GR Protokoll der Sitzung vom 02.07.2024

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text: \n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 638\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n19. Sitzung des Gemeinderats (Konstituierung) Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 02.07.2024\n\nVorsitz Ratspräsident Silvan Eberhard\n\nAnwesend Gemeinderat 30 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nRoman Walt, GLP\nBertalan Horvath, EVP\n\nGaby Kuratli\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 18:40 Uhr\n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 639\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Silvan Eberhard eröffnet die 19. Sitzung des Gemeinderats (Konstituierung) Sitzung der \n14. Legislaturperiode vom 02.07.2024 und stellt die Anwesenheit von 30 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist \nsomit beschlussfähig.\n\nSilvan Eberhard gratuliert Reto Schindler-Gutiérrez zu seiner Heirat.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Interpellation 9517; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe; \n\nBeantwortung / Stellungnahme\n4 Interpellation 9655; Max Töpfer, SP; Auswirkungen des 2. Schritts der SV17 auf den Finanzhaushalt \n\nder Stadt Kloten; Begründung\n5 Wahl der Ratsleitung für das Amtsjahr 2023/24\n\nProtokoll\n\nDas Protokoll der 17. Gemeinderatssitzung der 14. Legislaturperiode vom 7. Mai 2024 wurde allen \nGemeinderätinnen und Gemeinderäten rechtzeitig zugestellt. Es gab keine Rückmeldungen oder \nÄnderungswünsche. Das Protokoll wird stillschweigend genehmigt und verdankt.\n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 640\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 02.07.2024\n\nFolgende Informationen zu Vorlagen und politischen Vorstössen wurden versendet:\n\n StR-Beschluss 153-2024 vom 04.06.2024; Motion U. Morf; Beantwortung und Kreditantrag\n\n StR-Beschluss 148-2024 vom 04.06.2024; Anfrage Daniel Körner; Antwort des Stadtrates\n\n Interpellation 9655; Max Töpfer, SP; Auswirkungen des 2. Schritts der SV17 auf den Finanzhaushalt \nder Stadt Kloten\n\n StR-Beschluss 172-2024 vom 18.6.2024; Interpellation 9517; Tania Woodhatch, EVP; Beantwortung\n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden:\n\n Beschlüsse des Gemeinderats vom 04.06.2024\n\n Medienmitteilung: Grosse Zustimmung zur Entwicklung des Steinacker-Quartiers in Kloten\n\n StR-Beschluss 155-2024 vom 04.06.2024, Infrastruktur Abwasser, Gebührenhaushalt, \nGebührenerhöhungen\n\n StR-Beschluss 149-2024 vom 04.06.2024, Vorübergehende Unterstützung Lokalinfo AG\n\n Medienmitteilung: Stadt Kloten erfolgreich mit dem Swiss LGBTI-Label rezertifiziert\n\n Situation Lehrerkündigungen Schuleinheit Hinterwiden in Kloten\n\n StR-Beschluss 170-2024 vom 18.6.2024; Schluefweg, Modernisierung Videoüberwachung\n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 641\n\n02.07.2024 Beschluss Nr. 88-2024 Interpellation 9517; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der \ngemeinschaftlichen Selbsthilfe; Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 9517; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe; \nBeantwortung / Stellungnahme\n\nTania Woodhatch, EVP und Mitunterzeichnende haben am 10. April 2024 die nachfolgende Interpellation \neingereicht: \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 1. November 2016 sprach sich der Gemeinderat geschlossen für die \nFörderung der Freiwilligenarbeit aus. Diese geschieht nicht nur lokal verankert, sondern beispielsweise auch in \nSelbsthilfegruppen, die von Klotenern geleitet oder besucht werden. Im August 2017 habe ich bereits einen \nVorstoss im Bereich Selbsthilfe eingereicht, der damals – für mich unverständlicherweise – zwar beantwortet \naber nicht weiterverfolgt wurde. Der Stadtrat hat zwar bei einem Versand an alle Einwohner Klotens den Flyer \ndes Selbsthilfecenters beigelegt, jedoch wurde auf eine Präsentation für die Mitarbeitenden des Bereichs \nSoziales verzichtet wie auch auf eine finanzielle Unterstützung dieser Stiftung. Eine verpasste Chance. In den \nletzten 6 Jahren ist vieles passiert – beispielsweise Corona und andere Ereignisse – die dazu führten, dass die \nPsychiatrien chronisch überfüllt sind und lange Wartelisten haben, gerade auch für Jugendliche. Entsprechend \nhaben wir entschieden, diesen Vorstoss wieder zur Hand zu nehmen, damit man unbürokratisch und mit wenig \nFinanzen diese schwierige Situation entschärfen kann. Es sollte bekannt sein, dass es nichts Schlimmeres \ngibt, als wenn Menschen in akuten Krisen monatelang auf einen Platz in einer Psychiatrie warten müssen und \nihnen zu Hause die Decke auf den Kopf fällt. Depressionen verschlimmern sich, Suizide können in solchen \nZeiten auch nicht ausgeschlossen werden. Somit müssten dringend andere Instrumente gefördert werden, \nwelche präventiv und ergänzend in diesen Situationen wirken. Es ist belegt, dass ein «Netz» und der \nAustausch mit Gleichbetroffenen enorm helfen kann. Fast alle von uns kennen diese Situation: Wir selbst oder \neine Person in unserem Umfeld ist mit einem Schicksalsschlag konfrontiert, der nicht alleine bewältigt werden \nkann. Sei es eine unheilbare Krankheit, der Tod eines nahestehenden Menschen, eine psychische Krankheit, \nSuchtprobleme und vieles mehr. Oft sind Angehörige und Freunde überfordert, die Betroffenen fühlen sich \nalleine gelassen. Selbsthilfegruppen sind eine niederschwellige und kostengünstige Ergänzung zur \nprofessionellen Gesundheitsversorgung und haben vielfältige positive Effekte auf die psychische und \nphysische Gesundheit. Der gesellschaftliche und ökonomische Mehrwert rechtfertigt öffentliche Investitionen in \nden Aufbau einer Struktur der Selbsthilfeförderung, wie es auch die Weltgesundheitsorganisation WHO \nempfiehlt. Bund, Kanton und Stadt Zürich sowie weitere Gemeinden anerkennen die positive Wirkung der \nSelbsthilfe und unterstützen die Selbsthilfeförderung mit Leistungsverträgen. PROTOKOLL GEMEINDERAT \nKLOTEN Laufnummer Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 Signatur ·Dokument Die \nSelbsthilfe Zürich ist für die Bevölkerung der Stadt Kloten gemäss Beschluss des Kantonale.\n\nDie Selbsthilfe Zürich ist für die Bevölkerung der Stadt Kloten gemäss Beschluss des Kantonalen Sozialamts \nzuständig (siehe beiliegende Karte). Somit darf die Bevölkerung von Kloten die kostenlose Beratung \n(persönlich oder telefonisch) vom Selbsthilfecenter in Anspruch nehmen. Dabei können Fragestellende \nerfahren, ob eine der über 400 Selbsthilfegruppen im Grossraum Zürich für die eigene Situation geeignet ist. \nNötigenfalls kann aber auch um Unterstützung für den Aufbau einer neuen Selbsthilfegruppe gebeten werden. \nEs ist von grosser Wichtigkeit, dass die verschiedenen zuweisenden Stellen über die Angebote der Selbsthilfe \nBescheid wissen und dies ihren Klienten entsprechend mitteilen können. Oft sind ja andere \n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 642\n\nUnterstützungsmöglichkeiten oder Hilfsangebote aufgrund enger Budgets beschränkt – ein Hinweis auf die \nSelbsthilfe kostet nichts, kann jedoch für die Betroffenen eine riesige Hilfe sein. \n\nSomit frage ich den Stadtrat: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen Einrichtungen \n(Sozialdienst, Pflegezentren etc.) zu ermöglichen, damit die städtischen Mitarbeitenden für die Selbsthilfe \nsensibilisiert werden und ihren Klienten diese Möglichkeit aufzeigen können? Oder ist eine andere Form der \nSensibilisierung denkbar? \n\n2. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, sich anderweitig für die Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe \neinzusetzen, die der Klotener Bevölkerung zugutekommt? \n\n3. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen? Der Richtbeitrag – gemessen \nan der Bevölkerungszahl – als Unterstützung dieser Leistungen (kostenlose Beratung für die Klotener \nBevölkerung) beträgt jährlich 2000 Franken.\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss 119-2024 Kurt Hottinger, Ressortvorsteher Soziales und Roland Keil \nBereichsleiter Gesundheit + Alter beauftragt, die Interpellation schriftlich zu beantworten und dem Stadtrat per \n4.6.2024 vorzulegen (GR- Sitzung 2024).\n\nBeantwortung der Fragen\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen Einrichtungen \n(Sozialdienst, Pflegezentren etc.) zu ermöglichen, damit die städtischen Mitarbeitenden für die \nSelbsthilfe sensibilisiert werden und ihren Klienten diese Möglichkeit aufzeigen können? Oder ist eine \nandere Form der Sensibilisierung denkbar? \n\nJa, der Stadtrat ist bereit eine kostenlose Präsentation in städtischen Einrichtungen für Mitarbeitende und \nBevölkerung anzubieten.\n\n2. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, sich anderweitig für die Förderung der gemeinschaftlichen \nSelbsthilfe einzusetzen, die der Klotener Bevölkerung zugutekommt? \n\nDie städtischen Stellen weisen bereits heute in Beratungen auf die Angebote von Selbsthilfegruppen hin und \nvermitteln bei Bedarf die entsprechenden Kontakte (z.B. Alzheimervereinigung und Pro Senectute). Sofern \nerwünscht, wird beim Aufbau solcher Gruppen unterstützt. Im Alterskonzept ist die Unterstützung zur \nSelbsthilfe in der Versorgungskette seit je her abgebildet und wird in der Beratung entsprechend \nberücksichtigt. \n\n3. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen? Der Richtbeitrag – \ngemessen an der Bevölkerungszahl – als Unterstützung dieser Leistungen (kostenlose Beratung für \ndie Klotener Bevölkerung) beträgt jährlich 2000.00 Franken.\n\nDa der Unterstützungsbeitrag der geforderten CHF 2000.00 keine klaren Berechnungsgrundlagen enthielt, \nwurde die Frage zur Berechnung an die Selbsthilfe Zürich gestellt, die wie folgt beantwortet wurde: Selbsthilfe \nZürich wird von Bund, Kanton und der Stadt Zürich sowie einzelnen Spendern unterstützt. Es ist aber \nessenziell, dass auch die Gemeinden die Selbsthilfe mittragen und dadurch zeigen, dass auch sie \nVerantwortung übernehmen. Jeder Beitrag ist willkommen. Finanzstarke Gemeinden haben sich für CHF 0.30 \n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 643\n\npro Einwohnerin / pro Einwohner bekannt. Per 31.12.2023 waren 21`840 Personen in Kloten gemeldet, was zu \neinem Unterstützungsbeitrag von CHF 6552.00 führen würde. \n\nIm Budget 2024 ist kein Betrag enthalten. Ein allfälliger Kredit müsste im Rahmen einer einmaligen Ausgabe \nausserhalb des Budgets genehmigt werden. Der Stadtrat ist bereit, ein allfälliges Gesuch der Selbsthilfe Zürich \nzu prüfen, unter Würdigung der von der Klotener Bevölkerung beanspruchten Dienstleistungen.\nBeschluss:\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation Tania Woodhatch, EVP, betreffs Förderung der \ngemeinschaftlichen Selbsthilfe.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Antwort zur Interpellation wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend \nabgeschrieben.\n\nWortmeldungen:\n\nEVP-Fraktion, Tania Woodhatch: Herzlichen Dank dem Stadtrat für die wohlwollende Antwort zu meiner \nInterpellation. Ich freue mich sehr, dass eine Präsentation in der Verwaltung möglich ist und somit die \nentsprechenden Mitarbeitenden noch mehr sensibilisiert werden können für das wichtige Thema der \nSelbsthilfe. Es ist erfreulich zu lesen, dass das Thema in der Altersarbeit seit jeher abgebildet und \nberücksichtigt wird. Die Selbsthilfe ist fast für alle Lebensbereiche und Themen relevant. Darum wäre es \nschön, wenn das in unterschiedlichen Beratungsgesprächen von unterschiedlichsten Stellen, sofern \nangebracht natürlich, mehr und mehr thematisiert wird. Dies damit das kein Tabuthema mehr ist. Natürlich \nwäre es auch wünschenswert, wenn z.B. die Medien auch mal über das Thema Selbsthilfe berichten könnten, \ndamit dies auch in mehr und mehr Köpfen präsent ist und das Tabu abgebaut werden kann. Gerne wird das \nSelbsthilfecenter wie vorgeschlagen einen entsprechenden Unterstützungsantrag an den Stadtrat stellen und \nich hoffe natürlich auf eine ebenso wohlwollende Prüfung. Ich bedanke mich bereits jetzt für das verstärkte \nEngagement für das wirklich wichtige Thema Selbsthilfe, welches schlussendlich der ganzen Klotener \nBevölkerung zugutekommen kann.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Besten Dank, Tania. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Gibt es \neinen Antrag auf Diskussion? Ja, Maja Hiltebrand?\n\nSP-Fraktion, Maja Hiltebrand: Ich habe mich sehr gefreut, dass die Beantwortung des Anliegens zur \ngemeinschaftlichen Selbsthilfe wesentlich positiver ausgefallen ist, als dies die letzte Gemeinderatssitzung \nerwarten liess. Das aufgezeigt wird, dass der jährliche Betrag bei CHF 6'552 liegen könnte, ist legitim und er \nsollte es uns für die Unterstützung dieser Selbsthilfeorganisation wert sein. Ich unterstütze die Aufnahme des \nBetrags in das Budget 2025.\n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 644\n\n02.07.2024 Beschluss Nr. 89-2024 Interpellation 9655; Max Töpfer, SP; Auswirkungen des 2. Schritts der \nSV17 auf den Finanzhaushalt der Stadt Kloten; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 9655; Max Töpfer, SP; Auswirkungen des 2. Schritts der SV17 auf den Finanzhaushalt der \nStadt Kloten; Begründung\n\nMax Töpfer, SP hat am 14. Juni 2024 die folgende Interpellation eingereicht:\n\nDer Regierungsrat hat mit der Vorlage 59391 im November 2023 dem Kantonsrat eine Änderung des \nSteuergesetzes beantragt. Konkret geht es beim 2. Schritt zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) um \neine Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute 7% auf neu 6%. Die zuständige Kommission hat ihre \nBeratungen unterdessen abgeschlossen und die Vorlage dürfte bald vom Kantonsrat verabschiedet werden.\n\nEine Senkung des Gewinnsteuersatzes hat auch direkte Auswirkungen für die Gemeinden. Insbesondere für \ndie Stadt Kloten, deren Steuererträge zu 64.3% (Stand 2022) von juristischen Personen stammen, dürfte die \nGesetzesänderung spürbare Folgen für den Finanzhaushalt haben. Der Regierungsrat ist sich dessen \nbewusst, weshalb er auch eine Schätzung für die Mindereinnahmen machte. Diese Schätzungen beruhen \njedoch auf dynamischen Modellrechnungen, welche sehr viele Ungewissheiten beinhalten und deren Effekte – \nwenn, dann erst nach einigen Jahren eintreffen würden. Schaut man sich die Mindereinnahmen der Vorlage \nanhand der Zahlen von 2023 an, belaufen sich diese auf über 350 Millionen Franken für den Kanton und die \nGemeinden2.\n\nEntsprechend wichtig ist es, die wahren Konsequenzen der Senkung des Gewinnsteuersatzes zu kennen. Vor \nallem auch mit Blick darauf, dass die zuständige Kantonsratskommission die Vorlage gegenüber dem Antrag \ndes Regierungsrats in wesentlichen Punkten verschlechtert hat. Neben dem Verzicht auf eine Erhöhung der \nDividendenteilbesteuerung, soll auch die relevante Schwelle für Unterstützungsmassnahmen zugunsten der \nbesonders betroffenen Gemeinden gesenkt werden. Durch letztere Massnahme dürfte Kloten weniger \nkantonale Gelder zur Kompensation der Mindereinnahmen erhalten.\n\nIch bitte den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten:\n1. Wie viel weniger Steuererträge in Franken pro Jahr hat die Stadt Kloten, wenn der Kantonsrat den \n\nGewinnsteuersatz von 7% auf 6% reduziert? Wie hoch fällt der Minderertrag im Verhältnis zum gesamten \nFiskalertrag in Prozent aus? Ich bitte um eine Berechnung anhand der Jahresrechnung 2023.\n\n2. Wie viele Steuerfussprozente entspricht der gemäss Frage 1 berechnete Minderertrag?\n3. Wie hoch wären die Unterstützungsbeiträge, die die Stadt Kloten in den ersten zwei Jahren nach dem \n\nInkrafttreten der Änderung des Steuergesetzes vom Kanton erhalten würde? Ich bitte um eine \nBerechnung des Betrags mit einer relevanten Schwelle gemäss Antrag des Regierungsrats von 20% und \neiner gemäss Kommissionsantrag von 15%.\n\n4. Berücksichtigt die Stadt Kloten die möglichen Mindererträge bei der Gewinnsteuer bereits in ihrer \nFinanzplanung? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n1 Link zum Kantonsratsgeschäft: \nhttps://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=978d17958369406282e9ef26fbf8a497 \n2 Kantonale Steuereinnahmen der juristische Personen 2023: 1297 Millionen Franken. Reduktion des Gewinnsteuersatzes von 7% auf 6% ergibt eine \nReduktion von 185 Millionen Franken für den Kanton Zürich und ca. gleichviel für alle Gemeinden zusammen.\n\nhttps://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=978d17958369406282e9ef26fbf8a497\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 645\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation zu Handen der \nGemeinderatssitzung vom 03.09.2024 schriftlich.\n\nWortmeldungen:\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Ein Gespenst geht um. Das Gespenst vom wirtschaftlichen Niedergang des \nKantons Zürich. Dieses angsteinflössende Märchen wollen uns einmal die Bürgerlichen auftischen. Mit dem \nzweiten Teil der Steuervorlage 17, der momentan noch vom Kantonsrat debattiert wird, soll der \nGewinnsteuersatz für juristische Personen von heute 7% auf 6% gesenkt werden. Verkauft wird diese Vorlage \nmit dem vermeintlichen Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu verbessern. Dabei steht der Kanton \nZürich schon heute gut da. Er ist hervorragend erschlossen und kann mit einer guten Infrastruktur und top \nausgebildeten Arbeitskräften überzeugen. Unser prosperierender Kanton braucht keine weitere Steuervorlage. \nDer einzige Zweck dieses Geschäftes ist es einmal mehr, den sinnlosen Wettbewerb um die tiefsten \nUnternehmenssteuern anzuheizen. Die einzigen Profiteure des Spiels sind die Konzerne. Bezahlen dürfen alle \nanderen. Diese Politik der steuerlichen Privilegien für Konzerne, Topverdienende und Vermögende hat \nSystem. Die Steuerausfälle der letzten 25 Jahren belaufen sich für den Kanton, ohne die Gemeinden, auf fast \nCHF 1.4 Mia., und das pro Jahr. Ganz im Sinn dieser Salamitaktik kommen durch den zweiten Teil der SV 17 \nweitere CHF 315 Mio. Steuerausfälle für den Kanton und die Gemeinden zusammen. Und hier komme ich \nschon zu dem Punkt, warum ich die vorliegende Interpellation eingereicht habe. 65% der Steuererträge der \nStadt Kloten stammen von juristischen Personen. Die Senkung des Gewinnsteuersatzes hat darum ziemlich \ndirekte Auswirkungen auf unseren Finanzhaushalt. Mit den Fragen in meiner Interpellation erhoffe ich mir, \ndass der Stadtrat offenlegen kann, wie hoch die Ausfälle tatsächlich sein werden. Zwar nimmt der \nRegierungsrat in seiner Weisung zwar erste Berechnungen zu Steuerausfällen vor, diese beruhen jedoch auf \ndynamischen Modellen, die ein wenig an Kaffeesatzlesen erinnern und von Annahmen ausgehen. Der Stadtrat \nsoll sich aber hier auf sichere Zahlen verlassen und eine Berechnung anhand der Steuererträge der letzten \nRechnung vornehmen. Einige Fragen wurden zwar heute Morgen bei der Präsentation zur Finanzplanung \nbeantwortet, ich halte aber weiterhin an diesem Vorstoss fest, damit wichtige Zahlen und Fakten zu den \nAuswirkungen dieser Vorlage für Kloten öffentlich zugänglich sind und die Stimmberechtigten bei der \nMeinungsbildung unterstützen. Ich bedanke mich schon jetzt für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nStadtrat, Mark Wisskirchen: Der Stadtrat gibt schriftlich innerhalb der Fristen Auskunft.\n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 646\n\n02.07.2024 Beschluss Nr. 90-2024 Wahl der Ratsleitung für das Amtsjahr 2023/24\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nRatsleitung Gemeinderat; Geheime Wahl für das Amtsjahr 2024/25\n\nGemäss Art. 12 der Gemeindeordnung der Stadt Kloten hat der Gemeinderat die folgenden Wahlbefugnisse: \n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte:\n\na) Ratsleitung des Gemeinderats,\n\nb) Mitglieder der Kommissionen und daraus deren Präsidentin oder Präsidenten,\n\nc) Mitglieder der Spezialkommissionen und daraus deren Präsidentin oder Präsidenten.\n\nGemäss Art. 5 Ratsleitung: b. Wahl und Amtsdauern des Geschäftsreglements des Gemeinderats wählt der \nGemeinderat die Mitglieder der Ratsleitung aus seiner Mitte.\n\nGemäss Art. 71 des Geschäftsreglements des Gemeinderats erfolgt die Wahl der Ratsleitung geheim. Die \nWahl des Präsidiums sowie der beiden Vizepräsidien wird auch dann vorgenommen, wenn nur eine Person \nvorgeschlagen ist.\n\nWahlvorschläge\n\nPraxisgemäss und wenn keine anderslautenden Vorschläge vorliegen, rutschen die bestehenden Mitglieder \ndes Büros an die nächste Stelle nach. Für das Ratspräsidium wäre dies Philip Graf, SP (bisher 1. \nVizepräsident) sowie als 1. Reto Schindler, Grüne (bisher 2. Vizepräsident).\n\nDie IFK nominiert Florian Ruosch, SVP als 2. Vizepräsidenten.\n\nBeschluss:\nDie Stimmenzählenden stellen die Anwesenheit von 30 Ratsmitgliedern fest.\n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 647\n\n1. Ratspräsidium\n\nAusgeteilte Wahlzettel 30\nEingegangene Wahlzettel 30\n\nleere Wahlzettel 1\nungültige Wahlzettel 0\n\nZahl der massgebenden Stimmen 29\nabsolutes Mehr 15\n\nStimmen erhalten:\n\nPhilip Graf, SP 27\nVereinzelte 2\n\nGewählt zum neuen Gemeinderatspräsident ist mit 27 Stimmen: Philip Graf, SP.\n\nPhilip Graf, SP nimmt die Wahl zum neuen Gemeinderatspräsidenten an.\n\n2. 1. Vizepräsidium\n\nAusgeteilte Wahlzettel 30\nEingegangene Wahlzettel 30\n\nleere Wahlzettel 3\nungültige Wahlzettel 0\n\nZahl der massgebenden Stimmen 27\nabsolutes Mehr 14\n\nStimmen erhalten:\n\nReto Schindler-Gutiérrez, Grüne 26\nVereinzelte 1\n\nGewählt zum neuen 1. Vizepräsidenten ist mit 26 Stimmen: Reto Schindler-Gutiérrez, Grüne.\n\nReto Schindler-Gutiérrez, Grüne nimmt die Wahl zum neuen 1. Vizepräsidenten an.\n\n3. 2. Vizepräsidium\n\nAusgeteilte Wahlzettel 30\nEingegangene Wahlzettel 30\n\nleere Wahlzettel 0\nungültige Wahlzettel 0\n\nZahl der massgebenden Stimmen 30\nabsolutes Mehr 16\n\nStimmen erhalten:\n\nFlorian Ruosch, SVP 30\nVereinzelte -\n\nGewählt zum neuen 2. Vizepräsident ist mit 30 Stimmen: Florian Ruosch, SVP\n\nFlorian Ruosch, SVP nimmt die Wahl zum neuen 2. Vizepräsidenten an.\n\nSchluss der Sitzung: 18:40 Uhr\n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 648\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nPräsident\n\nPhilip Graf\n1. Vizepräsident\n\nReto Schindler\n2. Vizepräsident\n\n\n


name: Publikation der Beschlüsse des Gemeinderats vom 05.09.2023

category_de: Beschlüsse

text: \nAnsprechperson · Jacqueline Tanner   jacqueline.tanner@kloten.ch · T +41 44 815 12 18\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11\n\nBeschlüsse des Gemeinderats vom 05.09.2023\n\nDer Gemeinderat hat an seiner 11. Sitzung der 14. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen:\n\n1. Mitarbeiterverordnung (MaVo); Totalrevision\nDie Totalrevision der MaVO inkl. der beschlossenen Änderungen wird genehmigt.\n\n2. Waldabstandslinie Schluefweg 3, Kat.-Nr. 1853; Festsetzung\nDie Vorlage "Änderung der Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5" wird festgesetzt.\n\n3. Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK)\nAls Mitglied der GRPK wird per 01.09.2023 für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 \nDominique Chambettaz, Die Mitte gewählt:\n\nRechtsmittelbelehrung\nGegen den Beschluss Nr 2 (Festsetzungsbeschluss) des Gemeinderats kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte \ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Bezirksrat Bülach, \nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 21a VRG). Der Rekurs gegen die Verletzung von \nVerfahrensvorschriften in der Gemeinderatssitzung setzt voraus, dass diese in der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigten Person \ngerügt worden ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, \nbeizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit wie möglich beizulegen. Das \nRekursverfahren in Stimmrechtssachen vor Bezirksrat ist grundsätzlich kostenlos, sofern das erhobene Rechtsmittel nicht offensichtlich \naussichtslos ist. \n\nGegen die restlichen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach,\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG).\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Der \nvollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \nRatssekretariat eingesehen werden.\n\nKloten, 05.09.2023\nGemeinderat Kloten\n\n\n


name: GR-Sitzung vom 02.04.2024; Einladung und Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n02.04.2024 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\n16. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode\n\nEinladung und Traktandenliste\nzur 16. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode des Gemeinderates \nam Dienstag, 2. April 2024, 18:00 Uhr, \nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten.\n\nTraktanden\n \n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Interpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim; Beantwortung / \n\nStellungnahme\n4 Interpellation 9435; Thomas Schneider, SVP; Labels und Zertifikate in der Stadt Kloten; \n\nBegründung\n5 Vorlage 8551;Polizeiverordnung Hardwald Kloten; Totalrevision\n6 Vorlage 3548; Revision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Aufhebung Gemeinderatsbeschluss \n\n42-2023; Festsetzung\n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \nGemeinderates auf. Die Unterlagen können zusätzlich unter www.kloten.ch/sitzung eingesehen werden.\n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen.\n\nKloten, 11.03.2024\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nRatspräsident\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\n\n


parent_type: affair

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name: Publikation der Beschlüsse des Gemeinderats

text: \nAnsprechperson · Jacqueline Tanner   jacqueline.tanner@kloten.ch · T +41 44 815 12 18\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11\n\nBeschlüsse des Gemeinderats vom 01.07.2025\n\nDer Gemeinderat hat an seiner 26. Sitzung der 14. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen:\n\n121-2025 Einzelinitiative 13765; Marcel Schmid; Keine Vermietung oder Verpachtung an \nextremistische Personen; Vorläufige Unterstützung durch Gemeinderat\nDie Einzelinitiative erhält die vorläufige Unterstützung durch den Gemeinderat.\n\n122-2025 Vorlage 9209; Zentrum Schluefweg - P2 Sanierung und Erweiterung Hallenbad; \nBewilligung Baukredit z. H. Urnenabstimmung\nDer notwendige Bruttokredit von Fr. 35'550'000 inkl. MwSt. wird zuhanden der \nUrnenabstimmung genehmigt.\n\n123-2025 Ratsleitung Gemeinderat; Geheime Wahl für das Amtsjahr 2025/26\na) Gewählt als Ratspräsident ist Reto Schindler, Grüne\nb) Gewählt als 1. Vizepräsident ist Florian Ruosch, SVP\nc) Gewählt als 2. Vizepräsident ist Hansjürg Schmid, FDP\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nDer Beschluss Nr. 122-2025 untersteht gestützt auf Art. 6 der Gemeindeordnung (GO) der obligatorischen Urnenabstimmung.\n\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach,\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG).\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Der \nvollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \nRatssekretariat eingesehen werden.\n\nKloten, 01.07.2025\nGemeinderat Kloten\n\n\n