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name: GR-Beschluss 70-2024 vom 05.03.2024 - Postulat 9350; Begründung und Nichtüberweisung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 70-2024 Postulat 9350; Max Töpfer, SP; Tempo 30 auf der Dietliker- und \n\nWallisellerstrasse; Begründung / Überweisung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nPostulat 9350; Max Töpfer, SP; Tempo 30 auf der Dietliker- und Wallisellerstrasse; Begründung / \n\nÜberweisung \n\n \n\nMax Töpfer, SP und Mitunterzeichnende haben am 12. Februar 2024 das folgende Postulat eingereicht: \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, bei der Kantonspolizei die Einführung von Tempo 30 auf der Dietlikerstrasse \n\nvom Bahnhof bis zum Waldrand sowie auf der Wallisellerstrasse bis zum Ortsausgang zu beantragen.  \n\nBegründung: \n\nIm September 2023 überreichten die SP und die Grünen dem Stadtrat eine Petition, welche zum Ziel hat, im \n\nBuchhaldenquartier generell Tempo 30 einzuführen. Die Petition wurde von 210 Klotener:innen \n\nunterschrieben. Unter den Unterzeichnenden befanden sich vor allem Bewohner:innen des betroffenen \n\nQuartiers. \n\nDer Stadtrat erklärte in seinem Beschluss vom 9. Januar 2024, dass er das Anliegen nicht unterstützt. Für die \n\nUrheber:innen der Petition und die Unterzeichnenden des Postulats ist dieser Entscheid unverständlich. \n\nTempo 30 führt nachweislich zu mehr Sicherheit im Strassenverkehr, insbesondere für die zahlreichen Kinder, \n\ndie die Strasse auf ihrem Weg ins Schulhaus Spitz überqueren. In seiner Stellungnahme lässt der Stadtrat \n\nebenfalls ausser Acht, dass durch diese Massnahme die Lärmemissionen massiv reduziert werden, wodurch \n\nsich die Lebensqualität für die Anwohner:innen der betroffenen Strassen verbessert. Auch mit Blick auf die \n\nStrassenverbindung durch den Hardwald trägt Tempo 30 zur Entlastung des Wohnquartiers vom ortsfremden \n\nDurchgangsverkehr bei und erfüllt damit ein verkehrspolitisches Ziel der Stadt Kloten. \n\nDie Reduktion der Höchstgeschwindigkeit wäre ohne grössere Einschränkungen für den öV möglich. Bauliche \n\nMassnahmen könnten vor oder nach einer Bushaltestelle realisiert werden, weil die Busse hier ohnehin mit \n\nreduzierter Geschwindigkeit unterwegs sind. Ausserdem bestünde die Möglichkeit, anstatt einer «Tempo 30-\n\nZone» eine sogenannte «Tempo 30-Strecke» einzurichten. Dieses Konzept bietet den Vorteil, dass bauliche \n\nMassnahmen nicht zwingend notwendig wären und Fussgänger:innen-Streifen weiterhin zulässig sind. Tempo \n\n30-Strecken sind für kommunale Sammelstrassen wie die Dietlikerstrasse eine öV-verträglichere Alternative \n\nund sollten daher von der Stadt Kloten vertiefter geprüft werden. \n\nZur Gewährleistung der Pünktlichkeit der Buslinien 731 und 736 wird auf der Dietlikerstrasse ab dem \n\nWaldrand und auf der Hagenholzstrasse (Abschnitt im Wald) auf die Einführung von Tempo 30 verzichtet. \n\nDadurch können in Rücksprache mit der VBG grössere Fahrzeitenverluste verhindert werden. Ausserdem \n\nwürden verbesserte Busbevorzugungsmassnahmen bei der Lichtsignalanlage beim Kino Claudia weitere \n\nFahrzeit einsparen. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Das Postulat wird mit 11 Ja- zu 19 Nein-Stimmen und 0 \n\nEnthaltungen nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Max Töpfer, SP \n\n Gemeinderat \n\n Gaby Kuratli, Stadträtin Politikfeld Sicherheit \n\n Elsbeth Fässler, Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 02.04.2024\n\nMitteilungen aus der Ratsleitung: \n\nFolgende Informationen wurden dem Gemeinderat betreffend Vorlagen und politische Vorstösse zugestellt:\n\n• Interpellation 9435; Thomas Schneider, SVP; Labels und Zertifikate in der Stadt Kloten\n\n• StR-Beschluss 58-2024 vom 05.3.2024; Aufhebung StR-Beschluss 337-2023 vom 19.12.2023, \nSanierung und Erweiterung Hallenbad\n\n• Anträge SP betreffend Vorlage 8551; Polizeiverordnung Hardwald Kloten; Totalrevision\n\nWeiter wurden folgende Informationen zugestellt:\n• Protokolle der GRPK-Sitzung vom 12.03.2024 und 19.03.2023\n\nFraktionserklärung der SP, Grünen, EVP und GLP; Stadtentwicklung aktiv und transparent gestalten\n\nGLP-Fraktion Roman Walt: Ich verlese unter dem Titel “Stadtentwicklung aktiv und transparent gestalten” \neine gemeinsame Fraktionserklärung der SP, Grünen, EVP und GLP zur Stadtentwicklung, mit der sich der \nGemeinderat aktuell über die Revision der Richtplanung und über die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung \nbefasst.\n\nSeit vier Monaten liegen Richtplan, BZO und Sonderbauvorschriften Steinacker dem Gemeinderat zur \nBeratung vor. Seit vier Monaten beschäftigen wir uns intensiv mit dem Zweck, den einzelnen Bestandteilen, \nden Zusammenhängen und den Folgen, welche die Planungen und unsere kommenden Entscheide mit sich \nbringen. Seit vier Monaten sind wir dabei im Austausch mit der Stadt, Projektverantwortlichen, \nEigentümerinnen und Eigentümern, unseren Parteien und den Bewohnerinnen und Bewohnern von Kloten. \nUnd seit vier Monaten stellen wir fest, dass sich immer mehr Ängste und Widerstände in der Bevölkerung \naufbauen. \n\nWir begrüssen, dass sich die Klotener Bevölkerung mit der Stadtentwicklung und insbesondere dem Quartier \nSteinacker und der Glattalbahn auseinandersetzt. Wir stellen aber auch fest, dass viele Ängste und \nWiderstände dadurch entstehen, dass gewisse Informationen und Zusammenhänge nicht oder zu wenig \nbekannt sind. Um gute Entscheide zu fällen, ist es aber nötig, über alle Informationen zu verfügen.\n\nWir möchten darum kurz auf drei dieser Ängste und Widerstände eingehen, die wir in den letzten Wochen \nwahrgenommen haben. Diese betreffen Wachstum, Verkehr und Umwelt.\n\nZum Wachstum: Da gibt es Stimmen in Kloten, welche die Entwicklung grundsätzlich ablehnen: kein \nWachstum, keine 7’000 Einwohner im Steinacker, keine Glattalbahn. Man muss die geplanten Entwicklungen \nnicht gut finden, und man kann die Vorhaben Steinacker und Glattalbahn ablehnen. Das wird aber nicht \nverhindern, dass die Bevölkerung in Kloten, dem Kanton und in der Schweiz trotzdem weiterwächst. Zusätzlich \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur ·Dokument\n\nwerden wir als Agglomerationsgemeinde vom Kanton auch verpflichtet, zu verdichten und Wohnraum zu \nschaffen. Die Frage ist also: Wie können wir das Wachstum zielführend aufnehmen und steuern? Das Projekt \nSteinacker wurde in enger Abstimmung mit der Glattalbahn geplant und aufeinander abgestimmt. So gelingt \nes, das Wachstum in den nächsten 20 Jahren zu bewältigen, und zwar gut koordiniert und ohne andere \nAspekte des Zusammenlebens in Kloten zu verschlechtern.\n\nEiner dieser Aspekte ist der Verkehr. „Unsere Strassen in Kloten sind schon heute zu Stosszeiten komplett \nüberlastet, wie sollen die Strassen noch mehr Einwohnerinnen und Einwohner aufnehmen können?“ Auch \ndiese Frage hören wir oft in den letzten Tagen. Und auch hier sind Zusammenhänge zu wenig bekannt: \nUnsere Strassen werden zum grössten Teil durch Pendel- und Transitverkehr von ausserhalb Klotens \nverstopft. Das können wir nicht beeinflussen, und das wird sich kurzfristig nicht ändern. Wir können aber mehr \nNähe schaffen: Kloten bietet 40’000 Arbeitsplätze, aktuell aber nur Platz für 22’000 Einwohnende. Mit dem \nSteinacker und der Glattalbahn werden mehr Wohnungen in Arbeitsplatznähe und eine neue, staufreie \nVerkehrsachse geschaffen, welche auch bei mehr Einwohnerinnen und Einwohnern zu keiner \nVerschlechterung, sondern zu einer Entlastung der Verkehrswege für Kloten führen wird.\n\nUmwelt ist der dritte Punkt, da hören wir oft: „Wieso müssen all die Bäume entlang dem Altbach gefällt \nwerden, und wird der Altbach wegen der Glattalbahn zugebaut?“ Mit dem Glattalbahnprojekt müssen Bäume \ngefällt werden, das ist eine bedauerliche Tatsache. Der weniger bekannte, positive Aspekt ist hier aber eine \nmassive Aufwertung und Renaturierung des Altbachs, welche mit dem Bau der Glattalbahn kommen wird. Und \ndas nicht nur im Steinacker, sondern im Zentrum von Kloten selbst. Der Bach wird nicht zugebaut, im \nGegenteil: die Zugänglichkeit wird verbessert, durch die Renaturierung entsteht Raum für mehr Artenvielfalt, \nmehr Ökologie, mehr Aufenthaltsqualität.\n\nDas sind nur einige der Ängste und Widerstände, die wir in den letzten Wochen versucht haben, in vielen \nGesprächen zu lindern und aufzuklären. Die Masse an verfügbaren Informationen zum Steinacker und zur \nGlattalbahn, zum Bevölkerungswachstum, Verkehr und Umwelt ist sehr hoch, und es fällt uns in der heutigen, \nschnelllebigen Zeit schwer, uns die Zeit zu nehmen und uns umfassend zu informieren. Umso wichtiger ist \neine klare und aktive Kommunikation der beteiligten Personen und Institutionen.\n\nDiese klare und aktive Kommunikation fehlt uns aktuell, auch wenn wir im Rat die Vorlagen noch nicht \nabschliessend behandelt haben und vor der Sommerpause vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle \nam Richtplan oder der Bau- und Zonenordnung Anpassungen vornehmen werden. Unsere Grundhaltung ist \naber positiv, und wir leisten schon jetzt unseren Beitrag zur Meinungsbildung. Wir rufen aber Stadtrat, \nVerwaltung und Projektverantwortliche auf, ebenfalls bereits jetzt aktiver zu werden. Es ist elementar wichtig, \ndie Bevölkerung transparent, klar, zielgruppengerecht und prägnant zu informieren, Zusammenhänge einer \naktiven Stadtentwicklung aufzuzeigen und so Ängsten und Widerständen zeitnah zu begegnen, bevor sie nicht \nmehr aufgeklärt werden können und festgefahren sind.\n\nBesten Dank.\n\nFür getreuen Auszug:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\n\n


Synopse Totalrevision

text: \nSynopse\n\nTotalrevision Polizeiverordnung Kloten\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\nNeu: 5.1-1\nGeändert: –\nAufgehoben: 5.1-1\n\nGeltendes Recht Arbeitsversion Notizen\n[Geschäftstitel]      \nDer Gemeinderat,\n\nGemeindeordnung Art. 14 Abs. 1 lit. d\nbeschliesst:\nI.\n\n     1 Allgemeine Bestimmungen      \nArt.  1\nGegenstand und Geltungsbereich\n\nArt. 1 (Zweck)\n\nDiese Verordnung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen \nSicherheit, Ruhe und Ordnung, der Wahrung der Sicherheit \nvon Personen und Eigentum sowie Schutz der Umwelt auf \ndem Gebiet der Stadt Kloten inklusive Flughafengelände auf \ndem Gemeindegebiet von Kloten.\n\n1 Die Polizeiverordnung dient der Aufrechterhaltung der \nöffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, der Wahrung \nder Sicherheit von Personen, Tieren und Eigentum sowie \ndem Schutz der Umwelt auf dem Gebiet der Stadt Kloten.\n\nDie aktuelle Formulierung entspricht dem \nallgemeinen Sprachgebrauch in der \nRechtssetzung. Sie impliziert, dass die \nvorliegende Verordnung ergänzenden \nCharakter hat. Die Polizeiverordnung (PolV) \nkann bestehende Gesetze oder zusätzliche \nRegelungen für kommunale Bedürfnisse \nenthalten.\n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des \nübergeordneten Rechts.\n\n\n\n- 2 -\n\nArt.  2\nZuständigkeit\n\nArt. 2 (Polizeiorgane)\n\nDie polizeilichen Aufgaben werden von den beauftragten \nPolizeiorganen unter Aufsicht des Stadtrates ausgeübt.\n\n1 Als Polizeiorgane werden in dieser Verordnung die \nKommunalpolizei Kloten und die Kantonspolizei \nbezeichnet. Die Aufsicht über die Kommunalpolizei \nnimmt der Stadtrat wahr.\n\nDie Kompetenzteilung zwischen Kantonspolizei \nund Gemeinde-/Stadtpolizei ist im \nPolizeiorganisationsgesetz (POG) vom \n29.11.2004 geregelt.\n\nArt.  3\nPolizeiliche Anordnungen\n1 Jede Person ist verpflichtet, den Anordnungen der \nPolizeiorgane Folge zu leisten.\n\nArt. 3 (Aufgabe)\nDie Polizei- und Kontrollorgane haben die Aufgaben, mit \ngeeigneten Mitteln für die Sicherheit von Personen und \nEigentum zu sorgen, Verbrechen, Vergehen und \nÜbertretungen zu verhindern, Fehlbare zu verzeigen, für \neinen geordneten Ablauf des Verkehrs zu sorgen, die \nGemeinde vor Schaden zu schützen und alles Notwendige \nzur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung \nvorzukehren.\n\n2 Ungehorsam gegen die von den Gemeindebehörden, \nPolizei- und Kontrollorganen in ihrem Pflichtenkreis \nerlassenen Anordnungen und Aufforderungen sowie \nfalsche Personalangaben gegenüber diesen Organen \nwerden, sofern nicht das Strafgesetzbuch zur \nAnwendung gelangt, mit Busse bestraft.\n\nDie Aufgaben werden im \nPolizeiorganisationgesetz geregelt.\n\n Das Recht zur Vorladung (Art. 7 PolV 2004) ist \nin §23 des Polizeigesetzes (Polizeiliche \nVorladung) geregelt, weshalb in der neuen \nPolV keine Nennung notwendig ist.\n\nAbs. 2 regelt Art. 7 (PolV 2004)\n\nArt.  4\nStörung der polizeilichen Tätigkeit\n\nArt. 4 (Polizeiliche Generalklausel)\n\nDie Polizeiorgane treffen im Einzelfall auch ohne besondere \ngesetzliche Grundlage unaufschiebbare und \nverhältnismässige Massnahmen, um schwere unmittelbar \ndrohende Gefahren oder Störungen der öffentlichen \nSicherheit und Ordnung zu verhüten oder abzuwehren.\n\n1 Es ist verboten, die polizeiliche Tätigkeit zu stören oder \nsich unbefugt in die Dienstausübung der Polizeiorgane \noder Rettungskräfte einzumischen.\n\nDie polizeiliche Generalklausel Art. 4 (alt) ist im \n§9 des Polizeigesetzes (PolG) vom 23.4.2007 \ngeregelt. \nArt. 4 ist eine Bestimmung, welche den Art. 286 \ndes Strafgesetzbuches im niederschwelligen \nBereich ergänzt und ersetzt Art. 6 in der PolV \n2004.\n\n\n\n- 3 -\n\n     2 Schutz der Personen und der öffentlichen \nSicherheit, Ruhe und Ordnung\n\n     \n\nArt.  5\nSicherheit und Ordnung\n\nArt. 5 (Notrecht)\n\nUm bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit \nschwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit \nund Ordnung abzuwenden, kann der Ressortvorsteher \ngestützt auf die polizeiliche Generalklausel die notwendigen \nVorschriften erlassen.\n\n1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung darf nicht \ngestört und Mensch, Tier, Umwelt oder Eigentum dürfen \nnicht gefährdet werden. Es ist insbesondere verboten,\n\nDer Artikel "Notrecht" ist im übergeordneten \nPolG geregelt, welches erst nach der PolV der \nStadt Kloten in Kraft gesetzt wurde. Mit dem \nPolG werden etliche allgemeine Bestimmungen \nersatzlos aus der PolV gestrichen.\n\na. Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken \noder zu gefährden.\n\nArt. 18 Alt ist neu im Art. 5 der Totalrevision \nenthalten.\n\nb. durch ungebührliches Verhalten öffentliches Ärgernis \nzu erregen.\n\nc. Unfug irgendwelcher Art zu verursachen.\nd. Steine und andere Gegenstände auf Strassen und \n\nAnlagen, gegen Gebäude, Fahrzeuge, elektrische \nAnlagen und dergleichen zu werfen.\n\ne. Alarmanlagen, Notrufe, Notsignale oder \nRettungsgeräte zu missbrauchen.\n\n2 Sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung \nkommt, wird nach den Bestimmungen dieser Verordnung \nbestraft.\n\nArt. 18 Alt ist neu im Art. 5 der Totalrevision \nenthalten.\n\n\n\n- 4 -\n\nArt.  6\nHaftung / Ingerenzprinzip\n1 Wer eine Gefahrenquelle schafft oder in seinem \nVerantwortungsbereich bestehen lässt, hat im Rahmen \ndes Zumutbaren diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die \ngeeignet und notwendig sind, um Dritte vor \nSchädigungen zu bewahren.\n2 Insbesondere sind Gruben, Jauchetröge, Sammler und \nSchächte sowie Baustellen, aufgeworfene Gräben etc. \nauf öffentlichem Grund oder an öffentlich zugänglichen \nOrten so zu sichern und zu signalisieren, dass keine \nUnfallgefahr besteht. Gefahrenquellen sind nachts zu \nbeleuchten.\n\nArt. 6 Alt ist neu im Art. 4 der Totalrevision \nenthalten. \n\nZur Strafbarkeit führt die Ingerenz, wenn sich \ndie rechtswidrig gesetzte Gefahr auch \ntatsächlich verwirklicht und die beschuldigte \nPerson dies mit an Sicherheit grenzender \nWahrscheinlichkeit hätte verhindern können, \nwenn er gehandelt hätte. \n\nArt. 25 Alt entspricht im Abs. 2 der \nTotalrevision.\n\nArt. 6 (Störerprinzip)\n\nPolizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die \ndurch ihr eigenes Verhalten oder durch das Verhalten Dritter, \nfür die sie verantwortlich ist, die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung unmittelbar stört oder gefährdet.\n\nGeht eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einem Tier oder von einer Sache aus, richtet \nsich das polizeiliche Handeln gegen diejenige Person, die als \nEigentümer oder aus einem anderen Grund die tatsächliche \nVerfügungsmacht über das Tier oder die Sache ausübt.\n\n3 Schnee, Eis und Laub darf nur unter Beachtung aller \nVorsichtsmassnahmen von Dächern, Zinnen, Balkonen \noder übrigen Privatgebieten auf den öffentlichen Grund \ngeworfen werden. Schnee, Eis und Laub von privaten \nGrundstücken darf nicht auf öffentlichem Grund \nabgelagert oder deponiert werden.\n\nArt. 27 Alt entspricht im Abs. 3 der \nTotalrevision.\n\nArt.  7\nJugendschutz\n1 Jugendlichen unter 16 Jahren ist es untersagt, im \nöffentlichen Raum sowie in öffentlichen Gebäuden \nAlkohol zu konsumieren.\n2 Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im \nöffentlichen Raum sowie in öffentlichen Gebäuden \ngebrannten Alkohol zu konsumieren.\n3 Die Polizei stellt die alkoholischen Getränke zuhanden \nder Inhabenden der elterlichen Sorge sicher und \ninformiert in gravierenden Fällen die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB).\n\nArt. 7 Alt entspricht Art. 3 der Totalrevision.\n\nEin zusätzlicher Artikel zur besseren \nUmsetzungsgrundlage für den Umgang mit \nAlkohol durch Jugendliche. Nicht bloss der \nVerkauf wird verboten, sondern auch der \nKonsum. Es vereinfacht den Vollzug.\n \nDiese Formulierung bedeutet, dass die Polizei \nFlaschen mitnehmen kann \n(Verhältnismässigkeit).\n\nArt. 7 (Polizeiliche Anordnungen)\n\nPolizeiliche Anordnungen, Weisungen und Vorladungen sind \nzu befolgen. Ungehorsam und Widersetzlichkeit gegen die \nvon den Gemeindebehörden, Polizei- und Kontrollorganen in \nihrem Pflichtenkreis erlassenen Anordnungen und \nAufforderungen sowie falsche Personalangaben gegenüber \ndiesen Organen werden, sofern nicht das Strafgesetzbuch zur \nAnwendung gelangt, als Übertretung bestraft.\n\n4 Vom Verbot gemäss Abs. 1 und 2 ausgenommen sind \nJugendliche in Begleitung der Inhabenden der elterlichen \nSorge.\nArt.  8\nImmissionsschutz und Flugsicherungszone\n\nArt. 8 (Verhalten der Polizeiorgane)\n\nDen Polizeifunktionären und Kontrollorganen werden bei allen \ndienstlichen Funktionen ein korrektes und höfliches Verhalten \nzur Pflicht gemacht. Beschwerden über Polizeiorgane und \nderen Anordnungen sind beim Ressortvorsteher schriftlich \n\n1 Vermeidbare, gesundheitsschädigende oder erheblich \nstörende Einwirkungen, namentlich durch Feuer, Rauch, \nStaub, Dämpfe, Russ, lästige Dünste, Lärm, \nErschütterungen, Lichtquellen und dergleichen sind \nverboten.\n\nDas Verhalten und die Verhältnismässigkeit ist \nim übergeordneten §10 PolG und im \nVerwaltungsrechtspflegegesetz geregelt.\n\nDie Zuständigkeit und Aufsicht der \n\n\n\n- 5 -\n\neinzureichen. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende \nWirkung zu.\n\n2 Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen in \nWohngebieten ist verboten. Das Feuern auf öffentlichem \nGrund ist nur an den dafür vorgesehenen Plätzen \nerlaubt.\n3 Die Verwendung von künstlichen, himmelwärts \ngerichteten Lichtquellen wie Skybeamern oder \nLaserpointern, von Himmelslaternen, Drachen oder \nLuftballonen und von Geräten mit ähnlicher Wirkung sind \nin der Nähe von elektrischen Leitungen und in den \nSicherheitszonen (An- und Abflugschneisen des \nFlughafens Kloten) verboten. Motorisch angetriebene \nSpielgeräte (Modellflugzeuge, Modellautos, Modellschiffe \nusw.) müssen so verwendet werden, dass Drittpersonen \nnicht übermässig gestört werden. \n4 Lärmintensive Veranstaltungen, Spiele usw. können \nörtlich und zeitlich eingeschränkt oder untersagt werden. \n5 Drohnenflüge im Freien jeglicher Art sind \nbewilligungspflichtig und bedürfen ausserdem einer \nSonderbewilligung der Flugsicherung. Alle Vorschriften \ndes Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) müssen \neingehalten werden.\n\nPolizeiorgane ist neu im Art. 2 geregelt.\n\nArt. 8 Neu ersetzt die Art. 48, 49, 50 und 53 der \nPolV 2004.\n\nIm Abs. 3 wurde der Abschnitt um Luftballone \nerweitert und textlich angepasst. Die \nVerwendungen der aufgeführten Gegenstände \nsind z. T. verboten oder an Bedingungen des \nBAZL und Skyguide gebunden. Eine Regelung \nschafft hier eine klare Grundlage für die \nBenützenden und die Bewilligungsinstanzen. \n\nIm Abs. 4 wird explizit erwähnt, dass \nlärmstörende Veranstaltungen durch die \nBewilligungsinstanzen untersagt oder \neingeschränkt werden können. \n\nAuf die Regelung der Weihnachtbeleuchtung \nhat der Stadtrat verzichtet.\n\nGebäude-,Reklame- und \nSchaufensterbeleuchtungen von 01.00 bis \n06.00 Uhr nur mit Bewilligung zu gestatten, hat \nder Stadtrat im Gegensatz zu den anderen \nGemeinden verzichtet.\n\n\n\n- 6 -\n\nArt.  9\nAllgemeine Ruhezeiten\n1 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr. \nWährend dieser Zeit ist störender Lärm verboten.\n2 Von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 22.00 Uhr \nsind lärmintensive Arbeiten, Tätigkeiten und \nVeranstaltungen verboten, die Dritte in ihrem \nRuhebedürfnis in nicht zumutbarer Weise stören. An \nSonn- und Feiertagen gilt das Verbot den ganzen Tag.\n3 In den übrigen Zeiten sind alle übermässigen Störungen \nzu unterlassen, die durch rücksichtsvolles Verhalten \nvermieden werden können.\n4 Ausnahmen von den allgemeinen Ruhezeiten gemäss \nAbs. 1 und 2 bedürfen einer vorgängig einzuholenden \nBewilligung.\n\nArt. 9 (Ausweispflicht)\n\nZivile Polizeiorgane sind verpflichtet, sich vor einer \nDienstausübung auszuweisen. Uniformierte haben ihren \nNamen zu nennen.\n\n5 Weitergehende Vorschriften für Sport-, Schul- und \nBadeanlagen sowie ähnliche Einrichtungen bleiben \nvorbehalten.\n\nDie Ausweispflicht ist im §12 PolG und im \nDienstreglement der Stadtpolizei geregelt. \nZusätzlich sind die uniformierten Polizisten mit \nNamen angeschrieben.\n\nArt. 9, 10 und 11 der Totalrevision decken die \nArt. 42 bis Art. 49 der PolV 2004 ab.\n\nArt.  10\nLärmschutz\n1 Lärmige Bauarbeiten sind gemäss Verordnung über \nden Baulärm werktags von 12.00 bis 13.00 Uhr und von \n19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Sonn- und allgemeinen \nFeiertagen verboten.\n2 Ausgenommen sind Zufahrten sowie Anlieferungen und \nArbeiten, die keinen störenden Lärm verursachen oder \nder kurzfristigen Bekämpfung eines Notstandes dienen. \nÜber Notstandsarbeiten ist die Polizei unverzüglich zu \norientieren.\n\nArt. 10 (Identitätsnachweis)\n\nJedermann ist verpflichtet, den Polizeiorganen auf Verlangen \ndie Personalien anzugeben, Ausweise vorzulegen oder auf \nandere Weise seine Identität feststellen zu lassen, sofern dies \nzur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig erscheint.\n\n3 Ausnahmen können nur bewilligt werden, wenn die \nArbeiten aus technischen oder anderen zwingenden \nGründen nicht ausserhalb der Ruhezeiten ausgeführt \nwerden können.\n4 Bei Bauarbeiten in reinen Wohnzonen kann angeordnet \nwerden, dass nur lärmarme und dem neusten Stand der \nTechnik entsprechende Baumaschinen verwendet \nwerden.\n5 Lärmige Arbeiten sind nach Möglichkeit in \ngeschlossene Räume zu verlegen. Fenster und Türen \nsind geschlossen zu halten.\n\nArt. 10 Alt ist im übergeordnetem PolG \ngeregelt, welches erst nach der PolV der Stadt \nKloten in Kraft gesetzt wurde. Daher wird auch \nder Identitätsnachweis ersatzlos aus der PolV \ngestrichen.\n\nArt. 10 ersetzt die Art. 44, 45, und 46 der PolV \n2004. \n\n\n\n- 7 -\n6 Landwirtschaftliche Arbeiten, die Dritte in ihrer Ruhe \nerheblich stören, sind während der Ruhezeiten nur \ngestattet, wenn sie witterungsbedingt nicht aufschiebbar \nsind.\n7 Die Benützung von Entsorgungsstellen im \nSiedlungsgebiet ist während der allgemeinen Ruhezeiten \nverboten oder bedarf einer Bewilligung.\n\nAbs. 6 ist eine Anpassung an die anderen \nHardwaldgemeinden.\n\n8 Knallgeräte und Lautsprecher, die dem Verscheuchen \nvon Tieren dienen, sind im Siedlungsraum verboten.\n9 Singen, Musizieren und der Gebrauch von \nTonwiedergabegeräten haben im öffentlichen Raum zu \njeder Tages- und Nachtzeit so zu erfolgen, dass \nDrittpersonen nicht gestört werden.\n10 Der Betrieb von Lautsprechern im Freien, in \nFahrnisbauten und in Zelten bedarf einer Bewilligung.\nArt.  11\nFeuerwerk\n1 Nicht lärmiges Feuerwerk darf verwendet werden.\n2 Für besondere Veranstaltungen, welche im öffentlichen \nInteresse sind, können Bewilligungen erteilt werden.\n\nArt. 11 (Polizeiliche Festnahme)\n\nDie polizeiliche Festnahme von Personen wegen \nÜbertretungen ist nur im Rahmen von § 337 StPO zulässig. \nDie Festnahme ist nach spätestens sechs Stunden dem \nPolizeichef oder einem Polizeioffizier der Kantonspolizei zu \nmelden. Sofern der Festgenommene nicht einer anderen \nBehörde zuzuführen ist, muss er spätestens nach 24 Stunden \nentlassen werden.\n\n3 Das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist mit \nAusnahme der Nächte vom 1. August auf den 2. August \nund vom 31. Dezember auf den 1. Januar verboten.\n\nArt. 11 Alt ist im übergeordnetem PolG geregelt, welches \nerst nach der PolV der Stadt Kloten in Kraft gesetzt \nwurde. Daher wird die Festnahme ersatzlos aus der PolV \ngestrichen.\n\nArt. 11 der Totalrevision entspricht Art. 23 Alt.\n\nDas Abbrennen von Feuerwerk ab der \nKategorie 3 ist übergeordnet geregelt und \ndeshalb nicht in der PolV. Dies setzt eine \nBewilligung und eine entsprechende \nFachausbildung voraus.\n\n4 Die Verwendung von Böllern ist bewilligungspflichtig.\n5 Feuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass keine \nPersonen, Tiere oder Sachen gefährdet werden.\n6 In Menschenansammlungen ist das Abbrennen von \nFeuerwerk verboten.\n\nDie Böller werden speziell erwähnt, weil die \nanderen Hardwaldgemeinden die Böller \nausnahmslos verbieten.\n\nArt. 12 (Wegweisung Grundsatz)\n\nDie Polizei kann Personen von einem Ort vorübergehend \nwegweisen oder fernhalten, wenn der begründete Verdacht \nbesteht, dass sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung \ngefährden oder stören.\n\nArt.  12\nÜberwachung des öffentlichen Grundes und öffentlich zugänglicher Orte\n\nDie Wegweisung (Art. 12 Alt) ist im \nübergeordnetem PolG geregelt, welches erst \nnach der PolV der Stadt Kloten in Kraft gesetzt \nwurde. Daher wird die Wegweisung ersatzlos \naus der PolV gestrichen.\n\n\n\n- 8 -\n1 Videoüberwachungen durch öffentliche Organe sind \ngestattet, wenn die Strafprozessordnung oder das \nPolizeigesetz sie zulassen oder wenn sie im öffentlichen \nInteresse stehen und der Verhältnismässigkeit angepasst \nsind. Das Datenschutzgesetz sowie das Übereinkommen \ndes Europarates zum Schutz des Menschen bei der \nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten \nregeln die Bearbeitung und Sammlung von Daten.\n2 Der Stadtrat kann die örtlich begrenzte Überwachung \nmit technischen Geräten bewilligen, welche die \nPersonenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz \nsolcher Geräte zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit \nund Ordnung geeignet, erforderlich und verhältnismässig \nist und wenn die Öffentlichkeit mit Hinweistafeln auf \ndiesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. Der Stadtrat \nerstellt für die Umsetzung ein entsprechendes \nReglement.\n3 Das Reglement zur Videoüberwachung regelt die \nVernichtung von Videoaufzeichnungsdaten. Vorbehalten \nbleibt die Weiterverwendung in einem Strafverfahren zu \nBeweiszwecken.\n\nPer 1. März 2013 trat das revidierte kantonale \nPolizeigesetz in Kraft, welches die \nÜberwachung öffentlich zugänglicher Orte \nregelt. Es wird u.a. bestimmt, dass die Polizei \nden öffentlich zugänglichen Raum mit \nVideogeräten überwachen darf, welche die \nPersonenidentifikation zulassen, sofern dies zur \nWahrung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung nötig ist (§ 32 b und c PolG). Damit \nauch die Exekutive eine örtlich begrenzte \nÜberwachung bewilligen kann, braucht es aber \nzusätzlich die gesetzliche Grundlage auf \nkommunaler Ebene. Die Videoüberwachung \nsoll nicht flächendeckend eingesetzt werden, ist \naber ein geeignetes Mittel, um die Sicherheit an \ngenau bestimmten Örtlichkeiten (z.B. in \nUnterführungen) subjektiv und objektiv deutlich \nzu verbessern. Dabei wird dem Datenschutz \nentsprechend dem revidierten kantonalen \nPolizeigesetz die notwendige Priorität \neingeräumt. In einem Reglement gemäss Abs. \n2 und 3 der Totalrevision werden die weiteren \nVoraussetzungen wie der Datenzugriff, \nAufbewahrungszeit usw. geregelt.\n\nArt.  13\nSchiessen / Schiessanlagen\n1 Abgesperrtes oder entsprechend signalisiertes \nSchiessgelände sowie die dazugehörenden Zonen \ndürfen während Übungen weder betreten noch befahren \nwerden.\n\nArt. 13 (Wegweisung Häusliche Gewalt)\n\nDie Polizeiorgane können eine Person, die andere Personen gefährdet, aus \nihrer Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung wegweisen sowie die \nRückkehr für max. 24 Stunden verbieten und Sofortmassnahmen zum \nSchutz der gefährdeten Person vollziehen.\nHat die gefährdete Person während der Dauer des Rückkehrverbots beim \nZivilrichter um Anordnung von Schutzmassnahmen ersucht, verlängert sich \ndas Rückkehrverbot bis zum Entscheid des Zivilrichters, jedoch längstens \num drei Tage. Der Zivilrichter teilt die Verlängerung den Betroffenen mit.\n\n2 Hantieren oder Schiessen mit Schusswaffen jeglicher \nArt auf öffentlichem Grund ist untersagt. Vorbehalten \nbleibt die Ausübung der Jagd und der militärischen sowie \npolizeilichen Verpflichtungen. Schiessübungen mit \nPulvermunition, mit Armbrust und Sportpfeilbogen dürfen \nnur auf Anlagen, die für diesen Zweck besonders \neingerichtet sind, durchgeführt werden.\n\nDie Wegweisung (Art. 13 Alt) ist im \nübergeordnetem PolG geregelt, welches erst \nnach der PolV der Stadt Kloten in Kraft gesetzt \nwurde. Daher wird die Wegweisung ersatzlos \naus der PolV gestrichen.\n\nDer neue Art. 13 ersetzt die Art. 20 und 21 der \nPolV 2004.\n\n     3 Schutz des öffentlichen und privaten Grundes      \nArt. 14 (Wegweisung Information)\nDie Polizei informiert die weggewiesene Person schriftlich:\n\nArt.  14\nBeeinträchtigung von öffentlichem oder privatem Eigentum\n\nDie Wegweisung (Art. 14 Alt) ist im \nübergeordnetem PolG geregelt, welches erst \nnach der PolV der Stadt Kloten in Kraft gesetzt \n\n\n\n- 9 -\n1 Es ist verboten, öffentliches oder privates Eigentum zu \nverunreinigen, zu verändern, zu beschädigen oder \nentgegen seiner Zweckbestimmung oder über den \nGemeingebrauch hinaus zu benützen. Zuwiderhandelnde \nhaben umgehend den ordnungsgemässen Zustand \nwiederherzustellen.\n\na) über die Dauer der Wegweisung und des Rückkehrverbots;\nb)  auf welchen räumlichen Bereich sich Wegweisung und Rückkehrverbot \nbeziehen;\nc)  über die Folgen der Missachtung der amtlichen Verfügung im Sinne von \nArt. 292 StGB;\nd) über Beratungs- und Therapieangebote;\ne) über mögliche Rechtsmittel; \nf)  über die Weiterleitung des Berichts an die zuständigen Amtsstellen.\n\n2 Die Betreibenden von öffentlichen Anlagen, \nLiegenschaften wie z.B. Flughafen, Eisstadion, \nSchwimmbad etc., erstellen eine eigene Haus- oder \nBetriebsordnung. Im Hinblick auf allfällige Sanktionen \nsind diese Verordnungen durch den Stadtrat zu \ngenehmigen. Widerhandlungen gegen abgenommene \nHaus- und Betriebsordnungen werden gemäss den \nBestimmungen der Polizeiverordnung geahndet.\n\nwurde. Daher wird die Wegweisung ersatzlos \naus der PolV gestrichen.\n\nDer neue Art. 14 ersetzt die Art. 29, 30, 31 und \n31 der PolV 2004.\n\n3 Das Abstellen von Fahrzeugen ist auf öffentlichem \nGrund abseits von Strassen und Parkierungsanlagen \nsowie vor Hydranten, Pumpwerken und vor Zu- und \nWegfahrten der Feuerwehr verboten.\n4 Vorschriftswidrig, behindernd oder gefährdend auf \nöffentlichem Grund abgestellte Fahrzeuge und \nGegenstände aller Art können durch die Polizeiorgane \nund in deren Auftrag weggeschafft oder blockiert werden. \nDie Verursachenden bzw. die Halterinnen und Halter \nhaben die Kosten, welche durch die polizeilichen \nMassnahmen entstehen, zu bezahlen.\n5 Veranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen \noder Umzüge auf öffentlichem oder privatem Grund \nbedürfen einer Bewilligung. Entsprechende Gesuche sind \nmindestens sechs Wochen vor der Veranstaltung \nschriftlich bei der dafür zuständigen Abteilung \neinzureichen.\n\nAbs. 5 ersetzt Art. 28 der PolV 2004.\n\n6 Eine Veranstaltung auf Privatgrund (im Freien oder in \nRäumen) kann verboten werden, wenn mit Bestimmtheit \noder hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die \nöffentliche Sicherheit und Ordnung gestört wird.\n\nZ. B. wenn Extremisten einen Anlass als \nGeburtstagsfeier tarnen.\n\nArt.  15\nSchutz des Grundes\n\nArt. 15 (Polizeiliche Videoüberwachungen)\n\nPolizeiliche Videoüberwachungen von öffentlichen Organen sind gestattet, \nwenn die Strafprozessordnung sie zulässt oder wenn sie im öffentlichen \nInteresse stehen und der Verhältnismässigkeit angepasst sind. Die \nBearbeitung und Sammlung von Daten regelt das Datenschutzgesetz sowie \n\n1 Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich \nzugänglichen Grund zu verunreinigen, insbesondere \ndurch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen \n(Littering), Spucken, Urinieren, Verrichten der Notdurft an \ndafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen.\n\nPolizeiliche Videoüberwachungen sind im \nneuen Art. 12 geregelt.\n\nDer neue Art. 15 ersetzt die Art. 33, 30, 31 und \n31 der PolV 2004.\n\n\n\n- 10 -\n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an \nFahrzeugen und Geräten, ausgenommen \nNotreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verboten.\n\nZudem wird die Verunreinigung insbesondere \ndie Kleinabfälle, das sogenannte Littering \nhervorgehoben, damit die rechtliche \nHandhabung des Vollzuges klar ist. \n\n3 Zuwiderhandelnde haben umgehend den \nordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen und \nnebst einer Busse auch allfällige Reinigungs- und \nInstandstellungskosten zu bezahlen.\n\ndas Übereinkommen des Europa-Rates zum Schutz des Menschen bei der \nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.\n\n4 Ohne Berechtigung ist das Betreten, Bereiten oder \nBefahren von Kulturland sowie von fremden \nGrundstücken, Gärten, Pünten, Rebland, Baustellen \nverboten.\n\nAbs. 4 ersetzt Art. 29 der PolV 2004.\n\nArt.  16\nBenutzung des öffentlichen Grundes\n\nEinmischung Dritter ist im Art. 4 geregelt.Art. 16 (Einmischung Dritter)\n\nEs ist verboten, sich in dienstliche Funktionen der Polizei- und \nKontrollorgane einzumischen oder die polizeiliche Tätigkeit zu \nstören.\n\n1 Die bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche \nBenutzung des öffentlichen Grundes steht jeder Person \nunentgeltlich zu. Die über den Gemeingebrauch \nhinausgehende Benutzung des öffentlichen Grundes und \ndes darüber liegenden Luftraumes sowie von öffentlichen \nSachen, namentlich für Veranstaltungen und dergleichen, \nbedarf einer Bewilligung.\n\nArt. 16 (Neu) ersetzt Art. 31 PolV 2004.\n\nArt.  17\nNachbarrechtliche Beziehungen zum öffentlichen Grund\n1 Private Grundstücke sind so zu nutzen, dass der \nGemeingebrauch am benachbarten öffentlichen Grund \nnicht beeinträchtigt wird.\n2 Das Anbringen von Einzäunungen mit scharfen Spitzen, \nwelche Personen gefährden können, ist auf öffentlich \nzugänglichem privaten Grund oder auf unmittelbar an \nöffentlichen Grund angrenzenden privatem Grund \nverboten.\n\nArt. 17 (Hilfeleistung)\n\nJede Person ist verpflichtet, den Polizeiorganen auf \nVerlangen und im Rahmen des Zumutbaren bei der Ausübung \nihrer dienstlichen Pflichten Hilfe zu leisten. Vorbehalten bleibt \ndas Straf- und Vollzugsgesetz.\nDie politische Gemeinde Kloten haftet für Schäden, die bei \nsolchen Hilfeleistungen entstehen, im Sinne des \nHaftungsgesetzes.\n\n3 Pflanzen sind grundsätzlich bis auf die Grenze des \nöffentlichen Grundes zurückzuschneiden. Über dem \nTrottoir dürfen sie ab einer Höhe von 2.65 m und über \nder Fahrbahn ab einer Höhe von 4.5 m den öffentlichen \nGrund überragen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer \nBusse auch die Kosten für die Entfernung zu bezahlen.\n\nArt. 17 (Alt) wird nicht mehr in der PolV \naufgeführt, da eine Mithilfe bei einem \nPolizeieinsatz nicht mehr gefordert werden \nkann. Ist im übergeordneten Haftungsgesetz \nund in der Nothilfe im Artikel 128 des \nStrafgesetzbuches (StGB) geregelt. Die \nErwähnung in der PolV daher nicht nötig.\n\nAbs. 3 und Abs. 4 ersetzt Art. 37 PolV 2004.\n\n4 Pflanzen dürfen die öffentliche Beleuchtung und die \nSicht von Verkehrsteilnehmenden nicht beeinträchtigen. \nSie dürfen Strassensignale, Strassentafeln, \nHausnummern und Hydranten nicht verdecken.\n\nArt. 18 (Grundsatz) Art.  18\nAnzeigen, Plakate, Transparente\n\nArt. 18 (alt) ist im Art. 5 PolV geregelt.\n\n\n\n- 11 -\n1 Unberechtigten ist es verboten, an fremdem Eigentum \n(beispielsweise an Gebäuden, Signalisationen, \nEinfriedungen und dergleichen) Plakate, Transparente, \nAnzeigen, Fahnen, Ballone, Flyer, Karten, usw. \nanzubringen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer \nBusse auch die Kosten für die Entfernung zu \nbezahlen. Die Auftraggebenden des Werbematerials sind \nverpflichtet, für die Einhaltung der Vorschriften besorgt zu \nsein.\n\nArt. 18 (neu) ersetzt Art. 66 PolV 2004.\n\n2 Strassenreklamen sind bewilligungspflichtig.\n3 Der Stadtrat kann:\na. ergänzende Vorschriften über den Plakataushang \n\nerlassen.\n\nDie öffentliche Sicherheit und Ordnung darf nicht gestört werden. Es ist \ninsbesondere verboten:\na) Personen zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden;\nb) Verursachen von Unfug irgendwelcher Art;\nc) Alarmanlagen, Notrufe oder Notsignale zu missbrauchen;\nd) Öffentliches Ärgernis zu erregen oder gegen Sitte und \n\nAnstand zu verstossen;\ne) Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden\n\nb. das Recht, auf öffentlichem Grund Plakate \nanzuschlagen, durch Vertrag an Private gegen \nEntschädigung übertragen.\n\nArt.  19\nCamping und Übernachtung im Freien\n1 Das dauerhafte Campieren mit Zelten, Wohnwagen, \nWohnmobilen und dergleichen ist nur auf baurechtlich \nbewilligten und hierfür eingerichteten Plätzen gestattet. \nDie Stadt kann zeitlich beschränkte \nAusnahmebewilligungen erteilen. \n\nArt. 19 (Schlägerei)\n\nWer Streit, Raufereien und Schlägereien anstiftet oder daran teilnimmt, \nwird, sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung kommt, nach den \nBestimmungen dieser Verordnung bestraft.\n\n2 Die Bewilligungserteilung kann davon abhängig \ngemacht werden, ob für allfällige Verwaltungskosten \n(insbesondere Reinigung des Platzes) ein \nKostenvorschuss geleistet wird.\n\nArt. 19 (Schlägerei) wird auf Empfehlung des \nStatthalteramtes gestrichen. Die Schlägerei \n(Raufhandel) ist im Art. 133 StGB geregelt, \nwenn der Raufhandel den Tod oder die \nKörperverletzung zur Folge hat.\n\nAbs. 1 ersetzt Art. 39 der PolV 2004.\n\nAbs. 2 rechtfertigt den Vollzug der Bewilligung, \ndamit allfällige Kosten nicht zulasten der \nGemeinschaft gehen. \n\n     4 Gewerbe      \nArt.  20\nHausieren, Sammeln\n1 Betteln ist verboten. Musikvorführungen, Geld- und \nNaturalgabensammlungen auf öffentlichem Grund sowie \ndas Hausieren bedürfen einer Bewilligung.\n\nArt. 20 (Schiessen)\n\nHantieren oder Schiessen mit Schusswaffen jeglicher Art auf \nöffentlichem Grund ist untersagt. Vorbehalten bleibt die \nAusübung der Jagd und militärischer Verpflichtungen.\n\nSchiessübungen mit Pulvermunition, mit Armbrust und \nSportpfeilbogen dürfen nur auf Anlagen, die für diesen Zweck \nbesonders eingerichtet sind, durchgeführt werden.\n\n2 Das Sammeln von Geld und Naturalien in Häusern ist \nvon 20.00 bis 08.00 Uhr untersagt. Die Sammelnden \nmüssen mit entsprechenden Ausweisen und \nbeglaubigten Sammellisten versehen sein und diese auf \nVerlangen vorweisen.\n\nArt. 20 (Schiessen) ist im Art. 13 der \nTotalrevision enthalten.\n\nAbs. 1 und 2 ersetzt Art. 60 und 61 der PolV \n2004.\n\n\n\n- 12 -\n\nLuft- und Gasdruckwaffen dürfen auf Privatgrund nur \nverwendet werden, wenn eine Gefährdung oder Belästigung \nDritter ausgeschlossen ist.\n\n3 Das Anwerben von Passantinnen und Passanten auf \nöffentlich zugänglichem Grund durch täuschende oder \nunlautere Methoden ist verboten. Die Polizeiorgane sind \nbefugt, Anwerbende wegzuweisen, wenn Anzeichen \ndafür bestehen, dass bei der Anwerbung widerrechtliche, \ninsbesondere täuschende oder sonst unlautere \nMethoden angewendet oder Passantinnen und \nPassanten belästigt werden.\n4 Das Aufstellen bzw. der Verkauf von Waren auf \nöffentlichem Grund (Verkaufswagen, Stände usw.) bedarf \neiner Bewilligung. Die Verkaufsstände und Märkte \nunterliegen den übergeordneten Bestimmungen wie \nLebensmittelverordnung, Planungs- und Baugesetz, \nVorschriften über Preisanschriften etc. sowie den \nkommunalen Vollzugsvorschriften.\n\nAbs. 3 Abs. Art. 62 der PolV 2004.\n\nAbs. 4 ersetzt Art. 63 der PolV 2004.\n\nArt.  21\nGastgewerbe\n1 Die ordentliche Schliessungszeit ist am 31. Dezember, \n31. Juli und 1. August aufgehoben. \n\nArt. 21 (Schiessgelände)\n\nAbgesperrtes oder entsprechend signalisiertes \nSchiessgelände und die dazu gehörenden gefährdeten Zonen \ndürfen während Schiessübungen weder betreten noch \nbefahren werden.\n\n2 Auf entsprechendes Gesuch kann Patentinhabenden \nfür spezielle Anlässe oder öffentliche Veranstaltungen \nder Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen \nSchliessungszeit bewilligt werden. Das Gesuch ist \nmindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen.\n\nArt. 21 (Schiessgelände) ist im Art. 13 der \nTotalrevision enthalten.\n\nArt. 21 der Totalrevision ersetzt die Art. 67 – 70 \nder PolV 2004.\n\nFür die hohen Feiertage gelten die \nBestimmungen des Gesetzes über die \nöffentlichen Ruhetage und über die \nVerkaufszeit im Detailhandel.\n822.4.pdf (zh.ch)\n\n3 Für die Vorabende vor hohen Feiertagen und für diese \nTage selbst wird ausgenommen in geschlossenen \nRäumen keine Bewilligung für den Aufschub oder die \nAufhebung der Schliessungsstunde erteilt.\n4 Das Hinausschieben der Schliessungszeit gilt in der \nRegel nur für die Innenräume von Gastwirtschaften. Für \nGartenwirtschaften kann das Hinausschieben der \nSchliessungszeit bis um 24.00 Uhr bewilligt werden. Bei \nGartenwirtschaften ausserhalb von Wohngebieten sind \nAusnahmeregelungen möglich.\n5 In Gastgewerbebetrieben, Konzertsälen, \nVersammlungsräumen, Dancings, Vergnügungsstätten \nund dergleichen sind von 22.00 bis 06.00 Uhr Fenster \nund Türen geschlossen zu halten. Es können zusätzliche \nLärmschutzmassnahmen, insbesondere zeitliche \nEinschränkungen des Betriebs, angeordnet werden.\n\n§ 3 lit. f des kantonalen Ruhetaggesetzes \nerlaubt in geschlossenen Räumen an \nVorabenden von hohen Feiertagen \nVeranstaltungen.\n\nDie Massnahmen zur Einhaltung der Nachtruhe \nsind detaillierter aufgeführt. Gemäss § 9 der \nGastgewerbeverordnung kann die \nSchliessungsstunde hinausgeschoben oder \naufgehoben werden. Weitere Regelungen \nbetreffend Gartenwirtschaften sind nicht \nfestgelegt. Darum ist Abs. 4 in der Totalrevision \naufgeführt.\n\nDie Erfahrungen zeigen, dass diesbezüglich \nklare Bestimmungen in der PolV helfen und \n\nhttp://www2.zhlex.zh.ch/appl/zhlex_r.nsf/0/C1256C610039641BC12569990033674B/$file/822.4.pdf\n\n\n- 13 -\n6 Wird durch den Betrieb von Gastwirtschaften oder \nanderen Vergnügungsstätten die Nachtruhe erheblich \ngestört, können die Polizeiorgane die Schliessung für die \nbetreffende Nacht anordnen.\n\nnötig sind, damit der Vollzug betreffend \nEinhaltung der Lärmvorschriften effektiver ist.\n\n     5 Tiere      \nArt.  22\nHaltung und Aufsicht\n1 Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass sie \nweder Personen noch andere Tiere belästigen oder \ngefährden und keine Schäden an Kulturen und \nöffentlichen Anlagen anrichten.\n\nArt. 22 (Werfen von Steinen, Gegenständen etc.)\n\nDas Werfen von Steinen und andern Gegenständen auf \nöffentlichen Strassen und Anlagen, gegen Gebäude, \nFahrzeuge, elektrische Anlagen und dergleichen ist untersagt\n\n2 Der Betrieb von Tierheimen und die gewerbsmässige \nBetreuung von Tieren bedürfen einer Bewilligung der \nStadt.\n\nArt. 22 ist im Art. 5 Abs. 1 lit. d der \nTotalrevision enthalten.\n\nDie Tierhaltung und Veranstaltungen mit Tieren \nsind im kantonalen Tierschutzgesetz und \nHundegesetz sowie in deren Verordnungen \nenthalten. \nDie Regelungen der PolV 2004 wurde \nzusammengefasst und neu formuliert\n\n     6 Straf- und Schlussbestimmungen      \nArt.  23\nVollzug\n1 Die mit dem Vollzug betrauten Polizeiorgane sorgen für \ndie Durchsetzung dieser Verordnung und die \nVollstreckung der von ihnen getroffenen Anordnungen.\n2 Sie sind berechtigt, die erforderlichen Kontrollen \nunangemeldet durchzuführen.\n3 Zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des \nrechtmässigen Zustandes können die Polizeiorgane die \nnotwendigen Anordnungen treffen und durchsetzen. Die \nKosten dafür können den Verantwortlichen inklusive des \nentstandenen Verwaltungskostenaufwands auferlegt \nwerden.\n\nArt. 23 (Feuerwerk)\nDas Abbrennen von Feuerwerk ist nur am 1. August und in \nder Nacht von Silvester auf Neujahr gestattet.\n\nFür besondere Veranstaltungen, welche im Interesse der \nöffentlichen Gemeinschaft sind, können Ausnahmen bewilligt \nwerden. \n\nFeuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass keine \nPersonen oder Sachen gefährdet werden.\n\nDer Verkauf von Feuerwerk sowie dessen Lagerung bedarf \neiner Bewilligung der Kommunalen Feuerpolizei. Für grössere \nLagermengen und Herstellung von Feuerwerk benötigt es die \nBewilligung der Kantonalen Feuerpolizei. \n\nAn Kinder unter 15 Jahren darf kein Feuerwerk verkauft\noder überlassen werden.\n\n4 Bei Übertretungen in Betrieben oder im Rahmen von \nbewilligungspflichtigen Veranstaltungen können die \nPolizeiorgane überdies, wenn die Ruhe und Ordnung \nerheblich gestört wird, den Betrieb oder die \nVeranstaltung schliessen bzw. untersagen, wenn keine \nanderen Massnahmen Abhilfe schaffen.\n\nArt. 23 (Feuerwerk) ist im Art. 11 der Totalrevision \nenthalten.\n\nArt. 23 der Totalrevision ersetzt Art. 92 und Art. 93 der \nPolV 2004.\n\nArt. 24 (Helikopter, Drachen, Modellflugzeuge etc.)\n\nAusserhalb des Flughafengeländes dürfen in der Regel keine \nStarts und Landungen von Helikoptern durchgeführt werden. \nAusnahmen können in Absprache mit der Flugsicherung des \nFlughafens bewilligt werden.\n\nVerboten ist das Steigenlassen von Drachen, \nModellflugzeugen, Ballonen und anderen Spiel- und \n\nArt.  24\nBewilligungen\n\nArt. 24 (alt) ist im Art. 8 der Totalrevision \nenthalten.\n\nArt. 24 der Totalrevision ersetzt Art. 91 der \nPolV 2004\n\n\n\n- 14 -\n\nSportgeräten in der Nähe von elektrischen Leitungen und in \nden Sicherheitszonen (An- und Abflugschneisen) des \nFlughafens Kloten.\n\n1 Sofern gemäss dieser Verordnung eine Bewilligung \nerforderlich ist, muss frühzeitig, in der Regel sechs \nWochen vorher, ein schriftliches Gesuch bei der \nzuständigen Stelle eingereicht werden. Spätere Gesuche \nkönnen allenfalls nicht behandelt werden oder es kann \ndafür zusätzlicher Verwaltungsaufwand in Rechnung \ngestellt werden.\n2 Eine Bewilligung wird erteilt, sofern die erforderlichen \npersönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt \nsind und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten \nInteressen entgegenstehen. Entfällt nachträglich eine der \nVoraussetzungen für die Bewilligungserteilung oder \nwerden an die Bewilligung geknüpfte Bedingungen und \nAuflagen nicht eingehalten, kann die Bewilligung sofort \nund entschädigungslos entzogen werden.\n3 Bewilligungen werden an die verantwortliche Person \npersönlich erteilt und dürfen nur mit Zustimmung der \nBewilligungsbehörde auf andere Personen übertragen \nwerden. Das Bewilligungsverfahren sowie der \nRechtsschutz richten sich nach den allgemeinen \nGrundsätzen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des \nKantons Zürich.\nArt.  25\nStrafen und Bussen, Gebühren\n1 Verletzungen der Bestimmungen dieser Verordnung \nsowie von Erlassen, die sich auf diese Verordnung \nstützen, werden mit Busse bestraft. Die Übertretungen \nkönnen in einem gemeinderechtlichen \nOrdnungsbussenverfahren geahndet werden. Der \nStadtrat bezeichnet die Übertretungen und bestimmt die \nBussenhöhen. In leichten Fällen kann anstelle einer \nBusse ein Verweis erteilt werden.\n2 Fehlbaren werden zudem Spruchgebühren sowie \nUntersuchungs-, Ausfertigungs- und Zustellkosten \nauferlegt.\n3 Für polizeiliche Massnahmen und Bewilligungen \nwerden im Rahmen des übergeordneten Rechts \nGebühren erhoben. Der Stadtrat erlässt ein \nentsprechendes Gebührenreglement.\n\nArt. 25 (Sicherung von Bodenöffnungen, Baustellen)\n\nGruben, Sammler, Jauchegruben usw. sind auf sichere Weise \nzu decken und dürfen auch vorübergehend nicht ohne \nAufsicht geöffnet bleiben.\n\nBaustellen, Mulden, Gräben und andere Bodenöffnungen sind \nderart zu decken bzw. abzuschranken, zu signalisieren und zu \nbeleuchten, dass keine Unfallgefahr besteht. \n\nEinzäunungen, die Personen oder Tiere schädigen können, \nsind verboten.\n\n4 Für die Sicherstellung der Gebühren und allfälliger \nweiterer Verwaltungskosten kann die zuständige \nBehörde einen angemessenen Kostenvorschuss \nverlangen.\n\nArt. 25 Abs. 1 und 2 (alt) sind im Art. 6 der \nTotalrevision enthalten.\n\nArt. 25 Abs. 3 (alt) ist im Art. 17 Abs. 2 der \nTotalrevision enthalten.\n\nArt. 25 der Totalrevision ersetzt Art. 94 bis 97 \nder PolV 2004\n\nDer Verwaltungszwang (Art. 94 alt) ist im PolG \n(§13ff.) geregelt sowie in übergeordneten \nVorschriften (z.B. Gastgewerbegesetz, \nTierschutzgesetzt etc.). Muss daher nicht mehr \ngesondert in der PolV aufgeführt werden.\nPer 1. Januar 2011 ist das neue \nGerichtsorganisationsgesetz in Kraft getreten, \nwodurch die Gemeinden (ausser Kloten mit \ndem Stadtrichteramt) ihre Spruchkompetenzen \nim Übertretungsbereich faktisch verloren \n\n\n\n- 15 -\n5 Die Polizei ist ermächtigt, ein Depositum für \nÜbertretungen dieser Verordnung abzunehmen.\n\nhaben. Deshalb sollten möglichst viele \nÜbertretungsstraftatbestände im \nOrdnungsbussenverfahren erledigt werden \nkönnen. Hierzu wird nach der Genehmigung der \nTotalrevision der Stadtrat eine sogenannte \nOrdnungsbussenliste erstellen und vom \nStatthalteramt genehmigen lassen.\n\n\n\n- 16 -\n\nArt.  26\nInkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts\n1 Der Stadtrat bestimmt nach rechtskräftiger \nGenehmigung den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nVerordnung.\n\nArt. 26 (alt) ist im Art. 6 der Totalrevision \nenthalten.\n\nArt. 26 der Totalrevision ersetzt Art. 98 der \nPolV 2004\n\nArt. 26 (Beseitigung von Schutzvorrichtungen)\n\nDas Abdecken von Bodenöffnungen, Sammlern, Gruben usw. \nsowie das Lockern, Verändern oder Entfernen von \nRettungsgeräten, Stegen, Hydranten- und Dolendeckeln \noder andern Schutzvorrichtungen ist, ausser zu \nHilfeleistungen, ohne Einverständnis der zuständigen \nAmtsstelle untersagt. \nHydranten dürfen nur in Brandfällen benützt werden. Andere \nWasserbezüge ab Hydrant bedürfen einer Bewilligung der \nWasserwerke (ibk).\n\n2 Sie ersetzt die Polizeiverordnung der Stadt Kloten und \nalle mit ihr in Widerspruch stehenden Vorschriften.\n\nII.\n     Keine Fremdänderungen.      \n\nIII.\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung vom \n8. Juni 2004) wird aufgehoben.\nIV.\n[Abschlussklausel]\n[Ort]\n[Behörde]\n\n\n


name: StR-Beschluss 305-2023 vom 21.11.2023 mit Unterschrift; Polizeiverordung Hardwald Kloten, Totalrevision, Antrag an GR

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n21. November 2023 Beschluss 305-2023\n0.0.1.2 Verordnungen\nIDG-Status: öffentlich\n\nPolizeiverordnung Hardwald Kloten; Totairevision; Totairevision; Antrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie aktuelle Polizeiverordnung (P0IV) der Stadt Kloten genehmigte der Stadtrat am 8. Juni 2004, da damals die\nalte Verordnung vom 15. September 1959 nicht mehr zeitgemäss war. Am 20. April 2015 setzte der Kanton\nZürich ein total revidiertes, kantonales Gemeindegesetz (GG) in Kraft und bestimmte, dass für wichtige Rechtss\nätze ( 4 Abs. 2 GG) die Legislative zuständig sei, dies auch aufgrund einer übergeordneten Rechtsprechung.\nTrotz dieser geänderten Rechtsprechung bestand keine dringende Notwendigkeit, die bestehende PoIV vom 8.\nJuni 2004 einer Totalrevision zu unterziehen, da das Parlament bereits vorgängig, die in der PoIV enthaltenen\nTaxibestimmungen (Art. 71 bis Art. 80) infolge eines Gerichtsentscheides am 26. November 2013 genehmigt\nhatte.\n\nEinheitliche Polizeiverordnung der Hardwaldgemeinden\n\nDa alle fünf Hardwaldgemeinden (Bassersdorf, Dietlikon, Kloten, Opfikon-Glattbrugg und Wallisellen) die beste\n\nhende P0IV durch die Exekutive erlassen haben, beschlossen die Sicherheitsvorsteher/innen der Hardwaldge\n\nmeinden am 7. September 2017, dass eine gleichlautende PolV für jede Hardwaldgemeinde entworfen werden\nsoll. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus den Polizeichefs und den Abteilungsleiter/innen, erarbeitete eine ge\nmeinsame Grundlage für die Polizeiverordnung, welche bei den Plenumssitzungen mit den Sicherheitsvorste\nher/innen der beteiligten Gemeinden revidiert und vereinheitlicht wurde.\n\nEs ist davon auszugehen, dass eine gleichlautende PoIV von der Bevölkerung in der Agglomeration besser\n\nbeachtet und eingehalten wird, als wenn jeweils bei den unsichtbaren Gemeindegrenzen andere Vorschriften\n\nbestehen. Die Hardwaldgemeinden sind nicht die ersten Gemeinden im Kanton Zürich, welche eine gleichlau\n\ntende PoIV umsetzen möchten. Am linken Limmatufer haben bereits Dietikon, Schlieren und Urdorf eine gleich\n\nlautende PoIV. Einheitliche Vorschriften sind bei den verschiedenen Polizeikorps und der Kantonspolizei einfa\n\ncher umzusetzen und für die Bevölkerung einfacher zu verstehen. Die beauftragte Arbeitsgruppe Hardwald hat\n\neine gleichlautende “Polizeiverordnung“ erarbeitet und dem Stadtrat Kloten in einem Beratungsgeschäft am 8.\n\nNovember 2022 vorgelegt.\n\nBeratungsgeschäft vom 8. November 2022\n\nDie von der Arbeitsgruppe Hardwald erarbeitete PoIV, welche von allen beteiligten Hardwaldgemeinden über\n\nnommen werden sollte, hat gemäss Beratungsgeschäft vom 8. November 2022 des Stadtrats Kloten zu viele\n\nVorschriften, welche nicht im Einklang zur Stadt Kloten stehen. Daher ist es das Ziel, eine im Aufbau und Inhalt\n\nharmonisierte PoIV zu erlassen, welche in erster Linie für Kloten zutriffl, jedoch mit den anderen Hardwaldge\n\nmeinden harmonisiert und gleich aufgebaut ist.\n\nLaufnummer 8551 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 8\nSignatur• 2022.Kloten.3256\n\n\n\nErwägungen\n\nDie neue interne Arbeitsgruppe Kloten, bestehend aus Stadträtin Gaby Kuratli, Verwaltungsdirektor Thomas\nPeter, Bereichsleiterin Elsbeth Fässler, Polizeichef Jürg Schaub sowie Leiter Sicherheit Thomas Grädel, hat in\nder vorliegenden Totairevision die Argumente des Stadtrates an der Vorbesprechung der Stadtratssitzung vom\n4. Oktober 2022 und des Beratungsgeschäfts vom 8. November 2022 beachtet und eingefügt. In der Totalrevi\nsion wurden Bestimmungen, die in der übergeordneten Gesetzgebung bereits geregelt sind, weitgehend gestri\nchen. Neue Gesetzesbestimmungen sind in die Verordnung integriert. Ebenso konnten etliche Bestimmungen,\nwelche im kantonalen Polizeiorganisationsgesetz (POG), Polizeigesetz (PolG), Gesetz über das Meldewesen\nund die Einwohnerregister (MERG) sowie im Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen\n(PTLG) enthalten sind, gestrichen werden. Die Totairevision verzögerte sich unter anderem wegen der verspä\nteten Inkraftsetzung des PTLG und dessen Verordnung auf 1. Januar 2024. Die Synopse (Beilage) gibt detail\nlierte Auskunft über die Änderungen der bisherigen PolV Kloten zur Totalrevision der PoIV.\n\nArbeitsversion\n\nPolizeiverordnung\n(PoIV)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: 5.1-1\nGeändert: —\n\nAufgehoben: 5.1-1\n\nDer Gemeinderat,\n\nGemeindeordnung Art. 14 Abs. 1 lit. d\n\nbeschliesst:\n\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung (PoIV)) wird als neuer Erlass publiziert.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich\n\n1 Die Polizeiverordnung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung,\nder Wahrung der Sicherheit von Personen, Tieren und Eigentum sowie dem Schutz der Umwelt auf\ndem Gebiet der Stadt Kloten.\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts.\n\nArt. 2 Zuständigkeit\n\n1 Als Polizeiorgane werden in dieser Verordnung die Kommunalpolizei Kloten und die\nKantonspolizei bezeichnet. Die Aufsicht über die Kommunalpolizei nimmt der Stadtrat wahr.\n\nArt. 3 Polizeiliche Anordnungen\n\n1 Jede Person ist verpflichtet, den Anordnungen der Polizeiorgane Folge zu leisten.\n2 Ungehorsam gegen die von den Gemeindebehörden, Polizei- und Kontrollorganen in ihrem\nPflichtenkreis erlassenen Anordnungen und Aufforderungen sowie falsche Personalangaben\ngegenüber diesen Organen werden, sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung gelangt, mit\nBusse bestraft.\n\nArt. 4 Störung der polizeilichen Tätigkeit\n\n1 Es ist verboten, die polizeiliche Tätigkeit zu stören oder sich unbefugt in die Dienstausübung der\nPolizeiorgane oder Rettungskräfte einzumischen.\nLaufnummer 8551 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 8\nSignatur• 2022.Kloten.3256\n\n\n\n2 Schutz der Personen und der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung\n\nArt. 5 Sicherheit und Ordnung\n1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung darf nicht gestört und Mensch, Tier, Umwelt oder Eigentum dürfen nicht\ngefährdet werden. Es ist insbesondere verboten,\n\na. Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden.\nb. durch ungebührliches Verhalten öffentliches Ärgernis zu erregen.\nc. Unfug irgendwelcher Art zu verursachen.\nd. Steine und andere Gegenstände auf Strassen und Anlagen, gegen Gebäude, Fahrzeuge, elektrische\n\nAnlagen und dergleichen zu werfen.\ne. Alarmanlagen, Notrufe, Notsignale oder Rettungsgeräte zu missbrauchen.\n2 Sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung kommt, wird nach den Bestimmungen dieser\nVerordnung bestraft.\n\nArt. 6 Haftung / lngerenzprinzip\n\n1 Wer eine Gefahrenquelle schafft oder in seinem Verantwortungsbereich bestehen lässt, hat im\nRahmen des Zumutbaren diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die geeignet und notwendig sind, um\nDritte vor Schädigungen zu bewahren.\n2 Insbesondere sind Gruben, Jauchetröge, Sammler und Schächte sowie Baustellen, aufgeworfene\nGräben etc. auf öffentlichem Grund oder an öffentlich zugänglichen Orten so zu sichern und zu\nsignalisieren, dass keine Unfallgefahr besteht. Gefahrenquellen sind nachts zu beleuchten.\n\nSchnee, Eis und Laub darf nur unter Beachtung aller Vorsichtsmassnahmen von Dächern, Zinnen,\nBalkonen oder übrigen Privatgebieten auf den öffentlichen Grund geworfen werden. Schnee, Eis\nund Laub von privaten Grundstücken darf nicht auf öffentlichem Grund abgelagert oder deponiert\nwerden.\n\nArt. 7 Jugendschutz\n\n1 Jugendlichen unter 16 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen\nGebäuden Alkohol zu konsumieren.\n2 Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen\nGebäuden gebrannten Alkohol zu konsumieren.\n\nDie Polizei stellt die alkoholischen Getränke zuhanden der Inhabenden der elterlichen Sorge\nsicher und informiert in gravierenden Fällen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).\n\nVom Verbot gemäss Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Jugendliche in Begleitung der Inhabenden\nder elterlichen Sorge.\n\nArt. 8 Immissionsschutz und Flugsicherungszone\n\n1 Vermeidbare, gesundheitsschädigende oder erheblich störende Einwirkungen, namentlich durch\nFeuer, Rauch, Staub, Dämpfe, Russ, lästige Dünste, Lärm, Erschütterungen, Lichtquellen und\ndergleichen sind verboten.\n2 Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen in Wohngebieten ist verboten. Das Feuern\nauf öffentlichem Grund ist nur an den dafür vorgesehenen Plätzen erlaubt.\n\nDie Verwendung von künstlichen, himmelwärts gerichteten Lichtquellen wie Skybeamern oder\nLaserpointern, von Himmeislaternen, Drachen oder Luftballonen und von Geräten mit ähnlicher\nWirkung sind in der Nähe von elektrischen Leitungen und in den Sicherheitszonen (An- und\nAbflugschneisen des Flughafens Kloten) verboten. Motorisch angetriebene Spielgeräte\n(Modellflugzeuge, Modellautos, Modeilschiffe usw.) müssen so verwendet werden, dass\nDrittpersonen nicht übermässig gestört werden.\n\nLärmintensive Veranstaltungen, Spiele usw. können örtlich und zeitlich eingeschränkt oder\nuntersagt werden.\n\nDrohnenflüge im Freien jeglicher Art sind bewilligungspflichtig und bedürfen ausserdem einer\nSonderbewilligung der Flugsicherung. Alle Vorschriften des Bundesamts für Zivillufifahrt (BAZL)\nmüssen eingehalten werden.\n\nArt. 9 Allgemeine Ruhezeiten\n\n1 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr. Während dieser Zeit ist störender Lärm verboten.\n2 Von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 22.00 Uhr sind lärmintensive Arbeiten, Tätigkeiten und\nVeranstaltungen verboten, die Dritte in ihrem Ruhebedürfnis in nicht zumutbarer Weise stören. An\nSonn- und Feiertagen gilt das Verbot den ganzen Tag.\n\nLaufnummer 8551 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 8\nSignatur• 2022.Kloten.3256\n\n\n\nIn den übrigen Zeiten sind alle übermässigen Störungen zu unterlassen, die durch rücksichtsvolles\nVerhalten vermieden werden können.\n\nAusnahmen von den allgemeinen Ruhezeiten gemäss Abs. 1 und 2 bedürfen einer vorgängig\neinzuholenden Bewilligung.\n5 Vorschriften für Sport-, Schul- und Badeanlagen sowie ähnliche Einrichtungen\nbleiben vorbehalten.\n\nArt. 10 Lärmschutz\n\n1 Lärmige Bauarbeiten sind gemäss Verordnung über den Baulärm werktags von 12.00 bis 13.00\nUhr und von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen verboten.\n2 Ausgenommen sind Zufahrten sowie Anlieferungen und Arbeiten, die keinen störenden Lärm\nverursachen oder der kurzfristigen Bekämpfung eines Notstandes dienen. Uber Notstandsarbeiten\nist die Polizei unverzüglich zu orientieren.\n\nAusnahmen können nur bewilligt werden, wenn die Arbeiten aus technischen oder anderen\nzwingenden Gründen nicht ausserhalb der Ruhezeiten ausgeführt werden können.\n\nBei Bauarbeiten in reinen Wohnzonen kann angeordnet werden, dass nur lärmarme und dem\nneusten Stand der Technik entsprechende Baumaschinen verwendet werden.\n\nLärmige Arbeiten sind nach Möglichkeit in geschlossene Räume zu verlegen. Fenster und Türen\nsind geschlossen zu halten.\n6 Landwirtschaftliche Arbeiten, die Dritte in ihrer Ruhe erheblich stören, sind während der\nRuhezeiten nur gestattet, wenn sie witterungsbedingt nicht aufschiebbar sind.\n\nDie Benützung von Entsorgungsstellen im Siedlungsgebiet ist während der allgemeinen\nRuhezeiten verboten oder bedarf einer Bewilligung.\n8 Knallgeräte und Lautsprecher, die dem Verscheuchen von Tieren dienen, sind im Siedlungsraum\nverboten.\n\nSingen, Musizieren und der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten haben im öffentlichen Raum zu\njeder Tages- und Nachtzeit so zu erfolgen, dass Drittpersonen nicht gestört werden.\n10 Der Betrieb von Lautsprechern im Freien, in Fahrnisbauten und in Zelten bedarf einer\nBewilligung.\n\nArt. 11 Feuerwerk\n\n1 Nicht lärmiges Feuerwerk darf verwendet werden.\n2 Für besondere Veranstaltungen, welche im öffentlichen Interesse sind, können Bewilligungen\nerteilt werden.\n\nDas Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist mit Ausnahme der Nächte vom 1. August auf den\n2. August und vom 31. Dezember auf den 1. Januar verboten.\n\nDie Verwendung von Böllern ist bewilligungspflichtig.\nFeuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass keine Personen, Tiere oder Sachen gefährdet\n\nwerden.\n6 In Menschenansammlungen ist das Abbrennen von Feuerwerk verboten.\n\nArt. 12 Überwachung des öffentlichen Grundes und öffentlich zugänglicher Orte\n\n1 Videoüberwachungen durch öffentliche Organe sind gestattet, wenn die Strafprozessordnung oder\ndas Polizeigesetz sie zulassen oder wenn sie im öffentlichen Interesse stehen und der\nVerhältnismässigkeit angepasst sind. Das Datenschutzgesetz sowie das Ubereinkommen des\nEuroparates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener\nDaten regeln die Bearbeitung und Sammlung von Daten.\n2 Der Stadtrat kann die örtlich begrenzte Uberwachung mit technischen Geräten bewilligen, welche\ndie Personenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz solcher Geräte zur Wahrung der öffentlichen\nSicherheit und Ordnung geeignet, erforderlich und verhältnismässig ist und wenn die Offentlichkeit\nmit Hinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. Der Stadtrat erstellt für die\nUmsetzung ein entsprechendes Reglement.\n\nDas Reglement zur Videoüberwachung regelt die Vernichtung von Videoaufzeichnungsdaten.\nVorbehalten bleibt die Weiterverwendung in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken.\n\nArt. 13 Schiessen / Schiessanlagen\n\n1 Abgesperrtes oder entsprechend signalisiertes Schiessgelände sowie die dazugehörenden Zonen\ndürfen während Ubungen weder betreten noch befahren werden.\n2 Hantieren oder Schiessen mit Schusswaffen jeglicher Art auf öffentlichem Grund ist untersagt.\nVorbehalten bleibt die Ausübung der Jagd und der militärischen sowie polizeilichen Verpflichtungen.\n\nLaufnummer 8551 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 8\nSignatur 2022.Kloten.3256\n\n\n\nSchiessübungen mit Pulvermunition, mit Armbrust und Sportpfeilbogen dürfen nur auf Anlagen, die\nfür diesen Zweck besonders eingerichtet sind, durchgeführt werden.\n\n3 Schutz des öffentlichen und privaten Grundes\n\nArt. 14 Beeinträchtigung von öffentlichem oder privatem Eigentum\n\n1 Es ist verboten, öffentliches oder privates Eigentum zu verunreinigen, zu verändern, zu\nbeschädigen oder entgegen seiner Zweckbestimmung oder über den Gemeingebrauch hinaus zu\nbenützen. Zuwiderhandelnde haben umgehend den ordnungsgemässen Zustand\nwiederherzustellen.\n2 Die Betreibenden von öffentlichen Anlagen, Liegenschaften wie z.B. Flughafen, Eisstadion,\nSchwimmbad etc., erstellen eine eigene Haus- oder Betriebsordnung. Im Hinblick auf allfällige\nSanktionen sind diese Verordnungen durch den Stadtrat zu genehmigen. Widerhandlungen gegen\nabgenommene Haus- und Betriebsordnungen werden gemäss den Bestimmungen der\nPolizeiverordnung geahndet.\n\nDas Abstellen von Fahrzeugen ist auf öffentlichem Grund abseits von Strassen und\nParkierungsanlagen sowie vor Hydranten, Pumpwerken und vor Zu- und Wegfahrten der\nFeuerwehr verboten.\n\nVorschriftswidrig, behindernd oder gefährdend auf öffentlichem Grund abgestellte Fahrzeuge und\nGegenstände aller Art können durch die Polizeiorgane und in deren Auftrag weggeschafft oder\nblockiert werden. Die Verursachenden bzw. die Halterinnen und Halter haben die Kosten, welche\ndurch die polizeilichen Massnahmen entstehen, zu bezahlen.\n\nVeranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen oder Umzüge auf öffentlichem oder privatem\nGrund bedürfen einer Bewilligung. Entsprechende Gesuche sind mindestens sechs Wochen vor der\nVeranstaltung schriftlich bei der dafür zuständigen Abteilung einzureichen.\n6 Eine Veranstaltung auf Privatgrund (im Freien oder in Räumen) kann verboten werden, wenn mit\nBestimmtheit oder hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die öffentliche Sicherheit und\nOrdnung gestört wird.\n\nArt. 15 Schutz des Grundes\n\n1 Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen,\ninsbesondere durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken,\nUrinieren, Verrichten der Notdurft an dafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen.\n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und Geräten, ausgenommen\nNotreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verboten.\n\nZuwiderhandelnde haben umgehend den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen und\nnebst einer Busse auch allfällige Reinigungs- und lnstandstellungskosten zu bezahlen.\n“ Ohne Berechtigung ist das Betreten, Bereiten oder Befahren von Kulturland sowie von fremden\nGrundstücken, Gärten, Pünten, Rebland, Baustellen verboten.\n\nArt. 16 Benutzung des öffentlichen Grundes\n\n1 Die bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Benutzung des öffentlichen Grundes steht\njeder Person unentgeltlich zu. Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des\nöffentlichen Grundes und des darüber liegenden Luftraumes sowie von öffentlichen Sachen,\nnamentlich für Veranstaltungen und dergleichen, bedarf einer Bewilligung.\n\nArt. 17 Nachbarrechtliche Beziehungen zum öffentlichen Grund\n\n1 Private Grundstücke sind so zu nutzen, dass der Gemeingebrauch am benachbarten öffentlichen\nGrund nicht beeinträchtigt wird.\n2 Das Anbringen von Einzäunungen mit scharfen Spitzen, welche Personen gefährden können, ist\nauf öffentlich zugänglichem privaten Grund oder auf unmittelbar an öffentlichen Grund\nangrenzenden privatem Grund verboten.\n\nPflanzen sind grundsätzlich bis auf die Grenze des öffentlichen Grundes zurückzuschneiden. Uber\ndem Trottoir dürfen sie ab einer Höhe von 2.65 m und über der Fahrbahn ab einer Höhe von 4.5 m\nden öffentlichen Grund überragen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer Busse auch die Kosten für\ndie Entfernung zu bezahlen.\n\nPflanzen dürfen die öffentliche Beleuchtung und die Sicht von Verkehrsteilnehmenden nicht\nbeeinträchtigen. Sie dürfen Strassensignale, Strassentafeln, Hausnummern und Hydranten nicht\nverdecken.\n\nLaufnummer 8551 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 8\nSignatur• 2022.Kloten.3256\n\n\n\nArt. 18 Anzeigen, Plakate, Transparente\n\n1 Unberechtigten ist es verboten, an fremdem Eigentum (beispielsweise an Gebäuden,\nSignalisationen, Einfriedungen und dergleichen) Plakate, Transparente, Anzeigen, Fahnen, Ballone,\nFlyer, Karten, usw. anzubringen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer Busse auch die Kosten für\ndie Entfernung zu bezahlen. Die Auftraggebenden des Werbematerials sind verpflichtet, für die\nEinhaltung der Vorschriften besorgt zu sein.\n2 Strassenreklamen sind bewilligungspflichtig.\n\nDer Stadtrat kann:\na. ergänzende Vorschriften über den Plakataushang erlassen.\nb. das Recht, auf öffentlichem Grund Plakate anzuschlagen, durch Vertrag an Private gegen\n\nEntschädigung übertragen.\n\nArt. 19 Camping und Übernachtung im Freien\n\n1 Das dauerhafte Campieren mit Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und dergleichen ist nur auf\nbaurechtlich bewilligten und hierfür eingerichteten Plätzen gestattet. Die Stadt kann zeitlich\nbeschränkte Ausnahmebewilligungen erteilen.\n2 Die Bewilligungserteilung kann davon abhängig gemacht werden, ob für allfällige\nVerwaltungskosten (insbesondere Reinigung des Platzes) ein Kostenvorschuss geleistet wird.\n\n4 Gewerbe\n\nArt. 20 Hausieren, Sammeln\n\n1 Betteln ist verboten. Musikvorführungen, Geld- und Naturalgabensammlungen auf öffentlichem\nGrund sowie das Hausieren bedürfen einer Bewilligung.\n2 Das Sammeln von Geld und Naturalien in Häusern ist von 20.00 bis 08.00 Uhr untersagt. Die\nSammelnden müssen mit entsprechenden Ausweisen und beglaubigten Sammellisten versehen\nsein und diese auf Verlangen vorweisen.\n\nDas Anwerben von Passantinnen und Passanten auf öffentlich zugänglichem Grund durch\ntäuschende oder unlautere Methoden ist verboten. Die Polizeiorgane sind befugt, Anwerbende\nwegzuweisen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass bei der Anwerbung widerrechtliche,\ninsbesondere täuschende oder sonst unlautere Methoden angewendet oder Passantinnen und\nPassanten belästigt werden.\n“Das Aufstellen bzw. der Verkauf von Waren auf öffentlichem Grund (Verkaufswagen, Stände\nusw.) bedarf einer Bewilligung. Die Verkaufsstände und Märkte unterliegen den übergeordneten\nBestimmungen wie Lebensmittelverordnung, Planungs- und Baugesetz, Vorschriften über\nPreisanschriften etc. sowie den kommunalen Vollzugsvorschriften.\n\nArt. 21 Gastgewerbe\n\n1 Die ordentliche Schliessungszeit ist am 31. Dezember, 31. Juli und 1. August aufgehoben.\n2 Auf entsprechendes Gesuch kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe oder öffentliche\nVeranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeit bewilligt\nwerden. Das Gesuch ist mindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen.\n\nFür die Vorabende vor hohen Feiertagen und für diese Tage selbst wird ausgenommen in\ngeschlossenen Räumen keine Bewilligung für den Aufschub oder die Aufhebung der\nSchliessungsstunde erteilt.\n‚ Das Hinausschieben der Schliessungszeit gilt in der Regel nur für die Innenräume von\nGastwirtschaften. Für Gartenwirtschaften kann das Hinausschieben der Schliessungszeit bis um\n24.00 Uhr bewilligt werden. Bei Gartenwirtschaften ausserhalb von Wohngebieten sind\nAusnahmeregelungen möglich.\n\nIn Gastgewerbebetrieben, Konzertsälen, Versammlungsräumen, Dancings, Vergnügungsstätten\nund dergleichen sind von 22.00 bis 06.00 Uhr Fenster und Türen geschlossen zu halten. Es können\nzusätzliche Lärmschutzmassnahmen, insbesondere zeitliche Einschränkungen des Betriebs,\nangeordnet werden.\n6 Wird durch den Betrieb von Gastwirtschaften oder anderen Vergnügungsstätten die Nachtruhe\nerheblich gestört, können die Polizeiorgane die Schliessung für die betreffende Nacht anordnen.\n\nLaufnummer 8551 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 8\nSignatur 2022.Kloten.3256\n\n\n\n5 Tiere\n\nArt. 22 Haltung und Aufsicht\n\n1 Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass sie weder Personen noch andere Tiere\nbelästigen oder gefährden und keine Schäden an Kulturen und öffentlichen Anlagen anrichten.\n2 Der Betrieb von Tierheimen und die gewerbsmässige Betreuung von Tieren bedürfen einer\nBewilligung der Stadt.\n\n6 Straf- und Schlussbestimmungen\n\nArt. 23 Vollzug\n\n1 Die mit dem Vollzug betrauten Polizeiorgane sorgen für die Durchsetzung dieser Verordnung und\ndie Vollstreckung der von ihnen getroffenen Anordnungen.\n2 Sie sind berechtigt, die erforderlichen Kontrollen unangemeldet durchzuführen.\n\nZur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes können die\nPolizeiorgane die notwendigen Anordnungen treffen und durchsetzen. Die Kosten dafür können den\nVerantwortlichen inklusive des entstandenen Verwaltungskostenaufwands auferlegt werden.\n‚ Bei Ubertretungen in Betrieben oder im Rahmen von bewilligungspflichtigen Veranstaltungen\nkönnen die Polizeiorgane überdies, wenn die Ruhe und Ordnung erheblich gestört wird, den Betrieb\noder die Veranstaltung schliessen bzw. untersagen, wenn keine anderen Massnahmen Abhilfe\nschaffen.\n\nArt. 24 Bewilligungen\n\n1 Sofern gemäss dieser Verordnung eine Bewilligung erforderlich ist, muss frühzeitig, in der Regel\nsechs Wochen vorher, ein schriftliches Gesuch bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.\nSpätere Gesuche können allenfalls nicht behandelt werden oder es kann dafür zusätzlicher\nVerwaltungsaufwand in Rechnung gestellt werden.\n2 Eine Bewilligung wird erteilt, sofern die erforderlichen persönlichen und sachlichen\nVoraussetzungen erfüllt sind und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen\nentgegenstehen. Enifällt nachträglich eine der Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung oder\nwerden an die Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, kann die\nBewilligung sofort und entschädigungslos entzogen werden.\n\nBewilligungen werden an die verantwortliche Person persönlich erteilt und dürfen nur mit\nZustimmung der Bewilligungsbehörde auf andere Personen übertragen werden. Das\nBewilligungsverfahren sowie der Rechtsschutz richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen des\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich.\n\nArt. 25 Strafen und Bussen, Gebühren\n\n1 Verletzungen der Bestimmungen dieser Verordnung sowie von Erlassen, die sich auf diese\nVerordnung stützen, werden mit Busse bestraft. Die Ubertretungen können in einem\ngemeinderechtlichen Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Der Stadtrat bezeichnet die\nUbertretungen und bestimmt die Bussenhöhen. In leichten Fällen kann anstelle einer Busse ein\nVerweis erteilt werden.\n2 Fehlbaren werden zudem Spruchgebühren sowie Untersuchungs-, Ausfertigungs- und\nZustellkosten auferlegt.\n\nFür polizeiliche Massnahmen und Bewilligungen werden im Rahmen des übergeordneten Rechts\nGebühren erhoben. Der Stadtrat erlässt ein entsprechendes Gebührenreglement.\n‚ Für die Sicherstellung der Gebühren und allfälliger weiterer Verwaltungskosten kann die\nzuständige Behörde einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen.\n\nDie Polizei ist ermächtigt, ein Depositum für Ubertretungen dieser Verordnung abzunehmen.\n\nArt. 26 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts\n\n1 Der Stadtrat bestimmt nach rechtskräftiger Genehmigung den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser\nVerordnung.\n2 Sie ersetzt die Polizeiverordnung der Stadt Kloten und alle mit ihr in Widerspruch stehenden\nVorschriften.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nLaufnummer 8551 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 8\nSignatur• 2022.Kloten.3256\n\n\n\nIII.\n\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung vom 8. Juni 2004) wird aufgehoben.\n\nlv.\n\nKloten, xx. Monat xxxx\n\nRatspräsident: Silvan Eberhard\nRatssekretärin: Jacqueline Tanner\n\nBeschluss:\n\n1. Dem Gemeinderat wird der Erlass der neuen Polizeiverordnung (Totairevision) beantragt.\n\n2. Der Stadtrat erlässt eine der Totairevision angepasste Ordnungsbussenliste für das gemeinde-rechtliche\nOrdnungsbussenverfahren.\n\nMitteilungen an:\n\n• Büro Gemeinderat via Ratsleitung\n• Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK)\n• Sicherheitsvorsteher/innen der Hardwaldgemeinden\n• Stadtrat\n• Verwaltungsdirektor\n• BLE+S\n• Leiter Sicherheit\n• Polizeichef Stadtpolizei\n• Sekretariat Sicherheit\n• 0.0.1.2\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Grädel, Leiter Sicherheit, 044 815 14 20\n\nKLOTEN\n\nVersandt: 27. Nov. 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nS v Verwaltungsdirektor\n\nSeite 8 von 8\n\nRen Huber\nPräsident\n\nLaufnummer 8551\nSignatur 2022Kloten.3256\n\n\n


text: \nAm Balsberg\n\nSchaffhauserstrasse\n\nPunkthaus 2\n\nHaus 2\n\n2\n461.00\n\nAm \nBalsberg 13\n\n469.80\n\n441.00 m.ü.M\n\n2\n\nBa\nul\n\nin\nie\n\nSt\nra\n\nss\nen\n\nab\nst\n\nan\nd \n\n4m\n\nca.\n\n2 Vollgeschosse\nMax. Geb.höhe 8.1m\n\n2 Vollgeschosse\nMax. Geb.höhe 8.1m\n\nQuerprofil 6-6  1:500\n\nBa\nul\n\nin\nie\n\nSt\nra\n\nss\nen\n\nab\nst\n\nan\nd \n\n4m\n\nca.\n\n2 Vollgeschosse\nMax. Geb.höhe 8.1m\n\n2 Vollgeschosse\nMax. Geb.höhe 8.1m 463.53\n\n465.00\nAm \nBalsberg 17\n\nAm \nBalsberg 15\n\nvariabel\n\n465.00\n\nSchaffhauserstrasse\n444.00 m ü.M.\n\nBa\nul\n\nin\nie\n\n2 \n\n2 Vollgeschosse \nGeb.Höhe Max. 8.1m\n\nQuerprofil 7-7  1:500\n\nStrasse\nAm Balsberg Punkthaus 3 Haus 6\n\n469.28\n467.73\n\nAm \nBalsberg 13-17\n\nvariabel\n\nMassstab:  1:500\nDat.: 08. Januar 2019\n\n461.00\n\n464.50\n\n469.60\n\nAm Balsberg 5\n\nAm Balsberg 61\n\nQuerprofil 2-2  1:500\n\nHaus 1\n\nStrasse\nAm Balsberg\n\nPunkthaus 1\n\nQuerprofil 3-3  1:500\n\nAm \nBalsberg 7\n\nStrasse\nAm Balsberg\n\n466.50\n\nAm \nBalsberg 9 Am \n\nBalsberg 11\n\nHaus 2\n\nBa\nul\n\nin\nie\n\n464.50\n\n469.60\n\nAm \nBalsberg 65\n\nStrasse\nAm Balsberg\n\nAm \nBalsberg 1\n\nEckhaus Ansicht \nHaus 1\n\nSt\nra\n\nss\nen\n\nab\nst\n\nan\nd \n\n4m\nSt\n\nra\nss\n\nen\nab\n\nst\nan\n\nd \n4m\n\nBa\nul\n\nin\nie\n\nSt\nra\n\nss\nen\n\nab\nst\n\nan\nd \n\n4m\n\nBa\nul\n\nin\nie\n\n461.00\n\n441.00 m ü.M.\n\n442.00 m ü.M.\n\n443.00 m ü.M.\n\nQuerprofil 1-1  1:500 Querprofil 4-4  1:500\n\nQuerprofil 5-5  1:500\n\n465.00\n466.50\n\nStrasse\nAm Balsberg\n\nSchaffhauserstrasse\n\nAm \nBalsberg 7\n\nHaus 4\n\n469.85\n\n463.00\n\nStrasse\nAm Balsberg\n\nSchaffhauserstrasse\n\nAm \nBalsberg 13\n\nPunkthaus 4\n\nHaus 6\n\nBa\nul\n\nin\nie\n\nBa\nul\n\nin\nie\n\nAm \nBalsberg 17\n\nAm \nBalsberg 15\n\n444.00 m ü.M.\n\n446.00 m ü.M.\n\n463.53 463.53\n\n463.53\n\n463.53\n\n467.73\n\nPunkthaus 2\n\nGezeichnet: Lz / jc Pl. Nr. 03\n\nAnsicht\nPunkthaus 2\n\n463.68\n\n465.00\n\n469.85\n\nRev.: 26.03.2020\nRev.: 01.12.2019Format: 30 x 147\n\nLegende:\n\nRichtprojekt Dezember 2019\n\nAnsicht Richtprojekt Dezember 2019\n\nBestehender Gestaltungsplan 13.06.1990\n\nBestand\n\nAnsicht Bestand\n\nMantellinie Teilrevison\n\nAnsicht Mantellinie Teilrevision\n\nRev.: 31.07.2022\n\n465.00\n\nKANTON ZÜRICH\n\nSTADT KLOTEN\n\nREVISION PRIVATER\n\nGESTALTUNGSPLAN BALSBERG\n\nSituationsplan / Querprofile Sektor A\nNicht Bestandteil der Festsetzung\n\nMst.: 1:500\n\nStand 21.05.2020_für Vorprüfung/Mitwirkung\n\nvariabel\n\nvariabel\n\nvariabel\n\nvariabel\n\nvariabel\n\nTEILREVISION PRIVATER\n\nGESTALTUNGSPLAN BALSBERG\n\nStand 30.10.2022_für Festsetzung                  .\n\n1\n\n17\n\n15\n\n13\n\n22\n\n24\n\n44\n\n42\n\n20\n\n18\n\n69\n\n67\n\n61\n\n9\n\n11\n\n3\n\n5\n\n7\n\n65\n\n63\n\n7.1\n\n10\n71\n\n64\n60\n\n90\n11\n\n12\n2\n\n90\n10\n\n69\n5\n\n90\n10\n\n69\n6\n\n90\n10\n\n43\n9\n\n90\n11\n\n22\n3\n\n90\n11\n\n22\n2\n\n90\n12\n\n34\n2\n\n90\n10\n\n86\n6\n\n90\n12\n\n39\n6\n\n90\n12\n\n49\n0\n\n15\n97\n\n49\n5\n\n13\n41\n\n24\n45\n\n384\n\n344\n\n19\n60\n\n14\n65\n\n11\n82\n\n11\n83\n\n2250\n\n14\n87\n\n14\n86\n\n27\n72\n\n19\n57\n\n514\n\n29\n01\n\n19\n57\n\n19\n57\n\n19\n60\n\n19\n60\n\n14\n65\n\n14\n65\n\n2250\n\n15\n97\n\n15\n97\n\n14\n64\n\n49\n5\n\n13\n41\n\n19\n63\n\n2251\n\n14\n65\n\n21\n91\n\n21\n95\n\n20\n76\n\n17\n56\n\n17\n87\n\n28\n48\n\n30\n61\n\n30\n89\n\n30\n89\n\n3103\n\n31\n95\n\n31\n96\n\n31\n97\n\n33\n35\n\n33\n36\n\n33\n37\n\n47\n21\n\n47\n23\n\n47\n24\n\n47\n28\n\n47\n29\n\n47\n30\n\n47\n31\n\n44\n73\n\n40\n51\n\n40\n51\n\n40\n52\n\n47\n83\n\n47\n84\n\n47\n85\n\n40\n49\n\n50\n01\n\n23\n\n50\n01\n\n22\n\n50\n01\n\n21\n\n50\n01\n\n20\n\n50\n01\n\n19\n\n50\n01\n\n18\n\n50\n01\n\n17\n\n50\n05\n\n94\n\n50\n11\n\n63\n\n50\n01\n\n24\n\n6162\n\nHardackerstrasse\n\nHard\nac\n\nke\nrst\n\nras\nse\n\nAm\n B\n\nal\nsb\n\ner\ng\n\n90\n10\n\n94\n2\n\n40\n50\n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nrs\n\ntra\nss\n\ne\n\nBä\nr-G\n\ner\nbe\n\nr K\nat\n\nha\nrin\n\na \nEl\n\nis\nab\n\net\nh\n\nD\nam\n\nm\nw\n\neg\n 7\n\n1,\n A\n\nar\nau\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n33\n35\n\nBe\nlto\n\npo\n Im\n\nm\nob\n\nilie\nn \n\nAG\nBe\n\nlto\npo\n\n Im\nm\n\nob\nilie\n\nn \nAG\n\nG\nla\n\nttb\nru\n\ngg\nG\n\nla\nttb\n\nru\ngg\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n30\n61\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n40\n52\n\nBu\nch\n\ner\n J\n\nos\nef\n\n P\net\n\ner\nEr\n\nbg\nem\n\nei\nns\n\nch\naf\n\nt\nBu\n\nch\ner\n\n-B\nra\n\nun\n A\n\nlic\ne \n\nKl\nar\n\na\nG\n\not\ntfr\n\nie\nd \n\nG\ner\n\nbe\nr\n\nAm\n B\n\nal\nsb\n\ner\ng \n\n61\n, K\n\nlo\nte\n\nn\nG\n\nru\nnd\n\nst\nüc\n\nk \nKa\n\nt. \nN\n\nr. \n30\n\n27\nG\n\nru\nnd\n\nst\nüc\n\nk \nKa\n\nt. \nN\n\nr. \n47\n\n84\n\nEr\nbg\n\nem\nei\n\nns\nch\n\naf\nt\n\nEr\nbg\n\nem\nei\n\nns\nch\n\naf\nt\n\nG\not\n\ntfr\nie\n\nd \nG\n\ner\nbe\n\nr\nG\n\not\ntfr\n\nie\nd \n\nG\ner\n\nbe\nr\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n30\n89\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n31\n96\n\nEr\nbg\n\nem\nei\n\nns\nch\n\naf\nt\n\nEr\nbg\n\nem\nei\n\nns\nch\n\naf\nt\n\nG\not\n\ntfr\nie\n\nd \nG\n\ner\nbe\n\nr\nG\n\not\ntfr\n\nie\nd \n\nG\ner\n\nbe\nr\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n47\n24\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n47\n29\n\nEr\nbg\n\nem\nei\n\nns\nch\n\naf\nt\n\nEr\nbg\n\nem\nei\n\nns\nch\n\naf\nt\n\nG\not\n\ntfr\nie\n\nd \nG\n\ner\nbe\n\nr\nG\n\not\ntfr\n\nie\nd \n\nG\ner\n\nbe\nr\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n47\n83\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n47\n85\n\nG\ner\n\nbe\nr G\n\not\ntfr\n\nie\nd \n\nH\nei\n\nnr\nic\n\nh\nG\n\ner\nbe\n\nr G\not\n\ntfr\nie\n\nd \nH\n\nei\nnr\n\nic\nh\n\nAm\n B\n\nal\nsb\n\ner\ng \n\n65\n, K\n\nlo\nte\n\nn\nAm\n\n B\nal\n\nsb\ner\n\ng \n65\n\n, K\nlo\n\nte\nn\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n33\n36\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n47\n31\n\nW\nhi\n\nte\n B\n\nea\nr A\n\nnn\na \n\nBa\nrb\n\nar\na\n\nG\ner\n\nbe\nr V\n\ner\nen\n\na \nM\n\naa\ngd\n\nal\nen\n\na\n48\n\n L\noc\n\nhn\ner\n\n S\ntre\n\net\n, W\n\nes\nt H\n\nob\nar\n\nt\nAm\n\n B\nal\n\nsb\ner\n\ng \n69\n\n, K\nlo\n\nte\nn\n\nTa\nsm\n\nan\nie\n\nn \nAu\n\nst\nra\n\nlie\nn\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n33\n37\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n47\n23\n\nG\ner\n\nbe\nr V\n\ner\nen\n\na \nM\n\nag\nda\n\nle\nna\n\nG\ner\n\nbe\nr V\n\ner\nen\n\na \nM\n\nag\nda\n\nle\nna\n\nAm\n B\n\nal\nsb\n\ner\ng \n\n69\n, K\n\nlo\nte\n\nn\nAm\n\n B\nal\n\nsb\ner\n\ng \n69\n\n, K\nlo\n\nte\nn\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n47\n21\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n47\n28\n\nH\nab\n\nita\nt 8\n\n00\n0 \n\nAG\nIm\n\nm\nob\n\nilie\nn\n\nLi\nm\n\nm\nat\n\nst\nst\n\nra\nss\n\ne \n10\n\n7,\n Z\n\nür\nic\n\nh\nAn\n\nla\nge\n\nst\nift\n\nun\ng \n\nTu\nrid\n\nom\nus\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n31\n97\n\nO\nbs\n\ntg\nar\n\nte\nns\n\ntra\nss\n\ne \n19\n\n, Z\nür\n\nic\nh\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n30\n28\n\nIm\nm\n\nob\nilie\n\nn\nIm\n\nm\nob\n\nilie\nn\n\nAn\nla\n\nge\nst\n\nift\nun\n\ng \nTu\n\nrid\nom\n\nus\nAn\n\nla\nge\n\nst\nift\n\nun\ng \n\nTu\nrid\n\nom\nus\n\nO\nbs\n\ntg\nar\n\nte\nns\n\ntra\nss\n\ne \n19\n\n, Z\nür\n\nic\nh\n\nO\nbs\n\ntg\nar\n\nte\nns\n\ntra\nss\n\ne \n19\n\n, Z\nür\n\nic\nh\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n40\n51\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n48\n65\n\nIn\ndu\n\nst\nrie\n\nlle\n B\n\net\nrie\n\nbe\n K\n\nlo\nte\n\nn \nAG\n\nLo\ngi\n\ns \nSu\n\nis\nse\n\n A\nG\n\nFl\nug\n\nha\nfe\n\nns\ntra\n\nss\ne \n\n25\n, K\n\nlo\nte\n\nn\nH\n\nas\nel\n\nst\nra\n\nss\ne \n\n16\n, B\n\nad\nen\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n31\n95\n\nG\nru\n\nnd\nst\n\nüc\nk \n\nKa\nt. \n\nN\nr. \n\n33\n38\n\nEr\nbe\n\nng\nem\n\nei\nns\n\nch\naf\n\nt\nPo\n\nlit\nis\n\nch\ne \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne \nKl\n\not\nen\n\nG\not\n\ntfr\nie\n\nd \nG\n\ner\nbe\n\nr\nKi\n\nrc\nhg\n\nas\nse\n\n 7\n, K\n\nlo\nte\n\nn\nG\n\nru\nnd\n\nst\nüc\n\nk \nKa\n\nt. \nN\n\nr. \n40\n\n48\nG\n\nru\nnd\n\nst\nüc\n\nk \nKa\n\nt. \nN\n\nr. \n40\n\n49\nEr\n\nbe\nng\n\nem\nei\n\nns\nch\n\naf\nt\n\nEr\nbe\n\nng\nem\n\nei\nns\n\nch\naf\n\nt\nG\n\not\ntfr\n\nie\nd \n\nG\ner\n\nbe\nr\n\nG\not\n\ntfr\nie\n\nd \nG\n\ner\nbe\n\nr\nG\n\nru\nnd\n\nst\nüc\n\nk \nKa\n\nt. \nN\n\nr. \n40\n\n50\nG\n\nru\nnd\n\nst\nüc\n\nk \nKa\n\nt. \nN\n\nr. \n44\n\n73\nM\n\nite\nig\n\nen\ntu\n\nm\nW\n\nhi\nte\n\n B\nea\n\nr A\nnn\n\na \nBa\n\nrb\nar\n\na\n"A\n\nm\n B\n\nal\nsb\n\ner\ng \n\n63\n"\n\n48\n L\n\noc\nhn\n\ner\n S\n\ntre\net\n\n, W\nes\n\nt H\nob\n\nar\nt\n\nAm\n B\n\nal\nsb\n\ner\ng \n\n63\n, K\n\nlo\nte\n\nn\nTa\n\nsm\nan\n\nie\nn,\n\n A\nus\n\ntra\nlie\n\nn\nG\n\nru\nnd\n\nst\nüc\n\nk \nKa\n\nt. \nN\n\nr. \n47\n\n30\nG\n\nru\nnd\n\nst\nüc\n\nk \nKa\n\nt. \nN\n\nr. \n31\n\n05\nW\n\nhi\nte\n\n B\nea\n\nr A\nnn\n\na \nBa\n\nrb\nar\n\na,\nW\n\nhi\nte\n\n B\nea\n\nr A\nnn\n\na \nBa\n\nrb\nar\n\na\n48\n\n L\noc\n\nhn\ner\n\n S\ntre\n\net\n, W\n\nes\nt H\n\nob\nar\n\nt\n48\n\n L\noc\n\nhn\ner\n\n S\ntre\n\net\n, W\n\nes\nt H\n\nob\nar\n\nt\nTa\n\nsm\nan\n\nie\nn,\n\n A\nus\n\ntra\nlie\n\nn\nTa\n\nsm\nan\n\nie\nn,\n\n A\nus\n\ntra\nlie\n\nn\nG\n\nru\nnd\n\nst\nüc\n\nk \nKa\n\nt. \nN\n\nr. \n48\n\n66\nG\n\nru\nnd\n\nst\nüc\n\nk \nKa\n\nt. \nN\n\nr. \n48\n\n67\n\nF \nBG\n\nF \n57\n\n36\n m\n\n²\n\nAU\nSS\n\nIC\nH\n\nTS\nPU\n\nN\nKT\n\n N\nR\n\n. 2\n05\n\nA \nBG\n\nF \n15\n\n38\n9 \n\nm\n²\n\nB \nBG\n\nF \n52\n\n68\n m\n\n²\n\n2\n2\n\n2\n\n2\n\n2\n3\n\n3+\nA\n\n4+\nA\n\n4\n\n3\n\n5\n\n4\n\n3\n\n4+A\n\n5+A\n\nfre\ni+\n\nA\n\nfre\ni+\n\nA\n\n3 fre\ni +\n\n A\n\nEc\nkh\n\nau\ns\n\nPu\nnk\n\nth\nau\n\ns \n1\n\nPu\nnk\n\nth\nau\n\ns \n2\n\nPu\nnk\n\nth\nau\n\ns \n3\n\nPu\nnk\n\nth\nau\n\ns \n4\n\nfre\ni+\n\nA\nfre\n\ni+\nA\n\nfre\ni+\n\nA\n\nH\nau\n\ns \n1\n\nH\nau\n\ns \n3\n\nH\nau\n\ns \n4\n\nH\nau\n\ns \n5\n\nH\nau\n\ns \n6\n\nH\nau\n\ns \n7\n\nH\nau\n\ns \n2\n\nfre\ni+\n\nA\nfre\n\ni+\nA\n\n1\n17\n\n15\n\n13\n\n9\n\n7\n\n11\n\n3\n\n5\n\n3+A\n\n7.0\n0\n\nBa\nul\n\nin\nie\n\nEi\nnf\n\nah\nrt \n\nPa\nrk\n\nga\nra\n\nge\n\n2\n\n6.50\n\n4.00\n\n1.50\n\n15.\n00\n\n15.\n00 1.50\n\n4.00\n\n5.235\n\n20.\n00\n\n23.\n00\n\nBauline\n\nBau\nlin\n\nie\nBa\n\nul\nin\n\nie\n\nE \nBG\n\nF \n78\n\n97\n m\n\n²\n\n2.00\n\n4.00\n\n4.0\n0\n\n2.00\n\n4.0\n0\n\n4.0\n0\n\n2.00\n\n2.00\n\n6.5\n0\n\nH\n B\n\nG\nF \n\n48\n22\n\nm\n²+\n\n52\n8m\n\n²+\n33\n\n0m\n²=\n\n56\n80\n\nm\n²\n\nG\n B\n\nG\nF \n\n44\n10\n\n m\n²\n\n10.004.50\n\n4.50\n\n6.50\n\n6.35\n\n10.00\n\n5.00\n\nH\n B\n\nG\nF \n\n48\n22\n\nm\n²+\n\n52\n8m\n\n²=\n53\n\n50\nm\n\n²  \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n  .\n\n17\n4\n\n16\n4\n\n17\n5\n\n16\n8\n\n17\n0\n\n16\n9\n\n17\n1\n\n13\n7\n\n13\n6\n\n13\n5\n\n13\n4\n\n13\n3\n\n13\n2\n\n13\n1\n\n13\n0\n\n13\n8\n\n14\n1\n\n14\n4\n\n14\n5\n\n14\n6\n\n16\n6\n\n16\n7\n\n16\n5\n\n14\n3\n\n14\n2 16\n\n2\n\n16\n3\n\n17\n2\n\n17\n3\n\n17\n7\n\n17\n6\n\n15\n6\n\n18\n3\n\n18\n1\n\n18\n0\n\n18\n2\n\n13\n9\n\n14\n0\n\n1\n\n2\n\n6\n7\n\n10\n\n11\n14\n\n15\n17\n\n20\n21\n\n27\n\n28\n\n2930\n\n32\n\n34\n35\n\n36\n\n48\n47\n\n46\n45\n\n44\n43\n\n42\n41\n\n40\n39\n\n38\n37\n\n13\n8\n\n19\n18\n\n24\n31\n\n15\n1\n\n11\n1\n\n11\n3\n\n11\n5\n\n11\n6\n\n11\n7\n\n11\n8\n\n11\n9\n\n12\n0\n\n12\n1\n\n12\n5\n\n15\n0\n\n15\n2\n\n15\n3\n\n15\n4\n\n15\n5\n\n15\n7\n\n15\n8\n\n15\n9\n\n16\n0\n\n16\n1\n\n5\n\n49\n\n12\n\n16\n22\n\n33\n\n3\n\n25\n\n23\n26\n\n68 69\n\n74\n73\n\n70\n\n12\n4\n\n12\n7\n\n12\n8\n\n12\n9\n\n14\n9\n\n14\n8\n\n14\n7\n\n12\n6\n\n12\n2\n\n12\n3\n\n2\n2\n\n5\n5\n\n1 1\n\n3\n3\n\n4\n4\n\n6\n\n7\n7\n\n6\nStand 30.10.2022_für Festsetzung                      \n\nvom 6. Juni 2023\n\n\n


text: \nKLOTEN\n\nBeschlüsse des Gemeinderats vom 6. Juni 2023\n\nDer Gemeinderathat an seiner 9, Sitzung der 14.'Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen:\n\n1. Postulat 8941 ; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; Begründung / Überweisung\n\nDas Postulat wird überwiesen.\n\n2. Vorlage 7714; Mitarbeiterverordnung (MaVo); Revision 2022\n\nDie Teilrevision der MaVo wird inkl. Anderungen genehmigt,\n\n3, Vorlage 6132; Personelles; Berufswahlcoach auf der Sekundarschule; Definitive Einführung\n\nDie wiederkehrenden Personalkosten von CHF 40 000.00 werden bewilligt\n\n4. Vorlage 7836; Grenzbereinigung Obholz (Gemeinde Kloten und Nürensdorf)\n\nDie Gemeindegrenzregulierung gemäss Regulierungsplan mit Datum vom 21 .l,/lä22023 sowie der\n\nVertrag zwischen der Stadt Kloten und der Gemeinde Nürensdorf mit Datum vom 21 . t'/rär22023\nbetreffend den Wechsel des Ortsteils "Obholz" von der Stadt Kloten zur Gemeinde NürensdotJ\n(Gebietsänderung gemäss $ 16'1 Gemeindegesetz) werden genehmigt.\n\n5, Vorlage 3548; Revision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Festsetzung,\n\nDer revidierte Private Gestaltungsplan Balsberg vom 30, Oktober 2022wid festgeseizt\n\n6. Vorlage 8893; Geschäftsreglement Gemeinderat; Totalrevision 2023\n\nDie Totalrevision des Gescnäftsreglements des Gemernderats Kloten wird inkl, Anderungen\n\ngenehmigt.\n\nRechtsmittel belehru n g\n\nGegen den Beschluss Nr. 5 (Festsetzungsbeschluss) des Gemeinderats kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechle\n\ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Bezirksrat Bülach,\n\nBahnhofstrasse 3, 8180 Bulach erhoben werden (g 19 Abs 1 lit. c i,V.m. g 21a VRG) Der Rekurs gegen'die Verletzung von\n\nVerfahrensvorschriften in der Gemeinderatssitzung setzt voraus, dass diese in der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigten Person\n\ngerügt worden ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich,\n\nbeizulegen oder genau zu bezeichnen, Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit wie möglich beizulegen. Das\n\nRekursverfahren in Stimmrechtssachen vor Bezirksrat ist grundsätzlich kostenlos, sofern das erhobene Rechtsmittel nicht offensichtlich\n\naussichtslos ist.\n\nGegen die restlichen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach\n\n- wegen Verletzung von Vorschriften überdie politischen Rechte innert 5Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen ($ 19Abs, 1 lit.\n\nc i.V m. $ 19b Abs. 2 lit, c sowie g 21a und g 22 Abs 1 VRG)\n\n- und im Übrigeninnert 30Tagenschriftlich Rekurserhobenwerden (g 19Abs. 1lit. a undd!Vm. g 19bAbs.2lil. csowieg20undg 22\n\nAbs.1 VRG).\n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Der\n\nvollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel 044 815 '12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im\n\nRatssekretariat eingesehen werden,\n\nKloten, 06.06.2023\n\nGemeinderat Kloten\n\näech ts kr er {tbeschei n igun g\nZu dieser Sache ist beim Bezirksrat\nBiilach bis\n\nI o. :uti eotl\n' !<ein Rechtsntittel einge\n\nAnsprechperson Jacqueline Tanner jacqueline.tanner@kloten.ch .f +41 44 815 12 'lB Bezirksratskanzle'i 3i;lach. die\n\nStadt Kloten . Direktionssekretariat Kirchgasse T Postfach S302 Kloten T +41 44 815 1 1 1 1\n\nw\nleqt worden.\nFajsschreiberin :'')l l/'\n\nL ./l\n\nl/l ./,(,{(__t\n\n\n


name: GR-Beschluss 79-2024 vom 07.05.2024 - Interpellation 9517 - Begründung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n07.05.2024 Beschluss Nr. 79-2024 Interpellation; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen \n\nSelbsthilfe; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 9517; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe; \n\nBegründung \n\n \n\nTania Woodhatch und Mitunterzeichnende haben die folgende Interpellation eingereicht:  \n\n \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 1. November 2016 sprach sich der Gemeinderat geschlossen für die \n\nFörderung der Freiwilligenarbeit aus. Diese geschieht nicht nur lokal verankert, sondern beispielsweise auch in \n\nSelbsthilfegruppen, die von Klotenern geleitet oder besucht werden. Im August 2017 habe ich bereits einen \n\nVorstoss im Bereich Selbsthilfe eingereicht, der damals – für mich unverständlicherweise – zwar beantwortet \n\naber nicht weiterverfolgt wurde. Der Stadtrat hat zwar bei einem Versand an alle Einwohner Klotens den Flyer \n\ndes Selbsthilfecenters beigelegt, jedoch wurde auf eine Präsentation für die Mitarbeitenden des Bereichs \n\nSoziales verzichtet wie auch auf eine finanzielle Unterstützung dieser Stiftung. Eine verpasste Chance. \n\nIn den letzten 6 Jahren ist vieles passiert – beispielsweise Corona und andere Ereignisse – die dazu führten, \n\ndass die Psychiatrien chronisch überfüllt sind und lange Wartelisten haben, gerade auch für Jugendliche. \n\nEntsprechend haben wir entschieden, diesen Vorstoss wieder zur Hand zu nehmen, damit man unbürokratisch \n\nund mit wenig Finanzen diese schwierige Situation entschärfen kann. \n\nEs sollte bekannt sein, dass es nichts Schlimmeres gibt, als wenn Menschen in akuten Krisen monatelang auf \n\neinen Platz in einer Psychiatrie warten müssen und ihnen zu Hause die Decke auf den Kopf fällt. \n\nDepressionen verschlimmern sich, Suizide können in solchen Zeiten auch nicht ausgeschlossen werden. \n\nSomit müssten dringend andere Instrumente gefördert werden, welche präventiv und ergänzend in diesen \n\nSituationen wirken. \n\nEs ist belegt, dass ein «Netz» und der Austausch mit Gleichbetroffenen enorm helfen kann. Fast alle von uns \n\nkennen diese Situation: Wir selbst oder eine Person in unserem Umfeld ist mit einem Schicksalsschlag \n\nkonfrontiert, der nicht alleine bewältigt werden kann. Sei es eine unheilbare Krankheit, der Tod eines \n\nnahestehenden Menschen, eine psychische Krankheit, Suchtprobleme und vieles mehr. \n\nOft sind Angehörige und Freunde überfordert, die Betroffenen fühlen sich alleine gelassen. Selbsthilfegruppen \n\nsind eine niederschwellige und kostengünstige Ergänzung zur professionellen Gesundheitsversorgung und \n\nhaben vielfältige positive Effekte auf die psychische und physische Gesundheit. \n\nDer gesellschaftliche und ökonomische Mehrwert rechtfertigt öffentliche Investitionen in den Aufbau einer \n\nStruktur der Selbsthilfeförderung, wie es auch die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt. Bund, Kanton \n\nund Stadt Zürich sowie weitere Gemeinden anerkennen die positive Wirkung der Selbsthilfe und unterstützen \n\ndie Selbsthilfeförderung mit Leistungsverträgen. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDie Selbsthilfe Zürich ist für die Bevölkerung der Stadt Kloten gemäss Beschluss des Kantonalen Sozialamts \n\nzuständig (siehe beiliegende Karte). Somit darf die Bevölkerung von Kloten die kostenlose Beratung \n\n(persönlich oder telefonisch) vom Selbsthilfecenter in Anspruch nehmen. Dabei können Fragestellende \n\nerfahren, ob eine der über 400 Selbsthilfegruppen im Grossraum Zürich für die eigene Situation geeignet ist. \n\nNötigenfalls kann aber auch um Unterstützung für den Aufbau einer neuen Selbsthilfegruppe gebeten werden. \n\nEs ist von grosser Wichtigkeit, dass die verschiedenen zuweisenden Stellen über die Angebote der Selbsthilfe \n\nBescheid wissen und dies ihren Klienten entsprechend mitteilen können. Oft sind ja andere \n\nUnterstützungsmöglichkeiten oder Hilfsangebote aufgrund enger Budgets beschränkt – ein Hinweis auf die \n\nSelbsthilfe kostet nichts, kann jedoch für die Betroffenen eine riesige Hilfe sein. \n\nSomit frage ich den Stadtrat: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen Einrichtungen \n\n(Sozialdienst, Pflegezentren etc.) zu ermöglichen, damit die städtischen Mitarbeitenden für die \n\nSelbsthilfe sensibilisiert werden und ihren Klienten diese Möglichkeit aufzeigen können? Oder ist eine \n\nandere Form der Sensibilisierung denkbar? \n\n2. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, sich anderweitig für die Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe \n\neinzusetzen, die der Klotener Bevölkerung zugute kommt? \n\n3. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen? \n\nDer Richtbeitrag – gemessen an der Bevölkerungszahl – als Unterstützung dieser Leistungen  \n\n(kostenlose Beratung für die Klotener Bevölkerung) beträgt jährlich 2000 Franken. \n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation z.H. der \n\nGemeinderatssitzung vom 02.07.2024 schriftlich. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Tania Woodhatch, EVP \n\n Gemeinderat \n\n Bereichsleiter Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n