name: GR-Beschluss 127-2025 vom 02.09.2025; Vorlage; 2919; Elektromobilität, Erstellung von Elektroladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund; Investitionskredit

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02.09.2025 Beschluss Nr. 127-2025 Vorlage; 2919; Elektromobilität, Erstellung von Elektroladeinfrastruktur auf \n\nöffentlichem Grund; Investitionskredit \n\n6.6.3 Motorisierter Individualverkehr \n\n \n\n \n\nVorlage; 2919; Elektromobilität, Erstellung von Elektroladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund; \n\nInvestitionskredit \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Elektromobilität wird für die Erreichung der Klimaziele im motorisierten Individualverkehr eine zentrale \n\nRolle spielen. Der zukünftige Anteil von Elektroautos hängt stark von den CO2-Emissionsvorschriften für neu in \n\nVerkehr gesetzte Fahrzeuge ab. Die Schweiz orientiert sich dabei an den Vorgaben der EU. Aktuell gilt in der \n\nEU und in der Schweiz ein Zielwert von 95 g CO2/km für Personenwagen. Die EU-Kommission hat im Rahmen \n\ndes Klimapakets “Fit for 55” eine deutliche Verschärfung der aktuell geltenden Emissionswerte für \n\nPersonenwagen beschlossen. Demnach sollen neue Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 \n\nemissionsfrei werden. Bis 2030 sind die Emissionen bei Neuwagen um 55% und bei leichten Nutzfahrzeugen \n\num 50% zu senken.  \n\n \n\nIn der Stadt Kloten wurde in der Volksabstimmung vom 29. November 2020 der “Nachhaltigkeitsartikel” (Art. \n\n1bis) in der Gemeindeordnung der Stadt Kloten beschlossen, welcher per 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. \n\nDer Nachhaltigkeitsartikel bestimmt die Energie- und Umweltpolitik der Stadt Kloten wie folgt: \n\n \n\n Die Stadt Kloten setzt in der Energie- und Umweltpolitik auf ökologische, ökonomische und soziale \n\nNachhaltigkeit.  \n\n Der Stadtrat erarbeitet zusammen mit der Energiekommission eine Gesamtenergiestrategie. Diese \n\numfasst etappierte Ziele zur Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Reduktion \n\ndes CO2-Ausstosses.  \n\n Zur Erreichung der etappierten Ziele und für die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen \n\nbeantragt der Stadtrat alle vier Jahre einen Rahmenkredit. \n\n \n\nIm Sinne dieses Auftrags formulierte die Energiekommission eine Gesamtenergiestrategie, welche am 9. März \n\n2021 vom Gemeinderat genehmigt wurde. Die Energiekommission hat für die langfristige Zielerreichung \n\nMassnahmenschwerpunkte im Bereich Wärmeversorgung in Gebäude, erneuerbare Stromproduktion und der \n\nMobilität formuliert. Für die Massnahmen in der Dekarbonisierung der Mobilität wurde im Rahmen des \n\nordentlichen Budgets 2022 eine Studie zur Entwicklung der Personenwagen in Kloten durchgeführt.  \n\n \n\nDer Stadtrat Kloten hat bereits am 14. April 2020·im Beschluss 76-2020 festgehalten, dass der kommenden \n\nElektrifizierung der Personenwagen Rechnung getragen werden soll. Am 11. Juli 2023 hat der Stadtrat zudem \n\nmit Beschluss 191-2023 auch dem Ausbau einer Schnelladestation durch den Anbieter Fastned bei der \n\nRuebisbachhalle zugestimmt. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nEntwicklung der Elektromobilität in Kloten \n\nIm Hinblick der erwarteten Entwicklung der Elektromobilität wurde eine Bedarfsanalyse durch die Firma Ernst \n\nBasler und Partner (EBP) zur Ladeinfrastruktur in der Stadt Kloten erstellt. Gemäss Studie werden im Jahr \n\n2030 voraussichtlich 23% der Personenwagen rein elektrisch betrieben und im Jahr 2050 erreicht dieser Anteil \n\nvoraussichtlich 93%. Derzeit sind 5.6% der Personenwagen im Bestand in Kloten elektrisch betrieben. Die \n\nAbbildung 1 zeigt die erwartete Entwicklung des Bestands von Personenwagen nach Antriebstechnologie in \n\nKloten. Plug-in Hybride spielen zwar mittelfristig noch eine Rolle, Wasserstoff-Brennstoffzellen werden aber \n\nnur marginale Marktanteil bei Personenwagen erreichen. \n\n \nAbbildung 1: Entwicklung der Antriebstechnologie bei Personenwagen \n\n \n\nMit der Studie wurde auf Basis der Entwicklung der Zulassungen von Elektrofahrzeuge in den nächsten \n\nJahren auch der entsprechende Ladebedarf an Ladestationen abgeleitet. Es kann dabei davon ausgegangen \n\nwerden, dass eine Mehrheit der Lademöglichkeiten durch private Heimladestationen abgedeckt werden \n\nkönnen. Es wird auch erwartet, dass ein Teil der benötigten Ladeinfrastruktur durch Arbeitgeber am \n\nArbeitsplatz (Work), an sogenannten Points of Interest (POI), z.B. beim Einkauf, und durch Ladesäulen im \n\nQuartier (Home oG) sowie Schnellladestationen (Fast) abgedeckt werden müssen (s. Abbildung 2). \n\n \nAbbildung 2: Entwicklung des Bedarfs an Ladestationen bei öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur. Eine Ladestation bedient zwei \nParkplätze: Arbeitsplatz (Work), Points of Interest (POI), im Quartier (Home oG), Schnellladestationen (Fast) \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDie Studie prognostiziert für Kloten, dass bis 2050 ein Bedarf von zwölf Schnelladestationen und knapp 180 \nöffentlich zugängliche Ladestationen, wobei etwas weniger als die Hälfte Ladestationen auf öffentlichem \nGrund und der Rest an sogenannten Point of Interest (Restaurants, Einkaufsmöglichkeiten, Flughafen Zürich) \nentstehen sollten.  \n\n \n\nBedarf an Ladeinfrastruktur im Quartier für die nächsten 10 Jahre \n\nBis 2035 werden laut Studie von EPB ca. 60 Ladestationen im Quartier benötigt. Dabei werden pro \n\nLadestation zwei Ladepunkte zur Verfügung gestellt, was also ca. 120 Ladepunkte entsprechen würde.  \n\n \n\nLadepunkte 2025 2035 2045 \n\nPrivat Zuhause 850 3971 5654 \n\nÖffentlich im Wohnquartier 20 120 168 \n\nLadestationen von Firmen für \nPendler und Flottenfahrzeuge \n\n174 512 636 \n\nÖffentlich von Firmen bei \nRestaurants, Einkauf, etc. \n\n108 216 228 \n\nSchnellladetankstellen 4 12 24 \n\nTabelle 1: Bedarf an Ladeinfrastruktur bis 2035 nach Kategorie, eine öffentlich zugängliche Ladestation entspricht üblicherweise zwei \nLadepunkten. Pro Ladepunkt wird ein Parkplatz benötigt. \n\n \n\nGegenwärtig bestehen in Kloten an sogenannten Point of Interest, also öffentlich zugänglich bei Firmen, \n\nRestaurants, etc. neun Standorte mit 64 Ladestationen, zwei Standorte mit sechs Ladepunkten im Steinacker \n\nfür das Laden am Arbeitsort, zwei Standorte mit neun öffentlichen Schnellladepunkten am Flughafen Zürich \n\nund ein Ladepunkt beim Lidl, jedoch noch keine Stationen welche explizit für das Laden im Quartier \n\nausgerichtet sind (Abbildung 3). Der Bedarf an Ladeinfrastruktur ist somit für die Point of Interest gut \n\nabgedeckt nicht jedoch für das Laden im Quartier. \n\n \nAbbildung 3: Standorte mit bestehender Ladeinfrastruktur in Kloten gemäss der aktuellen Karte der Ladepunkte für Elektroautos \n(Bundesamt für Energie BFE). In dieser Karte fehlt die Ladestation der ibk AG beim Schluefweg. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAusbau an öffentlicher Ladeinfrastruktur \n\nDer Stadtrat Kloten hat bereits am 14. April 2020 im Beschluss 76-2020 festgehalten, dass der kommenden \n\nElektrifizierung der Personenwagen Rechnung getragen werden soll und hat deshalb den Ausbau der \n\nInfrastruktur für die Elektromobilität auf öffentlichen Flächen begrüsst. In diesem Sinne wurden \n\nzwischenzeitlich beim Parkplatz Breitistrasse, an der Ruebisbachhalle und beim Schluefweg sogenannte AC-\n\nLadestationen auf öffentlichem Grund in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern erstellt.  \n\nAC steht dabei für „Wechselstrom“ (engl. Alternating Current). Solche Ladestationen bieten in der Regel \n\nLadeleistungen zwischen 11 kW und 22 kW, was je nach Fahrzeugtyp eine mehrstündige Ladezeit bedeutet \n\n(zum Beispiel 4–8 Stunden bis zur Vollladung). DC bedeutet „Gleichstrom“ (engl. Direct Current), \n\nüblicherweise mit höheren Ladeleistungen ab 50 kW aufwärts. Dadurch können Fahrzeuge bei einer DC-\n\nSchnellladestation meist innert 1–2 Stunden oder sogar schneller aufgeladen werden. \n\nWeitere öffentlich zugängliche Stationen auf Privatgrund wurden von Dritten, wie Flughafen Zürich (AC), Lidl \n\n(DC), in der Tiefgarage Marktgasse (AC) oder etwa von Betrieben im Steinacker (AC und DC) erstellt. Am 11. \n\nJuli 2023 hat der Stadtrat mit Beschluss 191-2023 auch dem Ausbau einer DC-Schnelladestation durch den \n\nAnbieter Fastned bei der Ruebisbachhalle zugestimmt. \n\n \n\nRolle der Stadt beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur im Quartier \n\nDiese Ladeinfrastruktur ist ein wichtiger Baustein für die Dekarbonisierung des Personenverkehrs. Nicht alle \n\nEinwohnenden in Kloten können auf eine eigene Ladestation im Eigenheim oder bei Mietwohnungen \n\nzurückgreifen. Einwohnende, welche ihre Fahrzeuge auf öffentlichem Grund parkieren, werden darauf \n\nangewiesen sein, auf eine genügend dichte und verfügbare lokale Ladeinfrastruktur zurückgreifen zu können. \n\n \n\nDer Ausbau an öffentlicher Ladeinfrastruktur im Quartier wird jedoch ohne Unterstützung durch die Stadt \n\nKloten nicht realisiert werden. Diverse Abklärungen mit verschiedenen Anbietern haben gezeigt, dass \n\ninsbesondere die Investitionen in die Basisinfrastruktur (Netzanschluss, Tiefbau) solche Ladesäulen im \n\nQuartier zumindest kurz- und mittelfristig unrentabel machen. Hier kann die Stadt eine unterstützende Rolle \n\neinnehmen. Durch eine Vorfinanzierung kann die Stadt die nötige Basisinfrastruktur über einen längeren \n\nZeitraum amortisieren, als dies den Anbietern von Ladeinfrastruktur möglich wäre. \n\n \n\nDie Erstellung der Basisinfrastruktur durch die Stadt Kloten ist aus folgenden Gründen notwendig: \n\n Die Basisinfrastruktur, einschliesslich Netzanschluss und Tiefbau, erfordert hohe \n\nAnfangsinvestitionen, die sich erst über einen längeren Zeitraum amortisieren. Die Stadt kann diese \n\nInvestitionen über einen längeren Zeitraum amortisieren als dies privaten Anbietern möglich ist. \n\n Durch die Bereitstellung der Basisinfrastruktur unterstützt die Stadt aktiv die Förderung der \n\nElektromobilität und trägt zur Reduktion des CO2-Ausstosses bei. Dies steht im Einklang mit der \n\nGesamtenergiestrategie der Stadt Kloten. \n\n Durch die Kontrolle über die Basisinfrastruktur kann die Stadt sicherstellen, dass die Ladeinfrastruktur \n\nbedarfsgerecht und an strategisch wichtigen Standorten errichtet wird. Dies gewährleistet eine \n\nflächendeckende Versorgung und erhöht die Nutzerfreundlichkeit und erlaubt Einwohnenden ohne \n\nLadeinfrastruktur mit privatem Parkplatz auf die e-Mobilität umzusteigen. \n\n \n\nInvestitionszeiträume für die Basisinfrastruktur von Ladesäulen \n\nFür die Realisierung von Ladeinfrastruktur werden Ausbaustufen gemäss SIA 2060 differenziert. Für jede \n\nAusbaustufe sind verschiedene Investitionszeiträume definiert. Sie hängen von der Lebensdauer der \n\nBausubstanz ab und sind in Tabelle 2 zusammengefasst. Über eine Standortmiete (fix oder pro kWh verkauften \n\nStrom) kann die Basisinfrastruktur (A-C in Tabelle 2) nach Angaben einer Planerfolgsrechnung von EBP in \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\neinem Zeitraum von ca. 20 Jahren amortisiert werden und die Anbieter der Ladeinfrastruktur von \n\nInvestitionskosten entlasten. \n\n \n\nAusbaustufe Investitionszeiträume Lebensdauer \n\nA 100 Jahre Rohbau \n\nB 50 Jahre Starkstromanlagen und Leitungen \n\nC 15-50 Jahre Leitungen und Steckdosen \n\nD 8-12 Jahre Ladestation \n\nTabelle 2: Investitionszeiträume für die Ausbaustufe (nach SIA 2020). \n\n \n\nBenötigte Ladeinfrastruktur im Quartier und Auswahl der Standorte \n\nUm den Umfang einer solchen Vorleistung abzuschätzen wurde in einer Studie durch EBP der effektive Bedarf \n\nan Ladeinfrastruktur auf Quartierebene in Kloten bestimmt. Der Bedarf auf Quartierebene wurde durch die \n\nAnalyse der erwarteten künftigen Verkehrsbewegungen unter Verwendung des nationalen \n\nPersonenverkehrsmodell (NPVM 2017, Abbildung 4) erhoben. In der Energiekommission wurden mit den \n\nErkenntnissen aus der Verkehrsmodellierung dann entsprechend mit den lokalen Kenntnissen potentielle \n\nkünftige Standorte für Ladeinfrastruktur ausgeschieden. \n\n \nAbbildung 4: Bedarfsanalyse der Ladeinfrastruktur im Quartier, je dunkler die Farbe Blau, desto grösser der Bedarf. \n\nNach Festlegung der möglichen Quartierladepunkte durch die Energiekommission wurden diese Standorte \n\ndurch eine verwaltungsinterne Projektgruppe, vertreten durch die Sicherheit, Liegenschaftenverwaltung, \n\nSchulverwaltung sowie Tiefbau und Unterhalt auf die Eignung als Ladepunkte auf Grund der bestehenden \n\nNutzung der Parkplätze geprüft. Die Standorte aus der engen Auswahl wurden zudem auf die verfügbaren \n\nAnschlussleistungen an das Stromnetz und auf die Umsetzbarkeit und Kosten der nötigen Tiefbauarbeiten \n\nbeurteilt.  \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nGeeignete Standorte für Ladeinfrastruktur im Quartier \n\nNach diesem Auswahlprozess haben sich schliesslich von 2'150 öffentlichen Parkplätze im Eigentum der Stadt \n\nKloten noch deren 32 Parkplätze an sieben Standorten für die Erschliessung für eine öffentliche Ladeinfra-\n\nstruktur als geeignet herausgestellt, an zwei Standorten können sechs Parkplätze neu geschaffen werden \n\n(Tabelle 3 und Abbildung 5). Mit diesen neuen Standorten können somit 38 Ladepunkte realisiert werden, was \n\nca. 1/3 des Bedarfs bis 2035 abdeckt (Tabelle 1). \n\n \n\nBestehende Parkplätze Standort 11kW AC 50 kW DC Total Parkplätze \n\nFussballplatz Flurstrasse \nParkplatz Fussballplatz \nFlurstrasse \n\n4 \n \n\n4 \n\nHohrainli Hohrainlistrasse 51-47 4 \n \n\n4 \n\nStadtbibliothek Kirchgasse 16 2 2 4 \n\nSchulhaus Spitz Schulstrasse 25 2 2 4 \n\nStighag Parkplatz Stighag 4 4 8 \n\nKindergarten Freienberg Weinbergstrasse 7 2 \n \n\n2 \n\nGerbegasse Schaffhauserstrasse 136 4 2 6 \n\nAusbau bestehende Parkplätze   22 10 32 \n\n     \nNeue Parkplätze Standort 11kW AC 50 kW DC Total Parkplätze \n\nQuartiertreff Hagenholzstrasse Hagenholzstrasse 30 \n \n\n2 2 \n\nPigna Graswinkelstrasse 24-60 4   4 \n\nAusbau neue Parkplätze   4 2 6 \n\n          \n\nAusbau Total   26 12 38 \n\nTabelle 3: Standortauswahl für den Ausbau von Ladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund. Die Parkplätze bei der Pigna \nund beim ehemaligen Quartiertreff an der Hagenholzstrasse können neu geschaffen werden. \n\n \nAbbildung 5: Künftiges Angebot an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in Kloten. Grün: Bestehende Ladestandorte an Point of \nInterest, Blau: geplante Standorte im Quartier auf öffentlichem Grund.\n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBewirtschaftung von Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur \n\nEin Teil der geplanten Ladepunkte entsteht somit durch die Umwidmung bestehender Parkplätze. Dies kann \n\ngerade zu Beginn bei einigen Nutzenden auf Kritik stossen, insbesondere wenn diese Parkplätze bislang gut \n\nausgelastet waren. Allerdings ist es für die Förderung der Elektromobilität und zur Erreichung der Klimaziele \n\nunabdingbar, einen Teil des Parkraums exklusiv für das Laden von Elektrofahrzeugen auszuweisen. Wegen \n\nder Konkurrenz um Parkierraum ist es umso wichtiger, dass Parkieren ohne Ladevorgang verhindert wird, \n\ndamit die Ladestandorte effizient genutzt werden können.  \n\nDie gewählten Parkplätze werden deshalb auch künftig als solche bewirtschaftet, das heisst während des \n\nLadens muss auch die Gebühr für das Parkieren (z.B. per Parkingpay) entrichtet werden, welche an dem \n\njeweiligen Standort gilt. Das nichtbezahlen der Parkgebühr wird wie bei jedem anderen Parkfeld gebüsst. Das \n\nParkieren von fossilen Fahrzeugen oder Parkieren ohne Ladevorgang muss per Verfügung für jeden Standort \n\nverboten und entsprechend signalisiert werden. Es ist zwar möglich, ein Fahrzeug anzustecken, ohne \n\nvorgängig einen Ladevorgang zu starten. Ladesäulen zeigen hierbei jedoch an, ob ein Ladevorgang gestartet \n\nwurde oder nicht und kann so kontrolliert werden. Anbieter verhindern zudem das stehenbleiben nach \n\nAbschluss des Ladevorgangs, indem nach Ladeschluss ab einer bestimmten Zeitspanne ohne Strombezug \n\nsogenannte Blockiergebühren erhoben werden. Die Blockiergebühren fallen zusätzlich zu den Ladekosten an \n\nund steigen häufig mit der Dauer der Blockade. Beim Laden über Nacht (bei AC Ladestationen) werden nachts \n\nüblicherweise keine Blockiergebühren erhoben.  \n\n \n\nKosten der Erschliessung mit Basisinfrastruktur \n\nDie Kosten für den Ausbau der Basisinfrastruktur an den verschiedenen Standorten wurden einerseits durch \n\nEBP auf Basis von Erfahrungswerten geschätzt und andererseits wurden die erwarteten Kosten für die \n\nErschliessung durch das Ingenieur Martinelli Lanfranchi inklusive Augenschein vor Ort erhoben. Die \n\nKostenschätzung beinhalten Netzanschlusskosten, Elektroleitung, Kabel und Kabelzug, Belagsarbeiten, \n\nFundamente für Säulen, technische Arbeiten, sowie verschiedenes wie Markierung, Gärtnerarbeiten und \n\nUnvorhergesehenes. \n\n \n\nDie Gesamtkosten für die Erschliessung aller 38 Parkplätze belaufen sich auf Fr. 680'462.00 inkl. MWST. \n\nNach Abzug der voraussichtlichen Förderung des Kantons in Höhe von Fr. 114’000.00 betragen die \n\nNettokosten inkl. MWST Fr. 566'462.00. Die Kostenaufstellung für die einzelnen Standorte ist in Tabelle 4 \n\naufgelistet.  \n\nDer Betrag ist im Budget 2025 und 2026 enthalten. Der Kredit ist im Rahmen einer einmaligen Ausgabe \n\ninnerhalb des Budgets zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz des Gemeinderates.  \n\nName Ausbaukosten \n\nFussballplatz Flurstrasse  Fr.    48'200.00  \n\nHohrainli  Fr.    47'900.00  \n\nStadtbibliothek Kirchgasse  Fr.    42'750.00  \n\nSchulhaus Spitz  Fr.  102'500.00  \n\nFussballplatz Stighag  Fr.  118'000.00  \n\nKindergarten Freienberg  Fr.    57'500.00  \n\nGerbegasse  Fr.    39'575.00  \n\nQuartiertreff Hagenholzstrasse  Fr.    57'150.00  \n\nPigna  Fr.  115'900.00  \n\nSumme   Fr.  629'475.00  \n\nTotal inkl. MWST   Fr.  680'462.00  \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nFörderung Kanton 3000.- / PP  Fr.  114'000.00  \n\nTotal exkl. MWST  Fr. 566'462.00  \n\nTabelle 4: Kostenaufstellung der Erschliessung der geplanten Ladestandorte mit Basisinfrastruktur. \n\n \n\nIn der Investitionsrechnung sind 2025 Fr. 300'000.00 für den Ausbau von Ladestationen unter Konto \n\n620.5060.032 enthalten. Im Finanzplan 2025 sind 2026 nochmals Fr. 400'000.00 eingestellt worden. \n\n \n\nSubmission einer Konzession zum Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur \n\nDie Stadt Kloten wird selbst keine Ladeinfrastruktur betreiben, dies sollen Dritte übernehmen. Da die ibk AG \n\nebenfalls keine Ladeinfrastruktur betreiben will, soll eine Konzession für die Realisierung und den Betrieb der \n\nöffentlichen Ladeinfrastruktur (an den in aufgelisteten Standorten) durch ein Ausschreibungsverfahren \n\nvergeben werden. Die Submission wird durch die Firma EBP begleitet, die entsprechenden \n\nSubmissionsunterlagen mit Zuschlags- und Eignungskriterien sind durch EBP erstellt worden. Anstelle einer \n\nfixen Miete pro Parkplatz mit Ladepunkt soll als Zuschlagskriterium eine Konzessionsgebühr pro bezogene \n\nkWh erhoben werden. Mit einer Konzessionsgebühr in Abhängigkeit des verkauften Stroms profitiert die Stadt \n\nvom wachsenden Ladegeschäft. Gleichzeitig bietet es den Anbietern ein wirtschaftliches Betreiben ihrer \n\nElektrolade-infrastruktur, insbesondere in der Anfangsphase. \n\n \n\nBestehende Parkplätze Standort 11kW AC 50 kW DC Total Parkplätze \n\nFussballplatz Flurstrasse \nParkplatz Fussballplatz \nFlurstrasse \n\n4 \n \n\n4 \n\nHohrainli Hohrainlistrasse 51-47 4 \n \n\n4 \n\nStadtbibliothek Kirchgasse 16 2 2 4 \n\nSchulhaus Spitz Schulstrasse 25 2 2 4 \n\nStighag Parkplatz Stighag 4 4 8 \n\nKindergarten Freienberg Weinbergstrasse 7 2 \n \n\n2 \n\nGerbegasse Schaffhauserstrasse 136 4 2 6 \n\nAusbau bestehende Parkplätze   22 10 32 \n\n     \nNeue Parkplätze Standort 11kW AC 50 kW DC Total Parkplätze \n\nQuartiertreff Hagenholzstrasse Hagenholzstrasse 30 \n \n\n2 2 \n\nPigna Graswinkelstrasse 24-60 4   4 \n\nAusbau neue Parkplätze   4 2 6 \n\n          \n\nAusbau Total   26 12 38 \n\n \n\nDie Zuschlagskriterien umfassen: \n\n Konzessionszuschlag (35%): Die Höhe der Konzessionsgebühr pro vom Endkunden bezogene kWh \n\nin Rp/kWh exkl. MWST. wird bewertet. Die höchste Konzessionsgebühr erhält die maximale \n\nPunktzahl. \n\n Nutzerfreundlichkeit (30%), davon: \n\no Endkundentarif (20%): Die Differenz zwischen dem maximalen Endkundentarif und dem \n\nReferenzstrompreis wird bewertet. Ein niedrigerer Endkundentarif erhält eine höhere \n\nPunktzahl. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\no Preistransparenz (5%): Die Transparenz der Preisgestaltung wird bewertet. \n\no Alternative Zahlungsmöglichkeiten (5%): Die Vielfalt und Benutzerfreundlichkeit der \n\nangebotenen Zahlungsmethoden werden bewertet. \n\n Konzept (35%), davon: \n\no Auftragsanalyse (15%): Die Qualität und Detailliertheit der Auftragsanalyse werden bewertet. \n\no Offert-Präsentation (15%): Die Qualität der Präsentation und die Beantwortung der Fragen \n\nwährend der Präsentation werden bewertet. \n\no Serviceleistung (5%): Die garantierte Reaktionszeit bei Störungen wird bewertet. Kürzere \n\nReaktionszeiten erhalten höhere Punktzahlen. \n\n \n\nDie Ausschreibung erfolgt im offenen Verfahren und unterliegt den Bestimmungen des Gesetzes des Kantons \n\nZürich über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (BeiG \n\nIVöB) sowie der Submissionsverordnung des Kantons Zürich (SVO). Die Bewertung erfolgt anhand einer \n\nPunkteskala, wobei die maximale Punktzahl für jedes Kriterium 5 Punkte beträgt. Die Gesamtpunktzahl ergibt \n\nsich aus der Multiplikation der Note mit der Gewichtung des jeweiligen Kriteriums. Das Angebot mit der \n\nhöchsten Gesamtpunktzahl erhält den Zuschlag.  \n\n \n\nVoraussetzung für die Erteilung einer Konzession ist, dass das beste Angebot auch eine Amortisation der \n\nBasisinfrastruktur innert 20 Jahren erlaubt, dies wird die Firma EBP mit einer Planerfolgsrechnung prüfen. Die \n\nKonzession für den Betrieb der Ladeinfrastruktur soll für 15 Jahre vergeben werden. \n\n \n\nFazit \n\nDie Energiekommission empfiehlt dem Stadtrat die Erschliessung der oben genannten Parkplätze mit \n\nBasisinfrastruktur und die Submission einer Konzession für den Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur. Die \n\nErrichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur in Kloten ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer nachhaltigen \n\nund klimaverträglichen Mobilität und hat mehrere positive Auswirkungen: \n\n Netto-Null-Ziele:  \n\no Die Förderung der Elektromobilität durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur trägt wesentlich \n\nzur Reduktion des CO2-Ausstosses bei. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der \n\nNetto-Null-Ziele der Stadt Kloten, da Elektrofahrzeuge im Vergleich zu \n\nVerbrennerfahrzeugen deutlich weniger CO2-Emissionen verursachen. \n\n \n\n Energiestrategie der Stadt Kloten:  \n\no Der Beschluss steht im Einklang mit der Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten, die auf \n\nökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit setzt. Durch die Bereitstellung der \n\nnotwendigen Infrastruktur wird die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert und die \n\nEnergieeffizienz gesteigert. Dies unterstützt die langfristigen Ziele der Stadt zur Reduktion \n\ndes Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen. \n\n Steigender Bedarf an Ladeinfrastruktur:  \n\no Die erwartete Zunahme an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren erfordert eine \n\nentsprechende Ladeinfrastruktur. Der Beschluss berücksichtigt diese Entwicklung und stellt \n\nsicher, dass die Stadt Kloten auf den steigenden Bedarf vorbereitet ist. Die Bereitstellung \n\nöffentlichen Ladepunkten an strategisch wichtigen Standorten deckt den kurz- und \n\nmittelfristigen Bedarf an Ladeinfrastruktur in den Quartieren von Kloten. Dies wird nicht nur \n\ndie Attraktivität der Elektromobilität erhöhen, sondern auch die Lebensqualität der \n\nEinwohnenden und die Attraktivität der Stadt Kloten verbessern. \n\n Umwidmung von Parkplätzen für die Ladeinfrastruktur \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\no Der grössere Teil der geplanten Ladepunkte entsteht durch die Umwidmung bestehender, \n\nteils stark beanspruchter Parkplätze. Dies kann gerade zu Beginn bei einigen Nutzenden auf \n\nKritik stossen. Allerdings ist es für die Förderung der Elektromobilität und zur Erreichung der \n\nKlimaziele unabdingbar, einen Teil des knappen Parkraums für Elektrofahrzeuge \n\nauszuweisen. Die korrekte Nutzung dieser Standorte muss deshalb klar geregelt und \n\nkontrolliert werden. \n\n \n\nInsgesamt ist der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer \n\nnachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität in Kloten. Er zeigt das Engagement der Stadt für den Klimaschutz \n\nund die Förderung erneuerbarer Energien und setzt ein starkes Zeichen für die Umsetzung der Netto-Null-\n\nZiele.  \n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat stimmt der Errichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur an den oben genannten Standorten und \nder Vorfinanzierung der Basisinfrastruktur im Grundsatz zu.  \n\n2. Zum Betrieb der öffentlichen Ladeinfrastruktur an den oben genannten Standorten soll eine Konzession in \neiner Submission im offenen Verfahren, mit den oben genannten Kriterien, vergeben werden. \n\n3. Für die Erschliessung der oben genannten Standorte mit Basisinfrastruktur beantragt der Stadtrat dem \nGemeinderat im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. f GO einen (Brutto-)Kredit in der Höhe von Fr. 680'462.00 \ninkl. MWST zu Lasten des Investitionskonto 620.5060.032 zu genehmigen. \n\n4. Die vom Kanton Zürich erhältlichen Beiträge sind separat einzufordern. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n1. Für die Erschliessung der oben genannten Standorte mit Basisinfrastruktur wird ein (Brutto-)Kredit in der \n\nHöhe von Fr. 680'462.00 inkl. MWST zu Lasten des Investitionskonto 620.5060.032 genehmigt. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Für die Erschliessung der oben genannten Standorte mit Basisinfrastruktur wird einstimmig ein (Brutto-) \n\nKredit in der Höhe von Fr. 680'462.00 inkl. MWST zu Lasten des Investitionskonto 620.5060.032 \ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 11 von 11 \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat  \n\n GRPK \n\n Leiter Tiefbau \n\n Energiekommission \n\n Energie und Umweltberater \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


Interpellation 14195

parent_type: affair

text: \nD r re kti o nssekretariat\n\n2025E 1 Ir. 0t{t.\nUeliMorf\n\nGerlisberg 5\n\n8302 Kloten\n\nAn:\n\nStadt Kloten Verwaltunosdirektion Postfach '8302 Kloten\n\nGemeinderat Kloten\n\nKirchgasse 7\n\n8302 Kloten\n\n30. September 2025\n\nlnterpellation; Ueli Morf und Urs Brunner, SVP; Eigentalstrasse, Beschluss Stadtrat\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\n\nSehr geehrte Ratsleitung\n\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nDer Stadtrat hat in der Sitzung vom 19. August 2025 mit Beschluss 237-2025 das weitere Vorgehen betreffend\n\nder Eigentalstrasse beschlossen. Laut Beschluss vezichtet der Stadtrat auf die Beschreitung des\n\nRechtsweges im Zusammenhang mit der Schliessung der Strasse.\n\nMit der Motion 9521 <Ueli Morfr beschloss der Gemeinderat von Kloten am 03. September 2024 einen Kredit\n\nund gab folgenden Auftrag an den Stadtrat <Der Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit den Gemeinden\n\nOberembrach und Nürensdorf, sich für eine Offenhaltung der Eigentalstrasse einzusetzen. Ebenso soll sich\n\nder Stadtrat dafür einsetzen, dass es über Gerlisberg, Bänikon, Augwil und auch über Kloten keine Umfahrung\n\ndes Eigentals gibt.r\n\nDer Stadtrat vezichtet nun auf die Beschreitung des Rechtsweges und Begründet dies folgendermassen:\n\n<Der Wortlaut der Motion <Morf> enthält keine Angaben, wie weit und mit welchen Mitteln dies erreicht werden\n\nsoll.> Ebenfalls erwähnt er, dass die Chancen für die Verhinderung der Schliessung im August 2027 aus\n\nfachlicher und juristischer Sicht sehr gering sind.\n\nMit diesem Beschluss stösst der Stadtrat nicht nur beim Motionär und mir, sondern auch bei grossen Teilen\n\nder Bevölkerung auf Unverständnis. Der Stadtrat hat einen fehlenden Wortlaut der Motion ausgenützt was wir\n\nsehr bedauern.\n\nPolitischer Voßtoss Gemeinderat Kloten Seite l von 2\n\n\n\nFür den weiteren Verlauf in dieserAngelegenheit, stellen wir uns folgende Fragen und mochten daherfolgendes\n\nwFsen:\n\n1. lst der stadtrat berechtigt, entgegen der Motion Morf auf den Rechtsweg zu vezichten?\n\na. Wenn ja, auf welcher Grundlage fusst der Entscheid?\n\nb. Wenn die Chancen auf Offenhaltung gering, aber nicht ausgeschlossen sind: warum wird\n\ndie Motion nicht konsequent umgesetzt?\n\nZ. Warum wurde der Gemeinderat, oder zumindest der Motionär, nicht direkt informiert und weshalb\n\ngingen lnformationen zuerst an exteme lnstitutionen?\n\n3. Wie sieht der Stadtrat die Erfüllung seitens des Kantons bezüglich Verkehnregime und\n\nKostenübemahme?\n\na. Welche Kosten sind seit der Wiedereröffnung entstanden (Unterhalt, Haftungsfälle)?\n\nb, Werträgt diese Kosten? Falls Kloten, warum trotz Abgabe der Strasse an den Kanton?\n\n4. Auf welche weise ist das Protokoll des Runden Tisches bindend?\n\na. Gibt es eine Rechtsmittelbelehrung oder die Möglichkeit einer Einsprache?\n\nb. wie konnte sich die Bevölkerung von Kloten am Prozess beteiligen?\n\nc, Wie und in welcher Form wurde der Gemeinderat über die Ergebnisse informiert?\n\n5. Welche Lösungen gibt es für Mehrverkehr (500-600 Autos/Tag), Umfahrungen und sicherheit\n\n(2. B. Schlittelweg, bänikon, Gerlisberg, Augwil sowie das ausweichen auf private Grundstücke)?\n\n6. Wie wird die Zufahrt (pl(W, LKW, Landwirtschafi) zum Hof Eigental nach der Schliessung\n\ngewährleistet?\n\n7, Wo sollen Besucher und Erholungssuchende künftig parken, wenn der ParkplaE beim\n\nEigentalweiher entfällt?\n\ng. Oberembrach und Nürensdorf bestreiten den juristischen Weg. Falls diese im Recht sind/\n\nbekommen, wie verhält sich die Stadt Kloten?\n\nPolilischet Voßhss Gemeinderat Kloten Seite 2von 3\n\n\n\nFreundliche Grüsse\n\nUeli Morf / Urs Brunner\n\nUntezeichner/in\n\nüe/; lVo\n\nTracfß=[\n\ntxg{ä*^,-^ni-\neff.-**:-\n\nligdgr (Untersctr rift und VornamelName in Btockschrift)\n\nCrr- fumtn Cla*hlkzc_\n\n6^6o( A-'d,üd S;L.,62"-/o..r\n\n&uoun- r&r*\n\n2arc/E*au\n\nutfr; 3tÄ/-\n\nz\n\ne\n\nc\n\nPolitischer Vorstoss Gemeindent Kloten Seite 3von 3\n\n\n


GR Protokoll der Sitzung vom 05.02.2019

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 61 \n\n \n \n \n \nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n \n \n \n \n \n4. Sitzung des 13. Legislaturperiode vom 05.02.2019 \n \n \n \n \n\nVorsitz \n \n\nRatspräsidentin Maja Hiltebrand \n \n\nAnwesend Gemeinderat 32 Ratsmitglieder \n \n\n Stadtpräsident \nStadtrat \n \n \n \n \n \n \nVerwaltungsdirektor-Stv.  \n \n\nRené Huber \nKurt Hottinger \nRoger Isler \nRegula Kaeser-Stöckli \nGaby Kuratli \nPriska Seiler Graf \nMark Wisskirchen \n \nMarc Osterwalder \n \n\nProtokoll Ratssekretariat Simon Keller \n \n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat \n \n \n \nStadtrat \n\nChristoph Fischbach \nSabrina Mannhart \nMathias Rieder \n \nThomas Peter  \n \n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg  \n \n\nDauer 18:00 Uhr – 18.55 Uhr  \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 62 \n\nTraktandenliste \n \n  \n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Interpellation; Roland Lieb, SVP; Fragen zum Grund der Kündigungen der Feuerwehroffiziere und zu \n\nder verbleibenden Feuerwehrorganisation \n4 \n \n5 \n\nRevision Öffentlicher Gestaltungsplan Rätschengässli West / Privater Gestaltungsplan "Im Gässli" \n \nErsatzwahl GRPK – Wechsel Tina Kasper (SVP) zu Marco Brunner (SVP) \n\n  \n\n \nEntschuldigt sind: Christoph Fischbach, Sabrina Mannhart, Matthias Rieder und Thomas Peter \n(Verwaltungsdirektion).  \n \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen fristgerecht am 23. Januar 2019 verschickt \nworden sind. Auch die Aktenauflage ist ordnungsgemäss erfolgt. \n \nÄnderung der Traktandenliste: Ersatzwahl GRPK – Wechsel Tina Kasper zu Marco Brunner beide SVP – Tim \nHäfliger EVP Vize IFK-Präsident. Wenn Sie der Traktandenliste mit der vorgeschlagenen Ersatzwahl GRPK \nzustimmen bitte ich dies mit Aufstehen zu bezeugen. \n \nJa: 29 \nNein: 0 \nEnthaltungen: 0 \n \nNach dem offiziellen Schluss der GR-Sitzung wird uns Peter Nabholz noch kurz zum Stand der \nGemeindeordnung Revision informieren. Es handelt sich um einen Beitrag ohne öffentliches Publikum oder \nPresse. Es wird eine Pause von 10 Minuten eingeplant. \n \n \n1 \nProtokollgenehmigung \n \nGegen das Protokoll der 2. Gemeinderatssitzung der 13. Legislaturperiode vom 4.9.2018 sind in der \nvorgegebenen Zeit keine Änderungsanträge eingegangen. Es ist somit genehmigt. \n \nDas Protokoll der 3. Gemeinderatssitzung der 13. Legislaturperiode vom 4.12.2018 liegt vor, wird jedoch an der \nnächsten Sitzung formell abgenommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 63 \n\n2 \nMitteilungen \n \nMitteilungen aus der Ratsleitung: \n \nIm Frühling 2020 wird unser Gemeindeparlament 50 Jahre alt. Dies ist ein Grund zu feiern. In Absprache mit \nder Stadtverwaltung sowie Stadtrat wird die Ratsleitung für die möglichen Festlichkeiten ein \nOrganisationskomitee (OK) zusammenstellen. Die Leitung dieses OK’s wird der Ratspräsident 2019/2020 \nübernehmen. In das OK wird auch ein Stadtrat sowie ein Vertreter der Verwaltung kommen. Und dann würden \nwir es begrüssen, wenn von jeder Fraktion eine Person dabei ist. Wir bitten Euch daher, dem 1. Vizepräsidenten \nbis Ende Februar den Vertreter Eurer Fraktion kurz per Mail zu melden. Selbstverständlich erhalten die \nFraktionschefs diese Aufforderung auch noch schriftlich per Mail. Die kleine Anfrage (Tim Häfliger, EVP; \nAuslastung Buslinie 735 und Berücksichtigung Neubauten im Quartier für den Busfahrplan) wurde mit \nStadtratsbeschluss 270-2018 vom 18. Dezember 2019 beantwortet und T. Häfliger zugestellt.  \n \nMitteilungen aus dem Gemeinderat: \n \nWir begrüssen neu im Rat: Belinda Mastev, Grüne. Sie rutschte für Ektoras Dokos (Grüne) nach. \nGenesungswünsche für Christoph Fischbach SP: es liegt eine Karte beim Eingang auf, wo wer will, \nunterschreiben kann. Christoph Fischbach weilte einen Monat im Universitätsspital und ist nun noch mehrere \nWochen in der Reha in Bellikon. \n \nMitteilungen aus dem Stadtrat. \n \nFolgende Beschlüsse des Stadtrates wurden durch den Ratssekretär den Gemeinderatsmitgliedern per Mail \nzugestellt sowie in der Aktenauflage aufgelegt: \n \nam 19.12.2018 wurde der Stadtrats-Beschluss 262-2018 vom 18.12.2018 "Am Balsberg, Strassen- und \nWerkleitungssanierung; Bauabrechnung"  \n \nam 19.12.2018 der Stadtrats-Beschluss 263-2018 vom 18.12.2018 "Sanierung Neubrunnenstrasse; \nBauabrechnung"  \n \nam 19.12.2018 der Stadtrats-Beschluss 264-2018 vom 18.12.2018 "Lindenstrasse, Strassen- und \nWerkleitungssanierung; Bauabrechnung"  \n \nam 19.12.2018 der Stadtrats-Beschluss 265-2018 vom 18.12.2018 "Werftstrasse; Bauabrechnung"  \nam 19.12.18 Beantwortung der kleinen Anfrage von Tim Häfliger EVP zu „Auslastung Buslinie 735 und \nBerücksichtigung Neubauten im Quartier für den Busfahrplan \n \n  \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 64 \n\n3 \nInterpellation; Roland Lieb, SVP; Fragen zum Grund der Kündigungen der Feuerwehroffiziere und zu der \nverbleibenden Feuerwehrorganisation; Stellungnahme durch den Interpellanten zum \nStadtratsbeschluss \n \nMit Datum vom 01.10.2018 hat Roland Lieb, SVP, die Interpellation "Fragen zum Grund der Kündigungen der \nFeuerwehroffiziere und zu der verbleibenden Feuerwehrorganisation" eingereicht. \n \nDer Stadtrat hat im Stadtratsbeschluss Nr. 271-2018 vom 18.12.2019 wie folgt zur Interpellation Stellung \ngenommen: \n \nOriginalvorstoss: \n \nZwei sehr erfahrenen und motivierten Offizieren der Feuerwehr Kloten wurde die fristlose Kündigung \nausgesprochen. Die Art und Weise dieser Kündigungen haben zu grossen Unruhen im Kader, aber auch in \nder Mannschaft geführt, welche zu Massenkündigungen seitens der AdF (Angehörige der Feuerwehr) führten. \n\nAm 13 Juli 2018 wurde der Stadtpräsident René Huber, infolge Ferienabwesenheit der zuständigen \nRessortvorsteherin Priska Seiler Graf, über die anstehenden Unstimmigkeiten in der Feuerwehr Kloten \nerstmals von den AdF informiert. An dieser Information wurde der Rücktritt vom Kommandant Patrick Steiner \ngefordert, da sonst ca. 25 AdF sofort zurücktreten würden. \n\nEnde Juli deponierten ca. 25 AdF ihre Pager und Feuerwehr Uniformen im Feuerwehr Gebäude Kloten. Nur \ndank der sofortigen Intervention von zwei ehemaligen Feuerwehr Offizieren, holten, bis auf zwei Offiziere, alle \nihre Pager ab und leisteten während der Ferienabwesenheit vieler AdF weiterhin Dienst. \n\nVon der IG Feuerwehr wurde darauf gefordert das der Kommandant auf Ende 2018 zurück treten müsse an \nsonst viele AdF zurücktreten werden. \n\nNach der nun vorliegenden Medienmitteilung vom Stadtrat, bei der bekannt wurde, dass der Stadtrat am \nKommandanten festhalten werde, haben viele AdF ihren sofortigen Rücktritt aus der FW Kloten gegeben. \n\nIch habe meine Informationen über diese Vorfälle aus der Presse, aus der Medienmitteilung der Stadt Kloten \nvom 19. September 2018 und von persönlichen Gesprächen mit den Betroffenen eingeholt. \n\nDa ich für meine Meinungsbildung auch Informationen seitens des Feuerwehr-Kommandos benötige, habe ich \nmich entschlossen, meine Fragen auf dem politischen Weg zu stellen. \n\n1. Es war genügend Zeit vorhanden um sich der Sache anzunehmen und die nötigen Gespräche zu \nführen. Warum hat der Stadtrat so zögerlich auf die Ereignisse/Probleme in der Feuerwehr und auf die \nUnruhen reagiert? \n\n2. Laut Aussage des Anzeigers der Stadt Kloten vom 20.09.18 sagte Priska Seiler Graf, dass die beiden \nOffiziere Befehle vom Kommando verweigert haben. \nWelche Befehle haben sie verweigert? \nWaren Priska diese Verweigerungen zum Zeitpunkt der Kündigungen im Detail bekannt? \n\n3. Warum wurde nicht auf den von ca. 25 Personen unterschriebenen Brief der IG Feuerwehr \neingegangen, falls doch mit welcher Begründung? \n\n4. Wie viele AdF haben bereits oder werden auf Grund des Konfliktes per Ende Jahr den Dienst \nquittieren? Wie viele davon sind Kadermitglieder? Bitte alle mit Rang und geleisteten Dienstjahren \nauflisten. \n\n5. Ist die Stützpunktfeuerwehr in der heutigen Besetzung für alle möglichen Einsätze tauglich? \nWenn nein, welche Einsätze sind das, welche Sofortmassnahmen wurden getroffen? \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 65 \n\n6. Was waren die Kündigungsgründe für die fristlosen Entlassungen? \nStimmt es, dass es keine vorausgehenden Gespräche mit den Betroffenen gegeben hat? \nWenn ja, ist das in der Stadt Kloten so üblich? \nWenn nein, gibt es schriftliche Dokumente (z.B. Verweise), welche das belegen? \nWo sind die Kündigung und insbesondere die fristlose Kündigung für AdF geregelt? Ist ein sachlich \nzureichender Grund für eine fristlose Kündigung gegeben? \nWieso wurde die fristlose Kündigung eines der beiden wieder zurückgezogen? Geht das überhaupt? \nMuss nicht eher wieder eine neue Anstellung vereinbart werden? \n\n7. Marco Sudan hat Priska Seiler Graf, welche die Kündigungen mitunterzeichnet hatte, nach dem \nKündigungsgrund angefragt. Sie hat ihm keinen Kündigungsgrund nennen können. \nWarum konnte Priska Seiler Graf den Kündigungsgrund nicht mitteilen? \n\n8. Ist es wahr, dass die Kündigungen nicht von Angesicht zu Angesicht ausgesprochen wurden, sondern \nper Telefon und mittels eingeschriebenen Brief? \nWenn ja, ist das das übliche Vorgehen in der Stadt Kloten? \n\n9. Wurde den beiden gekündigten Offizieren vor der Kündigung die Gelegenheit gegeben sich zu den \nVorfällen zu äussern? \n\n10. Meines Wissens ist der Auslöser der Kündigungen, dass das Kommando in den Besitz privater \nelektronischer Daten gelangt war, welche die beiden Offiziere belasten.  \nWurden die betroffenen Offiziere um die Erlaubnis der Herausgabe ihrer privaten Daten angefragt? \nIst es rechtlich in Ordnung fristlose Kündigungen basierend auf privaten elektronischen Daten \nauszusprechen? \n\n11. Mir wurde mitgeteilt, dass die elektronischen Daten von einem Feuerwehrmann an einen \nFestangestellten der Feuerwehr Kloten übergeben wurde. \nStimmt es, dass der Feuerwehrmann gedrängt (genötigt) wurde, die Daten herauszugeben? \nWurden die Datenherkunft und der Inhalt vor dem Kündigungsentscheid auf Glaubwürdigkeit geprüft? \nWenn ja, wie wurde dies gemacht? \n\n12. In der Vergangenheit wurden pro Jahr ca. 5 neue AdF benötigt um die Austritte zu kompensieren. 5 \nmotivierte AdF zu finden, welche Tag und Nacht in und um Kloten für die Sicherheit der Stadt zur \nVerfügung stehen ist nicht leicht. Nun fehlen rund 25 AdF in der Feuerwehr! Wie will der Stadtrat \ndiesem Problem entgegnen ohne dabei qualitative Abstriche zu machen? \n\n13. Es sind viele Unteroffiziere und Offiziere ausgetreten. Wie sollen diese AdF ersetzt werden? \nSchliesslich ist es neben der Ausbildung vor allem die Einsatzerfahrung aber auch die Orts- und \nGebäudekenntnis, welche einen guten Vorgesetzten auszeichnet. Zudem trägt die Erfahrung eines \nVorgesetzten entscheidend zur Einsatzsicherheit bei!  \n\nNun ist die Auswahl von Vorgesetzen erheblich kleiner geworden. Wie stellt sich der Stadtrat vor, \nweiterhin genügend fähige und erfahrene Unteroffiziere und Offiziere zu finden um zukünftige \nEreignisse effektiv und sicher zu bekämpfen. \n\n14. Wenn eine Sportmannschaft oder eine Firma nicht mehr erfolgreich ist, so wird immer der Trainer / \nVorgesetzte ausgetauscht. In der Regel kündigt man nicht der ganzen Mannschaft / Belegschaft. \nWarum steht der Stadtrat noch immer hinter dem Kommandanten und verzichtet auf viele wertvolle \nAdF, was langfristig zu grossen Problemen führt? \n\n15. Was sind die Mehrkosten die entstehen, wenn die Stadt Kloten eine Zusammenarbeit mit Schutz und \nRettung Zürich anstrebt? Wie will man diese selbstverursachten Mehrkosten dem Steuerzahler \nbegründen? \n\n16. Wie hoch sind die Ausbildungskosten für einen Offizier (ganze Laufbahn, Erwerbsausfall mit \neingerechnet)? \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 66 \n\n17. Die Aussagen der Beteiligten sind gravierend und können Klagen nach sich ziehen. Warum gab es \nkeine klärende Aussprache zwischen dem Kommandanten Patrick Steiner, dem Depotleiter Martin \nSchwarz, den beiden gekündigten Offizieren Daniel Bernhard und Marco Sudan, so wie dem Soldaten \nMichael Stahel? \n\n18. Nach den Angaben von Marco Sudan habe der Kommandant Patrick Steiner am 14.9.18 ihm gesagt, \ndass er die Kündigungen auf Anraten einer ihm sehr nahstehenden Person ausgeführt hat. \nWer führt hier die Feuerwehr, der Kommandant oder Dritte? \n\n19. Zudem bitte ich um folgende Dokumente, Protokoll der Offizierssitzung vom 4.6.18, den Brief der IG \nFeuerwehr, welcher von ca. 25 AdF unterzeichnet wurde und das Protokoll der Kommandositzung an der \ndie beiden Offiziere ausgeschlossen wurden. \n\n \nAntwort des Stadtrates \n\nZu den Fragen nimmt der Stadtrat, soweit der Persönlichkeits- und Datenschutz (Informations- und Daten-\nschutzgesetz) nicht tangiert wird, wie folgt Stellung. \n\n \n\n1. Der Entscheid auf die Dienstleistungen von AdF zu verzichten, obliegt nicht dem Stadtrat, sondern \ngemäss Pflichtenheft dem Kommandanten. AdF werden nicht mittels Anstellungsverträgen oder Ver-\neinbarungen "angestellt". Es besteht kein Arbeitsvertrags- oder Anstellungsverhältnis. Daher handelte es \nsich nicht um Kündigungen, sondern aus rechtlicher Sicht lediglich um einen Verzicht auf die Dienst-\nleistung. Auch ein AdF kann seinen Dienst jederzeit quittieren. \n\nZum Ablauf der Ereignisse ist zu erwähnen, dass die zuständige Ressortvorsteherin unverzüglich rea-\ngierte, als sie erfuhr, dass im Korps wegen dem Entscheid Unruhe entstand. \n\nBei einer ausserordentlichen Kommandositzung mit dem Kernteam vom 2. Juli 2018 beschloss das \nKommando auf die Dienstleistung von zwei AdF zu verzichten. Am 6. Juli 2018 fand unverzüglich eine \nAussprache zwischen dem Kommando mit den Offizieren und der Ressortvorsteherin statt. Dabei \nwünschten die Offiziere, dass ein unabhängiger Mediator beigezogen wird, um die entstandene Kluft zu \nüberbrücken. Bereits am 10. Juli 2018 informierte die Ressortvorsteherin schriftlich alle AdF über die \nEreignisse und das weitere Vorgehen. In einem zweiten Schreiben vom 18. Juli 2018 wandte sich der \nStadtpräsident an die AdF.  \n\nTrotz der Sommerferien konnte ein geeigneter Mediator gefunden und nach den ersten Kontakten fand \nEnde Juli eine erste Gesprächsrunde mit dem Mediator statt. Am 31. Juli 2018 erfolgte eine weitere \nschriftliche Information durch die Stadträtin, Priska Seiler Graf, an alle AdF. Leider mussten die Offiziere \neinen ersten Termin während den Sommerferien verschieben, weil wichtige Vertreter der IG Feuerwehr \nden Termin nicht wahrnehmen konnten.  \n\nSomit fand eine erste Mediation mit den Unteroffizieren am 15. August 2018 statt. Die weiteren Treffen \nmit den Offizieren und der Mannschaft folgten anschliessend. \n\n2. Vorbemerkung: Der Stadtrat unterliegt wie alle öffentlichen Organe dem Gesetz über die Information und \nden Datenschutz (IDG), weshalb er auch bei parlamentarischen Geschäften die Grundrechte von \nPersonen in Bezug auf Personendaten zu schützen hat.  \n\nDas Verhältnis zwischen den betroffenen AdF und dem Kommandanten war schon seit längerer Zeit \nangespannt. Die Gründe dafür sind vielfältig und sollen an dieser Stelle aufgrund des Persönlichkeits-\nschutzes nicht im Detail dargelegt werden. Die Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zum Kom-\nmandanten gründete aber nicht auf einer "Befehlsverweigerung" im juristischen Sinne, wie man dies dem \nZeitungsbericht entnehmen könnte.  \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 67 \n\nVielmehr wurde das Verhalten der AdF vom Kommandanten und Kommando als illoyal empfunden. So \nwurden zum Beispiel Anweisungen des Kommandanten in Frage gestellt und teilweise nicht umgesetzt. \nWeiter wurde der Kommandant verunglimpft. \n\nDie ignorierten Anweisungen waren der Ressortvorsteherin bekannt. Deshalb unterstützte sie auch, dass \ndurch das Kommando beschlossene Ausscheiden der zwei AdF. \n\n3. Bereits vor der Einreichung der unterzeichneten Standardbriefe der IG Feuerwehr wurden während den \nSommerferien Gespräche mit zwei Vertretern der IG geführt. Die IG Feuerwehr sammelte 23 Unter-\nschriften bis am 10. August 2018 und übergab diese Standardbriefe am 15. August 2018 dem Be-\nreichsleiter Lebensraum und Sicherheit. Bereits in der ersten Stadtratssitzung nach den Sommerferien \nvom 21. August 2018 wurde der Stadtrat über die Forderungen der IG und über die Situation der Feu-\nerwehr orientiert und in einem offiziellen Beratungsgeschäft das weitere Vorgehen besprochen. Dazu ist \nanzumerken, dass nicht die Ressortvorsteherin Sicherheit den Kommandanten wählt, sondern der \nGesamtstadtrat. \n\nDie standardisierten Schreiben umfassten nur die ultimative Rücktrittsforderung, welche bis am \n31. Dezember 2018 umzusetzen sei. Eine umgehende Reaktion oder Antwort auf die Unterschriften-\nsammlung drängte sich deshalb aufgrund des Wortlautes der Schreiben nicht auf. Wie bereits erwähnt, \nwurden aber verschiedenste Gespräche mit den Vertretern der IG geführt. \n\n \n\nAbbildung: Text der Unterschriftensammlung \n\n4. 23 AdF unterzeichneten mittels dem Standardbrief den Austritt der Feuerwehr. Davon zogen fünf AdF im \nSeptember 2018 ihre Kündigung bereits wieder zurück, da sie nach reiflicher Überlegung ein er-\nzwungener Kommandowechsel doch nicht sinnvoll fanden. Somit treten voraussichtlich 18 Feuerwehr-\nleute Ende Jahr aus der Feuerwehr Kloten aus.  \n\nBei der folgenden Tabelle ist zu bemerken, dass der Hptm infolge Wegzug Ende Jahr sowieso ausge-\ntreten wäre. \n\n \n\n \n\nGrad Dienstjahre Einsätze 2018\n\nHptm 28 1\n\nOblt 26 19\n\nLt 20 16\n\nWm 23 14\n\nKpl 18 17\n\nKpl 7 12\n\nKpl 14 42\n\nGrad Dienstjahre Einsätze 2018\n\nSdt 4 6\n\nSdt 7 13\n\nSdt 2 7\n\nSdt 2 23\n\nSdt 1 14\n\nSdt 11 11\n\nSdt 10 2\n\nSdt 12 18\n\nSdt 7 14\n\nSdt 7 6\n\nSdt 10 18\n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 68 \n\n \n\nAnmerkung zur Anzahl Einsätze 2018: Insbesondere AdF, welche auch am Tag für die Alarmierung \nverfügbar sind, verzeichneten im 2018 zwischen 47 bis 75 Einsätze (Stabsoffizier nicht miteingerechnet). \n\n5. Ja, die Stützpunktfeuerwehr ist und war zu jedem Zeitpunkt voll einsatzfähig. \n\n6. a) Dem schwerwiegenden Entscheid sind mehrere Vorfälle vorausgegangen, mit welchen die  \n   zwei AdF die Loyalität gegenüber dem Kommando verletzt haben, so dass das  \n   Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört wurde. Gegenseitiges Vertrauen und Loyalität  \n  gegenüber dem Kommandanten sind in einer Organisation, wie der Feuerwehr, in der  \n  Frauen und Männer sich letztlich unter Einsatz ihres Lebens für die Rettung und  \n  Schadensbekämpfung einsetzen, unabdingbar. \n\nb) Direkt nach dem Kommandobeschluss, dass zwei AdF ausgeschlossen werden, fanden  \n  keine Gespräche statt, da die Betroffenen nicht erreichbar waren. Trotz mehrmaligen  \n  Versuchen durch den Kommandanten kam kein Gespräch zustande. Auch dies zeigt die \n  Zerrüttung des Verhältnisses deutlich auf. \n\nc)  AdF haben keine Arbeits- oder Anstellungsverträge. Der Feuerwehrdienst ist auf freiwilliger \n  Basis ohne Kündigungsfristen und kann daher nicht mit einem Angestelltenverhältnis der  \n  Stadt Kloten verglichen werden. Es bestehen (beidseits) nicht dieselben Rechte und  \n  Pflichten wie bei einem Angestelltenverhältnis. Am ehesten ist das Verhältnis mit einem  \n  einfachen Auftrag gemäss Obligationenrecht vergleichbar. \n\nd) Es gibt keine Verweise, Massregelungen sind vorgängig wie üblich mündlich erfolgt. \n\ne) Für Ein- und Austritte ist gemäss Pflichtenheft der Kommandant zuständig. \n\nf)  Ist kein Vertrauen mehr zwischen Kommandant und AdF aus dem Kader vorhanden, ist  \n  der Grund zureichend. \n\ng) Der Offizier bat, den fristlosen Ausschluss aufzuheben, damit er selber offiziell aus der  \n   Feuerwehr austreten kann. Diesem Wunsch wurde entsprochen. \n\nh) Es wird auf die Antwort 6c verwiesen. \n\n7. Vorbemerkung: Der Stadtrat unterliegt wie alle öffentlichen Organe dem Gesetz über die Information und \nden Datenschutz (IDG), weshalb er auch bei parlamentarischen Geschäften die Grundrechte von \nPersonen in Bezug auf Personendaten zu schützen hat. Der Stadtrat empfindet die namentliche Er-\nwähnung von Beteiligten in öffentlich einsehbaren Vorstössen deshalb als sehr unsensibel und nicht \nzielführend. \n\nAus- und Eintritte obliegen gemäss Pflichtenheft dem Kommandanten und sind grundsätzlich nicht Sache \nder Ressortvorsteherin. Der betroffenen Person wurde der Grund per E-Mail mitgeteilt. \n\n8. a) Es wird auf Antwort 6b verwiesen. \n\nb) Es wird auf Antwort 6c verwiesen. \n\n9. Nein, da es nicht das erste Mal war, dass das Verhalten illoyal war. \n\n10. a)  Die Daten wurden freiwillig von einem Mitteilnehmer des Chats dem Kommando zugespielt. \n\nb)  Es handelt sich rechtlich nicht um eine Kündigung, sondern der Kommandant verzichtete  \n  ab sofort auf die Dienstleistungen bei der freiwilligen Feuerwehr. Dieser Beschluss wurde  \n  vom gesamten Kommando getragen. \n\n11. a)  Die Rückfrage ergab, dass keinerlei Druck ausgeübt wurde. \n\nb) Die erhaltenen Angaben und Erkenntnisse liessen keine Zweifel offen, da sie sich auf einen  \naktuellen Konflikt in der Feuerwehr bezogen. \n\nc) An der Glaubwürdigkeit bestand und besteht kein Zweifel. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 69 \n\n12. Die Stützpunktfeuerwehr wird von drei auf zwei Züge reorganisiert und die Zusammenarbeit mit den \nbenachbarten Feuerwehren verstärkt. Die Reorganisation erfolgt in enger Abstimmung mit der Auf-\nsichtsbehörde, der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich. Weiter sind die Abgänge zahlenmässig \nkleiner als im Vorstoss angenommen wird. \n\n13. Mit der Reorganisation auf zwei Züge werden weniger Kaderleute benötigt. Die Feuerwehr Kloten wird \nweiterhin geeignete AdF fördern, um eine sinnvolle und vorausschauende Kaderplanung zu ermöglichen. \n\n14. Der Stadtrat, die Statthalterin und die GVZ sind mit dem Kommandanten sehr zufrieden, die meisten AdF \nstehen hinter dem Kommandanten und die erst kürzlich erfolgte Inspektion Ende Juni 2018 durch die \nStatthalterin und Vertreter der GVZ bezeichnete die Stabsarbeit der Feuerwehr Kloten als sehr gut. Die \nAbgänge sind zwar durchaus einschneidend, führen aber nicht zu solch grossen Problemen, wie die \nInterpellation ausführt. \n\n15. Der Stadtrat hat sich für das heutige Kommando entschieden und gegen eine engere Zusammenarbeit \nmit Schutz und Rettung Zürich. Die Gründe dafür wurden in den Medien dargelegt. Somit stellt sich diese \nFrage nicht (mehr). \n\n16. Die Minimalanforderungen bis zum Offizier enthalten einen wöchigen Ausbildungskurs zum Soldaten, \neinen wöchigen Kurs zum Unteroffizier und einen wöchigen Kurs zum Offizier. Die Kurskosten übernimmt \ndie GVZ. Die Stadt Kloten bezahlt die Tagespauschale, insgesamt Fr. 3'600.00. \n\n17. Vorbemerkung: Der Stadtrat unterliegt wie alle öffentlichen Organe dem Gesetz über die Information und \nden Datenschutz (IDG), weshalb er auch bei parlamentarischen Geschäften die Grundrechte von \nPersonen in Bezug auf Personendaten zu schützen hat. Der Stadtrat empfindet die namentliche Er-\nwähnung von Beteiligten in öffentlich einsehbaren Vorstössen deshalb als sehr unsensibel und nicht \nzielführend. \n\nDie Mediation hätte allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben, am "Runden Tisch" Lösungen zu finden. \nDiese Bemühungen mussten aufgrund der ultimativen, unverrückbaren Forderungen der IG als erfolglos \neingestellt werden. Der Konflikt konnte nicht gelöst werden, weil das Verhältnis zwischen den Beteiligten \nvöllig zerrüttet war und nicht, weil es keine Gelegenheiten gegeben hätte, gemeinsam Lösungen zu \nfinden. \n\n18. Vorbemerkung: Der Stadtrat unterliegt wie alle öffentlichen Organe dem Gesetz über die Information und \nden Datenschutz (IDG), weshalb er auch bei parlamentarischen Geschäften die Grundrechte von \nPersonen in Bezug auf Personendaten zu schützen hat. Der Stadtrat empfindet das Abdrucken von \nNamen von Beteiligten in öffentlich einsehbaren Vorstössen deshalb als sehr unsensibel und nicht ziel-\nführend. \n\nDie Stützpunktfeuerwehr wird durch den Kommandanten geführt und der Kommandant kann seine Ent-\nscheidungen mit dem Kommando absprechen. Die zur Diskussion stehenden Entscheidungen wurden \nim Gesamtkommando gefällt. \n\n19. Am 4. Juni 2018 fand keine Offizierssitzung statt. Das Kommando traf sich am 2. Juli 2018 und besprach \ndabei den Verzicht auf die Dienstleistungen der beiden AdF. Über die "kleinen" Kommandositzungen \nwird kein inhaltliches Protokoll verfasst. Dies war auch in diesem Fall nicht notwendig, weil für Ein- und \nAustritte der Kommandant zuständig ist. \n\nZum Standardbrief vgl. Abbildung zu Frage 3. \n \nStellungnahme durch den Interpellanten: \n \nRoland Lieb, SVP: \nSehr geehrte Ratsleitung, Stadträte, Gemeinderäte, Zuschauer und Presse. Am 18. Dezember bekam ich die \nAntwort meiner Interpellation. Besten Dank an den Stadtrat René Huber und an den Verwaltungsdirektor \nThomas Peter. Da René Huber und Thomas Peter die Antwort stellvertretend für den Stadtrat, beziehungsweise \nfür die Verwaltung unterschrieben haben, werde ich sie darum in meiner Rede direkt ansprechen. Wie sie im \nStadtanzeiger lesen konnten, bin ich enttäuscht über die Antwort bezüglich meiner Interpellation. Einerseits, weil \nviele Antworten wegen dem Datenschutz nicht beantwortet werden konnten.  \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 70 \n\nDas akzeptiere ich aber so. Andererseits, dass einige Antworten sehr spärlich ausgefallen sind. Weil viele \nAntworten sehr oberflächlich ausgefallen sind, ist mir nichts Anderes übriggeblieben, als selber \nNachforschungen zu machen, um endlich Antworten zu bekommen. Ich möchte Priska noch Antworten über ihre \nzwei Bemerkungen der letzten Gemeinderatssitzung abgeben. Du hast gesagt, dass es ein \nGesamtratsentscheid gewesen ist. Das ist richtig, aber es ist dein Ressort und du trägst dafür, was passiert ist, \nauch die Verantwortung. Ich finde es grundsätzlich feige, dass man sich hinter einem Stadtratsentscheid \nversteckt. Du hast auch gesagt, du vermutest, dass ich schon einige Antworten meiner Interpellation kenne. \nNachdem ich diese oberflächlichen Antworten bekommen habe, ist mir nichts Anderes übriggeblieben, als selber \nzu recherchieren. Ich habe viele Gespräche und duzende E-Mails gelesen und auch sehr viel Zeit investiert. Ich \nbin jetzt tatsächlich sicher, dass ich über die ganze Angelegenheit mehr weiss als du, denn ich habe mit allen \nBeteiligten gesprochen, was du nicht getan hast. Ich komme jetzt zu den Antworten. Frage 2: Welche Befehle \nhaben sie verweigert? Waren die Verweigerungen dir Priska zum Zeitpunkt der Kündigung bekannt? Vielmehr \nwurde das Verhalten der AdF vom Kommandanten und Kommando als illoyal empfunden. So wurden zum \nBeispiel Anweisungen des Kommandanten in Frage gestellt und teilweise nicht umgesetzt. Wer als Offizier bei \nder Feuerwehr nur eine Marionette ist, wird seinem Rang nicht gerecht. Es sieht ganz so aus, dass der \nKommandant keine AdF duldet, die ihm kritisch gegenüberstehen. Nach meinen Recherchen diesbezüglich war \nder schlussendliche Grund für die Kündigungen ein Chat, welcher ein unbesoldeter Freizeitanlass war. Meine \nFrage darum, kann man aufgrund eines Vorfalls während der Freizeit Kündigungen aussprechen? Frage 4: Wie \nviele AdF haben bereits oder werden aufgrund des Konfliktes per Ende Jahr den Dienst quittieren? Wie viele \ndavon sind Kadermitglieder? Antwort 4 des Stadtrates: Somit treten voraussichtlich 18 Feuerwehrleute Ende \nJahr aus der Feuerwehr aus. Bei der folgenden Tabelle ist zu bedenken, dass der Hauptmann infolge Wegzug \nEnde Jahr sowieso ausgetreten wäre. Mit dem Stadtratsbeschluss sind auf einen Schlag 181 Jahre \nFeuerwehrjahre vernichtet worden. Wie will man diese 181 in so kurzer Zeit kompensieren? Das ist schlicht \nunmöglich. Warum der Hauptmann nicht dazu zählen soll, verstehe ich auch nicht, schliesslich muss auch er \nersetzt werden. Und auch er hat sich ganz klar gegen die Führungsweise des Kommandanten ausgesprochen. \nFrage 6 b): Stimmt es, dass es keine vorausgehenden Gespräche mit den betroffenen gegeben hat? Antwort 6 \nb) des Stadtrates: Diese Frage wurde nicht beantwortet, jedoch folgender Satz ist hinzugefügt worden: Trotz \nmehrmaligen Versuchen durch den Kommandanten kam nie ein Gespräch zustande. Auch dies zeigt die \nZerrüttung der Verhältnisse auf. Es hat kein Gespräch vor diesen fristlosen Kündigungen gegeben. Nach den \nKündigungen hat der Kommandant den Betroffenen einen Terminvorschlag gemacht. Warum hat der \nStadtratspräsident die beiden Offiziere nicht selber befragt? Um eine Antwort zu erhalten, habe ich die beiden \nbefragt und folgende Informationen erhalten: Beide Offiziere wurden um 13 Uhr durch den Kommandanten \naufgefordert am selben Abend um acht Uhr beziehungsweise halb neun Uhr im Depot zu erscheinen. Beide \nOffiziere konnten aus stichfesten privaten Gründen diesen kurzfristigen Termin nicht bestätigen. Beide Offiziere \nhaben Vorschläge für ein anderes Datum und für eine andere Zeit gemacht. Der Kommandant ging nicht auf \ndiese Vorschläge ein und hat verlangt, dass sie im Depot erscheinen müssen. Der Satz "auch dies zeigt die \nZerrüttung des Verhältnisses auf" ist einseitig, unfair und spricht nur gegen die beiden Offiziere. Frage 6 c): wo \nsind Kündigungen insbesondere fristlose Kündigungen geregelt? Antwort 6 c): Am ehesten ist das Verhältnis \nmit einem einfachen Auftrag gemäss Obligationenrecht vergleichbar. Der ganze Abschnitt, aber speziell der \nletzte Satz zeigt mir auf, dass unsere Verwaltung die rechtlichen Verhältnisse bezüglich der Anstellung unserer \nAdF nicht wirklich kennt oder sie mir nicht sagen will. Die Stadt Kloten hat schon seit Jahrzenten eine eigene \nFeuerwehr und kann mir das Anstellungsverhältnis nicht sagen? Frage 6 d): wenn nein, gibt es schriftliche \nDokumente (z.B. Verweise) die das belegen? Antwort 6 d): Es gibt keine schriftlichen Verweise, Massregelungen \nsind vorgängig, wie üblich mündlich erfolgt. Gemäss den beiden Offizieren sind keine offiziellen mündlichen \nMassregelungen gemacht worden. Da steht Aussage gegen Aussage. Darum können diese Massregelungen \nauch nicht als Grundlage für diese fristlosen Kündigungen gebraucht werden. Wären Verweise vorhanden, \nwürden diese Kündigungen nachvollziehbar sein und es gäbe keinen Anlass zur Diskussion. Frage 6 f): auf die \nFrage, ist ein sachlich zureichender Grund für eine fristlose Kündigung gegeben?  \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 71 \n\nAntwort 6 f): Ist kein Vertrauen mehr zwischen Kommandant und AdF aus dem Kader vorhanden, ist der Grund \nzureichend. Und diese Antwort, die hat mich aus den Socken gehauen. Diese Antwort ist einfach unglaublich. \nDie Stadt Kloten kann mir das Anstellungsverhältnis von ihren AdF nicht wirklich nennen, kennt aber Gründe, \ndie es für eine fristlose Kündigung braucht? Diese Antwort gibt auch dem Kommandanten das Recht auch \nwillkürlich Entscheide zu treffen. Man muss nur Verfehlungen aus der Vergangenheit aufzählen und muss diese \nnicht einmal beweisen. Frage 7: warum konnte Priska Seiler-Graf den Kündigungsgrund nicht nennen? Antwort \n7: Aus- und Eintritte obliegen gemäss Pflichtenheft dem Kommandanten und sind grundsätzlich nicht Sache der \nRessortvorsteherin. Diese Antwort ist absolut richtig. Warum hat sie aber diese Kündigungen trotzdem \nmitunterschrieben? Bevor man aber trotzdem eine Kündigung unterschreibt, müsste man doch den \nKündigungsgrund kennen. Frage 9: wurde den beiden Offizieren vor der Kündigung die Gelegenheit gegeben \nsich zu den Vorfällen zu äussern? Antwort 9: Nein, da es nicht das erste Mal war, dass das Verhalten illoyal war. \nImmer wieder spricht man von Vorfällen in der Vergangenheit und hat keine Beweise dafür. Jeder Vorgesetzte, \nder Menschen führt, sucht zuerst das Gespräch, hört sich die Argumente von ihren Mitarbeitern an und gibt am \nSchluss seinen Entscheid bekannt. Auch hier finde ich es persönlich feige, als Feuerwehrkommando fristlose \nKündigungen zu schreiben, zu verschicken ohne dabei den Betroffenen vorher in einem persönlichen Gespräch \ndie Gründe und den Entscheid zu nennen. Frage 11 a): Stimmt es, dass der Feuerwehrmann gedrängt (genötigt) \nwurde die Daten herauszugeben? Antwort 11 a): die Rückfrage ergab, dass keinerlei Druck ausgeübt wurde. \nRené, mir ist es nicht klar, wie ihr auf diese Antwort kommt, ohne mit dem Beteiligten geredet zu haben? Ich \nhabe ein Gespräch mit dem Betroffenen geführt. Er hat mir mitgeteilt, dass seit der Übergabe dieser Daten \nweder der Kommandant, die Ressortvorsteherin noch der Stadtpräsident ihn diesbezüglich befragt haben. Er \nwurde nicht genötigt, aber wenn der Kommandant persönlich bei ihm Zuhause vorbeikommt und den Chat lesen \nmöchte, kann man da nicht wirklich von keinerlei Druck sprechen. Zudem ist die Person sehr enttäuscht, denn \nsie hat den privaten Chat direkt dem Kommandanten und nur unter gewissen Bedingungen übergeben, welche \ndann nicht eingehalten worden sind. Frage 11 b): Wurden die Herkunft die Daten und die Inhalte vor dem \nKündigungsentscheid auf Glaubwürdigkeit geprüft? Antwort 11 b): Die erhaltenen Angaben und Erkenntnisse \nliessen keine Zweifel offen, da sie sich auf einen aktuellen Konflikt in der Feuerwehr bezogen. Diese Aussage \nist auch nicht richtig. Es hat sich nicht um einen Konflikt in der Feuerwehr gehandelt. Es ist ein privater Konflikt \ngewesen, der nichts mit dem Feuerwehrdienst zu tun hatte. Jetzt komme ich zu meiner persönlichen \nZusammenfassung: fristlose Kündigungen auszusprechen, aufgrund von einem privaten Chat und aufgrund von \nnicht beweisbaren Massregelungen, ohne dass man das Anstellungsverhältnis wirklich kennt, sind völlig \nbefremdend und entwürdigend. Ich kann den Entscheid des Stadtrates überhaupt nicht verstehen. Wie kann der \nStadtrat eine Entscheidung treffen, ohne dabei ein paar Abklärungen zu machen? Aufgrund dieses Vorfalles \nerlaube ich mir eine Frage zu stellen: "Warum die Stadt Kloten eine so grosse Fluktuation und was sind die \nGründe dafür? Sind es vielleicht Führungsschwächen von den Vorgesetzten? Zum Schluss möchte ich noch \neinen Absatz aus einer E-Mail von einem ausgetretenen Unteroffizier vorlesen: "Ich bin schwer enttäuscht, was \nfür einen Stellenwert ein Feuerwehrmann in der Stadt Kloten hat, der sein halbes Leben, sehr viel Zeit und \nEngagement für die Bevölkerung von Kloten aufgewendet hat. Das hat geschmerzt und mir die Augen geöffnet." \nIch möchte gerade in diesem Zusammenhang den Antrag zur Diskussion in den Rat stellen. \n \nGibt es einen Antrag um Diskussion? \n \nUeli Schlatter, SVP: \nGeehrte Ratsleitung, geehrte Anwesende, betreffend der Frage Nummer fünf, die der Interpellant gestellt hat \nund die diesbezügliche Antwort des Stadtrats, ob der Stützpunkt in der heutigen Besetzung für alle möglichen \nEinsätze tauglich sei? Die Antwort des Stadtrats lautet: "Ja, die Stützpunktfeuerwehr ist und war zu jedem \nZeitpunkt voll einsatzfähig." Ich bezweifle diese Aussage, zumindest jetzt. Der Stadtrat gibt zur Antwort auf Frage \nvier, dass voraussichtlich 18 Feuerwehrleute austreten werden. Tatsache ist, dass es nun 27 sind, noch nicht \neinberechnet, ein Feuerwehrmann der nicht mehr in Kloten wohnt und arbeitet. Ein weiterer hat Ende Jahr \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 72 \n\nseinen Wegzug aus Kloten bekannt gegeben, ein Feuerwehrmann ist wegen eines Auslandaufenthalts für ein \nJahr beurlaubt und ein weiterer Angehöriger steht beruflich nicht mehr zur Verfügung. Diese vier Personen sind \nim Etat 2019 aufgeführt. Mit diesen Abgängen, die man auch sonst gehabt hätte und diesen vier Leuten sind es \nalso total 31 Abgänge. Heute ist der 5. Februar 2019, auf der Homepage der Stadt Kloten, per 4. Februar 2019, \nalso gestern, wurde das Organigramm 2018 und der Übungsplan 2017 aufgeführt. Keine aktuellen Daten sind \nauf der Homepage der Stadt Kloten verfügbar, warum wohl? Jedenfalls ein Armutszeugnis für die Stadt, wie sie \naktuell sein will. Ich musste mir als GR-Mitglied das Etat anderweitig beschaffen, damit ich zu aktuelle Daten \nkomme. Im Organigramm 2019 sind 81 Feuerwehrleute aufgeführt, dort drin beinhaltet das: neun Personen, \nVerkehrsabteilung Altbach, Samariterverein zehn, der Stab der Feuerwehr Kloten zwei Personen, regionale \nFührungsunterstützung drei Leute, Verkehrsabteilung Kloten sechs und noch die vier Angehörigen der \nFeuerwehr, die gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Also sind dies eigentlich total 34 Leute, die im Einsatz kein \nFrontdienst leisten. Neu sind 17 Leute der Feuerwehr Kloten beigetreten, wobei diese noch nicht geschult und \nfür einen Einsatz nicht "brauchbar" sind, sag ich jetzt. Das Kader hat heute noch 13 Leute, geschulte, \neinsatzfähige Soldaten 17, dies ohne Berücksichtigung des Atemschutzes. Ein Stützpunkteinsatz verlangt \ninnerhalb von 20 Minuten vor Ort 30 Feuerwehrleute. Eine Ortsfeuerwehr muss in zehn Minuten mit zehn Leuten \nauf dem Platz sein. Ein Einsatz nach diesen Vorgaben ist entsprechend fraglich, es ist zu berücksichtigen, dass \nim Alarmfall nur circa zwei Drittel der Alarmierten ausrücken können. Weiter muss zur Kenntnis genommen \nwerden, dass es nur neun Personen sind, die das ULF, also ein Unterstützungslöschfahrzeug fahren dürfen. \nDrei davon sind Soldaten, der Rest Kader, kann man nachschauen im Etat, Seite 15. Es gibt vier Soldaten die \ndas TLF, als Kategorie C1 fahren dürfen inklusiv dem Angehörigen der Feuerwehr der seinen Wohnsitz gar nicht \nmehr in Kloten hat und auch nicht in Kloten arbeitet. Seite 25 im Etat 2019, dort drin wird ausgesagt, dass ein \nAngehöriger der Feuerwehr seinen Wohnsitz oder seinen Arbeitsort in Kloten haben muss. Es sind noch sieben \nPersonen, aufgeteilt auf zwei Autodrehleitergruppen, drei davon sind Soldaten und einer ist Patrick Steiner, der \nKommandant, Etat Seite 17. Das heisst, der Kommandant fährt in den Einsätzen als ADL Gruppenmitglied in \neiner Gemeinde auf das Stützpunktgebiet. Eine bekannte Führungsregel heisst: wer führt, der fährt nicht. \nBezüglich Anzahl Wochen Pikettdienst: von den fünf Offizieren, die jetzt abwechslungsweise alle fünf Wochen \nPikettdienst leisten, können nur drei tagsüber innerhalb von zehn Minuten im Depot einrücken. Auch fehlen \nUnteroffiziere, heute hat es noch 13 Mann im Kader insgesamt. Geehrter Stadtrat, die Antworten auf diese \nFragen, die der Interpellant gestellt hat, stimmen mich sehr unzufrieden. Ich muss feststellen, dass eine \ntiefgründige Berechnung, die nicht stattgefunden hat, als höchst bedenklich einzustufen ist, Tatsachen zeigen \ndas vorgenannte. Wie die Stützpunktfeuerwehr so einsatzbereit sein soll, ist fraglich, auch wie lange dies unter \ndiesen Umständen noch sein wird. \n \nSandra Eberhard, SVP: \nErlauben sie mir, nur kurz sachlich, mehr oder weniger wenigstens zu gewissen Antworten Stellung zu nehmen. \nDas wären Auszüge von den Antworten 6c, e, f und g. AdF haben keine Arbeits- oder Anstellungsverträge. Der \nFeuerwehrdienst ist auf freiwilliger Basis ohne Kündigungsfristen und kann daher nicht mit einem \nAngestelltenverhältnis der Stadt Kloten verglichen werden. Ja, das ist meines Erachtens so korrekt. Der einzige \nAngestellte der Stadt Kloten in diesem Zusammenhang ist der Stabsoffizier der Feuerwehr und Unterhalt, ihm \nkann man fristlos und auch ordentlich kündigen. Am ehesten ist das Verhältnis mit einem einfachen Auftrag \ngemäss Obligationenrecht vergleichbar. Unter einem einfachen Auftrag versteht man die vertragliche \nÜbernahme von Geschäftsbesorgungen oder Dienstleistungen durch den Beauftragten, im Interesse und nach \ndem Willen des Auftraggebers. Das gilt doch wohl eher für das Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Kloten \nund der Feuerwehr an sich. Das Verhältnis in der Feuerwehr selber ist wohl eher mit einem Verein vergleichbar. \nNächste Antwort: Für Ein- und Austritte ist gemäss Pflichtenheft der Kommandant zuständig. Wie vorher \nerwähnt, auch mir ist dies aufgefallen. Das Pflichtenheft ist die einzige Angabe in dieser ganzen Antwort, in \nwelcher der Stadtrat auf diese rechtliche Grundlage verweist.  \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 73 \n\nIm Pflichtenheft steht tatsächlich, dass der Stützpunktkommandant als personelle Leitung der \nStützpunktfeuerwehr Kloten die Eintritte und Austritte regelt. Der Austritt folgt in der Regel immer per Ende Jahr, \nes steht jedoch nichts im Pflichtenheft, dass er auch die personellen Ausschlüsse beschliessen darf. Im \nSchlussrapport 2016 und 2018 von der Feuerwehr Kloten hat es zudem gewisse Statuten drin.  Zu der \nOrganisation eines Vereins in Artikel acht steht, dass die Mitgliedschaft automatisch durch den Austritt aus der \nStützpunktfeuerwehr Kloten erlischt. Auch hier wird wieder das Wort Austritt und nicht Ausschluss erwähnt und \nes hat auch sonst nirgends irgendwelche Regelungen über den Ausschluss. Ich fand einfach nichts. Wenn man \nalso von einem Verein als interne Organisation von der Stützpunktfeuerwehr ausgeht und aufgrund mangelnder \nRegelungen bei den Statuten, können Ausschlüsse eines Mitglieds gemäss Vereinsrecht Artikel 72 Absatz 3 \nZGB nur durch einen Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung und aus wichtigen Gründen beschlossen \nwerden. Zudem muss aufgrund der Persönlichkeitsrechte einem Mitglied vor einem Ausschluss, und ich betone \nhier vor einem Ausschluss, das rechtliche Gehör gewährt werden. Ist dies nicht der Fall, kann der Ausschluss \nvor Gericht wegen Verfahrensmängeln angefochten werden. Das Gesetz über Feuerpolizei- und \nFeuerwehrgesetze FFG, welches man auf der Seite der GVZ (Anmerkung: Gebäudeversicherung Kanton \nZürich) nachlesen kann, sagt nach Paragraf 25 Absatz 2, die Einzelheiten des Feuerwehrdienstes werden in der \nFeuerwehrverordnung der Gemeinden geregelt. Ja, werden und wären, leider habe ich bis jetzt keine \nFeuerwehrverordnung der Stadt Kloten für unsere freiwillige Milizfeuerwehr gefunden, in welcher gemäss \ngesetzlicher Pflicht, Befugnis und Prozess der Ein- und Austritte sowie Ausschlüsse geregelt werden. Ich hoffe \nallerdings sehr, und dass meine ich wirklich ernst, dass es eine solche Verordnung in der Stadt Kloten tatsächlich \ngibt und ich diese einfach nicht gefunden habe oder, dass in Bezug auf einen Ausschluss irgendwelche \nschriftliche Regeln bestehen. Ich lasse mir diese gerne zeigen und vom Gegenteil überzeugen, falls es das \njedoch nichts gibt, wäre es sehr wünschenswert, dass sich der Stadtrat dem annimmt und eine solche \nVerordnung erstellt. \n \nRené Roser, SP: \nGeehrte Anwesende, es hat mich auch aus den Socken gehauen und zwar über die Art und Weise, wie man \ndiese Interpellation verfasst hat und jetzt auch miteinander spricht. Es gibt gewisse Anstandsregeln. Die \nAntworten des Stadtrats sind klar, es ist etwas passiert, es hat viele Rücktritte gegeben, Leute die nicht mehr fit \nsind hier mitzumachen, die verursachen ein Loch. Ein Loch, welches dann allenfalls auch möglicherweise \nKonsequenzen haben kann. Der Stadtrat ist jedoch der Überzeugung, dass es keine gibt. Die Aussagen, du bist \nselber verantwortlich, ich weiss mehr als du, passen nicht hier hin, sachlich bleiben und diese Sache ruhen \nlassen. Was immer möglich ist, wird sich weisen, wir sind überzeugt, dass das auf gutem Weg ist und alles \nrichtig klappen wird. Und, ich verbiete auch für jetzt und in Zukunft jegliche persönlichen Angriffe auf die \nStadträtin Priska Seiler-Graf. Verantwortung tragen alle, auch die, die zurückgetreten sind, danke.  \n \nTania Woodhatch, EVP: \nVerehrte Anwesende, ich bedauere, dass verschiedene Feuerwehrleute die Antwort des Stadtrats als \nmangelnde Wertschätzung interpretieren. Ich bin davon überzeugt, dass der Stadtrat und die Verwaltung das \ngrosse Engagement der Feuerwehrleute anerkennen und schätzen. Auch die EVP tut dies und dies möchte ich \nhier gerne schon vorausschicken. Wir sind aber der Meinung, dass diese Interpellationsfragen wie eine \n"Kappeler Milchsuppe" ist. Man wärmt etwas auf, was schön länger zurückliegt und versucht sogar Vertuschung \nunterzujubeln. Die Konsequenzen wurden gezogen und eine weitere Nachbearbeitung ist überflüssig und für \nuns ist die Diskussion erledigt. Wir stehen hinter der Haltung des Stadtrats. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 74 \n\nRico Käser, SVP: \nGeehrte Präsidentin, Kollegen, Kolleginnen und liebe Feuerwehrleute auf der Tribüne. Es verwundert hier drin \nja sicher niemanden, dass diese Antworten so ausgefallen sind. Ich bin im Gegensatz zu meinen Vorrednern \ndirekt betroffen von diesem Theater, dass sich ereignet hat. Ende Jahr bin ich aus der Feuerwehr ausgetreten, \nwegen dem Entscheid des Stadtrats am Kommando festzuhalten. Lieber Stadtrat, das Ganze hat absolut nichts \nmit Meuterei zu tun, wie ihr das nennt, sondern mit Vertrauensverlust. Wenn das Vertrauen ins Kommando fehlt, \nist es besser, wenn man aus der Feuerwehr austritt, Vertrauen ist das Fundament der Feuerwehr. Seit Patrick \nSteiner Kommandant ist und Martin Schwarz 100 Prozent von der Stadt Kloten als Materialwart angestellt, \nherrscht ein Klima von Misstrauen in dieser Feuerwehr. Dies kommt auch davon, weil an Gerätschaften \nManipulationen gemacht wurden, die im schlimmsten Fall jemanden das Leben kosten könnten. Genau auf \nsolche Missstände haben die zwei Offiziere, die fristlos entlassen wurden, das Kommando immer wieder \nAufmerksam gemacht. Der Dank dafür, sie wurden aus der Feuerwehr geworfen und von der Stadträtin werden \nsie als Illoyal beschimpft. Also zuerst hiess es, sie haben Befehle verweigert und jetzt ist es auf einmal illoyales \nVerhalten. Also wenn so etwas in der Öffentlichkeit publiziert wird, sollte man dies am Anfang direkt absprechen. \nUnd von der Presse erwarte ich eigentlich, dass sie solche kritischen Aussagen hinterfragen, nicht einfach blind \nabdrucken, was ihnen von der Stadt Kloten vorgelegt wird. Ich habe eine Woche, bevor ich den Austritt \ngeschrieben habe, ein E-Mail der GVZ bekommen, dass ich von allen Feuerwehrkursen 2019 abgemeldet \nwurde. Dies hat Patrick Steiner so in die Wege geleitet, bevor er überhaupt mit mir unter vier Augen gesprochen \nhat, um zu fragen, wie ich mir die Zukunft in der Feuerwehr vorstelle. Es war für mich dann klar, dass das \nKommando auch mich loswerden wollte, dass ist etwa dasselbe, wie die beiden fristlosen Kündigungen der \nOffiziere. Hat das Kommando in dieser Zeit, in der das alles passiert ist wirklich nichts dazu gelernt? Es scheint \nso. Thema Mediation, dass auch in der Interpellation angesprochen worden ist. Ich war dabei und habe viel Zeit \nund Hoffnung in diesen Abend investiert. Mit dieser Mediation ist ganz klar über alle Stufen, vom Offizier, über \nUnteroffizier und bis zum Soldat das gleiche Ergebnis herausgekommen. Nur ist es eben anders ausgefallen, \nals sich der Stadtrat dies gewünscht hat. Jetzt heisst es in der Interpellation, dass diese Mediation erfolglos war. \nDas Ergebnis dieses Abends war, dass das Kommando keine Führung hat, keine Kommunikation existiert und \nkein Vertrauen vorhanden ist. Dies sind drei wichtige Elemente, die ein Kommando mitbringen sollte, aber der \nStadtrat hat sich auch über dieses Ergebnis hinweggesetzt. Kommunizieren muss man in der Feuerwehr \nkönnen. Man muss vorne hin stehen und informieren, was passiert ist und auch Fragen aus der Mannschaft \nbeantworten. Die Leute aufklären, dass stärkt das Vertrauen bei allen. Weder vom Kommando, sprich Patrick \nSteiner, Markus Schlatter, Erwin Mensing, noch von der Stadt Kloten hat jemals eine solche Kommunikation \nstattgefunden. Wenn es gerechtfertigt gewesen wäre, die beiden Offiziere raus zu werfen und sie das hätten \nbegründen können vor der Mannschaft, aber auch Fragen zugelassen hätten, wäre dies alles, wie es jetzt ist, \nnicht passiert. Ich komme noch kurz zur Antwort neun der Interpellation, die Frage war, ob man den beiden \nOffizieren Gelegenheit gegeben hat sich zu den Vorfällen zu äussern. In der Antwort steht nein, weil es nicht \ndas erste Mal war, dass das Verhalten illoyal war. Also ich weiss nicht, aber zum Beitrag einer Verbesserung \ngehört doch immer ein Gespräch dazu, egal ob sie sich das erste oder fünfte Mal nicht so verhalten haben, wie \nsich das der Kommandant gewünscht hatte. Wenn jemand die Betroffenen nicht zu den Vorfällen Stellung \nnehmen lässt, ist sowieso etwas nicht mit richtigen Dingen zu und hergegangen. Vor allem jemand in einer \nKommandoposition sollte fähig sein, solche Gespräche zu führen, sonst ist er die falsche Person für dieses Amt. \nDer Stadtrat versteckt sich bei der Beantwortung dieser Interpellation gerne hinter dem Datenschutz, wo war \ndann dieser Datenschutz bezüglich Personendaten, als Priska die Liste mit den Namen und Unterschriften \nweitergegeben hat? Hier spielt dann der Datenschutz auf einmal keine Rolle mehr. Ich bedanke mich bei allen \nFeuerwehrleuten, die heute gekommen sind, danke für euren Einsatz und euren Dienst, den ihr für Kloten \ngeleistet habt und immer noch leistet. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 75 \n\n \nWortmeldungen aus dem Stadtrat: \nKeine. \n \nSomit ist die Interpellation abgeschrieben. \n \n4 \nRevision Öffentlicher Gestaltungsplan Rätschengässli West / Privater Gestaltungsplan "Im Gässli" \n \nAusgangslage \n\nDas zentral gelegene Grundstück mit der Katasternummer 6197, zwischen Dorfstrasse und Rätschengässli \ngelegen, umfasst 6'243 m2 Grundfläche und ist heute mit dem inventarisierten, ehemaligen Bauernhaus \nDorfstrasse 45 sowie diversen Nebengebäuden überbaut. Ein Grossteil des Grundstücks ist noch nicht bebaut. \nIn enger Zusammenarbeit mit der Stadt Kloten wurde durch das Architekturbüro Pfister + Koller, Kloten, ein \nRichtprojekt für die Schliessung der Baulücke mit einer zeitgemässen, attraktiven Wohnbebauung ausge-\narbeitet. \n \nDas Grundstück gehört im südlichen Teil (zur Dorfstrasse gerichtet) zur Kernzone Alt-Kloten und im nördlichen \nTeil (zum Rätschengässli gerichtet) zur Wohn-Gewerbezone 2b mit Gestaltungsplanpflicht. Zudem liegt das \nGrundstück im Perimeter des öffentlichen Gestaltungsplanes "Rätschengässli West" aus dem Jahre 1995 bzw. \n2000 (Teilrevision). Mit den beiden Vorlagen soll das Grundstück einerseits aus dem öffentlichen Gestaltungs-\nplan herausgelöst und andererseits ein neuer, auf das Richtprojekt abgestimmter privater Gestaltungsplan "Im \nGässli" erstellt werden. Da die beiden Vorlagen eng miteinander verknüpft sind und nur in Kombination Sinn \nmachen, wird die Revision des öffentlichen Gestaltungsplanes und die Genehmigung des neuen, privaten \nGestaltungsplanes in einer Vorlage behandelt. \n \n\n \nAbbildung: grüne Linie = Perimeter öffentlicher Gestaltungsplan / rote Linie = Perimeter privater Gestaltungsplan \n\n \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 76 \n\n \nAbbildung: Das Grundstück Kat.-Nr. 6197 soll aus dem öffentlichen Gestaltungsplan entlassen werden. \n\n \nGebäude Dorfstrasse 35 \n\nDas Gebäude Dorfstrasse 35 ist im kommunalen Schutzinventar aufgeführt. Um die Schutzwürdigkeit des \nGebäudes abzuklären, wurde ein Gutachten durch die Fachfirma IBID AG, Winterthur, erstellt. Die Gutachter \nsind dabei zum Schluss gelangt, dass das Gebäudevolumen, der Vorplatz und die östlich situierte Freifläche in \nBezug auf das Ortsbild bedeutend sind. In Art. 10 der Gestaltungsplanvorschriften wird deshalb statuiert, dass \ndas ehemalige Bauernhaus, nicht aber die rückwärtigen Anbauten und Nebengebäude, zu erhalten ist. Um-\nbauten und Zweckänderungen sind zulässig, sofern der Charakter des Gebäudes und die Massstäblichkeit des \nBauvolumens erhalten bleiben. Aufgrund der hohen Lärmbelastung durch die Dorfstrasse soll das Gebäude neu \nzu 100% gewerblich genutzt werden (vgl. Art. 6 GP). \n \n\n \nAbbildung: Das ehemalige Bauernhaus Dorfstrasse 35 \n\n \n\nRichtprojekt \n\nDas Richtprojekt sieht neben dem ehemaligen Bauernhaus vier Volumen vor, welche sich, in der Höhe gestaffelt, \num einen Innenhof gruppieren. Die Haupterschliessung erfolgt rückwärtig über das Rätschengässli, nur das \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 77 \n\nGebäude Dorfstrasse 35 wird nach wie vor direkt über die Dorfstrasse erschlossen, was der gewerblichen Nut-\nzung zugutekommt. \n\n \nAbbildung: Architekturmodell, Blick Richtung Osten \n\nDie Bebauungstypologie ermöglicht attraktiven Wohnraum mit guter Besonnung und Schutz vor der stark be-\nfahrenen Dorfstrasse. Das ausgearbeitete Lärmgutachten zeigt, dass nach der aktuellen Praxis der Fachstelle \nLärmschutz des Kantons auch im Baufeld B, insbesondere an der stark belasteten Südfassade, Wohnnutzung \nmöglich ist. Durch die Disposition der Gebäudekörper entstehen vielfältige und qualitätsvolle Aussenräume. Das \nRichtprojekt weist 52 Wohnungen (2 ½  bis 4 ½-Zimmerwohnungen) aus. \n\nWie bereits erwähnt, soll das Bestandesgebäude nur noch für Gewerbe genutzt werden, so dass der notwendige \nGewerbeanteil von 10% erreicht werden kann. Das Gebäude dient so auch als Lärmschutz für die hinten \nliegenden Wohngebäude. Auch die gute Visibilität an der Dorfstrasse sowie die direkte Zufahrt sprechen dafür, \ndass das Gebäude zu einem reinen Gewerbebau ungenutzt wird. \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 78 \n\n \n\nAbbildung: Umgebungsplan mit den grosszügigen Aussenräumen \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 79 \n\nNutzungsmass \n\nDer rechtskräftige öffentliche Gestaltungsplan lässt heute eine Ausnützungsziffer von rund 0,7 zu. Gemäss den \nneuen Regelungen im privaten Gestaltungsplan ergibt sich eine Ausnützungsziffer von ca. 1,1. Die Verdichtung \nist somit moderat und der Lage und den Verhältnissen angepasst. \n\nÖffentliche Auflage und kantonale Vorprüfung \n\nWährend der öffentlichen Auflage sind keine Einwendungen eingegangen. Somit kann auf den Bericht zu den \nnicht berücksichtigenden Einwendungen verzichtet werden. Auch die neben- und übergeordneten Planungs-\nträger haben keine Anträge gestellt. Die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) unterstützt die beiden Vorlagen. \n\nDie kantonale Vorprüfung wurde parallel zur öffentlichen Auflage durchgeführt. Alle Anträge der Fachstellen sind \nin den Gestaltungsplan eingeflossen. \n\nWertung \n\nMit der Nachverdichtung entstehen an sehr zentraler Lage hochwertige neue Wohnungen, welche dem Un-\ngleichgewicht in der Stadt Kloten zwischen Arbeitsplätzen und Wohnbevölkerung entgegenwirken. Die Anord-\nnung der Gebäude unterstützt eine qualitätsvolle Aussenraumgestaltung, welche einen attraktiven Innenhof \nentstehen lässt. Der Kernzone bleibt ein weiteres Bauernhaus erhalten, was zur Identität des Ortes und der \nStrassen begleitenden Bebauung an der Dorfstrasse beiträgt. \n\nRevision Öffentlicher Gestaltungsplan Rätschengässli West 1 Privater Gestaltungsplan “Im Gässli“; \nAnpassung Baufeld B \n\nMit Beschluss vom 23. Oktober 2018 (Nr. 232-2018) genehmigte der Stadtrat den privaten Gestaltungsplan “Im \nGässli“ und überwies ihn zur Festsetzung an den Gemeinderat. Im Rahmen der Bearbeitung des Geschäftes \ndurch die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wurde kritisiert, dass die Unterschreitung der \nbestehenden Baulinie zur Wegverbindung “Im Gässli“ (Abstand neu 3,5 m) dazu führe, dass eine allfällige \nStrassenverbindung zur direkten Erschliessung des Quartiers “Rätschengässli / Ewiges Wegli“ in Zukunft nicht \nmehr möglich sei.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 80 \n\nDie Prüfung hat ergeben, dass eine allfällige Strassenverbindung zwar noch möglich wäre, die Abstände zur \ngeplanten Überbauung aber doch sehr gering ausfallen würden. Auch wenn eine direkte Erschliessung aktuell \nnicht vorgesehen ist und deren Bewilligungsfähigkeit und Auswirkungen noch detaillierter abgeklärt werden \nmüssen, macht es dennoch Sinn, den Gestaltungsplan im Baufeld B entsprechend anzupassen, so dass die \nOption einer direkten Strassenverbindung auch in Zukunft aus räumlicher Sicht möglich wäre. Aus Sicht des \nProjektes ist die Verschiebung des Gebäudes B Richtung Westen problemlos möglich. \n\nStadtrats-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat: \n \n1. Der Stadtrat nimmt die Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans „Rätschengässli West“ (Entlassung \n\nKat.-Nr. 6197 aus GP-Perimeter) vom 24. September 2018 zustimmend zur Kenntnis und verabschiedet \ndie Anpassung des Gestaltungsplans zur Festsetzung an den Gemeinderat. \n\n2. Der Stadtrat nimmt den privaten Gestaltungsplan "Im Gässli" vom 24. September 2018 zustimmend zur \nKenntnis und verabschiedet den Gestaltungsplan zur Festsetzung an den Gemeinderat. \n\n3. Der Stadtrat nimmt die geringfügige Anpassung des Baubereichs B zustimmend zur Kenntnis und \nverabschiedet die angepassten Unterlagen zur Festsetzung an den Gemeinderat. Im Übrigen bleibt der \nBeschluss des Stadtrates vom 23. Oktober 2018 (Nr. 232-2018) bestehen. \n\n \n\nWortmeldung aus der GRPK: \n\nGRPK Referentin: Sandra Eberhard  \nGeschätzte Anwesende, die Vorlage mit der Nummer 6233 beinhaltet zwei Geschäfte. Erstens die Revision und \nAnpassung des Öffentlichen Gestaltungsplan Rätschengässli West, Entlassung des Grundstückes mit der \nKatasternummer 6197 aus dem GP Perimeter, zweitens Antrag auf die Genehmigung eines neuen, privaten \nGestaltungsplan "Im Gässli" inklusiv der Anpassung des Gestaltungsplans beschlossen durch den Stadtrat am \n22. Januar 2019, die GRPK stimmt diesen beiden Anträgen einstimmig zu. Da diese beiden Vorlagen eng \nmiteinander verknüpft sind und nur in Kombination Sinn machen, werden die Revision des öffentlichen \nGestaltungsplan und die Genehmigung des neuen, privaten Gestaltungsplans in einer Vorlage behandelt. Das \nzentral gelegene Grundstück zwischen der Dorfstrasse und dem Rätschengässli umfasst 6'243 m2 Grundfläche \nund ist heute mit dem inventarisierten, ehemaligen Bauernhaus Dorfstrasse 45 sowie diversen Nebengebäuden \nüberbaut. Ein Grossteil des Grundstücks ist noch nicht bebaut und es liegt im Perimeter des öffentlichen \nGestaltungsplans Rätschengässli West aus dem Jahr 1995 beziehungsweise der Teilrevision im Jahr 2000. Mit \nden beiden Vorlagen soll das Grundstück einerseits aus dem öffentlichen Gestaltungsplan herausgelöst und \nandererseits ein neuer, auf das Richtprojekt abgestimmter privater Gestaltungsplan "Im Gässli" erstellt werden. \nDies ermöglicht eine moderate Nachverdichtung mit neuer Wohnnutzung und einer höheren \nBaugeschossmöglichkeit. Die heutige Ausnützungsziffer von rund 0,7 wird somit aufgrund der neuen \nRegelungen im privaten Gestaltungsplan auf ca. 1.1 erhöht.  Die Schutzwürdigkeit des Bauernhauses an der \nDorfstrasse 35, nicht aber die rückwärtigen Anbauten und Nebengebäude, ist berücksichtigt. Ebenso die \ngewerbliche Umnutzung neu zu 100% aufgrund der hohen Lärmbelastung durch die Dorfstrasse und der \ndirekten Erschliessung. Das Gebäude dient so auch als Lärmschutz für die hinten liegenden Wohngebäude. \nEntlang des Wegs „Im Gässli“ ist die kommunale Verkehrsbaulinie in Kraft. Sie sichert einen möglichen Ausbau \nzur Quartiererschliessung. Die Unterschreitung der bestehenden Baulinie zur Wegverbindung “Im Gässli“ im \noriginalen Gestaltungsplan könnte dazu führen, dass eine allfällige Strassenverbindung, wenn es überhaupt in \neinigen Jahren einmal möglich wäre, zur direkten Erschliessung des Quartiers “Rätschengässli / Ewiges Wegli“ \nbei hohem Verkehrsaufkommen im Quartier in Zukunft nicht mehr möglich ist. Aufgrund dieses Einwandes der \nGRPK wurde der Gestaltungsplan im Baufeld B entsprechend angepasst, so dass die Option einer direkten \nStrassenverbindung auch in Zukunft aus räumlicher Sicht möglich wäre. Aus Sicht des Projektes war die \nVerschiebung des Gebäudes B Richtung Westen problemlos möglich und die Bauherrschaft einverstanden.  \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 81 \n\nEbenso prüft die Stadt nun zusätzlich, ob der Unterbruch der Verbindung Rätschengässli/Ewiges Wegli in \nRichtung Ackerstrasse verschoben würde, so dass der Verkehr der neuen Bebauung (und auch die Potentiale \ndes Nachbargrundstücks Kat.-Nr. 3083) in Richtung Ewiges Wegli/Rankstrasse abgeleitet werden können. \nAufgrund dieser nachträglichen Änderungen und des Stadtratebeschlusses vom 22. Januar 2019 liegen seitens \nder GRPK keine Einwände vor.  \n\n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nkeine \n \n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat: \nkeine \n \nWortmeldungen aus dem Rat: \nSigi Sommer, SP: Wir von der SP unterstützen die Revision des öffentlichen und privaten Gestaltungsplanes \n"im Gässli". Durch den Gestaltungsplan kann weiterer Wohnraum in Kloten gebaut werden. Wie richtigerweise \nimmer wieder betont wird, ist eine Verdichtung, bezüglich Wohnraum und Wachstum der Bevölkerung für die \nStadt Kloten immens wichtig. Wichtig ist aber auch eine gesunde Durchmischung der verschiedensten \nBevölkerungsschichten. Junge, alte, reiche, Mittelstand, Familien, Paare und Einzelpersonen müssen in Kloten \neine adäquate und eine dem Budget entsprechende Wohnung finden. Darum appellieren wir immer wieder, und \nich natürlich auch hier wieder, dafür, dass wenn Wohnungen als Renditeobjekt gebaut werden, soll auch im \nGegensatz bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Man soll nicht darauflegen, jedoch soll man einige \nWohnungen zum Selbstkostenpreis anbieten. Stichwort: Querfinanzierung. Und auch da widerhole ich mich, mit \ndem Hinweis, dass bezahlbare Wohnungen nichts, aber auch gar nichts mit Sozialwohnungen zu tun haben.  \n \nAbstimmung: \n \n29 angenommen Ja \n0 abgelehnt Nein \n0 enthalten \n \nDie Vorlage ist angenommen. \n \nBeschluss: \n\n1. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates vom 23. Oktober 2018 (Beschluss 232-2018 (6.05.4 \nGestaltungspläne, Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans „Rätschengässli West“ (Entlassung \nKat.-Nr. 6197 aus GP-Perimeter)) zu. \n\n2. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates vom 22. Januar 2019 (Beschluss 10-2019) zu und \ngenehmigt die Anpassung bezüglich Revision Öffentlicher Gestaltungsplan Rätschengässli West   / \nPrivater Gestaltungsplan "Im Gässli"; Anpassung Baufeld B.  \n\n3. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates zu, dass er Änderungen an den beiden Vorlagen als \nFolge von Rechtsmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n5. Ersatzwahl GRPK: Wechsel Tina Kasper (SVP) zu Marco Brunner (SVP)\n\nTim Häfliger, Vizepräsident IFK:\nDie IFK empfiehlt einstimmig Marco Brunner der SVP in die GRPK zu wählen.\n\nWeitere Wortmeldungen\n\nkeine\n\nAbstimmung:\n\n28 angenommen Ja\n0 abgelehnt Nein\n1 enthalten\n\nSchluss der Sitzung: 18.55 Uhr\n\nFür die Richtigkeit:\n\nSimon Keller\nRatssekretär\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, 5. Februar 2019\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nMaja Hiltebrand\nidentin\n\nOliver Streuli\n2. Vizepräsident\n\n0502.2019\n\nVersandt: 2 0, März 2019\n\n1. Vizepräsidentin\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 82\n\n\n