name: StR-Beschluss 159-2023 vom 6.6.2023 mit Unterschrift; Ablehnung Bodeninitiative, Antrag an GR

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. Juni 2023 Beschluss 159-2023\n0.4.2 Initiativen\nIDG-Status: öffentlich\n\nKommunale Volksinitiative “Boden behalten - Kloten gestalten (Bodeninitiative)“; Ablehnung der\nInitiative und Gegenvorschlag; Uberweisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage, Formelles\n\nMit E-Mail vom 1. September 2021 ersuchte das Initiativkomitee der SP Kloten um amtliche Vorprüfung der\nkommunalen Volksinitiative “Boden für die kommenden Generationen“ gemäss Art. 124 des Gesetzes über die\npolitischen Rechte (GPR). Der Unterschriftenbogen wurde vom Stadtrat mit Beschluss vom 8. Oktober 2021\n(Beschluss-Nr. 200-2021) als korrekt befunden und die Publikation erfolgte am 21. Oktober 2021. Mit Beschluss\nvom 10. Mai 2022 (Beschluss-Nr. 105-2022) wurde das Zustandekommen der Initiative mit 401 gültigen\nUnterschriften durch den Stadtrat bestätigt. Mit Beschluss vom 23. August 2022 (Beschluss-Nr. 194-2022) stellte\nder Stadtrat die Gültigkeit der Initiative fest, lehnte diese ab und beschloss die Ausarbeitung eines\nGegenvorschlages bis spätestens am 28. Juni 2023.\n\nlnitiativetext\n\nA. Die Gemeindeordnung der Stadt Kloten vom 27. September 2020 wird wie folgt geändert:\n\nArt. iter Boden (neu) Art. 16 Abs. 1 lt. i (geändert):\n1 Die Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem Ziel, An- und Verkauf oder Tausch von Grundstücken und Liegenschaf\nsozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern. Sie strebt sowie Bestellung und\ninsbesondere eine Vermehrung des gemeindeeigenen Aufhebung von dinglichen Rechten bis zu Fr. 10000000,\nBodenbesitzes an.\n\nArt. 16 Abs. 2 lit. e (geandert):\n2 Der Verkauf von Grundstücken Im Eigentum der Stadt Kloten ist\n\nAn- und Verkauf oder Tausch von Grundstucken und Liegenschaf\nuntersagt. Ausgenommen davon, sind Grundstucke:\n\nten. unter dem Vorbehalt von Art. iter Abs. 2. sow Bestellung und\na) deren Flache 100 m2 nicht ubersteigt; Aufhebung von dinglichen Rechten von mehr als Fr. 10000000.\nb) für die in Bezug auf Fläche und Nutzung in den letzten fünf Jah\n\nren gleichwertiger oder vergleichbarer Ersatz geleistet wurde: Art. 29 Abs. 2 lt. h (geändert):\n\nc) deren Verkauf an den Kanton oder Bund zur Realisierung An- und Verkauf oder Tausch von Grundstücken. unter dem Vor-\n\nöffentlicher Bauvorhaben erfolgt: behalt von Art. 11er Abs. 2, sowie Bestellung und Aufhebung von\n\nd) deren Verkauf vom Gemeinderat mit einer vierfünftel Mehrheit dinglichen Rechten bis zu Fr. 4000000,\n\nseiner Mitglieder genehmigt wurde.\nGrundstücke können Dritten zur befristeten Gebrauchsüberlassung\n\n(Baurecht, Miete) zur Verfügung gestellt werden.\n\n8. Der Stadtrat setzt die Änderung der Gemeindeordnung nach der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft\n\nLaufnummer‘ 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 7\nSignatur‘ 2021 .Kloten.271\n\n\n\nDas Ziel der Initiative kann folgendermassen zusammengefasst werden:\n\n— Die Stadt Kloten hat eine aktive Bodenpolitik zu betreiben;\n\n— mit dem Ziel, sozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern und\n\n— den gemeindeeigenen Bodenbesitz zu vermehren.\n\nDie Forderungen werden mit folgenden Begründungen untermauert:\n\n— Für zukünftige Generationen sollen genügend Landreserven zur Verfügung stehen, um den\nGestaltungsspielraum zu erhalten.\n\n— Land, welches (noch) nicht für öffentliche Zwecke eingesetzt wird, kann im Baurecht, vorzugsweise an\ngemeinnützige Bauträger, abgegeben werden.\n\n— Dadurch verbleiben die hohen Landwertsteigerungen im Volksvermögen und die Stadt Kloten erzielt mit der\nAbgabe der Grundstücke im Baurecht Einnahmen.\n\nErreicht werden sollen diese Ziele, indem der Verkauf von Grundstücken sowohl für den Stadt-, als auch für den\nGemeinderat grundsätzlich untersagt werden soll. Ausnahmen bilden vier Sachverhalte (Grundstück < 100 m2,\ngleichwertiger Tausch, Verkauf für öffentliche Bauvorhaben an Kanton und Bund, Zustimmung Gemeinderat mit\n4/5-Mehrheit).\n\nDie heutige Regelung sieht vor, dass der Stadtrat Grundstücke bis zu einem Betrag von 4 Millionen Franken in\neigener Kompetenz kaufen, verkaufen oder tauschen kann. Dem Gemeinderat obliegen diejenigen Geschäfte,\nwelche diese Grenze übersteigen, ab 10 Millionen Franken unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Die\nVerkauf- und Tauschkompetenzen würden somit praktisch aufgehoben bzw. sehr strengen Kterien\nunterworfen.\n\nDie Initiative wurde in Bezug auf die massgeblichen Kriterien “inhaltliche Rechtsmässigkeit“, “Einheit der Form“\nund “Einheit der Materie“ als gültig qualifiziert.\n\nAblehnung der Initiative\n\nBoden ist eine stark begrenzte Ressource. Insbesondere seit der Annahme des revidierten\nRaumplanungsgesetzes im 2014 wurde das Siedlungswachstum nach “innen“ gelenkt, um die Landschaft zu\nschonen und die Bodenspekulation zu begrenzen. In Kombination mit der Dynamik der Flughafenregion hat dies\nzu einem erheblichen Anstieg der Bodenpreise geführt. An gut erschlossenen, zentralen Lagen werden aktuell\nin Einzelfällen sogar über Fr. 10‘OOO.- pro Quadratmeter bezahlt, was noch vor wenigen Jahren undenkbar\nerschien.\n\nLaufnummer 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7\nSignatur• 2021 .Kloten.271\n\n\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 7\n\n0\n\n- 1500\nLi\n\n(1)\nL)\n\n- 1000\n\n-v\n0\n\n500\n\n0\n\nc 50\n40\n\n‘ 30\n20\n\nL\n\nKloten\n\n-\n\n1 iIIIiIui. IIiIIIlIIl*I*IIZIS.I.aIi\n\nEffektiv\n\n75% Quantil\n\nMedian\n\n1 25% Quantil\n\nModell\n\n— VT7S%\n— Sc.htzert\n— VT2S%\n\n1980 1990 2000 2010 2020\n\nAbbildung: Bodenpreise in Kloten bis 2020 (Quelle: Statistisches Amt Kanton Zürich, Stand 2022)\n\n0\n4,\n\n4\n\n•1f4\n\n4 1‘\n7\n\n—\n—\n\nAbbildung: Grundstücke mit städtischem Eigentum (ohne Strassenparzellen): Grün = grösser als 100 m2 / Rot = bis 100 m2\n\nLaufnummer 7952\nSignatur 2021 .Kloten.271\n\n\n\nDie Stadt Kloten verfügt zwar über einen beachtlichen Bestand an Grundeigentum, die grössten Flächen\nbetreffen aber Wald, Naturschutzgebiete und Landwirtschaft sowie Schul- und Sportanlagen, welche für die\nSiedlungsentwicklung nicht zur Verfügung stehen. Entwicklungsfähige Grundstücke an zentralen Lagen sind\nhingegen rarer und betreffen in erster Linie folgende Areale:\n\n— Bahnhof Süd mit rund 16000 m2\n\n— Chasern mit rund 16000 m2\n\n— Graswinkel / Rankstrasse (bei Pigna) mit rund 10000 m2 (unbebauter Teil)\n\n— Dorfnest mit rund 10000 m (reines Arbeitsplatzgebiet)\n\n— Kirchgasse / Stadtpark mit rund 7000 m2\n\n— Gerbegasse / Schaifhauserstrasse mit rund 5000 m2\n\n— Talacherstrasse / Ruebisbach mit rund 3400 m2 (reines Arbeitsplatzgebiet)\n\n— Stadthaus mit rund 3000 m2\n\nEs kann somit statuiert werden, dass die Stadt Kloten an strategisch wichtigen Standorten bereits heute über\nGrundeigentum verfügt. Gerade die aktuelle Entwicklungsphase, in welcher die Stadt Kloten steckt, zeigt aber\nauch deutlich, dass die Einflussnahme auf Entwicklungsgebiete, in welchen die Stadt Kloten über kein oder nur\nwenig Grundeigentum verfügt, schwierig ist und teilweise teuer “erkauft“ werden muss (z.B. mit Vorfinanzierung\noder aufwendigen Planungsleistungen).\n\nDer Stadtrat hat aufgrund dieser Ausgangslage bereits 2020 reagiert und eine Immobilienstrategie\nverabschiedet. Darin wurden alle Grundstücke differenziert betrachtet und ihre Verwendung auch anhand einer\nübergeordneten strategischen Würdigung beurteilt. Die Immobilienstrategie statuiert dabei, dass die\nGrundstücke grundsätzlich gehalten und nicht verkauft werden sollen, soweit nicht überwiegende, andere\nInteressen zur Diskussion stehen. Die Regelung in der Immobilienstrategie ermöglicht es dem Stadtrat,\ndifferenzierte, auf die jeweilige Situation abgestimmte Entscheidungen zu treffen. Dies im Gegensatz zum\nRegelungsvorschlag der Initiative, welcher sehr starr ist und in erster Linie zu zeitlichen Verzögerungen und\nmehr Formalismus führen würde. So könnten einige wenige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wegen der\nHöhe des vorgeschlagenen Quorums von 4/5 (also 26 von 32 Stimmen bei Vollbesetzung) ein\nLiegenschaftengeschäft zu Fall bringen. Als Beispiel ist die Bahnhofsentwicklung zu nennen, welche die Stadt\nKloten seit einigen Jahren zusammen mit privaten Investoren und der SBB AG verfolgt. Dieser wichtige und im\nSinne der Stadtentwicklung notwendige Verkauf eines 1 ‘290 m2 umfassenden (Rest-)Grundstücks wäre zum\nBeispiel nur noch knapp zustande gekommen. Dieser Verkauf zu einem Betrag von über 7,8 Millionen Franken\nwurde vom Gemeinderat mit Beschluss vom 7. März 2023 (Beschluss-Nr. 29-2023 in der Vorlage 3752B) mit 25\n\nJa- zu 6 Nein-Stimmen (4/5-Quorum wäre gerade noch eingehalten gewesen) genehmigt.\n\nÄhnliche Beispiele gibt es noch einige und es macht aus Sicht des Stadtrates keinen Sinn, sich bei solch kleinen\n\nGrundstücken im Spielraum einschränken zu lassen, zumal mit kleinen, für sich selber nicht bebaubaren\nGrundstücken auch die Ziele, welche die Initiative verfolgt, nicht erreicht werden können.\n\nGrössere, für sich bebaubare Grundstücke übersteigen bei den aktuellen Preisen die heutige, stadträtliche\n\nKompetenz von 4 Millionen Franken sowieso, sodass der Gemeinderat bei strategisch wichtigen Grundstücken\n\nauch in Zukunft mitbestimmen wird. Mit der beantragten, unverhältnismässigen Einschränkung der\n\nKompetenzen des Stadt- und Gemeinderates kann eben gerade keine “aktive Bodenpolitik“, wie sie die Initianten\n\nfordern, betrieben werden.\n\nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Volksinitiative ab.\n\nLaufnummer 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 7\nSignatur• 2021 .Kloten.271\n\n\n\nGegenvorschlag\n\nMit dem Rechtmässigkeitsentscheid beschloss der Stadtrat, der Initiative einen Gegenvorschlag\nentgegenzusetzen. Wird ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, beträgt die Frist für den Antrag an den Gemeinderat\n16 Monate seit Einreichung der Initiative ( 130 Abs. 4 GPR; d.h. bis am 28. Juni 2023).\n\nWie bereits erwähnt, verfügt die Stadt Kloten über einige Grundstücke und Areale, die sich auch an strategisch\nwichtigen Orten befinden. Dies ermöglicht es der Stadt Kloten, auch in Zukunft wichtige Akzente in der\nStadtentwicklung zu setzen. Um den Spielraum für zukünftige Generationen aber zusätzlich zu vergrössern und\nzu erhalten, ist es hingegen absehbar, dass das Grundstück-Portfolio der Stadt Kloten weiterentwickelt und\nvergrössert werden muss, weil die Landreserven “endlich‘ sind. Dies fordern auch die Initianten.\n\nAuch die Stadt Kloten muss Grundstücke im jeweils aktuellen Marktumfeld erwerben, sie besitzt dabei keine\nSonderrechte. Grundstücksverkäufe erfolgen dabei oftmals im Bieterverfahren nach einem klar vorgegebenen,\nmeist engen, Zeitplan. Die zeitliche Abfolge in solchen Verfahren lässt einen Entscheid durch den Gemeinderat\nin der Regel nicht zu, nur schon, weil in verschiedenen Stufen Angebote abgegeben werden müssen. Diesführt\ndazu, dass die Stadt Kloten gar nicht oder nur in einer ersten Stufe mitbieten kann. In den letzten Jahren\nscheiterten an den zu geringen Kompetenzen des Stadtrates zum Beispiel der Erwerb von strategisch sehr\nwichtigen Liegenschaften an der Schaifhauserstrasse und an der Bahnhofstrasse.\n\nDer Stadtrat beauftragte deshalb die Verwaltungsdirektion mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages,\nwelcher eine sinnvolle Anhebung der stadträtlichen Kauf- und Tauschkompetenzen (nicht aber\nVerkaufskompetenzen) der Gemeindeordnung Kloten beinhaltet. Während der Erarbeitung des\nGegenvorschlages fanden auch verschiedene Gespräche mit dem lnitiativekomitee statt, um abzuklären,\ninwiefern das Komitee für eine Zusammenarbeit bereit wäre. Die Gespräche haben gezeigt, dass mit einer\nKombination aus der Anhebung der finanziellen Kompetenzen für Stadt- und Gemeinderat und einer Ergänzung\nder Gemeindeordnung unter Umständen ein Rückzug der Initiative erreicht werden kann.\n\nNach gemeinsamer Abstimmung dieser Vorschläge resultiert folgender Vorschlag für die Erhöhung der\nfinanziellen Kompetenzen und für die Einführung einer neuen Bestimmung in der Gemeindeordnung zugunsten\neiner aktiven Bodenpolitik.\n\n— Erhöhung der finanziellen Kompetenzen für Kauf und Tausch, nicht aber Verkauf:\n\nbis 2022 aktuelle GO 2022 Gegenvorschlag\n\nGemeinderat (fakultatives Referendum) > 7 Mio. > 10 Mio. > 20 Mio.\n\nGemeinderat (abschliessend) > 4 bis 7 Mio. >4 bis 10 Mb. > 8 bis 20 Mio.\n\nStadtrat bis4Mio, bis4Mio. bis8Mio.\n\nBekanntlich sind die lmmobilienpreise in den letzten Jahren stark angestiegen. Seit der Festlegung der\n\nheutigen Finanzkompetenzen für Grundstückskäufe im 2003 (Urnenabstimmung der Gemeindeordnung\n\nStand 2002) haben sich die Immobilienpreise im Kanton Zürich etwas mehr als verdoppelt (Median). Um die\n\n“Kaufkraft“ des Stadtrates wiederherzustellen, wird deshalb ebenfalls eine Verdoppelung der Kompetenzen\n\nvorgeschlagen. Für das Parlament soll die abschliessende Finanzkompetenz von 10 auf 20 Millionen\n\nFranken und mit fakultativem Referendum auf 20 Millionen Franken angehoben werden.\n\nMit der Verdoppelung der finanziellen Kompetenzen des Stadtrates würde der Spielraum auf dem freien\n\nMarkt verbessert, sodass die Chancen der Stadt Kloten, auch bei freihändigen Verkäufen ein Grundstück\n\nerwerben zu können, etwas steigen.\n\nLaufnummer 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\nSignatur• 2021 .Kloten.271\n\n\n\n— Aktive Bodenpolitik festschreiben\nIn der Gemeindeordnung soll ein neuer Artikel Iter\n\n— Bodenpolitik festgeschrieben werden:\n\nDie Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem primären Ziel, ihre öffentlichen Aufgaben\nbestmöglich zu erfüllen und dabei sozial- und umweliverträgliche Nutzungen zu fördern.\n\nGrundstücke im Eigentum der Stadt Kloten verbleiben grundsätzlich in ihrem Besitz. Ein Verkauf von\nGrundstücken im Finanzvermögen ist zulässig, soweit er im öffentlichen Interesse erfolgt und zur Erfüllung\nder strategischen Stadtentwicklungsziele beiträgt.\n\nMit der Festschreibung der aktiven Bodenpolitik in der Gemeindeordnung können wichtige Grundsätze aus\nder stadträtlichen lmmobilienstrategie verbrieft werden, was diesen wichtigen Anliegen noch mehr\nBedeutung verleiht.\n\nAnpassung der Gemeindeordnung\n\nUm den Gegenvorschlag umzusetzen, soll die Gemeindeordnung wie folgt angepasst werden:\n\nArt. Iter Bodenpolitik (neu)\n\n1 Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem primären Ziel, ihre öffentlichen Aufgaben bestmöglich\nzu erfüllen und dabei sozial- und umwelWerträgliche Nutzungen zu fördern.\n\n2 Grundstücke im Eigentum der Stadt Kloten verbleiben grundsätzlich in ihrem Besitz. Ein Verkauf von\nGrundstücken im Finanzvermögen ist zulässig, soweit er im öffentlichen Interesse erfolgt und zur Erfüllung der\nstrategischen Stadtentwicklungsziele beiträgt.\n\nArt. 16 Finanzielle Befugnisse (des Gemeinderates; Anpassung)\n1 Der Gemeinderat trifft folgende finanzielle Entscheide abschliessend:\n\na. bis h. unverändert\ni. Ankaufoder Tausch von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oderAufhebung von dinglichen\nRechten bis zu Fr. 1O‘OOO‘OOO 20‘OOO‘OOO, Verkauf bis zu Fr. 1O‘OOO‘OOO,\n\n2 Der Gemeinderat beschliesst folgende finanzielle Entscheide unter dem Vorbehalt des fakultativen\nReferendums:\n\na. bis d. unverändert\ne. Ankauf oder Tausch von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung von\ndinglichen Rechten von mehr als Fr. 1O‘OOO‘OOO 20‘OOO‘OOO, Verkauf von mehr als Fr. 1O‘OOO‘OOO,\nf bis g. unverändert\n\nArt. 29 Finanzielle Befugnisse (des Stadtrates; Anpassung)\n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht\nübertragen werden können:\n\na. bis g. unverändert\nh. Ankauf oder Tausch von Grundstücken sowie Bestellung oder Aufhebung von dinglichen Rechten bis zu\nFr. 4‘ppp‘ppp 8‘OOO‘OOO, Verkauf bis zu 4000000,\ni. bisj. unverändert\n\nLaufnummer 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7\nSignatur• 2021 .Kloten.271\n\n\n\nWertung\n\nDer grundsätzliche Gedanke der Initiative, für zukünftige Generationen Gestaltungsspielraum zu erhalten bzw.\nzu schaffen, ist unterstützenswert und wird vom Stadtrat im Rahmen seiner Kompetenzen bereits gelebt und\numgesetzt. Mit der Ergänzung der Gemeindeordnung kann diesen Grundsätzen noch mehr Gewicht vediehen\nwerden.\n\nEine aktive Bodenpolitik bedingt aber auch, dass strategisch wichtige Liegenschaften zugekauft werden können.\nDies ist nur durch vorausschauendes, aber insbesondere rasches Handeln am lmmobilienmarkt, nicht aber mit\nkleinlichen Verboten zu erreichen. Mit der Erhöhung der finanziellen Kompetenzen für Kauf und Tausch (nicht\naber Verkauf) können die Erfolgsaussichten auf den Erwerb von strategisch wichtigen Grundstücken erhöht\nwerden.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat deshalb die Ablehnung der Initiative und die Annahme des\nGegenvorschlages im Sinne der vorstehenden Erwägungen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Kommunale Volksinitiative “Boden behalten - Kloten\ngestalten (Bodeninitiative)“ abzulehnen.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Gegenvorschlag zu genehmigen und zuhanden der\nUrnenabstimmung zu verabschieden.\n\nMitteilungen an:\n\nGemeinderat Kloten, via Ratsleitung\nVerwaltungsdirektor\nBereichsleiter Lebensraum\nBereichsleiter Finanzen+Logistik\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33,\n\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nKLOTEN\n\nVersandt: -8. Juni 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 7\n\nRen Hui\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nLaufnummer 7952\nSignatur 2021 .Kloten.271\n\n\n


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name: GR-Beschluss 66-2023 vom 05.12.2023 - Vorlage 8931 - ZVV Bonus Pass - Kreditgenehmigung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.12.2023 Beschluss Nr. 66-2023 Vorlage 8931; Mobilität und Fachkräftemangel; ZVV Bonus Pass; Prüfung \n\nEinführung / Kreditgenehmigung \n\n9.2.5 Personalentwicklung und Personalpflege \n\n \n\n \n\nMobilität und Fachkräftemangel; ZVV Bonus Pass; Prüfung Einführung; Kreditgenehmigung \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Kloten gehört zu den am besten mit ÖV erschlossenen Gemeinden im Kanton Zürich. Aufgrund der \n\nhohen Zahl an Arbeitsplätzen (Rund doppelt so viele wie Einwohner), sieht sich die Stadt dennoch mit grossen \n\nHerausforderungen im Bereich des individuellen Verkehrs konfrontiert. Darum hat die Stadt ein hohes \n\nInteresse daran, möglichst viele Pendlerinnen und Pendler zum Umsteigen auf den Öffentlichen Verkehr zu \n\nbewegen. Der Umstieg auf den ÖV entlastet die Strassen zu den Hauptverkehrszeiten und reduziert die hohen \n\nBelastungen der Wohnbevölkerung durch Schadstoffe und Strassenlärm. \n\n \n\nDie Stadt Kloten ist ausserdem, wie viele andere Gemeinden und Unternehmen, vom Fachkräftemangel \n\nbetroffen. Der Fachkräftemangel fordert die Stadt auf allen möglichen Ebenen heraus, da potentielle \n\nMitarbeitende heute die Wahl haben und die Arbeitgeber aufgrund verschiedenster Kriterien bewertet werden. \n\nEs geht nicht mehr nur um den Lohn, sondern auch um Lohnnebenleistungen aber auch die Ökologische \n\nVerantwortung eines Unternehmens. \n\n \n\nErwägungen \n\nBei der Stadt Kloten arbeiten 652 Personen, davon 460 im Monatslohn mit einem Pensum von mindestens \n\n50%. Dazu kommen bei den Schulen rund 311 kantonal und kommunal angestellte Lehrpersonen, davon 212 \n\nmit einem Pensum von mindestens 50%. Das sind insgesamt 963 Mitarbeitende, die das Verkehrssystem \n\nnutzen und belasten. Viele von diesen Mitarbeitende nutzen den Motorisierten Individualverkehr (MIV) um zur \n\nArbeit zu kommen. Könnte man diese Mitarbeitenden zu einem Umstieg auf den öffentlichen Verkehr \n\nbewegen, hätte dies einen messbaren Effekt auf der Strasse in Bezug auf die Länge der Staus am Morgen \n\nund am Abend sowie den dabei verursachten Lärm. Um Mitarbeitende zu einem Umstieg zu bewegen sind \n\nAnreize notwendig. Hier kommt der Bonus Pass des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) ins Spiel. \n\n \n\nDer ZVV Bonus Pass ist ein für die Mitarbeitenden vergünstigtes Abonnement des Zürcher \n\nVerkehrsverbundes (ZVV). Die Vergünstigung ist möglich, weil die Arbeitgeber pro Abonnement einen \n\nFirmenbeitrag entrichten. Als Bonus erhalten die Mitarbeitenden nicht nur die für den Arbeitsweg benötigten \n\nZonen, sondern können ihr Abonnement im ganzen Gebiet des Zürcher Verkehrsverbundes nutzen. \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\nBeim ZVV Bonus Pass gibt es verschiedene Preismodelle: \n\n \n\n \n \n\nAb einem Volumen von 100 Bonus Pässen im Jahr wird ein zusätzlicher Rabatt von Fr. 30 pro Pass gewährt. \n\nBeispiele anderer Firmen zeigen, dass erst ab dem Modell "Einheitsrabatt 35" eine wesentliche Verlagerung \n\nvom MIV auf den ÖV stattfindet. \n\n \n\nPreisbeispiel Mitarbeitende \n\nEine in Zürich wohnende Person pendelt nach Kloten. Sie benötigt dafür ein Abonnement mit drei Zonen. Das \n\nJahres-Abonnement kostet normalerweise Fr. 1'150.00. Beim Preismodell "Einheitsrabatt 50" bezahlt die \n\nPerson jedoch nur Fr. 575.00, beim Preismodell "Einheitsrabatt 35" sind es Fr. 747.50. Damit kann die Person \n\nzusätzlich auch in der Freizeit (oder beruflich) in allen Zonen der ZVV reisen. \n\n \n\n \n \n\nDurchschnittlich legt ein Pendler in der Schweiz gemäss dem Bundesamt für Statistik (BFS) 14 Kilometer pro \n\nArbeitsweg zurück. Dies entspricht ungefähr der Strecke Volketswil – Kloten. Steigt eine Person vom Auto auf \n\nÖV um, hat dies grosse Auswirkungen, der CO2 -Ausstoss ist um ungefähr Faktor 100 reduziert. Dies \n\nentspricht einer Einsparung von etwa 830 Kilogramm CO2 im Jahr. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\nCO2-Ausstoss in kg \n\n \n\npro Fahrt pro Woche pro Monat pro Jahr\n\nAuto 1.863 18.63 69.8625 838.35\n\nÖV 0.0176 0.176 0.66 7.92\n\nEinsparung 1.8454 18.454 69.2025 830.43  \n\nBerechnung mit Daten von https://www.energie-umwelt.ch/  \n\n \nWürden 100 Mitarbeitende vom MIV auf den ÖV umsteigen, ergäbe dies ein Einsparpotential von 83 Tonnen \nCO2 pro Jahr. \n \n\nDer ZVV Bonus Pass ist bereits bei einigen Gemeinden in der näheren Umgebung der Stadt Kloten im \n\nEinsatz, so z.B. schon länger in Uster, Rümlang, Opfikon und Illnau-Effretikon. In der aktuellen Situation des \n\nFachkräftemangels ist es für Arbeitgeber noch wichtiger geworden, sich von anderen differenzieren zu \n\nkönnen, um im Rekrutierungsprozess genügend Aufmerksamkeit von Bewerbern zu erhalten. In diesem \n\nZusammenhang werden Lohnnebenleistungen wichtiger. Mit einer Massnahme wie der Einführung des ZVV \n\nBonus Passes kann sich die Stadt Kloten besser als attraktiver Arbeitgeber positionieren, einerseits bei \n\nPersonen, welche auf finanzielle Anreize ansprechen, jedoch auch bei jenen, welchen ein ökologisches \n\nVerhalten des Arbeitgebers wichtig ist. \n\n \n\nKosten \n\nUm den Kreditrahmen zu begrenzen wird vorgeschlagen, den Bezug des Bonuspasses nur jenen \n\nMitarbeitenden anzubieten, welche die folgenden Bedingungen erfüllen: \n\n \n\n Beschäftigungsgrad mindestens 50%  \n\n Probezeit erfolgreich absolviert \n\n Ungekündigtes und unbefristetes Anstellungsverhältnis \n\n Keine Praktikantinnen und Praktikanten, Vikare, Trainees, Behördenmitglieder, etc. \n\n \n\nDie Kosten für eine Einführung des ZVV Bonus Passes hängen von zwei wesentlichen Faktoren ab, wovon \n\nder zweite nur geschätzt werden kann. Der erste Faktor ist die Stufe des Rabattes, welcher die Höhe des \n\nFirmenbeitrages pro Abonnement festlegt. Der zweite ist die Anzahl der Mitarbeitenden, welche das Angebot \n\neffektiv annehmen würden. Die folgende Tabelle zeigt in einer Prognose die voraussichtlichen Kosten für die \n\ndrei Preismodelle getrennt für Verwaltung und Schulen auf. Bei der Prognose wird davon ausgegangen, dass \n\nmehr Personen vom ZVV Bonus Pass profitieren wollen, wenn der Rabatt höher ist. Im Grundsatz ist der \n\nErfahrungswert von anderen Arbeitgebern, dass zwischen 35 und 45 Prozent der Mitarbeitenden das Angebot \n\nannehmen. Diejenigen Mitarbeitenden, die zum Pendeln über ein Generalabonnement der SBB verfügen, \n\nerhalten einen Beitrag im Rahmen des Firmenbeitrages ZVV unter Vorlage der entsprechenden Belege via \n\nSpesen ausbezahlt. \n\n \n\nKosten / \n\nMitarbeiter \n\n(Firmen-\n\nbeitrag)\n\nNutzung \n\ndes \n\nAngebots \n\nin %\n\nAnzahl \n\nMitarbeitende \n\nVerwaltung\n\nBerechtigte \n\nNutzer \n\n(Anstellung \n\nMonatslohn \n\n>=50%)\n\nAnzahl \n\nNutzer ZVV \n\nVerwaltung \n\n(Prognose)\n\nKosten \n\nVerwaltung\n\nAnzahl \n\nMitarbeitende \n\nSchulen\n\nBerechtigte \n\nNutzer \n\n(Anstellung \n\nMonatslohn \n\n>=50%)\n\nAnzahl \n\nNutzer ZVV \n\nSchulen \n\n(Prognose)\n\nKosten \n\nSchulen\n\nKosten \n\nTotal\n\nEinheitsrabatt 50% 810 45% 652 460 207 167'670 311 212 95 77'274 244'944\n\nEinheitsrabatt 35% 620 40% 652 460 184 114'080 311 212 85 52'576 166'656\n\nEinheitsrabatt 25% 520 35% 652 460 161 83'720 311 212 74 38'584 122'304\n\nVerwaltung Schulen\n\n \n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDie meisten Mitarbeitenden der Schulen sind kantonal angestellt und haben deshalb etwas andere \n\nLohnnebenleistungen als städtische Angestellte. Aus diesem Grund soll über eine Einführung getrennt \n\nentschieden werden. Der Stadtrat ist jedoch der Meinung, dass alle Mitarbeitenden, die sich für die Belange \n\nder Stadt Kloten einsetzen, diesbezüglich gleichbehandelt werden sollten, ganz im Sinne des "Wir-Gefühls" \n\naus der Strategie 2030. \n\n \n\nDer Stadtrat möchte mit der Einführung des ZVV Bonus Passes gleich mehrere Probleme lösen: \n\n1. Mitarbeitende mit dem ZVV Bonus Pass zum Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr (MIV) \n\nauf den öffentlichen Verkehr (ÖV) bewegen, und damit \n\na. die Staus und Lärmbelastung auf den Strassen vermindern  \n\nb. und die CO2-Emmissionen senken. \n\n2. Mit zusätzlichen Lohnnebenleistungen die bestehenden Mitarbeitenden länger halten und einfacher \n\nneue Mitarbeitende rekrutieren. \n\n \n\nDie Stadt Kloten kann sich durch aktive Kommunikation auch als Unternehmen positionieren, welches sich \n\nihrer Ökologischen Verantwortung nicht nur bewusst ist, sondern auch ein Zeichen setzt und konkret etwas tut. \n\nDies soll auch eine Vorbildwirkung für andere Unternehmen auf dem Platz Kloten haben. \n\n \n\nKreditrechtliches \n\nDie Kompetenz des Stadtrates liegt gemäss GO Art. 29, Abs. 2, lit e für die Bewilligung neuer, jährlich \n\nwiederkehrender und im Budget enthaltener Ausgaben bis zu CHF 50'000.00 für den bezeichneten Zweck. \n\nDamit ist klar, dass die Finanzkompetenz des Stadtrates nicht ausreicht und ein Beschluss des \n\nGemeinderates notwendig ist. \n\nGemäss GO Art. 16, Ziff. 1, lit. g beschliesst der Gemeinderat neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von \n\nbis zu Fr. 200'000.00 für einen bestimmten Zweck. Jährlich wiederkehrende Ausgaben von bis zu Fr. \n\n300'000.00 für einen bestimmten Zweck kann der Gemeinderat unter dem Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums gemäss GO Art. 16, Ziff. 2, lit. c beschliessen. \n\n \n\nMit Blick auf die Finanzkompetenz des Gemeinderates und eine möglichst hohe Nutzung des Angebots ist das \n\nBonusPass Preismodell Einheitsrabatt 35% die optimale Wahl. Dieses kostet für die Verwaltung aufgerundet  \n\nFr. 125'000.00 und für die Schulen Fr. 60'000.00. Das ergibt ein Total von Fr. 185'000.00 an neuen wieder-\n\nkehrenden Ausgaben und liegt somit in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat befürwortet die Einführung des ZVV Bonuspass gemäss den Erwägungen. \n\n2. Der Bereichsleiter Finanzen + Logistik wird beauftragt, den Betrag von Fr. 125'000.00 für die Verwaltung \n\nim Budget 2024 unter der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand / Kostenstelle 3210.00 Logistik \n\n(Zentrale Dienste) einzustellen. \n\n3. Der Bereichsleiter Bildung + Kind wird beauftragt, den Betrag von Fr. 60'000.00 für die Schulen im Budget \n\n2024 unter der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand / Kostenstelle 6205.00 Schulverwaltung \n\neinzustellen. \n\n4. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n4.1. Für die Einführung des ZVV Bonus Pass in der Verwaltung wird im Sinne von Art. 29 e der GO \n\nein Kredit in der Höhe von Fr. 125'000.00 zu Lasten der Kostenart 3099.00 Übriger \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nPersonalaufwand / Kostenstelle 3210.00 Logistik (Zentrale Dienste) im Rechnungsjahr 2024 \n\ninnerhalb des Budgets unter Vorbehalt der Genehmigung des Budget 2024 bewilligt. \n\n4.2. Für die Einführung des ZVV Bonus Passes in der Schule wird im Sinne von Art. 29 e der GO ein \n\nKredit in der Höhe von Fr. 60'000.00 zu Lasten der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand \n\n/ Kostenstelle 6205.00 Schulverwaltung im Rechnungsjahr 2024 innerhalb des Budgets unter \n\nVorbehalt der Genehmigung des Budget 2024 bewilligt. \n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse: \n\n1. Für die Einführung des ZVV Bonus Pass in der Verwaltung wird im Sinne von Art. 29 e der GO ein Kredit \n\nin der Höhe von Fr. 125'000.00 zu Lasten der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand / Kostenstelle \n\n3210.00 Logistik (Zentrale Dienste) im Rechnungsjahr 2024 innerhalb des Budgets unter Vorbehalt der \n\nGenehmigung des Budget 2024 bewilligt. \n\n2. Für die Einführung des ZVV Bonus Passes in der Schule wird im Sinne von Art. 29 e der GO ein Kredit in \n\nder Höhe von Fr. 60'000.00 zu Lasten der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand / Kostenstelle \n\n6205.00 Schulverwaltung im Rechnungsjahr 2024 innerhalb des Budgets unter Vorbehalt der \n\nGenehmigung des Budget 2024 bewilligt. \n\n \n\nBeschluss: \n\nUrs Brunner, SVP und Reto Schindler, Grüne treten aufgrund ihrer Anstellung bei der Stadt Kloten in den \n\nAusstand. Es sind 28 Stimmberechtigte anwesend. \n\n \n\n1. Die Kredite für die Einführung des ZVV Bonus Pass in der Verwaltung und in der Schule werden mit 10 \n\nJa- zu 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Geschäftsleitung \n\n Leiterin Personaldienst \n\n Leiter Finanz- und Rechnungswesen \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n