text: \nSTÄDTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n6. Sitzung des 13. Legislaturperiode vom 04.06.2019\n\nVorsitz Ratspräsidentin Maja Hiltebrand\n\nAnwesend Gemeinderat 28 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren Huber\nStadtrat Kurt Hoffinger\n\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Simon Keller\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Sigrun Sommer\nReto Schindler\nTanja Woodhatch\nTina Kasper\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 19:50 Uhr\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Postulat; Philip Graf, SP; Klimanotstand\n4 Postu!at; Christoph Fischbach, SP; Wahrzeichen für sämtliche Klotener Sportvereine\n5 Ersatzwahlen Wahlbüro\n6 Wahl der Ratsleitung; 13. Legislatur 2018 bis 2022; Amtsjahr 2019/2020\n\n04.062019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 95\n\n\n\nProtokollgenehmigung\n\nDas Protokoll vom 2. April 2019 ist genehmigt\n\n2\nMitteilungen\n\nMitteilungen aus der Ratsleitung:\n\nVon dieser Sitzung entschuldigt haben sich Sigrun Sommer SP, Reto Schindler GP, Tanja Woodhatch EVP und\nlina Kasper SVP. Aufgrund der vorausschauenden Sitzungsplanung des Ratssekretärs entschloss ich mich auf\ndas heutige Datum mein Amt als Gemeinderatsvorsitzende zu Verfügung zu stellen. Wir können davon\nausgehen, dass die Julisitzung stattfinden wird und länger dauern wird, sodass die Konstituierung einfach zu\nviel gewesen wäre, dies ist der Grund weshalb die Konstituierung heute schon stattfindet.\n\nMitteilungen aus dem Stadtrat\n\nEs gibt keine Mitteilungen aus dem Stadtrat, der Ratssekretär legt das nächste Mal eine Liste aus den\nMitteilungen des Stadtrates vor.\n\n3\nPostulat; Philip Graf, SP; Klimanotstand (6907)\nÜberweisung an den Stadtrat\n\nPhilip Graf, SP, hat folgendes Postulat eingereicht:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, wie die folgenden Massnahmen zu ergreifen sind und\ndie dafür nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen sind:\n\n1. Der Stadtrat ruft analog zu Städten wie Basel, London und Vancouver den «Klimanotstand» in der Stadt\nKloten aus. 2. Der Stadtrat erarbeitet eine Strategie und setzt diese um, welche die Senkung der 002-\nNettoemmissionen auf null bis 2030 anstrebt und diese bis spätestens 2050 erreicht. Dabei werden sowohl\nEmissionen von Produktion wie auch von Verbrauch berücksichtigt. 3. Der Stadtrat setzt sich auf Kantonsebene\nund im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit daft.r ein, dass die Grundlagen und Ressourcen zur\nVerfügung gestellt werden, um das Ziel der Senkung der C02-Neftoemmissionen auf null bis 2050 für die ganze\nSchweiz zu erreichen. 4. Der Stadtrat arbeitet mit anderen Exekutiven zusammen, um Massnahmen zu finden\nund umzusetzen, welche die zukünftige globale Erwärmung auf unter 1.5°C im Vergleich zur vorindustriellen\nZeit begrenzen.\n\nBegründung:\n\nDer neuste IPCC Bericht zeigt wissenschaftlich und mit aller Klarheit auf, dass wir uns mitten in einer\nmenschgemachten Klimakse befinden. Stadtregierungen rund um die Welt reagieren, indem sie den\n«Klimanotstand» ausrufen und Ressourcen investieren, um dieser Krise angemessen zu begegnen.\n\n04.06.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 96\n\n\n\nDie Komplexität der Klimakrise erfordert Antworten und Lösungen auf allen Ebenen, also sowohl individuelle\nVerhaltensänderungen wie auch institutionelle Massnahmen, die Einzelpersonen nur indirekt auslösen können.\n\n1 Die Begriffe «Climate Emergency)) resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine\njuristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein. Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird es\nzu spät sein. Noch ist eine Reaktion möglich, viel Zeit bleibt uns aber nicht. Der IPCC Bericht enthält Szenarien,\nwelche aufzeigen, wie die weltweite Klimaerwärmung aufl .5 00 im Vergleich zur vorindustriellen Zeit beschränkt\nwerden kann. Eine Erwärmung um 1.5 00 im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bis 2050 wird von den\nExpertlnnen als Grenze definiert, welche «nur» Konsequenzen nach sich zieht, welche noch als bewältigbar\noder reversibel gelten. Die Schweiz und insbesondere der Kanton Zürich sind dabei als weit\nüberdurchschnittliche Emittenten von Treibhausgasen im besonderen Masse gefordert. Dem\nbevölkerungsreichsten Schweizer Kanton und den hiesigen Parlamentsgemeinden kommt dabei eine besondere\nVerantwortung zu bei der Bewältigung der existierenden und sich verschärfenden Klimakrise, mit ihren\nvielfältigen negativen Auswirkungen. Als wichtiger Wirtschaftsstandort kann und muss er Anreize für die\nEntwicklung von Lösungen, Geschäftsfeldern und Innovationen schaffen, welche als Ganzes eine tragfähige\nKlimastrategie bilden. Die Stadt Kloten soll kann tonal und national vorangehen und weitere Regierungen durch\nkonkretes Handeln motivieren, ihre eigenen Ressourcen für die Bewältigung der Klimakrise einsetzen. Handeln\nwir, solange noch Zeit zum Handeln bleibt.\n\nBegründung der Dringlichkeit:\n\nWie der IPCC-Bericht zeigt, erfordert die aktuelle Situation schnelles Handeln. Denn je länger die Bewältigung\nder Klimakrise herausgeschoben und verzögert wird, desto schwieriger wird es, die Ziele des Pariser\nKlimaabkommens zu erreichen.\n\nStellungnahme durch den Vorstösser:\n\nPhilipp Graf, SP:\n((Ich will, dass ihr in Panik geratet. Ich will, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre. Ich will, dass ihr\nhandelt, als würde euer Haus brennen. Denn es brennt»! Ich beginne hier mit dem wohl berühmtesten Zitat von\nGreta Thunberg, in der Hoffnung, dass die rechte Ratsseite beim blossen Hören dieses Namens in Schockstarre\nverfällt und mir nun aufmerksam zuhört, denn es ist wichtig. Mit diesem Postulat hole ich den Klimahype, wie es\ndie FDP nennen würde, nach Kloten. Dabei zuerst einmal eine Gratulation an Sherlock Nabholz: Es ist wahr, du\nhast mich durchschaut, dieses Postulat ist tatsächlich ein Copy-Paste-Vorstoss, analog zu den Vorstössen aus\ndem Kantonsrat oder den beiden Vorstössen aus den anderen beiden Parlamentsgemeinden im Bezirk, bei\nwelchen der Vorstoss angenommen wurde, aber später mehr dazu. Nur muss ich dich hier leider enttäuschen,\ndu hast hier nichts Neues aufgedeckt. Es war nämlich schon von Anfang an die Idee, diesen Vorstoss in\nmöglichst jeder Parlamentsgemeinde einzubringen. Die Komplexität der Klimakrise erfordert Antworten und\nLösungen auf allen Ebenen, sprich sowohl international und auf Landesebene als auch auf kantonaler und\nkommunaler Ebene, weshalb diese Forderungen zwingend überall umgesetzt werden müssen. Und ja Nabi, ich\ngebe dir Recht, es wird hier tatsächlich so getan, als ob der Klimawandel das einzige relevante Thema auf der\npolitischen Agenda wäre, da er es auch ist. Ich will hier überhaupt nicht andere Themen, welche auch zurecht\nseht hohe Relevanz geniessen, schlecht reden, nur steht der Klimawandel über allem, ob dir das nun passt oder\nnicht. Der neuste IPOC Bericht zeigt wissenschaftlich und mit aller Klarheit auf, dass wir uns mitten in einer\nmenschgemachten Klimakrise befinden.\n\n04.06.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 97\n\n\n\nEine Erwärmung um 1 .5 O im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bis 2050 wird von den Expertinnen als Grenze\ndefiniert, welche (<nur)) Konsequenzen nach sich zieht, welche noch als bewältigbar oder reversibel gelten,\nwobei man auch hier die Reifung der Gletscher oder der Korallenriffe aussen vorlässt, denn für diese kommt\nbereits jetzt jegliche Hilfe zu spät. Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird es zu spät sein. Noch ist eine Reaktion\nmöglich, viel Zeit bleibt uns aber nicht. Um den Bogen wieder in Richtung politische Agenda zu spannen: Wenn\nwir dieses Thema also jetzt nicht genug ernst nehmen, braucht es bald gar keine politische Agenda mehr, da es\nuns Menschen dann auch nicht mehr gibt. Und ja, Beat, das siehst du ganz richtig, es wird auf reisserische Art\nreine Ökosymbolik und Panikmache betrieben. Aber im Gegensatz zur gewohnten bürgerlichen Panikmache ist\ndiese legitim, wissenschaftlich belegbar und vor allemecht. Ja, wir haben Angst, wir jungen Menschen. Wir\nhaben grosse Angst vor der Zukunft, die es ja womöglich, wenn wir so weitermachen, gar nicht mehr geben\nwird. Und obwohl wir unsere Angst an diversen Klimastreiks und —demos immer wieder offenlegen, wird diese\nAngst einfach konsequent wegignoriert von den Bürgerlichen und als linke Gehirnwäsche abgestempelt, obwohl\ndiese Veranstaltungen immer von nicht parteilichen Organisationen geplant werden und an diesen\nVeranstaltungen nicht eine Parteiflagge gehisst wird. Die Bürgerlichen lassen hier also bewusst eine ganze\nGeneration weg, bei ihrer Aufgabe als Volksvertreter und nehmen ihre Kompetenzen als Vertreter nicht korrekt\nwahr. Zudem ist diese Angst auch noch mehr als nur berechtigt. Ich bin hier ganz offen und ehrlich. Ich habe\nmich unter anderem in meinem Studium an der ETH sehr stark mit diesem Thema befasst und muss euch sagen,\nes sieht wirklich übel aus. Es ist nicht wie häufig behauptet 5 vor 12, es ist eher schon 5 nach 12 und unsere\neinzige Möglichkeit, an dieser Uhr noch etwas zu rütteln und die Zeitzone zu wechseln, ist schnelles und\nmassives Handeln. Ich wehre mich an dieser Stelle auch fest gegen die Anschuldigung, dass ich nicht\nwertschätzen würde, was hier alles schon für das Klima und die Energiepolitik in Kloten getan wird. Ich finde die\nEinführung einer ständigen Energiekommission sowie die von der glp geforderte fixe Fördersumme riesige\nSprünge in die richtige Richtung, aber es ist leider noch zu wenig, auch wenn das jetzt sehr zynisch klingen\nmag. Wenn wir nicht bis aller spätestens 2050 weltweit die Neffoemissionen auf null setzen, können wir das Ziel\nvon maximal 1.5°C Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit vergessen, was absolut verheerend wäre,\nda, wie bereits zuvor erwähnt, 1 .5°C die Grenze ist, welche «nur» Konsequenzen nach sich zieht, welche noch\nals bewältigbar oder reversibel gelten. Was eine stärkere Erwärmung zur Folge hätte, hat IPCC sehr\nübersichtlich auf einem Diagramm visualisiert, Ich habe eine Kopie davon jeder Fraktionspräsidentin und jedem\nFraktionspräsidenten abgegeben, damit ihr diese Tabelle innerhalb der Fraktion noch genauestens studieren\nkönnt. Jetzt heisst es natürlich aus der rechten Ratsseite natürlich aber immer, dass für die Erreichung dieses\nZiels gar nicht viel unternommen werden muss. Solange man Energie- und Ressourceneffizienz fördert, erledigt\nsich das mit den Emissionen von ganz alleine, wodurch es, in den Worten von Beat ausgedrückt, sicherlich\nkeine Verbots- und Bevormundungspolitik nach links-grünem Gusto brauche, was sowieso ein ideologischer\nIrrweg sei. Dass vielleicht Energie- und Ressourceneffizienz gar nicht zu einer Emissionsreduktion, sondern\nsogar zu einer Erhöhung führen kann, wenn man nicht mit regulierenden Massnahmen gewisse Sachen strikt\nverbietet, wird hierbei gar nicht erst hinterfragt. Ich kann euch dies aber ganz einfach aufzeigen, dass dem so\nist: Die erste Dampfmaschine wurde 1712 von Thomas Newcomen konstruiert. Seit dieser Erfindung von mehr\nals 300 Jahren wird nun nichts mehr anderes getan, als effizientere Maschinen zu entwickeln und Ressourcen\neffizienter zu nutzen. Und wie haben sich die weltweiten Emissionen seither verändert? Genau, liebe FDP, sie\nnehmen seither stetig zu. Energie- und Ressourceneffizienz mit der globalen Emissionsreduktion gleichzusetzen\nist also nicht besonders schlau. Und übrigens, das vielleicht noch so am Rande erwähnt, wenn wir schon mit\nVerboten anfangen, die ja nicht liberal sein sollten: Man ist nicht liberal, in dem man gewährleistet, was Freiheiten\nzerstört. Das sollten sich die unter euch, die sich immer stolz liberal nennen, einmal auf der Zunge zergehen\nlassen. Wir müssen handeln, da besteht keinen Zweifel. Insofern ist es auch für die internationale Politik von\ngrosser Bedeutung, dass die Schweiz und insbesondere der Kanton Zürich als bevölkerungsreichster Kanton\nder Schweiz mit von der Partie sind.\nDiese sind dabei als weit überdurchschnittliche Emittenten von Treibhausgasen im besonderen Masse gefordert.\nAls wichtiger Wirtschaftsstandort kann und muss der Kanton Zürich Anreize für die Entwicklung von Lösungen,\n\n04.06.201 9 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 98\n\n\n\nGeschäftsfeldern und Innovationen schaffen, welche als Ganzes eine tragfähige Klimastrategie bilden. Und hier\ngebe ich dir sogar Recht, Nabi, hier gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip, allerdings legst du es in die falsche\nRichtung aus. Wenn eine Massnahme einen riesigen Aufwand erfordert, aber nur einen kleinen Nutzen bringt,\ndann ist sie insofern äusserst verhältnismässig und rational, dass sie uns dabei hilft den Klimawandel in den\nGriff zu bekommen. Ich gebe zu, die ökonomischen Aufwände sind nicht ohne, welche wir benötigen, um den\nKlimawandel einzudämmen, aber gemäss Verhältnismässigkeitsprinzip müssen die Investitionen dennoch jetzt\nfallen, denn, wenn wir zu lange zögern, vervielfachen sich die Kosten durch Katastrophen wie weltweite\nErnteausfälle, massive Flüchtlingsbewegungen und extreme Unwefferkatastrophen um nur einige zu nennen\nins Unendliche. Das, meine Damen und Herren, das ist unökonomisches und unverhältnismässiges Verhalten\nund nicht die Boykoffierung von Unterfangen, bei denen das Kosten/Nutzen Verhältnis momentan vielleicht nicht\nganz brilliert. Wir müssen alles erdenkliche Versuchen, an jeder noch so kleinen Stelle ansetzen, jede\nMöglichkeit nutzen und vor allem keine Zeit verlieren, denn die Zeit hat schon ein Stängeli an Toren Vorsprung\nund es sind nur noch wenige Minuten zu spielen. Es ist deshalb auch ausserordentlich wichtig, dass auch wir\nals Stadt mit anpacken, denn jedes gesparte Gramm 002 zählt. Ausserdem sollten wir dem Vorbild von\nOpfikon/Glattbwgg und Bülach folgen und nicht als einzige Parlamentsgemeinde in unserem Bezirk verbleiben,\nwelche den Klimanotstand nicht ausgerufen hat. Dies würde uns automatisch zur rückständigsten Stadt im\nBezirk machen, und ich weiss ja nicht wie es euch geht, aber ich bin Klotener durch und durch und rein der\nGedanke in der rückständigsten Stadt des Bezirks zu wohnen, macht mich wahnsinnig. Darum lasst uns zeigen,\ndass auch wir eine äusserst vorbildliche Stadt sind, die Innovation im Energiebereich fördert, wie zum Beispiel\nmit der Einführung einer klimaneutralen Verwaltung oder der Schaffung eines Mobilitätskonzepts der\nVerwaltung, was ihr bürgerlichen ja schon einmal glorreich bekämpft habt, oder die Weiterführung des\nFörderprogramms für Gebäudesanierungen oder eine neue Eigentümerstrategie für die IBK, die den Fokus noch\nstärker auf erneuerbare Energien legt. Die Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Forderungen sind schier\ngrenzenlos. Die Forderungen legen einfach fest, wo sich die Energiepolitik hineinwickeln muss, damit der\nFortbestand der heutigen Gesellschaft gewährt werden. Was also an dieser Politik nicht zielbringend sein sollte,\nmuss die CVP, die im Vorfeld genau diese als nicht zielbringend beschimpft hat, mir dann doch noch einmal\nerklären. Zusätzlich entstehen durch diese Innovationen völlig neue Geschäftsfelder, was ökonomischer nicht\nmehr sein könnte, nicht wahr liebe FDP? Und wo wir doch schon wieder bei der FDP Fraktion sind, vielleicht\nnoch zum Schluss folgendes, und zwar in den Worten von Wayne Gretzky, dessen Zitaten ihr ja laut Klotener\nAnzeiger grosses Vertrauen schenkt: „Im not a big risk-taker. 1 stay away from things 1 don‘t know anything\nabout.“ Deutsch: „Ich nehme keine grossen Risiken in Kauf. Ich halte mich fern von Sachen, von denen ich\nüberhaupt nichts verstehe.“ Folgt doch bitte hier genau eurem Vorbild Gretzky. Nehmt doch bitte das grösste\nRisiko bezüglich der Ausrottung der Menschheit nicht in Kauf. Haltet euch fern von diesem Thema, von dem ihr\noffensichtlich keine Ahnung haben müsst, da ihr es nach wie vor auf die leichte Schulter nehmt und immer noch\nbehauptet, dass alles ja gar nicht so schlimm sei und mit ein wenig auf Effizienz setzen alles in Ordnung gerückt\nwerden kann. Vertraut den Experten, den Wissenschaftlern, die uns schon seit Jahrzehnten von dieser aller\ngrössten Katastrophe auf Erden warnen. Kein Wissenschaftler zweifelt heute noch am Klimawandel und alle\nsamt sind sich einig, dass wir jetzt handeln müssen. Wir sind nun in den letzten Jahren angekommen, in denen\nwir den Wandel so eindämmen können, dass ein Fortbestand der Menschheit gewährleistet wird. Bitte, liebe\nRatskolleginnen und Rastkollegen, verspielen wir diese letzte Chance nicht, zeigen wir, dass wir in Kloten die\nSachlage erkennen und ernst nehmen, rufen wir den Notstand analog zu den anderen beiden\nParlamentsgemeinden im Bezirk aus und schreiten wir auch in diesem vielleicht wichtigsten Thema überhaupt\nals grosses Vorbild für andere Städte und Gemeinden weltweit voran. Danke!\n\nGibt es einen Antrag um Diskussion?\nEs wird ein Antrag zur Diskussion gestellt durch Silvan Eberhard.\n\n04.06.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 99\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\nSilvan Eberhard, SVP:\nGerne gehe ich kurz aufdie Forderungen des Postulates ein und nehme zu den Punkten Stellung. 1 . Der Stadtrat\nruft analog zu Städten wie Basel, London und Vancouver den «Klimanotstand» in der Stadt Kloten aus. Dies ist\nder einzige Punkt wieso ich dieses Postulat unterstützen würde, weil mich der Gedanke ziemlich amüsiert wie\ndie 7 Stadträte mit Megaphons durch die Stadt Kloten laufen und den Klimanotstand ausrufen. Da dies das\nKlima nicht weiter bringt muss ich aber auch da abwinken. 2. Der Stadtrat erarbeitet eine Strategie und setzt\ndiese um, welche die Senkung der C02-Neffoemmissionen auf null bis 2030 anstrebt und diese bis spätestens\n2050 erreicht. Dabei werden sowohl Emissionen von Produktion wie auch von Verbrauch berücksichtigt. Bei\ndiesem Punkt bin ich nicht sicher ob sich der Postulant wirklich bewusst ist was er hier fordert. Um dieses Ziel\nzu erreichen, ist es nötig das Technologien zur C02-Abscheidung und Einlagerung entwickelt werden respektive\numgesetzt werden, da wir für unsere benötigten Ressourcen auch 2030 unweigerlich gewisse 002-Emissionen\nerzeugen. Ich denke es ist etwas, dass die Möglichkeiten der Stadt Kloten bei weitem übersteigt. Forschungen\nfür solche Technologien werden an Hochschulenwie der ETH und allenfalls in Innovationspark wie in Dübendorf\nbetrieben. Als Schweizer Steuerzahler unterstützen wir diese Institutionen schon massiv. Wenn man dieses Ziel\nweiter fördern will sollte man sich dafür einsetzen, dass bei den Hochschulen weniger Studenten für\nSozialwissenschaften, gemäss Bundesamt für Statistik im Jahr 2017 24156 Studenten, zugelassen werden und\nentsprechend mehr Personen im Naturwissenschaftlichen Bereich beispielsweise in Maschinen- und\nElektroingenieurwissenschaften wo es 2017 bloss 9094 Studenten waren, ausgebildet werden. Damit es\ngenügend Personen hat die an solchen Technologien forschen. Da keine Angaben gemacht wurden wir die\n002-Neutralität erreicht werden solle gehe ich davon aus der Postulant möchte die Massnahmen die von P00\nkommen umsetzen, da dessen Bericht auch im Text zum Postulat erwähnt wird. Hier ist die Rede von BECCS\n(bioenergy with carbon capture and storage) eine aus meiner Sicht eher fragliche Technologie sofern sie dann\nauch wirklich Umgesetzt werden kann. So müssten grosse Monokulturen gezüchtet werden mit Pflanzen, welche\nsich durch schnelles Wachstum und hohe Brennwerte auszeichnen um Bio Energie zu produzieren. Durch das\nWachstum nehmen die Pflanzen 002 aus der Atmosphäre auf, welches bei der anschliessenden Verfeuerung\nzur Energieproduktion wieder freigesetzt wird. Nun soll mit hohen Energieaufwendungen von 25 bis 40% der\nproduzierten Energie ist hier die Rede das 002, welches bei der Verbrennung entsteht abgeschieden und in\nUnterirdischen Lager mit Überdruck eingelagert werden. Seit 2 Jahrzenten wird bereits an dieser Technologie\ngeforscht ohne, dass dies bisher umgesetzt wurde. Eine Umsetzung wäre ja auch bei einem Kohlekraftwerkt\ndenkbar. Für die Schweiz möchte ich zu bedenken geben, dass seit Jahren nach einem\nAtommüllendlagerstandort gesucht wird. Ich bin mir nicht sicher ob wir genügend schnell unterwegs sind um\neinen geeigneten Standort für die 002-Speicherung bis 2030 zu finden. Nebst diesem Problem sind aus meiner\nSicht die Biomassekraftwerke wie sie für dieses Prozedere notwendig wären nicht Zielführend, so wird\nMassenhaft wertvolles Landwirtschaftsland zur Energie- anstelle zur Nahrungsmiffelproduktion genutzt etwas\nextrem Unsoziales da es die ärmsten dieser Welt am stärksten treffen würde da sich Landwirtschaftsland\nrespektive die Lebensmittel somit verteuern. Auch würde die Biodiversität extrem darunter leiden. Dass die\nBiodiversität erhalten werden soll, da bin ich überzeugt würden wir hier heute Abend sogar einen Konsens\nfinden. Da ich ansonsten keine konkreten Umsetzungsvorschläge gehört habe wie dieser Prozess von staUen\ngehen soll gehe ich davon aus, dass dies eine Forderung ist die irgendwo abgeschrieben wurde ohne, dass\nman sich mit der Realisierbarkeit auseinandergesetzt hat. Übrigens sollte die Reduzierung des 002 wirklich so\neminent wichtig sein wie mit diesem Postulat beschrieben. So solltet ihr euch als Partei sofort dafür einsetzen,\ndass die Atomkraftwerke weiter betrieben werden. Den diese produzieren nur 1/3 des 002 zur Produktion einer\nKWh Strom wie Solarzellen.\n\nDa die Solarzellen mit den seltenen Erden die darin verbaut sind und dem Transport von China in die Schweiz\ndoch ein erheblichen 002-Ausstoss haben. 3. Der Stadtrat setzt sich auf Kantonsebene und im Rahmen der\ninterkommunalen Zusammenarbeit dafür ein, dass die Grundlagen und Ressourcen zur Verfügung gestellt\n\n04.06.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 100\n\n\n\nwerden, um das Ziel der Senkung der C02-Neftoemmissionen auf null bis 2050 für die ganze Schweiz zu\nerreichen. Nochmals eine etwas Illusorische Fordewng. Ich bin ja sehr dafür, dass man sich als Gemeinde\nKantonal und National versucht Gehör zu verschaffen. Ob dies mit diesem Anliegen wirklich gelingt ist jedoch\nfraglich. Ich glaube eher man wird auf die etlichen bereits laufenden Massnahmen und Debatten zur 002-\nReduktion verwiesen. Daher denke ich sollte man mit anderen Themen Kantonal und National auf sich\naufmerksam machen. Als Flughafengemeinde haben wir dazu genügend Themen wo wir auch ernst genommen\nwerden. 4. Der Stadtrat arbeitet mit anderen Exekutiven zusammen, um Massnahmen zu finden und\numzusetzen, welche die zukünftige globale Erwärmung auf unter 1 .5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit\nbegrenzen. Zu diesem Punkt habe ich einen konkreten Gegenvorschlag. Anstatt, dass der Stadtrat treffen mit\nanderen Gremien injiziert und dafür Tonnen von 002 für Reisen zu diesen treffen und Kiloweise Papier das\nnicht gelesen wird produziert. Sollten alle die konkret etwas fürs Klima tun möchten ab sofort folgende\nMassnahmen ergreifen: auf Fleisch verzichten, für ein Kilo Rindfleisch werden über 15 Kilogramm 002\nausgestossen. Ab sofort auf jegliche Verkehrsmittel wie Autos, Zug, Bus und Flugzeuge verzichten und sich nur\nnoch zu Fuss und per Veb fortbewegen. Weiter die Heizungen in ihren Wohnungen auf ein Minimum reduzieren\noder am besten ganz abschalten und auf die warme Dusche am Morgen oder am Abend verzichten so können\nganz konkret und ohne illusorische Forderungen Tonnen von C02-Ausstoss eingespart werden. 002-Reduktion\nist zwar mit Technischen Fortschritt möglich. Eine Eliminierung oder die grössten Potenziale zur Reduktion\nfangen jedoch bei jedem einzelnen an und haben am Schluss mit Komforteinbussen und einem tieferen\nWohlstandslevel bei einem selber zu tun. Ob ihr diese Massnahmen Umsetzen wollt, darf heute jeder für sich\nselber entscheiden. Die SVP setzt da auch weiterhin auf Freiwilligkeit und nicht auf zusätzliche Gesetze und\nlehnt daher den Vorstoss klar ab.\n\nFabienne Kühnis, GP:\nGeschätzte Ratsleitung, liebe Ratskolleginnen und —Kollegen, liebe Anwesende. Vielen Dank Philip für den\nVorstoss. Von mir aus könnten wir ebenfalls den Umwelt-Notstand ausrufen. Dies ist genau so dringlich. Von\nden Gegnern (den Rechten) wird behauptet, dass das nichts bringe und nur Symbolpolitik ist. Ich finde aber, der\nKlimanotstand symbolisiert politisch den Willen, etwas zu ändern, denn es ist biffernötig Veränderungen\nherbeizuführen, Technologien sind nämlich da. Das Postulat setzt ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit des\nProblems. Uns Grünen wird vorgeworfen «Gutmenschen» zu sein, aber eigentlich sind wir extreme Egoisten,\ndenn wir wollen nichts anderes als unsere Lebensgrundlage und Spezies zu erhalten. Was die anderen machen,\nkann ich nicht nachvollziehen. Noch eine Anmerkung: Ich möchte mal noch etwas klarstellen, was mich schon\nlange stört. Damals im Dezember 2016 hat die bürgerliche Mehrheit inkl. FDP das Energieförderprogramm und\ndie Zertifizierung des Energiebabels hier im Parlament für das Budget 2017 herausgestrichen. Da ist es einfach\nnur falsch und heuchlerisch von ihnen zu behaupten, dass dank ihnen die Stadt Kloten vorwärts macht in Sachen\nEnergiestrategie. Wir Grünen stehen daher geschlossen hinter dem Vorstoss. Vielen Dank.\n\nPascal Walt, CVP:\nLiebe Anwesende, es soll ein Notstand ausgerufen werden. Ein Notstand ist per Se nicht einmal definiert, um\nSofortmassnahmen einzuleiten, um wieder in den Normalzustand zu kommen. Selbst dann wird damit nie auf\nden Grund des Problems eingegangen. Eine nachhaltige Lösung benötigt seit Menschengedenken immer eine\nInnovation, dies ist zielführend. Konkret müssen wir ein Umfeld für Innovationen erschaffen, fördern, damit auch\nzukünftige Herausforderungen, nicht nur die, mit nachhaltigen Lösungen begegnet werden kann (siehe\nlnnovationsstadt Dübendorf mit EPA, NEST und Innovationsplatz beim Flughafen Dübendorf). Situation global,\nwir können sagen, was wir hier nicht wollen ist ein Lichifunken mit Signalwirkung, mit den Entscheidungen in\nden einzelnen Städten, mehr werden wir hier nicht erreichen. Nur wenn die grössten 002-Verursacher wie\nChina, USA, Indien und noch paar andere gemeinsam Massnahmen beschliessen, hat es einen positiven Effekt.\nLeider unrealistisch, dies können wir schlecht beeinflussen, obwohl die Technobogien seit kurzem fähig dazu\nwären. Die einzige Hoffnung liegt da im kulturellen Wandel, dass Menschen die Technologien auch benutzen,\n\n04.06.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 101\n\n\n\nund zwar weltweit. Kantonale Situation bei uns in Zürich: das Anliegen ist platziert, die Antwort wird folgen, ob\nes Konsequenzen für die Zürcher Gemeinden haben wird, werden wir sehen, warten wir mal ab. Die Situation\nin Kloten: wir sollten nicht gleich die fütternde Hand beissen. Wir alle freuen uns über den Einnahmeüberschuss,\nden wir hauptsächlich vom Flughafen und den flughafennahen Firmen erhalten. Wir bieten ihnen heute das\nUmfeld, dass sie für uns erfolgreich wirtschaften können. Dies dürfen wir nicht gefährden, denn dies ist die Basis\nfür zukünftige Innovation. Situation der Einzelpersonen: Statt blinder Aktivismus bevorzuge ich ein innovatives\nUmfeld und klare realistische Massnahmen, die Wirkung zeigen. Jeder der selbst etwas bezüglich C02-\nReduktion unternehmen kann, soll dies machen. Selbst tun hält bekanntlich fit. Persönlich schlage ich deshalb\nvor, dass wir heute selbsttätig werden und Butzenbuehl zu Fuss begutachten, ob der Grill danach 002-neutral\nsein wird, müssen wir noch sehen. CVP-Fraktion wird das Postulat entsprechend nicht überweisen.\n\nPeter Nabholz, FDP:\nIch habe heute auf die Krawatte verzichtet, dem Klima zu liebe. Es freut mich sehr Philip, dass du nun auch mit\nordentlicher Verspätung auch kritische Töne zu unserem Lesebrief hast. Ich bekam bis jetzt nur Zuspruch, ich\nbin aber natürlich froh, Demokratie ist schön. Es freut mich auch ausserordentlich, dass die SP auch das\nPositionspapier der FDP durchlas, find ich lässig, so viele Male wie FDP hier drin genannt worden ist, musst du\neigentlich Marketing-Chef der FDP werden. Aber wir haben eine andere Richtung heute. Wir haben alles vom\nStaat organisiert, kontrolliert und geregelt. Volksrepublik China funktioniert so, neuerdings versuchen es auch\nunsere Genossen der SP Kloten mit diesem Panikverbreitungsvorstoss, jetzt sogar das Klima in der Welt mit\nideologischer Hilfe der anderen linken Parteien wie GLP und Teil EVP in den Notstand zu überführen. Auch an\neinem weiteren Ort sind ihr von der SP, Plan-Wirtschafter. Ihr kopiert alles, du haftest es vorhin bereits erwähnt\nund darum muss ich dies nicht mehr bringen. Fangen wir an bei der vierten Forderung: um die globale\nErderwärmung, und zwar nicht die von Kloten, sondern von der Welt eindämmen zu können, soll unser\nbürgerliche Stadtrat Massnahmen finden und umsetzen? Seid ihr tatsächlich der Meinung, dass in der Schweiz\ndie unterste Staatsebene, die Gemeinde, also unser Stadtrat, der Welt-Bevölkerung verordnen kann was sie\nklimapolitisch den lieben langen Tag tun soll? Dies ist von mir aus gesehen falsch. Auch zur zweiter Forderung\nvon Euch: Die 002-Netto-Emission auf null bis 2030 in Kloten. Wenn wir diese Forderung umlegen und zu\ndiesem Vorstoss Ja sagen, dann sind wir nicht rückständig, sondern dies führt zur Dekarbonisierung von Kloten\nund somit der Elimination des C02-Ausstosses bis in 11 Jahren. Dies wollt ihr? Also nur damit ich es richtig\nverstehe, ich bleibe beim Verkehr und beim Gebäudebereich, sonst wird es zu lange. Beim Verkehr als erstens,\nmit einem Ja müssten wir den motorisierten Individualverkehr abstellen der mit Verbrennungsmotoren\nunterwegs ist, und den Flughafen können wir auch gerade schliessen. Beim Bereich Gebäudeerwärmung\nmüssten wir mit einem JA alle fossile Heizungen ersetzen, schliesslich würde eine Öl-Heizung erst nach 15 bis\n20 Jahre abgeschrieben. Wieviel kostet dies uns in Kloten? Wo sind die Kosten? Ein Ja bedeutet für die Stadt\nselber, diejenigen die planen, dass bis ins Jahr 2030 im Bau, bei den Gebäuden, in der Siedlungsentwicklung\nund bei der Energieversorgung konsequent weder fossile noch nukleare Energie verwendet werden darf. Als\nBeispiel, die IBK versorgt einen Teil der Klotener Bevölkerung mit Gas, sollen wir jetzt die Gasleitungen in elf\nJahren herausbauen? Oder dass im Moment das 60 Prozent teurere ökologische Gas Verkaufen, was ist das\nfür eine Strategie? Da frage ich nachher beim BBQ die Verwaltungsrätinnen der IBK was auch dies wieder\nkostet. Dass wir hier in Kloten in einem Jahrzehnt im Alleingang aus fossilen Energien austeigen wollen ist\nkomplett unrealistisch, anmassend und es ist nicht rückständig, wenn man da nein dazu sagt. Schliesslich\nglauben nicht einmal eure eigene Leute an eure ideologische Linie. Stichwort Chantal Gallad, Daniel Frei und\nClaudia Wyssen.\nAlso von diesem Hintergrund her denk ich einfach was ihr mit diesem Copy-Paste Vorstoss fördert gehört zu\neiner Planwirtschaft, einer Wirtschaft, die keine offene Marktwirtschaft, wie der Flughafen, ÖL- und Gasfirmen\nmehr hat, dadurch sind viele Arbeitsplätze gefährdet. Ist dies die Antwort der SP zu ihrem ewigen Kampf in der\nSchweiz bezüglich Überwindung des Kapitalismus. In dem ihr euch dies als oberstes Ziel gesetzt habt? Ja es\nsieht so aus, radikal und ideologisch. Das jetzige Ausrufen des Klima-Notstandes ist keine Massnahme, sondern\n\n04.06.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 102\n\n\n\npure Angstmacherei. Und Ja, Fabienne, du hattest es vorher erwähnt, ausgehend vom Druck des Vorstosses,\nund die FDP Kloten hat bevor ihr irgendetwas zum Klima hergegeben habt, hat die FDP Kloten mit viel Mut,\ngewisse Sachen und Massnahmen zurückgestellt, Massnahmen wo die Verwaltung bevorzugt worden wäre, mit\ndem Mobilitätskonzept und vielen anderen Konzepten, die wir schlussendlich von der bürgerlichen Seite\nherausgestossen haben. Und dann ist das ganze Energie-Label leer gestanden, ein Energie-Label, welches\nkeine Massnahmen beinhaltet und nur eine leere Hülle ist, bringt nichts. Und darum haben wir dann, auf Druck\nvon uns, im Jahr 2017, lange bevor der Klima-Hype ausgebrochen ist, haben wir gesagt wir müssen da etwas\nmachen. Aufgrund dieses Druckes ist die Arbeitsgruppe Energiestrategie Kloten gegründet worden. Die setzt\nsich aus Vertretern von allen uns zusammen, wir die hier etwas für Kloten machen können. Zweck der\nArbeitsgruppe ist die Erarbeitung von konkreten energiepolitischen Massnahmen, abgestimmt für Kloten. Ich bin\nüberzeugt, dass dies eine echte Chance hat, eine breite abgestützte Klotener Energie, mit flexiblen und vor\nallem bedürfnisorientierten Mittel im Einsatz auch für die Wirtschaft und Gesellschaft. Ich komme zum Schluss,\nmeine Damen und Herren, 1712 ist die Dampfmaschine entstanden. Ja Philip, FDP und ihre Mitglieder setzen\nschon lange auf Innovation. Technologischer Fortschritt bringt die Menschheit schon seit Jahrhunderten\nvorwärts und hat uns auch schon paar Probleme geschaffen. Ja. Aber es wird auch viel mehr gelöst, und dies\nwird auch unser Problem sein, wir werden irgendwann wieder Lösungen finden auf, dass, was wir hier haben.\nWir werden irgendwann wieder Lösungen finden, wir sind bereits daran am Arbeiten, aber wer weiss welche\nTechnologien zukünftig Hype sein werden? Dies wissen am besten die forschenden Unternehmungen und\nHochschulen, wo du Philip, auch dabei bist, am Arbeiten und am Studieren. Dies stelle ich überhaupt nicht in\nAbrede. Draussen findet dies Stadt, aber sicher nicht die SP Kloten mit ihrer Staats-Gläubigkeit, die uns dort\nhinbringt. Entsprechend wichtig sind Instrumente welche keine Technologien vorzieht oder lnnovationssprünge\nverhindert, oder wie in diesem Vorstoss dogmatische Ideologien vorlebt. Eine Annahme dieses Vorstosses ist\nder Türöffner für regulatorischer Wildwuchs und Umerziehung einer momentan noch liberalen Gesellschaft.\nDieser Vorstoss ist wie von den Initiativen erwähnt symbolisch und hat für die Fraktion der FDP nichts an\nnachhaltigem Wert. Wir lehnen diesen Vorstoss geschlossen ab.\n\nChristoph Fischbach, SP:\nWenn es konkret wird, zeigt die FDP und die SVP ihr wahres Gesicht. Letzte Woche konnte man in der Presse\nlesen, wie die Bundes-Parlamentarier in Umweltfragen bei tatsächlichen Abstimmungsverhalten entscheiden.\nDas Ergebnis ist für die Bürgerlichen vernichtend. Die FDP verhielt sich nur in 24 Prozent der Geschäfte\numweltfreundlich, die SVP sogar nur in 4 Prozent, die CVP war mit 47 Prozent auch noch unterirdisch. Auf\nkantonaler und kommunaler Stufe sieht es natürlich nicht besser aus. Die SP mit 98 und die Grünen mit 99\nProzent führen die Liste natürlich an. Im letzten Stadtanzeiger verlangte Beat Vorburger von der FDP, dass\nweiterhin auf Anreizsysteme und Eigenverantwortung gesetzt werden solle. Vor ein paar Wochen bezichtigte\nPeter Nabholz dem in seiner Kolumne den Vorstösser, dass der Klimahype bewirtschaftet werde. Mit solchen\nAussagen zeigen die beiden Herren einfach einmal mehr, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.\nWas treibt die vielen Leute, vorwiegend junge Menschen, jeden Freitag weltweit auf die Strasse? Die Angst,\ndass unsere Welt infolge des Klimawandels demnächst zugrunde geht. Dass wir den Klimawandel mit\nEigenverantwortung und Anreizsysteme alleine nicht stoppen können, hat die Vergangenheit auch gezeigt. Wie\nerwähnt, lehnt FDP und SVP sowie oftmals auch die CVP griffige Massnahmen ab, wenn es konkret wird. Zudem\nschreibt Herr Nabholz in seiner Kolumne, dass es sich um einen Copy-Paste-Vorstoss handelt. Hier hat er sogar\nausnahmsweise Recht. Denn es handelt sich um ein weltweites Problem.\nDarum ist es auch sinnvoll und folgerichtig, dass der Vorstoss überall gleich formuliert ist und entsprechend\nangepackt wird. So soll es in Vancouver, London, Basel, Bülach, Opfikon, im Kanton Zürich gleich sein, wie es\nvorgemacht worden ist, und so sollte es auch in Kloten sein. Ich befürchte jedoch, dass heute die Mehrheit des\nGemeinderates nicht die Weitsicht hat die Probleme der Zukunft zu erkennen, sondern teilweise lieber\npopulistische Parolen ä la Roger Köppel auf Bundesstufe oder Claudio Schmid auf Kantonsstufe vertritt, welche\n\n04.06.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 103\n\n\n\nsich bei jeder Gelegenheit über dieses Thema lächerlich machen. Ich hoffe jedoch, das wird sich in absehbarer\nZeit ändern und es wird ein Umdenken stattfinden.\n\nRoman Walt, gip\n((Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe». Wir haben nun in den letzten emotional\nvorgetragenen Voten der rechten Ratsseite einige Gründe gehört, warum wir das Postulat nicht überweisen\nsollten. Zwei drei möchte ich aufgreifen. Die SVP will unter anderem das Postulat nicht unterstützen, will uns die\nIngenieure fehlen, die uns die Technologie bezüglich C02-Speichern mitentwickelt und uns helfen, dieses\numzusetzen. Investitionen in Bildung ist nie falsch, und das unterstützen wir euch sofort, und in Kloten hättet ihr\neinen direkten Draht, denn der Bildungsminister ist SVP-Mitglied. Wo wir aber aufpassen müssen, Universitäten,\nHochschulen, Forschungen, ist alles international, wenn wir anfangen mit lsolationismus, politischen\nVorstössen, die internationale Zusammenarbeit zu gefährden und die Zuwanderung abzustellen und auch den\nAustausch, dann haben wir keine Chance und können so viel ausbilden wie wir wollen. Forschung ist\ninternational und dies gilt es zu berücksichtigen. CVP und FDP brachten vor, dass dies globales Thema sei und\nman da nicht allzu viel machen könne. Ich möchte hier auf ein Votum von Stephan Mumenthaler, Mitglied des\nGrosser Rats Kanton BS und FDP-Vertreter, vom 20. Februar 2019 — an dem Tag hat Basel-Stadt den\nKlimanotstand ausgerufen - hinweisen: Er sagt ((nein, wir lösen das Klimaproblem nicht allein. Es ist ein globales\nProblem, aber wir dürfen doch nicht Trittbreftfahren auf diesem Problem, doch nicht mit unserem\nEntwicklungsstand, mit unserem Technologievermögen, mit unserem Wohlstand, den wir haben. Wir müssen\nirgendwo unseren Beitrag leisten und das können wir». Eigenverantwortung beginnt vor der eigenen Haustür.\nWas helfen uns Vergleiche mit den USA, China, etc.? Gar nichts! Wir müssen hier in Kloten beginnen. Bevor\nwir anderen vorschreiben, was sie zu tun haben sollten wir erst schauen, was wir tun können. Wir haben lange\ngutvon den strukturellen Unterschieden gelebt, gehen wir als gutes Beispiel voran und investieren sinnvoll, um\nunseren Wohlstand zu erhalten und nicht zu gefährden. In der Schweiz sind ideale Voraussetzungen, um\nMassnahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben: hohes Bildungsniveau, Fachwissen, lnnovationslust und\nja - auch die finanziellen Möglichkeiten. Davon profitiert unsere Wirtschaft, unsere Bevölkerung, wenn wir nun\nmit der Dekarbonisierung und den konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien beginnen. Mit der\nWertschöpfung im Inland schaffen wir die Voraussetzungen, auch global mit Fachwissen und Engagement den\nKlimawandel zu bekämpfen. Zum Argument der FDP, der Vorstoss sei Panikmacherei: Von Panikmacherei kann\nkeine Rede sein, die aktuell stark aufgegriffenen Themen sind seit Jahrzehnten bekannt, politisch gehandelt\nwurde bisher praktisch gar nicht. Die glp ist der Meinung, dass es nun endlich Zeit ist, den Weg langfristig für\nwirkungsvolle Massnahmen zu ebnen, darum unterstützen wir das Postulat. Denn, und da bin ich mit meiner\nParteikollegin Sonja Gehrig aus dem Zürcher Kantonsrat einig, ((der Klimawandel ist nicht bloss ein\nKlimaproblem, er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Artenschutz-, Migrations- und Friedensproblem. Er betrifft\nuns alle)). Es ist also nicht nur ein «grünes)), «links-grünes» oder «klimareligiöses» Problem, sondern ein\ngesamtgesellschaftliches Problem. Und wir als gewählte Politiker haben dafür zu sorgen, dass wir das Problem\nanalysieren und Lösungen finden. Unsere Initiative für ein nachhaltiges Kloten, der Gegenvorschlag des\nStadtrates und das vorliegende Postulat Klimanotstand nehmen das Thema lokal bis global auf und ebnen den\nWeg, so dass Stadtrat und Gemeinderat die Klimathematik und die Sorgen der Bevölkerung - vor allem der\nJungen, unserer Zukunft - endlich wahrnehmen und gemeinsam wirksame Lösungen umsetzen können.\n\nJe länger wir warten, umso teurer werden die Konsequenzen, für die Umwelt, die Wirtschaft, die Gesellschaft.\nWas wir bis jetzt getan haben ist absolut nicht «too much», sondern eher ((not enough»! Darum brauchen wir in\nKloten den «climate emergency)), um den englischen Originalausdruck zu verwenden. Auch wenn das Postulat\nheute wahrscheinlich nicht überwiesen wird, wir nehmen vor allem die FDP beim Wort, wenn sie sich, wie im\nKlotener Anzeiger von letzter Woche geschrieben, dafür einsetzen will, Energie- und Ressourceneffizienz weiter\nzu fördern, Anreizsystem zu unterstützen und Innovation zu ermöglichen. Denn ganz ehrlich, davon haben wir\nhier im Parlament in den letzten Jahren nichts gesehen. Das letzte laufende Anreizsystem, das\n\n04.06.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 104\n\n\n\nEnergieförderprogramm, ist von der FDP bereits beim Start verwässert und bei der Verlängerung dann versenkt\nworden, das Mobilitätskonzept mit Anreizen, kurze Wege, ÖV und Elektromobilität zu nutzen und fördern, hafte\nvon Anfang an keine Chance, Massnahmen zu Energie- und Ressourceneffizienz bei Neu- und Umbauten bei\nSchulhäuser wurden in Frage gestellt. Vorstösse der FDP, welche nebst der ökonomischen auch eine\nökologische Dimension haben, sucht man in den letzten Jahren leider vergebens. Gleichzeitig wird über\nKolumnen alles und jeder aftackiert, wo sich für Klimathemen einsetzt. Es wird von irrgeleiteten Ideologien, von\nVerbots- und Bevormundungspolitik gesprochen. Das ist aus meiner Sicht pure Angstmacherei, um von den\neigenen Schwächen abzulenken. Wenn seitens der FDP konstruktive Vorstösse zu Umwelifhemen in Planung\nsind, freuen wir uns in der glp sehr darauf, diese anzuschauen und mit euch zu diskutieren. Eine nächste Chance\nfür einen positiven Beitrag, einen positiven Willen zum Thema Energie- und Ressourceneffizienz habt ihr auch\nbei der Behandlung unserer Initiative und dem Gegenvorschlag des Stadtrats. Nochmals zurück zum Postulat:\nDie glp sieht wie erwähnt das Postulat als sinnvolle Ergänzung zu den bereits lancierten Vorstössen, unserer\nInitiative und dem Gegenvorschlag. Wir danken unserem jungen Kollegen Philipp Graf von der SP für die\nEinreichung und stimmen geschlossen für die Überweisung.\n\nTim Häfliger, EVP\n\nJeder weiss, dass man nicht nur an sich, sondern auch an die Kinder und Enkelkinder denken soll. Das ist eine\nsehr alte Idee. Neu ist, dass Kinder und Jugendliche auf die Strasse gehen und den älteren Generationen\nvorwerfen, sie würden eben gerade nicht an die Kinder denken. Sie machen die Klimaungerechtigkeit Sichtbar.\nWas soll ich, ungefähr im Jahr 2040, meinen Kindern antworten, wenn sie mich fragen, wieso wir nicht rechtzeitig\nreagiert haben und den C02-Ausstoss gesenkt haben. Wie es im Postulat von Philip Graf steht: «Wenn wir jetzt\nnicht reagieren, wird es zu spät sein». Die Stadt Kloten muss auch reagieren und den Spagat zwischen\nFlughafenstadt, Sportstadt und Energiestadt meistern. Wir, die junge Generation und vor allem unsere Kinder\nsind am meisten betroffen, wenn die Politik dieses Ziel weiterhin nur halbherzig verfolgt. Und halbherzig heisst\nin diesem Falle: Erneuerbare Energie nicht konsequent fördern, alte Gebäude nicht nachhaltig sanieren,\numweltschonende Mobilitätsmöglichkeiten nicht gezielt vorantreiben und die Schuld der Klimakrise der\n«Masseneinwanderung» in die Schuhe schieben. #Klimateufel. Was viele besorgte Bürgerinnen und Bürger\nwollen, dass will auch die EVP. Wir wollen weiterhin Verantwortung übernehmen. Verantwortung für konkrete,\nwirksame und nachhaltige Massnahmen. Denn die lassen sich nicht einfach delegieren. Auch nicht an den\nStadtrat, der die Dringlichkeit natürlich ebenso erkennen muss. Aber letztlich liegt es an uns, am Parlament, an\neiner zukünftigen Energiekommission und an den Parteien, eine Einigung auf konkrete Schrille zu finden. Wir\nwissen es alle: Die klügsten Lebensratgeber nützen nichts, wenn es an der Umsetzung scheitert. Und in der\nPolitik mögen Lippenbekenntnisse Stimmen bringen, aber sicher nicht den C02-Ausstoss senken. «Es ist\nsinnlos zu sagen, wir tun unser Bestes. Es muss uns gelingen, das zu tun, was erforderlich ist». Genau wie es\nWinston Churchill gesagt hat, muss es uns als Parlament gelingen das zu tun, was erforderlich ist. Und nicht\nnur behaupten, wir wären auf dem richtigen Weg oder sich auf dem jetzigen Stand ausruhen. Wir von der EVP\nbrauchen die Klimathematik nicht nur für den Wahlkampf. Auch halten wir nichts von rechtsbürgerlichem\nDornröschenschlaf oder Lippenbekenntnissen, die bei erster Gelegenheit wieder in der Gosse landen. Denn\neine hübsch verpackte Placebo-Medizin will die EVP niemandem andrehen. Auch dem kranken Klima nicht. Zur\nHeilung braucht es Wirkstoffe, für deren Verabreichung wir kämpfen müssen, solange Genesung noch möglich\nist. Sich über den Krankheitszustand lediglich zu empören, genügt nicht. Darum stimme ich dem Postulat nur in\ndem Sinne zu, dass ich das Postulat als Selbstverpflichtung betrachten. Als die Pflicht, uns noch konsequenter\nfür eine nachhaltige und enkeltaugliche Politik einzusetzen.\n\nBeat Vorburger, FDP\n\nJa, die FDP wurde heute Abend schon paar Mal angesprochen, ich auch persönlich und ich mache sehr gern\nselbstverständlich auch ein Votum zu diesem Vorstoss. Von Roman Walt vorhin gehört, den Vorwurf, die FDP\nnehme diese Thematik nicht ernst, er hat auch behauptet, die Politik unternehme seit Jahrzenten nichts. Ich\n\n04.06.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 105\n\n\n\nwerde später aufzeigen, gerade auf die Schweizer Polltik bezogen, diese Aussagen nicht haltbar sind. Sehr\nschön halle es Pascal Walt gesagt, solange die grössten C02-Ausstösser auf dieser Welt, China, USA, Indien,\nes gibt noch andere auf dieser Welt, ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, mobilitätstechnisch ganz anders\nunterwegs sind, als wir hier, in Westuropa, eingegrenzt im deutschsprachigen Westeuropa, dies sind\nmeilenweite Unterschiede, und dort beginnt der globale Wandel. Die FDP setzt sich sehr wohl für Energie- und\nRessourceneffizienz ein. Dies zwar schon seit den 80er Jahren, die GLP gab es dort noch längsten nicht, die\nLinken, die grünen Parteien, waren dort innexistent. Sorry. Die FDP ist die Umweltpartei seit eh und je. Die FDP\nhat sogar ihre Positionen geschärft und wir sind eine Vielthemenpartei seit Jahrzenten und ja, wir haben andere\nFokusthemen, dies ist so, aber uns geht es auch um die Umwelt, und wenn ihr unser Umweltpapier der FDP\nliest, dies ist unsere freisinnige liberale Antwort, wie man Umwelt und Klimapolitik umsetzen kann und dies kann\nman auch ohne, dass der Staat überall reinredet. Und da komme ich zum Punkt: Die FDP setzt Umweltpolitik in\nder Wirtschaft um. Wir sind Arbeitgeber, wir schaffen Arbeitsplätze. In der Wirtschaft wird das Geld verdient.\nJeder Franken Steuern, die wir einnehmen, in Kloten, überall, in jeder Gemeinde, im Kanton, in der Schweiz,\nder wird in der Wirtschaft verdient, der muss zuerst verdient werden bevor man diesen ausgibt. Und da komme\nich auf ein Praxisbeispiel. Ich arbeite in einem klassischen KMU, da in der Schweiz, mit Schweizer Produktion.\nEin energieintensives Unternehmen. Mein Arbeitgeber ist Baustoffproduzent, konkret machen wir\nWohndachziegel, Bachsteine, keramische Fassadenplatten. Die werden auf 1200 Grad erwärmt,\nZementindustrie ist genau das Gleiche, Baustosse, wir alle wollen in einem schönen Haus wohnen. Und ja, die\nWohnungen sollen auch gut saniert sein, selbstverständlich, dies fordert die FDP schon seit Jahrzenten für einen\nvereinfachten Bürokratieabbau im Baurecht usw., man hat dies einfach nicht umgesetzt und keine Mehrheit\ngefunden, dies sind die Realitäten. Jetzt nun zurück zu meinem Arbeitgeber, da komme ich zu Roman Walt\nzurück. Die Schweiz hat eine 002-Abgabe im Jahr 2008 eingeführt, dies ist auch richtig, dies ist ein\nAnreizsystem, eine Lenkungsabgabe, die 002-Abgabe auf fossile Brennstoffe hat sich auch fast verdreifacht\nseit dem Jahr 2008. Die Schweizer Wirtschaft investiert Millionen von Franken bezüglich Energieeffizienz, damit\nwir die Arbeitsplätze in der Schweiz können erhalten, dies sind Realitäten, und was wir sonst diskutieren, ist\neine grüne linke Traumwelt, tut mir leid. Ich habe geschlossen, besten Dank.\n\nRenö Roser, SP\n\nLiebe Anwesende, man merkt, es sind zwei Lager, dummerweise ist die linke Ratsseite jetzt sehr ausgedünnt.\nEs geht nicht um Planwirtschaft, völliger Unsinn, was Du da sagst. Es geht darum einen «change of mmd»\nhinzubringen. Dies bedeutet, ein Problem, welches existiert, ernsthaft annimmt. Dies heisst nicht, dass wir mit\neinem Vorstoss in Kloten das ganze Problem lösen können, definitiv nicht. Wir sind darauf angewiesen, dass\nweltweit, schlussendlich auch einmal vielleicht die USA und China ernsthaft an diesem Problem ernsthaft\narbeiten. Aber jede Gemeinde, die da mitmacht, hat zumindest einmal sich zum «change ofmind» bekannt und\nin der Verbundenheit, wir dieser Wert stark, und kann Druck ausüben. Dies kann dann soweit führen, dass\nirgendwann die Produkte, von Ländern, die nicht mitmachen, nicht angenommen werden, und dann kommen\ndiese automatisch dazu. Silvan, du hast schon die Massnahmen verlangt, dass diese im Postulat stehen, völlig\nunmöglich. Es geht darum, sich bewusstwerden und ernsthaft versuchen, etwas zu tun. Mit dem was ihr hier\ngesagt habt, haben wir eigentlich schon wieder Wähler gewonnen auf dieser Seite, danke vielmal. Ist eigentlich\naber blöd, dass es so weit muss kommen. Es wäre sinnvoll, ihr könnten einem Vorstoss unterstützen, der gut\nvorgebracht worden ist, ein wenig emotional, aber dies ist gut so. Und damit müssen wir zusammen etwas\nunternehmen, einen «change of mmd» hinzukriegen, langsam wie bei jedem Geschäft, dass wir haben, nicht\nnur einfach dem Geld unterstellen. Man sucht nach Kosten, die überflüssig sind, dabei sind diese gar nicht\nüberflüssig, denn Umweltschutzkosten kreieren, dass danach etwas besser wird. Es ist zwar hoffnungslos was\nich hier sage, ich bin jetzt auch schon 67, das Jahr 2030 erlebe ich hoffentlich noch, das Jahr 2050 wird schon\nein wenig schwieriger. Aber ich will nicht, dass meine Enkel einmal in einem Essay lesen müssen, dass diese\nSeite, sich entsprechend so dumm benommen hatte, dass für die Folgen dieser Weg geebnet worden ist. Seit\nvernünftig und stimmt zu, damit wir gemeinsam, klar und zielgerichtet das Problem angehen können.\n\n04.06,2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 106\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\n\nRoger Isler:\nDas Thema ist für den Stadtrat so wichtig, dass ich gleich hier nach vorne komme um die Sicht des Stadtrates\nzu begründen, weshalb der Stadtrat dieses Postulat nicht freiwillig übernehmen will. Aus meiner Sicht würde ich\nsehr gerne den Klimanotstand ausrufen und im Gegensatz des Postulates eben auch ernst meinen. Und dass\nes auch der Hinterste und der Letzte auch weiss, was die entsprechenden Konsequenzen auch tatsächlich zu\nbedeuten haben, wenn man eben auch solche krassen Massnahmen fordert. Das Zalando-Packet zum Beispiel,\nwird dann irgendwo auf dem Gehweg in Kloten abgelegt. Der Migros-Lastwagen stoppt an der Grenze zu Kloten,\ndie Regale im Migros bleiben leer. Fleisch gibt es keines mehr aber dies ist ja nicht so schlimm, denn Fleisch ist\nja sowieso für den ökologischen Fussabdruck schlecht. Wir nehmen auch kein Gewürz vom Gewürzmeister,\ndenn es gibtja auch nichts zum Würzen. Zudem auch die Rohstoffe für diese Würzmischungen kommen ja dann\nnicht mehr in Kloten an, ich weiss dies klingt jetzt ein wenig geschäftsschädigend für Tanja Woodhatch, aber\nmit Klimanotstand kann sie den Laden dichtmachen. Der Klotener bekommt zwangsläufig ein Betretungsverbot\nfür den Flughafen, damit er auch ganz sicher nicht auf den Flieger geht, um 002 auszustossen, sorry Fabienne,\ndu musst dann die Welt ohne den Flieger erkunden. Über Frankfurt oder München müssen wir es auch nicht\nversuchen, denn mit dem Klimanotstand können wir das Auto in der Garage stehen lassen, wir werden es ganz\nsicher nicht hervornehmen. Und auch Matthias Rieder fliegt nicht mehr an seinen Arbeitsplatz, denn Philip\ninteressiert es nicht ob du noch einen Job hast, denn er will ja gerne den Klimanotstand. Dies nur ein paar\nwenige Gedanken dazu, was eigentlich die Konsequenz ist, aus dieser krassen Forderung. Ich bin schon ein\nwenig überrascht, wie wenig man sich über die Konsequenzen aus dieser Forderung im Klaren ist und dann\neben auch unterstützt. Ich bin auch der Überzeugung, dass wenn man es ernst meint mit dem Klimanotstand,\nauch dieser für alle gleich gelten soll. Wir können doch nicht die Ausnahme machen, der soll Fleisch essen, der\ndarf fliegen und umgekehrt etc., dies ist doch ein Blödsinn. Und zudem, kaufen wir dann keine Flugtickets mit\n002-Abgabe, dies ist inkonsequent und unsozial, denn das Klimapapier können sich dann nur die Reichen\nleisten? Und dürfen die mit Geld das Klima verschlechtern, ist dies der Sinn der Sache? Meint ihr es mit dem\nKlimanotstand überhaupt ernst? Nein, natürlich meint ihr es nicht ernst, dies steht ja sogar auf eurem Postulat.\nIch zitiere: Der Begriff Klimanotstand ist symbolisch zu versehen und sollte keine juristischen Grundlagen für\nNotstandsmassnahmen sein. Da stelle ich mir doch die Frage, muss der Stadtrat dieses Postulat überhaupt\nernst nehmen? Oder dürfen wir in unsere Postulats-Antwort auch um eine Fusszeile erweitern? Es sollen keine\njuristischen Grundlagen für die Ableitung von Gesetzen und Umsetzungsmassnahmen daraus gefordert werden.\nDer Stadtrat ist sich der Bedeutung der 002-Reduktion sehr wohl bewusst und arbeitet schon seit mehreren\nJahren bereits auf verschiedensten Ebenen daran, das Klima zu schonen. Dies übrigens bereits zu einem\nZeitpunkt wo der Klimaschutz noch nicht so populär war, als jetzt im Moment. Der Stadtrat hat das Postulat, wie\nin der Zeitung zu lesen, unter dem Motto als «to much» abgehandelt und sich die Frage gestellt, weiss der\nGemeinderat denn nicht, was in Kloten alles zur Verbesserung bezüglich Umgang mit Ressourcen und dem\nKlimaschutz bereits gleistet und umgesetzt wird?\nUnd dies ist jetzt eben nun meine Aufgabe vom Stadtrat, dem Gemeinderat zu übermitteln sowie das aktive\nHandeln der Stadt Kloten bekanntzumachen was wir alles überhaupt schon leisten. Ich bin auch der Meinung,\ndass man keinen Bericht fordern muss, der neun Monate später aufzeiget, was man machen könnte. Ich finde\ndies ist eine Ressourcenverschwendung des Stadtrates anstatt nachhaltig etwas umzusetzen. Ich bin schon ein\nwenig überrascht, Philip Graf: Du sitzt in der Kommission der Gemeindeordnung, wo ihr euch auseinandersetzt\nbezüglich der Niederschreibung von Gesetzesartikel, die ja eben um die ganze Geschichte positiv sein könnten.\nWarum denn so ein Vorstoss? So ist eben auf der Grundlage einer Initiative der FDP, so ist es in einem Protokoll\nniedergeschrieben, der Vorstoss eines Gesetzesartikels, dass in der Gemeindeordnung in der Vorlage ein Artikel\neiner Energiekommission eingefügt werden soll, welche dem Stadtrat unterstellt ist. Zwar, damit sie eben in\nZukunft die Strategie und die Ressourcen so kann mitgestalten, mit allen Fraktionsmitgliedern, eben dort, wo es\neinen Sinn ergibt in der Zukunft, ihr habt es in der Hand. Im Weiteren ist die Initiative für ein nachhaltiges Kloten\n\n04.06.201 9 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 107\n\n\n\nder GLP, die voraussichtlich vors Volk kommt, eben schon bereits auf dem Weg. Die Kemforderung 600000\nFranken für eine nachhaltige klimafreundliche Entwicklung von Kloten sowie die Reduktion des 002-\nAusstosses. Wir gehen genau in die richtige Richtung. Womöglich sagte ich nur deshalb, weil sich die GLP\ndurchaus vorstellen kann, im Sinne für den Gegenvorschlag des Stadtrates, seine Volksinitiative zurückziehen\nwürde, will der Gegenvorschlag des Stadtrates zusammen mit den Vertretern der GLP griffiger, kompakter und\naussagekräftiger im Sinne des Gesetzesartikels für die Gemeindeordnung formuliert worden ist. So fokussiert\nsich eben der Gegenvorschlag des Stadtrates auch darauf, im Rahmen seiner Zuständigkeit, statt bis 2050\nfossilfrei zu versorgen und setzt etablierte Ziele um die nachhaltige Entwicklung der 002-Reduktion zu erreichen.\n\nDie Ratsleitung unterbricht Roger Isler und bittet ihn beim Thema zu melden. Roger Isler macht weiter:\n\nIch hätte noch weitere Beispiele, wo die Stadt Kloten in vielen Sachen auf dem Weg ist und wo auch die\nVerwaltung ebenfalls diverses schon gemacht hat. Wenn wir das Ziel erreichen wollen, müssen wir es\nmiteinander erreichen und wir müssen Massnahmen umsetzen, die wirklich etwas bringen, handfeste\nfinanzierbare Massnahmen, die auch eine echte Wirkung erzielen. Wir sind der Meinung im Stadtrat, dass es\nnicht erforderlich ist, das Postulat zu überweisen, sondern, dass wir miteinander echt anpacken und die\neinzelnen Projekte forcieren und miteinander in die Zukunft gehen, so, dass wir Kloten lebenswert und nachhaltig\nmachen. Danke für die Nichtüberweisung des Postulates.\n\nRen Huber\nDem zukünftigen Gemeinderatspräsidenten will ich den Artikel 58 des Geschäftsreglements des Gemeinderates\nin Erinnerung rufen. Dort heisst es nach der Begründung des Postulates gibt der Stadtrat bekannt, ob er das\nPostulat entgegen nehmen will oder nicht. Dies wäre der korrekte Vorgang gewesen, dann hätte Roger lsler\ngesagt, die Mehrheit des Stadtrates ist nicht bereit das Postulat entgegennehmen zu wollen und damit wäre es\nvorbei gewesen, bzw. dann wärt ihr an der Reihe gewesen und hättet die Diskussion führen können. Nach dieser\nüber einstündigen Diskussion eine Brandrede zu halten, muss ich sagen, über ein Postulat, in der wir im Stadtrat\ninhaltlich keine Aussage als Stadtratsmeinung formuliert, und ich muss jetzt festhalten, die Aussagen von Roger\nIsler waren nicht abgesprochen im Stadtrat. Unser Mehrheitsentscheid war das Postulat nicht\nentgegenzunehmen und in diesem Sinn plädiere ich für die Ablehnung des Postulates und alles andere findet\nihr dann in der Antwort des Postulates, falls es soweit kommt.\n\nAbstimmung zur Überweisung des Postulates an den Stadtrat:\n\nDie Ratspräsidentin erhebt zuerst die Stimmen für die Überweisung, dann diejenigen gegen die Überweisung\nund ordnet beim zweiten ScMII die Auszählung an.\n\nErgebnis:\n\n11 Stimmen für die Überweisung\n16 Stimmen gegen die Überweisung\n1 Enthaltungen\n\nBeschluss:\n\n04.06.201 9 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 108\n\n\n\n1. Der Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulates ab, somit ist dieses Geschäft abgeschrieben.\n\n4\nPostulat; Christoph Fischbach, SP; Wahrzeichen für sämtliche Klotener Sportvereine (6908)\nÜberweisung an den Stadtrat\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert ein Wahrzeichen für die Ortsvereine zu erstellen, die sich für den Breiten- und\nSpitzensport in Kloten einsetzen\n\nBegründung:\n\nIn Kloten wird seit Jahrzehnten sowohl der Spitzen- als auch der Breitensport gefördert und unterstützt. So stellt\ndie Stadt Kloten z.B. in vorbildlicher Form absolute Topinfrastrukturen zur\n\nVerfügung.\n\nDem EHC-Kloten wurde ein Wahrzeichen am Kreisel bei der Schaifhauserstrasse\nse/Kirchgasse/Bahnhofstrasse gesetzt. Gemäss Postulat Käser vom 05.01.2019 soll dessen befristeter Zustand\nin einen unbefristeten Zustand umgewandelt werden.\n\nUnbestrittenermassen ist der EHC Kloten der bekannteste Sportverein Klotens und das Aushängeschild\nNummer 1. In Kloten wirken nicht wenige weitere traditionelle, grosse und kleine Sportvereine, die eines\n\nWahrzeichen würdig sind. Hier nur ein paar wenige Beispiele:\n\n• Jets Kloten-Dietlikon (Herren NLA / Frauen NLA)\n\n• VBC Züri Unterland (Gründungsjahr 1977! Herren NLB Ost! Damen NLB Ost)\n\n• TTC Kloten (Gründungsjahr 1954! Herren NLC! Damen NLB)\n\n• FC Kloten (Gründungsjahr: 1950 / Herren 3. Liga / Frauen NLB 2016—2018 / seit 2018:\n\n• Liga / Grösste Junioren- !Juniorinnenabteilung in Kloten)\n\n• Turnverein Gründungsjahr 1896\n\n• Wassersportclub Kloten (Gründungsjahr 1982)\n\n• Handballclub Kloten (Herren: 1. Liga)\n\n• Tennis Club Kloten (Gründungsjahr 1952! 10 Teams mit Meisterschaftsbetrieb)\n\nDie Aufzählung ist nicht abschliessend und sicher nur lückenhaft. Der Stadtrat wird aufgefordert allen\nSportvereinen Klotens ein Wahrzeichen zu setzen. Dieses Wahrzeichen muss nicht zwingend auf einem Kreisel\nerstellt werden. Es kann an einem anderen passenden Ort platziert werden und soll selbstverständlich keinem\nWerbezweck dienen, sondern die herausragende Bedeutung der Sportvereine im sozialen und sportlichen\nLeben von Kloten betonen und zeigen. Wir hoffen auf eine wohlwollende Prüfung unseres Anliegens.\n\nStellungnahme durch den Vorstösser:\n\nChristoph Fischbach, SP:\n\nZuerst einmal möchte ich mitteilen, dass ich meinen Vorstoss wie folgt umformulieren möchte, den genauen\nWortlaut habe ich bereits abgeben. Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen ein Wahrzeichen für die Ortsvereine zu\nerstellen, die sich für den Breiten- und Spitzensport in Kloten einsetzen. Ich hoffe, diese Debatte wird nicht so\n\n04.06.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 109\n\n\n\nemotional, falls es überhaupt eine gibt. Wie bereits in der schriftlichen Begründung ausführlich dargelegt, gibt\nes in Kloten zahlreiche Sportvereine, welche sich für den Breiten- und Spitzensport einsetzen. Aus diesem\nGrund möchten wir, dass der Stadtrat prüft, für alle diese Vereine ein Wahrzeichen zu erstellen. In welcher Form\nund an welchem Ort dieses Denkmal entstehen soll, wollen wir bewusst dem Stadtrat überlassen. Im letzten\nStadtanzeiger wurde berichtet, dass ich explizit verlangt habe, anstelle des EHC-Pucks ein neues\n«Wahrzeichen» erstellen zu lassen. Woher der Stadtanzeiger dies aus meinem Postulat heraus interpretiert hat\nist mir ein Rätsel. Denn dies stimme einfach nicht. Ob dies am bestehenden Standort des Pucks beim «Fleischli»\nkombiniert werden, oder an einem anderen Ort in Kloten geschehen soll, wollen wir dem Stadtrat überlassen.\nDer Stadtrat wird sicher eine gescheite und wohl überlegte Lösung finden. Wir hoffen, der Stadtrat ist bereit das\nPostulat entgegenzunehmen und wir hoffen auch, der Gemeinderat ist bereit, das umformulierte Postulat zu\nüberweisen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.\n\nGibt es einen Antrag um Diskussion?\n\nWortmeldung aus dem Stadtrat\n\nRen Huber\n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\nRoman Walt, glp\n\nNachdem wir an unserer letzten Sitzung mit einem fragwürdigen Postulat den EHC-Puck im Kreisel behalten\nwollten, kommt nun die Forderung nach einem Denkmal für alle Sportvereine, was leider kulturelle und soziale\nVereine ausschliesst, welche sich genauso engagiert für die Bevölkerung von Kloten einsetzen. Wo bleibt das\nDenkmal für diese Vereine? Wo das Denkmal für all die engagierten Einzelpersonen, welche sich im Hintergrund\neinsetzen? Der UNO Tag der Freiwilligen schliesst alle Akteure mit ein, das vorliegende Postulat leider nicht.\nVielleicht gelingt es dem Stadtrat — sofern das Postulat überwiesen wird - in der Beantwortung aufzuzeigen, wie\ndie Arbeit der Vereine in Kloten bisher schon wertgeschätzt wird und wo Verbesserungen vorgenommen werden\nkönnten. Da wir beim Vorstoss die Einschränkung auf die Sportvereine nicht gutheissen, aber die Arbeit aller\nVereine nicht schmälern wollen und auf eine breitere Prüfung durch den Stadtrat hoffen wird sich die glp-Fraktion\nder Stimme enthalten. Besten Dank.\n\nSabrina Manhart, SVP\n\nIch will mich hier dem Votum von Roman anschliessen, ich bin ebenfalls der Meinung, dass es hier in Kloten\nauch kulturelle Vereine gibt, ich war im Vorstand der Stadtjugendmusik. Ich fühle mich als Musikerin nicht\nwertgeschätzt, wenn es nur ein Denkmal für Sportvereine gibt. Wir sind ebenfalls auch der Meinung, dass das\nGeld besser direkt in die Vereine fliesst. Viele Vereine haben schon ihre Wahrzeichen, wir haben verschiedene\nInfrastrukturen, an der Rubisbachhalle hangen viele Logos vieler Vereine, wo auch erkannt wird, dass die dort\nsind, Musikvereine sind hinten im Musikwerk vertreten, ebenfalls mit Logo. Ich möchte auch erwähnen, dass\nRenö sehr oft in seinen Ansprachen von der Sport Stadt Kloten spricht, egal wo er ist, und dies ist ebenfalls eine\ngrosse Wertschätzung. Dazu kommt noch, wir sind der Meinung, der Puck des EHC kam von einer Initiative des\nVereinsjubiläums zu Stande und wurde von den Fans finanziert. Die SVP wird das Postulat nicht unterstützen.\n\n04.06.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 110\n\n\n\nAbstimmung zur Überweisung des Postulates an den Stadtrat:\n\nDie Ratspräsidentin erhebt zuerst die Stimmen für die Uberweisung, dann diejenigen gegen die Uberweisung\nund ordnet beim zweiten Schritt die Auszählung an.\n\nErgebnis:\n\n14 Stimmen für die Uberweisung\n9 Stimmen gegen die Überweisung\n5 Enthaltungen\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat.\n\n5\nErsatzwahlen Wahlbüro\n\nMaja Hiltebrand, SP:\nAndreas Keller trat gemäss E-Mail vom 11. Mai 2019 aus dem Wahlbüro zurück. IFK Präsident Christoph\nFischbach schlägt die Nachfolge vor.\n\nChristoph Fischbach, Präsident IFK:\nAls nachfolgende Person für die FDP.Die Liberalen Kloten wird einstimmig vorgeschlagen: Jeanette Silberer,\nHamelirainstrasse 82, 8302 Kloten.\n\nBeschluss:\n\n1. Der vorliegende Wahlvorschlag wird nicht vermehrt, dadurch wird Jeanette Silberer per sofort als Mitglied\ndes Wahlbüros gewählt.\n\n6\nWahl der Ratsleitung; 13. Legislatur 2018 bis 2022; Amtsjahr 2019/2020\n\nDas Wahlprozedere für alle Wahlen wird von der amtierenden Ratspräsidentin erläutert: Zuerst wird der\nRatspräsident, dann der 1. und danach der 2. Vizepräsidium gewählt. Jeweils im ersten Wahlgang ist das\nabsolute Mehr, das heisst die massgebenden Stimmen durch 2 plus 1, notwendig. Sollte es zu einem zweiten\nWahlgang kommen, zählt die Stimmenmehrheit.\n\nGeheime Wahl des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 201912020\n\n04.06.2019 ProtokoI Gemeinderat Kloten Seite 111\n\n\n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt deren Präsident, Christoph Fischbach, den bisherigen\nVizepräsident Hein Brändli, EVP, zur Wahl zum Ratspräsident vor.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie Stimmenzählenden stellen die Anwesenheit von 28 Ratsmitgliedern fest.\n\nWahlergebnis\n\nAusgeteilte Wahlzettel 28\n\nEingegangene Wahlzettel 28\n\n- leere Wahlzettel 2\n\n- ungültige Wahlzettel 1\n\nZahl der massgebenden Stimmen 25\n\nAbsolutes Mehr 13\n\nHein Brändli 25\n\nVereinzelte 0\n\nGewählt zum neuen Gemeinderatspräsidenten ist mit 25 Stimmen: Hein Brändli, EVP. Maja Hiltebrand gratuliert\nihm herzlich zur Wahl und fragt ihn, ob er die Wahl annimmt. Hein Brändli nimmt die Wahl an.\n\nAntrittsrede\nWir haben ziemlich lange geredet und wir haben alle ein wenig Hunger, ich habe nun die Rede von drei Stunden\nauf eine Stunde hinuntergebrochen. Es geht rassig, ich gebe mir Mühe. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,\nich bedanke mich herzlich für diese Wahl und es freut mich wirklich sehr und ich fühle mich auch geehrt, dies\ntun zu dürfen. Auch wenn es eine Alterserscheinung ist, in meinem hohen Alter, obwohl ich mich wahnsinnig\njung fühle, meine Frau wird dies sicher bestätigen auf der Tribüne, werde ich kaum politisch noch höher\naufsteigen geschwiege dies überhaupt zu wollen. Das Amt bringt wirklich Würde, ich kann dies sagen, man kann\nnicht mehr nach .iorne. Gerade vorhin in der Klimanotstand-Geschichte, wäre ich natürlich auch wahnsinnig\ngerne nach vorne und hätte etwas gesagt. Wir ihr alle wisst, bin ich in der EVP und kann mich auch der Stimme\nenthalten, habe es aber auch nicht unterschrieben, Philip weiss dies. Ich sehe dort sehr grossen Bedarf in\ndiesem Bereich. Ich appelliere aber eigentlich ganz einfach diesbezüglich, dass die Kantonsverfassung\neingehalten wird und diese respektiert wird. Denn wenn ihr diese lesen würdet, vielleicht wissen dies die einten,\nvielleicht auch nicht. Es steht nämlich in der Präambel, Unmissverständlich, ich zitiere: Wir, das Volk des\nKantons Zürich in Verantwortung gegenüber der Schöpfung und im Wissen der Grenzen unserer Macht. Wenn\nwir in Kloten gemäss dieser Präambel arbeiten würden, würden wir sehr vieles gutes für die Umwelt tun, für\nunsere Ressourcen, es geht nämlich um alles, um die Menschen in Kloten. Ich wünsche mir hier im Rat, dass\nwir tatsächlich unserer Schöpfung acht halten, dass wir alles in unserer Macht unternehmen auch in Zukunft\nüberleben können und dass uns niemand unserer Jungen einen Vorwurf machen muss. So gesehen freue ich\nmich auf eine weitere tolle Zusammenarbeit mit euch allen, im Rat, mit dem Stadtrat, mit der Verwaltung, es wird\nsicherlich auch ein herausforderndes Jahr. Vor allem freue ich mich natürlich auf viele konkrete mehrheitsfähige\nVorstösse aus allen Fraktionen im Zusammenhang bezüglich Schutz unserer Schöpfung und Ressourcen. Ich\nbin überzeugt davon, wir sind kreativ und werden da sicherlich einiges bringen. Zum Schluss noch eine ganz\nkleine Information, jetzt schon, reserviert euch den 20. September 2019, die einten wissen sicher weshalb.\n\nVerdankung und Verabschiedung\nDie erste Amtshandlung des Ratspräsidenten ist immer die Verdankung und Verabschiedung der Vorgängerin.\nLiebe Maja, mit dem Start in die neue Legislatur hattest du die Ratsleitung übernommen. Deine erste\nAmtshandlung war die Entlassung eins Altgedienten, nämlich Walther Beer. Dies hattest Du super gut gemacht,\n\n04.06.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 112\n\n\n\ndu hast tatsächlich ein Jahr Ratsleitung, eine Ratssekretärin und ein Ratssekretär verheizt und einen\neingearbeitet. Zu guter Letzt musstet Du noch Oliver und mich ertragen, was auch nicht immer einfach gewesen\nwar. Einfach müsstest du jetzt wirklich verordnete Ferien bekommen. Der Höhepunkt war der Ausflug ins\nGlarnerland. Ich als Heimweh-Glarner, habe ein Ferienhaus dort, als Zürcher natürlich, musste feststellen, auch\nim hintersten Ecken wurde dort Schweizer Geschichte geschrieben. Wir können Dir leider keinen Urlaub\nverordnen, Maja, ich glaube dein Arbeitgeber, die Kirche hätte auch etwas dagegen zu sagen. Was wir aber\nmachen können, Dir Reiseproviant mitzugeben, nämlich «Glarner-Beggeli)), für Zürcher sind es Glarner\nPasteten. Man sagt, die haben viele Kalorien, die heben lange auf der Wanderung, und auch noch ein paar\nReka-Checks, ich bin überzeugt, dies langt bis nach Braunwald hinauf, und wenn du ein paar Ausflugstipps\nbrauchst, ich hätte da noch ein paar. Maja ganz herzlichen Dank für deine Arbeit, es war eine coole Zeit\ngewesen, und ja, jetzt kannst du wieder zurückgehen und auch wieder im Rat reden.\n\nAbschlussrede\nIch danke allen, welche mich in meiner Tätigkeit als Gemeinderatspräsidentin unterstützten und mit Rat und Tat\nzu Seite standen. Ja, ich habe es mir leichter vorgestellt, als ich es dann tatsächlich erlebte. Wir haben öfter\naneinander gelitten. Einiges erlebte ich, womit nicht unbedingt zu rechnen war, so der Wechsel von 2\nGemeinderatssekretären in meinem Leitungsjahr. Die Buchstaben genaue Einhaltung der Geschäftsordnung\nwar nie mein vordringlichstes Ziel. Meine zehn Schulpflegejahre sowie die Leitung eines Schulzweckverbandes\nbeinhalteten etliche wichtige Richtungsentscheide, jedoch habe ich die Tätigkeit als weniger kompliziert in\nErinnerung. Zwei Gedanken möchte ich uns auf den Weg zur Überarbeitung der Geschäftsordnung zum\nÜberdenken geben. Es ist mir klar, dass ein Ratsbetrieb regeln braucht, nur ob es so viele sein müssen? Die\nWort für Wortprotokollführung trägt dazu bei, dass kaum jemand auf der Tribüne Platz nimmt. Sie beansprucht\njedoch etliche Stunden Protokollarbeit, wo ich mich frage, ob ein Beschlussprotokoll nicht einfacher zu\nhandhaben wäre. Auch fände ich es angebracht, wenn die Redezeit mit Fingerspitzengefühl gebraucht würde.\nEndlose grundsätzliche Belehrungen anhören zu müssen, nur damit die Redezeit maximal ausgenutzt wird,\nwiederstrebt mir zu tiefst.\nDann verstehe ich all die Parlamentarierinnen, welche nur noch in ihr Handy oder in die Zeitungen schauen, um\ndie Zeit nutzbringender absitzen zu können. Danken möchte ich meinen Ratskollegen und den\nGemeinderatssekretariatspersonen in den vergangenen drei Jahren. Wir haben gemeinsam gerungen um\ngangbare Wege zu finden und uns meistens gefunden. Die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der\nVerwaltung bereicherte meinen Erfahrungsschatz positiv. Ich wünsche der neuen Ratsleitung ebenso\nbeglückende wie nachdenkliche Momente, wie ich sie erlebte und freue mich auf meinen normalen Platz im\nGemeinderat zurückkehren zu können, wo ich mich intensiver mit unserer Initiative Wohnen für alle“\nbeschäftigen kann.\n\nHein Brändli übernimmt die Sitzungsleitung.\n\nGeheime Wahl der 1. Vizepräsidentin / des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 201912020\n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt deren Präsident, Christoph Fischbach, den bisherigen\n2. Vizepräsident, Oliver Streuli, SVP zur Wahl zum 1. Vizepräsident vor.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie Stimmenzählenden stellen die Anwesenheit von 28 Ratsmitgliedern fest.\n\nWahlergebnis\n\nAusgeteilte Wahlzettel 28\n\n04.06.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 113\n\n\n\nEingegangene Wahlzettel 28\n\n- leere Wahlzettel 3\n\n- ungültige Wahlzettel 1\n\nZahl der massgebenden Stimmen 24\n\nabsolutes Mehr 13\n\nStimmen erhalten:\n\nOliver Streuli 23\n\nVereinzelte 1\n\nGewählt zum neuen 1. Vizepräsident ist mit 23 Stimmen: Oliver Streuli, SVP. Hein Brändli gratuliert ihm herzlich\n\nzur Wahl und fragt ihn, ob er die Wahl annimmt. Oliver Streuli nimmt die Wahl an.\n\nGeheime Wahl der 2. Vizepräsidentin I des 2. Vizepräsidenten fOr das Amtsjahr 201912020\n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt deren Präsident, Christoph Fischbach, Irene\n\nFrischknecht, FDP, zur Wahl zur 2. Vizepräsidentin vor.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie Stimmenzählenden stellen die Anwesenheit von 28 Ratsmitgliedern fest.\n\nWahlergebnis\n\nAusgeteilte Wahlzettel 28\n\nEingegangene Wahlzettel 28\n\n- leere Wahlzettel 3\n\n- ungültige Wahlzettel 2\n\nZahl der massgebenden Stimmen 23\n\nabsolutes Mehr 12\n\nStimmen erhalten:\n\nIrene Frischknecht 23\n\nVereinzelte 0\n\nGewählt zur neuen 2. Vizepräsidentin mit 23 Stimmen: Irene Frischknecht, FDP. Hein Brändli gratuliert ihr\n\nherzlich zur Wahl und fragt sie, ob sie die Wahl annimmt. Irene Fnischknecht nimmt die Wahl an.\n\nSchluss der Sitzung: 19.50 Uhr\n\nFür d Richtigkeit:\n\nSimon Keller\nRatssekretär\n\n04.062019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 114\n\n\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, 2. Juli 2019\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nMaja Hiltebrand\nPräsidentin\n\nHein Brandli\n1. Vizepräsidentin\n\nertreuIi\n2. Vizepräsident\n\n04,06,2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 115\n\n\n


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text: \nDirektionssekretarjat\n\n23Jan 2O1Peter Nabholz 8302 Kloten, 25. Januar 2015\nHärdienstrasse 33\n8302 Kloten\n\nAn:\n\nGemeinderat Kloten\nUeIi Streuli, Präsident\nPostfach\n8302 Kloten\n\nKleine Anfrage zur Klotener Weilinachtsbeleuchtung\n\nSehr geehrter Herr Präsident, lieber Ueli\n\nAnlässlich der Budgetdebatte zum Voranschlag 2014 ist der budgetierte Ersatz der\nbestehenden Weihnachtsbeleuchtung durch eine neue von einer klaren Mehrheit im\nGemeinderat gestrichen worden, auch von meiner Person. Eine Reparatur der bestehenden\nWeihnachtsbeleuchtung als mögliche Kompromissvariante wurde seitens Stadtrat nicht\nbudgetiert. Eine Möglichkeit, die bestehende Weihnachtsbeleuchtung kostengünstig zu\nreparieren wurde von einer Privatperson im November 2014 aufgezeigt.\n\nDa im Voranschlag 2015 weder Kosten für eine neue Weihnachtsbeleuchtung noch Unterhalts\nresp. Reparaturkosten der bestehenden Anlage erwähnt sind, frage ich den Stadtrat an:\n\n• Wie sieht das Beleuchtungskonzept für die diesjährige Weihnachtszeit aus?\n• Sieht dieses Konzept auch das Aufstellen des Schafstalles und der Weihnachtstanne auf\n\nder Stadthauswiese vor?\n• Wird für Weihnachten 2015 die bestehende Weihnachtsbeleuchtung in Stand gestellt?\n• Ist der Stadtrat bereit, Firmen, Vereine, Stiftungen, Private und die Kirchen um Spenden,\n\nresp. Mithilfe anzufragen? Dies wird in anderen Gemeinden bereits erfolgreich\npraktiziert.\n\nDie Weihnachtsbeleuchtung soll stimmungsvoll das Zentrum unserer Stadt aufwerten,\nBesinnlichkeit vermitteln, die Bevölkerung erfreuen und diese auch zum Einkaufen und\nVerweilen in unserer Stadt einladen.\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nMit f/eyi}dlichen Grüssen\n\nI6P ter bholz\nGemeiderat FDP.Die Liberalen\n\n\n


name: StR-Beschluss 52-2023 vom 07.03.2023 - Dorfstrasse 56 - Umbau für Spitex - Arbeitsvergaben

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. März 2023 Beschluss 52-2023\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\nIDG-Status: öffentlich\n\nDorfstrasse 56+58; Dorfstrasse 56 (ehem. Polizeiposten); Umbau für Spitex; diverse Arbeitsvergaben\n\nSachverhalt\n\nZurzeit sind die Büroflächen im 1. und 2. Obergeschoss der Liegenschaft an der Dorfstrasse 56 noch an die\nStadtpolizei der Stadt Kloten und an die Kantonspolizei vermietet. Diese werden Ende März 2023 neue\nRäumlichkeiten an der Lindenstrasse 31 beziehen. Die Kantonspolizei hat demzufolge ihr Mietverhältnis mit der\nStadt Kloten betreffend die Büroräumlichkeiten an der Dorfstrasse per Ende März 2023 gekündigt.\n\nIm Zusammenhang mit dem Antrag an den Gemeinderat “Gemeinsamer Posten mit der Kantonspolizei Kloten,\nMietvertrag Lindenstrasse 31, Beschluss Nr. 46-2020 vom 7. Juli 2020“, erhielt die Abteilung Liegenschaften\nden Auftrag, die Kosten für eine Umnutzung zu ermitteln. Die Sozialdienste hatten damals Bedarf für\nRäumlichkeiten des begleiteten Wohnens angemeldet, zudem sollten zwei Wohnungen geschaffen werden. Die\ngeschätzten Umbaukosten von Fr. 325‘OOO sind im lnvestitionskredit 140.5030.032 abgebildet.\n\nDamals war der Auszugstermin der Polizei noch auf Oktober 2022 vorgesehen. Es bestand deshalb die Absicht,\nmit dem Umbau Ende 2022 zu beginnen, so dass möglichst bald wieder Mietertrag generiert werden kann,\nAnfangs 2022 teilte der Sozialdienst mit, dass der Bedarf für Räume des begleiteten Wohnens nicht mehr\nbestehe. Die Abteilung Liegenschaften klärte die Möglichkeit des Umbaus zu normalen Wohnungen ab: zum\neinen die inhaltliche Projektanpassung, da der Umbau in kleinere Wohnungen Mehrkosten generiert (z.B.\nzusätzliche Küchen, Nasszellen Bad/WC), zudem das Baurechtliche. Die Liegenschaft befindet sich in der Zone\nfür öffentliche Bauten. Auch wenn seinerzeit bestehende Wohnungen in Büros umgebaut wurden, so ist nach\ngeltendem Recht nur die Umnutzung in Alters- oder Sozialwohnungen zulässig.\n\nGleichzeitig meldete der Bereich Gesundheit und Alter einen Zusatzbedarf an Büroflächen für die Spitexdienste\nan. Diese sind in den letzten Jahren aufgrund des erheblich gestiegenen Bedarfs nach den entsprechenden\nDienstleistungen stark gewachsen und die Bürofläche an der Kirchgasse 23 (DLZ) reicht heute bei weitem nicht\naus. In der Folge prüften der Bereich Gesundheit und Alter sowie die Abteilung Liegenschaften, ob die\nfreiwerdenden Büroräumlichkeiten an der Dorfstrasse 56, geeignet sein könnten.\n\nDer Vergleich mit dem Bedarfs-Raumprogramm und die zur Verfügung stehenden Parkplätze der Spitexdienste\nergab ein positives Resultat. Dieses kann in der freiwerdenden Gesamtfläche untergebracht werden.\n\nBei der Begehung am 05. Mai 2022 wurden die notwendigen Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Spitex\n\ndefiniert. Die Kosten wurden anhand der für den Wohnungsumbau erstellten Unternehmer-Offerten neu ermittelt\n\nund in der Investitionsplanung entsprechend abgebildet.\n\nZusammengefasst entstehen für die Spitex 12 Arbeitsplätze, 7 Nebenräume, Ambulatorium, 2 Sitzungszimmer\n\nund Aufenthaltsmöglichkeiten. Die WC‘s werden belassen wie sie sind. Ebenso kann die interne Wendeltreppe\n\nweiterverwendet werden.\n\nLaufnummer 8603 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 6\nSignatur 2022.Kloten.3391\n\n\n\nBKP2II\nBKP 230\n\nBKP243\nBKP259\n\nBKP 285\nBKP5\n\nLgfl ihft\n\n41.FN\n\nWb4t,\n\nBaumeisterarbeiten\nElektroinstallationen\nLadeinfrastruktur E-Fahrzeuge\nSubvention IBK\nInfrastruktur Wian\nAnpassung Sanitärinstallation\nKüchen\n\nMalerarbeiten\nReserve, Unvorheraesehenes\n\nFr. 26‘OOO\nFr. 12000\nFr. 15000\nFr. 47000\nFr. 1 2‘OOO\nFr. 15‘OOO\nFr, 7‘OOO\nFr. 26000\nFr. 36000\nFr. 34‘OOO\nFr. 47000\nFr. 20000\n\nTotal netto\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nFr. 273‘OOO\n\nSeite 2 von 6\n\nNi/ NE1\n\nT2\n\n0\n2M -\n\n1\\ ;:F\n\n—--— — -—- —— —.-—— —\n\nMit Stadtrat-Beschluss 166-2022 vom 12. Juli 2022 wurde das Projekt “Räumlichkeiten Spitexdienste\nDorfstrasse 56“ genehmigt und ein Kredit in Höhe von Fr. 273000.00 in Sinne der GO Art. 29 Ziff. 1 lit e für die\nUmbauarbeiten gesprochen.\n\nDer gesprochene Kredit stellt sich wie folgt zusammen:\n\nBKP 112 Abbrucharbeiten\n\nBKP 271 Gipserarbeiten\nBKP 281 Bodenbeläge\n\nLaufnummer 8603\nSignatur• 2022.Kloten.3391\n\n\n\nErwägungen\n\nUmbauarbeiten\n\nUm den Umfang der notwendigen Arbeiten abschliessend nochmals genau zu denieren fand am 18. Januar\n2023 eine Begehung der QE Liegenschaften mit der QE Spitex und dem Bereichsleiter G+A statt. Hierbei wurde\ngenau festgelegt, welche Anforderungen und Wünsche seitens OE Spitex bestehen und welche Anpassungen\nnochmals geprüft werden sollen.\n\nArchitekturpian\n\nAnpassungen an der Raumstwktur sind, abgesehen von dem neu zu erstellenden Durchbruch zwischen den\nEinheiten (Kantonspolizei und Stadtpolizei), keine vorgesehen. Um mehr Fläche zu generieren werden die nicht\nbenötigten Einbauschränke abgebrochen und verschiedene Durchbrüche (wie z.B. Schalter Stadtpolizei und\nSitzungszimmer) wieder geschlossen. Um die Räume optisch aufzuwerten, werden sämtliche Bodenbeläge\nersetzt und die Wände neu gestrichen. Zusätzlich werden je 1 Tee- und kleine Küche benötigt.\n\nDie Anpassungen der Elektroinstallationen stellen den grössten Kostenfaktor der Arbeiten dar. So sollte neben\nder Arbeitsplatzverkabelung, W_LAN-Ausstattung und kleineren Anpassungen der Leitungsführung auch der\nErsatz der Beleuchtung geprüft werden. Die Kosten für eine neue Beleuchtung waren so in den Kosten nicht\nenthalten, weswegen diese in diesem Antrag noch gesondert behandelt werden.\n\nInsbesondere wird in der Tiefgarage eine Ladeinfrastruktur für die neun E-Fahrzeuge benötigt. Diese wird durch\ndie IBK bis 2023 mit Fr. 12000 subventioniert.\n\nDas Mobiliar der Stadtpolizei, welches am neuen Standort nicht weiterverwendet werden soll, wird verschoben\nund zur Wiederverwendung eingelagert. Zusätzliches Mobiliar ist nicht Gegenstand dieses Antrags und wird\ndurch die OE Spitex eigenständig organisiert resp. beantragt.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 6\n\nMassstab: 1:100 Dnickda(um 1OQ1.33\n\n?xVer ?‘‘‘f\n\n—\n\nLko *4s\nJ?L:\n\n1lt.%S, t\n\n_______\n\n-\n\nLaufnummer 8603\nSignatur• 2022.Kloten.3391\n\n\n\nArbeitsvergaben\n\nDie durch die Spitex und QE Liegenschaften obenstehenden Massnahmen wurden im Rahmen einer\nUnternehmer-Begehung am 01. Februar 2023 besprochen. Die Unternehmer, welche bereits in den\nVorabklärungen einbezogen wurden, wurden daher auch zur Offertstellung eingeladen. Die beiliegenden\nOfferten der Arbeitsgattungen wurden vom jeweiligen Unternehmen ausgearbeitet und durch die OE\nLiegenschaften ausgewertet:\n\nHuber Baugeschäft GmbH BKP1 12 Abbrucharbeiten\nBKPI 19 Baustelleninstallation\nBKP21 1 Baumeisterarbeiten\nBKP27I Gioserarbeiten\nTotal\n\nAnpassung best. Installationen Fr. 5595.45\nAnpassung best. Beleuchtung Fr. 9322.85\nTotal Fr. 15019.30\n\nKüche 2. Obergeschoss Fr. 21523.95\nTeeküche 1. Obergeschoss Fr. 6983.50\nAllg. Schreinerarbeiten Fr. 2‘991 .60\nInnentüren aus Holz Fr. 1‘698.30\nTotal Fr. 33197.35\n\nBilgeri Möbel GmbH BKP 281 Bodenbeläge\nBereich KaPo\nBereich StaPo tu. 2. OG\nWendeltreppe\nTotal\n\nFr. 21540.50\nFr. 18‘487.05\nFr. 1484.65\nFr. 41512.20\n\nDie Kosten der Bodenbeläge weichen von der beiliegenden Offerte leicht ab, da die Entfernung der Bodenbeläge\nbereits in der Offerte des Baumeisters enthalten ist. Daher wurden die Kosten beim Bodenleger entsprechend\num den Betrag der Demontagearbeiten reduziert.\n\nMaler Fischer BKP 285 Malerarbeiten\nBereich KaPo\nBereich StaPo 1. OG\nBereich StaPo 2. OG\n\nDie Stadtpolizei Zürich erhält mit dem Umzug eine neue Möblierung, Die bestehenden Möbel sind noch sehr gut\nerhalten und sollen durch die Spitex an der Dorfstrasse 56 weiterverwendet werden. Da die Möbel aber bei einer\nSanierung stören, müssen diese für den Zeitraum der Sanierung zwischengelagert werden. Firma Welti Furrer\nAG, welche auch mit den Umzugsarbeiten der Stadtpolizei betraut ist, soll die Einlagerung im Zeitaufwand\ndurchführen.\n\nWelti FurrerAG BKP 901 Einlagerung Möblierung\nAufwand Abtransport\nLagergebühren\nAufwand Anlieferung\nTotal\n\nFr. 2471.00 (inkl. Lift und LSVA)\nFr. 2.326.30\nFr. 2‘471 .00\nFr. 7‘268.30\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 6\n\nFr. 22272.90\nFr. 3001.95\nFr. 1294.70\nFr. 13382.80\nFr. 39‘952.35\n\nH. K. Schibli AG\n\n3S Schreiner Service AG\n\nTotal\n\nFr. 20463.00\nFr. 12‘924.00\nFr. 12924.00\nFr. 46311.00\n\nLaufnummer 8603\nSignatur• 2022.Kloten.3391\n\n\n\nNebenarbeiten, wie z.B. Anpassungen der Eingangsschwelle, kleinere Anpassungen an Sanitärapparaten und\nBaureinigung sollen in Direktvergabe erfolgen und werden aufgrund der Auftragssumme nicht separat\nbehandelt. Ebenso soll die Einrichtung des Medienzimmers durch die OE Informatik direkt erfolgen.\n\nDie Arbeitsvergabe für die Ladeinfrastruktur E-Fahrzeuge musste aufgrund der derzeitigen Auslastung der\nUnternehmen bereits im Januar vorgenommen werden. So ist Firma Schibli AG mit GL-Beschluss 1-2023 vom\n11. Januar 2023 mit den Arbeiten der Ladeinfrastruktur beauftragt worden. Nur so konnte sichergestellt werden,\ndass ausreichend Kapazitäten des Unternehmers zur Verfügung stehen und die Arbeiten zeitgerecht umgesetzt\nwerden können.\n\nKostenvoranschlag ±10%\n\nAufgrund der vorliegenden Offerten der Unternehmer und der zu behandelnden resp. bereits erfolgten\nArbeitsvergaben kann die Kostensituation wie folgt dargestellt werden:\n\nBKP 112 Abbrucharbeiten Fr. 22300\nBKP 211 Baumeisterarbeiten Fr. 4300\nBKP 230 Elektroinstallationen Fr. 15100\n\nLadeinfrastruktur E-Fahrzeuge Fr. 41000 (inkl. IBK-Subventionen)\nInfrastruktur WIan Fr. 5‘400\nMed iazimrner Spitex Fr. 11 ‘400\n\nBKP243 Lüftungen WC-Anlagen (Budget) Fr. 1000\nBKP 243 Anpassung Sanitärinstallation Fr. 7000\nBKP 259 Küchen Fr. 28‘600\nBKP 271 Gipserarbeiten Fr. 13400\nBKP 273 Schreinerarbeiten Fr. 4700\nBKP 281 Bodenbeläge Fr. 41‘800\nBKP283 Eingangsbereich behindertengerecht Fr. 1 ‘500\nBKP 285 Malerarbeiten Fr. 46400\nBKP287 Baureinigung (Kostenannahme) Fr. 10‘OOO\nBKP 901 Einlagerung bestehender Möbel (Richtpreis) Fr. 7300\nBKP 5 Unvorhergesehenes u. Rundung Fr. 11 ‘800\n\nTotal netto Fr. 273‘OOO\n\nFür den Betrieb notwendige Arbeiten wie Anpassungen an der bestehenden Beleuchtung und der Ausstattung\ndes Media-Zimmers im 2. Obergeschoss konnten durch den Kredit gern. StR-Beschluss 166-2022 vom 12. Juli\n2022 aufgefangen werden.\n\nTermine\n\nUrnzug Stadtpolizei und Kantonspolizei 21.03.2023\nEinlagerung bestehender Möbel 22.03.2023\nÜbergabe KAPO an Stadt Kloten 27.03.2023\nBeginn der Umbauarbeiten 03.04.2023\nLadeinfrastruktur E-Autos bis 06.07.2023\nÜbergabe an Spitex 17.07.2023\n\nParallel zum Umbau der neuen Spitex-Räumlichkeiten wird eine Leitungssanierung der Dorfstrasse 56\nvorgenommen.\n\nLaufnummer 8603 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 6\nSignatur 2022.Kloten.3391\n\n\n\n1\n• eStaKk,(en\n\nngasscnneee\nan\nMaueaaiberten -\n\nGipserarberten\nBodeeg Buden sden\nMalerarbeiten\nBodenleger -neuer Bodenbenlg\nMa)erarbeilen in Kuchedeere,cben -\n\nassung eiektnsctre Vedrabdeing\nBeleucldrmg SCeos ixid Konidore\nW-LAN Verknbekxrg\nLadeirIfraslruklLK E-Anitos\nDennontageSctnark Eingang\nTu um 2-00\nTeekuche 1 00\nKOcJne20G\nBaueirngeng\nUbergabe an Sdex\n\n1. Mit der Ausführung des Abbruchs und den Baumeisterarbeiten sowie den Gipserarbeiten in der Dorfstr.\n56 wird die Firma Huber Baugeschäft GmbH, Birchwilerstrasse 24 in 8303 Bassersdorf, zu Fr.\n39‘952.35 inkl. MwSt. beauftragt.\n\n2. Mit der Ausführung der Elektroarbeiten BKP23 in der Dorfstrasse 56 wird die Firma H.K. Schibli AG,\nOberfeldstrasse 12c in 8302 Kloten, zu Fr. 15019.30 inkl. MwSt. beauftragt.\n\n3. Mit der Ausführung der Schreinerarbeiten BKP273 in der Dorfstrasse 56 wird die 3S Schreinerservice\nAG, Lindenstrasse 20 in 8302 Kloten, zu Fr. 33‘l 97.35 inkl. MwSt. beauftragt.\n\n4. Mit der Ausführung der Bodenbelagsarbeiten BKP28I in der Dorfstrasse 56 wird die Firma Bilge\nMöbel AG, Dor[strasse 34 in 8302 Kloten, zu Fr. 41‘512.20 inkl. MwSt. beauftragt.\n\n5. Mit der Ausführung der Malerarbeiten BKP285 in der Dorfstrasse 56 wird die Firma Peter & Gen\nFischer Malergeschäft, Lochäckerstrasse 5 in 8302 Kloten, zu Fr. 46‘31 1.00 inkl. MwSt. beauftragt.\n\n6. Mit der Ausführung der Möbeleinlagerung wird die Firma Welti-Furrer AG, Biologiestrasse 13 in 8157\nDielsdorf, zu Fr. 7‘268.30 inkl. MwSt. beauftragt.\n\n7. Die OE Liegenschaften wird beauftragt die entsprechenden Verträge auszuarbeiten und\nabzuschliessen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Bereichsleiter Gesundheit + Alter\n• Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\nLeiter Liegenschaften\nLeiter Spitex\nProjektleiter Hochbau Liegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Mirco Winkenbach, Projektleiter Hochbau Liegenschaften, 044-815 12 68\n\nRen\nPräsident\n\nT omas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: Ü9 Marz 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 6\n\n1 II\n\n1\n\nJUfl I .ft\n\nII——\n\n——II.—\n— —\n\n1\n\nBeschluss:\n\n1\n\nLaufnummer 8603\nSignatur‘ 2022.Kloten.3391\n\n\n