text: \n\n\nZweckverband \nGruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG\n\nStatuten\n\n\nStand: 23. September 2020 \n(Verabschiedung durch Delegiertenversammlung zuhanden der Urnenabstimmung)\n\n\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1.\tBestand und Zweck\t3\n2.\tPflichten der Verbandsgemeinden\t4\n3.\tOrganisation\t4\n3.1.\tAllgemeine Bestimmungen\t4\n3.2.\tDie Stimmberechtigten des Verbandsgebiets\t5\n3.2.1.\tAllgemeines\t5\n3.2.2.\tVolksinitiative\t7\n3.2.3.\tFakultatives Referendum\t7\n3.3.\tDie Verbandsgemeinden\t8\n3.4.\tDelegiertenversammlung\t9\n3.5.\tDie Bau- und Betriebskommission\t14\n3.6.\tDie Rechnungsprüfungskommission (RPK)\t18\n3.7.\tPrüfstelle\t20\n4.\tPersonal und Arbeitsvergaben\t20\n5.\tVerbandshaushalt\t21\n6.\tAufsicht und Rechtsschutz\t23\n7.\tAustritt, Auflösung und Liquidation\t24\n8.\tSchlussbestimmung\t25\n\n\tBestand und Zweck\n\n\tBestand\n1Die Politischen Gemeinden\n- Buchs, Boppelsen, Dällikon, Dänikon, Dielsdorf, Hüttikon, Niederglatt, Niederhasli, Oberglatt, Otelfingen, Regensdorf, Rümlang, Steinmaur, Neerach (geografisch zusammengefasst in der Gruppe Furttal);\n- Kloten, Lufingen, Winkel (geografisch zusammengefasst in der Gruppe Kloten);\n- Bassersdorf, Dietlikon, Illnau-Effretikon, Nürensdorf, Opfikon, Wallisellen, Wangen-Brüttisellen (geografisch zusammengefasst in der Gruppe Gross-Lattenbuck);\n- Dübendorf, Fällanden, Greifensee, Schwerzenbach, Uster und Volketswil (geografisch zusammengefasst in der Gruppe Oberes Glattal);\nbilden unter dem Namen „Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG)“ auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.\n2 Der Zweckverband hat seinen Sitz in Opfikon. \n\n\tZweck\n1Die GVG bezweckt die Sicherstellung einer hinlänglichen Wasserversorgung der angeschlossenen Gemeinden.\n2Im Rahmen dieses Zweckes gehören zu den Aufgaben der GVG insbesondere:\n1. die Übernahme bestehender oder die Errichtung neuer Wasserversorgungsanlagen, die der Versorgung der angeschlossenen Gemeinden dienen, soweit diese Anlagen im Interesse der GVG erforderlich sind;\n2. der Unterhalt und der Betrieb solcher Anlagen; \n3. der Abschluss, die Änderung oder die Auflösung von Wasserlieferungs- bzw. Wasserbezugsverträgen mit Dritten. \n\n\tBeitritt weiterer Gemeinden\n1Der Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband erfordert eine Statutenrevision.\n2Die Gemeinden haben sich auf den Zeitpunkt des Beitritts zur GVG auch einer Gemeindegruppe gemäss Art. 1 Abs. 1 anzuschliessen.\n\n\tPflichten der Verbandsgemeinden\n\n\tPflichten der Verbandsgemeinden\n1Die Zweckverbandsgemeinden bzw. Gemeindegruppen sind verpflichtet, die sie betreffenden, sich aus den von der GVG abgeschlossenen Wasserbezugsverträgen ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen. Die Delegiertenversammlung erlässt ein Reglement zu den Einzelheiten.\n2Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, auf ihrem Gebiet Bauarbeiten der GVG in jeder Beziehung zu unterstützen und namentlich beim Festlegen von Leitungstrassen behilflich zu sein.\n\n\tOrganisation\n\n\t1.1. Allgemeine Bestimmungen\n\n\tOrgane\nDie Organe der GVG sind:\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets;\n2. die Verbandsgemeinden;\n3. die Delegiertenversammlung;\n4. die Bau- und Betriebskommission (BBK);\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\n\tAmtsdauer\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Bau- und Betriebskommission sowie der Rechnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der Gemeindebehörden zusammen.\n\n\tZeichnungsberechtigung\n1Rechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen die Präsidentin bzw. der Präsident der Bau- und Betriebskommission und die Sekretärin bzw. der Sekretär gemeinsam.\n2Die Bau- und Betriebskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines ordentlichen Betriebsablaufs für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder anders ordnen.\n\n\tPublikation und Information\n1Der Zweckverband nimmt die amtliche Publikation seiner Erlasse und allgemein verbindlichen Beschlüsse mit elektronischen Mitteln auf seiner Homepage sowie in den allenfalls nach übergeordnetem Recht vorgeschriebenen Publikationsorganen vor.\n2Der Zweckverband sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit seiner Erlasse. \n3Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz periodisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten zu informieren.\n\n\t1.2. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets\n\n\t1.2.1. Allgemeines\n\n\tStimmrecht\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets.\n\n\tVerfahren\n1Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung. Die Delegiertenversammlung verabschiedet die Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung. Wahlleitende Behörde ist der Gemeindevorstand der Sitzgemeinde.\n2Eine Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt.\n\n\tZuständigkeit\nDen Stimmberechtigten des Verbandsgebiets stehen zu:\n1. die Einreichung von Volksinitiativen;\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums;\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweckverbands;\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 4'000’000 und von neuen wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 500’000.\n\n\t1.2.2. Volksinitiative\n\n\tVolksinitiative\n1Eine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen.\n2Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweckverbands verlangt werden. \n3Die Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 1'500 Stimmberechtigten unterstützt wird. Im Übrigen richtet sich das Verfahren der Behandlung von Initiativen nach dem Gesetz über die politischen Recht (GPR).\n\n\t1.2.3. Fakultatives Referendum\n\n\tBeschlüsse der Delegiertenversammlung\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversammlung,\n1. wenn 750 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses der Delegiertenversammlung bei der Bau- und Betriebskommission das schriftliche Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung einreichen (Volksreferendum);\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung ein solches Begehren stellt (Delegiertenreferendum).\n\n\tAusschluss des Referendums\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht unterstellt werden:\n1. die Festsetzung des Budgets;\n2. die Genehmigung der Jahresrechnung;\n3. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben;\n4. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n5. die Wahlen;\n6. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen;\n7. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und von Vorstössen der Delegierten.\n\n\t1.3. Die Verbandsgemeinden\n\n\tAufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden\n1Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen je an der Urne über:\n1. die Änderung dieser Statuten;\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband;\n3. die Auflösung des Zweckverbands.\n2Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden über die Auflösung des Zweckverbands sowie über grundlegende Änderungen der Statuten übt das Gemeindeparlament oder in Versammlungsgemeinden der Gemeindevorstand ein eigenes Antragsrecht neben dem Antragsrecht der Delegiertenversammlung aus.\n\n\tBeschlussfassung\n1Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit der Verbandsgemeinden ihm zugestimmt hat, die gleichzeitig über mehr als die Hälfte der dannzumal massgeblichen Optionsmengen verfügen. Solche Mehrheitsbeschlüsse sind auch für die nicht zustimmenden Verbandsgemeinden verbindlich. \n2Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Grundlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände regeln:\n1. wesentliche Aufgaben des Zweckverbands;\n2. die Grundzüge der Finanzierung; \n3. Austritt und Auflösung;\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden.\n\n\t1.4. Delegiertenversammlung\n\n\tZusammensetzung\n1Die Delegiertenversammlung besteht aus 42 Mitgliedern, wobei jede Gemeinde mindestens eine Delegierte oder einen Delegierten entsendet. Die verbleibenden Mandate werden nach Massgabe der jeweiligen Optionsmengen zu Beginn der Amtsdauer auf die Gemeinden verteilt. Für die Zuteilung der Mandate sind die Optionsmengen (im Durchschnitt der letzten fünf Jahre) massgebend.\n2Die Gemeindevorstände bestimmen die Delegierten und deren Stellvertretung.\n\n\tKonstituierung\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz der bisherigen Präsidentin bzw. des bisherigen Präsidenten. Sie wählt:\n1. die Präsidentin bzw. den Präsidenten, wobei diese Funktion gleichzeitig in der Bau- und Betriebskommission ausgeübt wird;\n2. die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten, wobei diese Funktion gleichzeitig in der Bau- und Betriebskommission ausgeübt wird;\n3. die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler.\n\n\tOffenlegung der Interessenbindungen\n1Die Mitglieder der Delegiertenversammlung legen ihre Interessenbindungen offen. Insbesondere geben sie Auskunft über:\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten;\n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des Kantons und des Bundes;\n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisationen des privaten Rechts.\n2Die Interessenbindungen werden veröffentlicht. \n\n\tKompetenzen\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für:\n1. die Oberaufsicht über den Zweckverband;\n2. die Festlegung der strategischen Ausrichtung;\n3. die Beratung von und Antragstellung zu allen Vorlagen, über welche die Stimmberechtigten oder die Verbandsgemeinden beschliessen; \n4. Erlasse von grundlegender Bedeutung; \n5. Festlegung der Optionsmengen;\n6. der Abschluss, die Abänderung und die Auflösung von Verträgen mit Dritten im Rahmen der Zweckerfüllung, insbesondere Wasserlieferungs- und Wasserbezugsverträge;\n7. die Genehmigung von Verträgen im Rahmen der Zweckerfüllung zwischen Verbandsgemeinden unter sich, zwischen einzelnen Verbandsgemeinden und der GVG oder zwischen einzelnen Verbandsgemeinden und dritten Wasserversorgungen;\n8. ihren Organisationserlass;\n9. die Wahl der Mitglieder der Bau- und Betriebskommission, die, mit Ausnahme von Präsidium und Vizepräsidium, nicht der Delegiertenversammlung angehören dürfen;\n10. die Bestimmung von Verbandssekretariat, Betriebsleitung und Rechnungsführung, sowie die grundlegende Festlegung der Aufgaben, welche konkret und gegen kostendeckendes Entgelt an diese Dritten übertragen werden;\n11. die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission;\n12. die Beschlussfassung über Anträge der Bau- und Betriebskommission zu Initiativen;\n13. die Festsetzung des Budgets;\n14. die Genehmigung der Jahresrechnung;\n15. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan;\n16. die Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht;\n17. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 4'000’000 und von neuen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 500’000 für einen bestimmten Zweck, soweit nicht die Bau- und Betriebskommission zuständig ist; \n18. die Genehmigung der Abrechnungen über alle neuen Ausgaben, die sie selbst bewilligt hat oder die die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets bewilligt haben; \n19. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane.\n\n\tVorsitz und Sekretariat\n1Die Präsidentin bzw. der Präsident oder die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident des Zweckverbands leitet die Delegiertenversammlung.\n2Die Sekretärin oder der Sekretär führt das Sekretariat des Zweckverbands.\n\n\tEinberufung\n1Die Bau- und Betriebskommission beruft die Delegiertenversammlung bei Bedarf, in der Regel jedoch mindestens zweimal pro Jahr ein. \n2Fünf Delegierte können unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände und mit Begründung die Einberufung der Delegiertenversammlung verlangen. \n3Die Delegiertenversammlungen sind den Delegierten, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 30 Tage vorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände samt zugehöriger Begründungen anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen.\n\n\tBeschlussfähigkeit und Stimmabgabe\n1Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n2Die Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Bau- und Betriebskommission. Die Delegierten können zu den Anträgen der Bau- und Betriebskommission Änderungsanträge stellen. \n3Die Mitglieder der Bau- und Betriebskommission, die nicht der Delegiertenversammlung angehören, nehmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil und haben ein Antragsrecht.\n\n\tWahlen und Abstimmungen \n1In der Delegiertenversammlung erfolgen Wahlen und Abstimmungen in der Regel offen. Auf Verlangen von 1/4 der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt und gewählt werden.\n2Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang das absolute Mehr, beim dritten Wahlgang das relative Mehr der Stimmen. \n3Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stimmen. Die Präsidentin bzw. der Präsident stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft sie oder er den Stichentscheid.\n\n\tÖffentlichkeit der Verhandlungen \nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich.\n\n\tAnfragerecht der Delegierten\n1Jede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angelegenheiten des Zweckverbands einreichen und deren Beantwortung in der Delegiertenversammlung verlangen. \n2Die Anfrage ist spätestens 30 Tage vor der Delegiertenversammlung bei der Bau- und Betriebskommission schriftlich einzureichen und wird von dieser spätestens einen Tag vor der Delegiertenversammlung schriftlich beantwortet. \n3In der Delegiertenversammlung werden die Anfrage und die Antwort bekannt gegeben. Der oder die anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung nehmen. \n4Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion stattfindet. \n\n\t1.5. Die Bau- und Betriebskommission\n\n\tZusammensetzung\n1Die Bau- und Betriebskommission besteht aus neun Mitgliedern. Sie konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums und des Vizepräsidiums selbst.\n2Das zuständige Organ jeder der in Art. 1 genannten Gemeindegruppen schlägt zwei Bau- und Betriebskommissionsmitglieder zur Wahl durch die Delegiertenversammlung vor.\n3Die bisherige Bau- und Betriebskommission schlägt der Delegiertenversammlung die Besetzung des Präsidiums und des Vizepräsidiums sowie ihres neunten Mitglieds, welches womöglich eine Juristin bzw. ein Jurist mit Verwaltungserfahrung sein soll, zur Wahl vor.\n\n\tOffenlegung der Interessenbindungen \nDie Mitglieder der Bau- und Betriebskommission legen ihre Interessenbindungen offen. Die Bestimmungen für die Mitglieder der Delegiertenversammlung gelten entsprechend.\n\n\tAllgemeine Befugnisse\n1Der Bau- und Betriebskommission stehen unübertragbar zu:\n1. die politische Planung, Führung und Aufsicht;\n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt;\n3. die Beratung von und Antragsstellung zu Geschäften in der Zuständigkeit der Delegiertenversammlung;\n4. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen; \n5. die Vertretung des Zweckverbands nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften; \n6. der Abschluss von Verträgen zur Regelung der Details der Aufgabenerfüllung und der Kompetenzen des Verbandssekretariats, der Betriebsleitung und der Rechnungsführung, sowie der kostendeckenden Entschädigung für diese Aufgabenerfüllung; \n7. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht ein anderes Organ zuständig ist; \n8. das Recht, ihre von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge neben deren Beschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbreiten.\n\n\t2Der Bau- und Betriebskommission stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht delegiert werden können: \n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Verbandsorgane;\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur Betriebsführung; \n3. die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; \n4. die regelmässige Information der Verbandsgemeinden über die Geschäftstätigkeit des Zweckverbands; \n5. das Handeln für den Verband nach aussen;\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung;\n7. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung.\n\n\tFinanzbefugnisse \n1Der Bau- und Betriebskommission stehen unübertragbar zu: \n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die Antragstellung an die Delegiertenversammlung; \n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan;\n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht;\n4. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 500’000 und bis insgesamt Fr. 2'500’000 pro Jahr sowie von neuen, im Budget nicht enthaltenen, wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 100’000 und bis insgesamt Fr. 500’000 pro Jahr.\n2Der Bau- und Betriebskommission stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht delegiert werden können:\n1. der Ausgabenvollzug;\n2. gebundene Ausgaben; \n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 500’000 und von neuen, im Budget enthaltenen, wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 100’000; \n4. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind, sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben. \n\n\tAufgabendelegation\n1Die Bau- und Betriebskommission kann bestimmte Aufgaben an einzelne ihrer Mitglieder, an ihre Ausschüsse oder Angestellte zur selbständigen Erledigung delegieren.\n2Sie regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, die sie an ihre Mitglieder, Ausschüsse und Angestellte delegiert, in einem Erlass.\n\n\tEinberufung und Teilnahme\n1Die Bau- und Betriebskommission tritt auf Einladung der Präsidentin bzw. des Präsidenten und auf Verlangen von mindestens einem Drittel ihrer Mitglieder zusammen. Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. \n2Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens 10 Tage vor der Sitzung in einer Einladung schriftlich anzuzeigen.\n3Die Bau- und Betriebskommission kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen.\n\n\tBeschlussfassung\n1Die Bau- und Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n2Die Bau- und Betriebskommission beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin bzw. des Präsidenten den Ausschlag.\n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen.\n4Ausnahmsweise kann auch im Zirkularverfahren entschieden werden, sofern kein Mitglied die mündliche Beratung verlangt.\n\n\t1.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK)\n\n\tZusammensetzung und Offenlegung der Interessenbindungen\n1Die Rechnungsprüfungskommission besteht einschliesslich des Präsidiums aus fünf Mitgliedern, die nicht zugleich Mitglieder der Delegiertenversammlung oder der Bau- und Betriebskommission sein dürfen. Die Mitglieder werden von der Delegiertenversammlung gewählt, wobei das zuständige Organ jeder der in Art. 1 genannten Gemeindegruppen einen Vertreter der Rechnungsprüfungskommission zur Wahl vorschlägt. Das fünfte Mitglied wird von der bisherigen Bau- und Betriebskommission zur Wahl vorgeschlagen.\n2Die Rechnungsprüfungskommission konstituiert sich unter der Leitung der ehemaligen Präsidentin bzw. des ehemaligen Präsidenten selbst. \n3Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission legen ihre Interessenbindungen offen. Die Bestimmungen für die Mitglieder der Delegiertenversammlung gelten entsprechend.\n\n\tAufgaben\n1Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenversammlung, an die Verbandsgemeinden und an die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets, insbesondere Anträge betreffend das Budget, die Jahresrechnung und Verpflichtungskredite. \n2Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässigkeit, die rechnerische Richtigkeit und die finanzielle Angemessenheit. \n3Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\n\tBeschlussfassung\n1Die Rechnungsprüfungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n2Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin bzw. des Präsidenten den Ausschlag.\n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen.\n\n\tHerausgabe von Unterlagen und Auskünfte\n1Mit den Anträgen legt die Bau- und Betriebskommission der Rechnungsprüfungskommission die zugehörigen Akten vor. \n2Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften an die Rechnungsprüfungskommission nach dem Gemeindegesetz.\n\n\tPrüfungsfristen\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft Budget und Jahresrechnung und die übrigen Geschäfte in der Regel innert 30 Tagen.\n\n\t1.7. Prüfstelle\n\n\tAufgaben der Prüfstelle\n1Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung vor. \n2Sie erstattet der Bau- und Betriebskommission, der Rechnungsprüfungskommission und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanztechnische Prüfung. \n3Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n\tEinsetzung der Prüfstelle\nDie Bau- und Betriebskommission und die Rechnungsprüfungskommission bestimmen mit übereinstimmenden Beschlüssen die Prüfstelle. \n\n\tPersonal und Arbeitsvergaben\n\n\tAnstellungsbedingungen\nFür das Personal des Zweckverbands gelten grundsätzlich die gleichen Anstellungs- und Besoldungsbedingungen wie für das Personal des Kantons Zürich. Besondere Vollzugsbestimmungen bedürfen eines Beschlusses der Bau- und Betriebskommission.\n\n\tÖffentliches Beschaffungswesen\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich nach dem übergeordneten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n\tVerbandshaushalt\n\n\tFinanzhaushalt\n1Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweckverbands sind das Gemeindegesetz, die Gemeindeverordnung sowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen.\n2Bis zum 15. Februar jeden Jahres liefert die Bau- und Betriebskommission den Verbandsgemeinden die Zahlen, die sie für die Erstellung ihrer Jahresrechnungen benötigen, und bis zum 31. August jeden Jahres die Zahlen zur Erstellung ihrer Budgets.\n\n\tFinanzierung der Betriebskosten\n1Die nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskosten werden von den Verbandsgemeinden folgendermassen getragen:\na.\tdie Kapitalfolgekosten (Verzinsung und Amortisation), die der GVG im Zusammenhang mit dem Abschluss von Wasserbezugsverträgen und im Zusammenhang mit eigenen Anlagen erwachsen, im Verhältnis ihrer optierten Tagesbezugsmenge;\nb.\tdie übrigen Betriebs- und Unterhaltskosten, die der GVG im Zusammenhang mit dem Abschluss von Wasserbezugsverträgen und im Zusammenhang mit eigenen Anlagen erwachsen, im Verhältnis der effektiv bezogenen Jahresbezugsmenge.\n2Die Delegiertenversammlung erlässt ein Reglement über die Details der Berechnung, namentlich bezüglich der Abgeltung von Überbezügen, sowie über die Festsetzung und Verrechnung der Betriebskosten.\n\n\tFinanzierung der Investitionen \nDer Zweckverband kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden oder Darlehen Dritter finanzieren. \n\n\tBeteiligungs- und Eigentumsverhältnisse\n1Die Verbandsgemeinden sind am Vermögen und Ergebnis des Zweckverbands im Verhältnis beteiligt, in welchem sie an den Betriebskosten im Durchschnitt der letzten fünf Jahre beteiligt waren. \n2Der Zweckverband erstellt, bezahlt, unterhält und betreibt die in seinem Interesse liegenden Bauten und Anlagen innerhalb oder allenfalls auch ausserhalb des Zweckverbandsbereiches mit Einschluss aller Messeinrichtungen an den Bezugs- und Abgabestellen sowie jener Steuerungsanlagen, die für den Betrieb der GVG erforderlich sind. Diese Bauten und Anlagen sind Eigentum des Zweckverbandes.\n3Die Gemeindegruppen bzw. allfällig direkt an das Netz der GVG anschliessenden Gemeinden erstellen, bezahlen, unterhalten und betreiben die für den Anschluss an das Netz des Zweckverbandes erforderlichen Bauten und Anlagen, welche Eigentum der betreffenden Gemeindegruppen bzw. Gemeinden bleiben.\n\n\tHaftung\n1Die Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband für die Verbindlichkeiten des Verbands nach Massgabe des kantonalen Haftungsgesetzes. \n2Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis der durchschnittlichen Betriebskostenanteile der Verbandsgemeinden der letzten fünf Jahre.\n\n\tAufsicht und Rechtsschutz\n\n\tAufsicht\nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung.\n\n\tRechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten\n1Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Rekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Bülach oder Rekurs bei einer anderen zuständigen Rekursinstanz eingereicht werden.\n2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern oder Ausschüssen der Bau- und Betriebskommission und von Angestellten kann bei der Bau- und Betriebskommission Neubeurteilung verlangt werden. Gegen die Neubeurteilung der Bau- und Betriebskommission kann Rekurs erhoben werden. \n3Streitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen.\n\n\tAustritt, Auflösung und Liquidation\n\n\tAustritt\n1Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren auf das Jahresende aus dem Verband austreten. Die Bau- und Betriebskommission kann diese Frist auf Antrag der betroffenen Gemeinde kürzen. Der Austrittszeitpunkt muss mit dem Zeitpunkt des Austritts aus der Gemeindegruppe übereinstimmen.\n2Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgendwelcher Art.\n3Bereits durch den Zweckverband eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt.\n4Die Absätze zwei und drei gelten auch für Gemeinden, welche sich nicht an einer Rechtsformänderung beteiligen wollen. Der Zeitpunkt der Rechtsformänderung gilt als Austrittszeitpunkt. \n5Verbandsgemeinden, die ihre Kündigung eingereicht haben, deren Austritt aber noch nicht vollzogen ist, sind von der Teilnahme an Abstimmungen über Rechtsformänderung oder Verbandsauflösung ausgeschlossen. Sie scheiden spätestens auf den Zeitpunkt der Rechtsformänderung oder der Verbandsauflösung aus; die Kündigungsfrist verkürzt sich entsprechend.\n\n\tAuflösung\n1Die Auflösung des Zweckverbands ist mit Zustimmung der Mehrheit aller Verbandsgemeinden, die gleichzeitig über mehr als 85 Prozent der dannzumal massgeblichen Optionsmengen verfügen, möglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen. \n2Bei der Auflösung des Zweckverbands bestimmen sich die Liquidationsanteile der Verbandsgemeinden nach dem Verhältnis in welchem sie die Betriebskosten im Durchschnitt in den letzten fünf Jahren getragen haben.\n\n\tSchlussbestimmung\n\n\tInkrafttreten\n1Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden auf den 1. Januar 2022 in Kraft.\n2Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates.\n3Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die Statuten vom 14. Dezember 2010 aufgehoben. \n\n\t\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am … [DATUM]\n\nDer Präsident:\n\nBeat Gassmann\n\n\nDer Sekretär: \n\nMartin Borner\n\n\n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich\nRRB Nr. … vom …\n\n\n\n6\n


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name: StR-Beschluss 223-2024 vom 20.8.2024 mit Unterschrift; EHC Kloten Jubiläumsfest

format: application/pdf

text: \nST& g}Y K LOT E N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20. August 2024' Beschl uss 223-2024\n\n6.0. 5.5 Zentrumsmanagement\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nZentrumsmanagement; EHC Kloten Ju bi läumsfest\n\nDer EHC Kloten feiert 202412025 sein 9O-jähriges Bestehen. Er möchte daher die Bevölkerung zum\n\nJubiläumswochenende vom 3./4. Januar2025 einladen. Dieses soll auf der neuen Dachterasse der Schluefweg\n\nHALLE mit einem Jubiläumsdinner für geladene Gäste (3. Januar 2025) und einem grossangelegten Fanfest für\n\ndie Bevölkerung nach dem Heimspiel gegen den SC Bern (4. Januar 2025) in einem nachhaltig beheizten\n\nFestzelt stattfinden.\n\nFür die erforderlichen Mittel ist der EHC auf die Stadt Kloten angewiesen, Zelt und Pelletheizung übersteigen\n\ndie Möglichkeiten der eigenen Finanzierung durch den EHC.\n\nDie maximale Besuchezahl beträgt am 3. Januar 2025 500 Personen und am 4. Januar 2025 aber 2'900. Dies\n\nwird mit Ticketverkauf und Eingangskontrolle sichergestellt.\n\nDas grosse öffentliche Fest ist am 4. Januar 2025 geplant. Für die Verlängerung der Polizeistunde ist ein\n\nseparates Gesuch zu stellen und ist nicht Gegenstand dieses Beschlusses,\n\nFinanzielles\n\nFür die Miete der Dachtenasse für die Dauer der beiden Veranstaltungstage inklusive Auf- und Abbautage,\n\nsowie voraussichtlich anfallende Personalkosten würde die Stadt einem Veranstalter für diese Veranstaltung\n\nungefähr Fr. 18'000.00 in Rechnung stellen. Der anfallende Betrag ist als Minderertrag anzusehen.\n\nDie EHC Kloten Sport AG beantragt eine einmalige finanzielle Beteiligung in der Höhe von Fr. 35'000.00, die\n\nfür die Jubiläumsfeierlichkeiten am 3. und 4. Januar 2025 zweckgebunden eingeseEt wird,\n\nDie Beträge sind im Budget 2025 autzunehmen. Der Kredit wird im Rahmen einer einmaligen Ausgabe und\n\nvorbehältlich der Budgetgenehmigung bewilligt.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Stadt Kloten unterstüEt die Jubiläumsfeierlichkeiten der EHC Kloten Sport AG.\n\n2. Die Stadt Kloten als Vermieterin veaichtet auf die Mieteinnahmen der Dachterrasse für diesen Anlass (3. /\n\n4. Januar2025 mitAuf- und Abbautagen)sowie auf die Verrechnung von zusätzlichen Leistungen derStadt\n\nKloten für Eismeister, Räumlichkeiten und weitere Auflrände,\n\n3. Für den Vezicht der anfallenden Mieterträge inkl. Personalkosten wird im Sinne von GO Art. 29 Abs. 2\n\nlit. c ein Kredit in der Höhe von Fr. 18'000.00 zu Lasten 7240101424000 im Rechnungsjahr 2025 bewilligt.\n\n4. Für die einmalige finanzielle Beteiligung, die zweckgebunden für die Feierlichkeiten einzusetzen ist, wird im\n\nSinne von GO Art. 29 Abs, 2 lit. c ein Kredit in der Höhe von Fr. 35'000.00 zu Lasten 1220711363500 im\n\nRechnungsjahr 2025 bewilligt.\n\nLaufnummer' 3672\nSignatur' 2022.Kl0ten.2699\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n. EHC Kloten SportAG\n\n. Bereichsleiter F+L\n\n. Bereichsleiter F+S\n\n. Bereichsleiterin E+S\n\n. Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\n' Leiter Sicherheit\n. Managerin Zentrum Kloten\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Barbara Schäfli, Managerin Zentrum Kloten, 088 815 12 93\n\nItIAlrR$T,M KLOTEN\n\nRenö Huber\n\nPräsident\n\nVersandt: Z 3. Aug. Z0Zq\n\nLaufnummer' 3672\n\nSignatur' 2022.K|0ten.2699\n\nVerwaltungsdirektor\nI!'"kh,,\n\nProtokoll Stadtrat Klobn Seite 2 von 2\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n7.3.7 Energiestadt \n\n \n\n \n\nEnergiekommission; Wahlvorschlag z.H. Stadtrat \n\n \n\nGemäss Art. 5 Kommissionsmitglieder Abs. 4 des Organisationsreglements Energiestrategie stellt der \n\nGemeinderat neun Kommissionsmitglieder. Diese werden im Verhältnis zu den erzielten Parteistimmen im \n\nGemeinderat bestimmt (Proporzsystem). Jede Fraktion bestimmt ihre Vertretung. \n\n \n\nAntrag IFK: \n\nDie IFK schlägt folgende neun Mitglieder als Delegation für die Energiekommission gemäss den Vorgaben des \n\nOrganisationsreglements Energiestrategie vor: \n\n Rico Käser (SVP) \n\n Florian Ruosch (SVP) \n\n Christian Trachsel (SVP) \n\n Philip Graf (SP) \n\n Irene Frischknecht (FDP) \n\n Pascal Walt (Mitte) \n\n Andre Käser (GLP) \n\n Reto Schindler (Grüne) \n\n Tania Woodhatch (EVP) \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1.  \n\n \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 5963 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·2022.Kloten.2689 \n\nMitteilung an: \n\n Rico Käser (SVP) \n\n Florian Ruosch (SVP) \n\n Christian Trachsel (SVP) \n\n Philip Graf (SP) \n\n Irene Frischknecht (FDP) \n\n Pascal Walt (Mitte) \n\n Andre Käser (GLP) \n\n Reto Schindler (Grüne) \n\n Tania Woodhatch (EVP) \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Sekretariat Wahlen & Abstimmungen \n\n Thomas Peter Verwaltungsdirektor \n\n Ressortvorsteherin Sicherheit \n\n Ressortvorsteher Raum + Umwelt \n\n Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit \n\n Arbeitsgruppe Energiestrategie \n\n Leiter Umwelt \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 185-2024 vom 2.7.2024 mit Unterschrift; PZ Spitz, Teilsanierung Dach

text: \n@\nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n02. Juli 2024' Beschluss 185-2024\n\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nPflegezentrum im Spitz; Dringliche Teilsanierung Dach Haus A; Kredit gebundene Kosten\n\nSachverhalt\n\nlm Frühling 2023 bestand die Absicht, den Rest des noch nicht sanierten Daches des Hauses A vollständig zu\n\nerneuern, inkl. ErsaE der Wärmedämmung. Das Erstellen des Beschlusses 50-2023 fiel zeitlich mit der\n\nMachbarkeitsstudie'Umbau Erweiterung Erdgeschoss PZ im SpiE zusammen. Durchaus übenaschend führte\n\nletztere zur Erkenntnis, dass das geforderte Raumprogramm nur miftels Aufstockung eneicht werden kann.\n\nSomit beschränkte sich der Beschluss 50-2023 vom 7. Mäz 2023 zum einen darauf, den Kredit für die\n\nNotreparatur einer ersten Teilfläche zu genehmigen. Betreffend das weitere Vorgehen ist im Beschluss 2.)\n\nfolgendes aufgeführt:\n\n'Die OE Liegenschaften wird beauftragf gemäss Ergebnis der Machbarkertssfudre 'Neugestaltung Erdgeschoss\n\nPZ im Spitz' die nötigen Abklärungen zu treffen und je nachdem das Geschäft den Stadtrat wieder zum\n\nBesch/uss vonulegen,'\n\nZum einen hat sich zwischenzeitlich gezeigt (Projektstand Juni 2024), dass die Aufstockung statisch machbar\n\nist. Andererseits gab es im Winterhalbjahr 2023124leider emeute Wassereintritte. Die Schadenstellen wurden\n\nmehrfach aufwendig gesucht, leider ohne Erfolg. Somit muss die restliche Dachfläche des Hauses A dringend\n\nsaniert werden, um Folgeschäden zu vermeiden (Wasser dringt bis zum Erdgeschoss durch). Ein örtliches\n\nFlicken ist nicht möglich. Ein Zuwarten bis zum Baubeginn des Erweiterungsbaus (mutmasslich 2026127) ist\n\nnicht zu verantworten.\n\nEnrägungen\n\nGrundsätzlich gibt es für die Sanierung zwei Ausführungs-Optionen:\n\nOption A): vollständige Sanierung der Dachfläche inkl. ErsaE der Wärmedämmung. Die Kosten wurden anfangs\n\n2023 mit Fr. 210'000 beziffert. Diese Ausführung macht mit Blick auf die Aufstockung keinen Sinn, da dannzumal\n\nder Flachdachbelag entfernt werden muss. Die Kostendifferenz zur Option B) beträgt immerhin rund Fr. 76'000,\n\nOption B): Sanierung der Dachhaut, ohne Ersatz der Wärmedämmung. Die Offerte der Firma Dachtech für diese\n\nVariante beläuft sich auf rund Fr. 134'000 inkl. Mwst. und seEt sich folgendermassen zusammen:\n\nEntfemen Gehwegplatten und Solarpanele Fr. 9'250\n\nGerüst Fr. 11'000\n\nBedachungsarbeiten Fr. 108'200\n\nminus Rabatt Skonto - Fr 5'100\n\nTotal\n\nLaufnummer'1705\nSignatur ' 1 194\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nFr, 133'350\n\nSeite 1 von 2\n\n\n\nÜberlequnqen zur Gebundenheit des beantraoten Kredites:\n\nAls "gebunden" gilt eine Ausgabe, wenn die Stadt Kloten zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und weder in\n\nsachlicher, zeitlicher oder örtlicher UmseEung ein verhältnismässig grosser Entscheidungsspielraum in der\n\nUmsetzung der Ausgabe vorhanden ist.\n\nDiese Kriterien werden in Bezug auf den beantragten Kredit wie folgt beurteilt:\n\nAufgrund dieser Überlegungen kommt der Stadtrat zum Schluss, dass der Kredit für die vorgesehene Ausgabe\n\nals gebunden zu genehmigen ist.\n\nBeschluss:\n\n1. Für die Reparatur der Teil-Dachfläche, Haus A, Pflegezentrum im SpiE, wird ein Kredit im Betrag von\n\nFr. 133'350.00 gemäss G0 Art. 29 lit.b (gebundene Ausgabe) zu Gunsten Konto 570.5030.128 'PZ SpiE\n\nDachsanierung' gesprochen.\n\n2. Die Arbeitsvergabe für die Flachdacharbeiten erfolgt an die Firma Dachtech GmbH, Kloten, zu\n\nFr, 133'350.00 inkl. Mwst,.\n\nMitteilungen an:\n\n' Bereichsleiter G+A\n\n. Bereichsleiter F+L\n\n' Leiter Finanzen\n\n. Leiterin Hotellerie PZ im SpiE\n\n' Leiter Technischer Dienst PZ im Spitz\n. Leiter Liegenschaften\n\nFür Rückfragen sind zuständig:\n\nzum Schaden / Offerte: Jürg Feller, Leiter Technischer Dienst, 044 815 18 23\n\nzum Antrag: Marcus Zunzet, Leiter Liegenschaften, 044 815 13 25\n\nST KLOTEN\n\nfirf^\nTtlomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nRen6 Huber\nPräsident\n\nLaufnummer' 1705\n\nSignatur.1194\n\nVersandt: -3. Juli 2024\n\nKriterium\n\nVerpflichtung Städtische Bauten unterstehen gemäss $ 5 der Gemeindeverordnung (VGG)\n\nDie in den Erwägungen beschriebene Sanierung ist zur SchadensbehebungEntsch.spielraum sachlich\n\nzudeshalb unterhaltenerner sindund\n\nDie Arbeiten sind dringend auszuführen, da der Schaden bereits eingetreten\n\nist.\n\nEntsch.spielraum zeitlich\n\nEntsch.spielraum örtlich Es ist eine bestehende Baute des Verwaltungsvermögens.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


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text: \nStadt Kloten  8551\n\n1\n\nArbeitsversion\nPolizeiverordnung\n(PolV)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: 5.1-1\nGeändert: –\nAufgehoben: 5.1-1\n\nDer Gemeinderat,\n\nGemeindeordnung Art. 14 Abs. 1 lit. d\n\nbeschliesst:\n\nI.\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung (PolV)) wird als neuer Erlass \npubliziert.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Gegenstand und Geltungsbereich\n1 Die Polizeiverordnung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen \nSicherheit, Ruhe und Ordnung, der Wahrung der Sicherheit von Personen, \nTieren und Eigentum sowie dem Schutz der Umwelt auf dem Gebiet der Stadt \nKloten.\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts.\n\nArt.  2 Zuständigkeit\n1 Als Polizeiorgane werden in dieser Verordnung die Kommunalpolizei Kloten \nund die Kantonspolizei bezeichnet. Die Aufsicht über die Kommunalpolizei \nnimmt der Stadtrat wahr.\n\n\n\n8551 Stadt Kloten\n\n2\n\nArt.  3 Polizeiliche Anordnungen\n1 Jede Person ist verpflichtet, den Anordnungen der Polizeiorgane Folge zu \nleisten.\n2 Ungehorsam gegen die von den Gemeindebehörden, Polizei- und \nKontrollorganen in ihrem Pflichtenkreis erlassenen Anordnungen und \nAufforderungen sowie falsche Personalangaben gegenüber diesen Organen \nwerden, sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung gelangt, mit Busse \nbestraft.\n\nArt.  4 Störung der polizeilichen Tätigkeit\n1 Es ist verboten, die polizeiliche Tätigkeit zu stören oder sich unbefugt in die \nDienstausübung der Polizeiorgane oder Rettungskräfte einzumischen.\n\n2 Schutz der Personen und der öffentlichen Sicherheit, Ruhe \nund Ordnung\n\nArt.  5 Sicherheit und Ordnung\n1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung darf nicht gestört und Mensch, Tier, \nUmwelt oder Eigentum dürfen nicht gefährdet werden. Es ist insbesondere \nverboten,\na. Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu \n\ngefährden.\nb. durch ungebührliches Verhalten öffentliches Ärgernis zu erregen.\nc. Unfug irgendwelcher Art zu verursachen.\nd. Steine und andere Gegenstände auf Strassen und Anlagen, gegen \n\nGebäude, Fahrzeuge, elektrische Anlagen und dergleichen zu \nwerfen.\n\ne. Alarmanlagen, Notrufe, Notsignale oder Rettungsgeräte zu \nmissbrauchen.\n\n2 Sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung kommt, wird nach den \nBestimmungen dieser Verordnung bestraft.\n\nArt.  6 Haftung / Ingerenzprinzip\n1 Wer eine Gefahrenquelle schafft oder in seinem Verantwortungsbereich \nbestehen lässt, hat im Rahmen des Zumutbaren diejenigen Vorkehrungen zu \ntreffen, die geeignet und notwendig sind, um Dritte vor Schädigungen zu \nbewahren.\n\n\n\nStadt Kloten 8551\n\n3\n\n2 Insbesondere sind Gruben, Jauchetröge, Sammler und Schächte sowie \nBaustellen, aufgeworfene Gräben etc. auf öffentlichem Grund oder an \nöffentlich zugänglichen Orten so zu sichern und zu signalisieren, dass keine \nUnfallgefahr besteht. Gefahrenquellen sind nachts zu beleuchten.\n3 Schnee, Eis und Laub darf nur unter Beachtung aller Vorsichtsmassnahmen \nvon Dächern, Zinnen, Balkonen oder übrigen Privatgebieten auf den \nöffentlichen Grund geworfen werden. Schnee, Eis und Laub von privaten \nGrundstücken darf nicht auf öffentlichem Grund abgelagert oder deponiert \nwerden.\n\nArt.  7 Jugendschutz\n1 Jugendlichen unter 16 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie \nin öffentlichen Gebäuden Alkohol zu konsumieren.\n2 Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie \nin öffentlichen Gebäuden gebrannten Alkohol zu konsumieren.\n3 Die Polizei stellt die alkoholischen Getränke zuhanden der Inhabenden der \nelterlichen Sorge sicher und informiert in gravierenden Fällen die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB).\n4 Vom Verbot gemäss Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Jugendliche in \nBegleitung der Inhabenden der elterlichen Sorge.\n\nArt.  8 Immissionsschutz und Flugsicherungszone\n1 Vermeidbare, gesundheitsschädigende oder erheblich störende \nEinwirkungen, namentlich durch Feuer, Rauch, Staub, Dämpfe, Russ, lästige \nDünste, Lärm, Erschütterungen, Lichtquellen und dergleichen sind verboten.\n2 Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen in Wohngebieten ist \nverboten. Das Feuern auf öffentlichem Grund ist nur an den dafür \nvorgesehenen Plätzen erlaubt.\n3 Die Verwendung von künstlichen, himmelwärts gerichteten Lichtquellen wie \nSkybeamern oder Laserpointern, von Himmelslaternen, Drachen oder \nLuftballonen und von Geräten mit ähnlicher Wirkung sind in der Nähe von \nelektrischen Leitungen und in den Sicherheitszonen (An- und \nAbflugschneisen des Flughafens Kloten) verboten. Motorisch angetriebene \nSpielgeräte (Modellflugzeuge, Modellautos, Modellschiffe usw.) müssen so \nverwendet werden, dass Drittpersonen nicht übermässig gestört werden. \n4 Lärmintensive Veranstaltungen, Spiele usw. können örtlich und zeitlich \neingeschränkt oder untersagt werden. \n\n\n\n8551 Stadt Kloten\n\n4\n\n5 Drohnenflüge im Freien jeglicher Art sind bewilligungspflichtig und bedürfen \nausserdem einer Sonderbewilligung der Flugsicherung. Alle Vorschriften des \nBundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) müssen eingehalten werden.\n\nArt.  9 Allgemeine Ruhezeiten\n1 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr. Während dieser Zeit ist \nstörender Lärm verboten.\n2 Von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 22.00 Uhr sind lärmintensive \nArbeiten, Tätigkeiten und Veranstaltungen verboten, die Dritte in ihrem \nRuhebedürfnis in nicht zumutbarer Weise stören. An Sonn- und Feiertagen \ngilt das Verbot den ganzen Tag.\n3 In den übrigen Zeiten sind alle übermässigen Störungen zu unterlassen, die \ndurch rücksichtsvolles Verhalten vermieden werden können.\n4 Ausnahmen von den allgemeinen Ruhezeiten gemäss Abs. 1 und 2 \nbedürfen einer vorgängig einzuholenden Bewilligung.\n5 Weitergehende Vorschriften für Sport-, Schul- und Badeanlagen sowie \nähnliche Einrichtungen bleiben vorbehalten.\n\nArt.  10 Lärmschutz\n1 Lärmige Bauarbeiten sind gemäss Verordnung über den Baulärm werktags \nvon 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Sonn- und \nallgemeinen Feiertagen verboten.\n2 Ausgenommen sind Zufahrten sowie Anlieferungen und Arbeiten, die keinen \nstörenden Lärm verursachen oder der kurzfristigen Bekämpfung eines \nNotstandes dienen. Über Notstandsarbeiten ist die Polizei unverzüglich zu \norientieren.\n3 Ausnahmen können nur bewilligt werden, wenn die Arbeiten aus \ntechnischen oder anderen zwingenden Gründen nicht ausserhalb der \nRuhezeiten ausgeführt werden können.\n4 Bei Bauarbeiten in reinen Wohnzonen kann angeordnet werden, dass nur \nlärmarme und dem neusten Stand der Technik entsprechende Baumaschinen \nverwendet werden.\n5 Lärmige Arbeiten sind nach Möglichkeit in geschlossene Räume zu \nverlegen. Fenster und Türen sind geschlossen zu halten.\n6 Landwirtschaftliche Arbeiten, die Dritte in ihrer Ruhe erheblich stören, sind \nwährend der Ruhezeiten nur gestattet, wenn sie witterungsbedingt nicht \naufschiebbar sind.\n\n\n\nStadt Kloten 8551\n\n5\n\n7 Die Benützung von Entsorgungsstellen im Siedlungsgebiet ist während der \nallgemeinen Ruhezeiten verboten oder bedarf einer Bewilligung.\n8 Knallgeräte und Lautsprecher, die dem Verscheuchen von Tieren dienen, \nsind im Siedlungsraum verboten.\n9 Singen, Musizieren und der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten haben im \nöffentlichen Raum zu jeder Tages- und Nachtzeit so zu erfolgen, dass \nDrittpersonen nicht gestört werden.\n10 Der Betrieb von Lautsprechern im Freien, in Fahrnisbauten und in Zelten \nbedarf einer Bewilligung.\n\nArt.  11 Feuerwerk\n1 Nicht lärmiges Feuerwerk darf verwendet werden.\n2 Für besondere Veranstaltungen, welche im öffentlichen Interesse sind, \nkönnen Bewilligungen erteilt werden.\n3 Das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist mit Ausnahme der Nächte \nvom 1. August auf den 2. August und vom 31. Dezember auf den 1. Januar \nverboten.\n4 Die Verwendung von Böllern ist bewilligungspflichtig.\n5 Feuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass keine Personen, Tiere oder \nSachen gefährdet werden.\n6 In Menschenansammlungen ist das Abbrennen von Feuerwerk verboten.\n\nArt.  12 Überwachung des öffentlichen Grundes und öffentlich \nzugänglicher Orte\n\n1 Videoüberwachungen durch öffentliche Organe sind gestattet, wenn die \nStrafprozessordnung oder das Polizeigesetz sie zulassen oder wenn sie im \nöffentlichen Interesse stehen und der Verhältnismässigkeit angepasst sind. \nDas Datenschutzgesetz sowie das Übereinkommen des Europarates zum \nSchutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung \npersonenbezogener Daten regeln die Bearbeitung und Sammlung von Daten.\n2 Der Stadtrat kann die örtlich begrenzte Überwachung mit technischen \nGeräten bewilligen, welche die Personenidentifikation zulassen, wenn der \nEinsatz solcher Geräte zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \ngeeignet, erforderlich und verhältnismässig ist und wenn die Öffentlichkeit mit \nHinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. Der Stadtrat \nerstellt für die Umsetzung ein entsprechendes Reglement.\n\n\n\n8551 Stadt Kloten\n\n6\n\n3 Das Reglement zur Videoüberwachung regelt die Vernichtung von \nVideoaufzeichnungsdaten. Vorbehalten bleibt die Weiterverwendung in \neinem Strafverfahren zu Beweiszwecken.\n\nArt.  13 Schiessen / Schiessanlagen\n1 Abgesperrtes oder entsprechend signalisiertes Schiessgelände sowie die \ndazugehörenden Zonen dürfen während Übungen weder betreten noch \nbefahren werden.\n2 Hantieren oder Schiessen mit Schusswaffen jeglicher Art auf öffentlichem \nGrund ist untersagt. Vorbehalten bleibt die Ausübung der Jagd und der \nmilitärischen sowie polizeilichen Verpflichtungen. Schiessübungen mit \nPulvermunition, mit Armbrust und Sportpfeilbogen dürfen nur auf Anlagen, die \nfür diesen Zweck besonders eingerichtet sind, durchgeführt werden.\n\n3 Schutz des öffentlichen und privaten Grundes\n\nArt.  14 Beeinträchtigung von öffentlichem oder privatem Eigentum\n1 Es ist verboten, öffentliches oder privates Eigentum zu verunreinigen, zu \nverändern, zu beschädigen oder entgegen seiner Zweckbestimmung oder \nüber den Gemeingebrauch hinaus zu benützen. Zuwiderhandelnde haben \numgehend den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen.\n2 Die Betreibenden von öffentlichen Anlagen, Liegenschaften wie z.B. \nFlughafen, Eisstadion, Schwimmbad etc., erstellen eine eigene Haus- oder \nBetriebsordnung. Im Hinblick auf allfällige Sanktionen sind diese \nVerordnungen durch den Stadtrat zu genehmigen. Widerhandlungen gegen \nabgenommene Haus- und Betriebsordnungen werden gemäss den \nBestimmungen der Polizeiverordnung geahndet.\n3 Das Abstellen von Fahrzeugen ist auf öffentlichem Grund abseits von \nStrassen und Parkierungsanlagen sowie vor Hydranten, Pumpwerken und vor \nZu- und Wegfahrten der Feuerwehr verboten.\n4 Vorschriftswidrig, behindernd oder gefährdend auf öffentlichem Grund \nabgestellte Fahrzeuge und Gegenstände aller Art können durch die \nPolizeiorgane und in deren Auftrag weggeschafft oder blockiert werden. Die \nVerursachenden bzw. die Halterinnen und Halter haben die Kosten, welche \ndurch die polizeilichen Massnahmen entstehen, zu bezahlen.\n\n\n\nStadt Kloten 8551\n\n7\n\n5 Veranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen oder Umzüge auf \nöffentlichem oder privatem Grund bedürfen einer Bewilligung. Entsprechende \nGesuche sind mindestens sechs Wochen vor der Veranstaltung schriftlich bei \nder dafür zuständigen Abteilung einzureichen.\n6 Eine Veranstaltung auf Privatgrund (im Freien oder in Räumen) kann \nverboten werden, wenn mit Bestimmtheit oder hoher Wahrscheinlichkeit zu \nerwarten ist, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört wird.\n\nArt.  15 Schutz des Grundes\n1 Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu \nverunreinigen, insbesondere durch Wegwerfen oder Liegenlassen von \nKleinabfällen (Littering), Spucken, Urinieren, Verrichten der Notdurft an dafür \nnicht vorgesehenen Orten und dergleichen.\n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und \nGeräten, ausgenommen Notreparaturen, sind auf öffentlichem Grund \nverboten.\n3 Zuwiderhandelnde haben umgehend den ordnungsgemässen Zustand \nwiederherzustellen und nebst einer Busse auch allfällige Reinigungs- und \nInstandstellungskosten zu bezahlen.\n4 Ohne Berechtigung ist das Betreten, Bereiten oder Befahren von Kulturland \nsowie von fremden Grundstücken, Gärten, Pünten, Rebland, Baustellen \nverboten.\n\nArt.  16 Benutzung des öffentlichen Grundes\n1 Die bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Benutzung des \nöffentlichen Grundes steht jeder Person unentgeltlich zu. Die über den \nGemeingebrauch hinausgehende Benutzung des öffentlichen Grundes und \ndes darüber liegenden Luftraumes sowie von öffentlichen Sachen, namentlich \nfür Veranstaltungen und dergleichen, bedarf einer Bewilligung.\n\nArt.  17 Nachbarrechtliche Beziehungen zum öffentlichen Grund\n1 Private Grundstücke sind so zu nutzen, dass der Gemeingebrauch am \nbenachbarten öffentlichen Grund nicht beeinträchtigt wird.\n2 Das Anbringen von Einzäunungen mit scharfen Spitzen, welche Personen \ngefährden können, ist auf öffentlich zugänglichem privaten Grund oder auf \nunmittelbar an öffentlichen Grund angrenzenden privatem Grund verboten.\n\n\n\n8551 Stadt Kloten\n\n8\n\n3 Pflanzen sind grundsätzlich bis auf die Grenze des öffentlichen Grundes \nzurückzuschneiden. Über dem Trottoir dürfen sie ab einer Höhe von 2.65 m \nund über der Fahrbahn ab einer Höhe von 4.5 m den öffentlichen Grund \nüberragen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer Busse auch die Kosten für \ndie Entfernung zu bezahlen.\n4 Pflanzen dürfen die öffentliche Beleuchtung und die Sicht von \nVerkehrsteilnehmenden nicht beeinträchtigen. Sie dürfen Strassensignale, \nStrassentafeln, Hausnummern und Hydranten nicht verdecken.\n\nArt.  18 Anzeigen, Plakate, Transparente\n1 Unberechtigten ist es verboten, an fremdem Eigentum (beispielsweise an \nGebäuden, Signalisationen, Einfriedungen und dergleichen) Plakate, \nTransparente, Anzeigen, Fahnen, Ballone, Flyer, Karten, usw. anzubringen. \nZuwiderhandelnde haben nebst einer Busse auch die Kosten für die \nEntfernung zu bezahlen. Die Auftraggebenden des Werbematerials sind \nverpflichtet, für die Einhaltung der Vorschriften besorgt zu sein.\n2 Strassenreklamen sind bewilligungspflichtig.\n3 Der Stadtrat kann:\na. ergänzende Vorschriften über den Plakataushang erlassen.\nb. das Recht, auf öffentlichem Grund Plakate anzuschlagen, durch \n\nVertrag an Private gegen Entschädigung übertragen.\n\nArt.  19 Camping und Übernachtung im Freien\n1 Das dauerhafte Campieren mit Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und \ndergleichen ist nur auf baurechtlich bewilligten und hierfür eingerichteten \nPlätzen gestattet. Die Stadt kann zeitlich beschränkte \nAusnahmebewilligungen erteilen. \n2 Die Bewilligungserteilung kann davon abhängig gemacht werden, ob für \nallfällige Verwaltungskosten (insbesondere Reinigung des Platzes) ein \nKostenvorschuss geleistet wird.\n\n4 Gewerbe\n\nArt.  20 Hausieren, Sammeln\n1 Betteln ist verboten. Musikvorführungen, Geld- und \nNaturalgabensammlungen auf öffentlichem Grund sowie das Hausieren \nbedürfen einer Bewilligung.\n\n\n\nStadt Kloten 8551\n\n9\n\n2 Das Sammeln von Geld und Naturalien in Häusern ist von 20.00 bis 08.00 \nUhr untersagt. Die Sammelnden müssen mit entsprechenden Ausweisen und \nbeglaubigten Sammellisten versehen sein und diese auf Verlangen \nvorweisen.\n3 Das Anwerben von Passantinnen und Passanten auf öffentlich \nzugänglichem Grund durch täuschende oder unlautere Methoden ist \nverboten. Die Polizeiorgane sind befugt, Anwerbende wegzuweisen, wenn \nAnzeichen dafür bestehen, dass bei der Anwerbung widerrechtliche, \ninsbesondere täuschende oder sonst unlautere Methoden angewendet oder \nPassantinnen und Passanten belästigt werden.\n4 Das Aufstellen bzw. der Verkauf von Waren auf öffentlichem Grund \n(Verkaufswagen, Stände usw.) bedarf einer Bewilligung. Die Verkaufsstände \nund Märkte unterliegen den übergeordneten Bestimmungen wie \nLebensmittelverordnung, Planungs- und Baugesetz, Vorschriften über \nPreisanschriften etc. sowie den kommunalen Vollzugsvorschriften.\n\nArt.  21 Gastgewerbe\n1 Die ordentliche Schliessungszeit ist am 31. Dezember, 31. Juli und 1. August \naufgehoben. \n2 Auf entsprechendes Gesuch kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe \noder öffentliche Veranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der \nordentlichen Schliessungszeit bewilligt werden. Das Gesuch ist mindestens \nzwei Wochen vor dem Anlass einzureichen.\n3 Für die Vorabende vor hohen Feiertagen und für diese Tage selbst wird \nausgenommen in geschlossenen Räumen keine Bewilligung für den Aufschub \noder die Aufhebung der Schliessungsstunde erteilt.\n4 Das Hinausschieben der Schliessungszeit gilt in der Regel nur für die \nInnenräume von Gastwirtschaften. Für Gartenwirtschaften kann das \nHinausschieben der Schliessungszeit bis um 24.00 Uhr bewilligt werden. Bei \nGartenwirtschaften ausserhalb von Wohngebieten sind \nAusnahmeregelungen möglich.\n5 In Gastgewerbebetrieben, Konzertsälen, Versammlungsräumen, Dancings, \nVergnügungsstätten und dergleichen sind von 22.00 bis 06.00 Uhr Fenster \nund Türen geschlossen zu halten. Es können zusätzliche \nLärmschutzmassnahmen, insbesondere zeitliche Einschränkungen des \nBetriebs, angeordnet werden.\n6 Wird durch den Betrieb von Gastwirtschaften oder anderen \nVergnügungsstätten die Nachtruhe erheblich gestört, können die \nPolizeiorgane die Schliessung für die betreffende Nacht anordnen.\n\n\n\n8551 Stadt Kloten\n\n10\n\n5 Tiere\n\nArt.  22 Haltung und Aufsicht\n1 Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass sie weder Personen \nnoch andere Tiere belästigen oder gefährden und keine Schäden an Kulturen \nund öffentlichen Anlagen anrichten.\n2 Der Betrieb von Tierheimen und die gewerbsmässige Betreuung von Tieren \nbedürfen einer Bewilligung der Stadt.\n\n6 Straf- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  23 Vollzug\n1 Die mit dem Vollzug betrauten Polizeiorgane sorgen für die Durchsetzung \ndieser Verordnung und die Vollstreckung der von ihnen getroffenen \nAnordnungen.\n2 Sie sind berechtigt, die erforderlichen Kontrollen unangemeldet \ndurchzuführen.\n3 Zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen \nZustandes können die Polizeiorgane die notwendigen Anordnungen treffen \nund durchsetzen. Die Kosten dafür können den Verantwortlichen inklusive \ndes entstandenen Verwaltungskostenaufwands auferlegt werden.\n4 Bei Übertretungen in Betrieben oder im Rahmen von bewilligungspflichtigen \nVeranstaltungen können die Polizeiorgane überdies, wenn die Ruhe und \nOrdnung erheblich gestört wird, den Betrieb oder die Veranstaltung \nschliessen bzw. untersagen, wenn keine anderen Massnahmen Abhilfe \nschaffen.\n\nArt.  24 Bewilligungen\n1 Sofern gemäss dieser Verordnung eine Bewilligung erforderlich ist, muss \nfrühzeitig, in der Regel sechs Wochen vorher, ein schriftliches Gesuch bei der \nzuständigen Stelle eingereicht werden. Spätere Gesuche können allenfalls \nnicht behandelt werden oder es kann dafür zusätzlicher Verwaltungsaufwand \nin Rechnung gestellt werden.\n\n\n\nStadt Kloten 8551\n\n11\n\n2 Eine Bewilligung wird erteilt, sofern die erforderlichen persönlichen und \nsachlichen Voraussetzungen erfüllt sind und keine überwiegenden \nöffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Entfällt nachträglich \neine der Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung oder werden an die \nBewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, kann die \nBewilligung sofort und entschädigungslos entzogen werden.\n3 Bewilligungen werden an die verantwortliche Person persönlich erteilt und \ndürfen nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf andere Personen \nübertragen werden. Das Bewilligungsverfahren sowie der Rechtsschutz \nrichten sich nach den allgemeinen Grundsätzen des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich.\n\nArt.  25 Strafen und Bussen, Gebühren\n1 Verletzungen der Bestimmungen dieser Verordnung sowie von Erlassen, die \nsich auf diese Verordnung stützen, werden mit Busse bestraft. Die \nÜbertretungen können in einem gemeinderechtlichen \nOrdnungsbussenverfahren geahndet werden. Der Stadtrat bezeichnet die \nÜbertretungen und bestimmt die Bussenhöhen. In leichten Fällen kann \nanstelle einer Busse ein Verweis erteilt werden.\n2 Fehlbaren werden zudem Spruchgebühren sowie Untersuchungs-, \nAusfertigungs- und Zustellkosten auferlegt.\n3 Für polizeiliche Massnahmen und Bewilligungen werden im Rahmen des \nübergeordneten Rechts Gebühren erhoben. Der Stadtrat erlässt ein \nentsprechendes Gebührenreglement.\n4 Für die Sicherstellung der Gebühren und allfälliger weiterer \nVerwaltungskosten kann die zuständige Behörde einen angemessenen \nKostenvorschuss verlangen.\n5 Die Polizei ist ermächtigt, ein Depositum für Übertretungen dieser \nVerordnung abzunehmen.\n\nArt.  26 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts\n1 Der Stadtrat bestimmt nach rechtskräftiger Genehmigung den Zeitpunkt des \nInkrafttretens dieser Verordnung.\n2 Sie ersetzt die Polizeiverordnung der Stadt Kloten und alle mit ihr in \nWiderspruch stehenden Vorschriften.\n\n\n\n8551 Stadt Kloten\n\n12\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung vom 8. Juni 2004) wird aufgehoben.\n\nIV.\n\nKloten, xx. Monat xxxx\n\nRatspräsident: Silvan Eberhard\nRatssekretärin: Jacqueline Tanner\n\n\n


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text: \nRegula Kaeser-Stöckli \nEgetswilerstr. 121 \n8302 Kloten  \n \n \nGemeinderat \nPatrik Steiner, Präsident \nPostfach  \n8302 Kloten \n \n \nKloten, 7. April 2012  \n \n \nKleine Anfrage: Trinkwasserkraftwerk \n \nSehr geehrter Herr Präsident \n \nIn letzter Zeit hören wir immer wieder vom erfolgreichen Einsatz von \nTrinkwasserkraftwerken.  \nFür die energieaufwändige Trinkwasseraufbereitung kann aus diesen Anlagen zumindest so \nviel Energie produziert werden, um die Wasserwerke energetisch unabhängig  zu machen. \n \nMeine Fragen: \n- Wird in der Stadt Kloten bereits Strom aus Trinkwasserkraftwerken produziert? \n- Wenn ja, wie hoch ist die Leistung der Anlage(n)? \n- Ist noch mehr Potenzial vorhanden? \n \nWenn nein \n- Wurde das Potenzial solcher Kleinkraftwerken schon abgeklärt? \n- Wie viel Strom könnte in Kloten damit produziert werden? \n- Sind schon Pläne für solche Anlagen auf dem Stadtgebiet vorhanden? \n \n \nDanke für die Beantwortung meiner Fragen.  \n\n \nFreundlich grüsst \n\n \n \nRegula Kaeser-Stöckli \n\n\n


text: \nStadt Kloten 7.1-1.1\n\nNeuer Erlass\nSonderbauvorschriften Steinacker\n\nVom 19. Dezember 2023 (Stand unbekannt)\n\nDie Stadt Kloten,\n\ngestützt auf § 88 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) und un-\nter Vorbehalt des eidgenössischen und kantonalen Rechts,\n\nerlässt:\n\n1 Grundlagen / Voraussetzungen\n\nArt.  1 Geltungsbereich\n1 Die Sonderbauvorschriften können in der Zentrumszone Z6 angewendet \nwerden.\n2 Die Sonderbauvorschriften setzen sich aus den nachstehenden Vorschrif-\nten und dem dazugehörigen Ergänzungsplan im Massstab 1:1'000 zusam-\nmen.\n3 Ergänzende Regelungen über Erschliessung sowie gemeinschaftliche Aus-\nstattungen  und  Ausrüstungen  gemäss  § 222  Planungs-  und  Baugesetz \n(PBG) erfolgen durch Vertrag oder Quartierplan.\n\nArt.  2 Zweck\n1 Die Sonderbauvorschriften bezwecken die Umsetzung des Entwicklungs-\nkonzepts Steinacker vom 30. April 2021 zur Umstrukturierung des Gebiets \nSteinacker in ein lebendiges, städtebaulich interessantes, wirtschaftlich trag-\nfähiges und umweltschonendes Mischgebiet. Sie dienen der Qualitätssiche-\nrung für eine hochwertige Entwicklung mit  einer besonders guten Gestal-\ntung.\n\n1\n* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses\n\n\n\n7.1-1.1 Stadt Kloten\n\nArt.  3 Anforderungen\n1 Die Sonderbauvorschriften können in Anspruch genommen werden, wenn \ndie nachstehenden Vorschriften und der Ergänzungsplan Steinacker einge-\nhalten werden.\n2 Neubauten  haben  einen  Beitrag  für  die  städtebauliche  Aufwertung  des \nSteinackerquartiers zu leisten. Bauten, Anlagen und Umschwung sind so zu \ngestalten, dass sie eine einwandfreie Einordnung, Gestaltung, Erschliessung \nsowie Ausstattung und Ausrüstung der Überbauung erreichen.\n3 Die einwandfreie Einordnung, Gestaltung und Erschliessung ist mit einem \nqualitätssichernden Konkurrenzverfahren zu erreichen und nachzuweisen.\n4 Mit jedem Bauvorhaben ist ein Mitbericht gemäss Anhang I der Sonderbau-\nvorschriften einzureichen,  der  die  nutzungsmässige,  betriebliche und um-\nweltrechtliche Abstimmung mit der Nachbarschaft dokumentiert.\n\n2 Bau- und Nutzungsvorschriften\n\nArt.  4 Baubereiche\n1 Hauptgebäude dürfen nur innerhalb der Baubereiche gemäss Ergänzungs-\nplan erstellt werden.\n2 Innerhalb der Baubereiche definieren Teilbaubereiche die Verteilung der \nzulässigen Dichte gemäss Art. 5 Abs. 1.\n3 Die Baubereichsbegrenzungslinien gehen den Verkehrsbaulinien vor, nicht \naber  den  Gewässerräumen,  und  ersetzen  die  Grenz-  und  Gebäudeab-\nstandsbestimmungen der Grundordnung. Innerhalb eines Baubereiches be-\nträgt der Grenzabstand 6 m.\n4 Entlang von öffentlichen Strassen darf innerhalb einer Bautiefe von 16 m, \ngemessen  ab  der  strassenseitigen  Baubereichsbegrenzung,  der  seitliche \nGrenzabstand auf 3.5 m reduziert werden.\n5 Die geschlossene Bauweise ist erlaubt. Diese bedarf einer nachbarlichen \nZustimmung nach § 270 Abs. 3 PBG.\n6 Ab einer Fassadenhöhe von 16 m erhöht sich innerhalb der Baubereiche \nder Grenzabstand für die darüberliegenden Geschosse um die Hälfte der \nMehrhöhe.\n\n2\n\n\n\nStadt Kloten 7.1-1.1\n7 An Baubereichsbegrenzungslinien,  die  den Raum für  Sprossen sichern, \nmüssen ab einer Fassadenhöhe von 20 m die darüberliegenden Geschosse \num die Hälfte der Mehrhöhe von dieser Baubereichsbegrenzungslinie weg-\nrücken. Diese Anforderung gilt nicht gegenüber öffentlichen Strassen, Plät-\nzen, den SBB-Gleisen und dem Altbachweg.\n8 Einzelne oberirdische Gebäudevorsprünge,  Balkone,  Erker  oder Ausrüs-\ntungsgegenstände  dürfen  die  Baubereichsbegrenzungslinien  um maximal \n1.5 m überragen.\n\nArt.  5 Dichte\n1 Je Teilbaubereich darf maximal die im Ergänzungsplan festgelegte anre-\nchenbare Geschossfläche realisiert werden. Werden Grundstücke unterteilt \nund dabei keine arealspezifischen Vereinbarungen getroffen, wird die anre-\nchenbare Geschossfläche gemäss Ergänzungsplan anteilmässig zur Grösse \nder neuen Grundstücke aufgeteilt.\n2 Es gelten weiter folgende Grundmasse:\nBaubereich Wohnanteil max. in % Grünflächenziffer min. in %\nA1 bis A4, B1 bis B3 70 15\n\nC1 80 20\n\nD1 50 15\n\nD2 und D3 70 15\n\n3 Bei  Arealen  mit  einer  anrechenbaren  Geschossfläche  von  mindestens \n5'400 m² gilt ein progressiver Ausnützungsbonus von 5% bis max. 15% für \nAreale mit  14'400 m².  Bei  Arealen mit  mehr als 14'400 m² anrechenbarer \nGeschossfläche beträgt der Bonus max. 15%. Der Ausnutzungsbonus resul-\ntiert aus dem Faktor gemäss folgender Formel A. Die maximal zulässige an-\nrechenbare Geschossfläche inkl. Bonus ergibt sich aus Formel B.\n4 Formel A zur Ermittlung des Faktors für Ausnützungsbonus:\n\nFaktor [max. 15%] = (anrechenb. Geschossfläche – 5'400 m²) / 9'000 m² x \n0.10 + 0.05\n5 Formel B zur Ermittlung der maximal zulässigen anrechenbare Geschoss-\nfläche inkl. Bonus:\n\n(Faktor Ausnützungsbonus gemäss Formel A [max. 15%] + 1) x Summe der \neinbezogenen max. aGF gemäss Art. 5 Abs. 1\n\n3\n\n\n\n7.1-1.1 Stadt Kloten\n\n6 Wird ein Ausnützungsbonus nach Abs. 3 in Anspruch genommen, ist ein \nGesamtkonzept über alle einbezogenen Grundstücke zu erstellen. Bei einer \netappierten Realisierung sind in einem Gesamtkonzept die möglichen Zwi-\nschenstände darzustellen, die inhaltlichen und prozessualen Abstimmungen \nzwischen Grundeigentümerschaften nachzuweisen (Koordinationspflicht) so-\nwie mit der Baubewilligung entsprechende Sicherungen im Grundbuch vor-\nzusehen.\n\nArt.  6 Gesamthöhen\n1 Die erlaubte Gesamthöhe beträgt 25 m.\n2 Mit dem Ausnützungsbonus nach Art. 5 Abs. 3 ist die Gesamthöhe frei.\n3 Alle  Bauvorhaben  haben den Anforderungen  des  rechtsgültigen  Sicher-\nheitszonenplans des Flughafens Zürich zu entsprechen.\n4 Die Zahl der Vollgeschosse ist innerhalb der zulässigen Gesamthöhen frei.\n\nArt.  7 Nutzweise\n1 Der Wohnanteil beträgt mindestens 25%. Der maximale Wohnanteil ist in \nArt. 5 Abs. 2 geregelt.\n2 Der Anteil an Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern hat mindestens 30% \ndes Wohnungsspiegels zu betragen. Art. 23 BZO kommt nicht zur Anwen-\ndung.\n3 Mindestens 20% der maximal zulässigen Wohnfläche sind dauerhaft  als \npreisgünstige Wohnungen im Kostenmietmodell gemäss kantonaler Verord-\nnung zu § 49b Planungs- und Baugesetz (PBG) zu betreiben. Für Wohnun-\ngen, die nach Kostenmietmodell vermietet werden, haben die Grundeigentü-\nmerschaften folgende Belegungsvorgabe im Mietvertrag aufzunehmen: Vier-\nzimmerwohnungen sind mit mindestens 2 Personen, Fünfzimmerwohnungen \nmit mindestens 3 Personen zu belegen.\n4 In Erdgeschossen:\na. sind entlang der öffentlichen Strassen in der ersten Raumtiefe keine \n\nWohnungen zulässig;\nb. ist gegenüber der Steinackerstrasse, der Industriestrasse und der \n\nOberfeldstrasse bei Neubauten die Bruttogeschosshöhe mit mindes-\ntens 4 m zu erstellen;\n\nc. ist entlang der im Ergänzungsplan bezeichneten Plätzen ein Anteil \nvon mindestens zwei Dritteln an publikumsorientierten Nutzungen an-\nzuordnen.\n\n4\n\n\n\nStadt Kloten 7.1-1.1\n5 Abweichend von Art. 53 BZO sind Verkaufsflächen bis 1'500 m² erlaubt.\n6 Werden auf einem Grundstück verschiedene Nutzungen angeordnet,  so \nsind diese vorzugsweise zu stapeln.  Davon ausgenommen sind spezielle \nNutzungen, die dafür nicht geeignet sind, wie öffentliche Schulen, oder wenn \neine  abweichende  Anordnung  sinnvoller  ist,  beispielsweise  aufgrund  des \nLärmschutzes.\n\nArt.  8 Kristallisationspunkte\n1 Kristallisationspunkte sind städtebaulich besonders ausgebildete Orte im \nEckbereich von Gebäuden und Grundstücken, die mittels der Gebäudege-\nstaltung und wo zweckmässig der Nutzweise als Quartiermerkpunkt abge-\nstimmt auf die örtlichen Gegebenheiten auszubilden sind. Der Ergänzungs-\nplan bezeichnet deren Lage. Ein Kristallisationspunkt ist kumulativ:\na. mit Nutzungen und Angeboten der Quartierversorgung auszustatten;\nb. mittels Fassadengliederung- / gestaltung und der Umgebungsgestal-\n\ntung zu akzentuieren.\n\nArt.  9 Fassaden- und Dachgestaltung\n1 Die Bauten entlang der Steinackerstrasse und der Industriestrasse sind mit \neinem Sockel  von 6.5 bis 8.5 m Höhe auszubilden.  Dies kann durch die \nFassadengliederung oder die Formgebung (Versatz von Baukörpern) erfol-\ngen. Über dem Sockel ist eine differenzierte Höhenstaffelung anzustreben.\n2 Die  Seitenfassaden  zur  Bassersdorferstrasse  sind  hinsichtlich  Stellung, \nGliederung und Materialisierung akustisch optimiert zu gestalten.\n3 An  jedem Neubau  sind  abgestimmt  auf  die  Aussenraumgestaltung  und \nAusrichtung der Gebäude hitzemindernde Massnahmen zur Verbesserung \ndes  Mikroklimas  umzusetzen.  Dies  kann  durch  die  Materialisierung  und \nStruktur  der  Aussenhülle,  mit  begrünten  Fassaden,  Pflanzelementen  auf \nBalkonen, mit Dachgärten oder einer Kombination daraus erfolgen.\n4 Pro 1'000 m² Grundstücksfläche ist mindestens eine 25 m² grosse Dachter-\nrasse zu erstellen, die für den Aufenthalt ausgerüstet und für die Bewohnen-\nden sowie Beschäftigten zugänglich ist.\n5 Der nicht als Dachterrasse genutzte Bereich eines Flachdachs ist ökolo-\ngisch wertvoll zu begrünen, auch dort, wo Solaranlagen installiert sind.\n6 Technische Aufbauten sind ansprechend zu verkleiden und um ihre Kon-\nstruktionshöhe von der Fassade zurückzuversetzen.\n\n5\n\n\n\n7.1-1.1 Stadt Kloten\n\nArt.  10 Grundsätzliche Anforderungen an die Aussenräume\n1 Das  Freiraumgefüge  besteht  aus  begrünten  Strassen,  Quartierplätzen, \nAussenräumen und Wegverbindungen (Sprossen) sowie dem Grünraumkor-\nridor des Altbachs. Diese müssen zusammenhängend, durchlässig gestaltet \nund für Zufussgehende und Velofahrende nutzbar sein. Alle Sprossen, Vor-\nplätze  und  Kristallisationspunkte  gemäss  Art. 11  und  12  sind  nach  dem \nQuartiergestaltungskonzept Steinacker zu erstellen.\n2 Die  den  Gebäuden  vorgelagerten  Bereiche  zur  Steinackerstrasse,  Bas-\nsersdorferstrasse und Industriestrasse sind frei zugänglich zu gestalten und \nvon Fassade zu Fassade zu konzipieren, d. h. die Gestaltung und die Aus-\nrüstung sind mit dem öffentlichen Raum abzustimmen.\n3 Entlang der Steinackerstrasse sind grosskronige Bäume zu pflanzen. Auf \nden im Ergänzungsplan bezeichneten Plätzen können Bäume frei angeord-\nnet werden.\n4 Bei  Neubauten ist  eine  naturnahe und klimaangepasste Gestaltung  des \nAussenraumes zu erstellen. Es gelten folgende Anforderungen:\na. Die Umgebung der Bauten ist mit einheimischen, standortgerechten \n\nBepflanzungen sowie mit einer möglichst geringen Bodenversiege-\nlung zu gestalten;\n\nb. Die Hälfte der Grünfläche ist ökologisch hochwertig zu bepflanzen \nund zu gestalten. Wo möglich und sinnvoll sind extensiv bewirtschaf-\ntete Grünflächen anzulegen;\n\nc. Mit jedem Bauvorhaben sind projektspezifisch Massnahmen zur Stei-\ngerung der biologischen Artenvielfalt und höchstmöglichen Wasser-\nrückhaltung (Konzept der Schwammstadt) nachzuweisen.\n\n5 Die Grünflächen gemäss Art. 5 Abs. 2 dürfen zu maximal einem Drittel un-\nterbaut werden.\n6 Jede Wohnung muss über einen eigenen Aussenraum in Form eines Sitz-\nplatzes, eines Balkons oder einer Loggia verfügen.\n\nArt.  11 Aussenraumelement Sprossen\n1 Sprossen dienen der Quartierdurchwegung, als Notzufahrt, als Grün- und \nAufenthaltsraum und sichern Frischluftkorridore. Sprossen können auch für \nAnlieferung oder Ver-/Entsorgungsdienste benutzt werden, sofern die Auf-\nenthaltsqualität und die Durchwegung der Sprosse nicht beeinträchtigt wer-\nden. Der Ergänzungsplan zeigt schematisch die Lage der Sprosse im Quar-\ntier.\n\n6\n\n\n\nStadt Kloten 7.1-1.1\n2 Als hitzemindernde Massnahme sind die Sprossen ökologisch wertvoll an-\nzulegen und mit Bäumen zu bepflanzen.\n3 Die Sprossen haben eine Breite von mindestens 12 m aufzuweisen und \nsind ihrer Funktion entsprechend zu gestalten. Liegt die Sprosse im Ergän-\nzungsplan  auf  einer  Grundstücksgrenze,  ist  sie  je  zur  Hälfte  auf  beiden \nGrundstücken zu erstellen. Eine etappierte Realisierung und Abweichungen \nder Lage sind in gegenseitiger Absprache erlaubt.\n4 Liegt eine Sprosse innerhalb eines Baubereichs, kann die Lage der Spros-\nse auf das Bebauungs- und Freiraumkonzept abgestimmt werden.\n5 Die Verbindungen müssen als kombinierte Rad- und Fusswege eine Breite \nvon mindestens 3.5 m haben.\n\nArt.  12 Aussenraumelemente, Plätze und Park\n1 Die im Ergänzungsplan als Park und als Plätze bezeichneten Flächen sind \njeweils hochwertig, attraktiv und frei zugänglich zu gestaltet. Die Mindestflä-\nchen gehen aus dem Ergänzungsplan hervor; deren Form und Lage/Begren-\nzung sind schematisch zu verstehen.\n2 Unter den im Ergänzungsplan bezeichneten Plätzen sind unterirdische Ge-\nbäude nur zulässig, wenn sie maximal 50% der Platzfläche beanspruchen \nund die Pflanzung hochstämmiger Bäume nachgewiesen wird.\n3 In dem im Ergänzungsplan bezeichneten Park sind keine unterirdischen \nGebäude erlaubt. Grünflächen des Parks und des Bedenseebachs können \nan die Grünflächenziffer angerechnet werden.\n\n3 Umwelt und Verkehr\n\nArt.  13 Parkplatzreglement\n1 Die Berechnung des  Bedarfs  an Abstellplätzen  für  Personenwagen und \nFahrräder erfolgt nach dem Parkplatzreglement der Stadt Kloten. Für Perso-\nnenwagen  reduziert  sich  die  erforderliche  Parkplatzzahl  gegenüber  dem \nNormbedarf auf folgendes Mass:\na. Wohnnutzung: mindestens 5% bis maximal 20% des Normbedarfs;\nb. Gewerbliche Nutzung: mindestens 20% bis maximal 50% des Norm-\n\nbedarfs.\n\n7\n\n\n\n7.1-1.1 Stadt Kloten\n\n2 Von den Bestimmungen nach Art. 13 Abs. 1 kann abgewichen werden, so-\nfern mit einem Mobilitätskonzept nachgewiesen werden kann, mit welchen \nMassnahmen eine Überlastung des Strassennetzes verhindert wird. Mit dem \nMobilitätskonzept sind zudem die projektbezogenen Massnahmen nachzu-\nweisen, ein Controlling der Massnahmen und die späteren Gegenmassnah-\nmen und Verantwortlichkeiten festzulegen, falls die angestrebten Ziele man-\ngelhaft erreicht werden.\n3 Rampen zu Tiefgaragen sind in die Hauptgebäude zu integrieren.\n\nArt.  14 Erneuerbare Energien\n1 Wird die Energieversorgung über  einen Wärmeverbund angeboten,  sind \nNeubauten und wesentliche Umbauten, sofern wirtschaftlich tragbar, daran \nanzuschliessen.\n\nArt.  15 Lärmschutz\n1 Es gilt die Empfindlichkeitsstufe III.\n2 In jeder Wohnung muss mindestens ein lärmempfindlicher Raum über ein \nFenster verfügen, das gegenüber Strassen und Eisenbahnlinien Lärmimmis-\nsionen von maximal 60 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht aufweist. \nDie Wohnungen haben zudem über einen lärmgeschützten Aussenbereich \nmit einer Bahn- oder Strassenlärmbelastung von maximal 60 dB(A) am Tag \nzu verfügen.\n3 Jedes  Bauvorhaben  mit  lärmempfindlichen  Nutzungen  hat  die  konkrete \nLärmsituation in seiner Nachbarschaft und die Einhaltung der massgeben-\nden Grenzwerte mit einem Aussenlärmgutachten nachzuweisen.\n\nArt.  16 Abfälle\n1 Die Entsorgungsstellen für Hauskehricht sind als Unterfluranlagen zu er-\nstellen.\n\nArt.  17 Störfallvorsorge\n1 In den Baubereichen D1–3 sind innerhalb der ersten Bautiefe entlang der \nSBB-Bahnlinie Nutzungen mit schwer evakuierbaren Personengruppen wie \nAlters- und Pflegeheime, Spitäler, Kindergärten oder Schulen nicht zulässig.\n\n8\n\n\n\nStadt Kloten 7.1-1.1\n2 lnnerhalb eines Bereiches von 50 m ab der Achse des nördlichsten SBB \nGleises sind Fluchtmöglichkeiten auf die bahnabgewandte Gebäudeseite zu \ngewährleisten. Bahnzugewandte Hauseingänge in der ersten Bautiefe sind \ngegen das  Eindringen  von  Flüssigkeiten  zu  schützen,  beispielsweise  mit \nAufbordungen oder Schutzmauern. Zudem sind bahnzugewandte Aussen-\nwandbekleidungen, Fenstergläser und -rahmen aus nicht brennbaren Mate-\nrialien (RF1) resp. als EI30-Brandschutzsysteme auszubilden.\n\n4 Schlussbestimmungen\n\nArt.  18 Antritt der Sonderbauvorschriften\n1 Nach Baubeginn eines Vorhabens, das nach den Sonderbauvorschriften \nbewilligt  worden ist,  werden die Sonderbauvorschriften  für den jeweiligen \nTeilbaubereich verbindlich. Baubewilligungen dürfen danach nur noch nach \nden Sonderbauvorschriften erteilt werden.\n\nArt.  19 Etappierte Entwicklung\n1 Bestehende Gebäude dürfen um- und ausgebaut sowie anderen Nutzun-\ngen zugeführt werden, soweit dadurch die Überbauung nach den Sonder-\nbauvorschriften nicht nachteilig beeinflusst wird; die örtliche Baubehörde trifft \ndie erforderlichen Anordnungen mit der Baubewilligung.\n2 Wird nur ein Teilbereich einer Bestandsliegenschaft entwickelt, so sind die \nBestimmungen der Sonderbauvorschriften anteilmässig, d.h. im Verhältnis \nzwischen Bestand und vom Bauvorhaben erfassten Entwicklungsbereich an-\nzuwenden.\n\nArt.  20 Inkrafttreten\n1 Der Stadtrat setzt die Sonderbauvorschriften Steinacker in Kraft, sobald die \nErreichung  der  ÖV-Güteklasse  B  für  das  im  Ergänzungsplan  (Situation \n1:1'000) enthaltende Gebiet per Kreditbeschluss finanziell gesichert ist.\n2 Eine Teilinkraftsetzung für Gebiete,  welche die ÖV-Güteklasse frühzeitig \nerfüllen, ist zulässig.\n3 Die Sonderbauvorschriften Steinacker treten am Tag nach der öffentlichen \nBekanntmachung in Kraft.\n\n9\n\n\n\n7.1-1.1 Stadt Kloten\n\nA1 Anhang 1: Mitbericht\n\nArt.  A1-1 Zweck des Mitberichts\n1 Der Mitbericht zu einem Bauvorhaben hat zum Zweck, die wesentlichen \nqualitativen Aspekte eines Projektes zu dokumentieren, welche die Bewilli-\ngung nach Sonderbauvorschriften legitimieren. Zudem zeigt der Mitbericht \nden prozessualen und räumlichen Kontext des Bauvorhabens auf.\n2 Mit dem Mitbericht soll aufgezeigt werden, was das Bauvorhaben zur Ziel-\nerreichung im Sinne der Vision Steinacker1) und des Entwicklungskonzeptes \nSteinacker2) beiträgt.\n\nArt.  A1-2 Anforderungen an den Mitbericht\n1 Der Mitbericht dokumentiert schriftlich, mit welchen Mitteln ein Bauvorha-\nben die erhöhten gestalterischen Anforderungen im Sinne von § 71 und § 79 \ndes Planungs- und Baugesetzes (PBG) erreicht. Dabei zeigt der Bericht auf,\na. welche Erkenntnisse aus dem Konkurrenzverfahren gewonnen wur-\n\nden,\nb. wo und wie die Entwicklungsprinzipien Steinacker3) umgesetzt wer-\n\nden und\nc. worauf in der weiteren Planung zugunsten der qualitativ hochwerti-\n\ngen Entwicklung geachtet wird.\n2 Der Mitbericht legt im Falle einer schrittweisen Entwicklung die beabsichtig-\nten Zwischenetappen und Endetappen dar. Der Bericht zeigt auf, wie die er-\nhöhten Anforderungen auch in den Zwischenphasen der Arealentwicklung \nerfüllt werden.\n3 Der Mitbericht zeigt auf, wie das Nutzungs-, Bebauungs-, Freiraum- und \nErschliessungskonzept auf die Nachbarschaft abgestimmt ist. Dabei ist unter \nanderem aufzuzeigen:\na. wie das Bauvorhaben die bestehende Situation auf den angrenzen-\n\nden Nachbargrundstücken berücksichtigt und worauf in der Projekt-\nentwicklung Bezug genommen wird;\n\nb. welche kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklungsabsichten auf den \nangrenzenden Nachbargrundstücken bestehen (aktueller Stand zum \nZeitpunkt der Berichterstattung);\n\n1) Vision Steinacker, August 2019\n2) Entwicklungskonzept Steinacker, 30. April 2021\n3) Entwicklungskonzept Steinacker, 30. April 2021\n\n10\n\n\n\nStadt Kloten 7.1-1.1\n\nc. welche baulich-technischen und konzeptionell-gestalterischen Mög-\nlichkeiten geprüft wurden, um die aktuellen und absehbaren Lärme-\nmissionen sowohl im Umfeld des Bauvorhabens als auch auf dem \neigenen Grundstück zu reduzieren;\n\nd. wie die Interessenabwägung zwischen städtebaulicher Qualität, \nLärmschutz, hitzemindernder Bauweise und Durchlüftung des Sied-\nlungsgebiets im konkreten Fall vollzogen wurde.\n\n4 Der Mitbericht dokumentiert in angemessener Weise verworfene Varianten \nund die Überprüfung der Bebauungs- und Freiraumkonzepte am (digitalen) \nModell.\n\n11\n\n\n\n7.1-1.1 Stadt Kloten\n\nÄnderungstabelle - Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle\n19.12.2023 keine Angabe Erlass Erstfassung 7975\n\n12\n\n\n\nStadt Kloten 7.1-1.1\n\nÄnderungstabelle - Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle\nErlass 19.12.2023 keine Angabe Erstfassung 7975\n\n13\n\n\n


name: StR-Beschluss 95-2022 vom 19.04.2022; Revision Entsch.VO

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n19. April 2022 Beschluss 95-2022\n0.0.1.2 Verordnungen\n\nRevision Entschädigungsverordnung, Antrag an den Gemeinderat\n\nDie Entschädigungsverordnung der Stadt Kloten wurde letztmals im Jahr 2001 revidiert. Seither wurden die\njeweiligen Entschädigungen jeweils jährlich der Teuerung angepasst.\n\nIm Zuge der Revision 2022 sollen folgende wesentlichen Anpassungen und Änderungen vorgenommen\nwerden:\n\n1. Anpassung der Entschädigungsansätze\nDie Entschädigungsansätze sollen moderat um ca. 10% (gerundet) angepasst werden. Damit soll der\nLohnentwicklung während der vergangenen 20 Jahre Rechnung getragen werden. Eine Ausnahme bildet\ndie Pauschalentschädigung der Mitglieder der Grundsteuerkommission, welche heute deutlich zu tief\nangesetzt ist. Sie soll neu auf Fr. 2500.00/Jahr angehoben werden, da diese Aufgabe mit einem sehr\nhohen Arbeitsaufwand, umfangreichem Aktenstudium und einer hohen Verantwortung verbunden ist.\nWeiter wurden auch die Ansätze des Gemeinderates um rund 15% angehoben. Damit können sie einem\nungefähren Vergleich mit umliegenden Gemeinden standhalten. Ein direkter Vergleich ist schwierig, da\ndie anderen Parlamente ihre Entschädigungen nach anderen Funktionen gliedern (Parlamente, in den\njedes Mitglied in einer Kommission vertreten ist) und auch die Ansätze für Sitzungsgelder voneinander\nabweichen.\n\n2. Integration der Spesenpauschalen\nDie bisherigen separat ausgewiesenen Pauschalspesen für Mitglieder des Stadtrats sollen neu in die\nPauschalentschädigung inkludiert werden, weil das kantonale Steueramt diese Pauschalspesen ohnehin\nnicht als steuerfrei betrachtet und diese im Steuererklärungsverfahren bereits heute zum steuerbaren\nEinkommen hinzugerechnet werden. Mit diesen Änderungen werden die ehemaligen Pauschalspesen als\nLohnbestandteil auch entsprechend sozialabgabenpflichtig (AHV/IV/EO, NBU, PK).\n\n3. Neue Funktionen in der Schulpflege (Art. 3 Abs 4)\nDie Schulpflege wurde im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung neu auf 6 Mitglieder (exkl. des\nMitgliedes des Stadtrats für das Präsidium) verkleinert. Neu ist jedes Mitglied der Schulpflege einem sog.\nBegleitteam pro Schuleinheit zugeordnet. Der Vorsitz in einem Begleitteam soll neu mit einer zusätzlichen\nPauschalentschädigung von Fr. 1800.00/Jahr entschädigt werden. Im Weiteren sollen Mitglieder der\nSchulpflege, welche Mitglied einer Unterkommission oder eines Ressorts sind, ebenfalls mit einer\nzusätzlichen Pauschalentschädigung von Fr. 3600.00/Jahr entschädigt werden.\n\n4. Wegfall der Pauschalentschädigungen für Präsidien in selbstständigen und unterstellten Kommissionen\n(Art. 3 Abs. 4 und Abs. 7 und neu Abs. 10)\nDie bisherigen Pauschalentschädigungen für 1. Vizepräsidien und teilweise sogar 2. Vizepräsidien bei der\nSchulpflege, der Sozialkommission sowie bei der Baukommission sollen inskünftig entfallen.\n\nLaufnummer 8058 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur 2021.Kloten.377\n\n\n\nVizepräsidien in diesen Kommissionen werden neu generell mit einem 2. Sitzungsgeld entschädigt, wenn\ndiese tatsächlich in Funktion sind und die Sitzung leiten.\n\n5. Wegfall der Pauschalentschädigungen für Mitglieder beratender Kommissionen (Art. 3 Abs. 8)\nDie Mitglieder von beratenden Kommissionen, die nicht in der Gemeindeordnung verankert sind\n(Kulturkommission und allenfalls weitere, neue beratende Kommissionen) sollen neu nur durch Tag- oder\nSitzungsgelder entschädigt werden. Damit wird der tatsächliche, und je nach Geschäftslage variierende\nArbeitsaufwand angemessen entschädigt.\n\n6. Regelung der entschädigungsfreien Mitarbeit von Verwaltungsmitarbeitenden (Art. 3 Abs. 13)\nDie Mitarbeit von Mitarbeitenden der Verwaltung in Kommissionen und Behörden wird nicht separat\nentschädigt, soweit diese im Rahmen der Arbeitszeit geleistet werden.\n\n7. Funktionäre/Funktionärinnen der Feuerwehr, des Zivilschutzes und des Gemeindeführungsorgans (Art. 5)\nDie heute sehr detailliert aufgeschlüsselten Entschädigungen sollen neu durch den Stadtrat festgelegt\nwerden. Dieser stützt sich dabei auf Quervergleiche und entsprechende Empfehlungen der\nGebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) bzw. des Amtes für Militär und Zivilschutz des Kantons\nZürich (AMZ) ab.\n\n8. Friedensrichter/in; Stadtammann; Betreibungsbeamter/in (Art. 8 und 9)\nHier findet eine Angleichung an den bereits seit Jahren geltenden Status Quo statt, welcher besagt, dass\ndiese gewählten Personen basierend auf dem Personalrecht der Stadt Kloten angestellt sind und ihre\nGebühreneinnahmen demzufolge in die Stadtkasse fliessen.\n\n9. Tag- und Sitzungsgelder (Art. 12)\nAuch hier findet eine Erhöhung um ca. 10% statt. Die Entschädigung für Schulbesuche wird gestrichen,\ndiese sind neu mit der Pauschalentschädigung der Schulpflegemitglieder abgegolten.\n\n10. Pensionskasse (Art. 15)\nDie Mitglieder des Stadtrates werden neu gemäss Reglement der Beamtenvorsorgekasse des Kantons\nZürich (BVK) versichert. Bisher wurde für Sie eine private sog. Kaderversicherung abgeschlossen.\n\nBeschluss:\n\n1. Die vorliegende revidierte Entschädigungsverordnung (122.11) wird genehmigt und zu Handes des\nGemeinderats verabschiedet.\n\n2. Der Stadtrat wird gestützt auf die dannzumal genehmigte Entschädigungsverordnung Ausführungsbe\nstimmungen erlassen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Gemeinderat, Ratsleitung\n• GRPK\n\nLaufnummer 8058 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur 2021 Kloten.377\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor, 044 815 12 58\n\nVersandt: 2 1 ApriL 2022\n\nJi1ü‘L4\nomas Peter\n\nVerwaltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\n\nRenä Huber\nPräsident\n\nLaufnummer 8058\nSignatur• 2021 .Kloten.377\n\n\n


name: StR-Beschluss 142-2023 vom 6.6.2023 mit Unterschrift; Ersatzwahl Schulpflege

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. Juni 2O23 Beschluss 142-2023\n0.3.3 Ersatzwahlen\nIDG-Status: öffentlich\n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Schulpflege; Entlassung Nina Hake per 31.07.2023; Anordnung\neiner Ersatzwahl\n\nGemäss Beschluss des Bezirksrat Bülach vom 15. Mai 2023 wird Frau Nina Hake als Mitglied der Schulpflege\nKloten unter Verdankung der geleisteten Dienste per Ende Schuljahr 2022/2023 entlassen. Als wahlleitende\nBehörde ist der Stadtrat dafür zuständig, die Ersatzwahl anzuordnen.\n\nIn Anwendung des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) § 57 werden Wahlen und\nAbstimmungen an der Urne von der wahileitenden Behörde angeordnet. Für die Ersatzwahlen, der an der Urne\nim Mehrheitswahlverfahren zu wählenden Gemeindebehörden, gelten gemäss Gemeindeordnung (GO) der\nStadt Kloten § 6 Abs. 2 die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind\ndie Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, wird eine Urnenwahl angeordnet.\n\nVorverfahren (GPR § 49— § 53)\n\nDie wahlleitende Behörde setzt mit amtlicher Veröffentlichung eine Frist von 40 Tagen an, innert welcher\nWahlvorschläge bei ihr eingereicht werden können. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 15\nStimmberechtigten unterzeichnet sein.\n\nNach Ablauf der ersten Fst veröffentlicht die wahlleitende Behörde die Namen der vorgeschlagenen Personen\nund setzt eine zweite Frist von sieben Tagen an, innert welcher frühere Wahlvorschläge geändert,\nzurückgezogen oder neue Wahlvorschläge eingereicht werden können.\n\nNach Ablauf der zweiten Frist können die Wahlvorschläge nicht mehr geändert werden. Stimmen die zunächst\nvorgeschlagenen mit den definitiv vorgeschlagenen Personen nicht überein, werden die Namen der definitiv\nVorgeschlagenen veröffentlicht.\n\nStille Wahl\n\nEine stille Ersatzwahl ist möglich, falls nach dem Vorverfahren die Voraussetzungen gemäss GPR § 54 erfüllt\nsind.\n\nUrnenwahl\n\nKommt eine stille Wahl nicht zustande, so wird eine Urnenwahl mit leerem Wahlzettel inkl. Beiblatt angeordnet.\n\nLaufnummer 8303 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur 2022,Kloten.103\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Nina Hake wird unter Verdankung der geleisteten Dienste per 31. Juli als Mitglied der Schulpflege Kloten\nentlassen.\n\n2. Die Ersatzwahl eines Mitgliedes der Schulpflege für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 wird gemäss GO\n\n§ 6 Abs. 2 sowie GPR § 45 und § 48 bis § 54 angeordnet.\n\n3. Die Verwaltungsdirektion wird mit der Durchführung dieses Wahlgeschäftes beauftragt.\n\nMitteilungen an:\n\n• Nina Hake, Rütnerstrasse 10, 8302 Kloten\n• Präsidium Schulpflege\n• Bereichsleitung B+K\n• Verwaltungsdirektion, Sekretariat Wahlen und Abstimmungen\n• Lohnbuchhaltung\n• Einwohnerkontrolle\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor, 044 815 12 58, thomas.peterkloten.ch\n\nKLOTEN\n\nVersandt: —8. Juni 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n2alder\ntv. Verwaltungsdirektor\n\nSeite2von2\n\nPräsident\n\nLaufnummer 8303\nSignatur• 2022.Kloten.103\n\n\n