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category_de: Protokoll

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text: \nSIADIKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n26. Sitzung des 12. Legislaturperiode vom 08.05.2018\n\nVorsitz Ratspräsident Walter Beer\n\nAnwesend Gemeinderat 30 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren Huber\nStadtrat Kurt Hollinger\n\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stäckli\nGaby Kuratli\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Ueli Enderli\n\nStadtrat --\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 19:00 Uhr\n\n0805.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 806\n\n\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Interpellation; Roman Walt, gip; Rechtliche Verhältnisse zwischen der Stadt Kloten und den\n\nIndustriellen Betrieben Kloten (ibk)\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\n4 Interpellation; Silvan Eberhard, SVP; Sicherheit auf dem Stadtplatz\nStellungnahme des lnterpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\n5 Bürgerrechtswesen ab 2018\nAufhebung Bürgerrechtsverordnung / Einzelbeschlüsse Bürgerrechtswesen\n\n6 Stadtplatz, Umsetzung 1. Etappe\nBauabrechnung\n\n7 Zentrum Schluefweg; Sanierung Freibad\nBauabrechnung\n\n8 Offentlicher Gestaltungsplan “Geerenstrasse“, Kloten\nFestsetzung\n\n9 Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2017\nFestsetzung\n\n10 Einzelinitiative; Töpfer Max; “Queeres Jugendzentrum für das Zürcher Unterland“\nVorläufige Unterstützung\n\nEntschuldigt aus dem Gemeinderat ist:\nUeli Enderli, SVP\n\nHein Brändli muss um 19.10 Uhr gehen, da er an eine Sitzung muss, die er leiten muss.\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen fristgerecht am 26.4.2018 verschickt\nworden sind. Auch die Aktenauflage ist ordnungsgemäss erfolgt.\n\nEs gibt keine Änderungsanträge zu der vorliegenden Traktandenliste.\n\n08.05.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 807\n\n\n\n1\nProtokollgenehmigung\n\nGegen das Protokoll der 24. Gemeinderats-Sitzung vom 5. Dezember 2017 sind in der vorgegebenen Zeit\nkeine Einwände eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt.\n\nDas Protokoll der 25. Gemeinderats-Sitzung vom 6. Februar 2018 liegt noch nicht vor.\n\n08.052018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 808\n\n\n\n2\nMitteilungen\n\nMitteilungen aus der Ratsleitung:\n\nDie Ratsleitung gratuliert Pascal und Evelyn Walt zur Geburt ihrer zweiten Tochter Melina.\n\nMitteilungen aus dem Gemeinderat:\n\nVon Silvan Eberhard, SVP, wurde mit Datum vom 17. Februar 2018 die Kleine Anfrage „Bauabrechnung\nFreibad Kloten“ eingereicht. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 6. März 2018 die Entgegennahme, die\nZuständigkeiten und den Termin beschlossen. Der Termin für die Beantwortung ist der 17. April 2018.\n\nMitteilungen aus dem Stadtrat:\n\nDer Stadtrats-Beschluss 45-2018 vom 6.3.2018 “Sanierung Oberfeldstrasse; Kreditgenehmigung und\nArbeitsvergabe“ wurde von der Ratssekretärin am 13.3.2018 allen Gemeinderatsmitgliedern versandt und die\ndazugehörigen Akten für einen Monat in den Schrank im Zimmer 501 gelegt.\n\nDie Kleine Anfrage von Silvan Eberhard, SVP, „Bauabrechnung Freibad Kloten“ wurde mit dem Stadtrats\nBeschluss 76-2018 vom 17.4.2018 beantwortet. Die Stadtratssekretärin hat den Beschluss per Mau am\n23.4.2018 verschickt.\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 809\n\n\n\n3\n\nInterpellation; Roman Walt, gip; Rechtliche Verhältnisse zwischen der Stadt Kloten und den\nIndustriellen Betrieben Kloten (ibk)\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\nMit Datum vom 20.10.2017 hat Roman Walt, gip, die Interpellation “Rechtliche Verhältnisse zwischen der\n\nStadt Kloten und den Industriellen Betrieben Kloten (ibk)“ eingereicht und hat diese an der Sitzung vom\n\n3.10.2017 begründet\n\nDie Stadt Kloten bezieht Energie und Wasser durch die Industrielle Betriebe Kloten (ibk). Das\nVerhältnis ist durch einen Konzessionsvertrag geregelt, welcher 1998 mit Zustimmung der\nBevölkerung in Kraft trat und bis ins Jahre 2033 Gültigkeit hat (siehe auch Antwort SR auf die\nInterpellation Riedet vom 23. August 2011). Aktuell laufen diverse Bestrebungen, welche direkt\noder indirekt dieses Verhältnis tangieren:\n\n- Zum einen steht die Teilrevision der Gemeindeordnung an. Gemäss revidierter\nKantonsverfassung vom 1. Januar 2006 ist das Verhältnis zwischen Versorger und\nGemeinde in der Gemeindeordnung festzuhalten. Dies ist in Kloten zurzeit nicht der Fall.\n\n- Zum anderen diskutieren die Parteien übergreifend in der Arbeitsgruppe Energiestrategie\nMassnahmen hinsichtlich energiepolitischer Zielsetzungen. Die Initiative für ein\nnachhaltiges Kloten zielt ebenfalls auf die Förderung nachhaltiger Energieformen ab.\nInhaltlich spielen dabei technische Möglichkeiten und neue Dienstleistungsformen, welche\nallenfalls erst seit wenigen Jahren bekannt und wirtschaftlich tragbar geworden sind, eine\nzentrale Rolle.\n\nDie ibk als wichtigster Akteur bezüglich Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung in Kloten ist durch\ndiese Bestrebungen und allenfalls daraus folgenden Massnahmen und Entwicklungen direkt\nbetroffen. Da aber rechtliche Verpflichtungen durch den Konzessionsvertrag bestehen, stellen sich\nFragen zum politischen Einbezug der ibk und zur Umsetzbarkeit solcher Massnahmen.\n\nDie glp-Fraktion bittet den Stadtrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1) Erlaubt der Konzessionsvertrag von 1998 der Gemeinde und der ibk genügend\nHandlungsspielraum, um für Kloten Massnahmen und Entwicklungen im Energiesektor\nzielführend, effizient und wirtschaftlich einführen und einsetzen zu können? Welche\nEinflussmöglichkeiten auf die ibk werden dazu seitens Stadtrat bereits eingesetzt und wo\nbestehen Verbesserungsmöglichkeiten?\n\n2) Besteht die Möglichkeit, begründet durch Entwicklungen im technischen und\nwirtschaftlichen Bereich, den Konzessionsvertrag vorzeitig anzupassen, neu auszuhandeln\noder zu kündigen? Welche rechtlichen und welche wirtschaftlichen Konsequenzen wären\nzu erwarten?\n\n3) Ist vorgesehen, das Verhältnis zur ibk im Rahmen der TeiI-/Gesamtrevision in der\nGemeindeordnung festzuhalten?\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 810\n\n\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt:\n\n1. Einleitung\n\nIm Vorfeld der Öffnung des Energiemarkts auf den 1 . Januar 2000 wurden die Werke der Stadt Kloten (Elektri\nzität, Strom und Wasser) rechtlich verselbständigt und in die eigenständige, aber 100% der Stadt Kloten gehö\nrende Aktiengesellschaft “Industrielle Betriebe Kloten AG“ (IBK) überführt. Der Souverän hat dies in der Ur\nnenabstimmung vom 29. November 1998 mit 2139 Ja-Stimmen gegenüber 1000 Nein-Stimmen bei einer\nStimmbeteiligung von 31 .7% gutgeheissen.\n\nIn der damaligen Zeit herrschte eine gewisse Privatisierungseuphorie, da man (a) die tatsächlichen Auswir\nkungen der Strommarktliberalisierung noch nicht genau abzuschätzen vermochte und (b) die Möglichkeiten\nzur rechtlichen Ausgestaltung der unternehmerisch notwendigen Freiheiten im Rahmen des öffentlichen\nRechts ebenfalls wenig erprobt waren. Tatsache ist aber, dass auch heute noch städtische Werkbetriebe exis\ntieren, welche vollständig in die Verwaltung integriert und nicht rechtlich verselbständigt sind (z.B. Stadtwerke\nWinterthur). Massgeblich für den Entscheid in der Stadt Kloten war die Kundenstruktur im Versorgungsgebiet\n(insbesondere Flughafen), da man mit der privatrechtlichen Unternehmensform günstige Voraussetzungen\nschaffen wollte für mögliche Kooperationen mit anderen Versorgungsunternehmen, namentlich denjenigen,\nwelche am Flughafen tätig waren. Mit der Privatisierung und Gründung der IBK AG wurden die Werke Kloten\naber (gewollt) auch weitgehend dem politischen Einfluss entzogen. Die einzigen Einflussmöglichkeiten beste\nhen in der Wahrnehmung der Aktionärsrechte im Rahmen der Generalversammlung. Diese beschränken sich\nauf die gemäss OR Art. 698 vorgesehene Oberaufsicht und umfassen im Einzelnen (Art. 8 der Statuten)\n\n1. Festsetzung und Änderung der Statuten;\n2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vetwaltungsrates und der Revisionsstelle;\n3. Genehmigung des Jahresberichtes und der Konzemrechnung;\n4. Genehmigung der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über die Ventvendung des Bllanzgewin\n\nnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende;\n5. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates;\n6. Beschlussfassung über Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statu\n\nten vorbehalten sind\n7. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Verwaltungsrates;\n8. Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft sowie die Eiweiterung oder Einschränkung\n\ndes Gesellschaftszwecks.\n\nIm Übrigen ist die Generalversammlung zur Beschlussfassung über alle Gegenstände berufen, welche ihr\nvom Verwaltungsrat unterbreitet werden.\n\nBezüglich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats halten die Statuten fest (Art. 14), dass dieser aus 5 — 9\nMitgliedern bestehen muss und, dass die Bestellung seiner Mitglieder nicht nach ihrer politischen Ausrichtung\nerfolgen soll. Weiter hat die Stadt Kloten das Recht, zwei Vertreter in den VR der IBK abzuordnen, welche\n“durch ihre fachliche Qualifikation und Erfahrung fähig und geeignet sind zur wirksamen Führung der Gesell\nschaft.“\n\nDa das Aktionariat seit der Gründung einzig aus der Stadt Kloten besteht, werden die Aktionärsrechte an der\nGeneralversammlung zu 100% durch den Stadtrat ausgeübt, welcher über die traktandierten Anträge jeweils\nvorgängig einen separaten Beschluss fasst. Ebenso waren die von der Stadt abgeordneten VR-Mitglieder\namtierende bzw. ehemalige Mitglieder des Stadtrats. Die übrigen Mitglieder wurden auf Antrag des Verwal\ntungsrats ebenfalls durch den Stadtrat im Rahmen der Ausübung seiner Aktionärsrechte gewählt.\n\nDie Frage, ob die Mitglieder des Verwaltungsrats weisungsgebunden sind — insbesondere die von der Stadt\nentsandten Mitglieder des Verwaltungsrats — ist umstritten. Aufgrund der obligationenrechtlichen Sorgfalts\nund Treuepflicht (OR Art. 717) sind die Angehögen des Verwaltungsrats verpflichtet, “ihre Aufgaben mit aller\nSorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren.“ Hingegen deutet OR Art.\n762, nach welchem es Körperschaften des öffentlichen Rechts gestattet ist, eine Vertretung in den Verwal\ntungsrat einer Gesellschaft zu entsenden, an der ein öffentliches Interesse besteht, selbst wenn diese Körper\nschaft nicht am Aktienkapital beteiligt ist, darauf hin, dass damit auch eine gewisse öffentliche und politische\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 811\n\n\n\nEinflussnahme und Kontrolle sichergestellt werden soll. In OR Art. 762 Abs. 3 ist aber auch erwähnt, dass ‘die\nvon einer Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeordneten Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisi\nonsstelle die gleichen Rechte und Pflichten haben, wie die von der Generalversammlung gewählten“, demzu\nfolge ebenso der Treuepflicht nach OR Art. 717 unterstehen.\n\nWeiter stellt sich die Frage, wie eine solcherart beschränkte “Weisungsgebundenheit“ gelebt werden soll. Soll\nes den entsandten VR-Mitgliedern selbst überlassen werden, zu entscheiden, wie sie die Interessen der ent\nsendenden Körperschaft vertreten, oder soll ihnen die Verpflichtung auferlegt werden, über Entscheidungen\ndes Verwaltungsrats vorgängig eine Instruktion einzuholen? In Bezug auf die IBK AG wurde im Stadtrat Kloten\nimmer die erste Variante gelebt und es wurde dem Verwaltungsrat überlassen, ob und wann er in strategi\nschen Fragen auch den Stadtrat in die Entscheidfindung miteinbeziehen wollte.\n\nDie Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat Kloten als Vertreter des Aktionariats sowie dem VR der IBK ba\nsiert seit Anbeginn auf grossem gegenseitigen Vertrauen und einer transparenten Kommunikation. Es ist so\nwohl der IBK als Unternehmen und ihrem Verwaltungsrat wie auch dem Stadtrat bewusst, dass die IBK ein\nUnternehmen der Stadt Kloten ist und nicht völlig autonom auf dem Markt agieren kann. So wurde im Jahr\n2012 im Rahmen eines gemeinsamen Prozesses eine Eigentümerstrategie ausgearbeitet. Die Eigentümerstra\ntegie, welche zum Schutz der IBK als privatrechtlich organisierte Gesellschaft VERTRAULICH klassifiziert und\ndemzufolge nicht öffentlich ist, enthält aber verschiedene Leitlinien, welche das öffentliche Interesse und die\nInteressen der Stadt Kloten im Speziellen zum Ausdruck bringen wie z.B.\n\n- Hohe Zuverlässigkeit in der Versorgung\n- Markt- und Kundenorientierung und aktive Kommunikation\n- Okologische Verantwortung und gesellschaftliche Solidarität als Pfeiler der Geschäftspolitik\n- Bewusstsein, dass die IBK Eigentum der Bevölkerung der Stadt Kloten ist\n- Verzicht auf kurzfristige Gewinnoptimierung zugunsten einer langfristigen Profitabilität und Schaffung\n\nvon Mehrwert für Kunden und Aktionäre\n- Offenheit gegenüber erneuerbaren Energien und technologischen Entwicklungen\n- Angebot ökologischer Produkte und Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Kriterien\n- Unterstützung der Stadt in energietechnischen Belangen (z.B. Projekt Energiestadt)\n\nDer Stadtrat ist heute der Auffassung, dass die gewählte Organisationsform sowohl die Interessen der Stadt\nKloten wie auch die Interessen der IBK bestmöglich wahrt.\n\nDer Interpellant zielt mit seinen Fragen auch auf den Konzessionsvertrag, weshalb auch hierzu einige einlei\ntende Bemerkungen gemacht werden sollen.\n\nDer Konzessionsvertrag wurde dem Gemeinderat durch Stadtratsbeschluss vom 18. August 1998 zur Geneh\nmigung vorgelegt. Grund für die Vorlage an den Gemeinderat war die Auffassung des Stadtrats, dass in ana\nloger Anwendung von § 34 Ziff. 5 der damaligen Gemeindeordnung nicht nur die Schaffung neuer städtischer\nBetriebe sondern auch deren Aufhebung dem Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zu\nunterbreiten sei. Bereits mit Beschluss vom 29. September 1998 hat der Gemeinderat die Konzessionsverträ\nge genehmigt und dem Stadtrat die Ermächtigung erteilt, diese nach positivem Ausgang der Urnenabstim\nmung mit der IBK AG abzuschliessen. Im Zuge der weiteren Marktöffnung des Strommarktes auf den 1. Janu\nar 2009 / 2014 und der Einführung des Stromversorgungsgesetzes (Strom VG) auf den 1. Januar 2008 hat der\nStadtrat den Konzessionsvertrag den neuen Erfordernissen angepasst. Grundsätzlich ist aber zu bemerken,\ndass der Konzessionsvertrag im Wesentlichen die Rechte und Pflichten der IBK gegenüber der Stadt sowie\ndie finanzielle Abgeltung der Rechte regelt. Aus dem Konzessionsvertrag ist keine strategische oder gar ope\nrative Einflussnahme der Stadt auf die Geschäfte der IBK ableitbar.\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 812\n\n\n\n2. Zu den Fragen im Einzelnen\n\n2. 1. Erlaubt der Konzessionsvertrag von 1998 der Gemeinde und der ibk genügend Handlungsspielraum, um\nfür Kloten Massnahmen und Entwicklungen im Energiesektor zielführend, effizient und wirtschaftlich ein-\nführen und einsetzen zu können? Welche Einflussmöglichkeiten auf die ibk werden dazu seitens Stadtrat\nbereits eingesetzt und wo bestehen Verbesserungsmöglichkeiten?\n\nAntwort des Stadtrats:\nWie oben ausgeführt, ist der Konzessionsvertrag nicht das geeignete Instrument, Massnahmen und Ent\nwicklungen im Energiesektor einzuführen und durchzusetzen. Um genau diese Aspekte abdecken zu\nkönnen, hat der Stadtrat in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat der IBK eine Eigentümerstrategie\nerarbeitet und verabschiedet. Diese ist demzufolge für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der\nIBK bindend und gilt als Richtschnur für künftige Entscheidungen. Diese Eigentümerstrategie kann auf\nWunsch beider Seiten und wenn sich wesentliche Veränderungen im Markt oder in der technologischen\nEntwicklung ergeben sollten, jederzeit angepasst werden. Sie ist das geeignetste Instrument zur Einfluss\nnahme im Sinnes des Aktionariates, d.h. der Stadt Kloten.\n\n2.2. Besteht die Möglichkeit, begründet durch Entwicklungen im technischen und wirtschaftlichen Bereich, den\nKonzessionsvertrag vorzeitig anzupassen, neu auszuhandeln oder zu kündigen? Welche rechtlichen und\nwelche wirtschaftlichen Konsequenzen wären zu erwarten?\n\nAntwort des Stadtrats:\nDer aktuell gültige Konzessionsvertrag (1. Oktober 2008, siehe oben) sieht eine Dauer von 25 Jahren vor,\nwobei eine automatische Verlängerung um jeweils weitere 10 Jahre erfolgt, wenn der Vertrag nicht drei\nJahre vor Ablauf durch eine der Parteien gekündigt wird. Eine ausserterminliche Kündigung ist nicht vor\ngesehen und könnte nur im Rahmen der allgemeinen Vertragsgrundsätze des OR bei groben Pflichtver\nletzungen und einer entsprechenden Unzumutbarkeit der Weiterführung des Vertrages erfolgen. Eine ein\nvernehmliche Anpassung ist selbstverständlich jederzeit möglich. Im Falle der (ordentlichen) Beendigung\ndes Vertrages würde die Stadt Kloten automatisch wieder direkt Eigentümerin der zur Versorgung mit\nElektrizität, Gas und Wasser notwendigen Betriebsteile der IBK. Gleiches würde auch gelten, wenn die\nIBK ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben würde, sei dies durch Verzicht auf die Konzession oder durch Kon\nkurs.\n\nFür die Eigentumsübertragung der Betriebsteile bei Beendigung der Konzession oder im Falle eines Kon\nkurses würde die Stadt eine Entschädigung schulden, über die sich beide Parteien zu einigen hätten. Eine\nEntschädigung orientiert sich am Wert der Sacheinlagen unter Berücksichtigung von Investition und Des-\nInvestition und der Altersentwertung auf den einzelnen Betriebsteilen. Ohne eine entsprechende Unter\nnehmensbewertung kann dieser Wert heute nicht genauer beziffert werden. Unter den heutigen Eigen\ntumsverhältnissen ist dies aber nicht relevant.\n\n2.3. Ist vorgesehen, das Verhältnis zur ibk im Rahmen der Tell-/Gesamtrevision in der Gemeindeordnung\nfestzuhalten?\n\nAntwort des Stadtrats:\nJa, das Verhältnis zur IBK wird wie bisher auch in der neuen Gemeindeordnung definiert sein. Die mündli\nche Begründung des Interpellanten, wonach das Verhältnis der Stadt zur IBK heute nicht in der Gemein\ndeverordnung geregelt sein soll, ist falsch. Der Stadtrat hat den Entwurf für eine neue Gemeindeordnung\nam 9.1.2018 genehmigt und zur Vorprüfung an das Gemeindeamt des Kantons Zürich eingereicht. Es ist\njedoch nicht vorgesehen, da der Stadtrat dafür keine Notwendigkeit erkennt, das “Verhältnis zur IBK“ um\nfassender zu regeln, als dies bis anhin der Fall war. Dies entspricht auch den Vorgaben des neuen Ge\nmeindegesetzes. Eine weitergehende Regelung, insbesondere das Festschreiben politisch motivierter\nHandlungsanweisungen an die IBK, erachtet der Stadtrat als unnötig und sachfremd in einer Gemeinde-\nordnung.\n\nSo wird Art. 3 Abs. 4 der bestehenden Gemeindeordnung unverändert bleiben und übernommen.\n\n08.05,2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 813\n\n\n\nArt. 4 GO\n\n4Die Energie- und Wasserversorgung ist einer Aktiengesellschaft nach Obligationenrecht übertragen.\n\nEbenso ist es vorgesehen, dass für die Ausübung der Aktionärsrechte weiterhin der Stadtrat zuständig ist,\nwobei er diese Kompetenz neu auch teilweise delegieren könnte.\n\nArt. 31, Abs. 1\n\nd. Ausübung der Aktionärsrechte am Energie- und Wasserversorgungsunternehmen;\n\n3. Zusammenfassung\n\nDer Stadtrat versteht die Anliegen des Interpellanten durchaus und teilt auch seine Meinung, dass (a) im ener\ngiepolitischen und technologischen Bereich innerhalb der letzten 10 Jahre grosse Entwicklungen stallgefun\nden haben und dass (b) die Zukunft in diesem Bereich für die nächsten 25 Jahre in keinster Weise exakt vo\nrausgesagt werden kann. Dass aus dieser Dynamik auch das Bedürfnis entsteht, direkter auf die Geschäftstä\ntigkeit des stadteigenen Energieversorgungsbetriebs Einfluss zu nehmen, ist für den Stadtrat ebenfalls nach\nvollziehbar.\n\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass die heute vorhandenen Instrumente — namentlich die Eigentümerstrate\ngie und die Ausübung der Aktionärsrechte — genügen, um die strategische Ausrichtung der IBK AG im Sinne\nder Stadt zu lenken. Der Stadtrat sieht deshalb aus energiepolitischer Sicht keinen Handlungsbedarf bezüglich\nAnpassung des Konzessionsvertrages. Im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung und insbesondere bei\nder Neuschaffung der Gebührenordnung der Stadt Kloten werden finanzielle bzw. gebührenbezogene Aspekte\naus diesem Vertrag durch den Gemeinderat neu zu behandeln sein. Die entsprechende Vorlage wird gemäss\nFahrplan “Projekt Gemeindeordnung“ zeitgerecht dem Gemeinderat unterbreitet.\n\n08.05,2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 814\n\n\n\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates:\n\nRoman Walt, gip:\nIch möchte mich beim Stadtrat und den zuständigen Stellen ganz herzlich für die ausführliche Beantwortung\nder Fragen bedanken. Wenn ich das Bild aus der Begründung vom letzten November aufgreife, so lässt sich\naus der Beantwortung ableiten: Der Weg, um energiepolitische Ziele zu erreichen, ist rechtlich und mit Blick\nauf die ibk gesehen mehr oder weniger vorgegeben und nicht allzu breit. Darum dürfen wir auch nicht aktiv\nans Steuer. Aber der Stadtrat ist zuversichtlich, dass die grob gesetzten Leitplanken reichen, um ans Ziel zu\nkommen. Oder weniger bildlich: Die Eigentümerstrategie genügt nebst den ordentlichen Pflichten der Stadt als\nEigentümerin der ibk bei den Generalversammlungen, damit die ibk die Stadt unterstützt, die\nenergiepolitischen Ziele zu erreichen, auch wenn das Obligationenrecht hier nicht ganz deutlich wird zu den\nKompetenzen öffentlicher Akteure als Eigentümer.\nIch begrüsse die Tatsache, dass eine Eigentümerstrategie vorliegt, welche die strategischen Leitplanken setzt.\nLeider verzichtet der Stadtrat darauf, Details zu Dauer (zum Beispiel: Was ist der Überarbeitungszyklus?),\nErarbeitung (welchen Einfluss haben oder haften zum Beispiel der Konzessionsvertrag und die\nUnternehmensstrategien?) und Inhalt — mit Ausnahme der zusammengefasst genannten Themen — zu\nmachen. Andere politische Akteure veröffentlichen entsprechende Strategien, auch bei eigenständigen\nAktiengesellschaften. Da die Eigentümerstrategie nach der letzten Überarbeitung des Konzessionsvertrages\nausgearbeitet worden ist, dürfte darauf geachtet worden sein, dass hier keine Konflikte entstehen. Womit wir\nwieder bei der Frage nach dem gewährten Handlungsspielraum durch den Vertrag wären.\nDass der Konzessionsvertrag nicht das richtige Mittel ist, um beispielsweise neue Technologien einzusetzen,\nist klar. Die Nachfrage in der Interpellation ging aber dahin, ob dieser Vertrag Handlungsspielraum lässt oder\neinschränkt, beispielsweise bei Anpassungen von Businessmodellen ausgehend von verfügbaren neuen\nTechnologien etc. Im Vertrag sind dazu Leistungsvereinbarungen, Rechte und Pflichten festgehalten, welche\nhier eine Rolle spielen können. Diese Frage ist leider unbeantwortet geblieben. In anderen, ähnlichen\nVerträgen sind dazu beispielsweise die bevorzugt einzusetzenden Energieträger festgehalten, was den\nEinsatz von neuen, wirtschaftlichen Technologien zumindest erschweren dürfte.\nZusammengefasst: Bei der Beantwortung der Fragen wurde leider nicht aufgezeigt, welche Rolle der\nKonzessionsvertrag bei der Ausgestaltung von Handlungsspielräumen und indirekt auch auf die\nEigentümerstrategle einnimmt. Eine Kündigung des Vertrages hätte aber weitreichende Folgen und immerhin\nsind Anpassungen jederzeit und einvernehmlich möglich. Die Eigentümerstrategie legt dabei die strategische\nAusrichtung fest und sollte sich — auch mit Zustimmung zur Energiestrategie 2050 in Kloten — an den\nnachhaltigen Zielen orientieren. Mit Blick auf die rechtliche Unsicherheit sieht die Stadt als Eigentümerin\naktuell aber davon ab, weitere operative Massnahmen zu ergreifen. Im Rahmen der Überarbeitung der\nGemeinde- und Gebührenordnung wird der Konzessionsvertrag aber nochmals genauer angeschaut werden\nmüssen. Somit sind einige unserer Fragen beantwortet worden, andere sind offengeblieben, was wir so zur\nKenntnis nehmen.\nVielleicht noch ganz kurz zum Schluss: Ganz aktuell, in der Kundeninformation vom Mai, nimmt die ibk den\nPunkt von den neuen Anforderungen im Rahmen der Energiestrategie 2050 und möglichen Organisations\nund Herstellungsformen von Energie für die Stromnetze auf und stellt Lösungsvorschläge bis Mitte Jahr in\nAussicht. Wir werden mit Interesse verfolgen, wie sich die ibk den Herausforderungen der Energiestrategie\n2050 annimmt und welche Lösungen sie präsentiert. Politisch “begleitet“ wird sie dabei ja von der\nArbeitsgruppe Energiestrategie und der eingereichten Initiative für ein nachhaltiges Kloten. Diese Impulse\nführen dann hoffentlich zu einem aktiveren energiepolitischen Handeln.\n\n08.05.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 815\n\n\n\nEs gibt keinen Antrag um Diskussion.\n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nSomit ist die Interpellation abgeschrieben.\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 816\n\n\n\n4\n\nInterpellation; Silvan Eberhard, SVP; Sicherheit auf dem Stadtplatz\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\nMit Datum vom 5.12.2017 hat Silvan Eberhard, SVP, die Interpellation “Sicherheit auf dem Stadtplatz“\n\neingereicht und hat diese an der Sitzung vom 6.2.2018 begründet.\n\nDer neue Stadtplatz wird für Events und Veranstaltungen immer beliebter und erfüllt damit die\nErwartungen, welche die Klotener Bevölkerung an ihren Stadtplatz hat. Das Sicherheitsbedürfnis\nund die Anforderungen an die Sicherheit auf öffentlichen Platzen wie auch bei Veranstaltungen\nnehmen stetig zu.\nDaher stellt sich für mich die Frage, ist der Stadtplatz genügend sicher (generell und insbesondere\nbei Veranstaltungen) und ich hätte vom Stadtrat gerne folgende Fragen beantwortet:\n\n1. Von Seiten Stadthaus her ist der Stadtplatz frei zugänglich und befahrbar, wie ist diese\nZufahrt generell und bei Veranstaltungen zu sichern?\n\n2. Was wird bei Veranstaltungen betreffend Sicherheitskonzept von den Veranstaltern\nverlangt?\n\n3. Was wird unternommen, dass keine Autofahrer mehr fälschlicherweise über den Stadtplatz\nfahren können?\n\n08.05.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 817\n\n\n\nBeantwortung\n\nSicherheit im Alltag\nDie Konzeption des Stadtplatzes besteht darin, dass die Zufahrten zum Platz so weit wie nötig, aber auch so\nwenig wie möglich durch Poller oder andere Hindernisse verunmöglicht werden. Dies einerseits aus Gründen\nder Bewirtschaftung und Erschliessung, andererseits aber auch aus Kostengründen. Die Südseite des Platzes\n(zur Marktgasse hin) wurde bereits von Anfang an mit Pollern und Bänken so gestaltet, dass es für ein Fahr\nzeug kaum ein Durchkommen gibt. Auf der Seite Kirchgasse wurde damit hingegen zugewartet, da diese Ach\nse im “Normalzustand als Rellungsachse dient und die Kirchgasse in den nächsten Jahren im Zusammen\nhang mit der Glattalbahnverlängerung sowieso nochmals erheblich verändert werden muss.\n\nDer Stadtplatz ist bei der Zufahrt mit dem Signal “Fussgängerzone“ signalisiert. Art. 22c der eidgenössischen\nSignalisationsverordnung bestimmt, dass Fussgängerzonen den Fussgängern und fahrzeugähnlichen Geräten\nvorbehalten sind. Wird ausnahmsweise beschränkter Fahrzeugverkehr zugelassen, darf höchstens mit Schritt-\ntempo gefahren werden; Fussgänger haben Vortritt.\n\nDie Erfahrung hat leider gezeigt, dass viele Autofahrerinnen und Autofahrer das Signal übersehen oder falsch\ngewichten und dennoch auf den Platz fahren. Da oftmals auf der Seite Marktgasse keine Durchfahrtsmöglich\nkeit besteht, drehen die Fahrzeuge eine Runde auf dem Platz und fahren wieder auf der Kirchgasse weg.\nSolche Fahrmanöver gefährden die Nutzerinnen und Nutzer des Stadtplatzes.\n\nAus diesem Grund wird die Kirchgassenzufahrt im März 2018 mit zusätzlichen Pollern ausgestattet, so dass\nes für alle Fahrzeuglenkerinnen und —lenker erkennbar ist, dass der Platz nicht befahren werden darf. Der\nStadtrat bedauert, dass nun sogar bauliche Massnahmen notwendig sind, um eine sichere Benützung des\nStadtplatzes zu gewährleiten.\n\nSicherheit bei Veranstaltungen\nAufgrund der Vorkommnisse von Terrorakten in verschiedenen Ländern bei Grossveranstaltungen ist auch der\nStadtrat und die Stadtverwaltung darauf sensibilisiert, mögliche Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und\nentsprechende Massnahmen zu treffen. Allerdings müssen solche Gefährdungsbilder und die daraus folgen\nden Massnahmen auch mit Augenmass betrachtet werden. Auf dem Stadtplatz finden im Grundsatz keine\nGrossveranstaltungen statt, nicht einmal das Stadtfest erreicht Personenfrequenzen, wie sie z.B. an einem gut\nfrequentierten Bahnhof oder an einem grossen Open Air erreicht werden. Leider kann es jedoch nicht per se\nausgeschlossen werden, dass auch ein Terrorakt in Kloten verübt wird.\n\nZeichnet sich für eine Veranstaltung aufgrund ihrer Grösse, Ausstrahlung oder Thematik eine Gefährdung ab,\nlegt der Stadtrat und die Verwaltung Massnahmen in Abstimmung mit der Kantonspolizei, allfällig weiteren\nSicherheitsakteuren und selbstverständlich den Veranstaltern fest.\n\nFragebeantwortung\n7. Von Seiten Stadthaus her ist der Stadtplatz frei zugänglich und befahrbar wie ist diese Zufahrt generell\n\nund bei Veranstaltungen zu sichern?\nDie Durchfahrt von der Kirchgasse auf den Stadtplatz wird mit zusätzlichen Pollern gesichert. Bezüglich\nVeranstaltungen wird auf Frage 2 verwiesen.\n\n2. Was wird bei Veranstaltungen betreffend Sicherheitskonzept von den Veranstaltern verlangt?\nDas Gefahrenpotential wird bei jeder Veranstaltung konkret geprüft und diskutiert. Je nach Bedarf und Si\ntuation werden dazu auch Sachverständige (z.B. Stadtpolizei, Kantonspolizei) beigezogen und von den\nVeranstaltern ein Sicherheitsdispositiv verlangt.\n\n3. Was wird unternommen, dass keine Autofahrer mehr fälschlicherweise über den Stadtplatz fahren kön\nnen?\nVgl. Frage 1.\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 818\n\n\n\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates:\n\nSilvan Eberhard, SVP:\nIch darf hier sagen, dass ich sehr zufrieden bin mit der Antwort des Stadtrates. Es ist ja nicht nur eine Antwort\nerfolgt, sondern man hat auch gehandelt. Ob dies nun auf Grund der Interpellation gewesen ist oder schon\nvorher angedacht war, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber man hat die Sicherheit auf dem Stadtplatz erhöht\nund damit bin ich zufrieden und möchte mich hier bedanken beim Stadtrat für die Antwort und für die\nUmsetzung.\n\nEs gibt keinen Antrag um Diskussion.\n\nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nSomit ist auch diese Interpellation erledigt.\n\n08.05,2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 819\n\n\n\n5\nBürgerrechtswesen ab 2018\nAufhebung Bürgerrechtsverordnung / Einzelbeschlüsse Bürgerrechtswesen\n\nPer 1. Januar 2018 trat das revidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG), das kantonale\nGesetz über das Bürgerrecht (entspricht den ehemaligen § 20 — 31 des alten Gemeindegesetzes) sowie die\nKantonale Bürgerrechtsverordnung (KBüV) in Kraft. Diese Rechtserlasse regeln das Bürgerrechtwesen so\ndetailliert, dass die kommunale Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Kloten ersatzlos aufgehoben\nwerden kann. Vom Gemeinderat geregelt werden muss die Verleihung des Ehrenbürgerrechts sowie das\nObligatorium zur Absolvierung des Grundkenntnistests bei einem externen Anbieter.\n\nAufhebung Bürgerrechtsverordnung\n\nBestimmungen der kommunalen Bürgerrechtsverordnung, die dem neuen übergeordneten Recht wider\nsprechen, kann der Stadtrat in eigener Kompetenz aufheben, da keine Entscheidungsfreiheit besteht. Sollen\ndagegen Bestimmungen aufgehoben werden, zu denen es kein übergeordnetes Recht gibt, muss dies durch\nden Gemeinderat — der die kommunale Bürgerrechtsverordnung nach Art. 20 der Gemeindeordnung der Stadt\nKloten auch erlassen hat - erfolgen. In der Bürgerrechtsverordnung der Stadt Kloten trifft dies auf die\nBestimmung betreffs Ehrenbürgerrecht zu. Es lohnt sich nicht, nur wegen dieses einzelnen Punktes eine\nVerordnung beizubehalten; ein Einzelbeschluss des Gemeinderats genügt in diesem Fall (siehe nächster\nAbschnitt).\n\nDie einzelnen Artikel der kommunalen Bürgerrechtsverordnung werden wie folgt durch die neuen\nRechtserlasse abgedeckt:\n\n08,05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 820\n\n\n\nAllgemeine Bestimmungen\nArt. 1 Massgebliches Recht\nIn diesem Artikel wird nur auf das übergeordnete — zum Teil nicht mehr geltende — Recht verwiesen.\nArt. 2 Bürgerrechtskommission\nDie Zuständigkeit und die Aufgaben der Bürgerrechtskommission sind in der geltenden Gemeindeordnung im\nArt. 52 bis geregelt.\nArt. 3 Stadtrat\nIn diesem Artikel wird einzig die Verleihung des Ehrenbürgerrechts geregelt (siehe nächster Abschnitt).\nArt. 4 Veröffentlichung\nDer Grundsatz der Veröffentlichung sowie die zu veröffentlichenden Daten sind im § 20 der KBüV geregelt.\n\nII. Die Aufnahme von Schweizer/innen\nArt. 5 Gesuch\nDer Adressat des Gesuchs sowie die dazugehörenden Unterlagen sind im § 24 des KBüV geregelt.\nArt. 6 Voraussetzungen\nDie Voraussetzungen für eine Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern ins Gemeindebürgerrecht\nsind in § 21 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes und in § 23 KBüV geregelt.\n\nIII. Die Aufnahme von Ausländer/innen\n1. Einbürgerung von Ausländer/innen mit Anspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts\nArt. 7 Eignung und Wohnsitzerfordernis\nDie entsprechenden Bestimmungen sind in § 21 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes bzw. in § 4 und § 5 der\nKBüV zu finden.\n2. Einbürgerung von Ausländer/innen ohne Anspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts\nArt. 8 Eignung und Wohnsitzerfordernis\nDieser Artikel beinhaltet zum einen ein Verweis auf das übergeordnete Recht, zum anderen legt er die\nMindestwohndauer in Kloten fest. Die Mindestwohndauer, von der nicht abgewichen werden kann, wird in § 5\nKBüV festgehalten. Festzuhalten ist, dass die Mindestwohndauer in der Gemeinde von 5 auf 2 Jahre reduziert\nwurde — auf Bundesebene von 12 auf 10 Jahre -‚ andererseits nach BüG ein Einbürgerungsgesuch nur noch\ngestellt werden kann, wenn der Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin über eine Niederlassungsbewilligung\n(Ausweis 0) verfügt.\nArt. 9 Nachweis von Deutsch- und Staatskundekenntnissen\nDer Nachweis der Sprachkenntnisse bzw. der Staatskundekenntnisse ist in den § 9,15 und 16 der KBüV\ngeregelt.\n\nIV. Gebühren\nArt. 10 Grundsatz\nDer Grundsatz der Gebührenerhebung findet sich in § 24 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes.\nArt. 11 Gebührenreglement\nIn § 32 KBüV wird festgehalten, dass die Gemeinden die Gebühren für die Erteilung des\nGemeindebürgerrechts regeln. Nach Art. 31 der Gemeindeordnung setzt der Stadtrat diejenigen Gebühren\nfest, welche auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen. Um solche handelt es sich bei den Bürgerrechts\ngebühren.\nArt. 12 Gebührenerlass\nDer Grundsatz, dass die Gebühr erlassen werden kann, findet sich in § 34 der KBüV. Da er für die\nFestsetzung der Gebühren verantwortlich ist, ergibt sich, dass er die Gebühr in begründeten Ausnahmefällen\nauch teilweise oder ganz erlassen kann.\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 821\n\n\n\nV. Schlussbestimmung\nArt. 13 Inkrafttreten\nDieser Artikel regelt das Datum des Inkrafttretens sowie die Aufhebung der alten Verordnung.\n\nWie die obige Auflistung der Artikel der geltenden kommunalen Bürgerrechtsverordnung zeigt, kann — mit\nAusnahme von Art. 3 — die Bürgerrechtsverordnung der Stadt Kloten ohne Folgen ersatzlos aufgehoben\nwerden. Der Stadtrat beantragt daher dem Gemeinderat die Aufhebung der Bürgerrechtsverordnung.\n\nEinzelbeschlüsse Bürgerrechtswesen\n\nLaut dem für das Einbürgerungswesen zuständige Gemeindeamt des Kantons Zürich müssen auf lokaler\nEbene nur noch zwei Punkte geregelt werden: die Erteilung des Ehrenbürgerrechts sowie das Obligatorium\nzur Absolvierung eines Grundkenntnistests bei einem externen Anbieter. Dazu genügen aber\nEinzelbeschlüsse zu den beiden Themen.\nDer bisherige Art. 3 der Bürgerrechtsverordnung der Stadt Kloten lautet: “Dem Stadtrat steht die Erteilung des\nEhrenbürgerrechts zu.“ Dies Regelung soll so beibehalten werden. Dem entsprechend beantragt der Stadtrat\ndem Gemeinderat, dass dieser einen gleichlautenden Einzelbeschluss fasst.\n\nDie Bürgerrechts-Bewerberinnen und -Bewerber absolvieren bis anhin den Test über die Grundkenntnisse der\nSchweiz (Staatskunde, Geografle etc.) bei der wbk Weiterbildungskurse Dübendorf. (Im Übrigen wird auch der\nDeutschtest an der WBK abgenommen.) Die Bürgerrechtskommission der Stadt Kloten ist mit der Qualität des\nGrundkenntnis-Tests an der WBK sehr zufrieden und möchte die externe Ablegung des Tests daher\nbeibehalten. Allerdings sehen weder das Bundesgesetz noch das kantonale Recht eine Verpflichtung zur\nAbsolvierung des Grundkenntnistests an einer externen Institution vor. (Dies im Gegensatz zum Deutschtest,\ndessen Externalisierung in § 17 der KBüV geregelt ist.) Nach Ansicht des Gemeindeamts handelt es sich bei\nder Verpflichtung der Bewerbenden zur Absolvierung des Tests an einer externen Institution um einen\nwichtigen Rechtssatz im Sinne von Art. 38 Kantonsverfassung und § 4 Abs. 2 Gemeindegesetz und muss\ndeshalb in einem Gemeindeerlass geregelt werden. Der Stadtrat beantragt darum dem Gemeinderat,\nfolgenden Einzelbeschluss zu fassen: “Die Prüfung der Grundkenntnisse nach § 16 der Kantonalen Bürger-\nrechtsverordnung findet an der wbk Weiterbildungskurse Dübendorf statt.“\n\nStadtrats-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat:\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die ersatzlose Aufhebung der Verordnung über das Bürgerrecht\n\nder Stadt Kloten vom 4. September 2012.\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Einzelbeschluss zu fassen: “Dem Stadtrat steht die\n\nErteilung des Ehrenbürgerrechts zu.“\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Einzelbeschluss zu fassen: “Die Prüfung der\n\nGrundkenntnisse nach § 16 der Kantonalen Bürgerrechtsverordnung findet an der wbk\nWeiterbildungskurse Dübendorf statt.“\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 822\n\n\n\nWortmeldung aus der GRPK:\n\nSigi Sommer, Dossierleitehn:\nIch berichte über die Vorlage 6372 “Bürgerrechtswesen ab 2018 / Aufhebung Bürgerrechtsverordnung /\nEinzelbeschlüsse Bürgerrechtswesen“. Am 1. Januar 2018 ist das revidierte Bundesgesetz über das\nSchweizer Bürgerrecht, das Kantonale Gesetz über das Bürgerrecht so wie die Kantonale\nBürgerrechtsverordnung in Kraft getreten. Die übergeordneten kantonalen Rechtsbestimmungen regeln das\nBürgerrechtswesen so detailliert, dass in der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Kloten 11 von 12\nParagraphen ersatzlos aufgehoben werden müssen. Nur die Erteilung des Ehrenbürgerrechts ist nicht\nübergeordnet geregelt. Das würde theoretisch heissen, dass wir eine Verordnung mit nur noch einem Artikel\nhätten, was absolut keinen Sinn macht.\nEin anderes Thema ist der Grundkenntnistest über die Schweiz, den alle Einbürgerungswilligen absolvieren\nmüssen. Unsere Bewerberinnen und Bewerber haben diesen Test bisher bei der wbk in Dübendorf\nabsolvieren müssen. Die Bürgerrechtskommission von Kloten ist sehr zufrieden mit der Qualität dieses Tests\nund möchte gerne dabei bleiben. Auf Grund der Ansicht des Gemeindeamtes ist es aber ein wichtiger\nRechtssatz, den wir festschreiben müssen, dass die Bewerberinnen und Bewerber verpflichtet werden, diesen\nGrund kenntnistest an einer externen Institution abzulegen.\nUm diese zwei Themen — nämlich das Ehrenbürgerrecht und die Verpflichtung von einem externen\nGrundkenntnistest — rechtsverbindlich zu regeln, reicht es gemäss dem Gemeindeamt, dass wir auf lokaler\nEbene je einen Einzelbeschluss verfassen. Diese Vorlage beinhaltet darum drei Anträge.\nZuerst einmal grundsätzlich: “Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die ersatzlose Aufhebung der\nVerordnung über das Bürgerrecht der Stadt Kloten vom 4.9.2012.\nAls zweites, so wie es auch bisher schon in der Verordnung geregelt war, beantragt der Stadtrat dem\nGemeinderat einen Einzelbeschluss mit Wortlaut: “Dem Stadtrat steht die Erteilung des Ehrenbürgerrechts\nzu.,,\nAls drittes beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat den Einzelbeschluss mit folgendem Wortlaut: “Die Prüfung\nder Grundkenntnisse nach § 16 der Kantonalen Bürgerrechtsverordnung findet an der wbk\nWeiterbildungskurse Dübendorf statt.“\nDie GRPK hat diese Vorlage intensiv geprüft. Alle Fragen sind von der Stadträtin Regula Kaeser und vom\nzuständigen Patrick Strasser an der GRPK-Sitzung persönlich und später auch noch schriftlich beantwortet\nworden. Dafür danke ich euch ganz herzlich.\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit 8 zu 0 Ja-Stimmen die Vorlage 6372\n“Bürgerrechtswesen ab 2018 / Aufhebung Bürgerrechtsverordnung / Einzelbeschlüsse Bürgerrechtswesen“\nanzunehmen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Gemeinderat.\n\n08052018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 823\n\n\n\nWir stimmen über folgende Anträge des Stadtrates ab:\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die ersatzlose Aufhebung der Verordnung über das Bürgerrecht\n\nder Stadt Kloten vom 4. September 2012.\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Einzelbeschluss zu fassen: “Dem Stadtrat steht die\n\nErteilung des Ehrenbürgerrechts zu.“\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Einzelbeschluss zu fassen: “Die Prüfung der\n\nGrundkenntnisse nach § 16 der Kantonalen Bürgerrechtsverordnung findet an der wbk\nWeiterbildungskurse Dübendorf statt.“\n\nDer Ratspräsident beantragt, alle drei Stadtratsanträge mit einer Abstimmung festzusetzen anstatt mit drei\neinzelnen Abstimmungen.\n\nEs gibt keine Einwände gegen dieses Vorgehen dieser Abstimmung.\n\nAbstimmung:\n\nEinstimmig angenommen\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat beschliesst die ersatzlose Aufhebung der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt\nKloten vom 4. September 2012.\n\n2. Der Gemeinderat fasst folgenden Einzelbeschluss:\n“Dem Stadtrat steht die Erteilung des Ehrenbürgerrechts zu.“\n\n3. Der Gemeinderat, fasst folgenden Einzelbeschluss:\n“Die Prüfung der Grundkenntnisse nach § 16 der Kantonalen Bürgerrechtsverordnung findet an der wbk\nWeiterbildungskurse Dübendorf statt.“\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 824\n\n\n\n6\nStadtplatz, Umsetzung 1. Etappe; Bauabrechnung\n\nAusgangslage\nAn der Volksabstimmung vom 18. März 2014 wurde für die Umsetzung der 1 Etappe Stadtplatz ein Kredit von\n3,9 Millionen Franken genehmigt. Die Schlussabrechnung zeigt Anlagekosten von Fr. 3325429.48. Die Bau-\narbeiten konnten rechtzeitig und ohne grosse Probleme abgeschlossen werden. Inzwischen wurden im Verlauf\ndes ersten Betriebsjahres zudem Erfahrungen gesammelt und in Ergänzung zum Projekt kleinere Verbesse\nrungen angebracht (u.A. Sicherheit Elektranten, Anbringen zusätzlicher Aschenbecher, Nach rüsten von Hand-\nläufen).\n\nDie Kosten konnten dank guten Vergabeerfolgen, aber auch Optimierungen des Projektes, tief gehalten wer\nden. Insgesamt resultiert eine Kostenunterschreitung von rund 14,7% oder Fr. 57457 1.00.\n\nBauabrechnung\nKV Bauabrechnung Abweichung zu KV\n\nvom 26.01.18\n\nTotaL 39OOOOO, 3325429 -574571 -i5%\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 175000 153466 -21534 -12%\n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 175000‘ 153‘466 -21534 -12%\n\n4 Umgebung 24050001 2‘171‘534 -233466 -10%\n\n62 Gartenanlagen 710000 584059 -125941 -78%\n\n63 Abdichtung 3O‘00Q 8988 -21012 -70%\n\n44 Instattationen 155‘000, 206355 51355 33%\n\n45 Erschtiessung durch Leitungen 110‘000, 89820 -20180 -18%\n\n46 Kleinere Trassenbauten 1‘400000 1‘282312 -117689 -8%\n\n5 Baunebenkosten 1‘320‘000 1000430 -319570 -24%\n\n51 Bewitligungen, Gebühren 65000 48728 -16272 -25%\n\n52 Muster, Modelte, Vervielfältigungen, Dokumentation 50000. 13386 -36614 -73%\n\n53 Versicherungen 0 3233 3233\n\n56 Uebrige Baunebenkosten 15000 29391 14391 Y6%\n\n57 Mehrwertsteuer (MWST) 289000 243942 -45058 -16%\n\n58 Uebergangskonten für Rückstellungen und Reserven 190‘000 36465 -155535 -82%\n\n59 Uebergangskonten für Honorare 711000 627286 -83714 -72%\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 825\n\n\n\nBegründung Mehr-IMinderkosten\nDas Gros der Minderkosten konnte im Rahmen der Submissionsverfahren erreicht werden. Auf folgende\nSachverhalte wird speziell hingewiesen:\n\n— Baukostenplan 11, Räumungen, Terrainvorbereitungen (- 12,3%, - Fr. 21534.15)\nDie Minderkosten ergeben sich durch den Vergabeerfolg und dadurch, dass weniger Abbrucharbeiten an\ngefallen sind als befürchtet. Insbesondere im Bereich der Fundationsschichten war eine geringere Ein\ngriffstiefe notwendig, was die Kosten positiv beeinflusste.\n\n— Baukostenplan 42, Gartenanlagen (- 17,7%, - Fr. 125941.05)\nDie Minderkosten resultieren ebenfalls aus dem Vergabeerfolg. Ebenso wurde der Brunnenkörper durch\ndie reduzierte Abmessung und die Teilung in zwei Körper (Brunnen und Trinkbrunnen) optimiert.\n\n— Baukostenplan 43, Abdichtungen (- 70%, - Fr. 21012.00)\nDie Abdichtung der Tiefgaragendecke Square musste nur punktuell bei einzelnen Berührungspunkten,\nund nicht wie angenommen umfassender in Stand gestellt werden.\n\n— Baukostenplan 44, Installationen (+ 33,1%, + Fr. 51354.95)\nDie Leistungen “Elektroleitungen“ (BKP 453) wurden in die Leistungen “Elektroanlagen“ (BKP 443) ver\nschoben, um die Arbeiten der “Groberschliessung“ (ibk AG) und des Elektrikers klar zu trennen. Dies be\ntriffl unter anderem die Installation von Elektranten, Kandelaber und WO-Anlage. Zusätzlich hat der Stadt\nrat am 7. Juni 2016 Gobo-Strahler und die Weihnachtsbeleuchtung für den Stadtplatz im Umfang von\nFr. 33500.00 bewilligt (vgl. Ausführungen nachstehend.).\n\n— Baukostenplan 45, Erschliessung durch Leitung (- 18,3%, - Fr. 20179.70)\nvgl. Bemerkung zu BKP 44.\n\n— Baukostenplan 46, kleinere Trasseebauten (- 8,4%, - Fr. 117688.50)\nEinerseits konnte auch hier ein Vergabeerfolg verbucht werden. Andererseits konnte durch den geringe\nren Handlungsbedarf bei den bestehenden Fundationsschichten gespart werden. Zudem verhalf die kos\ntengünstigere Unternehmervariante (anderer Steinlieferant aus dem Tessin) beim hellen Steinparkett zu\ndeutlichen Minderkosten.\n\n— Baukostenplan 51, Bewilligungen, Gebühren (- 25%, - Fr. 16272.20)\nDie Anschlussgebühren der ibk AG fielen geringer aus als erwartet.\n\n— Baukostenplan 52, Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation (- 73,2%, - Fr. 36614.25)\nDurch ein konsequentes Projektmanagement und kurzen Entscheidungswegen fiel der Bedarf an Planko\npien etc. geringer aus.\n\n— Baukostenplan 53, Versicherungen (+ Fr. 3232.95)\nDie Bauzeitversicherung war im Kostenvoranschlag nicht explizit enthalten.\n\n— Baukostenplan 56, Übrige Baunebenkosten (+ 95,9%, + Fr. 14390.70)\nDie Eröffnungsfeier des Stadtplatzes wurde in einem etwas grösseren Rahmen durchgeführt, als im Kos\ntenvoranschlag vorgesehen.\n\n— Baukostenplan 58, Übergangskonten für Rückstellungen und Reserven (- 81,9%, - Fr. 155535.05)\nAufgrund des reibungslosen Planungs- und Bauprozesses und Dank wenig Unvorhergesehenem mussten\ndie Reserven nur sehr geringfügig angetastet werden.\n\n— Baukostenplan 59, Übergangskonten für Honorare (- 11,8%, - Fr. 83714.25)\nSämtliche Honorare der Planer konnten optimiert werden. Die geringeren Honorare resultieren auch aus\nder geringeren Bausumme.\n\n08.05.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 826\n\n\n\nFolgende zusätzlichen Beschlüsse fällte der Stadtrat im Rahmen seiner Kompetenzen und im Rahmen des\n\nKredites.\n— Stadtratsbeschluss vom 7. Juni 2016, Nr. 82-2016\n\nFür die Ausrüstung der Bäume mit einer Weihnachtsbeleuchtung und die Anschaffung von Gobo\nStrahlern wurde ein Kredit von Fr. 33500.00 (inkl. MWST) erteilt. Diese Kosten fanden im Gesamtkredit\nPlatz. In der Bauabrechnung finden sich diese Kosten unter Baukostenplan 44.\n\n— Stadtratsbeschluss vom 6. Dezember20163 Nr. 190-2016\nFür einen Betrag von Fr. 13446.00 (inkl. MWST) beschloss der Stadtrat den Erwerb eines Festzeltes,\nwelches im Zusammenhang mit der Vermietung des Stadtplatzes abgegeben werden kann. Diese Kosten\nfanden ebenfalls im Gesamtkredit Platz. In der Bauabrechnung finden sich die Kosten unter Baukosten-\nplan 56.\n\nFazit\nDie Umsetzung des Stadtplatzes ist auch finanziell gelungen, indem das Projekt konsequent optimiert und die\nKosten daher erheblich unterschritten werden konnten.\n\nStadtrats-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat:\n1. Die Bauabrechnung für die 1 Etappe des Stadtplatzes in der Höhe von Fr. 3325429.48 (inkl. MWST)\n\nwird genehmigt.\n\n2. Von der begründeten Kostenunterschreitung in der Höhe von Fr. 574571.52 wird Kenntnis genommen.\n\n3. Die Bauabrechnung wird dem Gemeinderat zur Kontrolle und Genehmigung unterbreitet.\n\n08.05.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 827\n\n\n\nWortmeldung aus der GRPK:\n\nTania Woodhatch, Dossierleiterin\nDie GRPK hat die Vorlage 2940 “Stadtplatz Umsetzung 1. Etappe; Bauabrechnung“ geprüft, die der Stadtrat\nschon abgenommen hat. Ursprünglich ist ein Kredit von CHF 3.9 Millionen vom Volk genehmigt worden. Am\nSchluss ist diese Abrechnung mit CHF 3.325 Millionen zu Buche geschlagen. Das heisst, wir haben sogar eine\nKostenunterschreitung gehabt von CHF 574571.00 oder etwa knapp 15%. Diese Abrechnung ist sehr\ndetailliert, es ist auch begründet worden, warum es so viele Minderkosten gegeben hat — innerhalb des\nSubmissionsverfahrens hauptsächlich. Die GRPK hat diese Abrechnung als sehr plausibel, verständlich und\ndetailliert bewertet. Und daher waren von uns auch keine weiteren Fragen. Und daher hat die GRPK die\nAbrechnung einstimmig angenommen und empfiehlt auch dem Gemeinderat, diese so abzunehmen. Die\nGRPK bedankt sich ganz herzlich bei der Verwaltung und den zuständigen Personen für diese klare und\nsaubere Abrechnung und für die gute Budgetierung.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Gemeinderat.\n\nAbstimmung:\n\nEinstimmig angenommen\n\nBeschluss:\n\n1. Die Bauabrechnung für die 1. Etappe des Stadtplatzes in der Höhe von Fr. 3325429.48 (inkl. MWST)\nwird genehmigt.\n\n2. Von der begründeten Kostenunterschreitung in der Höhe von Fr. 574‘571 .52 wird Kenntnis genommen.\n\n08,05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 828\n\n\n\n7\nZentrum Schluefweg; Sanierung Freibad; Bauabrechnung\n\nIm November 2014 halle sich das Stimmvolk mit 58 Prozent an der Urne deutlich für die Sanierung des\n\nFreibads ausgesprochen. Nach der Abstimmung wurde umgehend mit den Bauarbeiten begonnen. Dank\n\neinem milden Winter wurden diese termingerecht fertig gestellt, sodass am 4. Juli 2015 das frisch sanierte\n\nFreibad nach nur zehn monatiger Bauzeit eröffnet und mit einem grossen Fest eingeweiht werden konnte.\n\nAusser den offensichtlichen Neuerungen, wie den Raketenturm, gibt es viele Arbeiten die man nicht sieht, da\n\nsie unter der Oberfläche liegen. Die Technik wurde auf den neusten Stand gebracht, indem beispielsweise\n\nneue Wärmetauscher und Filteranlagen installiert wurden. Für die Besucher ist sicher der 17 m hohe\n\nRaketenturm mit den Rutschbahnen das neue Highlight. Auch die Gegenstromanlage und der gedeckte\n\nKleinkinderbereich locken die Besucher an.\n\nBauabrechnung\n\nBeschluss GL (nicht indexiert) 3.12.2008\nBeschluss Stadtrat (nicht indexiert) 6.12.2011\nBeschluss Stadtrat (nicht indexiert) 3.7.2012\nBeschluss Stadtrat gebundene Kosten (indexiert)\nUrnenabstimmung nicht gebundene Kosten (indexiert)\nGesamtkredit\n\nFr. 52‘724.00\nFr. 32400.00\nFr. 334800.00\nFr. 7950000.00\nFr. 4400000.00\nFr. 12‘769‘924.00\n\nBaukosten gemäss Bauabrechnung Architekt\nMehrkosten ohne Indexkorrektur\n\nFr. 12942302.20\nFr. 172‘378.20 101.35%\n\nGemäss GR-Beschluss verändert sich die Kreditsumme unter Berücksichtigung der Bauteuerung oder\nBaukostenverminderung. Unter der hier gegebenen negativen Teuerung ergibt sich folgendes Kostenbild:\n\nGesamtkredit\nNegativ Teuerung 1.37 %‚ Index -1.4 Pkt.\nGesamtkredit mit lndexkorrektur\nBaukosten gemäss Bauabrechnung Architekt\nMehrkosten nach Indexkorrektur\n\nFr. 12769924.00\n- Fr. 168847.65\n\nFr. 1 2‘601‘076.35\nFr. 12942302.20\nFr. 341‘225.85\n\nAlle Kosten sind inkl. MwSt. aufgeführt. Eine detaillierte Berechnung befindet sich in der Beilage und im\nOrdner Bauabrechnung (Aktenauflage).\n\nBegründung der Mehr-IMinderkosten\n\nDer Kostenvoranschlag hat die übliche Genauigkeit von +1- 10 %‚ die Abweichung\nToleranzbereich.\nFolgende Positionen können speziell erwähnt werden:\nBKP 112 Abbrucharbeiten\nVergabeerfolg und leilumlagerung der Arbeiten auf BKP 211.0 Baumeisterarbeiten\nBKP 211.0 Baumeisterarbeiten\n\nliegt somit in diesem\n\n+ Fr. 80000.00\n\n- Fr. 37100.00\n\n100.00%\n\n100.00 %\n\n102.71 %\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 829\n\n\n\nFür die Turnhalle musste ein zusätzlicher Fluchtweg erstellt werden. Zusätzliche statische\nMassnahmen waren im Eingangsbereich u. Restaurant erforderlich. Der Boden des ehemaligen Chemie-\nraums war mit Säure kontaminiert, es war ein fachgerechter Rückbau notwendig. Es waren mehr\nKernbohrungen notwendig. Das Ausgleichsbecken musste wegen Undichtigkeit abgedichtet werden.\nBKP 272.2 Allg. Metallbauarbeiten (Eingangsverglasung) - Fr. 153000.00\nVergabemisserfolg. Feuerpolizeiliche Auflagen. In Damengarderobe wurde eine zusätzliche\nSichtschutzwand erstellt. An den Aussenstufen mussten aus Sicherheitsgründen div. Schutz-\ngeländer angebracht werden.\nBKP 359 Badewasseraufbereitung + Fr. 70000.00\nVergabeerfolg\nBKP 372 Rutschbahn, Raketenturm, Pontonbrücke - Fr. 132000.00\nVergabemisserfolg. Div. kleine Anpassungen im Rahmen der Ausführungsplanung\nBKP 42 Umgebungsarbeiten - Fr. 364000.00\nAnpassungen Aushub für erleichterter Einbau der Beckenleitungen. Farbe u. Grösse\nfür Material “Piste“ angepasst. Zusätzliche Rinnen für Reinigungswasser. Rasensanierung\nnach Grossevents 2015.\nBKP 51 Baunebenkosten + Fr. 185000.00\nAufwand geringer\nDer Baukostenvergleich des Architekten vom 11. März 2016 gibt detailliert Auskunft. Siehe Ordner\nBauabrechnung (Aktenaufiage).\n\nSubventionen\nDie vorliegende Bauabrechnung wird dem Sportamt des Kantons Zürich eingereicht. Nach den zur Zeit des\nBaubeginns geltenden Subventionsrichtlinien ist mit einer Subvention von 5% auf die subventionsberechtigte\nBausumme bzw. mit einer maximalen Subvention von Fr. 300000.00 aus dem kantonalen Sportfonds zu\nrechnen. Die Subvention wird nach Prüfung durch das Sportamt des Kantons Zürich und nach Bewilligung\ndurch den Regierungsrat des Kantons Zürich anfangs 2019 ausbezahlt.\n\nStadtrats-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat:\n1. Die Bauabrechnung mit Baukosten von Fr. 12942302.20 inkl. MwSt. für die Sanierung Freibad\n\nSchluefweg, Konto 340.530.073, wird genehmigt.\n2. Von den indexbereinigten Mehrkosten im Betrage von Fr. 341225.85 inkl. MwSt. wird Kenntnis\n\ngenommen.\n3. Dem Sportamt des Kantons Zürich ist die vom Stadtrat genehmigte Bauabrechnung zwecks Prüfung\n\nund Auszahlung der erwarteten Subvention einzureichen.\n4. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Genehmigung der obgenannten Bauabrechnung und\n\nKreditabrechnung.\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 830\n\n\n\nWortmeldung aus der GRPK:\n\nRico Käser, Dossierleiter\nIm November 2014 hat das Stimmvolk mit 58% der Sanierung des Freibades Schluefweg zugestimmt. Am\n4. Juli 2015 ist das frisch sanierte Freibad nach nur 10-monatiger Bauzeit eröffnet worden. Im März 2018,\nnach 3.5 Jahren, haben wir doch noch die ganze Bauabrechnung bekommen. Wer hätte das gedacht, dass\nder Bau innert kürzerer Zeit fertig gestellt wird, als die ganze Abrechnung. Fragen, die aus der GRPK gestellt\nworden sind, sind in kürzester Frist beantwortet worden — vielen Dank an Kurt Steinwender und sein Team.\nDer Kostenvoranschlag hat wie üblich die Genauigkeit von plus/minus 10%, die Abweichung der Mehrkosten\nliegt so im Toleranzbereich. Natürlich hätten wir es noch gut gefunden, wenn es ein Minus anstatt ein Plus —\n\nalso Minderkosten — gegeben hätte anstatt immer nur Mehrkosten. Der Gesamtkredit beträgt\nCHF 12769924.00. Die Baukosten gemäss Bauabrechnung des Architekten betragen CHF 12942302.20. Die\nMehrkosten nach der lndexkorrektur der Negativteuerung von 1.37%, minus 1.4 Punkten, beträgt\nCHF 341225.85. Der Betrag ist somit noch lange in der Toleranz von den — wie schon gesagt — plus/minus\n10%. Das ist eine tolle Sache und freut uns natürlich. Wie immer gibt es aber noch ein Aber. Und dieses Aber\nbezieht sich auf 3 Positionen in der Rechnung. Die erste ist, das gewisse Sachen wie Garderobenkästen,\nSchliesssystem, anderes Holz für der Eingangstheke undundund auf Wunsch des Betriebes gemacht worden\nsind. Da kommt das Gefühl auf, dass die Kosten von sage und schreibe CHF 150000.00 nicht budgetiert\nworden sind. Es erinnert einfach etwas an ein Wunschkonzert, an ein sehr teures Wunschkonzert notabene.\nDas zweite ist: Aus der Turnhalle hat ein zusätzlicher Fluchtweg erstellt werden müssen. Die\nBaumeisterarbeiten alleine, haben Mehrkosten von CHF 371000.00 ergeben. Als Begründung heisst es, dass\ndie Baueingabe mit der Vorlage erst nach der Erstellung der Kostenschätzung durchgeführt worden ist und\ndiese Auflage noch nicht im KV inkludiert worden ist. Diese Ausrede lasse ich nicht gelten, weil ein Architekt\nsollte solche Sachen wissen und dies auch im Kostenvoranschlag aufführen. Es handelt sich hier um\nFluchtwege. Was gibt es wichtigeres bei einem Gebäude mit so vielen Besuchern als eben dieser Fluchtweg.\nDrittens der Raketenturm: Dieser kostet CHF 132000.00 mehr als budgetiert worden ist. In der Antwort heisst\nes, dass eine Kostenschäfzung und kein Kostenvoranschlag bestanden hat, in der weder die Ausführungsart\nnoch die genauen Kosten bekannt gewesen sind. Aber nach meiner Meinung muss doch bei so einem\nspeziellen Rutschturm ein richtiger Kostenvoranschlag eingeholt werden. Das ist ja keine Massenanfertigung,\nsondern ein einmaliger Turm. Und umso mehr muss man da eine genaue Preisanfrage machen und nicht\neinfach etwas schätzen oder beziehungsweise verschätzen. Wie schon gesagt, die Toleranz der Mehrkosten\nist mehr als eingehalten worden, die Rechnung ist nach der Meinung der GRPK so in Ordnung und darum\nauch einstimmig abgenommen worden.\nDie GRPK empfiehlt dem Gemeinderat diese Bauabrechnung und Kreditabrechnung so zu genehmigen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Gemeinderat.\n\nAbstimmung:\n\nEinstimmig angenommen\n\n08.05.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 831\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Die Bauabrechnung mit Baukosten von Fr. 12942302.20 inkl. MwSt. für die Sanierung Freibad\nSchluefweg, Konto 340.530.073, wird genehmigt.\n\n2. Von den indexbereinigten Mehrkosten im Betrage von Fr. 341225.85 inkl. MwSt. wird Kenntnis\ngenommen.\n\n08.05.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 832\n\n\n\n8\nÖffentlicher Gestaltungsplan “Geerenstrasse“, Kloten; Festsetzung\n\nAusgangslage\nDas Klotener Stadtentwicklungskonzept sieht für die Geerenstrasse eine Verdichtung zum Hauptzweck der\nWohnnutzung vor. Weiter muss das Verkehrsregime neu geregelt werden, da mit der Verlängerung der Glat\ntalbahn keine Zu- und Wegfahrten mehr über die Geerenstrasse möglich sein werden. Diese Ausgangslage\nhat den Stadtrat veranlasst, in enger Zusammenarbeit mit den interessierten Eigentümerinnen und\nEigentümern ein Gestaltungsplanverfahren zu lancieren.\n\nAbbildung: Gestaltungsplanperimeter\n\nUm ein Richtprojekt für den Gestaltungsplan zu erhalten, wurde mit vier Architekturteams ein Studienauftrags\nver[ahren durchgeführt. In diesem Konkurrenzverfahren wurde das Projekt der 4plusarchitektinnen aus Uster\nausgewählt, welches nun als Grundlage für den Gestaltungsplan dient. Vertreter der Stadt Kloten und der\nEigentümerinnen und Eigentümer waren im gesamten Verfahren vertreten, so dass die öffentlichen, aber auch\ndie privaten Interessen eingebracht werden konnten.\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 833\n\n\n\nPlanungs- und baurechtliche Rahmenbedingungen\nDie sechs Grundstücke gehören zur viergeschossigen Wohn- und Gewerbezone (WG4) und liegen in der\nLärmempfindlichkeitsstufe III (ES III). Der Perimeter umfasst eine Grundstücksfläche von 6676 m2. Mit dem\nGestaltungsplan kann von den Regelbauvorschriften grundsätzlich abgewichen werden, der Sicherheitszo\nnenpian des Flughafens Zürich ist hingegen auch mit diesem Planungsinstrument zu beachten. Der Sicher\nheitszonenplan definiert maximale Höhen von 464.5 bis 467 m.ü.M.\n\nRichtprojekt\nDas Siegerprojekt nimmt verschiedene Themen der Zentrumsplanung der letzten Jahre auf (insbesondere der\nwestlich angrenzenden Neuüberbauung am Lirenächerweg) und webt an diesem Muster weiter. Die Transfor\nmation im Quartier fügt sich, trotz hoher Dichte, sehr gut in die Nachbarschaft und den städteräumlichen Kon\ntext ein. Das Angebot an Ateliers, Wohnungen und Freiräumen ist vielfältig und attraktiv.\n\nInsbesondere die mehrseitig belichteten Wohnungen weisen eine hohe Qualität auf. Die Bebauungstypologie\nunterstützt mit unterschiedlichen Vorplätzen, Höfen und Häusern diese Qualitäten und ermöglicht ein hohes\nMass an Identifikation und Orientierung. Die einzelnen Stadthäuser sind geschickt gestaffelt und weisen auf\ngrund der guten Proportionen einen menschlichen Massstab auf. Durch die Gebäudeanordnung entstehen\ninteressante Aussenräume, welche den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung stehen.\n\nWeiter liegt der Perimeter im Nahbereich des Altbaches (kantonales Gewässer) und in einem Naturgefahren\nbereich Hochwasserschutz mit geringer Gefährdung. Der Gewässerraum für den Altbach wie auch die Interes\nsenlinie der verlängerten Glattalbahn wurden mit dem Gestaltungsplan berücksichtigt. AlIfällige Hochwasser-\nschutzmassnahmen sind im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens noch im Detail nachzuweisen. Der\nNachweis ist aber aufgrund der geringen maximalen Überflutungshöhen machbar.\n\nAbbildung: Linienführung der Glattalbahn (rote Gebäudeflächen sind nur exemplarisch. Sie entsprechen nicht\ndem Gestaltungsplan.)\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 834\n\n\n\nDas Richtprojekt zeigt Gebäude mit fünf bis acht Geschossen. Die Hochhausgrenze (25 m) wird aber nicht\n\nüberschriften. Das Richtprojekt weist eine Ausnützung von rund 177% auf. Die Regelbauweise würde unter\n\nBerücksichtigung des Arealüberbauungsbonus‘ eine Ausnützung von 110% erreichen.\n\n- -\n\n4I\n\n—\n\nAbbildung: Ansicht von Seiten Geerenstrasse.\n\nAbbildung: Modellfoto des Siegerprojektes der 4plusarchitektinnen mit der westlich angrenzenden inzwischen\nerstellten Bebauung Lirenächerweg.\n\n08.05.2018 ProtokoN Gemeinderat Kloten Seite 835\n\n\n\n— ——.—---.—.-———\n\n1\n\n______\n\n-*\n\n-\n\n1\n\n(1\n\nAbbildung: Ansicht Petergasse nach Süden\n\nDie Parkierung wird vorwiegend unterirdisch organisiert, wobei die Zufahrt über die Lindenstrasse und Pe\ntergasse — also von der Glaffalbahnlinie abgewandt — erfolgen muss. Rund um das Areal sind auch oberirdi\nsche Parkplätze für Besucher vorgesehen.\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 836\n\n\n\nGewerbeanteil\nDa sich der Planungsperimeter innerhalb der sogenannten Abgrenzungslinie (umhüllende Lärmkurve ES II\nFluglärm) befindet und zudem zur Lärmempfindlichkeitsstufe III (Mischzone) gehört, fordern die kantonalen\n\nFachstellen, gestützt auf den kantonalen Richtplan, einen Gewerbeanteil von mindestens 20%. Dieser\nMindestanteil wurde nachträglich in die Vorschriften aufgenommen, auch wenn das Potential für Gewerbe-\nräume an diesem Standort als nicht derart gross beurteilt wird.\nWie der Erdgeschossgrundriss des überarbeiteten Richtprojektes zeigt, können gewerbliche Räume an zu\nStrassen orientierten Lagen angeordnet werden.\n\nWertung\nDer öffentliche Gestaltungsplan schaffl die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisie\nrung einer städtebaulich und architektonisch überdurchschnittlichen Wohn- und Gewerbeüberbauung im Klo\ntener Stadtzentrum.\n\nDer vorliegende Gestaltungsplan ist ein weiterer Baustein zur Nachverdichtung und Umgestaltung des Stadt-\nzentrums. Das Vorhaben entspricht den übergeordneten planerischen Absichten und garantiert eine qualitativ\nhochwertige Überbauung. Auch zukünftige Infrastrukturvorhaben wie die Glallalbahn sind berücksichtigt. Der\nGestaltungsplan bietet das Potential an sehr gut mit öffentlichem Verkehr erschlossener Lage gewerbliche\nFlächen (nicht- und mässig störendes Gewerbe zulässig) und über 100 Wohnungen zu erstellen. Die Vor\nschriften des Gestaltungsplans und das damit verknüpfte Richtprojekt bieten dafür Gewähr, dass die verspro\nchene hohe Qualität auch eingefordert werden kann.\n\nWeiter entlastet das vorgesehene Erschliessungsregime den Glattalbahn-Ast, so dass diese neue lnfrastruk\nturanlage auf der Geerenstrasse dereinst mit weniger Kreuzungspunkten verkehren kann. Die Interessen der\nGrundeigentümer wurden insofern sichergestellt, als dass sie im gesamten Prozess einbezogen wurden. Als\nSachjuroren im Studienauftrag hatten Sie auch massgeblichen Anteil an der Auswahl des Richtprojektes.\n\n/ -z\n\n_______ ______ ____\n\nAbbildung: Erdgeschossgrundriss mit gewerblich genutzten Flächen (blaue Flächen).\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 837\n\n\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass der vorliegende Gestaltungsplan Grundlagen für ein weiteres attraktives\nMischgebiet schafft, welches an bester Zentrumslage entstehen kann.\n\nStadtrats-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat:\n1. Der Stadtrat nimmt den öffentlichen Gestaltungsplan „Geerenstrasse Kloten“ vom 9. Februar 2018 mit\n\ndem Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen zustimmend zur Kenntnis und verabschiedet\nden Gestaltungsplan zur Festsetzung an den Gemeinderat.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechts\nmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 838\n\n\n\nWortmeldung aus der GRPK:\n\nPeter Nabholz, Dossierleiter\nVorlage Gestaltungsplan Geerenstrasse Nr. 2480, Ausgangslage: Die Eigentümer der Häuser an der\nGeerenstrasse 22, 26, 28, 32, 34 und der Lindenstrasse 35 und 37 gehen gemeinsam das Projekt\nGestaltungsplan Geerenstrasse ein. Der Perimeter grenzt östlich an die Lindengartenstrasse, westlich an die\nPetergasse und nördlich an die Geerenstrasse. Die Realisierung dieses Gestaltungsplanes ist auf Grund\nseiner zentralen Lage und angrenzend an den Verlauf der zukünftigen Glaffalbahn für das Zentrum von Kloten\nvon grosser Bedeutung. Diese Ausgangslage hat der Stadtrat in enger Zusammenarbeit mit den drei\nEigentümerinnen und Eigentümern im Gestaltungsplanverfahren zu lancieren. Welches in einem\nKonkurrenzver[ahren aus vier Anbietern das Projekt der 4plusarchitektinnen aus Uster ausgewählt hat,\nwelches als Grundlage von diesem Gestaltungsplan dient. Dabei war es wichtig, die Vertreter der Stadt für die\nöffentlichen und die Eigentümer für die privaten Interessen einzubinden. Im Rahmen der öffentlichen Auflage\nist eine Einwendung mit zwei Anträgen von zwei Privatpersonen eingegangen. Die eine hat eine Umplanung\nder projektierten Einwendungen zum Projekt. Und die andere hat Beeinträchtigung durch Schallen moniert.\nDie beiden Einwendungen sind entgegengenommen worden, geprüft und erledigt respektive abschliessend\nnicht berücksichtig worden. Wir haben bei diesem Gestaltungsplan auch kantonale Vorprüfungen gehabt und\nin den Vorschriften ist ein Mindestanteil von Gewerbe von 20% durch die kantonalen Ämter respektive die\nFachstelle festgelegt worden.\nPlanungs- und baurechtliche Rahmenbedingungen: Die sechs Grundstücke gehören zur viergeschossigen\nWohn- und Gewerbezone WG4 und liegen in der Lärmempfindlichkeitsstufe 3. Der Perimeter umfasst eine\nGrundstücksfläche von 6676 m2 Mit dem Gestaltungsplan kann aber von den Regelbauvorschriften\ngrundsätzlich abgewichen werden. Trotzdem: der Sicherheitszonenplan des Flughafens Zürich ist hingegen\nauch mit diesem Planungsinstrument zu beachten. Bei der Sichtung der Unterlagen und der Abklärung der\nFragen aus der GRPK ist uns bewusstgeworden, wie umsichtig und wie nachhaltig dieses Bauprojekt geplant\nworden ist. Umsichtig darum, weil der Aussenraum vielfältig nutzbar sein soll und für den Bewohner erlebbar.\nAlle Wohnungen sind 2- bis 3-seitig orientiert und weisen die differenzierte Geschossigkeit der Überbauung\neine gute Besonnung auf. Die Gebäudeteile sind 4- bis 8-geschossig, haben eine einheitliche Wohnfläche,\nvariieren jedoch in der Geschossigkeit und in der Form der Verbindungsbauten. Das Grundmodul weist je\nGeschoss eine 2-Zimmer- und eine 3-Zimmer-Wohnung auf und in den Verbindungsbauten sind es 3- bis 4-\nZimmer-Wohnungen, unterhalb sind Gewerberäume und oberhalb 5-Zimmer-Wohnungen in den obersten\nGeschossen und Maisonelle-Wohnungen. Damit wird ein breites Spektrum angeboten. Dank diesem breiten\nSpektrum spricht es einerseits ein junges, dynamisches Publikum an und ebenso ältere Menschen, die die\nVorzüge der guten Versorgung im Zentrum von Kloten geniessen können. Besonderen Wert ist auf die\nQualität der mehrseitig belichteten Wohnungen gelegt worden und die geschickte Stapelung der Stadthäuser.\nDiese Bautypologie unterstützt die in unterschiedlichen Vorplätzen gestalteten, interessanten Aussenräume,\nwelche den zukünftigen Bewohnern zur Verfügung stehen. Da nicht gesichert ist, wann die jeweiligen\nGrundeigentümer bauen müssen oder bauen wollen, muss eine gestaffelte Realisierung der vier Baubereiche\nmöglich sein. Auf Grund der dichten Bebauung sind Unterniveaugaragen vorgesehen. Voraussetzung ist, dass\ndie Parkierung in allen Entwicklungsstufen dieser Baubereiche stattfinden wird. Darum sind die Ein- und\nAusfahrten aus den Unterniveaugaragen welche aus den Baubereichen B und C — das sind die Stadthäuser\nRichtung Bassersdorf — über die Lindenstrasse erfolgt und im Baubereich A — auf der Zentrumsliegenden\nSeite des Perimeters — über die Petergasse vorgesehen. Die Unterniveaugarage des Baubereiches D kann je\nnach Ausgestaltung und Etappierung von den anderen Baubereichen A bis 0 über die Petergasse oder über\ndie Lindenstrasse erfolgen. Als wichtigsten Punkt am Schluss der Aufzählung der Umsichtigkeiten noch dies:\nDie Erschliessung der alten Grundstücke an der Geerenstrasse, so wie sie sich jetzt zeigen, müsste auf Grund\nder Streckenführung der Glallalbahn zwischen Altbach und den jetzigen oder auch den geplanten Gebäuden\nso oder so neu geregelt werden. Ansonsten die Einzelübergänge von den Parkplatzausfahrten von den\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 839\n\n\n\njeweiligen Einfamilienhäusern aufwändig mit Barrieren geregelt werden müsste. Das wäre mit Einführung der\nStrecke der Glaftalbahn äusserst aufwändig und kostenintensiv, wenn alle 50 Meter ein Übergang bestehen\nwürde. Das Projekt ist auch nachhaltig. Bei der Energie weise ich auf die Bemühungen der Stadt in Bezug auf\ndas Label Energiestadt hin. Der Perimeter befindet sich innerhalb des Prioritätsgebietes für die\nErdgasversorgung und eignet sich daher für die Rohrleitungsverbundenen Energieträger. Dies entspricht auch\nder energiepolitischen Zielsetzung im Sinne der Nachhaltigkeit der Stadt. Der Entscheid in dieser Richtung ist\njedoch von den Eigentümern respektive Bauherren noch offen.\nErschliessung: Dank der guten ÖV-Erschliessung — die Nähe zu der geplanten Glaftal-Haltestelle — ist eine\nAufzonung möglich, obwohl sich dieses Gebiet in der Abgrenzungslinie des Flughafens befindet. Die\nVoraussetzungen, also die Einhaltung der Nachtlärmwerte, werden jedoch eingehalten, zum grössten Teil. Wir\nhaben uns auch über den Wohnungsmarkt in Kloten und die Vor- und Nachteile der Verdichtung im\nAllgemeinen unterhalten — da möchte ich nun aber nicht näher darauf eingehen.\nDie Wertung: Das Vorhaben entspricht den übergeordneten planerischen Absichten, in dem es zukünftige\nlnfrastrukturvorhaben wie die Glaftalbahn berücksichtigt. Es bietet das Potential an, neben 100 Wohnungen\nauch gewerbliche Flächen zu nutzen und dies mit einer Lage, die mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut\nerschlossen ist. Sicherheitstechnisch entlastet dies die für das Erschliessungsregime für die Glaffalbahn\nwichtige Durchfahrt, welche dereinst mit wenigen Kreuzungspunkten verkehren soll, weil die\nParkplatzausgänge auf den Seiten sind. Durch die Anpassung der planerischen Rahmenbedingungen wird die\nTransformation von kleinteiligen, älteren Kleinquartieren in eine attraktive Gesamtüberbauung in Zentrumsiage\ngefördert. Damit die Vortinanzierung, die die Stadt gemacht hat in diesem Bereich, auch wieder Eingang in die\nBuchhaltung findet, sind nicht nur die Interessen der Grundeigentümer sichergestellt worden. Sie hatten auch\nmassgeblichen Anteil an der Auswahl des Richtprojektes.\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs-Kommissions-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat: Wir haben den\nGestaltungspan geprüft und der Stadt einen Fragenkatalog zugesendet, den sie uns auch prompt schriftlich\nzurückgesendet haben. Ebenso hat uns Marc Osterwalder, Leiter Bereich Lebensraum und Sicherheit, und\nRoger Isler, Stadtrat und Ressortvorstand Raum und Umwelt und Präsident Baukommission das Projekt\nanhand eines Modells, den GRPK-Mitgliedern an der Sitzung vom 3. April vorgestellt und dabei sind weitere\nFragen vor Ort beantwortet worden. Besten Dank dafür. Die GRPK hat an der Sitzung vom 17. April den\nöffentlichen Gestaltungsplan Geerenstrasse einstimmig abgenommen und empfiehlt dem Gemeinderat, dies\nebenfalls zu tun. Dies mit der Einschliessung, dass Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von\nRechtsmitteln und/oder Genehmigungsentscheide vom Stadtrat in eigener Kompetenz vorgenommen werden\nkönnen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung dieses Gestaltungsplanes.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\n08.05.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 840\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nChristoph Fischbach, SP:\nEin weiteres Mal entstehen im Zentrum neue Wohnungen. Die Verdichtung schreitet voran — das ist auch gut\nund richtig. Die SP unterstützt diesen Gestaltungsplan. Was uns jedoch ein weiteres Mal zu denken gibt, ist,\ndass auch hier wahrscheinlich wenige bis gar keine kostengünstigen Mietwohnungen entstehen werden. Das\nProblem besteht und lässt sich nicht wegdiskutieren. Normalverdienende haben zunehmend Mühe, eine\nWohnung zu finden, die finanzierbar ist. Unsere Initiative hat knapp drei Monate nach der Lancierung mit\nknapp 400 Unterschriften eingereicht werden können. Das ist ein Indiz dafür. Und unsere Initiative ist von\nLeuten aus allen politischen Lagern — von ganz links bis ganz rechts — unterstützt und unterschrieben worden.\nWir fordern darum den Stadtrat auf, allgemein oder aber auch bei künftigen Gestaltungsplänen diesem Thema\nmehr Aufmerksamkeit zu schenken. Weil das ist wirklich ein dringendes Thema in Kloten.\n\nSilvan Eberhard, SVP:\nMan hat das letzte Jahr das erste Mal seit langer Zeit einen Anstieg beim Leerwohnungsbestand feststellen\nkönnen. Wenn man diese Zahlen anschaut und so ein Projekt trägt weiter dazu bei, dass es mehr\nLeerwohnungen gibt. Meiner Meinung nach ist das einer der besten Gründe, dass die Mieten vielleicht\nirgendwann wieder einmal sinken können — wenn es auch ein genügendes Angebot gibt. Und darum sollten\nwir vor allem positiv so einem Gestaltungsplan gegenüberstehen, weil das schafft mehr Wohnungen und\ndaher ein grösseres Angebot. Und die Mietpreise sind vor allem gestiegen, weil auch die Nachfrage extrem\ngross gewesen ist und wir wirklich praktisch null Leerwohnungsbestand haben in Kloten.\n\nAbstimmung:\n\nEinstimmig angenommen\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat setzt den öffentlichen Gestaltungsplan „Geerenstrasse Kloten“ vom 9. Februar 2018 mit\ndem Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen fest.\n\n2. Der Gemeinderat erteilt dem Stadtrat die Kompetenz, Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von\nRechtsmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden vorzunehmen.\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Sefte 841\n\n\n\n9\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2017; Festsetzung\n\nAusgangslage\nAuslöser dieser Teilrevision der Bau- und Zonenordnung ist, dass vermehrt Anfragen und Gesuche für Parkie\nrungsdienste - sogenanntes “Valet-Parking“ oder treffender “Off-Airportparking“ - in der Flughafenregion Zürich\ngestellt werden.\nIn Kloten besteht das Problem zudem darin, dass für viele Off-Airportparking-Anlagen gar keine Gesuche\neingereicht werden. Viele bestehende Kies- und Parkplatzflächen werden sozusagen “schleichend“ illegal\numgenutzt. Die Baupolizei stösst eher zufällig oder aufgrund von Reklamationen von Nachbarn und Betroffe\nnen auf diese Nutzungsänderungen. So wurden in der Vergangenheit zum Beispiel Tiefgaragen von Wohn\nüberbauungen und sogar eine Privatstrasse für Off-Airportparking genutzt. Dass für eine Umwidmung von\nKiesflächen oder auch von bestehenden Parkplätzen in Off-Airportparking eine Bewilligungspflicht besteht, ist\njuristisch nicht umstritten. Umstritten war hingegen die Frage, ob das aktuelle Parkplatzreglement bzw. die\nBau- und Zonenordnung der Stadt Kloten bereits eine genügende Rechtsgrundlage für die Beurteilung von\nsolchen Anlagen enthält.\nOff-Airportparking zeichnet sich dadurch aus, dass es entgegen der Systematik des Parkplatzreglementes der\nStadt Kloten über keine eigene Grundnutzung verfügt. Das Parkplatzreglement knüpft bei der Festlegung der\nzulässigen bzw. notwendigen Anzahl an Parkplätzen immer an einer flächenmässig definierten Grundnutzung\nan (z.B. XX m2 Wohn-/Gewerbefläche ergibt YY Parkplätze). Die Grundnutzung des Off-Airportparkings knüpft\nhingegen alleine am Betrieb des Flughafens Zürich-Kloten an. In Bundesverfahren werden die für den Betrieb\ndes Flughafens notwendigen und zulässigen Parkplätze im Rahmen von umfassenden Umweltverträglich\nkeitsprüfungen festgelegt. So muss der Flughafen hohe Anforderungen an die Umweltverträglichkeit erfüllen,\nz.B. einen hohen Anteil an öffentlichem Verkehr erreichen (sogenannter Modal-Split). Unter anderem wird dies\nmit hohen Parkgebühren erreicht, welche von privaten Anbieterinnen und Anbietern mit tieferen Preisen unter\nboten werden.\n\nVon zwei Anbietern von Off-Airportparking wurden im 2015 Gesuche für 251 und 150 Parkplätze eingereicht.\nIm Zuge der Ablehnung eines dieser Baugesuche provozierte der Stadtrat einen Bundesgerichtsentscheid,\nwelcher nun Klarheit über die Rechtslage geschaffen hat. Mit Entscheid vom 15. Januar 2018 stützte das\nBundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. März 2017, mit welchem fest\ngehalten wurde, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen in der Stadt Kloten nicht ausreichen würden, um ein\nBaugesuch für Off-Airportparking abzulehnen. Dies, obwohl im kantonalen Richtplan statuiert wird, dass sol\nche Parkplätze nur gestützt auf einen Eintrag im regionalen Richtplan erstellt werden dürfen. Ein solcher\nRichtplaneintrag fehlt bis heute. Der Anweisung im Richtplan müsste zunächst in der Nutzungsplanung Nach\nachtung verschaffl werden.\n\nAus diesem Grund hat der Stadtrat bereits im 2017 eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet und öffentlich\naufgelegt. Nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts mit dem Entscheid des Bundesgerichts Rechtskraft\nerlangt hat, soll die geforderte Rechtsgrundlage in der Bau- und Zonenordnung festgesetzt werden, um\nRechtssicherheit zu schaffen.\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 842\n\n\n\nRevisionsvorlage\nDie Bau- und Zonenordnung wird deshalb unter Art. 62 mit folgendem Text ergänzt:\n\nDie Vorschriften betreffend Abstellplätze für Motorfahrzeuge, die in der baulichen Nutzung des Grundstücks\n\nbegründet sind, sowie Abstellplätze für Fahrräder sind im Parkplatzreglement abschliessend geregelt. Kom\n\nmerziell betriebene Parkierungsanlagen für Motorfahrzeuge (Parkierung für Dritte gegen Entgelt), die nicht in\n\nder baulichen Nutzung eines Grundstücks begründet sind, sind nur zulässig, wenn sie im Richtplan eingetra\n\ngen sind.\n\nDie Anpassung hat keinen Einfluss auf den Zonenplan. Im übrigen wird auf den Planungsbericht und deren\n\nAusführungen verwiesen.\n\nVorprüfung und Anhörung\nWährend der öffentlichen Anhörung hat sich einzig die Flughafen Zürich AG (FZAG) zur Vorlage geäussert. Im\nGrundsatz begrüsst und unterstützt die FZAG die Vorlage hat aber Bedenken wegen der Robustheit der Vor\nlage im Sinne einer reinen Verweisnorm angebracht. Die Norm wurde aufgrund dieser Eingabe nochmals\njuristisch überprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die Norm in der vorliegenden Form die gewünschte\nRechtssicherheit bieten kann. Die Einwendung wird somit nicht berücksichtigt.\nDas Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich beurteilt die Vorlage als genehmigungsfähig. Die Anliegen\ndes Vorprüfungsberichtes wurden vollumfänglich aufgenommen und umgesetzt.\nAuch die Zürcher Planungsgruppe Glaffal (ZPG) begrüsst die neue Bestimmung in der Bau- und Zonenord\nnung. Sie weist darauf hin, dass auch der in Revision stehende regionale Richtplan ausserhalb des Flugha\nfenperimeters zurzeit keine Standorte für Off-Airportparking vorsehe.\nDie Nachbargemeinden wurden angehört, es sind keine Einwendungen oder Anträge eingegangen.\n\nWirkung der Revision\nOff-Airportparking gibt es in der Stadt Kloten bereits seit Jahrzehnten. Dagegen ist im Grundsatz auch nichts\neinzuwenden. Die Entwicklung in den letzten Jahren und Monaten hat aber gezeigt, dass ein regelrechter\nWildwuchs rund um den Flughafen entstanden ist. Alleine im Raum “Balsberg/Rohr/Plaffen“ (Gemeindegebiete\nder Städte Kloten und Opfikon) wird von über 2000 Parkplätzen ausgegangen. Viele neue Anbieterinnen und\nAnbieter drängen mit Dumping-Preisen in den Markt und unterlaufen damit auch die Bemühungen der Flugha\nfen Zürich AG, die strengen Umweltvorgaben umzusetzen.\n\nDie vorliegende Teilrevision der Bau- und Zonenordnung zielt aber nicht auf ein grundsätzliches Verbot von\nOff-Airportparking, sondern auf eine Konsolidierung der Angebote und Absteckung des rechtlichen Rahmens.\n\nStadtrats-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat:\n1. Der Stadtrat genehmigt die Teilrevision der Bauordnung (Art. 62 BZO) inklusive dem Bericht zu den nicht\n\nberücksichtigten Einwendungen und verabschiedet die Vorlage zur Festsetzung an den Gemeinderat.\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen an der Bauordnung als Folge von\n\nRechtsmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 843\n\n\n\nWortmeldung aus der GRPK:\n\nTina Kasper, Dossierleiterin\nWir haben diese Vorlage natürlich auch in der GRPK geprüft. Besten Dank an Marc Osterwalder, der uns dies\n\nnochmals genau erklärt hat und sich die Zeit genommen hat für uns. Die Ausgangslage ist die, dass bei uns in\n\nKloten und auch in anderen Gemeinden vermehrt ein sogenanntes Valet-Parking oder Off-Airportparking\n\nbetrieben wird. Die allermeisten Betreiber dieser Parkings reichen aber dafür kein Gesuch ein, sondern sie\nnutzen teilweise bestehende Kiesparkplatzflächen oder auch Tiefgaragen von Wohnungsüberbauungen um.\nDies entspricht einer Nutzungsänderung und es ist klar, dass die Umwandlung der bestehenden Parkplätze\nund Kiesflächen sowie anderen Flächen, einer Bewilligungspflicht unterstellt sind. Ob aber das aktuelle\nParkplatzreglement, das wir haben, in Verbindung mit der Bau- und Zonenordnung der Stadt Kloten als\nRechtsgrundlage für eine angemessene Beurteilung genug ist, ist bis anhin nicht geklärt gewesen. Das\naktuelle Parkplatzreglement knüpft bei der Feststellung der zulässigen Anzahl Parkplätze immer an einer\nflächenmässigen Grundnutzung an. Das heisst, eine gewisse Anzahl Quadratmeter Wohn- oder\nGewerbefläche ergibt eine Anzahl Parkplätze. Die Grundnutzung des Off-Airportparkings hingegen beruht\nschlussendlich alleine auf dem Betrieb des Flughafens. Im 2015 haben zwei Off-Airportparking-Betreiber ein\nGesuch eingereicht für solche Parkplätze und der Stadtrat hat diese abgelehnt. Das hat dazu geführt, dass die\n\neine Ablehnung so weitergezogen worden ist, dass sie bis vor das Bundesgericht gekommen ist. Das\nBundesgericht hat sich im Entscheid vom 15. Januar 2018 auf die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht Zürich,\nderen Urteil, gestützt. Dort drin wird festgehalten, dass die bestehende Rechtsgrundlage in Kloten nicht reicht,\num ein solches Baugesuch nicht zu bewilligen. Gemäss Kantonalem Richtplan dürfen solche Parkplätze nur\nmit einem Eintrag in den regionalen Richtplan erstellt werden. Bis jetzt sind aber solche Richtplaneinträge nie\ngemacht worden. Die Folge aus dieser ganzen Angelegenheit ist also, dass die geforderte Rechtsgrundlage\ngeschaffen werden soll in der Bau- und Zonenordnung, die uns nun so vorliegt. Neu lautet der Artikel 62 BZO\nwie folgt:\nDie Vorschriften betreffend Abstellplätze für Motorfahrzeuge, die in der baulichen Nutzung des Grundstücks\nbegründet sind, sowie Absteliplätze für Fahrräder sind im Parkplatzreglement geregelt. Kommerziell\nbetriebene Parkierungsanlagen für Motorfahrzeuge (Parkierung für Drille gegen Entgelt), die nicht in der\nbaulichen Nutzung eines Grundstücks begründet sind, sind nur zulässig, wenn sie im Richtplan eingetragen\nsind.\nDazu zu erwähnen gibt es noch, dass diese Anpassung grundsätzlich keinen Einfluss auf den Zonenpian\nsonst hat. Weiter zu dieser Vorlage kann man sagen, dass das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich\ndiese Vorlage so als genehmigungswürdig erachtet. Sowie auch die Zürcher Planungsgruppe Glattal und die\nanderen Nachbargemeinden haben keine weiteten Einwände zu dieser Vorlage gehabt. Schlussendlich und\nals letztes kann man noch dazu sagen, dass diese Vorlage nicht dazu dient, der Flughafen Zürich AG einen\nVorteil zu verschaffen, sondern lediglich dazu, dass wir eine Rechtssicherheit haben und inskünftig das\nVorhaben besser beurteilen können.\nIn diesem Sinne beantragt die GRPK einstimmig die Annahme dieser Vorlage.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Gemeinderat.\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 844\n\n\n\nAbstimmung:\n\nGrossmehrheitlich angenommen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat setzt die Teilrevision der Bauordnung (Art. 62 BZO) inklusive dem Bericht zu den nicht\nberücksichtigten Einwendungen fest.\n\n2. Der Gemeinderat erteilt dem Stadtrat die Kompetenz, Änderungen an der Bauordnung als Folge von\nRechtsmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden vorzunehmen.\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 845\n\n\n\n10\nEinzelinitiative; Töpfer Max; “Queeres Jugendzentrum für das Zürcher Unterland“\nVorläufige Unterstützung\n\nHerr Max Töpfer hat mit Schreiben 8.3.2018 folgende Einzelinitiative eingereicht:\n\nGestützt aufArt. 10 der Gemeindeordnung der Stadt Kloten vom 14. April 2004 unterbreite ich\ndem Gemeinderat in der Form einer allgemeinen Anregungfolgendes Begehren:\n\n«Die Stadt Kloten oder eine von der Stadt Kloten instituierte Organisation gründet und betreibt\nin Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden der Region Zürcher Unterland ein Jugendzentrum\nfür LGBTlQ*IJugendliche.»\n\nBegründung:\nTrotz Bemühungen in Sachen Gleichstellung von LGBTlQ*Personen, fühlen sich\n«Anderssexuelle» in unserer Gesellschaft oftmals nicht besonders wohl: Diskriminierung,\nAusgrenzung und Gewalt gehören auch in unserer aufgeklärten Gesellschaft leider zum\nAlltagsieben für queere2 Minderheiten. So werden immer noch Wörter wie «schwul» als\nabschätzige Beleidigungen verwendet. Diese Situation und der Umstand, dass Aufklärungsarbeit in\ndiesem Themenbereich nur spärlich umgesetzt wird, führt dazu, dass sich vor allem junge\nMenschen, die sich möglicherweise in einer Phase der sexuellen Ungewissheit befinden, überfordert\nfühlen. Solche Gefühle können Personen in gesellschaftliche Isolation bis hin zu Suizid führen.3 Ein\nQueeres-Jugendzentrum würde für LGBTlQ*Jugendliche im Zürcher Unterland einen Safe-Space\ngegen diese Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt schaffen.\n\nEin weiteres Ziel eines solchen Jugendzentrums wäre es, einen Informations- und Beratungsort für\nLGBTIQ*Jugendliche sowie ihren Familien und Freund*innen zu schaffen.\n\nDas Zürcher Unterland soll ein farbenfroher, lebendiger und offener Ort sein, an dem sich alle\n\nMenschen willkommen fühlen, egal wen sie lieben.\n\nDer Begriff LGBTIQ* steht für «Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersexual, Queer». Das *\n\nsteht für alle anderen Menschen die sich selbst nicht als heterosexuell bezeichnen.\n2 Der Begriff «queer» (früher eine abwertende Bezeichnung für Homosexuelle) bezeichnet\nMenschen, die sich nicht als heterosexuell bezeichnen.\n3in der Schweiz wird bei Studien zur psychischen Gesundheit nicht nach der sexuellen Orientierung\ngefragt. Eine Studie der Universität Zürich zeigt jedoch, dass junge nicht-heterosexuelle Menschen\nöfters Suizidversuche unternehmen, also heterosexuelle (vgl.\nhtts://www.tagesanzeiger.ch/wissenlmedizin-und-psychologie/Junge-Schwule-sind-haeufiaer\nsuizidgefaehrdetlstory/2274 1480)\n\n08.05,2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 846\n\n\n\nDas Stimmrecht von Herrn Töpfer wurde durch die Ratssekretärin bei der Einwohnerkontrolle gestützt auf den\n\n§ 67. aus der Verordnung über die politischen Rechte überprüft.\n\nDer Eingang der Einzelinitiative wurde Herrn Töpfer am 16.3.2018 schriftlich bestätigt.\n\nFür die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative ist ein Drittel der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder\nmassgebend.\n\nDie Ratsleitung hat sich mit der vorliegenden Einzelinitiative von Herrn Töpfer auseinandergesetzt und legt\ndem Gemeinderat folgende Ausführungen und die entsprechende Empfehlung vor:\n\nDie Stadt Kloten betreibt bereits eine umfassende und vielfältige Jugendarbeit, die offen ist für alle\nBevölkerungsschichten und auch noch Kapazitäten für neue Ausrichtungen hat. Die Akzeptanz in der\nBevölkerung für anders Liebende ist heute fast zu 100 % vorhanden und rechtfertigt nicht, ein separates,\nzusätzliches Jugendzentrum für LGBTIQ-Menschen. Ein Jugendzentrum mit der gewünschten Ausrichtung ist\ndiskriminierend und grenzt aus. Dies politisch zu fördern und zu unterstützen ist problematisch und nicht\nsinnvoll.\n\nDie Mehrheit der Ratsleitung empfiehlt, diese Einzelinitiative nicht zu unterstützen.\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 847\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\n\nChristoph Fischbach, SP:\nDiesen Ausführungen muss ich leider widersprechen. Weil wir sehen dies gar nicht so, dass dies kein Thema\nist. Die Begründung der Einzelinitiative sagt schon sehr vieles, bringt vieles auf den Punkt. Etwas 10 % der\nBevölkerung gehören der LGBT-Gemeinschaft an. Die meisten Jugendlichen werden sich ihrer Bi- oder\nHomosexualität zwischen 13 und 16 bewusst, also während der Pubertät. Darum ist es wichtig, dass es einen\n\nTreffpunkt für nicht-heterosexuelle Jugendliche gibt. An einem solchen Ort haben junge LGBT-Menschen die\nMöglichkeit, sich in einem sicheren Umfeld mit gleichaltrigen, gleich gesinnten zu treffen, Freundschaften zu\nknüpfen und auszutauschen. Denn es ist leider immer noch gesellschaftliche Realität, dass Menschen und\nauch vor allem Jugendliche, welche lesbisch, schwul oder bisexuell sind, ausgegrenzt und diskriminiert\nwerden. Dies gilt es zu verhindern und gegenzusteuern. Es ist auch eine Tatsache, dass die Selbstmordrate\nbei solchen Jugendlichen viermal höher ist als bei anderen Jugendlichen. Darum ist es nötig, dass solche\ngeschützten Treffs, wie in der Initiative gefordert, entstehen und unterstützt werden. Denn es ist nämlich nicht\nzielführend, dass die Thematik, die Jungen in üblichen, bereits bestehenden Jugendtreffs zu integrieren, und\ndas Gefühl zu haben, damit sei das Thema erledigt. Lassen wir uns doch das Zürcher Unterland eine\nVorreiterrolle spielen und übernehmen, in dem ein solches Queeres Jugendzentrum initiiert und gefördert und\nunterstützt wird.\nDie SP unterstützt diesen Vorstoss beziehungsweise diese Initiative.\n\nReto Schindler, Grüne: 26\nÜbrigens Christoph [Fischbach Christoph, SP], ich gehöre auch dieser LGBTQI-Gemeinschaft an — dies nur so\nzum Sagen. Die Grüne Fraktion ist grundsätzlich dafür, dass sich in Kloten oder auch im Zürcher Unterland\nalle wohifühlen. Dies gilt auf jeden Fall auch für Menschen — wie es der Initiant sagt — die anderssexuell sind.\nWir stehen für eine offene Gesellschaft, in der niemand wegen seinem Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe,\nsexueller oder religiöser Ausrichtung diskriminiert wird. Eine Bevölkerung, in welcher Integration im\nVordergrund steht. Die Einzelinitiative von Max Töpfer fordert, dass die Stadt Kloten zusammen mit anderen\nGemeinden im Zürcher Unterland ein Queeres Jugendzentrum betreibt, sprich ein Zentrum für nicht\nheterosexuelle Jugendliche. Dazu muss ich noch Folgendes sagen: Ich habe mich nicht nur aufgrund meiner\nsexuellen Ausrichtung, sondern auch aufgrund meines beruflichen Werdegangs mit diesen Fragen\nauseinandergesetzt. Von 2010 bis 2014 bin ich Geschäftsführer der homosexuellen Arbeitsgruppe Zürich\ngewesen. Die HAZ betreibt am Sihlquai 67 in Zürich ein Zentrum, an welchem sich auch zweimal im Monat die\nJugendgruppe spot25 trifft. Auf der Homepage der HAZ liest man: “spot25 ist die Jugendgruppe und ein Verein\nfür die andersexuelle Jugend (14-27 Jahre) von Zürich & Umgebung. Egal, auf welche Art du queer bist — bei uns\nsind alle willkommen!“ Ich möchte damit nur sagen, dass es solche Angebote bereits gibt. Und Zürich liegt in\nnächster Nähe zu Kloten und dem Zürcher Unterland. Ich finde die Initiative nicht grundsätzlich falsch,\nbezweifle aber, ob es Sinn macht, ein Queeres Zentrum in unserer Region zu betreiben. Ich bin mir auch nicht\nsicher, wie gross die Nachfrage dafür wirklich ist. Mein Vorschlag wäre, dass die Stadt Kloten und auch\nandere Gemeinden Angebote wie die HAZ oder auch die Plattform du-bist-du.ch, auf welcher Queere\nJugendliche von gleich gesinnten unterstützt und beraten werden, finanziell unterstützt. Das macht übrigens\nauch die Stadt Zürich. Ich finde es besser, wenn die Klotener Jugendarbeit zum Beispiel einen Abend pro\nWoche oder alle zwei Wochen im bestehenden Jugi anbieten würde. Auch wäre es sinnvoll, dass man im\nAufklärungsunterricht in der Schule das Thema LGBTQI intensiver behandeln würde. Ich empfehle dir Max\nTöpfer, der du leider nicht hier bist, dass du zum Beispiel mit deinen Leuten aus der SP-Fraktion und auch mit\nuns Grünen einen Vorstoss in diese Richtung ausarbeitest. Wir sind offen und bereit, dir dabei zu helfen. Mir\nist es am Schluss ganz wichtig zu betonen, dass diese Einzelinitiative sehr wohl ihre Berechtigung hat. Und\nauch die in der Begründung erwähnten Punkte betreffend gesellschaftlicher Isolation und Suizidraten sind\nnicht falsch. Der Weg, sich aber selbst in einem sogenannten “Safespace“ zu isolieren und abzugrenzen, ist\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 848\n\n\n\nfür mich der falsche Weg und führt bestimmt nicht dazu, dass die Gesellschaft offener und liberaler wird. Ich\nselbst zum Beispiel habe mein Selbstvertrauen ganz sicher nicht dadurch gefunden, in dem ich mich\nabgekapselt habe. Sondern in dem ich gelernt habe, mich selbst so zu akzeptieren und zu lieben, wie ich bin.\n\nUnd auch so zu leben, das auch so zu leben und auszustrahlen.\n\nRico Käser, SVP:\nWir sind in einem Zeitalter angekommen und leben in einem Land, in dem Homosexuelle und Bisexuelle sich\nnicht verstecken müssen. Es ist nicht Aufgabe und Sinn der Stadt, für Jugendliche ein Versteck oder einen\nZufluchtsort zu schaffen, wo sie sich vom Rest der Welt abgrenzen können. Dies kann ja wohl nicht Sinn und\nZweck von all der geleisteten Aufklärungs- und Präventionsarbeit sein, die von all diesen Stellen in der\nVergangenheit betrieben worden ist. Wir erachten dies somit, in dieser Form, als kontraproduktiv und können\ndies nicht unterstützen.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nDer Ratspräsident eäutert:\nEs benötigt ein Drittel der Stimmen, für die Annahme dieser Initiative, das wären 11 Stimmen.\n\nAbstimmung über die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative:\n\n5 Stimmen dafür\n25 Stimmen dagegen\n\nBeschluss:\n\n1. Die Einzelinitiative wird vom Gemeinderat nicht vorläufig unterstützt und somit als erledigt abgescheben.\nDieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.\n\n08.05.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 849\n\n\n\nEs gibt keine Einwände gegen die heutige Sitzungsführung.\n\nWaltet Beet macht darauf aufmerksam, dass: nach der nächsten Gemeinderatssitzung vom 26. Juni\nUeli Streuli, UeIi Enderli und meine Wenigkeit euch, Gemeinderat, Stadtrat und Verwaltung, herzlich zu\nunserem Abschied aus dem Gemeinderat zu einem Apro riche im Armbrustschützenstand beim Grill-Sheriff\neinladen möchten.\n\nSchluss der Sitzung: 19:00 Uhr\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 850\n\n\n\nFür die Richtigkeit:\n\nRebekka Schütz\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, M. €‘.\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nalter Beer\nPräsident\n\nMaja Hiltebrand\n1. Vizepräsidentin\n\nHein Brändli\n2. Vizepräsident\n\n08.05.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 851\n\n\n