte und Projekte (z.B. Konzepte der reformierten Kirche)\neinstmals umgesetzt sind.\n\n01.112016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 426\n\n\n\nFür die Reihenfolge der Redner halte ich mich an den Artikel 28c aus dem Geschäftsreglement, der besagt,\ndass bei politischen Vorstössen zuerst der Vorstösser, dann der Gemeinderat und am Schluss der Stadtrat\ndas Wort ergreifen darf.\n\nWortmeldung Vorstösser (GRPK) und Antrag zur Abschreibung oder Rückweisung:\n\nPeter Nabholz:\nDie GRPK nimmt die Beantwortung des Postulates durch den Stadtrat zur Kenntnis und dankt für die\nverschiedenen Darstellungen. Der Stadtrat hält darin fest, dass es ihm bei der Beantwortung nach wie vor\nnicht ganz klar ist, welche Massnahmen geprüft bzw. getroffen werden sollten. Die Beantwortung des\nPostulates ist daher unter zwei Themenblöcke gehalten: Der erste Themenblock als Ubersicht und der zweite\nThemenblock in Bezug auf die Bewertung der Marketingorganisation der Stadt Kloten.\n\nWir nehmen wie folgt Stellung:\n\nZur Antwort 1, Übersicht des Standortmarketings\nEs wird eine klare Übersicht über die öffentlichen Strukturen aus Stadtrats-Sicht aufgelegt, was durch den\nStadtrat aktiv vermietbar ist respektive durch Dritte vermietet wird und was eigentlich eher einen öffentlichen\nCharakter hat und vom Stadtrat aus gesehen nicht vermietbar ist.\n\nZur Antwort 2, Bewertung der Marketingorganisation der Stadt Kloten\nDer Stadtrat weist in diesem Themenblock beispielhaft darauf hin, dass es keinen Sinn ergibt, das Stadthaus\nfür Anlässe zu vermarkten, da dieses primär als Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gilt. Für die GRPK nicht\nganz verständlich. Denn im aktuellen Voranschlag, den wir vor kurzen bekommen haben für das nächste Jahr\n2017, ist für die Stadthausterrasse im 8. Stock bereits eine Überdachung im Wert von CHF 55000.00 und ein\nErsatz des Bodenbelages für CHF 20000.00 eingestellt worden. Die Frage, ob die CHF 75000.00 denn\ntatsächlich auch zwingend oder nur wünschbar sind oder auch wirtschaftlich im Bezug auf den Aufwand oder\nauch das Ertragsverhältnis ist für die aktive Vermarktung eingesetzt würde, wird für die GRPK im Rahmen\nihrer Fragen zum Voranschlag noch detailliert gestellt werden. Der Betrag scheint für die GRPK ohne das\nArgument der aktiven Vermärktung, wie es der Stadtrat will, als sehr hoch.\nDas zweite Beispiel — den Voranschlag 2017 haben wir auch hier zu Rate gezogen und beleuchtet: Die\nErträge im Stadion sollen vorsichtig budgetiert werden. Das ist auch für uns in Ordnung. Aber, wenn diese\nZahlen des letzten Jahres CHF 30000.00 tiefer budgetiert sind als im Voranschlag 2016, mit dem Argument,\ndass es im November diesen Jahres noch keine definitiven Verträge mit Grossveranstaltern für das nächste\nJahr gibt, dann fragen wir uns schon, ob hier möglicherweise zu passiv zu Werke gegangen wurde. Für\nzukünftige Ertragssicherheit oder auch Planungssicherheit von Grossveranstaltungen in unserem Stadion\nkönnten alifällig auch Vorverträge mit den Veranstaltern vereinbart werden.\n\nTrotz allem: Die GRPK dankt für die Beantwortung des Postulates und die Hinweise im Überblick. Wir nehmen\naus dem Hinweis des Stadtrates zur Kenntnis, dass aufgrund unterschiedlicher Anforderungen und\nBedürfnissen an die Infrastrukturanlagen aus der Sicht des Stadtrates kein einheitliches Marketingkonzept\nerstellt werden soll.\n\nDarum bitten wir um die Abschreibung dieses Postulates.\n\nMit der Antwort des Stadtrates in seiner Betrachtungsweise hat sich der Weg für einen neuen Vorstoss zu\ndiesem Thema eröffnet. Gerne übergebe ich jetzt der Ratsleitung im Namen der GRPK eine neue Motion mit\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 427\n\n\n\ndem Titel „Für eine aktivere Vermarktung stadteigener Infrastrukturen in Kloten‘. Wir danken für die\nEingangsmeldung und Beantwortung eurerseits.\n\nIrina Bannwart, Ratspräsidentin:\nVielen Dank Peter Nabholz für das einreichen dieser Motion. Die Ratsleitung wird diesen politischen Vorstoss\nauf seine Rechtmässigkeit prüfen, bevor dann der Versand an alle Gemeinderäte erfolgen wird.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nAbstimmung zur Abschreibung des Postulates:\n\nEinstimmigkeit\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat schreibt das Postulat der GRPK vom 9.2.2016, „Schaffung einer gesamtheitlichen\nVermarktungsstelle, Klärung aller Schnittstellen, Schaffung von Einsparpotential“, ab.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 428\n\n\n\n4\nPostulat; Reto Schindler (Grüne); Aufwertung der städtischen Kinderspielplätze\nÜberweisung an den Stadtrat\n\nReto Schindler (Grüne) hat am 30.6.2016 folgendes Postulat eingereicht:\n\nPostulat: Aufwertung der städtischen Kinderspielplätze\n\nGeschätzte Mitglieder der Ratsleitung\n\nDer Stadtrat wird eingeladen die öffentlichen Kinderspielplätze in Kloten auf ihre Qualität zu überprüfen und ein Konzept\nzu erarbeiten, um diese zu ergänzen und aufzuwerten.\n\nBegründung\n\nDie öffentlichen Spielplätze sind in die Jahre gekommen und sind zum Teil recht fantasielos eingerichtet.\nBeispiele an einfachen aber abwechslungsreichen Spielplätzen gibt es genügend (Bülach Lindengarten, Kinderhort\nLooren).\nDas Bedürfnis, die Spielplätze attraktiver zu gestalten, ist vorhanden.\nSpielplätze sind ein Ort der Begegnung, der Bewegung, der Wahrnehmung und eine Wohlfühloase.\n\nDamit nicht alle Kosten im selben Jahr anfallen, könnten die Spielplätze etappenweise aufgewertet werden.\n\nFür eine Entgegennahme und Prüfung des Postulats bedanken wir uns.\n\nStellungnahme des Vorstössers und Antrag zur Überweisung:\n\nReto Schindler, Grüne:\nIn meiner Kindheit gab es für mich fast nichts Schöneres, als mit meinen Eltern und Geschwistern spazieren\nzu gehen und den Kinderspielplatz zu besuchen, wo ich meine Kollegen kennenlernen konnte. Und ich habe\nes geliebt, dort zu spielen, zu klettern, zu hüpfen, herum zu turnen, zu schaukeln und auch einfach nur Unfug\nzu machen. In der Gemeinde Schwyz, wo ich aufgewachsen bin, waren diese Spielplätze in grosser Zahl und\nattraktiver Form vorhanden. Dort auf dem Land hatte ich sowieso das Glück, dass sehr viel Freiraum zur\nVerfügung gestanden ist. Mein Gameboy blieb also meistens in der Schublade liegen. Bewegung und spielen\ndraussen hat meinen Kameraden und mir mehr Spass gemacht als irgend ein Computerspiel.\nNun, als junger Mann, habe ich mir schon oft die Frage gestellt, wie es wohl heute für mich wäre, als kleiner\nJunge hier in Kloten aufzuwachsen. Hier in der Vorstadt sind die Freiräume viel knapper bemessen und die\nFunktion von Kinderspielplätzen ist deshalb umso wichtiger. Je nach Quartier in dem ich aufwachsen würde,\nwäre das Angebot an Spielplätzen klein bis gar nicht vorhanden. In der Nähe von Schulhäusern und\nKindergärten sähe es vielleicht ein bisschen besser aus. Öffentliche und für alle zugängliche Spielplätze gibt\nes zwar auch in Kloten, jedoch nicht in grosser Anzahl und in einer ansprechenden Qualität. Bestes Beispiel\nist der Spielplatz am Altbach hinter der Bibliothek. Das ist ein grosser Spielplatz, der meistens gut besucht\nwird, da es auch nicht viele andere Alternativen gibt. Die Spielgeräte sind bis auf ein paar Ausnahmen\nentweder fantasielos, gar nicht funktionstüchtig oder schlimmstenfalls aus Sicherheitsgründen entfernt oder\ngesperrt worden. Das kommt auch nicht von ungefähr: Hier im Parlament ist schon öfters bei\nKinderspielplätzen der Rotstift angesetzt worden. Mit meinem Postulat möchte ich, dass der Stadtrat eine\nAuslegeordnung über die öffentlichen Kinderspielplätze macht und ein Konzept vorlegt, wie diese in\nqualitativer Hinsicht aufgewertet und attraktiver gestaltet werden können. Mit Aufwertung ist folgendes\ngemeint: Spielgeräte, die zur Bewegung animieren, die die Sinne anregen und die pädagogisch wertvoller\nsind, als einfach nur eine Wippe oder eine Schaukel. Sie sollen die Kinder motivieren, sich auch einmal zu\n\n01.11.2016 Protokoll GemeinderatKloten Se1te429\n\n\n\nbücken, zu springen oder einen Purzelbaum zu machen, was heutzutage, im Zeitafter der Digitalisierung, nicht\n\nmehr für alle Kinder machbar ist. Zu prüfen sind auch besondere Formen von Spielplätzen wie Erlebnis-,\n\nAbenteuer- oder Mehrgenerationenspielplätze. Begrüssenswert und lobend zu erwähnen sind für mich auch\n\nprivat initiierte Projekte, wie der Entdeckerspielplatz Egetswil, der von Eltern, die sich in einem Verein\nzusammengeschlossen haben, gebaut wird. Auch die Wohnbaugenossenschaft Holberg hat diesen Sommer\neinen sehr ansprechenden neuen Spielplatz erstellt. Unter anderem dank solchen Initiativen sieht das\nSpielplatzangebot punktuell schon ein bisschen besser aus. Auch zu begrüssen ist, dass der Stadtrat mit den\n\nMieteinnahmen von der Baracca Zermatt die Spielgeräte am erwähnten Spielplatz ersetzen möchte. Nur fehlt\nin der Stadt Kloten aber ein generelles Konzept, wie die öffentlichen Spielplätze aufgewertet und attraktiv\nerhalten werden können. Damit sich auch in Zukunft noch Alternativen zum Playland von McDonald‘s bieten\nund dass nicht alle mit den Kindern am Wochenende nach Bülach zum Spielplatz am Stadtweiher fahren, da\nes bei uns keinen ansprechenden gibt: Dafür bitte ich euch, liebe Ratskollegen, dieses Postulat zu\nüberweisen. Auch dies ist ein Beitrag, Kloten noch mehr zu beleben.\n\nFür die Reihenfolge der Wortmeldungen aus dem Gemeinde- und Stadtrat stütze ich mich auch hier wieder\nauf den Artikel 28c aus dem Geschäftsreglement.\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\n\nMarco Vollenweider, FDP:\nDie Fraktion der FDP hat sich intensiv mit dem Postulat über die Aufwertung der städtischen Kinderspielplätze\nbefasst und nimmt wie folgt Stellung dazu: Die Stadt Kloten bietet den Kindern genügend Orte, um in der\nFreizeit zu spielen. So können auch die Spielplätze der jeweiligen Schulhäuser ausserhalb der Schulzeiten\ngenutzt werden — was auch gemacht wird. Ausserdem gibt es in diversen Siedlungen private\nKinderspielplätze. Beim Grillplatz beim Reservoir in Egetswil und an der Biggelstrasse, Ecke\nGerlisbergstrasse, hat es ebenfalls ein paar Spielgeräte, so stehen dort Schaukeln und auch Rutschbahnen.\nZudem kann auf der Wiese gespielt werden. Eine Ergänzung durch zusätzliche Spielgeräte finde ich\nschlichtweg unnötig, da auf der Wiese auch sehr gut zum Beispiel mit einem Ball oder einem Frisbee gespielt\nwerden kann. Der städtische Spielplatz im Zentrum an der Bachstrasse, das ist der Spielplatz direkt bei der\nBaracca Zermaff, ist sicher ein Bisschen in die Jahre gekommen. Ein gewisser Handlungsbedarf in diesem\nBereich ist aber ohne das vorliegende Postulat auf dem Radar. Wir erinnern uns an die zeitlich nach hinten\nverschobene, vom Stadtplatz abgekoppelte Vorlage „Stadtpark“. Über Umfang und Zeitpunkt eines Upgrades\ndieser Fläche inklusive Spielplatz werden wir an dieser Stelle sicher noch diskutieren. Ein erstes Mal\ndemnächst im Dezember, denn der Stadtrat hat ja bekanntlich für 2017 ein Betrag ins Budget aufgenommen.\nDie Fraktion der FDP sieht es als nicht notwendig an, dass ein Kinderspielplatz-Konzept ausgearbeitet wird.\nUnd eine potenziell ausufernde Ergänzung und Aufwertung zur Wohlfühloase, wie es der Postulent formuliert,\ngeht uns sowieso zu weit. Wir trauen dem Stadtrat zu, die erforderlichen finanziellen Mittel für die periodische\nSanierung und für die zweckmässige Ausarbeitung der städtischen Kinderspielplätze zum gegebenen\nZeitpunkt über den Budgetprozess anzumelden und zur Diskussion zu stellen. Wir stimmen gegen eine\nÜberweisung dieses Postulates.\n\nMartin Jegge, EDU (Fraktion EDU/SVP):\nDer Schreiber des Postulates möchte, dass die öffentlichen Spielplätze aufgewertet oder gar ergänzt werden.\nNun, die vorhandenen öffentlichen Spielplätze in Kloten: Das sind zwei. Einmal der im Hohrainliquartier,\nwelcher noch nicht allzu lange total neu saniert worden ist und somit kein Handlungsbedarf besteht. Derjenige\n\n01.11.2016 Protokoll GemeinderatKloten Seite43O\n\n\n\nneben der Baracca an der Bachstrasse, Reto, du hast recht, da könnte man wirklich etwas tun. Der ist nicht\nmehr so schön anzuschauen aktuell. Allerdings ist das im Rahmen der Zentrumsentwicklung ohnehin\nvorgesehen. Kleinere Retuschen sind nicht zielführend, da einerseits auch der Hochwasserschutz, Reto,\naktuell einen Ausbau dort sogar verhindert — du kannst mit Max über dieses Thema sprechen. Und nur ein\nganzheitliches Vorgehen in der geplanten Zentrumsentwicklung an dieser Stelle bringt wirklich eine spürbare\nund nachhaltige Verbesserung. Dann wären da noch die Schulhäuser, die, wie schon gesagt worden ist,\nebenfalls Spielplätze anbieten. Viele von unseren Schulhäusern sind in der Erneuerungsphase und da ist es\nlogisch, dass auch die Spielplätze in diesem Zusammenhang mit aufgewertet werden. Auch da besteht also\nkein spezieller Handlungsbedarf. Der Postulent führt an, dass die vorhandenen Spielplätze in die Jahre\ngekommen seien und dazu noch phantasielos seien. Reto, woher willst du das wissen?\nGemäss Onlineausgabe des Zürcher Unterländers vom 14.10.2016, Zitat: „Er (gemeint ist Reto Schindler)\nhabe nämlich keine Ahnung, wie viele öffentliche Spielplätze es denn gäbe und in welchem Zustand diese\nseien.“ Zitat Ende. Also Reto, wenn du es schon nicht gewusst hast, jetzt weisst du es, wie viele öffentliche\nSpielplätze es in Kloten gibt. In deinem Postulat steht es aber so, als wüsstest du es genau, was offensichtlich\nnicht der Fall ist. An deiner Stelle würde ich dieses Postulat nochmals überdenken. Am Zustand privater\nSpielplätze wird das alles auch nichts ändern. Da gibt es gute Beispiele wie auch weniger gute. Die Mütter, die\ndu erwähnst in deinem Online-Artikel des Zürcher Unterländers, die dich angesprochen haben sollen auf den\nZustand von Spielplätzen, werden wahrscheinlich auch nicht unbedingt wissen, welches öffentliche Spielplätze\nsind und welches nicht. Das ist auch nicht weiter tragisch, das ist nicht so, dass man das unbedingt wissen\nmuss.\nDas Bedürfnis ist vorhanden, da gebe ich dir Recht. Spielplätze kann es nie genug geben. Denn Spielen ist\netwas, dass gerade bei Kindern von frühester Jugend an bis ins jugendliche Alter — und auch im\nErwachsenenalter schadet das Spielen manchmal nichts — sehr förderlich ist für das ganzheitliche Empfinden\ndes Menschen.\nDer grösste Spielplatz übrigens ist gleich hinter dem Eisstadion. Genannt Hardwald. Einzigartig in seiner\nVielfalt und dazu noch Natur pur. Ganz in deinem Sinn Reto. Mit den Kindern dort drin und mit etwas Zeit der\nEltern oder Erziehungsberechtigten kombiniert — und die Post geht ab. Abends sind die Kinder und die Eltern\nmüde, zufrieden, voll von positiven Eindrücken und erst noch mit Sauerstoff versorgt. Nutzen wir doch also\nerst einmal das, was uns die Natur bietet, bevor man künstliche Oasen schafft.\nFazit: Da es in diesem Postulat nichts aufzuwerten gibt, da neu oder andere Spielplätze mittelfristig so oder so\nsaniert werden, besteht aktuell kein Handlungsbedarf für dieses Postulat. Aus diesem Grund lehnt die\nEDU/SVP-Fraktion dieses Postulat ab, respektive dessen Überweisung an den Stadtrat.\n\nChristoph Fischbach, SP:\nWir sind eigentlich wieder am gleichen Punkt wie schon an der letzten Gemeinderatssitzung: Alles was nicht\naus der Ecke der SVP kommt wird einfach mal abgeschmettert. Der Stadtrat soll sich nicht einmal Gedanken\nmachen dürfen zu einem Thema. Denn ich denke mal, dieses Postulat löst ja noch überhaupt keine Kosten\naus, sondern es gibt einmal einen Denkanstoss.\nDann zum Thema Spielplatz konkret: Herr Jegge kennt sich glaube ich auch nicht aus. Denn der Spielplatz im\nHohrainli, den er erwähnt hat, sagt er, sei total saniert. Dem ist nicht so. Dort gab es an einem anderen\nStandort einmal einen Spielplatz, welchen der Stadtrat liquidiert hat. Dann kam der Aufschrei im Quartier.\nDanach hat dann der Stadtrat gehandelt und den neuen Spielplatz bei der Fussballanlage Stighag vorne\ngebaut. Das ist also ein neuer Spielplatz. Und ich kann sagen, das ist eine Erfolgsgeschichte. Wie ihr euch\nvorstellen könnt, bin ich ziemlich häufig im Stighag. Da hat es nun wirklich gefühlt von Januar bis Dezember zu\njeder Tages- und Nachtzeit Leute mit Kindern. Da sieht man, dass ein Spielplatz wirklich eine\nBegegnungsstätte ist. Demzufolge bin ich auch der Meinung, wenn du sagst, es gäbe zwei öffentliche\nSpielplätze — das mag sein. Das ist in meinen Augen viel zu wenig.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 431\n\n\n\nDann die Privaten, bei Neubauten ab einer gewissen Grösse muss man Spielplätze machen, das ist so. Aber\ndie meisten machen das Minimum und ziehen sich dann zurück, sobald sie sanierungsbedürftig sind, da die\n\nVorgaben der Bundesamtstelle ja extrem sind. Darum: Private Spielplätze sind ja zum Teil Plätze des Horrors.\n\nWeil diese nicht mehr gewartet werden und gepflegt werden. Und dann finde ich es verheerend, wenn man\nsagt, die Stadt soll auch eigentlich nichts machen, denn Private gäbe es. Zum Glück gibt es da noch die\nKirche, beim Kirchenpark ist etwas im tun, das finde ich sehr gut.\nUnd dem zu folge wäre es mehr als recht, wenn sich da die Stadt Kloten und der Stadtrat nur schon mal\nGedanken machen dürfen, zu den Spielplätzen in Kloten. Und dann der Spielplatz bei der Bachstrasse, ich\nmeine — am Beispiel des Spielplatzes im Hohrainli — sobald ein Spielplatz schön aufgewertet, modern ist,\nkommen auch viel mehr Leute. Dort hätte es also auch noch extrem Potential.\nDarum bitte ich euch, dieses Postulat zu überweisen, damit sich der Stadtrat nur schon einmal grundsätzlich\nGedanken dazu machen kann. Das löst auch noch keine Kosten aus. Aber ich befürchte, es kommt das\nGegenteil heraus: Man lehnt es ab und im Dezember streicht man die Spielplatz-Sanierungs-Kosten auch\nnoch raus. Und dann finde ich das ein verheerendes Zeichen der Stadt gegenüber unserer Bevölkerung,\nunseren Familien und unseren Kindern.\n\nReto Schindler, Grüne:\nIch wollte nur kurz festhalten, dass ich es schön finde, wenn man mich zitiert, aber dann sollte man eigentlich\ndas nehmen, was ich gesagt habe und nicht das, was in der Presse steht. In der Presse steht noch viel, denn\nPapier nimmt noch vieles an.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nAbstimmung über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat:\n\n11 Stimmen für die Uberweisung\n21 Stimmen gegen die Überweisung\n\nDer Antrag auf Überweisung des Postulates an den Stadtrat wird somit nicht angenommen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat „Aufwertung der städtischen Kinderspielplätze“ nicht an den\nStadtrat. Das Postulat ist somit abgeschrieben.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 432\n\n\n\n5\n\nPostulat; Sven Heinzelmann (SVP); Erhöhung Vereinsbeiträge im Bereich Breitensport und Kultur\nÜberweisung an den Stadtrat\n\nSven Heinzelmann (SVP) und diverse Mitunterzeichner haben am 1.10.2016 folgendes Postulat eingereicht:\n\nPostulat:\nErhöhung Vereinsbeiträge im Bereich Breitensport und Kultur\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nWir fordern den Stadtrat auf die nachfolgenden Punkte zu prüfen und alifällige Massnahmen zu\ntreffen:\n\n• Die Vereinsbeiträge für Vereine im Bereich Sport und Kultur, welche einen grossen Anteil an\nKindern und Jugendlichen haben, zu erhöhen.\n\n• Bei der Vergabe dieser Vereinsbeiträge sei der Anteil der Kinder und Jugendliche aus Kloten\nhöher zu gewichten als bisher.\n\nBegründung:\n\nGemäss strategischen Leitlinien der Stadt Kloten verfolgt der Stadtrat u.a. folgende Ziele:\n\n- Durch Breitensport das Wohlbefinden und die Integration der Bevölkerung zu verbessern\n- Das kulturelle Leben in der Stadt und in den Quartieren zu erhalten\n\nKloten hat ein vielseitiges Angebot im Bereich Sport und Kultur. In erster Linie decken die\nehrenamtlich geführten Ortsvereine dies ab und erbringen so einen extrem wertvollen Beitrag für\ndie oben erwähnten Ziele, insbesondere im Bereich der Integration, der Stadt. Die Stadt Kloten\nunterstützt dies durch eine moderne, breite Infrastruktur. Weiter werden Vereinsbeiträge entrichtet.\n\nDiese Vereinsbeiträge bewegen sich seit rund 20 Jahren im gleichen Rahmen. Die Vereine sind\nsich ihrer Aufgaben für das Gemeinwohl bewusst und bieten einer grossen Anzahl von Kindern und\nJugendlichen die Möglichkeit sich in der Freizeit sinnvoll zu betätigen. Nahezu alle Vereine sind in\nden letzten Jahren, zum Teil markant, gewachsen.\n\nIn der Vergangenheit wurde und wird eine wichtige Institution aus dem Bereich Spitzensport\nwiederholt durch die Stadt in verschiedener Form (u.a. Mietzinsreduktionen, Vergünstigung von\nSaisonkarten) subventioniert.\n\nEs ist auch darum an der Zeit, dass die Vereinsbeiträge an alle Vereine augenscheinlich erhöht\nwerden und den 1995 ausgearbeiteten Vereinsschlüssel, den heutigen Gegebenheiten sowie der\nTeuerung angepasst wird.\n\nBesten Dank für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens.\n\nStellungnahme des Vorstössers und Antrag zur Überweisung:\n\nSven Heinzelmann, SVP:\n\nIch will gar nicht zu lange werden, aber zuerst möchte ich danke sagen für alle, die das Postulat unterzeichnet\n\nhaben. Ich denke es ist schön für die Stadt und wichtig für die Stadt, dass man auch mal etwas\n\nparteiübergreifend machen konnte. Zudem zeigt es aber auch das Bedürfnis der Vereine, dass man diese\nBeträge in der Zukunft wesentlich erhöht. Ich sage speziell wesentlich, denn für gewisse kleine Vereine ist es\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 433\n\n\n\nnämlich schon wichtig, wenn sie ein paar 100 Franken mehr in der Kasse haben. Das wares eigentlich schon.\nEs haben viele unterzeichnet. Nochmals, es freut mich wirklich, dass wir das so machen konnten. Und ich\nhoffe das Postulat wird überwiesen.\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\n\nFabienne Kühnis, Grüne:\nVielen Dank, Sven, für die Einreichung dieses Postulates. Wir Grüne sind natürlich an vorderster Front, wenn\nes um die Unterstützung von unserem Vereinswesen geht. Auch im Wissen um die kostbare Arbeit, die\ntagtäglich geleistet wird. Eine kleine Randbemerkung mit Augenzwinkern habe ich aber doch noch: Hat man\nnicht im Jahr 2014 im Rahmen des Streich-Konzertes der bürgerlichen Parlamentsseite, die Vereinsbeiträge\nim Budget gekürzt? Toll dass man seine Meinung ändern kann.\n\nThomas Bieri, CVP:\nIch nehme gerne für die Fraktion der CVP Kloten Stellung zu diesem Postulat. Wir würden dieses Postulat\nsehr gerne annehmen und unterstützen. Es ist uns ein Anliegen, dass das Vereinsleben in unserer Stadt gute\nRahmenbedingungen vorfindet. Ein wichtiger Teil ist dabei sicher die Förderung der Klotener Kinder und\nJugendlichen im Speziellen. Mit diesem Postulat wird diese Förderung gezielt angegangen. Früher war alles\nbesser. Dies gilt gerade für das Umfeld, in dem die Vereine momentan drin sind, sicher nicht.\nMitgliedergewinnung, ehrenamtliches Engagement und ausreichende Finanzen sind zum Teil eine sehr\nschwierige Angelegenheit geworden. Leisten wir da als Stadt Kloten ein Stück Anerkennung für das\nEngagement der Vereine, gerade für das Engagement für die Kinder und die Jugendlichen. Eine\nangemessene finanzielle Unterstützung ist Teil dieser Anerkennung.\n\nBeat Vorburger, FDP:\nIch bin erstaunt über die sehr kurze mündliche Begründung, die wir jetzt gehört haben von diesem Vorstoss.\nEs ist ja schön, dass offenbar sich jetzt plötzlich praktisch alle Parteien einig sein sollen. So ist es vielleicht\netwas aussergewöhnlich — nicht aussergewöhnlich, dass ich mir ein paar Gedanken dazu gemacht habe —\n\ndass ich wesentlich mehr Redezeit brauchen werde, als der Begründer des Vorstosses.\nAuch die FDP findet selbstverständlich die ehrenamtliche Arbeit der Vereine absolut top. Es ist ein sehr\nwertvoller Beitrag, das ist komplett unbestritten. Denn Ehrenamtlichkeit, das ist echt gelebter Gemeinsinn, wie\nes die FDP unterstützt und auch aktiv propagiert. Und in einem ausgewogenen Umfang sind auch\nSubventionen seitens der öffentlichen Hand nötig und sicher auch gerechtfertigt, um dieses gut\nfunktionierende System effektiv zu unterstützen und auch zu fördern. Wir dürfen hier in Kloten wirklich stolz\ndarauf sein, denn genau dies praktizieren wir bereits heute äusserst erfolgreich. Sind wir doch ehrlich: Kloten\nleistet viel im Bereich Breitensport, Kultur und Soziales. Und ich betone nochmals: Das ist auch gut so. Es\nsollte vielleicht nur da und dort auch explizit ein Bisschen mehr geschätzt werden. Die monetären Geldflüsse\nin Form von den angesprochenen Vereinsbeiträgen, die die Stadt leistet, sind ja nur die Spitze des Eisberges.\nDie Stadt stellt Infrastrukturen zur Verfügung. Im Bereich Sport beispielsweise die Ruebisbachhalle, die\nFussballanlage Stighag, Unterstützung beim beabsichtigten Bau von der neuen Sporthalle beim Stighag, die\nganze Infrastruktur Schluefweg und das längst nicht nur für den Spitzensport. Oder im Bereich Kultur-Soziales\nbeispielsweise das Musikwerk und es gäbe auch noch andere Beispiele aufzuführen. Infrastruktur ist das eine.\nDie Stadt stellt daneben aber auch noch personelle Ressourcen zur Verfügung für den Unterhalt der\nInfrastruktur.\nEine periodische Überprüfung der städtischen Leistungen macht sicher Sinn beziehungsweise gehört\neigentlich zum Pflichtenheft des Stadtrates ohnehin dazu.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 434\n\n\n\nWenn zu diesem Thema schon ein Vorstoss gemacht wird, sind wir doch der Meinung, dass er da und dort ein\nbisschen sorgfältiger ausfallen sollte. Erwähnt sind lediglich die beiden Bereiche Breitensport und Kultur.\n\nWenn man jetzt aber ins Budget oder in die Rechnung schaut, hat es unter dem Titel „Öffentliche Beiträge“\nauch noch ein Bereich Soziales, wo es auch ganz viele Institutionen gibt, die hervorragende Arbeit leisten.\nAlso wenn man konsequent sein möchte, müsste man wenigstens diese auch erwähnen und auch\nmiteinbeziehen. Von der ganzen Begründung her, die leider das Publikum — ich hoffe, ein paar haben es\nvielleicht gelesen — die Begründung wurde gar nicht vorgelesen. Sie ist nicht sehr ergebnisneutral, die\nBegründung. Weils, es wurde ja gesagt, die Vereinsbeiträge sollen augenscheinlich erhöht werden. Sollen sie\ngeprüft werden oder augenscheinlich erhöht werden? Wenn schon, hätte man es ehrlich gesagt als Motion\nbringen müssen, das ist unsere Meinung, als stärkstes parlamentarisches Mittel. Und genau diese Konklusion\nbietet eben die Gefahr, von einer ausgewogenen Erhöhung auf Vorrat nach dem reinen Giesskannen-Prinzip.\nUnd das ist genau das, wovor die FDP-Fraktion warnt. Denn unterschiedliche Vereine haben unterschiedliche\nAnsprüche und unterschiedliche Bedürfnisse.\nWir fragen uns: Wenn die städtischen Leistungen und der Verteilschlüssel nicht ausreichend bzw. ungerecht\nseien, haben sich die sich betroffen gefühlten Vereinsverantwortlichen dann auch schon mal\neigenverantwortlich beim Stadtrat gemeldet? Und ihre offenbar vorhandenen Sorgen wirklich auch deponiert?\nWenn man sich die ganze Begründungskaskade anschaut, kommen zwei weitere Schwachpunkte ans Licht:\nGefordert wird, dass man unterscheidet, welche Vereine mehr für Einheimische und welche mehr für\nAuswärtige leisten. Das erscheint uns für Kloten, das eine Agglomerationsgemeinde ist und deshalb eben\ngenau gewisse zentrale Lasten zu tragen hat, ein bisschen schwierig umzusetzen. Anstatt die Leistungen der\nStadt explizit an solche Gegebenheiten zu knüpfen und so einzelne Vereine schlussendlich gegeneinander\nauszuspielen, müsste es wenn schon eigentlich darum gehen, dass man mit den umliegenden Gemeinden\nbeispielsweise eine Kostenbeteiligung aushandeln würde. Dass das in der Praxis kein Selbstläufer wäre,\nwissen wir alle. Das hat zum Beispiel die Stadt Bülach erfahren, als sie von Winkel oder Bachenbülach\nKostenbeteiligungen für den Fussballplatz wollte.\nUnd was leider vorhin mündlich auch nicht ins Feld geführt worden ist aber schriftlich in diesem Postulat\nfestgehalten ist: Es gibt noch eine Verknüpfung, die gemacht wird, eine etwas nebulöse Verknüpfung zu einer\nInstitution im Spitzensport. Das eine hat mit dem anderen nur sehr bedingt etwas zu tun. Der Blick auf das\nGesamtpaket darf aus unserer Sicht nicht verloren gehen. Unbestrittenermassen hat Kloten in den\nvergangenen Jahrzenten viel ins Spitzeneishockey mitinvestiert. Und selbstverständlich muss Spitzensport\nmöglichst privat finanziert sein. All diese Turbulenzen um den EHC müssen wir wohl nicht weiter ausführen.\nHoffen wir einfach, dass die aktuelle, private Führung, das jetzige Kapitel durchziehen kann, damit es auch\nwirklich wieder einmal zu einem Kapitel erfolgreiche Klotener Sportgeschichte kommt.\nAuf was ich hinaus will: Zwischen den Zeilen hört man heraus, dass Sachen gegeneinander ausgespielt\nwerden. Das finden wir nicht so toll. Denn auch die Nicht-Profi-Abteilung des EHC leistet neben der\nNachwuchs-Förderung für ein mögliches Nachrücken ins Spitzenhockey einen genau so wertvollen Beitrag im\nBereich Breitensport wie die anderen Sportvereine auch.\nZurück zum Vorstoss und damit auch fast schon zum Ende. Die Überweisung dürfte ja angesichts von 17\nunterzeichnenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte reine Formsache sein, dessen bin ich mir völlig\nbewusst. Nichtsdestotrotz stimmt die FDP-Fraktion aus den erwähnten Erwägungen geschlossen gegen eine\nÜberweisung. Und wir appellieren an den Stadtrat, bei der Bearbeitung des Themas, den Vollkosten- und den\nVollleistungsansatz — bei dem man die ganzen Infrastrukturen, die ganzen Leistungen, die erbracht werden —\n\nnicht aus dem Auge zu verlieren.\nDies ist mein Schlusswort: Punktuelle Anpassungen, allenfalls ja, könnte Sinn machen, aber wir sagen ganz\nklar Nein zu diesem drohendem Giesskannenprinzip.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 435\n\n\n\nRoman Walt, gip:\nAls einzige Fraktion neben der FDP, die keine Mitunterzeichner auf diesem Vorstoss hat, überrascht es\n\nvielleicht nicht, dass wir gewisse Ängste miteinander teilen. Bereits vorweg genommen, wir werden den\n\nVorstoss nicht zurückweisen, sondern wir würden ihn gerne mitunterstützen. Es gibt aber noch ein-zwei\n\nPunkte, die wir den Stadtrat bitten, zu berücksichtigen. Denn wie bereits erwähnt, wir unterstützen eigentlich\n\ndie Idee des Postulenten und den Mitunterzeichnenden, dass die Beiträge für die Vereine geprüft und\n\nangemessen erhöht werden sollen. Kloten ist eben nicht nur Sportstadt, es gibt — wie wir jetzt schon gehört\n\nhaben — zahlreiche weitere Vereine, die ihren Teil zum kulturellen und zum sozialen Angebot in unserer\n\nGemeinde beitragen. So wird die Stadt belebt und so wird der Austausch und Integration ermöglicht. Genau\n\ndas sind eben so Ziele, die — wie es vom Postulenten erwähnt wird — in den strategischen Leitlinien\n\nErwähnung finden. Genau diese strategischen Leitlinien, auf die ich jetzt hauptsächlich Bezug nehme, sind\nunter Mitarbeit der ganzen Bevölkerung ausgearbeitet worden und entstanden. Es ist zwar sicher richtig und\nwichtig, dass man bei den Vereinen den Jugendaspekt berücksichtigt. Vor allem was zum Beispiel\nAusbildungskosten oder lntegrationsleistungen angeht. Aber jeder Verein hat seine Daseins-Berechtigung,\njeder Verein vertritt im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Dienst an seine Mitglieder und/oder an der\n\nÖffentlichkeit. Und wenn es darum um die Vergabe der Gelder geht, wären wir auch an einer Gesamtschau\ninteressiert, und man müsste bei den Leistungen der Vereine ansetzen. Denn die Leistungen, das ist das, was\nwertvoll ist und was immense Arbeit braucht, trotz unterschiedlichen Vereinsstrukturen oder\nRahmenbedingungen. Von einem Streichorchester, über die Naturfreunde bis zum Schützenverein, vom\nKleintierverein, den es auch gibt, bis zum FC. Nicht alle von diesen Vereinen haben ein ausgebautes\nAusbildungsprogramm für Kinder und führen allenfalls bereits Wartelisten und profitieren deshalb von diesem\n\nVorstoss. Ich würde sogar sagen, es sind momentan nur noch ein paar wenige. Es ist darum schade, dass in\ndiesem Vorstoss eigentlich die Chance verpasst wird und nur auf die Jugendvereine eingeschränkt wird. Wie\nEingangs erwähnt, wir begrüssen die Prüfung des Stadtrates dieses Vorstosses und sind gespannt auf die\nmöglichen Anpassungen, die uns aufgezeigt werden und ganz sicher auch auf die daraus resultierenden\nBudgetberatungen hier im Rat. Ein letzter Hinweis noch von unserer Seite. Wenn aus diesen Beratungen, aus\ndiesen Anpassungen, Benachteiligungen von anderen Vereinen entstehen, wäre dies nicht recht.\n\nChristoph Fischbach, SP\nEs erstaunt mich eigentlich, nein es erstaunt mich nicht, dass man so — ich muss es so sagen — so weltfremd\noder so an der Realität vorbei argumentieren kann, wie es Beat tut. Bei Beat, der ja nicht so im Vereinswesen\nzuhause ist, kann ich es noch nachvollziehen, aber dass die FDP als Ganzes mitzieht, überrascht mich ein\nwenig negativ.\nZu den einzelnen Punkten, ich rede nicht so lang. Die Infrastruktur, da hast du absolut recht, da sind wir in\nKloten sehr gut aufgestellt. Das ist vorbildlich, was wir da haben. Das kann ich als Präsident des FC‘s sehr gut\nsagen, das ist so. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, wie gesagt, wir bezahlen Miete und zwar einen\nstattlichen Betrag an Miete für einen Verein. In anderen Gemeinden und anderen Städten sind die Mietzinsen\nder öffentlichen Sportanlagen kein Thema, einfach um dies mal erwähnt zu haben. Kloten verfolgt da eine\nandere Politik, dass man da Miete bezahlen muss. Die Infrastruktur-Kosten, Personal etc. und Unterhalt, das\nist uns allen bewusst, dass das kostet. Aber mit jeder Abstimmung hat dem das Volk zugestimmt. Und hat dies\nunterstrichen, dass dies so ist und dass man bereit ist, diese Kosten zu tragen. Konkret als Beispiel: Wir vom\nFC haben seit zehn Jahren bald den gleichen Beitrag in derselben Höhe. Doch seither haben wir mindestens\neinen Drittel mehr Kinder. Als das letzte Mal der Beitrag für uns festgesetzt worden ist, haften wir noch keine\nMädchen-Abteilung, mittlerweile haben wir schon an die 100 Mädchen. Sprich wir haben mindestens einen\nDrittel mehr Kinder, die bei uns Fussballspielen\nEin weiterer Punkt, der der FDP wahrscheinlich auch nicht bekannt ist: Es gibt ja die sogenannte Kulturlegi,\ndas ist von der Caritas so ein Ausweis, wo man sich in den verschiedensten Formen beteiligen kann. Das\nkann weniger Begüterten die Möglichkeit geben, vergünstigt teilzunehmen. Zum Beispiel wir vom FC bieten\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 436\n\n\n\ndas auch an. Jeder der so eine Kulturlegi hat und also finanziell schwächer gestellt ist, bezahlt bei uns einen\nDrittel weniger Beitrag. Dazu ist noch zu erwähnen, dass die Stadt Kloten dies offensiv fördert und diesen\nLeuten, die finanzielle Probleme haben oder schwächer gestellt sind, dass sie schaut oder diese auffordert,\ndass sie diese Kulturlegi beantragen, damit sie eine Vergünstigung bekommen. Das war übrigens auch jedes\nMal in den letzten Jahren, wenn man die Vereinsbeiträge eingeben musste bzw. den Antrag stellen, war dies\nein wichtiger Punkt für die Stadt Kloten. Wir machen da selbstverständlich mit, uns kostet das rund\n\nCHF 10000.00 im Jahr, die wir subventionieren für die Schwächeren. Das ist einfach Geld, das irgendwo fehlt.\nUnd eben die grosse Infrastruktur ist für uns auch eine Aufgabe oder eine Pflicht, damit wir so vielen Kindern\nvor allem oder auch Erwachsenen die Möglichkeit geben können, einer sinnvolle Freizeitbetätigung — in\nunserem Fall Fussball zu spielen — nachgehen zu können.\nIch sage es immer wieder, wir sind mittlerweile ein KMU mit Vereinsstrukturen. Für die Unterstützung dieser\nvielen Freiwilligen, die bei uns den Laden tragen und die ganze Sache am laufen halten, braucht es aber\nmittlerweile professionelle Unterstützung, ein Teilzeit-Sekretariat, wie wir es haben. Wir haben 28\nMannschaften, man kann sich ja mal ausrechnen, was das alles ist. Wir führen x Grossanlässe durch, müssen\neinen Kiosk betreiben, nur um Geld zu verdienen, damit wir den Betrieb aufrechterhalten können,\nunteranderem die Miete bezahlen können.\nDie Frage, ob es nötig ist, da kann ich sagen — und ich bin auch mit anderen Vereinen in Kontakt — es ist\ndefinitiv das Bedürfnis da. Und wenn man regelmässig den Stadtanzeiger liest, hatte es zum Beispiel am\n2. Juli einen Bericht über den FC, da sind der Juniorenobmann und ich interviewt worden. Dort stand das zum\nBeispiel auch deutsch und deutlich.\nUnd wieso vielleicht die Vereine nicht ständig beim Stadtrat auf der Matte stehen: Das liegt vielleicht daran,\ndass das Lobbying nicht so institutionalisiert ist. Weil zum Beispiel alle diese Leute, die in diesem Verein\nehrenamtlich tätig sind, haben vor lauter ehrenamtlicher Tätigkeit gar keine Zeit mehr, sich noch um so etwas\nzu kümmern. Dies ist nicht jedermanns Sache. Da ist definitiv das Bedürfnis ausgewiesen, auch wenn sie nicht\njeden Tag beim Stadtrat oder beim Stadtpräsident auf der Malle stehen. Das gewisse Anmerkungen zu deinen\nAusführungen, die ich ehrlich gesagt fast schon als einen Tritt ans Schienbein empfinde. Es geht auch nicht\num das gegeneinander ausspielen. Denn das ist jetzt definitiv nicht die Idee dahinter. Und auf Vorrat ist sicher\nauch nichts, denn es hat sozusagen kein Verein irgendwelche riesigen Reserven, damit er da mal etwas mehr\nGeld für ins Eigenkapital hätte. Da geht alles Geld in die Arbeit mit den Jugendlichen.\n\nHein Brändli, EVP\nIch habe eigentlich gedacht, es gehe locker durch, aber anscheinend doch nicht, darum muss ich auch noch\netwas sagen — Entschuldigung.\nIch finde es cool, ist Sven mit dem Vorstoss gekommen. Ist irgendwie auch nicht verwunderlich, er kommt aus\neinem Klub, der sehr viel für den Breitensport und auch für den Nachwuchs macht. Ein bisschen erstaunlicher\n— einen kleinen Seitenhieb muss ich halt schon noch machen — ist, dass die SVP dies unisono unterstützt, weil\nsie als Sparfüchse ja grundsätzlich für das Streichen aller Gelder sind. Aber es ist eine gute Geschichte und\nda kann ich nur danken, dass das gekommen ist. Wir unterstützen das selbstverständlich.\nEine Bemerkung noch zur Agio-Gemeinde: Natürlich sind wir das. Es gibt aber viele Vereine, Beat, die wirklich\nfür Kloten viel mehr machen als andere Vereine. Und wenn du das Eishockey ansprichst — ihr wisst, dass ich\nsehr EHC-Kloten-Affin •bin und hinter dem Eishockey selbst stehe und im kantonalen Zürcher\nEishockeyverband im Vorstand bin. Es gibt tatsächlich Klubs in Kloten, die für Kloten nicht mehr so viel\nmachen im Nachwuchs, da viele weg müssen, da sie dem Leistungsdruck nicht standhalten können. Ob dies\ngut ist oder nicht, ist ein ganz anderes Blatt. Aber ich finde es cool, wenn man mit so einem Vorschlag oder\neinem Vorstoss versucht, ein Modell zu entwickeln, das gewisse Sachen auch in dieser Hinsicht berücksichtigt\nund Klubs, die viel mehr machen für den Breitensport in Kloten anders abgelten soll oder berücksichtigt als\nsolche, die halt viel mehr im Spitzensport sind und durch das halt auch viel mehr Möglichkeiten haben, andere\nEinnahmequellen anzuzapfen. Selbstverständlich sind wir für die Überweisung.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 437\n\n\n\nSilvan Eberhard, SVP:\nJa es ist vielleicht etwas eine Kehrtwende der SVP, diesen Seitenhieb müssen wir uns sicher gefallen lassen.\n\nAber es ist auch so wie es Christoph gesagt hat: Nicht nur der FC, es hat auch diverse andere Vereine, die ein\n\nmittleres KMU sind. Der FC ist sicher erfolgreich im Breitensport. Im sportlichen, wie ich in letzter Zeit gelesen\nhabe, noch nicht so. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Aber es gibt noch andere Klubs, die im\n\nsportlichen seht erfolgreich sind und dort hat es Trainer, die auch etwas gtössete Entschädigungen haben.\nWir sprechen hier von etwa CHF 20000.00 im Jahr. Und dann fällt es darunter, dass man denen noch AHV\nund diese Sachen abrechnen muss. Und darum braucht es dort professionelle Finanzen und solche, die das\nverstehen. Und eben, die Vereine sind langsam KMU‘s und es geht nicht mehr einfach nur mit vielen Helfern.\nWeiter ist auch unsere Entwicklung, es wird gefordert, dass Frauen und Männer arbeiten. Und das führt auch\ndazu, dass auch wenn man mehr Mitglieder hat, es weniger Helfer gibt in diesen Vereinen oder nicht viel mehr\nund die Lasten zum Teil auf wenigen Schultern verteilt sind und diese sehr viel machen. Ich denke ein\nVerteilschlüssel — ich weiss nicht, wie alt dieser ist aber er ist alt es und es kommt auch niemand mehr so\nrichtig „drus“. Wenn man es mal studiert, versteht man es schon aber es ist relativ kompliziert zur erklären und\nvielleicht auch nicht mehr ganz angemessen. Und darum ist es doch an der Zeit, dass wir dies wieder einmal\nan die Hand nehmen und wieder einmal den heutigen Strukturen und Gegebenheiten anpassen.\n\nMathias Rieder, glp:\nWie mein Kollege vorhin schon gesagt hat, werden wir dieses Postulat annehmen. Ich möchte aber einfach\nnoch darauf hinweisen, dass man jeden Tag älter wird. Das betrifft mich heute auch. Und wie gesagt, es ist\nschön, dass man für die Kinder und Jugendlichen etwas machen will. Die Kinder von der Strasse holen und so\nweiter — alle diese Sprüche. Ich war auch froh, dass meine Kinder dieses Angebot hatten. Aber eben man wird\nauch älter und ich fände es schade, wenn dies eine Umverteilung wäre. Ich möchte der SVP sagen, ich bin\nfroh, wenn wir das für die Kinder und die Jugendlichen machen. Es wäre aber schade, wenn man das auf der\nanderen Seite abzweigen würde. Denn nachher kommt ja noch freiwilligkIoten. Es ist dort ja so, dass\ngrösstenteils diese Hilfe, so wie ich das verstanden habe, auch älteren Menschen zur Verfügung stellt. Oder\nsie sind auf jeden Fall gute Abnehmer von diesem Angebot von freiwilligkloten. Und ich möchte einfach\nsagen, bei diesen Vereinen ist es wichtig, dass auch Vereinen die nicht so eine Kinder- und Jugendförderung\nhaben, dass dort auch ein Augenmerk drauf geworfen wird, dass diese weiter existieren können. Es ist so,\ndass Kinder, wenn sie nicht Unihockey spielen können, spielen sie etwas anderes. Und wenn sie nicht\nEishockey spielen können, spielen sie halt etwas anderes. Das Kind ist relativ flexibel. Aber wenn jemand\nnicht mehr singen kann, dann ist er nicht plötzlich Kaninchenzüchter. Und das ist eben wesentlich. Ältere\nLeute, da geht es eben bei den Interessen auseinander. Ältere Leute sind nicht nur solche, die leicht gebückt\nsind und graue Haare haben, sondern manchmal ist man nicht mehr ganz flexibel. Und man kann davon\nausgehen, dass wenn jemand einmal gesungen hat, in einem Männerchor, er nicht plötzlich etwas anderes\nmachen kann. Also ich bitte einfach darum, dass es nicht eine Umverteilung ist, sondern dass auch die\nanderen Vereine, die eben nicht mit Kinder- und Jugendförderung brillieren können, dass man diese weiterhin\nrichtig oder auch so unterstützt. Ich möchte auch sagen: Dieser Schlüssel, wie dann das ganze verteilt wird\noder welche Vereine da was bekommen, den möchte ich nicht machen müssen. Ich hoffe einfach, dass man\nda das Augenmass walten lässt.\n\nBeat Vorburger, FDP:\nZuerst einmal vielen Dank Christoph, für diese Belehrungen, als wenn ich da ein Nichtwissender wäre, in allen\ndiesen Gegebenheiten — dem ist also nicht so.\nAber ich danke auch den Kollegen von der glp, sie haben auch sehr gute Voten gegeben und ich bin offenbar\nvorhin nicht ganz verstanden worden. Es geht heute Abend ja nicht darum, irgendjemandem etwas\nwegzunehmen. Uns ist es ja darum gegangen, dass der Vorstoss zu wenig stringent begründet ist. Und darum\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 438\n\n\n\nfinde ich es nach wie vor ausserordentlich schade, dass dem Publikum der genaue Wortlaut der Begründung\nleider nicht bekannt ist. Sonst würde der eine oder andere auch verstehen, was unsere Bedenken dabei sind.\nEs geht wie gesagt nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen. Überprüfen ja — aber es ist leider Gottes Tür\nund Tor geöffnet für ein Giesskannenprinzip, was völlig der falsche Weg ist.\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\n\nMark Wisskirchen, Ressortvorstand Gesundheit + Ressourcen:\nDie Begründung dieses Postulates ist, dass der Stadtrat aufgefordert wird, allfällige Massnahmen zu treffen,\nVereinsbeiträge für Vereine in den Bereichen Sport und Kultur, die einen grossen Anteil an Jugendliche\nhaben, zu erhöhen. Und bei der Vergabe der Vereinsbeiträge sei der Anteil der Kinder und Jugendlichen aus\nKloten höher zu gewichten als bisher. Das ist eigentlich der Antrag.\nDanke vielmals für die vielen wertvollen Voten. Es ist ganz klar, die Vereine und ihre Mitglieder, das ist das\nHerz von jeder Gemeinde, von jeder Stadt und so für Kloten nicht anders oder vielleicht sogar eigentlich noch\nmehr, als bei anderen Städten. Das Postulat stösst teilweise bereits geöffnete Türen auf. Der Stadtrat hat an\nder Sitzung, an der man die letzten Gelder für die Vereine gesprochen hat, bereits festgehalten am\n23. August, dass man diese Handlungsrichtlinien zwingend überarbeiten soll. Also ganz im Sinne des\nPostulenten. Ob dies um mehr Beträge geht oder nur um die Erhöhung der Beträge, ist dann noch ein anderes\nThema. Aber ganz sicher werden wir die Handlungsrichtlinien anschauen. Und das machen wir sehr gerne.\nUnd damit wird der Stadtrat das Postulat auch entgegennehmen.\n\nAbstimmung über die Überweisung des Postulates an den Stadtrat:\n\nGrossmehrheitlich angenommen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat „Erhöhung Vereinsbeiträge im Bereich Breitensport und Kultu\nan den Stadtrat. Der Termin für die Vorlage der Antwort im Stadtrat ist der 9.5.2017.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 439\n\n\n\n6\nVerein freiwilligkloten, Leistungsvereinbarung\n\nKurt Hoftinger (SVP) wird als Präsident des Vereins freiwilligkloten für dieses Traktandum in den Ausstand\ntreten. Vielen Dank, Kurt, dass du bereits im hinteren Teil des Saales platz genommen hast.\n\nAuch bei diesem Geschäft wird bei der Reihenfolge der Redner auf den Artikel 28a des Geschäftsreglements\nBezug genommen. Zuerst wird der Dossierleiter der GRPK, dann weitere Mitglieder aus der GRPK, der\nStadtrat und am Schluss die Mitglieder des Gemeinderates um eine Stellungnahme gebeten.\n\nFür die vorliegende Leistungsvereinbarung sind aus der GRPK vier Änderungsanträge plus einen weiteren\nAntrag zu diesem Geschäft eingegangen. Auch bei der Einzeldebatte dieser Anträge berücksichtige ich die\nRedereihenfolge aus dem Artikel 28a aus dem Geschäftsreglement.\n\nAusgangslage\nDer am 23. Januar 2013 gegründete Verein freiwilligkloten hat Fahrt aufgenommen. Gute Rahmen-\nbedingungen und aufmerksame Betreuung und Begleitung machen Freiwilligenarbeit bei freiwilligkloten\nattraktiv. Mit diesem Kredo sind seit Vereinsgründung auf verschiedenen Ebenen diverse Angebote\ngeschaffen und etabliert worden. Eine Beschreibung der Angebote steht in diesem Antrag unter „Aufbau\nArbeit: Klotener helfen Klotene‘.\nDie Angebote des Vereins tragen dazu bei, die Lebensqualität in Kloten für einen grösser werdenden Anteil\nder Bevölkerung zu steigern.\nDie Grundlagenpapiere für den Antrag bilden das Altersleitbild 2013-2018, Alterskonzept und der Ver\nsorgungsbericht der Stadt Kloten.\n\nMit Beschluss vom 4. November 2014 hat der Gemeinderat dem Verein eine Defizitgarantie bis Ende 2016\nzugesichert. Die Finanzierung hat sich in den letzten Jahren erfreulich entwickelt. Die Mitgliederzahl ist\ngewachsen, Sponsorengelder konnten gefunden werden.\nDie neue überarbeite Leistungsvereinbarung ermöglicht es dem Verein freiwilligkloten, sich weiter zu\nentwickeln. Gleichzeitig stellt die Stadt sicher, dass die Bevölkerung weiterhin auf die vielschichtigen\nUnterstützungs-Angebote im Freiwilligenbereich zählen kann.\n\nAufbau-Arbeit: “Klotener helfen Klotener“\nDie Aufbau-Arbeit im noch jungen Verein ist eindrücklich. Folgende Angebote haben sich etabliert:\n• Freiwilligen Agentur\n• Besuchsdienst — va bene besser leben zu Hause\n• Entlastungsdienst\n• Aktivitäten/Projekte/Quartierarbeit\n• Geschäftsstelle\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 440\n\n\n\nFreiwilligen Agentur\n\nSchon seit 2003 in Betrieb, wurde die Agentur 2013 in den Verein integriert. Seither hat sie einen enormen\n\nAufschwung erlebt:\n\n2012 2013 2014 2015 Mai2016\n\nAnzahl Freiwillige 36 44 53 57 67\n\nAnzahl Klienten 61 72 74 84 102\n\nFreiwilligen Einsätze 110 234 411 618 414\n\n(Einzelvermifflungen)\n\nEinsätze aus Daueraufträgen Nicht separat 145 174 83\n\nerfasst\n\nFreiwillige unterstützen auf Anfrage vorwiegend ältere Menschen in der Bewältigung schwieriger Situationen\n\nim Alltag (Einkäufe, Fahrten, Begleitungen, „tatkräftige“ Unterstützung). Sie helfen auch mit, Engpässe im\n\nRotkreuz-Fahrdienst und Mahlzeitendienst der Spitex zu überbrücken und sind als Helfer an Veranstaltungen\n\nim Einsatz.\n\nMit dem „Freiwilligen Pool‘ werden jüngere Menschen für Freiwilligenarbeit gewonnen, indem sie sich als\n\nHelfer an Veranstaltungen einsetzen lassen.\n\nDie grosse Anzahl AnfragenNermittlungen ist kaum noch in Freiwilligenarbeit zu bewältigen und nur mit\n\naussergewöhnlichem Einsatz und Engagement einzelner Personen im Vermittlungsteam in dieser Form noch\n\naufrecht zu erhalten. Eine Entlastung ist nicht absehbar, die Anzahl Anfragen steigt stetig.\n\nBesuchsdienst „va bene — besser leben zuhause“\n\nGemeinsam mit den beiden Landeskirchen konnten 2014 und 2016 fast 40 Personen in einem 5-teiligen Kurs\n\nals freiwillige Besucherinnen und Besucher für betagte und hoch betagte Menschen ausgebildet werden.\n\nRegelmässig werden zurzeit ca. 20 ältere Personen von Freiwilligen besucht.\n\nDie Projektarbeit innerhalb von freiwilligkloten und die Koordination mit den Projektverantwortlichen der\n\nKirchen werden von der Geschäftsstelle wahrgenommen. Die Anfragen nehmen zu, können mehrheitlich\n\nabgedeckt werden.\n\nEntlastungsdienst\n\nGeschulte und begleitete Freiwillige übernehmen stundenweise die Betreuung von an Demenz erkrankten\n\nMenschen und verschaffen so betreuenden Angehörigen kleine Auszeiten - das ist das Ziel des\n\nEntlastungsdienstes. Die grossen Herausforderungen dabei bestehen aus der sehösen Abklärung der\n\nBedürfnisse und Möglichkeiten, der Rekrutierung und Schulung der Freiwilligen, dem Aufbau des Vertrauens\n\nin die Institution und in die Freiwilligen, der Begleitung und Betreuung der Einsätze und der Anpassung der\n\nBetreuung an sich verändernde Situationen.\n\nGanz bewusst wird der Entlastungsdienst schrittweise auf- und ausgebaut und beworben. So soll eine seriöse\n\nBetreuung gewährleistet bleiben und möglichst alle Wünsche um Unterstützung erfüllt werden können.\n\nDer Entlastungsdienst wird von einer Fachfrau Betreuung in Freiwilligenarbeit geleitet und administrativ\n\nunterstützt von der Geschäftsstelle. Das Team der Betreuerinnen besteht zurzeit aus 8 Personen. Seit\n\nEinführung des Entlastungsdienstes im Februar 2016 bestehen 2 regelmässige Entlastungsverhältnisse, 2\nweitere befinden sich in der Abklärungsphase. Die Nachfrage steigt.\n\n2015 konnte eine Freiwillige zur Palliative Care Begleiterin ausgebildet werden. Sie ist auch kurzfristig\n\neinsatzbereit.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 441\n\n\n\nAktivitätenlProjektelQuartierarbeit\nMittels geeigneten Aktivitäten und Anlässen in den Quartieren Klotens soll die Bevölkerung für\nnachbarschaftliche Unterstützung und Freiwilligenarbeit sensibilisiert werden und die Angebote des Vereins\nkennen lernen. Das Thema 2015 „Demenz“ stand im direkten Zusammenhang mit dem Aufbau des\nEntlastungsdienstes. Erfolgreicher Abschluss war die Filmvorführung „Still Alice“ im Kino mit ungefähr 200\nBesuchern.\n2016 steht unter dem Motto „freiwilligkloten schafft Begegnungen“. Das Projekt „Garden in a Box“ wird mit\n80 Gartenboxen in allen Quartieren den ganzen Sommer präsent sein, Begegnungen schaffen, Kontakte\nfördern. Das erste Umwelifestival Kloten bildet den perfekten Rahmen für den Abschluss.\nQuartiertreffpunkte wie „s‘Gartekafi“, „BramenTreff“ oder „Treffpunkt Hohrainli“ wirken der Anonymität in den\nQuartieren entgegen, schaffen Begegnungen. und machen Nachbarschaft positiv erlebbar. Bereits sind 10\nKlotenerinen und Klotener in verschiedenen Funktionen im Namen des Vereins in der Quartierarbeit aktiv.\nDie Vernetzung im Quartier bewirkt, dass ein Unterstützungsbedarf frühzeitig erkannt wird. Mit der frühzeitigen\nErkennung sind situative lnterventionsmöglichkeiten von Angehörigen, freiwilligen und/oder professionellen\nPersonen möglich. Es bietet sich damit auch die Chance, mit zurückgezogen lebenden Menschen in Kontakt\nzu treten.\n\nGeschäftsstelleNorstand\nDie Geschäftsstelle (Pensum 50 %) ist lnformations- und Anlaufstelle für Interessenten, Freiwillige,\nHilfesuchende, Angehörige. Die Geschäftsstelle ist der eigentliche Dreh- und Angelpunkt für sämtliche\nArbeiten und Aufgaben des Vereins. Der zentrale Standort und die geregelte Erreichbarkeit wirken sich positiv\naus.\nHauptaufgaben: Unterstützung der Freiwilligen in leitenden Funktionen (Freiwilligen Agentur, Entlastungs\ndienst, Quartierarbeit) nach Wunsch und Bedarf\n• Administrative Aufgaben wie Mitgliederverwaltung, Protokollführung, Korrespondenz, Dossier freiwillig.\n\nengagiert\n• Vernetzung/Kontakt/Austausch mit anderen Organisationen: Spitex, Altersberatung, Pro Senectute,\n\nKirchen, Pigna, VFK, Vereine, u.a.\n• Projektarbeit Besuchsdienst „va bene — besser leben zuhause“: Administratives, Erstgespräche mit Be\n\nsuchern und Besuchten, Begleitung der Besuchsverhältnisse, Koordination Ausbildung\n• Koordination Weiterbildungen für Freiwillige\n• Freiwilligen Pool\nDer Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Durch die Vergrösserung des Gremiums 2015 und 2016 sind neue\nKapazitäten geschaffen worden, die hauptsächlich in den Bereichen „Projekte und Aktivitäten“ sowie der\nÖffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Ziel ist es, mit einem positiven Erscheinungsbild den Verein und seine\nAngebote (zur Unterstützung und für freiwilliges Engagement) weiter bekannt zu machen.\n\nFit für die Zukunft — welche Herausforderungen kommen auf die Stadt Kloten zu?\n\nAufgaben, die auf die Gesellschaft zukommen\nDie zunehmende Bedeutung der ambulanten Angebote und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem\nzukünftigen Bedarf an Pflegeplätzen ist Thema in der Anfangs 2016 erschienenen OBSAN-Studie im Auftrag\nder Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich. Mit ambulanten Angeboten und Dienstleistungen sind ausser\nden Spitex-Dienstleistungen auch Unterstützungsangebote im Bereich der Sicherheit und der Alltags\ngestaltung gemeint.\nOft sind es kleine, aber entscheidende Elemente, die die Bewältigung des Alltags in den eigenen vier Wänden\nmassiv erschweren oder verunmöglichen: das selbständige Einkaufen, die eingeschränkte Mobilität, die\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 442\n\n\n\nzunehmende Vereinsamung, usw. Mit niederschwellig zugänglichen Angeboten kann in vielen Fällen ein\n\nlängerer Verbleib in den eigenen vier Wänden erreicht werden. Niederschwellige Unterstützungsangebote sind\n\ndurchaus in gut organisierter und begleiteter Freiwilligenarbeit möglich. Diese werden vom Verein\n\nfreiwilligkloten in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern aufgebaut, weiter ausgebaut und\n\ngrösstenteils durch Freiwilligenarbeit abgedeckt. Zu den Partnern gehören Firmen aus der Immobilienbranche,\n\nSpitex, Stiftung Pigna, Kirchen, usw.\n\nNeue Technologien\n\nDer technologische Fortschritt mit den verschiedenen Kommunikations- und Sicherheitsmöglichkeiten wird\n\nschon länger in einer Arbeitsgruppe bearbeitet. Eine erste Testphase ist noch für dieses Jahr vorgesehen. Ziel\n\nist der Aufbau eines Pikettdienstes mit freiwilligen Helfennen und Helfern, der den Menschen zuhause eine\nzusätzliche Absicherung bietet oder in einem Noffall die Alarmierung in die Wege leitet.\n\nFinanzierung\nDer Vereinsvorstand hat sich gestützt auf die Weiterentwicklung der Angebote die Kostenplanung für die\nnächsten drei Jahre wie folgt getätigt:\n\n____________ ____________ ____________\n\nBudget2ofl Budget2OlB Bud9et2Ol9\nERTRAG Detail Total Detat Total Detail sgaben\n\nKto-Nm\n\n____________ ____________ ____________\n\n3000 Mitghederbeilräge 7000 7500 81)00\n3100 Beiträge Ganner 4500 5000 5500\n3200 SponsorenlSpenden 15000 15000 151)00\n3400 Beitrage öffentliche Hand 65000 65000 65‘000\n3600 Kapitalerträge 0 0 0\n3800 Erträge aus Veranstaltungen + Proekten 3500 5500 500\n\n- Themenveranslaltung 500 500 500\n-Stadffesl20l7 3000\n\n_______________ _______________\n\n-5 Jahre t@k 2018 - Chality Anlass\n\n_________________\n\n51)00\n\n_________________\n\n3900 ausserordentC ErträgelLegale 0 0 0\n3950 EnltastungsotenstAngehönge 500 500 500\n\n95500 98500 94‘500\n\nAUFWAND\n\n_____________ _____________ _____________\n\n4000 Personalaufwand 47000 4T000 47000\n4100 sonstiger Personalaufwand (inkl. WetterbddungiKurse) 1500 ff500 1500\n4500 Versicherungen Freiwillige 2‘200 2200 2200\n4600 VerwaltunglsekretariatlAdministration 3000 3‘OOO 31)00\n\n- Generalversammlung f@k 1500 1500 1500\n- Freiwilligen Agentur 1500 ff500 ff500\n\n4800 Mietzins (Büro ÷ Infrastruktur) 7000 7000 7000\n5000 Veranstaltungen + Prolekte 12000 14000 11000\n\n- Themenveranstaltung 2‘ODO 21)00 2000\n- UNO-Tag der Freiwilligen ff000 1‘OOO 1000\n- Quartieranlässe + Vemetzungsprojekte 5000 5‘OOO 5000\n- Besuchsdwnst va bene 500 500 ff500\n- Entlastungsdienst Angehörige 1500 1500 1‘500\n- Stadtfest 2017- auartierkaffr 2000\n\n__________________ __________________\n\n-5 Jahre t@k 2018- Chanty Anlass\n\n__________________\n\n41)00\n\n__________________\n\n5200 AusbildungM‘eiterbildung Freiwillige + Vermteam 10‘890 W890 5800\n- Schulungen Freiwillige 1 Vemii6lunqsteam FA 1 Vorstand f@k 6000 61)00 6‘OOO\n- Ausflug FA-Vermiwungsteam 1400 1400 1400\n- FA-Erfahrungsaustausch ff400 1400 1400\n- Klausur-Tagung 2000 0 0\n\n5400 Werbung, Kommunikation + Erscheinungsbild 6000 6000 61)00\n- Homepage + Kornmuniationsmassnahmen 4000 41)00 41)00\n- Drucksachen 21)00 21)00 2000\n\n5600 Spesen Freiwillige 61)00 7500 8000\n\n95500 97000 945l)()\n\nVerlustl Überschuss 0 1‘500 0\n\nStrategie Miftelbeschaffung\nDer Verein wird angehalten, sich breit abgestützt zu finanzieren. Ziel ist es, dass sich der Verein zu einem\n\nDrittel selbst finanziert und zu zwei Drittel von der öffentlichen Hand getragen wird.\n\nNeben Eigenleistungen wie Mitgliederbeiträge und Einnahmen von Betreuungs-Angeboten soll sich der Verein\n\ndurch Gönner-und Sponsorenbeiträge finanzieren. Zudem sollen weitere Partnerschaften mit Stiftungen und\n\nInstitutionen eingegangen werden, so dass aus diesen Kooperationen weitere Driffmiftel in die Vereinskasse\n\nfliessen.\n\nAktuell sind die Unternehmen Flughafen Zürich AG und IBK Kloten Sponsoren des Vereins. Die Breite der\n\nSponsoren wird laufend ausgebaut. Das Bewusstsein für die Wirkung des Vereins ist mit der Etablierung des\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 443\n\n\n\nVereins einfacher geworden. Entsprechende Dokumentationen sind erstellt und im Vorstand ist dafür speziell\nein Ressort Sponsoring geschaffen worden.\n\nErwägung\nOrganisch gewachsene Unterstützungsangebote für Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen, die\nauch auf Veränderungen adäquat und situativ reagieren können, ermöglichen einen längeren Verbleib von\nkranken, behinderten und älteren Menschen Zuhause und verzögern den Eintriff ins Heim ganz entscheidend.\nDies entspricht einem grossen Wunsch der meisten Menschen. Viele Unterstützungsangebote sind in gut\norganisierter und begleiteter Freiwilligenarbeit möglich, denn auch der persönliche Gewinn für die freiwillig\ntätigen Menschen ist nicht zu unterschätzen. Eine Aufgabe zu haben, in der Anerkennung und Wertschätzung\nerfahren wird, ist für viele eine Bereicherung in ihrem Alltag. Die Förderung des Miteinanders ist ein\ngesellschaftlicher Gewinn, da Menschen für Menschen sich verantwortlich fühlen. Durch die menschliche\nNähe ist es möglich, frühzeitig zu reagieren und mit ambulanten und freiwilligen Unterstützungsangeboten\nauch die Kosten tief zu halten. Ein Monat im Heim kostet den Bewohnenden mindestens CHF 5000.-. Die\nBeiträge der Gemeinde sind je nach Pflegestufe ebenfalls beträchtlich. Eine detaillierte Aussage zu den\nfinanziellen Einsparungen für die Stadt Kloten ist nicht möglich. Viele Freiwilligeneinsätze dienen vorwiegend\nder Steigerung der Lebensqualität, was sich schwer in Zahlen ausdrücken lässt. Die hohe Motivation der\nFreiwilligen liegt hauptsächlich darin, sich für ihre Mitmenschen einzusetzen.\n\nMit dem Verein freiwilligkloten ist eine Institution geschaffen worden, die gezielt in positiv erlebter\nFreiwilligenarbeit nachhaltige Unterstützungsangebote schafft. Sowohl diejenigen Menschen, die\nUnterstützung in Freiwilligenarbeit in Anspruch nehmen wie auch diejenigen, die sich freiwillig engagieren,\nsind mit minimalster Bürokratie unterstützt und getragen.\n\n0111.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 444\n\n\n\nFREIWI LLIG\nFRLOTEN\n\nSTADT KLOTEN\n\nLeistungsvereinbarung\n\nzwischen\n\nStadt Kloten (nachfolgend „Stadt genannt)\nKirchgasse 7, 8302 Kloten\n\nvertreten durch Stadtrat Kloten\n\nund\n\nfreiwiIIigkIoten (nachfolgend „freiwilligkloten“ genannt)\nfreiwilligkloten, 8302 Kloten\n\nvertreten durch Herrn Kurt Hottinger (Präsident) und Frau Karin Egli (Vorstandsmitglied)\n\nbetreffend\n\nDachorganisation Freiwilligenarbeit in Kloten\n\n***** ** * **** *** * * ** * * ***** ** **\n\nInhaltsverzeichnis\n\nPräambel 446\n1.1. Gemeinsames Bekenntnis zum Altersleitbild der Stadt Kloten 446\n1.2. Zweck dieser Leistungsvereinbarung 446\n\n2 Leistungen der Stadt an den Verein 446\nFinanzielle Leistungen 446\n\n2.2. Dienstleistungen für den Verein freiwilligkloten bezüglich Geschäftsstelle 446\n3. Leistungen des Vereins freiwillig(kloten für die Stadt Kloten 447\n\nAllgemeine Pflichten 447\nAufgaben und Leistungen 447\nLeistungsindikatoren und Berichtwesen 447\n\nHaftungsfragen 448\n4.1. Haftpflicht der Stadt Kloten 448\n42. Haftpflicht des Vereins freiwilligkloten 448\n\n5. Anwendbares Recht und Konfliktlösung 448\nSt Anwendbares Recht 448\n\nSchlichtungsstelle 448\n5.3. Gerichtsstand 449\n\nSchlussbestimmungen 449\n6.1. Dauer 449\n6. Vertragsanpassungen 449\n6.3. Kündigung 449\n6A. Inkraftsetzung 449\n\nAnhänge Fehler! Textmarke nicht definiert.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 445\n\n\n\n1. Präambel\n\n11. Gemeinsames Bekenntnis zum Altersleitbild der Stadt Kloten\nZiff. 1.1 1. Das Altersleitbild der Stadt Kloten wurde vom Stadtrat Kloten am 22. Januar\n\n2013 genehmigt. Explizit die Saule Freiwilligenarbeit bildet die Grundlage für\ndiese Leistungsvereinbarung.\n\nZiff. 1.1.2. Basierend auf dem Altersleitbild sowie den strategischen Leitlinien des\nStadtrates wurde am 23. Januar 2013 der Verein „freiwilligkloten“\ngegründet. Seine Statuten bilden ebenfalls eine Grundlage für diese\nLeistu ngsvereinbarung.\n\n12. Zweck dieser Leistungsvereinbarung\nZiff. 1.2.1. Mit dieser Leistungsvereinbarung soll gewahrleistet werden, dass die\n\nFreiwilligenarbeit als wichtiger Bestandteil des generationenübergreifenden\nZusammenlebens in der Stadt Kloten auf der Basis von Eigeninitiative\ngefördert wird.\n\nZiff. 1.2.2. Die Leistungsvereinbarung regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten im\nZusammenhang mit den von der Stadt an den Verein freiwillig©kloten\nübertragenen Aufgaben.\n\n2. Leistungen der Stadt an den Verein\n\n21. Finanzielle Leistungen\nZiff. 2.1.1. Die Stadt zahlt dem Verein freiwilligkloten unter Vorbehalt der Genehmigung\n\ndes Voranschlages durch den Gemeinderat einen jahrlichen Beitrag von Fr.\n65000.-. Die Auszahlung erfolgt jeweils auf Jahresbeginn nach\nRechnungstellung von freiwillig@kloten.ch.\n\nZiff. 2.1.2. Die Verwendung des Betrages basiert auf dem Vereinszweck und ist im\nBudget einsehbar. Abschliessend ist die Generalversammlung des Vereins\nfreiwilligkloten für das Budget verantwortlich.\n\n22. Dienstleistungen für den Verein freiwillig@kloten bezüglich\nGeschäftsstelle\nZiff. 2.2.1. In einem separaten Vertrag wird festgehalten, welche entgeltlichen\n\nDienstleistungen die Stadt gegenüber dem Verein erbringt. Grundsatzlich ist\nder Vereinsvorstand für den Vereinsbetrieb inkl. Geschaftsstelle verantwortlich.\nAls Schnittstelle zum Verwaltungsbetrieb Stadt Kloten fungiert die Drehscheibe\nBevölkerung AKKU.\n\nZiff. 2.2.2. Die Anstellung von Personal sowie Lohnadministration erfolgt grundsatzlich\ndurch den Verein. Die Stadt (Bereich Finanzen+Logistik) steht für Abklärungen\nund Auskünfte zur Verfügung.\n\nZiff. 2.2.3. Integriert in die verschiedenen Fachstellen an der Kirchgasse mietet sich der\nVerein freiwilligkloten mit seiner Geschaftsstelle ein. Die Arbeitsplatz-\nInfrastruktur wird gemass Vertrag zur Verfügung gestellt.\n\nZift. 2.2.4. Die im Vertrag aufgeführten Dienstleistungen werden dem Verein durch die\nFinanzverwaltung jährlich mit einer Pauschale in Rechnung gestellt.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 446\n\n\n\n3. Leistungen des Vereins freiwillig©kloten für die\nStadt Kloten\n\n3.1. Allgemeine Pflichten\n\nZiff. 3.1.1. Der Verein freiwillig©kloten führt einen ordnungsgemässen Vereinsbetrieb.\nInsbesondere führt er eine einheitliche ordnungsgemässe Buchhaltung mit\nAbschluss und protokolliert seine Beschlüsse.\n\nZiff. 3.1.2. Die Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung) des Vereins\nfreiwilligkloten wird durch die gewählten Revisoren geprüft und an der\nGeneralversammlung abgenommen. Die Jahresrechnung wird dem Stadtrat im\nAnschluss an die Generalversammlung eingereicht.\n\nZiff. 3.1.3. Der Verein informiert den Stadtrat schriftlich und vorgängig über geplante\nStatutenänderungen.\n\nZiff. 3.1.4. Der Verein unterhält mit der Stadt einen regelmässigen Kontakt und\nInformationsaustausch, indem ein Mitglied des Stadtrats im Vorstand Einsitz\nnimmt. Seitens Stadtverwaltung ist als primäre Anlaufstelle die Drehscheibe\nBevölkerung AKKU, sekundär die Bereichsleitung Gesundheit+Alter\nbezeichnet.\n\nZiff. 3.1.5. Der Verein kann in eigenem Ermessen und auf eigene Rechnung für\nbestimmte Aufgaben (z. B. Geschäftsstelle) Personen anstellen und\nentschädigen. Er ist für die Rekrutierung, Anstellung und Entlöhnung inkl, der\nAbrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen selbst verantwortlich.\n\n3.2. Aufgaben und Leistungen\nZiff. 3.2.1. Der Verein freiwilligkIoten betreibt eine Geschäftsstelle für die\n\nFreiwilligenarbeit in Kloten. Das dazugehörende Stellenprofil ist durch die\nVertretung der Stadt im Vorstand zu genehmigen und die Stelle soll öffentlich\nausgeschrieben werden. Primäre Aufgabe dieser Geschäftsstelle ist die\ninhaltliche Koordination des Versorgungsnetzes der Stadt Kloten gemäss\nAlterskonzept.\n\nZiff. 3.2.2. Der Verein freiwiIligkIoten mit seiner Geschäftsstelle ist Anlauf-und\nAuskunftsstelle für sämtliche Fragestellungen im Bereich Freiwilligenarbeit und\nunterstützt Freiwillige aus allen Bereichen.\n\nZiff. 3.2.3. Der Verein freiwilligkloten betreibt die Freiwilligen-Agentur.\n\nZiff. 3.2.4. Der Verein freiwilligkloten schafft optimale Rahmenbedingungen für die\nlokale Freiwilligenarbeit.\n\nZiff. 3.2.5. Der Verein freiwilligkloten vernetzt die Institutionen, die mit Freiwilligen\narbeiten.\n\nZiff. 3.2.6. Der Verein freiwilligkloten fördert die Anerkennung der Freiwilligenarbeit.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 447\n\n\n\n3.3. Leistungstndikatoren und Berichtwesen\nZiff. 3.3.1. Die Leistungsindikatoren sollen das Angebot des Vereins freiwilligkloten\n\ntransparent und überprüfbar machen. Daraus ergeben sich die Grundlagen für\ndas Berichtwesen bzw. die regelmässigen Rapporte.\n\nZiff. 3.3.2. Der Verein freiwillig©kloten verfasst jährlich (z.Hd. der Stadt Kloten) einen\nJahresbericht. Der Jahresbericht beinhaltet quantitative Angaben gemäss\nZielsetzung, eine qualitative Einschätzung des Verlaufs sowie einen Ausblick\nauf die kommende Berichtsperiode.\n\nZiel Indikator\nDas Angebot der Freiwilligen Agentur wird benützt. Anzahl Freiwillige / Hilfesuchende\n\nAnzahl Vermittlungen\nDas Angebot des Vereins freiwillig©kloten ist breit vernetzt. Institutionalisierte Zusammenarbeit mit\n\nden relevanten Akteuren wie\nLandeskirchen, Spitex, Fachstellen und\nVereine\n\nDas Angebot des Vereins freiwilligkloten ist öffentlich Darstellung in Medien\nbekannt. Öffentliche lnformationsveranstaltungen,\n\nGezielte Zusammenarbeit mit Partnern\nDie Anlaufstelle ist für die Klotener Bevölkerung Präsenzzeiten / Öffnungszeiten der\nniederschwellig zugänglich. Geschäftsstelle sowie der Freiwilligen\n\nAgentur. Anzahl erfolgreiche\nVermittlungen.\n\nDer Verein freiwilligkloten lanciert bedarfsgerechte Anzahl und Qualität umgesetzter Projekte\nAngebote und Projekte im Sinne der Versorgungslücke und Angebote\n\n4. Haftungsfragen\n\n4.1. Haftpflicht der Stadt Kloten\nZiff. 4.1.1. Die Stadt Kloten haftet im Rahmen der Grundeigentümerhaftung (ZGB 679)\n\nfür Schäden.\n\nZiff. 4.1.2. Die Stadt haftet weiter im Rahmen der Werkeigentümerhaftung (OR 58) für\nSchäden, die aus der fehlerhaften Anlage oder Herstellung oder aus\nmangelhaftem Unterhalt entstehen.\n\nZiff. 4.1.3. Die Stadt hat hierzu die notwendigen Versicherungen abgeschlossen.\n\n4.2. Haftpflicht des Vereinsfreiwillig@kloten\nZiff. 4.2.1. Der Verein freiwilligkloten haftet für Schäden, die unmittelbar im Rahmen\n\neines Freiwilligeneinsatzes entstehen und nicht auf Grobfahrlässigkeit\nzurückzuführen sind.\n\nZiff. 4.2.2. Der Verein freiwilligkloten schliesst für sich selbst und die Freiwilligen, die im\nEinsatz für freiwillig©kloten sind entsprechende Versicherungen ab\n(Haftpflicht, Mobiliar und Unfall).\n\n5. Anwendbares Recht und Konfliktlösung\n\n5.1. Anwendbares Recht\nZiff. 5.1.1. Für diesen Vertrag sind in erster Linie die Bestimmungen des Schweizerischen\n\nObligationenrechts anwendbar.\n\nZiff. 5.1.2. In zweiter Linie können auch Bestimmungen des öffentlichen Rechts\nherbeigezogen werden\n\n£2. Schlichtungsstelle\nZiff. 5.2.1. Im Konfliktfall bemühen sich die Parteien, eine gütliche einvernehmliche\n\nLösung zu finden.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 448\n\n\n\nZiff. 5.2.2. Lasst sich diese Lösung nicht finden, so sind die Parteien bereit, einen\nneutralen vom Bezirksrat Bülach bezeichneten Vermittler zu akzeptieren.\n\n5.3. Gerichtsstand\nZiff. 5.3.1. Falls mit dem Vermittler gemäss Ziff 5.2.2. keine Einigung zustande kommt,\n\nsind die ordentlichen Gerichte von Kloten zuständig.\n\n6. Schlussbestimmungen\n\n6.1. Dauer\nZiff. 6.1.1. Die Leistungsvereinbarung beginnt am 1. Januar 2017 und dauert drei Jahre\n\nbis zum 31. Dezember 2019. Anschliessend verlängert sie sich jeweils still\nschweigend um ein Jahr.\n\n6.2. Vertragsanpassungen\nZiff. 6.2.1. Vertragsanpassungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und\n\nsind jeweils von beiden Parteien rechtsgültig zu unterzeichnen.\n\nZiff. 6.2.2. Eine Erhöhung des unter Ziff. 2.1.1. fixierten städtischen Beitrages kann ohne\nAnspruch auf jährliche Wiederholung und unter Vorbehalt der\nBudgetgenehmigung durch den Gemeinderat einseitig vom Stadtrat verfügt\nwerden.\n\nZiff. 6.2.3. Eine Reduktion dieses Beitrages, u.a. bei einer entsprechenden\nBudgetstreichung durch den Gemeinderat bedingt eine einvernehmliche\nAnpassung der gegenseitigen Leistungspflichten.\n\n6.3. Kündigung\nZiff. 6.3.1. Die Leistungsvereinbarung ist im Anschluss an die dreijährige Vertragsdauer\n\ngegenseitig unter Einhaltung einer 1-jährigen Kündigungsfrist jeweils auf das\nEnde eines Kalenderjahres kündbar.\n\nZiff. 6.3.2. Aus wichtigen Gründen, namentlich schwerwiegender Vertragsverletzung,\nkann die Leistungsvereinbarung jederzeit einseitig aufgelöst werden.\n\n6.4. Inkraftsetzung\nZiff. 6.4.1. Diese Leistungsvereinbarung tritt nach Genehmigung durch den Stadtrat und\n\ndurch den Vorstand des Vereins freiwillig©kloten auf den 1.1.2017 in Kraft und\nersetzt die Leistungsvereinbarung vom 8.07.2014.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 449\n\n\n\nStadtratsbeschluss und Antrag an den Gemeinderat:\n\n1. Die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Kloten und dem Verein freiwilligkIoten wird\ngenehmigt.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die neue Leistungsvereinbarung festzusetzen und somit ab\n2017 den Unterstützungsbeitrag von jährlich CHF 65000 zu bewilligen.\n\nWoftmeldung Dossierleiter GRPK:\n\nHein Brändli, EVP:\nMan ist schon fast gewillt zu sagen, alle paar Jahre kommt sie wieder, die Vorlage freiwilIigkloten. Die\nmeisten der anwesenden Ratsmitglieder waren schon hier drin, als die erste Vorlage kam. Und eigentlich hat\nsich das Thema und die Diskussion immer ähnlich ergeben: Wie viel ist uns eigentlich die Freiwilligenarbeit\nwert, wo soll sie angesiedelt werden und sind diese Arbeiten nicht irgendwo anders gemacht. Seit dem Start\nist aber doch einige Zeit vergangen und man kann wirklich mit gutem Gewissen sagen, man hat sehr viel\ngutes getan in dieser Zwischenzeit, auch wenn vielleicht die eine oder andere Pendenz noch vorhanden ist\noder in den einen oder anderen Augen das eine oder andere etwas anders angeboten werden könnte.\nTrotzdem, vor allem rückblickend, ein grosses Kompliment allen, die ehrenamtlich arbeiten, die helfen, für die\nStadt, helfen für freiwilligkloten. Dies ist definitiv nicht selbstverständlich und ich glaube in der GRPK ist dies\nx-mal sehr gewürdigt worden. Auch einen herzlichen Dank und ein Kompliment an den Vorstand und an Erika\nLüthi, die das vorwärts bringen.\n\nDie GRPK hat diese Vorlage eingehend angeschaut und auch recht kontrovers diskutiert. Wir haben einiges\nan Fragen gestellt an die Stadt. Und eigentlich kann man sagen wie immer durch den Stadtrat Gaby, Simon\nund auch Kurt, der in den Ausstand getreten ist als Präsident, ist dies sehr fachmännisch und prompt\nbeantwortet worden — auch hier herzlichen Dank dafür. Auch jetzt sind wir eigentlich noch etwas der Meinung\nin der GRPK, dass gewisse Einnahmen schon auch anderweitig gesucht werden könnten, der eine oder\nandere Ort von euch schon noch könnte angegraben werden, sprich Sponsoren etc. Aber wir sind auch ganz\nklar der Meinung, dass die Kontinuität in der Arbeit in diesem Verein den neu geforderten Beitrag von\nCHF 65000.00 pro Jahr absolut rechtfertigt. Die GRPK ist deshalb einstimmig der Meinung, dass man im\nGrundsatz dem Antrag des Stadtrates folge leisten sollte und diese Vorlage genehmigen soll. Es gibt noch ein\nkleines Aber. Irina, die Vorsitzende hat es gesagt: Wir haben ein paar Anträge zusätzlich gestellt, ihr habt\ndiese bekommen.\n\nDer eine ist — das war schon letztes Mal drin -‚ dass diese Leistungen nur an Mitglieder erbracht werden\ndürfen, an Personen, die Mitglied sind von freiwilligkloten. Das hatten wir in der letzten Vereinbarung schon\nhineingetan, das ist jetzt heraus gefallen, das möchten wir wieder drin haben.\n\nDann möchten wir beantragen, dass man das Berichtswesen verstärkt. Einfach aus der Erfahrung, die man\nbisher hatte.\n\nWir sind durchaus der Meinung, dass die Vereinbarung stillschweigend weiterlaufen darf. Wir sind aber auch\nder Meinung, dass man dies an gewisse Bedingungen knüpfen sollte. Nämlich dann, wenn Unregelmässigkeit\nauftaucht oder eine Zielverfehlung festgestellt wird, damit man dann die Übung abbrechen könnte oder\nmindestens die Schraube ansetzen könnte seitens Stadtrat.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 450\n\n\n\nUnd — das ist das, was uns wirklich am meisten gestört hat, ich sage jetzt wirklich auch eine Mängelrüge ist,\nwenn man dem so sagen darf. Schon in der letzten Vorlage hat man klar gesagt, man wolle die\nLeistungsvereinbarungen, der Verein müsse Leistungsvereinbarungen mit den Partnern machen, die eben\ngewisse Leistungen erbringen. Dies ist leider bis heute nicht gemacht worden, obwohl dies ein ganz klarer\nAuftrag gewesen ist des Gemeinderates. Und genau diesen Wunsch beziehungsweise diesen Auftrag\nbeantragen wir auch jetzt wieder hinein zu nehmen. Und zwar dieses mal so, dass dies bis zum 30.6.2017\nauch gemacht ist. Und dass auch die Rückmeldung an den Stadtrat beziehungsweise Gemeinderat kommt,\ndass der Verzug erledigt ist.\n\nMit diesen Ergänzungsanträgen empfehlen wir, diese Vorlage entsprechend zu genehmigen.\n\nZum Schluss nochmals ganz herzlichen Dank allen, die für freiwilligkloten gearbeitet haben oder es\nehrenamtlich unterstützen und diese Arbeit machen. Und herzlichen Dank dem Gemeinderat, der dies\nmanifestiert und unterstützt.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat\n\nGaby Kuratli:\nIch möchte eines sagen — zuerst möchte ich mich bedanken. Ich durfte mit Simon und Kurt in die GRPK, wir\ndurften in die Fraktionen, wir haben wohl fast alle Gemeinderäte abgeholt — nicht beim ersten Mal. Es war\nholprig und steinig. Aber danke vielmals, ihr hattet immer ein offenes Ohr, wie auch wir wahrscheinlich\nhoffentlich ein offenes Ohr hatten für euch. Was für mich wichtig ist, ist dieses „Abe‘ bei euch zu eliminieren.\nEs hat immer überall geheissen: Es ist eine gute Sache, aber... Nein, es ist ein wichtiges Glied für die\nAlterspolitik ohne wenn und aber. Wir brauchen dies. Wenn dieses Glied bei uns fehlt, geht es so nicht weiter.\nUnd das haben wir immer versucht, euch herüber zu bringen. Wir haben jetzt lange gehabt, bis es gekommen\nist, wir haben fast drei Jahre daran herum gemacht. Ich weiss nicht, wie viele Male ich versucht habe, das zu\nsagen. Was auch noch nicht angekommen ist, in der Bevölkerung nicht und auch bei Ihnen nicht: Ein Mitglied,\nein Gönner muss keine Freiwilligenarbeit leisten. Ein Gönner ist unterstützend. Er gibt Geld, damit wir etwas\nunternehmen können. Damit wir wirklich für das Alter da sein können. Und wenn ich sage für das Alter, wenn\nich herumschaue, in 30 Jahren braucht mancher hier drin vielleicht freiwilligkloten, ist froh, wenn er einfach\neine Nummer wählen kann und es kommt jemand. Es ist für mich der Wunsch, die Hoffnung, dass dies in ein\npaar Jahren etabliert ist. Wie die VFK. Dass jedes Kind schon weiss, was es ist. Dass auch jüngere den\nZugang haben und sagen: Doch, das ist eine gute Sache. Weil es ist wirklich eine gute Sache. Und ich bitte\neuch alle, wie ich es letztes Mal schon gesagt habe: Werdet Mitglieder. Ihr dürft gerne zu mir kommen, ich\nstehe euch gerne Rede und Antwort. Und ich bedanke mich wirklich nochmals, dass wir so mit euch\nkommunizieren durften. Danke vielmals!\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 451\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\n\nPeter Nabholz, FDP:\nGaby, ich bin bereits Mitglied, du musst mich nicht mehr anwerben.\nJa, wir stellen von der GRPK her viele Fragen. Das soll kein Argument sein, dass wir es nicht unterstützen.\nWir stellen viele Fragen, wir wollen viel wissen.\nFakt ist, wir werden alle zusammen älter als die Generation vor uns. Daher ist es den meisten von uns\nvergönnt, den ganz persönlichen und individuellen „Hochaltrigkeitsstatus“ weiter gegen oben zu drücken,\nhinauszuschieben, im Alter fit zu bleiben. Aber irgendwann haben wir alle gewisse Einschränkungen, werden\nkrank oder sind einer Behinderung ausgesetzt und sind auf Hilfe angewiesen. Gerne möchte ich darum auf die\nVorlage eingehen auch in diesem Sinn. Meistens sind es kleine aber für den Verbleib in den eigenen vier\nWänden doch entscheidende Elemente, die den Alltag dieser Personen ganz klar beeinflussen und massiv\nauch erschweren. Es kann das selbstständige Einkaufen, es kann die eingeschränkte Mobilität sein. Es kann\naber auch eine schleichende Vereinsamung sein. Solange die Menschen auf dieses niederschwellige\nUnterstützungsangebot der Freiwilligenarbeit zählen können, solange diese Menschen selber entscheiden\nkönnen, ob sie dies auch annehmen möchten — denn sie werden ja nicht dazu gezwungen —‚ desto mehr sind\nsie nicht fremdbestimmt, was sie, wenn sie in einen stationären Betrieb gehen, auch logischerweise meist\nsind. Die Freiwilligen übernehmen auch einen Entlastungsdienst stundenweise bei der Betreuung von\ndementen Menschen und verschaffen so der leidenden Familie eine kleine Auszeit. Genau in diesem Bereich\nsetzt die Freiwilligenarbeit ein. Für ältere, kranke und behinderte Menschen ist das im vorigen Beispiel\nerwähnte erledigen von Einkäufen möglicherweise bereits eine schwierige Situation. Für den engagierten\nFreiwilligen ist es ein persönlicher Gewinn, denn er hilft mit seinem Tun für ein lohnendes Miteinander. Auch\nim Bereich der Technologien ist man schon länger in einer Arbeitsgruppe tätig von diesem Verein.\nKommunikations- und Sicherheitsgeräte dienen dem Menschen heute je länger je mehr, in den eigenen vier\nWänden eine zusätzliche Absicherung zu haben und im Falle eines Notfalls auch eine funktionierende\nAlarmierung in die Wege zu leiten. Daher wird auch die Benützung solcher technischen Hilfsmittel den\nHeimeintrill verhindern oder zumindest hinauszögern. Wir konnten auch in die OBSAN-Studie hineinlesen.\nDort ist der Hinweis erfolgt, dass im Kanton Zürich extrem viel mehr Bewohner im Altersheim leben als sonst\nwo in der Schweiz. Wir kennen uns im urbanen Kloten weniger, als in einem Bergdorf. Und daher ist auch die\nVernetzung in den Quartieren, die der Freiwilligen-Verein macht, für ein frühzeitiges Erkennen von\nUnterstützungsbedarf von einer möglicherweise sonst nicht erkannten einsamen Person wichtig. In den\nnächsten Jahrzehnten wird der Anteil der kinderlosen älteren Leute und Menschen sich noch weiter erhöhen.\nLassen wir den Schlagworten, die wir haben, bei uns in der Stadt, im Alterskonzept, „zuhause alt werden‘ oder\n„ambulant vor stationär‘ auch Taten folgen, wie es der Verein seit ein paar Jahren macht. Wenn wir mit dem\nAngebot dieses Vereins Personen den Eintritt in den stationären Betriebe auf der Lebensachse nach hinten\nschieben können, haben wir nicht nur eine stärkere Bindung zwischen den Generationen, denn oft handelt es\nsich bei den Freiwilligen nicht nur um ältere Leute sondern auch um Junge. Und so bringen wir auch die\nGenerationen zusammen. Und wir sparen dazu bares Geld. Natürlich, die CHF 65000.00, die wir pro Jahr\neinsetzen, sind kein Schnäppchen. Aber es ist bedeutend weniger, als die Hilfebedürftigen lediglich dem\nnormalen Angebot zu überlassen. Die Fraktion FDP die Liberalen Kloten setzt sich auch mit ihren\nPositionspapieren in der Alterspolitik in der Kernbotschaft dafür ein, dass Kloten die wirklich Bedürftigen\nunterstützt und den Senioren, den Betagten, den Kranken und den Behinderten ein würdiges Leben\nermöglicht. Darum ein bedürfnisgerechtes Angebot. Wir müssen heute der demographischen Entwicklung\nvorausschauend Rechnung tragen. Die Freiwilligen, die mit ihrem Dienst ihre Freizeit zur Verfügung stellen,\nsollten neben den Hilfebedürftigen auch von unserer Seite — wie vorhin bereits gesagt von Hein —\n\nAnerkennung und Wertschätzung erfahren.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 452\n\n\n\nDie Fraktion unterstützt die Vorlage einstimmig, ergänzt mit den Anpassungen der GRPK in den\nLeistungsvereinbarungen.\n\nThomas Bieri, CVP\nDie Fraktion der CVP steht freiwilIigkloten sehr wohlwollend gegenüber und unterstützt die vorliegende\nLeistungsvereinbarung mit dem damit verbundenen Beitrag sehr gern. Es ist an dieser Stelle sicher auch\nangebracht, freiwilligkloten ein Kompliment zu machen. Und zwar für das bisherige Engagement aber auch\ngenerell für das dahinterliegende Konzept. Es ist eine Form von Freiwilligen-Koordination, die Schule machen\nkönnte, gerade was Dienstleistungen für ältere Menschen anbelangt. Dieses Modell — die Kosten sind bereits\nangesprochen worden — könnte indirekt helfen, dass man auch etwas sparen kann. Nämlich dann, wenn der\nEintritt ins Altersheim später erfolgen würde. Die Anträge der GRPK hat die Fraktion der CVP mehrheitlich\nallerdings kritisch aufgenommen. Und dies aus folgendem Grund: Diese Anträge zielen praktisch alle darauf\nab, freiwilligkloten an die kurze Leine zu nehmen. Sie drücken, wenn man so will, ein Misstrauen gegenüber\ndem Verein aus. Das ist völlig unnötig und es gibt keinen Grund, warum man das machen sollte. Nochmals:\nfreiwilligkloten ist eine tolle Sache. Mehrheitlich unterstützen wir darum nur den ersten Antrag der GRPK\nund werden die anderen ablehnen. Verwunderlich ist auch, von welcher Seite diese Anträge stammen.\n\nIch kann mir an dieser Stelle eine Bemerkung in Richtung GRPK nicht verkneifen. Die Aufgabe der GRPK ist\ndas prüfen der Geschäfte. Wie das „P‘ im Namen der GRPK auch sagt. Artikel 76 vom Geschäftsreglement\ndes Gemeinderates gibt dazu im übrigen Auskunft. Nicht gemeint ist, dass die GRPK darüber hinaus politisiert.\nDies darf man ruhig den Parteien und den Fraktionen überlassen. Dasselbe lässt sich übrigens bereits zum\nheutigen Traktandum 3 anmerken: Mit dem Postulat und jetzt auch mit dieser Motion wird politisiert und nicht\ngeprüft.\n\nTina Kasper, SVP:\nIch will hier nicht mehr zu lange werden, möchte mich den Vorrednern Peter Nabholz, Hein Brändli und auch\nThomas Bieri anschliessen. Vielen vielen Dank für die Arbeit, die freiwilligkloten geleistet hat in den letzten\nJahren. Wie es sich entwickelt hat. Was auch noch alles in der Pipeline steht. Dies hat auch dazu geführt,\ndass die Fraktion einstimmig hinter dieser Sache steht und die CHF 65000.00 jährliche Beiträge weiterhin\nsprechen kann. Es gibt aber doch noch ein kleines „Abe‘, das wir anfügen wollen. Das haben wir schon in\nunserem Votum 2014 gesagt: Wir würden gerne sehen, dass ihr mehr Gönner hin bringt, mehr Sponsoren\nfinden könnt, die euch finanziell unterstützen. So dass ihr nicht nur oder hauptsächlich auf die Stadt\nangewiesen seit. Zu den Anträgen der GRPK: Dort stehen wir voll dahinter. Wir sehen da keinen Einschnitt in\nirgendwelche Handlungsbefugnisse oder Aufgaben von der GRPK. Dementsprechend werden wir den Antrag\nder GRPK annehmen und auch die Beiträge von CHF 65000.00 sprechen.\n\nSigi Sommer, SP\nEs betrifft einen Verein, der ein grosses Betätigungsfeld abdeckt. Peter Nabholz hat es vorhin schon gesagt:\nEs geht über das Tiere hüten, Kranken Unterstützung bieten, im Garten helfen beziehungsweise auch\neinkaufen gehen. Auch wir von der SP Kloten würden gerne dem Vorstand / der Vereinsleitung ein ganz\ngrosses Kompliment machen. Diese verschiedenen Betriebs- und Aktivitätenfelder unter einen Hut zu bringen.\nIch denke es braucht ganz viel spezifisches Know-How und das Wissen, welcher Freiwillige in welchem Fall zu\nwelchem Bedürftigen gehen sollte. Wir hätten den Betrag von CHF 65000.00 gerne noch etwas aufgerundet.\nAber sind wir froh, dass es wenigstens die CHF 65000.00 gibt. Und wir unterstützen die\nLeistungsvereinbarung vollumfänglich. Die Anträge der GRPK nehmen wir zur Kenntnis.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 453\n\n\n\nChristoph Fischbach, SP:\nIch will nichts zum Inhalt sagen. Ich bin nur etwas erstaunt über die Aussage von Thomas Bieri, dass die\nGRPK keine Politik machen soll. Auch wir sind — wie der Gesamtgemeinderat, wie der Stadtrat, wie jede\npolitische Behörde — sind auch wir verpflichtet, dass wir auf Grund von politischen Überlegungen Geschäfte\nbeurteilen und danach Empfehlungen abgeben oder ob ja oder nein oder inklusive Änderungsanträge. Ich bin\netwas erstaunt, dass die CVP der GRPK eine Rolle zu schieben will, dass sie unpolitisch entscheiden soll.\nDies ist definitiv nicht so. Dies zeigt sich auch in der Zusammensetzung der GRPK. Aber bei der CVP\n\nverwundert mich heute nichts, weil sie als Familienpartei waren ja auch nicht für die Kinderspielplätze.\n\nRoman Walt, glp:\nBevor das hier ausartet mit der Rolle der GRPK zurück zur Sache, zum Geschäft.\nAuch von der glp-Fraktion aus bedanke ich mich ganz herzlich für die umfassenden Informationen im Vorfeld\nzu diesem Geschäft. Insbesondere auch die Erläuterungen und Diskussionen aus dem Treffen mit der\nMehrheit der Fraktionsvertreter waren sehr hilfreich — dafür ganz herzlichen Dank.\nDer Verein freiwilIigkIoten leistet — wir haben es schon mehrmals gehört am heutigen Abend — ganz wichtige\nDienste am Schnittpunkt zwischen privaten und öffentlichen Aufgaben. Dafür auch seitens unserer Fraktion\nganz herzlichen Dank! Diese wichtigen Dienste entlasten — auch das haben wir schon gehört — wenn auch\nnicht direkt sichtbar, die Stadtkasse und nehmen insbesondere bei der älteren Bevölkerung einen immer\nzentraleren Stellenwert ein. Gaby hat es gesagt, Peter hat es gesagt, mein Fraktionskollege hat es gesagt. Wir\nwerden alle immer älter — bei mir geht es vielleicht ein oder zwei Jahre länger als bei gewissen anderen hier\nim Rat — aber wie gesagt, auch wir werden irgendwann froh sein, wenn wir auf diese Dienste zurück greifen\nkönnen, auch wir werden auf diese Dienste angewiesen sein. Somit wäre eigentlich die Grundlage für eine\nnachhaltige und langfristige Entwicklung des Vereins gegeben.\nWarum aber “wäre‘? Uns fehlt in den bisher vorgestellten Ausrichtungen und Dokumentationen zu der Zukunft\nund zu der Leistungsvereinbarung des Vereins dieser nachhaltige und langfristige Aspekt. Wir haben es auch\nschon gehört: Die demographische Alterung und Entwicklung der Bevölkerung für die nächsten Jahre und\nJahrzehnte ist eigentlich offensichtlich bekannt. Wir haben — das hatten wir auch in der Dokumentation — erste\nNutzungszahlen der Dienstleistungen des Vereins und daraus liessen sich in etwa die Bedürfnisse, die\nentstehenden Bedürfnisse und daraus folgenden Kosten der nächsten Jahre ableiten. Wir haben in der uns\nnun vorliegenden Vereinbarung Angaben, Zahlen und Budgetierungen für die nächsten drei Jahre. Dort drin\nhaben wir das etwa gleich bleibende Budget und etwa zehn neue Mitglieder jährlich. Also CHF 500.00 mehr\npro Jahr bei CHF 40.00 Einzel-Mitgliederbeitrag pro Jahr. Es ist leider schade, dass man hier nicht mehr auf\ndas Entwicklungspotenzial eingeht. Nach diesen 3 Jahren erfolgt die Erneuerung der Leistungsvereinbarung\njeweils jährlich mit der entsprechenden Ergänzung aus der GRPK. Dass ein Verein an einer so sensiblen\nSchnittstelle zwischen Öffentlichkeit und Privaten vielleicht etwas mehr Kontrolle braucht, das ist verständlich\nund nachvollziehbar. Man muss ihm aber auch Planungssicherheit geben können. Weil im schlimmsten Fall —\n\ndas war eine Frage von mir, die wir an dieser gemeinsamen Sitzung angeschaut haben — kürzt man oder\nstreicht der Gemeinderat die Mittel und der Verein muss innerhalb eines Jahres, je nachdem wann dieser\nEntscheid fällt etwas mehr oder etwas weniger, sein Angebot entsprechend herunterfahren, was unmittelbar\nauf die betreuten Klotener und die Dienstleistung zurückfällt. Wir bitten darum den Vorstand des Vereins und\nwir bitten auch den Stadtrat, der den Vorstand begleitet, diesem langfristigen Aspekt in der Weiterführung und\nEntwicklung des Vereins mehr Gewicht zu geben und dies auch zu berücksichtigen. Und vor allem die gute\nKommunikation, wie wir sie jetzt haften, zwischen allen Akteuren, aufrecht zu erhalten.\n\nDie glp-Fraktion unterstützt mit diesem Vorbehalt oder besser mit dieser Bitte die Leistungsvereinbarung mit\nden Änderungsanträgen der GRPK.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 454\n\n\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nBevor wir über die gesamte Leistungsvereinbarung respektive über den Antrag des Stadtrates mit dem\njährlichen Unterstützungsbeitrag von CHF 65000.00 per 2017 abstimmen können, gilt es, über die Anträge\naus der GRPK je einzeln abzustimmen.\n\nAntrag über die Einsetzung der neuen Ziffer 3.1.6:\n\nDie GRPK beantragt, neu die Ziffer 3.1.6 in die Leistungsvereinbarung aufzunehmen:\n3.1.6 Leistungen, welche bei freiwilligkloten beantragt werden, dürfen nur an Mitglieder erbracht werden,\nwelche die jährliche Mitgliedschaftsgebühr bezahlen.\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nStimmen dafür: 25\nStimmen dagegen: 3\nEnthaltungen: 3\n\nDer Antrag der GRPK wird somit angenommen.\n\nAntrag über die Ergänzung der Ziffer 3.3.2:\n\nDie GRPK beantragt, die Ziffer 3.3.2 Absatz 1 wie folgt zu ergänzen:\nIm Rahmen des Berichtswesens ist insbesondere auch jährlich darzulegen, wie und in welchem Rahmen die\nPflichten des Vereins wahrgenommen wurden und ob und wie die Vorgaben des Gemeinderates (z.B.\nLeistungsvereinbarungen) umgesetzt wurden. Der Jahresbericht ist unaufgefordert jeweils bis spätestens 30.6.\ndes Folgejahres dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen.\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nStimmen dafür: 22\nStimmen dagegen: 7\nEnthaltungen: 2\n\nDer Antrag der GRPK wird somit angenommen.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 455\n\n\n\nAntrag über die Neuformulierung der Ziffer 6.1 Dauer:\n\nDie GRPK beantragt, die Ziffer 6.1 Dauer wie folgt neu zu formulieren:\nDie Leistungsvereinbarung beginnt am 1. Januar 2017 und dauert drei Jahre bis zum 31. Dezember 2019.\nAnschliessend verlängert sie sich jeweils stillschweigend um ein Jahr, sofern im vorherigen Geschäftsjahr\nkeine Unregelmässigkeiten oder Zielverfehlungen festgestellt worden sind und diese durch die Stadt bzw.\nderen Organe nicht mindestens 6 Monate vor Ende Geschäftsjahr dem Verein zur Nachbesserung\nangekündigt worden sind.\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nStimmen dafür: 22\nStimmen dagegen: 6\nEnthaltungen: 3\n\nDer Antrag der GRPK wird somit angenommen.\n\nAntrag über die Streichung der Ziffer 6.2.2:\n\nDie GRPK beantragt, die Ziffer 6.2.2 zu streichen.\nEine Erhöhung des unter Ziff. 2.1.1 fixierten städtischen Beitrages kann ohne Anspruch auf jährliche\nWiederholung und unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Gemeinderat einseitig vom Stadtrat\nverfügt werden.\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nStimmen dafür: 22\nStimmen dagegen: 7\nEnthaltungen: 2\n\nDer Antrag der GRPK wird somit angenommen.\n\nAntrag: Die Leistungsvereinbarungen mit allen Partnern müssen bis 30.6.2017 dem Stadtrat mit\nlnformationspflicht an den Gemeinderat vorgelegt werden.\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nStimmen dafür: 22\nStimmen dagegen 6\nEnthaltungen 3\n\nDer Antrag der GRPK wird somit angenommen.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 456\n\n\n\nNachdem wir über die einzelnen Änderungsanträge abgestimmt haben, kommen wir zu der eigentlichen\nAbstimmung über das vorliegende Geschäft mit der nun bereinigten Leistungsvereinbarung und dem\nunveränderten Unterstützungsbeitrag von jährlich CHF 65000.00\n\nSchlussabstimmung über die Festsetzung der Leistungsvereinbarung inklusive aller vorgehend\nangenommener Anträge und somit ab 2017 den Unterstützungsbeitrag von jährlich CHF 65‘000.00:\n\nEinstimmigkeit.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat beschliesst, die neue Leistungsvereinbarung mit den angenommenen\nÄnderungsanträgen festzusetzen und somit ab 2017 den Unterstützungsbeitrag von jährlich\nCHF 65000.00 zu bewilligen.\n\nGaby Kuratli, Stadtrat:\nIch möchte es in meinen Worten sagen: Wow, danke vielmals! Ich hätte nicht gedacht, dass wir es einstimmig\nschaffen. Ich glaube auch der Verein freiwilIigkloten hat das nie gehofft, dass alle aufstehen. Danke vielmals\nund ich glaube, das war für eine gute Sache.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 457\n\n\n\n7\nÜberwerfung Dorfnest (Ausbau SBB)\nGenehmigung Bauabrechnung Muldenpiatz\n\nKreditbewilligung\nMit Beschluss vom 17. Dezember 2013 genehmigte der Stadtrat das Projekt über die Erstellung eines neuen\nMuldenplatzes / Lagerhalle neben dem bestehenden Werkhof Dorfnest. Gleichzeitig bewilligte der Stadtrat den\nhierfür erforderlichen Bruttokredit in der Höhe von total Fr. 1850230.00 (inkl. MWST). Dieser Kredit setzt sich\naus Fr. 11415000.00 Bau- und Planungskosten und aus dem Wert für das benötigte Land von Fr. 435230.00\nzusammen.\nMit Beschluss vom 3. Juni 2014 genehmigte der Gemeinderat die Erstellung eines neuen Muldenplatzes\nebenfalls und bewilligte den erforderlichen Bruffokredit in der Höhe von Fr. 1850230.00 (inkl. MWST).\nDie Bauarbeiten für den Muldenplatz erstreckten sich über die Monate März 2015 bis Oktober 2015. Für die\nProjektierung und die Bauleitung war die Jürg Specogna AG, Kloten, verantwortlich.\n\nBauabrechnung Muldenplatz 1 Lagerhalle Werkhof Dorfnest, Kostenträger: 620.5030.020\nÜbersicht\n\nArbeiten Kredit 1KV Abrechnung Abweichung\n(Bau- und Planung)\n\nVorbereitungs- / Anpassungsarbeiten 30000.00 231461.05 -6538.95\n\nBaumeisterarbeiten Halle 344000.00 307004.30 -36995.70\nMontagebau Stahl (Halle) 209‘000.00 211093.70 2093.70\nElektroanlagen 57000.00 51 ‘082.75 -5917.25\nAusbau Diverses 151000.00 181869.35 3‘869.35\nHonorar Architekt 1421000.00 1561151.80 141 51.80\nHonorar Bauingenieur 27000.00 26981.85 -18.15\nHonorar Spezialisten 311000.00 3597.50 -27402.50\nTiefbauarbeiten 385000.00 401958.25 161958.25\n\nEinfriedungen / Schiebetor 25‘000.00 31994.85 6994.85\nBewilligungen, Baugespann, Reserve 115000.00 10117.00 -104883.00\nVervielfältigungen, Plankopien 1 5000.00 2087.80 -1291 2.20\nVersicherungen 20000.00 3343.15 -1 6‘656.85\nGesamftotal inkl. MWST J‘4J5‘000.00 J‘247‘743.35 •167‘256.65\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 458\n\n\n\nMinderkostennachweis\nTotal Kredit Stadtrat / Gemeinderat vom 17. Dez. 2013 resp. Fr. 1415000.00\n3. Juni 2014 inkl. MWST (nur Baukredit)\nBaukosten gemäss\nBauabrechnung vom Februar 2016 inkl. MWST Fr. 1247743.35\nMinderkosten ohne Indexaufrechnung Fr. -167 ‘256.65 (-12.0%)\n\nTeuerungsnachweis (Baukostenindex: Hochbau, Region Zürich)\nKostenvoranschlag August 2013 Index 103.3 Punkte\nBaubeginn März 2015 Index 103.9 Punkte\nBauende Oktober November 2015 Index 104.3 Punkte\n\nDer massgebende Teuerungsindex wird von 103.3 auf 104.2 Punkte um 0.9 Punkte erhöht. Dies ergibt eine\nprozentuale Anpassung von 0.87%. Die Kreditsumme von Fr. 1415000.00 (inkl. MWST) wird somit um\nFr. 12‘310.50 auf Fr. 1427310.50 angepasst.\n\nMinderkostennachweis (indexbereinigt)\nTotal Kredit Stadtrat / Gemeinderat vom 17. Dez. 2013 resp. Fr. 1427310.50\n3. Juni 2014 inkl. MWST (nur Baukredit), indexbereinigt\nBaukosten gemäss\nBauabrechnung vom Februar 2016 inkl. MWST Fr. 1247743.35\nMinderkosten nach Indexaufrechnung Fr. -179567.15 (-12.6%)\n\nBegründung\nDie gesamthaften Minderkosten resultieren aus den folgenden Punkten:\nBaumeisterarbeiten:\n• Die Baumeisterarbeiten konnten günstiger vergeben werden als budgetiert.\nHonorar Architekt:\n• Folgende Mehrleistungen wurden erbracht: Containervarianten, Fassaden-/Materialisierungskonzept,\n\nRevisionseingabe.\nHonorar Spezialisten:\n• Es mussten weniger Abklärungen durch Spezialisten getätigt werden.\nTiefbauarbeiten:\n• Infolge Terrainanpassungen im rückwärtigen Bereich der Halle ergaben sich Mehraufwendungen, die\n\nnicht eingeplant waren.\nBewilligungen 1 Reserven:\n• Grundsätzlich mussten die Reserven nicht angebraucht werden. Das Projekt konnte mit kleineren\n\nAnpassungen so ausgeführt werden, wie es auch geplant war.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 459\n\n\n\nLandwert, Kostenträger 620.5030.020\nWert, genehmigt GR 03.06.2014 Fläche m2 ca. Fr. 1m2 Wert in Fr.\n\nFläche innerhalb Gewässerlinie 450 2.00 900.00\n\nIndustriegebiet / ohne Einschränkung 1690 257.00 434330.00\n\nTotal Landwert 435230.00\n\nKreditabrechnung (indexbereinigt)\nKredit Stadtrat! Gemeinderat, Anteil Baukredit, indexbereinigt Fr. 1427310.50\n\nKredit Stadtrat! Gemeinderat, Anteil Wert für das benötigte Land Fr. 435230.00\n\nTotal Kredit Stadtrat! Gemeinderat vom 17. Dez. 2013 resp.\n3. Juni 2014 inkl. MWST, indexbereinigt Fr. 1862540.50\n\nKreditabrechnung vom 05.07.201 6 inkl. MWST Fr. 1682973.35\nMinderkosten nach Indexaufrechnung Fr. -179‘567.15 (-9.6%)\n\nStadtrats•Beschluss und Antrag an den Gemeinderat:\n1. Die Bauabrechnung Neubau Muldenplatz / Lagerhalle wird in der Höhe von Fr. 1247743.35 (inkl.\n\nMWST) genehmigt. Von der begründeten Kostenunterschreitung in der Höhe von total Fr. 179567.15\nwird Kenntnis genommen.\n\n2. Der Wert für das benutzte Land in der Höhe von Fr. 435230.00 wird Kenntnis genommen.\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Bauabrechnung in der Höhe von Fr. 1247743.35 (inkl.\n\nMWST) und die Kreditabrechnung in der Höhe von Fr. 1682973.35 (inkl. MWST) zu genehmigen und\ndie Kostenunterschreitung von Fr. 179567.15 zur Kenntnis zu nehmen.\n\nWortmeldung Dossierleiter GRPK:\n\nPeter Nabholz:\nWir können da kurz werden, es ist eine Genehmigung einer Bauabrechnung. Aber nichts desto Trotz finde ich\nes auch fair den Gästen gegenüber, dass man einen Vorstoss oder ein Geschäft hier vorne ganz klar\nbeschreibt, damit man auch weiss, um was es geht.\nAm 3. Juli 2014 hat der Gemeinderat den Bruftokredit zur Erstellung des Muldenplatzes von CHF 1850230.00\ninklusive Mehrwertsteuer — aufgeteilt in Bau- und Planungskosten von CHF 141 5000.00 und den Wert für das\nbenötigte Land von CHF 435230.00 — genehmigt. Der alte Muldenplatz hat seine Anforderungen nicht mehr\nerfüllt und hätte auch aufgrund der notwendigen Anpassungen wegen des Überwerfungsprojektes der SBB —\n\ndamit diese nicht mehr kreuzen müssen mit den Gleisen — sowieso den Standort wechseln müssen. Die\nBauarbeiten haben sich über die Monate März 2015 bis Oktober 2015 erstreckt. Es resultiert bereits\nindexbereinigt ein Minderkostennachweis von knapp CHF 180000.00, was 12.6% weniger als budgetiert\nentspricht. Minderkosten resultieren aus folgendem Punkt: Die Baumeisterarbeiten, die günstiger vergeben\nwerden konnten als budgetiert, weniger Abklärungen durch Spezialisten, die gar nicht dazu geführt werden\nmussten. Das Projekt hat mit weniger Anpassungen zum Beispiel bei den Arbeiten bezüglich der Kanalisation\n— weil bereits Wasser-, Abwasser- und Elektrizitätsanschlüsse vorhanden waren — günstiger als im Bauprojekt\nausgeführt werden können. Mehrleistungen sind im Bereich der Container-Varianten und dem\nFassadenmaterialisierungskonzept erbracht worden. Besonders die Anpassung des Erscheinungsbildes, die\nletztlich in eine transparente Obergeschossfassade gemündet hat, wird dieser Halle nachhaltig helfen, einem\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 460\n\n\n\ntieferen Beleuchtungs- und Strombeitrag gerecht zu werden. Mehraufwände haben sich lediglich bei den\nTerrainanpassungen im rückwertigen Bereich ergeben. Die GRPK hat Rückfragen (zuständig Marc\nOsterwalder) zum Verständnis von verschiedenen Fragen, gestellt, welche zu unsrer vollen Zufriedenheit\nbeantwortet worden sind. Besten Dank dir, Marc, an dieser Stelle. Die GRPK empfiehlt dem Gemeinderat\neinstimmig, die Bauabrechnung vom Muldenpiatz Lagerhalle in der Höhe von CHF 1247743.35 inklusive\nMehrwertsteuer zu genehmigen und zweitens Kenntnis vom benutzten Land in der Höhe von CHF 435230.00\nFranken zu nehmen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK:\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat:\n\nAbstimmung:\n\nEinstimmigkeit\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat bewilligt die Bauabrechnung in der Höhe von CHF 1247743.35 (inkl. MWST) und die\nKreditabrechnung in der Höhe von CHF 1682973.35 (inkl. MWST) und nimmt die Kostenunterschreitung\nvon CHF 179567.15 zur Kenntnis.\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 461\n\n\n\nIrina Bannwart, Ratspräsidentin:\n\nZur Erinnerung an die Gemeinderäte: Auf dem Tisch an eurem Platz sind drei Dokumente:\nEinerseits die Anmeldung für „Gespräche mit Ausblick“. Anmeldungen nimmt Rebekka entgegen oder ab\nAnfangs Dezember könnt ihr diese selbst online machen.\nWeiter ist am 5.12. der UNO-Tag der Freiwilligen, von dem ihr auch einen Flyer an eurem Platz habt.\nUnd für das Kochbuch von Kloten sind noch sehr wenige Rezepte eingegangen — alle kulinarisch Geschickten\nunter euch können hier noch Rezepte liefern.\n\nIch bedanke mich für eure Mitarbeit und teile hiermit mit, dass die nächste Gemeinderatssitzung am\n6. Dezember um 18.00 Uhr hier im Stadtsaal stattfinden wird.\n\nGibt es Einwände gegen die heutige Sitzungsführung?\n\nChristoph Fischbach, SP:\nEs ist kein Einwand, den ich habe, es ist einfach ein Verbesserungsvorschlag für die Zukunft an die\nRatsleitung, die sich bitte einmal den Artikel 48 Absatz 2 zu Gemüte ziehen, in dem es darum geht, um das\nAbstimmungsprozedere. Dort heisst es: „Bei Zwischenabstimmungen werden die Gegenstimmen nur gezählt,\nwenn die Mehrheit nicht sofort festgestellt werden kann.“ Ich denke, man hätte hier bei unseren vielen\nZwischenabstimmungen, hätte man sich das ersparen können, weil die Mehrheit war auf den ersten Blick\nfeststellbar. Ich bitte die Ratsleitung, sich dies zu überlegen, ob dies nicht für die nächsten Sitzungen ein\ngangbarer Weg wäre, um den Ratsbetrieb etwas effizienter zu gestalten.\n\nVielen Dank, Christoph Fischbach, ich werde mir das Geschäftsreglement zu Herzen nehmen und diesen\nArtikel durchlesen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen.\n\nSchluss der Sitzung: 19:50 Uhr\n\n01.11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 462\n\n\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, 28.11.2016\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nIrina Bannwart\nPräsidentin\n\nfrl/\nalter Beet\n\n1. Vizepräsident\n\nMaja Hiltebrand\n2. Vizepräsidentin\n\n01 .11.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 463\n\n\n