text: \nStadt Kloten  8551\n\n1\n\nArbeitsversion\nPolizeiverordnung\n(PolV)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: 5.1-1\nGeändert: –\nAufgehoben: 5.1-1\n\nDer Gemeinderat,\n\nGemeindeordnung Art. 14 Abs. 1 lit. d\n\nbeschliesst:\n\nI.\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung (PolV)) wird als neuer Erlass \npubliziert.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Gegenstand und Geltungsbereich\n1 Die Polizeiverordnung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen \nSicherheit, Ruhe und Ordnung, der Wahrung der Sicherheit von Personen, \nTieren und Eigentum sowie dem Schutz der Umwelt auf dem Gebiet der Stadt \nKloten.\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts.\n\nArt.  2 Zuständigkeit\n1 Als Polizeiorgane werden in dieser Verordnung die Kommunalpolizei Kloten \nund die Kantonspolizei bezeichnet. Die Aufsicht über die Kommunalpolizei \nnimmt der Stadtrat wahr.\n\n\n\n8551 Stadt Kloten\n\n2\n\nArt.  3 Polizeiliche Anordnungen\n1 Jede Person ist verpflichtet, den Anordnungen der Polizeiorgane Folge zu \nleisten.\n2 Ungehorsam gegen die von den Gemeindebehörden, Polizei- und \nKontrollorganen in ihrem Pflichtenkreis erlassenen Anordnungen und \nAufforderungen sowie falsche Personalangaben gegenüber diesen Organen \nwerden, sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung gelangt, mit Busse \nbestraft.\n\nArt.  4 Störung der polizeilichen Tätigkeit\n1 Es ist verboten, die polizeiliche Tätigkeit zu stören oder sich unbefugt in die \nDienstausübung der Polizeiorgane oder Rettungskräfte einzumischen.\n\n2 Schutz der Personen und der öffentlichen Sicherheit, Ruhe \nund Ordnung\n\nArt.  5 Sicherheit und Ordnung\n1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung darf nicht gestört und Mensch, Tier, \nUmwelt oder Eigentum dürfen nicht gefährdet werden. Es ist insbesondere \nverboten,\na. Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu \n\ngefährden.\nb. durch ungebührliches Verhalten öffentliches Ärgernis zu erregen.\nc. Unfug irgendwelcher Art zu verursachen.\nd. Steine und andere Gegenstände auf Strassen und Anlagen, gegen \n\nGebäude, Fahrzeuge, elektrische Anlagen und dergleichen zu \nwerfen.\n\ne. Alarmanlagen, Notrufe, Notsignale oder Rettungsgeräte zu \nmissbrauchen.\n\n2 Sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung kommt, wird nach den \nBestimmungen dieser Verordnung bestraft.\n\nArt.  6 Haftung / Ingerenzprinzip\n1 Wer eine Gefahrenquelle schafft oder in seinem Verantwortungsbereich \nbestehen lässt, hat im Rahmen des Zumutbaren diejenigen Vorkehrungen zu \ntreffen, die geeignet und notwendig sind, um Dritte vor Schädigungen zu \nbewahren.\n\n\n\nStadt Kloten 8551\n\n3\n\n2 Insbesondere sind Gruben, Jauchetröge, Sammler und Schächte sowie \nBaustellen, aufgeworfene Gräben etc. auf öffentlichem Grund oder an \nöffentlich zugänglichen Orten so zu sichern und zu signalisieren, dass keine \nUnfallgefahr besteht. Gefahrenquellen sind nachts zu beleuchten.\n3 Schnee, Eis und Laub darf nur unter Beachtung aller Vorsichtsmassnahmen \nvon Dächern, Zinnen, Balkonen oder übrigen Privatgebieten auf den \nöffentlichen Grund geworfen werden. Schnee, Eis und Laub von privaten \nGrundstücken darf nicht auf öffentlichem Grund abgelagert oder deponiert \nwerden.\n\nArt.  7 Jugendschutz\n1 Jugendlichen unter 16 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie \nin öffentlichen Gebäuden Alkohol zu konsumieren.\n2 Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie \nin öffentlichen Gebäuden gebrannten Alkohol zu konsumieren.\n3 Die Polizei stellt die alkoholischen Getränke zuhanden der Inhabenden der \nelterlichen Sorge sicher und informiert in gravierenden Fällen die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB).\n4 Vom Verbot gemäss Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Jugendliche in \nBegleitung der Inhabenden der elterlichen Sorge.\n\nArt.  8 Immissionsschutz und Flugsicherungszone\n1 Vermeidbare, gesundheitsschädigende oder erheblich störende \nEinwirkungen, namentlich durch Feuer, Rauch, Staub, Dämpfe, Russ, lästige \nDünste, Lärm, Erschütterungen, Lichtquellen und dergleichen sind verboten.\n2 Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen in Wohngebieten ist \nverboten. Das Feuern auf öffentlichem Grund ist nur an den dafür \nvorgesehenen Plätzen erlaubt.\n3 Die Verwendung von künstlichen, himmelwärts gerichteten Lichtquellen wie \nSkybeamern oder Laserpointern, von Himmelslaternen, Drachen oder \nLuftballonen und von Geräten mit ähnlicher Wirkung sind in der Nähe von \nelektrischen Leitungen und in den Sicherheitszonen (An- und \nAbflugschneisen des Flughafens Kloten) verboten. Motorisch angetriebene \nSpielgeräte (Modellflugzeuge, Modellautos, Modellschiffe usw.) müssen so \nverwendet werden, dass Drittpersonen nicht übermässig gestört werden. \n4 Lärmintensive Veranstaltungen, Spiele usw. können örtlich und zeitlich \neingeschränkt oder untersagt werden. \n\n\n\n8551 Stadt Kloten\n\n4\n\n5 Drohnenflüge im Freien jeglicher Art sind bewilligungspflichtig und bedürfen \nausserdem einer Sonderbewilligung der Flugsicherung. Alle Vorschriften des \nBundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) müssen eingehalten werden.\n\nArt.  9 Allgemeine Ruhezeiten\n1 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr. Während dieser Zeit ist \nstörender Lärm verboten.\n2 Von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 22.00 Uhr sind lärmintensive \nArbeiten, Tätigkeiten und Veranstaltungen verboten, die Dritte in ihrem \nRuhebedürfnis in nicht zumutbarer Weise stören. An Sonn- und Feiertagen \ngilt das Verbot den ganzen Tag.\n3 In den übrigen Zeiten sind alle übermässigen Störungen zu unterlassen, die \ndurch rücksichtsvolles Verhalten vermieden werden können.\n4 Ausnahmen von den allgemeinen Ruhezeiten gemäss Abs. 1 und 2 \nbedürfen einer vorgängig einzuholenden Bewilligung.\n5 Weitergehende Vorschriften für Sport-, Schul- und Badeanlagen sowie \nähnliche Einrichtungen bleiben vorbehalten.\n\nArt.  10 Lärmschutz\n1 Lärmige Bauarbeiten sind gemäss Verordnung über den Baulärm werktags \nvon 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Sonn- und \nallgemeinen Feiertagen verboten.\n2 Ausgenommen sind Zufahrten sowie Anlieferungen und Arbeiten, die keinen \nstörenden Lärm verursachen oder der kurzfristigen Bekämpfung eines \nNotstandes dienen. Über Notstandsarbeiten ist die Polizei unverzüglich zu \norientieren.\n3 Ausnahmen können nur bewilligt werden, wenn die Arbeiten aus \ntechnischen oder anderen zwingenden Gründen nicht ausserhalb der \nRuhezeiten ausgeführt werden können.\n4 Bei Bauarbeiten in reinen Wohnzonen kann angeordnet werden, dass nur \nlärmarme und dem neusten Stand der Technik entsprechende Baumaschinen \nverwendet werden.\n5 Lärmige Arbeiten sind nach Möglichkeit in geschlossene Räume zu \nverlegen. Fenster und Türen sind geschlossen zu halten.\n6 Landwirtschaftliche Arbeiten, die Dritte in ihrer Ruhe erheblich stören, sind \nwährend der Ruhezeiten nur gestattet, wenn sie witterungsbedingt nicht \naufschiebbar sind.\n\n\n\nStadt Kloten 8551\n\n5\n\n7 Die Benützung von Entsorgungsstellen im Siedlungsgebiet ist während der \nallgemeinen Ruhezeiten verboten oder bedarf einer Bewilligung.\n8 Knallgeräte und Lautsprecher, die dem Verscheuchen von Tieren dienen, \nsind im Siedlungsraum verboten.\n9 Singen, Musizieren und der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten haben im \nöffentlichen Raum zu jeder Tages- und Nachtzeit so zu erfolgen, dass \nDrittpersonen nicht gestört werden.\n10 Der Betrieb von Lautsprechern im Freien, in Fahrnisbauten und in Zelten \nbedarf einer Bewilligung.\n\nArt.  11 Feuerwerk\n1 Nicht lärmiges Feuerwerk darf verwendet werden.\n2 Für besondere Veranstaltungen, welche im öffentlichen Interesse sind, \nkönnen Bewilligungen erteilt werden.\n3 Das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist mit Ausnahme der Nächte \nvom 1. August auf den 2. August und vom 31. Dezember auf den 1. Januar \nverboten.\n4 Die Verwendung von Böllern ist bewilligungspflichtig.\n5 Feuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass keine Personen, Tiere oder \nSachen gefährdet werden.\n6 In Menschenansammlungen ist das Abbrennen von Feuerwerk verboten.\n\nArt.  12 Überwachung des öffentlichen Grundes und öffentlich \nzugänglicher Orte\n\n1 Videoüberwachungen durch öffentliche Organe sind gestattet, wenn die \nStrafprozessordnung oder das Polizeigesetz sie zulassen oder wenn sie im \nöffentlichen Interesse stehen und der Verhältnismässigkeit angepasst sind. \nDas Datenschutzgesetz sowie das Übereinkommen des Europarates zum \nSchutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung \npersonenbezogener Daten regeln die Bearbeitung und Sammlung von Daten.\n2 Der Stadtrat kann die örtlich begrenzte Überwachung mit technischen \nGeräten bewilligen, welche die Personenidentifikation zulassen, wenn der \nEinsatz solcher Geräte zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \ngeeignet, erforderlich und verhältnismässig ist und wenn die Öffentlichkeit mit \nHinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. Der Stadtrat \nerstellt für die Umsetzung ein entsprechendes Reglement.\n\n\n\n8551 Stadt Kloten\n\n6\n\n3 Das Reglement zur Videoüberwachung regelt die Vernichtung von \nVideoaufzeichnungsdaten. Vorbehalten bleibt die Weiterverwendung in \neinem Strafverfahren zu Beweiszwecken.\n\nArt.  13 Schiessen / Schiessanlagen\n1 Abgesperrtes oder entsprechend signalisiertes Schiessgelände sowie die \ndazugehörenden Zonen dürfen während Übungen weder betreten noch \nbefahren werden.\n2 Hantieren oder Schiessen mit Schusswaffen jeglicher Art auf öffentlichem \nGrund ist untersagt. Vorbehalten bleibt die Ausübung der Jagd und der \nmilitärischen sowie polizeilichen Verpflichtungen. Schiessübungen mit \nPulvermunition, mit Armbrust und Sportpfeilbogen dürfen nur auf Anlagen, die \nfür diesen Zweck besonders eingerichtet sind, durchgeführt werden.\n\n3 Schutz des öffentlichen und privaten Grundes\n\nArt.  14 Beeinträchtigung von öffentlichem oder privatem Eigentum\n1 Es ist verboten, öffentliches oder privates Eigentum zu verunreinigen, zu \nverändern, zu beschädigen oder entgegen seiner Zweckbestimmung oder \nüber den Gemeingebrauch hinaus zu benützen. Zuwiderhandelnde haben \numgehend den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen.\n2 Die Betreibenden von öffentlichen Anlagen, Liegenschaften wie z.B. \nFlughafen, Eisstadion, Schwimmbad etc., erstellen eine eigene Haus- oder \nBetriebsordnung. Im Hinblick auf allfällige Sanktionen sind diese \nVerordnungen durch den Stadtrat zu genehmigen. Widerhandlungen gegen \nabgenommene Haus- und Betriebsordnungen werden gemäss den \nBestimmungen der Polizeiverordnung geahndet.\n3 Das Abstellen von Fahrzeugen ist auf öffentlichem Grund abseits von \nStrassen und Parkierungsanlagen sowie vor Hydranten, Pumpwerken und vor \nZu- und Wegfahrten der Feuerwehr verboten.\n4 Vorschriftswidrig, behindernd oder gefährdend auf öffentlichem Grund \nabgestellte Fahrzeuge und Gegenstände aller Art können durch die \nPolizeiorgane und in deren Auftrag weggeschafft oder blockiert werden. Die \nVerursachenden bzw. die Halterinnen und Halter haben die Kosten, welche \ndurch die polizeilichen Massnahmen entstehen, zu bezahlen.\n\n\n\nStadt Kloten 8551\n\n7\n\n5 Veranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen oder Umzüge auf \nöffentlichem oder privatem Grund bedürfen einer Bewilligung. Entsprechende \nGesuche sind mindestens sechs Wochen vor der Veranstaltung schriftlich bei \nder dafür zuständigen Abteilung einzureichen.\n6 Eine Veranstaltung auf Privatgrund (im Freien oder in Räumen) kann \nverboten werden, wenn mit Bestimmtheit oder hoher Wahrscheinlichkeit zu \nerwarten ist, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört wird.\n\nArt.  15 Schutz des Grundes\n1 Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu \nverunreinigen, insbesondere durch Wegwerfen oder Liegenlassen von \nKleinabfällen (Littering), Spucken, Urinieren, Verrichten der Notdurft an dafür \nnicht vorgesehenen Orten und dergleichen.\n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und \nGeräten, ausgenommen Notreparaturen, sind auf öffentlichem Grund \nverboten.\n3 Zuwiderhandelnde haben umgehend den ordnungsgemässen Zustand \nwiederherzustellen und nebst einer Busse auch allfällige Reinigungs- und \nInstandstellungskosten zu bezahlen.\n4 Ohne Berechtigung ist das Betreten, Bereiten oder Befahren von Kulturland \nsowie von fremden Grundstücken, Gärten, Pünten, Rebland, Baustellen \nverboten.\n\nArt.  16 Benutzung des öffentlichen Grundes\n1 Die bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Benutzung des \nöffentlichen Grundes steht jeder Person unentgeltlich zu. Die über den \nGemeingebrauch hinausgehende Benutzung des öffentlichen Grundes und \ndes darüber liegenden Luftraumes sowie von öffentlichen Sachen, namentlich \nfür Veranstaltungen und dergleichen, bedarf einer Bewilligung.\n\nArt.  17 Nachbarrechtliche Beziehungen zum öffentlichen Grund\n1 Private Grundstücke sind so zu nutzen, dass der Gemeingebrauch am \nbenachbarten öffentlichen Grund nicht beeinträchtigt wird.\n2 Das Anbringen von Einzäunungen mit scharfen Spitzen, welche Personen \ngefährden können, ist auf öffentlich zugänglichem privaten Grund oder auf \nunmittelbar an öffentlichen Grund angrenzenden privatem Grund verboten.\n\n\n\n8551 Stadt Kloten\n\n8\n\n3 Pflanzen sind grundsätzlich bis auf die Grenze des öffentlichen Grundes \nzurückzuschneiden. Über dem Trottoir dürfen sie ab einer Höhe von 2.65 m \nund über der Fahrbahn ab einer Höhe von 4.5 m den öffentlichen Grund \nüberragen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer Busse auch die Kosten für \ndie Entfernung zu bezahlen.\n4 Pflanzen dürfen die öffentliche Beleuchtung und die Sicht von \nVerkehrsteilnehmenden nicht beeinträchtigen. Sie dürfen Strassensignale, \nStrassentafeln, Hausnummern und Hydranten nicht verdecken.\n\nArt.  18 Anzeigen, Plakate, Transparente\n1 Unberechtigten ist es verboten, an fremdem Eigentum (beispielsweise an \nGebäuden, Signalisationen, Einfriedungen und dergleichen) Plakate, \nTransparente, Anzeigen, Fahnen, Ballone, Flyer, Karten, usw. anzubringen. \nZuwiderhandelnde haben nebst einer Busse auch die Kosten für die \nEntfernung zu bezahlen. Die Auftraggebenden des Werbematerials sind \nverpflichtet, für die Einhaltung der Vorschriften besorgt zu sein.\n2 Strassenreklamen sind bewilligungspflichtig.\n3 Der Stadtrat kann:\na. ergänzende Vorschriften über den Plakataushang erlassen.\nb. das Recht, auf öffentlichem Grund Plakate anzuschlagen, durch \n\nVertrag an Private gegen Entschädigung übertragen.\n\nArt.  19 Camping und Übernachtung im Freien\n1 Das dauerhafte Campieren mit Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und \ndergleichen ist nur auf baurechtlich bewilligten und hierfür eingerichteten \nPlätzen gestattet. Die Stadt kann zeitlich beschränkte \nAusnahmebewilligungen erteilen. \n2 Die Bewilligungserteilung kann davon abhängig gemacht werden, ob für \nallfällige Verwaltungskosten (insbesondere Reinigung des Platzes) ein \nKostenvorschuss geleistet wird.\n\n4 Gewerbe\n\nArt.  20 Hausieren, Sammeln\n1 Betteln ist verboten. Musikvorführungen, Geld- und \nNaturalgabensammlungen auf öffentlichem Grund sowie das Hausieren \nbedürfen einer Bewilligung.\n\n\n\nStadt Kloten 8551\n\n9\n\n2 Das Sammeln von Geld und Naturalien in Häusern ist von 20.00 bis 08.00 \nUhr untersagt. Die Sammelnden müssen mit entsprechenden Ausweisen und \nbeglaubigten Sammellisten versehen sein und diese auf Verlangen \nvorweisen.\n3 Das Anwerben von Passantinnen und Passanten auf öffentlich \nzugänglichem Grund durch täuschende oder unlautere Methoden ist \nverboten. Die Polizeiorgane sind befugt, Anwerbende wegzuweisen, wenn \nAnzeichen dafür bestehen, dass bei der Anwerbung widerrechtliche, \ninsbesondere täuschende oder sonst unlautere Methoden angewendet oder \nPassantinnen und Passanten belästigt werden.\n4 Das Aufstellen bzw. der Verkauf von Waren auf öffentlichem Grund \n(Verkaufswagen, Stände usw.) bedarf einer Bewilligung. Die Verkaufsstände \nund Märkte unterliegen den übergeordneten Bestimmungen wie \nLebensmittelverordnung, Planungs- und Baugesetz, Vorschriften über \nPreisanschriften etc. sowie den kommunalen Vollzugsvorschriften.\n\nArt.  21 Gastgewerbe\n1 Die ordentliche Schliessungszeit ist am 31. Dezember, 31. Juli und 1. August \naufgehoben. \n2 Auf entsprechendes Gesuch kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe \noder öffentliche Veranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der \nordentlichen Schliessungszeit bewilligt werden. Das Gesuch ist mindestens \nzwei Wochen vor dem Anlass einzureichen.\n3 Für die Vorabende vor hohen Feiertagen und für diese Tage selbst wird \nausgenommen in geschlossenen Räumen keine Bewilligung für den Aufschub \noder die Aufhebung der Schliessungsstunde erteilt.\n4 Das Hinausschieben der Schliessungszeit gilt in der Regel nur für die \nInnenräume von Gastwirtschaften. Für Gartenwirtschaften kann das \nHinausschieben der Schliessungszeit bis um 24.00 Uhr bewilligt werden. Bei \nGartenwirtschaften ausserhalb von Wohngebieten sind \nAusnahmeregelungen möglich.\n5 In Gastgewerbebetrieben, Konzertsälen, Versammlungsräumen, Dancings, \nVergnügungsstätten und dergleichen sind von 22.00 bis 06.00 Uhr Fenster \nund Türen geschlossen zu halten. Es können zusätzliche \nLärmschutzmassnahmen, insbesondere zeitliche Einschränkungen des \nBetriebs, angeordnet werden.\n6 Wird durch den Betrieb von Gastwirtschaften oder anderen \nVergnügungsstätten die Nachtruhe erheblich gestört, können die \nPolizeiorgane die Schliessung für die betreffende Nacht anordnen.\n\n\n\n8551 Stadt Kloten\n\n10\n\n5 Tiere\n\nArt.  22 Haltung und Aufsicht\n1 Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass sie weder Personen \nnoch andere Tiere belästigen oder gefährden und keine Schäden an Kulturen \nund öffentlichen Anlagen anrichten.\n2 Der Betrieb von Tierheimen und die gewerbsmässige Betreuung von Tieren \nbedürfen einer Bewilligung der Stadt.\n\n6 Straf- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  23 Vollzug\n1 Die mit dem Vollzug betrauten Polizeiorgane sorgen für die Durchsetzung \ndieser Verordnung und die Vollstreckung der von ihnen getroffenen \nAnordnungen.\n2 Sie sind berechtigt, die erforderlichen Kontrollen unangemeldet \ndurchzuführen.\n3 Zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen \nZustandes können die Polizeiorgane die notwendigen Anordnungen treffen \nund durchsetzen. Die Kosten dafür können den Verantwortlichen inklusive \ndes entstandenen Verwaltungskostenaufwands auferlegt werden.\n4 Bei Übertretungen in Betrieben oder im Rahmen von bewilligungspflichtigen \nVeranstaltungen können die Polizeiorgane überdies, wenn die Ruhe und \nOrdnung erheblich gestört wird, den Betrieb oder die Veranstaltung \nschliessen bzw. untersagen, wenn keine anderen Massnahmen Abhilfe \nschaffen.\n\nArt.  24 Bewilligungen\n1 Sofern gemäss dieser Verordnung eine Bewilligung erforderlich ist, muss \nfrühzeitig, in der Regel sechs Wochen vorher, ein schriftliches Gesuch bei der \nzuständigen Stelle eingereicht werden. Spätere Gesuche können allenfalls \nnicht behandelt werden oder es kann dafür zusätzlicher Verwaltungsaufwand \nin Rechnung gestellt werden.\n\n\n\nStadt Kloten 8551\n\n11\n\n2 Eine Bewilligung wird erteilt, sofern die erforderlichen persönlichen und \nsachlichen Voraussetzungen erfüllt sind und keine überwiegenden \nöffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Entfällt nachträglich \neine der Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung oder werden an die \nBewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, kann die \nBewilligung sofort und entschädigungslos entzogen werden.\n3 Bewilligungen werden an die verantwortliche Person persönlich erteilt und \ndürfen nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf andere Personen \nübertragen werden. Das Bewilligungsverfahren sowie der Rechtsschutz \nrichten sich nach den allgemeinen Grundsätzen des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich.\n\nArt.  25 Strafen und Bussen, Gebühren\n1 Verletzungen der Bestimmungen dieser Verordnung sowie von Erlassen, die \nsich auf diese Verordnung stützen, werden mit Busse bestraft. Die \nÜbertretungen können in einem gemeinderechtlichen \nOrdnungsbussenverfahren geahndet werden. Der Stadtrat bezeichnet die \nÜbertretungen und bestimmt die Bussenhöhen. In leichten Fällen kann \nanstelle einer Busse ein Verweis erteilt werden.\n2 Fehlbaren werden zudem Spruchgebühren sowie Untersuchungs-, \nAusfertigungs- und Zustellkosten auferlegt.\n3 Für polizeiliche Massnahmen und Bewilligungen werden im Rahmen des \nübergeordneten Rechts Gebühren erhoben. Der Stadtrat erlässt ein \nentsprechendes Gebührenreglement.\n4 Für die Sicherstellung der Gebühren und allfälliger weiterer \nVerwaltungskosten kann die zuständige Behörde einen angemessenen \nKostenvorschuss verlangen.\n5 Die Polizei ist ermächtigt, ein Depositum für Übertretungen dieser \nVerordnung abzunehmen.\n\nArt.  26 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts\n1 Der Stadtrat bestimmt nach rechtskräftiger Genehmigung den Zeitpunkt des \nInkrafttretens dieser Verordnung.\n2 Sie ersetzt die Polizeiverordnung der Stadt Kloten und alle mit ihr in \nWiderspruch stehenden Vorschriften.\n\n\n\n8551 Stadt Kloten\n\n12\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung vom 8. Juni 2004) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nKloten, xx. Monat xxxx\n\nRatspräsident: Silvan Eberhard\nRatssekretärin: Jacqueline Tanner\n\n\n


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text: \nKanton Zürich \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nTEILREVISION PRIVATER  \nGESTALTUNGSPLAN „BALSBERG“ \n \n \n \n\nF E S T S E T Z U N G  0 6 . 0 6 . 2 0 2 3  \n \n \n \n \n \nInhalt: \n \n\n• Planungsbericht nach Art. 47 RPV 30.10.2022 \n\n• Gestaltungsplanvorschriften 30.10.2022 \n\n• Mitwirkungsbericht gemäss § 7 PBG 30.10.2022 \n\n• Gestaltungsplan 30.10.2022 \n\n• Gestaltungsplan  Höhenbegrenzungslinien Sektor A 30.10.2022 \n\n• Gestaltungsplan  Querprofile 30.10.2022_n_Best_Festsetzung \n\n• Unterschriftenblatt der Eigentümer 30.10.2022 \n\n\n


text: \n1 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nKanton Zürich \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nTEILREVISION PRIVATER  \n\nGESTALTUNGSPLAN „BALSBERG“ \n\n \n \n \n\nG E S T A L T U N G S P L A N -  \n\nV O R S C H R I F T E N  \n\n \nVon den Grundeigentümern festgesetzt am 1. Oktober 1982 \n\nVon den Grundeigentümern revidiert und festgesetzt am 10. Oktober 1989 \n\nVon den Grundeigentümern revidiert und festgesetzt am 30. Oktober 2022 \n\n \n \nVom Grossen Gemeinderat zugestimmt am 29. März 1983 \n\nDie Revision durch den Gemeinderat festgesetzt am 6. Juni 2023 \n\n \n \n \nDer Präsident Die Ratssekretärin \n \n \n…………………… …………………… \n\nMarc Denzler Jacqueline Tanner \n \n \n \nVon der Baudirektion genehmigt mit BDV Nr. ...... am ................ \n \n \n \n \n \n \n\nStand 30.10.22_Festsetzung \n\n\n\n \n\n \n\n2 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n3 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\n \n\nDie Eigentümer im Gebiet Balsberg nämlich \n \n \n\nBär-Gerber Katharina Elisabeth, Dammweg 71, Aarau \nGrundstück Kat. Nr. 3335 \n\nBeltopo Immobilien AG, Glattbrugg \nGrundstück Kat. Nr. 3061 \n\nBeltopo Immobilien AG, Glattbrugg \nGrundstück Kat. Nr. 4052 \n\nBucher Josef Peter, Bucher-Braun Alice Klara, Am Balsberg 61, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 4784 \n\nErbengemeinschaft Gottfried Gerber, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 3027 \n\nErbengemeinschaft Gottfried Gerber, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 3089 \n\nErbengemeinschaft Gottfried Gerber, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 3196 \n\nErbengemeinschaft Gottfried Gerber, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 4724 \n\nErbengemeinschaft Gottfried Gerber, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 4729 \n\nErbengemeinschaft Gottfried Gerber, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 4783 \n\nErbengemeinschaft Gottfried Gerber, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 4785 \n\nGerber Gottfried Heinrich, Am Balsberg 65, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 3336 \n\nGerber Gottfried Heinrich, Am Balsberg 65, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 4731 \n\nWhite Bear Anna Barbara, 48 Lochner Street, West Hobart, Tasmanien, Australien \nGrundstück Kat. Nr. 4723 \n\nGerber Verena Magdalena, Am Balsberg 69, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 3337 \n\nGerber Verena Magdalena, Am Balsberg 69, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 4721 \n\nGerber Verena Magdalena, Am Balsberg 69, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 4728 \n\nHabitat 8000 AG, Limmatstrasse 107, Zürich \nGrundstück Kat. Nr. 3197 \n\nImmobilien Anlagestiftung Turidomus, Obstgartenstrasse 19, Zürich \nGrundstück Kat. Nr. 3028 \n\nImmobilien Anlagestiftung Turidomus, Obstgartenstrasse 19, Zürich \n\n\n\n \n\n \n\n4 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nGrundstück Kat. Nr. 4051 \n\nImmobilien Anlagestiftung Turidomus, Obstgartenstrasse 19, Zürich \nGrundstück Kat. Nr. 4865 \n\nIndustrielle Betriebe Kloten AG, Flughafenstrasse 25, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 3195 \n\nLogis Suisse AG, Haselstrasse 16, Baden \nGrundstück Kat. Nr. 3338 \n\nErbengemeinschaft Gottfried Gerber, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 4048 \n\nPolitische Gemeinde Kloten, Kirchgasse 7, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 4049 \n\nErbengemeinschaft Gottfried Gerber, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 4050 \n\nErbengemeinschaft Gottfried Gerber, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 4473 \n\nMiteigentum „Am Balsberg 63“  \n- T.B. Blum und M. M. Ivone,  \n- M.G. Filippi und A. Filippi, Kloten \n- W.W Zgraggen und A.M. Zgraggen, Kloten \n- B. Hartmann, Kloten \n\nAm Balsberg 63, Kloten \nGrundstück Kat. Nr. 4730 \n\nWhite Bear Anna Barbara, 48 Lochner Street, West Hobart, Tasmanien, Australien \nGrundstück Kat. Nr. 3105 \n\nWhite Bear Anna Barbara, 48 Lochner Street, West Hobart, Tasmanien, Australien \nGrundstück Kat. Nr. 4866 \n\nWhite Bear Anna Barbara, 48 Lochner Street, West Hobart, Tasmanien, Australien \nGrundstück Kat. Nr. 4867 \n\n \n \nrevidieren, gestützt auf § 85 ff. des kantonalen Planungs- und \nBaugesetzes, die nachstehenden Artikel des privaten Gestaltungs-\nplans "Balsberg" \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n5 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nUnterschriften der Grundeigentümer: „Siehe Unterschriftenblatt der Eigentümer“ \n \nErbgemeinschaft Gottfried Gerber ...................................................... \n \n \n \nBeltopo Immobilien AG, Glattbrugg ...................................................... \n \n \n \nBär-Gerber Katharina Elisabeth, Aarau ...................................................... \n \n \n \nBucher Josef Peter, Bucher-Braun Alice Klara, Kloten ...................................................... \n \n \n \nGerber Gottfried Heinrich, Kloten ...................................................... \n \n \n \nGerber Verena Magdalena, Kloten ...................................................... \n \n \n \nHabitat 8000 AG, Zürich ...................................................... \n \n \n \nImmobilien Anlagestiftung Turidomus, Zürich ...................................................... \n \n \n \nIndustrielle Betriebe Kloten AG, Kloten ...................................................... \n \n \n \nLogis Suisse AG, Baden ...................................................... \n \n \n \nPolitische Gemeinde Kloten, Kloten ...................................................... \n \n \n \nMiteigentum "Am Balsberg 63" Kloten: \n \n\n- T.B. Blum und M. M. Ivone, Pfäffikon ...................................................... \n \n \n\n- M.G. Filippi und A. Filippi, Kloten ...................................................... \n \n \n\n- W.W Zgraggen und A.M. Zgraggen, Kloten ...................................................... \n \n \n\n- B. Hartmann, Kloten ...................................................... \n \n \nWhite Bear Anna Barbara, West Hobart, Australien   ...................................................... \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n6 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n7 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\n \n\nPRIVATER GESTALTUNGSPLAN „BALSBERG“  \n\n \nÜbersichtsplan 1:2'500 \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n8 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\n \n\n\n\n9 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nSynoptische Darstellung der geltenden Fassung der Vorschriften vom 10. Oktober 1989 und der Vorlage „Teilrevision 2022“ \n \n \n\nGeltende Fassung vom 10. Oktober 1989 Vorlage Teilrevision 2022, Stand 30.Oktober 2022 \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n \nDie nachfolgenden Bestimmungen gelten für das im zugehö-\nrigen Übersichtsplan Massstab 1:2'500 bezeichnete Gebiet \nBalsberg. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 1 Geltungsbereich / Bestandteile \n \n\n1. Der private Gestaltungsplan besteht aus den vorliegenden \n„Gestaltungsplanvorschriften“ datiert 30. Oktober 2022, \ndem zugehörigen Plan „Gestaltungsplan Balsberg 1:1'000“ \ndatiert 30. Oktober 2022 dem Spezialplan “Höhenbegren-\nzungslinien Sektor A“ datiert 30. Oktober 2022. \nDer Plan „Situationsplan / Querprofile Sektor A“ 30. Oktober \n2022 hat nur orientierenden Charakter und ist nicht Be-\nstandteil der Festsetzung. \n\n2. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für das im zuge-\nhörigen Übersichtsplan 1:2‘500 bezeichnete Gebiet Bals-\nberg. \n\n3. Soweit die vorliegenden Bestimmungen nichts Abweichen-\ndes regeln, sind während der Gültigkeitsdauer des Gestal-\ntungsplanes die jeweils gültige Bau- und Zonenordnung \n(BZO) der Gemeinde Kloten sowie das übergeordnete kan-\ntonale und eidgenössische Recht massgebend. Beim über-\ngeordneten kantonalen Recht ist die bis zum 28. Februar \n2017 geltenden „historische“ Fassung des Planungs- und \nBaugesetzes (PBG) vom 1. Juli 2015 massgebend.  \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n10 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nGeltende Fassung vom 10. Oktober 1989 Vorlage Teilrevision 2022, Stand 30.Oktober 2022 \n\n \n \nArt. 2.1 Nutzung \n \nDie im Situationsplan 1:1'000, datiert Juli 1982. enthaltenen \nAngaben zur Nutzung sind verbindliche Bestandteile des Ge-\nstaltungsplans. \n \nDie Bruttogeschossfläche (BGF) der Sektoren A, B und des \n2-geschossigen Teiles von H darf nicht durch Übertragung \naus einem anderen Sektor erhöht werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 2.2 Gebäudehöhe \n \nDie im Situationsplan eingetragenen Geschosszahlen dürfen \nnicht überschritten werden. Ausgenommen: Sollte wegen \nden Flughafen-Höhenbeschränkungen ein Geschoss nicht \nrealisiert werden können, so kann die wegfallende Ausnüt-\nzung bei anderen Gebäuden entweder gleichmässig verteilt \noder durch Erhöhung um ein Geschoss kompensiert werden. \n \n \n\nArt. 2 Einträge im Situationsplan 1:1‘000 \n \nArt. 2.1 Nutzung \n \n\n1. Die im „Gestaltungsplan Balsberg 1.1'000“, datiert 30. Ok-\ntober 2022 enthaltenen Angaben zum Mass der Nutzung \nsind verbindliche Bestandteile des Gestaltungsplans und \ngehen dem Übersichtsplan 1:2'500 vor. \n\n2. Die Bruttogeschossfläche (BGF) der Sektoren A, B und des \n2-geschossigen Teiles von H darf nicht durch Übertragung \naus einem anderen Sektor erhöht werden. \n\n3. Unter BGF wird die Summe der Grundflächen - welche sich \nin den Vollgeschossen eines Gebäudes befinden - verstan-\nden. Anrechenbar sind alle dem Wohnen, Arbeiten oder \nsonst dem dauernden Aufenthalt dienenden oder hierfür \nverwendbaren Räume in Vollgeschossen unter Einschluss \nder dazugehörigen Erschliessungsflächen und Sanitär-\nräume samt inneren Trennwänden. Dach und Unterge-\nschosse werden nicht an die BGF angerechnet. \n\n \n \nArt 2.2. Gebäudehöhe und Geschosszahl \n \n\n1. Die im „Gestaltungsplan Balsberg 1.1'000“, datiert 21. Mai \n2020 eingetragenen Geschosszahlen dürfen nicht über-\nschritten werden.  \n\n2. Sollte wegen der Flugsicherheitsbeschränkung ein Ge-\nschoss nicht realisiert werden können, so kann die wegfal-\nlende Ausnützung bei anderen Gebäuden entweder \n\n\n\n \n\n \n\n11 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nGeltende Fassung vom 10. Oktober 1989 Vorlage Teilrevision 2022, Stand 30.Oktober 2022 \n\nÜber die erlaubte Geschosszahl hinaus ist die Errichtung ei-\nnes Attikageschosses nur dort zulässig, wo der Situations-\nplan ein solches zulässt. \n \nIn den Sektoren A und B werden die zulässigen Gebäudehö-\nhen wie folgt festgelegt: \n \n\nSektor A Block A   461 M.ü.M.** \n\n  Block B   465 M.ü.M \n \nSektor B Block C für Gewerbe 465 M.ü.M  \n               für Wohnen  468 M.ü.M \nnach Revision 90:    463 M.ü.M \n \nVon dieser Höhenbeschränkung ausgenommen sind tech-\nnisch notwendige Dachaufbauten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\ngleichmässig verteilt oder durch Erhöhung um ein Ge-\nschoss kompensiert werden. \n\n3. Über die erlaubte Geschosszahl hinaus ist die Errichtung \neines Attikageschosses nur dort zulässig, wo der Situati-\nonsplan ein solches zulässt. \n\n4. Im Sektor A ist die Geschosszahl frei. Die maximale Gebäu-\ndehöhe wird abschliessend durch den Spezialplan “Höhen-\nbegrenzungslinien Sektor A“ datiert 21. Mai 2020 definiert. \n\n5. Im Sektor A darf die maximale Gebäudehöhe von technisch \nbedingten Gebäudeteilen wie Kamine, offene Absturzsiche-\nrungen und Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie \ndurchstossen werden.   \nTechnisch bedingte Aufbauten - wie Lüftungszentralen oder \nLift- und Treppenhauskerne - dürfen eine Grundfläche von \nmaximal 60m2 pro Erschliessungskern nicht überschreiten. \nSolche technischen Aufbauten dürfen zudem, ab Oberkante \nDach des Attikageschosses gemessen, nicht höher als \n3.00m sein. Auch dürfen sie ein 45o Profil - welches auf der \nSchnittlinie der Fassade und der Oberkante des fertigen \nFussbodens des Attikageschosses gelegt wird - nicht \ndurchstossen. \n\n6. Im Sektor B ist die Geschosszahl frei. Die maximale Gebäu-\ndehöhe gemäss PBG darf 18.00m nicht überschreiten. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n12 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nGeltende Fassung vom 10. Oktober 1989 Vorlage Teilrevision 2022, Stand 30.Oktober 2022 \n\nArt. 2.3 Nutzweise \n \nIn allen baulich nutzbaren Sektoren ist nicht störendes Ge-\nwerbe gestattet, wobei der Anteil der gewerblich genützten \nFlächen in den Sektoren A + B gesamthaft höchstens 3/4, in \nallen übrigen Sektoren höchsten 1/3 der BGF betragen darf. \n \nIn den Sektoren A + B ist es zudem gestattet, Geschäfts- und \nBürogebäude des Handels- und Dienstleistungssektors zu \nerrichten. \n \n \nArt. 2.4 Besondere Nutzungsanordnung \n \nIn den Sektoren A und B dürfen in den Erdgeschossen längs \nder Schaffhauserstrasse aus Immissionsgründen keine Woh-\nnungen eingerichtet werden, es sei denn, solche Erdge-\nschosswohnungen würden durch technische und gestalteri-\nsche Massnahmen ausreichend geschützt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 3. Nutzweise \n \n\n1. In den Sektoren A, B und dem südlichen Teil des Sektors C \n(ESIII) ist – entsprechend dem Regionalen Richtplan vom \n14. Februar 2018 - Wohnnutzung und mässig störendes \nGewerbe zulässig. Der Anteil an den gewerblich sowie für \ndas Wohnen genutzten Flächen hat jeweils mindestens \n25% der BGF zu betragen. \n\n2. Ebenfalls gestattet ist es, in den Sektoren A, B und dem \nsüdlichen Teil des Sektors C Geschäfts- und Bürogebäude \ndes Handels- und Dienstleistungssektors zu errichten. \n\n3. In den Punktbauten 2,3 und 4 des Sektors A ist nur Wohn-\nnutzung zulässig. Entsprechend werden diese Bauten der \nEmpfindlichkeitsstufe ES II zugeteilt. \n\n4. Wohnnutzung und nicht störendes Gewerbe ist in allen an-\nderen baulich nutzbaren Sektoren gestattet. Der Anteil der \ngewerblich genützten Flächen darf gesamthaft höchstens \n1/3 der BGF betragen. \n\n5. Die bestehenden Ökonomiegebäude Nr. 156 und Nr. 344 \nim Sektor K dürfen für Wohnzwecke und nicht störendes \nGewerbe (z.B. Café, Werkstatt etc.) genutzt werden. Um- \nund Ersatzneubauten sind zulässig, wobei für diese die \ndurch das bisherige Gebäudeprofil gebildeten maximalen \nMasse gelten. Geringfügige Abweichungen von Ausrich-\ntung, kubischer Gestaltung und Dachform sind zulässig. \nDiese Bruttogeschossfläche wird nicht in den anderen Sek-\ntoren angerechnet. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n13 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nGeltende Fassung vom 10. Oktober 1989 Vorlage Teilrevision 2022, Stand 30.Oktober 2022 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 4 Elemente mit orientierendem Charakter  \n \n\n1. Im Situationsplan 1:1’000 unter „Orientierungsinhalt“ darge-\nstellte Elemente haben nur orientierenden Charakter und \nsind nicht Bestandteile der Festsetzung.  \n\n2. Soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes be-\nstimmen, dient der Baubehörde für die Behandlung von \nBaugesuchen betreffend den Sektor A in Ermessensfragen \ndas im Anhang des Planungsberichts wiedergegebene Pro-\njekt (Richtprojekt der ww Architekten AG ETH BSA, Zürich) als rich-\ntungsweisend.  \n\n \n \nArt. 5. Lärmschutz \n \n\n1. In den Sektoren A und B gelten folgende Vorgaben: \n\n− Solitäre Lärmschutzwände oder –wälle sind nicht zulässig \n\n− Entlang der Schaffhauserstrasse ist eine geschlossene Be-\nbauung zu realisieren. Pro Sektor ist maximal ein Durchgang \nfür Fussgänger mit einer Breite von maximal 5m zulässig. \nDieser ist jeweils akustisch optimiert auszugestalten (keine \nparallelen oder schallharten Flächen). \n\n− im Sektor A ist die geschlossene Bebauung bis auf eine \nHöhe von mindestens 7.0m ab gewachsenem Terrain zu re-\nalisieren. \n\n− In der ersten Bautiefe entlang der Schaffhauserstrasse muss \njeder lärmempfindliche Wohnraum über ein Fenster belüftet \nwerden können, welches gegenüber der Schaff-\nhauserstrasse vollständig lärmabgewandt ist. \n\n\n\n \n\n \n\n14 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nGeltende Fassung vom 10. Oktober 1989 Vorlage Teilrevision 2022, Stand 30.Oktober 2022 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 3.1 Bauweise \n \nGebäude haben sich bezüglich Grundfläche und Stellung \nnach der im Situationsplan eingezeichneten Überbauung, un-\nter Beachtung des eingetragenen Projektierungsspielraumes \nzu richten. \n \n \nArt. 3.2  \n \nEs sind nur Flachdächer, die aus nichtblendenden Materia-\nlien ausgeführt werden, zulässig. \n \n\n− Jede Wohneinheit in der ersten Bautiefe entlang der Schaff-\nhauserstrasse muss über einen lärmabgewandten privaten \nAussenraum verfügen. \n\n \n \nArt. 6. Pflicht zur Durchführung eines Wettbewerbsver-\nfahrens \n \n\n1. Für eine Überbauung der Sektoren A und B müssen je ein \nqualifiziertes Wettbewerbsverfahren für Architekten unter \nEinbezug der Stadt Kloten durchgeführt werden. Diese Ver-\nfahren müssen zum Ziel haben, Überbauungen mit hoher \narchitektonischer Qualität und bestmöglichem Lärmschutz \ngarantieren zu können. Die ausgearbeiteten Projekte sollen \nauch dazu dienen, das Erreichen der angestrebten städte-\nbaulichen Qualität sicherzustellen. \n\n \n \nArt. .7 Bauweise \n \n\n1. Hauptgebäude haben sich bezüglich Grundfläche und Stel-\nlung nach den im Situationsplan eingezeichneten Mantelli-\nnien zu richten. Für «Besondere Gebäude» sowie ab-\nstandsfreie Gebäude und Gebäudeteile gelten die jeweils \ngültigen gesetzlichen Vorschriften, sofern die eingezeichne-\nten Mantellinien nicht ein Näherbauen an die nachbarliche \nGrenze erlauben. \n\n2. In Sektor A dürfen die Mantellinien der Riegel- und der \nPunktbauten durch einzelne Vorsprünge höchstens in einer \nTiefe von 2.0m überstellt werden. Erker, Balkone und \n\n\n\n \n\n \n\n15 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nGeltende Fassung vom 10. Oktober 1989 Vorlage Teilrevision 2022, Stand 30.Oktober 2022 \n\n \nArt. 3.3 \n \nKeine Gebäude, Gebäudeteile oder Bepflanzungen dürfen \ndie im Sicherheitszonenplan 108.419 der Kantonalen Volks-\nwirtschaftsdirektion des Kantons Zürich vom 15.08.1977 an-\ngegebenen zulässigen Koten überschreiten. \n \nGemäss Entscheid des Amtes für Luftverkehr vom \n13.11.1980 dürfen im Sektor H die im Sicherheitszonenplan \nfestgesetzten Höhen maximal um 2.5 Meter überschritten \nwerden. \n \nArt. 3.4 Gestaltung \n \nFür Fassaden ist vorwiegend verputztes Mauerwerk zulässig; \nsie sind in zurückhaltendem Farbton zu halten, reines Weiss \nsowie grelle Farben sind verboten. \n \n \nArt. 4.1 Umgebung \n \nMit der Baueingabe ist ein verbindlicher Umgebungsplan ein-\nzureichen, u.a. mit quartierinternen Fusswegverbindungen \nund der nötigen Bepflanzung. \n \n \n \n \n \n \n \n\ndergleichen jedoch höchstens auf einem Drittel der betref-\nfenden Fassadenlänge. \n\n3. Gegenüber der Strasse „Am Balsberg“ dürfen die Punkt-\nbauten in Sektor A ab dem ersten Obergeschoss auf einer \nTiefe von maximal 1.7m auf maximal 1/3 des Fassaden-\nlänge die Mantellinien überstellen. Weitere vorgehängte \nBauteile, wie z.B. Balkone, sind an diesen Punktbauten ge-\ngenüber der Strasse «Am Balsberg» nicht erlaubt. \n\n4. Sämtliche Neubauten im Gestaltungsplanperimeter müs-\nsen mindestens dem geltenden Minergie Standard oder ei-\nnem gleichwertigen Label entsprechen. \n\n5. Bestehende Bauten verfügen betreffend Energievorschrif-\nten über Bestandesgarantie. \n\n \n \n \n \n \n \nArt. 8. Umgebung \n \n\n1. Für den Sektor A ist entlang der Schaffhauserstrasse eine \nBaumbepflanzung als lockere Allee zu realisieren. Entlang \nder Strasse «Am Balsberg» sind in den Sektoren A und B \ndie Freiräume strassenbegleitend in freien Formen mit Bäu-\nmen / Gehölzen aufzuwerten. \n\n2. Die Innenbereiche der Sektoren A und B sind mit geeigne-\nten Massnahmen zu zonieren in: \n\n− Allgemeine Aufenthaltszonen \n\n\n\n \n\n \n\n16 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nGeltende Fassung vom 10. Oktober 1989 Vorlage Teilrevision 2022, Stand 30.Oktober 2022 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n− Grüne Puffer- & Spielbereich \n\n− Private Aussenbereiche der Parterrewohnungen abgetrennt \ndurch geeignete Bepflanzung oder andere angemessene \nMassnahmen \n\n− Wegenetz arealintern \n\n3. Mit der Baueingabe von Bauvorhaben in allen Sektoren ist \njeweils ein verbindlicher Umgebungsplan einzureichen. Die-\nser hat, neben der vorgesehenen Bepflanzung und Ausstat-\ntung auch die arealinternen Wege sowie deren Anschlüsse \nan die «quartierinterne Durchwegung» aufzuzeigen. \n\n4. Bepflanzungen in allen Sektoren sind ausschliesslich mit \neinheimischen Bäumen / Gehölzen / Pflanzen vorzuneh-\nmen. \n\n5. Begehbare Terrassen in den Sektoren A und B sind begrünt \nauszugestalten. \n\n6. Nicht begehbare Flachdächer in allen Sektoren sind exten-\nsiv und ökologisch wertvoll zu begrünen, sofern keine Solar- \noder Photovoltaikanlagen und dergleichen realisiert wer-\nden. \n\n7. Oberflächenwasser ist - wo immer möglich - der Versicke-\nrung zuzuführen. Die technische Machbarkeit ist im Rah-\nmen des Baubewilligungsverfahrens mittels eines geologi-\nschen Gutachtens zu dokumentieren. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n17 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nGeltende Fassung vom 10. Oktober 1989 Vorlage Teilrevision 2022, Stand 30.Oktober 2022 \n\nArt. 4.2 Kinderspielplätze \n \nFür Jugendliche ist im Sektor K eine gemeinsame zusam-\nmenhängende Spielfläche im Umfang von mindestens 3000 \nm2 zu schaffen. \n \nFür Kinder sind zusätzlich in den einzelnen Überbauungen \nSpielplätze in der Grösse von 15% der für Wohnzwecke an-\nrechenbaren Bruttogeschossfläche anzulegen. \n \nAnlage und Gestaltung erfolgt nach den Vorschriften der je-\nweils gültigen Bauordnung. \n \n \n \nArt. 4.3 Sektor I \n \nGestützt auf Art. 7 hiernach werden in Teilen des Sektors I \nweitere quartierbezogene Bedürfnisse für die Freizeitgestal-\ntung, Erholung, Begegnung usw. realisiert. \n \nIm Weiteren ist im kommunalen Gesamtplan auf einem Teil \ndes Sektors I die Schaffung eines Aussichtspunktes vorgese-\nhen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 9. Spiel- und Ruheflächen \n \n\n1. Für Spiel- und Ruheflächen sind in den einzelnen Überbau-\nungen Flächen in der Grösse von 20% der für Wohnzwecke \nanrechenbaren Bruttogeschossfläche (exkl. Flächen in Dach- \n\nund Untergeschossen gem. PBG) anzulegen.  \n\n2. Bei Projekten, welche über ein qualifiziertes Wettbewerbs-\nverfahren unter Einbezug der Stadt Kloten erarbeitet wer-\nden, genügen minimal 5% der für Wohnzwecke anrechen-\nbaren Bruttogeschossfläche (exkl. Flächen in Dach- und Unterge-\n\nschossen gem. PBG) für die Erstellung von qualitativ hochste-\nhenden Spiel- und Ruheflächen. \n\n \n \nArt. 10. Freiflächen \n \n\n1. Sektor I stellt Waldabstandsgebiet dar und unterliegt keiner \ndurch den „privaten Gestaltungsplan Balsberg“ festgelegten \nNutzung. \n\n2. Die in Sektor K ausgeschiedene Freifläche bezweckt die Si-\ncherung des bestehenden Grünraums. Zulässig sind Be-\npflanzungen mit einheimischen Bäumen / Gehölzen / Pflan-\nzen sowie der Bau von Wegen und Anlagen für die Quartier \nDurchwegung und für die Nutzung der sich im Sektor K be-\nfindlichen Gebäude (z.B. Einfriedung, Vorplatz, Aussenpar-\nkierung). Versiegelte Flächen sind in der Regel nicht zuläs-\nsig. Rasenflächen sind möglichst artenreich zu gestalten. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n18 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nGeltende Fassung vom 10. Oktober 1989 Vorlage Teilrevision 2022, Stand 30.Oktober 2022 \n\nArt. 4.4 Abstellplätze \n \nFür die Ermittlung der notwendigen Zahl an Abstellplätzen \nsind die Vorschriften der jeweils gültigen Gemeindebauord-\nnung anzuwenden. \n \n \nArt. 5 Aussenantennen \n \nIm Geltungsbereich des Gestaltungsplanes ist die Errichtung \nvon Aussenantennen verboten. Die Gebäude können an die \nbestehende Sammelantenne angeschlossen werden. \n \n \n \n \nArt. 6 Erschliessung \n \nFür die Erschliessung mit Energie, Wasser, Abwasserleitun-\ngen, Fusswegen und Strassen sind die Eintragungen im Situ-\nationsplan 1:1000 massgebend. \n \n \nArt. 7.1 Termine \n \nDie gemeinsamen Anlagen (Kinderspielplatz etc.) müssen \nerstellt werden, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt \nsind: \n \n75% der für die Erstellung von Wohnungen vorgesehenen \nBGF (Bruttogeschossfläche) überbaut ist, oder das Begehren \nvon Grundeigentümern gestellt wird, welche Eigentümer von \n\nArt. 11. Abstellplätze \n \n\n1. Für die Ermittlung der notwendigen Zahl an Abstellplätzen \nsind die Vorschriften des jeweils gültigen Parkplatzregle-\nments, respektive der jeweils gültigen Bau- und Zonenord-\nnung der Stadt Kloten, massgebend. \n\n2. Für die Ermittlung der notwendigen Zahl der Veloabstell-\nplätze sind die Norm VSS Norm 640065-2011 - sowie die \nMerkblätter der Koordinationsstelle Veloverkehr des Kan-\ntons Zürich - anzuwenden. \n\n3. Im Sektor A dürfen oberirdische Besucherparkplätze für die \nPunktbauten entlang der Strasse „am Balsberg“ nur inner-\nhalb der ausgeschiedenen Bereiche angeordnet werden. \n\n \n \nArt. 12. Erschliessung / gemeinsame Anlagen \n \n\n1. Die Zu- und Wegfahrtsachsen für die Sektoren A + B sind \nim Rahmen eines qualifizierten Wettbewerbsverfahrens für \nArchitekten unter Einbezug der Stadt Kloten festzulegen.  \n\n2. Die Verkehrserschliessung darf grundsätzlich nicht direkt \nab der Schaffhauserstrasse erfolgen. \n\n3. Die Kosten für Unterhalt, Erneuerung und Betrieb der Pri-\nvatstrasse Kat. Nr. 4473 und 4050 werden durch die An-\nstösser im Verhältnis der mit Wohnungen realisierten BGF \ngetragen. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n19 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nGeltende Fassung vom 10. Oktober 1989 Vorlage Teilrevision 2022, Stand 30.Oktober 2022 \n\nmindestens der Hälfte der dannzumal mit Wohnungen über-\nbauten BGF sind. \n \n \nArt. 7.2  \n \nDie Erstellungskosten für die vorgesehenen gemeinsamen \nAnlagen (mit Einschluss allfälliger Abbruchkosten) müssen \nim Verhältnis zu den durch die einzelnen Grundeigentümer \nrealisierbaren BGF bezahlt und vor Baubeginn sichergestellt \nwerden, wobei auch die Eigentümer der gewerblich genutz-\nten Flächen beitragspflichtig sind. \n \nDas Land wird von den Erben Gerber unentgeltlich zur Verfü-\ngung gestellt. \n \nDie Unterhalts- und Betriebskosten (mit Einschluss aller Aus-\nlagen und Steuern für das beanspruchte Grundeigentum) \nsind den mit Wohnungen realisierten BGF zu belasten. \n \n \nArt. 8 Aufhebung \n \nWird der Gestaltungsplan aufgehoben, so gelten die Bestim-\nmungen der dannzumaligen Bau- und Zonenordnung. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 13. Aufhebung \n \n\n1. Wird der Gestaltungsplan aufgehoben, so gelten für den ge-\nsamten Perimeter die Bestimmungen der dannzumalig gel-\ntenden Bau- und Zonenordnung. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n20 von 20 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nGeltende Fassung vom 10. Oktober 1989 Vorlage Teilrevision 2022, Stand 30.Oktober 2022 \n\n \nArt. 9 Inkrafttreten \n \nDer revidierte private Gestaltungsplan tritt mit der öffentli-\nchen Bekanntmachung der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat in Kraft. \n \n\n \nArt. 14. Inkrafttreten \n \n\n1. Der revidierte private Gestaltungsplan Balsberg tritt mit der \nöffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung durch die \nBaudirektion in Kraft. \n\n \n\n  \n\n \n \n \nLegende: \n\n** Festlegungen welche bereits mit der Revision vom 10. Oktober 1989 gestrichen worden sind. \n\n** Festlegungen welche mit der vorliegenden Revision ersatzlos gestrichen werden sollen. \n\n\n


name: StR-Beschluss 80-2024 vom 2.4.2024 mit Unterschrift; Interpellation Sandra Eberhard

text: \nSTADT KLOTE N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n02. April 2024Beschluss 80-2024\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\nIDG-Status: öffentlich\n\nInterpellation; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und Verkehrsaufkommen,\nAntwort\n\nInterpellation\n\nAm 1. Februar 2024 reichte Sandra Eberhard (SVP) und Mitunterzeichner/innen folgende Interpellation ein:\n\nGemäss Schätzungen des Bundesamtes für Strassen und des Bundesamtes für Raumentwicklung geht man\ndavon aus, dass das Gütei‘verkehrsaufkommen in der Schweiz bis 2050 um bis zu 31% zunehmen wird. Die\nheutigen Verkehrswege können dieses Wachstum allein nicht auffangen und ein unlimitierter Ausbau der\nTransport-Infrastrukturen sei nicht möglich. Deshalb sind neue Wege zur Versorgung der urbanen Zentren\ngesucht. Die cargo sous terrain (fortfolgend cst) bietet eine Lösung mit einer Infrastruktur ausschliesslich für den\nGüterverkehr und soll Schiene und Strasse an kritischen Punkten entlasten. Aktuell plant die cst die erste\nTeilstrecke von Härkingen nach Zürich. Ein Hub mit Zugang zum unterirdischen System zur oberirdischen Be\nund Entladung der Fahrzeuge soll dabei in Optikon mit dem Standort beim Mövenpick neben der Autobahn\nentstehen (Grenzgebiet zu Kloten).\n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n1. Wurde die Stadt Kloten angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann und welche\n\nArgumentation dafür oder dagegen hat der Stadtrat beschlossen?\n2. Wie weit ist die Planung in Opfikon schon fortgeschritten und wie realistisch ist die Umsetzung am\n\nStandort in Opfikon (Zeithorizont)? Ist der Standort bereits im Richtplan von Opfikon aufgenommen?\n3. Wie sieht die Grobverteilung-Verkehrsplanung des Bundes und der cst mit der Stadt Opfikon aus? Ist\n\nin diesem Zusammenhang eine eigene Aus- und Einfahrt der Autobahn direkt zum Hub Gelände\nrealisierbar?\n\n4. Wie sieht die Feinverteilung-Verkehrsplanung auf Klotener Boden aus? Ist das Vorhandensein einer\nsolchen Planung massgebend oder zumindest nötig für die Bewilligung des Hubs?\n\n5. Was sind die möglichen Konsequenzen auf dem Klotener Strassennetz im Zusammenhang mit der\nFeinverteilung der Güter auf dem Strassennetz und auch mit der Anbindung an Schiene und Luftfracht\n(insbesondere Flughofstrasse und Schafthauserstrasse)? Bitte zusätzlich auch im Zusammenhang mit\ndem überregionalen Transitverkehr durch Kloten, der Glatttalbahn Linienführung und der zusätzlichen\nVerdichtung der Quartiere in Kloten aufzeigen.\n\n6. Ab wann wird die Weiterführung der cst Strecke von Opfikon nach St. Gallen geplant und realisiert,\ndamit das Klotener Gebiet und insbesondere das Autobahnsystem von der Grobverteilung in die\nOstschweiz entlastet wird?\n\nDer Stadtrat hat an der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2024 die Begründung zur Kenntnis genommen. Der\nStadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens z.H. der Gemeinderatssitzung vom 2. April 2024 schriftlich.\n\nLaufnummer 9332 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 8\nSignatur• 2024.Kloten.89\n\n\n\nBeantwortung\n\nDer Stadtrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:\n\nWurde die Stadt Kloten angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann und welche\nArgumentation dafür oder dagegen hat der Stadtrat beschlossen?\n\nDie ersten Kontakte mit cargo sous terrain (cst) erfolgten 2021 im Rahmen der Zusammenarbeit Airport City\n(Kloten, Opfikon, Rümlang). Damals wurden erst Optionen für die Platzierung der Hub‘s aufgezeigt. Am 24.\nAugust 2023 erfolgte ein gemeinsamer Informationsanlass mit cst, der Stadt Kloten, dem Flughafen,\nOpfikon und Rümlang. Damals haben Vertreter der Politik und Behörde der Stadt Kloten darauf\nhingewiesen, dass der Hub Opfikon ungeeignet ist. Denn er wird über Jahrzehnte den Güterverkehr über\ndas verkehrlich hochbelastete Gebiet rund um den Flughafen intensivieren. Den Hub Zürich-Flughafen\nhingegen sieht die Stadt als sinnvoll an.\n\nDer geplante Hub Zürich-Flughafen liegt nur zu einem kleinen Teil auf Klotener Boden. Die betroffenen\nParzellen gehören dabei nicht der Stadt Kloten sondern Privaten (Priora) und dem Flughafen. Es gibt\ndeshalb bisher auch keine offizielle Anfrage von cst an die Stadt Kloten diesbezüglich.\n\nDer Stadtrat wurde nie offiziell angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann, weshalb es\ndazu kein Stadtratsgeschäft gegeben hat.\n\nLegende N\nSUQPlanunesimeer_sand23O621Selekton\n\nAreale Hub 10\nStatus\n\n— ausgeschlossen\n\nAreale Hub 11\nStatus\n—\n— ausgeschlossen\n\nLtnenf,jhung\n\nGrundwasserschutzzone\n—St\n\nS2\n\nJ S3\n\nkn\n0 0.25 0.5\n\nAbbildung 1: Karte zu Standortempfehlung Hub 10 Zürich-Flughafen und Hub 11 Opfikon\n(Erläuterungsbericht zum Sachplan Unterirdischer Güte,verkehr SUG, 19.12.2022, S. 82)\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 8\n\nA\n\n5rt4\n\nGrundwassermachtlgkelt\ngering (<2 in)\n\nmittel (2-tO m)\n\ngross (10-20 m)\n\nLaufnummer 9332\nSignatur• 2024.Kloten,89\n\n\n\nDie Stadt Opfikon hat auf obige Frage folgendes geantwortet: “Grundsätzlich ist die Planung von Seiten cst\nweit fortgeschritten, sie haben sich sowohl Gedanken zu technischen, verkehrlichen und städtebaulichen\nAspekten des Projekts gemacht und diese in einem Zielbild festgehalten. In dem Zuge wurde auch Priora\nals Grundeigentümerin einbezogen. Es sindjedoch weitere intensivere Abklärungen zumachen. In Optikon\nist das cst Projekt bisher nicht im kommunalen Richtplan eingetragen“.\n\nDas Genehmigungsverfahren des Projekts cargo sous terrain sieht vor, dass in folgenden\nPlanungsinstrumenten Anpassungen erfolgen müssen:\n— Stufe Bund — Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer Gütertransport\n— Kantonaler Richtplan\n— Zur Genehmigung des Projekts wird ein Plangenehmigungsverfahren (PGV) erfolgen. Die\n\nPlangenehmigung für den Bau und Betrieb des Tunnels und der Hubs mit allen baunotwendigen\nAnlagen sowie die projektspezifischen Matealbewirtschaftungsstandorte werden durch den Bund\nerteilt (Abbildung 1).\n\n— Die Abstimmung im lokalen Umfeld der Hubs, insbesondere betreffend einer ausreichenden\nAusgestaltung des bestehenden Verkehrsnetzes sowie die Festlegung und Bewilligung allfälliger\noberflächlich angeschlossener Nebenanlagen obliegt den Kantonen bzw. den Gemeinden. Die\nZuständigkeiten sind in Abbildung 3 dargestellt. (vgl. 5. 7 Sachplan Verkehr, Teil Unterirdischer\nGütertransport).\n\nPlanunqsinstrument\n\nRichtptan\n\n•\n\nAbbildung 3: Anlagen für den unterirdischen Gütertransport mit dem dazugehörigen Planungsinstrument\n(Quelle: Sachplan Verkehr; Teil Unterirdischer Gütertransport (SUG) vom 1. Februar 2024, Abbildung 1).\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 8\n\n2. Wie weit ist die Planung in Opfikon schon fortgeschritten und wie realistisch ist die Umsetzung am Standort\nin Opfikon (Zeithorizont)? Ist der Standort bereits im Richtplan von Opfikon aufgenommen?\n\ngsper1rneter Baunatwendige\nAnlage\n\nP.ojktspeziflsche\nMateriaibewfrtshaftung A\n\nLaufnummer 9332\nSignatur• 2024.Kloten.89\n\n\n\nAbbildung 4: Abgrenzung der Zuständigkeiten Bund — Kantone im Plangenehmigungsverfahren (Quelle:\nSachplan Verkehr Teil Unterirdischer Gütertransport (SUG) vom 1. Februar 2024, Abbildung 2).\n\nDa der Zeitplan des Projekts sehr dicht ist, erfolgen gewisse Anpassungen von Planungsinstrumenten\nzeitgleich (Sachplan Verkehr und Anpassung kantonaler Richtplan). Da mit dem Plangenehmigungs\nverfahren die gesamte Genehmigung erfolgen wird, braucht es für das Projekt keinen Eintrag im\nkommunalen Richtplan. Zurzeit läuft die Vernehmlassung zum Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer\nGütertransport. Die Stellungnahmen von Seiten der betroffenen Gemeinden müssen bis am 19. April 2024\nan das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich eingereicht werden. Sollte die Genehmigung des\nSachplans Verkehr reibungslos verlaufen, so ist geplant, dass mit der nächsten regulären Anpassung des\nkantonalen Richtplans des Kantons Zürich, die Inhalte betreffs unterirdischem Gütertransport\naufgenommen werden. Voraussichtlich kommt die nächste Anpassung des kantonalen Richtplans gegen\nEnde 2024 zu den Gemeinden in die Vernehmiassung.\n\nJe nach Stand der Koordination von Planungen sind diese mit Bezug auf die Abstimmungsanweisungen in\nden kantonalen Richtplänen zu unterscheiden in folgende Koordinationsstände (Leitfaden für die\nRichtplanung, Richtlinien nach Art. 8 RPV, Bundesamt für Raumplanung, 1997, S.66):\n— Vorhaben, die mit Blick auf die wesentlichen räumlichen Auswirkungen bereits abgestimmt sind\n\n(Festsetzungen);\n— Vorhaben, die noch nicht abgestimmt sind, bezüglich derer aber klare Aussagen zu den weiteren\n\nAbstimmungsschritten gemacht werden können (Zwischenergebnisse);\n— noch nicht abstimmungsreife oder generelle Vorstellungen zu Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen\n\nauf die räumliche Entwicklung haben werden (Vororientierung).\n\nIm Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer Gütertransport sind die Planungsperimeter der Hubs Zürich-\nFlughafen und Opfikon in den Koordinationsständen als Festsetzung definiert. Aus Sicht Kloten sind diese\nKoordinationsstände anzuzweifeln, denn die Auswirkungen und vor allem die Lösungsvorschläge für die\ndurch den cst Ioka verursachten Mehrbelastungen des Verkehrsnetzes, sind noch nicht aufgezeigt. Der\nKoordinationsstand Festsetzung kann erst erteilt werden, wenn die wesentlichen räumlichen Auswirkungen\neines Projekts abgestimmt sind. Dies ist bei den Hubs Opfikon und Hub Zürich-Flughafen nicht der Fall.\n\n3. Wie sieht die Grobverteilung-Verkehrsplanung des Bundes und der cst mit der Stadt Opfikon aus? Ist in\ndiesem Zusammenhang eine eigene Aus- und Einfahrt der Autobahn direkt zum Hub Gelände realisierbar?\n\nDie Stadt Opfikon hat auf obige Frage folgendes geantwortet: “Der jetzige Projektstand umfasst einen\ndirekten Autobahnanschluss zur Erschliessung des cst Hubs Opfikon. Vermutlich ist dieser grundsätzlich\numsetzbar bedarf jedoch vieler Abklärungen, Bewilligungen, etc. Definitive und konkrete Aussagen dazu\nsind zurzeit nicht möglich“.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 8\n\nUI‘—‘\n\nZuständigkeiten\nBewIIigung\n\n—‘‚ 1\n• Bund\n\n— — —\n\n“iii‘ L\na*\n\n1 iiii.ii\n\nLaufnummer 9332\nSignatur 2024.Kloten.89\n\n\n\nAus dem Verkehrsbericht zum Terminal Flughafen Züch Kloten (Abbildung 6) ist erkennbar, dass die\nFlughafenautobahn zwar entlastet wird, die nachgeordneten Strassen (insbesondere die Flughofstrasse\nund die Riethofstrasse) aber stärker belastet werden, wobei der Anteil an Schwerverkehr in der Prognose\n2030 stark ansteigt (+36%).\n\nAus der Abbildung 7 sind die Auswirkungen des CST-Terminals Flughafen Zürich Kloten ersichtlich: Die\nVerkehrsbelastung nimmt zwischen Hub und den heutigen Quell-/Zielorten der Citylogistik Opfikon und\nKloten zu. Und zwar im Bereich Schwerverkehr um +29%, im DTV Gesamt ist eine Steigerung um +2%\nprognostiziert. Auf der Autobahn in/aus Richtung Züch/Bern und zwischen den Anschlüssen und den\nheutigen Quell-/Zielorten der Citylogistik Opfikon und Kloten nimmt der Verkehr ab. Auf den restlichen\nStrassenabschnitten ist keine spürbare Veränderung zu verzeichnen.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite5von8\n\nAbbildung 5: und irschliessung des CST-Hubs Terminal t hafen Zürich Kloten auf dem\nPriora-Areal (cst-Haupthub Zürich-Nord, Verkehrsbericht vom 1. September 2023, Abbildung 2).\n\n4\n1100 .400 .36%\n\n19600—1050 .‘,•%.\n\nDTVSdwkehi2O30 600 0 00 1\n\nd:\nd,wervedcehr2O3O 4750 250\n—ein 2030 109700 65(1 1J:\n\n4-_\n30 350 .100\n\n11300 .250 .2% r.\n- . jprakon\n\nWohn- und Mishzonen\n\n— Arbetszonen\n\nEE! übnge8auzonen\n(inkl eingeschrankte Bizonen)\n\nLegende\n1350\n\nReferenz17000\n\n• Zunahme CST-50\n\n200\n200 Abnahme CST\n\nAbbildung 6: Verkehrsbericht zum cst-Terminal Flughafen Zürich Kloten (cst-Terminal Flughafen Zürich\nKloten, Verkehrsbericht vom 1. September 2023, Abbildung 1)\n\nLaufnummer 9332\nSignatur• 2024.Kloten.89\n\n\n\nübrige Bauzoneri\n(inkl, eingeschränkte Bauzonen)\n\nIräzff\n0W Schwerverkehr 2030 8650 0 0% „._-\n\n“DW Gesamt 2030 139500 0 0%\n•_/\n\nf /‘-. JAVA-g 7 -\n\nAbbildung 6: Verkehrsbericht zum cst-Hub Zürich-Nord (cst-Haupthub Zürich-Nord Verkehrsbericht vom\n1. September 2023, Abbildung 1).\n\nLeider enthalten die Verkehrsberichte räumlich nur eine sehr beschränkte Sicht auf die Auswirkungen.\nInsbesondere werden die Auswirkungen auf das umliegende kommunale Verkehrsnetz oder gar\nLenkungsmassnahmen nicht thematisiert. Ebenso ist unklar, ob z.B. der Verkehr des zukünftigen\nParkhauses “Oberhau“ (vgl. Beschluss Nr. 2494 Gemeinderat über den Verkauf des Waldgrundstücks vom\n6. Juni 2020) in den Verkehrsüberlegungen berücksichtigt worden ist und zu welchen Zeiten der\nMehrverkehr zu erwarten ist (Morgenspitze, Abendspitze?).\n\n4. Wie sieht die Feinvertellung-Verkehrsplanung auf Klotener Boden aus? Ist das Vorhandensein einer\nsolchen Planung massgebend oder zumindest nötig für die Bewilligung des Hubs?\n\nEine Feinverteilungs-Verkehrsplanung für den Pemeter der Stadt Kloten liegt noch nicht vor. Dies kann\nvon der Stadt Kloten im Rahmen der Mitwirkungen zum Sachplan, dem kantonalen Richtplan und zum PGV\neingebracht werden. Der Richtplan muss aufzeigen, dass das System “Kanton“ funktioniert. Ein Eintrag als\nFestsetzung ist nur möglich, wenn aufgezeigt werden kann, dass die Verkehrswege weiterhin\nfunktionstüchtig sind.\n\nIm PIanungsbecht vom 19. Dezember 2022 wird im Kapitel 3.9.4 zum Thema “City Logistik“ folgendes\nausgeführt:\nDie cst-City-Logistik ist integrierter Teil des cst-Gesamtsystems und wird für die lokale Feinverteilung von\nGütern auf der letzten Melle innerhalb der Städte eingesetzt. Die Ver- und Entsorgung der Stadt Zürich\nliegt im Fokus der 1. Tellstrecke von cst. Sie erfolgt unter dem Staugürtel hindurch im cst-Tunnel und wird\nausgehend von drei zentralen Hubs im Stadtgebiet verkehrsoptimiert durchgeführt. Die digital gestützte\nSortier- und Bündelungsfähigkeit des Tunnels wird genutzt damit Güterunterschiedlicher Herkunft\ngebündelt für eine effiziente Feinverteilung innerhalb der Stadt am jeweiligen Hub ankommen. Dies\nbedeutet vorhersehbare und pünktliche Ankunft, optimale Streckenführung, keine Überkapazitäten,\nMinimierung der Fahrten, Emissionsfreiheit und wirtschaftliche Logistik. Um dieses Ziel zu erreichen,\nbenötigt cst zwingend drei verkehrsoptimal gelegene Hubs in der Stadt Zürich sowie eine nachhaltigen\nund wesensgerecht einsetzbare Fahrzeugflotte. In der City-Logistik bewegt cst palettierte Güter und\nkonsolidierte Pakete, welche über den cst-Tunnel angeliefert werden. Die palettierten Güter (Stückgut)\nwerden (grösstentells mit Partnerfirmen) verkehrsoptimiert für alle Kunden feinvertellt und die\nkonsolidierten Paketlieferungen werden an Partnerfirmen für Sortierung und Feinvertellung übergeben.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite6von8\n\n‘ren\nD1‘V Schwerverkehr 2030 3000 0 Legende\n\n1350\n17000\n\n÷50\n+50 zunahme CST\n\n200\n250\n\nWohn- und Mischzonen\n\nArbeitszonen\n\nLaufnummer 9332\nSignatur 2024.Kloten.89\n\n\n\nEine wissenschaftliche Studie der ZHAW hat aufgezeigt, dass der cst-Tunnel und die höhere Auslastung\nbei der konsolidierten Feinverteilung die Stadt Zürich verkehrlich stark entlastet: Gemessen an der\nFahrleistung von Lastwagen werden pro Tag 6276 km oder 25% eingespart. Bei den Lastenzügen\nbedeutet dies eine minimale Erhöhung um 124 km oder 2%. Die positiven Effekte vergrössern sich durch\nden Vollausbau und mit der Zeit. So ist für das Jahr 2050 bei Vollausbau von Einsparungen bei den\nLastwagen von 6641 km oder 23% auszugehen, während bei den Lastenzügen 624 km oder 7.5%\neingespart werden können.\n\nDie Ausführungen zur Verkehrsreduktion für die “letzte Meile“ infolge der koordinierten Verteilung lassen\nerhoffen, dass in der “City Logistik“ sogar eine Entlastung erreicht werden könnte. Wie genau dies erfolgen\nsoll und welche Annahmen getroffen worden sind, bleiben die aktuell zur Verfügung stehenden Unterlagen\nallerdings noch schuldig.\n\n5. Was sind die möglichen Konsequenzen auf dem Klotener Strassennetz im Zusammenhang mit der\nFeinverteilung der Güter auf dem Strassennetz und auch mit der Anbindung an Schiene und Luftfracht\n(insbesondere Flughofstrasse und Schaifhauserstrasse)? Bitte zusätzlich auch im Zusammenhang mit dem\nüberregionalen Transitverkehr durch Kloten, der Glatttalbahn Linienführung und der zusätzlichen\nVerdichtung der Quartiere in Kloten aufzeigen.\n\nUntersuchungen diesbezüglich sind noch nicht vorhanden. In den Mitwirkungen bei den Planungs\ninstrumenten kann von der Stadt Kloten rückgemeldet werden, dass dies untersucht werden soll.\n\n6. Ab wann wird die Weiterführung der cst Strecke von Opfikon nach St. Gallen geplant und realisiert, damit\ndas Klotener Gebiet und insbesondere das Autobahnsystem von der Grobvertellung in die Ostschweiz\nentlastet wird?\n\nDe facto ist es so, dass von Opfikon keine Weiterführung Richtung Ostschweiz geplant ist. Der Hub Opfikon\nwird auch langfristig “nur‘ der Feinverteilung der Region dienen. Die Weiterführung von cst in die\nOstschweiz ist weiter südlich geplant, via Dübendorf. Laut cst gilt dabei folgender Zeitplan: Welche Strecken\nnach der 1. Teilstrecke (Gäu bis Zürich-Flughafen) als nächste ausgebaut werden, ist im Detail noch nicht\nbestimmt. Gegenwärtig läuft die Prüfung der Ausbauoptionen für die weiteren Teilstücke. Klar ist, das cst\nbis 2045 das gesamte Netz nördlich der Alpen errichten will. Das bedingt eine zeitnahe Planung der\nentsprechenden Strecken. cst hat im Sachplan die möglichen Hubstandorte evaluiert und Empfehlungen\nabgegeben, welche in einer nächsten Planungsphase weiterverfolgt werden. Mit der Veröffentlichung der\nSachplanunterlagen erfolgt die Diskussion über die vorgelegten Pläne. Der Hub Opfikon sorgt für den Ein-\nund Ausgang der Warenströme Richtung Osten. Er dient auch der Erschliessung und Versorgung der\nFlughafengemeinden (Kloten, Opfikon, Rümlang) und des Zürcher Unterlandes. Die beiden Hubstandorte\nFlughafen und Opfikon werden aktuell auf ihre Eignung vertieft geprüft, eine mögliche Zusammenfassung\nund Optimierung hin zu einem Standort ist Teil dieser Prüfung. Der Flughafen wird in jedem Fall mit einem\nCST-Terminal angebunden, gemäss Rückmeldung cst. Aufgrund der Rückmeldungen von Kantonen und\nGemeinden, aber auch Gruppierungen und Privatpersonen wird cst die Pläne nochmals überarbeiten. Dabei\nwerden auch die Hubstandorte mit Blick auf die eingegangenen Rückmeldungen nochmals angeschaut.\n\nLaufnummer 9332 Protokot Stadtrat Kloten Seite 7 von 8\nSignatur 2024.Kloten.89\n\n\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation betreffs Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und\nVerkehrsaufkommen. Er bittet die Interpellantin um Kenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n• Interpellantin GR Sandra Eberhard\n• Ratsleitung Gemeinderat Kloten\n• Stadtpräsident\n\nBereichsleiterin Lebensraum\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Bettina Wyss, Bereichsleiterin Lebensraum, 044 815 12 33,\nbettina.wysskloten.ch\n\nVersandt: —\n. Apr 2024\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite8von8\n\nT KLOTEN\n\nRen Huber\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nLaufnummer 9332\nSignatur 2024.Kloten.89\n\n\n


name: Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse

text: \nEingegangen 7\n16. April 2024\n\nUeli Morf\nGerlisberg 5\n8302 Kloten\n\nStadt <loten Verwaltunssdirektion Postfach 8302 KIsten\n\nGemeinderat Kloten\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\n18. März 2024\nMotion; UeIi Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentaistrasse\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\nSehr geehrte Ratsleitung\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit den Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf, sich für eine\nOffenhaltung der Eigentalstrasse einzusetzen. Dafür unterbreiter er dem Gemeinderat eine Kreditvorlage für\neinen Rahmenkredit von 750.000.- CHF.\n\nEbenso soll sich der Stadtrat dafür einzusetzen, dass es über Gerlisberg, Bänikon und Augwil und auch über\nKloten keine Umfahrung des Eigentals gibt.\n\nBegründung:\n\nAm runden Tisch 2017 wurde auf der 2.Seite im letzten Abschnitt folgendes festgehalten:\n“Die verbleibende Betriebsdauer der Strasse dient u. a. dazu, die Verkehrsflüsse nach ihrer Schliessung durch\nein geeignetes Verkehslenkungs- und Schutzregime auf das übergeordnete Strassennetz zu leiten und damit\ninsbesondere den Ausweichverkehr durch die Ortschaften und Weiler im unmittelbaren Umkreis des Eigentals\nzu minimieren.“\n\nNach meiner Ansicht nach wurde hier seitens Kantons bis dato nichts unternommen.\n\nMit den geplanten Strassensanierungen, Lufingen Neubau Kreisel sowie Tempo 30, Sanierung Rheinbrücke in\nEglisau, wo der Verkehr um den Irchel ins Embrachertal umgeleitet wird, und den Bau des Brüttenertunnels wird\nder Verkehrsfluss überall eingeschränkt. Dadurch wird der Verkehr auf die Gemeindestrassen ausweichen, die\ndafür nicht geeignet sind.\n\nAm 3. Oktober 2023 hat der Stadtrat das Postulat 8865 von Rico Käser und Ueli Morf (beide SVP) zum Thema\nEigental beantwortet. Dabei wurde ausgeführt, dass bereits Gespräche mit den Gemeinden Oberembrach und\nNürensdorf stattgefunden haben und Offerten für ein Verkehrsmonitoring und für ein Naturschutzgutachten\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite lyon 2\n\n\n\neingeholt werden. Nach Vorliegen der Offerten werde der Stadtrat über eine Kostenbeteiligung entscheiden.\nWeiter wurde in Aussicht gestellt, dass die drei Gemeinden gemeinsam Gespräche mit dem Regierungsrat\naufnehmen werden.\n\nDie Gemeindeversammlung Oberembrach hat am 14. Juni 2023 einen Rahmenkredit von Fr. 750000.00 für die\nUmsetzung von Massnahmen für die Otfenhaltung der Eigentalstrasse bewilligt. An der Urnenabstimmung vom\n19. November 2023 haben auch die Stimmberechtigten der Gemeinde Nürensdorf einen Rahmenkredit von\nFr. 750000.00 für die Umsetzung der Einzelinitiative von Max Mort betreffend Eigentaistrasse beschlossen.\n\nDie politischen Zeichen aus der Bevölkerung sind klar: Die drei betroffenen Gemeinden sollen alles daransetzen,\ndass die Eigentaistrasse im Jahr 2027 nicht vollständig geschlossen wird. Die Zweckmässigkeit und\nNotwendigkeit dieser Massnahme sollen neu beurteilt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind aufwendige\nfachliche und rechtliche Abklärungen notwendig. Um die beiden Gemeinden solidarisch zu unterstützen, soll\nsich auch die Stadt Kloten zu gleichen Teilen an den Kosten dieser Abklärungen beteiligen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nUeli Morf\n1. Unterzeichner/in\n\nMitunterzeichnende Gemeinderatsmitglieder (Unterschrift und Vorname/Name in Blockschrift)\n\nt‘Dig1ta\nunterschrieben von\nMarco Brunner\nDatum: 2024.04.09\n13:27:44 +0200 Florian Ruosch, SVP\n\n(1\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite 2von 2\n\n\n


IP 9435

text: \nEingegangen\n\nThomas Schneider\n05, März 2024\n\nAckerstrasse 18 Sekretariat Gemeinderat\n\n8302 Kloten\n\nStadt Kloten Ve,waltungsdirektion Postfach 8302 Kloten\n\nGemeinderat Kloten\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\n13. Februar 2024\nInterpellation; Thomas Schneider, SVP; Labels und Zertifikate in der Stadt Kloten\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\n\nSehr geehrte Ratsleitung\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nBescheinigungen und Zertifikate haben in der heutigen Zeit Hochkonjunktur. Jeder muss Marketing betreiben\n\nund zeigen, wo welche Vorteile sind, warum man bei jenem oder dem anderen Arbeitgeber arbeiten sollte. Die\n\nStadt Kloten bildet da keine Ausnahme und positioniert sich im Besetzen der Stellen ja nicht schlecht. Ausser in\n\nder Schule sind die offenen Stellen nie lange online. Trotzdem gilt es den Fach kräftemangel nicht auszunutzen\n\nsondern auch da mit den Ressourcen schonend umzugehen. Wir durften kürzlich die Übergabe des Energiestadt\n\nGold Labels erleben, bei dem mir in der Argumentation der Überbringerin schon ein paar Fragen kamen. Die\n\neigentliche Frage, was ein solches Label nützt, wäre daher besonders interessant.\n\nDie Stadt Kloten verfügt nach meinem Dafürhalten aktuell über zwei Labels. Das Swiss LGBTI-Label und das\n\nEnergiestadt Gold Label.\n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n1. Gibt es weitere Labels oder Zertifikate, die die Stadt Kloten besitzt?\n\n2. Sind für die Erlangung dieser Labels (auch diejenigen, die nicht gelistet sind) Mitgliedschaften in NGOs\n\noder Vereinen nötig?\n3. Welche Gebühren oder Kosten werden für die Erlangung der Labels fällig und wie hoch sind die Kosten\n\n(inkl. Arbeitsstunden), die mit Zertifizierung, Preisübergaben (inkl. Reisespesen), Pressearbeit und\n\nweiterer Aktivitäten anfallen pro Jahr oder pro Erlangung des Labels?\n\n4. Was ist der nachweisliche Zusatznutzen, der durch die Labels generiert wird?\n\n5. Durch die Mitarbeiterverordnung sind alle Personengruppen äquivalent angesprochen. Was für\n\nzusätzliche Inhalte hat das LGBTI-Label, was nicht in der Mitarbeiterverordnung abgedeckt ist?\n\n6. Würde man diese Labels, insbesondere hier das Energiestadt-Label, nicht mehr haben, was würde\n\nsich ändern?\n7. Ist die Edangung weiterer Labels geplant? Wenn ja, welche?\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\n/T omas hneider, SVP\n\n‚/‘\ni. rzeichner\n\nMitunterzeichnende Gemeinderatsmitglieder (Unterschrift und Vorname/Name in Blockschrift)\n\nLxr s:s L—r\n\nToctAIJ Cb-‘- Jp\n\nIJei.‘ /lo\n\n‚/-u\n\nck6 )ac2\n\nAnsprechperson Jacqueline Tanner jacquelinetanner©kloten.ch T +41 44 +41 44815 12 18\n\nStadt Kloten Verwaltungsdirektion Kirchgasse 7 Postfach 8302 Kloten T +41 44\n\n\n


name: StR-Beschluss 334-2023 vom 19.12.2023 mit Unterschrift; kommunale Richtplanung

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n19. Dezember 2023 Beschluss 334-2023\n6.0.5.2 Richtplanung\nIDG-Status: öffentlich\n\nStadtplanung, Revision Stadtentwicklungskonzept, Gesamtverkehrskonzept und kommunale\n\nRichtplanung\n\nAnlass\n\nDer rechtskräftige kommunale Richtplan der Stadt Kloten stammt aus dem Jahr 1999 und ist in vielen Punkten\nnicht mehr aktuell. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Stadt Kloten zusammen mit der ganzen Flug ha\nfenregion stark weiterentwickelt. Diese Entwicklung bildet sich noch nicht im behördenverbindlichen Richtplan\nab. Zudem kamen neue Themen (z.B. lnnenentwicklung, Glattalbahn, Stadtklima, Biodiversität usw.) hinzu, die\nim Richtplan abzubilden sind.\n\nMit der Teilrevision der Nutzungsplanung 2022 (IVHB/Steinacker), als separate Vorlage, wird das Gewerbe- und\nIndustriegebiet Steinacker teilweise in eine Zentrumszone umgezont. Das Ziel ist, damit einen urbanen und\ngemischt genutzten Stadtteil zu schaffen. Die planungsrechtliche Grundlage in der kantonalen und regionalen\nRichtplanung dafür ist gegeben. Die kommunale Richtplanung muss diesbezüglich noch angepasst werden.\n\nDer kantonale Richtplan wurde im Jahre 2014 und der regionale Richtplan im Jahr 2018 gesamthaft revidiert.\nSeither erfolgten kleinere Teilrevisionen. Die kommunale Richtplanung ist nun auf diese übergeordneten Richt\nplanungen auszurichten.\n\nAusgangslage\n\nDie Stadt Kloten hat die räumliche Entwicklung in den letzten Jahren vor allem auf Konzepte und Strategien\nabgestützt, wie z.B. die Zentrumsplanung (ab 2003), das Stadtentwicklungskonzept (ab 2011) oder die lmmobi\nlienstrategie (ab 2020). Bedingt durch die planungsrechtlichen Unsicherheiten bezüglich der Fluglärmproblema\ntik hat die Stadt Kloten die rechtliche Umsetzung der lnnenentwicklungsstrategie zuerst mittels pvaten und\nöffentlichen Gestaltungsplänen vorangetrieben. Erst im Jahre 2013 konnte mit der neu in Kraft getretenen Bau-\nund Zonenordnung die bauliche Verdichtung auch mittels Regelbauweise ermöglicht werden. Nun ist es an der\nZeit bzw. im Zusammenhang mit der Transformation des Gebiets Steinacker unabdingbar, dass die seit Jahren\ngelebte Stadtentwicklungsstrategie im kommunalen Richtplan niedergeschrieben wird.\n\nIm Bereich des Verkehrs hat die Stadt Kloten mit Trassee-Evaluationsstudien (2003 und 2008) die Linienführung\nder Glattalbahnveängerung geklärt. Diese wurde schlussendlich im kantonalen und regionalen Richtplan über\nnommen. Für den Strassen-, Fuss- und Radverkehr hat die Stadt Kloten im Jahr 2013 ein städtisches Gesamt\nverkehrskonzept partizipativ erarbeitet. Die Bevölkerung wurde eingeladen, Ziele und quartierbezogene\nSchwachstellen zu diskutieren. Daraus ist ein Katalog von 54 verkehrsplaneschen, gestalterischen und unter\nhaltsbezogenen Massnahmen entstanden. Das Gesamtverkehrskonzept wurde im Jahre 2023, als Grundlage\nfür die Revision der Richtplanung, aktualisiert.\n\nLaufnummer 7972 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 7\nSignatur 2021 .Kloten.291\n\n\n\nIm Bereich der Freiraumplanung sind in den letzten Jahren drei wichtige Konzepte erarbeitet worden: das Kon\nzept zur Gestaltung und Aufwertung der öffentlichen Räume im Stadtzentrum Kloten (Masterplan öffentliche\nRäume; ebenfalls partizipativ mit halböffentlicherJurierung und öffentlichen Echoräumen erarbeitet), das Projekt\n«The Park» zur Neugestaltung des Butzenbüel-Hügels und die Freiraumplanung entlang des Altbachs im Zu\nsammenhang mit dem Glattalbahn- und Hochwasserschutzprojekt. Um eine Gesamtsicht über die Stadt Kloten\nbezüglich der Freiraumentwicklung zu erlangen, wurde ein Freiraumkonzept erstellt (2023).\n\nGesamtprojekt «Glattalbahn-Verlängerung Kloten»\n\nDie Verlängerung der Glattalbahn ab Flughafen-Fracht, durch das Stadtzentrum von Kloten und das Gebiet\nSteinacker, bis zum Bahnhof Bassersdorf ist im kantonalen Richtplan enthalten. Für den Abschnitt ab Flughafen-\nFracht bis ins Gebiet Steinacker ist das Bauprojekt fertiggestellt und das Plangenehmigungsverfahren eingelei\ntet. Das Gesamtprojekt besteht aus den drei Teilprojekten der Glattalbahn-Verlängerung, der Velohauptverbin\ndung und dem Hochwasserschutz für den Alt- und Bedenseebach. Aufgrund der engen räumlichen Verknüpfung\nsind alle drei Teilprojekte aufeinander abgestimmt und zusammen zu realisieren. Die Stadt Kloten profitiert von\neiner zusätzlichen leistungsstarken Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, einem aufgewerteten Natur-\nund Erholungsraum entlang des Altbachs sowie des (verlegten) Bedenseebachs, einem verbesserten Hochwas\nserschutz und einer ausgebauten Velohauptverbindung. Die öffentliche Planauflage im Rahmen des Plange\nnehmigungsverfahrens ist im ersten Quartal 2024 geplant. Die Finanzierungsbeschlüsse sind gegen Ende des\nJahres 2024, die Realisierung ab ca. 2027 und die Inbetriebnahme ab ca. 2031 zu erwarten.\n\nQuelle: VBG, 2023\n\nTeilrevision der Nutzungsplanung 2022 (IVHB/Steinacker)\n\nDie urbane Mischnutzung für das Gebiet Steinacker wurde im Rahmen eines partizipativen Prozesses mit Ver\ntretungen seitens Grundeigentümerschaften, Gewerbe, Verwaltung, Politik und Planungsträgern in den vergan\ngenen fünf Jahren erkundet. Daraus resultierten die Vision Steinacker (d. 2019), das Entwicklungskonzept Stein-\nacker (d. 2021) und darauf basierend die Teilrevision der Nutzungsplanung 2022 (IVHB/Steinacker) mit der\nZentrumszone Z6 und den Sonderbauvorschriften (Vorlage d. 2023).\n\nZweck\n\nMit der Revision der Richtplanung werden die Stadtentwicklungsziele aktualisiert und zusammen mit den Fest\nlegungen (Massnahmen) auf die übergeordnete regionale und kantonale Richtplanung abgestimmt. Der kom\nmunale Richtplan ist das behördenverbindliche strategische Planungsinstrument, mit dem die räumliche Ent\nwicklung der Stadt Kloten für die nächsten Jahre festgeschrieben wird.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7\n\nFlughafen Bahnhof\n\nAbbildung 1: Gesamtprojekt Glattalbahn-Verlängerung Kloten\n\nLaufnummer 7972\nSignatur• 2021 .Kloten.291\n\n\n\nMit der vorliegenden Richtplanrevision leistet die Stadt Kloten einen wichtigen Beitrag zur Abstimmung der Sied\nlungs- und Verkehrsentwicklung in der Stadtlandschaft Glattal. Mit den kommunalen Festlegungen werden die\nlnnenentwicklungspotenziale mobilisiert und die Siedlungsfreiräume aufgewertet. Der revidierte Richtplan bildet\ndie Grundlage für die qualitative Innenentwicklung hin zu einer Stadt mit einer Bevölkerungszahl von 30000 und\nrund 40000 Beschäftigen in den nächsten 15 Jahren.\n\nRegionale Ebene\nReg. Raumordnungs-\nkonzept (Regio-ROK)\n\nAbbildung 2: Zusammenspiel der Planungsinstrumente\n\nZiele der Stadtentwicklung\n\nQuelle: EG Raumentwicklung GmbH, 2022\n\nIm Stadtentwicklungskonzept Kloten sind die folgenden Ziele für die Stadtentwicklung festgeschrieben:\n\nEine Kemaufgabe der kommunale Richtplanung ist die Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung.\nDiesbezüglich werden die folgenden Grundsätze und Ziele verfolgt: Das Stadtgebiet in Kloten ist gut mit dem\n\nöffentlichen Verkehr (öV) erschlossen. Das Siedlungswachstum findet vornehmlich an Lagen mit guter öV-Er\nschliessung statt. Die Taktverdichtung der S-Bahn und die Verlängerung der Glattalbahn werden die öV-Er\nschliessung im Stadtzentrum und im Gebiet Steinacker in den kommenden Jahren weiter verbessern. Die Sied\n\nlungsentwicklung wird auf jene Lagen ausgerichtet, die mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind. Die\n\nVerdichtungs- und Transformationsgebiete sind optimal auf die kantonalen Infrastrukturvorhaben abgestimmt.\nMit der Richtplanrevision werden die Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Mobilität und Siedlungsent\n\nwicklung gelegt.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 7\n\nKantonale Ebene\n\nVorgaben Studien\nund Leitbilder\n(keine Verbindlichkeit\n\nKtnordnungs\n• kdnzept.(ROK)\n\n•:::konzept\n\nRegionaler\nRichtplan\n\nRichtplanung Nutzungsplanung\n(behördenverbindlich) (eigentümerverbindlich\n\nKantonale\nNutzungsplanung\n\nNutzungsplan\nverfahren\n\n(Quartierpläne,\nBauhnien,\n\nRevision BZO und\nZonenplan etc.)\n\nKommunale Ebene\n\nFreiraumkonzept\n\nStadtentwicklungs\nkonzept (Stek)\n\nStädtisches Gesamt\nverkehrskonzept\n\n(sGVK)\n\nKommunaler\nRichtplan\n\n1. Ungleichgewicht zwischen Arbeitsplätzen und Wohnbevölkerung verringern und hohe\nWohnraumnachfrage sozialverträglich stillen\n\n2. Raum für neue Arbeits- und Wohnmodelle schaffen\n3. Infrastruktur und Mobilität effizienter gestalten und den Verkehrsfluss sicherstellen\n4. Siedlungen und Siedlungsfreiräume im Kontext und nachhaltig entwickeln\n5. Grünräume sichern, Regenwasser wiederverwenden und Biodiversität erhöhen\n6. Bezug zu Kloten stärken, Räume für Begegnung und Austausch fördern\n\nLaufnummer 7972\nSignatur• 2021 .Kloten.291\n\n\n\nRevision der Richtplanung\n\nDie Vorlage vom 19. Dezember 2023 umfasst:\n\n- Richtplantext\n- Karte Siedlung, Stadtklima und Landschaft\n- Karte Fuss- und Veloverkehr\n- Karte Motosierter Individualverkehr, Öffentlicher Verkehr, Luft- und Wirtschaftsverkehr\n\nDer erläuternde Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) mit dem dann enthaltenen Bericht zu\nden nicht berücksichtigen Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) haben erklärenden Cha\nrakter und sind keine rechtsverbindlichen Bestandteile der Vorlage.\n\nMit der Gesamtrevision wird der rechtskräftige kommunale Richtplan aus dem Jahre 1999 gesamthaft aufgeho\nben.\n\nSiedlung\n\nDie Stadt Kloten ist innerhalb der Metropolitanregion Zürich das «Tor zur Welt». Sie schafft gute Rahmenbedin\ngungen für attraktive Arbeitsplätze und moderner Wohnungsbau innerhalb der heutigen Bauzonen. Die Investi\ntionen von privaten und öffentlichen Akteuren in Bauvorhaben führen zu einem ständigen Veränderungsprozess\ndes Siedlungsraums. Dieser Prozess des Stadtumbaus wird für die Anpassung der städtischen Siedlungs- und\n\nFreirauminfrastruktur genutzt. Innenentwicklung und Verdichtung erfolgen qualitativ hochwertig und unter Be\nrücksichtigung der veränderten Anforderungen aufgrund des Klimawandels. Um den Verkehr stadt- und umwelt-\nverträglicher zu organisieren, braucht es mehr Wohnraum in der Nähe von Arbeitsplätzen und Achsen des öf\nfentlichen Verkehrs. Die Stadt richtet mit der Richt- und Nutzungsplanung die Arbeitsplatz- und Wohnbauent\nwicklung auf die S-Bahnen, die Achse der Glattalbahn und die kantonale Velohauptverbindung aus.\n\nSiedlungsfreiräume und Landschaft\n\nAttraktive Siedlungsfreiräume und Landschaftsräume sind wichtig für die Wohnbevölkerung und die Arbeitneh\n\nmenden. Sie werden für verschiedene sozialräumliche Aktivitäten wie Sport, Spiel, sozialer Austausch, kulturelle\n\nAktivitäten, zum Mittagessen oder als Rückzugsraum genutzt. Attraktivität und Vielfalt von Freiräumen beein\n\nflussen deshalb die Standortwahl von Unternehmen, die Wohnortwahl, das Wohlbefinden und der Bezug zum\n\nWohnort. Das Freiraumsystem von Kloten hat im Zusammenhang mit der baulichen Entwicklung und mit dem\n\nKlimawandel eine zunehmende ökologische und mikroklimatische Bedeutung.\n\nStadtklima und Biodiversität\n\nDie Zunahme der Versiegelung und des Verlusts von Grünflächen und Lebensräumen für die Tier- und Pflan\n\nzenwelt soll gebremst werden. Neue, reich strukturierte Grünräume fördern die Biodiversität. Dies führt auch zu\n\neinem höheren Erholungswert für den Menschen. Artenreiche Grünräume bieten eine attraktivere Erlebnisdichte\n\nim Wohn- und Arbeitsumfeld und sind Massnahmen für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung. Bei der\n\nVernetzung von Grün- und Freiräumen sind die bestehenden ökologisch wertvollen Elemente wie Bachläufe\n\noder Schutzobjekte gemäss kommunaler Naturschutzverordnung einzubinden. Um trotz Klimaerwärmung ein\n\nangenehmes Mikroklima im Siedlungsraum zu gewährleisten, müssen die Kaltluftströme in der Nacht die Sied\n\nlungen und Infrastrukturen abkühlen können. Form und Stellung der Bauten sollen diesem Aspekt mehr Rech\n\nnung tragen. Insbesondere am Siedlungsrand ist eine hohe Durchlässigkeit sicherzustellen.\n\nLaufnummer 7972 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 7\n\nSignatur 2021 .Kloten.291\n\n\n\nVerkehr\n\nDie gesamtstrategischen Ziele für den Verkehr leiten sich aus der übergeordneten Gesetzgebung, der überge\nordneten Richtplanung und dem städtischen Gesamtverkehrskonzept (GVK) ab. Die Stadt Kloten strebt eine\nVerkehrsverlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf nachhaltigere Verkehrsmittel und -formen\nan. Hierzu sollen umwelifreundlichere Verkehrsmittel im Strassenraum priorisiert, gefördert und ausgebaut wer\nden. Die Integration von neuen Mobilitätsformen wie Sharingangebote oder Mikromobilität ins Gesamtverkehrs\nsystem soll diese Entwicklung ebenfalls unterstützen. Das Strassensystem und die Erschliessung mit dem MIV\nbleiben erhalten bzw. gewäheistet. Zur Überprüfung der Zielerreichung betreibt die Stadt Kloten ein Verkehrs\nmonitoring und berücksichtigt aufgrund der steigenden Bedeutung des Fuss- und Radverkehrs dabei alle Ver\nkehrsmittel.\n\nDas Amt für Raumentwicklung hat mit dem 1. Vorprüfungsbericht vom 14. Juli 2022 und dem 2. Vorprüfungsbe\n\nricht vom 21. Juni 2023 grundsätzlich positiv Stellung genommen und die Voage als genehmigungsfähig ein\n\ngestuft. Die Hinweise aus den Vorprüfungen wurden verarbeitet.\n\nIm Mai 2022 fanden öffentlichen Stadtrundgänge und eine online-Partizipation zur Stadtentwicklung statt (infor\n\nmelles Verfahren). Die Auswertung gab wichtige Hinweise für die Ausarbeitung der Richtplan-Vorlage zuhanden\n\nder öffentlichen Auflage und Anhörung.\n\nDie öffentliche Auflage und Anhörung fand vom 5. April bis am 5. Juni 2023 statt. Die eingegangenen Einwen\n\ndungen wurden verarbeitet und in einem Becht beantwortet. Zu Beginn fand am 5. ApI 2023 eine öffentliche\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\n\nBülach\n\n/\n\n/\n\nFlughafen\n\nOphkon\n\n\\\n\nBassersdorf\n\nZirch Os\n\n4-\n\niii\n\nUrbane Entwicklungsschwerpunkte\nmit engmaschigem Fusswegnetz\n\nWichtige Fussverbindungen\n\nAnbindung an Erholungsräume\n\nAnbindung an Schulen\nund Sporteinrichtungen\n\nFreiraumkorridore, Grünrume\naufwerten u. vernetzen gern.\nStadtentwicklungskonzept 2022\n\nUrbane Entwicklungsschwerpunkte\n\nArbeitsplatzschwerpunkte\n\nSiedlungsgebiet\n\nLandschaftsraume\n\nErholungsgebiete\n\nSchule\n\nSporteinrichtung\n\nAbbildung 3: Zielbild Fussverkehr Quelle: ewp, 2022\n\nVerfahren\n\nLaufnummer 7972\nSignatur 2021 .Kloten.291\n\n\n\nlnformationsveranstaltung statt, an der auch die Teilrevision der Nutzungsplanung 2022 (IVHB/Steinacker) vor\ngestellt wurde.\n\nNach der Festsetzung durch den Gemeinderat geht die Vorlage zur Genehmigung an die Baudirektion Zünch.\n\nUmsetzung\n\nDer Richtplan ist behördenverbindlich; d.h. die öffentliche Hand muss die im Richtplan enthaltenen Festlegungen\n(Massnahmen) bei ihren Planungen, Projekten und Tätigkeiten umsetzen. Für die privaten Grundeigentümer\nschaften sind die Inhalte der Richtplanung zuerst in die grundeigentümerverbindliche Nutzungs- oder Sondernut\nzungsplanung überzuführen. Die Umsetzung von Richtplanfestlegungen erfolgt somit auf verschiedenen Ebe\nnen wie beispielsweise:\n- Revision der kommunalen Nutzungsplanung\n- Private und öffentliche Gestaltungspläne\n- Aufwertungsmassnahmen im öffentlichen Raum (Strassen, Plätze, Parkierungsanlagen etc.)\n- Unterhalt und Neugestaltung von öffentlichen Grünflächen und Strassenanlagen\n- Unterhalt und Modernisierung öffentlicher Gebäude\n- Verkehrsinfrastrukturprojekte\n- etc.\n\nIn den Sonderbauvorschften Steinacker (Bestandteil der Teilrevision der Nutzungsplanung 2022 (IVHB/Stein\nacker)) sind die Vorgaben aus der kommunalen Richtplan bereits umgesetzt. Für das übrige Stadtgebiet ist eine\nweitere Teilrevision der Nutzungsplanung nötig, um insbesondere die Massnahmen in den Bereichen Stadt\nklima, Biodiversität und Landschaft einzupflegen. Diese Teilrevision soll in den nächsten Jahren angegangen\nwerden.\n\nFazit\n\nMit der Revision der kommunalen Richtplanung wird die Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung,\nunter Berücksichtigung von landschaftlichen, naturräumlichen und stadtklimatischen Aspekten, sichergestellt.\nDer Richtplan bildet das Koordinationsinstrument für die Behörden für die nächsten rund 15 Jahre und ist abge\nstimmt auf die übergeordnete regionale und kantonale Richtplanung.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Revision der Richtplanung vom 19. Dezember 2023 wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n2.1 Die Richtplanung vom 19. Dezember 2023, bestehend aus den folgenden Akten, wird festgesetzt:\n- Richtplantext\n- Karte Siedlung, Stadtklima und Landschaft\n- Karte Fuss- und Veloverkehr\n- Karte Motorisierter Individualverkehr, Öffentlicher Verkehr, Luft- und Wirtschaftsverkehr\n\n2.2 Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin enthalte\nnen Bericht zu den nicht berücksichtigen Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG)\nwird zustimmend Kenntnis genommen.\n\n2.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Revisionsvorlage als Folge von Rechtsmittel- oder\n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich\n\nbekannt zu machen.\n\nLaufnummer 7972 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7\nSignatur• 2021 .Kloten.291\n\n\n\n2.4 Der rechtskräftige kommunale Richtplan (1999) wird per Inkraftsetzung der Gesamtrevision ausser\nKraft gesetzt.\n\nMitteilungen an:\n\n• Gemeinderat\n• Bereichsleiterin Lebensraum\n• Stadtplaner\n\nFür Rückfragen sind zuständig:\nMarc Osterwalder, Stv. Verwaltungsdirektor, 044 815 12 33, marc.osterwalder@kloten.ch\nAndreas Stoll, Stadtplaner, 044 815 16 09, andreas.stoll@kloten.ch\n\n‚IADIIA KLOTEN\n\nRen Huber T mas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 20Dez. 2023\n\nLaufnummer 7972 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 7\nSignatur 2021 .Kloten.291\n\n\n


text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats\n\nFolgende Informationen zu Vorlagen und politischen Vorstössen wurden zugestellt:\n\n Vorlage 8765; Budget 2024 / Finanzplanung 2023-2027; Genehmigung Budget 2024 durch Stadtrat und \nAntrag an den Gemeinderat\n\n Vorlage 8518; Gemeindeordnung; Teilrevision 2023\n\n StR-Beschluss 286-2023 vom 24.10.2023; Postulat 8941; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; \nBeantwortung\n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden:\n\n GR-Beschlüsse der Sitzung vom 05.10.2023\n\n IG Steinacker + Stadt Kloten | Medienmitteilung: «Bänkli» im Steinacker mit Blick in die Zukunft\n\n GRPK: Protokolle der Sitzung vom 10.10.2023, 17.10.2023, 24.10.2023, 31.10.2023\n\n Einladung; Betriebs- und Gestaltungskonzept Schaffhauserstrasse, Infoveranstaltung\n\n Umfrage kommunale Parlamentsmitglieder\n\n Sitzungstermine Gemeinderat 2024/2025\n\n Protokoll der Ratsleitungssitzung vom 23.10.2023 / Pendenzenliste GR\n\n Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05.09.2023\n\n Zur Kenntnisnahme; StR-Beschluss 287-2023 vom 24.10.2023; Strassenraumumgestaltung, \nAufpflästerungen, Ausführungspaket 2023\n\nFür getreuen Auszug:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n


name: Kloten Teilrev priv GP Bruel Situationsplan 1-500 Festsetzung