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name: GR-Beschluss 62-2023 vom 07.11.2023; Vorlage 2234; Privater Gestaltungsplan Dienstleistungsgebäude Brüel Kloten; Festsetzung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n07.11.2023 Beschluss Nr. 62-2023 Vorlage 2234; Privater Gestaltungsplan Dienstleistungsgebäude “Brüel \n\nKloten“ \n\n6.0.5.3 Nutzungsplanung \n\n \n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan Dienstleistungsgebäude "Brüel Kloten"; Festsetzung revidierter \n\nGestaltungsplan \n\n \n\nAusgangslage und Revisionsinhalte \n\nDie Parzelle Nr. 3304 in Kloten befindet sich an der Autobahn A51. Sie wird umfasst vom Autobahntrassee, \n\nder Flughafenstrasse, dem Altbach und der Obstgartenstrasse. In Zukunft soll ein Dienstleistungsgebäude \n\nerrichtet werden, welches in seiner Form und Baumasse der zentralen Lage seiner Parzelle gerecht wird und \n\ndas Gebiet funktional und stadtgestalterisch stärkt. Aufgrund der städtebaulich relevanten Lage wurde ein \n\nPrivater Gestaltungsplan erlassen und 2014 festgesetzt. Am 22. November 2016 wurde, basierend auf dem \n\nfestgesetzten Gestaltungsplan, der Neubau eines 5-geschossigen Büro- und Dienstleistungsgebäudes mit \n\nTiefgarage bewilligt. Mit den Bauarbeiten ist noch nicht begonnen worden. \n\n \n\nIm Laufe der Planungsarbeiten zeichnete sich das Potenzial zur Erweiterung der Gebäudenutzung mittels zu-\n\nsätzlichem "Rooftop-Restaurant" ab. Hierdurch wird die Möglichkeit für eine in Kloten einmalige und den \n\nStandort aufwertende gastronomische Einrichtung mit spektakulärem Ausblick auf das Flughafenfeld eröffnet. \n\nErmöglicht wird dieses zusätzliche Volumen auf dem Dach, weil der Sicherheitszonenplan im Bereich des \n\nGestaltungsplanes seit seiner Revision grössere Höhen zulässt. \n\n \n\nDie beabsichtigte Ausführung mit der Option "Rooftop" soll planungs- und baurechtlich zur Genehmigung ge-\n\nbracht werden. Dies bedingt eine Anpassung der aktuell rechtsgültigen Vorschriften des Gestaltungsplanes. \n\n \n\nMit der vorliegenden Revisionsvorlage sollen folgende Änderungen im Gestaltungsplan aufgenommen wer-\n\nden: \n\n Das geplante Bürogebäude Westgate Kloten wird mit einem zusätzlichen Geschoss ergänzt. \n\n Neu ist eine maximale Gebäudehöhe von 22.00 m (bisher 18.90 m) ab einer + / - Erdgeschosskote von \n\n435.25 m.ü.M. unter Einhaltung der Einschränkungen des geltenden „Sicherheitszonenplans“ gestattet. \n\n Die grösste Gebäudehöhe beträgt neu ca. 21.30 m (oberster Punkt Dachkonstruktion bis Oberkant Boden \n\nErdgeschoss). Dies entspricht einer Mehrhöhe von 2.40 m gegenüber der maximalen Gebäudehöhe im \n\nbis anhin rechtkräftigen Gestaltungsplan. \n\n Die zulässige Höhe technisch bedingter Dachaufbauten darf die maximale Gebäudehöhe überschreiten \n\nund beträgt maximal 2.5 m ab höchstem Punkt der Dachkonstruktion. \n\n Für das oberste Geschoss (Dachgeschoss) ist die Erstellung von Vordächern gestattet. \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDie Änderungen führen nicht zu einer Verdichtung, d.h. die zulässige Baumassenziffer von 9.5 m³/m² (Art. 9 \n\nGestaltungsplan) wird auch mit dem zusätzlichen Rooftop-Restaurant eingehalten. \n\n \n\n \n\nAbbildung: Die Revision umfasst die Möglichkeit, auf dem Dach eines Gebäudes ein "Roof-Top-Restaurant" zu erstellen. \n\n \n\nFormelle Hinweise \n\nPrivate Gestaltungspläne werden durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer aufgestellt. Sie kön-\n\nnen allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ihnen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zustim-\n\nmen, denen mindestens zwei Drittel der einbezogenen Flächen gehören, und wenn keine schutzwürdigen Inte-\n\nressen verletzt werden. Dem Gestaltungsplanentwurf liegt die Zustimmung der notwendigen Berechtigten bei. \n\n \n\nDie vorliegende Revisionsvorlage wurde dem kantonalen Amt für Raumentwicklung im Juni 2022 zur Vorprü-\n\nfung eingereicht. Im Vorprüfungsbericht vom 14. Oktober 2022 wurden verschiedene kleinere Themen \n\nabgehandelt (insbesondere Störfallvorsorge), die in der nun vorliegenden Version der Revisionsunterlagen \n\neingearbeitet wurden. \n\n \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) hat den Gestaltungsplan zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\nEinwendungen und Anträge von Dritten sind nicht eingegangen. \n\n \n\n \n\nWertung \n\nDas Dachgeschoss dient hauptsächlich gastronomischen Zwecken. Diese Nutzungsart ist gemäss der Bau- \n\nund Zonenordnung der Stadt Kloten konform mit den Nutzungsanforderungen an eine Gewerbezone, welcher \n\nder betroffene Perimeter für die Überbauung angehört. \n\nDie maximale zulässige Überflughöhe wird gemäss Sicherheitszonenplan bei einer Realisierung der Erdge-\n\nschosskote mit 435.25 m.ü.M. und der neue definierten maximalen Gebäudehöhe von 22.0 m eingehalten. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\nUm eine gewisse Flexibilität zu bewahren, wird die neue maximal zulässige Gebäudehöhe für den ganzen \n\nBaubereich A zugelassen. Einschränkend wirken dabei weiterhin der Sicherheitszonenplan und v.a. die Bau-\n\nmassenziffer, welche nicht geändert und trotz Rooftop-Nutzung nicht überschritten wird. Entsprechend wird mit \n\nder vorliegenden Änderung der Vorschriften kein Mehrwert generiert, sondern lediglich eine bessere Ausnüt-\n\nzung im Rahmen der bestehenden Nutzungsmasse, weshalb die Änderungen auch aus Sicht des \n\nMehrwertausgleichgesetzes nicht relevant sind. \n\nDer Gebäudekomplex des Geschäftshauses Brüel wurde an dieser exponierten und stadträumlich relevanten \n\nLage als "Verbindungsglied" zwischen Flughafen und Ortskern entwickelt. Es soll aber auch nutzungsbedingt \n\nund städtebaulich einen positiven Einfluss auf die unmittelbare Nachbarschaft nehmen. Aus diesem Grund \n\nwerden unter anderem publikumsintensivere gastronomische Nutzungen angestrebt sowie eine städtebaulich \n\ndynamische Kubatur mit hoher baulicher Dichte erstellt. Damit wird der disperse Strassenraum geschlossen, \n\ndas Besucherauge vom Flughafen zum Ortskern geführt und letztendlich der Boden haushälterisch genutzt. \n\n \n\nMit dem zusätzlich beabsichtigten Rooftop-Restaurant werden die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudekom-\n\nplexes erweitert, die Belebung des Quartiers gestärkt und die städtebauliche Wirkung des Gebäudes unterstri-\n\nchen. \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat nimmt die Revision des privaten Gestaltungsplans "Dienstleistungsgebäude Brüel, Kloten" \n\nvom 21. Juli 2023 zustimmend zur Kenntnis und verabschiedet den revidierten Gestaltungsplan zur \n\nFestsetzung an den Gemeinderat. \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechts-\n\nmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann. \n\n \nAntrag an den Gemeinderat: \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die folgenden Beschlüsse: \n\n1. Der Gemeinderat nimmt die Revision des privaten Gestaltungsplans "Dienstleistungsgebäude Brüel, \n\nKloten" vom 21. Juli 2023 zustimmend zur Kenntnis und der revidierte Gestaltungsplan wird festgesetzt. \n\n2. Der Stadtrat kann Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechtsmittel- und/oder \n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat nimmt die Revision des privaten Gestaltungsplans "Dienstleistungsgebäude Brüel, \n\nKloten" vom 21. Juli 2023 zustimmend zur Kenntnis und der revidierte Gestaltungsplan wird einstimmig \n\nfestgesetzt. \n\n2. Der Stadtrat kann Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechtsmittel- und/oder \n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 4 \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Beltopo Immobilien AG c/o Burgring AG, Schaffhauserstrasse 104, 8152 Glattbrugg \n\n Gruner Schweiz AG, Industriestrasse 1, 3052 Zollikofen \n\n Bereichsleiter Lebensraum (3x im Original) \n\n Andreas Stoll, Stadtplanung \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


GR Protokoll der Sitzung vom 05.12.2023

text: \n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n14. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 05.12.2023\n\n(Reines Beschlussprotokoll infolge technischer Schwierigkeiten bei de Aufnahme)\n\nVorsitz Ratspräsident Silvan Eberhard\n\nAnwesend Gemeinderat 30 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nTina Kasper, SVP\nFlorian Ruosch, SVP\n\n--\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 20:30 Uhr\n\n\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Silvan Eberhard eröffnet die 14. Sitzung des Gemeinderats der 14. Legislaturperiode \nvom 05.12.2023 und stellt die Anwesenheit von 30. Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit \nbeschlussfähig.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Mitteilungen des Gemeinderats\n2 Postulat 9215; Fabienne Kühnis, Grüne; Rückspeisevergütung ibk; Begründung / Überweisung\n3 Vorlage 1958; Chronik Kloten; Kreditbeschluss\n4 Vorlage 8931; Mobilität und Fachkräftemangel; ZVV Bonus Pass; Prüfung Einführung; \n\nKreditgenehmigung\n5 Vorlage 8765; Genehmigung Budget 2024 und Festsetzung Steuerfuss 2024\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 05.12.2023\n\n Zur Kenntnis; StR-Beschluss 290-2023 vom 07.11.2023 - Siedlungsentwässerung – Bauabrechnung\n Zur Kenntnisnahme; StR-Beschluss 297-2023 vom 07.11.2023 - Stellenplanerhöhung Schulhorte\n StR-Beschluss 293-2023 vom 07.11.2023 - Ersatzwahl Gemeinderat - Erkam Dagli\n\n\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3\n\n05.12.2023 Beschluss Nr. 64-2023 Postulat 9215; Fabienne Kühnis, Grüne; Rückspeisevergütung ibk; \nBegründung / Überweisung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nPostulat 9215; Fabienne Kühnis, Grüne; Rückspeisevergütung ibk; Begründung / Überweisung\n\nFabienne Kühnis und Mitunterzeichnende haben am 14.11.2023 das nachfolgende Postulat eingereicht:\nDie Grünen Kloten begrüssen die Initiative der Stadt Kloten, zusammen mit der Energie Genossenschaft \nBülach und weiteren Partnern das «Kraftwerk» auf die Beine gestellt zu haben. Dieses ausgezeichnete Projekt \nist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zu lokaler Energieproduktion auf der Basis von erneuerbaren \nEnergien, Klotens Beitrag zur Unterstützung der Energiewende und damit letztlich auch der beste Weg zur \nVersorgungssicherheit.\n\nEinigermassen erstaunt sind wir allerdings darüber, dass im Gegensatz zum grossen Interesse der \nBevölkerung es niemand von der ibk für nötig befunden hat, am Informationsanlass vom 21. November 2023 \nin Schluefweg teilzunehmen. Dies erinnert uns stark an die Situation vom November 2022, als die ibk mit einer \nInterpellation von Sigi Sommer daran erinnert werden musste, dass ihre Gasstrategie dringend aktualisiert \nwerden muss. Die Bedeutung von Energiewende und Klimakrise muss in der Strategie unseres \nEnergieversorgers unbedingt und dringend einen höheren Stellenwert bekommen.\n\nEbenso befremdlich stimmt uns, dass die Rückspeisevergütung, die die ibk pro kWh zu zahlen bereit ist, \nmassiv tiefer als in den anderen Gemeinden im Zürcher Unterland ist. Damit werden wir das Ziel der \nvermehrten Solarstromproduktion trotz der «Kraftwerk»-lnitiative nicht erreichen. Deshalb soll der Stadtrat \nprüfen, welche Massnahmen ergriffen werden müssen (Einflussnahme über Eigentümerstrategie und / oder im \nVerwaltungsrat), dass die ibk die folgenden Punkte angeht:\n\n1. Die ibk stellt für den Stadtrat einen Vergleich der Rückspeisevergütungen (Total Rückspeisevergütung, \ndas heisst Vergütung für die Energie plus für den Herkunftsnachweis bei den Gemeinden, bei denen \nLetzterer mit enthalten ist) im Verhältnis zum jeweiligen Strompreis der Energieversorgungsunternehmen \nim Zürcher Unterland (Bezirke Bülach und Dielsdorf) zusammen.\n\n2. Die ibk passt ihre Rückspeisevergütung so an, dass sie mindestens dem Durchschnitt der in den anderen \nZürcher Unterländer Gemeinden gewährten Vergütung, wiederum im Verhältnis zum jeweiligen \nStrompreis, entspricht. Diese Anpassung ist spätestens sechs Monate nach Annahme dieser Eingabe \nvorzunehmen, Überprüfungen und Anpassungen sind danach im gleichen Prozess wie \nStrompreisanpassungen vorzunehmen.\n\n3. Um den Investierenden sowohl die Berechnung der Amortisationsdauer als auch der Kostendeckung der \nAnlage und damit lnvestitionssicherheit zu ermöglichen, erarbeitet die ibk zusammen mit der Stadt ein \nModell, mit welchem den privaten Stromeinspeisenden ein minimaler, langfristig stabiler Rückliefertarif \ngarantiert werden kann. Die Investierenden sollen damit die Möglichkeit erhalten, zwischen einer fixen \nRückspeisevergütung und einem den Marktschwankungen ausgesetzten Modell wählen zu können.\n\nDas Postulat wurde von der Ratsleitung, Thomas Peter und René Huber vorgeprüft und nach einer inhaltlichen \nAnpassung als postulatsfähig eingestuft.\n\nBeschluss:\n\n1. Das Postulat wird mit 13 Ja- zu 17 Nein-Stimmen nicht an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.\n\n\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4\n\n05.12.2023 Beschluss \n\n0.10.1.2 Gemeindearchiv\n\nChronik Kloten; Kreditbeschluss\n\nIm Frühjahr 2023 hat sich auf Initiative von Herrn Eugen Klöti, der ein umfangreiches Privatarchiv für \nhistorische Dokumente der Stadt Kloten angelegt hat, eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des \nVerwaltungsdirektors zusammengefunden, um das im Jahr 2011 "beerdigte" Thema einer Chronik der Stadt \nKloten neu zu beleben. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind Eugen Klöti, Elisabeth Gauss, Daniel Neukom, \nund fallweise auch Samuel Fischer als Archivar der Stadt Kloten.\n\nDie Arbeitsgruppe hat sich in ersten Sitzungen vor allem mit der Frage des Vorgehens befasst. Dabei ist sie \nzur Auffassung gelangt, dass für eine solches Vorhaben eine professionelle Unterstützung unabdingbar ist. \nDie Suche nach einem professionellen Partner gestaltet sich nicht ganz einfach, zumal von diesem eine \ngrosse Vorkenntnis und Vertrautheit mit der Zürcherischen Geschichte erwartet wird. Zudem soll die Person \nauch in der Lage sein, die geschichtlichen Fakten und Zusammenhänge in einer für Laien lesbaren Form zu \nPapier zu bringen, ohne dabei jedoch trivial zu werden.\n\nIm Rahmen dieser Suche ist die Arbeitsgruppe mit Herrn Peter Niederhäuser, Historiker aus Winterthur, in \nKontakt gekommen. Eine erste gemeinsame Besprechung und die zahlreichen Referenzprojekte (vgl. \nwww.chronos-verlag.ch/node/14958) von Herr Niederhäuser haben die Arbeitsgruppe in ihrer Auffassung \nbestärkt, mit ihm einen idealen Partner für dieses Projekt gefunden zu haben.\n\nAusgangslage oder weshalb eine Chronik der Stadt Kloten wichtig wäre\nÜber Kloten gibt es ausser dem vergriffenen Buch „Vom Bauerndorf zur Flughafenstadt“ aus dem Jahre 1964 \nkeine aktuelle Chronik. Es existieren zahlreiche Einzelschriften zur Vergangenheit der Gemeinde, aber keine \numfassende Übersicht. Teilaufarbeitungen der Klotener Geschichte bestehen, jedoch sind diese im Schnitt \nüber 30 Jahre alt. Ausserdem sind die Bücher vergriffen und werden nicht reproduziert. Kloten als \ndynamische, schnell expandierende Gemeinde droht den Anschluss an ihre Tradition zu verlieren. Von der \njüngsten Geschichte fehlen für die interessierte Öffentlichkeit aufbereitete und zugängliche Schriften und \ndigitale Quellen. Die bestehenden Quellen können jedoch als Ausgangsmaterial dienen, es sind dies u.a.:\n\n Von der Nationalbahn zur Flughafenlinie, Erinnerungsschrift, 1877 – 1977, 1977\n\n 100 Jahre Sekundarschule Kloten, Festschrift, 1861-1961, 1961\n\n Von der Gemeindeversammlung zum Stadtparlament, 1961-1994, Herausgeber Stadtverwaltung \n\n Alt-Kloten lässt grüssen, R. Zuppinger, 1991\n\n Kloten vor 200 Jahren, Festschrift zum 200-jährigen Bestehen der Kirche Kloten, 1986\n\n Aus der Vergangenheit am Vorabend des Flughafenzeitalters, Festschrift zur Einweihung des \nGemeindehauses, K. Ganz, 1961\n\n Chronik der Kirchgemeinde Kloten, Festschrift, 1786-1936\n\n Kloten vom Bauerndorf zur Flughafenstadt,1964\n\n verschiedenste Schriften und Bücher zur Entwicklung des Flughafens und der Luftfahrt in der \nSchweiz\n\nDiverse Texte sind in der Stadtverwaltung vorhanden aber für die Öffentlichkeit vergriffen.\n\n\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5\n\nWir leben in einer derart schnelllebigen Zeit, dass die Aktualität oft den Blick auf Vergangenes versperrt und je \nlänger je weniger (Geschichts-)Bewusstsein vorhanden ist. Eine Chronik soll diese Geschichte dokumentieren \nund getreu dem Leitsatz "keine Zukunft ohne Herkunft" auch ein Verständnis für grössere Zusammenhänge im \nRahmen der Entwicklung der Stadt Kloten fördern. Ein Blick über die Gemeindegrenzen zeigt auch, dass z.B. \nLufingen eine neuere und sehr schön gestaltete Chronik hat. \n\nEin weiterer Grund für die Schaffung einer Chronik zum jetzigen Zeitpunkt, ist auch die Tatsache, dass \nZeitzeugen und Quellen insbesondere der vergangenen 20-50 Jahren immer weniger werden. Ihr Wissen und \nihre Materialien sollen dafür noch gesichert werden können. Zudem feiert der Flughafen Zürich Kloten dieses \nJahr sein 75 Jahr Jubiläum und hat dies auch dazu genutzt, seine Geschichte umfangreich aufzuarbeiten.\n\nMit der Chronik soll aber nicht nur ein Buch geschaffen werden, welches dann irgendwann wieder verstaubt, \nsondern es besteht die Absicht, dass nebst dem gedruckten Buch auch eine elektronische Form in Form einer \nWebsite entsteht, auf welcher die Geschichtsschreibung auch lebendig fortgesetzt werden kann.\n\nProjektablauf und Budget\nPeter Niederhäuser hat aufgrund der ersten Besprechung mit der Arbeitsgruppe einen Vorgehens- und \nKostenvoranschlag erstellt.\n\nAngedacht ist ein Buch mit folgenden Eckpunkten:\n\n 25 Kapitel à 10 Buchseiten zu wichtigen Aspekten, Orten, historischen Persönlichkeiten der \nGeschichte von Kloten (d.h. 250 Seiten): Vom Römerkastell über die Wasserburg Rohr und die neue \nKirche Ende des 18. Jh. bis zur Nationalbahn von 1877, zum 1911 erstellten Waffenplatz, zum 1934 \ngegründeten Eishockeyclub und natürlich zum Flughafen von 1948.\n\n Angestrebt wird eine grosszügige Bebilderung von mindestens einem Drittel des Umfangs.\n\n Hauptverantwortlich und Hauptautor (und damit Vertragspartner und Ansprechperson) wäre Peter \nNiederhäuser; es können weitere Autorinnen und Autoren beigezogen werden.\n\n Ziel ist eine Vernissage auf Ende 2025 (rechtzeitig, damit das Werk auch noch unter den \nWeihnachtsbaum kommen kann und sicher vor Ende der Legislatur 22-26 fertiggestellt ist.)\n\nAnstelle einer grossen Konzeptarbeit hat P. Niederhäuser ein sog. Probekapitel verfasst, welches dann auch \nin die definitive Arbeit aufgenommen werden könnte "Adelssitz, Wasserhaus, Bauerngut: Die Burg Rohr"\n\n\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6\n\nBudget\nAutorenhonorar (Fr. 500 / Seite) Fr. 125'000.00\nRedaktion und Produktionsbegleitung (mit Verlag) Fr. 15'000.00\nReproduktion von Fotografien und Spesen Fr. 10'000.00\nDruckkosten (Schätzung) Fr. 50'000.00\nUmsetzung in Website ("Kloten-Wiki"), Schätzung Fr. 50'000.00\nReserve Fr.20'000.00\nTotal Fr. 270'000.00\n\nFinanzierung und Finanzkompetenzen\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass ein solches Projekt direkt durch die Stadt finanziert werden soll und auf \neine "Bettelaktion" bei Firmen und privaten Personen zu verzichten ist. Weiter soll auch der Verkauf des \nBuches möglichst günstig sein, damit dieser auch eine breite Beachtung finden wird. Eine Preisfindung ist im \nMoment aber noch verfrüht.\n\nIm Budget 2023 sind Fr. 20'000.00 für ein Konzept enthalten. Diese könnten aber, da sich die Konzeptphase \neinfach und unkompliziert gestaltete, bereits für die weitere Autorenarbeit eingesetzt werden. \n\n\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7\n\nDer Stadtrat beabsichtig deshalb, für die eigentliche Arbeit den Betrag von Fr. 250'000.00 (verteilt auf die \nJahre 2024 und 2025) im Budget einzustellen.\n\nGemäss GO Art. 29 Abs. 2 lit. d hätte der Stadtrat die Finanzkompetenz, für den ganzen Betrag von \nFr. 250'000.00 einen Verpflichtungskredit ausserhalb des Budgets zu bewilligen. Der Stadtrat will diesen \nKreditbeschluss aber freiwillig dem Gemeinderat unterbreiten in der Absicht, dass der Gemeinderat die \nGelegenheit erhält, das Anliegen zu prüfen und dass das Projekt dann von einer breiten Mehrheit der Politik \nunterstützt wird.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für die Erstellung einer Chronik der Stadt einen \nVerpflichtungskredit von Fr. 250'000.00 zu Lasten Konto 1220.00 / 3130.00 (Dienstleistungen Dritter) zu \nbewilligen.\n\n2. Der Stadtrat wird die Beträge von je Fr. 125'000.00 im Budget 2024 und 2025 einstellen.\n\n3. Der Auftrag für die Autorenarbeit und Projektleitung wird an Peter Niederhäuser, Brauerstrasse 36, 8400 \nWinterthur gemäss seiner Offerte vergeben.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Für die Erstellung einer Chronik der Stadt wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 250'000.00 zu Lasten \n\nKonto 1220.00 / 3130.00 (Dienstleistungen Dritter) bewilligt.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 250'000.00 für die Erstellung einer Chronik der Stadt zu Lasten Konto \n1220.00 / 3130.00 (Dienstleistungen Dritter) wird mit 26 Ja- zu 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen \nbewilligt.\n\n\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8\n\n05.12.2023 Beschluss Nr. 66-2023 Vorlage 8931; Mobilität und Fachkräftemangel; ZVV Bonus Pass; Prüfung \nEinführung / Kreditgenehmigung\n\n9.2.5 Personalentwicklung und Personalpflege\n\nMobilität und Fachkräftemangel; ZVV Bonus Pass; Prüfung Einführung; Kreditgenehmigung\n\nAusgangslage\nDie Stadt Kloten gehört zu den am besten mit ÖV erschlossenen Gemeinden im Kanton Zürich. Aufgrund der \nhohen Zahl an Arbeitsplätzen (Rund doppelt so viele wie Einwohner), sieht sich die Stadt dennoch mit grossen \nHerausforderungen im Bereich des individuellen Verkehrs konfrontiert. Darum hat die Stadt ein hohes \nInteresse daran, möglichst viele Pendlerinnen und Pendler zum Umsteigen auf den Öffentlichen Verkehr zu \nbewegen. Der Umstieg auf den ÖV entlastet die Strassen zu den Hauptverkehrszeiten und reduziert die hohen \nBelastungen der Wohnbevölkerung durch Schadstoffe und Strassenlärm.\n\nDie Stadt Kloten ist ausserdem, wie viele andere Gemeinden und Unternehmen, vom Fachkräftemangel \nbetroffen. Der Fachkräftemangel fordert die Stadt auf allen möglichen Ebenen heraus, da potentielle \nMitarbeitende heute die Wahl haben und die Arbeitgeber aufgrund verschiedenster Kriterien bewertet werden. \nEs geht nicht mehr nur um den Lohn, sondern auch um Lohnnebenleistungen aber auch die Ökologische \nVerantwortung eines Unternehmens.\n\nErwägungen\nBei der Stadt Kloten arbeiten 652 Personen, davon 460 im Monatslohn mit einem Pensum von mindestens \n50%. Dazu kommen bei den Schulen rund 311 kantonal und kommunal angestellte Lehrpersonen, davon 212 \nmit einem Pensum von mindestens 50%. Das sind insgesamt 963 Mitarbeitende, die das Verkehrssystem \nnutzen und belasten. Viele von diesen Mitarbeitende nutzen den Motorisierten Individualverkehr (MIV) um zur \nArbeit zu kommen. Könnte man diese Mitarbeitenden zu einem Umstieg auf den öffentlichen Verkehr \nbewegen, hätte dies einen messbaren Effekt auf der Strasse in Bezug auf die Länge der Staus am Morgen \nund am Abend sowie den dabei verursachten Lärm. Um Mitarbeitende zu einem Umstieg zu bewegen sind \nAnreize notwendig. Hier kommt der Bonus Pass des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) ins Spiel.\n\nDer ZVV Bonus Pass ist ein für die Mitarbeitenden vergünstigtes Abonnement des Zürcher \nVerkehrsverbundes (ZVV). Die Vergünstigung ist möglich, weil die Arbeitgeber pro Abonnement einen \nFirmenbeitrag entrichten. Als Bonus erhalten die Mitarbeitenden nicht nur die für den Arbeitsweg benötigten \nZonen, sondern können ihr Abonnement im ganzen Gebiet des Zürcher Verkehrsverbundes nutzen.\n\nBeim ZVV Bonus Pass gibt es verschiedene Preismodelle:\n\n\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9\n\nAb einem Volumen von 100 Bonus Pässen im Jahr wird ein zusätzlicher Rabatt von Fr. 30 pro Pass gewährt.\nBeispiele anderer Firmen zeigen, dass erst ab dem Modell "Einheitsrabatt 35" eine wesentliche Verlagerung \nvom MIV auf den ÖV stattfindet.\n\nPreisbeispiel Mitarbeitende\nEine in Zürich wohnende Person pendelt nach Kloten. Sie benötigt dafür ein Abonnement mit drei Zonen. Das \nJahres-Abonnement kostet normalerweise Fr. 1'150.00. Beim Preismodell "Einheitsrabatt 50" bezahlt die \nPerson jedoch nur Fr. 575.00, beim Preismodell "Einheitsrabatt 35" sind es Fr. 747.50. Damit kann die Person \nzusätzlich auch in der Freizeit (oder beruflich) in allen Zonen der ZVV reisen.\n\nDurchschnittlich legt ein Pendler in der Schweiz gemäss dem Bundesamt für Statistik (BFS) 14 Kilometer pro \nArbeitsweg zurück. Dies entspricht ungefähr der Strecke Volketswil – Kloten. Steigt eine Person vom Auto auf \nÖV um, hat dies grosse Auswirkungen, der CO2 -Ausstoss ist um ungefähr Faktor 100 reduziert. Dies \nentspricht einer Einsparung von etwa 830 Kilogramm CO2 im Jahr.\n\nCO2-Ausstoss in kg\npro Fahrt pro Woche pro Monat pro Jahr\n\nAuto 1.863 18.63 69.8625 838.35\nÖV 0.0176 0.176 0.66 7.92\nEinsparung 1.8454 18.454 69.2025 830.43\n\nBerechnung mit Daten von https://www.energie-umwelt.ch/ \n\nWürden 100 Mitarbeitende vom MIV auf den ÖV umsteigen, ergäbe dies ein Einsparpotential von 83 Tonnen \nCO2 pro Jahr.\n\nDer ZVV Bonus Pass ist bereits bei einigen Gemeinden in der näheren Umgebung der Stadt Kloten im \nEinsatz, so z.B. schon länger in Uster, Rümlang, Opfikon und Illnau-Effretikon. In der aktuellen Situation des \nFachkräftemangels ist es für Arbeitgeber noch wichtiger geworden, sich von anderen differenzieren zu \nkönnen, um im Rekrutierungsprozess genügend Aufmerksamkeit von Bewerbern zu erhalten. In diesem \nZusammenhang werden Lohnnebenleistungen wichtiger. Mit einer Massnahme wie der Einführung des ZVV \nBonus Passes kann sich die Stadt Kloten besser als attraktiver Arbeitgeber positionieren, einerseits bei \nPersonen, welche auf finanzielle Anreize ansprechen, jedoch auch bei jenen, welchen ein ökologisches \nVerhalten des Arbeitgebers wichtig ist.\n\nKosten\nUm den Kreditrahmen zu begrenzen wird vorgeschlagen, den Bezug des Bonuspasses nur jenen \nMitarbeitenden anzubieten, welche die folgenden Bedingungen erfüllen:\n\n\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10\n\n Beschäftigungsgrad mindestens 50% \n Probezeit erfolgreich absolviert\n Ungekündigtes und unbefristetes Anstellungsverhältnis\n Keine Praktikantinnen und Praktikanten, Vikare, Trainees, Behördenmitglieder, etc.\n\nDie Kosten für eine Einführung des ZVV Bonus Passes hängen von zwei wesentlichen Faktoren ab, wovon \nder zweite nur geschätzt werden kann. Der erste Faktor ist die Stufe des Rabattes, welcher die Höhe des \nFirmenbeitrages pro Abonnement festlegt. Der zweite ist die Anzahl der Mitarbeitenden, welche das Angebot \neffektiv annehmen würden. Die folgende Tabelle zeigt in einer Prognose die voraussichtlichen Kosten für die \ndrei Preismodelle getrennt für Verwaltung und Schulen auf. Bei der Prognose wird davon ausgegangen, dass \nmehr Personen vom ZVV Bonus Pass profitieren wollen, wenn der Rabatt höher ist. Im Grundsatz ist der \nErfahrungswert von anderen Arbeitgebern, dass zwischen 35 und 45 Prozent der Mitarbeitenden das Angebot \nannehmen. Diejenigen Mitarbeitenden, die zum Pendeln über ein Generalabonnement der SBB verfügen, \nerhalten einen Beitrag im Rahmen des Firmenbeitrages ZVV unter Vorlage der entsprechenden Belege via \nSpesen ausbezahlt.\n\nKosten / \nMitarbeiter \n\n(Firmen-\nbeitrag)\n\nNutzung \ndes \n\nAngebots \nin %\n\nAnzahl \nMitarbeitende \n\nVerwaltung\n\nBerechtigte \nNutzer \n\n(Anstellung \nMonatslohn \n\n>=50%)\n\nAnzahl \nNutzer ZVV \nVerwaltung \n(Prognose)\n\nKosten \nVerwaltung\n\nAnzahl \nMitarbeitende \n\nSchulen\n\nBerechtigte \nNutzer \n\n(Anstellung \nMonatslohn \n\n>=50%)\n\nAnzahl \nNutzer ZVV \n\nSchulen \n(Prognose)\n\nKosten \nSchulen\n\nKosten \nTotal\n\nEinheitsrabatt 50% 810 45% 652 460 207 167'670 311 212 95 77'274 244'944\nEinheitsrabatt 35% 620 40% 652 460 184 114'080 311 212 85 52'576 166'656\nEinheitsrabatt 25% 520 35% 652 460 161 83'720 311 212 74 38'584 122'304\n\nVerwaltung Schulen\n\nDie meisten Mitarbeitenden der Schulen sind kantonal angestellt und haben deshalb etwas andere \nLohnnebenleistungen als städtische Angestellte. Aus diesem Grund soll über eine Einführung getrennt \nentschieden werden. Der Stadtrat ist jedoch der Meinung, dass alle Mitarbeitenden, die sich für die Belange \nder Stadt Kloten einsetzen, diesbezüglich gleichbehandelt werden sollten, ganz im Sinne des "Wir-Gefühls" \naus der Strategie 2030.\n\nDer Stadtrat möchte mit der Einführung des ZVV Bonus Passes gleich mehrere Probleme lösen:\n\n1. Mitarbeitende mit dem ZVV Bonus Pass zum Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den \nöffentlichen Verkehr (ÖV) bewegen, und damit\n\na. die Staus und Lärmbelastung auf den Strassen vermindern \n\nb. und die CO2-Emmissionen senken.\n\n2. Mit zusätzlichen Lohnnebenleistungen die bestehenden Mitarbeitenden länger halten und einfacher neue \nMitarbeitende rekrutieren.\n\nDie Stadt Kloten kann sich durch aktive Kommunikation auch als Unternehmen positionieren, welches sich \nihrer Ökologischen Verantwortung nicht nur bewusst ist, sondern auch ein Zeichen setzt und konkret etwas tut. \nDies soll auch eine Vorbildwirkung für andere Unternehmen auf dem Platz Kloten haben.\n\nKreditrechtliches\nDie Kompetenz des Stadtrates liegt gemäss GO Art. 29, Abs. 2, lit e für die Bewilligung neuer, jährlich \nwiederkehrender und im Budget enthaltener Ausgaben bis zu CHF 50'000.00 für den bezeichneten Zweck. \nDamit ist klar, dass die Finanzkompetenz des Stadtrates nicht ausreicht und ein Beschluss des \nGemeinderates notwendig ist.\n\n\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 11\n\nGemäss GO Art. 16, Ziff. 1, lit. g beschliesst der Gemeinderat neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von \nbis zu Fr. 200'000.00 für einen bestimmten Zweck. Jährlich wiederkehrende Ausgaben von bis zu Fr. \n300'000.00 für einen bestimmten Zweck kann der Gemeinderat unter dem Vorbehalt des fakultativen \nReferendums gemäss GO Art. 16, Ziff. 2, lit. c beschliessen.\n\nMit Blick auf die Finanzkompetenz des Gemeinderates und eine möglichst hohe Nutzung des Angebots ist das \nBonusPass Preismodell Einheitsrabatt 35% die optimale Wahl. Dieses kostet für die Verwaltung aufgerundet \nFr. 125'000.00 und für die Schulen Fr. 60'000.00. Das ergibt ein Total von Fr. 185'000.00 an neuen wieder-\nkehrenden Ausgaben und liegt somit in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat befürwortet die Einführung des ZVV Bonuspass gemäss den Erwägungen.\n\n2. Der Bereichsleiter Finanzen + Logistik wird beauftragt, den Betrag von Fr. 125'000.00 für die Verwaltung \nim Budget 2024 unter der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand / Kostenstelle 3210.00 Logistik \n(Zentrale Dienste) einzustellen.\n\n3. Der Bereichsleiter Bildung + Kind wird beauftragt, den Betrag von Fr. 60'000.00 für die Schulen im Budget \n2024 unter der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand / Kostenstelle 6205.00 Schulverwaltung \neinzustellen.\n\n4. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse zu fassen:\n4.1. Für die Einführung des ZVV Bonus Pass in der Verwaltung wird im Sinne von Art. 29 e der GO ein \n\nKredit in der Höhe von Fr. 125'000.00 zu Lasten der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand / \nKostenstelle 3210.00 Logistik (Zentrale Dienste) im Rechnungsjahr 2024 innerhalb des Budgets unter \nVorbehalt der Genehmigung des Budget 2024 bewilligt.\n\n4.2. Für die Einführung des ZVV Bonus Passes in der Schule wird im Sinne von Art. 29 e der GO ein \nKredit in der Höhe von Fr. 60'000.00 zu Lasten der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand / \nKostenstelle 6205.00 Schulverwaltung im Rechnungsjahr 2024 innerhalb des Budgets unter \nVorbehalt der Genehmigung des Budget 2024 bewilligt.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse:\n1. Für die Einführung des ZVV Bonus Pass in der Verwaltung wird im Sinne von Art. 29 e der GO ein Kredit \n\nin der Höhe von Fr. 125'000.00 zu Lasten der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand / Kostenstelle \n3210.00 Logistik (Zentrale Dienste) im Rechnungsjahr 2024 innerhalb des Budgets unter Vorbehalt der \nGenehmigung des Budget 2024 bewilligt.\n\n2. Für die Einführung des ZVV Bonus Passes in der Schule wird im Sinne von Art. 29 e der GO ein Kredit in \nder Höhe von Fr. 60'000.00 zu Lasten der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand / Kostenstelle \n6205.00 Schulverwaltung im Rechnungsjahr 2024 innerhalb des Budgets unter Vorbehalt der \nGenehmigung des Budget 2024 bewilligt.\n\nBeschluss:\nUrs Brunner, SVP und Reto Schindler, Grüne treten aufgrund ihrer Anstellung bei der Stadt Kloten in den \nAusstand. Es sind 28 Stimmberechtigte anwesend.\n1. Die Kredite für die Einführung des ZVV Bonus Pass in der Verwaltung und in der Schule werden mit 10 \n\nJa- zu 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.\n\n\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 12\n\n05.12.2023 Beschluss Nr. 67-2023 Vorlage 8765; Genehmigung Budget 2024 und Festsetzung Steuerfuss \n2024\n\n9.0.2 Budget\n\nBudget 2024 / Finanzplanung 2023-2027\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse:\n1. Das Budget 2024 der Politischen Gemeinde Kloten wird genehmigt.\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 236'377'459.00\n\nGesamtertrag Fr. 237'558'841.00\nErtragsüberschuss Fr. 1'181'382.00\n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 52'188'091.00\nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 182'756.00\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 52'005'335.00\n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen Fr. 820'000.00\nEinnahmen Finanzvermögen Fr. -\nNettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 820'000.00\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den Steuerfuss auf 103 % (Vorjahr 103 %) des einfachen \nGemeindesteuerertrags festzusetzen.\n\nEinfacher Gemeindesteuerertrag (100 %) Fr. 102'800'000\nSteuerfuss 103%\n\nErfolgsrechnung Zu deckender Aufwandüberschuss Fr. 104'702'618.00\nSteuerertrag bei 103% Fr. 105'884'000.00\nErtragsüberschuss Fr. 1'181'382.00\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem \nBilanzüberschuss/-fehlbetrag zugewiesen.\n\nBeschluss:\nGestützt auf den Antrag des Stadtrats vom 06.10.2023 (Beschluss Nr. 261-2023), auf Art. 19 Abs. 1 lit. a) und \nb) der Gemeindeordnung, den Antrag der GRPK und die Diskussion im Rat beschliesst der Gemeinderat:\n\n1. Das Budget der Stadt Kloten für das Jahr 2024, bestehend aus Erfolgsrechnung und \nInvestitionsrechnung, wird mit folgenden Änderungen, über die einzeln und z.T. in Sammelanträgen \nabgestimmt wurde, einstimmig genehmigt:\n\n\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 13\n\nErfolgsrechnung:\n\nER 122060 / 363600 Streichung Beitrag Hegnerhof CHF 70'000.00\n\nER 221010 / 310200 Öffentlichkeitsarbeit (0220) / Drucksachen, Publikationen CHF 22'000.00\n\nSammelantrag ZVV-Bonuspass CHF 180'000.00\nER 321000 / 309900 Eventualantrag: Streichung ZVV-Bonuspass CHF 125'000.00\nER 623001 / 309900 Eventualantrag: Streichung ZVV-Bonuspass CHF 55'000.00\n\nER 322011 / 440200  Kapitaldienst Zinsen (9610) / Zinsen Finanzanlagen CHF 315'000.00 \n\nSammelantrag Nägelimoos CHF – 89'500.00\nER 325054 / 301000 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal CHF -75'000.00\nER 325054 / 305000 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten CHF -5'400.00\nER 325054 / 305200 AG-Beiträge an Pensionskassen  CHF -7'600.00\nER 325054 / 305300 AG-Beiträge an Unfall- und Personal-Haftpflichtvers. CHF -400.00\nER 325054 / 305400 AG-Beiträge an Familienausgleichskasse  CHF -1'100.00\n\nER 327000 / 313300 Informatik (0220) / Informatik-Nutzungsaufwand CHF -22'000.00\n\nER 523511 / 361200 Kläranl. Kloten-Opfikon (7202) / Entsch. Gde und Zweckverb.CHF -258'300.00\n\nSammelantrag Schulhorte CHF -4'120.00\nER 627020 / 301000 Schulhorte (2180) / Löhne Verwaltungs- und Betriebspers. CHF -98'280.00\nER 627020 / 424000 Schulhorte (2180) / Benützungsgebühren und Dienstl. CHF 94'160.00 \n\nER 821000 / 301000 Spitz (4120) / Löhne Verwaltungs- und Betriebspers. CHF -26'800.00\n\nTotal CHF 186'280.00\n\n2. Der mutmassliche Netto-Gemeindesteuerertrag zu 100% wird auf CHF 102'800'000 festgesetzt.\n\n3. Der Steuerfuss wird auf 103% festgesetzt.\n\n4. Gesamtaufwand gemäss Antrag Stadtrat CHF 236'377'459.00\nAbzüglich beschlossener Änderungsanträge Gemeinderat CHF 222'880.00\nGesamtaufwand neu CHF 236'600'339.00\n\nGesamtertrag gemäss Antrag Stadtrat CHF 237'558'841.00\nAbzüglich beschlossener Änderungsanträge Gemeinderat CHF 409'160.00\nGesamtertrag neu CHF 237'968'001.00\n\nZu Gunsten Bilanzüberschuss werden verbucht CHF  1'367'662.00\n\n5. Die Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen von CHF 52'005'335.00 bleiben unverändert.\nDie Nettoinvestitionen Finanzvermögen von CHF 820'000.00 bleiben unverändert.\n\nSchluss der Sitzung: 20:30 Uhr\n\n\n\n05.12.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 14\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nPräsident\n\nPhilip Graf\n1. Vizepräsident\n\nReto Schindler\n2. Vizepräsident\n\n\n


name: GR-Beschluss 55-2023 vom 03.10.2023 - Postulat 8865 - Beantwortung und Abschreibung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03.10.2023 Beschluss Nr. 55-2023 Postulat 8865; Rico Käser und Ueli Morf, SVP; Prüfung Gespräch mit \n\nKantonsvertreter Verkehr für den vollständigen Erhalt und die Nutzung der Eigentalstrasse; Beantwortung / \n\nAbschreibung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nPostulat 8865; Rico Käser und Ueli Morf, SVP; Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den \n\nvollständigen Erhalt und die Nutzung der Eigentalstrasse; Beantwortung / Stellungnahme / \n\nAbschreibung \n\n \nAm 29. März 2023 reichten Rico Käser und Ueli Morf (beide SVP) folgendes Postulat ein: \n \nAm sogenannten «Runder Tisch Eigental» wurde 2015 entschieden, dass die Eigentalstrasse ab 2027 ganz \ngeschlossen wird, obwohl sich alle Beteiligten der Nutzung der Strasse mit damals durchschnittlichen \ntäglichen 3‘250 Fahrzeugen bewusst waren. Durch verschiedene Einflüsse hat sich die Verkehrssituation seit \n2015 verändert und 2023 sind es deutlich mehr Fahrzeuge, die diese beliebte Strasse nutzen. Wir erachten es \nals Pflicht der Politik — egal auf welcher Stufe - für einen fliessenden Verkehr zu sorgen und erachten daher \ndie Schliessung einer beliebten Durchgangsstrasse als nicht zielführend. Die Belastung der Bevölkerung der \nStadt Kloten durch eine Sperrung der Strasse wird weiter zunehmen und ist nicht einfach mit geschlossenen \nAugen zu akzeptieren. \n \nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat beauftragt: \na. Zu klären, ob ein gemeinsames Vorgehen mit den Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach im Sinne \neines überkommunalen Interesses möglich und von den anderen Gemeinden gewünscht ist. \nb. Gespräche mit der Volkswirtschaftsdirektion und da namentlich mit dem Amt für Mobilität des Kantons \nZürich aufzunehmen, mit dem Ziel, eine dauerhafte und naturverträgliche Offenhaltung der Strasse zu \nerwirken. \n \n \nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt: \n \n\n Vorgeschichte \n\nDie Eigentalstrasse führt durch die Gemeinden Oberembrach, Kloten und Nürensdorf. Während die \n\nStrassenflächen auf den Gemeindegebieten von Oberembrach und Nürensdorf in deren Eigentum stehen, \n\nwurde mit dem Vollzug der Vereinbarung des Runden Tisches die Eigentalstrasse auf Klotener \n\nStadtgebiet an den Kanton Zürich übertragen. Die Strasse ist aber mangels Eintrag im regionalen oder \n\nkantonalen Richtplan weiterhin als Gemeindestrasse klassiert. Gemäss regionalem Richtplan ist zudem \n\nein überkommunaler Radweg auf der Strasse geplant. Die Strasse führt mitten durch ein rund 2 km2 \n\ngrosses Natur- und Landschaftsschutzgebiet, welches auf allen Hierarchiestufen (Bund, Kanton, \n\nGemeinde) geschützt wird. \n\n \n\nNach einem Kälteeinbruch Ende 2012 nahmen die Schäden der Eigentalstrasse innert weniger Wochen \n\neinen Umfang an, der eine sichere Strassenbenützung verunmöglichte (Werkeigentümerhaftung). Am \n\n16. Januar 2013 wurde die Strasse deshalb provisorisch bis Ende April 2013 geschlossen. Die im Frühling \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\naufgegleiste Strassensanierung war jedoch aufgrund der geltenden Naturschutzbestimmungen nicht \n\nmöglich, ohne zeitgleich gestützt auf Bundesrecht Naturschutzmassnahmen zu treffen. \n \n\nDie drei Gemeinden und die involvierten kantonalen Stellen (Fachstelle Naturschutz, Amt für Verkehr, Amt \n\nfür Raumentwicklung und Kantonspolizei) initialisierten deshalb nach Bestätigung dieser Haltung durch \n\ndas Verwaltungsgericht mit den Beteiligten und den direkt betroffenen umliegenden Gemeinden Embrach, \n\nLufingen und Bassersdorf sowie der Planungsgruppe Zürcher Unterland (PZU) einen „Runden Tisch“. \n\nNach langwierigen Verhandlungen einigten sich am 26. Oktober 2015 die Beteiligten und erzielten einen \n\nbreit abgestützten Massnahmenplan für die zukünftige Nutzung der Eigentalstrasse. \n\n \n\nDer Massnahmenplan wurde mit koordinierten Verfügungen der drei Gemeinden, welche die Umsetzung \n\nin zwei Phasen (1. Phase mit Wiederöffnung Eigentalstrasse und Sofortmassnahmen zum Schutze der \n\nAmphibien und 2. Phase mit einer vollständigen Schliessung in 10 Jahren) beinhaltete, festgesetzt. Die \n\nVerfügung wurde von allen drei Gemeinden am 7. März 2017 erlassen. Zusätzlich wurde zwischen den \n\ndrei Gemeinden, der Baudirektion und der Sicherheitsdirektion eine Vereinbarung betreffend die \n\nUmsetzung des Massnahmenplans abgeschlossen. Die Verfügungen und auch die Vereinbarung \n\nerwuchsen in Rechtskraft. Die gegen das Vorgehen zum Teil (nach Ablauf der ordentlichen \n\nRechtsmittelfrist) erhobenen Rekurs- und Aufsichtsbeschwerdeverfahren wurden allesamt abgelehnt. Die \n\nStrasse wurde nach der Sanierung am 2. August 2017 wieder dem Verkehr übergeben. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass anschliessend an die Verhandlungen am \n\nRunden Tisch ein ordentliches Verfahren nach Strassengesetz durchgeführt worden ist. Dies bedeutet, \n\ndass die Vorlage insgesamt dreimal (öffentliche Auflage § 13 Strassengesetz (StrG), Planauflage § 16 \n\nStrG und Ausschreibung zum Rekurs) öffentlich ausgeschrieben und so auch der breiten Bevölkerung zur \n\nEinsicht und Stellungnahme vorgelegt wurde. \n\n \n\n \n\nAbbildung: formeller Ablauf der Vorlage gemäss Strassengesetz des Kantons Zürich \n\n \n\n Beantwortung \na. Der Stadtrat wird beauftragt zu klären, ob ein gemeinsames Vorgehen mit den Gemeinden Nürensdorf \nund Oberembrach im Sinne eines überkommunalen Interesses möglich und von den anderen Gemeinden \ngewünscht ist. \n \nEine Delegation des Stadtrates hat am 11. Juli 2023 Vertreter (Exekutive und Verwaltung) aus den \nGemeinden Oberembrach und Nürensdorf getroffen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. An \ndieser Sitzung wurde folgendes vereinbart: \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\n- Die Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf entwerfen ein Schreiben an den Regierungsrat, in \nwelchem um Wiederaufnahme der Gespräche zum Thema Eigental ersucht wird. Nach Vorliegen \ndieses Entwurfs wird über die allfällige Mitunterzeichnung entschieden. \n\n- Es werden Offerten für ein Verkehrsmonitoring eingeholt. Nach Vorliegen der Offerten wird über eine \nallfällige Kostenbeteiligung der Stadt Kloten entschieden werden. Das Ziel des Monitorings besteht \ndarin, eine allfällige erhebliche Verkehrsverlagerung nachzuweisen. \n\n- Es werden weiter Offerten für ein Naturschutzgutachten eingeholt. Nach Vorliegen der Offerten wird \nüber eine allfällige Kostenbeteiligung der Stadt Kloten entschieden werden. Bei dieser Massnahme \nbesteht das Ziel darin, zu prüfen ob und in welchem Masse die Eigentalstrasse die \nNaturschutzobjekte beeinträchtigt. \n\n \nDer Stadtrat Kloten ist nach wie vor der Auffassung, dass ein Widerruf bzw. ein Rückkommen auf die \nrechtskräftigen Verfügungen und die abgeschlossene Vereinbarung kaum Aussicht auf Erfolg hat. Dies \ninsbesondere deshalb, weil sich gemäss den vorliegenden Verkehrsdaten die Verkehrssituation seit dem \nEntscheid nicht wesentlich verschlechtert hat. Zudem sind die Verkehrszahlen auf der Eigentalstrasse im \nVergleich zu anderen Einflüssen wie Baustellen, Siedlungswachstum etc. im Gesamtkontext so \nuntergeordnet, dass es schwierig sein dürfte, signifikante Verschlechterungen aufgrund der Schliessung \nder Eigentalstrasse nachzuweisen. Umso mehr macht die Analyse der Situation Sinn, um in Zukunft \nfaktenbasiert über den Umgang mit dem Eigental diskutieren zu können. Dem Stadtrat ist es zudem \nwichtig, dass die gute, nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden erhalten bleibt, \nweshalb er sich sowohl fachlich als auch finanziell einbringen wird. \n\n \n \n\nb. Der Stadtrat wird beauftragt, Gespräche mit der Volkswirtschaftsdirektion und da namentlich mit dem \nAmt für Mobilität des Kantons Zürich aufzunehmen, mit dem Ziel, eine dauerhafte und naturverträgliche \nOffenhaltung der Strasse zu erwirken. \n \nWie unter lit. a bereits ausgeführt, werden die drei betroffenen Gemeinden gemeinsam auf den \nRegierungsrat zugehen. \n \n\n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zum Postulat "Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den \n\nvollständigen Erhalt und die Nutzung der Eigentalstrasse" und bittet die Postulenten um Kenntnisnahme.  \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Antwort zum Postulat "Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den vollständigen Erhalt \n\nund die Nutzung der Eigentalstrasse" wird zur Kenntnis genommen und das Postulat abgeschrieben. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Antwort zum Postulat "Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den vollständigen Erhalt \n\nund die Nutzung der Eigentalstrasse" wird zur Kenntnis genommen und das Postulat einstimmig \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 4 \n\nMitteilung an: \n\n Rico Käser, Rütnerstrasse 28, 8302 Kloten \n\n Ueli Morf, Gemeinderat \n\n Gemeinderat \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n Leiter Planung, Infrastruktur und Forst \n\n Leiter Sicherheit \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n