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text: \n$TADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n25. Sitzung des 12. Legislaturperiode vom 06.02.2018\n\nVorsitz Ratspräsident Walter Beet\n\nAnwesend Gemeinderat 29 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren Huber\nStadtrat Kurt Hottinger\n\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Tina Kasper, SVP\nMathias Rieder, glp\nReto Schindler, Grüne\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 19:21 Uhr\n\n06.02.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 765\n\n\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 lnterpellation; Thomas Bieri, CVP; Lehrstart direkt nach der obligatorischen Schulzeit\n\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n4 Interpellation; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe\n\nStellungnahme der Interpellantin zur Antwort des Stadtrates\n5 Interpellation; Silvan Eberhard, SVP; Sicherheit auf dem Stadtplatz\n\nBegründung durch den Interpellanten\n6 lnterpellation; Oliver Streuli, SVP; Jährliches Defizit der Stadtbibliothek Kloten\n\nBegründung durch den Interpellanten\n7 Postulat; Sigi Sommer, SP; Rufbus/Ruftaxi für die Gerllsberger Bevölkerung und die gleichzeitige\n\n0V-Erschliessung des nördlichen Naherholungsgebietes inkl. Geerlisburg\nBeschluss über die Uberweisung an den Stadtrat\n\n8 Ersatzwahlen Wahlbüro für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018\nErsatz für Oliver Engl, SVP\n\n9 Ersatzwahlen Wahlbüro für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018\nErsatz für Julia Lieb, SVP\n\n10 Rechnungslegung, HRM2, Einführung\nUmgang mit dem Verwaltungsvermögen (Restatement)\n\nEntschuldigt:\nReto Schindler, Grüne, Tina Kasper, SVP, Mathias Rieder, glp\n\nErsatzstimmenzähler für Tina Kasper ist Sven Heinzelmann, SVP.\n\nSomit sind 29 Gemeinderäte anwesend, das beutet ein absolutes Mehr von 15.\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen fristgerecht am 25.1.2018 verschickt\nworden sind. Auch die Aktenauflage ist ordnungsgemäss erfolgt.\n\nEs gibt keine Änderungsvorschläge zu der vorliegenden Traktandenliste.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 766\n\n\n\n1\nProtokollgenehmigung\n\nGegen das Protokoll der 23. Gemeinderats-Sitzung vom 5. November 2017 sind in der vorgegebenen Zeit\nkeine Einwände eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt.\n\nDas Protokoll der 24. Gemeinderats-Sitzung vom 5. Dezember 2017 liegt noch nicht vor.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 767\n\n\n\n2\nMitteilungen\n\nMitteilungen aus dem Stadtrat:\n\nDer Stadtrats-Beschluss 248-2017 vom 5.12.2017 Wahlen und Abstimmungen; ab/seit 2017;\nAbstimmungsbroschüre Pflegezentrum im Spitz“ wurde von der Ratssekretärin am 7.12.2017 allen\nGemeinderatsmitgliedern versandt.\n\nDie Stadtrats-Beschlüsse 252-2017 bis und mit 258-2017 vom 19.12.2017 div. Bauabrechnungen wurden von\nder Ratssekretärin in einem Mau am 20.12.2017 versandt und die Akten in den Schrank im Zimmer 501 gelegt.\n\nDer Stadtrats-Beschluss 9-2018 vom 23.1.2018 “Ersatzwahlen Gemeinderat für den Rest der Amtsdauer\n2014-18; Rücktritt von Thomas Bieri, CVP, per 31.3.2018“ wurde von der Ratssekretärin am 26.1.2018 allen\nGemeinderatsmitglieder per Mail geschickt.\n\nDer Stadtrats-Beschluss 13-2018 vom 23.1.2018 “Sanierung Obstgartenstrasse; Kreditgenehmigung und\nArbeitsvergabe“ wurde von der Ratssekretärin am 5.2.2018 allen Gemeinderatsmitgliedern per Mau geschickt.\nDie dazugehörenden Unterlagen liegen für einen Monat in der Aktenauflage.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 768\n\n\n\n3\nInterpellation; Thomas Bieri, CVP; Lehrstart direkt nach der obligatorischen Schulzeit\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\nMit Datum vom 30.8.2017 hat Thomas Bieri, CVP, die Interpellation “Lehrstart direkt nach der obligatorischen\nSchulzeit“ eingereicht und hat diese an der Sitzung vom 3.10.2017 begründet\n\nOriginalvorstoss:\n\nDie Berufsausbildung im Bereich der Kleinkinderbetreuung hat sich gewandelt. Bis 2006 musste jemand 18\nJahre alt sein und ein einjähriges Praktikum vorweisen, damit die Ausbildung zum Kleinkindererzieher\nangetreten werden konnte. Die heutige Lehre zur Fachperson Betreuung (FABE) kann direkt nach der\nobligatorischen Schulzeit begonnen werden, ein Praktikum ist keine Voraussetzung mehr. Allerdings\nverpflichten auch heute noch viele Kindertagestätten junge Personen, die eine Lehre zur Fachperson\nBetreuung abschliessen möchten, zu einem Praktikum — zum Teil sogar über mehrere Jahre hinweg.\n\nAus Qualitätsgründen ist eine solche Verpflichtung zu einem Praktikum nicht notwendig. Vielmehr werden\nPraktikanten oftmals als billige Arbeitskräfte geschätzt. Der Lehrstart wird teilweise nur verzögert. Meiner\nMeinung nach muss ein Lehrstart direkt nach der obligatorischen Schulzeit möglich sein.\n\nIch bitte den Stadtrat darum um die Beantwortung folgender Fragen:\n- Wie beurteilt der Stadtrat die Situation (Lehrstartmöglichkeit direkt nach der\n\nobligatorischen Schulzeit) in Kloten im Hinblick auf den städtischen Kinderbetrieb und die\nvon der Stadt subventionierten privaten Kinderkrippen?\n\n- Ist es für den Stadtrat denkbar, dass für den städtischen Kinderbetrieb und für die\nsubventionierten privaten Kinderkrippen eine Regelung erlassen wird, wonach zumindest\neine bestimmte Anzahl an Lehrstellen garantiert werden soll, die ohne Praktikum\nangetreten werden können?\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 769\n\n\n\nDiese wurde vom Stadtrat mit dem Beschluss 233-2017 vom 2111.2017 beantwortet:\n\n1. Interpellation\nAm 30. August reichte der Interpellant folgende Fragen an den Stadtrat ein:\n\na) Wie beurteilt der Stadtrat die Situation (Lehrstartmöglichkeit direkt nach der obligatorischen Schulzeit)\nin Kloten im Hinblick auf den städtischen Kinderbetrieb und die von der Stadt subventionierten\nprivaten Kinderkrippen?\n\nb) Ist es für den Stadtrat denkbar, dass für den städtischen Kinderbetrieb und für die subventionierten\nprivaten Kinderkrippen eine Regelung erlassen wird, wonach zumindest eine bestimmte Anzahl an\nLehrstellen garantiert werden soll, die ohne Praktikum angetreten werden können?\n\n2. Antwort des Stadtrates\n\na) Wie beurteilt der Stadtrat die Situation (Lehrstartmöglichkeit direkt nach der obligatorischen Schulzeit)\nin Kloten im Hinblick auf den städtischen Kinderbetrieb und die von der Stadt subventionierten\nprivaten Kinderkrippen?\n\nStädtische Hort- und Krippenbetriebe\nSeit 2011 führen die städtischen Hort- und Krippenbetriebe keine Vorpraktika mehr durch. Alle Lernenden\nkommen direkt nach der obligatorischen Schulzeit in die Lehre. Zwei Lehrstellen werden von Absolventen der\nBKE besetzt. Dies sind Personen, die zuerst eine andere Lehre abgeschlossen haben und nun als\nZweitausbildung eine Lehre als Fachfrau/Fachmann Betreuung absolvieren. Die städtischen Hort- und\nKrippenbetriebe bieten insgesamt 10 jungen Menschen eine Lehrstelle als Fachfrau!Fachmann Betreuung an,\npro Jahr drei neue Lehrstellen.\n\nAuch wenn die Aufnahme von Lernenden im direkten Anschluss an die obligatorische Schulzeit (die\nLernenden sind dann 15 Jahre alt und tragen eine grosse Verantwortung) hohe Anforderungen an die\nAusbildungsverantwortlichen der Betriebe stellt, viel Zeit in Anspruch nimmt und die Lernenden bis zu zwei\nTage die Woche in der Berufsschule verbringen, unterstützt der Bereich Bildung + Kind die Änderung des\nBerufsbildungsgesetztes und hat deshalb aus Eigeninitiative sehr früh auf Vorpraktika verzichtet. Ein\nPraktikum macht aus der Sicht des Bereichs Bildung + Kind nur dann Sinn, wenn ein junger Mensch sich noch\nnicht sicher ist, ob dieser Beruf seinen Eignungen und Vorstellungen entspricht. In einem solchen Fall reicht\njedoch ein Praktikum von wenigen Wochen aus, um sich Klarheit zu verschaffen.\n\n06.02.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 770\n\n\n\nExterne Krippen in Kloten\nEine Umfrage bei den privaten Krippen zeigt folgende Praxis:\n\n- Kita Chiselschtei: keine Praktikanten\n- Kimi Giardino: 2 Praktikantinnen, dR. bekommt eine von den beiden die Lehrstelle im\n\nFolgejahr\n- Liftle People: 2 Praktikantinnen: eine von beiden bekommt die Lehrstelle im Folgejahr\n- Sünneli: 1 Praktikantin, die dann im Folgejahr die Lehrstelle bekommt\n- Strampolino: 6 Praktikanten/Praktikantinnen: eine/einer davon bekommt die Lehrstelle\n\nim Folgejahr.\n\nb) Ist es für den Stadtrat denkbar, dass für den städtischen Kinderbetrieb und für die subventionierten\nprivaten Kinderkrippen eine Regelung erlassen wird, wonach zumindest eine bestimmte Anzahl an\nLehrstellen garantiert werden soll, die ohne Praktikum angetreten werden können?\n\nStädtische Hort- und Krippenbetriebe\nDa in den städtischen Hort- und Krippenbetrieben bereits seit 6 Jahren die Änderung des\nBerufsbildungsgesetzes umgesetzt wird und keine Vorpraktika mehr stattfinden, besteht im städtischen Betrieb\nkein Handlungsbedarf.\n\nExterne private Krippen\nAm 12.02.2006 hat das Volk die freiwillige Unterstützung von zusätzlichen Hort- und Krippenplätzen bei\nprivaten Anbietern gutgeheissen.\n\nEs werden Krippenplätze bei privaten Anbietern subventioniert, sofern diese die Qualitätskriterien, die von der\nStadt Kloten vorgegeben werden, erfüllen. Dazu wird eine Beitriffsvereinbarung zwischen der Stadt (Bereich\nBildung + Kind) und der privaten Krippe abgeschlossen, die jederzeit gekündigt werden kann. Diese richtet\nsich nach Kalender- oder Schuljahr. Mit dem Beitritt erklärt sich die Krippe bereit, die unten aufgeführten\nQualitätskriterien einzuhalten. Die Stelle der Familienbeauftragten überprüft die Einhaltung regelmässig.\n\nQualitätskriterien:\n\na) Bereitschaft, zur Übernahme von Kindern mit speziellen Bedürfnissen\n(finanziell, sozial, Charakter, Kultur, leichtere Behinderungen)\n\nb) Gruppengrösse / Zusammensetzung\n• Kinder bis 18 Monate beanspruchen in den Krippen 1.5 Plätze\n• Behinderte Kinder belegen ebenfalls mehr als 1 Platz;\n\nFaktor je nach Schwere der Behinderung\n• Kinder ab 12 Monate bis Ende Kindergarten beanspruchen in den Krippen 1 Platz\n• Schulkinder der 1. bis 3. Klasse beanspruchen in den Krippen 0.8 Plätze\n• Schulkinder der 4. bis 5. Klasse beanspruchen in den Krippen 0.7 Plätze (wobei Schulkinder nur in\n\nAusnahmefällen in den Krippen aufgenommen werden sollten)\n• Die Zahl der anwesenden Kinder bis 18 Monate in einer altersdurchmischten Gruppe ist auf 2 zu\n\nbeschränken\n\n06.02.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 771\n\n\n\nc) Stellenpian\n• Pro Gruppe mit mehr als 7 Plätzen sind zwei Betreuungspersonen einzusetzen; mindestens eine\n\nPerson mit anerkannter Ausbildung. In Randstunden mit weniger Kindern genügt ein/-e Erzieher/-in\noder Praktikant/-in pro Gruppe. Mindestens eine ausgebildete Person muss dann aber im Betrieb\nanwesend sein.\n\n• Im unmittelbaren Betreuungsbereich, ausser in den Randstunden, darf das Verhältnis zwischen\nausgebildeten und nicht-ausgebildeten Betreuer/-innen den Wert 1 nicht unterschreiten\n\nFür die Anrechnung von Praktikant/-innen, Lernenden und anderem in Ausbildung stehendem Personal der\nKategorien «ausgebildet» / «nicht-ausgebildet» gelten die Betriebsempfehlungen des Branchenverbandes\nKibesuisse.\n\n• Ab einer Betriebsgrösse von mi. 11 Kindern ist pro 10 Kinder mmd. 1 Lernende/-r einzustellen (ab\n21 Kindern mmd. 2, etc.), respektive die Krippe verpflichtet sich, auf den nächsten Schuljahresbeginn\nhin eine/- Lernende/-r einzustellen.\n\nEine Ausbildung gilt als «anerkannt», wenn es sich um die in der Schweiz für die jeweilige Aufgabe übliche\nAusbildung handelt, wenn es sich um eine höhere Qualifikation im gleichen Bereich handelt oder wenn bei\nausländischen Abschlüssen eine Anerkennung der zuständigen Stellen in der Schweiz vorliegt.\n\nd) individuelle Förderung 1 Sozialisation 1 Integration\nEs liegt ein pädagogisches Konzept vor, das aufzeigt, was bezüglich individueller Förderung /\nSozialisation / Integration / Vorbereitung auf den Kindergarten und auf die Schule erreicht werden soll.\n• Die Betreuung orientiert sich zielgerichtet an diesem Konzept.\n• Das pädagogische Konzept wird vom Bereich Bildung + Kind der Stadt Kloten begutachtet und muss\n\nfür tauglich befunden werden. Ausserdem muss die Umsetzung erkennbar sein.\n\ne) Qualitätssicherung\nVorhandensein eines effektiven Konzepts zur Qualitätssicherung sowie dessen konsequente\nUmsetzung im Alltag\n• Die Qualitätssicherung kann auch an die FEB Stelle delegiert werden. Die Krippe enthält dann eine\n\nKopie der Auswertungen.\n• mmd. 1-mal jährlich wird die Elternzufriedenheit erhoben\n\n(Skala: “sehr gut“ / „gut“ / „ausreichend“ / “genügt meinen Anforderungen nicht“ - 80 % der\nRückmeldungen müssen mindestens im Bereich “gut“ liegen)\n\n• der Bereich B+K erhält jährlich eine Zusammenfassung über die Erhebung der Elternzufriedenheit\n\nDie Qualitätskriterien, die eine private Krippe erfüllen muss, um mit der Stadt eine Beitrillsvereinbarung zu\nerhalten und somit das Recht auf subventionierte Betreuungsplätze, kann jederzeit angepasst werden.\nVor der Änderung des Berufsbildungsgesetzes im 2006 gab es keine eidgenössische Lehre im\nFrühförderbereich. Dafür hat der Berufsverband lange Zeit gekämpft. Seit der Änderung des\nBerufsbildungsgesetzes ist die Ausbildung zur Fachfrau/zum Fachmann Betreuung eine eidgenössisch\nanerkannte 3-jährige Lehre, gleichgestellt wie eine kaufmännische Lehre oder die Lehre der Fachfrau/des\nFachmannes Betriebsunterhalt. Für alle Lehren gibt es keine Praktikumspflicht mehr, somit sollte auch die\nLehre zur Fachfrau / zum Fachmann Betreuung gleichwertig behandelt werden.\nUm eine Lehrstelle als Fachfrau/Fachmann Betreuung zu erhalten, ist kein Praktikum erforderlich, sondern\ndiese kann nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit sofort angetreten werden. Wechseln junge\nMenschen nach der obligatorischen Schulzeit in ein “Vorpraktikum“ und erhalten nachher die Lehrstelle nicht,\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 772\n\n\n\nso haben sie sich auch die Chance für ein Jahr in einer Berufswahlschule vertan. Oft führt dann der Weg über\neinen privaten Anbieter mit hohem Schulgeld, nur zur Erfüllung des Berufswunsches.\nDie Anstellung von jungen Menschen direkt nach der obligatorischen Schulzeit als Praktikantin/Praktikant mit\nder Aussicht auf eine Lehrstelle ist nicht im Interesse der/des Jugendlichen, denn diese könnten direkt in die\nLehre aufgenommen werden. Diese Anstellungen sind somit im ausschliesslichen Interesse des Betriebes.\nAus Sicht des Ressortvorstandes Bildung und des Bereichs Bildung + Kind wäre es zum Schutze dieser\njungen Menschen sinnvoll, ein zusätzliches Kriterium, wie dies der Interpellant vorschlägt, in die\nBeitriftserklärung aufzunehmen. (Praktikumsplätze für junge Erwachsene, die eine Matur absolviert haben und\nfür die Zulassung für ihr Studium ein befristetes Praktikum benötigen, sind hier nicht gemeint.)\n\nSomit soll Abschnitt c) der Beitriftserklärung wie folgt geändert werden:\n\nc) Stellenpian\n• Pro Gruppe mit mehr als 7 Plätzen sind zwei Betreuungspersonen einzusetzen; mindestens eine\n\nPerson mit anerkannter Ausbildung. In Randstunden mit weniger Kindern genügt ein/-e Erzieher/-in\noder eine/ein Fachfrau/Fachmann Betreuung in Ausbildung pro Gruppe. Mindestens eine\nausgebildete Person muss im Betrieb anwesend sein.\n\n• Im unmittelbaren Betreuungsbereich, ausser in den Randstunden, darf das Verhältnis zwischen\nausgebildeten und nicht-ausgebildeten Betreuerinnen den Wert 1:1 nicht unterschreiten\n\nFür die Anrechnung von Lernenden und anderem in Ausbildung stehendem Personal zu den Kategorien\n((ausgebildet)) / ((nicht-ausgebildet)) gelten die Betriebsempfehlungen den Branchenverbandes Kibesuisse.\n\n• Ab einer Betriebsgrösse von mmd. 11 Kindern ist pro 10 Kinder mi. 1 Lernende/-r einzustellen (ab\n21 Kindern mmd. 2, etc.).\n\nEine Ausbildung gilt als <(anerkannt)), wenn es sich um die in der Schweiz für die jeweilige Aufgabe übliche\nAusbildung handelt, wenn es sich um eine höhere Qualifikation im gleichen Bereich handelt oder wenn bei\nausländischen Abschlüssen eine Anerkennung der zuständigen Stellen in der Schweiz vorliegt.\nFührt ein Betrieb Praktikumsstellen für Schulabgängerinnen und Schulabgänger im Anschluss an die\nobligatorische Schulzeit mit der Aussicht auf eine Lehrstelle im nächsten Jahr (sogenannte Vorpraktika), so\nbezahlt die Stadt Kloten an diesen Betrieb keine Subventionen an Betreuungsplätze.\n\nDa mehrere privaten Krippen noch sogenannte “Vorpraktika“ anbieten, soll eine Ubergangszeit von 1% Jahren\ngelten. Möchten diese privaten Krippen weiterhin subventionsberechtigte Plätze anbieten, müssen sie ihre\nPersonalplanung bis spätestens 1. August 2019 angepasst haben.\nDer Stadtrat bedankt sich beim Interpellanten für diesen Hinweis, da der Schutz der Jugendlichen auch ein\nwichtiges Anliegen des Stadtrates darstellt.\n\n06.02.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 773\n\n\n\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates:\n\nThomas Bieri, CVP:\nIch habe eine Interpellation eingereicht, bei der es um die Lehrstartmöglichkeit von Jugendlichen direkt nach\nder obligatorischen Lehrzeit im Bereich der Kleinkindererziehung geht. Konkret wollte ich vom Stadtrat\nfolgendes erfahren:\nWie schätzt der Stadtrat die Situation bei den städtischen und bei den subventionierten, privaten\nKinderkrippen in Kloten ein, Ist hier ein Lehrstart ohne Praktika, direkt, möglich.\nUnd zweitens, ob es der Stadtrat für denkbar halten würde, eine Regelung zu erlassen, womit eben so ein\ndirekter Lehrstart nach der obligatorischen Schulzeit ermöglicht würde.\nAus der Antwort ist ersichtlich, dass bereits seit 2012 bei den städtischen Hort- und Krippenbetriebe auf ein\nVorpraktikum verzichtet wird in Kloten — das ist sehr erfreulich. Ein anderes Bild hat die Umfrage bei den\nprivaten Kinderkrippen ergeben. Zum Teil werden hier — das ist der eine Punkt — noch ganz viele junge Leute\nals Praktikanten eingestellt. Und zudem — und dies ist ein weiterer Punkt, den es zu erwähnen gibt — werden in\nvielen Fällen dann nicht einmal Lehrstellen im Folgejahr garantiert. Bei zwei Kinderkrippen ist angegeben\nworden, dass zwei Praktikanten beschäftigt werden und eine Person danach die Lehrstelle erhält. Bei einer\nKinderkrippe ist es sogar so, dass sechs Praktikanten beschäftigt werden und eine Person erhält im Folgejahr\ndann die Lehrstelle. Der Stadtrat ist ebenfalls der Meinung — wie aus der Antwort auf die Interpellation zu\nentnehmen ist — dass die Anstellung von Jugendlichen als Praktikanten nicht im Interesse der Jugendlichen\nselbst ist. Ich bin deshalb froh, dass der Stadtrat die Qualitätskriterien anpasst, womit die Subventionsbeiträge\nmöglich werden. Die sogenannten Vorpraktika werden damit nicht mehr möglich sein, wenn man\nsubventionierte Betreuungsplätze anbieten möchte. Für die Anpassung an die neue Regelung gilt jetzt eine\nÜbergangszeit von eineinhalb Jahren. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Stadtrat für die Beantwortung\neinerseits der Interpellation und ich freue mich ganz besonders über die jetzt getroffenen Massnahmen. In\nmeinen Augen ist Kloten jetzt ganz klar ein Vorbild. Und zwar für die ganze Schweiz. Abgesehen vom Kanton\nBern gibt es nämlich noch keine Gemeindeübergreifende Regelungen. Es ist zu hoffen, dass andere\nGemeinden jetzt diesem Beispiel folgen werden. Und meiner Ansicht nach wäre es auch richtig, wenn\nkantonale oder sogar schweizweite Richtlinien folgen würden.\n\nEs gibt keinen Antrag um Diskussion.\n\nSomit ist die Interpellation abgeschrieben.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 774\n\n\n\n4\nInterpellation; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe\nStellungnahme der Interpellantin zur Antwort des Stadtrates\n\nMit Datum vom 31 .8.2017 hat Tania Woodhatch, EVP, die Interpellation “Förderung der gemeinschaftlichen\nSelbsthilfe“ eingereicht und hat diese an der Sitzung vom 3.10.2017 begründet\n\nOriginalvorstoss:\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 1. November 2016 sprach sich der Gemeinderat geschlossen\nfür die Förderung der Freiwilligenarbeit aus. Diese geschieht nicht nur lokal verankert, sondern\nbeispielsweise auch in Selbsthilfegruppen, die von Klotenern geleitet oder besucht werden.\n\nFast alle von uns kennen diese Situation: Wir selber oder eine Person in unserem Umfeld ist mit\neinem Schicksalsschlag konfrontiert, der nicht alleine bewältigt werden kann. Sei es eine\nunheilbare Krankheit, der Tod eines nahestehenden Menschen, eine psychische Krankheit,\nSuchtprobleme und vieles mehr.\n\nOft sind Angehörige und Freunde überfordert, die Betroffenen fühlen sich alleine gelassen.\nSelbsthilfegruppen sind eine niederschwellige und kostengünstige Ergänzung zur professionellen\nGesundheitsversorgung und haben vielfältige positive Effekte auf die psychische und physische\nGesundheit.\n\nDer gesellschaftliche und ökonomische Mehrwert rechtfertigt öffentliche Investitionen in den\nAufbau einer Struktur der Selbsthilfeförderung, wie es auch die Weltgesundheitsorganisation\nWHO empfiehlt. Bund, Kanton und Stadt Zürich sowie weitere Gemeinden anerkennen die\npositive Wirkung der Selbsthilfe und unterstützen die Selbsthilfeförderung mit\nLeistungsverträgen.\n\nDas Selbsthilfecenter in Zürich ist für die Bevölkerung der Stadt Kloten gemäss Beschluss des\nKantonalen Sozialamts zuständig (siehe beiliegende Karte). Somit darf die Bevölkerung von\nKloten die kostenlose Beratung (persönlich oder telefonisch) vom Selbsthilfecenter in Anspruch\nnehmen. Dabei können Fragestellende erfahren, ob eine der über 400 Selbsthilfegruppen im\nGrossraum Zürich für die eigene Situation geeignet ist. Nötigenfalls kann aber auch um\nUnterstützung für den Aufbau einer neuen Selbsthilfegruppe gebeten werden.\n\nEs ist von grosser Wichtigkeit, dass die verschiedenen zuweisenden Stellen über die Angebote\nder Selbsthilfe Bescheid wissen und dies ihren Klienten entsprechend mitteilen können. Oft sind\nja andere Unterstützungsmöglichkeiten oder Hilfsangebote aufgrund enger Budgets beschränkt —\n\nein Hinweis auf die Selbsthilfe kostet nichts, kann jedoch für die Betroffenen eine riesige Hilfe\nsein.\n\nSomit frage ich den Stadtrat:\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen\nEinrichtungen (Sozialdienst, Pflegezentren etc.) zu ermöglichen, damit die städtischen\nMitarbeitenden für die Selbsthilfe sensibilisiert werden und ihren Klienten diese\nMöglichkeit aufzeigen können? Oder ist eine andere Form der Sensibilisierung denkbar?\n\n2. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, sich anderweitig für die Förderung der\ngemeinschaftlichen Selbsthilfe einzusetzen, die der Klotener Bevölkerung zugute kommt?\n\n3. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen?\nDer Richtbeitrag — gemessen an der Bevölkerungszahl — als Unterstützung dieser\nLeistungen (kostenlose Beratung für die Klotener Bevölkerung) beträgt jährlich 2000\nFranken.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 775\n\n\n\nDiese wurde vom Stadtrat mit dem Beschluss 277-2017 vom 19.12.2017 beantwortet:\n\nMit Datum vom 31. August 2017 (Eingang 13. September 2017) reichte Tania Woodhatch folgende\nInterpellation ein:\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 1. November 2016 sprach sich der Gemeinderat geschlossen für die\nFörderung der Freiwilligenarbeit aus. Diese geschieht nicht nur lokal verankert, sondern beispielsweise auch in\nSelbsthilfegruppen, die von Klotenern geleitet oder besucht werden.\n\nFast alle von uns kennen diese Situation: Wir selber oder eine Person in unserem Umfeld ist mit einem\nSchicksalsschlag konfrontiert, der nicht alleine bewältigt werden kann. Sei es eine unheilbare Krankheit, der\nTod eines nahestehenden Menschen, eine psychische Krankheit, Suchtprobleme und vieles mehr.\n\nOft sind Angehörige und Freunde überfordert, die Betroffenen fühlen sich alleine gelassen. Selbsthilfegruppen\nsind eine niederschwellige und kostengünstige Ergänzung zur professionellen Gesundheitsversorgung und\nhaben vielfältige positive Effekte auf die psychische und physische Gesundheit.\n\nDer gesellschaftliche und ökonomische Mehrwert rechtfertigt öffentliche Investitionen in den Aufbau einer\nStruktur der Selbsthilfeförderung, wie es auch die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt. Bund, Kanton\nund Stadt Zürich sowie weitere Gemeinden anerkennen die positive Wirkung der Selbsthilfe und unterstützen\ndie Selbsthilfeförderung mit anerkannten Leistungsverträgen.\n\nDas Selbsthilfecenter in Zürich ist für die Bevölkerung der Stadt Kloten gemäss Beschluss des Kantonalen\nSozialamts zuständig (siehe beiliegende Karte) Somit darf die Bevölkerung von Kloten die kostenlose\nBeratung (persönlich oder telefonisch) vom Selbsthilfecenter in Anspruch nehmen. Dabei können\nFragestellende erfahren, ob eine der über 400 Selbsthilfegruppen im Grossraum Zürich für die eigene\nSituation geeignet ist. Nötigenfalls kann aber auch um Unterstützung für den Aufbau einer neuen\nSelbsthilfegruppe gebeten werden.\n\nEs ist von grosser Wichtigkeit, dass die verschiedenen zuweisenden Stellen über die Angebote der Selbsthilfe\nBescheid wissen und dies ihren Klienten entsprechend mitteilen können. Oft sind ja andere\nUnterstützungsmöglichkeiten oder Hilfsangebote aufgrund enger Budgets beschränkt — ein Hinweis auf die\nSelbsthilfe kostet nichts, kann jedoch für die Betroffenen eine riesige Hilfe sein.\n\nSomit frage ich den Stadtrat:\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen Einrichtungen\n(Sozialdienst, Pflegezentren etc.) zu ermöglichen, damit die städtischen Mitarbeitenden für die\nSelbsthilfe sensibilisiert werden und ihren Klienten diese Möglichkeit aufzeigen können? Oder ist eine\nandere Form der Sensibilisiewng denkbar?\n\n2. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, sich anderweitig für die Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe\neinzusetzen, die der Klotener Bevölkerung zugute kommt?\n\n3. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen? Der Richtbetrag —\n\ngemessen an der Bevölkerungszahl — als Unterstützung dieser Leistungen (kostenlose Beratung für\ndie Klotener Bevölkerung) beträgt jährlich 2000 Franken.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 776\n\n\n\nAntwort des Stadtrates\n\nSelbsthilfegruppen bieten eine niederschwellige Möglichkeit, Probleme gemeinsam mit Menschen, die ebenso\nbetroffen sind, anzugehen und eventuell zu lösen oder zumindest so zu bearbeiten, dass mit den Problemen\numgegangen werden kann. Auf diese Weise können Selbsthilfegruppen viel zur Verminderung von\ngesundheitlichen, sozialen und finanziellen Folgen unterschiedlichster Problemlagen beitragen.\n\nDie zuständige Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen in der Stadt Zürich und den umliegenden Regionen ist das\nSelbsthilfecenter, das von der Stiftung “Pro offene Türen Schweiz“ getragen wird. Diese Stiftung ist\nkonfessionslos und parteipolitisch unabhängig. Kontraktpartner sind das Sozialdepartement der Stadt Zürich,\ndas kantonale Sozialamt, der Lotteriefonds des Kantons Zürich sowie die nationale Koordinations- und\nDienstleistungsstelle Selbsthilfe Schweiz (Bundesamt für Sozialversicherungen BSV). Weitere Unterstützer\nsind die vier politischen Gemeinden Küsnacht, Rüschlikon, Wallisellen und Zollikon, sowie Kirchgemeinden,\nStiftungen, Firmen und Private.\n\nDas Selbsthilfecenter informiert und berät direkt Betroffene, Angehörige und Fachpersonen zum Thema\nSelbsthilfe und Selbsthilfegruppen und vermittelt Kontakte zu rund 400 Gruppen. Die Themenvielfalt der\nGruppen ist gross und reicht von körperlichen oder psychischen Erkrankungen über Suchtprobleme bis zur\nBewältigung von Schicksalsschlägen und kritischen Lebensereignissen. Mit Unterstützung durch das\nSelbsthilfecenter werden jährlich zahlreiche neue Gruppen gegründet und danach punktuell begleitet.\n\nFür den Stadifrat leistet das Selbsthilfecenter wichtige Arbeit. Beim letzten Versand “Kloten informiert“, der im\nNovember in alle Haushaltungen der Stadt Kloten ging, wurde darum ein Flyer des Selbsthilfecenters\nbeigelegt, damit die Einwohnerinnen und Einwohner über das Angebot informiert werden.\n\nFrage: Ist der Stadtrat bereit eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen Einrichtungen\n(Sozialdienst, Pfiegezentren etc.) zu ermöglichen, damit die städtischen Mitarbeitenden für die Selbsthilfe\nsensibilisiert werden und ihren Klienten diese Möglichkeit aufzeigen können? Oder ist eine andere Form der\nSensibilisierung denkbar?\n\nDie Abteilungen der Stadtverwaltung sind in unterschiedlichem Masse für das Thema “Selbsthilfe“\nsensibilisiert. So ist das Angebot des Selbsthilfecenters z.B. im Sozialdienst bekannt und wird auch den\nKlientinnen und Klienten bekannt gemacht. Der Stadtrat ist gerne bereit, das Angebot des Selbsthilfecenters in\ndenjenigen Bereichen, wo es sinnvoll ist (Einwohnerdienste + Soziales, Gesundheit + Alter, Bildung + Kind)\nmittels schriftlichen Unterlagen wie Flyer, Jahresberichte etc. bekannter zu machen. Eine Präsentation durch\nDritte wird vorläufig nicht in Betracht gezogen.\nFrage: Inwiefern ist der Stadtrat bereit sich anderweitig für die Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe\neinzusetzen, die der Klotener Bevölkerung zugute kommt?\n\nMit dem Versand “Kloten informiert“ wurden alle Haushalte in Kloten mit einem Flyer zum Selbsthilfecenter\nbedient. Es ist vorstellbar, dass dies zukünftig wieder einmal gemacht wird.\n\nFrage: Inwiefern ist der Stadtrat bereit, dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen? Der Richtbetrag —\n\ngemessen an der Bevölkerungszahl — als Unterstützung dieser Leistungen (kostenlose Beratung für die\nKlotener Bevölkerung) beträgt jährlich 2000 Franken.\n\nDas Selbsthilfecenter ist nur eine von einer grossen Zahl von Institutionen, die es verdient hätte, unterstützt zu\nwerden. Leider sind die Mittel der Stadt Kloten aber beschränkt, so dass eine Auswahl getroffen werden muss.\n\n06.02.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 777\n\n\n\nDa das Selbsthilfecenter von potenten Geldgebern wie der Stadt und dem Kanton Zürich unterstützt wird,\nverzichtet die Stadt Kloten darauf, es finanziell zu unterstützen.\n\n06.02.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 778\n\n\n\nStellungnahme der Interpellantin zur Antwort des Stadtrates:\n\nTania Woodhatch, EVP:\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meines Vorstosses zum Thema der Selbsthilfe. Ich schätze es sehr,\ndass der Stadtrat die Wichtigkeit der Selbsthilfe verstanden hat und ernst nimmt. Auch finde ich es sinnvoll,\ndass der lnformationsflyer des Selbsthilfecenters bei einem Versand an die gesamte Klotener Bevölkerung\nbeigelegt werden konnte. Dies hat ermöglicht, dass möglichst viele Klotener und Klotenerinnen von dieser\nniederschwelligen Selbsthilfe erfahren. Nichts desto trotz möchte ich auch mein Bedauern ausdrücken, dass\nein jährlicher Beitrag von CHF 2000.00 an diese Stiftung, die so viel Gutes tut, nicht drin liegt. Das kantonale\nSozialamt besteht darauf, dass solche Stiftungen, die Leistungen für die Gemeinden erbringen, nicht nur vom\nKanton oder der Stadt Zürich finanziert werden, sondern auch durch die Gemeinden selbst. Somit wiedersetzt\nsich Kloten den Empfehlungen des kantonalen Sozialamtes, was ich bedenklich finde. So hoffe ich weiterhin\ndarauf, dass in einem anderen Jahr der Beitrag von diesen CHF 2‘OOO.OO möglich sein könnte.\n\nEs gibt keinen Antrag um Diskussion.\n\nSomit ist auch diese Interpellation abgeschrieben.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 779\n\n\n\n5\n\nInterpellation; Silvan Eberhard, SVP; Sicherheit auf dem Stadtplatz\nBegründung durch den Interpellanten\n\nMit Datum vom 5.12.2017 hat Silvan Eberhard, SVP, die Interpellation “Sicherheit auf dem Stadtplatz“\n\neingereicht.\n\nOriginalvorstoss:\n\nDer neue Stadtplatz wird für Events und Veranstaltungen immer beliebter und erfüllt damit die\nErwartungen, welche die Klotener Bevölkerung an ihren Stadtplatz hat. Das Sicherheitsbedürfnis\nund die Anforderungen an die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen wie auch bei Veranstaltungen\nnehmen stetig zu.\nDaher stellt sich für mich die Frage, ist der Stadtplatz genügend sicher (generell und insbesondere\nbei Veranstaltungen) und ich hätte vom Stadtrat gerne folgende Fragen beantwortet:\n\n1. Von Seiten Stadthaus her ist der Stadtplatz frei zugänglich und befahrbar, wie ist diese\nZufahrt generell und bei Veranstaltungen zu sichern?\n\n2. Was wird bei Veranstaltungen betreffend Sicherheitskonzept von den Veranstaltern\nverlangt?\n\n3. Was wird unternommen, dass keine Autofahrer mehr fälschlicherweise über den Stadtplatz\nfahren können?\n\n06.022018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 780\n\n\n\nBegründung durch den Interpellanten:\n\nSilvan Eberhard, SVP:\nIch halte die Wahrscheinlichkeit für einen Anschlag in Kloten als relativ gering, da die Popularität von Kloten\nweltweit nicht so gross ist und sich Zürich in den Zeitungen einiges besser liest. Trotzdem bin ich immer\nwieder mal darauf angesprochen worden, dass sich versehentlich Autofahrer auf den Stadtplatz verirren. Und\ndie Bevölkerung empfindet dies als störend. Oder die, die sich regelmässig auf dem Stadtplatz befinden,\nfinden dies störend. Daher habe ich dann auch diese Fragen in dieser Interpellation gestellt, wo es darum\ngeht, was dafür gemacht wird, dass von Seiten Stadthaus der Stadtplatz nicht mehr einfach so frei befahrbar\nist. Dann hat es mich auch wundergenommen, was generell für Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen\nverlangt werden. Es geht mir hier nicht um irgendeine Unterschriftensammlung von einer Partei, sondern wenn\nein Konzert oder ein Weihnachtsmarkt auf dem Stadtplatz stattfindet selbstverständlich. Und was auch\nunternommen wird, damit keine Autofahrer mehr über den Stadtplatz fahren. Es ist halt so, unsere\nNavigationsgeräte im Auto, die führen den Stadtplatz nach wie vor als Durchfahrtsstrasse auf, es sind noch\nnicht alle — oder bei weitem noch nicht alle — aktualisiert. Und daher: Ein Ortsunkundiger wird regelmässig\nauch dort durch gelotst durch sein Navi und verirrt sich halt so dorthin. Ich bin gespannt auf die Antworten und\nfreue mich jetzt schon.\n\nUeli Enderli, SVP, stellt den Antrag um Diskussion.\nDer Ratspräsident will darüber abstimmen lassen.\nUeli Enderli zieht den Antrag zurück.\n\nWortmeldung aus dem Stadtrat:\n\nPriska Seiler Graf, Ressortvorsteherin Sicherheit:\nVielen Dank für diese Interpellation. Ja, es ärgert mich auch, wenn sich Autofahrerinnen und Autofahrer\nversehentlich auf den Stadtplatz verirren. Wir sehen das genau gleich. Das Problem ist erkannt, auch im\nStadtrat und ich kann sagen, dass man schon an Lösungen ist und dies etwas offene Türen einrennt.\nInteressant ist ja sicher auch die zweite Frage, was generell zum Thema Sicherheit zu sagen ist und was\nangedacht ist im Zusammenhang mit Grossveranstaltungen. Wir werden diese Interpellation selbstverständlich\nschriftlich beantworten.\n\nSomit ist die Interpellation dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 781\n\n\n\n6\n\nInterpellation; Oliver Streull, SVP; Jährliches Defizit der Stadtbibliothek Kloten\n\nBegründung durch den Interpellanten\n\nMit Datum vom 08.01.2018 hat Oliver Streuli, SVP, die Interpellation “Jährliches Defizit der Stadtbibliothek\n\nKloten“ eingereicht.\n\nOriginalvorstoss:\n\nSeit dem Jahr 2007 beträgt das durchschnittliche Defizit der Stadtbibliothek Kloten CHF 301265.\nTendenziell sinkt dabei der Ertrag. Im Jahr 2011 wurde mit der Beantwortung des Postulats von\nBenno Ehrensperger (Vorlage 1732) aufgezeigt, dass die Stadt Kloten im Quervergleich mit vier\nweiteren Gemeinden und drei weiteren Vereinen positiv abgeschnitten hat und deshalb zu diesem\nZeitpunkt eine Veranderung der Betriebsform vom Stadtrat abgelehnt wurde.\n\nin Franken Aufwand Ertrag Saldo\n\nVoranschlag 2018 358200 40000 318200\n\nVoranschlag 2017 361200 48000 313200\n\nRechnung 2016 343610 40901 302709\n\nRechnung 2015 393609 441494 349115\n\nRechnung 2014 341‘752 44739 297012\n\nRechnung 2013 352‘742 57‘786 294956\n\nRechnung 2012 324595 46086 278509\n\nRechnung 2011 342‘467 47295 295172\n\nRechnung 2010 317952 49445 268507\n\nRechnung 2009 340839 49550 291288\n\nRechnung 2008 360265 53‘226 307039\n\nRechnung 2007 355986 56508 299477\n\nWie die vorgängige Tabelle jedoch aufzeigt ist durch den damals gutgeheissenen\nMassnahmenkatalog keine langfristige Reduktion des Defizits entstanden.\n\nWeiterhin wird neben Büchern auf diverse weiteren Medien wie z.B. Musik-CDs, DVDs, Blu-Rays\nund Spiele gesetzt, um eine grössere Zielgruppe zu erreichen. Dadurch steht man heutzutage in\nKonkurrenz mit diversen (Online-) Plattformen bei denen man einfach, unkompliziert und günstig\ndiese Medien kaufen oder mieten kann. Durch das Angebot von Lernspielen steht man sogar in der\nKonkurrenz mit der Ludothek Kloten.\n\nIn der Rechnung 2016 wird der Rückgang des Ertrags durch folgenden Satz begründet:\n“Einnahmen sind weiterhin sinkend, da die Kundschaft heutzutage weniger Bussen riskiert.“ Wenn\neine Verbesserung des Jahresergebnis nur noch dadurch möglich ist, dass die Kundschaft mehr\nBussen bezahlen muss, ist eine Optimierung des Betriebskonzeptes aus meiner Sicht\nunausweichlich.\n\n06.02.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 782\n\n\n\nZu diesen Gegebenheiten bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie steht der Stadtrat zu den jhrIichen Defiziten der Stadtbibliothek?\n\n2. Welche Möglichkeiten bestehen, um diesen Defiziten entgegenzuwirken?\n\n3. Welche Kennzahlen gibt es zur Stadtbibliothek?\n\n4. Gibt es Studien zum Konsumverhalten der Kunden?\n\n5. In welchem Rahmen kann das Konzept der Stadtbibliothek optimiert werden,\num das Jahresergebnis zu verbessern?\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 783\n\n\n\nBegründung durch den Interpellanten:\n\nOliver Streuli, SVP:\nVor 20 Jahren war ich in der 2. Klasse, da kommt man langsam in ein Alter, in dem man beginnt, Bücher zu\nlesen. Und weil ich direkt neben der Stadtbibliothek aufgewachsen bin, bin ich natürlich schon damals ein\nriesiger Kunde der Stadtbibliothek gewesen. Ich gebe es aber auch zu, auch ich bin nicht der Einzige\ngewesen, der nur Bücher ausgeliehen hat, sondern ich habe auch andere Sachen ausgeliehen, zum Beispiel\nKassetten — das ganze Kassetten-Sortiment: von Gusti Brösmeli bis 3 Fragezeichen habe ich einfach alles\nausgeliehen. Aber das habe ich gemacht, weil ich einfach keine andere Möglichkeit hatte damals, um an diese\nMedien heran zu kommen. Auch wenn ich in der Schule einen Vortrag schreiben musste, dann ist der erste\nSchritt immer in die Stadtbibliothek gewesen, um dort das entsprechende Sachbuch zu holen, weil ich einfach\nnicht anders an diese Informationen herangekommen bin. Aber auch in der Schule habe ich später gelernt,\nwie man im Internet recherchieren kann. Und dann war mein erster Schritt nicht mehr in die Stadtbibliothek,\nsondern ich habe mir die Informationen aus dem Internet geholt. Und ein paar Jahre später ist man dann\nvielleicht auf die Idee gekommen, dass man die DVDs und Musik-CDs auch nicht mehr unbedingt in\nphysischer Form benötigt, sondern diese auch ziemlich einfach im Internet findet. Und dies ist schon ein paar\nJahre her. Auch heutzutage bietet die Stadtbibliothek noch immer Medien wie DVDs, Blu-rays und Musik-CDs\nan. Und steht damit in riesiger Konkurrenz mit diversen Onlineplatiformen, die es einem sehr einfach und\nbequem machen, um extrem günstig an diese Medien heran zu kommen. Darum: Ist es wirklich noch die\nAufgabe der Stadt Kloten, der Bevölkerung einen günstigen Zugang zu den neusten internationalen Filmen,\nSerien und Musik zur Verfügung zu stellen? Auch die Öffnungszeiten und die Ladenfläche der Stadtbibliothek\nstelle ich in Frage. Zum Beispiel Ex Libris schliesst dieses Jahr zwei Drittel von allen Filialen, weil die Leute\nsich heutzutage einfach im Internet darüber informieren, was sie lesen, hören oder schauen wollen und dann —\n\nwenn überhaupt — noch in die Filiale gehen, um es einfach zu holen. Aber auch die Stadtbibliothek Kloten hat\nzum Glück Fortschritte gemacht in den letzten paar Jahren. Zum Beispiel kann man als Kunde seit 5 Jahren\nauf die digitale Bibliothek Ostschweiz zugreifen. Und das finde ich einen fantastischen Schrift in die richtige\nRichtung. Weil dafür muss kein Mitarbeiter mehr die Medien einkaufen gehen, warten gehen, muss sie\nnirgends physisch ausstellen. Und auch für die Kunden ist es viel einfacher, wenn man die Medien einfach\nonline oder über ein App ausleihen kann und dasselbe Medium gleichzeitig von ganz vielen Leuten\nausgeliehen werden kann, weil es eine digitale Kopie ist und nichts mehr Physisches. Im 201 1 hat der Stadtrat\nauf Grund des Postulates Ehrensperger bereits einen Massnahmenkatalog definiert, wie man die\nStadtbibliothek etwas optimieren will. Ein Punkt davon war: “Den Neftoaufwand moderat zu mindern. Ziel 5%\nbis 2014.“ Von der Rechnung 2010 bis zu der Rechnung 2014 ist der Aufwand aber um 7.5% gestiegen, das\nDefizit gar um 10.5%. Von der Rechnung 2010 bis jetzt im Budget 2018 ist der Mehraufwand 12.5%. Das\nDefizit ist um 18.5% höher. Dieses Ziel des Massnahmenkatalogs ist also ganz klar verfehlt worden. Bei der\nRechnung 2016 steht: “Einnahmen sind weiterhin sinkend, da die Kundschaft heutzutage weniger Bussen\nriskiert.“ Also einmal ernsthaft: Ist es die einzige Möglichkeit, Einnahmen zu generieren, dass man den\nKunden Bussen aufzwingen muss? Ein weiterer Vergleich: Das Defizit von durchschnittlich CHF 300000.00 in\nden letzten 10 Jahren von der Stadtbibliothek Kloten alleine, ist immer noch um CHF 50000.00 höher, als der\nGesamtaufwand aus dem Cockpit “3239 Freiwillige Beiträge“ — von diesen profitieren ganz viele Vereine und\nOrganisationen. Und das ist inklusive der Erhöhung um CHF 30000.00 die wir auf dieses Jahr gemacht haben\nauf Grund des Postulates Heinzelmann. Wir haben bewusst darauf verzichtet, jetzt einfach etwas aus dem\nBudget zu streichen oder direkt etwas vom Stadtrat zu fordern. Auch ein Quervergleich mit irgendwelchen\nanderen Gemeinden, so wie wir es 2011 gemacht haben, finde ich nicht zielführend. Ich erinnere mich an die\nEröffnungsrede am “Future Room lnspiration“-Workshop, welchen wir im Januar haften, als unser\nStadtprädient gesagt hat, dass Kloten etwas Eigenständiges machen möchte, nicht etwas von einer anderen\nGemeinde kopieren und etwas anpassen. Und auch hier finde ich genau, da können wir uns ein Beispiel\n\n06.02.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 784\n\n\n\nnehmen, mit gutem Beispiel vorangehen, etwas Innovatives mit der Stadtbibliothek Kloten machen. Darum\ngeht es jetzt in einem ersten Schrift für mich einfach mal darum, die Meinung des Stadtrates abzuholen.\nDie erste Frage, die ich definiert habe, ist ganz einfach:\n1. Wie steht der Stadtrat zum jährlichen Defizit der Stadtbibliothek? Ist dies ein bewusster Entscheid gewesen\noder hat man dies in den letzten Jahren einfach etwas vernachlässigt.\n2. Welche Möglichkeiten bestehen, um diesem Defizit entgegen zu wirken. Wo und wie können wir mehr\nEinnahmen generieren? Welche Ausgaben können wir senken?\n3. Was für Kennzahlen gibt es zu der Stadtbibliothek? Bis 2009 haften wir sogar in der Rechnung eine Seite,\nmit ein paar wenigen Kennzahlen der Stadtbibliothek. Wieso hat man diese nicht mehr? Hat das etwas mit\ndem Postulat zu tun, dass im 2010 gekommen ist? Ich weiss es nicht. Im Jahresbericht 2016 der\nStadtbibliothek sieht man wenigstens einen kleinen Ausschnitt aus der Ausleihstatistik, die es gibt. Aber\nSachen wie: Welche Altersgruppen sind Kunden bei der Stadtbibliothek, welche Abos werden gelöst, wie viele\nAuswärtige benutzen die Stadtbibliothek, welche Medien leihen die einzelnen Altersgruppen aus — zu all\ndiesen Sachen habe ich nichts gefunden. Im Massnahmenkatalog von 2011 gibt es einen weiteren Punkt:\n“Mehrerträge durch mehr zahlende Benutzer generieren, in dem das Medienbudget erweitert und verlagert\nwird, um neuen Lifestyle-Tendenzen (E-Books, Blurays etc.) gerecht zu werden.“ Also das mit den\nMehrerträgen hat nicht wirklich funktioniert. Darum meine vierte Frage:\n4. Gibt es Studien zum Konsumverhalten der Kunden? Weiss man überhaupt noch, was diese wollen? Was\nsind die Anforderungen an eine Stadtbibliothek?\nUnd die fünfte und letzte Frage:\n5. In welchem Rahmen kann das Konzept der Stadtbibliothek optimiert werden, um das Jahresergebnis zu\nverbessern? Kann man etwas an den Öffnungszeiten schrauben? Braucht es wirklich noch die ganze\nLadenfläche? Jetzt, da man sogar Lernspiele anbietet, kann man vielleicht etwas mit der Ludothek zusammen\nmachen. Wie sieht es mit Schaffung von Gönner-Abonnementen aus? Mit Spezialangeboten für Firmen? Ein\npaar dieser Ideen waren auch schon 2011 vorhanden — mir fehlt dort aber klar die konkrete Umsetzung.\nIch bedanke mich schon im vornhinein für die Beantwortung dieser Fragen und hoffe, es ist ein erster\nkonstruktiver Schritt für die Lösung dieses Problems.\n\nEs gibt es keinen Antrag um Diskussion.\n\nWortmeldung aus dem Stadtrat:\n\nRegula Kaeser-Stöckli, Ressortvorsteherin Bevölkerung:\nFür mich ist die Bibliothek kein Problem — um dies vorneweg zu nehmen. Es sind sehr umfangreiche Fragen\ngestellt worden. Im 2011 haben wir schon mal eine Auslegeordnung gemacht. Und wir nehmen diese\nGelegenheit war, wieder darzulegen, was die Stadtbibliothek auch bietet. Die Stadtbibliothek ist nicht nur eine\nFläche, wo man Bücher herausgibt — es ist auch ein Treffpunkt, den viele brauchen, die dort Zeitung lesen\ngehen. Ich denke, wir sind froh, dass wir diese Gelegenheit wahrnehmen können und darlegen, was wir alles\nin der Stadtbibliothek machen. Weil diese haben seit 2011 sehr viel gemacht. Und auch das Defizit, wenn man\nden Saldo anschaut von CHF 299477.00 im Jahr 2007 zur Rechnung 2016, als es CHF 302709.00 ist — so\nwahnsinnig hat sich der Saldo nicht gesteigert in diesen doch 9 Jahren. Aber wir werden dies ausführlich,\nschriftlich, innert der Frist die wir haben, beantworten.\n\nSomit ist diese Interpellation dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 785\n\n\n\n7\nPostulat; Sigi Sommer, SP; Rufbus/Ruftaxi für die Gerlisberger Bevölkerung und die gleichzeitige ÖV\nErschliessung des nördlichen Naherholungsgebietes inkl. Geerlisburg\nBeschluss über die Überweisung an den Stadtrat\n\nMit Datum vom 08.01.2018 hat Sigi Sommer, SP, das Postulat “Rufbus/Ruftaxi für die Gerlisberger\nBevölkerung und die gleichzeitige ÖV-Erschliessung des nördlichen Naherholungsgebietes inkl. Geerlisburg“\neingereicht.\n\nOriginalvorstoss:\n\nGerlisberg und das nördliche Naherholungsgebiet von Kloten sind nicht am öffentlichen Verkehr\nvon Kloten angebunden.\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob der Einsatz eines Rufbusses oder eines Ruftaxis eine gute\nMöglichkeit ist, die Bewohner von Gerlisberg mit Klotens öffentlichem Verkehr zu verbinden. Auf\nGrund dieses Ergebnisses soll für die nächsten drei Jahre ein Pilotprojekt gestartet werden. Nach\ndem Ende dieser Phase soll über eine definitive Einführung entschieden werden.\n\nBegründung:\nZwei Versuche, die Anbindung der Gerlisberger an unseren städtischen öffentlichen Verkehr\nherzustellen, sind aus verschiedenen Gründen bereits gescheitert.\nEinmal lag es an der negativen Einschätzung der finanziellen Möglichkeiten von Kloten, 2014\nwurden flur ein Ruflaxi 35‘000 CHF/Jahr budgetiert, und das zweite Mal an der Bevorzugung der\nmotorisierten Bewohner von Gerlisberg.\nDie finanziellen Mittel der Stadt Kloten haben sich in den letzten Jahren durchgehend in eine\näusserst positive Richtung entwickelt und stabilisiert. Wir zahlen jährlich einen stattlichen Betrag an\nden Finanzausgleich, das heisst, dass wir über genügend Mittel verfligen sollten und es nun keinen\nGrund mehr gibt das dringliche Bedürfnis der Einwohner von Gerlisberg zu ignorieren. Es muss\nauch für nicht motorisierte Einwohner möglich sein, den hervorragend ausgebauten öffentlichen\nVerkehr in Kloten zu erreichen.\nEin Rufbus-/Ruftaxisystem ist die optimale Alternative zum Linienbetrieb in abgelegenen Gebieten.\nDas ÖV-Netz wird zeitlich und geografisch vervollständigt.\nEin Rufbus/Ruftaxi-System bietet nicht nur für die Gerlisberger, sondern auch flur die Einwohner\nder Stadt Kloten folgende Vorteile\n\n- eine Anbindung von Gerlisberg an den öffentlichen Verkehr\n- eine ÖV-Versorgung unseres ländlichen Naherholungsgebietes mit dem Restaurant\n\nGeerlisburg\n- eine Steigerung der Wohnraumattraktivität in Gerlisberg\n- ein gesteigertes Kosten-/Nutzenverhältnis im Vergleich zum Linienverkehr bei vergleichbarer\n\nErschliessungsqualität\n- eine geeignete Erweiterung der Route zum Friedhof Chloos könnte bei Bedarf in Betracht\n\ngezogen werden\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 786\n\n\n\nStellungnahme der Vorstösserin und Antrag zur Überweisung:\n\nSigi Sommer, SP:\nGerlisberg und unser ganzes nördliches Naherholungsgebiet sind nicht an den öffentlichen Verkehr von Kloten\nangebunden. Zwei Versuche, dies zu ändern, sind schon gescheitert — es hat verschiedene Gründe gegeben.\nEinmal ist die Finanzlage von Kloten daran schuld gewesen und das andere Mal wären nur die motorisierten\nGerlisberger berücksichtig worden. Ich bin der Meinung, dass man dieses dringliche Anliegen der Gerlisberger\nnun nicht mehr ignorieren kann und habe darum dieses Postulat formuliert und eingereicht. Im 2014, als es\naus dem Budget gestrichen wurde, hat man CHF 35000.00 pro Jahr einberechnet, die ein Rufbus kosten\nwürde. Und auch wenn jetzt, vier Jahre später, der Rufbus etwas teurer würde, glaube ich nicht, dass es ein\nriesen Problem für die Stadt wäre. Wie wir ja alle wissen, haben sich die finanziellen Mittel von Kloten in den\nletzten Jahren sehr stark verbessert. Und von der Rufbus-Variante könnten wirklich alle Gerlisberger\nprofitieren. Ein Rufbus funktioniert so, dass es einen festen Fahrplan gibt, der Bus aber die Haltestelle\nGerlisberg nur anfährt, wenn er vorher bestellt worden ist. Man kann den Bus aber nicht einfach gratis\ngebrauchen, sondern der Fahrgast muss über ein gültiges Billell verfügen. Ein Rufbus ist eine optimale\nAlternative zum Linienbetrieb und bietet nicht nur für die Gerlisberger grosse Vorteile. Auch wir hier unten im\nnebligen Kloten können davon profitieren. Ich möchte nochmals auf wichtigsten Vorteile hinweisen: Es gäbe\neine ÖV-Anbindung von unseren Gerlisberger Mitbewohnern auf Kloten hinunter und für uns eine Verbindung\nzu unserem nördlichen Naherholungsgebiet und zum wiedereröffneten Restaurant Geerlisburg. Wir haben ein\ngesteigertes Kosten-Nutzen-Verhältnis im Vergleich zum regulären Linienverkehr, aber mit einer\nvergleichbaren Erschliessungsqualität. Und das Letzte und nicht das Unwichtigste: man könnte eine geeignete\nRoutenerweiterung zum Friedhof Chloos anbieten, wo dann auch wieder alle — nämlich die Gerlisberger und\ndie Klotener — profitieren könnten. Ich möchte heute den Stadtrat bitten, ein Pilotprojekt für den Einsatz eines\nRufbus zwischen Kloten und Gerlisberg auszuarbeiten. Es soll auf drei Jahre befristet sein, aber dann soll\nüber die definitive Einführung entschieden werden.\nAller guten Dinge sind drei und ich würde mich sehr freuen, wenn ihr meinen Vorstoss unterstützen würdet.\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\n\nFabienne Kühnis, Grüne\nGerlisberg ist die Aussenwart, die nicht in irgendeiner Form erschlossen ist. Vor allem ist sie auch gewachsen.\nWir, die Grünen, finden es nur fair, dass Gerlisberg zusammen mit dem Friedhof Chloos mal zumindest eine\nPrüfung beziehungsweise ein Pilotprojekt Rufbus bekommen. Einerseits ist dann nicht jeder auf ein eigenes\nAuto angewiesen, und andererseits haben Menschen, welche in der Mobilität eingeschränkt sind, eine echte\nAlternative. Dies führt auch zu mehr Selbständigkeit bei den genannten Leuten.\nWir unterstützen die Forderung des Postulates.\n\nMarco Vollenweider, FDP\nGrüne Wiesen mitten im Naherholungsgebiet, einen wunderschönen Panoramablick bis auf die Alpen und die\nStadt Zürich — Gerlisberg ist unser Gemeindeeigenes Gegenstück zur urbanen, hektischen Flughafenstadt\nKloten. Gerlisberg ist meiner Meinung nach einer der schönsten Orte, die Kloten zu bieten hat. Hof reiht sich\nan Hof, in ländlich ungestörtem Frieden und Sicherheit. Unsere Bundesverfassung statuiert mit Artikel 24\nNiederlassungsfreiheit. So ist es jedem Schweizer Bürger selbst überlassen, wo er sich niederlassen will.\nGerlisberg bietet Vor- und Nachteile — wie auch das Leben im Stadtzentrum, in den Zentrums-nahen-Gebieten\nund in allen anderen Quartieren seine Vor- und Nachteile hat. Die Vorteile von Gerlisberg habe ich schon\nerwähnt. Wer alle diese Vorteile in Anspruch nehmen will, muss auch mit den Nachteilen leben können. Ein\nNachteil ist nun mal die fehlende Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Die Gewichtung dieser einzelnen\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 787\n\n\n\nFaktoren, was einem wichtiger ist, ist ein eigenverantwortlicher, individueller Entscheid. Ich will jetzt nicht alle\nVor- und Nachteile aufzählen, denn dies würde zu lange dauern. Ich möchte und ich will sie auch nicht\ngegeneinander ausspielen. Fakt ist, jeder der nach Gerlisberg zieht, kennt diese Vor- und Nachteile. Es steht\nalso jeder Person frei, sich selbst zu entscheiden, ob sie sich lieber in Gerlisberg oder anderswo in Kloten\nniederlassen will. Zu diesem Entscheid gehört halt auch, abzuwägen, ob man damit leben möchte, häufig auf\ndas Auto, den Töff, den Roller oder halt eine andere Alternative angewiesen zu sein. Am 5. Juli 2016 haben\nwir an der Gemeinderatssitzung schon mal etwas Ähnliches behandelt, nämlich das Postulat von Ueli\nSchlaffer [SVPJ über die Parkkarte für die blaue Zone für die Einwohner der Aussenwachten. Die\nPartikularinteressen haben kein Gehör gefunden, das Postulat ist nicht überwiesen worden.\nAus diesen genannten Gründen stelle ich im Namen der FDP-Fraktion den Antrag auf nicht-Überweisung\ndieses Postulates.\n\nUeli Morf, SVP:\nIch möchte in Namen von Gerlisberg ein paar Wort sagen. Ich habe Miffe Januar dieses Postulat bekommen,\nich habe es gelesen und mir dann meine Gedanken darübergemacht, was das soll. Ich bin dazu gekommen,\ndass dies sehr wahrscheinlich etwas ist, dass ich weiterhin verfolgen muss. Ich habe begonnen, mit der\nBevölkerung zu reden und habe schnell gemerkt, dass diese eigentlich alle zusammen ein Bedürfnis haben\nnach öffentlichem Verkehr. Ich habe praktisch mit jeder Familie gesprochen und habe eigentlich überall\npositives Echo gehört. Es ist halt so, die Gerlisberger wohnen zum Teil — also die Meisten — seit Generationen\nin diesen Häusern, sind sich gewohnt an ihre Wohnung, an ihr Umfeld und möchten eigentlich bis an ihr\nLebensende an diesem Ort leben können — weil sie sind vertraut damit. Wenn sie aber irgendwann mal nicht\nmehr Auto fahren können, den Fahrausweis abgeben müssen, sind sie auf Hilfe angewiesen, weil es keinen\nöffentlichen Verkehr hat. Weil ja auch zum Teil die Nachkommen nicht mehr in den Häusern wohnen oder\nsogar weiter weg wohnen. Darum wäre dies mit dem Rufbus eine sehr willkommene Sache. Was wäre, wenn\nsie nach Kloten unten wohnen gehen müssten? Sie müssten eine teure Wohnung nehmen, die sie nicht mehr\nbezahlen könnten, sie wären auf Sozialhilfe angewiesen. Und so würde der Steuerzahler genau gleich wieder\nbelastet und man wäre wieder am gleichen Ort.\nWir haben dies in der Fraktion diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass die SVP/EDU diesem\nPostulat zustimmen wird.\n\nUeIi Schlaffer, SVP:\nDer Rufbus ist sicher eine gute Sache. Schade, dass die Postulentin eigentlich nur an Gerlisberg denkt. Wenn\nsie Geographie lernen würde, wüsste sie auch, dass es noch andere Weiler gibt, die auch zu Kloten gehören:\nBänikon, Eigental und Obholz. Und ich denke auch dort wäre das Bedürfnis da, für so etwas. Dass im Postulat\nsteht, dass wir jetzt genügen Geld haben, dass dies der Grund sein könnte, dass man so etwas machen\nkönnte, das kann ich nicht sagen, das ist kein Grund dazu. Da muss ich sagen, dies ist eher Wahlpropaganda,\ndass dieses Postulat jetzt hineingekommen ist. Dass es ein Bedürfnis ist, in diesen Weilern draussen, für\neinen Rufbus, das hat UeIi Morf [SVPJ vorgängig gerade erwähnt. Ich möchte doch aber festhalten, dass 2014\nüber den Rufbus diskutiert worden ist. Man hat ihn aus dem Budget herausgenommen. Das letzte Jahr, als\nvon mir ein Vorstoss eingereicht worden ist, dass dieser von allen Parteien mit Ausnahme von der EDU und\nder SVP abgeschmeffert worden ist und man gesagt hat, ihr habt es so schön dort oben, es ist alles vom\nFeinsten. Ich bin der Meinung: nehmen wir diesen Vorstoss an und schauen, was der Stadtrat uns für eine\nVorlage unterbreitet. Zum FDP-Argument möchte ich noch sagen: Diese Häuser dort oben sind gestanden, als\nes in Kloten auch erst ein paar Häuser gegeben hat, Kloten halle damals noch keinen Flughafen, keine Bahn,\nkein Postauto, kein ZVV, nichts null. In Kloten hat man es ausgebaut, oben hat man nichts gemacht. Man hat\nkeine Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Man hat auch keine Einkaufsmöglichkeiten. Man hat schlicht\nnichts dort oben. Nicht einmal die Stadt Kloten, die sagt, man kann alles vom Internet herunterladen — nicht\n\n06.02.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 788\n\n\n\nmal dort hat man eine gescheite Verbindung. Wenn man das Budget herunterladen wollte, was mir passiert ist:\nschlicht unmöglich, weil das Netz so schlecht ist.\n\nPascal Walt, CVP:\nEs war noch etwas vor unserer Zeit, ich habe recherchiert auf Kloten.ch, was es alle gegeben hat. Es ist sogar\nnoch etwas weiter zurück, als der Stadtrat mit der VBG das Gesamtverkehrskonzept im 2013 — rund 5 Jahre\nvor unserer Zeit jetzt — gehabt hat. Und da war auch eine Schwachstelle drin, die erwähnt wurde, mit all den\nWeilern, die wir haben. Und da hat es vom VBG geheissen: “Viel zu geringe Frequenzen, darum nicht\numsetzbar“. Der Stadtrat hat es doch ins Budget hineingetan und ist abgeschmettert worden. Dann ist das mit\n\nden blauen Zonen gekommen von der SVP, ist auch abgeschmeffert worden. Jetzt kommt es von der SP — ich\nfinde es spannende Diskussionen. Nichts desto trotz muss man kein grosser Rechner sein, dass man weiss,\ndass dies nicht rentabel sein kann. Rein von den Frequenzen her, das ist insofern logisch. Wir denken aber\nauch im Sinn von offenbleiben und etwas Neues ausprobieren, geben wir dem Ganzen eine Chance. Ich fände\nes sogar noch wichtiger, dass man sagt, wenn es der Stadtrat prüft, dass man es nochmals anschauen kann,\nbevor man drei Jahre etwas ausprobiert.\nAber insofern sind wir dafür, dass man das Postulat entsprechend überweist.\n\nUeli Enderli, SVP:\nAuch ich habe mir Gedanken darübergemacht, über Gerlisberg. Grundsätzlich teile ich die Meinung der SVP\nuneingeschränkt. Ein Gedanke ist mir schon noch gekommen, als jetzt Fabienne [Kühnis Fabienne, GrüneJ\ngesagt hat: Gerlisberg ist gewachsen. Ich bin jetzt unterdessen 60 geworden. Als ich 15 war, hat Gerlisberg\ngenau gleich viele Häuser gehabt wie jetzt. Bänikon hat auch gleich viele Häuser gehabt. Ich verstehe nicht,\nwas gewachsen ist. Aber das ist vielleicht in der Betrachtungsweise der Grünen anders. Dass man irgendwo\neine Situation vielleicht anpasst, kann ich nachvollziehen. Dass die SVP seiner Zeit dies abgelehnt hat mit\ndem Ortsbus oder mit dem zusätzlichen Zubringerdienst für Gerlisberg, ist vielleicht schon aus der finanziellen\nSituation herausgekommen. Aber ich möchte einfach darauf hinweisen, trotz alledem — und ich sage\nnochmals, ich unterstütze das, so wie es die SVP sagt: denkt daran, wenn man etwas bewilligt, auch in einem\nPilotprojekt, dann unterstützen wir dies in guten wie in schlechten Zeiten. Das ist dann einfach so. Und wenn\nes dann wieder mal schlechter wird, dann haben sie Anbindung in Gerlisberg, vielleicht auch Bänikon und\nHinterbänikon sogar. Und dann haben sie das und das ist nicht etwas, das man einfach aus dem Budget\nstreichen kann und sagen, jetzt wollen wir es nicht mehr. Von dort her müssen wir uns einfach der\nKonsequenz auf Dauer hinaus auf der Zeitachse bewusst sein. Und mir ist wichtig gewesen, eben Fabienne\n[Kühnis Fabienne, GrüneJ gell, Gerlisberg, Egetswil — Egetswil wächst, Gerlisberg nicht.\n\nChristoph Fischbach, SP: 16\nDer FDP-Antrag ist ja zu erwarten gewesen. Aber die Argumentation ist ja wirklich abenteuerlich gewesen,\nbeziehungsweise kann man sagen sehr rückwärtsgewandt, beziehungsweise wenn man sich da auf die\nBundesverfassung auf die Niederlassungsfreiheit beruft, habe ich etwas Mühe. Aber eben, wie es Ueli gesagt\nhat, die Leute, die dort oben wohnen, sind dort verbunden, wollen dort bleiben. Und dann sollen sie auch dort\nbleiben. Und dass wenn sie irgendwann nicht mehr Auto fahren können trotzdem die Möglichkeiten haben, zu\nuns hinunter zu kommen, ist auch verständlich und richtig und wünschenswert. Und darum, das ist auch\ngenau der Grund, warum der damalige Vorstoss mit den blauen Zonen-Karten, den Ueli Schlaffer [SVPJ\ngemacht hat, nicht zielführend gewesen ist. Das hätte genau wieder diese Bevölkerungsgruppe ausgegrenzt,\ndie das gebraucht hätte. Auch das was Ueli gesagt hat, dass es noch weitere Weiler gibt: das weiss Sigi\n[Sommer Sigi, SP] sehr gut, Sigi [Sommer Sigi, SPJ ist auch schon genügend lange in Kloten. Der Stadtrat ist\ngerne eingeladen, diesen Versuch auszuweiten auf die weiteren Weiler, da haben wir sicher nichts dagegen.\nUnd etwas, dass ich mit wenig erstaunen, sondern positiv wahrgenommen habe, ist, dass auch die SVP oder\nzumindest Ueli Morf, erkannt hat, dass wir in Kloten ein Problem haben mit den teuren Wohnungen. Das\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 789\n\n\n\npropagieren wir ja immer beziehungsweise wie ihr sicher in der Zeitung gelesen habt, sind wir erfolgreich am\nUnterschriften sammeln zu diesem Thema. Also wer Interesse hat, wir haben Bogen da. Damit die Stadt\nKloten auch in diesem Bereich etwas macht — weil der Gemeinderat hat sich ja da auch immer gewehrt —\n\nhaben wir die Volksinitiative lanciert. Da lade ich euch gerne ein, wenn ihr uns bei diesem Problem auch\nunterstützen wollt, dass Kloten etwas macht — unterschreibt unsere Initiative.\n\nTania Woodhatch, EVP:\nDie EVP unterstützt das Postulat von Sigi Sommer [SPJ, denn uns überzeugt sowohl das Argument von\nMenschen mit eingeschränkter Mobilität, die Wahrung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit aber auch\nder ökologische Gedanke und die Förderung der Anbindung an das Restaurant und den Friedhof Chloos, von\ndem auch alle Klotener profitieren können.\n\nPeter Nabholz, FDP:\nEs ist Wahlkampf. Das sieht man auch daraus, wenn man etwas schaut, wie es schon erwähnt wurde von UeIi\nSchlaUer [SVP], gehört er neuerdings zu einer Minderheit in Bänikon. Bänikon, Obholz — du hast es erwähnt —\n\nEigental, der Tannenhof wird da drin nicht erwähnt. Ich finde es ganz ganz wichtig, dass auch da drin ganz\nklar steht am Anfang “die Bewohner von Gerlisberg“ und die anderen ausgelassen sind. Und unten irgendwo\nzwischen drin: “sondern auch für die Einwohner von Kloten“. Ich gehe am Wochenende noch gerne rennen,\nbin viele Stunden unterwegs und ich liebe den Gerlisberg. Wenn ich rennen gehe, könnte mir in den Sinn\nkommen — wenn dann dies durchkommt — dass ich mir ein Ruftaxi rufe, wenn ich einmal zu faul bin, um auf\nden Hügel hinauf zu rennen, dort hinaufgehe, dem Taxifahrer sage: Schau, ich gehe jetzt eine Stunde\nwunderbar rennen, komme dann wieder zurück und dann kannst du mich wieder hinunterholen. Ich weiss\nnicht, ob da irgendwelche Begehrlichkeiten geschürt werden, die irgendwo nicht passen. Könnte man sich\nnicht auch mal überlegen — und das hat mir jemand aus Gerlisberg gesagt, ich kenne dort doch auch ein paar,\ndie werden heute möglicherweise enttäuscht sein, dass da die FDP tatsächlich dagegen ist — eine mögliche\nKoordination mit dem Schulbus, ist mir dort gesagt worden. Das könnte man doch mal ins Auge fassen. Und\nübrigens: Vor- und Nachteile. Muss jetzt die Stadt Kloten irgendwo in der Nähe von Bänikon eine Antenne\nsetzen, damit du UeIi eine supergute Netzanbindung hast? Ich glaube nicht. Man müsste sich vielleicht auch\nüberlegen und zurück erinnern an das Protokoll vom 5. Juli 2016. Dort sind wir noch nicht so warmgelaufen\ngewesen in den Wahlen. Fabienne [Kühnis Fabienne, Grüne]: Reto Schindler von euch hat gesagt: “Die\nBewohner in den Aussenwachten sowie die Bewohner im Zentrum haben ihren Wohnort selbst ausgesucht\nund geniessen die Vorteile und Nachteile davon. Die Bewohner der Aussenwachten haben erschwerte öV\nAnbindungen, leben dafür in idyllischer Ruhe.“ Christoph Fischbach [SPJ: “Wer die ländliche Idylle von dort\noben geniessen will, der muss gewisse Einschränkungen in Kauf nehmen. Dazu gehört auch der fehlende\ndirekte Anschluss an die öV. Mit der vorgeschlagenen Sanierung der Bevölkerung der Aussenwachten, würde\neine Bevölkerungsgmppe gegenüber den anderen bevorzugt.“ Ich frage mich schon ein bisschen. Und auch\nUeIi: Du bist sehr nahe bei mir, ich mag dich sehr gut. Aber da bist du nun auch irgendwo in einem Takt drin,\nden ich nicht ganz verstehe. Du sagst auch, letztes Mal im Protokoll vom 5.7.2016: “Der Rufbus kostet doch\neiniges, wenn man ihn einsetzt und bereitstellt. Die SVP ist immer dort dabei, wo es darum geht, nicht mehr\nKosten zu generieren.“ Ich finde es nicht ganz fair, dass man jetzt das hinstellt und sagt, genau jetzt muss es\nkommen. Dieser Vorschlag müsste vielleicht noch — und wir fallen hinunter, die FDP, aber wir stehen auch\ndazu, was wir machen, immer glasklar. Aber man müsste vielleicht da sich übedegen, ob man vielleicht — es\nist vorher noch gefallen, die Geschichte betreffend denjenigen, die nicht so gut zu Fuss sind. Es gibt in Kloten\neine Vereinigung, die freiwilligkIoten heisst. Auch da könnte man vielleicht etwas machen. Von diesem\nHintergrund her denke ich mir: Schade, dass man dieses Postulat nicht besser vorbereitet hat.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 790\n\n\n\nRenö Roser, SP:\nIch schätze dich sehr, aber heute hast du einen Hafenkäse hinausgelassen. Es ist Wahl, das ist klar. Und da\nist eigentlich immer eine gewisse Dynamik. Aber vermische bitte nicht Sachen wie vergünstigte Parkkarten\noder einen Rufbus — das sind zwei total andere Sachen. Und wenn schon die SVP dafür ist — was mich\nübrigens sehr überrascht, ich habe gedacht, da kommt ziemlich Gegenfeuer — sehe ich eigentlich keinen\nGrund, warum dass man da jetzt so sprechen müsste. Ich finde es eine gute Sache, danke Sigi [Sommer Sigi,\nSPJ, dass du das gemacht hast und ich danke für die Unterstützung dieses Postulates.\n\nWortmeldung aus dem Stadtrat:\n\nPriska Seiler Graf, Ressortvorsteherin Sicherheit:\nDer Stadtrat ist natürlich bereit, dieses Postulat entgegen zu nehmen. Dies ist ja auch nicht weiter\nverwunderlich. Wie auch gesagt worden ist, hat der Stadtrat ja selbst den Vorschlag gemacht von so einem\nPilotprojekt für einen Rufbus, der dann eben, wir ihr es geschildert habt, aus dem Budget gestrichen worden\nist, aus welchen Gründen auch immer. Ich glaube, man kann wirklich dieses Postulat auch so verstehen, dass\nselbstverständlich nicht nur Gerlisberg soll einbezogen werden, sondern man muss dies sicher auch\nausweiten auf Bänikon und Obholz. Ich möchte aber wirklich auch betonen: Es geht um einen Pilot, der ist\nbegrenzt und danach wird Bilanz gezogen. Dann haben wir wirklich auch Grundlagen, ob man sich die leisten\nmöchte, ob sich dies lohnt oder nicht. Ich selbst bin natürlich erfreut, weil ich spüre doch, dass es da eine\nMehrheit hat für diesen Vorstoss.\n\nAbstimmung über die Überweisung des Postulates an den Stadtrat:\n\n24 Stimmen dafür\n5 Stimmen dagegen\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat „Rufbus/Ruftaxi für die Gerlisberger Bevölkerung und die\ngleichzeitige ÖV-Erschliessung des nördlichen Naherholungsgebietes inkl. Geerlisburg“ an den Stadtrat.\nDer Termin für die Vorlage der Antwort im Stadtrat ist der 10.7.2018\n\nApplaus von der Zuschauertribüne.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 791\n\n\n\n8\nErsatzwahlen Wahlbüro für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018\nErsatz für Oliver Engl, SVP\n\nMit einem E-Mail vom 1.6.2017 hat Oliver Engl, SVP, seinen Rücktritt aus dem Wahlbüro mitgeteilt, da er für\n2 Jahre ins Ausland zieht.\n\nDie SVP schlägt als Ersatz Herr Patrick Konrad, Gerlisberg 24, zur Wahl als Wahlbüromitglied für den Rest\nder Amtsdauer 2014 bis 2018, vor.\n\nSilvan Eberhard, Präsident IFK\nWie es Walter Beer [GR-Präsident] schon gesagt hat, schlägt die IFK einstimmig Patrick Konrad als Ersatz\nvor.\n\nWird der Wahlvorschlag vermehrt oder geändert?\n\nDer Wahlvorschlag wird somit stillschweigend genehmigt.\n\nBeschluss:\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für die restliche Amtsdauer 2014-18 wird Herr Patrick Konrad,\n\nGerlisberg 24, 8302 Kloten, gewählt.\n\nHerzliche Gratulation.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 792\n\n\n\n9\nErsatzwahlen Wahlbüro für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018\nErsatz für Julia Lieb, SVP\n\nMit einem E-Mail vom 16.8.2017 hat Julia Lieb, SVP, ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro mitgeteilt. Als\nBegründung wir der Wegzug von Kloten geltend gemacht.\n\nDie SVP schlägt als Ersatz Frau Melanie Eberhard, Härdlenstrasse 89, zur Wahl als Wahlbüromitglied für\nden Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018, vor.\n\nSilvan Eberhard, Präsident IFK\nIch kann es kurz machen: Die IFK schlägt einstimmig Melanie Eberhard vor.\n\nWird der Wahlvorschlag vermehrt oder geändert?\n\nDer Wahlvorschlag wird somit stillschweigend genehmigt.\n\nBeschluss:\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für die restliche Amtsdauer 2014-18 wird Frau Melanie Eberhard,\n\nHärdlenstrasse 89, 8302 Kloten, gewählt.\n\nHerzliche Gratulation.\n\n0602.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten $eite 793\n\n\n\n10\nRechnungslegung, HRM2, Einführung\nUmgang mit dem Verwaltungsvermögen (Restatement)\n\nAusgangslage\nAm 20. April 2015 wurde das neue Gemeindegesetz durch den Kantonsrat des Kantons Zürich verabschiedet.\nDie neue Gemeindegesetzgebung schafft die Grundlage, dass Gemeinden und öffentlich rechtliche\nInstitutionen ihre Organisation und Haushaltsführung zeitgemäss ausgestalten können. Dabei werden unter\nanderem auch die Rechnungslegungsvorschriften an schweizweit geltende Standards für öffentliche\nGemeinwesen angepasst. Am 7. November 2016 wurde die zum neuen Gesetz gehörende\nGemeindeverordnung durch den Kantonsrat genehmigt. Die Verordnung regelt in erster Linie die\nVollzugsvorschriften zur Haushaltsführung, Rechnungslegung und der Rechnungsführung.\n\nDie Einführung der neuen Rechnungslegung „Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2)“ bei den politischen\nGemeinden, Schulgemeinden, den Zweckverbänden und den Anstalten erfolgt auf den 1. Januar 2019. Der\nVoranschlag 2019, welcher im Dezember 2018 durch den Gemeinderat verabschiedet wird, wird auf Basis der\nneuen Rechnungslegung erstellt.\n\nHRM2 ist eine Weiterentwicklung des bestehenden Rechnungsmodells, welche nötig wurde, um die Wünsche\nund Erwartungen an ein zeitgemässes Rechnungsmodell erfüllen zu können. Neben der Schaffung von\naussagekräftigen Werten als Entscheidungsgrundlagen, den inhaltlich vergleichbaren Finanzdaten der\nGemeinden sowie dem Ausweis der tatsächlichen Vermögensverhältnisse, hat auch die Forderung nach\nerhöhter Transparenz zu dieser Weiterentwicklung geführt.\n\nGrundsätze von HRM2\nBei der Umstellung auf HRM2 sind die Gemeinden insbesondere durch folgende Neuerungen oder\nÄnderungen betroffen:\n\n• Tatsächliche Abbildung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage („true and fair view-Prinzip‘)\n• Es sind Neubewertungen von Vermögen und Verpflichtungen vorzunehmen (sogenanntes\n\nRestatement):\no Das Finanzvermögen, die Rückstellungen und die Rechnungsabgrenzungen sind neu zu\n\nbewerten.\no Das Verwaltungsvermögen kann auf Basis der Investitionen ab 1986 neu bewertet werden.\n\nEine Neubewertung ist jedoch freiwillig, der entsprechende Beschluss muss durch das\nBudgetorgan (in der Stadt Kloten der Gemeinderat) gefasst werden.\n\no Für die Eingangsbilanz 2019 wird ein Bilanzanpassungsbericht erstellt.\n• Wechsel der Abschreibungsmethode von der degressiven Abschreibung auf die lineare Abschreibung\n\nüber die Nutzungsdauer der jeweiligen Investition, unter Verzicht auf zusätzliche Abschreibungen.\n• Verpflichtung zur Führung einer Anlagenbuchhaltung.\n• Festlegung einer Aktivierungs- und Wesentlichkeitsgrenze auf maximal Fr. 50000 (bereits mit\n\nseparatem Stadtratsbeschluss 204-2017 auf Fr. 50000 festgelegt).\n• Veröffentlichung von Finanzkennzahlen im Bericht zur Jahresrechnung und zum Voranschlag\n\n(Selbsffinanzierungsgrad, Zinsbelastungsanteil, Nelloverschuldungsquotient, Neffoschuld pro\nEinwohner)\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 794\n\n\n\nNeubewertung Verwaltungsvermögen\n\nDas Gemeindegesetz gibt zum Umgang mit dem Verwaltungsvermögen zwei Möglichkeiten vor:\n\nNeubewertung des Verwaltungsvermögens\nDas Verwaltungsvermögen wird unter Berücksichtigung der effektiven Anschaffungs- oder Herstellungskosten\nspätestens ab 1986 neu bewertet und aufgewertet. Die Anlagen werden ab Nutzungsbeginn über die\n\nNutzungsdauer linear abgeschrieben.\nVerzicht auf die Neubewertung des Verwaltungsvermögens\nDer Buchwert des Verwaltungsvermögens wird auf die ermittelten Restbuchwerte der Anlagen aufgeteilt und\nüber die verbleibende Restnutzungsdauer linear abgeschrieben.\nBei beiden Varianten muss der Restnutzungswert und die Restnutzungsdauer der einzelnen Anlagen ermittelt\nwerden. Im heutigen HRM1 fehlen die Informationen zu den Anlagen. Die Vermögenswerte werden nur\nsummarisch auf den Bilanzkonten ausgewiesen. Um die Anlagen und die Restnutzungsdauern überhaupt\nermitteln zu können, ist die Aufarbeitung des Verwaltungsvermögens unerlässlich. Grundlage dafür ist das\n\nRestatement. Nur so kann die korrekte Übernahme der Werte in die Anlagebuchhaltung sichergestellt werden.\nDie Neubewertung des Verwaltungsvermögens oder der Verzicht darauf ist ein zentraler und wichtiger\nfinanzpolitischer Entscheid. Die gewählte Vorgehensweise hat Auswirkungen auf die Darstellung des\nVerwaltungsvermögens in der Bilanz (stille oder offene Reserven), auf die Abschreibungen und damit auf die\nRefinanzierung des Verwaltungsvermögens.\nMit der Einführung des neuen Gemeindegesetzes wird einmalig beschlossen, ob das Verwaltungsvermögen\nzum Buchwert in die Eingangsbilanz überführt oder neu bewertet wird. Eine nachträgliche Neubewertung ist\nunzulässig. Der Entscheid gilt dabei für das gesamte Verwaltungsvermögen (steuerfinanzierte sowie\ngebührenfinanzierte Bereiche) der Gemeinde.\nDie finanziellen Auswirkungen bzw. Konsequenzen einer Neubewertung oder eines Verzichts auf den\ngesamten Gemeindehaushalt sind umfassend und transparent aufzuzeigen.\nNeben den konkreten für die Stadt Kloten ermittelten Zahlen können generell die nachfolgenden theoretischen\nArgumente für oder gegen die Vornahme einer Neubewertung ins Feld geführt werden.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 795\n\n\n\nÜbernahme Restbuchwert (keine Restatement (Neubewertung)\n\nNeubewertung)\n\nPro • Weniger Erklärungsbedarf des höheren • Betriebswirtschaftlich richtiger Ansatz\n\nVerwaltungsvermögens • Kontinuierlicher Verlauf der Abschreibungen\n\n. Vorübergehend tiefere Abschreibungen und • Es werden korrekte Informationen bezüglich der\n\nsomit bessere Ergebnisse bestehenden Vermögenswerte des VV\n\n. Mehr Flexibilität in der Gestaltung des dargestellt\n\nSteuerfusses • Die Aussagekraft des VV wird gesteigert, die\n\n. Steuerfuss kann unter Anwendung des Transparenz und die Vergleichbarkeit wird\n\nInstrumentes der Budgetierung von besser\n\nReserveeinlagen (GG §123) stabil gehalten • Die Neubewertung fördert die wirtschaftliche\n\nwerden. Denkweise und unterstützt die Führung des\n\n. Höherer „rechnerischer“ Spielraum für Gemeindehaushaltes\n\nInvestitionen • Der effektive Wertverzehr des\n\nAnlagevermögens wird in der Erfolgsrechnung\n\nwiedergegeben\n\n. Die Abschreibungen widerspiegeln den\n\nbetriebswirtschaftlichen Wertverzehr\n\n• Die Rechnung wird nicht auf Jahre hinaus durch\n\ngesamthaft zu niedrige Abschreibungen\n\nverfälscht\n\nKontra • Rückgang bzw. vorübergehend tiefere • Aufwertung VV umstritten (es gibt keinen Markt\n\nAbschreibungen „verbessert‘ nur scheinbar dafür)\n\ndas Ergebnis • Bereits mit Steuergeld abgeschriebene Werte\n\n. Es entsteht evtl. Druck auf Steuerfuss, werden wieder eingebracht\nobwohl sich an der Substanz des Haushaltes • Eine Aufwertung erhöht das Eigenkapital, hat\n\nnichts ändert aber keinen Einfluss auf die wesentlichen\n\n. Die Aussagekraft der Gesamtrechnung wird finanzpolitischen Kennzahlen (Liquidität,\n\nüber längere Zeit hinaus beeinträchtigt, es Verschuldung)\n\nbesteht die Gefahr von Fehlanreizen • Anstieg des Eigenkapitals könnte falsch\n\nbezüglich Steuerfuss, Investitions- und interpretiert werden und zu Fehlanreizen\n\nAusgabenpolitik bezüglich des Steuerfusses führen\n\n. Eine starke Erhöhung der Abschreibungen, wie\n\nsie durch ein Restatement erfolgen kann,\n\nbelastet die zukünftigen Rechnungen. Es\n\nbesteht ein politisches Risiko, dass dadurch die\n\ngeplanten und notwendigen Investitionen nicht\n\ngenehmigt werden.\n\nIm Hinblick auf aussagekräftige Bilanzen sowie als Grundlage für eine finanzwirtschaftliche Haushaltsführung\n\nwäre eine Neubewertung angezeigt. Aufgrund der teilweise sehr langen Nutzungsdauer würden sonst Jahre\n\nvergehen, bis das Sachanlagevermögen und somit auch das Eigenkapital die tatsächliche Vermögenslage\n\nabbildet.\n\nAus finanzpolitischer Sicht stellt sich vor allem die Frage, was ins Zentrum der Rechnungslegung gesetzt\n\nwerden soll. Während in der Vergangenheit (unter HRM1) die rasche Refinanzierung (rasche Abschreibung\n\nund Bildung von stillen Reserven) im Vordergrund stand, rückt bei einer Neubewertung die Darstellung der\n\ntatsächlichen Vermögensverhältnisse in den Vordergrund. Als häufigstes Argument gegen ein Restatement\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 796\n\n\n\nwird dabei ein zu hohes Eigenkapital aufgeführt, welches zu einer höheren Verschuldung oder Forderungen\nnach Steuersenkungen hervorrufen kann.\n\nSituation der Stadt Kloten\n\nEine im Hinblick auf die Eingangsbilanz 2019 erstellt Schätzung auf Basis des Restatement-Tools des\nGemeindeamtes des Kantons Zürich zeigt, dass der Restbuchwert des Verwaltungsvermögens Ende 2018\nrund Fr. 115.9 Mio. betragen wird. Eine Aufwertung des Verwaltungsvermögens würde einen Wert von rund\nFr. 253.1 Mio. ergeben. Die Differenz von geschätzten Fr. 137.2 Mio. würde als Aufwertungsgewinn dem\nEigenkapital zugeschlagen. In der Folge müsste der höhere Wert von Fr. 253.1 Mio. über die\nRestnutzungsdauer linear abgeschrieben werden. Es müsste mit jährlichen Abschreibungen von rund\nFr. 10.3 Mb. gerechnet werden. Würde das Verwaltungsvermögen Ende 2018 ohne Aufwertung in die\nEingangsbilanz 2019 übernommen, so müssten nur die verbleibenden Fr. 115.9 Mio. über die\nRestnutzungsdauer abgeschrieben werden. Bei der Annahme einer verbleibenden durchschnittlichen\nRestlaufzeit von 20 Jahren sowie der linearen Abschreibungen würden die jährlichen Abschreibungen damit\nrund Fr. 5.7 Mio. betragen. Damit würde die Jahresrechnung anfänglich um Fr. 4.6 Mb. entlastet.\nDas geschätzte Eigenkapital per 1. Januar 2019 würde sich gemäss dem errechneten Aufwertungsgewinn von\nrund Fr. 132.3 Mio. auf neu Fr. 269.5 Mio. erhöhen. Unverändert jedoch bleibt das bis zu diesem Zeitpunkt\ngeschätzte Nettovermögen von Fr. 16.4 Mio., was aufzeigt, dass durch den Entscheid, ob ein Restatement\ndurchgeführt wird oder nicht, weder eine Verbesserung noch eine Verschlechterung der finanziellen Lage\nentstehen wird. Ein solider Finanzhaushalt hängt nicht von der Wahl der Abschreibungsmethode ab.\nZur besseren Übersicht fasst die folgende Tabelle obige Zahlen zusammen:\n\nHRM2 ohne HRM2 mit Auswirkung\nBereich (Gesamthaushalt, in Mio. Franken) HRMJ Aufwertung Aufwertung Aufwertung\n\nBuchwertVerwaltungsvermögen 1.1.2019 115.9 115.9 253.1 137.2\n\nEigenkapital per 1.1.2019 132.3 132.3 269.5 137.2\n\nAbschreibung 2019 10.7 5.7 10.3\n\nNettovermögen per 1.1.2019 16.4 16.4 16.4 0.0\n\nVornahme Neubewertung\nBeim Entscheid, ob eine Neubewertung vorgenommen wird oder nicht, gibt es für beide Varianten gute\nArgumente. Obwohl insbesondere die Aufwertung von Verwaltungsvermögen aufgrund des fehlenden Marktes\ngrundsätzlich umstritten ist, spräche die Anwendung des betriebswirtschaftlich „richtigeren“ Ansatzes eher für\neine Neubewertung. Der beidseitig hohe Anstieg von Eigenkapital und Verwaltungsvermögen darf dabei\nkeinen direkten Einfluss auf die Steuerfuss-Politik oder die geplanten Investitionen erzeugen. Das Argument,\ndass mit der Vornahme einer Neubewertung des Verwaltungsvermögens bereits durch Steuermiffel\nabgeschriebene Anlagen erneut eingebracht würden und nochmals mittels Steuergeldern abgeschrieben\nwerden müssten, hat in Kloten ein besonderes Gewicht. In der Vergangenheit (bis ca. 2002) wurden Anlagen\nimmer direkt der laufenden Rechnung belastet. Diese Anlagen wurden somit im Jahr, in dem die Ausgaben\ngetätigt wurden, auf Null abgeschrieben. Auch diese Anlagen würden bei Vornahme eines Restatements\nwieder auf den (theoretischen) HRM2-Buchwert aufgewertet. Aus diesem Grund wäre die Aufwertung im\nVergleich zum Buchwert des Verwaltungsvermögens in der Stadt Kloten überdurchschnittlich hoch.\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die (vorübergehend) tieferen Abschreibungen beim Verzicht auf eine\nNeubewertung des Verwaltungsvermögens Begehrlichkeiten (Senkung Steuerfuss oder Erhöhung Ausgaben)\nwecken könnten, was sich zum aktuellen Zeitpunkt mit überdurchschnittlich hohen Investitionen vor allem im\nBereich Bildung (Schulhaussanierungen) für den Finanzhaushalt langfristig ungünstig auswirken würde. Mit\ndem neu geschaffenen Instrument der Budgetierung von Reserveeinlagen (123 Gemeindegesetz) kann\n\n06.02.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 797\n\n\n\nsolchen falschen Entwicklungen begegnet werden. Der neue Artikel erlaubt es den Gemeinden, das\nNeffovermögen zu erhöhen. Die so geschaffene Reserve kann zur Deckung von Aufwandüberschüssen\nverwendet werden. Solche Reserven verringern, insbesondere bei einem wie in der Stadt Kloten vorliegenden\nvolatilen Steuerhaushalt mit einem sehr hohen Anteil von Steuereinnahmen juristischer Personen das Risiko,\ndass bei einer wesentlichen Verringerung der Steuereinnahmen der Finanzhaushalt aus dem Gleichgewicht\ngeraten könnte. Aufgrund dieser Überlegungen und der Tatsache, dass der Hauptanteil der Steuereinnahmen\nvon juristischen Personen auf zwei Firmen der gleichen Branche entfallen, ist der Stadtrat gewillt, dieses\nInstrument in Zukunft zu nutzen und den Minderaufwand, der sich aus den geringeren Abschreibungen ergibt,\nfür den Aufbau einer solchen Schwankungsreserve zu verwenden.\n\nStadtrats-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat:\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat beim Übergang auf HRM2 auf eine Neubewertung des\n\ngesamten Verwaltungsvermögens auf den 1. Januar2019 gemäss § 179 Abs. 1 lit. c. GG zu verzichten.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 798\n\n\n\nWortmeldung aus der GRPK:\n\nRoland Lieb, Dossierleiter:\nNach der Abnahme des Voranschlages 2018 ist das Geschäft “Rechnungslegung HRM2; Einführung und\nUmgang mit dem Verwaltungsvermögen“ in der GRPK und in den Fraktionen als dringlich behandelt worden.\nDamit unsere Verwaltung bald weiss, wie sie den Voranschlag 2019 gestalten kann, haben wir uns in kurzer\nZeit recht tief in das Thema eingearbeitet. Für die sehr schnellen Beantwortungen von unseren Fragen und für\ndie Bereitschaft, einer Delegation der GRPK das Restatement-Tool zu erklären, möchten wir uns beim\nStadtrat, bei der Verwaltung und ganz speziell bei Markus Dolder bedanken. Am 20. Apl 2015 ist ein neues\nGemeindegesetz durch den Kanton verabschiedet worden. Mit diesem Gesetz werden unter anderem die\nRechnungslegungsvorschriften schweizweit angepasst. Am 7. November 2016 ist die Gemeindeverordnung,\ndie ein Teil des Gemeindegesetztes ist, genehmigt worden. Diese Verordnung regelt vor allem die Vorschriften\nzur Rechnungslegung und zur Rechnungsführung. Mit dem Ziel, aussagekräftigere und transparentere Werte\nals Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Die Einführung dieser neuen Rechnungslegung mit dem Namen\n“harmonisiertes Rechnungsmodell“ kurz “HRM2“ soll in Gemeinden, Schulgemeinden, Zweckverbänden und\nAnstalten per 1. Januar 2019 eingeführt werden. Der Voranschlag 2019 soll auf der Basis des neuen\nRechnungsmodells erstellt werden. Bei dieser Umstellung auf HRM2 sind folgende Neuerungen oder\nÄnderungen betroffen: Die tatsächliche Abbildung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Es sind\nNeubewertungen des Vermögens vorzunehmen, ein sogenanntes Restatement. Ein Wechsel in der\nAbschreibungsmethode von einer degressiven auf eine lineare Abschreibung. Eine Verpflichtung zur Führung\neiner Anlagenbuchhaltung. Die Festlegung einer Aktivierungsgrenze und einer Wesentlichkeitsgrenze, welche\ngemäss dem Stadtrats-Beschuss 204-2017 neu auf CHF 50000.00 festgelegt worden ist. Die\nFinanzkennzahlen sind im Bericht der Jahresrechnung zu veröffentlichen. Das Gemeindegesetz gibt uns im\nUmgang mit dem Verwaltungsvermögen zwei Möglichkeiten. Entweder eine Neubewertung des\nVerwaltungsvermögens, bei der alle Investitionen der letzten 30 Jahre neu bewertet werden und ab dem\nNutzungsbeginn linear abgeschrieben werden. Oder den Verzicht auf eine Neubewertung des\nVerwaltungsvermögens. Der Restbuchwert dieser Anlagen würde für die Restnutzungsdauer linear\nabgeschrieben. Bei beiden Varianten muss der Restnutzungswert und die Restnutzungsdauer der einzelnen\nAnlagen ermittelt werden. Die Neubewertung des Verwaltungsvermögens oder der Verzicht darauf, ist ein\nzentraler und wichtiger finanzpolitischer Entscheid. Der Buchwert des Verwaltungsvermögens ohne\nNeubewertung wäre per 1.1.2019 geschätzte CHF 115,9 Millionen. Und bei einer Neubewertung CHF 253.1\nMillionen. Das wäre eine Differenz von CHF 137.2 Millionen. Wichtig dabei zu wissen ist, dass mit oder ohne\nNeubewertung das Neffovermögen gleichbleibt. Auf der Seite 3 des Stadtrats-Beschlusses 203-2017 sind die\nVor- und Nachteile von einer Neubewertung oder Übernahme des Restbuchwertes aufgelistet. Wenn man sich\nmit diesen Pro und Kontra auseinandersetzt, erkennt man, wie auch immer man sich entscheidet: Es gibt\nmindestens so viele Vor- wie Nachteile. Und für mich persönlich ganz wichtig: Es geht vor allem darum,\nwelche Fakten man wie stark gewichtet. Für viele Mitglieder in der GRPK ist der Fakt, dass wir bei einer\nNeubewertung bereits abgeschriebene Werte wiederum abschreiben müssen, ein Grund dafür, sich gegen die\nNeubewertung einzusetzen. Würde man nämlich eine Neubewertung machen, so müssten 2019 CHF 10.3\nMillionen abgeschrieben werden. Ohne Neubewertung wären dies nur CHF 5.7 Millionen.\nDie GRPK hat sich darum mit 7 zu 1 gegen ein Restatement entschieden. Somit folgt die GRPK dem Antrag\ndes Stadtrates und empfiehlt dem Gemeinderat, auf eine Neubewertung zu verzichten.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 799\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\n\nBeat Vorburger, FDP:\nEinleitend betone ich auch nochmals die wesentlichen Hintergründe für die Einführung der neuen\nRechnungslegung in den öffentlichen Finanzhaushalten. Es sind dies:\n1 . Die Einführung eines zeitgemässen Rechnungsmodells.\n2. Die Schaffung von aussagekräftigen Werten als Entscheidungsgrundlagen.\n3. Inhaltlich vergleichbare Finanzdaten der Gemeinden.\n4. Ausweis von den effektiven, tatsächlichen Vermögensverhältnissen.\nund ganz zentral:\n5. Transparenz schaffen.\nMeine Ausführungen möchte ich in vier Abschnitte gliedern.\n1. Abschnitt: Die Argumentation des Stadtrates\nDer Stadtrat — wir haben es gehört — möchte auf die Neubewertung des Verwaltungsvermögens verzichten\nund begründet dies in erster Linie damit, dass bereits durch Steuermiftel abgeschriebene Anlagen erneut\neingebracht würden und nochmals mittels Steuergeldern abgeschrieben werden müssten. Wegen des\nverhältnismässig hohen Aufwertungsbedarfs habe dieses Argument für den Sonderfall Kloten ein\nüberdurchschnittliches Gewicht. Wir sprechen von einem potenziellen Aufwertungsbedarf oder -betrag von\nknapp CHF 140 Millionen. Bildlich gesprochen mag dies richtig sein. Tatsache ist jedoch, dass kein\nSteuerzahler in Kloten wegen des heutigen Entscheides den wir treffen, ob eine Neubewertung eben\nvorgenommen wird oder nicht, auch nur einen Franken Steuern mehr bezahlen muss. Übrigens auch nicht\nweniger. Aber genau dieser Eindruck, dass man neues Steuersubstrat generieren müsste, der entsteht ein\nbisschen mit dieser gar einseitigen Argumentation, die der Stadtrat ausführt. Fakt ist: Dem\nAufwertungszuwachs von knapp CHF 140 Millionen auf der Aktivseite steht in gleicher Höhe eine\nAufwertungsreserve im Eigenkapital gegenüber. Es ist diese Aufwertungsreserve beziehungsweise ihre\nerfolgswirksame Auflösung über die Restabschreibungsdauer der aufgewerteten Anlagen, die eben für die\nDeckung der nochmaligen Abschreibungen zur Verfügung steht. Es müssen also nicht CHF 140 Millionen\nneue oder zusätzliche Steuergelder generiert werden, sonst müssten wir ja gar nicht weiterdiskutieren und der\nFall wäre klar.\nIch komme zum Abschnitt 2: Stille und offene Reserven — das Prinzip von „true and fair view“\nDas Nettovermögen als massgebliche Kennzahl für die Substanz des Finanzhaushaltes — wir haben es gehört\nauch vom GRPK-Sprecher— wird zum Stichtag 1.1.2019 rund CHF 16 Millionen betragen. Die finanzielle Lage\nvon Kloten wird weder verbessert noch verschlechtert, unabhängig davon, ob wir eine Aufwertung machen\noder nicht. Das einzige was passiert ist, dass die vorhandenen stillen Reserven in offene Reserven\numgewandelt werden. Natürlich kann man jetzt argumentieren, es sei besser, stille Reserven zu horten als\ndiese aufzulösen. Schliesslich sind sie durch grosszügige Abschreibungen in der Vergangenheit zustande\ngekommen. Es wird auch niemand widersprechen, dass eine gesunde Bilanz eines Unternehmens\ngrundsätzlich auch von stillen Reserven lebt. Selbstverständlich immer soweit dies im handels- und\nsteuerrechtlichen Geschäftsabschluss nach Schweizer Obligationenrecht auch zulässig ist. Das sogenannte\nVorsichtsprinzip steht hier im Vordergrund. Genauso selbstverständlich ist es aber auch für börsenkotierte\noder in einem internationalen Konzern eingebundene Unternehmen, dass zusätzlich eine Buchführung nach\nübergeordneten Rechnungslegungsstandards erfolgt. Diese Standards, z.B. Swiss GMP FER oder IFRS,\nfunktionieren eben nach dem Prinzip „true and fair view“. Bilanz und Erfolgsrechnung müssen den\ntatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen gerecht werden. Das Zauberwort heisst: Transparenz.\nIch komme zum Abschnitt 3: Was spricht für eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens?\nEs sind folgende Argumente: Es ist der betriebswirtschaftlich richtige Ansatz, der die wirtschaftliche\nDenkweise fördert und die Führung des Gemeindehaushaltes unterstützt. Und es ist auch ein kontinuierlicher\nVerlauf der Abschreibungen, d.h. die Rechnung wird nicht auf Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinaus\n\n06.02.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 800\n\n\n\ndurch gesamthaft zu niedrige Abschreibungen verfälscht. Beim Verzicht auf eine Aufwertung sinken die\nAbschreibungen schlagartig um knapp CHF 5 Millionen pro Jahr. Die Befürchtung der FDP-Fraktion ist es,\ndass diese scheinbar besseren Rechnungsergebnisse zu Fehlanreizen führen. Einerseits sinkt der Druck auf\neine vernünftige Ausgabendisziplin. Neue Begehrlichkeiten könnten den heute einigermassen soliden\nFinanzhaushalt gefährden. Auf der anderen Seite könnte auch der Ruf nach kurzfristigen Steuersenkungen\nauftauchen. So verlockend dies vielleicht auch wäre, so unverantwortlich wäre es. Angesichts der prall\ngefüllten Investitionspipeline und den Herausforderungen der nächsten Jahre, müssen wir mit einer\nweitsichtigen Ausgabenpolitik sowieso schon intensiv daran arbeiten, dass wir den Steuerfuss von heute\n105% sowohl kurz- als auch mittelfristig überhaupt stabil halten können, was ein erklärtes Ziel ist. Noch kurz\nzu dem Ersatzinstrument der sogenannten Schwankungsreserven. Ich weiss, das ist jetzt nicht genau Teil\ndieser Vorlage, respektive da werden wir dann im Budget noch darüber diskutieren, aber trotzdem, wir stellen\ndie Weichen dafür. Das Ersatzinstrument, eben diese Schwankungsreserven — offiziell heissen sie\n“finanzpolitische Reserven“ — das ist vielleicht gut gemeint, birgt aber aus unserer Sicht auch seine Tücken.\nDie Verlockung wird gross sein, auf die eine oder andere Million Einlage in diese Schwankungsreserve zu\nverzichten, wenn das Budget mit neuen Begehrlichkeiten auf der Ausgabenseite belastet ist. Ganz nach dem\nMotto: „Nächstes Jahr kommt es dann schon wieder besser.‘ Es kann in Expertenberichten — mehreren\nExpertenberichten — nachgelesen werden, dass strukturelle Schwächen im Finanzhaushalt durch den\nbeantragten Verzicht auf die Neubewertung schwieriger erkennbar werden. Dies ist gefährlich und\nunverantwortlich gegenüber künftigen Generationen.\nBevor ich zur Formulierung des Gegenantrages komme, möchte ich noch folgendes mit auf den Weg geben:\nDas ist der Abschnitt 4. Ich habe hier den Titel gesetzt “Mangelnde Transparenz im Umgang zwischen den\nInstitutionen“\nWir haben es definitiv mit einer technisch und inhaltlich komplexen Vorlage zu tun, die in einem wesentlichen —\n\nund dies ist wichtig — in einem dauerhaften finanzpolitischen Entscheid des Gemeinderates mündet. Meiner\nMeinung nach ist das vorliegende Geschäft zu wenig detailliert ausformuliert. In den öffentlich zugänglichen\nDokumenten von vergleichbaren Städten mit einem Parlament gibt es im stadträtlichen Antrag Hinweise auf\ndie Zusammensetzung des potentiellen Aufwertungsbetrages. Nicht so leider in Kloten. Uns, dem\nGemeinderat, obliegt die Budgethoheit. Zu einem Gesamtbild, wo das im Verwaltungsvermögen die grössten\nTreiber liegen, braucht es doch mindestens eine Zusammenfassung, aus der hervorgeht, wie viel betrifft\nbeispielsweise das Stadion, andere Sportanlagen wie der Stighag oder die Badi, die Schulhäuser, Alters- und\nPflegezentren oder das Stadthaus. Es geht der FDP-Fraktion nicht darum, dass der Gemeinderat in aller\nAusführlichkeit und Detaillierung die Anlagenbuchhaltung kennen muss — dafür sind der Stadtrat und das\nfachkundige Verwaltungspersonal zuständig. Fakt ist es trotzdem, dass ein solches Summary mit den\nwichtigsten Bullet-Points dem Gemeinderat als Aufsichtsgremium zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorliegt. Ob\ndies eine Bring-Schuld des Stadtrates ist oder eine Hoi-Schuld der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission, das kann man diskutieren. Aber, eine gewisse Nachlässigkeit und\nmangelnde Transparenz ist es auf jeden Fall. Ich wünsche mir, dass unser Parlament nicht zu einem\nWohlfühl- und Durchwink-Gremium wird. Sondern dass man sich die nötige Zeit lässt und dabei stets kritisch\nund gleichzeitig lern- und wissensbegierig bleibt. Nichtsdestotrotz, wir vertrauen darauf, dass die\nBerechnungen von der Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt worden sind. An dieser\nStelle auch ein Dankeschön an Markus Dolder und sein Team, das auch unter der Mitarbeit von Hans\nBaumgartner, der mit seinem jahrzehntelangen Knowhow dazu beigetragen hat, intensiv an dieser\nDatenaufbereitung zu arbeiten.\nIch komme zum Schluss. Ein richtig oder falsch gibt es nicht, wir haben dies vorhin auch schon gehörte — das\nist ja auch einmal schön. Fragwürdig ist vielleicht, dass der Gesetzgeber überhaupt so ein Wahlrecht zulässt.\nWeil, das Finanzvermögen muss man aufwerten, neubewerten muss man auch die Passiven, wieso soll das\nmit dem Verwaltungsvermögen nicht auch konsequent durchgesetzt werden. Aber so ist es nun einmal, der\nGesetzgeber hat das vorgesehen. Und es gibt einzelne Gemeinden, die haben eine solche Aufwertung bereits\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 801\n\n\n\nbeschlossen, beispielsweise Uster. Dort spricht man vom Aufwertungsbedarf von CHF 120 Millionen. 120 und\n140 Millionen ist nun nicht so ein wahnsinns-grosser Unterschied. Opfikon hat 90 Millionen Aufwertung\nbeschlossen. Schlieren und Bülach: die einen 55 Millionen, die anderen 54 Millionen. In Adliswil ist der\nEntscheid noch ausstehend, dort spricht man von 94 Millionen. Wobei der Stadtrat beantragt, diese\nAufwertung nicht durchzuführen. Ein Nein, also keine Aufwertung, beschlossen hat bereits Dietikon,\nCHF 62 Millionen ist dort zur Disposition gestanden: Und abgelehnt vom Gemeinderat trotz gegenteiligem\nAntrag des Stadtrates hat es lIlnau-Eifretikon, mit einem potentiellen Aufwertungsbedarl von\nCHF 105 Millionen. Wie gesagt, richtig oder falsch gibt es nicht. Man muss nicht mehr oder weniger Steuern\nbezahlen, ob man es aufwertet oder nicht aufwertet. Aber im Sinne der Transparenz stellt die FDP-Fraktion\nfolgenden Antrag — ich habe diesen den Fraktionspräsidenten bereits zukommen lassen und auch der\nRatsleitung:\nEs sei der Antrag des Stadtrates auf Verzicht auf eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens abzulehnen\nund stattdessen beim Übergang auf HRM2 die Neubewertung des Verwaltungsvermögens auf den 1.1.2019\ngemäss § 179 Abs. 1 lit. c GG (Gemeindegesetz) vorzunehmen.\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen. Einführen müssen wir HRM2 sowieso. Machen wir es doch konsequent\nund durchgängig, schaffen wir Transparenz und wenden die Neubewertung für alle Bilanzpositionen an, auch\nauf das Verwaltungsvermögen.\n\nDer Ratspräsident läutet nach über 12 Minuten Redezeit die Glocke.\n\nFabienne Kühnis, Grüne:\nEigentlich ist es ein Fehler im System, dass die Gemeinden wählen müssen, ob sie ein Restatement machen\nwollen oder nicht. Die Vergleichbarkeit unter den Gemeinden ist so nicht mehr gewährleistet. Es gibt gute\nArgumente für und gegen ein Restatement. Unter HRM2 müssen wir uns so oder so an eine neue Rechnung\ngewöhnen. Und je nach dem Entscheid von uns müssen wir in Zukunft lernen damit umzugehen, dass die\nRechnung plötzlich viel besser aussieht. Wir haben mehr Eigenkapital aber es sind vieles nur buchhalterische\nWerte. Die Stadt hat nicht wirklich viel mehr Geld. Wenn dann die Rechnung unter HRM2 besser aussieht, als\nes effektiv ist, dürfen wir nicht versucht sein, beispielsweise am Steuerfuss herumzuschrauben. Weil es aus\nmeiner Sicht sinnvoll ist, die Liegenschaften neu zu bewerten und die Rechnung super neu aufzugleisen,\nunterstütze ich den Antrag der FDP, der ein Restatement fordert.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 802\n\n\n\nZuerst wird über den Antrag der FDP abgestimmt:\nDer Antrag des Stadtrates auf Verzicht auf eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens ist abzulehnen\nund stattdessen beim Übergang auf HRM2 die Neubewertung des Verwaltungsvermögens auf den 1.1.2019\ngemäss § 179 Abs. 1 lit. c GG (Gemeindegesetz) vorzunehmen.\n\nUeli Enderli, SVP:\nIch hätte noch einen Ordnungsantrag. Ich habe es nicht ganz verstanden. Der Stadtrat will ja kein\nRestatement.\n\nDer Ratspräsident hat den FDP-Antrag korrekt wiedergegeben — er und der 2. Vizepräsident weisen Ueli\nEnderli darauf hin.\n\nUeli Enderli, SVP:\nDann habe ich das falsch verstanden.\n\n7 Stimmen dafür\n21 Stimmen dagegen\n\n1 Enthaltung\n\nSomit ist der Antrag der FDP nicht angenommen worden.\n\nSchlussabstimmung über den Antrag des Stadtrates:\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat beim Übergang auf HRM2 auf eine Neubewertung des gesamten\nVerwaltungsvermögens auf den 1. Januar 2019 gemäss § 179 Abs. 1 lit. c. GG zu verzichten.\n\n21 Stimmen dafür\n7 Stimmen dagegen\n1 Enthaltung\n\nSomit beschliesst der Gemeinderat einen Verzicht auf eine Neubewertung auf HRM2 per 1.1.2019\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat beschliesst, beim Übergang auf HRM2 auf eine Neubewertung des gesamten\nVerwaltungsvermögens auf den 1. Januar 2019 gemäss § 179 Abs. 1 lit. c. GG zu verzichten.\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 803\n\n\n\nEs gibt keine Einwände gegen die heutige Sitzungsführung.\n\nIch möchte in diesem Moment Thomas Bieri verabschieden, da wir zu 99% im März keine Gemeinderats\nsitzung — mangels genügend Geschäfte — haben werden.\n\nGeschätzter Thomas\nDu bis am 1.5.2016 für Simon Giger in den Gemeinderat nachgerutscht. Schon bald hast du für ein Jahr auch\nals IFK-Präsident fungiert. Zwei Interpellationen hast du eingereicht in deiner Amtszeit, wovon eine aus meiner\nSicht speziell gewesen ist: Du hast sie begründet, der Stadtrat hat sie sofort mündlich beantwortet und ich\nkonnte sie ohne Kosten abschreiben. Im Namen der Stadt Kloten bedanke ich mich für dein Engagement im\nGemeinderat und wünsche dir alles Gute auf deinem weiteren Lebensweg. Danke vielmals!\n\nThomas Bieri, CVP:\nLieber Walter, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen\nHerzlichen Dank für diese Verabschiedung. Es ist tatsächlich ein kurzes Gastspiel gewesen. [ch bin\nnachgerutscht, wie es gesagt worden ist und jetzt höre ich auch noch vorzeitig auf, dies nun aus familiären\nGründen. Ich finde es aber sehr schade, dass ich euch verlassen muss. Es ist wirklich eine gute Zeit gewesen.\nIch denke, es gehört dazu, dass man sich hier die Meinungen sagt aber wie es auch schon der Samichlaus\ngesagt hat: wenn man danach nach zusammen hocken kann und eines trinken, das gehört irgendwie auch\ndazu, das zeichnet das aus. Und ich finde auch ganz allgemein es ist eine super Erfahrung und eine gute Zeit,\nwenn man in einem Parlament einsitz nehmen darf. Man sieht die politischen Geschäfte von einer ganz\nanderen Seite her. Das war wirklich eine gute Erfahrung und eine gute Zeit. Vielen Dank allen.\n\nIch habe noch etwas. Alle die sich noch nicht für den Legislatur-Gala-Abend angemeldet haben, sollten dies\nbitte jetzt erledigen. Weil heute ist der letzte Tag für die Anmeldung. Ihr könnt anschliessend an die Sitzung\ndirekt bei der Ratssekretärin euch anmelden. Herzlichen Dank.\n\nIch bedanke mich für die gute Disziplin und wünsche einen schönen Abend.\n\nSchluss der Sitzung: 19:21 Uhr\n\n06.02.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 804\n\n\n\nFür die Richtigkeit:\n\nRebekka Schütz\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten,\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nMaja Hiltebrand\n1. Vizepräsidentin\n\nHein Brändli\n2. Vizepräsident\n\nPräsident\n\n06.022018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 805\n\n\n