text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n04.06.2024 Beschluss Nr. 83-2024 Jahresrechnung 2023; Genehmigung \n\n9.0.3 Jahresrechnung \n\n \n\n \n\nJahresrechnung 2023; Genehmigung \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2023 der Politischen Gemeinde Kloten \n\ngenehmigt. \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2023 der Politischen Gemeinde Kloten weist folgende Eckdaten aus: \n\n \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 206'352'616.62 \n\n Gesamtertrag Fr. 233'636'584.46 \n\n Ertragsüberschuss Fr. 27'283'967.84 \n\n \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 27'603'188.51 \n\n Einnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 1'301'790.90 \n\n Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 26'301'397.61 \n\n \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen Fr. 1'011'256.60 \n\n Einnahmen Finanzvermögen Fr. 121'500.00 \n\n Nettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 889'756.60 \n\n \n\nBilanz Bilanzsumme Fr. 401'769'556.06 \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss/-fehlbetrag zugewiesen. \n\nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss/-fehlbetrag auf Fr. 234'242'775.33. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n1. Die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2023 der Politischen Gemeinde Kloten werden \n\ngenehmigt. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2023 der Politischen Gemeinde Kloten werden \n\neinstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Leiter Finanzen \n\n Bereichsleiter F+L \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


parent_type: affair

name: StR-Beschluss 123-2024 vom 7.5.2024 mit Unterschrift; Neupächter Jagdrevier Kloten West

format: application/pdf

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. Mai 2024 Beschluss 123-2024\n8.1.3 Jagd\nIDG-Status: öffentlich\n\nJagd und Jagdreviere; Jagdrevier Nr. 226, Kloten West, Neu pächter April 2024\n\nDer Obmann der Jagdgesellschaft „Kloten West“, Michel Ungricht, ersucht den Stadtrat mit Schreiben vom 04.\nApril 2024, Marco Lieb, Lochäckerstrasse 5, 8302 Kloten, rückwirkend auf den 1. April 2024 als Mitpächter in\ndie Jagdgesellschaft aufzunehmen.\n\nGestützt auf § 2 Abs2d. des kantonalen Jagdgesetzt vom 1. Januar 2023 ist die Mindestzahl der Mitglieder der\nJagdgesellschaft pro Revier festgelegt. Zurzeit besteht die Jagdgesellschaft “Kloten West“ aus vier Mitgliedern.\nMichel Ungricht als Obmann, Paul Haibucher als Jagdaufseher und Andreas Werda sowie Philipp Gehrig als\nMitpächter.\n\nDer neue Jäger ist in Besitz der nötigen Prüfung und Dokumente und es liegen keine Ausschlussgründe vor.\n\nIn Anwendung von § 31 Abs. 3 des kantonalen Jagdgesetzes vom 01. Januar 2023 und in Verbindung mit § 18\n\nWO zum Jagdgesetz steht der Aufnahme nichts im Weg.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Aufnahme von Marco Lieb, Lochäckerstrasse 5, 8302 Kloten, als Mitpächter in die Jagdgesellschaft\n„Kloten West“ wird in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen und vorschriftsgemäss der\nFischerei- und Jagdverwaltung gemeldet.\n\nMitteilungen an:\n\n• Amt für Landschaft und Natur, Fischerei- und Jagdverwaltung, Eschikon 28, 8315 Lindau\n\n• Jagdgesellschaft „Kloten West“, Michel Ungricht, Rankstrasse 10, 8302 Kloten\n\n• Marco Lieb, Lochäckerstrasse 5, 8302 Kloten\n\n• BL Lebensraum\n• Tiefbau! Unterhalt + Forst\n\n• Forst\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\nBettina Wyss, Bereichsleitung Lebensraum, Tel. 044/815 12 33, Mail: bettina.wysskloten.ch\n\n‚—STADTRA KLOTEN\n\nHEb Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: — 8. Mai 2O2\n\nLaufnummer‘ 5640 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 1\nSignatur‘ 2023.Kloten.220\n\n\n


name: StR-Beschluss 107-2025 vom 1.4.2025 mit Unterschrift; Ernennung Stadtrichter

text: \n@\nSY& [iY K LOT E N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n01 . April 2025' Beschluss 107-2025\n\n1,14.0 Allgemeines\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nStadtrichter; Ernennung Karin Schaub\n\nAusgangslage\n\nDie Stadt Kloten verfügt neben Zürich, Winterthur, Uster und Dietikon über ein eigenes Stadtrichteramt (ll a,\n\nVerordnung über die Zuständigkeit der Gemeinden im Übertretungsstrafrecht).\n\nDer dezeitige Leiter Sicherheit und Stadtrichter kann gestüEt auf den Stadtratsbeschluss 80-2025 vom 4.3.25\n\nneu zu 100% die Leitung der Abteilung Sicherheit übernehmen. Er wird inskünftig die ZusaEfunktion als\n\nStadtrichter nicht mehr wahrnehmen können. Ebenso wurde das Pensum des Stadtrichteramtes aufgrund der\n\ngrossen Fallzunahme auf 5}o/oerhöht. Frau Karin Schaub, welche seit Jahren bei der Stadtpolizei Kloten arbeitet\n\nund eine juristische Weiterbildung an der ZHAW und HF Recht absolviert, hat sich für diese Stelle beworben,\n\nUm einen reibungslosen und lückenlosen Übergang dieser wichtigen Funktion zu gewährleisten, soll Karin\n\nSchaub die Funktion per 01.04.2025 übernehmen können. Die Unterschriftsberechtigung des bisherigen\n\nStadtrichters Jürg Schaub erlischt am 30.04.2025,\n\nGemäss G0 Art. 31 Abs. 1 ist der Stadtrat für die Ernennung des Stadtrichters zuständig.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat ernennt Karin Schaub per 01.04.2025 zur Stadtrichterin der Stadt Kloten\n\n2. Der Stadtrat dankt Jürg Schaub für seine bisherige Tätigkeit als Stadtrichter und wünscht ihm für seine\n\nweitere Tätigkeit als Leiter der Sicherheitsabteilung weiterhin alles Gute.\n\nMitteilungen an:\n\n. Stadhichter, Jürg Schab\n\n. Designierte Stadtrichterin, Karin Schaub\n\n. Verwaltungsdirektor, ThomasPeter\n\n. Bereichsleiter Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\n. Leiter Kommunikation, Michel Gelin\n\n. Statthalteramt, Frau Karin Müller-Wettstein\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Venaraltungsdirektor,044 815 12 58\n\n-SIADSKLoTEN')q\nRen6 HubEf, M*h,,,,\nPräsident\n\nLaufnummer' 9596\n\nSignatur' 2024.K10ten.488\n\nVenraltungsdirektor\n\nVersandt: -2, Aprit 2025\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 1\n\n\n


name: StR-Beschluss 138-2024 vom 21.5.2024 mit Unterschrift; Stadtrichter Ernennung

text: \nSTA il}Y K LOT E N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n21. Mai2024' Beschluss 138-2024\n\n1.14.0 Allgemeines\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nStadtrichter; Ernennung\n\nAusgangslage\n\nDie Stadt Kloten verfügt neben Zürich, Winterthur, Uster und Dietikon über ein eigenes Stadtrichteramt (ll a,\n\nVerordnung über die Zuständigkeit der Gemeinden im Übertretungsstrafrecht).\n\nDer langjährige Leiter Sicherheit und Stadtrichter wird Ende Juli 2024 pensioniert. Aufgrund des Ferien- und\n\nGleiEeitsaldos wird der letzte Arbeitstag zwischen Anfangs und Mitte Juni liegen. Der designierte Leiter\n\nSicherheit, Jürg Schaub, vormaliger Leiter Stadtpolizei, wird seit dem 1. Februar 2024in die neue Funktion\n\neingearbeitet\n\nUm einen reibungslosen und lückenlosen Übergang dieser wichtigen Funktion zu gewährleisten, soll Jürg\n\nSchaub die Funktion per 1. Juni 2024 übernehmen können.\n\nGemäss GO Art. 31 Abs. 1 ist der Stadtrat für die Ernennung des Stadtrichters zuständig.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat ernennt Jürg Schaub per 1. Juni 2024 zum Stadtrichter der Stadt Kloten\n\n2. Der Stadtrat dankt Thomas Grädel für seine langjährige Treue und die kompetente und engagierte\n\nAusführung seiner Aufgaben sowohl als Stadtrichter, wie auch als Leiter Sicherheit und wünscht ihm für\n\nseinen neuen Lebensabschnitt gute Gesundheit und Freude.\n\nMitteilungen an:\n\n. Stadtrichter, Thomas Grädel\n\n. Designierter Stadtrichter, Jürg Schaub\n\n. Verwaltungsdirektor,ThomasPeter\n\n. Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\n. Leiter Kommunikation, Michel Gelin\n\n. Statthalteramt, Frau Karin Müller-Wettstein\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Elsbeth Fässler, Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\nKLOTEN\n\nfr*fr,",",Renö Huber\nPräsident\n\nLaufnummer. 9596\n\nSignatur. 2024.K|0ten.488\n\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: 22. Mai 202tt\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 1\n\n\n


name: StR-Beschluss 97-2024 vom 18.4.2024 mit Unterschrift; Cargo Sous Terrain

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n18. April 2024 Beschluss 97-2024\n6.6.2 Ergänzende Angebote\nDG-Status: öffentlich\n\nCargo Sous Terrain, Vernehmiassung\n\nAusgangslage\nDie kantonale Baudirektion, Amt für Raumentwicklung, lädt die Stadt Kloten im Auftrag des Bundes zur Stel\nlungnahme zum vorliegenden Entwurf des Sachplans Verkehr, Teil Unterirdischer Gütertransport (SUG), ein. Es\nhandelt sich um einen Sachplan nach Art. 13 des Raumplanungsgesetzes (RPG), welcher für die Behörden\nverbindlich ist. Er bildet die Grundlage für verkehrs- und infrastrukturrelevante Entscheide des Bundes. Anlass\nzur Ergänzung des Sachplans Verkehr ist der geplante Bau eines unterirdischen Logistik-systems durch das\nUnternehmen Cargo sous terrain AG (OST). Bei OST handelt es sich um einen Gesamtlogistikanbieter für Pa\nletten und Kleingebinde. Im Endausbau ist ein 490 Kilometer langes Tunnelsystem von Genf bis St. Gallen und\nvon Basel nach Luzern mit zusätzlichem Ast Bern/Thun vorgesehen.\n\nIm SUG werden der Planungskorridor (Raum innerhalb dessen die unterirdische Linienführung definiert werden\nkann), der Planungsperimeter für die Hubs (Räume in welchen eine Verbindung zur Oberfläche für die Verteilung\noder Annahme von Güter erstellt werden kann), die baunotwendigen Anlagen (v.a. für die Erstellung und War\ntung des Tunnels) sowie der Planungsperimeter für projektspezifische Materialbewirtschaftungsstandorte fest\ngesetzt. Die genaue Linienführung (innerhalb des Korridors), die genaue Ausgestaltung der Hubs werden auf\nStufe des kantonalen Richtplans definiert.\n\nDie Stadt Kloten befindet sich innerhalb des Perimeters der ersten Etappe zwischen Härkingen (Kanton Solo\nthurn) und Zürich Flughafen. Diese umfasst eine Länge von ca. 70km mit 12 Zugangspunkten (Hubs). Auf dem\nGebiet der Stadt Kloten sind im Sachplan sowohl ein Planungskorridor als auch zwei Planungsperimeter für\nHubs (Hub 10 Zürich Flughafen und Hub 11 Opfikon) eingetragen.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von6\n\nAbbildung 1: Per/meter Hub 10 Zürich-Flughafen und Hub 11 Opfikon, violett eingezeichnet ist die Gemeinde\ngrenze Kloten/Opfikon (www.map.geo.admin.ch, abgerufen am 08.04.2024)\n\nLaufnummer 8385\nSignatur• 2022.Kloten.2736\n\n\n\nDer Streckenabschnitt auf dem Gebiet des Kantons Zürich betriffl die Städte bzw. Gemeinden Dietikon, Urdorf,\nBirmensdorf, Uitikon, Zürich, Rümiang, Kloten, Opfikon, Wall isellen, Dietlikon, Dübendorf und Wangen-Brütti\nseilen. im entsprechenden Objektblatt des SUG werden die Vorhaben in den Planungspemetern erläutert. Der\nPlanungsperimeter für den Hub Opfikon umfasst oberdische Lager- und Umschiagsanlagen sowie übrige be\ntriebsnotwendige Anlagen und Verkehrsflächen mit einem Flächenbedarf von ca. 1 2‘OOO m2, sowie weiteren ca.\n4000 m2 für eine mögliche Arealentwicklung; pmär zur Sammlung und regionalen Verteilung von Gütern. Die\nAnlage ist durch einen vertikalen Schacht mit der unterirdischen Gütertransportanlage verbunden. Dieser Hub\ndient in der ersten Ausbauetappe als Anbindung des Systems an die Ostschweiz. Der Planungsperimeter für\nden Hub Zürich Flughafen liegt teilweise auf dem Stadtgebiet von Kioten und Opfikon und teilweise innerhalb\ndes Flughafenareals. Es handelt sich um einen Hub mit oberdischer Lager- und Umschlagsanlage sowie üb\ngen betriebsnotwendigen Anlagen und Verkehrsflächen mit einem Flächenbedarf von ca. 5000 m2, primär zur\nVersorgung des Flughafens.\n\nFür das unterirdische Tunnelsystem, mit welchem die oben erwähnten Hubs verbunden sind, werden entspre\nchende Planungskordore festgesetzt. Zwischen den Hubs erfolgt ein vollautomatischer, unbemannter Trans\nport von Gütern über das Tunnelsystem. Der Tunnel weist mehrheitlich einen Durchmesser von ca. 8 m auf und\nliegt an den Hubs und den Zwischenangriffen1 in einer Tiefe von ca. 30 bis 80 m.\n\nStellungnahme\n\nHauptantrag 1: Verständlichkeit Grundlagen\n\nDem Sachplan kann in dieser Form nicht zugestimmt werden. Er ist zu überarbeiten und den Standort-\ngemeinden nochmals zur Stellungnahme zu unterbreiten.\n\nBegründung\n\nWie aus den nachfolgenden Detailanträgen ersichtlich ist, sind die Unterlagen zu wenig ausgereift und\nin massgeblichen Punkten nicht mit anderen Grossprojekten und dem Sachplan Infrastruktur der Luft\nfahrt abgestimmt. Eine abschliessende Beurteilung ist deshalb schlicht nicht möglich. Insbesondere\nbetreffend der Grundsatzfrage von genügenden Strassenkapazitäten finden sich in den Unterlagen zu\nwenig Fakten und Prognosen.\n\nHauptantrag 2: Koordinationsstände\n\nDie Hubs Zürich Opfikon und Zürich Flughafen sind auf die Koordinationsstände Zwischenergebnis ein\nzustufen.\n\nDie Perimeter der Hubs müssen korrekt dargestellt werden.\n\nBegründung\n\nDie auf dem Stadtgebiet von Kloten vorgeschlagenen Koordinationsstände der Einträge im SUG sind\nnicht nachvollziehbar. Der Koordinationsstand Festsetzung bedeutet, dass das Vorhaben mit Blick auf\ndie wesentlichen räumlichen Auswirkungen bereits abgestimmt ist. Dies ist in beiden vorliegenden Hubs\nnicht gegeben. Die verkehrlichen Auswirkungen sind nicht klar dargestellt, sogar die Darsteliung der\nHubs in den Unterlagen ist nicht korrekt. Auch ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich ob von den Hubs\nOpfikon und Zürich-Flughafen beide Hubs realisiert werden sollen oder nur einer.\n\n1 Bei längeren Tunnels wird häufig an mehr als zwei Steilen gleichzeitig mit dem Ausbruch begonnen. In den meisten\nFällen erfordert das zusätzliche Schächte zur Erreichung dieser Punkte.\nLaufnummer 8385 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 6\nSignatur• 2022.Kloten.2736\n\n\n\nHauptantrag 3: Routenführung CST\n\nDie erste Etappe von CST soll in Richtung Osten über Winterthur hinaus geführt werden. In Autobahn-\nnähe soll ein Hub erstellt werden, um die Güter aus der Ostschweiz und der Region Winterthur Ost auf\nzunehmen.\n\nBegründung\n\nDer vorgesehene Hub Opfikon ist gemäss vorliegenden Plänen der Endpunkt der Routenführung von\nCST in einer ersten Etappe (bis ca. 2045 gemäss CST). Der Endpunkt der Route ist “Hauptanlieferungs\nort“ der Waren, quasi die Eintrittspforte ins System. Dieser Punkt (und evt. der Eingangsort bei Härkin\ngen) erfährt die höchste Mehrbelastung. Die Region Glattal ist eine der am stärksten wachsenden Regi\nonen des Kantons Zürich und durch diverse Verkehrsinfrastrukturen, die kommende Siedlungsentwick\nlung, etc. hoch belastet. Auch ist der Flughafen Zürich auf ein gut funktionierendes Strassensystem zu\nseiner Erschliessung angewiesen (nationales Interesse). Es ist nicht sinnvoll, in diesem Gebiet noch\nmals eine neue Belastung einzuführen. Stattdessen ist es sinnvoller, den Endpunkt der ersten Etappe\nan einen Ort zu verlegen, der an einer Autobahn gelegen ist und mehr Kapazitäten hat, da weniger Mehr\nbelastungen als die Region Glattal (Flughafen, hohes Bevölkerungswachstum, etc.). Dies scheint uns in\nder Region östlich von Winterthur gegeben zu sein.\n\nVerständlichkeit Inhalte Unterlagen\n\nDetailantrag 1\n\nDie wesentlichen Inhalte des Sachplans sollten klarer dargestellt werden. Die Hubs sollen einheitlich benannt\nwerden und es sollte aus den Unterlagen klar ersichtlich sein, ob nun Hub 10 und 11 beide geplant sind oder\nnur einer davon.\n\nBegründung\n\nGewisse Inhalte im Sachplan sowie in den Nebenberichten dazu entsprechen teilweise nicht dem aktuellen\nStand. Die umfangreichen Dokumente sind teilweise auch nicht konsistent und deshalb verwirrend, beispiels\nweise wird im Verkehrsbericht vom Hub Zürich-Nord gesprochen, wobei es sich gemäss Sachplan jedoch um\nden Hub Opfikon handelt. Die Dokumentation ist deshalb zum Teil verwirrend und es ist deshalb unter Berück\nsichtigung des Umfangs schwierig einen Überblick zu erhalten und abzuschätzen, inwiefern auch alle relevanten\nbzw. wichtigen Themen behandelt wurden.\n\nVerkehr und Erschliessung\n\nDetailantrag 2\n\n• Das Verkehrsgutachten ist bereits auf Stufe SUG so zu erstellen, dass alle relevanten Umstände und\nBerechnungen berücksichtigt werden.\n\n• Die Stadt Kloten fordert, dass zur Vermeidung einer Mehrbelastung des kantonalen und kommunalen\nNetzes eine unterirdische und gemeinsame Erschliessung der beiden Hubs über die Autobahn im\nSachplan vorgesehen wird.\n\n• Das Rohr-Platten Quartier soll zu dessen verkehrlichen Entlastung ebenfalls über diese Erschliessung\nerreichbar sein.\n\n• Die Verkehrsgutachten sind entsprechend anzupassen.\n\nLaufnummer 8385 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 6\nSignatur 2022.Kloten.2736\n\n\n\n• Die Erschliessung ist auf Stufe SUG zu definieren. Gleichzeitig ist diesbezüglich eine Anpassung des\nSachplans Verkehr Nationalstrassen erforderlich.\n\n• Es ist für die Einfahrt Glattbrugg eine quantitative Prüfung durchzuführen damit die genauen Auswir\nkungen bezüglich Reisezeiten und Rückstau analysiert werden können. Diese Analyse müsste bereits\nzum Zeitpunkt der Prüfung des SUG vorliegen.\n\n• Der Planungsperimeter soll so erweitert werden, damit dieser das Gebiet des geplanten Parkhauses\nOberhau für den Flughafen Zürich umfasst.\n\nBegründung\n\nDie Stadt Kloten nimmt als Endpunkt der Stammstrecke der ersten Etappe von CST eine Sonderrolle ein. Bis\nzum weiteren Ausbau von OST muss über diesen Endpunkt sämtlicher Zu- und Wegbringverkehr aus den östli\nchen Teilen der Agglomeration Zürich und der gesamten Ostschweiz bewältigt werden. Die Verkehrsberichte\nvon B+S Ingenieure und Planer befassen sich mit den verkehrlichen Auswirkungen an den Standorten der Hubs\naufgrund von OST auf den Nationalstrassen sowie teilweise auf den Kantonsstrassen. Als Grundlage für die\nBerechnungen wurde angenommen, dass eine direkte Anbindung an die Autobahn über den Anschluss Glatt\nbrugg erfolgen soll. Eine Erschliessung über das untergeordnete Netz ist gemäss Verkehrsbericht in keiner\nWeise dargestellt. Der Verkehrsbericht zum Hub Opfikon geht davon aus, dass aufgrund von OST der Verkehr\nauf der Autobahn zwischen dem Anschluss Glattbrugg und der Verzweigung Zürich-Nord gegenüber dem Re\nferenzzustand 2030 insgesamt zunimmt. Der Schwerverkehrsanteil nimmt mit 27.6% deutlich zu. Die Mehrbe\nlastung am Standort des Hubs Opfikon für die Autobahneinfahrt Glattbrugg in Richtung Zürich beträgt 82 Fahrten\nin der Morgenspitze und 46 Fahrten in der Abendspitze. Gemäss Verkehrsbericht sind die definitiven Transport-\nströme ab dem Hub noch nicht bekannt. Zudem weist der Verkehrsbericht eine wesentliche Lücke auf. Die\nAnbindung an den Autobahnanschluss Glattbrugg würde nur die Fahrten von/nach Süden in Richtung Zürich\nermöglichen, nicht aber die Fahrten von/nach Norden/Osten Richtung Bülach und Bassersdorf. Diese Fahrten\nbelasten aber zwingend das kantonale und kommunale Strassensystem. Dieser Aspekt muss im Verkehrsbe\nricht berücksichtigt werden. Der Verkehrsbericht zum OST-Terminal Flughafen Zürich Kloten geht von einer\nzunehmenden Verkehrsbelastung zwischen dem Hub und den heutigen Quell-/Zielorten der Citylogistik Opfikon\nund Kloten aus. Bis 2030 wird auf der Rohrstrasse sowie auf der Birchstrasse mit einer Zunahme des Schwer-\nverkehrs um 29% bzw. 36% aufgrund von OST gerechnet. Es ist unklar, inwiefern es effektiv vorgesehen ist,\nsowohl den Hub Zürich Flughafen als auch den Hub Opfikon zu erstellen. Sofern beide Hubs aus Sicht von CST\ngewünscht sind, müssen u.a. die Verkehrsberichte aufgrund der Lage der Perimeter aufeinander abgestimmt\nwerden. Zudem ist die Erschliessung für diese beiden Perimeter gemeinsam zu planen und zu betrachten, was\naktuell nicht gemacht wurde. Die Erschliessung des OST-Areals über die Birch- und Rohrstrasse wird von der\nStadt Opfikon kritisch gesehen. Vielmehr soll der Hub Flughafen Zürich mit dem Hub Opfikon unterirdisch ver\nbunden und direkt über die Autobahn erschlossen werden. Eine Einordnung der Berechnungen findet im Ver\nkehrsbericht ebenfalls nicht statt. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass für die Berechnungen angenommen\nwurde, dass für die Verteilung der Güterströme vom OST-Terminal Betriebe im Umfeld von rund 2 km bedient\nwerden. Zudem wird angenommen, dass 60% der zu verteilenden Güter in den Raum Kloten und 40% in den\nRaum Opfikon gehen. Insgesamt wird festgestellt, dass die Themen Verkehr und Erschliessung noch unvoll\nständig und mangelhaft abgehandelt wurden. Insbesondere fehlen Angaben zum Hub Opfikon. Dieser wird le\ndiglich im Verkehrsbericht Zürich Nord erwähnt. Dort wird darauf hingewiesen, dass es sich beim Hub Opfikon\nauf dem Priora-Areal um eine direkte Autobahnanbindung handelt und keine Anbindung über das untergeord\nnete Netz erfolgen soll.\n\nIm Verkehrsbericht werden zudem auch die Planungen von Flughafenanlagen (insbesondere Parkhaus Ober\nhaus) nicht abgehandelt, welche ebenfalls einen grossen Einfluss auf das Verkehrssystem haben werden. Eine\nKoordination hat offenbar nicht stattgefunden.\n\nLaufnummer 8385 ProtokoN Stadtrat Kloten Seite 4 von 6\nSignatur• 2022.Kloten.2736\n\n\n\nCitylogistik\n\nDetailantrag 3\n\nFür die Citylogistik sind im SUG klare Rahmenbedingungen in Form von Zielsetzungen zu definieren, um die\nAuswirkungen auf das Kantons- und Gemeindestrassennetz und allenfalls flankierende Massnahmen aufzeigen\nzu können.\n\nBegründung\n\nDie Citylogistik ist für ein funktionierendes Gesamtsystem vor allem an den Hubs entscheidend. Die gesamte\nThematik der Oitylogistik wird als Basis für die weitere Arbeit in den kantonalen Richtplänen und auf kommunaler\nEbene nicht oder nur ungenügend in den Unterlagen zum SUG dargestellt. Im SUG wird das Thema kurz er\nwähnt, während es in den Verkehrsberichten nicht berücksichtigt worden ist. Auch im Erläuterungsbericht wird\ndas Thema Citylogistik zu kurz abgehandelt. OST führt zwar zu einer Reduktion des Verkehrs auf den Natio\nnalstrassen, im nahen Umfeld der Hubs wird durch OST jedoch zusätzlicher Verkehr generiert. Es ist anhand\nder Unterlagen jedoch nicht nachvollziehbar, wie die Oitylogistik im Raum Opfikon/Kloten genau funktionieren\nsoll. Es ist für die Standorte detailliert darzulegen, wie die Oitylogistik aus Sicht der OST mit den vorgesehenen\nPartnern funktionieren kann. Beispielsweise ist der Oitylogistik Verkehr aufzuzeigen und herzuleiten, weshalb\nes realistisch erscheint, dass Betriebe im Umfeld von rund 2 km vom Hub bedient werden und keine längeren\nDistanzen zurückgelegt werden. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass der Verkehr aus dem Umfeld “Ost-\nschweiz“ zwingend direkt ab dem erweiterten Autobahnanschluss Glattbrugg zu erfolgen hat, ohne das kanto\nnale und kommunale Netz zusätzlich zu belasten. Des Weiteren muss die heute mögliche Stadtentwicklung und\nbestehende Planungen mit der zugehörigen künftigen Verkehrsbelastung berücksichtigt werden.\n\nKostenfolgen für Gemeinden durch CST\n\nDetailantrag 4\n\nDie durch das Projekt OST entstehenden Mehrkosten in den Bereichen Verkehr, etc.. sind durch OST zu tragen.\n\nBegründung\n\nAufgrund von OST zeichnet sich ab, dass künftig ein Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen erforderlich sein wird.\nDiesbezüglich ist aus Sicht der Stadt Kloten das Verursacherprinzip einzuhalten und anzuwenden. Eine Umwäl\nzung der Kosten für Verkehrsinfrastrukturausbauten, welche auf OST zurückzuführen sind, ist unbedingt zu ver\nmeiden.\n\nStädtebauliche Entwicklung\n\nDetailantrag 5\n\nDie Lager und Umschlagsanlagen von OST sind alle rein unterirdisch zu erstellen.\n\nBegründung\n\nDer Planungsperimeter des Hubs Opfikon befindet sich zwischen dem Wohnquartier Rohr/Platten und dem\nBahnhof Balsberg. Deshalb wird eine oberirdische Lager- und Umschlagsanlage nicht gutgeheissen. Im direkten\nAustausch mit OST wurden nur unterirdische Anlagen vorgestellt, was vorzuziehen ist. Die unterirdischen Anla\ngen wären somit nach Aussage von OST auch für die unterirdische Erschliessung ab der Nationalstrasse Nil\ngeeignet.\n\nVerfahren\nLaufnummer 8385 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 6\nSignatur 2022.Kloten.2736 -\n\n\n\nDetailantrag 6\n\nEs ist klarer darzustellen/bzw. zu kommunizieren, welche Inhalte des Projekts OST auf Stufe Sachplan, welche\nauf Stufe Richtplan, welche auf Stufe PGV und welche auf kommunaler Stufe (BZO) geregelt werden.\n\nBegründung\n\nInsgesamt geht aus den Unterlagen zu wenig hervor, welche Inhalte auf Stufe Sachplan und welche auf Stufe\nKanton/Gemeinde (Richtplan/BZO) geregelt werden müssen bzw. können. Im SUG werden Planungsperimeter\nfür die Hubs festgesetzt. Es stellt sich die Frage, ob das Plangenehmigungsverfahren ausschliesslich für die\nAnlagen, welche im Zusammenhang mit OST stehen oder auch für andere nicht in Verbindung mit OST zu\nerstellende Bauvorhaben im Perimeter anzuwenden ist. Diese Klärung ist gerade im Hinblick auf die allfällige\nÜbersteuerung der Bau- und Zonenordnung wichtig. Wie erwähnt, ist im Verfahren zu berücksichtigen, dass der\nAutobahnanschluss im Sachplan Nationalstrassen aufgenommen werden muss.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Stellungnahme zur Anhörung USachplan Verkehr, Teil Unterirdischer Güter-\ntransport‘.\n\n2. Das Amt für Raumentwicklung wird gebeten, den Hauptantrag und die Detailanträge 1 bis 7 zu berück\nsichtigen und zu unterstützen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Baudirektion Kanton Zürich, Amt für Raumentwicklung (per E-Mail an sachplan@bd.zh.ch)\n• Zürcher Planungsgruppe Glattal, Gossweifer Ingenieure AG, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf\n• Stadt Opfikon (per E-Mail)\n• Flughafen Zürich AG, Masterplanung (per E-Mail)\n• Bereichsleiterin Lebensraum\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Bettina Wyss, Bereichsleiterin Lebensraum, 044 815 12 33,\nbettina.wysskloten.ch\n\nKLOTEN\n\nVersandt: 22. April 2O2\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n1\n\nhomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nSeite6von6\n\nRenö\nPräsident\n\nLaufnummer 8385\nSignatur 2022.Kloten.2736\n\n\n


name: GR-Beschluss 104-25; Interpellation 13528; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen beim Projekt Claudunum

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss Nr. 104-2025 Interpellation 13528; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen beim Projekt \n\n"Claudunum"; Begründung / Beantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nInterpellation; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen beim Projekt "Claudunum"; Begründung \n\n \n\nAm 3. Dezember 2024 haben Max Töpfer, SP, und Mitunterzeichnende die folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\nMit rund 16'000 m2 ist das Areal «Bahnhof Süd» eine der grössten Landreserven im Eigentum der Stadt Kloten. \n\nSeit einigen Jahren arbeitet die Stadt unter dem Codenamen «Claudunum» an der Entwicklung des Gebiets. Im \n\nregionalen Richtplan ist unteranderem die Erstellung eines Parkhauses als Ersatz für die Flächenparkplätze am \n\nRömerweg vorgesehen. Dadurch eröffnen sich neue Nutzungsmöglichkeiten. \n\n \n\nDas Areal liegt in einer Wohn- und Gewerbezone und ist gut erschlossen (ÖV-Güteklasse B). Eine Wohnnutzung \n\nmuss daher in einem Teil des Areals angestrebt werden. Eine Chance für die Stadt, ihrem Auftrag zur Förderung \n\ndes gemeinnützigen Wohnungsbaus nachzukommen. Die Zusammenarbeit der Stadt mit einem \n\nentsprechenden Bauträger ist darum angezeigt. So wird die Bevölkerung von mehr Wohnungen nach \n\nKostenmiete profitieren kön-nen. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt im Budget 2025 Fr. 250'000 für die Suche nach einer geeigneten Bauträgerschaft und \n\nStudienaufträgen für das neue Parkhaus. Das lässt darauf schliessen, dass bereits Konzepte zur zukünftigen \n\nNutzung des Areals vorliegen. Für eine Übersicht über den aktuellen Stand der Planungen des Projekts \n\n«Claudunum» bitten wir den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Welches Konzept verfolgt der Stadtrat bei der Entwicklung des Areals «Bahnhof Süd»? Was für Nutzun-\n\ngen werden auf den stadteigenen Grundstücken angestrebt? \n\n2. Welche öffentlichen Nutzungen sind geplant? \n\n3. Ist eine Wohnnutzung geplant? Wenn ja, wie gross ist das Potential an Wohnungen? \n\n4. Sind gemeinnützige Wohnungen nach Kostenmiete geplant? Wenn ja, wie gross ist der Anteil in \n\nProzent am gesamten Wohnungsmix? \n\n5. Werden die Grundstücke im Baurecht abgegeben? Wenn ja, wie sehen die Konditionen für die Bau-\n\nrechtszinsen aus?  \n\n6. Sieht es der Stadtrat als Option an, durch die Baurechtszinsen andere Investitionen (z.B. Parkhaus) zu \n\nrefinanzieren?  \n\n7. Wie sieht das Anforderungsprofil an eine Bauträgerschaft aus? Kommen Wohnbaugenossenschaften \n\nfür den Stadtrat als geeignete Bauträgerschaften in Frage? \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\n8. Wie sieht der Fahrplan für das Projekt «Claudunum» aus? \n\n9. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wird der Gemeinderat in das Projekt einbezogen werden? \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\nBeschluss: \n\nDie Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation demnächst schriftlich.  \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nRegula Götsch \n\nRatssekretärin Stv.  \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\n \n\n\n


name: StR-Beschluss 87-2024 vom 18.4.2024 mit Unterschrift; Feuerungskontrolle, Teilrevision

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n18. April 2024 Beschluss 87-2024\n7.3.4 Feuerungskontrollen\nIDG-Status: öffentlich\n\nFeuerungskontrolle; Teilrevision Baugebührenreglement\n\nTeilrevision Baugebührenreglement\n\nDas Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) sowie der Verband der Zürcherischen Feuerungs\n\nkontrolleurinnen und Feuerungskontrolleure haben die Administrationsgebühr der Feuerungskontrolle, welche\n\nseit dem Jahr 2003 nicht mehr verändert worden ist, neu kalkuliert und dabei der Teuerung angepasst.\n\nFür den Administrationsaufwand der Feuerungskontrolle wird ab dem 1. Februar 2024 neu eine Gebühr von\n\nFr. 70.00 je eingereichtem Messrapport Öl, Gas und Holz erhoben. Davon gehen Fr. 66.00 (bisher Fr. 54.50) an\n\nden zuständigen Feuerungskontrolleur der Gemeinde und Fr. 4.00 (bisher Fr. 3.50) an die Rapportzentrale der\n\nFeuerungskontrolle des Kantons Zürich. Für die Kontrolle einstufiger Brenner bei Öl und Gasfeuerung werden\n\nhingegen neu Fr. 128.00 statt Fr. 129.00 verrechnet. Die Gebühren verstehen sich exkl. Mwst. Die Kontrolle der\n\nCO-Mittelwertmessung für Holzfeuerungen bis 70 kW kostet neu pauschal Fr. 175.00, statt Fr. 105.00 pro\n\nStunde, für das Messgerät werden Fr. 25.00 verrechnet.\n\nBisher Neu\nAdministrationsgebühr je eingereichtem Messrapport bei Keine Gebühr Fr. 70.00•0 :1 Gasfeuerunen\nKontrolle für einstufige Brenner bei Cl- / Gasfeuerungen Fr. 129.00 Fr. 128.00\nAdministrationsgebühr je eingereichtem Messrapport bei Fr. 58.00 Fr. 70.00\nHolzfeuerungen:\n\n.\n\nDurchführung von CO-Mittelwertmessung bei Holzfeuerungen Fr. 105.00, Stundentarif Fr. 175.00, pauschal\n\nMessgerät für CO-Mittelwertmessung bei Holzfeuerungen Keine Gebühr Fr. 25.00\n\nTeilrevision\n\nBaugebührenreglement\n\nÄnderung vom 2. April 2024\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: —\n\nGeändert: 6.4-1.10\nAufgehoben: —\n\nDer Stadtrat,\n\ngestützt auf Art. 21 der Verordnung über die Gemeindegebühren der Stadt Kloten vom 1. Juli 2021,\n\nbeschilesst:\n\nLaufnummer 123 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur 51\n\n\n\nDer Erlass SRS 6.4-1.10 (Baugebührenreglement vom 21. Dezember2021) (Stand 1. Februar 2022) wird wie\nfolgt geändert:\n\nArt. 21 Abs. 1 (geändert)\n\nFeuerungskontrolle Öl/Gas (Überschrift geändert)\n\n1 Für den Aufwand des Feuerungskontrolleurs werden verrechnet:\n\na. (geändert) Einstufige Brenner: Fr. 128.00\nd. (neu) Administrationsgebühr Öl-/Gasfeuerungen: Fr. 70.00\n\nArt. 22 Abs. 1\n\n1 Holzfeuerungskontrolle:\n\na. (geändert) Administrationsgebühr Holzfeuerungen: Fr. 70.00\nc. (geändert) CO-Messungen bis 70 kW:\n\n1. (geändert) Durchführung von CO-Mittelwertmessung: Fr. 175.00\n2. (neu) Messgerät: Fr. 25.00\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nlv.\n\nDie Teilrevision des Baugebührenreglements wird rückwirkend auf den 1. Februar 2024 in Kraft gesetzt.\n\nKloten, 2. April 2024\n\nPräsident: Ren Huber\nVerwaltungsdirektor: Thomas Peter\n\nBeschluss:\n\n1. Die Teilrevision des Baugebührenreglements wird genehmigt und nach der amtlichen Veröffentlichung\nsowie nach Ablauf der Rekursfrist auf den 1. Februar 2024 in Kraft gesetzt.\n\nMitteilungen an:\n• Bereichsleiterin Lebensraum\n• Leiterin Baupolizei\n• Entsorgungsbeauftragter\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Leiter Umwelt daniel.martinelli@kloten.ch, Tel. 044 815 16 07\n\nKLOTEN\n\nomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 22. Apr 2O2\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2Laufnummer 123\n\nSignatur 51\n\n\n


name: GR-Beschluss 88-2024 vom 02.07.2024 - IP 9517 - Beantwortung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02.07.2024 Beschluss Nr. 88-2024 Interpellation 9517; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der \n\ngemeinschaftlichen Selbsthilfe; Beantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 9517; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe; \n\nBeantwortung / Stellungnahme \n\n \n\nTania Woodhatch, EVP und Mitunterzeichnende haben am 10. April 2024 die nachfolgende Interpellation \n\neingereicht:  \n\n \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 1. November 2016 sprach sich der Gemeinderat geschlossen für die \n\nFörderung der Freiwilligenarbeit aus. Diese geschieht nicht nur lokal verankert, sondern beispielsweise auch in \n\nSelbsthilfegruppen, die von Klotenern geleitet oder besucht werden. Im August 2017 habe ich bereits einen \n\nVorstoss im Bereich Selbsthilfe eingereicht, der damals – für mich unverständlicherweise – zwar beantwortet \n\naber nicht weiterverfolgt wurde. Der Stadtrat hat zwar bei einem Versand an alle Einwohner Klotens den Flyer \n\ndes Selbsthilfecenters beigelegt, jedoch wurde auf eine Präsentation für die Mitarbeitenden des Bereichs \n\nSoziales verzichtet wie auch auf eine finanzielle Unterstützung dieser Stiftung. Eine verpasste Chance. In den \n\nletzten 6 Jahren ist vieles passiert – beispielsweise Corona und andere Ereignisse – die dazu führten, dass die \n\nPsychiatrien chronisch überfüllt sind und lange Wartelisten haben, gerade auch für Jugendliche. Entsprechend \n\nhaben wir entschieden, diesen Vorstoss wieder zur Hand zu nehmen, damit man unbürokratisch und mit wenig \n\nFinanzen diese schwierige Situation entschärfen kann. Es sollte bekannt sein, dass es nichts Schlimmeres \n\ngibt, als wenn Menschen in akuten Krisen monatelang auf einen Platz in einer Psychiatrie warten müssen und \n\nihnen zu Hause die Decke auf den Kopf fällt. Depressionen verschlimmern sich, Suizide können in solchen \n\nZeiten auch nicht ausgeschlossen werden. Somit müssten dringend andere Instrumente gefördert werden, \n\nwelche präventiv und ergänzend in diesen Situationen wirken. Es ist belegt, dass ein «Netz» und der \n\nAustausch mit Gleichbetroffenen enorm helfen kann. Fast alle von uns kennen diese Situation: Wir selbst oder \n\neine Person in unserem Umfeld ist mit einem Schicksalsschlag konfrontiert, der nicht alleine bewältigt werden \n\nkann. Sei es eine unheilbare Krankheit, der Tod eines nahestehenden Menschen, eine psychische Krankheit, \n\nSuchtprobleme und vieles mehr. Oft sind Angehörige und Freunde überfordert, die Betroffenen fühlen sich \n\nalleine gelassen. Selbsthilfegruppen sind eine niederschwellige und kostengünstige Ergänzung zur \n\nprofessionellen Gesundheitsversorgung und haben vielfältige positive Effekte auf die psychische und \n\nphysische Gesundheit. Der gesellschaftliche und ökonomische Mehrwert rechtfertigt öffentliche Investitionen in \n\nden Aufbau einer Struktur der Selbsthilfeförderung, wie es auch die Weltgesundheitsorganisation WHO \n\nempfiehlt. Bund, Kanton und Stadt Zürich sowie weitere Gemeinden anerkennen die positive Wirkung der \n\nSelbsthilfe und unterstützen die Selbsthilfeförderung mit Leistungsverträgen. PROTOKOLL GEMEINDERAT \n\nKLOTEN Laufnummer Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 Signatur ·Dokument Die \n\nSelbsthilfe Zürich ist für die Bevölkerung der Stadt Kloten gemäss Beschluss des Kantonale. \n \n\nDie Selbsthilfe Zürich ist für die Bevölkerung der Stadt Kloten gemäss Beschluss des Kantonalen Sozialamts \n\nzuständig (siehe beiliegende Karte). Somit darf die Bevölkerung von Kloten die kostenlose Beratung \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\n(persönlich oder telefonisch) vom Selbsthilfecenter in Anspruch nehmen. Dabei können Fragestellende \n\nerfahren, ob eine der über 400 Selbsthilfegruppen im Grossraum Zürich für die eigene Situation geeignet ist. \n\nNötigenfalls kann aber auch um Unterstützung für den Aufbau einer neuen Selbsthilfegruppe gebeten werden. \n\nEs ist von grosser Wichtigkeit, dass die verschiedenen zuweisenden Stellen über die Angebote der Selbsthilfe \n\nBescheid wissen und dies ihren Klienten entsprechend mitteilen können. Oft sind ja andere \n\nUnterstützungsmöglichkeiten oder Hilfsangebote aufgrund enger Budgets beschränkt – ein Hinweis auf die \n\nSelbsthilfe kostet nichts, kann jedoch für die Betroffenen eine riesige Hilfe sein.  \n \nSomit frage ich den Stadtrat:  \n \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen Einrichtungen \n\n(Sozialdienst, Pflegezentren etc.) zu ermöglichen, damit die städtischen Mitarbeitenden für die Selbsthilfe \n\nsensibilisiert werden und ihren Klienten diese Möglichkeit aufzeigen können? Oder ist eine andere Form der \n\nSensibilisierung denkbar?  \n \n\n2. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, sich anderweitig für die Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe \n\neinzusetzen, die der Klotener Bevölkerung zugutekommt?  \n\n \n\n3. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen? Der Richtbeitrag – gemessen \n\nan der Bevölkerungszahl – als Unterstützung dieser Leistungen (kostenlose Beratung für die Klotener \n\nBevölkerung) beträgt jährlich 2000 Franken. \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss 119-2024 Kurt Hottinger, Ressortvorsteher Soziales und Roland Keil \n\nBereichsleiter Gesundheit + Alter beauftragt, die Interpellation schriftlich zu beantworten und dem Stadtrat per \n\n4.6.2024 vorzulegen (GR- Sitzung 2024). \n\n \n\nBeantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen Einrichtungen \n\n(Sozialdienst, Pflegezentren etc.) zu ermöglichen, damit die städtischen Mitarbeitenden für die \n\nSelbsthilfe sensibilisiert werden und ihren Klienten diese Möglichkeit aufzeigen können? Oder ist eine \n\nandere Form der Sensibilisierung denkbar?  \n\n \n\nJa, der Stadtrat ist bereit eine kostenlose Präsentation in städtischen Einrichtungen für Mitarbeitende und \n\nBevölkerung anzubieten. \n\n \n\n2. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, sich anderweitig für die Förderung der gemeinschaftlichen \n\nSelbsthilfe einzusetzen, die der Klotener Bevölkerung zugutekommt?  \n\n \n\nDie städtischen Stellen weisen bereits heute in Beratungen auf die Angebote von Selbsthilfegruppen hin und \n\nvermitteln bei Bedarf die entsprechenden Kontakte (z.B. Alzheimervereinigung und Pro Senectute). Sofern \n\nerwünscht, wird beim Aufbau solcher Gruppen unterstützt. Im Alterskonzept ist die Unterstützung zur \n\nSelbsthilfe in der Versorgungskette seit je her abgebildet und wird in der Beratung entsprechend \n\nberücksichtigt.  \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\n3. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen? Der Richtbeitrag – \n\ngemessen an der Bevölkerungszahl – als Unterstützung dieser Leistungen (kostenlose Beratung für \n\ndie Klotener Bevölkerung) beträgt jährlich 2000.00 Franken. \n\n \n\nDa der Unterstützungsbeitrag der geforderten CHF 2000.00 keine klaren Berechnungsgrundlagen enthielt, \n\nwurde die Frage zur Berechnung an die Selbsthilfe Zürich gestellt, die wie folgt beantwortet wurde: Selbsthilfe \n\nZürich wird von Bund, Kanton und der Stadt Zürich sowie einzelnen Spendern unterstützt. Es ist aber \n\nessenziell, dass auch die Gemeinden die Selbsthilfe mittragen und dadurch zeigen, dass auch sie \n\nVerantwortung übernehmen. Jeder Beitrag ist willkommen. Finanzstarke Gemeinden haben sich für CHF 0.30 \n\npro Einwohnerin / pro Einwohner bekannt. Per 31.12.2023 waren 21`840 Personen in Kloten gemeldet, was zu \n\neinem Unterstützungsbeitrag von CHF 6552.00 führen würde.  \n\n \n\nIm Budget 2024 ist kein Betrag enthalten. Ein allfälliger Kredit müsste im Rahmen einer einmaligen Ausgabe \n\nausserhalb des Budgets genehmigt werden. Der Stadtrat ist bereit, ein allfälliges Gesuch der Selbsthilfe Zürich \n\nzu prüfen, unter Würdigung der von der Klotener Bevölkerung beanspruchten Dienstleistungen. \n\nBeschluss: \n\n \n\nBeschluss Stadtrat: \n\n \n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation Tania Woodhatch, EVP, betreffs Förderung der \n\ngemeinschaftlichen Selbsthilfe. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Antwort zur Interpellation wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Tania Woodhatch, EVP \n\n Gemeinderat \n\n Kurt Hottinger, Stadtrat \n\n Roland Keil, Bereichsleiter G+A \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n · Beschluss   \nV1.1.1 Allgemeine und komplexe Akten, Koordination, gemeinsame Belange \n  \nVerein freiwillig@kloten, Defizitgarantie \n\n \n \nAusgangslage \n \nMit dem Stadtratsbeschluss 148-2012 vom 2. Oktober 2012 wurde die Gründung des Vereins freiwillig@kloten \nermöglicht. Die Vereinsgründung ist am 23. Januar 2013 erfolgt.  \n \nGemäss Art. 19 lit. f Gemeindeordnung ist für die finanzielle Bewilligung der Gemeinderat abschliessend \nzuständig. Basierend auf folgenden Ausführungen wird dem Gemeinderat ein Antrag betreffend \nSubventionierung des Vereins freiwillig@kloten gestellt. \n \n \nStrategie des Stadtrates: \n\nWir fördern und fordern Integration, soziales Engagement und Eigenverantwortung aller \n \nIn der Stadt Kloten ist die freiwillige und ehrenamtliche Arbeit breit abgestützt. Vereine, Pro Senectute, \nKirchen, Freiwilligen Agentur, verschiedene Institutionen und Einzelpersonen pflegen und leben das soziale \nEngagement in der Nachbarschaft und diversen Netzwerken. \n\nWarum einen Verein als Dachorganisation der Freiwilligenarbeit gründen? \n\nIm Juli 2011 wurde der Spitex-Verein Kloten aufgelöst und die Spitex-Aufgaben in die Stadtverwaltung \nintegriert. Der Verein hatte ca. 1200 Mitglieder. \nDer Stadtrat begrüsste in seinem Beschluss die Gründung eines Vereins für die Koordination und Förderung \nder Freiwilligen Arbeit, dem sozialen Engagement in Kloten, im Sinne der sinnvollen Ergänzung des \nprofessionellen Pflegenetzes der Stadt Kloten und stellte das vorhandene Fondvermögen von Fr. 12'922.00 \ndem neuen Verein als Starthilfe zur Verfügung (Beschluss Stadtrat 22.06.2010). \n\nEs bestand die Auffassung, dass gleichzeitig ein neuer Verein gegründet werden soll, der Aufgaben im \nnichtprofessionellen und nichtgesetzlich vorgeschriebenen Unterstützungs- und Betreuungsbereich \nübernehmen soll. Der Verein soll eine bedarfsgerechte Angebotserweiterung anstreben in Zusammenarbeit \nmit anderen in Freiwilligen Arbeit tätigen. Der Verein soll ein wichtiges Glied in der Versorgungskette der Stadt \nKloten sein und somit eine enge Zusammenarbeit mit den professionellen Organisationen pflegen. In \nErgänzung zu den ambulanten und stationären Leistungserbringern soll der Verein in ganz unterschiedlichen \nSituationen rasch, punktuell und unbürokratisch Unterstützung anbieten. Die Dienstleistungen können im \nprivaten Bereich, in Pflegewohnungen und in Alterswohnungen erfolgen. In den privaten Haushalten und den \nAlterswohnungen sind die Interventionen als Unterstützung in Übergängen und Grenzsituationen zu \nverstehen. Die Unterstützung soll dort primär ein Leben in den eigenen vier Wänden verlängern. \n\nIm Zuge der demografischen Entwicklung, der Finanzierung im Gesundheitswesen, im speziellen der \nLangzeitversorgung und der gesellschaftlichen Entwicklungen ist eine professionelle Struktur für spezifische \nAngebote in der Freiwilligen Arbeit notwendig, sinnvoll und koordinierend. \n\nDie Impulsgruppe Freiwilligen Arbeit und die Arbeitsgruppe Freiwilligenarbeit im Alter haben sich intensiv mit \ndem Thema auseinandergesetzt und erste Grundlagenpapiere erstellt. Eine gemeinsame vereinfachte \n\nGR Vorlage Nr. 2220 \n\n\n\nLaufnummer · 2220 GR Vorlage Seite 2 von 6 \n\nSignatur ·GA.28 \n\nOrganisationsform diesbezüglich fehlt heute in Kloten. Mit einem gemeinsamen Auftreten für die Freiwilligen \nArbeit wird die Identifikation auch vernetzt gefördert. \n\nMit der Freiwilligen Agentur besteht in Kloten eine Institution, deren Idee grosses Potential hat. Eine \nUnterstützung durch den Verein mit einer professionellen Ansprechperson bewirkt eine verstärkte und \nvernetzte Positionierung der Freiwilligen. Eine Teilprofessionalisierung ermöglicht den Ausbau von Angeboten, \nsowie die Rekrutierung und Betreuung von zusätzlichen Freiwilligen. \n\n \n\nWeitere Einsatzgebiete und / oder Unterstützungsangebote: \n\nUnterstützung von pflegenden Angehörigen \n\nz.B. Entlastungs-, Besuchs- und Fahrdienste \n\nAngebote im Bereich Stimulation: Freizeit, Bildung, Sport und Kultur \n\nDie Angebote sollten zielgruppenspezifische Kriterien erfüllen. Das Ermöglichen der Teilnahme an Anlässen \nund Informationsveranstaltungen, usw. \n\nDienstleistungen allgemein \n\nDie Dienstleistungen werden sehr unterschiedlich betrachtet. Die direkte Unterstützung im Alltag (Einkaufen, \nWäsche, Kontakte pflegen, etc.) wird breit als ausbaufähiges Angebot thematisiert. Diese Angebote sollen als \nErgänzung zu bestehenden Angeboten erbracht und koordiniert werden. \n\nBeispiele: Mahlzeitendienst wird bereits angeboten, trotzdem macht Essen alleine den meisten Menschen \nnicht unbedingt Appetit; ab und zu in Gesellschaft mit einer Freiwilligen zu essen, würde die Lebensqualität \nsteigern. Entsprechendes gilt auch für die  Hilfe beim Einkaufen, (heute als Conciergedienst in einzelnen \nLiegenschaften als Angebot vorhanden), usw. \n\nUnterstützung bei finanziellen und alltagspraktischen Angelegenheiten \n\nUnterstützung bei verschiedensten Themen rund um die finanziellen und administrative Angelegenheiten \n(Einzahlungen, Anleitung Internet und andere technische Hilfsmittel, Kontrolle von Rechnungen, Ordnen von \nBelegen, etc.) \n\nBetreuungsaufgaben \n\nMenschen in verschiedenen Lebenssituationen (z.B. Einsamkeit, an die Wohnung gebunden, usw.) betreuen \nals Ergänzung zur Spitex. Dabei geht es primär darum, Beziehung und Kontakt anzubieten und damit eine \nTagesstruktur mit sozialem Charakter zu ermöglichen. \n\nSterbebegleitung \n\nPalliativ Care ist ein zurzeit vielbeachtetes Thema im Gesundheitswesen. Trotz vorhandenen professionellen \nInstitutionen und Fachpersonen fehlen häufig kompetente Begleitungspersonen die Zeit mit dem Sterbenden \nZuhause und in Institutionen verbringen. \n\nBei den erwähnten Angeboten muss zuerst der Bedarf geklärt werden. Weiter steht immer zuerst eine \nVernetzung mit den bestehenden Angeboten im Vordergrund. \n\n \n\nStand heute: \n\nDie Suche nach dem Präsidium konnte erfolgreich abgeschlossen werden, ein kompetenter Vorstand ist \ndaran, den Verein aufzubauen. Der Stadtrat stellt einen Delegierten im Vorstand und gestaltet die Geschicke \nder neuen Dachorganisation aktiv mit. \n\nDie Vereinsgründung ist am Mittwoch, 23. Januar im Glashaus der Pigna über die Bühne gegangen. Der \nVerein zählt heute bereits 63 Mitglieder. in Form von Privatpersonen, Institutionen und Firmen. \n\nAls erstes grosses Projekt wurde die Integration der Freiwilligen Agentur in den Verein umgesetzt. Bisher \nangegliedert an die Stadtverwaltung ist neu der Verein verantwortlich für den Ausbau und die \nWeiterentwicklung der Freiwilligen Agentur. \n\nIn der Aufbauphase steht vor allem die Öffentlichkeitsarbeit im Fokus. Ein Vereinsname wurde definiert, das \nErscheinungsbild dazu entworfen, die www.freiwillig-kloten.ch erstellt, ein Vereinsportrait erarbeitet, die \nVisionen und Aufgaben des Vereins an diversen Versammlungen und Sitzungen vorgestellt. \n\n\n\nLaufnummer · 2220 GR Vorlage Seite 3 von 6 \n\nSignatur ·GA.28 \n\nProjekte wie die Wiederbelebung des Besuchsdienstes wurden aufgegleist, ein erstes Quartiervernetzungsfest \nwurde in Zusammenarbeit mit der Immobilienverwaltung Regimo am 19. Juni 2013 erfolgreich umgesetzt. \n\n \n\nDem Vorstand des Vereins sollen auch Vertreter der Trägerschaft angehören. Die Stadt Kloten bildet aktuell \ndie Trägerschaft und finanziert die Einführungsphase. Damit erste Projekte schnell realisiert werden können, \nwirken auch Mitglieder der Stadtverwaltung im Vorstand mit. Es besteht die Absicht die Trägerschaft nach dem \nGründungsjahr breiter abzustützen. \n\n \n\nDer Verein auf einen Blick \n\nA. Leitideen \n\n1. Die Freiwilligenarbeit des Vereins ergänzt und unterstützt die bezahlte Arbeit und somit die \nOrganisationen der Stadt Kloten. \n\n2. Die Freiwilligen leisten die Freiwilligen Arbeit nach einer Bedarfsklärung. \n\n3. Die Rollen, Aufgaben, Kompetenzen und Verpflichtungen der Freiwilligen und der Angestellten, die \ndafür entlöhnt werden, sind klar definiert und abgegrenzt. \n\n4. Die Koordination der Einsätze und das Coaching der freiwillig Tätigen erfolgt durch die \nGeschäftsstelle in Zusammenarbeit mit dem Vermittlungsteam der Freiwilligen Agentur.   \n\n5. Die Einsätze werden ausgewiesen. \n\nB. Rahmenbedingungen \n\n1. Freiwilligenarbeit wird unentgeltlich geleistet. \n\n2. Die zeitliche Beschränkung der Einsätze ist Voraussetzung für die Vereinbarkeit von \n Freiwilligenarbeit mit den täglichen Aufgaben des Einzelnen. \n\n3. Der Verein ermöglicht den Erwerb der notwendigen Fachkenntnisse oder übernimmt die \n entsprechenden Weiterbildungskosten. \n\nC. Begleitung der Freiwilligen \n\n1. Der Verein stellt eine für die Freiwilligenarbeit zuständige Person an. Sie vertritt die Interessen der \nFreiwilligen innerhalb des Vereins und gestaltet die Zusammenarbeit mit  den Freiwilligen, sowie \nInstitutionen und Organisationen. \n\n2. Freiwillige haben Anspruch auf Einführung, Begleitung, Erfahrungsaustausch, evtl. Schulungen und \nregelmässige Auswertungen.  \n\n3. Neue Projekte und Angebote werden bedarfsgerecht und gleichzeitig unter Berücksichtigung der \nBedürfnisse und Möglichkeiten der Freiwilligen realisiert. \n\n4. Spesenregelung: Alle effektiven Auslagen (wie z.B. Fahrkosten, Verpflegung,  Porti, Telefonate, zur \nVerfügung gestellte Arbeitsmittel) sind zu entschädigen. Bei der Ausrichtung von Pauschalspesen ist \ndie Genehmigung durch die kantonale Steuerverwaltung einzuholen. \n\n5. Versicherung: Freiwillige müssen während ihres Einsatzes durch die Organisation gegen \nHaftpflichtansprüche versichert sein. Ein erweiterter Versicherungsschutz ist vor dem Einsatz zu \nklären. \n\n6. Dossier freiwillig-engagiert: Den Freiwilligen ist ein Nachweis über die Art und Dauer  ihrer Tätigkeit \nund die dabei eingesetzten und erworbenen Kompetenzen auszustellen  (www.dossier-freiwillig-\nengagiert.ch). \n\n \n\n\n\nLaufnummer · 2220 GR Vorlage Seite 4 von 6 \n\nSignatur ·GA.28 \n\n \n\nBudget 2013 (erstellt vom Vereinsvorstand freiwillig@kloten) \n\nERTRAG Details  Einnahmen Ausgaben \nMitgliederbeiträge   4'000  \nBeiträge Gönner   1'000  \nSponsoren/Spenden   1'000  \nBeiträge öffentliche Hand (Startkapital)   110'000  \nKapitalerträge   0  \nErträge aus Veranstaltungen   0  \n   \n\n  \n\nAUFWAND     \nPersonalaufwand    44'000 \nsonstiger Personalaufwand (inkl. Weiterbildung)    1'000 \nFreiwilligen Agentur    6'000 \nVerwaltung/Sekretariat    5'000 \nMietzins (Büro + Infrastruktur)    7'000 \nVeranstaltungen + Projekte    10'500 \n- UNO-Tag der Freiwilligen 1'000    \n- Neupensionierten-Apéro 500    \n- Quartieranlass Hohrainli 19.06.13 2'000    \n- Quartieranlass Bramen 17.08.13 2'000    \n- Übrige Projekte 2'000    \n- Vereinsanlässe (Mitglieder) 3'000    \nAusbildung/Weiterbildung Freiwillige    5'000 \nWerbung, Kommunikation + Erscheinungsbild    15'000 \nSpesen Freiwillige    2‘000 \n\nDiverses / Unvorhergesehenes    5'000 \n\nRückstellung für Projekte/Veranstaltungen 2014     15'500 \n\n   116'000 116'000 \n\n\n\nLaufnummer · 2220 GR Vorlage Seite 5 von 6 \n\nSignatur ·GA.28 \n\n \nFreiwilligenarbeit lohnt sich \n\n \n\nDurch unentgeltliches und freiwilliges Engagement werden wohlfahrtsrelevante Leistungen erbracht. Darunter \nfallen insbesondere komplementäre Leistungen. Komplementäre Leistungen stehen in einem mehr oder \nweniger festen Verhältnis zu einer Gemeindeleistung, wobei sie diese ergänzen und dadurch einen grösseren \nNutzen oder eine grössere Reichweite erzielen. Zum Beispiel ergänzt der freiwillige Besuchsdienst die \nTätigkeit eines Mitarbeiters im Spital. \n \nAktuell koordiniert freiwillig@kloten mit der Freiwilligen-Agentur und diversen Projekten 60 Freiwillige, die sich \npro Jahr im Durschnitt 80 Stunden für komplementäre Leistungen engagieren. Das BFS (Bundesamt für \nStatistik) bewertet eine Freiwilligen-Stunde mit durchschnittlich CHF 30. Ausgerechnet erbringt die durch \nfreiwillig@kloten begleitete Freiwilligenarbeit im ersten Vereinsjahr CHF 144‘000.- für die Stadt Kloten und ihre \nBevölkerung. \n \nMit dem Aufbau von freiwillig@kloten werden weitere Freiwillige rekrutiert, geschult und bedarfsorientiert \neingesetzt. Im Bezug auf den Ausbau der individuellen und institutionellen Freiwilligenarbeit wird sich die Zahl \nder Freiwilligen, deren Qualität wie auch die Anzahl Arbeitsstunden von Jahr zu Jahr steigern. Der Vorstand \nvon freiwillig@kloten ist bestrebt, die durch den Verein lancierten Projekte und Angebote in einer Sozialbilanz \nquantifizierbar darzustellen. Durch das Einbringen von Ressourcen in Form von Zeit und Kompetenzen durch \nFreiwilligenarbeit wird auch in Zukunft ein hohes Mass an Eigenleistungen erwirtschaftet.  \n \nBeschluss: \n\n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, den Verein freiwillig@kloten in den kommenden  drei Jahren (2014-\n\n2016) finanziell  zu unterstützen. \n\n2. Die Unterstützung des Vereins erfolgt grundsätzlich mittels einer Defizitgarantie bis zu einem Maximal-\nBetrag von Fr. 100‘000.00 pro Jahr. \n\n3. Der Verein freiwillig@kloten verpflichtet sich jährlich, unaufgefordert einen Jahresbericht inkl. detaillierten \nRechnungsabschluss vorzulegen. \n\n4. Die Auszahlung des Defizitbetrages erfolgt gestützt auf den Jahresabschluss auf Antrag des Vorstandes. \nDer Vorstand kann die Auszahlung von quartalsweisen à Konto Beiträgen bis max. Fr. 25‘000.- \nbeantragen. \n\n \n \nMitteilungen an: \n\n§ Richard Thomet, Präsident freiwillig@kloten, Buchhaldenstrasse 13, 8302 Kloten \n§ Sekretariat Gemeinderat \n§ Ressortvorstand Bevölkerung \n§ Ressortvorstand Soziales \n§ Ressortvorstand Gesundheit und Ressourcen \n§ Geschäftsleitung  \n§ Drehscheibe Bevölkerung AKKU \n \n\n\n\nLaufnummer · 2220 GR Vorlage Seite 6 von 6 \n\nSignatur ·GA.28 \n\n \nFür Rückfragen ist zuständig:  \nJean-Luc Kühnis, Drehscheibe Bevölkerung AKKU und f@k-Vorstandsmitglied, 044 814 12 99 \n \n \n \n \nGEMEINDERAT KLOTEN \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: StR-Beschluss 146-2025 vom 6.5.2025 mit Unterschrift; Vernehmlassung Infrastrukturprojekte

text: \n@\nSYEMTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06, Mai 2025' Beschluss 146-2025\n\n9. 1 .3 Grundstückgewinnsteuern\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nKanton ZH; Finanzierung von kantonalen lnfrastrukturprojekten; Vernehmlassung; Stellungnahme der\n\nStadt Kloten\n\nAusgangslage\n\nAm 18. \\/rär22025 eröffnete Regierungsrat Ernst Stocker die Vernehmlassung einer Anderung im Steuergesetz\n\nmit dem Ziel der Beteiligung des Kantons am Grundstückgewinnsteuerertrag der Gemeinden. Die\n\nArgumentation dieses Vorhabens ergibt sich aus dem Beschluss 188-2025 des Regierungsrates vom 26,\n\nFebruar 2025:\n\n"Die Ausgaben des Kantons für die Finanzierung von kantonalen lnfrastrukturproiekten sind 2010 bis 2023 um\n\nrund 60% angestiegen. Auch die Gemeinden sind mit einem Ausgabenwachstum konfrontiert. Die Ausgaben\n\nder Gemeinden für lnfrastrukturproiekte stiegen 2010 bis 2023 um rund 30%.\n\nDas starke Wachstum der Ausgaben des Kantons für tnfrastrukturprojekte fühfte dazu, dass der Kanton ab 2020\n\naufgrund der Finanzierungsherausforderung eine lnvestitionspriorisierung vomehmen mussfe, die bis heute\n\nanhält.\n\nEin wesentticher Anteil des Ausgabenwachstums für den Kanton ist darauf zurückzuführen, dass die Planung\n\nuon grösseren lnfrastruktur- und Verkehrserschfiessungsprojekten dazu führt, dass die Grundstückspreise im\n\nbetroffenen Gebiet bereits aufgrund der erwarteten verbesseften lnfrastruktur oder Verkehrserschliessung\n\nerhebtich ansteigen. Dies führt dazu, dass der notwendige Landerwerb für die lnfrastrukturanlage\n\nunverhältnismässig hohe Kosten verursacht.\n\nWährend die Gemeinden über die Grundstückgewinnsteuem von den erhöhten Grundstückpreisen profitieren\n\nkönnen, führen diese für den Kanton zu einem wesentlichen Anstieg der Kosten für die lnfrastrukturproiekte.\n\nWeiterführen die durch den Kanton finanzierten lnfrastrukturprojekte durch dieVerbesserung der Erschliessung\n\nzu einer Aufweftung der Grundstücke in der ganzen Region. Neben den Standortgemeinden profitieren auch\n\ndie umliegenden Gemeinden.\n\nDie Erträge der Gemeinden aus der Grundstückgewinnsteuer sind in den letzten Jahren stark gewachsen."\n\nErwägungen\n\nDer Kanton stellt fest, dass die Ausgaben für lnfrastrukturprojekte sowohl beim Kanton wie auch bei den\n\nGemeinden gestiegen sind. Auch die Gemeinden müssen für den Landenrverb für lnfrastrukturprojekte höhere\n\nPreise bezahlen. Warum der Kanton jetzt bei den Gemeinden Geld einfordert, obwohl diese selbst von\n\nsteigenden Kosten betroffen sind, ist nicht schlüssig.\n\nDer Regierungsrat geht von den seit 2010 gestiegenen Kosten für kantonale lnfrastrukturprolekte aus und stellt\n\ndiese in den direkten Zusammenhang mit verteuerten Landkäufen. Dies ist keine seriöse, weil unvollständige\n\nLaufnummer' 13786\n\nSignatur' 2025.K|0ten.318\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 6\n\n\n\nBetrachtungsweise. Es gibt diverse andere Faktoren, die dazu führen, dass die lnvestitionen für\n\nlnfrastrukturprojekte gestiegen sind,\n\nWachstum Bevölkeruno Kanton Zürich und Stadt Kloten von 2010 bis 2023\n\nDie Bevölkerung des Kantons Zürich ist, im vom Regierungsrat angeführten Zeitraum, von2010-2023 gemäss\n\ndem Statistischen Amt des Kantons Züricht um 17 Prozent gewach.sen - es ist logisch, dass dieser grosse\n\nBevölkerungszuwachs für einen grossen Teil der gestiegenen lnfrastrukturkosten verantwortlich ist, Dies wird\n\njedoch in der Vorlage nicht enrrrähnt, Dabei ist es so, dass dieses starke Wachstum zu einem überproportionalen\n\nWachstum bei der lnfrastruktur führt, weil die bestehende lnfrastruktur nicht nur höher belastet und deshalb in\n\nimmer küzeren lntervallen gewartet und erneueft werden muss, sondern zusäElich in der Kapazität ausgebaut\n\nwerden muss, weil vielerofts die maximalen Kapazitäten bereits eneicht wurden.\n\nBevölkerungswachstum Kt. ZH 2OtO-2023\n\n1'650'000\n\n1'500'000\n\n1'550'000\n\n1"'500'000\n\n1'450'000\n\n1'400'000\n\n1'350'000\n\n1'300'000\n\n1'250'000\n\n20000\n\n19000\n\n18000\n\n17000\n\n16000\n\nrtllll\n\n', +L7oÄ\n\n+Lg%\n\nlill\n2010 2011 20L2 2013 201,4 2015 2016 2017 20r.8 2019 2020 2021 2022 2023\n\nAbbitdung 1: Bevölkerungswachstum Kt. ZH, Quelle Sfafisfisches Amt Kt. ZH, Datashop\n\nBevölkerungszuwachs Stadt Kloten 2OIO-7O23\n\n220ffi\n\n2 1000\n\ntlllll\n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 202A 2021 2022 2023\n\nAbbildung 2: Bevölkerungswachstum Kloten, Quelle Sfafrsfrsches Amt Kt. ZH, Datashop\n\nt https://www.zh.ch/de/soziales/bevoelkerungszahlen.zhweb-nored irect.zhweb-\ncache.html?kernrvords=einwohner#/datasets/1 141@statistisches-amt-kanton-zuerich\nLaufnummer' 13786 Protokoll Stadtrat Kloten\n\nSignatur . 2025.Kloten.3'1 8\n\nSeite 2 von 6\n\n\n\nBaupreisindex\n\nDie Baupreise haben sich seit 2010 massiv erhöht. Der Schweizer Baupreisindex2 für das Baugewerbe Total ist\n\nseit dem Jahr 2010 von 97.6 auf 115.2 Punkte gestiegen, das ist eine massive Steigerung von 17.6 Punkten\n\noder umgerechnet 18%.\n\nEntwicklung des Baupreisindexes in der Schweiz\n\nBasis Oktober 2O2O = 1OO\n\n-* Baugewerbe: Total Hoctrbau \n- \n\nTiefbau\n\nl tn\n\n116\n\n112.\n\n108\n\n104\n\n1110\n\n96\n\n92\n\n+180/o\n\nOkt Apr\n2010 2012\n\nok1\n2013\n\nApr okr\n2416\n\nApr\n201 8\n\nokt\n2019\n\nApr\n2021\n\nokr\n2022\n\nApr\n201 5\n\nDatenstand: 31.1 O.2024 gr-d-05.05.01 -cc\n@ BFS2024Quelle: BFS - Schweizerischer Baupreisindex\n\nBetrachtet man nur die Grossregion Zürich, sieht das Bild sogar noch etwas schlechter aus. Die folgenden\n\nGrafiken differenzieren die Entwicklung des lndex für die Grossregion Zürich für den Tiefbau und den Hochbau\n\nseparat.\n\nEntwicklung der Hochbaupreise in den Grossregionen\n\n2024\n\nBasis OKober 2020 = t00\n\nZurich\n\nlil\n\n'.-.'.2t': ü:.,: :...i'l\n\nStand d€r Oalen: 31.t0.202,1\n\nOlete: BFS - Schweizenschs Eaupreisndex\n\n+20o/o\n\n2i!tü.\nlli\n\n1tr\n\n::,:\n\n, ,]\n\nir:\n\n<:,,:2J.4 ,:)::""ij1i i. :1,i t:.'.":'.,'l t:2:it Ol1:lr'1: :)i:r1;:': l]lj:::2: i) r')l: ::)il:1,:l ')ii;l!:1\ngd-d-05-05.01{c\n\no BFS 2021\n\nDie Hochbaupreise in der Grossregion Zürich stiegen von 97.1 auf 1 1 6.1 , was einer Steigerung von 1 9 Punkten\n\noder 200/o entspricht.\n\n2 httos://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/preise/baupreise.html\nLaufnummer' 13786\n\nSignatur' 2025.K|oten.318\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 6\n\n\n\nEntwicklung der \n-Iiefbaupreise \n\nin den Grossregionen\n\nBasis Oktober 2020 = 100\n\nZuflci\n\n':l\n\nl1)\n\no/o7+2\n\n:L\nr:,i!.lal' :.'ll:: ,1. :r1r trr.i2l l\n\nStand der oaten: 31.10.2024\n\nouebe: 8FS - Schweizerisüer Eaupteisind*\n\nai:t?11.i . ,riiii l: :,!i; .\\t"2:'a ir:'ri : 'Jl':r a,4i:ia.l'l i::.1:'?. t.: :l'.'). a.1:;ll: ajli.li.-l\n\ngd-d-05.05.0$e.\n\n6 BFS 202.1\n\nDie Tiefbaupreise haben sich noch wesentlich stärker erhöht. Hier liegt für die Grossregion Zürich gar eine\n\nSteigerung von 88,4 auf 112.3 und somit insgesamt um 23.9 Punkte oder 27 Prozent vor.\n\nAllqemeine Teuerunq (LlK)\n\nlm Zeitraum von Anfang 2010 bis Ende 2023 gab es ausserdem gemäss dem L|K-Teuerungsrechner des\n\nBundesamtes für Statistik3 eine allgemeine Teuerung um 4.9%,\n\nAlloemeine Qualitätsansprüche und Umsetzunq BehiG\n\nEs kann ausserdem festgestellt werden, dass die Ansprüche an die Qualität von lnfrastrukturbauten in der\n\nSchweiz gestiegen sind, was zusätzlich stark preistreibend wirkt. Die Umsetzung des\n\nBehindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) führt im lnfrastrukturbereich zu sehr hohen zusätzlichen Kosten.\n\nAuswirkungen der geplanten Gesetzesänderung auf die Stadt Kloten\n\nln den letzten zehn Jahren hat die Stadt Kloten erhebliche Grundsteuern beziehen können:\n\nKalenderjahr\n\n2024\n\n2023\n\n2022\n\n2021\n\n2020\n\n2019\n\n201 I\n2017\n\n2016\n\n2015\n\nDurchschnitt\n\nGGST Kloten\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\n7',724',186,60\n\n14'289'628.60\n\n15'020'382.15\n\n8'717'.382.80\n\n8',029'016.20\n\n6'281'997.55\n\n4'700'554,10\n\n12'135'881.55\n\n3'890'058.70\n\n3',925'401.20\n\n8',471'448.95\n\nMit 25% Beteiligung\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\n1'931'046.65\n\n3'572',407.15\n\n3'755'095.54\n\n2'179',345.70\n\n2'.007'254.05\n\n1'570'499.39\n\n1'175'138.53\n\n3'033'970.39\n\n972',514.68\n\n981',350.30\n\n1'925'329.33\n\nGewinn. nach Kantonsbeteiligung\n\ncHF 5'793'139.95\n\ncHF 10'717',221,45\n\ncHF 11'265'286.61\n\ncHF 6',538'037.10\n\ncHF 6',021',762.15\n\ncHF 4'711',498.16\n\ncHF 3'525',415.58\n\ncHF 9'101'9'11.16\n\ncHF 2'917'544.03\n\ncHF 2'944'050.90\n\ncHF 6'353'586.71\n\n3 https://lik-\napnr.bfs;rdmin.ch/de/lil</rechner?oeriodTvpe=Monatlich&basis=AUTO&start=O1 .2010&ende=12.202\n\n3\nLaufnummer' 13786 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 6\n\nSignatur' 2025.Kloten.3'18\n\nZvrich\n\n\n\nMit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Beteiligung des Kantons uon250/o an den Grundsteuern müsste\n\nKloten in Zukunft im Durchschnift ca.1.9 Millionen Franken pro Jahr an den Kanton abliefem.\n\nAm 18. Mai findet die Abstimmung zum zweiten Schritt der Steuervorlage 17 statt. Wird diese angenommen,\n\nverliert die Stadt Kloten 6 bis 10 Millionen Franken an jährlichen Steuereinnahmen von den Juristischen\n\nPersonen (siehe lnterpellation 9655; Max Töpfer, SP; Auswirkungen des 2. Schritts der SV|T auf den\n\nFinanzhaushalt der Stadt Kloten; Antwort). Ebenfalls in der Vernehmlassung ist die Vorlage zur Anderung des\n\nSteuergesetzes betreffend Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer, durch welche die Stadt Kloten\n\njährlich rund 7 Millionen Franken bei den Gewinnsteuern verlieren würde. Summiert man alle diese\n\nSteuerausfälle für Kloten, ergibt sich ein potenzieller Ausfall der Steuereinnahmen von 15 bis 19 Millionen\n\nFranken.\n\nFazit\n\nDie Argumentation des Regierungsrates, dass ein wesentlicher Anteil des Ausgabenwachstums für den Kanton\n\ndarauf zurückzuführen sei, dass die Planung von grösseren lnfrastruktur- und Verkehrserschliessungsprojekten\n\ndazu führe, dass die Grundstückspreise im betroffenen Gebiet bereits aufgrund der enrvarteten verbesserten\n\nlnfrastruktur oder Verkehrserschliessung erheblich ansteigen würden, ist zwar teilweise nachvollziehbar, diese\n\nSituation wird jedoch bereits teilweise mit dem kantonalen Mehrwertausgleich ausgeglichen.\n\nAufgrund der oben aufgeführten statistischen Daten kann davon ausgegangen werden, dass die Steigerung der\n\nAusgaben für lnfrastrukturprojekte zum wesentlichen Teil von den anderen Faktoren getrieben wird. Das grosse\n\nBevölkerungswachstum kombiniert mit der ausserordentlich hohen Steigerung des Baukostenindexes haben\n\nübenrviegend zu dieser Zunahme an lnfrastrukturkosten geführt.\n\nlm Kommentar zum Zürcher Steuergesetz (VB zu SS216, Rz. 11) steht "Der GGSt kommt eine Ausgleichs-\n\nfunktion zu. Sie soll einen Teil der durch Leistungen des Gemeinwesens bewirkten Werterhöhungen von\n\nGrundstücken wiederum der Allgemeinheit zuführen (und zwar in erster Linie jenem Gemeinwesen, das\n\nhauptsächlich für infrastrukturelle und planerische Massnahmen zuständig ist, nämlich im Kanton Zürich den\n\nGemeinden)". Damit ist klar, dass die Grundstückgewinnsteuer eben den Gemeinden zukommen soll und nicht\n\ndem Kanton.\n\nEine einseitige Ertragsverschiebung mittels einem Anteil von 25o/o der Grundstückgewinnsteuer zu Lasten der\n\nGemeinden und zu Gunsten des Kantons, ohne dass sich die Aufgabenteilung ändert, ist daher klar abzulehnen.\n\nBeschluss:\n\nL Der Stadtrat lehnt die Vorlage zur Anderung des Steuergesetzes betreffend Finanzierung von kantonalen\n\nI nfrastruktu rprojekten ab.\n\nMitteilungen an:\n\n. Ernst Stocker, Regierungsrat, viafinanzdirektion@zh.ch\n\n. rueckmeldungen-steueramt@zh.ch\n\n. Gemeinderat Stadt Kloten\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\n' Bereichsleiter Einwohner, Soziales + Sicherheit\n\n' LeiterFinanz-undRechnungswesen\n. Leiter Steueramt\n\nLaufnummer' 13786\n\nSignatur . 2025.K|0ten.318\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 6\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 1242\n\nSTADTRAT KLOTENw\nRenö Hub?r frtä*,\n\nVenrvaltungsdirektorPräsident\n\nVersandt: - 8. Mai 2025\n\nLaufnummer' 13786\n\nSignatur. 2025.K10bn.318\n\nProtokoll Sbdtrat Kloten Seite 6 von 6\n\n\n


name: StR-Beschluss 362-2024 vom 17.12.2024 mit Unterschrift; Züri Velo 2.0, Vereinbarung

text: \n@\nSTEMTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n1 7. Dezember 2024' Beschluss 362-2024\n\n6.6.4 Velo und Fussverkehr\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nVeloverkehr; Neue Vereinbarung Veloverleihsystem "Züri Velo 2.0"\n\nAusgangslage\n\nSeit 2019 ist Kloten Teildes Bike-Sharing Netzes "ZüriVelo", welches von PubliBike betrieben wird. Deraktuelle\n\nVertrag läuft bis zum 6. November 2024.Die Stadt Zürich hat entschieden, den Betrieb des Verleihsystems neu\n\nauszuschreiben, und Kloten möchte sich dem neuen System "ZüriVelo 2.0" anschließen.\n\nAm 9. Januar 2018 hat der Stadtrat Kloten beschlossen (Beschluss-Nr. 4-2018), die Planung eines regionalen\n\nBikesharing-Systems koordiniert mit Opfikon, Wallisellen und Dübendorf durchzuführen und am22. Januar 201 9\n\nentschieden (Beschluss-Nr.11-2019), die Stadt Kloten an das Züri-Velo Netz der Stadt Zürich anzuschliessen.\n\nAm 23. November 202l hatder Stadtrat Kloten beschlossen (Beschluss-Nr. 252-2021), das Veloverleihsystem\n\ngemeinsam mit der Stadt Zürich neu auszuschreiben und das gemeinsame Veloverleihnetz weiter zu betreiben,\n\nvorausgeseEt, dass sich auch die Stadt Opfikon weiterhin diesem Veloverleihsystem anschliesst. Der Stadtrat\n\nOpfikon hat am 19, November2024 beschlossen, weiterhin am gemeinsamen Veloverleihsystem teilzunehmen.\n\nDa sich die Submission des Verleihsystems Zürivelo 2.0 vezögerte, hat der Stadtrat Kloten am 5. September\n\n2023 der Verlängerung des Vertrags mit PubliBike um ein Jahr zugestimmt (Beschluss-Nr.242-2023), um den\n\nlückenlosen Weiterbetrieb des Veloverleihsystems bis zur Neuausschreibung zu gewährleisten.\n\nAm 4. Oktober 2023 hatte der Stadtrat Zürich beschlossen, das Veloverleihsystem "Züri Velo 2.0" mit einer\n\nGrundleistung von 250 Stationen und etwa 2'500 Leihvelos im gesamten Stadtgebiet einzuführen. lm September\n\n2024hatdie StadtZürich den Vertrag zurWeiterführung des Systems "ZüriVelo 2.0" mit Publibike untezeichnet,\n\nNeben dem StandortneE in Zürich können somit nun auch die 47 Standorte in den Nachbargemeinden Kloten,\n\nOpfikon, Wallisellen, Dübendorf und Dietlikon vom bisherigen Betreiber Publibike weitergeführt werden.\n\nKosten für den Betrieb von Züri Velo 2.0\n\nFür 2025 fallen mit dem neuen Vertrag zwischen Publibike und der Stadt Kloten einmalige Kosten von\n\nFr. 11'750.00 an. lnbegriffen sind die 5 Stelen zurMarkierung der5 Standorte ä Fr.2'000.00 exkl. MWST,\n\nwelche in den BesiE der Stadt Kloten übergehen, sowie die einmalige Gebühr der 5 Ausleihstationen zur\n\nRegistrierung in das System Züri Velo 2.0 von Fr. 350,00 pro Ausleihstation. Die jährlich wiederkehrenden\n\nKosten für den Betrieb der 5 Stationen beträgt ab 2025 Fr. 1'770,00.\n\nLaufnummer' 3627\nSig natu r' 2022,Klolen.27 83\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\n\n\n\nBis 2024 ab2025\n\nLizenzgebühren und Efassung im\n\nPubliBike System\n\nKeine Pro Station 350.00\n\nFür 5 Stationen: Fr. 1'750\n\nPro Stele: Fr. 2'000.00\n\nFür 5 Stationen: Fr. 10'000\n\nStelen Keine\n\nTotal(exkl. MwSt.) Keine Fr.11'750.00\n\nEinmal Kosten\n\nDer Betrag von Fr. 1 1'750.00 ist im Budget 2024 enthalten. Der Kredit ist im Rahmen einer einmaligen Ausgabe\n\ninnerhalb des Budgets zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz des Stadtrates,\n\nJährlich wiederkehrende Kosten :\n\nDer Betrag von Fr. 1'770.00 ist im Budget 2025 enthalten. Der Kredit ist im Rahmen einer wiederkehrenden\n\nAusgabe innerhalb des Budgets zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz des Stadtrates.\n\nVertragsdauer\n\nDer Vertrag gilt für 5 Jahre, mit der Option zur Verlängerung um weitere 5 Jahre und kann frühestens per\n\n31.12.2026 gekündigt werden, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Jahres.\n\nAnpassungen des Vertrags sind möglich, falls sich die Rahmenbedingungen ändern. Die Vertragsdauer ist\n\nweiterhin an den Vertrag zwischen der Stadt Zürich und PubliBike gebunden und kann dessen Dauer nicht\n\nübersteigen. Bei einer vozeitigen Auflösung des Vertrags zwischen Stadt Zürich und PubliBike wird auch der\n\nVertrag mit der Stadt Kloten aufgelöst.\n\nFazlt\n\nDas Veloverleihsystem "Züri Velo 2.0" stärkt die nachhaltige Mobilität in Kloten und unterstüEt die\n\nEnergiestrategie der Stadt. Die Verlängerung des Vertrags mit PubliBike gewährleistet hier den nahtlosen\n\nÜbergang, kontinuierlichen Betrieb und die Vernetzung eines gemeinsamen Veloverleihsystems mit den\n\nteilnehmenden Nachbargemeinden,\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat stimmt der Untezeichnung des Vertrags mit PubliBike für den Anschluss des\n\nVeloverleihsystems "Züri Velo 2.0" der Stadt Zürichzu.\n\n2. Der neue Vertrag dauert längstens bis 31.12.2029 mit einer Option für Verlängerung um 5 Jahre, und ist\n\nweiterhin an den Vertrag zwischen der Stadt Zürich und PubliBike gebunden. Er kann unter Einhaltung einer\n\nKündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Jahres schriftlich gekündigt werden, frühestens per\n\n31.12.2026.\n\n3. Für die Lizenzgebühr und für die Stelen der 5 Verleihstandorte wird im Sinne von GO Art. 29 Abs. 2 lit. c\n\nein Kredit in der Höhe von Fr. 11'750.00 (exkl. MWST) zu Lasten Konto 5210.10 Umweltschutz i,w.S. im\n\nRechn u ngsjahr 2024 i n nerhalb des Budgets bewil ligt.\n\nLaufnummer. 3627\n\nSignatur' 2022.Kloten27 83\n\nBis 2024 Ab2025\n\nBetriebskosten Für 5 Stationen jährlich: Fr. 20'0000 Pro Fahzeug und Jahr: Fr. 59.00\n\nFür 5 Stationen ä 6 Fahzeuge\n\nund Jahr: Fr. 1'770.00\n\nTotal(exkl. MwSt.) Fr.20'000.00 Fr.1'770.00\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\n\n\n4. Für den Betrieb der 5 Stationen wird im Sinne von G0 Art, 29 Abs. 2 lit. e ein Kredit in der Höhe von\n\nFr. 1'770.00 zu Lasten Konto 5210.10 Umweltschutz i.w.S. im Rechnungsjahr 2025 innerhalb des Budgets\n\nbewilligt.\n\n5, Der Bereich Lebensraum wird mit der Vertragsuntezeichnung und der Umsetzung des Vertrags beauftragt.\n\nMitteilungen an:\n\n. Markus Bacher, PubliBike AG, Weltpoststrasse 5, 3015 Bern\n\n. Nicola Kugelmeier, Stadt Zürich, Tiefbauamt, WerdmühleplaE 3, Amtshaus V, 8001 Zürich\n\n. Eva Bantelmann, Bau und lnfrastruktur Stadt Opfikon, Oberhauserstrasse 25, 8152 Glattbrugg\n\n. Sarah Schaufelberger, Stadtplanung Dübendorf, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf\n\n. Nicole Wichert, Tiefbau und Unterhalt, Zentralstrasse 9, 8304 Wallisellen\n\n' Tarik Basic, Präsidialabteilung, Stadtplanungsamt, Bremgartnerstrasse 22,8953 Dietikon\n\n. BereichsleiterLebensraum\n\n' Leiter Sicherheit\n. Leiter Finanzen\n\n. Energie und Umweltberater\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Energie- und Umweltberater, +41 815 16 07\n\n/AT49ffi{KLorEN'>w\nRen6 Hub$\n\n'li^^\nfhomas Peter\n\nVenrvaltungsdirektorPräsident\n\nVersandt: I 8. 0ez. 2024\n\nLaufnummer'3627\nSig natu r' 2022.Klolen.27 83\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\n\n\n


name: StR-Beschluss 244-2025 vom 19.8.2025 mit Unterschrift; Kredit und Freigabe Eignungs- und Zuschlagskriterien

text: \n@\n*-äEg}TKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n1 9. August 2025' Beschluss 244-2025\n\n4.2.0 Allgemeines\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nG+A; Ersatz Schliessanlage fflegezentrum Spltz; Kredit und Freigabe Eignungs' und\nZuschlagskriterien\n\nAusgangslage\n\nDie Schliessanlage im Pflegezentrum im Spitz ist in die Jahre gekommen. Ab 2025 sind gemäss dem Anbieter\n\ndie Ersatzteile nur noch beschränkt und solange Vorrat erhältlich. Es kann daher zur Situation kommen, dass\n\nnötige ErsaEteile nicht mehr erhältlich sind und die aktuelle Schliessanlage nicht mehr repariert werden kann.\n\nEine gut funktionierende Schliessanlage ist für die Sicherheit von Bewohnenden und Mitarbeitenden\n\nunerlässlich. lnsofern ist eine neue Lösung dringend in die Wege zu leiten. ln Absprache mit der Abteilung\n\nLiegenschaften wurden Vorabklärungen getroffen und eine Kostenschätzung eingeholt. Es wurde ein\n\nRichtbetrag von Fr. 1 Mio. im lnvestitionsbudget 2025 unter der Kontonummer 570.5030.134 vorgesehen.\n\nMit Gl-Beschluss 136-2024 vom04.12.2024 wurde die Firma Marquart mit der Planung beauftragt. Zusammen\n\nmit der Abteilung Liegenschaften und dem Pflegezentrum im Spitz wurde das weiteren Vorgehen definiert.\n\nDie Firma Marquart hat in verschiedenen Besprechungen und Begehungen des Pflegezentrums im Spitz den\n\nlst-Bestand und die Bedürfnisse des Pflegezentrums aufgenommen. Neben dem Ersatz der abgekündigten\n\nSchliessanlage soll eine Vereinheitlichung der gesamten Schliessanlagen vorgenommen werden. So sollen\n\nverschiedene Schränke (2. B. Bewohnerschränke, Brieftastenanlage und Medikamentenschränke) in das\n\nGesamtkonzept aufgenommen werden.\n\nDas Konzept bildet die Grundlage für die Submission, welche durch die Firma Marquaft durchgeführt wird.\n\nErwägungen\n\nProiekt\n\nDie bestehende Schliessanlage muss aufgrund der Abkündigung verschiedener Komponenten ensetzt werden,\n\nDie Vorgabe des Komponentenersatzes wurde genutzt, um das Pflegezentrum Spitz gesamthaft zu betrachten\n\nund Anpassungen, welche den Betrieb vereinfachen würden, ebenfalls in das Prolekt aufzunehmen. Die\n\nMassnahmen wurden somit in zwingend notwendige Arbeiten und betriebsoptimierende Massnahmen\n\ngegliedert.\n\nAls zwingend notwendig werden Arbeiten erachtet, welche bestehende Komponenten ersetzen oder die aus\n\nSicherheitsgründen umgesetzt werden müssen. Weitere Massnahmen sind neben der lntegration der\n\nBewohnerschränke, Safes und Brieftästen in die neue Schliessanlage, kleinere Umbauten am Lift, den\n\nGaragentoren oder die Umrüstung von einzelnen Türen mit Flächenhaftmagnet.\n\nDas Gebäude wird neu in Bereiche unterteilt, sodass nur berechtigte Personen Zugang zu den jeweiligen\n\nBereichen erhalten, in denen der Zutritt gewährleistet sein muss. Sensible Bereiche, wie z. B.\n\nMedikamentenschränke, werden mittels Digitalzylindem gesichert und der Zugriff so eingeschränkt.\n\nLaufnummer' 9743 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\n\nSignatur' 2024.K|0ten.693\n\n\n\nDie Umrüstung der Schliessanlage ist aufgrund der gesamthaften Betrachtung des Pflegezentrums ideal auf\n\nden Behieb abgestimmt und soll somit als Gesamtprojekt realisiert werden,\n\nKosten\n\nFirma Marquart AG hat die zu enuartenden Kosten (inkl. MwSt.) mit einer Genauigkeit von t20% anhand der\n\nBeurteilung des lst-Zustands und der Bedürfnisse ermittelt. Die Kosten wurden aufgrund der Abkündigung der\n\nbestehenden Anlage in gebundene und nicht gebundene Kosten gegliedert und stellen sich wie folgt dar:\n\nPosition Anlagenteil gebundene Kosten ungebundene Kosten Total\n\n1 Zutrittskontrolle Fr. 175'000 Fr,75'000 Fr. 250'000\n\n2 Schliessanlage Fr. 25'000 Fr, 45'000 Fr. 70'000\n\n3 Schreinerarbeiten Fr. 150'000 Fr. 10'000 Fr, 160'000\n\n4 Metallbauarbeiten Fr. 55'000 Fr. 25'000 Fr. 80'000\n\n5 Elektroinstallation Fr. 110'000 Fr.35'000 Fr. 145'000\n\n6 Brandabschottungen Fr. 20'000 Fr. 10'000 Fr' 30'000\n\n7 Liftanlage Fr.0.00 Fr. 15'000 Fr. 15'000\n\nI Gipserarbeiten Fr. 10'000 Fr. 15'000 Fr. 25'000\n\nI Malerarbeiten Fr,5'000 Fr. 10'000 Fr. 15'000\n\n10 Honorare Fr.53'000 Fr.22'000 Fr.75'000\n\n11 Fr. 15'000 Fr 22'000 Fr.37'000\n\nTotal inkl. MwSt. 8.1% Fr.618'000 Fr. 284'000 Fr. 902'000\n\nln der lnvestitionsrechnung wurde unterdem Konto 570.5030.134 ein Betrag in Höhe von Fr. 1 Mio. fürdie Umrüstung\n\nder Schliessanlage vorgesehen. Die Kosten bewegen sich folglich im Rahmen des angegebenen Kredits.\n\nKreditbewilligung\n\nFür die gebundenen Kosten ist keine Kreditreserve notwendig.\n\nTotal gebundene Kosten gemäss KV Fr. 618'000\n* Proiektierunoskredit (GL 1\n\nKredit ohne Zusatzbetrag Fr, 583'000\n\nReserve für Unoenauiokeit der Berechnunqsqrundlaoe Fr. 0.00\n\nGesamtkredit gebundene Ausgaben Fr. 583'000\n\nTotal ungebundene Kosten gemäss KV Fr.\n\nFr.Reserve für keit der Berechnunosorundlaoe\n\n284'000\n14'000\n\nGesamtkredit\n\n* Projektierungskosten sind im Kostenvoranschlag enthalten\n\nLaufnummer' 9743\n\nSignatur' 2024.K1oten.693\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nFr. 298'000\n\nSeite 2 von 4\n\n\n\nVerpflichtung\n\nEntsch.spielraum sachlich\n\nEntsch.spielraum zeitlich\n\nEntsch.spielraum örtlich\n\nDiese Kriterien werden in Bezug auf den beantragten Kredit wie folgt beurteilt:\n\nKriterium\n\nGemäss S 5 VGG sind Sachwerte laufend so zu unterhalten, dass ihre\n\nSubstanz und Gebrauchsfähigkeit erhalten bleiben und keine Personen-,\n\nSach- oder Bauschäden auftreten\n\nDie in den Enrvägungen beschriebene ErsaEbeschaffung muss fachgerecht\n\nrt werden\n\nDie Arbeiten sind umgehend auszuführen, da die Sicherheit von Bewohnen-\n\nden und Mitarbeitenden einen hohen Stellenwert hat.\n\nEs ist eine bestehende Baute des Verwaltungsvermögens. Die Schlösser sind\n\nvor Ort zu erse2en.\n\nAufgrund dieser Überlegungen kommt der Stadtrat zum Schluss, dass der Kredit für die vorgesehenen\n\nAusgaben als gebunden zu genehmigen ist.\n\nVerfahren und Arbeitsveroaben\n\nDie Zutrittskontrolle und Schliessanlage sollen im Sinne der Einheitlichkeit durch einen Untemehmer ausgeführt\n\nwerden. Die Ausschreibung wird beieinem enrvarteten Auftragsvolumen in Höhe von rund Fr. 309'000 im offenen\n\nVerfahren erfolgen. Die "Richtlinie für die Planung und Ausführung von mechanischen Schliessanlagen und\n\nelektronischen Zutrittskontrollen" vom 09,07.2024 dient als Grundlage und wird als Vorgabe in die\n\nAusschreibung eingearbeitet.\n\nFür die Ausschreibung im offenen Verfahren werden nachfolgend die Eignungs- und Zuschlagskriterien\n\nfestgelegt.\n\nEignungskriterien des offenen Verfahrens\n\nFinanzielle Leistungsfähig keit\n\nAuszug Handelsregister, Auszug Betreibungsregister, Sozialversicherungen, Bestätigung der SUVA,\n\nBestätigung der ESTV\n\nTechnische und fachliche Leistungsfähigkeit\n\nMitarbeiterliste (mind. 10 Vollangestellte), UmsaEzahlen der letzten 5 Jahre, Betriebsbeschrieb\n\nOrganisatorische Leistungsfähig keit\n\nAusbildung eingeplantes Personal, Schlüsselpersonen, Referenzobjekte.\n\nZuschlagskriterien des offenen Verfahren\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\nAngebotspreis\n\nReferenzobjekte\n\nReferenzauskünfte\n\n60% (linear geküztes Modell)\n\n20o/o\n\n15o/o\n\n50Ausbilduno von\n\n1000/o\n\nDie übrigen Arbeitsgattungen liegen mit dem Auftragsvolumen bis Fr. 150'000 im freihändigen Verfahren und\n\nwerden entsprechend direkt vergeben. Bei Beträgen über Fr. 50'000 werden Vergleichsofferten eingeholt, um\n\ndie notwendige Kostensicherheit zu erreichen,\n\nFirma Schibli AG besitzt als Hauselektriker beste Vorkenntnisse des Gebäudes. Diese sind aufgrund der\n\nanspruchsvollen Nutzung und der Relevanz der Funktionsfähigkeit zwingend notwendig. Daher wird für die\n\nArbeitsgattung BKP123 Elektroinstallationen auf Vergleichsofferten vezichtet.\n\nLaufnummer'9743 Protokoll Stadtrat Kloten Seite3 von 4\n\nSignatur' 2024,K|0ten.693\n\n\n\nFür die Arbeitsgattungen Schreinerarbeiten und Metallbauarbeiten werden hingegen 1-2 Vergleichsofferten\n\neingeholt.\n\nTermine\n\nBeschluss Stadtrat\n\nAusschreibung\n\nAusführungsprojekt\n\nRealisierung\n\nlnbetriebnahme\n\nRenö\n\nPräsident\n\nLaufnummer' 9743\n\nSignatur' 2024.Kl0ten.693\n\n19.08.2025\n\nSeptember bis Dezember 2025\n\nbis Mäz 2026\n\nApril bis Juni 2026\n\nJuni 2026\n\ntilü,l^\nT.lromas Peter\n\nVenraltungsdirektor\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat stimmt dem Prolekt ErsaE Schliessanlage des Pflegezentrums SpiE zu.\n\n2. Der Stadtrat bewilligt die in den Enrvägungen genannten Verfahrensart sowie die Eignungs- und\n\nZuschlagskriterien.\n\n3. Für den Ersatz der Schliessanlage des Pflegezentrums Spitz wird im Sinne von GO Art. 29 Abs. 2 lit, b ein\n\nKredit in der Höhe von Fr, 583'000 als gesetzlich gebundene Ausgabe zu Lasten des Kontos 570.5030.134\n\nim Rechnungsjahr 2025ff bewilligt.\n\n4. Für den Ersatz der Schliessanlage des Pflegezentrums Spitz wird im Sinne von GO Art. 29 Abs. 2 lit, c ein\n\nKredit in der Höhe von Fr. 298'000 zu Lasten des Kontos 570.5030.134 im Rechnungsjahr 2025ff innerhalb\n\ndes Budgets bewilligt.\n\nMitteilungen an:\n\n. Gemeinderat (lnformation gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. b)\n\n. Bereichsleiter Gesundheit + Alter\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\n. Leiterin Hotellerie Pflegezentrum Spitz\n\n. Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\n. Leiter Liegenschaften\n\n' SekretariatLiegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Mirco Winkenbach, Leiter Liegenschaften, 044 - 815 12 68\n\nKLOTEN\n\nVersandt: 22, Aug. 2025\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\n\n\n


name: StR-Beschluss 341-2025 vom 04.11.2025 mit Unterschrift

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04. November 2025' Beschluss 341-2025\n\n4.2.3.1 Behandlungskette und Netzwerk\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nG+A; pflegende Angehörige; Zusammenarbeit Spitex Kloten mit Ancura\n\nPflegende Angehörige leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in der Schweiz, Seit einem\n\nUrteil des Bundesgerichts von 2019 werden immer mehr pflegende Angehörige durch Spitexorganisationen\n\nangestellt. Grundsätzlich ist die Anerkennung und Entschädigung von pflegenden Angehörigen zu begrüssen'\n\nDie geseElichen Rahmenbedingungen lassen es allerdings zu, dass Spitexorganisationen, welche sich auf\n\npflegende Angehörige spezialisieren hohe Gewinne abschöpfen, zulasten von Gemeinden und Steuezahlern.\n\nDie Gesundheitskonferenz Kanton Zürich (GeKoZH) hat in ihrem Bericht vom 16. Juni 2025 die Entwicklung der\n\nPflegeleistungen aufgezeigt und nachgewiesen, dass 2023 bereits 5,3 Mal mehr Grundpflegestunden\n\nabgerechnet wurden als 2020. lm selben Bericht hat die GeKoZH Lösungsvorschläge auf den Ebenen Bund,\n\nKantone und Gemeinden vorgeschlagen. Der Kanton Zürich hat auf diesen Bericht bereits reagiert und per\n\n1 .1 .2026 folgende Massnahmen beschlossen :\n\nTiefere Restkostenbeiträge (sog. Normdefizit) für ambulante Grundpflege, welche durch pflegende\n\nAngehörige geleistet werden\n\nBegleitung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen durch Fachpersonen zurVerbesserung der\n\nQualität\n\nKantonale Vorschrift für Spitex-Rechnungen für mehr Transparenz (Ausweisung von Leistungen,\n\nwelche durch pflegende Angehörige geleistet wurden)\n\nAuf Ebene Gemeinden empfiehlt die GeKoZH unter anderem, dass die öffentlichen Spitexorganisationen selber\n\npflegende Angehörige anstellen, So kann eine unnötige Mengenausweitung der Leistungsstunden verhindert\n\nwerden und es besteht die Möglichkeit Einfluss auf die Höhe der Restkosten zu nehmen.\n\nDie Firma Ancura hat als Mitglied des Spitex-Verbandes Zürich ein kosteneffizientes Modell entwickelt.\n\nVerschieden Gemeinden und Spitexorganisationen nutzen dieses Angebot bereits. Ancura ist ein Dienstleister\n\nfü r öffentliche Nonprofit-Spitexorg ansiationen u nd bietet versch iedene Vortei le :\n\nVorteile für Gemeinden:\n\no Kostenreduktion\n\no Stärkung der eigenen Spitexorganisation\n\nVorteile für Spitexorganisationen\n\no WeisungsbefugtgegenüberpflegendenAngehörigen\n\no Hotline für pflegende Angehörige\n\n. WegfallLohnadministration, Anstellungsrisiken und Weiterbildungskosten\n\na\n\no\n\na\n\nLaufnummer. 14139\n\nSig natur' 2025.Klolen.7 87\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite't von 2\n\n\n\nVorteile für pflegende Angehörige\n\no Unterstellung des Arbeitsgesetzes und GAV-Personalbereich\n\no Angebot von Entlastungsdienst\n\no Doppelte Fürsorge von Ancura und der Spitexorganisationen\n\nAm 30,9,2025 wurde dem Stadtrat das ModellAncura durch die Geschäftsleiter Fabio Berry und Marcel Hunger\n\nvorgestellt. Die Zusammenarbeit mit Ancura basiert nicht auf einer Leistungsvereinbarung und kann\n\nunkompliziert in die Wege geleitet werden. Der Leiter Spitex Kloten und der Bereichsleiter G+A sind vom\n\nAngebot übezeugt und empfehlen dem Stadtrat einer Zusammenarbeit zuzustimmen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat befünrvortet die Zusammenarbeit der Spitex Kloten mit Ancura und beauftragt den Bereich G+A\n\ndie dafür notwendigen Schritte per 1.1 .2026in die Wege zu leiten'\n\nMitteilungen an:\n\n. Bereichsleiter G+A\n\n' Bereichsleiter F+L\n\n. Leiter Spitex Kloten\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Roland Keil, Bereichsleiter G+A, 044 815 18 20\n\nKLOTEN\n\n%,,",\nVenrrraltu ngsd irektor\n\nRenö\nPräsident\n\nLaufnummer' 14139\n\nSignatur' 2025.K|0ten.787\n\nVersandt: -5. ilov. 2025\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n10. Mai 2016 Beschluss 63-2016\nB3.3 Gemeinderat!! B3.3.4 Parlamentarische Vorstösse generell sas\n\nKleine Anfrage; Christoph Fischbach (SP); Folgen der Steuervergünstigungen für Hauseigentümerln\nnen im Rahmen der Energiestrategie 2050; Antwort des Stadtrats\n\nMit Brief vom 30. März 2016 stellt Gemeinderat Christoph Fischbach (SP) folgende kleine Anfrage:\n\nWir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie hoch wären die jährlichen $teuerausfälle für die Stadt Kloten, wenn die Beschlüsse des National\nrats bezüglich Art. 31a, Art. 32 und Art. 67a des Bundesgesetzes über die direkten Bundessteuern\nDBG (sowie den analogen Bestimmungen im Bundesgesetz über die Harmonisierung der Steuern)\numgesetzt würden?\n\n2. Welche zusätzlichen administrativen Aufwendungen (Einschätzung, Abgrenzung der energetisch rele\nvanten Investitionen etc.) würden entstehen?\n\nBegründung\n\nIm Rahmen der Energiestrategle 2050 hat der Nationalrat in der Frühlingssession 2076 diverse Steuerver\ngünstigungen für Hauseigentümer/innen beschlossen. Namentlich sollen künftig auch wertvermehrenden\nInvestitionen steuerlich über eine Periode von vier Jahren abgezogen werden dürfen. Dies soll nicht nur für\nenergetische Sanierungen, sondern neu auch für Ersatzneubauten gelten. Zudem soll dies sowohl für Im\nmobilien im Privat- als auch im Geschäftsvermögen gelten. Dabei besteht keinerlei Koppelung dieser In\nvestitionen an eine energetische Verbesserung. Der Ständerat und sämtliche kantonalen Finanzdirektoren\nund Finanzdirektorinnen sind gegen diese Steuetvergünstigungen, weil sie jährliche Steuerausfälle in Milli\nardenhöhe sowie einen massiven Ausbau der Bürokratie brächten. Zudem stellen sie fest, dass primär wir\nkungslose Mitnahmeeffekte generiert würden. Es gibt bereits deutlich wirkungsvollere Subventionen im\nGebäudebereich aus den Einnahmen der C02-Abgaben. Der nationalrätilche Entscheid, der massive Steu\nerausfälle generiert, ist nicht zuletzt im Hinblick auf die bereits mit der Unternehmenssteuerreform III dro\nhenden Steuerausfälle besorgniserregend.\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\nAm 14. März 2016 haben die Kantonsräte Tobias Langenegger, Michael Zeugin und Ralf Margreiter dem Re\ngierungsrat des Kantons Zürich die selben Fragen bezogen auf die Steuerausfälle und die zusätzlichen admi\nnistrativen Aufwendungen für den Kanton Zürich gestellt. Der Regierungsrat hat diese mit RRB 310!2016 am\n6. April beantwortet. Die Aussagen des Regierungsrates lassen sich auf die Stadt Kloten übertragen, aus\ndiesem Grund schliesst sich der Stadtrat im Grundsatz der Antwort des Regierungsrates an.\n\nLaufnummer 3729 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\nSignatur•\n\n\n\nAusgangslage\n\nDer Bundesrat eröffnete im September 2012 die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050. Im Rahmen\ndieser Vernehmiassung schlug er auch Änderungen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG,\nSR 642.11) und im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden\n\n(StHG, SR 642.14) vor. Sämtliche Kantone lehnten diese Änderungen jedoch ab, und in der Folge verzichtete\nder Bundesrat in seiner Botschaft auf entsprechende steuerliche Massnahmen.\n\nIn der parlamentarischen Beratung nahm jedoch der Nationalrat als Erstrat die in der Vernehmiassung vorge\nschlagenen Änderungen von DBG und StHG wieder auf. Der Ständerat als Zweitrat lehnte diese Änderungen\nab und schloss sich in dieser Hinsicht der bundesrätlichen Botschaft an. Im Differenzbereinigungsver[ahren\nhielt jedoch der Nationalrat an den Änderungen in wesentlichen Teilen fest.\n\nDie Änderungen des DBG lauten gemäss Fassung des Nationalrates im Differenzbereinigungsverfahren:\n\nArt. 31a:\n\n„ Dem Energiesparen oder dem Umweltschutz dienende Investitionen in beheizte oder klimatisierte Liegen\nschaftsteile im Geschäftsvermögen zählen zum geschäftsmässig begründeten Aufwand. Dies gilt auch für\nAbschreibungen auf diesen Investitionen.\n\n2 Das Eidgenössische Finanzdepartement erlässt konkretisierende Vorschriften.“\n\nArt. 32 Abs. 2 und 2bis:\n\n„2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu\nerworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezo\ngen werden. Das Eidgenössische Finanzdepartement bestimmt, wieweit Investitionen, die dem Energiesparen\nund dem Umweltschutz dienen, einschliesslich Investitionen für Ersatzneubauten, den Unterhaltskosten\ngleichgestellt werden können.“\n\n(kursiv: neue Ergänzung, ansonsten wie geltendes Recht).\n\n„2bis Investitionskosten gemäss Absatz 2 zweiter Satz sind in den vier nachfolgenden Steuerperioden abzieh\nbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht\nvollständig berücksichtigt werden können.“\n\nArt. 205e:\n\n„Artikel 31a entfaltet seine Wirkung ab der zehnten Steuerperiode nach dem Inkrafttreten.“\n\nDas StHG enthält Änderungen mit analoger Wirkung.\n\nZu Frage 1:\n\nDie Änderungen, wie sie der Nationalrat am 2. März 2016 im Differenzbereinigungsverfahren beschlossen hat,\nbeziehen sich ausschliesslich auf die Einkommenssteuer der natürlichen Personen. Dabei ist zu unterscheiden\nzwischen:\n\na) Dem Energiesparen oder dem Umweltschutz dienende Investitionen in beheizte oder klimatisierte\nLiegenschaftsteile im Geschäftsvermögen.\n\nBisher sind solche Investitionen in Liegenschaften des Geschäftsvermögens — bei einem Personen\nunternehmen bzw. bei Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit — grundsätzlich zu aktivieren,\n\nLaufnummer 3729 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4\nSignatur•\n\n\n\nin der Folge können sie abgeschrieben werden. Neu könnten solche Investitionen direkt dem ge\n\nschäftsmässig begründeten Aufwand zugerechnet werden. Die neue Regelung würde daher im Auf\n\nwand zu gewissen zeitlichen Verschiebungen führen, im Ergebnis würde sie sich aber insgesamt\n\nneutral auswirken. Zudem würde diese Änderung ihre Wirkung erst ab der zehnten Steuerperiode\n\nnach dem Inkrafttreten entfalten.\n\nb) Dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienende Investitionen bei Liegenschaften im Privatver\n\nmögen.\n\nSchon heute sieht das DBG vor, dass das Eidgenössische Finanzdepartement bestimmt, in wie weit\n\nInvestitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den abzugsfähigen Unterhalts\n\nkosten gleichgestellt werden können (Art. 32 Abs. 2 Satz 2 DBG). Und ebenso sieht das StHG vor,\n\ndass die Kantone bei Liegenschaften im Privatvermögen Abzüge für Umweltschutz und Energiespa\n\nren vorsehen können (Art. 9 Abs. 3 Satz 2 StHG). Sehen die Kantone solche Abzüge vor sind wiede\n\nrum die Bestimmungen des Eidgenössischen Finanzdepartementes zu beachten (Art. 9 Abs. 3 Satz 3\nund Bst. a StHG).\n\nNeu würde das Eidgenössische Finanzdepartement auch bei Ersatzneubauten bestimmen, wieweit\ndem Energiesparen und dem Umweltschutz dienende Investitionen den abzugsfähigen Unterhalts\nkosten gleichgestellt werden können. Zudem wären die Kosten für solche Investitionen in bestehen\n\nden Bauten oder Ersatzneubauten noch in den vier nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit\n\nsie in der laufenden Steuerperiode, in der sie angefallen sind, mangels entsprechenden Einkom\nmens, steueich nicht vollständig berücksichtigt werden könnten.\n\nEs ist somit im Rahmen der vorliegenden kleinen Anfrage nicht möglich, dass Ausmass der Steuerausfälle zu\n\nschätzen, die mit diesen neuen Regelungen verbunden wären. Zudem müssten erst die neuen Bestimmungen\n\nvorliegen, die das Eidgenössische Finanzdepartement zu erlassen hätte.\n\nZu Frage 2:\n\nEs ist davon auszugehen, dass die neuen Bestimmungen für Liegenschaften im Privatvermögen, sowohl was\n\ndie Ausdehnung des Abzugs von dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienenden Investitionen auf\n\nErsatzneubauten als auch was das Vortragen von solchen Investitionskosten bei bestehenden Bauten und\n\nErsatzneubauten auf die folgenden Steuerperioden anbelangt, mit einem hohen administrativen Aufwand und\n\neiner wesentlichen Verkomplizierung verbunden wären. Das gilt ebenfalls, wenn auch in geringerem Ausmass,\n\nfür die besondere steuerliche Behandlung von dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienenden\n\nInvestitionen in beheizte oder klimatisierte Liegenschaftsteile im Geschäftsvermögen. Nach dem unter lit. a der\n\nFrage 1 Gesagten kommt hinzu, dass eine solche besondere Behandlung, verglichen mit dem geltenden\n\nRecht, ohnehin als völlig überflüssig erscheint.\n\nIm Übrigen ist kaum anzunehmen, dass die vom Nationalrat beschlossenen steuerlichen Massnahmen sich\n\nenergetisch positiv auswirken würden. Die Möglichkeit, bei Liegenschaften im Privatvermögen dem Energie\nsparen und dem Umweltschutz dienende Investitionen auf nachfolgende Steuerperioden vortragen zu können,\n\nbedeutet zudem eine Durchbrechung des Periodizitätsprinzips und damit — bei Liegenschaften im Privatver\nmögen — auch eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.\n\nLaufnummer 3729 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4\nSignatur\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n• Christoph Fischbach, Gemeinderat SP\n• Gemeinderat\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Markus Dolder, Bereichsleiter Finanzen und Logistik, 044 815 12 42\n\n‚/STDTRA1KLOTEN\n\nRen Hubr T omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 1 1, Mai 2016\n\nLaufnummer 3729 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\nSignatur\n\n\n