name: GR-Beschluss 116-2025 vom 3.6.25; IP 13701; Beantwortung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03.06.2025 Beschluss Nr. 116-2025 Interpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg; \n\nBeantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg; Beantwortung / Stellungnahme \n\n \nInterpellationstext \n\n \n\nAm 4. März 2025 hat Diana Diaz (Grüne Partei) und Mitunterzeichnende die folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\nIm Herbst 2025 werden die ersten Häuser der Überbauung am Lerchenweg fertig gestellt sein. Die \n\nÜberbauung hat von Anfang an hohe Wellen geworfen und war im September 2021 auch Thema im \n\nGemeinderat in Kloten, da viele langjährige Mietparteien die Kündigung erwarten mussten und somit auch in \n\nGefahr waren, aus ihrem Quartier wegziehen zu müssen. Die Situation präsentiert sich aus heutiger Sicht wie \n\nfolgt: \n\nMietende in den Häusern, die in der 2. Etappe abgerissen werden, haben die Kündigung auf Juni 2025 \n\nerhalten, obwohl die Häuser der 1. Etappe erst (frühestens) im Oktober bezugsbereit sein werden. Darunter \n\nhat es Mietparteien, die von den in der 1. Etappe abgerissenen Häusern dorthin umgezogen sind mit der \n\nAbsicht, von dort direkt in die neuen Häuser zu ziehen, also bereits zwei Umzüge in Kauf nehmen. Für diese \n\nkommt jetzt wegen der Lücke zwischen Juni und Oktober ein 3. Umzug hinzu. \n\nDie neuen Mietpreise sind alles andere als, wie angekündigt, «mittleres Preissegment». Ganz dem \n\nmomentanen Trend folgend werden solche Projekte offensichtlich genutzt, um die Margen für die \n\nEigentümerschaft, hier ist es die Pensionskasse Schaffhausen, nach oben zu schrauben. Der Mehrertrag, der \n\ndurch den Verdichtungseffekt erzielt werden kann (224 statt 99 Wohnungen), scheint nicht genug zu sein. \n\nDurch die deutliche Erhöhung der Mieten wird es vor allem für ältere Mietende der alten Siedlung schwierig bis \n\nunmöglich, im Quartier zu bleiben und in den neuen Häusern ein neues Zuhause zu finden. Entsprechend gibt \n\nes auch Fälle, bei denen sich Mietende für eine neue Wohnung beworben haben, aber abgelehnt wurden, weil \n\nihr Einkommen zu niedrig sei. \n\n \n\nWir Grünen stellen daher folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Hat der Stadtrat/die Stadtverwaltung eine Nachbetrachtung durchgeführt, welche der ursprünglich \n\nversprochenen Unterstützungsleistungen tatsächlich erbracht wurden? \n\n2. Falls eine solche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies unbedingt gemacht wird. \n\nBis wann kann das Ergebnis einer solchen Untersuchung für diese Überbauung vorgelegt werden? \n\n3. Welcher Erfolg konnte mit der Unterstützung erzielt werden, wie vielen Mietparteien konnte effektiv \n\ngeholfen werden? Wo war die Hilfe nicht erfolgreich, was kann bei künftigen Projekten verbessert werden? \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n4. Welche Mittel hat die Stadt, um bei der Bauherrschaft auf die Einhaltung der versprochenen \n\nRahmenbedingungen einzufordern? \n\n5. Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem solchen Projekt die Mieten zwischen alten und neuen \n\nWohnungen nicht einfach unbeschränkt nach oben steigen? \n\n6. Wieso wurde bei dieser Überbauung darauf verzichtet, einen Anteil an Wohnungen mit Kostenmieten \n\nfestzulegen? \n\nBeantwortung \n\nAllgemeine Erläuterungen \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 171-2021 vom 24. August 2021 die Interpellation "Härtefall Mietende \n\nLerchenweg" von Gemeinderätin Anita Egg (SP) ausführlich beantwortet. Materiell ging es in dieser \n\nInterpellation und deren Beantwortung insbesondere um die Unterstützung und Beratung von betroffenen \n\nMieterschaften (v.a. Härtefälle) und um die Frage von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Kloten. Zu diesem \n\nZeitpunkt war bekannt, dass die Pensionskasse Schaffhausen (PKSH) als Eigentümerin die Bauten am \n\nLerchenweg 10-40 und eine private Eigentümerschaft die Bauten an der Wallisellenstrasse 8/10 ersetzen wird. \n\nDie Gesamtbauzeit umfasst fünf Jahre (2023-2028); aufgeteilt in zwei Bauetappen. Mit dem Neubauprojekt \n\nwird zusätzlicher Wohnraum mit einem vielfältigen Wohnungsmix erstellt. Die Altbausiedlung der PKSH \n\numfasste insgesamt 96 Wohneinheiten und weitere acht Wohnungen standen im privaten Eigentum. Mit der \n\nNeubausiedlung werden 194 Wohnungen durch die PKSH und 30 Wohnungen durch die private \n\nEigentümerschaft erstellt.  \n\nDie PKSH hatte bereits im Oktober 2021 die Mieterschaft über einen unverbindlichen Planungsstand für das \n\nNeubauprojekt informiert. Die Kündigung der Wohnungen per Juni 2025 erfolgte rund zwei Jahre im Voraus. \n\nAufgrund des Bauablaufs und unvorhergesehenen Verzögerungen kann die 1. Etappe des Neubaus nicht auf \n\nden Kündigungstermin hin fertiggestellt werden. Dadurch müssen Mieterschaften, die in eine Neubauwohnung \n\nziehen möchten, einen weiteren Umzug in Kauf nehmen. Es sind gemäss Auskunft der PKSH zwei \n\nMieterschaften betroffen, die von der 1. Etappe (Altbau) in die 2. Etappe (Altbau) und anschliessend in die 1. \n\nEtappe (Neubau) umziehen. Diese zwei Mieterschaften müssen nun einen weiteren Umzug in Kauf nehmen \n\nbzw. eine Zwischenlösung vornehmen, bis die Neubauwohnung bezugsbereit ist. Acht Mieterschaften ziehen \n\nvon der 2. Etappe (Altbau) in die 1. Etappe (Neubau). Auch diese acht Mieterschaften müssen eine \n\nZwischenlösung in Kauf nehmen. Die PKSH bietet für diese insgesamt zehn Mieterschaften, aufgrund der \n\nentstandenen Umtriebe, finanzielle Unterstützung an. \n\nAntwort zu den einzelnen Fragen \n\n1. Hat der Stadtrat/die Stadtverwaltung eine Nachbetrachtung durchgeführt, welche der ursprünglich \n\nversprochenen Unterstützungsleistungen tatsächlich erbracht wurden? \n\nDer Stadtrat hat im Beschluss Nr. 171-2021 vom 24. August 2021 zur Beantwortung der Interpellation \n\n"Härtefall Mietende Lerchenweg" von Gemeinderätin Anita Egg (SP) die Unterstützungsmöglichkeiten der \n\nStadt ausführlich erläutert. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Stadt Kloten nur im \n\nRahmen der Sozialhilfe und durch Zusatzleistungen zur AHV/IV wirtschaftliche Hilfe leisten kann. Für \n\nPersonen, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Zusatzleistungen haben, kann die Stadt Kloten in Form \n\nvon Beratungen die Mieterschaften unterstützen, die aufgrund der Ersatzneubauten eine neue Wohnung \n\nsuchen müssen. Es sind dies insbesondere Beratungen durch die Altersbeauftragte, die \n\nFamilienbeauftrage und die Beratungsstelle "Gleis 5" (Plattform Glatttal).  \n\nEine Nachbefragung bei diesen drei Stellen ergab, dass aus der Überbauung am Lerchenweg einige \n\nMietende das Beratungsangebot in Anspruch genommen haben oder weiterhin nehmen. Mehrere ältere \n\nPersonen haben sich an die Altersbeauftragte gewendet. Bei der Familienbeauftragten ging nur eine \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAnfrage ein. Die Beratungsstelle "Gleis 5" informierte alle Haushalte der Siedlung Lerchenweg durch die \n\nVerteilung eines Flyers über ihr Dienstleistungsangebot. Die Resonanz aus der Mieterschaft fiel jedoch \n\nverhalten aus. Für Personen mit Anspruch auf Sozialhilfe ist die Stadt Kloten gesetzlich in der Pflicht, eine \n\nErsatzwohnung zu finden. \n\nDurch die frühe Bekanntgabe des Neubauprojekts hatten die Mieterschaften genügend Zeit, um eine \n\npassende Wohnalternative zu finden. Es entzieht sich der Kenntnis der Stadt Kloten und der PKSH, ob es \n\nMieterschaften gibt, die zurzeit noch keine adäquate Anschlusslösung für ihre Wohnsituation gefunden \n\nhaben. \n\nVon der PKSH mussten drei Mietanfragen für die Neubauwohnungen abgelehnt werden. Zwei \n\nMieterschaften konnte aufgrund der finanziellen Verhältnisse keine Zusage erteilt werden. Eine \n\nMieterschaft hat trotz mehrfachen Nachfrage die nötigen Unterlagen nicht eingereicht. \n\n2. Falls eine solche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies unbedingt gemacht wird. \n\nBis wann kann das Ergebnis einer solchen Untersuchung für diese Überbauung vorgelegt werden? \n\nIm Rahmen der Beantwortung dieser Interpellation wurde eine Befragung der drei Beratungsstellen \n\n(Altersbeauftragte, Familienbeauftragte und "Gleis 5") vorgenommen. Es zeigte sich, dass einige \n\nMieterschaften diese Angebote in Anspruch genommen haben (siehe Antwort zu Frage 1). Eine \n\nsystematische projektbezogene Erhebung und Auswertung ist nicht vorgesehen und könnte u.a. aus \n\nDatenschutzgründen nicht veröffentlicht werden. \n\n3. Welcher Erfolg konnte mit der Unterstützung erzielt werden, wie vielen Mietparteien konnte effektiv \n\ngeholfen werden? Wo war die Hilfe nicht erfolgreich, was kann bei künftigen Projekten verbessert werden? \n\nDie Stadt Kloten führt zu ihren ständigen Beratungsangeboten keine projektbezogenen Erfolgskontrollen. \n\nWie bereits in den allgemeinen Erläuterungen und in Antwort 1 aufgezeigt, entzieht es sich der Kenntnis \n\nder Stadt Kloten, ob alle Mieterschaften eine Anschlusslösung gefunden haben resp. ob das \n\nBeratungsangebot in jedem Fall erfolgreich war. Da gesetzliche Grundlagen für weitergehende \n\nHilfestellungen fehlen, kann die Stadt Kloten auch bei künftigen Projekten nur beratend mitwirken.  \n\n4. Welche Mittel hat die Stadt, um bei der Bauherrschaft auf die Einhaltung der versprochenen \n\nRahmenbedingungen einzufordern? \n\nDem Stadtrat fehlt die rechtliche Grundlage, um bei der Bauherrschaft die geplante Etappierung mit einem \n\ndirekten internen Umzug einzufordern oder Vorgaben bezüglich der Mietpreisbildung zu machen. \n\nNur bei Projekten, die aufgrund von Gestaltungsplanungen oder Umzonungen eine höhere Ausnützung \n\nerlauben, kann anstelle der Mehrwertabgabe ein städtebaulicher Vertrag ausgearbeitet werden (§ 19 Abs. \n\n6 MAG). In einem städtebaulichen Vertrag können Rahmenbedingungen, beispielsweise zur Etappierung, \n\nvereinbart werden. Der städtebauliche Vertrag setzt jedoch eine gegenseitige Zustimmung voraus. \n\n5. Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem solchen Projekt die Mieten zwischen alten und neuen \n\nWohnungen nicht einfach unbeschränkt nach oben steigen? \n\nIm Zeitpunkt der Beantwortung der Interpellation "Härtefall Mietende Lerchenweg" von Gemeinderätin \n\nAnita Egg (SP) im Jahr 2021 waren die Mietpreise der Neubausiedlung noch nicht verbindlich bekannt. \n\nIm Obligationenrecht (Art. 269 ff. OR) ist der Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen geregelt. Gemäss \n\ngängiger Praxis wird eine Rendite von bis zu 3 % über dem Referenzzinssatz als ortsüblich und \n\nangemessen betrachtet. \n\nEine Anfrage bei der PKSH ergab, dass sich die nun angebotenen Nettomieten der Wohnungen zwischen \n\nFr. 1'650.00 (2.5 ZWG) bis Fr. 3'250.00 (4.5 ZWG) pro Monat befinden. Die Nettomieten der 3.5 ZWG \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nbefinden sich je nach Grösse und Lage zwischen Fr. 2'600.00 und Fr. 2'920.00, im Durchschnitt \n\nFr. 2'735.00 pro Monat. \n\nDie Stadt Kloten hat beim Fachbüro Fahrländer Partner Raumentwicklung (FPRE), Zürich, eine \n\nZusammenstellung der durchschnittlichen Nettomieten von Alt- und Neubauwohnungen in der Stadt Kloten \n\n(Transaktionsdaten mit Stand per 31. Dezember 2024) in Auftrag gegeben. Das Resultat ist: \n\n \n\nDie Nettomieten der Neubauwohnungen liegen in der Stadt Kloten zwischen Fr. 1'950.00 (2.5 ZWG) und \n\nFr. 2'965.00 (4.5 ZWG). Die PKSH bietet demnach die 2.5 ZWG günstiger an als der Medianwert in Kloten. \n\nDie 4.5 ZWG der PKSH ist mit einem Nettomietpreis von Fr. 3'250.00 höher als der Medianwert einer \n\nNeubauwohnung in der Stadt Kloten von Fr. 2'965.00. Ebenso ist die 3.5 ZWG der PKSH mit einer \n\ndurchschnittlichen Nettomiete von Fr. 2'735.00 über dem Medianwert einer entsprechenden \n\nNeubauwohnung in der Stadt Kloten mit einer Nettomiete von Fr. 2'510.00. \n\nDie teils höheren Nettomieten der PKSH gegenüber den Medianwerten von Neubauwohnungen in der \n\nStadt Kloten lassen sich mitunter damit erklären, dass mit der Arealüberbauung erhöhte Anforderungen an \n\ndie Gestaltung, Qualität und Ausstattung der Siedlung, der Wohnungen und der Umgebung zu erfüllen \n\nwaren (vgl. § 71 Abs. 2 PBG). Diese bei der Siedlung Lerchenweg umgesetzten Qualitätsanforderungen \n\n(z.B. Holzbauweise, Minergie-Standard, PV-Anlagen, ökologische Umgebungsgestaltung usw.) können \n\nsich preistreibend auf die Erstellungskosten und damit auf die Nettomieten auswirken. \n\n6. Wieso wurde bei dieser Überbauung darauf verzichtet, einen Anteil an Wohnungen mit Kostenmieten \n\nfestzulegen? \n\nGemäss § 49 b. Planungs- und Baugesetz (PBG) kann bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder \n\nGestaltungsplänen, die zu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten führen, ein Mindestanteil an \n\npreisgünstigem Wohnraum festgelegt werden kann. Die PKSH hat bewusst auf einen Gestaltungsplan mit \n\nerhöhter Ausnützung verzichtet und sich für eine Arealüberbauung gemäss § 71 ff. PBG entschieden. Ein \n\nAnteil an preisgünstigem Wohnraum bei Arealüberbauungen ist in der Bauordnung der Stadt Kloten nicht \n\ngeregelt. Demzufolge kann die Stadt Kloten keinen Anteil an preisgünstigem Wohnraum bei einer \n\nArealüberbauung einfordern. \n\nDie PKSH ist als Pensionskasse gegenüber den Versicherten verpflichtet, die Vorsorgegelder u.a. mit \n\neinem genügenden Ertrag (Rendite) anzulegen (Art. 3 Abs. 1 lit. b Anlagereglement 2025 der \n\nPensionskasse Schaffhausen). Die PKSH bestätigt, dass die kalkulierten Nettomietpreise den \n\nRenditevorgaben von Vorsorgeeinrichtungen entsprechen und keine übermässigen Renditen damit erzielt \n\nwerden. \n\n \nBeschluss Stadtrat: \n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation von Diana Diaz (Grüne Partei) betreffend der \n\n"Überbauung Lerchenweg". Er bittet die Interpellantin um Kenntnisnahme. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Antwort des Stadtrats die Interpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg \n\nbetreffend wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Diana Diaz, Gemeinderätin \n\n Gemeinderat \n Stv. Verwaltungsdirektor \n Leiter Bereich Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


parent_type: affair

name: StR-Beschluss 168-2025 vom 20.05.2025 - Interpellation 13701 - Überbauung Lerchenweg - Beantwortung

text: \n@\nS"ilEffiäKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20. Mai 2025' Beschluss 168-2025\n\n0,5,4 Parlamentarische Vorstösse\n\nI DG-Status: öffentlich\n\ntnterpellation 13701;Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg; Beantwortung\n\nlnterpellationstext\n\nAm 4. Mäz 2025hatDiana Diaz (Grüne Partei) und Mituntezeichnende die folgende lnterpellation eingereicht:\n\nIm Herbst 2025 werden die ersten Häuser der Überbauung am Lerchenweg feftig gestettt sein. Die Überbauung\n\nhat von Anfang an hohe Wetlen geworfen und war im September 2021 auch Thema im Gemeinderat in Kloten,\n\nda viete langjährige Mietparteien die Kündigung erwaften mussfen und somit auch in Gefahr waren, aus ihrem\n\nQuartier wegziehen zumüssen. Die Situation präsentiert sich aus heutiger Sichtwie folgt:\n\nMietende in den Häusern, die in der 2. Etappeabgedssen werden, haben die Kündigung auf Juni2025 erhalten,\n\nobwoht die Häuser der 1. Etappe erst (frühestens) im Oktober bezugsbereit sein werden. Darunter hat es Miet'\n\nparteien, die von den in der 1. Etappe abgerissenen Häusern dofthin umgezogen sind mit der Absicht, von dort\n\ndirekt in die neuen Häuser zu ziehen, a/so bererfs zwei Umzüge in Kauf nehmen, Für diese kommt letzt wegen\n\nder Lücke zwischen Juni und Oktober ein 3. Umzug hinzu'\n\nDie neuen Mietpreise sind alles andere als, wie angekündigt, <mittleres Preissegmenb, Ganz dem momentanen\n\nTrend folgend werdenso/che Projekte offensichtlich genutzt, um die Margen für die Eigentümerschaft, hier ist\n\nes die pensionskasse Schaffhausen, nach oben zu schrauben. Der Mehreftrag, der durch den Verdichtungsef-\n\nfekt erzielt werden kann (224 sfaft g9 Wohnungen), scheint nicht genug zu sein. Durch die deutliche Erhöhung\n\nder Mieten wird es vor allem für ättere Mietende der alten Siedtung schwierig bis unmöglich, im Quartier zu\n\nbleiben und in den neuen Häusem ein neues Zuhause zu finden. Entsprechend glbt es auch Fälle, bei denen\n\nsich Mietende für eine neue Wohnung beworben haben, aber abgelehnt wurden, weil ihr Einkommen zu niedrig\n\nsel.\n\nWir Grünen stellen daher folgende Fragen an den Stadtrat:\n\nL Hat der Stadtrat/die Stadtverwattung eine Nachbetrachtung durchgeführt, welche der ursprünglich verspro'\n\nchenen tJnterstützungsleistungen tatsächlich erbracht wurden?\n\n2. Falts eine solche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies unbedingt gemacht wird.\n\nBis wann kann das Ergebnis einer solchen lJntersuchung für diese Überbauung vorgelegt werden?\n\n3. Wetcher Erfolg konnte mit der tJnterstützung enielt werden, wie vielen Mietparteien konnte effektiv geholfen\n\nwerden? Wo war die Hitfe nicht erfolgreich, was kann beikünftigen Proiekten verbesseftwerden?\n\n4. Wetche Mittelhatdie Sfadi um beider Bauherrschaft auf die Einhaltung derversprochenen Rahmenbedin'\n\ngungen einzufordern?\n\nS. Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem solchen Projekt die Mieten zwischen alten und neuen Woh-\n\nnungen nicht einfach unbeschränkt nach oben steigen?\n\nLaufnummer' 13701\n\nSignatur' 2025.K|oten.198\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\n\n\n\n6. Wieso wurde bei dieser Überbauung darauf verzichtet, einen Anteil an Wohnungen mit Kostenmieten fest-\n\nzulegen?\n\nBeantwortung\n\nAllqemeine Erläuterunqen\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr.171-2021vom24.August 2021 die lnterpellation "Härtefall Mietende Ler-\n\nchenweg" von Gemeinderätin Anita Egg (SP) ausführlich beantwortet. Materiellging es in dieser lnterpellation\n\nund deren Beantwortung insbesondere um die Unterstützung und Beratung von betroffenen Mieterschaften (v.a.\n\nHärtefälle) und um die Frage von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Kloten. Zu diesem Zeitpunkt war bekannt,\n\ndass die Pensionskasse Schaffhausen (PKSH) als Eigentümerin die Bauten am Lerchenweg 10-40 und eine\n\nprivate Eigentümerschaft die Bauten an der Wallisellenstrasse 8/10 ersetzen wird. Die Gesamtbauzeit umfasst\n\nfünf Jahre (2023-2028); aufgeteilt in zwei Bauetappen. Mit dem Neubauprojekt wird zusäElicher Wohnraum mit\n\neinem vielfäl1gen Wohnungsmix erstellt. Die Altbausiedlung der PKSH umfasste insgesamt 96 Wohneinheiten\n\nund weitere acht Wohnungen standen im privaten Eigentum. Mit der Neubausiedlung werden 194 Wohnungen\n\ndurch die PKSH und 30 Wohnungen durch die private Eigentümerschaft erctellt.\n\nDie PKSH hatte bereits im Oktober 2021 die Mieterschaft über einen unverbindlichen Planungsstand für das\n\nNeubauprojekt informiert. Die Kündigung der Wohnungen per Juni 2025 erfolgte rund zwei Jahre im Voraus.\n\nAufgrund des Bauablaufs und unvorhergesehenen Vezögerungen kann die 1. Etappe des Neubaus nicht auf\n\nden Kündigungstermin hin fertiggestellt werden. Dadurch müssen Mieterschaften, die in eine Neubauwohnung\n\nziehen möchten, einen weiteren Umzug in Kauf nehmen. Es sind gemäss Auskunft der PKSH zwei Mieterschaf-\n\nten betroffen, die von der 1. Etappe (Altbau) in die 2. Etappe (Altbau) und anschliessend in die 1. Etappe (Neu-\n\nbau) umziehen. Diese zwei Mieterschaften müssen nun einen weiteren Umzug in Kauf nehmen bzw. eine Zwi-\n\nschenlösung vornehmen, bis die Neubauwohnung bezugsbereit ist. Acht Mieterschaften ziehen von der\n\n2, Etappe (Altbau) in die 1. Etappe (Neubau), Auch diese acht Mieterschaften müssen eine Zwischenlösung in\n\nKauf nehmen. Die PKSH bietet für diese insgesamt zehn Mieterschaften, aufgrund der entstandenen Umtriebe,\n\nfinanzielle Unterstützung an.\n\nAntwort zu den einzelnen Fraqen\n\nL Hat der Stadtrat/die Stadtverwattung eine Nachbetrachtung durchgeführt, welche der ursprünglich verspro-\n\nchenen tJ nterstützungsleistungen tatsächlich erb racht wurden?\n\nDer Stadtrat hat im Beschluss Nr. 171-2021vom24.August 2021zur Beantwortung der lnterpellation "Här-\n\ntefall Mietende Lerchenweg" von Gemeinderätin Anita Egg (SP) die Unterstützungsmöglichkeiten der Stadt\n\nausführlich erläutert, Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Stadt Kloten nur im Rahmen\n\nder Sozialhilfe und durch Zusatzleistungen zur AHV/IV wirtschaftliche Hilfe leisten kann. Für Personen, die\n\nkeinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Zusatzleistungen haben, kann die Stadt Kloten in Form von Beratungen\n\ndie Mieterschaften unterstützen, die aufgrund der Ersatzneubauten eine neue Wohnung suchen müssen. Es\n\nsind dies insbesondere Beratungen durch die Altersbeauftragte, die Familienbeauftrage und die Beratungs-\n\nstelle "Gleis 5" (Plattform Glatttal),\n\nEine Nachbefragung bei diesen drei Stellen ergab, dass aus der Überbauung am Lerchenweg einige Mie-\n\ntende das Beratungsangebot in Anspruch genommen haben oder weiterhin nehmen. Mehrere ältere Perso-\n\nnen haben sich an die Altersbeauftragte gewendet. Bei der Familienbeauftragten ging nur eine Anfrage ein'\n\nDie Beratungsstelle "Gleis 5" informierte alle Haushalte der Siedlung Lerchenweg durch die Verteilung eines\n\nFlyers über ihr Diensleistungsangebot, Die Resonanz aus der Mieterschaft fiel jedoch verhalten aus. Für\n\npersonen mit Anspruch auf Sozialhilfe ist die Stadt Kloten gesetzlich in der Pflicht, eine Ersatzwohnung zu\n\nfinden.\n\nLaufnummer' 13701\n\nSignatur' 2025.Kl0ten.198\n\nProtokoll Siadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\n\n\nDurch die frühe Bekanntgabe des Neubauprojekts hatten die Mieterschaften genügend Zeit, um eine pas-\n\nsende Wohnalternative zu finden. Es entzieht sich der Kenntnis der Stadt Kloten und der PKSH, ob es Mie-\n\nterschaften gibt, die zuzeilnoch keine adäquate Anschlusslösung für ihre Wohnsituation gefunden haben'\n\nVon der PKSH mussten drei Mietanfragen für die Neubauwohnungen abgelehnt werden, Zwei Mieterschaf-\n\nten konnte aufgrund der finanziellen Verhältnisse keine Zusage erteilt werden. Eine Mieterschaft hat trotz\n\nmehrfachen Nachfrage die nötigen Unterlagen nicht eingereicht.\n\n2. Fatts eine solche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies unbedingt gemacht wird'\n\nBis wann kann das Ergebnis einer solchen tJntersuchung für diese Überbauung vorgelegt werden?\n\nlm Rahmen der Beantwortung dieser lnterpellation wurde eine Befragung der drei Beratungsstellen (Alters-\n\nbeauftragte, Familienbeauftragte und "Gleis 5") vorgenommen. Es zeigte sich, dass einige Mieterschaften\n\ndiese Angebote in Anspruch genommen haben (siehe Antwort zu Frage 1), Eine systematische projektbe-\n\nzogene Erhebung und Auswertung ist nicht vorgesehen und könnte u.a. aus Datenschutzgründen nicht ver-\n\nöffentlicht werden.\n\n3. Wetcher Efotg konnte mit der unterstützung erzielt werden, wie vielen Mietparteien konnte effektiv geholfen\n\nwerden? Wo war die Hilfe nicht efolgreich, was kann beikünftigen Proiekten verbesseftwerden?\n\nDie Stadt Kloten führt zu ihren ständigen Beratungsangeboten keine prolektbezogenen Erfolgskontrollen.\n\nWie bereits in den allgemeinen Erläuterungen und in Antwort 1 aufgezeigt, entzieht es sich der Kenntnis der\n\nStadt Kloten, ob alle Mieterschaften eine Anschlusslösung gefunden haben resp, ob das Beratungsangebot\n\nin jedem Fall erfolgreich war. Da gesetzliche Grundlagen für weitergehende Hilfestellungen fehlen, kann die\n\nStadt Kloten auch bei künftigen Projekten nur beratend mitwirken.\n\n4. Welche Miftet hat die Stadt, um bei der Bauherrschaft auf die Einhaltung der versprochenen Rahmenbedin-\n\ngungen einzufordern?\n\nDem Stadtrat fehlt die rechtliche Grundlage, um bei der Bauherrschaft die geplante Etappierung mit einem\n\ndirekten intemen Umzug einzufordern oder Vorgaben bezüglich der Mietpreisbildung zu machen'\n\nNur bei Projekten, die aufgrund von Gestaltungsplanungen oder Umzonungen eine höhere Ausnützung er-\n\nlauben, kann anstelle der Mehnrertabgabe ein städtebaulicher Vertrag ausgearbeitet werden ($ 19 Abs. 6\n\nMAG). ln einem städtebaulichen Vertrag können Rahmenbedingungen, beispielsweise zur Etappierung, ver-\n\neinbart werden. Der städtebauliche Vertrag setzt jedoch eine gegenseitige Zustimmung voraus,\n\n5. Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem soi,tchen Proiekt die Mieten zwischen alten und neuen Woh-\n\nnungen nicht einfach unbeschränkt nach oben steigen?\n\nlm Zeitpunkt der Beantwortung der lnterpellation "Härtefall Mietende Lerchenweg" von Gemeinderätin Anita\n\nEgg (SP) im Jahr 2021warendie Mietpreise der Neubausiedtung noch nicht verbindlich bekannt.\n\nlm Obligationenrecht (Art. 269 ff. OR) ist der Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen geregelt. Gemäss\n\ngängiger Praxis wird eine Rendite von bis zu3o/o über dem Referenzzinssatz als ortsüblich und angemessen\n\nbetrachtet.\n\nEine Anfrage bei der PKSH ergab, dass sich die nun angebotenen Nettomieten der Wohnungen zwischen\n\nFr. 1'650,00 (2.5 ZWG) bis Fr. 3'250.00 (4.5 ZWG) pro Monat befinden. Die Nettomieten der 3.5 ZWG befin-\n\nden sich je nach Grösse und Lage zwischen Fr. 2'600.00 und Fr, 2'920.00, im Durchschnitt Fr' 2'735.00 pro\n\nMonat.\n\nDie Stadt Kloten hat beim Fachbüro Fahrländer Partner Raumentwicklung (FPRE), Zürich, eine Zusammen-\n\nstellung der durchschnittlichen Neftomieten von Alt- und Neubauwohnungen in der Stadt Kloten (Transakti-\n\nonsdaten mit Stand per 31. Dezember 2024)inAuftrag gegeben. Das Resultat ist:\n\nLaufnummer' 13701\n\nSignatur' 2025.K|oten.198\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\n\n\nMarktmieten (netto) von Wohnungen\nNeubau' Altbau"\n\nOrtschaft Kloten CHFlm2a CHF/Monat CHF/m'a CHF/Monal\n\n4.Szimmer-Wohnung ( 110 m'l 100 m" HNF SIA 416) 2'965 279 2'325\n\n3.tzimmerwohnung (90 m2 / 80 m' HNF SIA 416) 335 2'510 291 1'94.0\n\n2.$Zimmer-Wohnung (65 m'/ 60 m? HNF SIA 416) 360 1'950 312 1'560\n\n1.$.Zimmer-Wohnung (40 m' / 35 m': HNF SIA 416) 410 1'365 365 1'065\n\n' im 1. OG, du€h*hoitllrh ausgehut, Balkon wrhands, du.chscfinitllic-tle Mik.olage\n" Baujahr rcr 30 Jahren, Zusland intakl{ut. im l. OG. Balkqn vorianden, durcttschnittliche Mikrolage.\n\nO@lte: IM9AS Fahdändd Pa(oq; weitqe Infomatioren im Gtosr 4. Die Modelle b6ieren auf Traosakli'oosdalen rit Stand pe. 3 l . Dezember 2024.\n\nDie Neftomieten der Neubauwohnungen liegen in der Stadt Kloten zwischen Fr. 1'950.00 (2.5 ZWG) und\n\nFr. 2'965,00 (4.5 ZWG). Die PKSH bietet demnach die 2.5 ZIVG günstiger an als der Medianwert in Kloten.\n\nDie 4.5 ZWG der PKSH ist mit einem Nettomietpreis von Fr. 3'250.00 höher als der Medianwert einer Neu-\n\nbauwohnung in der Stadt Kloten von Fr. 2'965,00. Ebenso ist die 3,5 ZWG der PKSH mit einer durchschnitt-\n\nlichen Nettomiete von Fr. 2'735,00 über dem Medianwert einer entsprechenden Neubauwohnung in der\n\nStadt Kloten mit einer Nettomiete von Fr. 2'510.00.\n\nDie teils höheren Nettomieten der PKSH gegenüber den Medianwerten von Neubauwohnungen in der Stadt\n\nKloten lassen sich mitunter damit erklären, dass mit der Arealüberbauung erhöhte Anforderungen an die\n\nGestaltung, Qualität und Ausstattung der Siedlung, der Wohnungen und der Umgebung zu erfüllen waren\n\n(vgl. g 71 Abs, 2 PBG). Diese bei der Siedlung Lerchenweg umgesetzten Qualitätsanforderungen (2.B. Holz-\n\nbauweise, Minergie-standard, PV-Anlagen, ökologische Umgebungsgestaltung usw.)können sich preistrei-\n\nbend auf die Erstellungskosten und damit auf die Nettomieten auswirken.\n\n6. Wieso wurde bei dieser Überbauung darauf vezichtet, einen Anteil an Wohnungen mit Kostenmieten fest-\n\nzulegen?\n\nGemäss S 49 b. Planungs- und Baugesetz (PBG) kann bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder\n\nGestaltungsplänen, die zu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten führen, ein Mindestanteil an preisgünstigem\n\nWohnraum festgelegt werden kann. Die PKSH hat bewusst auf einen Gestaltungsplan mit erhöhter Ausnüt-\n\nzung vezichtet und sich für eine Arealüberbauung gemäss S 71 ff, PBG entschieden, Ein Anteil an preis-\n\ngünstigem Wohnraum beiArealüberbauungen ist in der Bauordnung der Stadt Kloten nicht geregelt' Dem-\n\nzufolge kann die Stadt Kloten keinen Anteil an preisgünstigem Wohnraum bei einer Arealüberbauung einfor-\n\ndern,\n\nDie PKSH ist als Pensionskasse gegenüber den Versicherten verpflichtet, die Vorsorgegelder u.a. mit einem\n\ngenügenden Ertrag (Rendite) anzulegen (Art. 3 Abs. 1 lit. b Anlagereglement 2025 der Pensionskasse\n\nSchaffhausen). Die PKSH bestätigt, dass die kalkulierten Nettomietpreise den Renditevorgaben von Vorsor-\n\ngeeinrichtungen entsprechen und keine übermässigen Renditen damit ezielt werden.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation von Diana Diaz (Grüne Partei) betreffend der "Überbauung\n\nLerchenweg", Er bittet die lnterpellantin um Kenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n' Diana Diaz, Gemeinderätin, 8302 Kloten\n\n' Gemeinderat\n. Stv. Venraltungsdirektor\n. Leiter Bereich Lebensraum\n\nLaufnummer' 13701\n\nSignatur . 2025.K10ten.198\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\n\nAndreas Stoll, Leiter Bereich Lebensnaum, Tel. 044 8151233, andreas.stoll@kloten.ch\n\nKLOTEN\n\nRenö H\n\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 2 0. Mai 2025\n\nft,fu^_\n\nLaufnummer' 13701\n\nSignatur' 2025,Kloten.1 98\n\nProtokoll Stadüat Klobn Seite 5 von 5\n\n\n


name: Einzelinitiative 13765; Marcel Schmid; Keine Vermietung oder Verpachtung an extremistische Personen; Vorläufige Unterstützung durch Gemeinderat

text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 7\n\n01.07.2025 Beschluss Nr. 121-2025 Einzelinitiative 13765; Marcel Schmid; Keine Vermietung oder \nVerpachtung an extremistische Personen; Vorläufige Unterstützung durch Gemeinderat\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nEinzelinitiative; Marcel Schmid; Keine Vermietung oder Verpachtung an extremistische Personen; \nVorläufige Unterstützung durch den Gemeinderat\n\nGestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Gemeindeordnung (GO) hat Marcel Schmid am 14.03.2025 die \nnachfolgende Einzelinitiative eingereicht:\n\nTitel:\n\nKeine Vermietung oder Verpachtung an extremistische Personen\n\nAntrag:\n\nArtikel 27 Absatz 3 wird neu der Buchstabe j eingefügt mit dem Text: Er sorgt dafür, dass die Vermietung, \nUntervermietung, Verpachtung und Unterverpachtung von städtischen Liegenschaften weder an natürliche \noder juristische Personen erfolgen kann, die ein rassistisches, sexistisches oder fremdenfeindliches \nGedankengut vertreten.\n\nBegründung:\n\nBekanntlich hat im Dez. 2024 in den Räumlichkeiten des Restaurants Schluefweg eine Veranstaltung von \nPersonen der rechtsextremen Szene stattgefunden. Auf die Anfrage von Gemeinderat Max Töpfer hat der \nStadtrat kurz zusammengefasst geantwortet, er könne nicht viel tun um in Zukunft dies zu verhindern.\n\nDem ist aber nicht so. Analog zu privaten Vermietern oder Verpächtern kann er unter anderem festlegen, \nwelche Mieter/Pächter hätte ich gerne, die Hausordnung usw. Dies widerspricht weder der Meinungsfreiheit \nnoch der übergeordneten Rechtsordnung.\n\nEs leben und/oder arbeiten viele Personen in Kloten, die aus diversen Ländern stammen, auch nennt sich \nKloten ja gerne Weltstadt, deshalb sollte es extremistischen Personen und Organisationen nicht möglich sein, \ndass sie bei uns in städtischen Liegenschaften Veranstaltungen durchführen können.\n\nDa mein Vorschlag dem obligatorischen Referendum untersteht bitte ich Sie, es der Stimmbevölkerung zu \nermöglichen Stellung dazu zu nehmen, ob sie unter anderem die Ansicht des Stadtrates in dieser \nAngelegenheit teilt oder nicht.\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 7\nSignatur ·Dokument\n\nWeiteres Vorgehen\n1. Vorläufige Unterstützung durch Gemeinderat (innert 6 Monaten nach Einreichung; min. 1/3 der GR \n\nMitglieder, d.h. 11 Ja-Stimmen nötig)\n\na. Falls Ja: ► weiter zu Punkt 2\n\nb. Falls Nein: erledigt\n\n2. Gültigkeitsüberprüfung durch den StR (Einheit der Materie, Wahrung übergeordneten Rechts, keine \noffensichtliche Undurchführbarkeit)\n\na. Falls gültig: Bericht und Antrag an den GR (innert 18 Monaten seit vorläufiger Unterstützung) \n► weiter zu Punkt 3\n\nb. Falls ungültig: Antrag auf Ungültigerklärung an den GR (ebenfalls innert 18 Monaten) ► \nweiter zu Punkt 4\n\n3. Bericht und Antrag des StR auf Gültigerklärung\n\na. (Regelfall): Materielle Behandlung im GR ► weiter zu Punkt 5\n\nb. Falls Antrag der vorberatenden Kommission (GRPK) oder eines Ratsmitgliedes auf \nUngültigerklärung: ► weiter zu Punkt 4\n\n4. Bericht und Antrag des StR auf Ungültigerklärung (oder Antrag gemäss 3 b)\n\na. Entscheid des GR über die Gültigkeit (einfaches Mehr, also 16)\n\ni. Ungültig: ► Ungültigerklärung: erledigt\n\nii. Gültig: Zurückweisung an den StR zu Bericht und Antrag\n\n5. Materielle Beschlussfassung im GR (einfaches Mehr)\n\na. Zustimmung zur Initiative: ► Auftrag an StR zur Vorlage an der Urne\n\nb. Ablehnung der Initiative:\n\ni. Ohne Gegenvorschlag: erledigt\n\nii. Mit Gegenvorschlag ► Vorlage des Gegenvorschlages zur Urnenabstimmung\n\nBeschluss Ratsleitung:\n\n1. Die Ratsleitung beschliesst die Traktandierung auf die Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2025.\n2. Die Ratsleitung beschliesst folgende Empfehlung z.H. des Gemeinderats:\n\nDas Anliegen zur Anpassung der Gemeindeordnung in Form einer Einzelinitiative erachtetet die \nRatsleitung als formell korrekt. Die Ergänzung von Art. 27 Abs. 3; GO Änderungen unterstehen dem \nobligatorischen Referendum. Ob die Einzelinitiative materiell aufgrund Wahrung übergeordneten Rechts \n(Meinungs- und Versammlungsfreiheit) sowie Undurchführbarkeit (Kontrollierbarkeit) als gültig erklärt \nwerden kann, stellt die Ratsleitung allerdings in Frage. Die rechtlichen Abklärungen diesbezüglich liegen \njedoch bei einer allfälligen Überweisung beim Stadtrat.\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 7\nSignatur ·Dokument\n\nBeschluss:\nEs sind 30 Stimmberechtigte anwesend.\n\n1. Die Einzelinitiative 13765; Marcel Schmid; Keine Vermietung oder Verpachtung an extremistische \nPersonen erhält mit 12 Ja zu 18 Nein-Stimmen die vorläufige Unterstützung durch den Gemeinderat.\n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt die Gültigkeitsüberprüfung durchzuführen und dem Gemeinderat Bericht und \nAntrag innert der vorgegebenen Frist vorzulegen.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum ersten Traktandum. Das ist die Einzelinitiative 13765; Marcel \nSchmid; Keine Vermietung oder Verpachtung an extremistische Personen; Vorläufige Unterstützung durch den \nGemeinderat. Gestützt auf Artikel 9 Abs. 2 der Gemeindeordnung hat Marcel Schmid am 14.03.2025 die \nEinzelinitiative eingereicht. Für die vorläufige Unterstützung und somit die Überweisung an den Stadtrat bedarf \nes einer Unterstützung von einem Drittel des Gemeinderats, gemäss GGR Artikel 141 Abs. 3 lit. b. Der \nGemeinderat zählt 32 Mitglieder, somit sind elf Stimmen für die Überweisung notwendig. Die Ratsleitung hat \ndie Einzelinitiative am 22.04.2025 geprüft. Das Anliegen zur Anpassung der Gemeindeordnung in Form einer \nEinzelinitiative erachtet die Ratsleitung als formell korrekt. Die Ergänzung von Artikel 27 Abs. 3, GO-Änderung \nuntersteht dem obligatorischen Referendum. Ob aber die Einzelinitiative materiell, aufgrund der Wahrung von \nübergeordnetem Recht, Meinung- und Versammlungsfreiheit sowie Undurchführbarkeit, Kontrollierbarkeit als \ngültig erklärt werden kann, stellt die Ratsleitung allerdings infrage. Die rechtlichen Abklärungen diesbezüglich \nliegen jedoch bei einer allfälligen Überweisung beim Stadtrat. Kommen wir zum Ablauf: zuerst Wortmeldungen \naus dem Stadtrat, dann Wortmeldungen aus dem Gemeinderat und dann die Abstimmung. Möchte sich der \nStadtrat bereits kurz dazu äussern?\n\nStadtpräsident, René Huber: Wir haben uns mit der Initiative noch nicht befasst und werden uns heute noch \nnicht äussern.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Vielen Dank für das kurze Votum, René Huber. Ich bitte einfach, um das nächste \nMal auch nur bei kurzen Voten das Mikrofon zu verwenden, einfach damit wir es im Audio-Protokoll drin \nhaben. Gibt es Wortmeldungen aus dem Gemeinderat. Max Töpfer, SP. \n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Junge Tat, Alice Weidel, Hans-Georg Maaβen, der russische Botschafter, der \nargentinische Staatspräsident Javier Milei und so weiter. Die Liste der Rechtsextremen und Feinden von \nDemokratie und Menschenrechten, die hier im Zentrum Schluefweg in den vergangenen Monaten und Jahren \naufgetreten sind, ist lang. Kloten ist mittlerweile landesweit als Hotspot des Rechtsextremismus bekannt. Für \neine Stadt, die sich selbst gerne Weltstadt nennt, ist das einfach nur beschämend. Während andere Städte \nwie Illnau-Effretikon klare Haltung gezeigt und entsprechende Veranstaltungen verboten haben, scheint \nunserem Stadtrat der moralische Kompass zu fehlen. Bei der Beantwortung der Anfrage von Diana Diaz und \nmir im Frühjahr dieses Jahres hat sich der Stadtrat auf eine passive Position zurückgezogen. Er verweist auf \ndie Meinungsfreiheit. Doch auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Nämlich dort, wo Hass gesät wird, wo \ndemokratische Grundwerte mit Füssen getreten werden, da endet diese Freiheit. In Kloten gibt es keine klaren \nRichtlinien, die extremistische Anlässe in städtischen Lokalitäten wie dem Restaurant 8302 oder dem \nStadtsaal verbieten. Und seitens Stadtrat besteht auch kein Wille, solche zu erlassen. Unter dem Deckmantel \neiner falsch verstandenen Meinungsfreiheit können sich Rechtsextreme, Netzwerke unbehelligt in unserer \nStadt und im Zentrum Schluefweg treffen. In Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus, der systematisch \ndie Rechte vieler Menschen angreift und die Demokratie zerlegt, ist diese Haltung mehr als fahrlässig. Wir \ndanken dem Einzelinitianten Marcel Schmid darum für seinen Vorstoss. Seine Initiative spricht ein dringendes \nProblem an und setzt ein wichtiges Zeichen. Die Form und der Text der Initiative sind zwar mangelhaft, so \nkann man sich die Frage stellen, ob die Gemeindeordnung der richtige Ort für eine solche Regelung ist. Der \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 7\nSignatur ·Dokument\n\nparlamentarische Prozess bietet aber die Möglichkeit, das Anliegen noch einmal zu überarbeiten und in \nanderer Form Lösungen zu finden. Die SP wird darum heute Abend die Einzelinitiative vorläufig unterstützen. \nWir hoffen, dass Stadt- und Gemeinderat diese Gelegenheit nutzen, um endlich aktiv zu werden. Vielleicht \nsogar in Form eines längst überfälligen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt. Nie wieder \nist jetzt. Bitte unterstützt diese Initiative und bekennt Farbe für eine freie, offene und demokratische \nGesellschaft. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Max Töpfer. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Brian Dieng, \nGLP.\n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: Wir hatten gerade vor kurzem ein wunderbares Beispiel von direkter Demokratie \nin Kloten, nämlich die Landsgemeinde, die auf dem Stadtplatz stattfinden konnte. Und jetzt haben wir auch \nnoch eine Einzelinitiative aus der Bevölkerung bekommen. Also ich finde es toll, wie eine direkte Demokratie \nbei uns gelebt wird. Und, was mir aufgefallen ist, seit die Junge Tat hier war, im Restaurant sind viele \nEinwohner:Innen von Kloten zu mir gekommen, aus allen Altersklassen, und haben mich gefragt, ob die \nExekutive nichts machen kann. Und das Einzige, was ich dann auch erwidern konnte, war die Antwort auf die \nAnfrage von Töpfer und Diaz, welche Max Töpfer auch schon angetönt hat, Ja, wo nachher eigentlich niemand \nvon diesen Leuten zufrieden war mit dieser Antwort und wie fand, jetzt weiss ich etwa gleich viel wie vorher. \nWas ich mich auch immer gefragt habe, seit das passiert ist und in den Medien war, wieso kann Illnau-\nEffretikon das, was der Initiant im Grunde fordert, und wieso können wir das nicht? Darum, um das \nherauszufinden, ist die GLP bereit dazu, die Einzelinitiative zu unterstützen? Und wir hoffen, ihr werdet uns \ndas gleichtun. Danke vielmals. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Brian Dieng. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Peter \nNabholz, FDP.\n\nFDP-Fraktion, Peter Nabholz: Soll die freie Meinungsäusserung beschnitten werden? Sollen zukünftig \nKontrollen für den Eintritt im Gemeinsaal und im Freibad gelten? Unsere Gemeindeordnung soll neu allenfalls \nBestimmungen enthalten, die sich gegen rassistisches, sexistisches, fremdenfeindliches Gedankengut richten, \ninsbesondere wenn es um öffentliche Veranstaltungen oder Äusserungen im öffentlichen Raum geht, gemäss \ndem Initiant Marcel Schmid. Eine komplexe Frage, die verschiedene gesellschaftliche, aber auch rechtliche \nAspekte berührt. Ich möchte Ihnen anhand von zwei Beispielen später aufzeigen, was das heisst. Die erst \nkürzlich stattgefundenen Proteste an den Schweizer Universitäten gegen Israel sind umstritten. Einige sehen \nsie als legitime Kritik an politischen Entscheidungen der Regierung, während andere sie als antisemitisch oder \nfremdenfeindlich anschauen. Ein Verbot solcher Proteste müsste sorgfältig abgewogen werden. Während \nHassreden und Diskriminierung klar verboten werden können und auch sind, ist politische Meinungsäusserung \ngrundsätzlich geschützt. Die Herausforderung darin besteht, eine Grenze zu ziehen zwischen legitimer Kritik \nund diskriminierenden und hetzerischen Aussagen. Können wir das erreichen, indem wir die Kontrolle des \nGedankenguts in unsere Gemeindeordnung eintragen? Das Beispiel 1 ist aus der 20 Minuten. Da haben sich \nJungpolitiker von Links solidarisiert mit den Aktivisten an Schweizer Unis, die meiner Meinung nach ganz klar \nisraelfeindlich sind. Damit besteht Gefahr, dass diese überschwappt und Juden verfolgt werden. Das sind \nMenschen, die sich unsicher fühlen. Ist das rechtens, wenn auf der Strasse der Mob auf die Juden losgeht? \nNützt diese gut gemeinte, aber für mich logisch nicht umsetzbare Forderung im öffentlichen Teil von Klotener \nInstitutionen? Was wäre die Konsequenz? Die Konsequenz wäre, dass in Zukunft, vorausgesetzt das Volk \nnimmt den Urnengang an, respektive vielleicht auch den Gegenvorschlag, Max Töpfer und Diana Diaz als \nJungpolitiker, die möglicherweise noch bei ihren Jungparteien sind oder waren, beim Eintritt durchleuchtet \nwerden müssten ob sie jetzt nach wie vor Mitglied dieser Partei sind, die sich ja solidarisieren oder \nmöglicherweise sogar Stimmung in diese Richtung machen. Ist das fair gegenüber Diana und Max? Ich finde, \nnicht. Wenn wir sagen, huh, sie könnten ja Gedankengut vertreten, die nicht in diesen Saal passen - Wie \nmachen wir das? Wie kontrollieren wir das? Wie kontrolliert das die Polizei, Gabi? Beispiel 2 - Der Punkt \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 7\nSignatur ·Dokument\n\nsexistisches Gedankengut. In der nächsten Vorlage stimmen wir mit der Vorlage zu dem Schwimmbad auch \nüber Beachvolleyballfelder ab. Die norwegischen Beachhandballerinnen sind nach einer Protestaktion bei der \nEM im bulgarischen Varna gegen Kleidervorschriften vom Dachverband mit einer Geldstrafe von 1'500 Euro \nbelastet worden, weil sie statt der vorgeschriebenen Bikinihöschen eine längere Sporthose getragen haben. \nDie Disziplinarkommission hat diesen Fall als Fall unangemessener Bekleidung betitelt. Meine Damen und \nHerren, wenn eine oder mehrere Beachvolleyballerinnen aus ihrer Sicht auf Fleischbeschauung verzichten, \nwerden sie verwarnt und gebüsst. Wäre das in Zukunft ein oder mehrere Volleyballerinnen, die ein knappes \nHöschen tragen, nicht automatisch auch angeprangert in Kloten, dass sie sexistisches Gedankengut haben? \nHätte es das Freibad Kloten als öffentliche Anlage mit dem Nachtrag nicht Pflicht, Sittenwächter an die Tore \nzu stellen, wäre eine Volleyballerin, die allfällig ein knappen Bikini trägt, demzufolge nach Annahme dieser \nEinzelinitiative, eine extremistische Person, weil sie solches Gedankengut haben können oder den Zuschauer \nübertragen? Ich komme zum Schluss. Ich glaube nicht, dass Diana und Max der Zugang zu unserer \nGemeinderatssitzung im Zentrum Schluefweg, noch der freizügig angezogenen Volleyballspielerin der Zugang \nzum Freibad verwehrt werden sollten. Das Recht auf Meinungsfreiheit, auch wenn ich die von Max und Diana \nrein logisch nicht immer teile, muss erhalten bleiben. Auch in demokratischen Ländern ist es ein \nfundamentales Prinzip. Und für mich als Präsident der GRPK, weil ich alle politischen Meinungen in einer \nKommission führen darf, sogar extrem spannend. Das will ich, als Originalliberaler, nicht verhindern. Daher \nstimmen wir in der Fraktion Nein auch nur zur vorläufigen Umsetzung. Ich bedanke mich für die \nAufmerksamkeit. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Peter Nabholz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Pascal \nWalt, Die Mitte.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Wir verstehen den Reflex dieser Einzelinitiative, etwas zu unternehmen \nwollen. Schliesslich will niemand extreme und destruktive Kräfte in unserer Stadt. Sie widersprechen oft, wir \nhaben es gehört, unseren gemeinsamen Werten und unserem gemeinschaftlichen Zusammenleben. Aber \nneutral betrachtet würde die beantragte Änderung in der Gemeindeordnung dazu führen, dass wir ein Verbot \nerlassen, ein generelles Verbot erlassen, welches Punkt 1, ein Problem lösen will, welches bis jetzt eigentlich \nrechtlich noch gar nicht eingetroffen ist und hoffentlich auch nicht wird - die Gäste der erwähnten \nVeranstaltung haben sich nach unserem Wissensstand soweit korrekt verhalten - und Punkt 2 schwierig \ndurchführbar wäre, weil man kaum kontrollieren oder vorab kontrollieren kann, welche Gäste ein extremes \nGedankengut haben und welche nicht, und Punkt 3, ironischerweise im Umkehrschluss, dass das Verbot \nsogar diskriminierend wirkt, weil es in unserem Verständnis das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit \nangreift. Hoffentlich werden wir anders belehrt, wir wissen es noch nicht. Aber die Mitte empfiehlt \nentsprechend die Einzelinitiative nicht zu unterstützen. Danke vielmals.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke Pascal Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Diana Diaz, \nGrüne. \n\nGrüne Fraktion, Diana Diaz: Das meiste wurde von meinen Vorredner:Innen schon gesagt. Ich möchte \neinfach nur noch betonen, Gruppierungen wie die Junge Tat wurden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem \neingestuft und solche Gruppierungen gehen im Schluefweg ein und aus. Auch Mitglieder der Organisation \nBlood&Honour, die in Deutschland verboten ist, waren an so einer Veranstaltung in Kloten. Kloten ist \nlandesweit als Treffpunkt der rechtsextremen Szene bekannt und das macht uns Sorgen. Darum haben wir die \nschon erwähnte Anfrage am 6. Januar beim Stadtrat eingereicht und leider, wie gesagt, nur unbefriedigende \nAntworten bekommen. Es braucht von der Stadt eine Strategie, damit sich Kloten nicht als Hotspot des \nRechtsextremismus etabliert. Auch wenn es noch rechtliche Abklärungen bezüglich übergeordnetem Recht \nbraucht, begrüssen wir die Stossrichtung der Initiative und werden sie als Grüne Fraktion unterstützen.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Diana Diaz. Gibt es weitere Wortmeldung aus dem Rat? Marco Brunner, \nSVP.\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 7\nSignatur ·Dokument\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Die SVP lehnt die vorliegenden Einzelinitiativen aus folgenden Gründen ab. \nZuerst einmal müssen wir klarstellen, wie auch hier schon gesagt wurde, dass wir keinen Abstrich machen, \nwenn es um die Sicherheit der demokratischen Grundwerte unserer Stadt geht. Wir lehnen Extremismus jeder \nForm klar ab, egal von welcher politischen Richtung oder von welcher religiösen Gemeinschaft sie auskommt. \nHass, Gewaltverherrlichung und Aufruf zur Intoleranz, dafür ist in unserer Gesellschaft definitiv kein Platz und \ndas ist unsere feste Haltung und da gibt es nichts zu rütteln. Doch gerade weil wir den Extremismus \nkonsequent bekämpfen wollen, müssen wir auch differenzierter und rechtsstaatlich handeln. Und genau da \nliegt das Problem dieser Initiative. Die Initiative will verhindern, dass städtische Liegenschaften an Personen \noder Organisationen vermietet oder verpachtet werden, die ein rassistisches, sexistisches oder \nfremdenfeindliches Gedankengut vertreten. Das klingt auf den ersten Blick absolut nachvollziehbar, wirft aber \nin der Umsetzung, wie oft, grosse Fragen auf in der rechtlichen und praktischen Seite. Erstens, wer \nentscheidet, was als rassistisch oder fremdenfeindlich zu gelten hat? Gibt es eine neutrale Instanz oder hängt \nes letztlich davon ab, wie ein einzelner Beamter oder ein Ausschuss eine politische Gesinnung bewertet? Was \nist mit linksextremistischen Gruppen, die Gewalt gegen Eigentum oder Polizei gutheissen? Und, da muss ich \nschnell eine Randbemerkung zu den Reden von Max und von dir, Diana machen. Wenn man euch so \nzugehört hat, könnte man meinen, auf unseren Strassen wehen Hakenkreuzfahnen und es würde jedes \nWochenende der Hitlergruss gemacht. Ich habe nachher schnell die Statistiken des Nachrichtendienstes des \nBundes angeschaut. 2022 linksextremistische Aktivitäten total 220, rechtsextremistische Taten 36. \nLinksextremistische Taten mit Gewalt 89, rechtsextremistische Taten mit Gewalt 5. Es gibt nichts zu \nverherrlichen vom Rechtsextremismus, aber ihr vergesst auch immer den Linksextremismus. Oder was ist mit \nreligiösem Extremismus, der die westlichen Werte komplett ablehnt? Es darf nicht sein, dass eine einzelne \nStrömung ins Visier genommen wird, während andere still toleriert werden. Wir fordern die Gleichbehandlung \naller extremistischen Ausprägungen, aber nicht auf Kosten der Rechtssicherheit oder sogar der \nMeinungsfreiheit. Eine Gesinnungsprüfung bei der Vermietung von städtischen Räumen lehnen wir \nentschieden ab. Sie ist rechtlich fragwürdig, praktisch nicht umsetzbar und öffnet Tür und Tor für Willkür. \nZweitens hat der Stadtrat, wie die Antwort ebenfalls schon gesagt hat, bereits heute die Möglichkeit, in \nkonkreten Fällen einzugreifen, etwa wenn eine Veranstaltung gegen ein geltendes Recht verstösst oder \nSicherheitsrisiken mit sich bringt. Wir brauchen keine schwammige Ergänzung in der Gemeindeordnung, die \nmehr Fragen aufwirft als beantwortet. Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auch wenn sie manchmal \nunbequem ist, darf durch pauschale Vorschriften nicht eingeschränkt werden. Genau das unterscheidet eine \nfreie Gesellschaft von einem ideologisch gesteuerten Verwaltungsapparat. Die SVP steht für einen starken \nRechtsstaat, für Gleichbehandlung und für klare Kanten gegen jede Form von Extremismus, ohne \nideologische Scheuklappen und ohne juristische Abenteuer. Besten Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Marco Brunner. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Tanja \nWoodhatch, ich habe dich vorher noch gesehen aufstrecken, wegen dem frage ich nochmal nach? Alles klar. \nDann darf ich dich nach vorne bitten, Tanja Woodhatch.\n\nEVP-Fraktion, Tanja Woodhatch: Ich möchte mich gerne den Voten von Max und Diana anschliessen. Ich \nfinde auch, dass wenn eine Gruppierung gemäss dem Nachrichtendienst oder offiziell als rechtsextrem \neingestuft wird, geht es nicht um eine Gesinnungsprüfung von einzelnen Personen, sondern wenn man schon \nweiss, dass die AfD oder die Junge tat so eingeschätzt wird, ist das nicht etwas, das man gegen \nEinzelpersonen richtet, sondern gegen gewisse Organisationen und Verbünde, die bekannt sind für ihr \nGedankengut, das würde ich mal festhalten. Und noch zum Nabi, ich habe das Gefühl, du hast das Kinde mit \ndem Bade ausgeschüttet, wenn du da über die Israel-Proteste redest. Die Leute, die gegen das protestiert \nhaben, protestieren, in meinem Verständnis, gegen die Regierung, was die Regierung macht in diesem Krieg, \nwas sie bombardiert. Ich glaube nicht, dass die jetzt Juden angreifen, da hatte ich jetzt überhaupt nicht den \nEindruck. Also für mich ist das doch etwas ganz Anderes, wenn sich jemand wehrt, oder sagt, was die \nRegierung macht, das geht überhaupt nicht, hat doch nichts mit der Fremdenfeindlichkeit gegenüber der \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 7\nSignatur ·Dokument\n\nBevölkerung zu tun, sogar im Gegenteil, eigentlich möchte man vielleicht sogar die Bevölkerung schützen und \nsagt, hey, was die Regierung macht, ist auch schlimm, aber die Bevölkerung hat ja eigentlich mit dem nichts \nzu tun. Da finde ich, da wurden wie so Äpfel und Birnen miteinander gemischt. Aber jedenfalls fände ich es \nauch ein grosses Anliegen, dass wir uns ganz klar wehren, bevor es zu spät wird. Also ich verstehe nicht, dass \nman nicht klar sagen kann, ich verstehe, dass ihr sagt, ja, das ist alles relativ und wie sollen wir das dann \ngenau machen, da haben ja auch die Linken gesagt, da würden wir das nochmal genauer anschauen, wie \nman das wirklich nach gewissen Kriterien definieren kann, aber einfach zu finden unter dem Deckmantel \nMeinungsfreiheit, es ist einfach alles in Ordnung, es ist einfach alles zugelassen, wir machen einfach beide \nAugen zu und wenn da Sachen passieren, wo, wie gesagt, Fremdenfeindlichkeit schüren, Hass schüren, \nKonflikte innerhalb der Bevölkerung noch verstärken, weil wir haben viele Ausländer hier. Wir brauchen \neigentlich nicht noch Menschen, die gegen diese Leute reden und sich versammeln können und sich \ngegenseitig hineinsteigern. Also ich finde absolut, dass Kloten ein klares Zeichen setzt und sagt, hey, \nExtremismus hat hier keinen Platz. Danke vielmals.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Tanja Woodhatch. Weitere Wortmeldung aus dem Rat? Das ist nicht der \nFall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wie eingangs erwähnt, sind für die vorläufige Unterstützung und \nsomit für die Überweisung an den Stadtrat elf Stimmen nötig. Wer die Einzelinitiative vorläufig unterstützen \nmöchte, soll jetzt aufstehen. Wer dagegen ist, soll jetzt aufstehen. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. \nDie Einzelinitiative erhält somit 12 Stimmen dafür und 18 Stimmen dagegen, bei 0 Enthaltungen und wird \nsomit vorläufig unterstützt und an den Stadtrat überwiesen. So, bevor wir zum nächsten Traktandum kommen, \nnoch eine kurze Anmerkung in eigener Sache. Das Restaurant, einfach als Hinweis, hat nur bis um 22 Uhr die \nMöglichkeit zu kochen, dies wegen der Mieter. Und deswegen bitten wir euch, auch wenn ihr natürlich viel zu \nsagen habt zum folgenden Traktandum, euch möglichst kurz zu halten, dass wir vielleicht möglicherweise \nallerspätestens um 20 Uhr dort sind. Und wenn es nicht geht, ist klar, das ist kein Problem, aber trotzdem \ndenkt bitte ans Restaurant. Vielen Dank.\n\nMitteilung an:\n▪ Marcel Schmid, Kloten\n▪ Gemeinderat\n▪ Stadtrat\n▪ Verwaltungsdirektor\n\nFür getreuen Auszug:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\n\n


name: StR-Beschluss 156-2025 vom 20.05.2025 - Schulraumprovisorium Spitz - Kredit- und Arbeitsvergabe

text: \n@\nruYEMäKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20. Mai 2025' Beschluss 156-2025\n\n6. 1 .5. 1 LS im Venirtaltungsvermögen\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nSch u lraumprovisorium Spitz; Kredit- u nd Arbeitsvergabe\n\nAusgangslage\n\nFür die Gesamtsanierung Hintenrviden wurden die von den Umbauarbeiten betroffenen Schulklassen in\n\nprovisorischen Containern untergebracht. Aufgrund der absehbaren Notwendigkeit von Containern für die\n\nSanierung / Neubau Schulanlage Nägelimoos wurden die Container durch die Stadt Kloten gekauft und mit\n\nProjektstart auf das Areal der Schuleinheit Nägelimoos verschoben,\n\nMit Eröffnung des neuen Sekundarschulhauses (NSS) und die Aufnahme des Schulbetriebs zum Schuljahr\n\n2025126 wird das Provisorium der Schulanlage Nägelimoos nicht weiter benötigt.\n\nDas bestehende Provisorium besteht aus den folgenden Nutzungen:\n\n12 x Klassenzimmer\n\n4 x Gruppenräume\n\n1 x Lehrervorbereitung\n\n1 x Aufenthaltsraum Lehrpersonal\n\nDie ursprüngliche Planung die Container für künftige NuEungen im Quartier Steinacker vozusehen wurde mit\n\nAblehnung derVorlage Teilrevision Nutzungsplanung (IVHB und Steinacker) hinfällig und die Schulraumplanung\n\nmusste ü berarbeitet werden.\n\nDie von der Stadt Kloten gekauften Container sollen daher in andere Schulanlagen verschoben werden, bei\n\ndenen die bestehenden Gebäude an ihre Kapazitätsgrenzen stossen. lm Zusammenarbeit mit dem\n\nBereichsleiter B+K sowie den zuständigen Schulleitern wurden die Notwendigkeiten geklärt, sowie die Standorte\n\nund die notwendigen Arbeiten definiert.\n\nAufgrund der dynamischen Schulraumplanung soll dieser Bedarf mittels Containern abgedeckt werden. Die\n\nBedürfnisse seitens Bereich B+K zeigten auf, dass rund ein Drittel der Anlage in der Schuleinheit Feld/Dorf und\n\nzwei Drittel in den Schuleinheiten Spitz benötigt wird.\n\nDer Mehrbedarf der Schulanlage Spitz resultieft aus dem Start des 3-jährigen Pilotprojekt "Sport-Talentklasse"\n\nwelches für die Ausübung Atelier- und lnputräume benötigt. Zusätzlich mussten, aufgrund der negativen\n\nAbstimmung der Vorlage Teilrevision Nutzungsplanung (IVHB und Steinacker), die Schulraumprognosen\n\nüberarbeitet werden. Diese zeigte auf, dass die Schülezahlen im Einzugsgebiet Spitz deutlich höher steigen\n\nwird, als in anderen Einzugsgebieten.\n\nMit betroffenen Unternehmern wurde anschliessend die Machbarkeit geprüft und die Kosten ermittelt.\n\nLaufnummer' 13809\n\nSignatur' 2025.Kl0ten,354\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 6\n\n\n\nErwägungen\n\nProjekt\n\nMit dem Projekt Schulraumprovisorium Spitz werden der Schuleinheit zusätzliche 8 Klassenzimmer geschaffen\n\nDurch die Umnutzung der Vorbereitungsräume und Aufenthaltsräume in die vorgängig enrähnten Atelier- und\n\nlnputräume soll der Bedarf der künftigen Sport-Talentklasse abgedeckt werden.\n\nUm auch auf künftige Raumbedürfnisse mittelfristig reagieren zu können, werden die Fundamente so\n\ndimensioniert, dass eine nachträgliche Aufstockung um ein weiteres Stockwerk möglich ist. Somit wird eine\n\nmaximale Flexibilität bei der Containerlösung eneicht.\n\nAls geeigneter Standort der Container (12,12m x 41,63m) wurde der Bereich auf der Sportwiese im Bereich vor\n\nder Turnhalle Sekundar erachtet. Aufgrund der ebenen Geländestruktur kann so auf aufwendige\n\nAusgleichskonstruktionen vezichtet werden. Zusätzlich ist die Anbindung an die bestehende lnfrastruktur wie\n\nElektro, Frisch- und Abwasser dort am besten umsetzbar.\n\nAls zusätzlicher Schutz der Container soll ein einfaches Pultdach vorgesehen werden. So werden neben dem\n\nSchutz der Klimageräte auch Geräuschimmissionen durch Witterung für einen praktikablen Untenicht ezielt.\n\nDer Standort und die geplanten Arbeiten wurden neben den betroffenen Schuleinheiten auch mit dem durch die\n\nArbeiten betroffenen Verein TV Kloten abgestimmt resp. besprochen.\n\nDa der Standort des Provisoriums ebenfalls Einfluss auf das geplante Projekt "Pflegezentrum und Schulanlagen\n\nim Spitz - Neue Energieezeugung" und insbesondere auf Platzierung der Erdsonden und Leitungsführung hat,\n\nwurden die Projekte koordiniert und aufeinander abgestimmt.\n\nPlanorundlaqen\n\nSituation\n\nLaufnummer' 13809\n\nSignatur' 2025.K|0ten.354\n\n,11\n\nh SpiE Klote., 5€hulprovi5orium\n\n:)^. r i r.;\n\nmL-0\n\nSiruodoniplrn\n\nI:.r-r\n\nIt-r".\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 6\n\n\n\nGrundrisse\n\nAnsichten\n\nLaufnummer' 13809\n\nSignatur' 2025.K|oten.354\n\nI'tlr\n\nll;\n\nueo\n;)ll4iL\n\n11( '!!j..\nT1\n\n-r' l.J\n\nil\n\ncDo\n-i.lLlt\n\noIo\nr9tr,\n\n/\\, I\n\n*lil*\nii\nH\n\nt\nI1r\n\nl_L\n\nv\n\n(i\n!>\n\n,l\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 6\n\n\n\nuololy lPrlpels ll0lolold\nt90'uololy'9202 . lnleuols\n\n608e, . roululnulnel\nI uo t ollos\n\n'Ounpuennuy lnzc14Z 'sqv \nf Z 'UV (€9.41) ueserrs0ungeqcsog oqclpuollg sep\n\n:eqp 6uruequteJe1 lolguoluelJelul 'ue0 Ounle0aeurqeusnv elp €f Zdyg eqe0lensyeqJv elp Jnl lutuol JoqeCI\n\n.uepJoru\\ \nlqceJqJo pun UotutpJool JeuleluoC Jep leuqeuJolun uep qcinp qcope[uassnu uoileqJv\n\n016 'uerqela e$lpugq;g1l sep 00'000,999 'U uo^ eqqH u! uolsolluesog ilur ue$lelsleqn (0lZ6yg) ueu1e1uo3\n\nusp l!4t 6uequeuuesnz ulolloJlp ur (ueleqleueqoN 'Hul) uolteqJv e;p 6;2u13 'uoprem ueqe6Jo^ pueqcetdslue\n\nuollos pun suaJqela1 uo6lpupqlo4 sop tlcloreg u! ueOell ue0un1e6sltoqJv uoulozulo Jop ueqe6Jo^sleqJv o!0\n\n'sole4ppls sop zuolodruo) Jsp ut yuep l6ell pun ilplsobulo oqe0snv ueuepunqeO toule ouuls tlll\n\n00.000,006 \n.rJ uo^ Oe4eg u;e 1,nZ'11t1g'Ll1roruulnN rop ralun Ounuqcetsuol1lso^ul rep ul lsl 9797 p6png u1\n\n00 009,\n\n00'000,01.\n\n00'000, l, I\n\n00'009,/\n\n00'009,/?\n\n00'000,9 L\n\n00'000,8\n\n00'000,21.\n\n00'000,0/\n\n00'000,999\n\n00'000,9t\n\n00'009,/ l,\n\n00'000,9\n\n00'00/,f\n\n00'09/,1\n\n00'09/,1.\n\n'rl\n'rl\n'rl\n'rl\n'rl\n\nu\n'rl\n'rl\n'rl\n'rl\n'rl\n'rl\nu\nu\n'rl\n'rr\n\nrqlnyultlc\nrrlcuB4uel lll0uuer!\n\nuoDlollLlcrv d0l\n10100+!ilUe)\n\nr0lsl+Jelsl\n\nJ0llzunH\n\n!ptqcs\nneqzl0H lr.lcaultlcsuJ\n\nelcopu0c\n\nrellnl/\\l.rLlc\n\nrellnru lqc\nreOrnque06ol\n\nBlcapu0c\n\nrqcue4ue] lll0uuel/\\\n\nF0 pere lqcv\n\nuelpqres0unqe6u6l\n\nuolleul proo)/-sOunle;neg\n\nrclouoqs6unuel4\n\nJelllqolnl 0nzu;3 pun -un\n\nu0u0llellelsulieilues\n\nqcnoj-C ebeluouepet1111 pun -oCI\n\nuauollelplsu!04I0ll\n\nrouleluoC 6unqcep:eqp\n\n(ueyeqrueqeN'üul) reuleluoC\n\nueiloqrelsnJ0e\n\nuolesllPue)/u0l!eqJeuoqeJe\n\n(t6pru) rcupuo3 ue6eltet3\n\npuru6neg ueOunlepqy\n\nueilolrBqqcer{ eqcquLlcef\n\nuotutlBu$euleJJol\n\ntzv\n\n267,\n\n167,\n\n682\n\n092\ngtz\n\n002\n\nvrz\nilz\nnz\n,OZ\n\nzn\nz0L\n\nz0l\nz0t\n\n('tSttltlU' ;1 u t Jepu rue6) 6u n \nI lelsueul uesnzuelso)\n\n:eloqe$uV epue61ol uoJo[lnsor ue$unqcetdsoqJo1 uop sny 'ueloqabup Jeur1oue]ufl\n\nalp qcJnp pun llolllquo ueels6unue;d ulop pun uourqeuJolun lluJ 1oqJeuouluesnz u! uopJnff\\ u0ls0) 0!0\n\nuw)l\n\ni",i','il'i\n\nli\n\nI\niillll\nI\n\nlillll\n) rlllll\n\nill\n\ntlll,\nI\n\n-\\\nlr, llllll.rt\n\nt\nt\n\ntI !\n\n-d!\nttr,\n\nJ\n\nF$\n\nllll\n\nitlr\n\ntl\ntl-:\n,l\nI,\n\nilll\n\nlllrt\nill\n\n:\nlll\nI\n\nil l rllllr\n\nrrlIllllrlr1\niiti-ii\n\nrllllll\n\ntlsfrl\n1111rlli\n\nll\n\nii iriil\n\nrltl\nllll\nI\n\nllllllltl\nllll\n\nI\n\n6uruersr;ensr1\n\n\n\nÜberlegungen zur Gebundenheit des beantragten Kredits\n\nAls "gebunden" gilt eine Ausgabe, wenn die Stadt Kloten zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und weder in\n\nsachlicher, zeitlicher oder örtlicher Umsetzung ein verhältnismässig grosser Entscheidungsspielraum in der\n\nUmsetzung der Ausgabe vorhanden ist.\n\nDiese Kriterien werden in Bezug auf den beantragten Kredit wie folgt beurteilt:\n\nKriterium Beqründung\n\nVerpflichtung Gem. Volksschulgesetz (VSG) vom 07.02.2005 $ 3 haben Schüler das Recht, die\n\nöffentliche Schule zu besuchen. Die Stadt Kloten muss daher ausreichend Schulplätze\n\nanbieten können.\n\nEntsch.spielraum\n\nsachlich\n\nDie gekauften Container müssen im Nägelimoos für die weiteren Aussenarbeiten\n\ndemontiert werden und dienen in der Schulanlage Spitz als Übergangslösung.\n\nEntsch,spielraum\n\nzeitlich\n\nDie Container müssen umgehend entfernt und am neuen Standort aufgestellt werden\n\nEntsch.spielraum\n\nörtlich\n\nDie Schulraumplanung gibt die Notwendigkeit der Standofte vor\n\nAufgrund dieser Überlegungen kommt der Stadtrat zum Schluss, dass der Kredit für die vorgesehene Aufgabe\n\nals gebunden zu genehmigen ist.\n\nTermine\n\nDie Vorbereitungsarbeiten für den Umzug staften in der Schulanlage Nägelimoos bereits in der ersten\n\nFerienwoche (KW29).\n\nDer Ausführungstermin für das Verschieben der Container sowie der notwendigen Nebenarbeiten wurden in\n\nAbsprache mit den Schulleitern und dem Bereichsleiter B+K so definiert, dass die Aufnahme des Schulbetriebs\n\nin den Provisorien rund zwei Wochen nach Beginn des Schuljah res 2025126 möglich ist'\n\nDie Arbeiten wurden folglich mit den Unternehmern auf die Schul-Sommederien von Ende Juni bis Ende August\n\nfestgelegt und entsprechende Kapazitäten reserviert.\n\n217.5030.240\nSchulprovisorium Container "Spitz"\n\nTerminablauf\n\nK LOTE N\n\n@\nSrard 13* 4r,.v ia c{ 2c2a\n\n'2 9rggg\nr \n\n2 J _((äi:ro6se(ßg\n\n' u I scnnt,gousrcunqs*n\n\n26Fex'!srell(!s3.k'rs t.!sld..ii8dr\n\nt0 Rof{ü,!i lJisrna'*i6\n\n2\n\n': r: scn,:*t,er aulxon"r+n\n\nDer Schulbetrieb kann per 01.09.2025 aufgenommen werden.\n\nLaufnummer' 13809\n\nSignatur' 2025.KIoten.354\n\naD iar25 . S!n!raAtirbat Pr,nai\n. rin'rq06.10lo2o25\n\n1]10.25. kirgrletnritun!o. priß.r\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 6\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Für das Schulprovisorium Spitz wird im Sinne von G0 Art. 29 Abs. 2 lit b ein Kredit in der Höhe von\n\nFr. 900'0000.00 als gesetzlich gebundene Ausgabe zu Lasten des Kontos 217 .5030.240 bewilligt.\n\n2. Den Arbeitsvergaben gem. oben ausgeführten Erwägungen wird zugestimmt.\n\n3. Die jeweiligen Arbeiten werden wie in der oben geführten Auflistung an die verschiedenen Unternehmer\n\nvergeben.\n\n4. Gegen diesen Beschluss kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach,\n\nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5\n\nTagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen ($ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m, $ 19b Abs, 2 lit. c sowie $ 21a und\n\ng 22 Abs. 1 VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten'\n\nDer angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die\n\nunterliegende Partei zu tragen, ln Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das\n\nRechtsmiftel offensichtlich aussichtslos ist.\n\nMitteilungen an:\n\n. Beauftragte Unternehmer (mit separater Verfügung)\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\n. Bereichsleiter Bildung + Kind\n\n. BereichsleiterLebensraum\n\n' Leiter Finanzen\n\n. Leiter Liegenschaften\n\n. ProjektleiterHochbau Schulliegenschaften\n\n. SekretariatLiegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marcel lsenring, Projektleiter Hochbau Schulliegenschaften, 044 815 13 21\n\nKLOTEN\n\nfi/l,u\nThomas Peter\nVenrualtungsdirektor\n\nRenö Huber\nPräsident\n\nLaufnummer' '13809\n\nSignatur' 2025.K|0ten,354\n\nVersandt: 2 0. Mai 2025\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 6\n\n\n