text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n21. Sitzung des 12. Legislaturperiode vom 04.07.2017\n\nVorsitz Ratspräsident Walter Beer\n\nAnwesend Gemeinderat 30 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren Huber\nStadtrat Kurt Hottinger\n\nRoger lsler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Roger Fromm, parteilos\nRen Roser, SP\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 19:17 Uhr\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 588\n\n\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Postulat; Sven Heinzelmann (SVP); Erhöhung Vereinsbeiträge im Bereich Breitensport und Kultur\n\nStellungnahme zur Antwort des Stadtrates und Abstimmung über Abschreibung oder\nErgänzungsbericht\n\n4 Interpellation; Christoph Fischbach (SP); Zeitplan Stadtpark\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\n5 lnterpellation; Roman Walt (glp); Auswirkungen neue Gebührenordnung Parkplatz Schluefweg\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\n6 Interpellation; Roland Lieb (SVP); Kosten der gemieteten semistationären\nGeschwindigkeitsmessanlage\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\n7 lnterpellation; Irina Bannwart (CVP); Verkehrsprävention auf Kindergartenstufe in Kloten\nBegründung durch die Interpellantin\n\n8 Interpellation; Christoph Fischbach (SP); Gestaltungspläne / Spielraum Stadt zur Schaffung /\nBeibehaltung bezahlbarem Wohnraum\nBegründung durch den Interpellanten\n\n9 Interpellation; Reto Schindler, (Grüne); Rückkehr zur Asylfürsorge - Welche finanziellen Folgen hat\ndie Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen\nBegründung durch den Interpellanten\n\n10 Fussballanlage Stighag; Erweiterung; Bauabrechnung und Kreditabrechnung;\nGenehmigung\n\n11 Jahresrechnung 2016\nAbnahme\n\n12 Geschäftsbericht 2016\nKenntnisnahme\n\nAus dem Gemeinderat entschuldigt haben sich Roger Fromm (parteilos) und Ren Roser (SP).\nUnd aus der Verwaltung, Simon Kuppelwieser, Elsbeth Fässler und Marc Osterwalder.\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen fristgerecht am 22. Juni 2017 verschickt\nworden sind. Auch die Aktenauflage ist ordnungsgemäss erfolgt.\n\nEs gibt keine Änderungsvorschläge zu der vorliegenden Traktandenliste?\n\n04.07.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 589\n\n\n\nProtokollgenehmigung\n\nGegen das Protokoll Nr.20 vom 9. Mai 2017 sind in der vorgegebenen Zeit keine Einwände eingegangen. Das\nProtokoll ist somit genehmigt.\n\n2\nMitteilungen\n\nKeine Mitteilungen aus der Ratsleitung:\n\nMitteilungen aus dem Gemeinderat.\n\nDie Kleine Anfrage vom 4. Mai 2017: „Depotgebühren und negativ Zinsen“ ist von Roger Fromm, parteilos, am\n8. Mai 2017 im Gemeinderatssekretariat eingereicht worden. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom\n23. Mai 2017 die Entgegennahme, die Zuständigkeiten und den Termin beschlossen. Der Termin für die\nAntwort ist der 11. Juli 2017.\n\nMitteilungen aus dem Stadtrat:\n\nDer Stadtrats-Beschluss 106-2017 vom 23. Mai 2017 Glow.das Glattal, Genehmigung Budget 2018 ist am\n29. Mai 2017 per E-Mail an alle Gemeinderatsmitglieder verschickt worden.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 590\n\n\n\n3\n\nPostulat; Sven Heinzelmann (SVP); Erhöhung Vereinsbeiträge im Bereich Breitensport und Kultur\nStellungnahme zur Antwort des Stadtrates und Abstimmung über Abschreibung oder\nErgänzungsbericht\n\nMit Datum vom 1.10.2016 haben Sven Heinzelmann, SVP, das Postulat „Erhöhung Vereinsbeiträge im\n\nBereich Breitensport und Kultur‘ eingereicht. Dieses wurde am 1.11.2016 begründet und an den Stadtrat\n\nüberwiesen:\n\nErhöhung Vereinsbeiträge im Bereich Breitensport und Kultur\n\nWir fordern den Stadtrat auf die nachfolgenden Punkte zu prüfen und allfallige Massnahmen zu\ntreffen:\n\n• Die Vereinsbeitrage für Vereine im Bereich Sport und Kultur, welche einen grossen Anteil an\nKindern und Jugendlichen haben, zu erhöhen.\n\n• Bei der Vergabe dieser Vereinsbeiträge sei der Anteil der Kinder und Jugendliche aus Kloten\nhöher zu gewichten als bisher.\n\nBegründung:\n\nGemäss strategischen Leitlinien der Stadt Kloten verfolgt der Stadtrat u.a. folgende Ziele:\n\n- Durch Breitensport das Wohlbefinden und die Integration der Bevölkerung zu verbessern\n- Das kulturelle Leben in der Stadt und in den Quartieren zu erhalten\n\nKloten hat ein vielseitiges Angebot im Bereich Sport und Kultur. In erster Linie decken die\nehrenamtlich geführten Ortsvereine dies ab und erbringen so einen extrem wertvollen Beitrag für\ndie oben erwähnten Ziele, insbesondere im Bereich der Integration, der Stadt. Die Stadt Kloten\nunterstützt dies durch eine moderne, breite Infrastruktur. Weiter werden Vereinsbeiträge entrichtet.\n\nDiese Vereinsbeiträge bewegen sich seit rund 20 Jahren im gleichen Rahmen. Die Vereine sind\nsich ihrer Aufgaben für das Gemeinwohl bewusst und bieten einer grossen Anzahl von Kindern und\nJugendlichen die Möglichkeit sich in der Freizeit sinnvoll zu betätigen. Nahezu alle Vereine sind in\nden letzten Jahren, zum Teil markant, gewachsen.\n\nIn der Vergangenheit wurde und wird eine wichtige Institution aus dem Bereich Spitzensport\nwiederholt durch die Stadt in verschiedener Form (u.a. Mietzinsreduktionen, Vergünstigung von\nSaisonkarten) subventioniert.\n\nEs ist auch darum an der Zeit, dass die Vereinsbeiträge an alle Vereine augenscheinlich erhöht\nwerden und den 1995 ausgearbeiteten Vereinsschlüssel, den heutigen Gegebenheiten sowie der\nTeuerung angepasst wird.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 591\n\n\n\nDer Stadtrat hat mit seinem Beschluss 91-2017 vom 9.5.2017 das Postulat wie folgt beantwortet.\n\nFormelles\nDas Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 1. November 2016 an den Stadtrat zur Beantwortung\nüberwiesen. Der Termin zur Vorlage einer Antwort im Stadtrat wurde auf den 9. Mai 2017 festgelegt. Die\nBeantwortung durch den Stadtrat erfolgt somit fristgerecht.\n\nErwägungen\nDer Stadtrat hat in der Vergangenheit die Beiträge an die Vereine für eine Periode von drei Jahren festgelegt.\nLetztmals wurden die Beiträge im September 2013 für die Jahre 2013, 2014 und 2015 festgesetzt. Grundlage\nfür den Beschluss des Stadtrates waten die am 7. Februar 2006 verabschiedeten Richtlinien. In den\nRichtlinien wurde definiert:\n• welche Beiträge unter die Richtlinie fallen\n• dass die Beiträge im Sinne eines längerfristigen Engagements als ‚jährlich wiederkehrend‘ bewilligt\n\nwerden\n• wie die Beiträge der Verwaltungsrechnung belastet werden\n• dass einmalige Beiträge eine besondere Situation des Gesuchstellers voraussetzen\n• und dass die wiederkehrenden Beiträge in der Regel koordiniert nach jeweils 3 Jahren neu bewilligt\n\nwerden. Die nächste Sitzung zur Koordination wurde auf den August 2016 terminiert.\nBei der Festsetzung der Beiträge an die Vereine wurden diverse Grundlagen in die Überlegungen einbezogen.\nSo wurde ein standardisierter Fragebogen eingefordert und die genehmigten Jahresrechnungen mussten\neingereicht werden. Daneben behielt sich der Stadtrat aber vor, nach freiem Ermessen weitere Faktoren wie z.\nB. die Nachhaltigkeit der Vereinsführung oder sportliche Erfolge in die Festlegung der Unterstützungsbeiträge\neinfliessen zu lassen.\n\nAm 23. August 2016 befasste sich der Stadtrat erneut mit den Beiträgen an die Vereine. In der Verwaltung soll\nabgeklärt werden, wie in Zukunft die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Vereinen besser organisiert\nwerden kann. Dabei geht es unter anderem darum, dass es zukünftig nur noch ein „Einfallsto‘ von Vereinen\nfür Beitragsgesuche (Vereinsbeitrag, Jubiläum, Sponsoring, Anschaffungen, Defizitgarantieren, Apro, etc.) in\ndie Stadtverwaltung geben sollte. Dies könnte z.B. mittels eines lnternetportals geschehen. Der Hintergrund\ndieser Überlegungen ist der, dass heute teilweise einzelnen Vereinen auf verschiedenen Kanälen Geld\nzugesprochen wird. Zukünftig soll dies kanalisiert werden, damit ein besserer Überblick über die\ngesprochenen Gelder erreicht werden kann. Zudem sollen auch die Kriterien zur Festsetzung der Beiträge an\ndie Vereine überprüft werden. Aus diesen Gründen wurde auf eine Neufestsetzung verzichtet. Die für die\nJahre 2013-2015 festgelegten Beiträge wurden um zwei Jahre verlängert und gelten auch für die Jahre 2016\nund 2017. Im 2017 soll eine umfassende Überprüfung der Praxis erfolgen, so dass ab 2018 die Beiträge auf\neiner angepassten Grundlage festgelegt werden können. Bis dahin werden neue Gesuche, bzw. Gesuche\nneuer Vereine einzelfallweise geprüft und bearbeitet.\n\nDer im letzten Sommer durch den Stadtrat gefassten Beschluss nimmt somit Teile des Postulates vorweg.\n\nDer an die Vereine ausgeschüttete Betrag läuft in Budget und Rechnung über die Kostenstelle 3239 und wird\naufgeteilt in „freiwillige Beiträge im Bereich Kultur‘ (Kostenstelle 3239.10, budgetierter Betrag 2017 Fr.\n67000), „freiwillige Beiträge im Bereich Sport‘ (Kostenstelle 3239.20, budgetierter Betrag 2017 Fr. 123500)\nund „freiwillige Beiträge im Bereich Soziales“ (Kostenstelle 3239.30, budgetierter Betrag 2017 Fr. 45300)\nsowie „freiwillige Beiträge übrige Bereiche“ (Kostenstelle 3239.40, budgetierter Betrag 2017 Fr. 2140).\nInsgesamt sollen damit 2017 Beiträge in der Höhe von 237940 ausgeschüttet werden. Vom Postulat betroffen\nsind jedoch nur die ersten beiden Kostenstellen mit insgesamt budgetierten Fr. 190500. Diese Beiträge\n\n04.07.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 592\n\n\n\nwerden heute nach einem Schlüssel berechnet, welcher eine detaillierte Erfassung der Eckwerte der Vereine\n(Mitgliederzahl, Herkunft der Mitglieder, Jahresrechnung, freiwilliges Engagement der Vereine usw.) erfordert.\nBei der definitiven Festsetzung berücksichtigt der Stadtrat teilweise noch weitere Kriterien.\n\nDie Stadt stellt den Vereinen zudem eine moderne, bestens unterhaltene und breite Infrastruktur (Sportplätze,\nTurnhallen, Sport-Stadien, Sitzungszimmer, Musikzimmer etc.) zur Verfügung. Die Kosten dieser Infrastruktur\nwerden nur zu einem kleinen Teil an die Vereine weiterverrechnet. Es erfolgt damit eine indirekte massive\nSubvention ierung, die den direkt ausbezahlten Betrag um ein vielfaches übersteigt.\n\nEine Anpassung an die Teuerung wird in Betracht gezogen. Der Landesindex der Konsumentenpreise betrug\n1995 102.6 Punkte (Basis Mai 1993). 2016 betrug der entsprechende Index 113.4 Punkte. Die aufgelaufene\nTeuerung seit 1995 beträgt damit rund 10.5% oder Fr. 20000.\n\nMöglicher neuer Verteilschlüssel\nEin neuer Verteilschlüssel kann folgendermassen skizziert werden:\n\nDer Stadtrat legt die gesamthaft auszuschüffenden Beiträge für die Bereiche Kultur und Sport je separat fest,\nz.B. ebenfalls für jeweils drei Jahre. Nach Ablauf dieser drei Jahre kann der Beitrag neu festgelegt werden,\neventuell unter Berücksichtigung der in der Zwischenzeit aufgelaufenen Teuerung. Die Verteilung auf die\neinzelnen Vereine erfolgt anschliessend getrennt nach objektiven Kriterien. Dabei können jeweils\nMusskriterien sowie Verteilkriterien separat festgelegt werden. Musskriterien könnten beispielsweise sein:\nVereinszweck (Statuten), Vereinssitz in Kloten, Verein besteht seit mindestens einem Jahr, Mindestzahl an\nAktivmitglieder, Vorschriften aus Labels (z.B. „Respekt“, „Rauchfrei“) müssen eingehalten werden. Die\nErfüllung der Musskriterien ist eine Voraussetzung dafür, dass der betreffende Verein überhaupt durch die\nStadt unterstützt wird. Bei den Verteilkriterien können verschiedene Faktoren gewichtet werden, z.B. können\nKinder und Jugendliche höher gewichtet werden als Erwachsene, Klotener Mitglieder höher als auswärtige,\nüberregionale Vereine höher als regionale etc. Es ist eine Auswahl und Gewichtung anzustreben, welche\ndiejenigen Vereine begünstigt, welche einen wesentlichen Beitrag an die Zielerreichung wie in der\nAusgangslage aufgeführt und allenfalls weiterer zu definierenden Zielen (z.B. gemeinnützige Arbeit)\nunterstützen. Die Vereine stellen eigenverantwortlich und termingerecht ihre vollständigen Gesuche über den\nzu definierenden „Eingangskanal“.\n\nDurch dieses Vorgehen entstehen für die Bereiche Sport und Bereich Kultur jeweils eine Tabelle, mit der für\njeden Verein, welcher die Musskriterien erfüllt, eine Anzahl Punkte berechnet werden kann. Die gesamthaft\ndurch den Stadtrat festgelegten Beträge werden anschliessend nach diesen Punkten auf die Vereine verteilt.\nDas Vorgehen hat den grossen Vorteil, dass die Beiträge nach objektiven Kriterien und mit relativ\nbescheidenem Aufwand festgelegt werden könnten. Da die Vereinslandschaft nicht auf den Kopf gestellt\nwerden soll, sind zusätzliche Kriterien denkbar, beispielsweise dass sich der Beitrag der Stadt pro Periode\nnicht um mehr als 10% verändern soll. Der Stadtrat kann dabei indirekte Leistungen (nicht verrechnete\nlnfrastrukturkosten etc.) in die Gesamtsicht einbeziehen und allenfalls als Korrekturfaktor verwenden.\n\nEs soll ein verbindliches Reglement über die Beitragssätze, die Muss- und Vertellkriterien und die\nPunkteskalen erstellt werden. Ziel des Stadtrates ist es, dass die Vereinsbeiträge bereits 2018 nach dem\nneuen Schlüssel ausbezahlt werden können, wobei mindestens die aufgelaufene Teuerung in der Höhe von\nFr. 20000 aufgerechnet werden soll. Die Erarbeitung des neuen Verteilmechanismus erfolgt 2017. Vereine mit\nLeistungsvereinbarungen werden weiterhin separat behandelt. Die berechneten Beträge sollen im Budget\n2018 eingestellt werden.\n\n04.07,2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 593\n\n\n\nStadtrats-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat:\n1 . Der Vorstand Ressourcen & Gesundheit wird beauftragt, die Verteilung von Fördergeldern im Sinne der\n\nErwägungen ab 2018 zu beantragen.\n2. Dem Gemeinderat wird die Abschreibung des Postulates Sven Heinzelmann beantragt.\n\nStellungnahme des Postulanten zur Antwort des Stadtrates und Antrag zur Abschreibung oder\nVerlangen eines Ergänzungsberichtes:\n\nSven Heinzelmann, SVP:\nZuerst möchte ich mich ganz herzlich beim Stadtrat und bei den Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die\nmir diese Antwort gegeben haben. Ich muss sagen, ich bin sehr zufrieden. Vor allem bin ich zufrieden, dass\nder Stadtrat auch erkannt hat, dass man den Verteilschlüssel von den Vereinen überarbeiten muss. Trotzdem\nmöchte ich noch zwei, drei Anmerkungen zum neuen Verteilschlüssel, der ausgearbeitet worden ist, machen.\nMein Ziel ist erst erreicht, wenn die Vereine, die wirklich etwas für Kloten machen, auch mehr haben\nschlussendlich. Ich hoffe, der neue Verteilschlüssel wird schlank und einfach sein — einerseits für die Vereine\naber auch für die Stadt. Und — wie sie auch schon geschrieben haben — dass man sich überlegt, dass nicht\nnur der sportliche Erfolg im Vordergrund steht, sondern dass man auch sonst Erfolge, die ein Verein haben\nkann, berücksichtigt. Mir ist klar, dass es eine Budgetanpassung brauchen wird in diesem Bereich, ich bin aber\neinfach davon überzeugt, dass es da am richtigen Ort sein wird. Ich bin gespannt auf den Vorschlag des\nStadtrates, der den neuen Verteilschlüssel ausarbeiten wird. Und nochmals herzlichen Dank, dass ihr das\nmacht und ich freue mich schon, den neuen Vereinsschlüssel anzuschauen.\nIch stelle den Antrag, dieses Postulat abzuschreiben.\n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nBeat Vorburger, FDP:\nIch werde heute Abend nicht so lange wie bei der Überweisung von dem Postulat. Ihr wisst ja, die FDP steht\nvoll auf der Gegenseite, dass man dieses Postulat überweist. Wir sind aber mit der Antwort, die vorliegt,\nhochaus zufrieden. Wir anerkennen, dass es sicher richtig ist, dass man den Teuerungsausgleich, der\naufgelaufen ist, ausgleicht. Und alles Weitere sind wir gespannt, was uns der Stadtrat im Budget wird\nvorlegen. Mir liegt noch daran, um auf zwei Sachen hinzuweisen, die ich bereits in der Diskussion zu der\nÜberweisung eingebracht habe, die der Stadtrat jetzt so in seiner Antwort auch hineinschreibt und ich fühle\nmich in diesem Sinne bestätigt. Der Stadtrat schreibt nämlich, dass es eine massive Subventionierung gibt von\nden Vereinen, jetzt mal unabhängig von den direkten Beiträgen, die ausgezahlt werden — in dem dass er\nmoderne, bestens unterhaltene Infrastruktur zur Verfügung stellt. Seien das Sportplätze, Sporthallen,\nSportstadien, Sitzungszimmer, Musikzimmer usw. Als ich dies dazumal gesagt habe, etwa vor drei Monaten,\nda wurde ich fast ausgebuht. Wenn es der Stadtrat schreibt, es ist ja eigentlich die gleiche Aussage, hat es\nwahrscheinlich doch einen gewissen Wahrheitsgehalt. Und auch das Zweite, das sollte eigentlich\nselbstverständlich sein: die Vereine müssen eigenverantwortlich sein. Sie sind eigenverantwortlich dafür,\nzuständig zum im Stadtrat, bei der Stadt, bei den zuständigen Stellen, in diesem Sinne, um seine Beiträge\nnachzufragen und diese zu beantragen. Das ist mir eigentlich sehr wichtig, dass dies auch in dieser Antwort so\ndrin ist. Wir sind überzeugt, dass diese Antwort eine gute Basis ist, für eine vernünftige Ausgestaltung von\ndiesen Vereinsbeiträgen und eben nicht die befürchtete Giesskanne zum Zug kommt, wie wir das, ja, ein\nbisschen befürchtet haben und darum auch gegen die Überweisung waren. Wir werden sicher genauer\nhinschauen beim Budget, wie es aussieht und freuen uns auch auf die neue Ausgestaltung.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 594\n\n\n\nRoman Walt, glp:\nAuch die glp begrüsst die Beantwortung des Stadtrates im Bezug auf den auch von uns vorgebrachten Punkt,\ndass nicht nur die Jugendvereine sondern eben alle Vereine in so einem überarbeiteten Schlüssel\nberücksichtigt werden sollen. Auch wir begrüssen die geforderte Eigenverantwortung, die Beat\n[Vorburger Beat, FDP] vorhin angesprochen hat, um eben genau diesem, von euch kritisierten, von der FDP\nkritisierten Giesskannen-Prinzip zu verhindern. Gleichzeitig möchten wir aber davor warnen, zu sehr auf\nGleichmacherei zu drängen zu wollen. Insbesondere was die Anzahl und die Ausgestaltung von den\nerwähnten Muss-Kriteen angeht. Jeder Verein trägt aktiv zur Lebensqualität in Kloten bei. Ob er jetzt eine\nMindestanzahl von Mitgliedern erfüllt oder auch nicht. Wie ist das zum Beispiel bei kurzfristigen\nMitgliederschwankungen? Welche Aufgaben, welche Rolle, unabhängig von Grösse oder Bereich in Sport und\nKultur, nimmt ein Verein wahr? Wie ist dieser zu bewerten oder wie ist das zu bewerten? Die\nVereinslandschaft ist sehr vielfältig, dass soll sie auch sein. Aber das ist auch zu berücksichtigen und nicht\nüber formelle Kriterien, die einzelne Vereine von vornhinein ausschliessen, einzuschränken. Wer\nUnterstützung braucht, sollte es auch beantragen können. Ob er sie dann bekommt ist eine andere Frage und\nmuss natürlich durch den Stadtrat oder ist im Einzelfall geprüft zu werden. Auch wir sind gespannt, wie sich\nder Vereinsschlüssel ausgestaltet und auch wie sich der neue Vereinsschlüssel präsentieren wird und sind der\nMeinung, oder ja, sind darauf gespannt, weil es ist definitiv keine leichte Aufgabe.\n\nSigi Sommer, SP:\nWir von der SP sind selbstverständlich auch für dieses Postulat. Wir sind zufrieden mit der Antwort vom\nStadtrat. Es ist wichtig, dass man diese Beiträge erhöht. Den Freiwilligen wird einfach der Boden unter den\nFüssen weggezogen, wenn dies nicht passiert. Weil die Belastung konzentriert sich immer mehr auf die\nwenigen Gleichen, die immer in jedem Verein diejenigen sind, die viel machen. Und durch diesen Beitrag\nkönnen sie sich Unterstützung holen. Die Infrastrukturen sind breit abgestützt worden durch\nVolksabstimmungen und sind darum, finde ich, nicht ein Goodie, das die einzelnen Vereine haben, sondern\ndas ist ein Bedürfnis von der breiten Bevölkerung, die all diese Anlagen benutzt, sei es Ruebisbach oder sei\nes der Stighag. Also wir sind auch gespannt, wie im Detail nachher der Verteilschlüssel wird aussehen, aber\nwir sind eigentlich sehr zuversichtlich, dass dies gut kommt.\n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nAbstimmung zur Abschreibung:\n\nEinstimmigkeit\n\nDas Postulat ist somit abgeschrieben.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat schreibt das Postulat von Sven Heinzelmann, SVP, „Erhöhung Vereinsbeiträge im\nBereich Breitensport und KuItu‘, ab.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 595\n\n\n\n4\n\nInterpellation; Christoph Fischbach (SP); Zeitplan Stadtpark\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\nAm 7.22017 hat Christoph Fischbach, SP, die Interpellation „Zeitplan Stadtpark‘ eingereicht und hat diese am\n\n4.4.2017 begründet.\n\nOriginalvorstoss:\nLetzten November wurde der neue Stadtplatz eröffnet. Im Jahr 2014 legte der Stadtrat dem\nGemeinderat eine Vorlage vor, welche aus zwei Teilen bestand: Einerseits der Stadtplatz,\nandererseits der Stadtpark. An der Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2014 hat der\nGemeinderat entschieden, den Stadtplatz zu befürworten und den Stadtpark zurückzustellen.\n\nEs ist nun an der Zeit über den weiteren Zeitplan informiert zu werden.\n\nDer Stadtrat wird darum gebeten folgende Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten:\n\n1.) Wie sieht der weitere Zeitplan in Bezug auf den Stadtpark aus?\n\n2.) Plant der Stadtrat dem Gemeinderat eine neue Vorlage Stadtpark vorzulegen?\n\n3.) Wenn ja, bis wann ist mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen?\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 596\n\n\n\nDer Stadtrat hat diese mit dem Beschluss 121-2017 vom 6.6.2017 wie folgt beantwortet:\n\nEinbettung des Stadtparks in den planerischen Gesamtkontext\nDas Zentrum von Kloten hat sich in den letzten Jahren infolge der Nachverdichtungs- und Erneuerungsstrate\ngie des Stadtrates stark verändert, ohne dass dabei der öffentliche Raum eine ganzheitliche gestalterische\n\nund freiräumliche Qualität erfahren hätte. Zur Aufwertung dieser Freiräume zwischen Bahnhof und “Wilder\n\nMann“ führte der Stadtrat bis 2012 ein Studienauftragsverfahren durch, in welchem das Konzept der Land\n\nschaftsarchitekten Raderschallpartner aus Meilen ausgewählt wurde. Auf der Grundlage des Siegerprojektes\nwurde der „Masterplan öffentliche Räume“ entwickelt, welcher bis heute Rückgrat der baulichen Entwicklung\ndarstellt. Als erste Etappe dieses Masterplanes wurde der Stadtplatz umgesetzt.\n\nMit der Umsetzung des Stadtplatzes konnte zwar das Herzstück des Konzeptes umgesetzt werden, um mit der\nEntwicklung im Zentrum mithalten zu können, sind aber nach Auffassung des Stadtrates weitere Aufwer\ntungsmassnahmen des öffentlichen Raumes notwendig, um die Attraktivität des Stadtzentrums weiter zu stei\n\ngern. Dies insbesondere aufgrund folgender Überlegungen und Erfahrungen:\n\n- Die Nachverdichtungsstrategie führt dazu, dass immer mehr Personen auf immer engeren Flächen\nzusammen leben. Alleine im Stadtzentrum werden in den nächsten Jahren nochmals rund 500 neue\nWohnungen entstehen. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren aufgrund der politischen Ent\nscheide im Planungs- und Baurecht (Verdichtung gegen Innen fördern, Zersiedelung stoppen; vgl. Raum\nplanungsgesetz, vgl. Kantonaler Richtplan) noch deutlich verschärfen.\n\n- Aufgrund dieser (gewollten) Entwicklung erlangt der öffentliche Raum wieder eine grössere Bedeutung.\nDie heutige Gestaltung des öffentlichen Raumes im Klotener Stadtzentrum datiert grösstenteils noch aus\n1960/1 970er-Jahren mit anderen Vorstellungen und Wertigkeiten. Viele unserer Strassen und Plätze sind\nin die Jahre gekommen und vermögen die Anforderungen der Klotenerinnen und Klotener nicht mehr zu\nerfüllen.\n\n- Ein attraktiver Raum, der die stark bebauten Areale „auffängt“ und unterstützt, ist somit ein wichtiges\nQualitätsmerkmal einer Stadt. Die Bemühungen der öffentlichen Hand zur Gestaltung dieser Räume sind\nsowohl für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch für Investoren wichtige Signale und\nfördern somit eine prosperierende Entwicklung per se.\n\nDie in der nachfolgenden Abbildung aufgeführten Teilprojekte sind im Masterplan enthalten. Kostenschätzun\ngen haben ergeben, dass eine vollständige Umsetzung aller Projekte, wie sie im Masterpian abgebildet sind,\nrund 16 Millionen Franken (ohne Stadtplatz, 1. Etappe) kosten würde. Die einzelnen Teilprojekte weisen zum\nTeil grosse zeitliche und bauliche Abhängigkeiten mit Hochbau- und lnfrastrukturprojekten (wie Glaffalbahn,\nHochwasserschutz, Werkleitungssanierungen, Strassensanierungen Kanton) auf, welche bei der Festlegung\nder nächsten Umsetzungsetappe berücksichtigt werden müssen. Der Masterplan definiert folgende Teilpro\njekte (Nummerierung hat keinen Bezug zur zeitlichen Umsetzung):\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 597\n\n\n\n—\n\n1 alter Friedhof\n\n2: Stadtpark\n\n3: Kirchgasse, Nord\n\n4: Schaifhauserstrasse\n\n5: Vorplatz Stadthaus\n\n6: Parkplatz Migros\n\n7: Stadtplatz Süd\n\n8: Bahnhofstrasse\n\nrV/7y\n\n0407.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 598\n\n\n\nFrage 1: Wie sieht der weitere Zeitplan in Bezug auf den Stadtpark aus?\nDer Stadtpark weist eine grosse Abhängigkeit mit dem geplanten Hochwasserschutzprojekt des Kantons am\nAltbach und mit der ebenfalls damit zusammenhängenden Glattalbahnverlängerung auf. Der Gemeinderat\nwurde hierzu an seiner Sitzung vom 4. April 2017 durch den Ressortvorstand Raum + Umwelt, Roger Isler,\ninformiert. Im Zusammenhang mit diesen beiden Projekten wird zurzeit in einem grossangelegten Projekt mit\ndem Kanton und den Verkehrsbetrieben Glattal (VBG) der für den Hochwasserschutz notwendige Gewäs\nserraum festgelegt.\n\nDiese Thematik war auch ausschlaggebend, dass dem Parlament im 2014 nur eine erste Etappe der Stadt\nparkgestaltung unterbreitet wurde (ohne Eingriffe in den Gewässerraum). Nachdem damit gerechnet werden\nkann, dass die Rahmenbedingungen betreffend Hochwasserschutz und Gewässerraum bis im Frühjahr 2018\nvorliegen, kann auch das Stadtparkprojekt wieder aufgegriffen werden. Zu koordinieren ist das Projekt auch\nmit dem geplanten Spielplatz im Bereich des Alten Friedhofs, welcher durch die reformierte Kirchgemeinde\nrealisiert werden soll. Es ist insbesondere zu entscheiden, ob an zwei nahegelegenen Standorten je ein neuer\nSpielplatz erstellt werden soll oder ob der Stadtpark eine etwas andere Ausrichtung erfährt.\n\nFrage 2: Plant der Stadtrat dem Gemeinderat eine neue Vorlage Stadtpark vorzulegen?\nJa.\n\nFrage 3: Wenn Ja, bis wann ist mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen?\nWie bereits erwähnt, müssen zunächst die Rahmenbedingungen bekannt sein, bevor es Sinn macht, das\nStadtparkprojekt wieder aufzugreifen. Falls die Rahmenbedingungen im Frühjahr 2018 abschliessend vorlie\ngen, ist damit zu rechnen, dass eine Vorlage innerhalb eines Jahres, d.h. bis ca. Frühjahr 2019 dem Gemein\nderat vorgelegt werden kann.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 599\n\n\n\nStellungnahme des Interpellanten:\n\nChristoph Fischbach, SP:\nZuerst einmal bedanke ich mich beim Stadtrat für die Beantwortung der gestellten Fragen. Auch wenn sie in\neinzelnen Teilen ein bisschen gar karg ausgefallen sind, trotzdem vielen Dank. Aus der Antwort geht ganz klar\nhervor, dass in Bezug auf den Stadtpark grosse äusserliche Abhängigkeiten bestehen. Haben wir zwar vorhin\nschon gewusst, ist aber nochmals betont worden. Hoffentlich kann der ungefähr skizzierte Zeitplan\neingehalten werden. So, dass der Gemeinderat im Jahr 2019 über die Vorlage Stadtpark beraten und befinden\nkann. Kloten verändert sich, vor allem im Zentrum. Es wird verdichtet gebaut, es wohnen immer mehr\nMenschen im Zentrum. Darum ist es umso wichtiger, dass nebst dem modernen und gelungenen Stadtplatz in\nder Nähe auch eine grüne Oase, die den Namen verdient, existiert. Um das zu erreichen, muss aber das\nProjekt Stadtplatz forciert werden. Was in New York der Central Park ist, muss in Kloten der Stadtpark\nwerden. Nämlich eine grüne Lunge mitten in der urbanen Stadt. Besten Dank für die Aufmerksamkeit und die\nweitere Unterstützung, damit wir auch einmal in Kloten einen Mini-Central Park bekommen.\n\nEs gibt keinen Antrag um Diskussion.\n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nSomit ist die Interpellation Zeitplan Stadtpark abgeschrieben.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 600\n\n\n\n5\n\nInterpellation; Roman Walt (glp); Auswirkungen neue Gebührenordnung Parkplatz Schluefweg\n\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\nAm 6.4.2017 hat Roman Walt, gip, die Interpellation „Auswirkung neue Gebührenordnung Parkplatz\n\nSchluefweg“ eingereicht und hat diese am 9.5.2017 begründet:\n\nKurz nach der Neueröffnung des sanierten Freibades wurde im Sommer 2015 die\nGebührenordnung auf den umliegenden Parkpltzen angepasst. Neu sind dies durchgehend\ngebührenpflichtige Parkplatze. Die Massnahme galt gemass offizieller Begründung in erster Linie\nLangzeitparkierenden / widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen (Publikation vom 25. Juni 2015). So\nsehr das Vorgehen auch aus ökologischer Sicht (Verminderung Anreiz motorisierter\nIndividualverkehr (MIV) durch gebührenpflichtige Parkplatze) zu begrüssen ist, so stellt sich doch\ndie Frage nach dem Nutzen bei ausbleibenden Anpassungen der Rahmenbedingungen. Bei über\n70‘000 Freibad-Eintritten muss zudem die Frage gestellt werden, ob durch die Anpassung nicht in\nerster Linie Einnahmen aus Parkplatzgebühren und Bussgeldern generiert werden, welche zulasten\nvon Besuchern des Zentrums Schluefweg (im Sommer hauptsachlich Familien) gehen.\n\nDie Freibadsaison 2017 steht vor der Türe, ich bitte den Stadtrat daher zur Beantwortung der\nfolgenden Fragen:\n\n1. Sind nachweislich weniger Fahrzeuge widerrechtlich auf den Parkplatzen um das Zentrum\nSchluefweg abgestellt worden und welche Kosten (Abschleppen, Administration, etc.)\nkonnten damit eingespart werden?\n\n2. In welcher Höhe belaufen sich die Einnahmen durch Parkplatzgebühren und Bussgeldern\nauf den Feldern P2 bis P6i im 2015 und 2016, und welche Einnahmen werden fürs 2017\nerwartet?\n\n3. Haben sich die Verkehrsströme bezüglich Anreise zum Zentrum Schluefweg (Anteile MIV,\nÖV, Fussganger und Veb) seit Anpassung der Gebührenordnung verändert?\n\n4. Wurden Massnahmen zur besseren Erreichbarkeit des Zentrums Schluefweg über den\nöffentlichen Verkehr und Langsamverkehr geprüft?\n\n04.07,2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 601\n\n\n\nDer Stadtrat hat diese mit dem Beschluss 109-2017 vom 23.5.201 7 wie folgt beantwortet:\n\nVor dem Systemwechsel durften von 07.00 bis 22.00 Uhr lediglich die Besucher vom Zentrum\nSchluefweg die Parkplätze P2, P3, P4 und P5 benutzen. Eine Kontrolle, ob die Parkplätze auch von\nanderen Verkehrsteilnehmenden genutzt wurden, war nur schwer durchführbar. Einzig die 52\nParkplätze direkt vor dem Zentrum (nur Besucher Zentrum Schluefweg, max. 3 Stunden, ohne\nParkscheibe) konnten mit einem erhöhten Aufwand kontrolliert werden. Auf den anderen Parkplätzen\nkonnte die Stadtpolizei nicht feststellen, ob Fahrzeuge abgestellt werden, bei denen der/die Lenker/in\nsich nicht im Zentrum befanden. Eine Kontrolle war nur auf dem gedeckten Parkplatz beim Stadion\n(P6i) möglich. Dort musste bereits eine Parkgebühr entrichtet werden. Mit dem Bedienen der Parkuhr\ndürfen nun alle die Parkplätze benützen. Deshalb stellte die Polizei seit Sommer 2015 nur wenige\nwiderrechtliche Fahrzeuge (Car, Lastwagen) fest. Kosten konnte die Stadt Kloten keine einsparen, da\nbei widerrechtlich parkierten Fahrzeugen der Halter die Kosten bezahlt.\n\nZwei Versuche im Jahre 2002 und 2003 die Parkplätze mit Ticketautomaten auszurüsten, scheiterten\nbeim Stadtrat Kloten mit der Befürchtung, dass etliche Gäste das Zentrum Schluefweg, insbesondere\ndie Badeanlage, meiden würden und darum der Kostenaufwand für die Bewirtschaftung respektive\ndie Mindereinnahmen im Zentrum zu gross seien.\n\nDas Thema “Parkgebühr“ enifiammte jedoch wieder neu, vor allem weil das Zentrum die Parkplätze\nan Veranstalter vermietete und diese Gebühren erhoben, um die Besucher zu animieren die\nöffentlichen Verkehrsmittel zu benützen und um einen Teil der Kosten für den Verkehrsdienst\neinzufordern, was immer wieder zu Beschwerden führte.\n\nBereits im Protokoll des Stadtrates vom 21. Juni 1983 wurde vermerkt, dass die Parkplätze vor dem\nZentrum Schluefweg mit einer Gebührenpflicht (Zentrale Parkuhr) versehen werden sollten. Mit einer\nprogressiven Gebühr werden die Benützer vom Zentrum Schluefweg bevorzugt, und der bis im 2015\nunkontrollierbare, fremde Personenkreis wird durch die Gebühr abgeschreckt, länger die Parkplätze\nbeim Zentrum Schluefweg zu besetzen. Zudem kann die Polizei mit weniger Aufwand die Kontrollen\ndurchführen und mit einer zentralen Parkuhr mit nummerierten Parkplätzen entfällt dem Benutzer der\nWeg zurück zum Fahrzeug.\n\nZu erwähnen gilt, dass die Parkplätze bei allen benachbarten Hallen- und Freibadanlagen von\nBülach, Opfikon, Wallisellen sowie des Sportzentrums Hirslen in Bülach ebenfalls gebührenpflichtig\nsind.\n\n2. Parkplätze P2 — P6i 13.7. - 31 .12.2015 2016 2017\n\nParkplatzgebühren * Fr. 70‘289.80 Fr. 156135.00 ca. Fr. 150‘000.00\n\nParkbussen Fr. 16‘000.00 Fr. 31‘480.00 ca. Fr. 30‘000.00\n\n* Die Gebühreneinnahmen vom P6i können nachträglich nicht separat erhoben werden. Die zentrale\nParkuhr vom P6i stammt noch aus dem Jahr 1999.\n\nSomit kann festgehalten werden, dass trotz weniger Kontrollaufwand mehr Bussen ausgestellt\nwerden.\n\n3. Es sind keine Verkehrszählungen, Verkehrsüberwachungen oder Erhebungen vorhanden. Daher\nkann die Frage nicht beantwortet bzw. dokumentiert werden. Es ist jedoch zu erwähnen, dass der\nbewirtschaftete Parkplatz Schluefweg nicht mehr von Flughafengästen oder Parkingdiensten (Valet\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 602\n\n\n\nparking) benützt wird. Somit wird gewährt, dass die Parkplätze den Anwohnern und vor allem den\n\nBesuchern des Zentrums Schluefwegs zur Verfügung stehen.\n\n4. In den früheren Jahren wurden bei Grossveranstaltungen versuchsweise Shullles vom Flughafen\n\nzum Zentrum Schluefweg eingesetzt. Dies hat sich jedoch nicht bewährt, da die Busse im\nFussgänger- und Verkehrsstrom stecken blieben, wenn eine Veranstaltung auf einen bestimmten\nZeitpunkt begann. Die Besucher konnten nicht rechtzeitig befördert werden, lange Wartezeiten\nentstanden, da nicht genügend Busse wegen den beschränkten Platzverhältnissen beim Schluefweg\neingesetzt werden konnten.\n\nDer heutige ÖV-Anschluss ist jedoch sehr komfortabel. Vom Perron der S-Bahn ist der Eingang zum\nHallenbad/Zentrum Schluefweg lediglich 500 Meter enffernt. Die Bushaltestellen mit Anschluss zum\nFlughafen sind ebenfalls gut erreichbar. Die Haltestelle der Linie 731 ist in 275 Meter, die Linie 732\nund 734 in 375 Meter erreichbar. Gemäss Angebotsverordnung sind die Vorgaben vom ÖV für die\nFeinschliessung von 400 m (Busse) und der Groberschliessung (S-Bahn) von 750 m erfüllt. Eine\nVerbesserung kann somit nur noch mit der Einführung des ¼ Taktes erzielt werden.\n\n04.07.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 603\n\n\n\nStellungnahme des Interpellanten:\n\nRoman Walt, gip:\nAuch ich bedanke mich ganz herzlich beim Stadtrat und allen Beteiligten für die Beantwortung von unseren\nFragen und auch bei meinem Mitinitianten und Fraktionskollegen [Rieder Mathias, glpJ für die mündliche\nBegründung an der letzten Gemeinderatssitzung. Das Ziel des Vorstosses ist es gewesen, nebst natürlich der\neigentlichen Beantwortung der vier Fragen, einschätzen zu können, ob die Massnahme, also die Einführung\nder neuen Parkgebührenordnung, zweckmässig zur Behebung des Problems, also von der Belegung von\nParkplätzen durch Langzeitparkierer oder Nicht-Schluefwegbenutzer, gewählt worden ist. Weiter hätte\n\naufgezeigt werden sollen, welche Folgeeffekte, ob erwartet oder unerwartet, für alle Benutzenden des\nSchluefwegs zu sehen sind. Gemäss Medienmifteilung hätte durch die Parkgebühr im Sinne eines\nökologischen Verhaltens die Nutzung des öffentlichen Verkehrs unterstützt werden sollen. Die erste Frage zur\nZweckmässigkeit kann leider durch die Beantwortung nicht ganz nachvollzogen werden. Es wird zwar\nausführlich auf die jetzt mögliche Verwendung der Parkplätze und die Historie der Gebühren eingegangen —\n\nalso dass zum Beispiel die Gebühren bereits seit 1983 Erwähnung finden ist zwar historisch sicher ein\nspannender Aspekt, aber darum ist es eigentlich in diesem Vorstoss nicht gegangen, wie auch mein\nFraktionskollege in der Begründung nochmals ausgeführt hat. Um den effektiven Nutzen zu sehen, währen die\nAngaben zur Anzahl der unrechtmässig parkierten Fahrzeuge nötig gewesen, diese wurden nicht aufgezeigt.\nDie Formulierung in der Medienmilleilung vom 25. Juni 2015 hat vermuten lassen, es handle sich um ein\nernstes, essentielles Problem, das administrativen und finanziellen Aufwand verursacht, das die Massnahme,\neben die Einführung der neuen Gebührenordnung, rechtfertigt. Aus der Beantwortung, ich habe es bereits\nerwähnt, lässt sich dies nicht so direkt nachvollziehen, weil der Nachweis gar nicht erbracht werden kann, die\nentsprechenden Angaben fehlen scheinbar. Man begnügt sich bei der Beantwortung mit der allgemeinen\nAussage, dass der bewirtschaftete Parkplatz Schluefweg jetzt nicht mehr von Flughafengästen oder\nParkingdiensten benutzt wird. Ja, wie viele Fälle sind es überhaupt gewesen, damit man diese Gebühren\nerheben musste? Auch den Effekt auf das ökologische Verhalten kann nicht nachgewiesen werden. Gebühren\nund Bussensumme sind stabil, was auf eine rege und hohe Nutzung der Parkplätze hindeutet. Zugegeben, es\nist vielleicht heute noch etwas früh, dass man diesen Nachweis überhaupt erbringen kann. Und die glp behält\nsich offen, zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend ergänzende Informationen einzufordern. Aber man\nbegnügt sich heute — oder vielleicht schon bereits bei der Planung und bei der Einführung von der\nGebührenordnung — scheinbar mit der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben, was die Erreichbarkeit angeht. Ja,\ngeschätzte Anwesende, wenn Sie möchten oder wenn man möchte, dass Personen umsteigen auf den ÖV\noder das Veb, dann muss man dafür etwas machen. Bestehendes verwalten, reicht hier nicht. Vielleicht ergibt\nsich hier die Chance mit der Umgestaltung des Bahnhofsareals hier Massnahmen zu treffen oder zu ergreifen,\ndie die Erreichbarkeit durch bauliche Massnahmen oder Anpassungen an die Fahrpläne, verbessern. Auch\nhier werden wir von der glp die entsprechenden Planungen aktiv verfolgen. Und den erwähnten\nViertelstundentakt der S7 würden wir natürlich vollumfänglich unterstützen. Zusammengefasst: Die Einführung\nder Gebührenordnung scheint gemäss der vorliegenden Begründung und dem fehlenden Nachweis in erster\nLinie nicht der Einschränkung von Langzeitparkierenden gegolten zu haben, sondern viel mehr von der\nUmsetzung von einer über 30-jährigen mehr oder weniger konkreten Planung, auch vor dem Hintergrund von\nVeranstaltern, welche durch das Erheben von eigenen Gebühren, diesen Weg vorgespurt haben. Ebenfalls\nwird auf die Gebührenordnung der umliegenden Gemeinden verwiesen, im Sinne von: „Die machen dies ja\nauch so“. Ein Bisschen ein eigenartiges Vorgehen aus unserer Sicht, vor allem wenn man in der\nMedienmiffeilung andere Gründe für die Erhebung vorgebracht hat. Die glp setzt in der Bevölkerung von\nökologischem Verhalten auf Anreize, nicht auf Verbote. Gebühren machen aus unserer Sicht nur da Sinn, wo\nsie zielführend wirken und einen gewissen Aufwand decken. Stand heute ist dies beim Schluefweg nicht so.\nDa die Schluefwegnutzer noch nicht — nicht oder noch nicht — auf den ÖV, das Veb oder zu Fuss umsteigen,\nresultiert aus dieser Situation ein schönes finanzielles Ergebnis aus Gebühren und Bussen, das zu Lasten von\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 604\n\n\n\nBesuchern, Familien, Gästen der neu und attraktiv gestalteten Badi, des Restaurants oder des Zentrums\ngehen. Vielleicht als Schluss: Vielleicht bleibt uns da beim Rutschen, runterrutschen von der Rakete, zwar\n\nnicht die Badehose hängen, dafür bleibt etwas ein schaler Beigeschmack.\n\nEs gibt keinen Antrag zur Diskussion.\n\nEs gibt keine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nSomit ist auch diese Interpellation abgeschrieben.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 605\n\n\n\n6\nInterpellation; Roland Lieb (SVP); Kosten der gemieteten semistationären\nGeschwindigkeitsmessanlage\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\nRoland Lieb, SVP, hat am 21.4.2017 die Interpellation „Kosten der gemieteten semistationären\n\nGeschwindigkeitsmessanlage“ eingereicht und hat diese am 4.4.2017 begründet.\n\nOriginalvorstoss:\nAus dem Stadtanzeiger vom 30. März 2017 habe ich erfahren, dass die Stadt\nKloten ein semistationäres Geschwindigkeitsmessgerät für drei Jahre gemietet hat.\nDiese Miete wurde ausserhalb des Vorschlages 2017 in der Kompetenz des\nStadtrates getätigt. Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1.) Gemäss den Bildern des Herstellers im Internet wird die Messanlage mit einem\nAnhänger transportiert. Gehört der Anhänger zum Lieferumfang und ist dieser\nim publizierten Mietpreis von SFr. 29989.- eingeschlossen?\n\n2.) Mit welchem Zugfahrzeug wird der Anhänger gezogen? Sind an diesem\nZugfahrzeug technische Anpassungen nötig? Wenn ja, welche und wie hoch\nwerden die Kosten sein?\n\n3.) Was kosten die Versicherung und die Verkehrsabgabe für den Anhänger pro\nJahr? Wird die Messanlage auch versichert? Wenn ja, wie hoch ist die\nVersicherungsprämie?\n\n4.) Sind geplante Wartungskosten für die Messanlage oder den Anhänger zu\nerwarten? Wenn ja, in welcher Höhe?\n\n5.) Sind Kurse für das Personal bezüglich der Handhabung der Messanlage nötig?\nWenn ja, sind Kosten zu erwarten?\n\n6.) Wird die Messanlage an 365 Tagen im Jahr an den Strassen in Kloten\neingesetzt werden? Wenn nein, wo wird das Gerät gelagert? Fallen Kosten für\neine mögliche Lagerung (Parkplatz oder Garagenmiete) an?\n\n7.) Was würde die Miete einer gleichwertigen Messanlage kosten, wenn man\ndiese bei der Kantonspolizei für eine Woche oder einen Monat mieten würde?\n\n8.) Gemäss dem Artikel im Stadtanzeiger soll die Anlage hauptsächlich in den\n30er Zonen für mehr Sicherheit eingesetzt werden. Konnte die Sicherheit in\ndiesen Zonen in den letzten Jahren nicht gewährleistet werden? Wie sehen die\nUnfallstatistiken dies bezüglich aus?\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 606\n\n\n\nDer Stadtrat hat diese mit dem Beschluss 119-2017 vom 6.6.2017 wie folgt beantwortet:\n\n1. Das Geschwindigkeitsmessgerät wird auf einem Anhänger des Unterhaltsdienstes der Stadt Kloten\n\ntransportiert. Daher entfallen weitere Mietkosten.\n2. Der Anhänger wird durch ein vorhandenes Fahrzeug mit Anhängerkupplung (Ford Pickup) des Unter\n\nhaltsdienstes der Stadt Kloten gezogen. Technische Anpassungen am Zugfahrzeug sind nicht nötig.\nEin Mitarbeiter des Unterhaltsdienstes und ein Polizist werden jeweils den Ortswechsel der Anlage\n\nvollziehen.\n3. Beim vorhandenen Anhänger der Stadt Kloten fallen keine zusätzlichen Kosten an für dessen\n\nVerkehrsabgaben und Versicherung. Die bestehende Versicherung der Stadt Kloten beinhaltet auch\ndas Geschwindigkeitsmessgerät, dies bei Sachbeschädigungen, Diebstahl, Wasser- und Feuerscha\nden.\n\n4. Das Geschwindigkeitsmessgerät muss jährlich durch das Bakom (Bundesamt für Kommunikation) ge\nprüft und geeicht werden. Die Kosten von Fr. 2445.00 sind im Mietpreis enthalten. Weitere Service-\nund Wartungsarbeiten fallen keine an.\n\n5. Es findet bei der Übergabe eine Instruktion statt. Diese ist im Mietpreis enthalten.\n6. Die Geschwindigkeitsmessanlage soll permanent eingesetzt werden, ausser wenn das Gerät bei der\n\namtlichen Kontrolle ist. Bei der Umplatzierung wird es auf dem Anhänger über Nacht am Strom ange\nschlossen. Ausser den Stromkosten fallen keine weiteren Kosten an.\n\n7. Früher hat Regensdorf als einzige Gemeinde ihre semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage\nvermietet. Seit mehr als vier Jahren jedoch nicht mehr. Die Kantonspolizei vermietet keine semistati\nonären Geschwindigkeitsanlagen, für Vermietungen verweist sie ebenfalls auf die Firma CES in Wal\nlisellen.\n\n8. Die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h muss eingehalten werden, ansonsten verspricht die Zone 30\neine falsche Sicherheit und erhöht die Unfallgefahr. In Kloten registrierte die Polizei sieben Unfälle im\n2016 und fünf Unfälle im 2015 in den Tempo-30-Zonen. Die Dunkelziffer bei Bagatellunfällen ohne\nBeizug der Polizei ist unbekannt. Die Messanlage kommt auch auf Strassen bei Schulanlagen zum\nEinsatz, wie zum Beispiel an der Gerlisbergstrasse, welche zwischen zwei Schularealen und\nKindergarten hindurchführt.\n\nZudem ist zu erwähnen, dass bei der externen Analyse über die Aufgaben und Arbeit der Stadtpolizei eine\nAufstockung von 300 Stellenprozent empfohlen wurde. Der Stadtrat beschloss lediglich eine personelle\nAufstockung von 120% um Personalkosten einzusparen. Damit verbunden war jedoch, dass die Stadtpoli\nzei bei den Kontrollen des ruhenden Verkehrs eine externe Unterstützung erhält und die Kontrolle beim\nfliessenden Verkehr automatisiert wird. Mit den nun vom Stadtrat getroffenen Massnahmen, wurde auf\ndiese Erkenntnisse aus der Analyse reagiert, um weitere Personalkosten zu vermeiden.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 607\n\n\n\nStellungnahme des Interpellanten:\n\nRoland Lieb, SVP:\nIch habe die Antworten auf meine Fragen umgehend erhalten und möchte mich beim Stadtrat bedanken.\nAufgrund der Antworten 1 bis 7 habe ich erkannt, dass der Stadtrat alle Abklärungen bezüglich den Kosten für\n\ndieses Radargerät gemacht hat und darum alle Kosten innerhalb der Kompetenz vom Stadtrat liegen. In der\nAntwort auf Frage 8 sind leider keine Details zu finden. Da steht, dass in den Jahren 2015 und 2016 12 Unfälle\nin der 30er-Zone passiert sind. Wer daran beteiligt war — Auto, Veb, Töff, Fussgänger — ist nicht ersichtlich.\nUnd wie viele dieser Unfälle wegen zu hohem Tempo passiert sind, ist auch nicht klar. Für mich ist diese\nAntwort aber genügend, da ich auch mit mehr Details diese Miete nicht verhindern kann. Ich möchte nochmals\nbetonen, dass diese Miete zwar innerhalb der Kompetenz des Stadtrates liegt aber gegen den Willen der\nMehrheit im Rat erfolgt ist. Es kann nicht sein, dass man im Budget gestrichene Posten einfach durch Miete\ntrotzdem beschafft.\n\nEs gibt keinen Antrag zur Diskussion.\n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nSomit ist auch diese Interpellation abgeschrieben.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 608\n\n\n\n7\n\nInterpellation; Irina Bannwart (CVP); Verkehrsprävention auf Kindergartenstufe in Kloten\n\nBegründung durch die Interpellantin\n\nAm 10.5.2017 ist die Interpellation „Verkehrsprävention auf Kindergartenstufe in Kloten“ von Irina Bannwart,\n\nCVP, und zwei Mitunterzeichnern eingegangen.\n\nOriginalvorstoss:\n\nIn Kloten geniessen alle Schulkinder, vom 1. Kindergartenjahr bis in die 9. Klasse, regelmassig\nVerkehrspraventions-Unterricht. Diese U ntertichtssequenzen werden von Instruktoren der\nKantonspolizei sowie Polizisten der Stadt- respektive der kommunalen Polizei durchgeführt.\nAuf der Homepage der Kantonspolizei sind für Eltern sowie alle anderen Interessierten\ndiesbezüglich Informationen zu finden.\nIn Kloten wird der Unterricht vom 1 Kindergarten bis in die 3. Klasse von einem Polizisten der\nStadtpolizei und von der 4-9. Klasse durch einen Instruktor der Kantonspolizei gehalten.\nEbenfalls findet man auf der genannten Homepage eine Seite mit Lieder-CD und Büchern der, für\ndie Verkehrspravention auf Kindergartenstufe verwendete, Leitfigur «Ferox».\nEngagierte Eltern thematisieren mit ihren Vorschulkindern bereits «Ferox» oder lernen gar Lieder.\nUmso grösser ist dann die Enttauschung der Kinder, wenn der Polizist ohne die Handpuppe\n«Ferox» und die Geschichte dazu in den Kindergarten kommt. Klotener Kindergartenkinder tragen\nja keine orangen Leuchtbandel, weIche von der Kantonspolizei gratis abgegeben werden und in der\nGeschichte mit «Ferox» vorkommen, sondern gelbe Pelerinen.\n\nZu diesen Gegebenheiten wird daher der Stadtrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:\n\n• Warum tragen die Klotener Kindergartenkinder, nicht wie im ganzen Kanton Zürich üblich,\neinen orangen Leuchtbändel? Wann wurde das Tragen der Pelerinen eingeführt und warum?\nIn welchem Konto des Budgets wird die Anschaffung dieser Pelerinen ausgewiesen?\n\n• Ist das Tragen der Pelerinen auch im Sommer, bei heissen Temperaturen, vertretbar und kann\ndie Verkehrssicherheit durch die Pelerinen massgeblich verbessert werden? Gibt es Statistiken\ndazu?\n\n• In Kloten sind die Pelerinen den Autofahrern bekannt. Was macht die Stadt, dass auch\nAutofahrer aus anderen Gemeinden/Kantonen wissen, dass es sich dabei um\nKindergartenkinder handelt?\n\n• Warum wird die gesamte Verkehrsprävention nicht durch die Kantonspolizei gehalten, damit\ndie Kinder vom Kindergarten bis in die 9. Klasse dieselbe Ansprechperson haben (ganz im\nSinne der Idee von Fokus starker Lernbeziehungen) und aufgrund welcher Überlegungen wird\ndiese Unterteilung durch Stadt- und Kantonspolizei gemacht?\n\n• Wie rechtfertigt sich der Stadtrat zu der Gegebenheit, dass Kindergartenkinder bei einem\nWohnortwechsel (sowohl Zu- als auch Wegzug nach Kloten) in Bezug auf die\nVerkehrsprävention nicht den gleichen Wissensstand (das Kennen der «Ferox»-Geschichte)\nhaben, als die Klassenkameraden?\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 609\n\n\n\n• Könnte die Geschichte respektive die Leitfigur an die Pelerinen-Gegebenheiten in Kloten\n\nadaptiert werden, sodass auch die Kindergartenkinder in Kloten mit «Ferox» agieren könnten?\n\nWenn ja, wer nimmt das Umgestalten des Bilderbuches an die Hand?\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 610\n\n\n\nBegründung durch die Interpellantin:\n\nIrina Bannwart, CVP\nJa, schon länger frage ich mich, warum in Kloten die Kindergärtner nicht die orangen Leuchtbändel tragen so\n\nwie im Rest des Kantons Zürich oder im Rest der gesamten Schweiz, sondern gelbe Pelehnen. Ich frage mich\n\nauch oft, ob einfach die Klotener Kinder mehr Angst vor Gewittern haben, weil auch im Hochsommer laufen\n\ndiese Kinder unter diesen Pelerinen umher und schwitzen sich einen hinunter, obwohl es kein Wölkchen am\n\nHimmel hat. Es ist auch so, dass auf allen Primarschulstufen Verkehrsinstruktionen stattfinden. Praktisch in\n\njedem Kindergarten im Kanton Zürich mit der Leitfigur von der Kantonspolizei: mit einem Fuchs namens\n\n„Ferox“. Nur leider in Kloten darf „Ferox“ nicht mit in den Kindergarten um diese Verkehrsprävention zu\n\nbestreiten. Logisch, denn „Ferox“ trägt einen orangenen Leuchtbändel und die Kinder in Kloten haben diese\n\nnicht, sondern haben die gelben Pelerinen. Darum passt natürlich die Geschichte von diesem ‚Ferox“ nicht in\ndie Klotener Kindergärten. Ja und warum dass in Kloten auf Stufe Kindergarten die Verkehrsinstruktion durch\n\ndie Stadtpolizei und erst ab der 1. Klasse durch die Kantonspolizei abgedeckt wird, möchte ich eigentlich den\n\nStadtrat auch fragen. Darum zu den zwei Themen mit der Pelerine und der Verkehrsinstruktion möchte ich\nvom Stadtrat folgende Fragen gerne beantwortet haben:\n• Warum tragen die Klotener Kindergärtner nicht wie üblich die orangen Leuchtbändel?\n• Wann ist das Tragen dieser Pelerinen eingeführt worden und warum?\n• In welchem Konto vom Budget wird die Anschaffung von diesen Pelerinen ausgewiesen?\n• Ist das Tragen von diesen Pelerinen im Sommer vertretbar und kann die Verkehrssicherheit überhaupt\n\nmassgeblich verbessert werden? Gibt es da irgendwelche Statistiken dazu?\n• Und wie schon erwähnt, warum wird die gesamte Verkehrsprävention nicht durch die Kantonspolizei\n\ngehalten, sondern im Kindergarten durch die Stadtpolizei und ab der 1. Klasse bis in die 9. Klasse dann\nerst durch die Kantonspolizei?\n\n• Und wie rechtfertigt die Stadt, dass die Kinder, die nach Kloten ziehen oder auch wegziehen, mit dem\ngleichen Wissensstand bezüglich dieser Verkehrsinstruktionsgeschichte mit diesem Fuchs haben?\n\n• Oder/und können die Geschichte respektive die Leistung durch ‚Ferox“ den Pelerinen-Gegebenheiten in\nKloten adaptiert werden?\n\n• Wenn ja, wer würde die Umgestaltung von dieser Geschichte an die Hand nehmen?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich jetzt schon und erhoffe mir dann mehr Antworten auf\nmeine Fragen zu haben.\n\nEs gibt keinen Antrag zur Diskussion.\n\nWortmeldung aus dem Stadtrat:\n\nKurt Hoffinger:\nWir werden deine Fragen schriftlich beantworten und das auch darum, dass wir die sicherheitsrelevanten\nFragen auch genau beantworten können, was mir auch persönlich wichtig ist. Wir werden dies innert nützlicher\nFrist schriftlich beantworten.\n\nSomit ist diese Interpellation dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.\n\n04.07.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 611\n\n\n\n8\n\nInterpellation; Christoph Fischbach (SP); Gestaltungspläne 1 Spielraum Stadt zur Schaffung 1\n\nBeibehaltung bezahlbarem Wohnraum\nBegründung durch den Interpellanten\n\nAm 10.5.2017 ist die Interpellation „Gestaltungspläne / Spielraum Stadt zur Schaffung / Beibehaltung\n\nbezahlbarem Wohnraum“ von Christoph Fischbach, SP, und drei Mitunterzeichnern eingegangen.\n\nOriginalvorstoss:\nKloten ist im Umbruch. An vielen Orten werden alte Liegenschaften abgerissen und durch\nNeubauten ersetzt. Oftmals verschwinden so Wohnungen mit tieferen Mietzinsen und werden\ndurch teure Wohnungen ersetzt. Es wird immer schwieriger für den Mittelstand und weniger\ngut verdienende Einwohner bezahlbare Wohnungen in Kloten zu finden. Bei vielen diesen\nNeubauten werden Gestaltungsplane ausgearbeitet, welche durch die Stadt Kloten genehmigt\nwerden müssen. In einem Gestaltungsplanverfahren kann die Stadt Kloten in enger\nZusammenarbeit mit der Bauherrschaft gezielt Einfluss auf das Bauprojekt nehmen. Aus diesem\nGrund möchten wir gerne dem Stadtrat folgende Fragen stellen.\n\n1. Was unternimmt der Stadtrat konkret um den Missstand zu bekämpfen, dass immer mehr\ngünstiger Wohnraum verschwindet und durch teuren Wohnraum ersetzt wird, welcher vom\nMittelstand nicht bezahlt werden kann?\n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat zu Auflagen im Gestaltungsplanverfahren, welche einen\ngewissen Anteil an Kostenmiete (gemeinnütziger Wohnungsbau) bei Neubauten beinhalten\nwürden?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit Bauherren z. B. mittels höherer Ausnützungsziffern, Anreize zu\nsetzen, wenn ein gewisser Anteil preisgünstigem Wohnraum geschaffen wird?\n\n04.07.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 612\n\n\n\nBegründung durch den Interpellanten:\n\nChristoph Fischbach, SP:\nIch denke heute haben wir wirklich die verschiedensten wichtigen Themen aus dem Leben von Kloten.\n\nBezahlbarer Wohnraum in Kloten wird immer rarer. Jeder hat Freude, wenn bestimmt jemand aus seinem\n\nBekannten- und Freundeskreis bestimmt auch schon von Leuten, die eine neue Wohnung suchen, zu hören\n\ngekriegt. „Wir möchten gerne in Kloten wohnhaft bleiben aber wir finden keine bezahlbare Wohnung mehr.“\n\nDies betriffl vor allem den schlecht- bis normalverdienenden Teil unserer Bevölkerung. Die Miete macht rund\n\n20% von einem Haushaltsbudget aus, das ist ein grosser Teil. Die Mietpreise sind im Vergleich zum\n\nLandesindex der Konsumentenpreise proportional massiv gestiegen. Kloten gehört zu den teuersten Orten in\n\nder Schweiz zum wohnen. Es kann nicht sein, dass sich nur noch gutverdienende Menschen es sich leisten\n\nkönnen, in Kloten zu wohnen. Für viele Bürger ist der Mietzins auschlaggebender als die Höhe vom\n\nSteuerfuss, wo Wohnsitz genommen wird. Dieses Thema ist der SP schon seit Jahren ein wichtiges Anliegen.\n\nDass das Thema bezahlbarer Wohnraum auch den Klotenern unter den Nägel brennt, zeigt das\n\nAbstimmungsergebnis von der kantonalen Abstimmung vom 28. September 2014, als es darum ging, dass\n\nGemeinden bei Auf- und Einzonungen der Bauherrschaft Vorschriften machen können, auch günstigen\n\nWohnraum erstellen zu müssen. In Kloten haben mehr als 60% Ja zu dieser Initiative gesagt. Im Kantonalen\n\nSchnitt waren es lediglich 58% gewesen. Es hat sich dabei um einen Gegenvorschlag des Kantonsrates zur\n\nVolksinitiative der SP gehandelt. Die Situation betreffend bezahlbarem Wohnraum hat sich seither leider nicht\n\nwirklich verbessert, auch in Kloten nicht. Wie im lnterpellationstext steht, verändert sich Kloten rasant.\n\nAltbauten werden durch Neubauten ersetzt, das Ortsbild, insbesondere im Zentrum, verändert sich rasant. Die\n\nSP unterstützt diese Entwicklung auch. Es kann aber nicht sein, dass so immer mehr bezahlbarer Wohnraum\n\ndurch teurere Wohnungen ersetzt wird, die sich nur noch pviIegierte Bevölkerungsschickten leisten können.\n\nDenn auch Kloten braucht man eine Durchmischung der Bevölkerung. Aus diesem Grund stellen wir folgende\ndrei Fragen und hoffen auf eine befriedigende Antwort:\n\n1. Was unternimmt der Stadtrat konkret, um den Missstand zu bekämpfen, dass immer mehr günstiger\nWohnraum verschwindet und durch teuren Wohnraum ersetzt wird, welcher vom Mittelstand nicht mehr\nbezahlt werden kann?\n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat zu Auflagen im Gestaltungsplanverfahren, welche einen gewissen Anteil an\nKostenmiete (gemeinnütziger Wohnungsbau) bei Neubauten beinhalten würden?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit, Bauherren zum Beispiel mittels höherer Ausnützungsziffern, Anreize zu setzen,\nwenn ein gewisser Anteil preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird?\n\nFür die SP ist das Thema mit dieser Interpellation beziehungsweise der vom Stadtrat folgenden Antwort nicht\nabgeschlossen. Wir überlegen uns, eine kommunale Initiative zu lancieren.\n\nEs gibt keinen Antrag um Diskussion.\n\nWortmeldung aus dem Stadtrat:\n\nRoger Isler:\nZuerst einmal vielen Dank für diese Fragen. Wir werden sie selbstverständlich auch detailliert ausarbeiten und\nzum richtigen Zeitpunkt dann schriftlich beantworten.\n\n04,07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 613\n\n\n\nSomit ist diese Interpellation am Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.\n\n04.07.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 614\n\n\n\n9\n\nInterpellation; Reto Schindler, Grüne; Rückkehr zur Asylfürsorge - Welche finanziellen Folgen hat die\n\nAufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen\nBegründung durch den Interpellanten\n\nAm 22.5.2017 ist die Interpellation „Rückkehr zur Asylfürsorge - Welche finanziellen Folgen hat die Aufhebung\n\nder Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen“ von Reto Schindler, Grüne, eingegangen.\n\nOriginalvorstoss:\nAn seiner Sitzung vom 6. Marz 2017 hat der Kantonsrat Zürich die parlamentarische Initiative\n272a12014, welche verlangt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen keine Sozialhilfe nach\nSKOS mehr erhalten sollen, mehrheitlich unterstützt. Dies stellt eine Abkehr des revidierten\nSozialhilfegesetzes dar, welches in einer Volksabstimmung vom 4. September 2011 von der\nStimmbevölkerung unterstützt wurde. Eine entsprechende Änderung hätte zur Folge, dass vorläufig\nAufgenommene nur noch nach Asylfürsorge unterstützt würden.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n• Wie stellt sich der Stadtrat zu der geplanten Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG),\ninsbesondere in Bezug auf den im Ausländergesetz (Art. 55 Abs. 2 AuG) und in der\nVerordnung zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 18 VIntA) vorgesehen\nAnspruch auf lntegrationsmassnahmen vorläufig Aufgenommener?\n\n• Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen der 2011 von der Stimmbevölkerung\nunterstützten Änderung des Sozialhilfegesetzes in Bezug auf die Integration von vorläufig\nAufgenommenen ein?\n\n• Hätte diese Änderung einen Einfluss auf die Wohnsituation der vorläufig Aufgenommenen\nin der Stadt Kloten?\n\n• Aus welchen Staaten stammen die in der Stadt Kloten wohnhaften vorläufig\nAufgenommenen?\n\n• Wie lange ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von vorläufig Aufgenommenen in der\nStadt Kloten?\n\n• Welche finanziellen Auswirkungen hätte die geplante Änderung des SHG für die Stadt\nKloten, wenn diese den bundesrechtlich vorgesehenen Integrationsanspruch vorläufig\nAufgenommener weiterhin erfüllen würde?\n\n• Hätte diese Änderung des SHG weitere finanzielle Konsequenzen für die Stadt Kloten?\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 615\n\n\n\nBegründung durch den Interpellanten:\n\nReto Schindler, Grüne\nWenn es nach der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat geht, soll den vorläufig aufgenommen\nAusländern und Ausländerinnen die Sozialhilfe gestrichen und einer deutliche tieferen Asylfürsorge unterstellt\nwerden. Das hat eine massive Einschränkung von den Teilnahmemöglichkeiten von den Schutzsuchenden zur\nFolge. Und für die Gemeinden würde dies bedeuten, dass sie die lntegrationsmassnahmen entweder selber\nberappen müssten oder diese halt streichen könnten. Im Kanton Zürich leben rund 5000 Personen mit Status\n„vorläufig aufgenommen‘. Diese Menschen sind geflüchtet, weil in ihrem Herkunftsland Krieg, Gewalt oder\nandere Notsituationen herrschen. Die Schweiz gewährt ihnen so lange ein Bleiberecht, bis eine Rückkehr als\nwieder zumutbar eingeschätzt wird. Unzumutbar gilt heute eine Rückreise in die Länder wie Syrien oder\nAfghanistan, wo heftige Kriege wüten oder in Länder wie Eritrea und Somalia, wo den Rückkehrenden\nInhaftierung und Folter drohen. Es deutet jedoch wenig darauf hin, dass sich in diesen Ländern die Situation in\nabsehbarer Zeit verbessert, geschweige denn ein Wiederaufbau möglich wäre. Tatsächlich ist, dass über 90%\nder vorläufig aufgenommenen Personen langfristig in der Schweiz bleiben. Über die Hälfte lebt schon seit über\n7 Jahren in der Schweiz, viele davon in Familien mit minderjährigen Kindern. Vor rund 10 Jahren hat Bundes-\nBern auf diese Realität reagiert und bei den vorläufig aufgenommenen Personen eine Systemänderung\nvollzogen. Haben diese Menschen bis anhin nur als geduldet gegolten, ist neu auch auf berufliche und soziale\nIntegration gesetzt worden. Diese Botschaft wurde auch in Zürich gehört und hat zu einer Revision des\nSozialhilfegesetzes geführt. Gegen den Beschluss des Kantonsrates, die vorläufig Aufgenommenen dem\nSozialhilfegesetz zu unterstellen und sie nach SKOS-Richtlinien zu unterstützen, hat die SVP damals das\nReferendum ergriffen. Dass sich im Jahre 2011 auch die Stimmbevölkerung deutlich mit 61% für die Revision\ndes Sozialhilfegesetzes ausgesprochen hat, ist für die SVP kein Grund zum einrenken gewesen. Flüchtlinge\nsind der SVP generell ein Dorn im Auge. Vorläufig Aufgenommene im Speziellen. Darum hat sie dieses\nThema mit einer parlamentarischen Initiative für den Wahlkampf 2015 wieder aufgekocht. Dass sich nur\n4 Jahre nach der Volksabstimmung auch die FDP, die glp von der SVP haben einspannen lassen, zeigt, wie\nsich die Polemik gegen Flüchtlingen in der Politik breit niedergeschlagen hat. Trotzdem hätte der\nursprüngliche SVP-Vorstoss ohne das aktive Zutun von der Direktion von Mario Fehr, keine Mehrheit im\nKantonsrat gefunden. Nur mit dem Vorschlag aus der Sicherheitsdirektion, vorläufig Aufgenommene der\nAsylvorsorge zu unterstellen, ist es leider gelungen, auch die CVP und die BDP mit ins Boot zu bekommen.\nDie Gemeinden stehen der Gesetzesänderung mehrheitlich ablehnend gegenüber. So auch Kloten, wie wir in\nder kürzlich publizierten Medienmitteilung lesen konnten. Die Integration von Flüchtlingen ist ganz unabhängig\nvom ausländerrechtlichen Status für die Gemeinden eine grosse und ressourcenintensive Aufgabe. Mit der\nvorgesehenen Gesetzesänderung entfällt jedoch die Pflicht für die Gemeinden, den vorläufig Aufgenommenen\nlntegrationsmassnahmen zu ermöglichen. Dazu wird der Kanton sich nicht mehr an den Kosten beteiligen. Es\nwird sich also zeigen müssen, wie viele Gemeinden bereit sind, die vollen Kosten selber zu tragen oder dann\ndoch einige Angebote zu streichen. Die heutige Unterstellung unter das Sozialhilfegesetz stärkt die Integration\nund liegt langfristig im Interesse von uns allen. Flüchtlinge, verbesserte Deutschkenntnisse und eine\nArbeitsstelle bringen Flüchtlinge wieder näher an ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben. Ziel ist\nes, diese Menschen aus der Sozialhilfe lösen zu können. Unser Ziel ist, den Schutzsuchenden ein\nselbständiges und eigenverantwortliches Leben möglich zu machen. Armut und Ausgrenzung erschweren den\nWeg dorthin massiv. Darum lehnen wir den Rückschritt in der Asylpolitik ganz entschieden ab und sind froh,\ndass der Stadtrat von Kloten das Gemeindereferendum unterstützt. In der Medienmiffeilung sind einige von\nmeinen Fragen schon beantwortet worden, trotzdem aber warte ich gespannt auf die Beantwortung von\nmeinen restlichen Fragen.\n\nEs gibt keinen Antrag um Diskussion.\n\n04.07.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 616\n\n\n\nWortmeldung aus dem Stadtrat:\n\nGaby Kuratli:\nDanke vielmals für die interessanten Fragen. Ich bin froh, dass ich einmal eine Interpellation bekomme in\n\ndiesem Ausmass und die Antworten werden in der nächsten Sitzung sicher vorliegen.\n\nSomit ist die Interpellation von Reto Schindler, Grüne, zur Beantwortung überwiesen.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 617\n\n\n\n10\nFussballanlage Stighag; Erweiterung; Bauabrechnung und Kreditabrechnung;\nGenehmigung\n\nDa die Firmen von Ueli Enderli, Irene Frischknecht und ich an dieser Erweiterung Aufträge ausgeführt haben,\ntreten wir in den Ausstand. Maja Hiltebrand wird als 1. Vizepräsidentin das Geschäft übernehmen.\n\nMaja Hiltebrand.\nDanke vielmals, dass ich da unverhofft zu meinem ersten Auftritt komme.\n\nAn den Sitzungen vom 5. Juli 2011, resp. 6. März 2011, genehmigten der Stadtrat, resp. Gemeinderat, das\nProjekt und den Baukredit für die Erweiterung der Fussballanlage Stighag.\nAm 17. Juni 2012 hat das Stimmvolk an der Urne der Erweiterung und dem Baukredit von Fr. 4829000.00\ninkl. MwSt. mit überwiegendem Mehr zugestimmt.\nIm Januar 2012 wurde mit den Bauarbeiten begonnen, am 23. Januar 2013 fand der offizielle Spatenstich\nstatt. Im November 2013 wurde der Bau fertiggestellt. Am 21. März 2014 fand die offizielle Einweihung statt.\n\nBauabrechnung\n\nPlanungskredit StR 14.04.09\nKredit zur Ausarbeitung des Bauprojekts StR 29.09.09\nUrnenabstimmung 17.06.2012\n\n__________________\n\nGesamtkredit\n\nBaukosten gemäss Bauabrechnung Architekt 11.03.2016\nKostenbeteiligung FC Kloten StR 07.02.12\n\n__________________\n\nZwischentotal Kreditkosten\n\nMinderkosten ohne Indexkorrektur\n\nUnter Berücksichtigung der ausgewiesenen lndexzunahme (Teuerung) ergibt sich folgendes Kostenbild:\n\nGesamtkredit\nTeuerung von 1.7%, Index 114.1 Pkt. (von 4829000.00)\n\n_________________\n\nGesamtkredit mit Indexkorrektur\nBaukosten gemäss Bauabrechnung Architekt 11.03.2016\nKostenbeteiligung FC Kloten StR 07.02.12\n\n__________________\n\nZwischentotal Kreditkosten\n\nMinderkosten nach Indexkorrektur\n\nBegründung der Mehr-IMinderkosten\n\nDer Kostenvoranschlag hat die übliche Genauigkeit von +1- 10 %‚ die Abweichung ist also primär durch diesen\nFaktor zu begründen.\n\nFolgende Positionen können speziell erwähnt werden:\n\nFr.\nFr.\n\nFr.\nFr.\n\nFr. 21000.00\nFr. 130000.00\n\n4829000.00\n4‘980‘000.00 100.00 %\n\n4688599.40\n-200000.00\n\nFr. 4488599.40 90.13%\n\nFr. -491‘400.60 -9.87%\n\nFr. 4980000.00\nFr. 82093.00\nFr. 5‘062‘093.00\nFr. 4688599.40\nFr. -200000.00\nFr. 4488599.40\n\nFr. -573‘493.60\n\n100.00 %\n\n88.67%\n\n-11.33%\n\n04.07,2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 618\n\n\n\nBKP 211 Baumeisterarbeiten Vergabeerfolg\nBKP 214 Montagebau in Holz Vergabeerfolg\nBKP 221.8 Spez. Lichtdurchl. Baut. Kleinere Anzahl Oblichter als geplant\nBKP 224 Bedachungsarbeiten Überhöhte Schätzung des Kostenplaners\nBKP 247 Heizungsanlagen zu hohe Veranschlagung durch Fachplaner\nBKP 42 1/424 Spiel u. Sportplätze/Gärtnerarbeiten Vergabeerfolg\nBKP 50-56 Nebenkosten Tiefere Bewilligungskosten, keine Versicherung, div.\n\n- Fr. 37025.00\n- Fr. 31720.00\n- Fr. 15057.00\n- Fr. 331250.00\n\n- Fr. 68195.00\n- Fr.246‘885.00\n- Fr. 80750.00\n\nDer Baukostenvergleich des Architekten vom 11. März 2016 gibt detailliert Auskunft. Siehe Ordner\nBauabrechnung (Aktenauflage).\n\nBeitrag FC Kloten\nGemäss Vorlage Urnenabstimmung vom 17. Juni 2012, verpflichtet sich der FC Kloten eine einmalige Kosten\nbeteiligung von Fr. 200000.00 an die Stadt Kloten zu entrichten.\nIm angepassten Mietvertrag vom 20.01 .2016 wurde folgendes vereinbart: Im Jahr 2015 wurde von der Stadt\nKloten ein Betrag von Fr. 80000.00 als Erstzahlung in Rechnung gestellt und per 2. November 2015 bezahlt.\nDie restlichen Fr. 1201000.00 wurden als Darlehen gewährt, welches über den Zeitraum von 15 Jahren\namortisiert wird.\n\nSubventionen\nGemäss Schreiben der Sicherheitsdirektion Kanton Zürich vom 20. Dezember 2013 wird nach Einreichen der\ngenehmigten Bauabrechnung der Betrag von Fr. 1701000.00 vom ZKS ausbezahlt.\n\nStadtratsbeschluss:\n\n1. Die Bauabrechnung von Fr. 4688599.40 inkl. MwSt. sowie die Kreditabrechnung von Fr. 4488599.40\ninkl. Mwst. für die Erweiterung der Fussballanlage Stighag, Konto 340.530.200, werden genehmigt.\n\n2. Von den Minderkosten im Betrage von Fr. 491400.60 inkl. MwSt. wird Kenntnis genommen.\n3. Der Bereich Freizeit + Sport wird mit der Einforderung der Subventionen beauftragt.\n4. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Genehmigung der obgenannten Bauabrechnung und\n\nKreditabrechnung.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 619\n\n\n\nWortmeldung aus der GRPK:\n\nSigi Sommer, Dossierleiterin:\nIch präsentiere die Vorlage Nr. 1965 „Fussballanlage Stighag; Erweiterung; Bauabrechnung und\nKreditabrechnung“. An den Sitzungen vom 5. Juli 201 1 respektive 6. März 201 1 haben der Stadtrat respektive\nder Gemeinderat das Projekt und den Baukredit für die Erweiterung der Fussballanlage Stighag genehmigt.\nAm 17. Juni, ein knappes Jahr später, hat dann das Stimmvolk an der Urne am Kredit von CHF 4‘829‘000.00\nzugestimmt. Im Januar dann 2013, hat man mit den Bauarbeiten angefangen und bereits im November 2013\nist der Bau inklusive Kunstrasenfeld fertig geworden. Die Bauabrechnung sieht folgendermassen aus: Der\nPlanungskredit hat CHF 21000.00 umfasst, der Kredit für die Ausarbeitung von Bauprojekten\nCHF 130000.00, die Urnenabstimmung hat CHF 4‘829‘000.00 bewilligt, was einen Gesamtkredit von\nCHF 4‘980‘OOO.OO ergeben hat. Die Baukosten gemäss Bauabrechnung Architekt sind CHF 4688599.40. Die\nKostenbeteiligung vom FC Kloten beträgt CHF 200000.00 und das Zwischentotal der Kreditkosten beläuft sich\ndann auf CHF 4488599.40. Die Minderkosten ohne lndexkorrektur sind 9.87%, das heisst CHF 491400.60.\nUnter der Berücksichtigung von der ausgewiesenen lndexzunahme, Teuerung, ergibt sich folgendes\nKostenbild: Dass nämlich die Minderkosten mit Indexkorrektur 11.33% sind und das sind CHF 573493.60. Die\nallgemeinen Mehr- bzw. Minderkosten beruhen mehrheitlich auf der üblichen Genauigkeit von plus/minus\n10%. Trotzdem kann man speziell folgende Posten erwähnen, die durch einen Vergabeerfolg günstiger\ngeworden sind: Baumeisterarbeiten CHF 37000.00 günstiger, Montagebau in Holz CHF 31000.00, Spiel- und\nSportplätze beziehungsweise Gärtnerarbeiten sind sogar CHF 246000.00 günstiger geworden. Daneben hat\nes weniger Oberlichter gegeben, die auch CHF 15000.00 zu Buche geschlagen haben und ausserdem haben\nFehleinschätzungen folgende Ersparnisse gebracht: Für die Bedachungsarbeiten sind CHF 33000.00 weniger\nausgegeben worden und für die Heizungsanlage CHF 68000.00. Aber auch tiefere Bewilligungskosten und\nandere administrative Kosten haben zusammen eine Ersparnis von CHF 80750.00 ausgemacht. Wie schon\noben erwähnt, hat sich der FC Kloten verpflichtet, den stolzen Betrag von CHF 200‘OOO.OO an die Stadt Kloten\nzu entrichten. Da die Zahlungsforderungen und der Mietvertrag der Stadt mehrere Jahre auf sich warten\ngelassen haben, hat der FC dann von sich aus statt den erstmaligen CHF 50000.00 dann CHF 80‘000.00\neinbezahlt. Die restlichen CHF 120‘000.00 sind als Darlehen gewährt worden, das über einen Zeitraum von\n15 Jahren amortisiert wird. Nebst diesem gibt es auch Subventionen. Nämlich gemäss dem Schreiben von der\nSicherheitsdirektion Kanton Zürich vom 20. Dezember2013, wird nach dem Einreichen von der heute\nhoffentlich genehmigten Rechnung, ein Betrag von CHF 170000.00 vom Zürcher Kantonalverband für Sport\nZKS an die Stadt Kloten ausbezahlt. Die GRPK hat die Rechnung geprüft und nimmt die Minderkosten von\nrund CHF 500000.00 höchst erfreut zur Kenntnis. Alle Fragen sind schnell und kompetent beantwortet worden\nund ich bedanke mich ganz herzlich bei Markus Dolder für die gute und wohlwollende Zusammenarbeit. Das\nEinzige, das wir doch anmerken wollen, ist, dass seit der Fertigstellung der Bauarbeiten im November 2013\nbis jetzt 3.5 Jahre vergangen sind. Der Stadtanzeiger indirekt durch einen Artikel und Markus Dolder direkt\nhaben mir auch da Auskunft gegeben: Es hat im zuständigen Bereich leider mehrere personelle Wechsel\ngegeben und zusätzlich ist man durch krankheitsbedingte Ausfälle zeitenweise massiv unterdotiert gewesen.\nMir ist aber versichert worden, dass solche lange Verzögerungen nicht mehr vorkommen sollten.\nDie GRPK empfiehlt darum dem Gemeinderat einstimmig die Annahme der GR-Vorlage 1965 „Fussballanlage\nStighag, Erweiterung; Bauabrechnung und Kreditabrechnung“.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 620\n\n\n\nWortmeldung aus dem Gemeinderat:\n\nSilvan Eberhard, SVP:\nAuch wir von der SVP können uns vollumfänglich hinter das Votum von Sigi [Sommer Sigi, GRPKJ stellen.\n\nAber auch wir haben mit Erschrecken festgestellt, dass eben die Fertigstellung und die Abrechnung 3.5 Jahre\n\n- dies dünkt uns schon schaurig lange. Auch wenn vielleicht einmal eine Unterbesetzung stattgefunden hat.\n\nUnd es ist für uns doch beunruhigend. Wenn man jetzt zum Beispiel auch hört, dass CHF 165000.00 ja\nGelder vom Kanton erst jetzt kommen, wenn die Bauabrechnung auch fertiggestellt ist, schlägt so etwas auch\nwieder auf die Liquidität der Stadt. Und ich denke in einem Unternehmen könnte man es sich definitiv nicht\nleisten, 3.5 Jahre zu warten, bis man etwas abrechnet.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nAbstimmung:\n\nEinstimmigkeit\n\nBeschluss:\n\n1. Die Bauabrechnung von Fr. 4688599.40 inkl. MwSt. sowie die Kreditabrechnung von Fr. 4‘488‘599.40 inkl.\nMwst. für die Erweiterung der Fussballanlage Stighag, Konto 340.530.200, werden genehmigt.\n\n2. Von den Minderkosten im Betrage von Fr. 491400.60 inkl. MwSt. wird Kenntnis genommen.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 621\n\n\n\n11\nJahresrechnung 2016\nAbnahme\n\nDer Ratspräsident erläutert kurz das Vorgehen bzw. den Ablauf:\n- Eintretensdeballe; Eröffnung durch Stellungnahme des GRPK-Präsidenten\n\nWortmeldungen zur Eintretensdeballe aus dem Gemeinderat\n- Grundsatzdebaffe; Eröffnung durch einführendes Referat des GRPK-Präsidenten zur Gesamtrechnung\n\nWortmeldungen zur Grundsatzdebaffe aus dem Gemeinderat\n- Eine Einzelberatung über einzelne Bereiche gibt es nur, wenn diese explizit gewünscht wird.\n- Schlussabstimmung\n\nEintretensdebafte:\n\nUeli Enderli, Präsident GRPK:\nIch werde mich in dieser Rechnungsdiskussion versuchen kurz zu fassen, damit die Abnahme der Rechnung\nnicht unnötig in die Länge gezogen wird. Wir von der GRPK haben die Rechnung 2016 eingehend geprüft. Bei\nUnklarheiten haben wir Fragen gestellt, die uns kompetent und umfassend beantwortet worden sind. An dieser\nStelle möchte ich einen Dank aussprechen an die Damen und Herren in der Verwaltung und dem Stadtrat. Sie\nhaben uns wiederum viele Fragen beantworten müssen, dies haben sie auch kompetent und umfassend\ngemacht. Besten Dank für eure wertvolle Unterstützung und Geduld, die ihr aufgewendet habt für uns.\nWir haben festgestellt, dass die vorliegende Rechnung den Vorschriften für die Rechnungslegung entspricht.\nAus diesem Grund empfiehlt die GRPK dem Rat auf die Rechnung 2016 einzutreten.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Gemeinderat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nEs gibt keine Einwände. Das Eintreten wird somit stillschweigend beschlossen.\n\n0407.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 622\n\n\n\nGrundsatzdebatte:\n\nUeIi Enderil, Präsident GRPK:\nWenn ich jetzt als GRPK-Präsident vor dem Gemeinderat stehe und über die Rechnung 2016 spreche, so\n\nmache ich das eigentlich mit Freude — im Gegensatz zu anderen Jahren. Einerseits freut mich der\nhervorragende Abschluss des Rechnungsjahres 2016. Einen Ertragsüberschuss von CHF 1613501000.00\n\nanstelle von einem budgetierten Aufwandüberschuss von CHF 641000.00 muss auch mich zuversichtlich\nstimmen. Interessanterweise habe ich dies nämlich auch schon letztes Jahr gesagt und habe dann aber auch\nim gleichen Atemzug davor gewarnt: Es kann jederzeit wieder anders werden. Dies kann es auch nach wie\nvor, es ist jetzt aber dieses Jahr sicher noch nicht eingetreten. Wenn wir aber die Rechnung 2016 etwas\ngenauer anschauen — und das haben wir in den vergangenen Wochen und Monate in der GRPK gemacht —\n\ndann stellen wir fest, dass wiederum der wesentlich bessere Abschluss zum allergrössten Teil auf\nNeubewertung vom Steuerkraftausgleich, Buchgewinne bei Grundstücken und auf Aktien, Neu- oder\nHöherbewertung von Aktien, zurückzuführen ist. Und natürlich auch wiederum sehr hohe — auch wenn nicht\nmehr ganz so hohe — Steuereinnahmen wie im vorletzten Jahr, was auf die juristischen Personen\nzurückzuführen ist. Und dies muss ich - das habe ich vorhin gerade gesagt — ja niemandem im Saal erklären,\ndiese Situation kann sich auch in diesem Jahr bereits wieder ändern. Aus diesem Grund möchte ich den\nStadtrat und die Verwaltung wiederum bitten, sorgsam, zurückhaltend mit den finanziellen Ressourcen\numzugehen. Weil denkt daran, dies ist das Geld, das unsere Bevölkerung einbezahlt, damit unser System,\nunsere Stadt funktioniert. Zusätzlich erwähnen möchte ich wiederum die neue Einladung vom Stadtrat zur\nPräsentation der Finanzplanung 2017/2021 von heute Morgen. Die GRPK, das muss ich sagen, die schätzt\ndiesen Ausblick und die Beurteilung von unserer Finanzlage durch einen kompetenten, externen Fachmann.\nGanz herzlichen Dank für die Einladung.\nDie externe Revisionsstelle, die die Rechnung 2016 in finanztechnischer Hinsicht überprüft hat, empfiehlt in\nihrem Schlussbericht, die Rechnung 2016 abzunehmen. Dieser Empfehlung schliesst sich die GRPK an und\nempfiehlt einstimmig, die Rechnung 2016 abzunehmen.\n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nThomas Bieri, CVP:\nEs ist gerade gesagt worden: Wie im vergangenen Jahr können wir uns hier über ein schönes Resultat in\nKloten freuen. Mit einem Ertragsüberschuss obwohl eigentlich ein Aufwandüberschuss geplant gewesen ist.\nEs ist vorhin gesagt worden, dass da vor allem auch Sondereffekte dazu beigetragen haben. Ich möchte dabei\naber auch noch gleichzeitig erwähnen, dass wenn man einen Blick in die verschiedenen Kostenstellen wirft,\ndass in Kloten sicher umsichtig geplant worden ist und dass man auch vorsichtig die Mittel eingesetzt hat. In\nvielen Bereichen resultiert nämlich einen Minderaufwand als was vorher geplant worden ist. Damit ist sicher\nein Dank an alle Beteiligten verbunden, insbesondere an den Stadtrat und an die Verwaltung. Jedenfalls kann\nman sagen, dass die Ziele erreicht worden sind. Der Dank gilt sicher auch für die Darlegung der\nJahresrechnung und — ich nehme es schon voraus — auch vom Jahresbericht, der dann nachher behandelt\nwird, wo der Leser nämlich gehaltvolle Einblicke in die wichtigsten Geschäfte von Kloten bekommt. Die\nHerausforderungen — das haben wir vorhin auch gehört — ja, diese bestehen natürlich weiterhin, sind immer,\nquasi die gleichen Themen, die man natürlich hier wieder sagen kann: Die Abhängigkeit von den juristischen\nPersonen, dann sicher auch einfach die demografische Entwicklung, die in der Stadt Kloten vorherrscht. Und\nals, ja, es bestehen einfach Herausforderungen, die wir hier in Kloten haben. Den Teufel an die Wand zu\nmalen wäre aber sicher verfehlt und sinnvolle Investitionen sind darum sicher auch in Zukunft möglich.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 623\n\n\n\nFabienne Kühnis, Grüne:\nWir Grünen begrüssen das Endresultat der Jahresrechnung 2016, die mit einem Ertragsüberschuss von\nCHF 16355075.41 abschliesst. Anstatt aber das sogenannte Haar in der Suppe zu suchen, wollen wir das\nPositive hervorheben. Es ist toll, dass die Flughafenaktien so einschenken. Und Zweitens: Es ist schön zu\nsehen, dass die Verwaltung mit unseren Finanzen diszipliniert und verantwortungsbewusst umgeht. An dieser\nStelle ein grosses Dankeschön an die Verwaltung und an den Stadtrat für ihre Arbeit im Dienst von unserer\nStadt. Wir Grünen genehmigen die Jahresrechnung 2016.\n\nTanja Woodhatch, EVP\nAuch wir danken dem Stadtrat ganz herzlich und der Verwaltung, allen voran Markus Dolder, für die gute\nAusgabendisziplin und diesen erfreulichen Abschluss. Trotz dem guten Abschluss — wie schon gesagt wurde —\n\nist in Zukunft Vorsicht walten zu lassen, denn nicht jedes Jahr wird so sein wie dieses. Und so hoffen wir, dass\nauch in Zukunft wir weiterhin mit dieser Ausgabedisziplin so rechnen können.\n\nBeat Vorburger, FDP:\nSo erfreulich positiv der Rechnungsabschluss 2016 auch ist mit einem zweistelligen Millionenbetrag im Plus,\nso wachsam müssen wir weiterhin sein. Es ist schon gesagt worden, das Rechnungsergebnis ist\nhauptsächlich durch Einmal- und Sondereffekte geblieben. Seien das Abschöpfungen durch den\nFinanzausgleich, der sehr hohen Schwankungen unterliegt, Buchgewinne sind bereits erwähnt worden oder in\ndiesem Jahr auch tiefere Abschreibungen infolge verzögerter Investitionen. Ja, der Kernpunkt ist kein neuer,\nich muss diesen leider wirklich auch jedes Jahr wiederholen. Die Grundvoraussetzung für einen gesunden\nFinanzhaushalt ist und bleibt eine vernünftige Ausgabedisziplin. Ich betone: Eine vernünftige Ausgabedisziplin.\nBudgetkürzungen, wenn es dann jeweils solche gibt, werden meist als sogenannte Sparmassnahmen\ngebrandmarkt. Aber eigentlich gespart wird in der Regel nicht. Wir tragen einfach mit diesen Massnahmen\ndazu bei, dass das schleichende Ausgabewachstum, das halt über die Jahre trotz allem vorhanden ist, dass\ndas wenigstens ein bisschen eingedämmt wird. Wir haben es schon gehört, auf der Einnahmeseite sind es vor\nallem die juristischen Personen, die für Kloten extrem wichtig sind. Sie haben eine überdurchschnittlich hohe\nBedeutung. Und ja augenfällig in diesem Zusammenhang ist natürlich die enorme wirtschaftliche Abhängigkeit\nvom Flughafen und von den flughafennahen Betrieben. Diesem Klumpenrisiko, das wir durchaus haben in den\nSteuereinnahmen, dem gilt es einerseits mit einer möglichst breiten Diversifizierung, dort wo es darum geht,\nArbeitsplatzstandort zu sein, eben nicht nur Flughafen sondern auch möglichst anderes Gewerbe,\nUnternehmen, allenfalls auch sogar Industrie, hier bei uns haben, die eben auch, unabhängig vom Flughafen,\nzum Steuersubstrat beitragen können. Und auf der anderen Seite natürlich auch das qualitative Wachstum als\nWohnort. Ja, Kloten braucht eine Stärkung vom Steuersubstrat von natürlichen Personen. Und wir sind ja auch\nauf dem richtigen Weg, in diesem Sinne, dass das verdichtete Bauen ein Bevölkerungswachstum ermöglicht\nbei gleichzeitig knappen Bodenressourcen. Und es ist so, wir brauchen hochwertigen Wohnraum mit\nattraktiven Eigentums- und Mietwohnungen. Und — das sage ich ganz bewusst — gleichzeitig müssen wir\nselbstverständlich auch Lösungen haben, in einem gewissen Umfang, für bezahlbaren Wohnraum. Sei dies\nbeispielsweise durch genossenschaftlich organisierte Eigentumsverhältnisse. Es ist ja nicht so, dass von heute\nauf morgen sämtliche alte Bausubstanz in Kloten wird verschwinden. So viele Sanierungen oder\nErsatzneubauten, dies braucht seine Zeit. Also von dem her bin ich auch optimistisch, dass wir bezahlbaren\nWohnraum in diesem Sinne zur Verfügung haben, ohne dass man ein grosses bürokratisches Monstrum mit\nstaatlicher Steuerung aufziehen muss. Schlussendlich muss auch da immer der Markt spielen. Ich stehe zu\nder Aussage, dass eine Agglomerationsgemeinde wie Kloten dies ist, eben von einem ausgewogenen Mix im\nBereich des Wohnens leben muss. Wir sind nicht so wie Neerach oder Winkel, wo es einfach einen Haufen\nEinfamilien-Quartiere gibt. Das ist eine Tatsache, deren wir uns bewusst sein müssen. Ich komme zum\nSchluss: Fabienne [Kühnis Fabienne, Grüne] hat einen Steilpass gegeben. Die Buchgewinne der\nFlughafenaktien, die sind wunderschön, jedes Jahr kommen diese. Ich nehme dann die Grünen und gewisse\n\n04.07.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 624\n\n\n\nandere politische Kräfte beim Wort, wenn es dann darum geht, um flughafenfreundliche Politik zu betreiben.\n\nWeil die Gewinne, die der Flughafen macht, diese kommen nicht einfach von ungefähr. Diese kommen daher,\n\ndass der Flughafen prosperiert. Und ein prosperierender Flughafen braucht halt auch Freiheiten und nicht\n\nmehr Einschränkungen als er heute schon hat. Und da bin ich dann gespannt, wie die Diskussion wird\n\nweiterverlaufen.\n\nRoman Walt, glp:\nIch versuche mich relativ kurz zu halten. Auch die glp-Fraktion bedankt sich ganz herzlich bei den\nVerantwortlichen der Stadt, von der Verwaltung, bei der GRPK natürlich auch und allen Beteiligten für das\nZusammenstellen der Rechnung, für das umfassende Dokument und für die Prüfung vom Dokument. Auch wir\nhaben uns auf diese Zusammenstellung gestürzt und es ist erfreulich, dass trotz einem erneuten\nüberraschend positiven Ergebnis weiterhin auf das Budget geachtet wird und den Steuergeldern Sorge\ngetragen wird. Das haben ja mehrere Fraktionen bereits vorgetragen. Vielleicht noch ein Beispiel wo das gut\nfunktioniert: Wir haben ja letztes Jahr kritisiert, dass die Ausgangssituation bei den lnformatikprojekten ein\nbisschen ausgeufert ist. Haben wir kritisiert und gesehen, dass man auch hier nun entsprechend Sorge trägt.\n\nAber auch in anderen Bereichen wird natürlich darauf geachtet, mit langfristigem Blick entsprechende\nInvestitionen oder Planungen zu tätigen. Vielleicht als Hinweis sei an dieser Stelle noch erlaubt zu sagen, dass\nman mit Blick auf die langfristig finanzielle Entwicklungen und Verpflichtungen vielleicht bereits heute sollte\nanfangen gewisse Weichen zu stellen. Welche Bereiche werden uns in Zukunft vor Herausforderungen\nstellen? Wo kann man allenfalls bereits heute investieren, um langfristig die Kosten niedrig zu halten oder\nvielleicht sogar zu senken? Thema Energiepolitik, Thema Steuern für Unternehmen mit neuem Anlauf nach\nder gescheiterten Unternehmenssteuerreform, Thema Verkehr, individual und öffentlicher Verkehr, Thema\nfreiwillige Arbeit und Alter, Thema attraktiver Wohn- und Lebensraum für Familien. Wir hoffen da sehr auf ein\nprogressives Anpacken von diesen Themen, mit entsprechenden Schwerpunkten bei den langfristigen\nfinanziellen Planungen.\n\nSilvan Eberhard, SVP:\nAuch wir haben uns natürlich über das positive Ergebnis gefreut. Wir haben einmal mehr die Rechnung seös\ngeprüft und Fragen, die wenigen die gestellt worden sind, sind auch rechtzeitig und korrekt und gut\nzufriedenstellend beantwortet worden. Dafür herzlichen Dank. Trotz dem guten Ergebnis sehen wir auch ein\npaar düstere Wolken — oder vielleicht nicht ganz so düster, heute ist ja schönes Weiler. Zum Beispiel ist trotz\neines Wirtschaftswachstums und einer eben gut laufenden Wirtschaft in der Flughafenstadt, Ausgaben bei der\nsozialen Wohlfahrt einmal mehr gestiegen. Also die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe, Zusatzleistungen, AHV\nund IV und auch Asylbewerberbetreuung. Es ist eigentlich beunruhigend, wenn in so guten Zeiten solche\nZahlen steigen. Da muss man sicher daran arbeiten, dass sich da die Stadt Kloten verbessert. Einmal mehr\nhat sich auch gezeigt, dass Einnahmen schwer zu budgetieren oder zu kalkulieren sind. Eben einen stark\nschwankenden Finanzausgleich macht einmal schnell CHF 9 Millionen Differenz aus. Oder auch Buchgewinne\ndes Flughafens, ja ob die kommen oder nicht, das ist noch schwierig zu budgetieren und wenn wir das\nwüssten, dann wären wir vermutlich heute alle nicht hier, sondern hätten uns schon lange eine goldene Nase\nverdient. Darum gilt es weiterhin die Ausgabendisziplin, wie es Beat [Vorburger Beat, FDP] erwähnt hat, im\nAuge zu behalten und den Ausgaben der Stadt Kloten Sorge zu tragen.\n\nChristoph Fischbach, SP:\nEs ist ja schön, dass man da trotzdem noch auf unsere Interpellation eingegangen ist, einfach unter dem\nfalschen Traktandum. Weil ich denke, die Situation der Wohnungen hätte eigentlich zu der Interpellation\ngehört. Ich hätte mir dort mehr eine rege Diskussion erwartet anstatt bei der Jahresrechnung. Zur\nJahresrechnung, das erlaube ich mir als amtsältester Gemeinderat zu sagen, es ist meine 16. Jahresrechnung\ndie wir hier drin behandeln. Es ist jedes Jahr dasselbe: Wir schliessen besser ab, zum Teil massiv besser ab\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 625\n\n\n\nals budgetiert. Und gleichzeitig wird trotzdem von den gleichen Leuten oder von den Vorgängern von diesen\nLeuten, dazumal sag ich einmal, gejammert, wir müssen extrem vorsichtig sein, es ist extrem schwierig. Aber\nschauen wir einfach mal den Tatsachen ins Auge: Die Ausgabenseite hat die Stadt Kloten im Griff und zwar\nbestens. Und zwar nicht dank der Sparanträge die im Budget kommen, dass man einen Büroarbeitsplatz\nstreichen könnte für CHF 5‘000.00 oder die Überdachung des Stadthauses. Dort diszipliniert man das\nAusgabenwachstum nicht oder beschränkt es oder etwas eingehalten wird, wie es so schön gesagt worden ist.\nSondern das macht der Stadtrat schon sehr, sehr gut mit der Verwaltung zusammen. Unser Problem in\nAnführungs- und Schlusszeichen ist die Einnahmeseite. Dort hat man, wie es Silvan [Eberhard Silvan, SVP]\nauch gesagt hat, das hat man nicht im Griff, weil das kann man nicht budgetieren. Das hat man auch heute\nMorgen wieder gehört bei der Finanzplanung. Da sind wir sehr grossen Schwankungen unterlegen und dort ist\ndas Problem, allenfalls — wenn wir von einem Problemen sprechen wollen — und nicht auf der Ausgabenseite.\nWeil wenn man dort etwas machen möchte, das habe ich auch schon x Mal gesagt, dann muss man nicht\nüber Kleinbeträge diskutieren sondern dann muss man über Leistungsabbau diskutieren. Und das habe ich\nnoch nie hier drin gehört in diesen ganzen 15 Jahren in denen ich Gemeinderat bin, dass man Leistungen\nabgebaut hat, sondern man will die gleichen Leistungen aber man will weniger Geld ausgeben. Und so geht es\nnicht.\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nMark Wisskirchen, Ressortvorsteher Gesundheit + Ressourcen:\nDanke vielmals für die positiven Voten, die ich hier heute Abend vernehmen darf. Vielleicht gleich noch schnell\nvorneweg Silvan [Eberhard Silvan, SVPJ muss ich vielleicht schnell korrigieren: Wir haben was soziale\nWohlfahrt anbelangt im 2016 doch fast CHF 1 Million Minderausgaben gehabt und nicht steigende Ausgaben.\nJa wir werden sorgsam umgehen weiterhin mit unseren Steuergeldern. Ueli Enderli [Enderli, Ueli, Präsident\nGRPK] hat das angesprochen und das werden wir auch weiterhin so pflegen. Da will ich der GRPK auch\ngleich den Dank aussprechen für eure grosse Arbeit und wir beantworten natürlich gerne jede Frage und\nkommen auch immer gerne vorbei, um Erklärungen abzugeben. Heute Morgen, Ueli Enderli hat es auch\nangesprochen gehabt, haben wir gerade die Finanzplanung gehabt für 2017 bis 2021 und haben wie immer,\nauch dort verfolgt man finanzpolitische Ziele, so eine Art Schuldenbremse, dass wir auch dort ein Controlling\nhaben, damit wir dort nicht überborden werden. Aber mein Dank gilt natürlich auch der Verwaltung, wo man ja\ngesehen hat, dass einige Posten grosse Minderausgaben haben und dass dort gute Arbeit geleistet wird. Mehr\ngibt es dazu im Moment dazu nicht zu sagen. Wir werden, wie gesagt, sorgsam weiterarbeiten, es wird sicher\nnicht immer so einen zweistelligen Millionenbetrag geben, den wir einfach einsacken dürfen. Es wird andere\nwirtschaftliche Ziele wahrscheinlich geben in den nächsten Jahren und wir werden sie im Auge behalten auch\nvon unserer Seite und bedacht darauf sein, dass wir immer vorsichtig budgetieren. Wir sind ja bereits\nmittendrin.\n\nEs wird keine Einzelberatung über einzelne Bereiche gewünscht.\n\nAbstimmung zur Genehmigung der Jahresrechnung 2016:\n\nEinstimmigkeit\n\n04.07 .2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 626\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Auf Antrag des Stadtrates vom 21. März 2017 und in Anwendung von Art. 19 lit. c der Gemeindeordnung\n\nvom 19. Oktober 2003 genehmigt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2016 einstimmig mit folgenden\n\nEckdaten:\n\nLaufende Rechnunci\nMit CHF 163437371.82 Aufwand und CHF 179792445.23 Ertrag schliesst die Laufende Rechnung mit\neinem Ertrags-Überschuss von CHF 16355073.41 ab. Das Eigenkapital erhöht sich auf\n\nCHF 121252555.40\n\nlnvestitionsrechnunq\nMit Ausgaben von CHF 17510690.90 und Einnahmen von CHF 2645845.00 weist die Investitions\nrechnung eine Nettoinvestition von CHF 14864845.90 aus.\n\nBestandesrechnung\nIn der Bestandesrechnung werden Aktiven und Passiven von CHF 237406123.98 ausgewiesen.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 627\n\n\n\n12\nGeschäftsbericht 2016\nKenntnisnahme\n\nDer Geschäftsbericht 2012 erschien erstmals im neuen Corporate Design. Das inhaltliche und grafische\nKonzept wird seither weitergeführt (Berichte zu Stadtrat, Gemeinderat, Geschäftsleitung und den\nVerwaltungsbereichen; Format A4, 48 Seiten, Leporello A6, 14 Seiten). Als Imageteil wurden drei\nDoppelseiten mit den strategischen Leitlinien 2010-2018 eingestreut und mit Statements und Illustrationen der\nStadträte ergänzt. Dieses Jahr wurde die erste Umschlagsseite mit Zahlen und Fakten neu gestaltet.\nAusgewählte aktuelle Informationen des Jahres 2016 wurden hervorgehoben.\nDie Kosten für Gestaltung, Korrektorat und Druck im Umfang von ca. 13000 Franken wurden wie bisher\nbeibehalten. Seit 2012 wird dem Geschäftsbericht das Leporello „Jahresrechnung 2016“ beigelegt.\nDer Geschäftsbericht soll wie gehabt Interessierten, Neuzuzügem und der Bevölkerung kostenlos zur\nVerfügung gestellt werden. Es werden deshalb 300 Exemplare gedruckt. Der Bericht wird auch im Internet als\nPDF zum Download abrufbar sein unter: www.kloten.ch/geschaeftsbericht\n\nStadtratsbeschluss:\n1. Der Stadtrat genehmigt den Geschäftsbericht 2016.\n2. Die Kosten für Satz und Druck von ca. 13000 Franken gehen gemäss Budget zu Lasten des Kontos\n\n3100.000 / 1220.00.\n\nWortmeldung aus der GRPK:\n\nUeIi Enderli, Präsident GRPK:\nAuch hier alle Jahre wieder haben wir wieder einen wunderschönen Geschäftsbrief bekommen. Farbig, viele\nFarben mit schönen Bildern und Tabellen. Der Geschäftsbericht präsentiert sich übersichtlich und umfassend\nund er ist nach unserer Beurteilung inhaltlich korrekt. Aus diesem Grund beantragt die GRPK einstimmig den\nGeschäftsbericht 2016 zu genehmigen.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Gemeinderat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nEs gibt keine Einwände. Der Geschäftsbericht wird somit stillschweigend zur Kenntnis genommen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Geschäftsbericht 2016 zustimmend zur Kenntnis.\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 628\n\n\n\nEs gibt keine Einwände gegen die heutige Sitzungsfühwng.\n\nSomit sind wir am Ende dieser 21. Sitzung der 12. Legislaturperiode. Giavischel a vus tuts ina biala stad e tgi\n\nche ha planisau vacanzas, giavischel bialas vacanzas. Ich wünsche euch allen einen schönen Sommer und\nwer Ferien geplant hat, schöne Ferien.\n\nSchluss der Sitzung: 19:17 Uhr\n\n04.072017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 629\n\n\n\nFür die Richtigkeit:\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, 18.9.2017\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\n0\nf\\NafterBeer\n\nMaja Hiltebrand\n1. Vizepräsidentin\n\nHein Brändli\n2. Vizepräsident\n\n04.07.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 630\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n \n\n07.11.2017 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n23. Sitzung der 12. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nzur 23. Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 7. November 2017, 18:00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Küchen- und Verpflegungsorganisation, Pflegezentrum im Spitz; Kostenvoranschlag \n\nBeschluss über die Überweisung zu Handen der Urnenabstimmung vom 4.3.2018 \n4 Schulsozialarbeit;  \n\nBeschluss über die definitive Bewilligung der zusätzlichen 80 Stellenprozente und  \nBeschluss auf Erweiterung um zusätzliche, definitive 20 Stellenprozente \n\n5 Interpellation; Roman Walt, glp; Rechtliche Verhältnisse zwischen der Stadt Kloten und den \nIndustriellen Betrieben Kloten (ibk) \nBegründung durch den Interpellanten \n\n   \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf.  \n\n \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\nKloten, 26.10.2017 \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\nWalter Beer \n\nRatspräsident \n\n \n\nRebekka Schütz \n\nSekretärin \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n