name: StR-Beschluss 103-2025 vom 1.4.2025 mit Unterschrift; Beantwortung Interpellation A. Egg

text: \n@\nHI"$TiKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n01. April 2025' Beschluss 103-2025\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nlnterpellation 13673;Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse; Beantwoftung\n\nlnterpellationstext\n\nAn 12. Februar 2025 reichten Anita Egg und weitere Untezeichnerinnen und Untezeichner folgende lnterpel-\n\nlation ein:\n\nAm 03.09.2024 stimmte eine rechte Mehrheit des Rafes der Motion 9521; Ueli Morf, SVP; rUmsetzung von\n\nMassnahmen für die Offenhaltung der Eigenfalsfrasse zu>. Ein Rahmenkreditvon Fr.750'000.00 wurde bewil-\n\ntigt. Darum möchten wir nachfragen, wie sich die bereiß elolgten Ausgaben zusammensetzen, welche Ausga'\n\nben geptant sind und wie die Zuständigkeiten verteilt sind. Zudem interessieren uns die Zusammensetzung und\n\ndie genauen Aufgaben der Allianz <Unser Eigentab. Weiter möchten wir wissen mit welchen ertemen Unter-\n\nnehmungen bzw. Organisationen die Allianz zusammenarbeitet.\n\nDazu möchten wir dem Stadtrat folgende Fragen stellen:\n\n1. Gemäss Sfadfrafsbesch/uss yom 17.09.2024 sind Kosten für Studien, Gutachten und die Website ange-\n\nfallen. Wie genau setzen sich diese Ausgaben zusammen? Bifte um eine detaillierte Aufstellung.\n\n2. Welche Kosten sind seither angefallen und wofür? Bifte um eine detailliefte Aufstellung,\n\n3. Wie steltt der Stadtrat im Detail sicher, dass die gesamten Ausgaben im Sinne der Stadt Koten verwendet\n\nwerden?\n\n4. tst die KotenerVertretung im Steuerungsgremium autonom berechtigt Ausgaben zuzustimmen oder\n\nbraucht es die Zustimmung des gesamten Stadtrates?\n\n5, Der Allianz sind Personen und Gemeinden beigetreten, welche nicht in der betroffenen Region wohnen\n\noder zur Region gehören. Wurden diese direkt durch die Allianz <unser Eigentab angefragt? Wie steht\n\nder Klotener Stadtrat dazu?\n\n6. Bezahlen diese Person en und Gemeinden einen Beitrag? Ihre Mitgliedschaft lässt auf ein Eigeninferesse\n\nsch/iessen.\n\nWird Lobby-Arbeit durch eine erterne Organisation auf Kosten der Allianz <Unser Eigentab gemacht?\n\nWenn ja, wie sieht diese Lobbyarbeit aus? Wetche lJntemehmung bzw. Organisation ist mit dem Mandat\n\nbetrait und wer efteilt die Aufträge? Besteht ein schriftlicher Auftrag und wer erteifte ihn? Wenn ia, wie\n\nsieht der lnhalt der Auftragsefteilung aus?\n\nlm Kantonsrat ging eine Anfrage zur Eigentalsfrasse etn (KR-Nr. 403/2024). /sf diese Anfrage in Zusam-\n\nmenarbeit mit deimianz alJnser Eigenta!> entstanden? Wurden von der Allianz erterne Arbeißstunden\n\nfür die Erarbeitung der Anfrage gezahlt?\n\n7.\n\n8,\n\nLaufnummer' 13673\n\nSignatur' 2025.K|0ten.162\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\n\n\n\nBeantwortung\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\n1. Gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.09.2024 sind Kosten für Studien, Gutachten und die Website angefal-\n\nlen. Wie genau seüen sich diese Ausgaben zusammen? Bitte um eine detaillierte Aufstellung.\n\n2. Welche Kosten sind seither angefallen und wofür? Bitte um eine detaillierte Aufstellung.\n\nZunächst ist auf den mit der Motion "Morf' erteilte Auftr:ag des Gemeinderates hinzuweisen, Gemäss Motionstext\n\nwurde der Stadtrat beauftragt, sich für eine Offenhaltung der Eigentalstrasse einzuseEen, wobei darauf zu ach-\n\nten ist, dass keine Umfahrung über Gerlisberg, Bänikon und Augwil erfolgt'\n\nDie Arbeit der "Allianz" umfasst schwerpunktmässig folgende Tätigkeitsbereiche:\n- Verkehr: Fr. 44'051.50\n\nEs wurden Untersuchungen aufgrund der bestehenden Verkehrsgutachten durchgeführt und zudem auch\n\nneue Verkehrcmessungen gemacht, Seitens Kloten war insbesondere von lnteresse, wie sich der Verkehr\n\nwährend der temporären Spenungen des Eigentals in Gerlisberg und Bänikon verändert,\n\nNaturschuE: Fr. 7'983.55\nMit NaturschuEgutachten soll geklärt werden, ob und wie sich Flora und Fauna seit der Verlängerung der\n\ntemporären Speraeiten verändert hat. Momentan wird mit dem Kanton Zürich verhandelt, ob ein gemein-\n\nsames Gutachten erstellt werden kann.\n\nRechtsgutachten: Fr. 64'1 36.90\n\nVerschiedene Rechtsabklärungen sind notwendig, um AnsaEpunkte für die Offenhaltung der Eigen-\n\ntalstrasse zu finden. Dies wurde mit verschiedenen Rechtsgutachten gemacht.\n\n- Politische Arbeit Fr. 88'102.30\n\nNeben den fachlichen und rechtlichen Grundlagen wird ein politisches Lobbying aufgebaut. Neben der\n\nHomepage fittos//www.unser-eiqental.ch/) und dem Aktionstag vom 29, Män2025 geht es auch darum,\n\ndie Bevöikerung über die Tätigkeiten der "Allianz" zu informieren und politisch Druck au2ubauen'\n\nDie bisherigen Gesamtkosten (Stand Ende Februar 2025) betragen somit Fr. 204'274.25, der Anteil der Stadt\n\nKloten beträgt 1/3, Fr.68'091.40.\n\nKosten nach Themenbereichen\n\n,l:ir\n\nf ,' :i ,,-'r.:::,.-i:.,,,-: :i '.:,\n\nLaufnummer' 13673\n\nSignatur' 2025.K10ten.162\n\nProtokoll Stadtmt Kloten Seite 2 von 4\n\n\n\n3. Wie stellt der Stadtrat im Detail sicher, dass die gesamten Ausgaben im Sinne der Stadt Kloten venrvendet\n\nwerden?\n\nDie drei beteiligten Gemeinden treffen sich regelmässig in einem Steuerungsgremium. Die Stadt Kloten ist mit\n\nzwei Personen lStaCtrat und Verwaltung) an diesen SiEungen vertreten, Sie können sich entsprechend einbrin-\n\ngen.\n\n4. lst die Klotener Vertretung im Steuerungsgremium autonom berechtigt Ausgaben zuzustimmen oder\n\nbraucht es die Zustimmung des gesamten Stadtrates?\n\nDie Zustimmung zu Ausgaben erfolgt gemäss den üblichen Zuständigkeiten und Kompetenzen der Gemeinde-\n\nordnung und dei Venrvaltungsreglementes. Ein entsprechender Budgetkredit hat der Stadtrat mit Beschluss vom\n\n17. September 2024 (Nr. 257-2024)für 2024 erteilt, Für 2025 sind die Kosten im Budget enthalten.\n\n5. Der Allianz sind Personen und Gemeinden beigetreten, welche nicht in der betroffenen Region wohnen\n\noder zur Region gehören. Wurden diese direkt durch die Allianz (unser Eigental> angefragt? Wie steht der\n\nKlotener Stadtrat dazu?\n\nDas ist unterschiedlich, die meisten Personen dürften vermutlich durch die Medienpräsenz von der "Allianz"\n\nerfahren haben. Grundsätzlich kann man sich aus freien Stücken auf der Homepage der "Allianz" eintragen.\n\nMit dem "Beitrift" gehen aber keine Rechte und Pflichten einher, es geht mehr um die Bekundung des lnteresses\n\nan diesem Themä. M1 dem "Beitritt" wird dem zu erreichenden Ziel (Offenhaltung Eigentalstrasse) in politischer\n\nHinsicht Ausdruck verliehen. Die Allianz ist kein Verein und erhebt keine Mitgliederbeiträge.\n\n6. Bezahlen diese Personen und Gemeinden einen Beitrag? lhre Mitgliedschaft lässt auf ein Eigeninteresse\n\nschliessen.\n\nNein, vgl. Antwort zu Frage 5,\n\n7. Wird Lobby-Arbeit durch eine externe Organisation auf Kosten derAllianz <Unser Eigental> gemacht?\n\nWenn ja, wie sieht diese Lobbyarbeit aus? Welche Unternehmung bzw. Organisation ist mit dem Mandat\n\nbetraui und wer erteilt die Aufträge? Besteht ein schriftlicherAuftrag und wer erteilte ihn? Wenn ja, wie sieht\n\nder lnhalt der Auftragserteilung aus?\n\nDie "Allianz" wird von der Communicators AG, Zürich ftttps:/www.communl ), beraten. Die Vertreter\n\nder Communicators AG organisieren die Treffen des Steuerungsgremiums und stehen beratend zur Seite' Diese\n\nFirma hat zusammen mit den drei Gemeinden auch den lnternetauftritt erstellt und organisiert den Aktionstag'\n\nDie Aufträge werden von den drei Gemeinden jeweils an den Steuerungssitzungen erteilt.\n\nGrundlagelür den Auftrag ist ein von Communicators erarbeitetes Konzept im Sinn eines Vorgehens- und Mass-\n\nnahmeniorschlages mitiiner Kostenschätzung. Naturgemäss hat sich dieser Aufirag laufend verändert. Die\n\nAgentur unterbröitet jeweils Vorschläge für nächste Schritte und Massnahmenpakete, die im Steuerungs-\n\ngremium besprochen und freigegeben werden.\n\n8. lm Kantonsrat ging eine Anfrage zur Eigentalstrasse ein (KR-Nr. 40312024).lst diese Anfrage in Zusam-\n\nmenarbeit mit därAtianz <Unsär Eigentär entstanden? Wurden von derAllianz externe Arbeitsstunden für\n\ndie Erarbeitung der Anfrage gezahlt?\n\nDie bevonstehende Schliessung der Eigentalstrasse wirft in der Bevölkerung und der regionalen Politik Wellen.\n\nSo haben sich auch viele Politiierinnen und Politiker umliegender Gemeinden, so auch Kantonsrätinnen und\n\nKantonsräte, der "Allianz" angeschlossen (vgl. hftps://www.unser-eiqental.ch/allianz). Daraus dürfte auch die\n\nAnfrage an den Kantonsrat entstanden sein.\n\nDie Aifrage wurde von den untezeichnenden Kantonsrätinnen und Kantonsräten erarbeitet, die Agentur hat\n\nsie in technischen und fachlichen Fragen unterstützt.\n\nLaufnummer' 13673\n\nSignatur' 2025.Kloten.'l 62\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4\n\n\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation Anita Egg, SP, betreffend Massnahmen Eigental. Er bit'\n\ntet die lnterpellantin um Kenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\nAnita Egg, Rätschengässli 34, 8302 Kloten\n\nGemeinderat\n\nStv. Verwaltungsdirektor\n\nBereichsleiter Lebensraum\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Stv. Verwaltungsdirektor, Tel. 044 815 13 88,\n\nmarc.osterwalder@kloten. ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nI\n\nßM.,Renö Hu\n\nPräsident\n\nVersandt: -2. APr[ 2025\n\nLaufnummer' 13673\n\nSignatur' 2025.K10ten.162\n\nVenraltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\n\n\n


parent_type: affair

name: StR-Beschluss 247-2025 vom 19.8.2025 mit Unterschrift; Anpassung Stellenplan

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n1 9. August 2025' Beschluss 247 -2025\n\n9.2.2.l Stellenplan\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nAnpassung Stellenplan für Budget 2026; Nachtrag zum Stellenplan 2026\n\nAusgangslage\n\nMit dem Beschluss 228-2025 hat der Stadtrat am 8. Juli 2025 umfassende Anpassungen am Stellenplan für das\n\nBudget 2026 vorgenommen. Das umfangreiche Geschäft nahm in der Vorbereitung durch die Geschäftsleitung\n\nviel Zeit in Anspruch. Bei der Bearbeitung des Geschäfts wurde aufgrund des zeitlichen Verlaufs nicht mehr\n\nberücksichtigt, dass die Stadt Kloten per 1.5.2025 die Liegenschaft Dorfstrasse 13+15 käuflich erworben hatte.\n\nEs wurde beim Kauf vereinbart, dass die bisherige Raumpflegerin die Arbeiten weiterhin übernimmt, da die neue\n\nLiegenschaft nun von der Stadt Kloten als neue Eigentümerin unterhalten werden muss. Die Reinigung der\n\nLiegenschaft muss somit organisiert und im Stellenplan abgebildet werden.\n\nEnlträgungen\n\nBezüglich der Grundlagen wie Kategorisierung der Stelle, Zuständigkeit und Kreditrechtliches wird auf den\n\nBeschluss 228-2025 des Stadtrats vom 8. Juli 2025 vena/esen.\n\nFür die Reinigung der Liegenschaft ist ein Pensum von ca, 10% in der Funktionsstufe 80 (80.32.20,\n\nReinigungsmitarbeiter/in) im Stundenlohn notwendig. Diese Stelle wird als Kategorie 1 (zwingend notwendige /\n\ngebundene Stellen) eingestuft. Bei diesen Stellen geht es darum, dass keine Wahl besteht, da das Volumen der\n\nbestehenden Aufgaben zugenommen hat und abgearbeitet werden muss.\n\nUm diesen Nachtrag transparent zu machen, erhält auch diese zusätzliche Stelle eine Lauf-Nr. und wird im\n\nBudget 2026 entsprechend aufgeführt.\n\nLauf-Nr. 32.17; Bereich F+L; Abteilung: Dorfstrasse 13+15; Stellen-Nr.: 80322018; Stellenbezeichnung:\n\nReinigungsmitarbeiterin Dorfstr. 1 3+1 5.\n\nBegründung: Neue gebundene Stelle für die Reinigung der Liegenschaft Dorfstrasse 13+15, welche von der\n\nStadt Kloten per 1.5.2025 übernommen wurde, per 1.7 .2025.\n\nFunktionsstufe: 80; Stellenprozente: 10%; Kostenfolge (inkl, Sozialleistungen): Fr. 5'500.00 pro Jahr.\n\nBeschluss:\n\nL Der Stadtrat genehmigt die Anpassungen im Stellenplan gemäss Enrägungen zur Kategorie 1 und den\n\ndafür notwendigen gebundenen Kredit wie folgt: Lauf-Nr. 32.17:Zusätzliche 10% in der FS80, Funktion\n\nReinigungsmitarbeiter/in, rückwirkend auf den 1.7 .2025, inkl, dem Kredit für die gebundenen Kosten im Jahr\n\n2025 von Fr. 2'750.00 (danach Total Fr. 5'500.00 pro Jahr).\n\n2. Der Bereichsleiter F+L wird beauftragt, den Betrag auf der Kostenstelle 3240.25 im Budget 2026\n\neinzustellen.\n\nLaufnummer. 13808\n\nSignatur. 2025.K|oten.348\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n. Geschäftsleitung\n\n' Leiterin Personal\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter F+1, 0448151242.\n\nKLOTEN\n\nH\nRenefru$r Peter\nPräsident\n\nVersandt: 22.Aug. 2025\n\nLauhummer' 13808\n\nSignatur' 2025.K10ten.348\n\nProtokoll Sbdtrat Klobn Seib 2 von 2\n\n\n


name: StR-Beschluss 263-2025 vom 2.9.2025 mit Unterschrift; Vernehmlassung

text: \n@\nSTANTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n02. September 2025' Beschluss 263-2025\n\n6.4.0 Allgemeines\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nKanton ZH ; Anderung Strassengesetz; Vernehmlassu n g; Stel lu ngnahme der Stadt Kloten\n\nAusgangslage\n\nAm 20. Januar 2014 reichte Kantonsrat Andreas Hasler mit Mituntezeichnenden die Parlamentarische lnitiative\n\n<Bundesrechtswidrige Bestimmung im Strassengesetz> ein. Anlass war ein Urteil des Verwaltungsgerichts von\n\n2001, das feststellte, dass die Regelung zur Genehmigung kommunaler Strassenprojekte im kantonalen Stras-\n\nsengesetz nicht mit dem BundesraumplanungsgeseE vereinbar ist. Die lnitiative forderte deshalb eine Anderung\n\nvon $ 15 StrG.\n\nDer Kantonsrat stimmte der Anderung 2021 einstimmig zu. Neu sollten alle Gemeindestrassenprojekte vom\n\nKanton genehmigt und auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Angemessenheit geprüft werden, Dagegen\n\nerhoben die Städte Zürich und Winterthur Beschwerde, da die Gemeinden nicht angehört worden seien. Das\n\nBundesgericht gab der Beschwerde 2022staft, hob die Anderung auf und verpflichtete den Kantonsrat zu einer\n\nRevision unter Einbezug der Gemeinden.\n\nAm 26, Februar 2024 beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat mit einer neuen Vorlage. Ziel ist, die Ge-\n\nnehmigungspflicht auf das bundesrechtlich notwendige Minimum zu beschränken. Zudem sollen zweiVarianten\n\nfür den Prüfumfang vorgelegt werden: eine mit Beschränkung auf Rechtmässigkeit und eine mit zusätzlicher\n\nPrüfung von Verhältnismässigkeit und Angemessenheit.\n\nErwägungen Kanton Zürlch\n\nDie vorliegende Revision des Zürcher Strassengesetzes (StrG) geht auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 3.\n\nNovember 2022 zurück. Dieses hatte eine frühere Anderung von $ 15 StrG, welche der Kantonsrat 2021 be-\n\nschlossen hatte, wegen Verletzung des Mitwirkungsrechts der Gemeinden aufgehoben. Der Kantonsrat wurde\n\nverpflichtet, eine neue Gesetzesänderung unter ordnungsgemässer Beteiligung der Gemeinden auszuarbeiten.\n\nZiel der Revision ist es, die kantonale Genehmigungspflicht für kommunale Strassenprojekte an die bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben, insbesondere das Raumplanungsgesetz (RPG), anzupassen und nicht über das zwin-\n\ngend erforderliche Mass hinaus auszuweiten.\n\nKünftig soll eine Genehmigung durch den Kanton nur noch dann erforderlich sein, wenn ein kommunales Stras-\n\nsenprojekt\n\no eine neue oder wesentlich geänderte Nutzungsordnung für öffentliche Strassen festlegt,\n\n. die Erteilung des Enteignungsrechts erfordert,\n\n. Schnittstellen zu Staatsstrassen beinhaltet oder\n\n. ausserhalb der Bauzone liegt und damit das Bauverbot durchbricht.\n\nLaufnummer' 14062\n\nSignatur' 2025.K|0ten.688\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 'l von 8\n\n\n\nFür Projekte, die auf einer bereits bestehenden, nuEungsplanerischen Grundlage beruhen und diese nur in\n\nuntergeordneten Punkten verfeinern - etwa Gestaltungs- oder Quartierpläne oder bereits festgesetzte frühere\n\nStrassenprojekte -, soll auf eine zusäEliche kantonale Genehmigung vezichtet werden können. Gleiches gilt\n\nfür Projekte von untergeordneter Bedeutung, etwa kleinere Anpassungen wie die Erhöhung einer Bushaltekante\n\nzur UmseEung des BehindertengleichstellungsgeseEes oder provisorische bauliche Massnahmen.\n\nDas StrassengeseE unterscheidet klar zwischen Strassenbau ($ 6 ff. StrG) und Unterhalt (S 25 ff. StrG). Unter-\n\nhaltsarbeiten - wie lnstandhaltung, Schadensbehebung, Reinigung oder Winterdienst - bleiben weiterhin ge-\n\nnehmigungsfrei.\n\nln Bezug auf den Prüfumfang bei genehmigungspflichtigen Projekten schlägt die Vorlage zwei Varianten vor:\n\n. Variante 1 (Mindestprüfung): Überprüfung ausschliesslich auf Rechtmässigkeit und Richtplankonfor-\n\nmität,\n\n. Variante 2 (enreiterte Prüfung): Zusätzlich Prüfung auf Zweckmässigkeit und Angemessenheit, analog\n\nzu anderen Nutzungsplänen gemäss Planungs- und Baugesetz.\n\nDie bisherigen, verstreut geregelten Bestimmungen zu Projekten von untergeordneter Bedeutung werden in\n\neinem neuen $ 17a StrG gebündelt. Dieser regelt einheitlich, dass in diesen Fällen auf Mitwirkung, Einsprache-\n\nverfahren und Genehmigung vezichtet werden kann.\n\nAuswirkungen\n\n. Kanton: Je nach gewählter Variante entsteht ein personeller und finanzieller Mehraufwand, insbeson-\n\ndere durch die Bearbeitung von jährlich schäEungsweise 100-200 Gesuchen sowie allfälligen Rechts-\n\nmittelverfahren.\n\n. Gemeinden: Zusätzlicher administrativer Auflrand durch Genehmigungsverfahren und längere Pro-\n\njektdauern.\n\no Prlvate: Grundsätzlich keine direkten Auswirkungen; in seltenen Fällen Möglichkeit zur Anfechtung\n\n. einer Nichtgenehmigung.\n\nDie Gesetzesänderung richtet sich ausschliesslich an Behörden, schaft keine neuen Pflichten für Untemehmen\n\noder Gewerbetreibende und ist mit der UNO-Behindertenrechtskonvention vereinbar.\n\nLaufnummer' 14062\n\nSignatur' 2025.K|0ten.688\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 8\n\n\n\nSynopse\n\nLaufnummer' 14062\n\nSignatur' 2025.K|0ten.688\n\nGeltendes Recht Vorentwurf (VE)\n\nStrassengesetz (StrG)\n\n(vom 27. September 1981)\n\nll. Strassenbau\n\n3. Projektierung\n\nM itwi rkung d er Bevölke ru n g\n\n$ 13. tDie Projekte sind der Bevölkerung vor der Kre-\n\nditbewilligung in einer Orientierungsversammlung\n\noder durch öffentliche Auflage zur Stellungnahme zu\n\nunterbreiten; bei Projekten von untergeordneter Be-\n\ndeutung kann darauf vezichtet werden.\n\n2Zu nicht berücksichtigten Einwendungen ist gesamt-\n\nhaft Stellung zu beziehen. Die Stellungnahme erfolgt\n\nvor der Kreditbewilligung\n\na. mündlich in der ersten oder nötigenfalls in einer\n\nweiteren Orientierungsversammlung oder\n\nb. schriftlich im Antrag zur Kreditbewilligung, im Kre-\n\nditbeschluss oder durch besonderen Bericht.\n\nrWird das Projekt aufgelegt, sind Einwendqngen in-\n\nnert 30 Tagen nach der Bekanntmachung einzu-\n\nreichen; in schriftliche Stellungnahmen kann während\n\n60 Tagen nach dem Kreditbeschluss auf der Gemein-\n\ndeverwaltung Einsicht genommen werden, lm Übrigen\n\ngelten für das Verfahren sinngemäss die Bestimmun-\n\ngen des Planungs- und Baugesetzes überdie Festset-\n\nzunq von Richtplänen.\n\nEntwurf Strassengesets (StrG)\n\n(Anderung vom ....,.,.,...; Genehmigung von Projek-\n\nten für Gemeindestrassen)\n\nDer Kantonsrat,\n\nnach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsra-\n\ntes vom (...) und der [Kommission] vom (...), be-\n\nschliesst:\n\nL Das Strassengesetz uom 27. September 1981 wird\n\nwie folgt geändert:\n\nll. Strassenbau\n\n3. Projektierung\n\nMitwirkung der Bevölkerung\n\n$ 13. lDie Projekte sind der Bevölkerung vor der Kre-\n\nditbewilligung in einer Orientierungsversammlung\n\noder durch öffentliche Auflage zur Stellungnahme zu\n\nunterbreiten;\n\nAbs.2 unverändert.\n\nAbs, 2 unverändert.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 8\n\n\n\nGeltendes Recht Vorentwurf UE)\n\nProjektfestsefu.ung\n\n1. Zuständigkeit\n\n$ 15. tProjekte für Staatsstrassen werden durch den\n\nRegierungsrat festgesetzt, Die Baudirektion ist zur\n\nFestseEung zuständig, wenn die Kreditbewilligung in\n\nihrer Kompetenz liegt. Mit der Projektfestsetzung ist\n\ndas Enteignungsrecht erteilt.\n\n2Projekte für Gemeindestrassen werden vom Gemein-\n\ndevorstand festgesetzt. Der FestseEungsbeschluss\n\nbedarf der Genehmigung des Bezirksrates, wenn die\n\nErteilung des Enteignungsrechtes erforderlich ist.\n\nrEinmündungen von Gemeindestrassen in Staats-\n\nstrassen bedürfen der Genehmigung durch die Baudi-\n\nrektion. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn keine\n\nöffentlichen lnteressen verletzt werden. Gegen die\n\nVerweigerung der Genehmigung oder gegen Neben-\n\nbestimmungen kann die Gemeinde Rekurs erheben.\n\n3. Einspracheverfahren\n\n$ 17. lGegen das Projekt kann innerhalb der Auflage-\n\nfrist Einsprache erhoben werden. Die Legitimation be-\n\nstimmt sich nach der Rekurs- und Beschwerdelegiti-\n\nmation gemäss dem VerwaltungsrechtspflegegeseE.\n\nln ihren schuEwürdigen lnteressen benihrte Gemein-\n\nden haben ein selbstständiges Einspracherecht.\n\nzMit der Einsprache können alle Mängel des Projekts\n\ngeltend gemacht werden. Mit der Bekanntmachung\n\nderAuflage kann unter persönlicherAnzeige angeord-\n\nnet werden, dass Einsprachen gegen die Enteignung\n\nsowie Entschädigungsbegehren, Bestreitungen von\n\nBeitraqsforderunqen und Begehren um Durchführung\n\nProjektfestse2ung\n\n1. Zuständigkeit\n\nAbs.1 unverändert,\n\n2Projekte für Gemeindestrassen werden unter Berück-\n\nsichtigung der kantonalen Beurteilungen im Rahmen\n\nderAnhörung gemäss $ 12 Abs. 2 vom Gemeindevor-\n\nstand festgeseEt. Der FestseEungsbeschluss bedarf\n\nder Genehmigung durch die zuständige Direktion,\n\nSind Enteignungen erforderlich, wird das Enteig-\n\nnungsrecht mit der Genehmigung erteilt.\n\nsEinmündungen von Gemeindestrassen in Staats-\n\nstrassen bedür{en der Genehmigung durch die Baudi-\n\nrektion.\n\nVariante 1\n\n4Bei der Genehmigung wird geprüft, ob ein Projekt\n\nrechtmässig und mit der Richtplanung vereinbar ist.\n\nVariante 2\n+Bei der Genehmigung wird geprüft, ob ein Projekt\n\nrechtmässig, zweckmässig und angemessen ist.\n\n3. Einsprachevefahren\n\nAbs. 1 unverändert.\n\nAbs.2 unverändert.\n\nLaufnummer' '14062\n\nSignatur' 2025,K|0ten.688\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Selte 4 von 8\n\n\n\nvon Anpassungsarbeiten innert der Auflagefrist einge-\n\nreicht werden müssen; die zusätzlich nötigen Projekt-\n\nunterlagen sind mit autulegen.\n\nelm Enteignungsverfahren sind Einsprachen ausge-\n\nschlossen\n\na. gegen das Projekt,\n\nb. gegen die Enteignung, sofem sie innertderAufla-\n\ngefrist hätten erhoben werden müssen.\n\n+Über Einsprachen wird mit der Festsetzung entschie-\n\nden. Wer es unterlassen hat, Einsprache zu erheben,\n\nkann den Entscheid nicht anfechten.\n\nsBei Projekten von untergeordneter Bedeutung kann\n\nauf das Einspracheverfahren vezichtet werden. ln\n\ndiesen Fällen sind Begehren um Projektänderung im\n\nEnteignungs-verfahren zulässig.\n\noDer Regierungsrat kann die Einzelheiten des Verfah-\n\nrens durch Verordnung regeln,\n\nAbs.3 unverändert.\n\nAbs,4 unverändert.\n\nAbs. 5 wird aufgehoben.\n\nAbs. 6 wird zu Abs. 5\n\nProjekte von untergeordneter Bedeutung\n\n$ 17a. tBei Projekten von untergeordneter Bedeutung\n\nkann vezichtet werden auf\n\na. die Mitwirkung der Bevölkerung ($ 13 Abs. 1)\n\nb, die Durchführung des Einspracheverfahrens\n\n(s 17)\n\nc. die Genehmigung von Projekten für Gemein-\n\ndestrassen ($ 15 Abs. 2)\n\nzWird auf die Durchführung des Einspracheverfahrens\n\nvezichtet, sind Begehren um Projektänderung im Ent-\n\neig nungsverfahren zulässig.\n\nLaufnummer' 14062\n\nSignatur' 2025.K|0ten.688\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 8\n\n\n\nStellungnahme und Enrvägungen Abteilung Planung/lnfrastruktur + Forst / Stadt Kloten\n\nDie Stadt Kloten begrüsst das Ziel, die kantonale Regelung an die bundesrechtlichen Vorhaben - insbesondere\n\nArt. 26 Abs. 1 Raumplanungsgesetz (RPG, SR 700) - und die einschlägige Rechtsprechung anzupassen sowie\n\ndie Genehmigungspflichten auf das bundesrechtlich erfindliche Minimum zu beschränken.\n\nDie Stadt Kloten anerkennt zudem das Bestreben, die Verfahren zu verschlanken und durch klare Regelungen\n\nRechtssicherheit für Gemeinden, kantonale Behörden und betroffene Private zu schaffen. ln der nachfolgenden\n\nStellungnahme wird die detaillierte Beurteilung der einzelnen relevanten Bestimmungen dargelegt.\n\n$ 13 Abs. I StrG - Mitwirkung der Bevölkerung\n\nDie Stadt Kloten stimmt der geplanten Anderung zu\n\nDie Herauslösung der Sonderregelung zu Projekten von untergeordneter Bedeutung aus $ 13 Abs. 1 und deren\n\nlntegration in den neuen $ 17a führt zu einer verbesserten Gesetzessystematik. Die Mitwirkungsbestimmungen\n\nfür die Bevölkerung werden dadurch klar von den besonderen, vereinfachten Verfahren für Projekte von unter-\n\ngeordneter Bedeutung getrennt.\n\nDiese Vorgehensweise schafft Transparenz, erleichtert die Rechtsanwendung und verhindert Doppelspurigkei-\n\nten, lnsbesondere wird durch die Konzentration der verfahrensrechtlichen Sondenegelungen an einem Ort eine\n\nkohärente Auslegung gefördert, was im praktischen Vollzug von erheblichem Vofteil ist.\n\n$ 15 Abs. 2 StrG - Genehmigungspflicht für Projekte von Gemeindestrassen\n\nDie Stadt Kloten stimmt der vorgeschlagenen Neufassung zu.\n\nDie vorgesehene Grundregel, wonach Projekte für Gemeindestrassen der Genehmigung durch die zuständige\n\nDirektion bedürfen, stellt sicher, dass die bundesrechtlichen Anforderungen gemäss Art. 26 Abs. 1 RPG einge-\n\nhalten werden. Zugleich wird mit derAusnahme für Projekte von untergeordneter Bedeutung ein angemessener\n\nAusgleich zwischen notwendiger Kontrolle und effizientem Venraltungsvollzug geschaffen,\n\nPositiv hervozuheben ist, dass die Regelung keine über das Bundesrecht hinausgehende Genehmigungspflicht\n\nvorsieht. Dies entspricht dem Anliegen der Motion KR-Nr. 36612023 und vermeidet eine unangemessene Belas-\n\ntung der kommunalen Planungshoheit.\n\nAus Sicht der Stadt Kloten ist zudem hervozuheben, dass die explizite Bezugnahme auf das Anhörungsverfah-\n\nren gemäss g 12 Abs. 2 StrG die Koordination zwischen Gemeinde und Kanton stärkt und die Rechtsklarheit im\n\nPlanungsprozess erhöht.\n\ng 15 Abs. 3 StrG - Genehmigungspflicht bei Einmündungen von Gemeindestrassen in Staatsstrassen\n\nDie Stadt Kloten lehnt die vorgeschlagenen Anderungen ab.\n\nMit der ersatzlosen Streichung der Formulierung, wonach die Genehmigung zu erteilen ist, wenn keine öffentli-\n\nchen lnteressen verletzt werden, entfällt ein wesentliches materielles Kriterium. Dieses Kriterium hat in der Pra-\n\nxis eine wichtige Funktion erfüllt, indem es sowohl Gemeinden als auch der Baudirektion eine klare Orientierung\n\nbot, unter welchen VorausseEungen eine Genehmigung zu erteilen ist.\n\nLaufnummer' 14062\n\nSignatur' 2025.K|0ten.688\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 8\n\n\n\nSein Wegfall birgt das Risiko einer Rechtsunsicherheit und eröffnet lnterpretationsspielräume, die zu einer un-\n\neinheitlichen Anwendung und zu zusätzlichen Streitigkeiten führen könnten. Die Stadt Kloten beantragt daher,\n\ndie materiellen Prüftriterien in $ 15 Abs. 3 beizubehalten oder an geeigneter Stelle im Strassengesetz neu zu\n\nverankern, um eine einheitliche und transparente Genehmigungspraxis sichezustellen.\n\n$ 15 Abs. 4 StrG - Prüfumfang der Genehmigung (Variante 1)\n\nDie Stadt Kloten spricht sich klar für die UmseEung der Variante 1 aus.\n\nDie Beschränkung der Prüfung auf die Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht und der Richtplanung ge-\n\nwährleistet die Einhaltung der bundesrechtlichen Mindestvorgaben, ohne dass die kantonale Behörde eine wei-\n\ntergehende inhaltliche Bewertung vornimmt, die in die Planungshoheit der Gemeinden eingreifen würde.\n\nEine Ausweitung des Prüfumfangs gemäss Variante 2 (Einbezug von Zweckmässigkeit und Angemessenheit)\n\nwürde zu einer erheblichen Verfahrensverlängerung führen, zusätzliche Ressourcen binden und das Risiko von\n\nKompetenzüberschreitungen erhöhen. Für die Stadt Kloten übenuiegen daher klar die Vorteile einer Beschrän-\n\nkung auf die rechtliche und planungsrechtliche Kontrolle.\n\n$ 17 Abs. 5 StrG (Aufhebung)\n\nDie Stadt Kloten stimmt der Aufhebung zu,\n\nDie bisherige Regelung wird sachgerecht in den neuen $ 17a integriert, wodurch eine einheitliche Normierung\n\nder Verfahrenserleichterungen für Prolekte von untergeordneter Bedeutung erreicht wird. Dies vermeidet Re-\n\ndundanzen, steigert die Übersichtlichkeit und vereinfacht die Anwendung für die Gemeinden.\n\n$ 17a StrG - Projekte von untergeordneter Bedeutung\n\nDie Stadt Kloten unterstüEt die Einführung des neuen $ 17a.\n\nDie Zusammenführung aller Regelungen zu Mitwirkung, Einspracheverfahren und Genehmigungspflichtfür Pro-\n\njekte von untergeordneter Bedeutung in einer zentralen Bestimmung ist gesetzestechnisch übezeugend. Sie\n\nerhöht die Transparenz, verbessert die Nachvollziehbarkeit der Rechtslage und erleichtert die Anwendung so-\n\nwohl für Gemeinden als auch für betroffene Dritte.\n\nFür die Stadt Kloten ist besonders bedeutsam, dass diese Regelung eine klare Abgrenzung zwischen genehmi-\n\ngungspflichtigen und genehmigungsfreien Projekten ermöglicht. Dadurch wird der Verwaltungsaufwand redu-\n\nziert, und die Planungs- und Umsetzungssicherheit für kleinere, technisch unkomplizieile Vorhaben steigt.\n\nGesamteinschätsung\n\nDie Stadt Kloten begrüsst den vorliegenden Vorentwurf in weiten Teilen und anerkennt das Bestreben, die Ge-\n\nnehmigungspflichten klar zu regeln und das Verfahren schlank auszugestalten.\n\nDie einzige wesentliche Vorbehaltsbemerkung betrift die geplante Anderung von $ 15 Abs. 3 E-StrG, deren\n\nUmsetzung ohne materielle Prüftriterien, aus Sicht der Stadt Kloten, nicht angezeigt ist.\n\nDie Stadt Kloten regt an, diesen Punkt zu überarbeiten, um die bisherige Planungssicherheit und Transparenz\n\nim Genehmigungsverfahren zu erhalten.\n\nLaufnummer' 14062\n\nSignatur' 2025.K|0ten.688\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 8\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat stimmt der Anderung der $13 Abs, 1 StrG, zu.\n\n2. Der Stadhat stimmt der vorgeschlagenen Neufassung $15 Abs, 2 StrG, zu,\n\n3. Der Stadtrat lehnt die vorgeschlagene Anderung im $15 Abs. 3 StrG, ab.\n\n4. Der Stadtrat stimmt die vorgeschlagene Erweiterung $15 Abs. 4 Variante 1 StrG, zu.\n\n5. Der Stadtrat sümmt der Aufhebung von $17 Abs. 5 StG, zu.\n\n6. Der Stadtrat stimmt der Einführung von $17a StG, zu,\n\n7. Die Abteilung Planung/lnfrastruktur + Forst wird mit der Einreichung der Stellungnahme beauftragt.\n\nMifteilungen an:\n\n. Gemeinderat Stadt Kloten\n\n. BereichsleiterLebensraum\n\n. Leiter Planung/lnfrastruktur + Forst\n\n. Leiter Tiefbau + lnfrastruktur\n\n' Leiter Sicherheit\n\n' Leiterin Baupolizei\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\n\nKapeeth Selvarajah, Leiter Planung/lnfrastruktur + Forst, Tel: 044 81517 47,\n\nMail: kapeeth.selvarajah@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n(\nl'n\n\nf)w^\nThomas PeterRenö H\n\nPräsident\n\nVersandt: -3. Sep. 2025\n\nLaufnummer' '14062\n\nSignatur' 2025.K|0ten.688\n\nVerwaltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtnat Kloten Seite 8 von 8\n\n\n


name: StR-Beschluss 144-2025 vom 6.5.2025 mit Unterschrift; Förderprogramm Photovoltaik

format: application/pdf

text: \n@\nl:.r,.:iillKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06, Mai 2025' Beschluss 144-2025\n\n7.3.7 Energiestadt\n\nI DG-Status : öffentlich\n\nFörderprog ramm Photovoltai k, Antrag an Gemei nderat\n\nHintergrund\n\nDie Stadt Kloten verfolgt im Rahmen ihrer Energiestrategie 2050 das Ziel der Klimaneutralität, die lokale\n\nStromproduktion mittels Photovoltaik bildet dabei einen zentralen Pfeiler zur Reduktion der COz-Emissionen\n\nund zur Stärkung der Versorgungssicherheit.\n\nDer Gemeinderat hat an 06.12.2022 mit Beschluss Nr. 21-2022 einen Rahmenkredit von Fr. 1'805'000,00 für\n\ndie Umsetzung der Energiestrategie bewilligt, Dabeiwaren Fr. 1'390'000.00 fürdas städtische Förderprogramm\n\nPhotovoltaik (Laufzeit2023-2026) vorgesehen. Dieses Programm bezweckt die finanzielle Unterstützung sowie\n\ndie organisatorische Begleitung von privaten und institutionellen lnvestitionen in Photovoltaikanlagen auf dem\n\nStadtgebiet.\n\nZiel des Förderprogramms Photovoltaik\n\nDas Ziel des Förderprogramms Photovoltaik der Stadt Kloten besteht darin, den Ausbau der lokalen\n\nStromproduktion aus Photovoltaik zu beschleunigen, um einen Beitrag zur Klimaneutralität bis 2050 sowie zur\n\nVersorgungssicherheit zu leisten. ln Kloten wird deaeit über 6 GWh Elektrizität lokal mit Photovoltaik produziert.\n\nDies entspricht ca. 4,5% des Stromverbrauchs der Einwohnenden und des Gewerbes in Kloten (ohne den\n\nFlughafen Zürich-Kloten). Die Gesamtenergiestrategie gibt eine Stromproduktion von 50 GWh pro Jahr als Ziel\n\nbis 2050 vor.\n\nlm Detail verfolgte das Förderprogramm folgende Zielsetzungen:\n\n. Förderung der lnstallation von Photovoltaikanlagen auf bestehenden und neuen Gebäuden auf dem\n\nStadtgebiet.\n\n. Schaffung finanzieller Anreize, um die Amortisationszeit insbesondere kleinerer PV-Anlagen auf\n\nEinfamilienhäusern zu verküzen und lnvestitionen attraktiver zu machen.\n\n. Minimierung baulicher, technischer und administrative Hürden mit dem "Sorglos Paket" des Kraftwerks\n\nKloten, inklusive Vorfinanzierung der Fördermittel. (www.kraftwerk-kloten.ch)\n\n. Förderung durch das Förderprogramm von 850 kWp pro Jahr.\n\nDas Kraftwerk Kloten bietet ein "Sorglos Paket", zum Bau von Photovoltaikanlagen, inklusive Voffinanzierung\n\nder Fördermittel. Photovoltaikanlagen können jedoch vom Klotener Förderprogramm profitieren, unabhängig\n\ndavon ob sie über das Angebot des Kraftwerks Kloten geplant und gebaut oder in Eigenregie über Drifte erstellt\n\nwurden. Ausschlaggebend ist eine Förderung durch das Förderprogramm des Bundes.\n\nLaufnummer' 8686\n\nSignatur' 2022.K|0ten.3555\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 7\n\n\n\nFörderbedingungen für Photovoltaikanlagen\n\nDer maximale Förderbetrag pro Assekuranz-Nummer beträgt Fr.15'000.00 und die Anlagen müssen die\n\nEinmalverg ütung für Photovoltaikanlagen des Bundes (Pronovo AG) erhalten.\n\nBei Bestandsbauten gilt:\n\n. Grundbeitrag: CHF 4'400 pro Anlage.\n\no Leistungsabhängiger Beitrag: Entspricht 100 % der Einmalvergütung des Bundes.\n\nBei Neubauten gilt:\n\no Kein Grundbeitrag.\n\no Leistungsabhängiger Beitrag: 100 % der Einmalvergütung des Bundes, abzüglich der gesetzlich\n\nvorgeschriebenen Mindestleistung von 10 Wm2 Energiebezugsfläche, gemäss kantonalem\n\nEnergiegesetz.\n\nMit der Ausrichtung eines Grundbeitrags pro Anlage soll spezifisch der Bau von kleineren Anlagen auf\n\nEinfamilienhäusem gefördert werden, da deren Gestehungskosten im Verhältnis zum Solarertrag im Vergleich\n\nzu grösseren Anlagen höher liegt.\n\nEntwlcklung der Photovoltaik in Kloten\n\nDie Entwicklung der Photovoltaik (Abbildung 1) zeigt eine deutliche Zunahme der produzierten Energie im Jahr\n\n2024in Vergleich zu den Vorjahren. So wurden 202471 und2023 37 neue Anlagen an das Stromnetz\n\nangeschlossen, gegenüber den 10 bis 20 Anlagen in den Vorjahren.\n\nEntwicklung der Photovoltaik in Kloten\n\n250\n\n200\n\n150\n\n00\n\n50\n\nc,o,s\nc\n\n<l)\n\n(g\n3q)\n(t)\n\n=(gN\n\n6\n\n5\n\n4\n\n=(9\n.;\nc-o\n.g\nu)\n6)\n\nul\no\n0).F\n\nEo\no-\n\n3\n\nI\na\n\n00\n\nz}fi 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nrAnzahlgebaute Anlagen \n-pledtJ2isrts \n\nEnergie pro Jahr in GWh\n\nAbbildung 1: Entwicklung der Photovoltaik in der Stadt Kloten.\n\nAuch im Vergleich zu anderen Gemeinden (Abbildung 2) zeigtsich, dass der Zubau von Photovoltaik in Kloten\n\nim leEten Jahr überdurchschnittlich war.\n\nLaufnummer' 8686\n\nSignatur' 2022.Kloten.3555\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7\n\n\n\nZubau von Photovoltaik in kWp pro Person\n\n0.1\n\n0.09\n\n0.08\n\n0.07\n\nfi ooo\n()\no-\ne 0.05\no-\no-\nf, oo+\n\n0.03\n\n0.02\n\n0.01\n\no u -I I[ ä...ffi.,.lH I\nI\n\nH\n\nfr\n\nH II\n2011 2012 201 2014 2015 2016 2A17 2018 201 2020 2021 2022 2023 2424\n\nI\n3\n\nI\nd\n\nE\n\nm Dübendorf Opfikon Wallisellen r Kloten\n\nAbbildung 2: Einwohnerbereinigte Entwicklung der Photovoltaik in der Stadt Kloten im Vergleich zu anderen\n\nähnlich grossen Gemeinden,\n\nlnsgesamt kann eine deutliche Zunahme der Bautätigkeit von PV Anlagen seit Beginn des Förderprogramms\n\nbeobachtet werden.\n\nZielerreichung des Förderprogramm Photovoltaik\n\nlnsgesamt wurden von den 108 Anlagen, welche seit 2023 neu erstellt wurden, 91 Anlagen mit einer\n\nGesamtleistung von 2'129kWp durch das Förderprogramm Kloten unterstützt. (Tabelle 1). Von den durch die\n\nStadt Kloten geförderten Anlagen wurden ca.113 über das Kraftwerk Kloten erstelll,2l3in Eigenbau. Vor allem\n\nbeim Bau von grösseren Anlagen auf grossen Liegenschaften, wie Mehrfamilienhäusern oder Gewerbebauten,\n\nhaben Bauherren den Eigenbau gewählt. Bei Einfamilienhäusern haben Bauherren etwa zur Hälfte das\n\nKraftwerk Kloten gewählt, die übrigen haben die Anlagen ausserhalb des Kraftwerks erstellen lassen. lnsgesamt\n\nwurden ca. 213 der Anlagen auf Einfamilienhäusern erstellt.\n\n{nlaggntyp AnzahlAnlagen lnstalliert ftWpl\nKraftwerk\n\nEinfamilienhaus\n\nMehrfamilienhaus\n\n31\n\n2\n\n467\n\n50\n\nKraftwerk Ergebnis 33 518\n\nEigenbau\n\nEinfamilienhaus\n\nGewerbe\n\nMehrfamilienhaus\n\n32\n\n4\n\n22\n\n467\n\n447\n\n697\n\nEiqenbau Erqebnis 58 1',612\n\nGesamtergebnis 91 2'129\n\nTabelle 1: Geförderte Anlagen nach Gebäudetyp und Bau über das Kraftwerk Kloten oder im Eigenbau\n\nLaufnummer'8686\nSignatur' 2022,K|0ten.3555\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 7\n\n\n\nVerglichen zum langjährigen Mittel ist die Grösse einer durchschnittlichen Photovoltaikanlage von knapp 31 kWp\n\nauf ca. 23 kWp gesunken. Das Förderprogramm hat also den Bau von kleineren Anlagen auf Einfamilienhäusern\n\n(durch den Sockelbeitrag) wie vorgesehen deutlich unterstützt, womit dieses Ziel eneicht werden konnte.\n\nDas Förderprogramm hat weiter zumZiel, den Zubau von 850 kWp pro Jahr zu erreichen. Dieses Zielwurde\n\n2023 noch nicht erreicht, allerdings war der offizielle Start mit der Veranstaltung im Schlueflueg erst im\n\nSeptember 2023.|n 2024 wurde das Ausbauziel dann allerdings bei weitem übertroffen. So wurden 2024\n\nbeinahe doppelt so viel Leistung zugebaut wie ursprünglich enivartet.\n\nBaujahr\n\n2023\n\n2024\n\n2025\n\nAnzahlAnlagen lnstalliert[kWp]\n\n18 469\n\n72 1',647\n\n113\n\nStand Fördermittel\n\nVon der lnbetriebnahme einer Anlage bis zur Anmeldung einer Förderung bei der Stadt Kloten vergehen\n\nmindestens 2 Monate, im längsten Fall hat dies 15 Monate in Anspruch genommen. Dies zeigt sich auch in der\n\nGegenüberstellung der Auszahlung von Förderbeiträgen nach Jahr und Baujahr der Anlagen (s. Tabelle 3).\n\nKnapp die Hälfte der Fördermittel für Anlagen, welche im 2024 gebaut wurden, haben ihre Förderbeiträge im\n\n2025 erhalten. Es ist auch zu erwarten, dass noch weitere Anlagen mit Baujahr 2024 einen Anspruch geltend\n\nmachen werden.\n\nausbezahlt Jahr Förderbeitrag [Fr.]\n\n2023 46'598.90\n\n2024 629'133.00\n\n2925 312'675.00\n\nGesamtergebnis 988'406.90\n\nTabelle 3: Förderbeiträge nach Auszahlungsjahr und Baujahr\n\nGesamtergebnis\n\nGesamtergebnis 91\n\nTabelle 2: Geförderte Anlagen nach Baujahr, Grösse.\n\nLaufnummer' 8686\nSignatur' 2022.K|0ten.3555\n\n2',129\n\nBaujahr\n\n2023\n\n2024\n\n2025\n\nFörderbeitng [Fr.]\n\n21|',470.90\n\n767',535.20\n\n9'400.80\n\n988'406.90\n\nFür das Förderprogramm Photovoltaik wurden für die Jahre 2023-2027 ein Rahmenkredit von Fr, 1'390'000.00\n\nzur Verfügung gestellt. Hiervon wurden per 31.3.2025 bereits Fr. 988'406.90 ausbezahlt. Der durchschnittliche\n\nFörderbeitrag pro Photovoltaikanlage liegt bei 91 Anlagen, mit einer Gesamtforderung von Fr, 988'406.90, somit\n\nbeiFr. 10'861,60.\n\nProgrammkosten zum Kraftwerk Kloten\n\nNebst den direkten Förderungen wurden für die Programmbegleitung des Kraftwerks Kloten durch die\n\nEnergiegenossenschaft und für die Kommunikation zum Förderprogramm inklusive Veranstaltungen folgende\n\nBeträge veruendet:\n\nProgrammkosten 2023 [Fr.] 202alFr.l Total [Fr.]\n\nKommunikation 3'014.15 11'987.50 15'001.65\n\nProgr-ammbegleitung 22'617 .00 21'375.70 +3'992.70\n\nTotal 25'631.15 33'363.21 58'994.35\n\nTabelle 4: Kosten für die programmbegleitung des Kraftwerks Kloten und die Kommunikation inklusive lnformationsveranstaltungen.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 7\n\n\n\nPrognose Fördermittel\n\nFür das Förderprogramm Kloten stehen dezeit von den ursprünglich Fr. 1'390'000.00 nach Förderbeiträgen von\n\nFr. 988'406.90 und Programmkosten von Fr. 58'994.35 somit noch Fr.342'598.75 zur Verfügung. Damit ist\n\nbereits klar, dass die Fördermittel nicht wie vorgesehen bis 2027 ausreichen werden, sondern voraussichtlich\n\nnoch bis Mitte 2025.\n\nDie Prognose der künftig noch benötigten Förderbeiträge lässt sich anhand der Baugesuche für Photo-\n\nvoltaikanlagen abschätzen. Seit Beginn des Förderprogramms wurden 147 Standode für den Bau von\n\nPhotovoltaikanlagen registrieft, für deren 91 wurden bereits Förderbeiträge ausbezahlt. Sollte fÜr die übrigen 56\n\nAnlagen ein Förderbeitrag beantragt werden, so müsste mit zusätzlichen Beiträgen von Fr. 615'645.00 gerech-\n\nnet werden. Basierend auf den Vorjahren kommt hier noch ein Beitrag zur Programmbegleitung und Kommuni-\n\nkation von ca. Fr. 30'000.00 pro Jahr hinzu.\n\nProgrammkosten\n\nKommunikation\n\nProgrammbegleitung\n\nLaufnummer' 8686\n\nSignatur' 2022.K|0ten.3555\n\nausbezahlt\n2023lFr.l\n\n3'014.15\n\n22'617.00\n\nausbezahlt\n20241Fr.)\n\n1 1'987.50\n\n21',375.70\n\nausbezahlt\n2025lFr.l\n\nerwartet\n2025lFr.l\n\n7'500.00\n\n22'000.00\n\nerwartet\nTotal[Fr.l\n\nverfügbar\n\nlFr.l\n\nFördermittel 461598,90 629'1-33.00 312'675.00 615'645.00\n\nTotal 72'230.05 662496.20 312'675.00 645'145.00 1'692'546'25 -302'546.25\n\nTabelle 5: Erwartetet Förderbeiträge per 31 ,3,2025 auf Basis der Meldungen zum Bau von Photovoltaikanlagen bei der Baupolizei\n\nKloten und einer durchschnittlichen Anlagengrösse.\n\nDie Fördermittel für das Förderprogramm Photovoltaik Kloten sind somit erschöpft, auch wenn noch nicht alle\n\nMittel ausbezahlt wurden. Würden alle dezeit bekannten Bauvorhaben mit einem Förderbeitrag unterstützt, so\n\nwürden dem Förderprogramm knapp über Fr. 300'000.00 fehlen.\n\nEs besteht jedoch entsprechend dem Förderreglement keinerlei Fördergarantie für Photovoltaikanlagen.\n\nAnlagen werden nach Eingang der Verfügung des Bundes gefördert, es gilt das Prinzip "first come first serve"'\n\nDezeit wird bei Anfragen zu Fördermitteln bei neuen Bauvorhaben folgerichtig auch kommunizieft, dass nicht\n\nmit einem Förderbeitrag durch die Stadt Kloten gerechnet werden kann.\n\nEmpfehlung der Energiekommission für einen Nachtragskredit zum Förderprogramm Photovoltaik\n\nDie Energiekommission hat an ihrer Sitzung vom 25. Män2025 die aktuelle Entwicklung des Förderprogramms\n\nphotovoltaik sowie die absehbare Ausschöpfung des bewilligten Rahmenkredits analysiert. Die Ausweftung der\n\nFörderstatistiken zeigt, dass das Förderprogramm erfolgreich ist und seine Ziele sogar weit übeftrift' Die\n\nEntwicklung des Zubaus von Photovoltaikanlagen gegenüber den Vorjahren zeigt deutlich, dass das städtische\n\nFörderprogramm einen substanziellen Zubau an Photovoltaikleistung bewirkt hat. Es ist aber auch damit zu\n\nrechnen, dass Bauherren, welche in der Enruartung eines Förderbeitrags der Stadt Kloten eine\n\nPhotovoltaikanlage realisiert haben, keinen Förderbeitrag der Stadt Kloten mehr erhalten werden.\n\nAngesichts der hohen Nachfrage und der eingegangenen Baugesuche mit erwarteten Förderbeiträgen sieht die\n\nEnergiekommission es deshalb als richtig und wichtig an, das Förderprogramm weiterführen zu können. Damit\n\nsoll die planungssicherheit für Förderinteressierte geschaffen und die installierte Photovoltaikleistung in Kloten\n\nweiter gesteigert werden.\n\nEs soll deshalb mit der Bereitstellung eines Zusatzkredites sichergestellt werden, dass das Förderprogramm wie\n\nursprünglich in den Massnahmen zur Energiestrategie vorgesehen, für den Zeitraum von 2023 - 2027\n\nweitergeführt werden kann. Dabei hat sich das bestehende Fördermodell bewährt. Es soll daher die bisherige\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\n\n\n\nFörderstruktur und das Förderreglement beibehalten werden, sowie die Programmbetreuung durch das\n\nKraftwerk Kloten in Zusammenarbeit mit der Energiegenossenschaft Zürcher Unterland weitergefühtt werden.\n\nZur Weiterführung des Förderprogramms Photovoltaik hat sich die Energiekommission am 25. März 2025\n\neinstimmig für die Beantragung eines Nachtragskredits zum Förderprogramm Photovoltaik von Fr. 1 '100'000,00\n\nbeim Gemeinderat ausgesprochen.\n\nFinanzielles\n\nAn 6.12.2022 genehmigte der Gemeinderat einen Rahmenkredit von Fr. 1'805'000.00, davon Fr. 1'390'000.00\n\nfür das Förderprogramm Photovoltaik. Mit dem nun beantragten Zusatzkredit von Fr, 1'100'000.00 steigt die\n\nGesamtsumme des Rahmenkredits auf Fr. 2'905'00'000 Millionen Franken, Gemäss Art. 16 Abs, 2 lit. b\n\nGemeindeordnung ist für den Zusatzkredit somit noch immer der Gemeinderat zuständig, wobei der Beschluss\n\ndem fakultativen Referendum untersteht.\n\nFazit\n\nDas kommunale Förderprogramm Photovoltaik hat sich in der Förderperiode 2023-2025 als sehr wirkungsvolles\n\nund zielgerichtetes lnstrument zur Förderung der lokalen Stromproduktion enrviesen. Der starke Zubau von\n\nPhotovoltaikanlagen, die breite Beteiligung unterschiedlichster Gebäudetypen sowie die Ausschöpfung der\n\nFördermittel belegen die hohe Wirksamkeit des Programms, Kloten konnte im Vergleich zu den Vorjahren\n\nüberdurchschnittliche Ausbauraten vezeichnen und sich im Bereich der erneuerbaren Stromproduktion sichtbar\n\nverbessern.\n\nEine Weiterführung des Programms ist vor dem Hintergrund der kommunalen Energiestrategie 2050 mit der\n\nZielsetzung von 50 GWh lokal produziertem PV-Strom bis 2050 sowie des steigenden Elektrizitätsbedarfs\n\ninfolge von E-Mobilität und Wärmepumpen zielführend. Die Energiekommission empfiehlt dem Stadtrat die\n\nWeiterführung des Förderprogramms mittels eines Zusatzkredites von Fr. 1'100'00.00, Damit soll sichergestellt\n\nwerden, dass die positive Dynamik aufrechterhalten, die Planungssicherheit für Bauwillige gewahrt und die\n\nstrategischen ZielseEungen der Stadt Kloten im Bereich Klimaschutz, Versorgungssicherheit und\n\nEigenprod uktion konsequent weiterverfolgt werden können.\n\nBeschluss:\n\nL Der Stadtrat Kloten bedankt sich bei der Energiekommission für die Evaluierung des Förderprogramms\n\nPhotovoltaik.\n\n2. Dem Gemeinderatwird in Ergänzung des Beschlusses Nr, 21-2022v0m 06.12.2022einZusatzkredit von\n\nFr. 1'100'000 zur Fortführung des Förderprogramms Photovoltaik beantragt.\n\n3. Die bestehenden Förderbedingungen bleiben unverändert bestehen.\n\n4. Die Energiekommission und der Bereich Lebensraum werden weiterhin damit beauftragt das\n\nFörderprog ramm Photovoltaik umzusetzen.\n\nLaufnummer' 8686\n\nSignatur' 2022.K|0ten.3555\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n' SekretariatGemeinderat\n. Präsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\n. Energiekommission\n\n. Leitung Bereich Lebensraum\n\n. Leitung Finanzen + Logistik\n\n. Leiter Finanzen\n\n. Leiter Marketing + Kommunikation\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Energie und Umweltberater, daniel.martinelli@kloten.ch,\n\nTel. 044 815 16 07\n\nKLOTEN,M\nRenö HuÜ0r fu.,\n\nVenraltungsdirektorPräsident\n\nVersandt: -8. Mai 2025\n\nLaufnummer'8686\nSignatur' 2022.K|0ten.3555\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 7\n\n\n


name: StR-Beschluss 91-2025 vom 18.3.2025 mit Unterschrift; Antwort

text: \n@\n$TAMTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n18. Mäz 2025' Beschluss 91-2025\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nlnterpel lation ; An ita Egg, SP; Arealü berbauu n g Hameli rai nstrasse 84; Beantwortu ng\n\nlnterpellationstext\n\nAm 10, Januar 2025 reichte die lnterpellantin und Mituntezeichnende folgende Fragen an den Stadtrat ein:\n\nln den letzten Wochen hat das Projekt Arealüberbauung Hameliralnstrasse 84 Wellen geworten. Neben der\n\nKritik an der Überbauung stössf der Landverkauf durch den Stadtrat auf Unverständnis sowohl in der Bevölke-\n\nrung wie bei uns in der SP Kloten. Der Landverkauf ermöglicht einem privaten lnvestor, der Stimo Generalun'\n\nternehmungen AG, eine Arealüberbauung und dadurch eine grössere Ausnutzung und höhere Rendtfe. Es rsf\n\nanzunehnen, dass eher fe ure Wohnungen geplant sind. Dies trotz der Tatsache, dass bezahlbare Wohnungen\n\nin Koten kaum mehr vorhanden sind. Die SP Kloten fordeft Politik und Verwaltung auf, dieses Problem im Auge\n\nzu haben und entsprechend zu agieren.\n\nWir möchten den Stadtrat bitten, uns folgende Fragen zu beantwoften:\n\n. Warum hat der Stadtrat die 10 m2 Boden an einen privaten lnvestor verkauft, ohne eine Gegenleistung, wie\n\nein Anteil an preisgünstigen Wohnungen, zu fordern.\n\n. We tegt der Stadtrat die Bestimmungen des PBGs, $7/ beim Projekt Hamelirain 84 aus?\n\n1) Die Bauten und Anlagen sowie deren tJmschwung müssen besonders gut gestaftet sowie\n\nzweckm ässig ausgestattet und ausgerüstet sein.\n\n2) Beider Beurteilung sind rnsbesondere folgende Merkmale zu beachten:\n\na. Beziehung zum Ortsbild sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung\n\nb. kubische Gliederung und architektonischer Ausdruck der Gebäude\n\nc. Lage, Zweckbestimmung, lJmfang und Gestaltung der Umgebungsanlagen\n\no Auf Grund welcher Kriterien trifft der Stadtrat seine Entscheidungen zu Arealüberbauungen? Existiert ein\n\nAnforderungsprofil oder wird eine Checkliste verwendet? Garantieren diese eine Gleichbehandlung aller\n\nAre al ü b e rb au u n g s p roj ekte?\n\nLaufnummer' 13600\n\nSignatur' 2025,Kloten.64\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\n\n\n\nBeantwortung\n\nZunächst wird auf den Stadtratsbeschluss Nr, 70-2025 vom 4. lllär22025 hingewiesen. ln diesem Beschluss\n\nwird ausführlich über die Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84 berichtet und begründet, weshalb der Verkauf\n\nder 10 m2 Landfläche an den lnvestor von öffentlichem lnteresse ist,\n\n1. Warum hat der Stadtrat die 10 m2 Boden an einen privaten lnvestor verkauft, ohne eine Gegenleistung, wie\n\nein Anteil an preisgünstigen Wohnungen, zu fordern.\n\nDer Landhandel wurde in der Absicht getätigt, dass an der Hamelirainstrasse 84 eine Arealüberbauung\n\nentstehen kann. Eine Arealüberbauung ermöglicht es, dass öffentliche lnteressen gegenüber der Eigentü-\n\nmerschaft besser vertreten und eine bedeutend höhere Projektqualität eingefordert werden kann.\n\nlm Zuge der Entwicklung derArealüberbauung wurden folgende "Gegenleistungen" seitens des Stadtrates\n\neingefbrdert, die in dieser Ausprägung bei einer sogenannten Regelüberbauung nicht häften verlangt wer-\n\nden können.\n\nKleinerer Fussabdruck des Gebäudes, um trotz Nachverdichtung eine hochwertige Umgebungsgestal-\n\ntung für Mensch und Natur zu ermöglichen.\n\nZieides Stadtrates: Aufenthaltsqualität für Bewohnende, auch im Freien, Förderung der Biodiversität\n\nim Siedlungsraum.\n\nAusgewogener Wohnungsmix (1,5 bis 4,5-Zimmer) mit 22 "Familienwohnungen".\n\nZiel des Stadtrates: gut durchmischtes Angebot an Wohnungsgrössen, Förderung von Familienwoh-\n\nnungen, Vermeidung eines Gebäudes mit einem Überhang an Kleinwohnungen (renditestärker).\n\nGuter Wohnungszuschnitt\nZiel des Stadtrates: Wohnungen sind auf zwei Seiten orientiert und haben einen grosszügigen privaten\n\nAussenraum.\n\nHohe architektonische Qualität\n\nZiel des Stadtrates: Transformation des Strassenzuges erfolgt in hoher Qualität. Vermeidung einer "08-\n\n1 5-"Architektur nach Regelüberbauung.\n\nHochwertige Fassade (Kompaktfassade mit Keramikplättli/ Holz-Metallfenster)\n\nZiel des Stadtrates: Schaffung einer Qualität, die lange erhalten bleibt. Langandauernde Bindung\n\ngrauer Energie.\n\nHochwertiger Aussenraum für Mensch, Tier und Pflanzen (Ausgestaltung mit verschiedenen Aufent\n\nhaltszonen, biodiverser Bepflanzung nach naturschüEerischen Anforderungen, Blumenrasen, natur-\n\nnaher Krautsaum, Ruderalvegetation, Wildhecken)\n\nZiel des Stadtrates: Hohe Aufänthaltsqualität im Aussenraum und Förderung der Biodiversität im Sied-\n\nlungsgebiet und am Waldrand, Förderung einheimischer Pflanzen.\n\nGemeinschaftsraum\nAnstelle einer Wohnung muss ein Gemeinschaftsraum für die Bewohnerschaft bereitgestellt werden.\n\nZiel des Stadtrates: Föiderung der Gemeinschaft, hohe Wohnqualität, Kloten verbindet.\n\nNachhaltig keitskonzept\nZiel des Stadtrates: Reduktion grauer Energie'\n\nDank der 10 mz Grundstücksfläche, welche zu einer Gesamtgrundstücksfläche von genau 3'000 mz fühtt,\n\nkann eine Arealüberbauung erstellt werden. Damit können 10% der zonengemässen Ausnützung (W4 =\n\n100%) zusätzlich konsumiert werden. Bei einem Grundstück von 3'000 m2 ergib! dies somit einen Bonus\n\nvon 300 mz. Dies sind - je nach Wohnungsgrösse - zwischen drei und fünf Wohnungen. Gemäss $ 49b\n\nLaufnummer' 13600\n\nSignatur' 2025.Kloten.64\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4\n\n\n\n2.\n\nPBG können Anteile von preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden, Bei Arealüberbauungen müsste\n\ndies in der Bau- und Zonenordnung geregelt werden, was in Kloten aber nicht der Fall ist. Dabei kann\n\nmaximal die Mehrausnützung (also die 10%) dafür eingesetzt werden.\n\nEs macht im vorliegenden Fall somit keinen Sinn, dass bei 43 Wohnungen einzelne Wohnungen in Kosten-\n\nmiete angeboten werden müssen. Dazu kommt, dass aufgrund der hohen Erstellungskosten eines hoch-\n\nwertigen Prolektes die Kostenmiete kaum von der Marktmiete (zumindest zu Beginn der Vermietung) ab-\n\nweic[t. Dies deshalb, weildie Erstellungskosten beiArealüberbauungen aufgrund der höheren Anforderun-\n\ngen wesentlich höher sind.\n\nEs ist also keineswegs so, dass der Stadtrat keine "Gegenleistung" verlangt hat, Der Verkauf des unge-\n\nnutzten Landanteils iit vielmehr die Grundlage dafür, dass überhaupt Forderungen gestellt werden konnten.\n\nWie tegt der Stadtrat die Bestimmungen des PBGs, $Zf beim Proiekt Hamelirain 84 aus?\n\n1) Die Bauten und Anlagen sowie deren tJmschwung müssen besonders gut gestaltet sowie zweckmässig\n\nausgestaffef und ausge rüsfef sein.\n\n2) Bei der Beurteilung srnd rnsbes ondere folgende Merkmale zu beachten:\n\na. Beziehung zum Ortsbitd sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung\n\nb, kubische Gtiederung und architektonischer Ausdruck der Gebäude\n\nc. Lage, Zweckbestimmung, lJmfang und Gestaltung der Umgebungsanlagen\n\nOb die materiellen Anforderungen nach $ 71 Planungs- und BaugeseE (PBG)eingehalten sind, wird in drei\n\nSchritten geprüft:\n\n- Die Bäupolizei begleitet das Baugesuch zusammen mit einem Gestaltungsausschuss (bestehend aus\n\nStadtingenieur, Baupolizei, Stadtplaner, Architektin, Landschaftsarchitektin) bis zur Eingabe\n\n- Die Baükommission prüft das Bauvorhaben als Baubewilligungsbehörde gestützt auf Art, 19 des Orga-\n\nnisationsreglements der Baukommission,\n\n- Grössere Projekte (ab 60 Wohnungen) oder Projekte mit grösseren Auswirkungen werden abschlies-\n\nsend vom Stadtrat behandelt.\n\nBezüglich der Erreichung der Anforderungen gemäss S 71 PBG im konkreten Fall wird auf das entspre-\n\nchende Baubewilligungsverfahren vennriesen. Das Baugesuch wird voraussichtlich im April 2025imStadtrat\n\nbehandelt. ln den Erwägungen wird die Erfüllung der Anforderungen jeweils detailliert abgehandelt' Dabei\n\nist auch zu beachten, däsJinsbesondere das Kriterium "Beziehung zum Ortsbib..." so zu verstehen ist,\n\ndass die Eigentümerschaft im GrundsaE ein Anrecht darauf hat, die mögliche Ausnützung zu eneichen.\n\nOder anders ausgedrückt: Nur, weil der (nicht geschüEte) Bestand die zonengemässe Dichte nicht eneicht,\n\nmuss sich der Neubau nicht dem untemutzten Bestand angleichen, Dies leuchtet auch ein, weil ansonsten\n\nein Quartier gar nicht verdichtet werden könnte. Zudem besteht im Quartier keine "Satteldachpflicht'. Die\n\nNachbarschaft hat im Baubewilligungsverfahren selbstverständlich die Möglichkeit, die Beufieilung des\n\nStadtrates durch eine gerichtliche lnstanz überprüfen zu lassen.\n\n3. Auf Grund welcher kiterien tift der Stadtrat seine Entscheidungen zu Arealüberbauungen? Existiert ein\n\nAnforderuitgsprofit oder wird eine Checkliste verwendet? Garantieren diese eine Gleichbehandlung aller\n\nAre al ü b e rb a u u n gs p r o i ekte?\n\nGrundsätzlich sollen, wo immer möglich, Arealüberbauungen entstehen, um die Baukultur zu fördern und\n\nmöglichst viele Wohnungen zu erstellen. Bauherrschaften werden entsprechend in diese Richtung beraten,\n\nsoförn sie die Mindestfläche für Arealüberbauungen überhaupt erreichen (Art. 40 BZ0) und auch gewillt\n\nsind, die Mehrauflruendungen einer solchen Entwicklung auf sich zu nehmen.\n\nBei der materiellen Beurteilung ist zu beachten, dass die Kriterien durchaus streng bewertet werden. Dies\n\nbedeutet, dass nicht jede Übelbauung der höheren Dichte wegen als Arealüberbauung "durchgewunken"\n\nwird. Die Baupolizei und die Baubehörde prüfen die Kriterien nach rechtlichen und fachlichen Kriterien,\n\nweshalb sie sich auch durch entsprechende Fachpersonen beraten lassen, Die "Checkliste" stellt dabei\n\nLaufnummer' 13600\n\nSignatur. 2025.Kloten.64\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4\n\n\n\nS 71 PBG dar, welcher in einem detaillierten Anforderungskatalog ausweist, in welcher Hinsicht die höhere\n\nQualität zu erreichen ist.\n\nEine Gleichbehandlung wird so im Sinne der Prüfung der $ 71-Kriterien erreicht, wobei natürlich den kon-\n\nkreten Umständen Rechnung getragen werden muss.\n\nlm Übrigen wird auf die Beantwortung der zweiten Frage venriesen.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation Anita Egg, SP,'betreffend der Arealüberbauung Hame-\n\nlirainstrasse 84. Er bittet die lnterpellantin um Kenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n. Anita Egg, Rätschengässli 34, 8302 Kloten\n\n' Gemeinderat\n. Stv.Venualtungsdirektor\n. BereichsleiterLebensraum\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Stv. Verwaltungsdirektor, Tel, 044 815 13 88,\n\nmarc.osterwalder@kloten,ch\n\nKLOTEN\n\n4/ir\nThomas Peter\nVenraltungsdirektor\n\nRenö Huber\nPräsident\n\nLaufnummer' 13600\n\nSignatur . 2025.Kloten.64\n\nVersandt: 19. }'lärz 2025\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\n\n\n


name: StR-Beschluss 237-2025 vom 19.8.2025 mit Unterschrift: Eigentalstrasse, weiteres Vorgehen

text: \n'$KET.}YKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n1 9. August 2025' Beschluss 237 -2025\n\n6.4.1.1 Strassen, Wege, Plätze\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nEigentalstrasse; Weiteres Vorgehen (Widerruf/Kündigung/Grundlagenirrtum)\n\nAusgangslage\n\nDie Eigentalstrasse führt durch die Gemeinden Oberembrach, Kloten und Nürensdorf. Während die Strassen-\n\nflächen auf den Gemeindegebieten von Oberembrach und Nürensdorf in deren Eigentum stehen, wurde mit\n\ndem Vollzug der Vereinbarung des Runden Tisches die Eigentalstrasse auf Klotener Stadtgebiet an den Kanton\n\nZürich übertragen, was einer Forderung der NaturschuEverbände und des Kantons entsprach, Die Strasse ist\n\naber mangels Eintrag im regionalen oder kantonalen Richtplan weiterhin als Gemeindestrasse klassiert. Ge-\n\nmäss regionalem Richtplan ist zudem ein überkommunaler Radweg auf der Strasse geplant. Die Strasse führt\n\nmitten durch ein rund 2 kmz grosses Natur- und Landschaftsschutzgebiet, welches auf allen Hierarchiestufen\n\n(Bund, Kanton, Gemeinde) unter Schutz steht.\n\nNach einem Kälteeinbruch Ende 2012 nahmen die Schäden der Eigentalstrasse innert weniger Wochen einen\n\nUmfang an, der eine sichere StrassenbenüEung verunmöglichte (Werkeigentümerhaftung). Am 16, Januar 201 3\n\nwurde die Strasse deshalb provisorisch bis Ende April 2013 geschlossen. Die im Frühling aufgegleiste Stras-\n\nsensanierung war jedoch aufgrund der geltenden NaturschuEbestimmungen nicht möglich, ohne zeitgleich ge-\n\nstützt auf Bundesrecht Naturcchutzmassnahmen zu treffen.\n\nDie drei Gemeinden und die involvierten kantonalen Stellen (Fachstelle Naturschutz, Amt für Verkehr, Amt für\n\nRaumentwicklung und Kantonspolizei) initialisierten deshalb nach Bestätigung dieser Haltung durch das Ver-\n\nwaltungsgericht mit den Beteiligten und den direkt betroffenen umliegenden Gemeinden Embrach, Lufingen und\n\nBassersdorf sowie der Planungsgruppe Zürcher Unterland (PZU) einen ,,Runden Tisch". Nach langwierigen Ver-\n\nhandlungen einigten sich am 26. Oktober 2015 die Beteiligten und ezielten einen breit abgestützten Massnah-\n\nmenplan für die zukünftige Nutzung der Eigentalstrasse.\n\nDer Massnahmenplan wurde mit koordinierten Verfügungen der drei Gemeinden, welche die Umsetzung in zwei\n\nPhasen (1. Phase mit Wiederöffnung Eigentalstrasse und Sofortmassnahmen zum Schutze der Amphibien und\n\n2. Phase mit einer vollständigen Schliessung in 10 Jahren) beinhaltete, festgesetzt, Die Verfügung wurde von\n\nallen drei Gemeinden am7.Män 2017 erlassen, Zusätzlich wurde zwischen den drei Gemeinden, der Baudi-\n\nrektion und der Sicherheitsdirektion eine Vereinbarung beheffend die UmseEung des Massnahmenplans abge-\n\nschlossen. Die Verfügungen und auch die Vereinbarung enrvuchsen in Rechtskraft. Die gegen das Vorgehen\n\nzum Teil (nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist) erhobenen Rekurs- und Aufsichtsbeschwerdeverfahren\n\nwurden allesamt abgelehnt, Die Strasse wurde nach der Sanierung am 2. August 2017 wieder dem Verkehr\n\nübergeben.\n\nLaufnummer' 1431\n\nSignatur' 975\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\n\n\n\nTätigkeit der "Allianz"\n\nDie Gemeindevensammlung Oberembrach bewilligte an ihrer Sitzung vom 14, Juni 2023 einen Gesamtkredit\n\nvon Fr. 750'000.00. Nürensdort bewilligte am 19. November 2023 an der Urne einen Kredit in derselben Höhe.\n\nDas Geld soll so eingese2t werden, dass die Eigentalstrasse nicht gesperrt wird, Gestützt auf die Motion 9521\n\n"Ueli Morf' erteilte auch der Gemeinderat Kloten an seiner Sitzung vom 3. September 2024 einen Kredit über\n\nFr. 750'000.00 mit folgendem Auftrag:\n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit den Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf, sich für eine 0f-\n\nfenhaltung der Eigentalstrasse einzusetzen. Dafür unterbreitet er dem Gemeinderat eine Kreditvorlage für einen\n\nRahmenkredit von 750'000.- CHF, Ebenso so// sich der Stadtrat dafür einzusetzen, dass es über Gerlisberg,\n\nBänikon und Augwil und auch über Koten keine Umfahrung des Eigentals gibt."\n\nUnter dem Namen "Unser Eigental" (https://www.unser-eigental.ch/) wurde ein politisches Lobbying aufgebaut.\n\nDie Allianz besteht zurzeit aus 662 Personen aus 13 Gemeinden (Abfrage an 1.7.2025). Ebenso wurde die\n\nPetition "Nein zur Sperrung gegen den Willen der Bevölkerung. Ja zur fairen Lösung." mit insgesamt 3'378\n\nUnterschriften (Stand an 1.7.2025) lanciert.\n\nAus fachlicher Sicht wurden Gutachten zu den Themenkreisen "Verkehr", "Naturcchutz" und "Juristisches Vor-\n\ngehen" erstellt. Mit den Abklärungen zum Verkehr und zum Naturschutz sollte aufgezeigt werden, dass sich die\n\nVerhältnisse seit den Entscheidungen zur Eigentalstrasse erheblich verändert haben, so dass eine Totalsper-\n\nrung aus heutiger Sicht unverhältnismässig wäre bzw. das heutige Verkehrsregime mit Teilschliessungen aus-\n\nreicht, um dem Schutzgut des Naturschutzes gerecht zu werden. Mit den Verkehrsgutachten konnte zwar auf-\n\ngezeigt werden, dass während den Sperzeiten der Verkehr in den umliegenden Weilern und Dörfer zunimmt.\n\nProzentual ist diese Zunahme durchaus erheblich (teiMeise > 50%), in realen Zahlen aber nach Auffassung des\n\nKantons (nicht aber der Behoffenen) vemachlässigbar. Auch die während den temporären Sperzeiten\n\ndurchgeführten Verkehrsmessungen konnten nicht zweifelsfrei feststellen, wohin der Verkehr der\n\nEigentalstrasse bei einer Spenung ausweicht. Es bestehen zwar Vermutungen und durchaus nachvollziehbare\n\nEinschätzungen, diese unterscheiden sich aber kaum von den zu erwartenden Ergebnissen im Zeitpunkt der\n\nVerhandlungen am Runden Tisch und vermögen keine wesentlichen Neuerkenntnisse zu schaffen.\n\nBeim Naturschutz gestaltet sich die Argumentation noch schwieriger: Das Problem besteht schon darin, dass\n\nkeine verlässlichen Zahlen aus der Zeit vor dem Runden Tisch vorhanden sind, welche als Vergleichsbasis\n\ndienen könnten. Der Zürcher Bauernverband, welcher mit den Abklärungen beauftragt wurde, führt in seinem\n\nGutachten vom Februar 2024 folgendes zur Klärung der Verhältnismässigkeit der Vollsperrung aus:\n\n"Um breit abgestützt zu zeigen, ob die Totalsperrung eine verhäftnamässrge Verbesserung für die ökologische\n\nEntwicktung des Eigentals bringt, im Vergleich zur aktuellen Übergangslösung mit Teilsperrung, müssen die\n\nverschiedenen Einflussfaktoren mit standardisrbrfen Massstäben beurteilt werden." Diese Grundlagen konnten\n\nbisher leider nicht beigebracht werden.\n\nNeben diesen Vorarbeiten lag der Fokus der drei Gemeinden aber auch auf Gesprächen und Verhandlungen\n\nmit den kantonalen Vertretungen, insbesondere mit Regierungsrat Martin Neukom. An der letzten SiEung vom\n\n7. April 2025 wurden die Hoffnungen der Gemeinden zerschlagen, weil der Kanton am Ergebnis des Runden\n\nTisches und den daraus entstandenen Vereinbarungen und Landabtretungen festhielt. Diese Haltung wurde am\n\ndarauffolgenden Tag auch öffentlich durch den Regierungsrat kommuniziert, so dass ein Rückkommen unrea-\n\nlistisch scheint, Auf dem Verhandlungsweg dürften somit keine Erfolge mehr ezielt werden können. Es bleibt\n\nsomit einzig der Rechtsweg.\n\nLaufnummer' 1431\n\nSignatur' 975\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\n\n\nRechtsweg\n\nUm die juristischen Möglichkeiten und deren Erfolgschancen abschätzen zu können, wurden verschiedene\n\nRechtsgutachten eingeholt, Die Vialex Rechtsanwälte AG, Zürich, erstellte ein Gutachten, datiert 13. Januar\n\n2025, mit dem Ziel, mögliche Wege für eine juristische Auseinandersetzung mit dem Kanton (und den\n\nNaturschutzverbänden) aufzuzeigen.\n\nDabei ist zu beachten, dass schlussendlich die nachfolgend aufgeführten Erlasse Ziffn.1. bis 3, aufgehoben\n\nbzw. rückabgewickelt werden müssten, damit eine Chance besteht, dass die Schliessung per 7. August2027\n\nnoch verhindert werden kann.\n\n1. Verfügungen der Gemeinden Oberembrach, Nürensdorf und der Stadt Kloten vom T,August 2017\n\n(Widerruf)\n\n2. Vereinbarungen der Gemeinden Oberembrach, Nürensdorf und der Stadt Kloten mit dem Kanton Zürich\n\nvom 7, August 2017 (Widenuf)\n\n3. Abtretungsvertrag zwischen der Stadt Kloten und dem Kanton Zürich betreffend die Eigentalstrasse vom\n\n1 2. Dezember 201 7 (wesentlicher Grundlagenirtum)\n\nln diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Einschätzung von Dr. iur, Fabian Klaber von den Kleeb &\n\nPartner Rechtsanwälte vom 16. Mär22025 zu verweisen, welcher die rechtliche Ausgangslage in Bezug auf die\n\nWiderrufmöglichkeiten (Ziffn, 1. und 2) auf der Grundlage des Vialex-Gutachtens folgendermassen\n\nzusammenfasste:\n\n"Zunächst ist zu rekapitulieren, unter welchen Umständen ein Beschluss widerrufen werden kann,\n\nVerwaltungsakte können grundsätzlich dann widerrufen werden, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen\n\nVerhäftnisse seit dem Erlass des Verwaltungsakts in einer Weise wesentlich geändeft haben, dass der\n\nVerualtungsakt dem Gesetz nicht oder nicht mehr entspricht. Vozunehmen ist immer eine lnteressenabwägung\n\nzwischen der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechfs einerseiß und der Rechtssichetheit bzw, des\n\nVertrauensschtizes andererseifs. "\n\nWie bereits vorstehend ausgeführt wurde, konnten die Gutachten keine (nicht zu enrrrartenden) Veränderungen\n\nim Bereich Verkehr und Naturschutz aufzeigen, welche nach Einschätzung der Juristen wesentlich sind und so\n\neinen Widenuf ermöglichen würden.\n\nSelbst wenn ein Widerruf für die Verfügungen (Ziff. 1.) und die Vereinbarungen (Ziff. 2.) erfolgreich verlaufen\n\nwürden, ist darauf hinzuweisen, dass die Eigentalstrasse infolge der damaligen Abtretung an den Kanton nicht\n\nmehr im rechtlichen Einflussbereich der Stadt Kloten liegt (Abtretungsvertrag ZiIf .3.).lm Rechtsgutachten wird\n\ndazu folgendes ausgeführt:\n\n'Auf Grundlage der Akten besteht keine ertolgsversprechende Möglichkeit, die Abtretung der Sfrassenp arzellen\n\nNr. 5174, 5315 und 5366 rückgängig zu machen. Am ehesten kommt ein lrftum in Frage. An die Annahme eines\n\nlrrtums über eine zukünftige Entwicklung wurden jüngst indes hohe Anforderungen gestellt, die in der Tendenz\n\nnicft ertffit sind. Ein Austausch mit den damaligen Entscheidungsträgern könnte neue Erkenntnisse liefern,\n\naufgrund deren allenfalls auf diese Haltung zurückzukommen wäre."\n\nEin weiterer Punkt ist der zeitliche Ablauf eines möglichen Rechtsweges. Die Rechtsverfahren werden bis zur\n\nSchliessung am 7, August 2027 kaum leEtinstanzlich abgeschlossen sein. Weil Rechtsmittel von Gesetzes we-\n\ngen aufschiebende Wirkung haben, würde die Wirkung der Widerrufsverfügungen aufgeschoben, sprich die Ei-\n\ngentalstrasse würde voraussichtlich trotz der laufenden Verfahren geschlossen werden. Dem kann zwar mit\n\nLaufnummer' 1431\n\nSignatur' 975\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\n\n\ndem Entzug der aufschiebenden Wirkung entgegengewirkt werden, ob ein Gericht den Entzug der aufschieben-\n\nden Wirkung aber stüEen würde, ist eher unwahrscheinlich, zumal mit der Totalsperrung kein direkter Schaden\n\nentstehen würde, wie die vielen Teilsperrungen in den letzten Jahren gezeigt haben.\n\nPolitische Wertung\n\nDie zwei Gemeinden und die Stadt Kloten haben den Auftrag, die Schliessung der Eigentalstrasse gemeinsam\n\nund koordiniert zu verhindern, Der Wortlaut der Motion "Morf' enthält keine Angaben, wie weit und mit welchen\n\nMitteln dies erreicht werden soll. Der Stadtrat soll sich aber"zusammen mit den Gemeinden Oberembrach und\n\nNürensdorf' für eine Offenhaltung einsetzen.\n\nOberembrach und Nürensdorf haben sich grundsätzlich für die Beschreitung des Rechtsweges ausgesprochen,\n\ndieser macht aber nur Sinn, wenn auch die Stadt Kloten diesen Weg einschlägt. Ohne gemeinsames Vorgehen\n\nkönnen auch die beiden Gemeinden keine sinnvollen juristischen Schritte unternehmen.\n\nDie Chancen für die Verhinderung der Schliessung im August2027 sind aus fachlicher und juristischer Sicht\n\nsehr gering. Dennoch enrartet ein Teil der Bevölkerung und der Region, dass "alle" Möglichkeiten ausgeschöpft\n\nwerden. Auf der anderen Seite ist der Stadtrat aber auch angehalten, mit dem Einsatz von Steuergeldem\n\nverantwortungsvoll umzugehen. Ebenso ist für den Stadtrat auch das Thema der Rechtssicherheit von\n\nBedeutung: Der Stadtrat hatim 2017 im vollen Wissen über die Konsequenzen der Vollsperrung nach der 10-\n\njährigen Übergangszeit zugestimmt. Trotz weitreichender und auflrendiger Abklärungen durch die Allianz\n\nkonnten bis heute keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden, welche so wesentlich sind, dass sie den Bruch\n\ndes stadträtlichen Handelns rechtfertigen würden. Der Stadtrat erachtet die Verlässlichkeit seines Handelns als\n\nwichtig, zumal diese Haltung den sehr geringen Erfolgsaussichten gegenübersteht.\n\nAufgrund der nicht vorhandenen Erfolgsaussichten und der bereits fortgeschriftenen Übergangsphase, welche\n\nbereits in zwei Jahren im August 2027 endet, kommt der Stadhat deshalb zum Schluss, dass vernünftigerweise\n\nauf die Beschreitung des Rechtsweges vezichtet werden soll.\n\nln Bezug auf die Motion "Morf ist darauf aufmerksam zu machen, dass diese den Stadtrat auch anwies, sich\n\ngegen eine Umfahrung des Eigentals über Gerlisberg, Bänikon und Augwil einzusetzen. Dieser Auftrag ist noch\n\nnicht erledigt und steht auch nicht in direktem Zusammenhang mit dem Entscheid, den Rechtsweg nicht zu\n\nbeschreiten. Die Verkehrsmessungen haben gezeigt, dass der Verkehr während der Sperrung des Eigentals\n\nteilweise stark zunimmt. Dies soll in Zukunft mit flankierenden Massnahmen möglichst verhindert oder zumindest\n\ngelindert werden,\n\nFür das Führen von Prozessen ist gemäss Att.27 Abs. 3 lit. b GO der Stadtrat zuständig. lm vorliegenden Fall\n\nvezichtet er auf rechtliche Schritte.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat vezichtet im Zusammenhang mit der Verhinderung der Schliessung der Eigentalstrasse auf\n\ndie Beschreitung des Rechtsweges.\n\n2. Der Bereich Lebensraum wird beauftragt, alle Möglichkeiten zur Verhinderung einer Umfahrung des\n\nEigentals über Gerlisberg, Bänikon und Augwil zu eruieren und dem Stadtrat zur Beschlussfassung\n\nvozulegen.\n\nLaufnummer' '1431\n\nSignatur' 975\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\n\n\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n. GemeinderatOberembrach\n\n. GemeinderatNürensdorf\n\n. Stv.Verwaltungsdirektor\n\n. Leiter Lebensraum (vgl. Ziff, 2. Dispositiv)\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Stv. Verwaltungsdirektor, marc.osterwalder@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nm Peter\n\nPräsident\n\nVersandt: 22 Aug. 2025\n\nLaufnummer'1431\nSignatur'975\n\nProtokoll Stadtnat Klobn Seite 5 von 5\n\n\n


name: StR-Beschluss 224-2025 vom 8.7.2025 mit Unterschrift; Infrastrukturmanagement

text: \n@\nSY& g}T K LOT E N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n08. Juli 2025'Beschluss 224-2025\n\n7.1.2 Unterhalt\n\nI DG-Status: öffentl ich\n\nlnfrastrukturmanagement - Werterhalt Kanalisationen; Kreditgenehmigung und Vergabeantrag Kanal\n\nTV-Aufnahmen Kloten Süd\n\nAusgangslage\n\nDie letzten umfassenden Kanal-TV-Zustandsaufnahmen des Entwässerungsnetzes der Stadt Kloten wurden im\n\nZeitraum von2012bis 2014 durchgeführt. Gemäss geltender Praxis sollen solche Zustandsaufnahmen alle zehn\n\nJahre wiederholt werden, um Schäden frühzeitig zu erkennen und gezielt zu beheben - bevor kostenintensive\n\nSanierungen erforderlich werden, Seit Frühjahr 2023 gilt zudem die neue Richtlinie zur Schadenscodierung des\n\nVerbands Schweizer Abwasserfachleute (VSA), wodurch die anstehenden Arbeiten auf der Grundlage aktueller\n\nStandards erfolgen können.\n\nVon den rund 75 km des öffentlichen KanalneEes werden etwa 52.3 km inspiziert. Ausgenommen sind Leitungen,\n\ndie in den letzten fünf Jahren sanieft wurden sowie jene im Perimeter der geplanten Glattalbahn. Zusätzlich zur\n\nKanalinspektion werden auch sämtliche zugehörigen Schachtbauwerke - rund 1 '000 an der Zahl - aufgenommen\n\nund klassifiziert.\n\no ln den Monaten April-Juni 2025 wurde die Etappe "Kloten Nord" mit ca.255 km dergeplanten 52.3 km des\n\nKanalnetzes erfasst und dokumentiert. (Vergabe: GL-Beschluss 37-2025 vom 19. l/rä22025)\n\no Für die Monate Juli - Oktober 2025 ist die Etappe "Kloten Süd" mit den restlichen ca. 26,8 km des Kanalnetzes\n\nzur Erfassung und Dokumentierung geplant.\n\nAufbau der Zustandsdatenbank mit DATAVER.Abwasser\n\nDie bisherigen Zustandsaufnahmen basierten auf einer rein visuellen Datenbanklösung (ehemals ewp AG,\n\nEffretikon), und die Sanierungsplanung erfolgte weitgehend ohne digitale Unterstützung. Mit der nun geplanten\n\nErhebung erfolgt ein grundlegender Wandel: Dank der Softwarelösung Dataver-Mobile der Firma SBU AG\n\nkönnen die von den ausführenden Kanal-TV-Untemehmen erhobenen Daten effizient und digital in die neue\n\nPlattform Dataver-Abwasser übertragen werden.\n\nDiese moderne Lösung ermöglicht mithilfe künstlicher lntelligenz eine automatisierte Schadenscodierung gemäss\n\nVSA-Richtlinie und erlaubt eine zielgerichtete, langfristig ausgerichtete Sanierungsplanung.\n\nZielsetzung\n\nMit den Zustandsaufnahmen werden folgende Ziele verfolgt:\n\n. Aktuelle Zustandsbewertung des öffentlichen Kanalnetzes auf einer Länge von ca. 52.3 km\n\n. Erfassung und Klassifizierung von ca. 1'000 zugehörigen Schachtbauwerken.\n\n. Schadenscodierung mit Kl-Unterstützung gemäss aktuellerVSA-Richtlinie,\n\nLaufnummer' 5989\n\nSig natu r' 2023.Klolen.7 24\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 6\n\n\n\na\n\nI\n\n(\n\n0m 500m\nET\n\nSdEmatische Dar*ellung\n\n- \n\nvedäuf gem. Leltungskataster\n\nSanierungsplanung mit Weitblick - Erstellung eines Massnahmenkatalogs mit einem Zeithorizont von\n\n10 bis 12 Jahren.\n\nAbb, 1: Gesamtbefahrung kommunale Sammelleitungen, Gebiet "Koten Süd'\n\nKostenaufwand\n\nDie Kosten (Bruttokredit) für die betrieblichen Zustandserfassungen (Werterhaltung) der Gesamtbefahrung\n\nSammelleitungen - TV Befahrung "Kloten Süd" gliedern sich gemäss Kostenvoranschlag (Genauigkeit +l 10%)\n\nder lngenieurunternehmung SBU AG (Preisbasis Februar 2025) wie folgt:\n\nLaufnummer' 5989\nSignatur' 2Q23.Klolen.724\n\n71 0.501 0.1 05 TV-Befahrung Kloten Süd\n\nArt Kredit Budget 2025 inkl. tt ttst.\n\nRahmenkredit (71 0,501 0.000)\n(1)725'000,00\n\nVergabesumme Zustandserfassung mit\n\nKanal TV-Aufnahmen "Kloten Nord"\n\nGL Beschluss3T-2025 vom 19. Mä22025\n\n-248'630.00\n\nVergabesumme Waldeggweg\n\nSanierung Kanalisation 1. Etappe\n\nGL BeschlussTl-2025 vom 04, Juni 2025\n\n-245'000.00\n\nVerfügbar VA 2025 (stano 01.Juli 2025) 231'370.00\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 6\n\n\n\nBefahrung Sammelleitungen "Kloten Süd" 250'000.00\n\nTotal Ausführung, netto, (exkl. MwSt,) 250'000.00\n\n8.1% MwSt. 20'250.00\n\nTotal Ausführung, inkl. MwSl. {2)270'250.00 (3).39'990.00\n\n(r) Rahmenkredit gemäss Budget 2025\n\n(r) Restsaldo Rahmenkredit 2025 nach Vergabe\n\n(2) Massgebende Kreditbewilligungssumme\n\nDie Kosten für die gesamten Zustandsaufnahmen des Abwassernetzes sind im Budget 2025 berücksichtigt. Die\n\nvorliegende Kreditvergabe löst eine Mehrausgabe von CHF 38'880.00 respektive 5.36% aus.\n\nSubmissionsergebnis und Zuschlagskriterien\n\nFür die Befahrung der Kanal TV-Aufnahmen wurde das Einladungsverfahren im Zeitraum vom 2. Juni 2025 bis\n\n23. Juni 2025 mit drei Untemehmern gemäss Submissionsverordnung durchgeführt.\n\nZwei Unternehmerofferten wurden termingerecht und vollständig bis zum23. Juni 2025 eingereicht. Die Franz\n\npfisterAG hat auf eine Offerteingabe vezichtet. Die Preisspanne derAkkordangebote reichte von Fr. 254'724.68\n\nbis Fr, 269'475.73 (netto, inkl. MwSt. 8.1o/o),was einerAbweichung von rund 5.8% entspricht'\n\nZuschlagskriterien\n\n1. Preis\n\n2. Lehrlingsnachweis\n\n3. Qualität / Kompetenzen\n\n3.1. QualitätAuftragsanalyse undTerminprogramm\n\n3.2. Referenzen des Unternehmens\n\n3.3. ReferenzendesSchlüsselpersonals\n\nOfferteingabesummen\n\nT abelle : Bereinigter Offertvergleich\n\nGewichtung in Yo\n\n550/o\n\n10o/o\n\n35Yo\n\n15To\n\n100/o\n\n100/o\n\nLaufnummer'5989\nSig natu r' 2023.Kloten.7 24\n\nZuschlagskriterien PunKe\n\nKIBAGAG\n\nPunkte\n\nAWEKAAG\n\n1. Preis 275 243.15\n\n2. Lehrli 40 20\n\n3. Qualität / 165 125\n\n3.1 Qualität und 75 45\n\n3.2 Referenzen des Unternehmens 50 40\n\n3.3 Referenzen des Schlüssel 40 40\n\nTotal Punktzahl 480 388,1 5\n\nUnternehmer Eingabesumme\n\nexkl. lJlwst.\n\nEingabesumme\n\ninkl.ll/lwSt., Rabatt\n\nund Skonto\n\nAWEKA 8309 Nürensdorf 249',283.75 269',475.73\n\nKIBAG 8117 Fäl 235'638.00 25t724.68\n\nFranz Pfister AG, 8153 Rümlang Keine Eingabe Keine Eingabe\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 6\n\n\n\nDie Offerten wurden anhand der Zuschlagskriterien eingehend geprüft und bewertet. Daraus resultierend hat die\n\nKIBAG Entwässerungstechnologie AG, 8117 Fällanden, das wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot (Akkord)\n\neingereicht.\n\nAusgabenbewilligung und Arbeitsvergaben\n\nBei der Zustandserfassung der Abwasserleitungen handelt es sich um eine finanziell gebundene Wederhal-\n\ntungsmassnahme bzw. Massnahme zur gesetzlichen Aufrechterhaltung der Abwasserentsorgung, da weder\n\nsachlich, zeitlich noch örtlich ein Ermessensspielraum vorhanden ist. Gemäss Art. 29 Abs. 2 lit' b) der\n\nGemeindeordnung beschliesst der Stadtrat in eigener Kompetenz über gebundene Ausgaben. Über die\n\nBewilligung von mehr als Fr. 500'000.00 ist der Gemeinderat zu orientieren. Die Kreditbewilligung erstreckt sich\n\nlediglich auf ein Rechnungsjahr, ebenfalls sind keine Subventionen erhältlich. Die Führung eines\n\nVerpflichtungskredites ist damit nicht gegeben.\n\nAls "gebunden" gilt eine Ausgabe, wenn die Stadt Kloten zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und weder in\n\nsachlicher, zeiflicher oder örflicher Umsetzung ein verhältnismässig grosser Entscheidungsspielraum in der\n\nUmsetzung der Ausgabe vorhanden ist.\n\nDiese Kriterien für eine gebundene Ausgabe werden in Bezug auf den beantragten Kredit wie folgt beurteilt:\n\nLaufnummer' 5989\n\nSig natur' 2023.Klolen.7 24\n\nKriterium\n\nDie Stadt Kloten trägt als Werkeigentümerin die Verantwortung für eine\n\ngesetzeskonforme, betriebssichere und funktionstüchtige lnfrastruktur im\n\nBereich der Abwasserentsorgung. Diese Verantwortung umfasst i nsbesondere\n\ndie Erhaltung des Anlagewerts, die Vermeidung von Umwelt- und\n\nGesundheitsschäden sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschiften (z'8.\n\nGewässersch\n\nVerpflichtung\n\nEin sachlicher Entscheidungsspielraum besteht nicht, da die Zustandserfassung\n\ndes Abwassernetzes eine gesetzlich und betrieblich notwendige Massnahme\n\nzur Werterhaltung und Betriebssicherheit darstellt. Die letzte umfassende\n\nBefahrung erfolgte vor über zehn Jahren. Gemäss geltender Praxis sowie\n\naufgrund der seit 2023 gültigen VSA-Richtlinie zur Schadenscodierung ist eine\n\nneue Erhebung erforderlich. Die Arbeiten müssen nach anerkannten Standards\n\nerfolgen. Andere Vorgehensweisen wären weder normkonform noch fachlich\n\noder wirtschaft lich vertretbar\n\nEntscheidungsspielraum\n\nsachlich\n\nAuch zeitlich besteht kein Entscheidungsspielraum. Die geplante Befahrung ist\n\nBestandteil einer gesamtheitlichen lnstandhaltungsstrategie und muss 2025\n\nabgeschlossen sein, um auf dieser Grundlage eine langfristige, datenbasierte\n\nSanierungsplanung (10-12 Jahre)zu ermöglichen. Eine zeitliche Verschiebung\n\nwürde die laufende Etappierung "Kloten Nord", Budgetplanung sowie die\n\nKoordination mit anderen lnfrastrukturprojekten stören und zu Vezögerungen\n\noder führen\n\nEntscheidungsspielraum\n\nzeitlich\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 6\n\n\n\nEntscheid ungsspielraum\n\nörtlich\n\nEin örtlicher Entscheidungsspielraum besteht ebenfalls nicht, Die zu\n\nbefahrenden Leitungen sind Teil des bestehenden kommunalen Abwasser-\n\nnetzes und müssen exakt dort untersucht werden, wo sie sich befinden. Die\n\nAuswahl der Abschnitte erfolgt risikoorientiert; ausgenommen sind nur küzlich\n\nsaniefte Leitungen sowie jene im Perimeter der geplanten Glattalbahn. Eine\n\nfreie Verschiebung auf andere Gebiete ist nicht möglich, da sie den\n\nsystematischen Aufbau der Zustandsdatenbank und die Zielsetzung der\n\nWerterhaltunq unterlaufen würden\n\nDie Befahrung der Kanal TV-Aufnahmen "Kloten Süd" sind der Firma KIBAG Entwässerungstechnologie AG,\n\nlndustriestrasse 30, 8117 Fällanden, in der Höhe von Total Fr.254'724.68 (inkl. MWST.)zu vergeben'\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat nimmt die Mehrausgabe von CHF 38'880.00 zur Kenntnis'\n\n2. Die Zustandserfassung der kommunalen Sammelleitungen im Perimeter "Kloten Süd'l wird genehmigt'\n\n3. Für die Zustandserfassung mit Kanal TV-Aufnahmen "Kloten Süd" wird im Sinne der Gemeindeordnung\n\nArt. 29 Abs. 2 lit b) ein Kredit in der Höhe von CHF 270'250.00 inkl. MwSt. als gesetzlich gebundene\n\nAusgabe bewilligt.\n\nDie Ausgaben gehen zu Lasten des Kostenträgers\n\n710.5010.105 Zustandsaufnahme KanalTV-Aufnahmen Kloten Süd CHF 270'250.00 (inkl. MwSt.)\n\n4. Die Kanalfirma KIBAG Entwässerungstechnologie AG, Fällanden, wird mit der Ausführung der Arbeiten in\n\nder Höhe von CHF 254'724.68 inkl. MwSt. beauftragt.\n\n5. Gegen diese Vergabe kann innert 20 Tagen nach Erhalt beim Venrvaltungsgericht des Kantons Zürich,\n\nMilitärshasse 36, 8004 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist im\n\nDoppel einzureichen; sie muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die angerufenen\n\nBeweismittel sind genau zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen.\n\n6. Das lngenieurbüro SBU AG, Steinackerstrasse 2a, 8302 Kloten, wird nach Abschluss eines Allfälligen\n\nRechtsmittelverfahren und der Budgetgenehmigung beauftragt, den Werkvertrag auszuarbeiten und zur\n\nU nterschrift vozulegen.\n\n7 . Auf die Führung eines Verpflichtungskredites wird vezichtet'\n\nMitteilungen an:\n\n. AWEKA AG, Alte Winterlhurerstrasse 58, 8309 Nürensdorf\n\n. KIBAG Entwässerungstechnologie AG, lndustriestrasse 30, 8117 Fällanden\n\n. SBU AG, Steinackerstrasse 2a, 8302 Kloten\n\n. Aktenauflage Stadtrat\n\n. BL Finanzen + Logistik\n\n. LeiterFinanzverualtung\n\n. BL Lebensraum\n\n. Leiter Tiefbau + lnfrastruktur\n\n. Leiter Unterhalt\n\n. Leiter Planung/lnfrastruktur + Forst\n\n(einschreiben)\n\n(einschreiben)\n\n(per Mail)\n\nLaufnummer' 5989\n\nSignatur' 2023.Kloten.7 24\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 6\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\n\nKapeeth Selvarajah, Leiter Planung/lnfrastruktur + Forst, Tel: 044 81517 47,\n\nMail : kapeeth.selvarajah@kloten.ch\n\nffiKLorEN tu,,,\nVerwaltungsdirektorPräsident\n\nVersandt: -9. Juli 2025\n\nLaufnummer'5989\nSig natur' 2023.Kloten.7 24\n\nProtokoll Stadtat Kloten Seite 6 von 6\n\n\n


Interpellation 13600 - Beantwortung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 110-2025 Interpellation 13600; Anita Egg, SP; Arealüberbauung Hamelirainstrasse \n\n84; Beantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 13600; Anita Egg, SP; Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84; Beantwortung / \n\nStellungnahme \n\n \nAm 10. Januar 2025 reichte die Interpellantin und Mitunterzeichnende folgende Fragen an den Stadtrat ein:  \n \nIn den letzten Wochen hat das Projekt Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84 Wellen geworfen. Neben der \nKritik an der Überbauung stösst der Landverkauf durch den Stadtrat auf Unverständnis sowohl in der Bevölke-\nrung wie bei uns in der SP Kloten.  Der Landverkauf ermöglicht einem privaten Investor, der Stimo Generalun-\nternehmungen AG, eine Arealüberbauung und dadurch eine grössere Ausnutzung und höhere Rendite. Es ist \nanzunehmen, dass eher teure Wohnungen geplant sind. Dies trotz der Tatsache, dass bezahlbare \nWohnungen in Kloten kaum mehr vorhanden sind. Die SP Kloten fordert Politik und Verwaltung auf, dieses \nProblem im Auge zu haben und entsprechend zu agieren.  \n \nWir möchten den Stadtrat bitten, uns folgende Fragen zu beantworten: \n\n Warum hat der Stadtrat die 10 m2 Boden an einen privaten Investor verkauft, ohne eine Gegenleistung, \n\nwie ein Anteil an preisgünstigen Wohnungen, zu fordern. \n\n Wie legt der Stadtrat die Bestimmungen des PBGs, §71 beim Projekt Hamelirain 84 aus?  \n\n1) Die Bauten und Anlagen sowie deren Umschwung müssen besonders gut gestaltet sowie \n\nzweckmässig ausgestattet und ausgerüstet sein. \n\n2)  Bei der Beurteilung sind insbesondere folgende Merkmale zu beachten:  \na. Beziehung zum Ortsbild sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung \nb. kubische Gliederung und architektonischer Ausdruck der Gebäude \nc. Lage, Zweckbestimmung, Umfang und Gestaltung der Umgebungsanlagen \n\n Auf Grund welcher Kriterien trifft der Stadtrat seine Entscheidungen zu Arealüberbauungen? Existiert ein \n\nAnforderungsprofil oder wird eine Checkliste verwendet? Garantieren diese eine Gleichbehandlung aller \n\nArealüberbauungsprojekte? \n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \nBeantwortung \n\nZunächst wird auf den Stadtratsbeschluss Nr. 70-2025 vom 4. März 2025 hingewiesen. In diesem Beschluss \n\nwird ausführlich über die Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84 berichtet und begründet, weshalb der Verkauf \n\nder 10 m2 Landfläche an den Investor von öffentlichem Interesse ist. \n\n \n\n1. Warum hat der Stadtrat die 10 m2 Boden an einen privaten Investor verkauft, ohne eine Gegenleistung, \n\nwie ein Anteil an preisgünstigen Wohnungen, zu fordern. \n \nDer Landhandel wurde in der Absicht getätigt, dass an der Hamelirainstrasse 84 eine Arealüberbauung \nentstehen kann. Eine Arealüberbauung ermöglicht es, dass öffentliche Interessen gegenüber der Eigentü-\nmerschaft besser vertreten und eine bedeutend höhere Projektqualität eingefordert werden kann. \n \nIm Zuge der Entwicklung der Arealüberbauung wurden folgende "Gegenleistungen" seitens des \nStadtrates eingefordert, die in dieser Ausprägung bei einer sogenannten Regelüberbauung nicht hätten \nverlangt werden können. \n \n\n Kleinerer Fussabdruck des Gebäudes, um trotz Nachverdichtung eine hochwertige \nUmgebungsgestaltung für Mensch und Natur zu ermöglichen. \nZiel des Stadtrates: Aufenthaltsqualität für Bewohnende, auch im Freien. Förderung der Biodiversität \nim Siedlungsraum. \n \n\n Ausgewogener Wohnungsmix (1,5 bis 4,5-Zimmer) mit 22 "Familienwohnungen". \nZiel des Stadtrates: gut durchmischtes Angebot an Wohnungsgrössen, Förderung von Familienwoh-\nnungen, Vermeidung eines Gebäudes mit einem Überhang an Kleinwohnungen (renditestärker). \n\n \n\n Guter Wohnungszuschnitt \nZiel des Stadtrates: Wohnungen sind auf zwei Seiten orientiert und haben einen grosszügigen \nprivaten Aussenraum. \n \n\n Hohe architektonische Qualität \nZiel des Stadtrates: Transformation des Strassenzuges erfolgt in hoher Qualität. Vermeidung einer \n"08-15-"Architektur nach Regelüberbauung. \n \n\n Hochwertige Fassade (Kompaktfassade mit Keramikplättli / Holz-Metallfenster) \nZiel des Stadtrates: Schaffung einer Qualität, die lange erhalten bleibt. Langandauernde Bindung \ngrauer Energie. \n \n\n Hochwertiger Aussenraum für Mensch, Tier und Pflanzen (Ausgestaltung mit verschiedenen Aufent-\nhaltszonen, biodiverser Bepflanzung nach naturschützerischen Anforderungen, Blumenrasen, natur-\nnaher Krautsaum, Ruderalvegetation, Wildhecken) \nZiel des Stadtrates: Hohe Aufenthaltsqualität im Aussenraum und Förderung der Biodiversität im \nSiedlungsgebiet und am Waldrand. Förderung einheimischer Pflanzen. \n\n \n\n Gemeinschaftsraum \nAnstelle einer Wohnung muss ein Gemeinschaftsraum für die Bewohnerschaft bereitgestellt werden. \nZiel des Stadtrates: Förderung der Gemeinschaft, hohe Wohnqualität, Kloten verbindet. \n \n\n Nachhaltigkeitskonzept \nZiel des Stadtrates: Reduktion grauer Energie. \n \n\nDank der 10 m2 Grundstücksfläche, welche zu einer Gesamtgrundstücksfläche von genau 3'000 m2 führt, \nkann eine Arealüberbauung erstellt werden. Damit können 10% der zonengemässen Ausnützung (W4 = \n100%) zusätzlich konsumiert werden. Bei einem Grundstück von 3'000 m2 ergibt dies somit einen Bonus \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\nvon 300 m2. Dies sind – je nach Wohnungsgrösse – zwischen drei und fünf Wohnungen. Gemäss § 49b \nPBG können Anteile von preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden. Bei Arealüberbauungen müsste \ndies in der Bau- und Zonenordnung geregelt werden, was in Kloten aber nicht der Fall ist. Dabei kann \nmaximal die Mehrausnützung (also die 10%) dafür eingesetzt werden. \n \nEs macht im vorliegenden Fall somit keinen Sinn, dass bei 43 Wohnungen einzelne Wohnungen in \nKostenmiete angeboten werden müssen. Dazu kommt, dass aufgrund der hohen Erstellungskosten eines \nhochwertigen Projektes die Kostenmiete kaum von der Marktmiete (zumindest zu Beginn der Vermietung) \nabweicht. Dies deshalb, weil die Erstellungskosten bei Arealüberbauungen aufgrund der höheren \nAnforderungen wesentlich höher sind. \n\n \nEs ist also keineswegs so, dass der Stadtrat keine "Gegenleistung" verlangt hat. Der Verkauf des unge-\nnutzten Landanteils ist vielmehr die Grundlage dafür, dass überhaupt Forderungen gestellt werden \nkonnten. \n\n \n\n2. Wie legt der Stadtrat die Bestimmungen des PBGs, §71 beim Projekt Hamelirain 84 aus?  \n\n1) Die Bauten und Anlagen sowie deren Umschwung müssen besonders gut gestaltet sowie zweckmässig \n\nausgestattet und ausgerüstet sein. \n\n2)  Bei der Beurteilung sind insbesondere folgende Merkmale zu beachten:  \na. Beziehung zum Ortsbild sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung \nb. kubische Gliederung und architektonischer Ausdruck der Gebäude \nc. Lage, Zweckbestimmung, Umfang und Gestaltung der Umgebungsanlagen \n\n \nOb die materiellen Anforderungen nach § 71 Planungs- und Baugesetz (PBG) eingehalten sind, wird in \ndrei Schritten geprüft: \n- Die Baupolizei begleitet das Baugesuch zusammen mit einem Gestaltungsausschuss (bestehend aus \n\nStadtingenieur, Baupolizei, Stadtplaner, Architektin, Landschaftsarchitektin) bis zur Eingabe. \n- Die Baukommission prüft das Bauvorhaben als Baubewilligungsbehörde gestützt auf Art. 19 des \n\nOrganisationsreglements der Baukommission. \n- Grössere Projekte (ab 60 Wohnungen) oder Projekte mit grösseren Auswirkungen werden abschlies-\n\nsend vom Stadtrat behandelt. \n \nBezüglich der Erreichung der Anforderungen gemäss § 71 PBG im konkreten Fall wird auf das entspre-\nchende Baubewilligungsverfahren verwiesen. Das Baugesuch wird voraussichtlich im April 2025 im \nStadtrat behandelt. In den Erwägungen wird die Erfüllung der Anforderungen jeweils detailliert \nabgehandelt. Dabei ist auch zu beachten, dass insbesondere das Kriterium "Beziehung zum Ortsbild…" \nso zu verstehen ist, dass die Eigentümerschaft im Grundsatz ein Anrecht darauf hat, die mögliche Ausnüt-\nzung zu erreichen. Oder anders ausgedrückt: Nur, weil der (nicht geschützte) Bestand die zonengemässe \nDichte nicht erreicht, muss sich der Neubau nicht dem unternutzten Bestand angleichen. Dies leuchtet \nauch ein, weil ansonsten ein Quartier gar nicht verdichtet werden könnte. Zudem besteht im Quartier \nkeine "Satteldachpflicht". Die Nachbarschaft hat im Baubewilligungsverfahren selbstverständlich die \nMöglichkeit, die Beurteilung des Stadtrates durch eine gerichtliche Instanz überprüfen zu lassen. \n \n\n \n\n3. Auf Grund welcher Kriterien trifft der Stadtrat seine Entscheidungen zu Arealüberbauungen? Existiert ein \n\nAnforderungsprofil oder wird eine Checkliste verwendet? Garantieren diese eine Gleichbehandlung aller \n\nArealüberbauungsprojekte? \n\n \nGrundsätzlich sollen, wo immer möglich, Arealüberbauungen entstehen, um die Baukultur zu fördern und \nmöglichst viele Wohnungen zu erstellen. Bauherrschaften werden entsprechend in diese Richtung \nberaten, sofern sie die Mindestfläche für Arealüberbauungen überhaupt erreichen (Art. 40 BZO) und auch \ngewillt sind, die Mehraufwendungen einer solchen Entwicklung auf sich zu nehmen. \n \nBei der materiellen Beurteilung ist zu beachten, dass die Kriterien durchaus streng bewertet werden. Dies \nbedeutet, dass nicht jede Überbauung der höheren Dichte wegen als Arealüberbauung "durchgewunken" \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\nwird. Die Baupolizei und die Baubehörde prüfen die Kriterien nach rechtlichen und fachlichen Kriterien, \nweshalb sie sich auch durch entsprechende Fachpersonen beraten lassen. Die "Checkliste" stellt dabei \n§ 71 PBG dar, welcher in einem detaillierten Anforderungskatalog ausweist, in welcher Hinsicht die \nhöhere Qualität zu erreichen ist. \n \nEine Gleichbehandlung wird so im Sinne der Prüfung der § 71-Kriterien erreicht, wobei natürlich den kon-\nkreten Umständen Rechnung getragen werden muss. \n \nIm Übrigen wird auf die Beantwortung der zweiten Frage verwiesen. \n\n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation Anita Egg, SP, betreffend der Arealüberbauung Hame-\n\nlirainstrasse 84. Er bittet die Interpellantin um Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrats betreffend die Interpellation 13600; Anita Egg, SP; Arealüberbauung \n\nHamelirainstrasse 84 wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation gilt als stillschweigend \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Anita Egg, Rätschengässli 34, 8302 Kloten \n\n Gemeinderat \n\n Stv. Verwaltungsdirektor \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n