name: Einzelinitiative 13765; Marcel Schmid; Keine Vermietung oder Verpachtung an extremistische Personen; Vorläufige Unterstützung durch Gemeinderat

text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 7\n\n01.07.2025 Beschluss Nr. 121-2025 Einzelinitiative 13765; Marcel Schmid; Keine Vermietung oder \nVerpachtung an extremistische Personen; Vorläufige Unterstützung durch Gemeinderat\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nEinzelinitiative; Marcel Schmid; Keine Vermietung oder Verpachtung an extremistische Personen; \nVorläufige Unterstützung durch den Gemeinderat\n\nGestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Gemeindeordnung (GO) hat Marcel Schmid am 14.03.2025 die \nnachfolgende Einzelinitiative eingereicht:\n\nTitel:\n\nKeine Vermietung oder Verpachtung an extremistische Personen\n\nAntrag:\n\nArtikel 27 Absatz 3 wird neu der Buchstabe j eingefügt mit dem Text: Er sorgt dafür, dass die Vermietung, \nUntervermietung, Verpachtung und Unterverpachtung von städtischen Liegenschaften weder an natürliche \noder juristische Personen erfolgen kann, die ein rassistisches, sexistisches oder fremdenfeindliches \nGedankengut vertreten.\n\nBegründung:\n\nBekanntlich hat im Dez. 2024 in den Räumlichkeiten des Restaurants Schluefweg eine Veranstaltung von \nPersonen der rechtsextremen Szene stattgefunden. Auf die Anfrage von Gemeinderat Max Töpfer hat der \nStadtrat kurz zusammengefasst geantwortet, er könne nicht viel tun um in Zukunft dies zu verhindern.\n\nDem ist aber nicht so. Analog zu privaten Vermietern oder Verpächtern kann er unter anderem festlegen, \nwelche Mieter/Pächter hätte ich gerne, die Hausordnung usw. Dies widerspricht weder der Meinungsfreiheit \nnoch der übergeordneten Rechtsordnung.\n\nEs leben und/oder arbeiten viele Personen in Kloten, die aus diversen Ländern stammen, auch nennt sich \nKloten ja gerne Weltstadt, deshalb sollte es extremistischen Personen und Organisationen nicht möglich sein, \ndass sie bei uns in städtischen Liegenschaften Veranstaltungen durchführen können.\n\nDa mein Vorschlag dem obligatorischen Referendum untersteht bitte ich Sie, es der Stimmbevölkerung zu \nermöglichen Stellung dazu zu nehmen, ob sie unter anderem die Ansicht des Stadtrates in dieser \nAngelegenheit teilt oder nicht.\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 7\nSignatur ·Dokument\n\nWeiteres Vorgehen\n1. Vorläufige Unterstützung durch Gemeinderat (innert 6 Monaten nach Einreichung; min. 1/3 der GR \n\nMitglieder, d.h. 11 Ja-Stimmen nötig)\n\na. Falls Ja: ► weiter zu Punkt 2\n\nb. Falls Nein: erledigt\n\n2. Gültigkeitsüberprüfung durch den StR (Einheit der Materie, Wahrung übergeordneten Rechts, keine \noffensichtliche Undurchführbarkeit)\n\na. Falls gültig: Bericht und Antrag an den GR (innert 18 Monaten seit vorläufiger Unterstützung) \n► weiter zu Punkt 3\n\nb. Falls ungültig: Antrag auf Ungültigerklärung an den GR (ebenfalls innert 18 Monaten) ► \nweiter zu Punkt 4\n\n3. Bericht und Antrag des StR auf Gültigerklärung\n\na. (Regelfall): Materielle Behandlung im GR ► weiter zu Punkt 5\n\nb. Falls Antrag der vorberatenden Kommission (GRPK) oder eines Ratsmitgliedes auf \nUngültigerklärung: ► weiter zu Punkt 4\n\n4. Bericht und Antrag des StR auf Ungültigerklärung (oder Antrag gemäss 3 b)\n\na. Entscheid des GR über die Gültigkeit (einfaches Mehr, also 16)\n\ni. Ungültig: ► Ungültigerklärung: erledigt\n\nii. Gültig: Zurückweisung an den StR zu Bericht und Antrag\n\n5. Materielle Beschlussfassung im GR (einfaches Mehr)\n\na. Zustimmung zur Initiative: ► Auftrag an StR zur Vorlage an der Urne\n\nb. Ablehnung der Initiative:\n\ni. Ohne Gegenvorschlag: erledigt\n\nii. Mit Gegenvorschlag ► Vorlage des Gegenvorschlages zur Urnenabstimmung\n\nBeschluss Ratsleitung:\n\n1. Die Ratsleitung beschliesst die Traktandierung auf die Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2025.\n2. Die Ratsleitung beschliesst folgende Empfehlung z.H. des Gemeinderats:\n\nDas Anliegen zur Anpassung der Gemeindeordnung in Form einer Einzelinitiative erachtetet die \nRatsleitung als formell korrekt. Die Ergänzung von Art. 27 Abs. 3; GO Änderungen unterstehen dem \nobligatorischen Referendum. Ob die Einzelinitiative materiell aufgrund Wahrung übergeordneten Rechts \n(Meinungs- und Versammlungsfreiheit) sowie Undurchführbarkeit (Kontrollierbarkeit) als gültig erklärt \nwerden kann, stellt die Ratsleitung allerdings in Frage. Die rechtlichen Abklärungen diesbezüglich liegen \njedoch bei einer allfälligen Überweisung beim Stadtrat.\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 7\nSignatur ·Dokument\n\nBeschluss:\nEs sind 30 Stimmberechtigte anwesend.\n\n1. Die Einzelinitiative 13765; Marcel Schmid; Keine Vermietung oder Verpachtung an extremistische \nPersonen erhält mit 12 Ja zu 18 Nein-Stimmen die vorläufige Unterstützung durch den Gemeinderat.\n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt die Gültigkeitsüberprüfung durchzuführen und dem Gemeinderat Bericht und \nAntrag innert der vorgegebenen Frist vorzulegen.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum ersten Traktandum. Das ist die Einzelinitiative 13765; Marcel \nSchmid; Keine Vermietung oder Verpachtung an extremistische Personen; Vorläufige Unterstützung durch den \nGemeinderat. Gestützt auf Artikel 9 Abs. 2 der Gemeindeordnung hat Marcel Schmid am 14.03.2025 die \nEinzelinitiative eingereicht. Für die vorläufige Unterstützung und somit die Überweisung an den Stadtrat bedarf \nes einer Unterstützung von einem Drittel des Gemeinderats, gemäss GGR Artikel 141 Abs. 3 lit. b. Der \nGemeinderat zählt 32 Mitglieder, somit sind elf Stimmen für die Überweisung notwendig. Die Ratsleitung hat \ndie Einzelinitiative am 22.04.2025 geprüft. Das Anliegen zur Anpassung der Gemeindeordnung in Form einer \nEinzelinitiative erachtet die Ratsleitung als formell korrekt. Die Ergänzung von Artikel 27 Abs. 3, GO-Änderung \nuntersteht dem obligatorischen Referendum. Ob aber die Einzelinitiative materiell, aufgrund der Wahrung von \nübergeordnetem Recht, Meinung- und Versammlungsfreiheit sowie Undurchführbarkeit, Kontrollierbarkeit als \ngültig erklärt werden kann, stellt die Ratsleitung allerdings infrage. Die rechtlichen Abklärungen diesbezüglich \nliegen jedoch bei einer allfälligen Überweisung beim Stadtrat. Kommen wir zum Ablauf: zuerst Wortmeldungen \naus dem Stadtrat, dann Wortmeldungen aus dem Gemeinderat und dann die Abstimmung. Möchte sich der \nStadtrat bereits kurz dazu äussern?\n\nStadtpräsident, René Huber: Wir haben uns mit der Initiative noch nicht befasst und werden uns heute noch \nnicht äussern.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Vielen Dank für das kurze Votum, René Huber. Ich bitte einfach, um das nächste \nMal auch nur bei kurzen Voten das Mikrofon zu verwenden, einfach damit wir es im Audio-Protokoll drin \nhaben. Gibt es Wortmeldungen aus dem Gemeinderat. Max Töpfer, SP. \n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Junge Tat, Alice Weidel, Hans-Georg Maaβen, der russische Botschafter, der \nargentinische Staatspräsident Javier Milei und so weiter. Die Liste der Rechtsextremen und Feinden von \nDemokratie und Menschenrechten, die hier im Zentrum Schluefweg in den vergangenen Monaten und Jahren \naufgetreten sind, ist lang. Kloten ist mittlerweile landesweit als Hotspot des Rechtsextremismus bekannt. Für \neine Stadt, die sich selbst gerne Weltstadt nennt, ist das einfach nur beschämend. Während andere Städte \nwie Illnau-Effretikon klare Haltung gezeigt und entsprechende Veranstaltungen verboten haben, scheint \nunserem Stadtrat der moralische Kompass zu fehlen. Bei der Beantwortung der Anfrage von Diana Diaz und \nmir im Frühjahr dieses Jahres hat sich der Stadtrat auf eine passive Position zurückgezogen. Er verweist auf \ndie Meinungsfreiheit. Doch auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Nämlich dort, wo Hass gesät wird, wo \ndemokratische Grundwerte mit Füssen getreten werden, da endet diese Freiheit. In Kloten gibt es keine klaren \nRichtlinien, die extremistische Anlässe in städtischen Lokalitäten wie dem Restaurant 8302 oder dem \nStadtsaal verbieten. Und seitens Stadtrat besteht auch kein Wille, solche zu erlassen. Unter dem Deckmantel \neiner falsch verstandenen Meinungsfreiheit können sich Rechtsextreme, Netzwerke unbehelligt in unserer \nStadt und im Zentrum Schluefweg treffen. In Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus, der systematisch \ndie Rechte vieler Menschen angreift und die Demokratie zerlegt, ist diese Haltung mehr als fahrlässig. Wir \ndanken dem Einzelinitianten Marcel Schmid darum für seinen Vorstoss. Seine Initiative spricht ein dringendes \nProblem an und setzt ein wichtiges Zeichen. Die Form und der Text der Initiative sind zwar mangelhaft, so \nkann man sich die Frage stellen, ob die Gemeindeordnung der richtige Ort für eine solche Regelung ist. Der \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 7\nSignatur ·Dokument\n\nparlamentarische Prozess bietet aber die Möglichkeit, das Anliegen noch einmal zu überarbeiten und in \nanderer Form Lösungen zu finden. Die SP wird darum heute Abend die Einzelinitiative vorläufig unterstützen. \nWir hoffen, dass Stadt- und Gemeinderat diese Gelegenheit nutzen, um endlich aktiv zu werden. Vielleicht \nsogar in Form eines längst überfälligen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt. Nie wieder \nist jetzt. Bitte unterstützt diese Initiative und bekennt Farbe für eine freie, offene und demokratische \nGesellschaft. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Max Töpfer. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Brian Dieng, \nGLP.\n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: Wir hatten gerade vor kurzem ein wunderbares Beispiel von direkter Demokratie \nin Kloten, nämlich die Landsgemeinde, die auf dem Stadtplatz stattfinden konnte. Und jetzt haben wir auch \nnoch eine Einzelinitiative aus der Bevölkerung bekommen. Also ich finde es toll, wie eine direkte Demokratie \nbei uns gelebt wird. Und, was mir aufgefallen ist, seit die Junge Tat hier war, im Restaurant sind viele \nEinwohner:Innen von Kloten zu mir gekommen, aus allen Altersklassen, und haben mich gefragt, ob die \nExekutive nichts machen kann. Und das Einzige, was ich dann auch erwidern konnte, war die Antwort auf die \nAnfrage von Töpfer und Diaz, welche Max Töpfer auch schon angetönt hat, Ja, wo nachher eigentlich niemand \nvon diesen Leuten zufrieden war mit dieser Antwort und wie fand, jetzt weiss ich etwa gleich viel wie vorher. \nWas ich mich auch immer gefragt habe, seit das passiert ist und in den Medien war, wieso kann Illnau-\nEffretikon das, was der Initiant im Grunde fordert, und wieso können wir das nicht? Darum, um das \nherauszufinden, ist die GLP bereit dazu, die Einzelinitiative zu unterstützen? Und wir hoffen, ihr werdet uns \ndas gleichtun. Danke vielmals. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Brian Dieng. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Peter \nNabholz, FDP.\n\nFDP-Fraktion, Peter Nabholz: Soll die freie Meinungsäusserung beschnitten werden? Sollen zukünftig \nKontrollen für den Eintritt im Gemeinsaal und im Freibad gelten? Unsere Gemeindeordnung soll neu allenfalls \nBestimmungen enthalten, die sich gegen rassistisches, sexistisches, fremdenfeindliches Gedankengut richten, \ninsbesondere wenn es um öffentliche Veranstaltungen oder Äusserungen im öffentlichen Raum geht, gemäss \ndem Initiant Marcel Schmid. Eine komplexe Frage, die verschiedene gesellschaftliche, aber auch rechtliche \nAspekte berührt. Ich möchte Ihnen anhand von zwei Beispielen später aufzeigen, was das heisst. Die erst \nkürzlich stattgefundenen Proteste an den Schweizer Universitäten gegen Israel sind umstritten. Einige sehen \nsie als legitime Kritik an politischen Entscheidungen der Regierung, während andere sie als antisemitisch oder \nfremdenfeindlich anschauen. Ein Verbot solcher Proteste müsste sorgfältig abgewogen werden. Während \nHassreden und Diskriminierung klar verboten werden können und auch sind, ist politische Meinungsäusserung \ngrundsätzlich geschützt. Die Herausforderung darin besteht, eine Grenze zu ziehen zwischen legitimer Kritik \nund diskriminierenden und hetzerischen Aussagen. Können wir das erreichen, indem wir die Kontrolle des \nGedankenguts in unsere Gemeindeordnung eintragen? Das Beispiel 1 ist aus der 20 Minuten. Da haben sich \nJungpolitiker von Links solidarisiert mit den Aktivisten an Schweizer Unis, die meiner Meinung nach ganz klar \nisraelfeindlich sind. Damit besteht Gefahr, dass diese überschwappt und Juden verfolgt werden. Das sind \nMenschen, die sich unsicher fühlen. Ist das rechtens, wenn auf der Strasse der Mob auf die Juden losgeht? \nNützt diese gut gemeinte, aber für mich logisch nicht umsetzbare Forderung im öffentlichen Teil von Klotener \nInstitutionen? Was wäre die Konsequenz? Die Konsequenz wäre, dass in Zukunft, vorausgesetzt das Volk \nnimmt den Urnengang an, respektive vielleicht auch den Gegenvorschlag, Max Töpfer und Diana Diaz als \nJungpolitiker, die möglicherweise noch bei ihren Jungparteien sind oder waren, beim Eintritt durchleuchtet \nwerden müssten ob sie jetzt nach wie vor Mitglied dieser Partei sind, die sich ja solidarisieren oder \nmöglicherweise sogar Stimmung in diese Richtung machen. Ist das fair gegenüber Diana und Max? Ich finde, \nnicht. Wenn wir sagen, huh, sie könnten ja Gedankengut vertreten, die nicht in diesen Saal passen - Wie \nmachen wir das? Wie kontrollieren wir das? Wie kontrolliert das die Polizei, Gabi? Beispiel 2 - Der Punkt \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 7\nSignatur ·Dokument\n\nsexistisches Gedankengut. In der nächsten Vorlage stimmen wir mit der Vorlage zu dem Schwimmbad auch \nüber Beachvolleyballfelder ab. Die norwegischen Beachhandballerinnen sind nach einer Protestaktion bei der \nEM im bulgarischen Varna gegen Kleidervorschriften vom Dachverband mit einer Geldstrafe von 1'500 Euro \nbelastet worden, weil sie statt der vorgeschriebenen Bikinihöschen eine längere Sporthose getragen haben. \nDie Disziplinarkommission hat diesen Fall als Fall unangemessener Bekleidung betitelt. Meine Damen und \nHerren, wenn eine oder mehrere Beachvolleyballerinnen aus ihrer Sicht auf Fleischbeschauung verzichten, \nwerden sie verwarnt und gebüsst. Wäre das in Zukunft ein oder mehrere Volleyballerinnen, die ein knappes \nHöschen tragen, nicht automatisch auch angeprangert in Kloten, dass sie sexistisches Gedankengut haben? \nHätte es das Freibad Kloten als öffentliche Anlage mit dem Nachtrag nicht Pflicht, Sittenwächter an die Tore \nzu stellen, wäre eine Volleyballerin, die allfällig ein knappen Bikini trägt, demzufolge nach Annahme dieser \nEinzelinitiative, eine extremistische Person, weil sie solches Gedankengut haben können oder den Zuschauer \nübertragen? Ich komme zum Schluss. Ich glaube nicht, dass Diana und Max der Zugang zu unserer \nGemeinderatssitzung im Zentrum Schluefweg, noch der freizügig angezogenen Volleyballspielerin der Zugang \nzum Freibad verwehrt werden sollten. Das Recht auf Meinungsfreiheit, auch wenn ich die von Max und Diana \nrein logisch nicht immer teile, muss erhalten bleiben. Auch in demokratischen Ländern ist es ein \nfundamentales Prinzip. Und für mich als Präsident der GRPK, weil ich alle politischen Meinungen in einer \nKommission führen darf, sogar extrem spannend. Das will ich, als Originalliberaler, nicht verhindern. Daher \nstimmen wir in der Fraktion Nein auch nur zur vorläufigen Umsetzung. Ich bedanke mich für die \nAufmerksamkeit. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Peter Nabholz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Pascal \nWalt, Die Mitte.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Wir verstehen den Reflex dieser Einzelinitiative, etwas zu unternehmen \nwollen. Schliesslich will niemand extreme und destruktive Kräfte in unserer Stadt. Sie widersprechen oft, wir \nhaben es gehört, unseren gemeinsamen Werten und unserem gemeinschaftlichen Zusammenleben. Aber \nneutral betrachtet würde die beantragte Änderung in der Gemeindeordnung dazu führen, dass wir ein Verbot \nerlassen, ein generelles Verbot erlassen, welches Punkt 1, ein Problem lösen will, welches bis jetzt eigentlich \nrechtlich noch gar nicht eingetroffen ist und hoffentlich auch nicht wird - die Gäste der erwähnten \nVeranstaltung haben sich nach unserem Wissensstand soweit korrekt verhalten - und Punkt 2 schwierig \ndurchführbar wäre, weil man kaum kontrollieren oder vorab kontrollieren kann, welche Gäste ein extremes \nGedankengut haben und welche nicht, und Punkt 3, ironischerweise im Umkehrschluss, dass das Verbot \nsogar diskriminierend wirkt, weil es in unserem Verständnis das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit \nangreift. Hoffentlich werden wir anders belehrt, wir wissen es noch nicht. Aber die Mitte empfiehlt \nentsprechend die Einzelinitiative nicht zu unterstützen. Danke vielmals.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke Pascal Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Diana Diaz, \nGrüne. \n\nGrüne Fraktion, Diana Diaz: Das meiste wurde von meinen Vorredner:Innen schon gesagt. Ich möchte \neinfach nur noch betonen, Gruppierungen wie die Junge Tat wurden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem \neingestuft und solche Gruppierungen gehen im Schluefweg ein und aus. Auch Mitglieder der Organisation \nBlood&Honour, die in Deutschland verboten ist, waren an so einer Veranstaltung in Kloten. Kloten ist \nlandesweit als Treffpunkt der rechtsextremen Szene bekannt und das macht uns Sorgen. Darum haben wir die \nschon erwähnte Anfrage am 6. Januar beim Stadtrat eingereicht und leider, wie gesagt, nur unbefriedigende \nAntworten bekommen. Es braucht von der Stadt eine Strategie, damit sich Kloten nicht als Hotspot des \nRechtsextremismus etabliert. Auch wenn es noch rechtliche Abklärungen bezüglich übergeordnetem Recht \nbraucht, begrüssen wir die Stossrichtung der Initiative und werden sie als Grüne Fraktion unterstützen.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Diana Diaz. Gibt es weitere Wortmeldung aus dem Rat? Marco Brunner, \nSVP.\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 7\nSignatur ·Dokument\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Die SVP lehnt die vorliegenden Einzelinitiativen aus folgenden Gründen ab. \nZuerst einmal müssen wir klarstellen, wie auch hier schon gesagt wurde, dass wir keinen Abstrich machen, \nwenn es um die Sicherheit der demokratischen Grundwerte unserer Stadt geht. Wir lehnen Extremismus jeder \nForm klar ab, egal von welcher politischen Richtung oder von welcher religiösen Gemeinschaft sie auskommt. \nHass, Gewaltverherrlichung und Aufruf zur Intoleranz, dafür ist in unserer Gesellschaft definitiv kein Platz und \ndas ist unsere feste Haltung und da gibt es nichts zu rütteln. Doch gerade weil wir den Extremismus \nkonsequent bekämpfen wollen, müssen wir auch differenzierter und rechtsstaatlich handeln. Und genau da \nliegt das Problem dieser Initiative. Die Initiative will verhindern, dass städtische Liegenschaften an Personen \noder Organisationen vermietet oder verpachtet werden, die ein rassistisches, sexistisches oder \nfremdenfeindliches Gedankengut vertreten. Das klingt auf den ersten Blick absolut nachvollziehbar, wirft aber \nin der Umsetzung, wie oft, grosse Fragen auf in der rechtlichen und praktischen Seite. Erstens, wer \nentscheidet, was als rassistisch oder fremdenfeindlich zu gelten hat? Gibt es eine neutrale Instanz oder hängt \nes letztlich davon ab, wie ein einzelner Beamter oder ein Ausschuss eine politische Gesinnung bewertet? Was \nist mit linksextremistischen Gruppen, die Gewalt gegen Eigentum oder Polizei gutheissen? Und, da muss ich \nschnell eine Randbemerkung zu den Reden von Max und von dir, Diana machen. Wenn man euch so \nzugehört hat, könnte man meinen, auf unseren Strassen wehen Hakenkreuzfahnen und es würde jedes \nWochenende der Hitlergruss gemacht. Ich habe nachher schnell die Statistiken des Nachrichtendienstes des \nBundes angeschaut. 2022 linksextremistische Aktivitäten total 220, rechtsextremistische Taten 36. \nLinksextremistische Taten mit Gewalt 89, rechtsextremistische Taten mit Gewalt 5. Es gibt nichts zu \nverherrlichen vom Rechtsextremismus, aber ihr vergesst auch immer den Linksextremismus. Oder was ist mit \nreligiösem Extremismus, der die westlichen Werte komplett ablehnt? Es darf nicht sein, dass eine einzelne \nStrömung ins Visier genommen wird, während andere still toleriert werden. Wir fordern die Gleichbehandlung \naller extremistischen Ausprägungen, aber nicht auf Kosten der Rechtssicherheit oder sogar der \nMeinungsfreiheit. Eine Gesinnungsprüfung bei der Vermietung von städtischen Räumen lehnen wir \nentschieden ab. Sie ist rechtlich fragwürdig, praktisch nicht umsetzbar und öffnet Tür und Tor für Willkür. \nZweitens hat der Stadtrat, wie die Antwort ebenfalls schon gesagt hat, bereits heute die Möglichkeit, in \nkonkreten Fällen einzugreifen, etwa wenn eine Veranstaltung gegen ein geltendes Recht verstösst oder \nSicherheitsrisiken mit sich bringt. Wir brauchen keine schwammige Ergänzung in der Gemeindeordnung, die \nmehr Fragen aufwirft als beantwortet. Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auch wenn sie manchmal \nunbequem ist, darf durch pauschale Vorschriften nicht eingeschränkt werden. Genau das unterscheidet eine \nfreie Gesellschaft von einem ideologisch gesteuerten Verwaltungsapparat. Die SVP steht für einen starken \nRechtsstaat, für Gleichbehandlung und für klare Kanten gegen jede Form von Extremismus, ohne \nideologische Scheuklappen und ohne juristische Abenteuer. Besten Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Marco Brunner. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Tanja \nWoodhatch, ich habe dich vorher noch gesehen aufstrecken, wegen dem frage ich nochmal nach? Alles klar. \nDann darf ich dich nach vorne bitten, Tanja Woodhatch.\n\nEVP-Fraktion, Tanja Woodhatch: Ich möchte mich gerne den Voten von Max und Diana anschliessen. Ich \nfinde auch, dass wenn eine Gruppierung gemäss dem Nachrichtendienst oder offiziell als rechtsextrem \neingestuft wird, geht es nicht um eine Gesinnungsprüfung von einzelnen Personen, sondern wenn man schon \nweiss, dass die AfD oder die Junge tat so eingeschätzt wird, ist das nicht etwas, das man gegen \nEinzelpersonen richtet, sondern gegen gewisse Organisationen und Verbünde, die bekannt sind für ihr \nGedankengut, das würde ich mal festhalten. Und noch zum Nabi, ich habe das Gefühl, du hast das Kinde mit \ndem Bade ausgeschüttet, wenn du da über die Israel-Proteste redest. Die Leute, die gegen das protestiert \nhaben, protestieren, in meinem Verständnis, gegen die Regierung, was die Regierung macht in diesem Krieg, \nwas sie bombardiert. Ich glaube nicht, dass die jetzt Juden angreifen, da hatte ich jetzt überhaupt nicht den \nEindruck. Also für mich ist das doch etwas ganz Anderes, wenn sich jemand wehrt, oder sagt, was die \nRegierung macht, das geht überhaupt nicht, hat doch nichts mit der Fremdenfeindlichkeit gegenüber der \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 7\nSignatur ·Dokument\n\nBevölkerung zu tun, sogar im Gegenteil, eigentlich möchte man vielleicht sogar die Bevölkerung schützen und \nsagt, hey, was die Regierung macht, ist auch schlimm, aber die Bevölkerung hat ja eigentlich mit dem nichts \nzu tun. Da finde ich, da wurden wie so Äpfel und Birnen miteinander gemischt. Aber jedenfalls fände ich es \nauch ein grosses Anliegen, dass wir uns ganz klar wehren, bevor es zu spät wird. Also ich verstehe nicht, dass \nman nicht klar sagen kann, ich verstehe, dass ihr sagt, ja, das ist alles relativ und wie sollen wir das dann \ngenau machen, da haben ja auch die Linken gesagt, da würden wir das nochmal genauer anschauen, wie \nman das wirklich nach gewissen Kriterien definieren kann, aber einfach zu finden unter dem Deckmantel \nMeinungsfreiheit, es ist einfach alles in Ordnung, es ist einfach alles zugelassen, wir machen einfach beide \nAugen zu und wenn da Sachen passieren, wo, wie gesagt, Fremdenfeindlichkeit schüren, Hass schüren, \nKonflikte innerhalb der Bevölkerung noch verstärken, weil wir haben viele Ausländer hier. Wir brauchen \neigentlich nicht noch Menschen, die gegen diese Leute reden und sich versammeln können und sich \ngegenseitig hineinsteigern. Also ich finde absolut, dass Kloten ein klares Zeichen setzt und sagt, hey, \nExtremismus hat hier keinen Platz. Danke vielmals.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Tanja Woodhatch. Weitere Wortmeldung aus dem Rat? Das ist nicht der \nFall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wie eingangs erwähnt, sind für die vorläufige Unterstützung und \nsomit für die Überweisung an den Stadtrat elf Stimmen nötig. Wer die Einzelinitiative vorläufig unterstützen \nmöchte, soll jetzt aufstehen. Wer dagegen ist, soll jetzt aufstehen. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. \nDie Einzelinitiative erhält somit 12 Stimmen dafür und 18 Stimmen dagegen, bei 0 Enthaltungen und wird \nsomit vorläufig unterstützt und an den Stadtrat überwiesen. So, bevor wir zum nächsten Traktandum kommen, \nnoch eine kurze Anmerkung in eigener Sache. Das Restaurant, einfach als Hinweis, hat nur bis um 22 Uhr die \nMöglichkeit zu kochen, dies wegen der Mieter. Und deswegen bitten wir euch, auch wenn ihr natürlich viel zu \nsagen habt zum folgenden Traktandum, euch möglichst kurz zu halten, dass wir vielleicht möglicherweise \nallerspätestens um 20 Uhr dort sind. Und wenn es nicht geht, ist klar, das ist kein Problem, aber trotzdem \ndenkt bitte ans Restaurant. Vielen Dank.\n\nMitteilung an:\n▪ Marcel Schmid, Kloten\n▪ Gemeinderat\n▪ Stadtrat\n▪ Verwaltungsdirektor\n\nFür getreuen Auszug:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\n\n


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text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n01.07.2025 Beschluss Nr. 123-2025 Ratsleitung Gemeinderat; Geheime Wahl für das Amtsjahr 2025/26 \n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen \n\n \n\n \n\nRatsleitung Gemeinderat; Geheime Wahl für das Amtsjahr 2025/26 \n\n \n\nGemäss Art. 12 der Gemeindeordnung der Stadt Kloten hat der Gemeinderat die folgenden Wahlbefugnisse:  \n\n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \n\na) Ratsleitung des Gemeinderats, \n\nb) Mitglieder der Kommissionen und daraus deren Präsidentin oder Präsidenten, \n\nc) Mitglieder der Spezialkommissionen und daraus deren Präsidentin oder Präsidenten. \n\n \n\nGemäss Art. 5 Ratsleitung: b. Wahl und Amtsdauern des Geschäftsreglements des Gemeinderats wählt der \n\nGemeinderat die Mitglieder der Ratsleitung aus seiner Mitte. \n\nGemäss Art. 71 des Geschäftsreglements des Gemeinderats erfolgt die Wahl der Ratsleitung geheim. Die \n\nWahl des Präsidiums sowie der beiden Vizepräsidien wird auch dann vorgenommen, wenn nur eine Person \n\nvorgeschlagen ist. \n\n \n\nWahlvorschläge \n\n \n\nPraxisgemäss und wenn keine anderslautenden Vorschläge vorliegen, rutschen die bestehenden Mitglieder \n\ndes Büros an die nächste Stelle nach. Für das Ratspräsidium wäre dies Reto Schindler, Grüne (bisher 1. \n\nVizepräsident) sowie als 1. Vizepräsident Florian Ruosch (bisher 2. Vizepräsident). \n\n \n\nDie IFK nominiert Hansjürg Schmid, FDP als 2. Vizepräsidenten. \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Ratspräsidium \n\nAusgeteilte Wahlzettel 30 \n\nEingegangene Wahlzettel 30 \n\nleere Wahlzettel 3 \n\nungültige Wahlzettel 0 \n\nZahl der massgebenden Stimmen 27 \n\nabsolutes Mehr 14 \n\nStimmen erhalten: \n\nReto Schindler, Grüne 27 \n\nVereinzelte 0 \n\nGewählt zum neuen Gemeinderatspräsident ist mit 27 Stimmen: Reto Schindler, Grüne. \n\nReto Schindler, Grüne nimmt die Wahl zum neuen Gemeinderatspräsidenten an. \n\n2. 1. Vizepräsidium \n\nAusgeteilte Wahlzettel 30 \n\nEingegangene Wahlzettel 30 \n\nleere Wahlzettel 3 \n\nungültige Wahlzettel 1 \n\nZahl der massgebenden Stimmen 26 \n\nabsolutes Mehr 14 \n\nStimmen erhalten: \n\nFlorian Ruosch, SVP 25 \n\nVereinzelte 1 \n\nGewählt zum neuen 1. Vizepräsidenten ist mit 25 Stimmen: Florian Ruosch, SVP. \n\nFlorian Ruosch, SVP, Grüne nimmt die Wahl zum neuen 1. Vizepräsidenten an. \n\n3. 2. Vizepräsidium \n\nAusgeteilte Wahlzettel 30 \n\nEingegangene Wahlzettel 30 \n\nleere Wahlzettel 6 \n\nungültige Wahlzettel 1 \n\nZahl der massgebenden Stimmen 23 \n\nabsolutes Mehr 12 \n\nStimmen erhalten: \n\nHansjürg Schmid, FDP 23 \n\nVereinzelte 0 \n\nGewählt zum neuen 2. Vizepräsident ist mit 23 Stimmen: Hansjürg Schmid, FDP \n\nHansjürg Schmid, FDP nimmt die Wahl zum neuen 2. Vizepräsidenten an. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Bereichsleitende \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Wir kommen zu den Mitteilungen. Ihr habt eine Einladung für die Eröffnung \nder Bauhütte des Neubaujugendhauses und für den Infoanlass «Früh in Kindheit» erhalten. Weil man bei \ndiesen Anlässen Informationen zu kommenden Geschäften und Anträgen bekommt, bitte ich euch darum, \ndass sicher jede Fraktion mit mindestens einem Vertreter vor Ort sein wird. Ich selber werde auf jeden Fall an \nbeiden Anlässen teilnehmen. Und dann kommen wir zu einem Punkt, der mich persönlich besonders freut. \nVergesst bitte nicht, am Freitag findet unser Ratsausflug statt. Wie bereits mitteilt, ist der Treffpunkt neu beim \nStadthaus. Wir treffen uns um 13 Uhr vor dem Eingang und fahren 13.15 Uhr los in Richtung Innerschweiz. \nGibt es Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Mitteilungen aus dem Stadtrat? Dann gehen wir zur Sitzung.\n\nFolgende Informationen zu Vorlagen und politischen Vorstössen wurden versendet:\n\n• Vorlage 13865; Demokratieförderung; Genehmigung Schaffung einer neuen Stelle\n• Interpellation 14084; Claudio Wäger, SVP; Rundkurs Buchhaldenquartier\n\nDer Gemeinderat erhielt folgende, weiter Informationen zugestellt:\n\n• Zur Kenntnis: StR-Beschluss 250-2025 vom 19.8.2025, Erlenweg, Vergabe Baumeisterarbeiten\n• Zur Kenntnis: StR-Beschluss 244-2025 vom 19.8.2025, Ersatz Schliessanlage Pflegezentrum Spitz, \n\nKredit und Freigabe Eignungs- und Zuschlagskriterien\n• Zur Kenntnis: StR-Beschluss 243-2025 vom 19.08.2025, zusätzlicher Kredit UKV-Erstellung, Spitz \n\nHospitality\n• Zur Kenntnis: StR-Beschluss 236-2025 vom 19.8.2025, Ersatzwahl Legislatur 2022-2026, \n\nEnergiekommission, Vertretung aus GR, Willi Bühler, FDP\n• Neubau Jugendhaus: EINLADUNG zur Eröffnung der Bauhütte\n• Einladung Infoanlass Frühe Kindheit\n• Zur Kenntnis: Berichterstattung 2024 - Verein freiwillig@kloten\n• Zur Kenntnisnahme; Verwaltungsgerichtsurteil Swissair Siedlung\n• EINLADUNG: Ratsausflug 2025\n\nFür getreuen Auszug:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n


name: StR-Beschluss 145-2025 vom 6.5.2025 mit Unterschrift; Elektromobilität, Antrag an GR

text: \n@\n$TEffiTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. Mai 2025' Beschluss 145-2025\n\n6.6.3 Motorisierter lndividualverkehr\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nElektromobilität, Erstellung von Elektroladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund, Antrag an GR\n\nAusgangslage\n\nDie Elektromobilität wird für die Eneichung der Klimaziele im motorisierten lndividualverkehr eine zentrale Rolle\n\nspielen. Der zukünftige Anteil von Elektroautos hängt stark von den COrEmissionsvorschriften für neu in\n\nVerkehr gesetzte Fahzeuge ab. Die Schweiz orientiert sich dabei an den Vorgaben der EU. Aktuell gilt in der\n\nEU und in der Schweiz ein Zielwert von g5 g COlkm für Personenwagen. Die EU-Kommission hat im Rahmen\n\ndes Klimapakets \n,,Fit for 55" eine deufliche Verschärfung der aktuell geltenden Emissionswerte für\n\npersonenwagen beschlossen, Demnach sollen neue Personenwagen und leichte Nutzfahzeuge bis 2035\n\nemissionsfrei werden. Bis 2030 sind die Emissionen bei Neuwagen um 55% und bei leichten Nutzfahzeugen\n\num 50% zu senken.\n\nln der Stadt Kloten wurde in derVolksabstimmung vom 29. November 2020 der "Nachhaltigkeitsartikel" (Art'\n\nl bis) in der Gemeindeordnung der Stadt Kloten beschlossen, welcher per 1 ' Janua r 2022 in Kraft getreten ist'\n\nDer Nachhaltigkeitsartikel bestimmt die Energie- und Umweltpolitik der Stadt Kloten wie folgt:\n\no Die Stadt Kloten setzt in der Energie- und Umweltpolitik auf ökologische, ökonomische und soziale\n\nNachhaltigkeit.\n\n. Der Stadtrat erarbeitet zusammen mit der Energiekommission eine Gesamtenergiestrategie. Diese\n\numfasst etappierte ZielezurFörderung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Reduktion des\n\nCOrAusstosses'\n\n. Zut Eneichung der etappierten Ziele und für die UmseEung der entsprechenden Massnahmen\n\nbeantragt der Stadtrat alle vier Jahre einen Rahmenkredit'\n\nlm Sinne dieses Auftrags formulierte die Energiekommission eine Gesamtenergiestrategie, welche am 9' Mäz\n\n2021 uom GemeindeÄt genehmigt wurde. Die Energiekommission hat für die langfristige Zieleneichung\n\nMassnahmenschwerpunkte im Bereich wärmeversorgung in Gebäude, erneuerbare stromproduktion und der\n\nMobilität formuliert. Für die Massnahmen in der Dekarbonisierung der Mobilität wurde im Rahmen des\n\nordenflichen Budgets 2022 einestudie zur Entwicklung der Personenwagen in Kloten durchgefühtt'\n\nDer Stadtrat Kloten hat bereits am lL.April 2020.im Beschluss 76-2020 festgehalten, dass der kommenden\n\nErektrifizierung der personenwagen Rechnung getragen werden soil. Am 11, Juli 2023halder stadtrat zudem\n\nmit Beschluss 1g1-2023 auch dem Ausbau einer schnelladestation durch den Anbieter Fastned bei der\n\nRuebisbachhalle zugestimmt.\n\nLaufnummer' 2919\n\nSignatur' 2014.15'17\n\nProtokoll Stadtrai Kloien\nSeite 1 von 11\n\n\n\nEntwicklung der Elektromobilität in Kloten\n\nlm Hinblick der enrarteten Entwicklung der Elektromobilität wurde eine Bedarfsanalyse durch die Firma Ernst\n\nBasler und Partner (EBP) zur Ladeinfrastruktur in der Stadt Kloten erstellt. Gemäss Studie werden im Jahr 2030\n\nvoraussichtlich 23To der Personenwagen rein elektrisch betrieben und im Jahr 2050 eneicht dieser Anteil\n\nvoraussichtlich 93%. Dezeit sind 5.6% der Personenwagen im Bestand in Kloten elektrisch betrieben. Die\n\nAbbibung 1 zeigt die enrvaftete Entwicklung des Bestands von Personenwagen nach Antriebstechnologie in\n\nKloten. Plug-in Hybride spielen zwar mittelfristig noch eine Rolle, Wasserstoff-Brennstoffzellen werden aber nur\n\nmarginale Marktanteil bei Personenwagen erreichen,\n\nI4'ff)0\n\nilillllllllllllllll\n\n2ü20 2025 ?f,30 2035 2040 2045 2050\nVerbrennung rBatterie-Ebkübch rPlug;in Hybrid rH2-Brennstofizelle\n\nAbbildung 1 : Entwicklung der Antriebstechnologie bei Personenwagen\n\nMit der Studie wurde auf Basis der Entwicklung der Zulassungen von Elektrofahzeuge in den nächsten Jahren\n\nauch der entsprechende Ladebedarf an Ladestationen abgeleitet. Es kann dabei davon ausgegangen werden,\n\ndass eine Mehrheit der Lademöglichkeiten durch private Heimladestationen abgedeckt werden können, Es wird\n\nauch enrvartet, dass ein Teil der benötigten Ladeinfrastruktur durch Arbeitgeber am Arbeitsplatz (Work), an\n\nsogenannten Points of lnterest (POl), z.B. beim Einkauf, und durch Ladesäulen im Quartier (Home oG) sowie\n\nSchnellladestationen (Fast) abgedeckt werden müssen (s, Abbildung 2),\n\n600\n\n20?f ?o25 2030 2035 2040 2CI45 2050\nHorreoG rWork rP0l rFast\n\nAbbildung 2: Entwicklung des Bedarfs an Ladestationen bei öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur. Eine Ladestation bedient zwei\n\nParkptätzi: Arbeitsplatz (Work), Points of lnterest (POl), im Quartier (Home oG), Schnellladestationen (Fast)\n\n;ä -..'rrillll\ns'000\n\n6',o00\n\n4'000\n\n2'000\n\n0\n\nllil\n\nLaufnummer' 2919\nSignatur' 2014.15.17\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von '11\n\n\n\nDie Studie prognostiziert für Kloten, dass bis 2050 ein Bedarf von zwölf Schnelladestationen und knapp 180\n\nöffentlich zugängliche Ladestationen, wobei etwas weniger als die Hälfte Ladestationen auf öffentlichem Grund\n\nund der Rest an sogenannten Point of lnterest (Restaurants, Einkaufsmöglichkeiten, Flughafen Zürich)\n\nentstehen sollten,\n\nBedarf an Ladeinfrastruktur im Quartier für die nächsten 10 Jahre\n\nBis 2035 werden laut Studie von EPB ca. 60 Ladestationen im Quartier benötigt. Dabeiwerden pro Ladestation\n\nzwei Ladepunkte zur Verfügung gestellt, was also ca. 120 Ladepunkte entsprechen würde.\n\nLadepunkte 2025 2035 2045\n\nPrivat Zuhause\n\nöffentlich im Wohnquartier\n\nLadestationen von Firmen für\n\nPendler und Flottenfahzeuge\n\nÖffentlich von Firmen bei\n\nRestaurants, Einkaul etc,\n\nSch nel I ladetan kstel len\n\nTabelle an Ladeinfrastruktur bis 2035 nach Kategorie, eine öffentlich zugängliche Ladestation entspricht üblicherweise zwei\n\nLadepunkten. Pro Ladepunkt wird ein Parkplatz benötigt.\n\nGegenwärtig bestehen in Kloten an sogenannten Point of lnterest, also öffentlich zugänglich bei Firmen,\n\nRestaurants, etc, neun Standorte mit 64 Ladestationen, zwei Standorte mit sechs Ladepunkten im Steinacker\n\nfür das Laden am Arbeitsort, zwei Standofte mit neun öffentlichen Schnellladepunkten am Flughafen Zürich und\n\nein Ladepunkt beim Lidl, jedoch noch keine Stationen welche explizit für das Laden im Quartier ausgerichtet\n\nsind (Abbildung 3). Der Bedarf an Ladeinfrastruktur ist somit für die Point of lnterest gut abgedeckt nicht jedoch\n\nfür das Laden im Quartier.\n\n5654\n\n168\n\n636\n\n228\n\n24\n\n850\n\n20\n\n174\n\n108\n\n4\n\n512\n\n216\n\n12\n\n3971\n\n120\n\nLaufnummer' 2919\n\nSignatur' 2014.1S.17\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 11\n\n\n\nb\nE\n\n::z\n\n-J 431\n\nEra F\n\no\n\nBals\n\nH\nTL\n\nht\n\no /-\nK n\n\naD(t\n)\n\nVo\n\nAbbildung 3: Standorte mit bestehender Ladeinfrastruktur in Kloten gemäss der aktuellen Karte der Ladepunkte für Elektroautos\n\n(Bundesamt für Energie BFE). ln dieser Karte fehlt die Ladestation der ibk AG beim Schluefweg.\n\nAusbau an öffentlicher Ladeinfrastruktur\n\nDer Stadtrat Kloten hat bereits am 14. April 2020 im Beschluss 76-2020 festgehalten, dass der kommenden\n\nElektrifizierung der Peßonenwagen Rechnung getragen werden soll und hat deshalb den Ausbau der\n\nlnfrastruktur für die Elektromobilität auf öffentlichen Flächen begrüsst. ln diesem Sinne wurden zwischenzeitlich\n\nbeim Parkplatz Breitistrasse, an der Ruebisbachhalle und beim Schlueflreg sogenannte AC-Ladestationen auf\n\nöffentlichem Grund in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern erstellt.\n\nAC steht dabei für ,,Wechselstrom" (engl. Alternating Current). Solche Ladestationen bieten in der Regel\n\nLadeleistungen zwischen 11kW und 22kW, was je nach Fahzeugtyp eine mehrstündige Ladezeit bedeutet\n\n(zum Beispiel 4-8 Stunden bis zur Vollladung). DC bedeutet,,Gleichstrom" (engl. Direct Current), üblichenreise\n\nm1 höheren Ladeleistungen ab 50 kW aufirvärts. Dadurch können Fahzeuge bei einer DC-Schnellladestation\n\nmeist innert 1-2 Stunden oder sogar schneller aufgeladen werden.\n\nWeitere öffentlich zugängliche Stationen auf Privatgrund wurden von Dritten, wie Flughafen Zürich (AC), Lidl\n\n(DC), in der Tiefgarage Marktgasse (AC) oder etwa von Betrieben im Steinacker (AC und DC) erstellt' Am 11'\n\nJuli 2023 hat der Stadtrat mit Beschluss 191-2023 auch dem Ausbau einer DC-Schnelladestation durch den\n\nAnbieter Fastned bei der Ruebisbachhalle zugestimmt.\n\nRotle der Stadt beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur im Quartier\n\nDiese Ladeinfrastruktur ist ein wichtiger Baustein für die Dekarbonisierung des Personenverkehrs. Nicht alle\n\nEinwohnenden in Kloten können auf eine eigene Ladestation im Eigenheim oder bei Mietwohnungen\n\nzurückgreifen. Einwohnende, welche ihre Fahzeuge auf öffentlichem Grund parkieren, werden darauf\n\nangewiesen sein, auf eine genügend dichte und verfügbare lokale Ladeinfrastruktur zurückgreifen zu können.\n\nLaufnummer' 2919\n\nSignatur' 2014.1S.17\n\nx\n\na\n\ny' 4 Kloten-Nord\n\n445\n\nr' 7 \\Nertt\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 11\n\n\n\nDer Ausbau an öffentlicher Ladeinfrastruktur im Quartier wird jedoch ohne Unterstützung durch die Stadt Kloten\n\nnicht realisiert werden, Diverse Abklärungen mit verschiedenen Anbietern haben gezeigt, dass insbesondere\n\ndie lnvestitionen in die Basisinfrastruktur (Netzanschluss, Tiefbau) solche Ladesäulen im Quartier zumindest\n\nkuz- und mittelfristig unrentabel machen. Hier kann die Stadt eine unterstützende Rolle einnehmen. Durch eine\n\nVorfinanzierung kann die Stadt die nötige Basisinfrastruktur über einen längeren Zeitraum amortisieren, als dies\n\nden Anbietern von Ladeinfrastruktur möglich wäre.\n\nDie Erstellung der Basisinfrastruktur durch die Stadt Kloten ist aus folgenden Gründen notwendig:\n\no Die Basisinfrastruktur, einschliesslich Netzanschluss und Tiefbau, erfordert hohe Anfangsinvestitionen,\n\ndie sich erst über einen längeren Zeitraum amortisieren. Die Stadt kann diese lnvestitionen über einen\n\nlängeren Zeitraum amortisieren als dies privaten Anbietern möglich ist,\n\n. Durch die Bereitstellung der Basisinfrastruktur unterstützt die Stadt aktiv die Förderung der\n\nElektromobilität und trägt zur Reduktion des COrAusstosses bei. Dies steht im Einklang mit der\n\nGesamtenergiestrategie der Stadt Kloten,\n\n. Durch die Kontrolle über die Basisinfrastruktur kann die Stadt sicherstellen, dass die Ladeinfrastruktur\n\nbedartsgerecht und an strategisch wichtigen Standorten errichtet wird. Dies gewährleistet eine\n\nflächendeckende Versorgung und erhöht die Nutzerfreundlichkeit und erlaubt Einwohnenden ohne\n\nLadeinfrastruktur mit privatem Parkplatz auf die e-Mobilität umzusteigen.\n\nlnvestitionszeiträu me für die Basisi nfrastru ktu r von Ladesäu len\n\nFür die Realisierung von Ladeinfrastruktur werden Ausbaustufen gemäss SIA 2060 differenziert. Für jede\n\nAusbaustufe sind verschiedene lnvestitionszeiträume definiert. Sie hängen von der Lebensdauer der\n\nBausubstanz ab und sind in Tabele 2 zusammengefasst, Über eine Standortmiete (fix oder pro kWh verkauften\n\nStrom) kann die Basisinfrastruktur (A-C in taoette z) nach Angaben einer Planerfolgsrechnung von EBP in einem\n\nZeitraum von ca. 20 Jahren amortisiert werden und die Anbieter der Ladeinfrastruktur von lnvestitionskosten\n\nentlasten.\n\nAusbaustufe lnvestitionszeiträume Lebensdauer\n\nA 100 Jahre Rohbau\n\nB 50 Jahre Starkstromanlagen und Leitungen\n\nC 15-50 Jahre Leitungen und Steckdosen\n\nD 8-12 Jahre Ladestation\n\nTabelle 2: lnvestitionszeiträume für die Ausbaustufe (nach SIA 2020).\n\nBenötigte Ladeinfrastruktur im Quartier und Auswahl der Standorte\n\nUm den Umfang einer solchen Vorleistung abzuschätzen wurde in einer Studie durch EBP der effektive Bedaf\n\nan Ladeinfrastruktur auf Quartierebene in Kloten bestimmt. Der Bedarf auf Quartierebene wurde durch die\n\nAnalyse der enrarteten künftigen Verkehrsbewegungen unter Venrrrendung des nationalen\n\nPersonenverkehrsmodell (NPVM 2017, Abbildung 4) erhoben. ln der Energiekommission wurden mit den\n\nErkenntnissen aus der Verkehrsmodellierung dann entsprechend mit den lokalen Kenntnissen potentielle\n\nkünftige Standorte für Ladeinfrastruktur ausgeschieden,\n\nLaufnummer' 2919\n\nSignatur' 2014.1S.17\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 11\n\n\n\nt:lil) --v ür\n\nl*\n\nV\n\nbu' 2ü4\n\ni'i\n\nÄA\nA\n\n2035\n\nBedlrf Lad€lntr$truktlt Xbten\nLäden lm Osaditr\n\n  LEloshaiff Sbtt Kl&n\n\n/:r Potenltll€ oltenüche Psrkdaue\n\nEl€rteh€nde ladedtrdltunir\n\nlw @t La*gatbn\nHqubE3 Lodd lAC typ :)\n\n. Sclndl.s I alFn Oc 50 rVJl\n\nSLrdorlnhl Enor!lakommß5ioo\n\nS(ht Arixrbehmf,de\n\nO g.ht €h*bhner\n\n{, Sicht Phnlo,\n\nlot.l.? L.i.lu.grb.d.d lfi Outd!t\n\nIl >6b3a28rw\n\n1..,.),\n\ni' *r!\n.,- -a\n\nAbbildung 4: Bedarfsanalyse der Ladeinfrastruktur im Quartier, je dunkler die Farbe Blau, desto grösser der Bedarf.\n\nNach Festlegung der möglichen Quartierladepunkte durch die Energiekommission wurden diese Standorte\n\ndurch eine verwaltungsinteme Projektgruppe, vertreten durch die Sicherheit, Liegenschaftenvenrualtung,\n\nSchulvenraltung sowie Tiefbau und Unterhalt auf die Eignung als Ladepunkte auf Grund der bestehenden\n\nNutzung der Parkplätze gepnift, Die Standorte aus der engen Auswahl wurden zudem auf die verfügbaren\n\nAnschlussleistungen an das Stromnetz und auf die Umsetzbarkeit und Kosten der nötigen Tiefbauarbeiten\n\nbeurteilt.\n\nGeeignete Standorte für Ladeinfrastruktur im Quartier\n\nNach diesem Auswahlprozess haben sich schliesslich von 2'150 öffentlichen Parkplätze im Eigentum der Stadt\n\nKloten noch deren 32 Parkplätze an sieben Standorten für die Erschliessung für eine öffentliche Ladeinfra-\n\nstruktur als geeignet herausgestellt, an zwei Standorten können sechs Parkplätze neu geschaffen werden\n\n(Tabelle 3 und Abbildung 5). Mit diesen neuen Standorten können somit 38 Ladepunkte realisiert werden, was\n\nca.1l3des Bedarfs bis 2035 abdeckt (Tabelle 1).\n\nBestehende Parkplätse Standort 11kWAC 50 kW DC TolalParkPlätze\n\n3\n\n5\n\nFussballplatz Flurstrasse\n\nHohrainli\n\nStadtbibliothek\n\nSchulhaus Spitz\n\nStighag\n\nKindergarten Freienberg\n\nGerbegasse\n\nParkplatz Fussballplatz\n\nFlurstrasse\n\nHohrainlistrasse 51 -47\n\nKirchgasse 16\n\nSchulstrasse 25\n\nParkplatz Stighag\n\nWeinbergstrasse 7\n\nSchaffhauserstrasse 1 36\n\n4\n\n4\n\n2\n\n2\n\n4\n\n2\n\n4\n\n2\n\n2\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n8\n\n2\n\n62\n\nAusbau bestehende\n\nParkplätze\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n22 10 32\n\nSeite 6 von 11\nLaufnummer' 2919\n\nSignatur' 2014.1S.17\n\n\n\nNeue Parkplätze Standoft 11kW AC 50 kW DC Total Parkplätze\n\nQuartiertreff Hagenholzstrasse\n\nPigna\n\nHagenholzstrasse 30\n\nGraswinkelstrasse 24-60 4\n\n2 2\n\n4\n\nAusbau neue Parkplätze 4 2 6\n\nAusbau Total 26 12 38\n\nTabelle 3: Standortauswahl für den Ausbau von Ladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund. Die Parkplätze bei der Pigna\n\nund beim ehemaligen Quartiertreff an der Hagenholzstrasse können neu geschaffen werden.\n\na\nl\n\n!is\n\ni:\n\n::.\n\n4\n\n@\n@@\ng\n\ni ält{\\ llarJ\n\n@\n\nn\n\n,}\n\n@\n\n@\n\n@\n@ @\n\n@\nn\n\n@\n5\n\ntr\n@\n\n\\;otrY' S!,.1\n\ni\nr: t sl'l f ,,,9\n\n@ @@\n\nB\n\n:\nGlr:lliluUU\n\nAbbildung 5: Künftiges Angebot an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in Kloten. Grün: Bestehende Ladestandorte an Point of\n\nlnterest, Blau: geplante Standorte im Quartier auf öffentlichem Grund,\n\nBewi rtschaft u n g von Parkplätzen mit Ladei nfrastru ktu r\n\nEin Teil der geplanten Ladepunkte entsteht somit durch die Umwidmung bestehender Parkplä2e. Dies kann\n\ngerade zu Beginn bei einigen Nutzenden auf Kritik stossen, insbesondere wenn diese Parkplätze bislang gut\n\nausgelastet waren. Allerdings ist es für die Förderung der Elektromobilität und zur Erreichung der Klimaziele\n\nunabdingbar, einen Teil des Parkraums exklusiv für das Laden von Elektrofahzeugen auszuweisen. Wegen der\n\nKonkurrenz um parkierraum ist es umso wichtiger, dass Parkieren ohne Ladevorgang verhindert wird, damit die\n\nLadestandorte effizient genutzt werden können.\n\nDie gewählten parkplätze werden deshalb auch künftig als solche bewirtschaftet, das heisst während des\n\nLadens muss auch die Gebühr für das Parkieren (2.8, per Parkingpay) entrichtet werden, welche an dem\n\nLaufnummer'2919\nSignatur'2014.1S.17\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 11\n\n\n\njeweiligen Standort gilt. Das nichtbezahlen der Parkgebühr wird wie bei jedem anderen Parkfeld gebüsst. Das\n\nParkieren von fossilen Fahzeugen oder Parkieren ohne Ladevorgang muss perVerfügung für jeden Standort\n\nverboten und entsprechend signalisiert werden. Es ist zwar möglich, ein Fahzeug anzustecken, ohne vorgängig\n\neinen Ladevorgang zu starten. Ladesäulen zeigen hierbei jedoch an, ob ein Ladevorgang gestartet wurde oder\n\nnicht und kann so kontrolliert werden. Anbieter verhindern zudem das stehenbleiben nach Abschluss des\n\nLadevorgangs, indem nach Ladeschluss ab einer bestimmten Zeitspanne ohne Strombezug sogenannte\n\nBlockiergebühren erhoben werden. Die Blockiergebühren fallen zusätzlich zu den Ladekosten an und steigen\n\nhäufig mit der Dauer der Blockade. Beim Laden über Nacht (bei AC Ladestationen) werden nachts üblicherweise\n\nkeine Blockiergebühren erhoben.\n\nKosten der Erschliessung mit Basisinfrastruktur\n\nDie Kosten für den Ausbau der Basisinfrastruktur an den verschiedenen Standorten wurden einerseits durch\n\nEBP auf Basis von Erfahrungswerten geschätzt und andererseits wurden die erwarteten Kosten für die\n\nErschliessung durch das lngenieur Martinelli Lanfranchi inklusive Augenschein vor Ort erhoben. Die\n\nKostenschäEung beinhalten Netzanschlusskosten, Elektroleitung, Kabel und Kabelzug, Belagsarbeiten,\n\nFundamente für Säulen, technische Arbeiten, sowie verschiedenes wie Markierung, Gärtnerarbeiten und\n\nUnvorhergesehenes.\n\nDie Gesamtkosten für die Erschliessung aller 38 ParkpläEe belaufen sich auf Fr. 680'462.00 inkl. MWST' Nach\n\nAbzug der voraussichtlichen Förderung des Kantons in Höhe von Fr. 114'000,00 betragen die Nettokosten inkl.\n\nMWST Fr. 566'462,00, Die Kostenaufstellung für die einzelnen Standorte ist in tabette + aufgelistet.\n\nDer Betrag ist im Budget 2025 und 2026 enthalten. Der Kredit ist im Rahmen einereinmaligen Ausgabe innerhalb\n\ndes Budgets zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nName Ausbaukosten\n\nFussballplatz Flurstrasse\n\nHohrainli\n\nStadtbibliothek Kirchgasse\n\nSchulhaus SpiE\n\nFussballplatz Stighag\n\nKindergarten Freienberg\n\nGerbegasse\n\nQuartiertreff H ag enholzstrasse\n\nPigna\n\nFr. 48'200.00\n\nFr, 47'900,00\n\nFr. 42'750.00\n\nFr. 102'500.00\n\nFr. 1 18'000.00\n\nFr, 57'500,00\n\nFr. 39'575.00\n\nFr. 57'150.00\n\nFr. 115'900.00\n\nSumme Fr. 629'475,00\n\nTotalinkl. MWST\n\nFörderung Kanton 3000.- / PP\n\nFr. 680'462.00\n\nFr. 114'000.00\n\nTotalexkl. MWST Fr.566'462.00\n\nTabelle 4: Kostenaufstellung der Erschliessung der geplanten Ladestandorte mit Basisinfrastruktur\n\nln der lnvestitionsrechnung sind 2025 Fr. 300'000.00 für den Ausbau von Ladestationen unter Konto\n\n620.5060.032 enthalten. lm Finanzplan202S sind 2026 nochmals Fr. 400'000.00 eingestellt worden.\n\nLaufnummer' 2919\n\nSignatur' 2014.1S.17\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von '11\n\n\n\nSubmission einer Konzession zum Betrieb öffentlicher Ladelnfrastruktur\n\nDie Stadt Kloten wird selbst keine Ladeinfrastruktur betreiben, dies sollen Dritte übernehmen. Da die ibk AG\n\neberifalls keine Ladeinfrastruktur betreiben will, soll eine Konzession für die Realisierung und den Betrieb der\n\nöffentlichen Ladeinfrastruktur (an den in aufgelisteten Standorten) durch ein Ausschreibungsverfahren vergeben\n\nwerden. Die Submission wird durch die Firma EBP begleitet, die entsprechenden Submissionsunterlagen mit\n\nZuschlags- und Eignungskriterien sind durch EBP erstellt worden, Anstelle einer fixen Miete pro ParkplaE mit\n\nLadepunkt soll als Zuschlagskriterium eine Konzessionsgebühr pro bezogene kWh erhoben werden. Mit einer\n\nKonzessionsgebühr in Abhängigkeit des verkauften Stroms profitiert die Stadt vom wachsenden Ladegeschäft,\n\nGleichzeitig bietet es den Anbietern ein wirtschaftliches Betreiben ihrer Elektrolade-infrastruktur, insbesondere\n\nin der Anfangsphase.\n\nBestehende Parkplätze Standort 11kW AC 50 kW DC Total ParkPlätze\n\nFussballplatz Flurstrasse\n\nHohrainli\n\nStadtbibliothek\n\nSchulhaus Spitz\n\nStighag\n\nKindergarten Freienberg\n\nGerbegasse\n\nParkplaE Fussballplatz\n\nFlurstrasse\n\nHohrainlistrasse 51 -47\n\nKirchgasse 16\n\nSchulstrasse 25\n\nParkplatz Stighag\n\nWeinbergstrasse 7\n\nSchaffhauserstrasse 1 36\n\n4\n\n4\n\n2\n\n2\n\n4\n\n2\n\n4\n\n2\n\n2\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n8\n\n2\n\nb2\n\nAusbau bestehende\n\nParkplä2e\n22 10 32\n\nNeue Parkplätze Standort 11kWAC 50 kW DC TotalParkPlätze\n\nQuartiertreff Hagenholzstrasse Hagenholzstrasse 30\n\nPigna Graswinkelstrasse 24-60 4\n\n2 2\n\n4\n\nAusbau neue Parkplätze 4 2 6\n\nAusbau Total 26 12 38\n\nDie Zuschlagskriterien umfassen :\n\no Konzessionszuschlag (35%): Die Höhe der Konzessionsgebühr pro vom Endkunden bezogene kWh in\n\nRp/kWh exkl, MWST. wird bewertet, Die höchste Konzessionsgebühr erhält die maximale Punktzahl.\n\no Nutzeffreundlichkeit (30%), davon:\n\no Endkundentarif (20oÄ): Die Differenz zwischen dem maximalen Endkundentarif und dem\n\nReferenzstrompreis wird bewertet. Ein niedrigerer Endkundentarif erhält eine höhere\n\nPunktzahl,\n\no Preistransparenz(5o/o): Die Transparenz der Preisgestaltung wird bewertet.\n\no Alternative Zahlungsmöglichkeiten (5%): Die Vielfalt und Benutzerfreundlichkeit der\n\nangebotenen Zahlungsmethoden werden bewertet.\n\no Konzept (35%), davon:\n\no Auftragsanalyse (15%): Die Qualität und Detailliertheit der Auftragsanalyse werden bewertet.\n\no Offert-Präsentation (15%): Die Qualität der Präsentation und die Beantwortung der Fragen\n\nwährend der Präsentation werden bewertet.\n\nLaufnummer' 2919\nSignatur' 2014.1S.17\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 11\n\n\n\no Serviceleistung (5%): Die garantierte Reaktionszeit bei Störungen wird bewertet. Küzere\n\nReaktionszeiten erhalten höhere Punktzahlen,\n\nDie Ausschreibung erfolgt im offenen Verfahren und unterliegt den Bestimmungen des Gesetzes des Kantons\n\nZürich über den Beitritt zur lnterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (BeiG lVöB)\n\nsowie der Submissionsverordnung des Kantons Zürich (SVO). Die Bewertung erfolgt anhand einer Punkteskala,\n\nwobei die maximale Punktzahl für jedes Kriterium 5 Punkte beträgt. Die Gesamtpunktzahl ergibt sich aus der\n\nMultiplikation der Note mit der Gewichtung des jeweiligen Kriteriums. Das Angebot mit der höchsten\n\nGesamtpunktzahl erhält den Zuschlag.\n\nVoraussetzung für die Erteilung einer Konzession ist, dass das beste Angebot auch eine Amortisation der\n\nBasisinfrastruktur innert 20 Jahren erlaubt, dies wird die Firma EBP mit einer Planerfolgsrechnung prüfen. Die\n\nKonzession für den Betrieb der Ladeinfrastruktur soll für 15 Jahre vergeben werden.\n\nFazit\n\nDie Energiekommission empfiehlt dem Stadtrat die Erschliessung der oben genannten Parkplätze mit\n\nBasisinfrastruktur und die Submission einer Konzession für den Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur. Die\n\nErrichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur in Kloten ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer nachhaltigen und\n\nklimaverträgl ichen Mobilität und hat mehrere positive Auswirkungen :\n\no Netto-Null-Ziele:\n\no Die Förderung der Elektromobilität durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur trägt wesentlich\n\nzur Reduktion des COrAusstosses bei, Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Netto-\n\nNull-Ziele der Stadt Kloten, da Elektrofahzeuge im Vergleich zu Verbrennerfahzeugen\n\ndeutlich weniger COrEmissionen verursachen.\n\na\n\na\n\no\n\nLaufnummer' 2919\n\nSignatur' 2014.1S.17\n\nEnergiestrategie der Stadt Kloten:\n\no Der Beschluss steht im Einklang mit der Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten, die auf\n\nökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit setzt. Durch die Bereitstellung der\n\nnotwendigen lnfrastruktur wird die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert und die\n\nEnergieeffizienz gesteigert. Dies unterstützt die langfristigen Ziele der Stadt zur Reduktion des\n\nEnergieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen.\n\nSteigender Bedarf an Ladei nfrastruktur:\n\no Die enrartete Zunahme an Elektrofahzeugen in den kommenden Jahren erfordert eine\n\nentsprechende Ladeinfrastruktur. Der Beschluss berücksichtigt diese Entwicklung und stellt\n\nsicher, dass die Stadt Kloten auf den steigenden Bedarf vorbereitet ist. Die Bereitstellung\n\nöffentlichen Ladepunkten an strategisch wichtigen Standorten deckt den kuz- und\n\nmittelfristigen Bedarf an Ladeinfrastruktur in den Quartieren von Kloten, Dies wird nicht nur\n\ndie Attraktivität der Elektromobilität erhöhen, sondern auch die Lebensqualität der\n\nEinwohnenden und die Attraktivität der Stadt Kloten verbessern'\n\nUmwidmung von Parkplätzen für die Ladeinfrastruktur\n\no Der grössere Teil der geplanten Ladepunkte entsteht durch die Umwidmung bestehender,\n\nteils stark beanspruchter Parkplätze. Dies kann gerade zu Beginn bei einigen Nutzenden auf\n\nKritik stossen, Allerdings ist es für die Förderung der Elektromobilität und zur Eneichung der\n\nKlimaziele unabdingbar, einen Teil des knappen Parkraums für Elektrofahzeuge\n\nauszuweisen. Die konekte Nutzung dieser Standorte muss deshalb klar geregelt und\n\nkontrolliert werden.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 10 von 1'1\n\n\n\nlnsgesamt ist der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer\n\nnachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität in Kloten, Er zeigt das Engagement der Stadt für den Klimaschutz\n\nund die Förderung erneuerbarer Energien und setzt ein starkes Zeichen für die Umsetzung der Netto-Null-Ziele,\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat stimmt der Enichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur an den oben genannten Standorten und\n\nder Vorfinanzierung der Basisinfrastruktur im Grundsatz zu.\n\n2. Zum Betrieb der öffentlichen Ladeinfrastruktur an den oben genannten Standorten soll eine Konzession\n\nin einer Submission im offenen Verfahren, mit den oben genannten Kriterien, vergeben werden.\n\n3. Für die Erschliessung der oben genannten Standorte mit Basisinfrastruktur beantragt der Stadtrat dem\n\nGemeinderat im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. f G0 einen (Brutto-)Kredit in der Höhe von Fr. 680'462.00\n\ninkl. MWST zu Lasten des lnvestitionskonto 620.5060,032 zu genehmigen.\n\n4. Die vom Kanton Zürich erhältlichen Beiträge sind separat einzufordern.\n\nMitteilungen an:\n\n' Büro Gemeinderat (GRPK)\n\n. Leiter Tiefbau\n\n. Energiekommission\n\n. Energie und Umweltberater\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Energie- und Umweltberater, 044 815 16 07\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n.--"':*^")\nI r' ,../nL\n\nRen6 Hube?\n11Ä^\n\nTllomas Peter\nVenraltungsdirektorPräsident\n\nVersandt: -8, Mai 2025\n\nLaufnummer'2919\nSignatur' 2014.L5,17\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 11 von 11\n\n\n


name: Mitglied Wahlbüro; Belinda Mastev, die Mitte, ab 01.01.2025

text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1\n\n3.12.2024 Beschluss Nr. 101-2024 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Belinda Mastev, \ndie Mitte, ab 01.01.2025\n\n0.3.3 Ersatzwahlen\n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Wahlbüro\n\nBlanka Leu hat aus gesundheitlichen Gründen ihre Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht.\n\nAntrag Interfraktionelle Konferenz (IFK):\nDie IFK stellt dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Antrag:\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Belinda Mastev, \n\nHärdlenstrasse 46, 8302 Kloten gewählt.\n\nBeschluss:\nBelinda Mastev wird einstimmig gewählt. \n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident Philip Graf: Kommen wir jetzt zum fünften Traktandum, Ersatzwahl Wahlbüro. Blanka Leu hat \naus gesundheitlichen Gründen ihre Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht. Die IFK stellt dem \nGemeinderat einstimmig den folgenden Antrag: Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer \n2022 bis 2026 wird Belinda Mastev gewählt. Wird der Wahlvorschlag vermehrt oder geändert? Das ist nicht \nder Fall. Der Wahlvorschlag wird somit stillschweigend genehmigt.\n\nFür getreuen Auszug:\n\nRegula Götsch\nRatssekretärin Stv.\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n


text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 06.05.2025\n\nFolgende Informationen sind den Gemeinderatsmitgliedern zu Vorlagen oder politischen Vorstösseb zugestellt \nworden:\n• Vorlage 9278; Pflegezentrum im Spitz - Umbau und Erweiterung\n• Interpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg\n• StR-Beschluss: 18.3.2025, Interpellation Max Töpfer (Claudunum), Antwort\n• StR-Beschluss: 18.3.2025,  Interpellation Anita Egg (Hamelirainstr. 84), Antwort\n• Interpellation 13673; A. Egg; Massnahmen Eigentalstrasse; StR-Beschluss 103-2025 vom 01.04.2025 – \n\nBeantwortung\n• Jahresrechnung 2024\n• StR-Beschluss: 10.4.2025, Rückzug GR-Antrag betr. Sanierung Zentrum Schluefweg\n• StR-Beschluss: 10.4.2025, , Zentrum Schluefweg, P2 Sanierung und Erweiterung Hallenbad, Baukredit, \n\nberichtigter Antrag an GR\n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden:\n• StR-Beschluss: 4.3.2025, Infrastrukturmanagement, Marktgasse, Bauabrechnung Abschnitt Petergasse \n\nbis Stadtplatz\n• Protokolle der Ratsleitungssitzung\n• StR-Beschluss: 18.3.2025, Stighagweg, Bauabrechnung\n• StR-Beschluss 105-2025 vom 01.04.2025; Infrastrukturmanagement, Gerlisbergstrasse, Abschnitt Dorf, \n\nVergabe Tiefbauarbeiten und öffentliche Beleuchtung\n• StR-Beschluss 97-2025 vom 01.04.2025, Fussballanlage Stighag, Genehmigung der \n\nSubmissionsunterlagen sowie Eignungs- und Zuschlagskriterien\n• StR-Beschluss: 10.4.2025, IT Client-Ersatzbeschaffungen 2025 - 2028, Volksschule, Kreditbewilligung\n• Monitoring Fluktuation Lehrpersonal\n\nFür getreuen Auszug:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n


name: Interpellation 13600 - Egg - Hamelirainstrasse84

text: \nAnita Egg\n\nRätschengässli 34\n\n8302 Kloten\n\nEingegangen\n\nI 3, Jan, 2025\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nS'tadt Klobn : Verualtunosdirektion ' Posftrh ' 8302 Klobn\n\nGemeinderat Kloten\n\nKirchgasse 7\n\n8302 Kloten\n\n10. Januar 2025\n\nlnterpellation; Anita Egg, SP, Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\n\nSehr geehrte Ratsleitung\n\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nln den letzten Wochen hat das Projekt Arealüberbauung Flamelirainstrasse 84 Wellen geworfen. Neben der\n\nKritik an der Überbauung stösst der Landverkauf durch den Stadtrat auf Unverständnis sowohl in der\n\nBevölkerung wie bei uns in der SP Kloten. Der Landverkauf ermöglicht einem privaten lnvestor, der Stimo\n\nGeneraluntemehmungen AG, eine Arealüberbauung und dadurch eine grössere AusnuEung und höhere\n\nRendite. Es ist anzunehmen, dass eher teure Wohnungen geplant sind. Dies troE der Tatsache, dass\n\nbezahlbare Wohnungen in Kloten kaum mehr vorhanden sind. Die SP Kloten fordert Politik und Verwaltung auf,\n\ndieses Problem im Auge zu haben und entsprechend zu agieren.\n\nWir möchten den Stadhat bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:\n\nWarum hat der Stadtrat die 10 m2 Boden an einen privaten lnvestor verkauft, ohne eine Gegenleistung, wie\n\nein Anteil an preisgünstigen Wohnungen, zu fordern.\n\na\n\na Wie legt derStadtrat die Bestimmungen des PBGs, $71 beim Projekt Hamelirain 84 aus?\n\n1) Die Bauten und Anlagen sowie deren Umschwung müssen besonders gut gestaltet sowie\n\nzweckmässig ausgestattet und ausgerüstet sein.\n\n2) Bei der Beurteilung Sind insbesondere folgende Merkmale zu beachten:\n\na. Beziehung zum Ortsbild sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung\n\nb. kubische Gliederung und architektonischer Ausdruck der Gebäude\n\nc. Lage, Zweckbestimmung, Umfang und Gestaltung der Umgebungsanlagen\n\n\n\n. Auf Grund welcher Kriterien trift der Stadhat seine Entscheidungen zu Arealüberbauungen? Existiert ein\n\nAnforderungsprofil oder wird eine Checkliste verwendet? Garantieren diese eine Gleichbehandlung aller\n\nArealü berbauu ngsprojekte?\n\nFreundliche Grüsse\n\ngfu,tn\nVorname Name\n\n1. Untezeichner/in\n\n(tJnterschrift und VomameName in Blockschtift)\n\np,\n\nMt,., T;pA.,r lh::,i: 6"af ßc',,ho'"4 De.lrr\n\n\\\\.\\J.N\ngiad.. &Vu,rt,rf \\1* \\*Kt\n\n\n


Interpellation 13673 - Beantwortung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 112-2025 Interpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse; \n\nBeantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse; Beantwortung / Stellungnahme \n\n \nAm 12. Februar 2025 reichten Anita Egg und weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner folgende Interpel-\nlation ein: \n \nAm 03.09.2024 stimmte eine rechte Mehrheit des Rates der Motion 9521; Ueli Morf, SVP; «Umsetzung von \nMassnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse zu». Ein Rahmenkredit von Fr. 750’000.00 wurde bewil-\nligt. Darum möchten wir nachfragen, wie sich die bereits erfolgten Ausgaben zusammensetzen, welche Ausga-\nben geplant sind und wie die Zuständigkeiten verteilt sind. Zudem interessieren uns die Zusammensetzung \nund die genauen Aufgaben der Allianz «Unser Eigental». Weiter möchten wir wissen mit welchen externen \nUnternehmungen bzw. Organisationen die Allianz zusammenarbeitet. \n \nDazu möchten wir dem Stadtrat folgende Fragen stellen: \n \n1. Gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.09.2024 sind Kosten für Studien, Gutachten und die Website ange-\n\nfallen. Wie genau setzen sich diese Ausgaben zusammen? Bitte um eine detaillierte Aufstellung. \n \n2. Welche Kosten sind seither angefallen und wofür? Bitte um eine detaillierte Aufstellung. \n \n3. Wie stellt der Stadtrat im Detail sicher, dass die gesamten Ausgaben im Sinne der Stadt Kloten verwendet \n\nwerden? \n \n4. Ist die Klotener Vertretung im Steuerungsgremium autonom berechtigt Ausgaben zuzustimmen oder \n\nbraucht es die Zustimmung des gesamten Stadtrates? \n \n5. Der Allianz sind Personen und Gemeinden beigetreten, welche nicht in der betroffenen Region wohnen \n\noder zur Region gehören. Wurden diese direkt durch die Allianz «unser Eigental» angefragt? Wie steht \nder Klotener Stadtrat dazu?  \n\n \n6. Bezahlen diese Personen und Gemeinden einen Beitrag? Ihre Mitgliedschaft lässt auf ein Eigeninteresse \n\nschliessen. \n \n\n7. Wird Lobby-Arbeit durch eine externe Organisation auf Kosten der Allianz «Unser Eigental» gemacht? \nWenn ja, wie sieht diese Lobbyarbeit aus? Welche Unternehmung bzw. Organisation ist mit dem Mandat \nbetraut und wer erteilt die Aufträge? Besteht ein schriftlicher Auftrag und wer erteilte ihn? Wenn ja, wie \nsieht der Inhalt der Auftragserteilung aus? \n\n \n8. Im Kantonsrat ging eine Anfrage zur Eigentalstrasse ein (KR-Nr. 403/2024). Ist diese Anfrage in Zusam-\n\nmenarbeit mit der Allianz «Unser Eigental» entstanden? Wurden von der Allianz externe Arbeitsstunden \nfür die Erarbeitung der Anfrage gezahlt?  \n\n \n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeantwortung \n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n1. Gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.09.2024 sind Kosten für Studien, Gutachten und die Website \n\nangefallen. Wie genau setzen sich diese Ausgaben zusammen? Bitte um eine detaillierte Aufstellung. \n \n\n2. Welche Kosten sind seither angefallen und wofür? Bitte um eine detaillierte Aufstellung. \n \n\nZunächst ist auf den mit der Motion "Morf" erteilte Auftrag des Gemeinderates hinzuweisen. Gemäss \nMotionstext wurde der Stadtrat beauftragt, sich für eine Offenhaltung der Eigentalstrasse einzusetzen, wobei \ndarauf zu achten ist, dass keine Umfahrung über Gerlisberg, Bänikon und Augwil erfolgt. \n \nDie Arbeit der "Allianz" umfasst schwerpunktmässig folgende Tätigkeitsbereiche: \n- Verkehr: Fr. 44'051.50 \n\nEs wurden Untersuchungen aufgrund der bestehenden Verkehrsgutachten durchgeführt und zudem auch \nneue Verkehrsmessungen gemacht. Seitens Kloten war insbesondere von Interesse, wie sich der Verkehr \nwährend der temporären Sperrungen des Eigentals in Gerlisberg und Bänikon verändert. \n \n\n- Naturschutz: Fr. 7'983.55 \nMit Naturschutzgutachten soll geklärt werden, ob und wie sich Flora und Fauna seit der Verlängerung der \ntemporären Sperrzeiten verändert hat. Momentan wird mit dem Kanton Zürich verhandelt, ob ein gemein-\nsames Gutachten erstellt werden kann. \n \n\n- Rechtsgutachten: Fr. 64'136.90 \nVerschiedene Rechtsabklärungen sind notwendig, um Ansatzpunkte für die Offenhaltung der Eigen-\ntalstrasse zu finden. Dies wurde mit verschiedenen Rechtsgutachten gemacht. \n \n\n- Politische Arbeit: Fr. 88'102.30 \nNeben den fachlichen und rechtlichen Grundlagen wird ein politisches Lobbying aufgebaut. Neben der \nHomepage (https://www.unser-eigental.ch/) und dem Aktionstag vom 29. März 2025 geht es auch darum, \ndie Bevölkerung über die Tätigkeiten der "Allianz" zu informieren und politisch Druck aufzubauen. \n\n \nDie bisherigen Gesamtkosten (Stand Ende Februar 2025) betragen somit Fr. 204'274.25, der Anteil der Stadt \nKloten beträgt 1/3, Fr. 68'091.40. \n \n\n \n \n\nhttps://www.unser-eigental.ch/\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n3. Wie stellt der Stadtrat im Detail sicher, dass die gesamten Ausgaben im Sinne der Stadt Kloten verwendet \n\nwerden? \n \nDie drei beteiligten Gemeinden treffen sich regelmässig in einem Steuerungsgremium. Die Stadt Kloten ist mit \nzwei Personen (Stadtrat und Verwaltung) an diesen Sitzungen vertreten. Sie können sich entsprechend \neinbringen. \n \n4. Ist die Klotener Vertretung im Steuerungsgremium autonom berechtigt Ausgaben zuzustimmen oder \n\nbraucht es die Zustimmung des gesamten Stadtrates? \n \nDie Zustimmung zu Ausgaben erfolgt gemäss den üblichen Zuständigkeiten und Kompetenzen der Gemeinde-\nordnung und des Verwaltungsreglementes. Ein entsprechender Budgetkredit hat der Stadtrat mit Beschluss \nvom 17. September 2024 (Nr. 257-2024) für 2024 erteilt. Für 2025 sind die Kosten im Budget enthalten. \n \n5. Der Allianz sind Personen und Gemeinden beigetreten, welche nicht in der betroffenen Region wohnen \n\noder zur Region gehören. Wurden diese direkt durch die Allianz «unser Eigental» angefragt? Wie steht \nder Klotener Stadtrat dazu?  \n\n \nDas ist unterschiedlich, die meisten Personen dürften vermutlich durch die Medienpräsenz von der "Allianz" \nerfahren haben. Grundsätzlich kann man sich aus freien Stücken auf der Homepage der "Allianz" eintragen. \n \nMit dem "Beitritt" gehen aber keine Rechte und Pflichten einher, es geht mehr um die Bekundung des \nInteresses an diesem Thema. Mit dem "Beitritt" wird dem zu erreichenden Ziel (Offenhaltung Eigentalstrasse) \nin politischer Hinsicht Ausdruck verliehen. Die Allianz ist kein Verein und erhebt keine Mitgliederbeiträge.  \n \n6. Bezahlen diese Personen und Gemeinden einen Beitrag? Ihre Mitgliedschaft lässt auf ein Eigeninteresse \n\nschliessen. \nNein, vgl. Antwort zu Frage 5. \n \n7. Wird Lobby-Arbeit durch eine externe Organisation auf Kosten der Allianz «Unser Eigental» gemacht? \n\nWenn ja, wie sieht diese Lobbyarbeit aus? Welche Unternehmung bzw. Organisation ist mit dem Mandat \nbetraut und wer erteilt die Aufträge? Besteht ein schriftlicher Auftrag und wer erteilte ihn? Wenn ja, wie \nsieht der Inhalt der Auftragserteilung aus? \n\n \nDie "Allianz" wird von der Communicators AG, Zürich (https://www.communicators.ch/), beraten. Die Vertreter \nder Communicators AG organisieren die Treffen des Steuerungsgremiums und stehen beratend zur Seite. \nDiese Firma hat zusammen mit den drei Gemeinden auch den Internetauftritt erstellt und organisiert den \nAktionstag. \n \nDie Aufträge werden von den drei Gemeinden jeweils an den Steuerungssitzungen erteilt. \nGrundlage für den Auftrag ist ein von Communicators erarbeitetes Konzept im Sinn eines Vorgehens- und \nMass-nahmenvorschlages mit einer Kostenschätzung. Naturgemäss hat sich dieser Auftrag laufend verändert. \nDie Agentur unterbreitet jeweils Vorschläge für nächste Schritte und Massnahmenpakete, die im Steuerungs-\ngremium besprochen und freigegeben werden.  \n \n8. Im Kantonsrat ging eine Anfrage zur Eigentalstrasse ein (KR-Nr. 403/2024). Ist diese Anfrage in Zusam-\n\nmenarbeit mit der Allianz «Unser Eigental» entstanden? Wurden von der Allianz externe Arbeitsstunden \nfür die Erarbeitung der Anfrage gezahlt? \n\n \nDie bevorstehende Schliessung der Eigentalstrasse wirft in der Bevölkerung und der regionalen Politik Wellen. \nSo haben sich auch viele Politikerinnen und Politiker umliegender Gemeinden, so auch Kantonsrätinnen und \nKantonsräte, der "Allianz" angeschlossen (vgl. https://www.unser-eigental.ch/allianz). Daraus dürfte auch die \nAnfrage an den Kantonsrat entstanden sein. \nDie Anfrage wurde von den unterzeichnenden Kantonsrätinnen und Kantonsräten erarbeitet, die Agentur hat \nsie in technischen und fachlichen Fragen unterstützt.  \n \n\nhttps://www.communicators.ch/\nhttps://www.unser-eigental.ch/allianz\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss Stadtrat: \n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation Anita Egg, SP, betreffend Massnahmen Eigental. Er bit-\ntet die Interpellantin um Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrats betreffend die Interpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse \n\nwird zur Kenntnis genommen und die Interpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Anita Egg, Rätschengässli 34, 8302 Kloten \n\n Gemeinderat \n\n Stv. Verwaltungsdirektor \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


name: StR-Beschluss 168-2025 vom 20.05.2025 - Interpellation 13701 - Überbauung Lerchenweg - Beantwortung

text: \n@\nS"ilEffiäKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20. Mai 2025' Beschluss 168-2025\n\n0,5,4 Parlamentarische Vorstösse\n\nI DG-Status: öffentlich\n\ntnterpellation 13701;Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg; Beantwortung\n\nlnterpellationstext\n\nAm 4. Mäz 2025hatDiana Diaz (Grüne Partei) und Mituntezeichnende die folgende lnterpellation eingereicht:\n\nIm Herbst 2025 werden die ersten Häuser der Überbauung am Lerchenweg feftig gestettt sein. Die Überbauung\n\nhat von Anfang an hohe Wetlen geworfen und war im September 2021 auch Thema im Gemeinderat in Kloten,\n\nda viete langjährige Mietparteien die Kündigung erwaften mussfen und somit auch in Gefahr waren, aus ihrem\n\nQuartier wegziehen zumüssen. Die Situation präsentiert sich aus heutiger Sichtwie folgt:\n\nMietende in den Häusern, die in der 2. Etappeabgedssen werden, haben die Kündigung auf Juni2025 erhalten,\n\nobwoht die Häuser der 1. Etappe erst (frühestens) im Oktober bezugsbereit sein werden. Darunter hat es Miet'\n\nparteien, die von den in der 1. Etappe abgerissenen Häusern dofthin umgezogen sind mit der Absicht, von dort\n\ndirekt in die neuen Häuser zu ziehen, a/so bererfs zwei Umzüge in Kauf nehmen, Für diese kommt letzt wegen\n\nder Lücke zwischen Juni und Oktober ein 3. Umzug hinzu'\n\nDie neuen Mietpreise sind alles andere als, wie angekündigt, <mittleres Preissegmenb, Ganz dem momentanen\n\nTrend folgend werdenso/che Projekte offensichtlich genutzt, um die Margen für die Eigentümerschaft, hier ist\n\nes die pensionskasse Schaffhausen, nach oben zu schrauben. Der Mehreftrag, der durch den Verdichtungsef-\n\nfekt erzielt werden kann (224 sfaft g9 Wohnungen), scheint nicht genug zu sein. Durch die deutliche Erhöhung\n\nder Mieten wird es vor allem für ättere Mietende der alten Siedtung schwierig bis unmöglich, im Quartier zu\n\nbleiben und in den neuen Häusem ein neues Zuhause zu finden. Entsprechend glbt es auch Fälle, bei denen\n\nsich Mietende für eine neue Wohnung beworben haben, aber abgelehnt wurden, weil ihr Einkommen zu niedrig\n\nsel.\n\nWir Grünen stellen daher folgende Fragen an den Stadtrat:\n\nL Hat der Stadtrat/die Stadtverwattung eine Nachbetrachtung durchgeführt, welche der ursprünglich verspro'\n\nchenen tJnterstützungsleistungen tatsächlich erbracht wurden?\n\n2. Falts eine solche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies unbedingt gemacht wird.\n\nBis wann kann das Ergebnis einer solchen lJntersuchung für diese Überbauung vorgelegt werden?\n\n3. Wetcher Erfolg konnte mit der tJnterstützung enielt werden, wie vielen Mietparteien konnte effektiv geholfen\n\nwerden? Wo war die Hitfe nicht erfolgreich, was kann beikünftigen Proiekten verbesseftwerden?\n\n4. Wetche Mittelhatdie Sfadi um beider Bauherrschaft auf die Einhaltung derversprochenen Rahmenbedin'\n\ngungen einzufordern?\n\nS. Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem solchen Projekt die Mieten zwischen alten und neuen Woh-\n\nnungen nicht einfach unbeschränkt nach oben steigen?\n\nLaufnummer' 13701\n\nSignatur' 2025.K|oten.198\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\n\n\n\n6. Wieso wurde bei dieser Überbauung darauf verzichtet, einen Anteil an Wohnungen mit Kostenmieten fest-\n\nzulegen?\n\nBeantwortung\n\nAllqemeine Erläuterunqen\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr.171-2021vom24.August 2021 die lnterpellation "Härtefall Mietende Ler-\n\nchenweg" von Gemeinderätin Anita Egg (SP) ausführlich beantwortet. Materiellging es in dieser lnterpellation\n\nund deren Beantwortung insbesondere um die Unterstützung und Beratung von betroffenen Mieterschaften (v.a.\n\nHärtefälle) und um die Frage von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Kloten. Zu diesem Zeitpunkt war bekannt,\n\ndass die Pensionskasse Schaffhausen (PKSH) als Eigentümerin die Bauten am Lerchenweg 10-40 und eine\n\nprivate Eigentümerschaft die Bauten an der Wallisellenstrasse 8/10 ersetzen wird. Die Gesamtbauzeit umfasst\n\nfünf Jahre (2023-2028); aufgeteilt in zwei Bauetappen. Mit dem Neubauprojekt wird zusäElicher Wohnraum mit\n\neinem vielfäl1gen Wohnungsmix erstellt. Die Altbausiedlung der PKSH umfasste insgesamt 96 Wohneinheiten\n\nund weitere acht Wohnungen standen im privaten Eigentum. Mit der Neubausiedlung werden 194 Wohnungen\n\ndurch die PKSH und 30 Wohnungen durch die private Eigentümerschaft erctellt.\n\nDie PKSH hatte bereits im Oktober 2021 die Mieterschaft über einen unverbindlichen Planungsstand für das\n\nNeubauprojekt informiert. Die Kündigung der Wohnungen per Juni 2025 erfolgte rund zwei Jahre im Voraus.\n\nAufgrund des Bauablaufs und unvorhergesehenen Vezögerungen kann die 1. Etappe des Neubaus nicht auf\n\nden Kündigungstermin hin fertiggestellt werden. Dadurch müssen Mieterschaften, die in eine Neubauwohnung\n\nziehen möchten, einen weiteren Umzug in Kauf nehmen. Es sind gemäss Auskunft der PKSH zwei Mieterschaf-\n\nten betroffen, die von der 1. Etappe (Altbau) in die 2. Etappe (Altbau) und anschliessend in die 1. Etappe (Neu-\n\nbau) umziehen. Diese zwei Mieterschaften müssen nun einen weiteren Umzug in Kauf nehmen bzw. eine Zwi-\n\nschenlösung vornehmen, bis die Neubauwohnung bezugsbereit ist. Acht Mieterschaften ziehen von der\n\n2, Etappe (Altbau) in die 1. Etappe (Neubau), Auch diese acht Mieterschaften müssen eine Zwischenlösung in\n\nKauf nehmen. Die PKSH bietet für diese insgesamt zehn Mieterschaften, aufgrund der entstandenen Umtriebe,\n\nfinanzielle Unterstützung an.\n\nAntwort zu den einzelnen Fraqen\n\nL Hat der Stadtrat/die Stadtverwattung eine Nachbetrachtung durchgeführt, welche der ursprünglich verspro-\n\nchenen tJ nterstützungsleistungen tatsächlich erb racht wurden?\n\nDer Stadtrat hat im Beschluss Nr. 171-2021vom24.August 2021zur Beantwortung der lnterpellation "Här-\n\ntefall Mietende Lerchenweg" von Gemeinderätin Anita Egg (SP) die Unterstützungsmöglichkeiten der Stadt\n\nausführlich erläutert, Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Stadt Kloten nur im Rahmen\n\nder Sozialhilfe und durch Zusatzleistungen zur AHV/IV wirtschaftliche Hilfe leisten kann. Für Personen, die\n\nkeinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Zusatzleistungen haben, kann die Stadt Kloten in Form von Beratungen\n\ndie Mieterschaften unterstützen, die aufgrund der Ersatzneubauten eine neue Wohnung suchen müssen. Es\n\nsind dies insbesondere Beratungen durch die Altersbeauftragte, die Familienbeauftrage und die Beratungs-\n\nstelle "Gleis 5" (Plattform Glatttal),\n\nEine Nachbefragung bei diesen drei Stellen ergab, dass aus der Überbauung am Lerchenweg einige Mie-\n\ntende das Beratungsangebot in Anspruch genommen haben oder weiterhin nehmen. Mehrere ältere Perso-\n\nnen haben sich an die Altersbeauftragte gewendet. Bei der Familienbeauftragten ging nur eine Anfrage ein'\n\nDie Beratungsstelle "Gleis 5" informierte alle Haushalte der Siedlung Lerchenweg durch die Verteilung eines\n\nFlyers über ihr Diensleistungsangebot, Die Resonanz aus der Mieterschaft fiel jedoch verhalten aus. Für\n\npersonen mit Anspruch auf Sozialhilfe ist die Stadt Kloten gesetzlich in der Pflicht, eine Ersatzwohnung zu\n\nfinden.\n\nLaufnummer' 13701\n\nSignatur' 2025.Kl0ten.198\n\nProtokoll Siadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\n\n\nDurch die frühe Bekanntgabe des Neubauprojekts hatten die Mieterschaften genügend Zeit, um eine pas-\n\nsende Wohnalternative zu finden. Es entzieht sich der Kenntnis der Stadt Kloten und der PKSH, ob es Mie-\n\nterschaften gibt, die zuzeilnoch keine adäquate Anschlusslösung für ihre Wohnsituation gefunden haben'\n\nVon der PKSH mussten drei Mietanfragen für die Neubauwohnungen abgelehnt werden, Zwei Mieterschaf-\n\nten konnte aufgrund der finanziellen Verhältnisse keine Zusage erteilt werden. Eine Mieterschaft hat trotz\n\nmehrfachen Nachfrage die nötigen Unterlagen nicht eingereicht.\n\n2. Fatts eine solche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies unbedingt gemacht wird'\n\nBis wann kann das Ergebnis einer solchen tJntersuchung für diese Überbauung vorgelegt werden?\n\nlm Rahmen der Beantwortung dieser lnterpellation wurde eine Befragung der drei Beratungsstellen (Alters-\n\nbeauftragte, Familienbeauftragte und "Gleis 5") vorgenommen. Es zeigte sich, dass einige Mieterschaften\n\ndiese Angebote in Anspruch genommen haben (siehe Antwort zu Frage 1), Eine systematische projektbe-\n\nzogene Erhebung und Auswertung ist nicht vorgesehen und könnte u.a. aus Datenschutzgründen nicht ver-\n\nöffentlicht werden.\n\n3. Wetcher Efotg konnte mit der unterstützung erzielt werden, wie vielen Mietparteien konnte effektiv geholfen\n\nwerden? Wo war die Hilfe nicht efolgreich, was kann beikünftigen Proiekten verbesseftwerden?\n\nDie Stadt Kloten führt zu ihren ständigen Beratungsangeboten keine prolektbezogenen Erfolgskontrollen.\n\nWie bereits in den allgemeinen Erläuterungen und in Antwort 1 aufgezeigt, entzieht es sich der Kenntnis der\n\nStadt Kloten, ob alle Mieterschaften eine Anschlusslösung gefunden haben resp, ob das Beratungsangebot\n\nin jedem Fall erfolgreich war. Da gesetzliche Grundlagen für weitergehende Hilfestellungen fehlen, kann die\n\nStadt Kloten auch bei künftigen Projekten nur beratend mitwirken.\n\n4. Welche Miftet hat die Stadt, um bei der Bauherrschaft auf die Einhaltung der versprochenen Rahmenbedin-\n\ngungen einzufordern?\n\nDem Stadtrat fehlt die rechtliche Grundlage, um bei der Bauherrschaft die geplante Etappierung mit einem\n\ndirekten intemen Umzug einzufordern oder Vorgaben bezüglich der Mietpreisbildung zu machen'\n\nNur bei Projekten, die aufgrund von Gestaltungsplanungen oder Umzonungen eine höhere Ausnützung er-\n\nlauben, kann anstelle der Mehnrertabgabe ein städtebaulicher Vertrag ausgearbeitet werden ($ 19 Abs. 6\n\nMAG). ln einem städtebaulichen Vertrag können Rahmenbedingungen, beispielsweise zur Etappierung, ver-\n\neinbart werden. Der städtebauliche Vertrag setzt jedoch eine gegenseitige Zustimmung voraus,\n\n5. Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem soi,tchen Proiekt die Mieten zwischen alten und neuen Woh-\n\nnungen nicht einfach unbeschränkt nach oben steigen?\n\nlm Zeitpunkt der Beantwortung der lnterpellation "Härtefall Mietende Lerchenweg" von Gemeinderätin Anita\n\nEgg (SP) im Jahr 2021warendie Mietpreise der Neubausiedtung noch nicht verbindlich bekannt.\n\nlm Obligationenrecht (Art. 269 ff. OR) ist der Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen geregelt. Gemäss\n\ngängiger Praxis wird eine Rendite von bis zu3o/o über dem Referenzzinssatz als ortsüblich und angemessen\n\nbetrachtet.\n\nEine Anfrage bei der PKSH ergab, dass sich die nun angebotenen Nettomieten der Wohnungen zwischen\n\nFr. 1'650,00 (2.5 ZWG) bis Fr. 3'250.00 (4.5 ZWG) pro Monat befinden. Die Nettomieten der 3.5 ZWG befin-\n\nden sich je nach Grösse und Lage zwischen Fr. 2'600.00 und Fr, 2'920.00, im Durchschnitt Fr' 2'735.00 pro\n\nMonat.\n\nDie Stadt Kloten hat beim Fachbüro Fahrländer Partner Raumentwicklung (FPRE), Zürich, eine Zusammen-\n\nstellung der durchschnittlichen Neftomieten von Alt- und Neubauwohnungen in der Stadt Kloten (Transakti-\n\nonsdaten mit Stand per 31. Dezember 2024)inAuftrag gegeben. Das Resultat ist:\n\nLaufnummer' 13701\n\nSignatur' 2025.K|oten.198\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\n\n\nMarktmieten (netto) von Wohnungen\nNeubau' Altbau"\n\nOrtschaft Kloten CHFlm2a CHF/Monat CHF/m'a CHF/Monal\n\n4.Szimmer-Wohnung ( 110 m'l 100 m" HNF SIA 416) 2'965 279 2'325\n\n3.tzimmerwohnung (90 m2 / 80 m' HNF SIA 416) 335 2'510 291 1'94.0\n\n2.$Zimmer-Wohnung (65 m'/ 60 m? HNF SIA 416) 360 1'950 312 1'560\n\n1.$.Zimmer-Wohnung (40 m' / 35 m': HNF SIA 416) 410 1'365 365 1'065\n\n' im 1. OG, du€h*hoitllrh ausgehut, Balkon wrhands, du.chscfinitllic-tle Mik.olage\n" Baujahr rcr 30 Jahren, Zusland intakl{ut. im l. OG. Balkqn vorianden, durcttschnittliche Mikrolage.\n\nO@lte: IM9AS Fahdändd Pa(oq; weitqe Infomatioren im Gtosr 4. Die Modelle b6ieren auf Traosakli'oosdalen rit Stand pe. 3 l . Dezember 2024.\n\nDie Neftomieten der Neubauwohnungen liegen in der Stadt Kloten zwischen Fr. 1'950.00 (2.5 ZWG) und\n\nFr. 2'965,00 (4.5 ZWG). Die PKSH bietet demnach die 2.5 ZIVG günstiger an als der Medianwert in Kloten.\n\nDie 4.5 ZWG der PKSH ist mit einem Nettomietpreis von Fr. 3'250.00 höher als der Medianwert einer Neu-\n\nbauwohnung in der Stadt Kloten von Fr. 2'965,00. Ebenso ist die 3,5 ZWG der PKSH mit einer durchschnitt-\n\nlichen Nettomiete von Fr. 2'735,00 über dem Medianwert einer entsprechenden Neubauwohnung in der\n\nStadt Kloten mit einer Nettomiete von Fr. 2'510.00.\n\nDie teils höheren Nettomieten der PKSH gegenüber den Medianwerten von Neubauwohnungen in der Stadt\n\nKloten lassen sich mitunter damit erklären, dass mit der Arealüberbauung erhöhte Anforderungen an die\n\nGestaltung, Qualität und Ausstattung der Siedlung, der Wohnungen und der Umgebung zu erfüllen waren\n\n(vgl. g 71 Abs, 2 PBG). Diese bei der Siedlung Lerchenweg umgesetzten Qualitätsanforderungen (2.B. Holz-\n\nbauweise, Minergie-standard, PV-Anlagen, ökologische Umgebungsgestaltung usw.)können sich preistrei-\n\nbend auf die Erstellungskosten und damit auf die Nettomieten auswirken.\n\n6. Wieso wurde bei dieser Überbauung darauf vezichtet, einen Anteil an Wohnungen mit Kostenmieten fest-\n\nzulegen?\n\nGemäss S 49 b. Planungs- und Baugesetz (PBG) kann bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder\n\nGestaltungsplänen, die zu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten führen, ein Mindestanteil an preisgünstigem\n\nWohnraum festgelegt werden kann. Die PKSH hat bewusst auf einen Gestaltungsplan mit erhöhter Ausnüt-\n\nzung vezichtet und sich für eine Arealüberbauung gemäss S 71 ff, PBG entschieden, Ein Anteil an preis-\n\ngünstigem Wohnraum beiArealüberbauungen ist in der Bauordnung der Stadt Kloten nicht geregelt' Dem-\n\nzufolge kann die Stadt Kloten keinen Anteil an preisgünstigem Wohnraum bei einer Arealüberbauung einfor-\n\ndern,\n\nDie PKSH ist als Pensionskasse gegenüber den Versicherten verpflichtet, die Vorsorgegelder u.a. mit einem\n\ngenügenden Ertrag (Rendite) anzulegen (Art. 3 Abs. 1 lit. b Anlagereglement 2025 der Pensionskasse\n\nSchaffhausen). Die PKSH bestätigt, dass die kalkulierten Nettomietpreise den Renditevorgaben von Vorsor-\n\ngeeinrichtungen entsprechen und keine übermässigen Renditen damit ezielt werden.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation von Diana Diaz (Grüne Partei) betreffend der "Überbauung\n\nLerchenweg", Er bittet die lnterpellantin um Kenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n' Diana Diaz, Gemeinderätin, 8302 Kloten\n\n' Gemeinderat\n. Stv. Venraltungsdirektor\n. Leiter Bereich Lebensraum\n\nLaufnummer' 13701\n\nSignatur . 2025.K10ten.198\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\n\nAndreas Stoll, Leiter Bereich Lebensnaum, Tel. 044 8151233, andreas.stoll@kloten.ch\n\nKLOTEN\n\nRenö H\n\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 2 0. Mai 2025\n\nft,fu^_\n\nLaufnummer' 13701\n\nSignatur' 2025,Kloten.1 98\n\nProtokoll Stadüat Klobn Seite 5 von 5\n\n\n


name: GR-Beschluss 119-2025 vom 3.6.25; Geschäftsbericht

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03.06.2025 Beschluss Nr. 119-2025 Geschäftsbericht; Abnahme gem. Art. 13 lit. b Gemeindeordnung \n\n0.11.0 Allgemeines \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2024; Abnahme gem. Art. 13 lit. b Gemeindeordnung \n\n \n\nDer Geschäftsbericht 2024 wurde als digitale PDF-Lösung erstellt. \n\nDer Geschäftsbericht wird Interessierten, Neuzugezogenen und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt und \n\ndazu im Internet als PDF zum Download abrufbar sein unter: www.kloten.ch/geschaeftsbericht \n\n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat verabschiedet den Geschäftsbericht 2024 zur Abnahme gemäss Art. 13 lit. b GO an den \n\nGemeinderat. \n\n2. Die Kosten für die Erstellung von ca. 7'000 Franken gehen zu Lasten des Kontos 3102.00/1220.00 \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht 2024 wird gemäss Art. 13 lit. b GO einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Michel Gelin, Leiter Marketing + Kommunikation \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n