text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n19. Sitzung des 12. Legislaturperiode vom 04.04.2017\n\nVorsitz Ratspräsidentin Irina Bannwart\n\nAnwesend Gemeinderat 29 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren Huber\nStadtrat Kurt Hottinger\n\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Ueli Enderil\nTina Kasper\nSabrina Manhart\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 18:35 Uhr\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 525\n\n\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Interpellation; Sigi Sommer(SP); Leistungsüberprüfung 2016;\n\nStellungnahme der Interpellantin zur Antwort des Stadtrates\n4 lnterpellation; Christoph Fischbach (SP); Zeitplan Stadtpark;\n\nBegründung des Interpellanten\n5 Ersatzwahlen Wahlbüro für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018;\n\nErsatz für Irene Frischknecht, FDP\n6 Offentlicher Gestaltungsplan Am Stadtplatz\n7 Orientierungstraktandum Entwicklung Bahnhof Nord\n\nInformation durch den Ressortvorstand Raum + Umwelt Roger Isler\n8 Orientierungstraktandum Hochwasserschutzprojekt Altbach und Bedenseebach (Linienführung\n\nGlattaIbahnPLUS)\nInformation durch den Ressortvorstand Raum + Umwelt Roger Isler\n\n9 Orientierungstraktandum Airport City\nInformation durch den Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit Marc Osterwalder\n\nAus dem Gemeinderat entschuldigt sind Tina Kasper, Sabrina Manhart und UeIi Enderli, alle drei aus der SVP.\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen fristgerecht am 23. März 2017 verschickt\nworden sind. Auch die Aktenauflage ist ordnungsgemäss erfolgt.\n\nGegen die Traktandenliste liegen keine Einwände vor.\n\nWir werden die Traktanden 1 bis 6 behandeln und dann die Sitzung schliessen und im Anschluss die\nTraktanden 7 bis 9 als Orientierungstraktanden abhalten. Die Traktanden 1 bis 6 werden wie üblich\nprotokolliert und die drei Orientierungstraktanden werden dann nicht protokolliert. Das Publikum darf bei den\nAusführungen der drei Orientierungstraktanden anwesend sein.\n\n1\nProtokollgenehmigung\n\nGegen das Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 18 vom 7. Februar 2017 sind in der vorgegebenen Zeit\nkeine Einwände eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt.\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 526\n\n\n\n2\nMitteilungen\n\nMitteilungen aus dem Gemeinderat.\n\nDie Kleine Anfrage vom 10. Februar 2017: „Zustand und Unterhalt Fusswege zum Bahnhof Balsberg“ ist von\n\nIrene Frischknecht, FDP, am 13. Februar 2017 beim Gemeinderatssekretariat eingereicht worden. Der\nStadtrat hat in seiner Sitzung vom 7. März 2017 die Entgegennahme, die Zuständigkeit und den Termin\n\nbeschlossen. Der Termin für die Antwort wird der 18. April 2017 sein.\n\nMitteilungen aus dem Stadtrat:\n\nDer Stadtrats-Beschluss 24-2017 „Projekt „Spange“; Kreditgenehmigung und Arbeitsvergabe\nSteinackerstrasse“ vom 7. Februar 2017 ist am 9. Februar 2017 an alle Gemeinderatsmitglieder per E-Mail\nverschickt und die dazugehörenden Unterlagen zur Einsichtnahme in den Gemeinderats-Schrank im Zimmer\n501 gelegt worden.\n\nDer Stadtrats-Beschluss 25-2017 „Lindenstrasse, Strassen- und Werkleitungssanierung; Kreditgenehmigung\nund Arbeitsvergabe“ vom 7. Februar 2017 ist ebenfalls am 9. Februar 2017 per E-Mail an alle\nGemeinderatsmitglieder verschickt und die dazugehörenden Unterlagen zur Einsichtnahme in den\nGemeinderats-Schrank im Zimmer 501 deponiert worden.\n\nDer Stadtrats-Beschluss 51-2017 „Erneuerungswahlen Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2018 bis 2022;\nWahltermine“ ist am 23. März 2017 an alle Gemeinderatsmitglieder verschickt worden.\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 527\n\n\n\n3\nInterpellation; Sigi Sommer (SP); Leistungsüberprüfung 2016;\nStellungnahme der Interpellantin zur Antwort des Stadtrates\n\nSigi Sommer, SP, hat am 1.11.2016 die Interpellation ‚Leistungsüberprüfung 2016“ eingereicht und am\n6.12.2016 begründet. Diese wurde am 7.3.2017 von Stadtrat beantwortet.\n\nOriginalvorstoss:\n\nDer Regierungsrat stellte an seiner Pressekonferenz vom 13. April 2016 die Vorlage für\ndie sogenannte «Leistungsüberprüfung 2016» vor.\n\nDiese Vorlage enthält auch viele Massnahmen, durch welche für die Stadt Kloten und allen\nanderen Gemeinden im Kanton Zürich Mehrausgaben entstehen.\n\nAus diesem Grund stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n- Wie gross werden die finanziellen Folgen der «Leistungsüberprüfung 2016» für die\nStadt Kloten sein?\n\n- In welchen Bereichen werden Mehrkosten anfallen?\n- Wird es eine Entlastung zu Gunsten des Steuerkraftausgleichs geben?\n- Wenn ja in welchem Verhältnis steht sie zu den Kosten, die uns entstehen?\n\n04.04.201? Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 528\n\n\n\nAntwort des Stadtrates:\n\nAusgangslage\nDer Regierungsrat hat die kantonale finanzielle Planung bereits im Frühling 2015 auf dem Stand des Budgets\n\n2015 eingefroren, weil sich zu diesem Zeitpunkt zeigte, dass der gesetzlich vorgeschriebene mittelfristige\n\nAusgleich 2012 bis 2019 klar verfehlt wird. Im Herbst 2015 zeigte die Finanzplanung für die Jahre 2016 bis\n\n2019 ein Fehlbetrag in der Höhe von Fr. 1.8 Mia. Bei diesem Fehlbetrag spielt die erfolgte Sanierung der BVK,\n\nbei der auch die Arbeitnehmer der Stadt Kloten versichert sind, eine grosse Rolle. Wenn der mittelfristige\n\nAusgleich gefährdet ist, so ist der Regierungsgrat zum Handeln verpflichtet. Bei der angeordneten\n\nLeistungsüberprüfung wurde das Hauptaugenmerk auf die Leistungsgruppen geworfen, die die grössten\n\nSaldo-Zuwüchse in den Jahren 2015 bis 2019 aufwiesen. In einem zweiten Schritt wurden weitere\n\nMassnahmen, aufgeteilt auf alle Direktionen, beschlossen. Das vom Regierungsrat schlussendlich vorgelegte\n\nMassnahmenpaket verbessert den Saldo in den Jahren 2017 bis 2019 um insgesamt Fr. 1.6 Mia. und\n\nermöglicht es dem Kanton, in der Finanzplanperiode bis 2020 den mittelfristigen Ausgleich wieder zu\n\nerreichen. Zur Saldoverbesserung tragen die Gemeinden rund 4.8% oder Fr. 72.6 Mio. bei. Nicht\nberücksichtigt sind in dieser Zahl mögliche indirekte Auswirkungen einzelner Massnahmen auf die\nGemeinden.\n\nZu Frage 1:\nDie einzelnen Massnahmen betreffen ganz unterschiedliche Tätigkeitsgebiete der Gemeinden. Wie sich die\n\ngesamte Summe auf die einzelnen Gemeinden verteilt ist von vielen Faktoren abhängig (z.B. Position der\n\nGemeinde im Finanzausgleich, Anteil juristischer und natürlicher Personen an den Steuereinnahmen, ZVV\nAngebot, Vorhandensein einer Stadtpolizei etc.). Eine genaue Ermittlung der Zahlen ist zudem heute in vielen\nBereichen nicht möglich, da die meisten Massnahmen Anpassungen an Gesetzen und Verordnungen\nbedürfen. Die Auswirkungen der Massnahmen auf die Stadt Kloten hängen teilweise massgeblich von der\nAusgestaltung dieser Änderungen ab, welche zurzeit im Kantonsrat sehr kontrovers diskutiert werden. Zur\nBeantwortung der von der Interpellantin gestellten Fragen kann deshalb teilweise erst eine grobe Abschätzung\nvorgenommen werden.\n\nDie nachstehende Tabelle fasst die Massnahmen mit direkter Wirkung auf die Gemeinden zusammen. In der\nersten Spalte wird die Massnahme kurz umschrieben. In der zweiten Spalte wird aufgeführt, welchen\nGeschäftsbereich die Massnahme betrifft. Spalte drei zeigt, ob für die Umsetzung der Massnahme eine\nAnpassung an bestehenden Gesetzen oder Verordnungen notwendig ist. Spalte vier zeigt den geschätzten\nGesamtbetrag, den sich der Kanton an „Einsparungen“ erhofft. Rechnet man diesen Betrag anteilsmässig auf\ndie Bevölkerung in Kloten herunter ergibt sich die Zahl in Spalte fünf (Berechnung: Spalte 4 geteilt durch die\ngesamt Kantonsbevölkerung mal Bevölkerung der Stadt Kloten). Diese Zahl ist aus oben beschriebenen\nGründen sehr ungenau und beträgt im Total rund Fr. 911000. In Spalte 6 wird eine Abschätzung\nvorgenommen, ob die in Spalte 5 dargestellte Zahl eher zu tief oder eher zu hoch ist.\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 529\n\n\n\nÄnderung Betrag Anteil\n\nRechts- 2017-2019 Kloten\n\ngrundlage (in Mio. gemäss\n\nMassnahme Bereich notwendig? Fr.) Bevölkerun Wirkung auf Kloten\n\na) Mehrausgaben für finantarke oder F +L ja -50 -627924 eher grösser, da Kloten eine der\n\nMindereinnahmen für flnanchwache grössten Gebergemeinden ist\n\nGemeinden im Rahmen des kantonalen\n\nFinanzeusgleichs\n\nb) Mehrausgaben für Gemeinden ohne L÷S ja -2 -25117 keine,daKloteneineeigeneStadtpolizei\n\neigene Polizei hat\n\nc) Wegfall des Beitrags für die dezentrale E÷S nein -13.5 -169540 kleinerer Einfluss(Schätzung basierend\n\nDrogenhilfe auf Beiträgen 2016: 102000 Franken)\n\nd) Durchschn. Mehrerträge aus E ÷S ja 48.6 610343 keine genauere Schätzung möglich\n\nGemeindesteuern durch die kantonale\n\nBegrenzung des steuerlichen\n\nNbeitswegkostenabzugs\n\ne) Mehrbelastung durch die anteilige F + L ja 35.5 -445826 keine genauere Schätzung möglich\n\nEinlage in den Bahninftastrukturfonds des\n\nBundes und EnUastung bei der ZW\n\nUnterdeckung durch Verbesserungen /\n\nTariferhöhungen\n\nf) Mehrbelastung durch Kommunalisierung B + K ja -14.8 -185866 grösserer Einfluss (Schätzung basierend\n\nder Schulleitungen und Wegfall der auf Zahlung 2016: 244000 Franken)\n\nVergütung des Lohnanteils des Kantons\n\ng) Wegfall des Beitrags für das Fach B+K ja -2.9 -36420 grösserer Einfluss (Schätzung basierend\n\nReligion und Kultur auf Zahlung 2016: 42000 Franken)\n\nh) Kürzung der Beiträge an die Städte für L +S nein -2.5 -31396 keine, da Kloten bisher keine Zahlungen\n\nden Strassenunterhalt erhalten hat\n\nTotal -72.6 -911746\n\nDie Wirkungsmechanismen der einzelnen Massnahmen und damit auch die Abschätzung in Spalte 6 werden\nin der Folge kurz kommentiert.\n\na) Die Direktion der Justiz und des Innern wird beauftragt, unter Berücksichtigung des\nWirksamkeitsberichts 2017 dem Regierungsrat bis Ende 2017 eine Vorlage zur Erhöhung des\nAbschöpfungssatzes für finanzstarke Gemeinden, zur Senkung der Zuschuss-Ausgleichsgrenze für\nfinanzschwache Gemeinden oder eine Kombination beider Massnahmen vorzulegen. Die\nMassnahme erfordert die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, LS 132.1. Weil Kloten in den\nletzten Jahren im Vergleich zum kantonalen Mittel als finanzstarke Gemeinde gilt, wird die Erhöhung\ndes Abschöpfungssatzes die Stadt überdurchschnittlich betreffen.\n\nb) Die Massnahme erfordert die Änderung der Verordnung über die Entschädigung von\ngemeindepolizeilichen Aufgaben, LS 551.102 durch den Kantonsrat. Da die Stadt Kloten eine eigene\nStadtpolizei unterhält, dürften hier keine zusätzlichen Kosten anfallen.\n\nc) Zur Umsetzung dieser Massnahme wird die Sicherheitsdirektion beauftragt, dem Regierungsrat die\nEinstellung der Subventionierung der dezentralen Drogenhilfe zu beantragen. Der Kanton leistet\nzurzeit Beiträge an das Angebot von Gleis 5 sowie der Plattform Glallal. Der Wegfall dieser Beiträge\nführt zu Mindereinnahmen von jährlich rund Fr. 34000, total für die Jahre 2017-2019 somit rund\nFr. 102000.\n\nd) Die Finanzdirektion wird beauftragt, dem Regierungsrat eine Vorlage zur steuerlichen Begrenzung\ndes Arbeitswegkostenabzugs auf Fr. 3000 vorzulegen (Änderung Steuergesetz, LS 631.1). Ohne\ngenaue Auswertung der städtischen Steuerunteagen (mit Kostenfolge) ist keine zuverlässigere\nSchätzung möglich. Mehreinnahmen können dadurch anfallen, dass bei Personen, die für die\nBenutzung eines privaten Fahrzeuges Kosten abziehen können und bei welchen diese\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 530\n\n\n\nabzugsfähigen Kosten über Fr. 3000 liegen, der Abzug reduziert würde. Dies führt zu höheren\nsteuerpflichtigen Einkommen bei diesen Personen.\n\ne) In dieser Position werden mehrere Einzelmassnahmen zusammengefasst.\n1. Die Volkswirtschaftsdirektion wird beauftragt, dem Regierungsrat eine Vorlage zur hälftigen\n\nBeteiligung der Gemeinden an der jährlichen Einlage des Kantons Zürich an den\nBahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) vorzulegen. Dies bedingt eine Änderung des\nGesetzes über den öffentlichen Personenverkehr, LS 740.1. Nach welchen Kriterien der\nBeitrag auf die Gemeinden verteilt wird ist noch nicht bekannt, zurzeit finden die Beratungen\nim Kantonsrat stall.\n\n2. Die Einführung eines Seezuschlags in der Höhe von Fr. 5 für Fahrten mit der Zürichsee\nSchifffahrtsgesellschaft. Dies reduziert die Kostenunterdeckung des ZVV und entlastet damit\ndie Gemeinden anteilsmässig.\n\n3. Den Ausbau des Verkehrsangebotes des ZVV zu reduzieren. Dies reduziert den Anstieg der\nKostenunterdeckung des ZVV und belastet damit die Gemeinden weniger stark.\n\n4. Bei den Verkehrsunternehmen des ZVV werden mittels Zielvereinbarungen die Kosten\ngesenkt und die Erträge gesteigert. Dies reduziert die Kostenunterdeckung des ZVV und\nentlastet damit die Gemeinden anteilsmässig.\n\nDie unter e) zusammengefassten Massnahmen lassen sich noch nicht im Detail beziffern, weil die\nVerteilmechanismen noch nicht definitiv festgelegt wurden.\n\nf) Die Bildungsdirektion wird beauftragt, dem Regierungsrat eine Vorlage zur Kommunalisierung der\nSchulleitungen vorzulegen (Änderung Lehrpersonalgesetz, LS 412.31 und Volksschulgesetz, LS\n421.100). Der Beitrag des Kantons an die Schulleitungen der Stadt Kloten beträgt im Jahr 2016 rund\nFr. 244000. Da die Massnahme frühestens auf 2019 umgesetzt wird, beläuft sich der Gesamtbetrag\nfür die Jahre 2017-2019 auf ebendiesen Betrag.\n\ng) Die Bildungsdirektion wird beauftragt, dem Regierungsrat eine Vorlage zur Streichung des\nStaatsbeitrages für das Fach Religion und Kultur an den Volksschulen vorzulegen (Änderung\nVolksschulgesetz, LS 421.00). Der Beitrag des Kantons an die Stadt Kloten für dieses Fach beträgt\nim Jahr 2016 rund Fr. 14000. Da die Massnahme bereits auf 2017 umgesetzt werden soll, ist für die\nJahre 2017-201 9 mit Mindereinnahmen von Total Fr. 42000 zu rechnen.\n\nh) Die Volkswirtschaftsdirektion senkt die Strassenunterhaltbeiträge an die Städte. Da Kloten in der\nVergangenheit nicht in den Genuss von solchen Beiträgen gekommen ist, hat diese Massnahme\nmutmasslich keine Auswirkungen.\n\nDie Massnahmen werden auf unterschiedliche Zeitpunkte geplant. Während bspw. die Subventionierung der\ndezentralen Drogenhilfe bereits auf 2017 eingestellt wird, kann die hälftige Beteiligung der Gemeinden an die\nEinlage in den Bahninfrastrukturfonds erst auf 2019 geplant werden. Die oben ausgewiesene Zahl von\nFr. 911746 fasst damit die Jahre 2017 bis 2019 zusammen. Die jährlichen und in Zukunft wiederkehrenden\nAuswirkungen auf die Stadt Kloten dürften geringer ausfallen (rund Fr. 660000).\n\nVerschiedene Massnahmen können darüber hinaus indirekte Auswirkungen auf die Stadt Kloten haben. So\nkann die (oben nicht aufgeführte) Stabilisierung der kantonalen Beiträge an Invalideneinrichtungen auf dem\nNiveau 2016 langfristig dazu führen, dass die Tarife solcher Einrichtungen ansteigen. Die Stadt Kloten hätte\ndann für Einwohner in solchen Einrichtungen höhere Tarife zu entrichten. Auch die geplante Senkung der\nanrechenbaren Teilnehmerzahlen an Berufsvorbereitungsjahren könnte indirekte Auswirkungen auf die Stadt\nKloten haben, weil es oftmals keine Alternative zu solchen Berufsvorbereitungsangeboten gibt, und die Kosten\nsomit durch die Gemeinden getragen werden müssen.\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 531\n\n\n\nZu Frage 2:\nZur Beantwortung dieser Frage wird auf Spalte 2 der Tabelle verwiesen.\n\nZu Fragen 3 und 4:\nMit einer Entlastung zu Gunsten des Steuerkraftausgleiches kann nicht gerechnet werden, denn mit\n\nMassnahme a) plant der Kanton Einsparungen (d.h. Mehrbelastungen der Gemeinden) in der Höhe von\n\nCHF 50 Millionen. Da Kloten einen hohen Beitrag in den kantonalen Finanzausgleich leistet, ist eher von einer\n\nsteigenden Belastung auszugehen.\n\nStellungnahme der Interpellantin:\n\nSigi Sommer, SP:\nAm 1. November habe ich eine Interpellation zu der Leistungsüberprüfung 2016 eingereicht. Weil an der\nPressekonferenz vom Regierungsrat am 13.4.2016 die Gwndzüge der sogenannten Leistungsüberprüfung\n\n2016 bekannt worden sind, wollte ich wissen, was neben neuen Einnahmequellen und drastischen Kürzungen\n\nauch an verschiedenen Beiträgen neu auf die Gemeinden zukommen kann. Meine Fragen an den Stadtrat\nwaren:\nWie gross werden die finanziellen Folgen von der „Leistungsüberprüfung 2016“ für die Stadt Kloten sein?\n\nIn welchen Bereichen werden Mehrkosten anfallen?\nWird es eine Entlastung zu Gunsten des Steuerkraftausgleichs geben?\nUnd wenn ja, wie hoch wird diese sein, im Verhältnis zu den Kosten, die uns entstehen?\nDer Stadtrat hat in einer Tabelle alle Massnahmen aufgelistet, die direkt eine Wirkung auf die Gemeinden\nhaben. Zusätzlich ist auch noch vermerkt, wo eine Anpassung von Gesetzen oder Verordnungen nötig ist.\n\nMan kann daraus hinaus lesen, welchen Bereich die jeweilige Massnahme betrifft, wie viele Einsparungen sich\n\nder Kanton erhofft und in welchem Ausmass es etwa Kloten betrifft.\nDie grössten geschätzten Aufwände werden wir beim Finanzausgleich haben, wo wir etwa um die\n\nCHF 630000.00 mehr bezahlen müssen und bei der anteiligen Einlage an den Bahninfrastrukturfonds, wo wir\nuns mit geschätzten CHF 450000.00 beteiligen müssen. Die nächsten Posten betreffen den Wegfall des\nBeitrages an die dezentrale Drogenhilfe mit etwa CHF 170t000.00\n\n— was für ein fataler Entscheid! Und unsere\nÜbernahme des bisherigen kantonalen Lohnanteils der Schulleiter in der Höhe von CHF 186000.00. Ein\nkleinerer Punkt ist der Wegfall der Beiträge an das Schulfach Religion & Kultur in der Höhe von\nCHF 42000.00. Und da muss ich sagen: Wir dürfen dieses Fach auf gar keinen Fall aus unserem Budget\nstreichen! Damit die Lehre von unserer Kultur und unseren Traditionen — gell SVP — und von unseren\nReligionen und von unseren Wertvorstellungen — da spreche ich die CVP und EVP an — nicht in den\nöffentlichen Volksschulen verloren gehen dürfen. Und gar keinen Einfluss auf unsere Finanzen haben\nErhöhungen von den Entschädigungen für die Kantonspolizei, die Gemeindeaufgaben wahrnimmt. Wir\nbenötigen die Kantonspolizei nicht, weil wir unsere eigene Stadtpolizei haben. Ebenfalls keinen Einfluss hat\ndie Kürzung der Beiträge für den Strassenunterhalt, weil wir bis anhin gar keine Zahlungen erhalten haben.\nDer Regierungsrat sieht aber auch Mehreinnahmen für die Gemeinden vor. Konkret — das war auch schon\nöfters in der Presse — soll die Obergrenze für den Pendlerabzug nur noch CHF 3000.00 betragen, was\ngeschätzte Mehreinnahmen von unserer Gemeinde von eventuell CHF 610000.00 sein könnten.\nInsgesamt hat der Stadtrat natürlich wie erwartet keine konkrete Aussage treffen können — alles andere wäre\nKristallkugel-lesen gewesen. Er hat aber meine erste Frage beantwortet und man geht von einer\nMehrbelastung von etwa CHF 660000.00 pro Jahr aus. Dazu muss ich noch sagen, dass man, wenn man die\nverschiedenen Punkte, die ich gerade aufgezählt habe, aufrechnet, zu einem Betrag von etwa\nCHF 900000.00 kommt. Da aber die verschiedenen Belastungen zu unterschiedlichen Zeiten\nbeziehungsweise Jahren in Kraft treten, ist der Betrag von CHF 660000.00 als Mittel anzuschauen. Allerdings\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 532\n\n\n\nkann man davon ausgehen, dass dies wahrscheinlich nur eine Untergrenze ist. Meine zweite Frage ist mit der\n\nTabelle ganz gut beantwortet worden. Und zu den letzten zwei Fragen, ob und wie hoch allenfalls eine\n\nEntlastung des Steuerkraftausgleichs möglich wäre, meint der Stadtrat, dass eher mit einer steigenden\n\nBelastung zu rechnen ist. Auch die finanzschwachen Gemeinden in unserem Kanton müssen ihren Beitrag\n\nbezahlen und dies hat zur Folge, dass sie wiederum mehr Ausgleich von den stärkeren Gemeinden wie Kloten\n\nbekommen müssen.\nJetzt möchte ich dem gesamten Gemeinderat ans Herz legen, die zukünftigen Mehrbelastungen nicht als\n\nGrund für Budgetstreichungen zu nehmen. Der Stadtrat hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er ganz\n\nsorgsam budgetiert hat und weitere extreme Streichungen nicht nötig sind.\nInsgesamt bin ich zufrieden mit dieser Antwort und ich bedanke mich sehr herzlich beim Bereichsleiter Markus\nDolder und beim Stadtrat Mark Wisskirchen.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Gemeinderat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nBei einer lnterpellation ist keine Abstimmung nötig, somit wird die Interpellation abgeschrieben.\n\n04.04.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 533\n\n\n\n4\nInterpellation; Christoph Fischbach (SP); Zeitplan Stadtpark\nBegründung des Interpellanten\n\nAm 7.2.2017 ist die Interpellation „Zeitplan“ Stadtpark“ von Christoph Fischbach, SP, eingegangen.\n\nOriginalvorstoss:\nLetzten November wurde der neue Stadtplatz eröffnet. Im Jahr 2014 legte der Stadtrat dem\nGemeinderat eine Vorlage vor, welche aus zwei Teilen bestand: Einerseits der Stadtplatz,\nandererseits der Stadtpark. An der Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2014 hat der\nGemeinderat entschieden, den Stadtplatz zu befürworten und den Stadtpark zurückzustellen.\n\nEs ist nun an der Zeit über den weiteren Zeitplan informiert zu werden.\n\nDer Stadtrat wird darum gebeten folgende Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten:\n\n1.) Wie sieht der weitere Zeitplan in Bezug auf den Stadtpark aus?\n\n2.) Plant der Stadtrat dem Gemeinderat eine neue Vorlage Stadtpark vorzulegen?\n\n3.) Wenn ja, bis wann ist mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen?\n\nBegründung des Interpellanten:\n\nChristoph Fischbach, SP:\nIm letzten November ist der neue Stadtplatz eröffnet worden. Im Jahre 2014 hat der Stadtrat dem\n\nGemeinderat eine Vorlage vorgelegt, die aus zwei Teilen bestand: Einerseits der Stadtplatz und andererseits\n\nder Stadtpark. An der Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2014 hat der Gemeinderat entschieden, den\n\nStadtplatz zu befürworten und den Stadtpark zurückzustellen. Alle Parteien haben versichert, dass der\n\nStadtpark nur aufgeschoben und nicht aufgehoben ist. Die finanzielle Situation von Kloten ist nicht so\nangespannt, dass die Kosten nicht gestemmt werden könnten, hat doch Kloten in den letzten zwei Jahren\neinen kumulierten Gewinn von CHF 30 Mio. gemacht. Auch während der Debatte über das Postulat Schindler\n\nbetreffend Aufwertung Spielplatz im letzten November ist das Thema Stadtpark wieder aufgekommen. Und\n\nauch in der folgenden Presse und im Käsebläfichen oder im Stadtanzeiger — Entschuldigung — nach dieser\n\nSitzung, haben sich eigentlich alle Fraktionspräsidenten ausgefühlt, ihre Stellungnahme abzunehmen und die\nParteiexponenten und dort ist wortwörtlich zu lesen gewesen in einem Leserbrief: „Der Handlungsbedar[ beim\n\nSpielplatz Am Bach ist auf dem politischen Radar. Es sei an der Zeit, die nach hinten verschobene, durch den\n\nGemeinderat bewusst vom Stadtplatz abgekoppelte Vorlage, erinnert.“ Das hat Kollege Peter Nabholz [FDP]\n\nso geschrieben. Wie ich aus der Debatte im Februar 2014 und aus den Voten während der\n\nGemeinderatssitzung vom letzten November und den Leserbriefen entnehmen kann, ist für die Allermeisten\nund die überwiegende Mehrheit klar, dass dieses Projekt weiterverfolgt werden soll. Auch wenn äussere\n\nUmstände wie zum Beispiel Hochwasserschutz berücksichtigt werden müssen — was wir bestimmt nachher\nauch zu hören bekommen — ist es an der Zeit, dass der Stadtrat sich proaktiv um den Stadtpark kümmert.\n\nDamit das Thema nicht vom politischen Radar verschwindet, ist es unserer Meinung nach Zeit, dass wir über\n\nden weiteren Zeitplan informiert werden sollten. Darum wollen wir dem Stadtrat folgende Fragen stellen:\nWie sieht der Zeitplan in Bezug auf den Stadtpark aus?\nPlant der Stadtrat dem Gemeinderat eine neue Vorlage Stadtpark vorzulegen?\n\nWenn ja, bis wann ist mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen?\nWir bedanken uns bereits im Voraus für die Beantwortung von unseren Fragen.\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 534\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nReto Schindler, Grüne\nWir Grüne danken dem Verfasser und den Mitunterzeichnenden für die Einreichung dieser Interpellation. Es ist\n\nsehr wichtig, dass die Aufwertung des Klotener Stadtzentwms Stück für Stück weiterverfolgt wird. Mit der\nErstellung vom Stadtplatz ist diese natürlich noch nicht abgeschlossen. Nein, auch weitere Massnahmen zur\nAffraktivitätssteigerung sind erforderlich, dass Kloten auch für weitere Generationen eine lebenswerte Stadt\n\nbleibt. So zum Beispiel der Stadtpark. Heute haben wir die Möglichkeit, die Segel in die richtige Richtung zu\nstellen, noch bevor das knapp vorhandene Bauland anderweitig verplant ist. Später wird es nicht mehr so\neinfach und günstig sein, heute verpasstes nachzuholen. Wir bemühen uns ja heute auch, ein noch nicht\nvorhandenes Stadtzentrum zu erstellen, weil man es dazumal, als Kloten so schnell gewachsen ist, verpasst\nhat, nachhaltig zu planen. Und dies kostet uns nicht gerade wenig Geld. Also lernen wir am Besten daraus und\nmachen nicht mehr die gleichen Fehler und fangen so schnell wie möglich an, die weiteren Schritte zu\nrealisieren.\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\n\nRoger Isler, Ressort Raum + Umwelt\nJa, Christoph [Fischbach Christoph, SP], herzlichen Dank für diese Interpellation mit dieser sehr berechtigten\nFrage, dies kann ich tatsächlich so vorneweg nehmen. Gerne nehme ich diese Interpellation entgegen und\nwerde sie zeitgerecht beantworten.\n\nFür eine lnterpellation ist keine Überweisung notwendig.\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 535\n\n\n\n5\nErsatzwahlen Wahlbüro für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018\nErsatz für Irene Frisch knecht, FDP\n\nMit dem Schreiben vom 20.1.2017 hat Irene Frischknecht, FDP, ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro mitgeteilt.\n\nDie FDP schlägt als Ersatz Herr Philipp Alex Gehrig, Rankstrasse 10, 8302 Kloten, zur Wahl als\n\nWahlbüromitglied für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018, vor.\n\nThomas Bieri, Präsident IFK:\nWie es gesagt wurde: Als Ersatz wird Philipp Alex Gehrig, FDP, vorgeschlagen. Die IFK unterstützt diesen\nVorschlag.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt oder geändert.\n\nDer Wahlvorschlag wird somit stillschweigend genehmigt.\n\nHerzlichen Glückwunsch an Herr Gehrig.\n\nBeschluss:\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für die restliche Amtsdauer 2014-18 wird Herr Philipp Alex Gehrig,\n\nRankstrasse 10, 8302 Kloten, gewählt.\n\n04.04.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 536\n\n\n\n6\nÖffentlicher Gestaltungsplan Am Stadtplatz\n\nAusgangslage und Stadtentwicklungsziele\n\nDer Stadtrat Kloten bemüht sich seit mehreren Jahren, das Klotener Stadtzentrum zu verdichten und die teil\nweise alte Bausubstanz durch qualitativ hochwertige Neubauten zu ersetzen. Dabei ist es dem Stadtrat ein\ngrosses Anliegen, das Zentrum mehr zu beleben, damit dem lokalen Gewerbe und den Restaurations\nbetrieben gute Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden. Zudem benötigt die Stadt Kloten dringend\nWohnraum. Das Bevölkerungs- und Sozialmonitoring der letzten Jahre hat aufgezeigt, dass pro Jahr rund 50\nneue Wohnungen in Kloten entstehen müssen, um die Bevölkerungsanzahl stabil zu halten. Dies hängt mit\ndem nach wie vor wachsenden Wohnflächenverbrauch der Bevölkerung zusammen. Diese zusätzlichen\nWohnungen sollen entsprechend den übergeordneten Rahmenbedingungen (Kantonaler Richtplan und\nRaumordnungskonzept, regionaler Richtplan und Raumordnungskonzept) möglichst im sehr gut mit\nöffentlichem Verkehr erschlossenen Gebiet angeordnet werden. Mit dieser Strategie können mehr\nBewohnerinnen und Bewohner im Zentrum angesiedelt werden, was den Läden und Restaurants mehr\nPublikumsfrequenz bringen wird. Dies möglichst ohne die bereits stark belasteten Strassen über Gebühr zu\nbelasten.\n\nMit der Erstellung der Uberbauungen „Square“, „Kirchgasse“ und der Umsetzung einer ersten Etappe des\nStadtplatzes konnte das Zentrum bereits in einem hohen Masse aufgewertet werden. Mit der Erweiterung und\nNeugestaltung der Migros-Filiale (Gestaltungsplan „Lirenächer West“) und dem vorliegenden Gestaltungsplan\n„Am Stadtplatz“ mit geplanter Coop-Filiale soll das Stadtzentrum nun noch weiter entwickelt werden. Die ge\nplante Überbauung ist somit ein wichtiger Baustein in der Klotener Zentrumsentwicklung, da sie das Gebiet\ndirekt um den neuen Stadtplatz definiert und belebt sowie die Ortsversorgung mit einem neuen und ausge\nbauten Detailhandelsangebot stärkt.\n\nAbbildung: Der hochwertig gestaltete öffentliche Raum wird durch die beiden Ankernutzungen ‚Migros“ und\n„Coop“ belebt. Davon profitieren alle Gewerbe- und Restaurationsbetriebe rund um den Platz.\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 537\n\n\n\nPerimeter, Eigentümerstruktur und Vorgehen\nDer Gestaltungsplan umfasst die heute bestehende Bebauung aus den 1950er-Jahren an der Bahnhofstrasse\nund Marktgasse. Integriert ist auch das inventarisierte Gebäude welches aus dem Jahre 1875 datiert an der\nBahnhofstrasse 11, welches erhalten werden soll.\n\nAbbildung: Der Perimeter umfasst eine Fläche von 5958 m2.\n\n04.04,2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 538\n\n\n\nDie acht Grundstücke sind im Eigentum der folgenden sechs Eigentümer/innen:\n\nKat.-Nr. Eigentümerschaft Fläche in\nm2\n\n821 Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Zürich 1184\n\n899 T-LAG 568\n\n900 T-LAG 644\n\n901 Fibrag Finanz- und Beratungs AG 923\n\n1223 Stockwerkeigentümerschaft Marktgasse 10 645\n\n1224 PetronillaAG 687\n\n1 225 Petronilla AG 345\n\n1226 CPV/CAP Pensionskasse Coop 962\n\nZusammen mit den Eigentümern wurde auf Initiative der Stadt Kloten ein Studienauftragsverfahren mit zehn\nArchitektenteams durchgeführt. Da sich die Stockwerkeigentümer der Marktgasse 10 in der gebotenen Zeit\nnicht einstimmig für eine Teilnahme entscheiden konnten, war die Eigentümerschaft am Ver[ahren nicht direkt\nbeteiligt. Die Stadt Kloten hat aber die Resultate des Studienauftragsverfahrens immer wieder kommuniziert\nund ist bis heute mit einem Ausschuss der Stockwerkeigentümer in engem Kontakt. Ebenfalls nicht am Verfah\nren direkt beteiligt war die Eigentümerin des inventarisierten Gebäudes Bahnhofstrasse 11. Dies, weil das\nErweiterungspotential des zu erhaltenden Gebäudes sehr gering ist. Die Eigentümen steht der aufgezeigten\nEntwicklung aber sehr positiv gegenüber.\n\nAls Sieger ging das Projekt der BGS & Partner Architekten aus Rapperswil hervor. Das Siegerprojekt wurde\nals Grundlage für den Gestaltungsplan verwendet.\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 539\n\n\n\nRichtprojekt\n\nDas aus dem Studienauftrag hervorgegangene Projekt überzeugte die Sach- und Fachjury aufgrund der star\n\nken städtebaulichen Idee eines fein austarierten Konglomerats aus unterschiedlich proportionierten Baukör\n\npern mit unterschiedlichen Höhen, welche zusammen eine Art Blockrand mit intimem Innenhof bilden. Der\n\nAkzent wird dabei richtigerweise zum Kreisverkehr Schaifhauserstrasse/Kirchgasse gesetzt und der Eingang\n\nder geplanten Coop-Filiale schliesst am Stadtplatz an, damit die bereits beschriebene Verknüpfung mit den\n\nbestehenden Angeboten im Stadtzentrum erfolgen kann. Aus öffentlicher Sicht sind auch die weiteren Ge\n\nwerbe- und Restaurationslokalitäten entlang der Bahnhofstrasse von grosser Bedeutung.\n\nDas Richtprojekt zeigt ein Potential für eine Verkaufsfiliale des täglichen Bedarfs mit einer Verkaufsfläche von\n\nrund 1600 m2, einem Hotel mit 75 Zimmern und rund 100 Wohnungen (inkl. Marktgasse 10). Trotz der hohen\n\nDichte resultieren hochwertige, gut belichtete Wohnflächen, was insbesondere mit der sehr gut austarierten\n\nHöhenentwicklung der einzelnen Gebäudekörper zusammenhängt. Trotz hoch liegendem mittleren\n\nGrundwasserspiegel ist es möglich, zwei Untergeschosse für das Parking und für Nebenräume anzuordnen.\n\nDas Richtprojekt weist 164 Parkplätze aus, was angesichts der sehr guten ÖV-Erschliessung angemessen ist.\n\nDie Parkgarage ist für die gesamte Überbauung über eine Einfahrt an der Marktgasse (gegenüber Square\n\nTiefgarageneinfahrt) erschlossen. Auch die Anlieferung der Coop-Filiale ist an der Marktgasse vorgesehen.\n\nCoop hat bisher eine Absichtserklärung für die Miete der Detailhandelsflächen schriftlich abgegeben, ein\n\\‘-irnq wird in der nächsten Projektentwickluncrnhase\n\nDas Richtprojekt ist für die Beurteilung der Qualität des noch auszuarbeitenden Bauprojektes richtungswei\nsend. Die Eigentümer haben das Team um die BGS Architekten bereits mit der Weiterentwicklung des Pro\njektes beauftragt, so dass damit gerechnet werden kann, dass die hohe Qualität auch weiterhin erreicht wird.\nEine abschliessende Beurteilung erfolgt im Baubewilligungsverfahren, die Anforderungen sind aber im Ge\nstaltungsplan enthalten.\n\nAbbildung: Blick vom Stadtplatz Nord auf das neue Gebäudekonglomerat. Zwischen Migros- und Coop-Filiale\nsoll sich über den Stadtplatz eine attraktive Verbindung ergeben, welche den angrenzenden Gewerbe- und\nRestaurationsbetrieben ebenfalls einen Mehrwert verleiht.\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 540\n\n\n\nAbbildung: Das Foto des Arbeitsmodells aus Nordosten zeigt die fein austarierten Gebäudevolumen, welche\ndank der feinen Höhenstaffelung und dem Zuschnitt attraktive Wohnungen zulässt und trotz der Dichte einen\nqualitätsvollen, urbanen Innenhof bildet.\n\nAbbildung: Blick auf die Überbauung auf Seite der Bahnhofstrasse. Der markante neungeschossige\nHochpunkt dient als Gelenk zwischen dem Bahnhofsgebiet und dem Stadtplatz als zentraler Ort. Zusammen\nmit dem geplanten Stadtplatz Süd und dem bestehenden Kreisverkehr entsteht eine städtische Situation mit\nhoher Identität. Dazu trägt auch das Restaurant bei, welches in der Ecksituation angeordnet werden soll.\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 541\n\n\n\nGestaltungsplan\n\nInnerhalb der Baubereiche sind Wohnen und mässig störende Nutzungen (Detailhandel, Hotel, Restaurants,\nGewerbebetriebe, Büros, Praxen etc.) zulässig. In den Sockelgeschossen zum öffentlichen Raum müssen\npublikumsorientierte Nutzungen angeordnet werden. Die Eigentümer wie auch die Stadt Kloten bemühen sich\ndarum, auch wieder eine Metzgerei in der neuen Bebauung anzubieten zu können. Entsprechende Gespräche\nverlaufen zurzeit positiv.\n\nDer Gestaltungsplan dient in erster Linie dazu, die Qualitäten des Richtprojektes zu sichern und die Bauvor\n\nschriften der Bau- und Zonenordnung so anzupassen, dass die baurechtlichen Voraussetzungen für eine\n\nspätere Bewilligung gegeben sind. Betreffend der einzelnen Bestimmungen wird auf den ausführlichen\n\nPlanungsbericht mit Beilagen verwiesen.\n\nAbbildung: Der Gestaltungsplan setzt die Baufelder und die Höhenentwicklung der Gebäude fest, so dass das\nKonzept des Siegerprojektes gesichert wird und umgesetzt werden kann.\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 542\n\n\n\nDie bestehenden Parkplätze an der Bahnhofstrasse sind ein wichtiger Bestandteil der Attraktivität des Ein\nkaufsgebietes. Diese werden mit dem Gestaltungsplan weit möglichst erhalten. Die Tiefgarage wird wie bereits\nerwähnt über die Marktgasse erschlossen. Mieterinnen und Mieter aber auch Kunden können somit von der\nSchaffhauserstrasse über den Kreisverkehr, die Bahnhofstrasse oder über die Marktgasse/Petergasse zufah\nren. Ebenfalls wichtig ist die fussläufige Erschliessung. Das gesamte Gebiet ist mit öffentlichen Fusswegver\nbindungen durchzogen, so dass das Gebiet auch von Fussgängerfrequenzen profitieren kann. Die Bebauung\nwird genügend und gut ausgerüstete Fahrradabstellplätze aufweisen.\n\nDie Überbauung ist bis auf die am Rande liegenden Baufelder F und G (Marktgasse 10 und Bahnhofstrasse\n11) in einer Etappe zu erstellen. Dies ist auch notwendig, da gemeinsame Unter- bzw. Sockelgeschosse Vo\nraussetzung für die Realisierung der Bebauung sind. Mit dieser Vorschrift wird auch sichergestellt, dass die\nÜberbauung von Anfang an genügend Kraft entwickelt, um dem Zentrum die notwendigen Impulse zu verlei\nhen.\n\nÖffentliche Anhörung und Vorprüfung\n\nDie öffentliche Anhörung wurde vom 17. Juni bis 1. November 2016 durchgeführt. Während der Auflagefrist ist\neine Einwendung von drei Stockwerkeigentümern (Familie Amper) der Gemeinschaft Marktgasse 10 einge\ngangen. Auf die Einwendung wird nicht eingegangen, da sie jeglicher Grundlage entbehrt. Es wird hiezu auf\ndie detaillierten Ausführungen im Bericht der nicht berücksichtigten Einwendungen verwiesen.\n\nDie Einwender stellen folgende zwei Anträge:\n\nIm Baubereich F (Marktgasse 10) sei die maximal festgelegte Höhe von 457.5 m.ü.M. auf 467 m.ü.M. — also\num 9,5 m oder ungefähr drei Geschosse — zu erhöhen. Begründet wird dies damit, dass den Eigentümern ein\ngrösstmöglicher Spielraum einzuräumen und deshalb die nach dem Sicherheitszonenplan des Flughafens\nmaximal mögliche Höhe festzulegen sei. Wie bereits erwähnt, wurde die Höhenentwicklung der Bebauung\nunter den verschiedensten Interessen- und Gesichtspunkten in einem grossangelegten Studienauftrag mit\nSach- und Fachjuroren diskutiert und festgelegt. Die Höhenentwicklung ergibt sich dabei aus der städtebauli\nchen Disposition und Ausrichtung der Überbauung auf die umliegenden Gebäude. So nimmt das Gebäude\nMarktgasse 10 auch Bezug auf die Höhe des angrenzenden Square-Gebäudes und die östlich angrenzende\nBebauung an der Marktgasse.\n\nFür keinen der Eigentümer besteht ein Anspruch auf maximale Ausnützung. Der Gestaltungsplan hat zum Ziel,\ndas Richtprojekt um- und durchzusetzen und nicht, den Eigentümern einen Freipass für eine unbegründete\nRenditemaximierung zu gewähren. Das Projekt wurde sorgfältig nach städtebaulichen, architektonischen und\nwohnhygienischen Gesichtspunkten entwickelt, weshalb der Antrag jeglicher fachlicher Logik und rechtlicher\nGrundlage entbehrt. Auch nimmt der Antrag keinen Bezug auf die Höhenentwicklung des Terrains: Die Ge\nbäude an der Bahnhofstrasse stehen um mehr als ein Geschoss höher als die Gebäude an der Marktgasse.\nAuch auf diesen Umstand nimmt der Antrag in keiner Art Rücksicht und Bezug. Der Antrag ist deshalb im\nSinne der Ausführungen des Berichts über die nicht berücksichtigten Einwendungen vollumfänglich abzu\nlehnen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die verbleibenden Stockwerkeigentümer dem Projekt sehr\npositiv gegenüberstehen und die Möglichkeiten des Gestaltungsplanes in Zusammenarbeit mit den anderen\nEigentümern in einer ersten Etappe umzusetzen gedenken.\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 543\n\n\n\nEventualiter beantragen die Einwender, dass ihnen (nicht der gesamten Stockwerkeigentümerschaft Markt-\n\ngasse 10) eine Entschädigung von Fr. 3,7 Millionen bezahlt werden müsse, sollte Antrag 1 abgelehnt werden.\n\nDies wird damit begründet, dass aufgrund der nicht maximal möglichen Ausnützung im Baubereich F die Un\n\ngleichbehandlung auszugleichen sei. Die Einwender verkennen, dass es keinen Anspruch auf maximal mögli\nche Ausnützung gibt. Mit dem Gestaltungsplan haben die Stockwerkeigentümer Marktgasse 10 sogar eine\n\nbessere Ausnützung als dies gemäss gültiger Bau- und Zonenordnung möglich wäre. Somit profitieren die\n\nStockwerkeigentümer auch vom vorliegenden Verfahren, ohne etwas zum bisherigen Verfahren beigetragen\nzu haben. Ferner wird die nach dem Sicherheitszonenplan maximal mögliche Höhenkote auch in den meisten\n\nanderen Baubereichen in keiner Weise erreicht — auch dort haben die Eigentümer das Ergebnis des Richtpro\n\njektes zu akzeptieren. Die Festsetzung der Höhenkote im Gestaltungsplan ist nicht wie behauptet willkürlich,\nsondern konzeptionell und in Abstimmung auf die Umgebung begründet. Für die Eruierung der Höhenabwick\nlung der Bauten wurde ein aufwendiges und fachlich gut begleitetes Studienauftragsverfahren nach den gel\n\ntenden Regeln von Planungs- und Architekturverfahren durchgeführt. Dass nicht alle Grundstücke in einem\n\nPlanungsgebiet eine gleich hohe Ausnützung erhalten, ist systemimmanent und auch notwendig, um über\nhaupt eine städtebauliche Differenzierung und eine Einordnung in die bestehende Bebauungstruktur zu er\nmöglichen. Auch dieser Antrag stösst ins Leere und ist deshalb nicht zu berücksichtigen.\n\nDie Zürcher Planungsgruppe Glaffal (ZPG) hat den Entwurf des Gestaltungsplans zustimmend und unterstüt\nzend zur Kenntnis genommen und keine Ändewngsanträge gestellt. Ebenfalls keine Anträge sind von den\nNachbargemeinden eingegangen.\n\nDie Baudirektion des Kantons Zürich hat zum Gestaltungsplanentwurf ebenso zustimmend Kenntnis genom\nmen. Die Anträge für geringfügige Änderungen wurden im vorliegenden Gestaltungsplan korrigiert und den\nAnträgen somit vollumfänglich entsprochen. Es ist davon auszugehen, dass einer Genehmigung durch den\nKanton nichts im Wege steht.\n\nBewertung\n\nMit der Umsetzung des vorliegenden Projektes kann dem Stadtzentrum ein wichtiger Impuls verliehen werden.\nDas Angebot an hochwertigem Wohn- und Gewerberaum, das Platzieren von wichtigen Ankernutzungen (De\ntailhandel, Fussgängerfrequenzen) kann erheblich vergrössert werden. Die einzelnen Projekte sollen dabei\ndurch einen öffentlichen Raum mit hohem Wiedererkennungswert und grosser Aufenthaltsqualität verknüpft\nwerden. Ziel ist es, eine eigentliche Begegnungs-, Einkaufs- und Gewerbeachse mit einem vielfältigen Ange\nbot zu schaffen. Das vorliegende Projekt, deren Grundlage der öffentliche Gestaltungsplan bildet, erfüllt diese\nZielsetzungen in einem hohen Masse: Die städtebauliche Disposition und der architektonische Ausdruck des\nRichtprojektes zeigen ein sehr gelungenes, auf die öffentlichen Interessen abgestimmtes Projekt, welches\naber dennoch für die privaten Eigentümer und Investoren gut funktioniert und Mehrwerte für alle Beteiligten\nschafft.\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit der Umsetzung der geplanten Überbauung ein weiterer Schrift für die\nStärkung der Stadt Kloten als regionales Zentrum getätigt werden kann.\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 544\n\n\n\nStadtrats-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat:\n1. Der Stadtrat nimmt den Öffentlichen Gestaltungsplan „Am Stadtplatz“ sowie den Bericht zu den nicht\n\nberücksichtigten Einwendungen, beide vom 6. Dezember 2016, zustimmend zur Kenntnis und verab\n\nschiedet den Gestaltungsplan zur Festsetzung und die Einwendungen zur vollumfänglichen Ablehnung an\n\nden Gemeinderat.\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechts\n\nmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\nWortmeldung aus der GRPK:\n\nReto Schindler, Dossieeiter:\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission der Stadt Kloten hat sich ausgiebig und vollumfassend\n\nmit der Vorlage 2183 Öffentlicher Gestaltungsplan Am Stadtplatz auseinandergesetzt. Die GRPK empfiehlt\n\ndiese Vorlage dem Parlament einstimmig zur Festsetzung.\nBei der Vorlage handelt es sich bekanntlich um die Überbauung zwischen der Marktgasse und der\n\nBahnhofstrasse, bei der auch eine Coop-Filiale, ein grosses Hotel und Wohnungen geplant sind. Es ist ein\n\nmarkanter Bau, der das Klotener Stadtzentrum auf jeden Fall prägen wird. Während der Bearbeitung der\n\nVorlage durch die GRPK sind dem Stadtrat und auch der Verwaltung einige Fragen gestellt worden, die\n\nausführlich beantwortet sind. Dafür möchten wir uns hiermit bedanken. Innerhalb der GRPK haben vor allem\n\nfolgende Aspekte Fragezeichen aufgeworfen:\nKann ausgeschlossen werden, dass sich in der Überbauung auch Sexgewerbe ansiedelt?\n\nIst der Bedarf nach einem zusätzlichen Hotel vorhanden?\nWie sähe es bezüglich der Realisierung des Projektes aus, wenn sich der Coop oder die\n\nStockwerkeigentümerschaft der Marktgasse 10 entscheiden würden, nicht mitzumachen?\n\nIst es nicht problematisch, dass die Tiefgarageneinfahrten der Überbauung und dem Square einander\n\ngegenüber liegen?\nWie wird das schon vorhandene Carparkplatzproblem im Klotener Zentrum gelöst?\nIst eine Nutzung von Sonnenenergie möglich?\nWie sieht es aus mit Etappierung der Baufelder?\nWie wird sichergestellt, dass allfällige Werbeflächen in das Gesamtbild passen?\nIst es möglich, dass das Troffoir an der Bahnhostrasse aus sicherheitstechnischen Gründen hinter den\n\nParkplätzen zu platzieren?\nWerden kostengünstige Wohnungen innerhalb des Gestaltungsplanes realisiert?\n\nWird die Strasse zwischen Marktgasse und Bahnhostrasse auch weiterhin bestehen?\n\nWie wird die Verkehrssituation beurteilt?\nUnd was ist für die Zukunft zur Verbesserung des möglichen Verkehrsaufkommens angedacht?\n\nDer Stadtrat und die Verwaltung haben mit den meisten Antworten zu einer Klärung dieser Fragezeichen\nbeitragen können. Auch werden einige offene Fragen erst in der Baubewilligungsphase geklärt. Einen kleinen\n\naber wichtigen Punkt möchten die Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission aber betont\n\nhaben: Es ist der GRPK ein grosses Anliegen, dass der Stadtrat mit der Umgestaltung des Klotener\n\nStadtzentrums immer ein grosses Augenmerk auf das Verkehrsregime richtet. Es muss auch in Zukunft\n\nsichergestellt sein, dass alle Verkehrsteilnehmer — das heisst rollender wie auch langsamer Verkehr — sicher\n\naneinander vorbeikommen können. Mit der Ansiedlung von grossen Geschäftsüberbauungen wie dieser\n\nwerden durch das grosse Verkehrsaufkommen heute schon vorhandene Verkehrsprobleme sicher nicht\n\neinfacher zu lösen sein. Schlussendlich nimmt die GRPK auch zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat mit\n\nder Festsetzung der Bau- und Zonenordnung Ende 2012 für eine innere Verdichtung entschieden hat. Der\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 545\n\n\n\nvorliegende Gestaltungsplan verfolgt diese Richtung. Geschätzte Ratskolleginnen und —kollegen wir\n\nempfehlen euch die Vorlage 2183 Öffentlicher Gestaltungplan Am Stadtplatz zur Festsetzung.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nFabienne Kühnis, Grüne:\nWir Grünen stehen zur Verdichtung. Dies ist der einzige Weg, um zu verhindern, dass noch mehr knapp\nvorhandenes Land eingezont wird. Der vorliegende Gestaltungsplan verfolgt den von der Stadt eingeleiteten\n\nWeg zur Allraktivitätssteigemng des Klotener Zentrums. Mit dem Stadtplatz ist der Grundstein gelegt worden,\num Investoren wie Migros oder Coop ins Zentrum zu holen. Diese Investition soll nicht vergeben sein. Es ist\nklar, dass sich dadurch das Ortsbild massiv verändert. Aber dies ist nicht nur negativ zu betrachten, da auch\neinige Bausünden von vergangenen Zeiten damit beseitigt werden können.\nWas aber auch noch gesagt werden muss, ist, dass heutige Architekten schon zum Teil phantasielos\nunterwegs sind. Man könnte fast meinen, die Quelle ihrer Kreativität stammt aus der Kindheit, als sie noch\nLego gespielt haben.\nFür uns Grünen ist es ein falsches Signal, dass für solche grossen und wichtigen Überbauungen nur minimale\nenergetische Standards vorgesehen sind. Zumindest sollte die vorhandene Dachfläche mit Solarthermie und\nPhotovoltaik-Panels ausgestattet sein.\nSchlussendlich frage ich mich, ob mit dieser neuen Gestaltung die Leute wirklich in Kloten bleiben und hier\neinkaufen gehen oder ob sie doch wieder nach Bülach oder ins Glatt gehen.\n\nRoland Lieb, SVP:\nAuch die SVP-Fraktion hat den Gestaltungsplan ganz genau studiert und hat auch via GRPK Fragen an den\nStadtrat gestellt, die umgehend beantwortet worden sind. Besten Dank dafür.\nNach unserer Meinung sind die geplanten Gebäude architektonisch passend zur Umgebung. Wir sind davon\nüberzeugt, dass alle Anwohner und ansässiges Gewerbe um den Stadtplatz von dieser Überbauung\nprofitieren werden. Durch den Zuzug von Coop ist es zukünftig nicht mehr nötig, von Geschäft zu Geschäft zu\nfahren, es ist dann alles zu Fuss erreichbar. So wird der Stadtplatz belebt und wird zum Treffpunkt der\nKlotener Bevölkerung. Es ist aber wichtig zu wissen, dass die Gebäude so hoch wie der Square und das Hotel\nsogar 9-stöckig werden. Es ist uns bewusst, dass dies sehr hoch ist. Der Stadtplatz und speziell die\nBahnhofstrasse werden eine völlig neue Ansicht bekommen.\nWir haben in der Fraktion auch oft über den zukünftigen Verkehr gesprochen. Er ist nicht ein Teil dieser\nVorlage. Wir sehen aber einige Verkehrsprobleme, die dieses Projekt mit sich zieht. Wir wollen darum den\nStadtrat auffordern, sich frühzeitig mit dem Verkehr um diese Liegenschaft zu befassen und mögliche gute\nLösungen zu finden.\nDie SVP-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 546\n\n\n\nBeat Vorburger, FDP\nJa, wer A sagt, der muss auch B sagen. Das ist bei dieser Vorlage definitiv so, weil der Weg, den wir\n\neingeschlagen haben mit der Zentrumsentwicklung, das ist der Königsweg von der Zukunft. Urbanisierung,\n\ninnere Verdichtung — wir haben es bereits gehört — das ist die Zukunft, die in diesen Perimetern möglich ist,\n\ndie möglich sein muss, damit sich Kloten qualitativ weiterentwickeln kann.\n\nDer FDP-Fraktion ist es auch ein besonderes Anliegen, auf die Verkehrsthematik hinzuweisen. Es ist bereits\n\nvom Sprecher der GRPK und auch von der SVP genannt worden: Es ist wirklich eminent wichtig, dass man\n\ndiese Frage gesamtheitlich anschaut und nicht auf die lange Bank schiebt. Weil, ja, wahrscheinlich mehr\n\nVerkehr wird es sowieso geben durch eine solche Überbauung, das ist so. Da braucht es Lösungsansätze\n\ndafür. Erfreulich ist es allerdings, dass man auch in diesem Projekt aus technischer Sicht ans Maximum\n\ngegangen ist, das überhaupt möglich ist, Parkplatzmässig zu bauen. Weil es wäre schon auch eine Illusion zu\n\nsagen, ja man macht das Stadtzentrum in diesem Sinne attraktiver. Aber alles kommt dann mit dem ÖV und\n\nmit dem Langsamverkehr — dies ist halt in Gottes Namen auch nicht wirklich die Realität und wahrscheinlich\n\nauch nicht die Zukunft. Und darum ist es wichtig, dass auf diesen Gesichtspunkt sehr stark Wert gelegt wird.\n\nAuch die FDP-Fraktion wird einstimmig zustimmen.\n\nChristoph Fischbach, SP:\nKloten verändert sich. Der wohl entscheidendste und einschneidendste Gestaltungsplan für das Zentrum ist\n\nder, den wir jetzt beraten werden. Das Zentrum wird ein völlig neues Gesicht bekommen, aber dies ist ja auch\n\ngut so. Es bringt Kloten weiter und wird sicher den Stadtplatz weiter beleben. Nicht jeder ist über das\n\nBauvolumen und die Grösse dieser entstehenden Überbauung erfreut, aber auch dies ist natürlich.\n\nDie SP hofft, dass nicht aller günstige Wohnraum durch teure Wohnungen ersetzt wird, welche sich weniger\n\ngut Verdienende und der Mittelstand gar nicht mehr leisten können.\nEin weiteres Thema rund um die geplante Verdichtung, das sich ergibt, ist schon vorhin angedeutet oder\n\nangetönt und thematisiert worden von allen Rednern, ist das Thema Verkehr. Das Thema wird nicht durch den\n\nGestaltungsplan und wahrscheinlich auch nicht durch die Baubewilligung, die dann noch folgt, gelöst werden\n\nkönnen. Wir haben da einen anderen eigentlichen Lösungsansatz — Beat [Vorburger Beat, FDP] ist gerade\n\nkonträr — wir schlagen eigentlich vor, dass man das Zentrum eher grossräumig verkehrsfrei macht, als noch\n\nmehr Verkehr hineinpumpen will, sage ich mal. Sondern wirklich schaut, dass das Zentrum wenn möglich\n\ngrossräumig autofrei wird. Wir denken, das ist die Zukunft.\nDie SP unterstützt die Modernisierung von unserem Zentrum und sagt Ja zum Gestaltungsplan Am Stadtplatz.\n\nMathias Rieder, glp:\nEs ist — wie schon beim letzten Gestaltungsplan — mir wieder ein Anliegen, dass man eben die\n\nEnergieversorgung, auf die etwas eingeht. Es ist jetzt zwar kein Dreizeiler mehr, sondern es ist jetzt ein\n\nbisschen ausführlicher über dies gesagt worden. Energieversorgung ist der Punkt 3.13 und dort nimmt man\n\nden Energieplan Stadt Kloten vom November 2007 zur Hilfe und kommt dann zu der Einsicht, dass die\n\nEnergieversorgung des leitungsgebundenen Energieträgers Erdgas: „Die Gasversorgung hat nach der\n\nAbwärmenutzung aus geklärtem/ungeklärtem Abwasser Geldverbrennungsanlagen Industrie die Dritte\n\nenergieplanerische Priorität.‘ Das ist zwar richtig, aber im Prinzip müsste die zweite Priorität genommen\nwerden. Nämlich die erste ist „ortsgebundene hochwertige Abwärme“. Die zweite wäre dann „ortsgebundene\nniederwertige Abwärme und Erdwärme“ und dort wiederum wäre es dann die „Umweltwärme aus Flüssen,\n\nSeen und Grundwasser‘. Ich frage mich, ist dies geprüft worden oder nicht? Ich glaube, ich habe von\n\nHerrn Koller die Antwort erhalten, dass das AWEL so etwas nicht erhalten hat. Also man müsste dann nachher\n\ndort schauen, dass die zweite Priorität zuerst genommen wird und dann erst das. Es ist aber natürlich schon\n\nso, dass in der Gemeinde Kloten da einen grossen Teil abgedeckt wird mit Gas oder so in dem Katasterplan\n\ndrin ist, was man wahrscheinlich demnächst ändern müsste. Weil es geht nicht um die Investitionen, die die\n\nibk gemacht hat. Es kann durchaus sein, dass sie auch irgendwie vielleicht mal auf einem Holzweg gewesen\n\n04.04.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 547\n\n\n\nist und das Gas vorwärtsgetrieben hat. Es ist aber so, dass natürlich auch Gas zwar eine saubere\n\nVerbrennung ist aber immer noch CO2 ausscheidet und darum sollte man dort vielleicht auch noch etwas\n\nmachen. Das ist das eine.\nDas andere habe ich einfach sagen wollen, dass wir zu den gleichen Schlüssen gekommen sind bei unserer\neingehenden Besprechung, Roman [Walt Roman, glp] und ich: Die Gesichtspunkte, die angesprochen sind,\nkönnen wir zum Teil miftragen. Wir können vor allem auch die Sache von der SP mittragen, was Christoph\nFischbach gesagt hat. Wir möchten eigentlich nicht Parkplätze machen in der Innenstadt, sondern wir möchten\n\ngerne eher grossräumig den Verkehr fernhalten von der Innenstadt. Also nicht so, wie das vorhin von der FDP\n\ngesagt worden ist.\nTrotzdem, wir befürworten dieses Projekt, weil es eben eine Verdichtung ist, eine Verdichtung von Innen. Und\nman ist ja sehr zentrumsnah, der Bahnhof ist sehr gut erreichbar, je nach dem dann auch das Tram, welches\ndann irgendwann mal hier in Kloten vorbeifährt. Von dem her ist es ein sehr gutes Projekt und wie du gesagt\nhast, werA sagt, muss B sagen, also das ist auf jeden Fall so.\n\nPascal Walt CVP:\nDas Meiste ist schon gesagt worden. Wir wissen, von aussen wird es ein prägnanter Bau werden. Und wir von\nder CVP hoffen auch, dass es auch von innen her, sprich Innenhof, eine ansehnliche Sache wird, allenfalls\nauch für die Kinder noch etwas zum Spielen — dann hätte es auch auf dem Spielplatz wieder mehr Platz.\n\nAbstimmung:\n\nEinstimmigkeit\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat setzt den Öffentlichen Gestaltungsplan „Am Stadtplatz“ fest und lehnt die beiden\nEinwendungen vom 6. Dezember2016, ab.\n\n2. Der Gemeinderat erteilt dem Stadtrat die Kompetenz, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge\nvon Rechtsmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\n04.04.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 548\n\n\n\nWir sind jetzt am Schluss des ersten Teils der heutigen Sitzung angelangt.\n\nNoch zur Information. Die nächste Sitzung findet am 9. Mai 2017 statt. Es handelt sich dann um die\n\nKonstituierungssitzung.\nFür das Konstituierungsessen nach dieser Sitzung können sich alle Eingeladenen noch bis am 21. April bei\n\nder Ratssekretärin per Mail oder heute nach der Sitzung persönlich bei Simon Kaufmann anmelden.\n\nEs gibt keine Einwände gegen die Sitzungsführung.\n\nWir machen 5 Minuten Pause, damit sich die Referenten einrichten können und fahren danach mit den drei\n\nOrientierungstraktanden fort.\n\nSchluss der Sitzung: 18:35 Uhr\n\n04.04.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 549\n\n\n\nFür die Richtigk it:\n\nRebekka Schü\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, 24.4. %aW\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nPräsidentin\n\nMW\nWalter Beer\n1. Vizepräsident\n\n4\nMaja Hiltebrand\n2. Vizepräsidentin\n\nII\n\n04.04.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 550\n\n\n


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text: \n \n \n\n04.07.2017 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeinderates vom 4.7.2017 \n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner 21. Sitzung der 12. Legislaturperiode folgende Geschäfte behandelt: \n\n \n\n Postulat; Sven Heinzelmann (SVP); Erhöhung Vereinsbeiträge im Bereich Breitensport und Kultur \n\nabgeschrieben \n\n \n\n Fussballanlage Stighag; Erweiterung, Bauabrechnung und Kreditabrechnung \n\ngenehmigt \n\n \n\n Jahresrechnung 2016 \n\nabgenommen \n\n \n\n Geschäftsbericht 2016 \n\nzur Kenntnis genommen \n\n \nRechtsmittelbelehrung \nGegen die Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach, erhoben werden. \n \nIm Übrigen kann gegen Beschlüsse gestützt auf §151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, \nÜberschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach \nerhoben werden. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n \nBeschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7 der Gemeindeordnung (ausgenommen politische \nVorstösse und Wahlen). \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n

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text: \n \n \n\n04.07.2017 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeinderates vom 7.11.2017 \n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner 23. Sitzung der 12. Legislaturperiode folgendes Geschäft beschlossen: \n\n \n\n Küchen- und Verpflegungsorganisation, Pflegezentrum im Spitz; Kostenvoranschlag \n\nBeschluss über die Überweisung zu Handen der Urnenabstimmung vom 4.3.2018 /  \n\nangenommen \n\n Schulsozialarbeit;  \n\nBeschluss über die definitive Bewilligung der zusätzlichen 80 Stellenprozente /  \n\nangenommen \n\n Schulsozialarbeit;  \n\nBeschluss auf Erweiterung um zusätzliche, definitive 20 Stellenprozente /  \n\nangenommen \n \nRechtsmittelbelehrung \nGegen die Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach, erhoben werden. \n \nIm Übrigen kann gegen Beschlüsse gestützt auf §151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, \nÜberschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach \nerhoben werden. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n \nBeschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7 der Gemeindeordnung (ausgenommen politische \nVorstösse und Wahlen). \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n

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parent_type: affair

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n04.06.2024 Beschluss Nr. 82-2024 Interpellation 9576; Thomas Schneider, SVP; Konsequenzen der \n\nAnpassung der Asylquote auf die Stadt Kloten in Bezug auf Kosten für den Steuerzahler; Begründung \n\n5.5.0 Allgemeines \n\n \n\n \n\nInterpellation 9576; Thomas Schneider, SVP; Konsequenzen der Anpassung der Asylquote auf die \n\nStadt Kloten in Bezug auf Kosten für den Steuerzahler; Begründung \n\n \nThomas Schneider, SVP, und Mitunterzeichnende haben am 29.04.2024 die folgende Interpellation \neingereicht: \n \n"Der Kanton Zürich hat die Asylaufnahmequote per 1. Juni 2023 von 0.9% auf 1.3 % erhöht. Auf den 1 Juli \n2024 wird die Quote von 1.3% auf 1 ‚6°/b erhöht. Mit der Erhöhung der Asylaufnahrnequote auf 1.6% per 1. \nJuni wird der Kanton Zürich allen Gemeinden zusätzliche Asylsuchende zuweisen. Dies bedeutet, dass pro \n1000 Einwohnende ab 1. Juni 2023 neu 13 statt 9 Flüchtlinge aufgenommen werden müssen und mit der \nzusätzlichen Erhöhung sogar 16. Für die Stadt Kloten bedeutet dies einen Zuwachs von ca. 60 weiteren \nPersonen. Diese Personen belasten die Kassen der jeweiligen Gemeinden und damit die Steuergelder der \nStadt. \n \nBereits vor der Erhöhung der Asylaufnahmequote durch den Kanton hat sich die Stadt Kloten auf ein solches \nSzenario vorbereitet, so dass folgend auf den Entscheid des Kantons rasch gehandelt werden konnte. \nGrundsätzlich ist es zu begrüssen, dass die Stadt sich auf Szenarien vorbereitet und sich Gedanken macht \nüber die Unterbringung weiterer Flüchtlinge und schutzbedürftiger Personen. Trotzdem wirft es gewisse \nFragen auf, wie weit wir es in den Gemeinden noch kommen lassen können und inwiefern ein diktatorisches \nDurchregieren des Bundes und des Kantons im Rahmen der Gemeindeautonomie zu hinterfragen ist. Mehr \nnoch stellt sich die Frage, auf welchen Grundlagen es sich die nationale und kantonale Verwaltung erlaubt, \nunsere Kassen in Kloten zu belasten. \n \nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Die Unterbringung in dem bereits an der Rankstrasse vorhandenen Containerdorf wurde organisiert. Wer \n\nträgt die anfallenden Kosten? \n2. Es sind diverse Verschönerungsarbeiten vor allem am Umschwung dieser Bauten gemacht worden. \n\nWarum wurden diese gemacht und wer hat die anfallenden Kosten dafür im Überblick? \n3. Wenn diese Kosten noch nicht zu 100% von den Gemeinden getragen werden, welche Kosten bleiben bei \n\nden Gemeinden hängen und welche Kosten tragen Kanton und Bund? \n4. Ab welchem Datum ist eine volle Kostenübernahme der Gemeinde zu erwarten und kann die \n\nGesamtbelastung für den Steuerzahler beziffert werden? \n5. Wie viele Menschen können wir in den vorhandenen Unterkünften unterbringen? \n6. Wie hoch ist diese momentan ausgelastet und welche Belegung ist momentan geplant? \n7. Welche Möglichkeiten gibt es, die Verteilung der Personen zu beeinflussen? \n8. Was wurde unternommen, um die Verteilung für Kloten «positiv zu beeinflussen» und damit die laufenden \n\nund die Folgekosten so gering wie möglich zu halten? \n9. Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, um der kantonalen Verordnung von Aufnahmequoten \n\ngrundsätzlich zu widersprechen oder diese zurückzuweisen? \n \n\nDie Szenarien sehen eine weitere Erhöhung des Migrationsdrucks vor. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\n1. Welche vorbehaltene Entschlussfassung und welche Massnahmen für zusätzliche Unterbringungs-Plätze \nsind vorgesehen und vorbereitet? \n\n2. Was ist geplant, um eine Integration der in Kloten wohnhaften Flüchtlinge positiv zu beeinflussen? \n3. Wie werden im Falle eines negativen Asylentscheids die in Kloten wohnhaften Flüchtlinge wieder \n\nzurückgeschafft, und hat die Gemeinde hier überhaupt eine Handhabe gegenüber Kanton und Bund? \n4. Was passiert, wenn wir in Kloten einfach keinen Platz mehr haben und nicht bereit sind, weitere \n\nUnterbringungsmöglichkeiten zu schaffen? \n \nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen." \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens \n\nz.H. der Gemeinderatssitzung vom 03.09.2024 schriftlich. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Thomas Schneider, SVP \n\n Gemeinderat \n\n Kurt Hottinger, Politikfeld Soziales \n\n Elsbeth Fässler, Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: Interpellation Haltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur Nachtruhe-Forderung

text: \nErkam Dagli \nLochäckerstrasse 4 \n8302 Kloten \n \n \nStadt Kloten – Verwaltungsdirektion – Postfach – 8302 Kloten \n\nGemeinderat Kloten \nKirchgasse 7 \n8302 Kloten \n \n \n10. Februar 2025 \nInterpellation; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur \nNachtruhe-Forderung \n\n \n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder \nSehr geehrte Ratsleitung \nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats  \n \nDer Zürcher Unterländer berichtete am 28. Januar 2025 über die Stellungnahme der \nGemeinde Rümlang zum Entwurf des SIL-Objektblatts und des Grundlagenberichts des \nBAZL. Mittlerweile hat sich auch der Schutzverband sbfz kritisch zum Entwurf geäussert.  \n\nDie Diskussion um den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) und die Forderungen der \nGemeinde Rümlang bzw. sbfz – insbesondere nach einer starren siebenstündigen \nNachtruhe (23:00 Uhr bis 6:00 Uhr), hat in den letzten Tagen erheblich an Dynamik \ngewonnen und zielt gemeinsam mit der Nachtruheinitiative auf die Funktionsfähigkeit \nunseres prosperierenden Flughafens. Diese Forderungen, in Kombination mit der \nNachtruhe-Initiative, gefährden laut Studien bis zu 8.000 Arbeitsplätze. Zudem könnten \nwichtige internationale Verbindungen des Flughafen Zürich, die über unsere \nStadtgrenzen hinaus von volkswirtschaftlicher Bedeutung sind, aufs Spiel gesetzt \nwerden.  \n\nDer Flughafen Zürich ist der Wirtschaftsmotor unserer Region und unser Tor zur Welt. Er \numfasst nicht nur wichtige Steuerzahler, sondern auch die grössten Arbeitgeber in \nKloten. Zahlreiche Klotenerinnen und Klotener arbeiten direkt oder indirekt für das \nSystem Flughafen. Seine zentrale Bedeutung für Kloten steht ausser Frage.  \n\nAls Klotener Flughafenpartei möchten wir vom Stadtrat daher folgendes wissen: \n\n \n\n- Hat sich die Stadt Kloten ebenfalls bis zum 14. Februar 2025 zum Entwurf des \nSIL-Objektblatts und des Grundlagenberichts geäussert? \n\n\n\n- Falls ja, welche wesentlichen Punkte umfasst diese Stellungnahme? Wie \npositioniert sich die Stadt Kloten zum Entwurf des SIL-Objektblatts und des \nGrundlagenberichts? \n\n- Wenn nein, weshalb hat sich der Stadtrat gegen eine Stellungnahme \nentschieden, während andere Gemeinden die gesamte Bevölkerung für eine \nStimmungsmache mobilisieren und durch Partikularinteressen die \nFunktionsfähigkeit des Flughafens sowie damit zusammenhängende \nArbeitsplätze gefährden \n\n- Wie bewertet die Stadt Kloten die Forderung der Gemeinde Rümlang bzw. der \nNachtruheinitiative nach einer starren siebenstündigen Nachtruhe am Flughafen \nZürich (23 Uhr bis 6 Uhr)? \n\n- Welche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Kloten erwartet der Stadtrat bei \neiner Einführung der siebenstündigen Nachtruhe? \n\n- Plant der Stadtrat, sich aktiv gegen solche Forderungen zu positionieren und \nödentlich Stellung zu beziehen? \n\n- Wie steht der Stadtrat zum Standpunkt des Schutzverbandes sbfz? \n- Wie hoch sind die finanziellen Beiträge der Stadt Kloten an den sbfz? \n- Welchen Nutzen sieht der Stadtrat in der Mitgliedschaft beim sbfz? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen und erwarten eine klare \nund transparente Stellungnahme, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen als auch \ndie Schutzinteressen der Bevölkerung unserer Stadt in Einklang bringt. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nErkam Dagli \n1. Unterzeichner  \n\n \n \nMitunterzeichnende Gemeinderatsmitglieder (Unterschrift und Vorname/Name in Blockschrift) \n \nPeter Nabholz   Philipp Gehrig  Hansjürg Schmid  Daniel Körner \n\n   \n\n\n