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text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\nII. Sitzung der 12. Legislaturperiode vom 06.10.201 5\n\nVorsitz Ratspräsidentin Sigrun Sommer\n\nAnwesend Gemeinderat 30 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren Huber\nStadtrat Max Eberhard\n\nRoger Isler\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Stv. Marc Osterwalder\n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Sven Heinzelmann\nPeter Nabholz\n\nStadtrat Regula Kaeser-Stöckli\nPriska Seiler Graf\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 19:00 Uhr\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 247\n\n\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Tina Kasper (SVP); Motion Ausgabenstopp - Überdachung Ausseneisfeld Schluefweg\n\nErgänzungsbericht\n4 Gestaltungsplan Waldeggweg 2 (Schaifhauserstrasse), Kat.-Nr. 3031\n5 Silvan Eberhard (SVP); Motion Vorlegung des “Mobilitätskonzept in der Verwaltung“ in den Gemeinderat\n\nals Vorlage\nMotion und Antrag Testphase\n\n6 Wahlbüro; Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2014-18\n\nDie Ratspräsidentin begrüsst zwei Gäste: Einerseits den Alt-Ratspräsidenten Hans-Peter Ruosch und\nandererseits Marcel Schmid, der eine Anfrage an die Ratsleitung gestellt hat, auf die später noch eingegangen\nwird.\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Unterlagen fristgerecht versandt wurden und die Aktenauflage\nordnungsgemäss erfolgt ist.\n\nReto Schindler wird aus Gründen der Befangenheit beim Traktandum 5 als Angestellter der Stadtverwaltung in\nden Ausstand treten.\n\nGegen die vorliegende Traktandenliste liegen keine Einwände vor.\n\n1\nProtokollgenehmigung\n\nGegen das Protokoll Nr. 10 vom 7. Juli 2015 sind in der vorgegebenen Zeit keine Einwände eingegangen. Das\nProtokoll ist somit genehmigt.\n\n06,10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 248\n\n\n\n2\nMitteilungen\n\nAus der Ratsleitung\n\nMarcel Schmid, ein stimmberechtigter Einwohner Klotens, hat eine Anfrage an die Ratsleitung gestellt, ob\n\nunsere Gemeindeordnung ergänzt werden könnte. Es geht um den Artikel 10 über Initiativen, konkret Absatz\n\n5. Herr Schmid hat angeregt, diesen Artikel mit dem Zusatz zu ergänzen, der die abschliessende Behandlung\neiner eingereichten Initiative regelt, wenn die geforderten 300 Unterschriften nicht zusammen gekommen sind.\n\nDie Ratsleitung hat beschlossen, diese Anfrage an der nächsten Ratsleitungssitzung zu prüfen und\nanschliessend über das weitere Vorgehen zu befinden.\n\nNeben den vielen Berichten über die tollen sportlichen Leistungen, die von Klotenern in letzter Zeit erbracht\n\nworden sind, habe ich im Zürcher Unterländer unter anderem einen Artikel gesehen, den ich gerne erwähnen\nmöchte: Unsere Sekundarschule Nägelimoos hat die Auszeichnung „European Computer Driving Licence\nECDL“ bekommen. Durch Walter Fehr von ECDL (European Computer Driving Licence) Switzerland wurde sie\nzertifiziert und daif sich seit dem 1. September 2015 somit ECDL-Testcenter nennen. Das Schulhaus\nNägelimoos ist das erste ECDL-Testcenter in Kloten. Mit der Berufswahlschule Kloten und der\n\nSekundarschule Spitz hat Kloten zudem zwei Ableger, die in Zukunft ebenfalls ECDL-Kurse anbieten und\nECDL-Prüfungen abnehmen dürfen. Mit dem international anerkannten Zertifikat sichern Unternehmen und\nOrganisationen ihren Mitarbeitern solide Kenntnisse für den täglichen Umgang mit den gängigsten Office\nProgrammen, Betriebssystemen und Internet-Anwendungen. Aktuell stehen 14 Module zur Verfügung. Nicht\nnur die Schülerinnen und Schüler von Kloten können profitieren, sondern es können auch Kurse für\nauswärtige Teilnehmer angeboten werden. Man sieht also, wenn man in die Bildung investiert, kann auch ein\ndirekter Ertrag daraus resultieren.\n\nAus dem Gemeinderat\n\nDie Ratspräsidentin muss leider zwei traurige Mitteilungen überbringen:\n\nAm 11. August 2015 ist unser ehemaliger Ratskollege Thomas Zollinger verstorben. Thomas Zollinger wurde\n2002 als SD-Mitglied gewählt und hat dann während der laufenden Legislatur zu der EVP gewechselt. Thomas\nhat als ruhiger und engagierter Politiker die EVP bis 2006 kompetent vertreten. Seine grosse Leidenschaft hat\ner aber zum Beruf gemacht, er war passionierter Lokomotivführer bei der SBB.\n\nAm 12. September 2015 ist unsere liebe Sylvia Ruosch, unser aktives Bürgerrechts-Kommissions-Mitglied und\nEhefrau unseres Alt-Ratspräsidenten Hanspeter Ruosch, verstorben. Sylvia war seit vielen Jahren ein sehr\naktives Mitglied der Klotener SVP und war von 2001 bis 2007 in der Bezirksschulpflege. Davon in den letzten\nzwei Jahren im Büro und in der Rekurskommission. Als im Jahr 2007 die Bezirksschulpflege aufgehoben\nworden ist, hat sie sich weiter engagiert und ist im Jahr 2010 verdientermassen in die Bürgerrechtskommission\ngewählt worden. Als Behördenmitglied war sie auch Mitglied der SVP-Fraktion. Sie hat fast keine Sitzung\nausgelassen und hat sich immer sehr aktiv bei allen Themen eingebracht.\n\nDen Angehörigen von beiden Verstorbenen sprechen wir unser herzlichstes Beileid aus und wünschen viel\nKraft, um die schreckliche Zeit zur überstehen.\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 249\n\n\n\nDie Ratspräsidentin bittet alle aufzustehen, um den beiden Verstorbenen mit einer Schweigeminute die Ehre\nerweisen.\n\nAus dem Stadtrat\n\nSanierung Alte Landstrasse; Genehmigung Bauabrechnung\nMit Beschluss vom 4. Februar 2014 genehmigte der Stadtrat das Projekt über die Sanierung der Alten\nLandstrasse. Gleichzeitig bewilligte der Stadtrat den hierfür erforderlichen Brullokredit in der Höhe von total\nFr. 557150.40 (inkl. MWST).\n\nBeschluss:\n1. Die Bauabrechnung Sanierung Alte Landstrasse wird in der Höhe von Fr. 449116.35 (inkl. MWST)\n\ngenehmigt.\n2. Von der begründeten Kostenunterschreitung in der Höhe von total Fr. 94885.15 wird Kenntnis ge\n\nnommen.\nDie detaillierte Bauabrechnung wurde per Mail an alle Gemeinderäte versandt und war in der Aktenauflage.\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 250\n\n\n\n3\nTina Kasper (SVP); Motion Ausgabenstopp - Überdachung Ausseneisfeld Schluefweg\nErgänzungsbericht\n\nMit Datum vom 4. November 2014 reichte GR Tina Kasper und 11 Mitunterzeichnende eine Motion mit\nfolgendem Wortlaut ein:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, alle geplanten Ausgaben, welche im Zusammenhang mit der Überdachung des\n\nAusseneisfeldes stehen, per sofort einzustellen und keine weiteren diesbezüglichen Ausgaben mehr zu\n\nbewilligen.\n\nAm 29. Januar 2008 hat der Stadtrat beschlossen, Fr. 2‘000‘000 in der Investitionsplanung 2008-2012 für eine\n\nÜberdachung des Ausseneisfeldes einzurechnen. Im Voranschlag 2008 waren dafür bereits Fr. 500000\n\nbudgetiert. Für den ldeenwettbewerb wurden Fr. 55‘000 aufgewendet. Weiter wurde für dieses Vorhaben am 1.\n\nJuli 2014 erneut Fr. 70‘000 für ein Projektierungskredit gesprochen in welchem unter anderem Möglichkeiten für\n\neine Überdachung des Ausseneisfeldes geprüft werden sollen. Für das 1. Quartal 2015 wird in diesem\n\nZusammenhang Fr. 500‘000 in der lnvestitionsrechnung aufgeführt.\n\nDie angespannte finanzielle Lage der Stadt Kloten erlaubt es zurzeit nicht solche Projekte weiterzuverfolgen. Im\n\nZentrum der Investitionen sollen nur dringende und notwendige Ausgaben stehen. Eine Überdachung des\n\nAusseneisfeldes soll erst wieder geprüft werden, wenn der Haushalt der Stadt Kloten insofern stabil ist, dass\n\nsolche Investitionen das Budget nicht weiter belasten und keinen Beitrag dazu leisten, dass dafür\n\nSteuererhöhungen notwendig sind. Dringende Sanierungsmassnahmen, welche im Rahmen dieses Kredites\n\nenthalten sind, sollen jedoch vorgenommen werden. Es dürfen keine unnötigen Risiken mit einer Aufschiebung\n\nsolcher Sanierungen eingegangen werden.\n\nMit Beschluss vom 17.11.2014 hat Ratsleitung im Rahmen ihrer Prüfungspflicht, gemäss Art. 5 lit. c des\nGeschäftsreglements GR, die Motion als unzulässig befunden und folgerichtig beschlossen diese nicht auf die\nTraktandenliste des Gemeinderats zu setzen. Trotzdem wurde die Motion vom Gemeinderat an seiner Sitzung\nvom 2. Dezember 2014 auf Antrag der SVP Fraktion dem Stadtrat zur Stellungnahme überwiesen.\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 17.3.2015 die Auffassung der Ratsleitung, dass die Motion unzulässig sei,\ngeteilt und diese in eine Interpellation umgewandelt, um zumindest zur Sache ausführlich Stellung nehmen zu\nkönnen und das offensichtliche lnformationsbedürfnis des Gemeinderats zu befriedigen.\n\nAn seiner Sitzung vom 5.5.2015 hat der Gemeinderat die formelle Behandlung des Motion Kasper intensiv\ndiskutiert und letztendlich auf Antrag der SVP Fraktion beschlossen, den Stadtrat zu beauftragen, einen\nErgänzungsbericht vorzulegen, mit welchem die folgenden Fragen beantwortet werden sollen:\n\n• Wie beurteilt das Gemeindeamt die rechtliche Zulässigkeit der Motion von Tina Kasper,\n\nAusgabenstopp — Überdachung Ausseneisfeld Schluefweg?\n\n• Ist das Vorgehen des Stadtrates, die Motion ohne Rücksprache mit der Motionärin in eine\n\nInterpellation umzuwandeln, zulässig?\n\n• Wie wäre das richtige Vorgehen gewesen? Gibt es weitere Empfehlungen?\n\nMit Schreiben vom 12.5.2015 hat der Stadtrat das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung\nGemeinderecht, um die schriftliche Beantwortung dieser Fragen gebeten.\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 251\n\n\n\nDas Gemeindeamt hat am 15. Juni 2015 schriftlich geantwortet und zu den einzelnen Fragen ausführlich\nStellung genommen. Da sich die Beurteilung des Gemeindeamtes mit der bisherigen Rechtsauffassung des\nStadtrats und der Ratsleitung deckt sei hier nur die zusammenfassende Stellungnahme wortwörtlich zitiert:\n\n„Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der eingangs genannte Motionsgegenstand aus Sicht\ndes Gemeindeamtes unzulässig ist. Das im Nachgang zur Übeiweisung der Motion vom Stadtrat gewählte\nVorgehen — die ungültige Motion als Interpellation entgegenzunehmen — etweist sich in der vorliegenden\nAngelegenheit als rechtskonform und angemessen.“\n\nZur Frage der Befugnis, die Motionsfähigkeit festzustellen, äussert das Gemeindeamt, dass die von der\nRatsleitung beschlossene und auf Art. 5 lit. c GO abgestützte Nichtentgegennahme der Motion aus\naufsichtsrechtlicher Sicht korrekt war. Im Sinne einer Empfehlung regt das Gemeindeamt an, bei einer\nkünftigen Revision der Geschäftsordnung des Gemeinderates die entsprechende Bestimmung präziser zu\nformulieren, so dass klar ist, ob die Ratsleitung die Ablehnung einer Motion beschliessen kann, ohne diese an\ndas Parlament weiterzuleiten.\n\nAufgrund der Eindeutigkeit der Antwort des Gemeindeamts und im Sinne der Verwaltungsökonomie verzichtet\nder Stadtrat auf weitere Erwägungen und hofft, das der materiellen Behandlung der „Motion“ Kasper nun\nnichts mehr im Wege steht.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, diesen Ergänzungsbericht zur Antwort des Stadtrats vom 17.3.2015\nzur Kenntnis zu nehmen und das Geschäft als erledigt abzuschreiben.\n\nStellungnahme der Motionärin:\nTina Kasper, SVP:\nDer Ergänzungsbericht hat das bestätigt, was davor schon ein paar mal gesagt worden ist. Ein paar Personen\nwerden sicher sagen, das haben wir ja von Anfang an gesagt. Mag sein, jetzt haben wir es schriftlich. Das\nGemeindeamt hat uns bestätigt, dass die Ratsleitung richtig gehandelt hat, die Motion zurück zu weisen und\nder Stadtrat hat ebenfalls richtig gehandelt, als er sie in eine Interpellation umgewandelt hat. Uns ist es darum\ngegangen, dass wir das jetzt schriftlich haben. Und wir haben auch etwas dazu gelernt, wir müssen jetzt\nnämlich unsere Gemeindeordnung überarbeiten und das dort auch noch hinein nehmen. Nichts desto trotz\nund wichtig, dies auch noch einmal zu erwähnen und betonen, ist: Uns geht es darum, dass wir diese Eishalle\nnicht wollen, diese Überdachung wollen wir nicht. Es ist jetzt nur noch um das Technische gegangen. Ich\nmöchte es einfach nochmals erwähnen, dass wir keine Überdachung des Ausseneisfeldes wollen und das\nwollen wir auch jetzt noch nicht. Wir wollen auch in Zukunft keine solchen Planungskredite und Investitionen\nsehen, nicht so lange es wichtigere Sachen auf dem Plan hat. Das ist alles und in diesem Sinne können wir\ndiese Motion so abschreiben.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat\n\nAbstimmung zur Abschreibung der Motion:\nEinstimmig angenommen\n\nBeschluss:\n1. Der Gemeinderat hat die Motion abgeschrieben.\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 252\n\n\n\n4\nGestaltungsplan Waldeggweg 2 (Schaifhauserstrasse), Kat.-Nr. 3031\nAntrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\nDas 1973 erstellte, bis zu acht Geschoss hohe Gebäude am Waldeggweg 2 weist einen grossen Sanierungs\n\nbedarf auf und soll deshalb abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt werden.\n\nAbbildung: Situation des Baugrundstücks Kat.-Nr. 3031 an der Grenze zu Opfikon-Glattbrugg.\n\nZur Erlangung eines überzeugenden städtebaulichen Konzeptes und zur Sichewng der architektonischen\n\nQualität wurde im Frühjahr 2013 ein kooperatives Verfahren eingeleitet. Zusammen mit der Stadt Kloten und\neinem externen Gutachter (Mike Guyer von Gigon/Guyer Architekten) erarbeitete das Büro Züst Gübeli Gam\nbeffi Architektur und Städtebau AG aus Zürich im Auftrag des Grundeigentümers, Werner Specogna, ein\nstädtebauliches Leitbild und ein Richtprojekt. Für die Sicherung der aussenräumlichen Qualitäten wurden die\nLandschaftsarchitekten Studio Vulkan Landschaftsarchitektur GmbH (ehem. Schweingruber Zulauf Land\nschaftsarchitekten) aus Zürich beigezogen. Das Ziel war, ein städtebaulich markantes Gebäude an der wichti\ngen Zugangsachse, der Schaifhauserstrasse, zu schaffen. Im Gebäude sollen neben einem Anteil an Ge\nwerbe hauptsächlich Wohnungen erstellt werden.\n\n06.10.2015 Protokoll GemeÄnderat Kloten Seite 253\n\n\n\nDer Perimeter des Gestaltungsplans umfasst einzig das Grundstück Kat.-Nr. 3031 mit einer Fläche von\n3‘61 9 m. Die Bebaubarkeit des Grundstücks ist auf der Süd- und Ostseite durch Waldabstandslinien und auf\nder Nord- und Westseite durch Baulinien eingeschränkt. Weiter ist das Grundstück durch den Verkehr auf der\nSchaifhauserstrasse stark mit Lärm belastet. Das Grundstück gehört gemäss gültiger Bau- und Zonenordnung\nzur Wohn- / Gewerbezone 4 (WG 4), mit einer Ausnützungsziffer von 1,0. Das heutige Gebäude entspricht\nsomit nicht den Vorschriften der Bau- und Zonenordnung. Es ist baurechtswidrig.\n\nStädtebauliche Situation\nDie Schaifhauserstrasse ist die wichtigste Zugangsachse für Kloten aus Süden bzw. aus der Stadt Zürich. Ihre\nbauliche Heterogenität ist bezeichnend für die zunehmende Verstädterung der Agglomeration. Die Grenze\nzwischen den Gemeinden Kloten und Opfikon-Glaftbrugg ist nicht mehr klar ablesbar - sie verschwimmt auf\ngrund der städtebaulichen Defizite. Aufgrund der wichtigen Lage am Ortseingang Kloten soll mit einem mar\nkanten Bau die städtebauliche Situation im Sinne der Entwicklungsstrategie der Stadt Kloten verbessert wer\nden. Zu beachten ist auch, dass das Grundstück aus der Sicht der Stadt Kloten heute zwar peripher liegt, in\nBezug auf die geplanten Entwicklungen des Arbeitsplatzgebietes „First District“ aber in einigen Jahren angren\nzend an einen neuen, sehr urban geprägten Stadtteil auf den Gemeindegebieten Kloten und Opfikon zu liegen\nkommt (vgl. auch hff://www.first-district.ch).\n\nDie geplante Verdichtung und Akzentuierung an der als städtebaulich empfindlich eingestuften Lage soll er\nhöhte qualitative Anforderungen erfüllen, welche mit dem vorliegenden Gestaltungsplan gesichert werden.\n\nBau- und Waldabstandslinien\nDie Baulinien entlang der beiden Strassen und der Waldabstand schränken die Bebaubarkeit der Parzelle\nstark ein. Aus diesem Grund wurden vor der Lancierung des Verfahrens mit den zuständigen kantonalen Äm\ntern Kontakt aufgenommen. Aus den Gesprächen ergab sich, dass die Strassenbaulinie und auch die Wald\nabstandslinie mit dem Gestaltungsplan unterschritten werden können. Dies ergibt für die Platzierung des Ge\nbäudes einen erheblich grösseren Spielraum. Insbesondere die Stellung des Gebäudes nahe an der Strasse\nist städtebaulich erwünscht, weil dadurch die Wirkung des Gebäudes und der öffentliche Charakter des\nSockelgeschosses gestärkt werden können. Um den Strassenraum besser fassen zu können, dürfen die\nObergeschosse ab einer Höhe von 4,8 m sogar über die Baulinie der Schaffhauserstrasse auskragen. Dies\nführt zu einer attraktiven Arkadensituation, welche auch für die geplante Bushaltestelle genutzt werden kann.\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 254\n\n\n\nRichtprojekt\nDas Richtprojekt umfasst insgesamt acht Geschosse, bleibt aber aufgrund der Einschränkungen des Sicher\nheitszonenplans (Sicherheit Flughafen Zürich) und aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen unterhalb der\nHochhausgrenze vom 25 m. Um die Belichtung und Iärmgeschützte Belüftung des kompakten Baukörpers zu\ngewährleisten, wird das Gebäude mit einem Atrium (Innenhof) versehen. Dieses muss gemäss Vorschriften\nmindestens eine Fläche von 324 m2 aufweisen.\n\nAbbildung: Dank dem Entgegenkommen der Kantonalen Fachstellen kann ein bedeutend besser nutzbares Baufeld ausgeschieden\n\nwerden.\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 255\n\n\n\n+ 21.* 7.IG\n\nFür die Bebauung wird eine maximal anrechenbare Geschossfläche von 8200 m2 definiert. Dies entspricht\neiner approximativen Ausnützungsziffer von rund 2,2 (unter Berücksichtigung der neuen Waldabstandslinie).\nDas Richtprojekt sieht im Erdgeschoss zur Schaifhauserstrasse zweigeschossige Gewerberäume, im Mittelteil\neine (private) Fitness- und Welinessanlage und zum Wald zugewandt eine Pflegeabteilung und/oder Senio\nrenwohngemeinschaften vor. Diese würden insbesondere von der schön gestalteten Umgebung zwischen\nWald und Gebäude profitieren. In den darüber liegenden Geschossen sind altersgerechte Wohnungen ge\nplant. Auch das Flachdach soll für attraktive Terrassen und „Urban Gardening“ genutzt werden können. Ins\ngesamt sind rund 60 Wohnungen (1 1/2 bis 3 Y2-Zimmer) im Richtprojekt ausgewiesen. Selbstverständlich bleibt\ndie Weiterentwicklung des Projektes und damit allfällige Änderungen im Wohnungsmix und in den Nutzungen\nvorbehalten. Entsprechender Spielraum ist in den Gestaltungsplanvorschriften enthalten.\n\n+ )5 I\n\nAbbildung: Schnitt durch das Gebäude mit Atrium und Arkade zur Schaifhauserstrasse,\n\n-5 4 21G\n\nAbbildung: Visualisierung des Gebäudes, von Opfikon-Glattbrugg her kommend,\n\n06.10.201 5 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 256\n\n\n\nDas Gebäude weist eine Parkgarage auf, welche rückwärtig über den Waldeggweg und die Näbethardstrasse\n(Waldseite) erschlossen wird. Das Richtprojekt weist 41 Parkplätze aus (vgl. auch Ausführungen im Kapital\n„Energie, Umwelt‘). Genügend oberirdische Besucher- und Gewerbeparkplätze werden zudem in die Umge\nbungsgestaltung integert.\n\nDas Richtprojekt hat für die Beurteilung der erforderlichen Qualität im Baubewilligungsverfahren wegweisen\nden Charakter. Der Gestaltungsplan enthält aber genügend Spielraum, um das Projekt falls notwendig noch\nweiter zu entwickeln.\n\nAbbildung: Blick auf den der Schaifhauserstrasse abgewandte Grünraum.\n\nAbbildung: Blick Richtung Glattbrugg,\n\n06.10.201 5 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 257\n\n\n\nEnergie, Umwelt\nDas Postulat für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden wird aufgrund der Verdichtung sehr gut um\ngesetzt. Mit dem Gestaltungsplan wird zudem eine rationelle Energieverwendung angestrebt. Es ist beabsich\ntigt, die Anforderungen des SIA-Energieeffizienzpfades „Energie SIA 2040“ ** zu erfüllen. Im Minimum ist aber\nder Minergie-Standard zu erfüllen. Somit bietet das Projekt Gewähr dafür, dass die Grundsätze der „2000-\nWall-Gesellschaft‘ hoch gehalten werden.\n\n**\n\nDie Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft werden für das Gebäude nach dem Effizienzpfad Energie beurteilt. Dieser bezieht sich auf das\n\nEtappenziel 2050 zur 2000-Watt-Gesellschaft. Beurteilt werden der Bedarf an nicht erneuerbarer Primärenergie MJ/m2 und die Ireib\n\nhausgasemissionen kg/m2 jeweils bezogen auf die Energiebezugsfläche. Im Gegensatz zu einem Energielabel (wie z.B. Minergie,\n\nwelches nur Anforderungen zur Gebäudehülle prüft) werden Richtwerte in den Kategorien Erstellung, Betrieb und Mobilität — somit\n\ngesamthaft — beurteilt.\n\nUm das Ziel einer ökologisch nachhaltigen Bebauung zu erreichen, soll für den Wohnanteil der Bebauung\nautoarmes Wohnen realisiert werden. Aus diesem Grund wird im Richtprojekt nur die minimale Anzahl Pflicht-\nparkplätze gemäss dem Parkierungsreglement der Stadt Kloten aufgezeigt. Dies ist möglich, da ergänzend zu\nder guten ÖV-Anbindung ein Carsharing-Konzept für Wohnüberbauungen realisiert werden soll. Damit steht\nallen Bewohnerinnen und Bewohnern eine ausreichende Anzahl an Fahrzeugen zur Verfügung, ohne dass sie\neigene Parkplätze beanspruchen müssen. Die Parkplätze für das Gewerbe und die Besucher sind davon nicht\nbetroffen.\n\nBetreffend Nachhaltigkeit und Energie wird auf den Anhang zum Planungsbericht (Bericht Energiekonzepte\nAG) verwiesen.\n\nLärmschutz\nEine grosse Herausforderung stellt die Einhaltung der Lärmgrenzwerte dar. Die Einhaltung der Immissions\ngrenzwerte (Empfindlichkeitsstufe III) wird mit architektonischen und planerischen Lösungen (keine Lüftungs\nfenster zur Schaifhauserstrasse, Atrium) bis auf wenige Ausnahmen erreicht. Das Richtprojekt wurde bereits\nmit einem Lärmgutachten untersucht (vgl. Anhang zum Planungsbericht) und mit der Fachstelle Lärmschutz\nnach der ersten Vorprüfung optimiert.\n\nVerfahren\nDer Gestaltungsplan wurde gemäss § 7 Planungs- und Baugesetz im Mai bis Juni 2014 öffentlich aufgelegt.\nEs sind keine Einwendungen eingegangen. Die Zürcher Planungsgruppe (ZPG) hat dem Gestaltungsplan zu\ngestimmt. Aufgrund einer ersten Vorprüfung durch die kantonalen Stellen musste das Richtprojekt und der\nGestaltungsplan insbesondere hinsichtlich des Lärmschutzes überarbeitet werden. Eine nochmalige Auflage\ndes angepassten Gestaltungsplanes erübrigt sich, da die Änderungen für die Öffentlichkeit nicht wesentlich\nsind.\n\nWertung\nIm Zusammenhang mit den Bebauungsabsichten der Priora Gruppe („First District“ als global business Area\nZürich) und den Bemühungen weiterer Investoren, die Baulücken am Balsberg zu füllen, wird das Gebiet in\nden nächsten Jahren stark verändert und sich so zu einem dichter bebauten, städtischen, gut durchmischten\nRaum entwickeln. Mit dem vorliegenden Gestaltungsplan kann ein erster wichtiger Schrill in diese Richtung\ngetan und der Übergang dieser Entwicklungsgebiete zu den bereits bestehenden (Wohn-)Gebieten an der\nSchaffhauserstrasse gestaltet werden.\nZurzeit liegt das Grundstück zwar noch an der Peripherie von Kloten. Wenn die Entwicklungsgebiete aber\nüberbaut und verdichtet werden, wird sich am Fusse des Balsberges ein neuer städtischer Ortsteil entwickeln,\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 258\n\n\n\nder neben Wohnnutzungen auch Platz für bis zu 10000 Arbeitsplätze bietet. Unter Berücksichtigung dieses\n\nAspektes wird sich das Gebäude bald mitten in einem neuen, pulsierenden Ortsteil befinden. Mit der Platzie\nrung einer zusätzlichen Bus-Haltestelle kann aber auch die Anbindung an das Stadtzentrum von Kloten erheb\nlich verbessert und dem Gebäude mit den geplanten Nutzungen im Erdgeschoss einen öffentlichen Charakter\nverliehen werden.\nDie angestrebte Ausnützung ist städtisch und somit diesem Ort in der Schniffmenge zwischen Opfikon-Glaff\nbrugg, Kloten, Arbeitsplatz- und Wohngebieten, Wald und Verkehrsanlagen angemessen. Der Stadtrat emp\nfiehlt dem Gemeinderat, den Gestaltungsplan zu genehmigen.\n\nAntrag des Stadtrats:\n1. Der Stadtrat nimmt den Privaten Gestaltungsplan „Waldeggweg 2“ vom 25. Februar 2015 zustimmend zur\n\nKenntnis und verabschiedet den Gestaltungsplan zur Festsetzung an den Gemeinderat.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechts\nmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann\n\nH. Brändli; Referent der GRPK:\nDie GRPK hat den Gestaltungsplan Waldeggweg 2 geprüft und hatte diverse Fragen an die Stadt. Herzlichen\nDank Marc, für die wie immer schnelle und kompetente Beantwortung. Es mag komisch erscheinen, dass ein\nGebäude, das erst 1973 erstellt wurde, jetzt schon wieder abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden\nsoll. Dieses Gebäude ist — ihr kennt es wahrscheinlich — erstens nicht wahnsinnig schön und vor allem sehr\nsanierungsbedürftig. Zudem lässt die Bau- und Zonenordnung dort auch eine andere und dichtere Nutzung zu.\nEs ist sicher zu begrüssen, dass die wichtigste Zufahrtsstrasse nach Kloten qualitativ hochstehend bebaut\nwird. Fragen innerhalb der GRPK sind vor allem entstanden wegen dem Waldabstand, betreffend der\neingezeichneten Busstationen sowie der Anzahl Parkplätze. Gerade letzteres ist sehr interessant, weil eine\ntiefere Anzahl Parkplätze realisiert werden soll, dafür wird ein sogenanntes Carsharing-Konzept für die\nWohnüberbauung realisiert. Das hat gewisse Diskussionen gegeben, aber die Antworten, die wir erhalten\nhaben, waren sehr zufriedenstellend und absolut einleuchtend.\n\nDie GRPK empfiehlt einstimmig, diesen Gestaltungsplan zu genehmigen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\nMarco Vollenweider, FDP:\nBei der Durchsicht des Gestaltungsplans Waldeggweg 2 hat die FDP-Fraktion festgestellt, dass die geplante\nAnzahl Parkplätze nicht dem Parkplatzreglement entspricht. Auf Grund dessen hat die GRPK diesen Umstand\nabgeklärt. Dieser wurde durch Marc Osterwalder wie folgt beantwortet: Die Bauherrschaft beabsichtigt\nautoarmes Wohnen, Carsharing und einen Mobility-Standort und darum wird die Anzahl Parkplätze gemäss\nReglement unterschritten. Für die FDP-Fraktion ist es allerdings fraglich, ob das Mobility-Angebot der SBB als\nBegründung ausreicht, um die Kürzung der Parkplätze zu rechtfertigen. Da es sich um einen privaten\nGestaltungsplan handelt, kann man sich in dem Fall damit begnügen, dass der Eigentümer das Risiko trägt,\ndass er genügend Senioren ohne Auto findet. Die Fraktion spricht sich trotzdem für die Genehmigung dieses\nGestaltungsplanes aus, wird aber in Zukunft ein Auge darauf werfen und die Parkplatzsituation kritisch im\nAuge behalten.\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 259\n\n\n\nReto Schindler, Grüne:\nSeit dem Inkrafttreten der neuen BZO ist Verdichten das Schlagwort in unserer Stadt. In den letzten paar\n\nJahren zeigt sich immer mehr, dass Kloten eben zu einer Stadt wird. Das nicht nur aufgrund der\n\nEinwohnerzahlen, sondern auch in der Manifestation von Bauten von grosser Kubatur. Der Gestaltungsplan\n\nWaldeggweg 2 wird sich mit seinen geplanten 60 Wohnungen diesem Trend anschliessen. Auch sind in den\n\nletzten Jahren viele Bauten realisiert worden, in denen altersgerechtes Wohnen sowie Pflegestationen\n\nvorhanden sind. Viele Klotenerinnen und Klotener beobachten diese Entwicklung auch mit gemischten\n\nGefühlen. Das gewohnte Bild in unserer Stadt verändert sich rasant. Man fragt sich, ob es so viele\n\nWohnungen für Senioren braucht und wie es dereinst aussieht, wenn alles verdichtet ist. Ich persönlich werde\n\nals Gemeinderat oft darauf angesprochen, ob dies wirklich notwendig ist. Für einen haushälterischen Umgang\n\nmit dem wertvollen Gut Boden ist es von grosser Wichtigkeit, verdichtet zu bauen. Wenn wir auch in Zukunft\n\nunsere Freizeit im Grünen verbringen möchten, ist dies der einzig gangbare Weg. Wenn wir so\n\nweiterverfahren würden, wie bis anhin, wäre vom Bodensee bis zum Genfersee alles mit Einfamilienhäusern\nverbaut. Darum spricht nichts dagegen, dass im vorliegenden Projekt ein bedeutend besser nutzbares\n\nBaufeld ausgeschieden worden ist. Erfreulich ist aus unserer Sicht auch, dass für den Wohnanteil autoarmes\nWohnen realisiert wird und die Mobilität durch ein Carsharing-Konzept und eine hervorragende ÖV-Anbindung\n\nsichergestellt werden soll. Zudem soll mindestens im Minergie-Standard gebaut werden. Das ist unerlässlich\n\nfür die Umsetzung der Energiewende und den Schrift in eine nachhaltige Zukunft. Sehr zeitgerecht ist auch die\n\nNutzung des Flachdaches für „Urban Gardening“ und als Terrasse. Wir Grüne empfehlen den Gestaltungsplan\n\nWaldeggweg 2 somit zur Annahme bzw. zur Festsetzung. Zum Schluss ist zu hoffen, dass in den nächsten\n\nJahren auch vermehrt wieder bezahlbare Wohnungen für Familien geplant und gebaut werden und dadurch\n\neine vielfältige Bevölkerungsstruktur auch in Zukunft erhalten werden kann. Alterswohnungen werden natürlich\n\nnoch mehr Berechtigung erlangen, hoffentlich sind sie aber auch für kleinere Budgets erschwinglich.\n\nMathias Rieder, GLP:\nAls ich das Ganze so durchgeschaut habe und als wir das in der GLP besprochen haben, ist mir das\naltersgerechte Bauen nach SIA 500 und der Aussenbereich nach SN 521500 ins Auge gestochen. Am 16.\nSeptember konnte man an einer Veranstaltung dabei sein, an der es eben um dieses altersgerechte Bauen\nging. Dort ist festgestellt worden, dass das altersgerechte Bauen nicht so eine Wahnsinnssache ist, das macht\n\nman heute allgemein so. Natürlich muss man sich an die Sachen halten. Das Wesentliche ist aber, dass man\nim Laufe der Zeit beginnt, Kontakte zu knüpfen, damit man im Alter je nachdem in der Wohnung bleiben kann\nund dass man dort dann so quasi ins Alter hinein wachsen kann. Nun frage ich mich bei dem Bau, sind jetzt\ndie Alten schon in dem Bau oder nicht, höchstwahrscheinlich nicht. Und das ist bei mir nun vielleicht etwas\nkomisch, dass man dort ein altersgerechtes Bauen macht, es ist eher so etwas ein Blenden von mir aus\ngesehen, weil ob dort draussen das altersgerechte Bauen gut ist, das frage ich mich. Wenn man da unten\nneben dem Gemeindehaus ist, dann sind die Alten oder die Senioren integriert. Dort draussen weiss ich jetzt\nnicht, ob das so gut ankommt. Aber höchstwahrscheinlich ja schon, weil die ÖVs ja anscheinend gleich vor der\nTüre sind. Weiter geht es mit diesem Carsharing: Ob jetzt die Senioren dieses Carsharing so brauchen\nkönnen, weiss ich nicht. Aber vielleicht geht man davon aus, dass sie nicht mehr mit dem Auto herumfahren\nund dann braucht man diese Parkplätze auch nicht. Es geht dann weiter — und da hafte ich von der GLP\nnatürlich Freude — mit Kloten als wegweisende Energiestadt seit 2009. Da verpflichtet sich die Bauherrschaft\nbzw. der Eigentümer nach ökonomischen Normen zu bauen, das wäre dann Minergie. Was mich sehr freut,\nist, dass man auch dort schaut, was man alles hinein nehmen könnte, was für Systeme man hinein nehmen\nkönnte. Und das, was jetzt entschieden worden ist mit der Rückgewinnung mit im Sommer kühlen und im\nWinter heizen mit Kollektoren, mit Solarenergie, mit Solarthermie und mit Photovoltaik, das finde ich sehr gut.\nNun hat man die Fläche auf dem Dach dreimal verkauft, nämlich einmal für „Urban Gardening“, einmal für\nPhotovoltaik und einmal für Solarthermie. Jetzt müsste man sich wohl langsam entscheiden was man möchte,\nweil alles ist nicht so praktisch. Und ich muss sagen, wir haben das „Urban Gardening“ schon lange auf\n\n06.10.201 5 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 260\n\n\n\nunserem Radar und dieses steht und fällt mit dem Unterhalt dort oben. Wenn man das nicht richtig angeht\nverfällt es und dann ist es der Unterhalt, den man machen muss. Ich habe das Gefühl, das ist fast etwas\nAugenwischerei, dort oben die drei Sachen zu machen. Aber vielleicht müsste man das dann etwas näher\ndefinieren, wie man da vorgehen soll. Es ist hoffentlich dann eine durchdachte Sache, was dort oben gemacht\nwird. Zum Schluss ist mir nicht ganz klar, warum die Förderbeiträge verdoppelt werden müssen. Vielleicht hat\nman da auch Antworten drauf, wir sind eben nicht in der GRPK und darum haben wir diese Antworten nicht,\nvielleicht bekommen wir sie dann mal noch. Das wäre alles. Wir sind von dem her von dem Bau, so wie er\ndaherkommt, eigentlich überzeugt, dass es eine gute und durchdachte Sache ist. Vielleicht sind es noch kleine\nStellschrauben, die man noch stellen könnte. Aber das sind Sachen, die man nachher noch machen kann und\nwir von der GLP befürworten das Projekt auf jeden Fall.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nAbstimmung im Rat:\nDie Vorlage wird einstimmig angenommen.\n\nBeschluss:\n1. Der Gemeinderat setzt den Gestaltungplan fest.\n\n2. Der Gemeinderat erteilt dem Stadtrat die Kompetenz, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge\nvon Rechtsmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\n0610.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 261\n\n\n\n5\nVorlegung des “Mobilitätskonzept in der Verwaltung“ in den Gemeinderat als Vorlage;\nAntrag um Genehmigung einer dreijährigen Testphase, Kreditantrag\n\nAusgangslage\nDie Stadtverwaltung Kloten verfügt heute über kein Mobilitätskonzept für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.\nGemäss Art. 6 Ziff. 8 der Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter\nder Stadt Kloten (MaVo) fördert die Stadt das umweltbewusste Verhalten am Arbeitsplatz durch Anreize und\nHilfestellung. Art. 24 der Vollzugsbestimmungen zur MaVo konkretisiert diese Vorgabe und bestimmt, dass im\nSinne der Nachhaltigkeit und aus ökologischen Gründen Anreize für die Benützung des öffentlichen Verkehrs\ngeschaffen werden sollen.\nBis anhin wurde diesem Anspruch im Bereich der Mobilität wenig genüge getan. Aus diesem Grund wurde ein\nMobilitätskonzept entworfen, welches die Einführung eines vergünstigten Abonnements für die öffentlichen\nVerkehrsmittel, den ZVV-Bonus Pass, für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Kloten beinhaltet. Nebst\ndem verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen bedeutet die Einführung des ZVV-Bonus Passes\nim Besonderen auch eine Aufwertung der Stadtverwaltung Kloten als modernen und attraktiven Arbeitgeber.\nSilvan Eberhard und Mitunterzeichnende haben am 20. August 2014 verlangt, dass das Mobilitätskonzept der\nStadtverwaltung dem Gemeinderat vorzulegen ist. Mit Beschluss 152-2014 vom 30. September 2014 wurde\ndie Motion zur Beantwortung bis am 30. Juni 2015 entgegengenommen.\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 262\n\n\n\n]iADTKLOTEN [17‘\n\nSilvan Eberhard\nAmselweg 12\n\n_______________________________\n\n8302 Kloten\n\n________ _______ ________\n\nTeL. 076 420 05 14\n\n________ _______ ________\n\nsitvan@ebethard.ch\n\n_________ ________ _________\n\nMotion: Vorlegung des „Verkehrskonzept in der Verwaltung“\nals Gemeinderatsvorlage\n\nSeht geehrter Herr Präsident\n\nDer Stadtrat wird beauftragt das ‚Verkehrskonzept In der Verwaltung“\ndem Gemeinderat als Vorlage vorzulegen.\n\nBegründung:\n\nIn den tetzten zwei Jahren wurde die Position ZVV-Bonuspass bereits aus dem Budget\ngestrichen. Dies jeweils mit der Begründung es sei ungenügend darüber informiert worden.\nNun erhielt der Gemeinderat die Informationen. Aus heutiger Sicht sind wird der Meinung,\ndass sich Kloten in der aktuell angespannten finanziellen Situation nicht sämtliche im Konzept\naufgelisteten Ausgaben leisten kann.\n\nGewissen Positionen aus dem vorgestellten Konzept sind jedoch auch in unserem Sinne,\nweshalb wir das Konzept im Gemeinderat diskutieren und verabschieden möchten. Des\nWeiteren übersteigen die im Konzept geplanten, jährlich wiederkehrenden Ausgaben die\nstadträtliche Befugnis von Fr. 500000.00 gemäss Art. 33 lit. e der Gemeindeordnung ganz\nklar.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n(ue/: //)\n./..-1-- —\n\n(“cR)\n\nN\n\n<‘SQ3)\n\nGesch.Nr. ArchivNr.\n\nEingang 134. SEP, 2014\nErIerigung — Orig. 1 Kenntnisnahme —. Kop.\n\nStadtrat : —\n\nVDIr\nF+L\nE+S\nL+S\n\n— — rt\n\n._____ B÷K_ Pc ifach\nF+S\n\nneinderat Kloten\nUeli Streuli\n\n83\nG+A\n\n_____\n\niM\n\n2 Kloten\n\nren, 20. August 2014\n\nSilvan Eberhard\n\n(dt ?dQY)\n\nL€)\n\nJ1\n\n((//t\n1j/)\n\n?. k1--\nt/7%,/ v‘/J //‚4“..\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 263\n\n\n\nMobilitätskonzept\nDas Konzept baut auf dem Prinzip der kombinierten Mobilität auf, wonach das für den konkreten Fall ange\n\nmessenste und zugleich umwelifreundlichste Verkehrsmittel genutzt werden soll. Damit dies funktioniert, muss\n\nein genügendes Angebot an den unterschiedlichen Mobilitätsmöglichkeiten vorhanden sein und Anreize für die\n\nVerwendung der jeweils sinnvollsten und umwelifreundlichsten Fortbewegungsart geschaffen werden.\nDas Konzept baut auf folgenden fünf Säulen auf:\n\n• ZVV-BonusPass\n\n• E-Bikes und Stadtvelos\n\n•w‘i q\n\nMitarbeiterbefragung\nIn einer Mitarbeiterumfrage wurde das Mobilitätsverhalten der Arbeitnehmenden der Stadtverwaltung Kloten\nam Beispiel des Stadthauses erhoben. Insgesamt haben 89 Personen an der Befragung teilgenommen was\neiner ausserordentlich hohen Teilnehmerquote von 85% entspricht.\nEine Analyse der Arbeitswege der Angestellten der Stadt Kloten hat ergeben, dass hierfür jährlich mehr als\neine Million Kilometer zurückgelegt werden. Laut Mitarbeiterbefragung nutzen heute 58% das private Auto für\nden Arbeitsweg, was bedeutet, dass jährlich mehr als 650000 km in privaten Personenwagen zurückgelegt\nwerden. Für Dienstfahrten werden gemäss Erhebungen der verrechneten Fahrzeugkilometer jährlich zudem\nrund 43000 km mit privaten Personenwagen durchgeführt. Hinzu kommen hier die nicht als Spesen abge\nrechneten Diensifahrten. Aus der Mitarbeiterbefragung geht hervor, dass rund 70% zumindest ab und zu ein\nDienstfahrzeug benötigen. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden den öffentlichen Verkehr für\nDienstfahrten (29%) bevorzugen. Danach folgt das Elektrofahrzeug (21%) und ein klassischer PW mit Ver\nbrennungsmotor (19%) gleichauf mit Veb oder Elektrovelos (19%).\nGegenwärtig besitzen 25% der Belegschaft des Stadthauses ein Abo für die öffentlichen Verkehrsmittel, an\nder Einführung des ZW-BonusPass sind 51% der Pendler grundsätzlich interessiert. 24% der Befragten ge\nben an, dass sie auf Ihren PW nicht verzichten können, realistisch kann somit davon ausgegangen werden,\ndass ca. 1/3 der Belegschaft einen ZVV-BonusPass beantragen würden.\nInsgesamt kann so abgeschätzt werden, dass durch die Einführung des ZVV BonusPass in Kombination mit\ngenügend attraktiven alternativen Transportmöglichkeiten jährlich über 100000 km Fahrten in Personenwagen\nmit Verbrennungsmotoren eingespart würden. Dies entspräche immerhin einer Reduktion von knapp 15% des\nCO2 Ausstosses für Arbeitswege und Diensifahrten.\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 264\n\n• Mobilitypässe\n\n• Poolfahrzeuge\n\nMo b‘1ity\n\n• Parkgebühren\n\n06.10.2015\n\n\n\nMassnahmenpaket\nDas Mobilitätskonzept sieht zur Erreichung dieser Ziele folgende Massnahmen vor:\n\nUmsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel: Einführung des ZVV-Bonus Passes\nAlle Beteiligten tragen einen Teil zum Erfolg des Bonus Passes bei: Der Arbeitgeber leistet einen Beitrag\nund gibt den Bonus Pass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu einem Spezialpreis ab. Der ZVV sorgt\ndafür, dass der ZVV-Bonus Pass nicht nur auf der Pendelstrecke zur Arbeit (Wohnort nach Kloten und zu\nrück), sondern für das ganze ZVV-Gebiet gilt. Auch Mitarbeitende, die in angrenzenden Kantonen woh\nnen, profitieren vom Z-Bonus Pass. Dieser gilt für das gesamte ZVV-Gebiet sowie für den gewählten\nNachbartarifverbund.\nDer typischen Rahmen für die Umstellung auf den Bonus Pass bei Verwaltungen liegt bei ca. 1/4 öV-Nut\nzern vor und 1/3 öV-Nutzern nach Einführung des ZVV Bonus Pass. Konkrete Erfahrungswerte aus der\nStadtverwaltung Opfikon haben ergeben, dass 23% der Belegschaft ein ZVV Abo besassen und 33% den\n2012 eingeführten ZVV Bonus Pass (Vergünstigung 50%) beantragten.\nAus der Mitarbeiterumfrage geht hervor, dass heute 58% der Belegschaft mit dem privaten PW zur Arbeit\nkommt. 32% nutzen bereits zumindest teilweise die öffentlichen Verkehrsmittel, 10% unternehmen den\nArbeitsweg zu Fuss oder mit dem Fahrrad. Ähnlich wie in anderen Städten und Gemeinden besitzen 25%\nbereits ein ZVV Abo. Es liegt also nahe, dass auch in Kloten bei der Einführung eines Bonus Passes\nähnlich wie an vergleichbaren Arbeitsstätten ca. 33% der Belegschaft von dem Angebot profitieren wird.\n\nFolgende verschiedenen Finanzierungsmodelle bei einer Teilnahmerate von 33% der Mitarbeitenden sind\nfür die Stadtverwaltung Kloten denkbar:\n\n• Vergünstigung ZVV Bonus Pass von 35%, jährliche Kosten Stadt Kloten ca. Fr. 49843.00\n• Vergünstigung ZVV Bonus Pass von 50%, jährliche Kosten Stadt Kloten ca. Fr. 88628.00\n\nJe höher der Beitrag der Stadt Kloten, desto grösser ist die Wirksamkeit des Mobilitätskonzeptes. Ent\nsprechend der Erfahrung in anderen Firmen und Stadtverwaltungen wird eine Vergünstigung von 50%\nvorgeschlagen. Bei den Kosten handelt es sich um jährlich wiederkehrende Kosten.\n\nRechnungsbeispiele\nWohnort Kloten Wohnort Winterthur Wohnort Wald\n\n(bei Variante 50%)\n\nKosten ZVV-Abo\nFr. 450.00 Fr. 1476.00 Fr. 2160.00\n\n2. Klasse\n(notwendige Zonen)\nBeitrag Mitarbeiter/in Fr. 370.00 Fr. 738.00 Fr. 1080.00\n(reduzierter Beitrag)\nWert des ZVV Bonus\n\nFr. 2160.00 Fr. 2160.00 Fr. 2160.00\nPass‘\n(alle Zonen ZVV, inkl.\nSchiffe)\nAnteil Stadt Kloten ** Fr. 780.00 Fr. 780.00 Fr. 780.00\nAnteil ZW Fr. J‘010.00 Fr. 642.00 Fr. 300.00\nVorteil Mitarbeiter/in Fr. 1 ‘790.00 Fr. 1 ‘422.00 Fr. 1080.00\n** pro Benutzer/in pauschal bei 50% / bei 35% wären es Fr. 546.00\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 265\n\n\n\nMobility Pässe für Mitarbeitende\nIn einigen Situationen sind Dienstfahrten mit dem öffentlichen Verkehr nicht sinnvoll oder gar nicht mög\nlich (z.B. Unterhalt städtische Liegenschaft in Gerlisberg). Für diese Situationen sollen Mobility-Fahrzeuge\neingesetzt werden können.\n\nUbertragbare Mobilitypässe können von allen Mitarbeiter/-innen genutzt werden. Dadurch stehen der\nStadtverwaltung Schweizweit über 2600 Fahrzeuge 24-h zur Verfügung. Der erste Mobilitypass kostet\nFr. 250.00, jeder weitere zusätzlich Fr. 150.00. Der Kilometerpreis beläuft sich je nach Fahrzeug und Nut\nzung im Bereich um Fr. 1.00. Somit dürften die Fahrtkosten mit dem Mobility in etwa Kostenneutral zu den\nbisher verrechneten Spesen durch die Nutzung von privaten Fahrzeugen ausfallen.\n\nBereitstellung von E-Bikes und Stadtvelos\nMit der Anschaffung von fünf E-Bikes und fünf weiteren Velos, verteilt auf die Standorte Stadthaus, Spitz\nund Schluefweg, kann den Mitarbeitenden ein gutes Angebot für Kurz- bis Milleldistanzen geboten wer\nden. Mit der Forcierung dieser Fortbewegungsart wird zudem auch etwas zur Gesundheitsförderung bei\ngetragen.\n\nAnschaffungskosten E-Bikes Fr. 12‘500.00 (5 x 2500.00)\nBetriebskosten E-Bikes rund Fr. 1 ‘625.00 (5 x 325.00) pro Jahr\n\nAnschaffungskosten Bikes Fr. 5000.00 (5 x 1000.00)\nBetriebskosten Bikes rund Fr. 500 pro Jahr\n\nAnschaffung von Elektroautofahrzeuqen\nEs sollen ein Renault Twizzy (2 Plätze) und ein Renault Zoe (4 Plätze) angeschafft werden, welche für\nDiensifahren eingesetzt werden können. Zugleich kann auch das „Weibelfahrzeug“ (Gasfahrzeug) zumin\ndest am Nachmittag in den Bewirtschaftungspool aufgenommen werden.\n\nAnschaffungskosten Twizzy Fr. 10250.00\nBetriebskosten Pro Jahr Twizzy Fr. 5929.00 pro Jahr (inkl. Stromverbrauch, Versicherung etc.)\n\nAnschaffungskosten Zoe Fr. 20200.00\nBetriebskosten pro Jahr Zoe Fr. 8053.00 (inkl. Stromverbrauch, Versicherung etc.)\n\nBatterien und Ladestation: im Kaufpreis inbegriffen\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 266\n\n\n\nFinanzierung\nUm eine hohe Wirkung zu erreichen, ist das Angebot sowohl auf den geschäftlichen wie auch privaten Ge\nbrauch auszurichten. Eine alleinige Kostentragung durch die Stadt ist deshalb nicht zielgerichtet. Mittels eines\n\ngeeigneten Splits zwischen Erhöhung des (privaten) Nutzens, einer Kostenbeteiligung der Mitarbeitenden\n\nsowie einer Förderung durch den Arbeitgeber soll eine hohe Akzeptanz erreicht und damit ein Beitrag zum\n\nökologischen Verhalten geleistet werden. Durch den Arbeitgeber wird das Angebot zur Verfügung gestellt.\n\n- Erhöhung Parkgebühren\nIn der Migros-Passage werden im Durchschnitt 87 Plätze durch die Stadtverwaltung genutzt. Künftig sol\n\nlen die Parkgebühren von heute Fr. 50.00 pro Monat auf Fr. 100.00 pro Monat erhöht werden. Für Perso\nnen mit sehr häufigen Aussenkontakten, welche auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind, werden\n\nDienstparkkarten eingeführt. Somit entstehen Mehreinnahmen von rund Fr. 34164.00 pro Jahr. Die Park-\ngebühren von Fr. 30.00 pro Monat für die Aussenparkplätze (Schluefweg, Spitz, Dorfnest, Schulen) sollen\nhingegen nicht angepasst werden, weil dieser Preis als angemessen qualifiziert wird und zudem Betriebe\nmit anderen Mobilitätsbedürfnissen (Schichtarbeit, Schulbetrieb) betroffen sind. Eine Anpassung müsste\nzudem gleichzeitig mit einer Anpassung der Zonenpreise für die blauen Zonen erfolgen.\n\n- Reduktion des Spesenaufwands Diensifahrten\nMitarbeitende der Stadtverwaltung nutzen jährlich ihr privates Fahrzeug für 40000 bis 45000 km sowie\nöffentliche Verkehrsmittel für Diensifahrten. Hierfür vergütet die Stadtverwaltung rund 43000.00 pro Jahr.\nDie Vergütung von Fahrspesen für Privat-Fahrzeuge soll nicht verboten, aber künftig restriktiv erfolgen.\nDurch die Einführung des Mobilitätskonzeptes wird erwartet, dass der Anteil an Spesenauslagen privater\nFahrzeuge um mindestens 50% sinken. Somit kann hier eine Einsparung von rund Fr. 21500.00 erwartet\nwerden. Ebenfalls wird durch die Einführung des Bonus Pass, welcher für den ganzen Kanton gilt, eine\nHalbierung der Spesen für Bahnfahrten (2014 ca. Fr. 3000.00 pro Jahr) und somit eine Entlastung von\n1500.00 erwartet werden.\n\nKostenübersicht\n\n(osten wiederkehrend (osten wiederkehrend\nMassnahme\n\na; ZW Rabatt 50% a; ZW Rabatt 35%\nfosten einmalig\n\nZVV-Bonus Pass (33°‘\nFr. 129285 Fr. 90‘500\n\nTeilnehmer)\n\nÜbertragbare Mobility Pässe (2) Fr. 400 Fr. 400\n\n5 E-Bikes Fr. 1‘625 Fr. 1625 Fr. 12500.00\n\n5 Bikes Fr. 500 Fr. 500 Fr. 5000.00\n\nRenault Twizzy ** Fr. 5929 ** Fr. 5929 Fr. 10‘250.00\n\nRenault Zoe ** Fr. 8053 ** Fr. 8053 Fr. 20‘200.00\n\nrotal Massnahmen Fr. 145792 Fr. 1 07‘OOZ Fr. 47‘950.00\n\nErtrag Parkplätze ä 100.- (8%\nFr. -34164 Fr. -34164\n\nUmsteiger)\n\nEinsparungen PW Spesen (Ziel\nFr 21500 F 21500\n\n50%) .\n\n- r. -\n\nEinsparung öV Spesen Fr. -1500 Fr. -1500\n\ntotal Einsparungen Fr. .57164 Fr. -571 64\n\ntotal Kosten Fr. 88‘628 Fr. 49‘843 Fr. 4T950.00\n\nAnmerkung: Kostenschätzungen basieren auf den Resultaten der Mobilitätsumfrage und auf Erfahrungswerten\n(ca. 33% der Belegschaft wird einen Bonus Pass beantragen).\n** inkl. Kosten Elektrizität\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 267\n\n\n\nIm Rahmen der Voranschläge 2014 und 2015 wurden die notwendigen Mittel für die Umsetzung eines jährigen\nTestbetriebes für den ZVV Bonus Pass (noch ohne Anschaffung von weiteren Fahrzeugen) jeweils dem Ge\nmeinderat beantragt, schlussendlich aber aus dem Voranschlag gestrichen. Nachdem die Motion das Vorle\ngen des gesamten Mobilitätskonzeptes verlangt, soll der Testbetrieb neu auf drei Jahre angelegt werden, um\ndie Auswirkungen zu erproben. Nach Ablauf und Dokumentation der drei Jahre Testbetrieb kann definitiv über\ndie Einführung des Mobilitätskonzeptes beschlossen werden.\nSomit soll ein dreijähriger Testbetrieb durchgeführt und mit einem Rahmenkredit 2016 bis 2018 finanziert wer\nden.\nKosten ZVV-Pass Fr. 129285.00\nKosten Mobility Pässe Fr. 400.00\nKosten E-Bikes Fr. 14125.00\nKosten Bikes Fr. 5500.00\nKosten Fahrzeuge Fr. 44432.00\nKosten 1. Jahr Fr. 193742.00\nKosten 2. Jahr Fr. 145792.00\nKosten 3. Jahr Fr. 1451792.00\n\nTotal Brufto-Rahmenkredit Fr. 485326.00\n\nDie Nettokosten für die Testphase betragen voraussichtlich rund Fr. 313834.00.\n\nZuständigkeiten\nGemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d der Gemeindeordnung beschliesst der Gemeinderat abschliessend über einmalige\nAusgaben bis zu einem Betrag von Fr. 110001000.00. Die Einführung des Mobilitätskonzeptes ist auf den\n1. Januar 2016 geplant, so dass die notwendigen Mittel — die Zustimmung des Gemeinderates vorausgesetzt\n— mit den Voranschlägen 2016 bis 2018 budgetiert werden können.\n\nFazit\nDer Stadtrat Kloten unterstützt das Mobilitätskonzept mit dem Modell ZVV 50% Rabatt und empfiehlt dem\nGemeinderat das Mobilitätskonzept im Sinne einer modernen und ökologisch verantwortungsvollen Entwick\nlung der Stadtverwaltung Kloten zu unterstützen.\nDie Einführung eines Mobilitätskonzeptes mit Bonus Pässen ist sowohl in der Privatwirtschaft als auch bei\nöffentlichen Arbeitgebern weit verbreitet. So haben zum Beispiel die Städte Zürich und Opfikon, aber auch\ngrosse Unternehmen wie die Zürich Versicherung, die Züricher Kantonalbank, die Swiss Re oder die Axel\nSpringer Schweiz den Bonus Pass eingeführt.\n(vollständige Referenzenliste vgl. httrs:Ilvbz.netcetera.ch/vbz oencms/opencms/vbz/deutsch/Tickets/ZVV\nBonusPass/Partnerflrmen/)\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 268\n\n\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat:\n1. Für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes im Sinne der Erwägungen werden für die Jahre 2016 bis\n\n2018 ein Rahmenkredit im Umfang von Fr. 485326.00 (inkl. MWST) genehmigt. Es wird mit einem\nNeftoaufwand im Umfang von Fr. 313834.00 (inkl. MWST) gerechnet.\n\n2. Nach Ablauf der dreijährigen Versuchsphase hat der Stadtrat im Rahmen des Voranschlages 2019\ndem Gemeinderat Bericht zu erstatten und über eine alifällig definitive Einführung Antrag zu stellen.\n\nKurt Hottinger, Referent der GRPK:\nDie GRPK hat sich Zeit genommen das Geschäft bzw. den Vorschlag anzuschauen, halle mehrere Sitzungen,\num das zu diskutieren. Wir haben mehrere Änderungsvorschläge zusammen angeschaut. Wir haben viele\nFragen gestellt, wie: Darf man in einer Zeit, in der die Energiewende in aller Munde ist, eine solche Vorlage\nablehnen? Aber gleichzeitig die Frage: Steht der finanzielle Aufwand dieses Konzepts in einem gesunden\nVerhältnis zum ökologischen Ertrag der herausschaut? Soll die Stadt Kloten als Energiestadt Vorbild sein?\nAber darf ein Konzept, das von privaten Unternehmen erfolgreich eingeführt worden ist und auch von privaten\nUnternehmen bezahlt worden ist, auch von der Stadt eingeführt werden, wo es durch Steuerzahler bezahlt\nwird? Sollen die Mitarbeiter einer Stadt erleben dürfen, was es heisst, in einer Energiestadt zu arbeiten? Aber\ndürfen wir solche Ausgaben bewilligen, die eigentlich mehrheitlich Nicht-Klotenern zu Gute kommen (und das\nnach einem Jahr, in dem man die Steuern erhöht hat)? Dürfen wir in einer Periode des Sparens, die noch\nanhalten wird, das wissen wir alle, in einer Periode, in der wir im Budget Geschäfte streichen müssen, die uns\nschmerzen, dürfen wir in einer solchen Periode ein solches Konzept bewilligen? Können wir das Konzept\naufteilen? Ihr seht, wir hatten einen Haufen Fragen. Am Schluss hat die GRPK mehrheitlich beschlossen, euch\nzu empfehlen, diese Vorlage abzulehnen.\n\nWortmeldungen aus der GRPK:\nChristoph Fischbach, SP:\nKurt hat es auf den Punkt gebracht, eine Mehrheit hat sich zu diesem Nein durchgerungen. Aber die\nMinderheit der GRPK sieht das etwas anders. Weil, wir sind der Meinung, dass eine Chance vertan wurde,\ndass man ein Vorbild sein kann. Es geht nicht um nichts. Klar, der finanzielle Kernpunkt dieser Vorlage ist der\nZVV-Bonuspass. Aber das Ziel dahinter, hinter all diesen Massnahmen, ist, dass man etwa 100000 Kilometer\nweniger mit dem Auto zurück legt. Das ist die Frage, ob es einem das Wert ist. Es geht nicht nur um die\nAngestellten, die durch weniger fahren weniger Stau haben, sondern da profitiert auch jeder Einwohner von\nKloten, wenn es weniger Verkehr in Kloten hat. Es ist klar, das kostet etwas. Aber das ist sinnvoll investiertes\nGeld. Es geht auch nicht darum, den Angestellten nur etwas zu geben, unter anderem müssen sie das\n„Goodie‘, das sie bekommen, auch versteuern und zum Beispiel würden auch die Parkplätze verteuert werden\n— die einen müssten also sogar etwas geben. Aus Sicht von uns würde das Kosten-Nutzen-Verhältnis\nstimmen, weil das Ziel, weniger Verkehr auf den Strassen, das müssen wir alle anstreben. Weil ansonsten alle\nunter dem Kollaps, den es geben wird, leiden werden. Also nicht nur die Angestellten sondern auch die\nKlotener Bevölkerung. Eigentlich hat das Kurt richtig gesagt: Es gibt viele private Arbeitgeber, die das ihren\nMitarbeitern ermöglichen, einen solchen Bonus-Pass. In meinen Augen wäre das erst recht eine\nVorbildfunktion, wenn die Stadt als grosser Arbeitgeber dies auch machen würde, das sollte es auch Wert\nsein. Nochmals zum Abschluss: Im Sinne aller wäre es sinnvoll, wenn man das einführen würde und nicht\neinfach nein sagt.\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 269\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\nSilvan Eberhard, SVP:\nIch habe damals die Motion eingereicht, der Stadtrat soll uns bitte das Mobilitätskonzept als Geschäft\nvorlegen. Ich möchte dem Stadtrat für die Ausarbeitung und das Vorlegen dieses Konzeptes herzlich danken.\nDas Konzept hat in der SVP-Fraktion zu heftigen Debatten geführt. Eines war aber relativ schnell klar: Der\nZVV-Bonuspass ist irgendwie störend und den können wir so nicht unterstützen. Die Finanzaussichten für die\nnächsten Jahre werden nicht besser und bald werden wir uns wieder um einige 1000 Fränkli im Budget\nstreiten. Daher sind wir der Meinung, dass wir uns einen ZVV-Bonuspass für gut Fr. 120000.-- pro Jahr nicht\nleisten können und dürfen. Argumente waren, dass Mitarbeiter, die in Kloten Wohnen und in Kloten Steuern\nzahlen, am wenigsten profitieren, das haben wir auch schon gehört. Gemäss einer Schätzung des Stadtrates\nwürde etwa ein Drittel den Bonuspass nutzen, was einer Steigerung von 8% der Belegschaft entsprechen\nwürde, die auf den ÖV umsteigt (bis jetzt kommen bereits 25% mit den ÖVs). Bei aktuell zirka 300\nAngestellten der Stadt Kloten würden also etwa 24 auf die Bahn umsteigen. Wenn man dies mit den gut\nFr. 120000.-- ins Verhältnis setzt, würde jeder, der umsteigt, den Steuerzahler gut Fr. 5300.-- kosten. Dies ist\neindeutig zu viel und daher konnten wir dieses Anliegen auch mit einer geringeren Kostenbeteiligung der Stadt\nnicht unterstützen. Von den Kosten her war der Bonuspass mit fast drei Vierteln der grosse Kostenträger in\ndiesem Konzept und daher ist auch die berechtigte Frage aufgekommen, ob man den Rest noch als Konzept\nbetrachten kann und ob man dem so zustimmen kann. Die Fraktion kam zum Schluss, dass dies nicht der Fall\nist und das Konzept daher als Ganzes abzulehnen ist, auch wenn viele mit den restlichen Massnahmen\neinverstanden waren. Diese liegen jedoch finanziell in der Kompetenz des Stadtrates und der Stadtrat kann\ndiese Massnahmen auch in Eigenregie beschliessen. Daher werden wir das Konzept als Ganzes ablehnen.\n\nPascal Walt, CVP:\nDas Meiste ist schon gesagt. Die Diskussion war auch bei uns: Was darf das kosten? Da scheiden sich die\nMeinungen auch bei uns. Die CVP-Fraktion hat sich durchgerungen, das Konzept zu unterstützen.\n\nHein Brändli, EVP:\nWir sind ganz klar für dieses Konzept, auch wenn uns auch klar ist, dass wir sparen müssen, dass wir auf das\nGeld schauen müssen. Es gibt aber wirklich auch zwei ganz andere Aspekte in diesem Konzept, bei denen es\nnicht nur um das Geld oder die Gabe an die Mitarbeiter oder eine versteckte Lohnerhöhung geht, dass sie jetzt\nplötzlich gratis oder fast gratis mit dem ÖV fahren können. Der eine Aspekt ist sicher, dass man als\nArbeitgeber attraktiv sein und bleiben sollte und künftig noch besser werden sollte, damit man überhaupt zu\nguten Fachpersonen kommt. Das ist auch etwas hypothetisch natürlich, ob dies dank dem ZVV-Bonuspass\nund den anderen Massnahmen wirklich eintreffen würde. Das andere — und das scheint mir viel wichtiger und\nChristoph Fischbach hat das auch schon erwähnt, aber wir haben uns nicht abgesprochen — ist der\nVerkehrsaspekt. Wenn es uns gelingen würde, mit diesem Konzept, die „nu‘ zusätzlichen 8% der Mitarbeiter\nzum ÖV zu bringen, sind das wohl nur 30 bis 40 Mitarbeiter. Wenn man das umrechnet, was da an Kilometer\ngefahren wird in Kloten und im ganzen Kanton (die meisten kommen von weiter her), sind das umgerechnet\netwa 1600 Autofahrten im Jahr und tatsächlich mehr als 100000 Kilometer. Wenn ich dann schaue, was der\nStrassenunterhalt pro gefahrenen Kilometer kostet — natürlich betriffl dies nicht nur die Kasse der Stadt Koten\n— so sind eigentlich die Fr. 120000.- im Jahr in keiner Relation. So wäre es sogar eigentlich\nbetriebswirtschaftlich interessant. Natürlich sind diese Zahlen alle schwierig zu errechnen und zu verstehen.\nIch hätte einen Tadel an den Stadtrat und die Verwaltung: Vielleicht hätte diese Vorlage viel eine grössere\nChance gehabt, wenn man den Bonuspass gebracht hätte im Sinne einer Lösung für die verkehrlichen\nProbleme, die wir haben hier in Kloten, nicht unbedingt als Goodie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.\nVielleicht wäre die Diskussion von Anfang an anders gelaufen, als sie jetzt gelaufen ist. Ich finde es schade,\nweil es wird eine Chance vertan, wenn wir dies jetzt ablehnen. Ich hoffe, dass der Stadtrat diejenigen\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 270\n\n\n\nMassnahmen umsetzt, die er in eigener Kompetenz umsetzen darf. Wir sind dafür, dass man die Vorlage\nannimmt, wie sie vorliegt und vielleichtja der eine oder andere bürgerliche Kandidat auch.\n\nFabienne Kühnis, Grüne:\nIch kann mich meinen Vorredner nur anschliessen. Aber dass wir Grünen zu diesem Thema etwas sagen, liegt\nauf der Hand. Mit diesem Mobilitätskonzept leistet die Stadt einen grossen Beitrag für nachhaltige\nEntwicklung. Diese ist übrigens keine freiwillige Angelegenheit. In der Bundesverfassung ist sie sogar als\nStaatsaufgabe drin und fordert Bund und Kantone auf, ich zitiere: „. . ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis\nzwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen\nandererseits . . .“ anzustreben. Mit dem Mobilitätskonzept setzt der Stadtrat die Bundesverfassung um. Sie\ndenken global und handeln lokal. Es ist Zeit, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und mit unseren\nendlichen Ressourcen haushälterisch umgehen. Schliesslich wollen zukünftige Generationen auch noch etwas\ndavon haben. Ich bitte euch, dem Rahmenkredit zuzustimmen, auch wenn die einen von euch mit dem Auto\ngekommen sind.\n\nRoman Walt, glp:\nDanke Hein, danke Fabienne: Voll auf eurer Linie. Wir würden das Mobilitätskonzept in der so vorliegenden\nForm gerne unterstützen, da es die Stadt als Arbeitgeber stärkt, die Arbeitnehmer zu nachhaltigerem Pendeln\nanimiert und Kapazitäten für das lokale Gewerbe freisetzen würde, nämlich mehr freie Parkplätze, weniger\nVerkehr also freiere Strassen und mehr verfügbares Einkommen unserer Einwohner „zum ausgeben‘.\nTrotzdem möchten wir auf einzelne Punkte hinweisen: Es ist eigentlich spannend, dass der Bonuspass jetzt\nhier wieder so prominent ist. Dieser ist, soweit ich informiert bin, schon relativ häufig hier behandelt worden.\nAus unserer Sicht gibt es dazu nicht mehr viel zu sagen: Es ist eine gute Sache, es ist bewährt und es\nprofitieren doch insbesondere die Klotener Angestellten der Stadtverwaltung davon und die Attraktivität der\nStadt als Arbeitgeber wird stark erhöht, wenn bei den Personalkosten kein Spielraum besteht. Die gip war\njeweils gegen eine Streichung dieses Postens aus den Voranschlägen und befürwortet auch heute die\nEinführung des Bonuspasses in der 50%-Variante aber auch in der 30%-Variante. Spannender war für uns die\nBeschaffung von Velos, E-Bikes und Elektrofahrzeuge. Hier haben wir noch ein paar Fragezeichen dahinter.\nHier erschliesst sich uns der genaue Nutzen noch nicht so ganz. Wir hätten es begrüsst, aufgrund von\nFallstudien, oder neudeutsch „Use Cases“, die geplante Verwendung aufgezeigt zu bekommen. Ja, da gibt es\neine Steigung vom Stadthaus zum Schluefweg, aber braucht es dafür ein Elektrovelo, um diese zu\nüberbrücken? Und was ist bei schlechtem Wetter? Wird da das Veb genutzt oder ein geschlossenes\nFahrzeug? Mit dem Renault Twizy nach Gerlisberg. Hat da überhaupt das ganze benötigte Material im\nFahrzeug Platz? Von welchem Modell sprechen wir eigentlich? Oder dann nicht besser die kurze Fahrt mit\ndem Mobility-Fahrzeug, wie im Konzept beschrieben? Wofür dann die Elektrofahrzeuge, welche mit 50-70km\nReichweite doch noch relativ beschränkt im Einsatzradius sind? Dann haben wir den finanziellen Aspekt bei\nden Elektrofahrzeugen: Es sind relativ tiefe Anschaffungskosten, wie aus dem Konzept hervorgeht aber relativ\nhohe Unterhaltskosten. Wie wir bemerkt haben, wird die Batterie der Fahrzeuge gar nicht mit verkauft,\nsondern sie wird gemietet, es wir ein monatlicher Beitrag bezahlt. Es stellt sich die Frage, ob nicht für die\nDauer des Testbetriebs die Fahrzeuge komplett gemietet werden sollten. Dies wären tiefere Kosten. Man\nkönnte sogar etwas Werbung anbieten und hätte im Falle einer Einstellung des Testbetriebs keine\nFolgekosten — sofern der Vertrag richtig ausgehandelt wurde.\nWenn wir das Konzept durchbringen, würden wir vom Stadtrat erwarten, dass er im Sinne einer nachhaltigen\nFinanzpolitik handelt und für die zeitlich begrenzte Testdauer das optimalste Angebot berücksichtigt und er\nnicht den gesamten Rahmenkredit auszugeben braucht. Und wir erwarten in der Berichterstattung eine\nausführliche Darstellung, wie die verschiedensten Fahrzeuge genutzt wurden und noch werden sollen, und wo\ndas Zusammenspiel der fünf Säulen funktioniert. Zusammengefasst: Im Sinne einer Stärkung der Stadt als\nattraktiver Arbeitgeber, im Sinne einer Verbesserung der Verkehrssituation auf Kbotens Strassen, im Sinne\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 271\n\n\n\neiner nachhaltigen Stadtentwicklung und mit Blick auf eine transparente Berichterstattung hinsichtlich aller\noffenen Fragen unterstützt die glp das vorliegende Mobilitätskonzept und den entsprechenden Rahmenkredit.\n\nRen Roser, SP:\nHeutzutage ist vieles erlaubt. Man kann\n- 50 Jahre alte Leute entlassen, niemand muss sie einstellen, irgendwann schaut die Gemeinde ja schon\ndafür.\n- Geld mit Geld zu machen, das man gar nicht hat und dann davon noch Strafen bezahlen, kann man auch.\n- die Erziehung der Kinder der Schule und dem Staat zu überlassen, kein Problem.\n- mit Abgaswerten zu bescheissen ist nur ein Problem, wenn es dann herauskommt.\netc. etc. etc.\nEs soll aber nicht erlaubt sein, dass der Stadtrat mit gutem Beispiel vorangeht und mit einem sinnvollen und\ngünstigen Konzept die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dazu anspornt, auf den ÖV umzusteigen und in der\nGemeinde mehrheitlich nur noch mit Elektrofahrzeugen zu fahren. Einige grosse Firmen machen dies bereits,\naber noch nicht alle. In diesem Falle werden aber nicht einige bevorzugt, sondern der Stadtrat geht seiner\nPflicht nach, eine gute Vorbildfunktion für ganz Kloten zu sein. Der Umwelt ist es nicht egal, dass sich das\nKlima verändert, jeder Ansatz zählt darum. Eine Vorbildfunktion, welcher der Stadtrat eigentlich auch weiter\ntragen sollte. Das heisst, er sollte alle Firmen dazu animieren, diesem guten Beispiel zu folgen und sie, wenn\nnötig, auch logistisch dabei zu unterstützen. Ich rufe den Stadtrat darum an dieser Stelle dringend auf, die\nWirkung seiner guten Absichten zu verstärken und bei den Mitarbeitern auch ständig dafür zu sorgen, dass\ndies in Erinnerung bleibt. Wir von der SP rufen alle Ratsmitglieder, welche das Mobilitätskonzept der\nVerwaltung heute ablehnen, dazu auf, nochmals über die Bücher zu gehen und die Bemühungen des\nStadtrates direkt zu unterstützen ohne den Umweg über eine Vorlage. Dies würde auch viel Zeit und\nSteuergelder sparen und die Verwaltung von unnötigem Schreibkram entlasten. Der Stadtrat hat auch die\nlnformationslücken in seiner Beantwortung der Motion genügend ausgefüllt. Seine finanziellen Befugnisse\nwerden auch nicht überschritten. Da haben wir vollstes Vertrauen in den Stadtrat. Der deutsche\nPolitikwissenschaftler und christliche Sozialethiker, Bernhard Sutor, hat in seinem Buch „Kleine politische\nEthik“ einen bemerkenswerten Satz geschrieben: „Der Gedanke des wohlverstandenen Interesses führt über\ndie enge Fixierung allein über das Eigeninteresse hinaus. Es engt die Neigung zu seiner rücksichtslosen\nDurchsetzung ein, aus der Einsicht, dass es angesichts der Verflochtenheit von Interessen“ in diesem Fall\nUmweltschutz „vorteilhafter ist, auf die anderen Rücksicht zu nehmen und einen Interessenausgleich im\nRahmen gegenseitig anerkannten Regeln zu suchen.“\n\nBeat Vorburger, FDP:\nEs wird euch nicht überraschen, dass die FDP heute Abend in dieser Frage nicht umfallen wird, wie es von\nanderer Seite gewünscht worden wäre. Es ist ganz klar für uns: Wir haben uns von Anfang an immer ganz\nkonsequent gegen dieses Geschäft ausgesprochen, insbesondere gegen den ZVV-Bonuspass. In jeder\nBudgetdebaffe, in der das bereits Thema war, haben wir das aus Überzeugung gemacht. Wir haben auch aus\nÜberzeugung als einzige Fraktion die Motion damals nicht unterstützt zur Überweisung. Nichts desto trotz\nfinde ich es positiv, haben wir die Vorlage nun so vorliegen. Wir sind bestens informiert, was da Sache ist und\nkönnen einschätzen, dass es da schöne Geschichten drin hat, die gut tönen. Aber man darf auch keine\nAugenwischerei machen. Wir retten heute Abend die Welt nicht, ob wir jetzt ja oder nein sagen zum\nMobilitätskonzept. Schlussendlich ist die entscheidende Frage, leisten wir uns den ZVV-Bonuspass oder nicht.\nFür den ganzen Rest hat der Stadtrat — das wissen wir — die Kompetenz. Wir können dann im Budget über die\neine oder anderer Position streiten. Auch das Verkehrsproblem von Kloten werden wir damit nicht lösen. Es\ngeht nicht um Strasse gegen ÖV sondern wir brauchen ein Miteinander. Die heutige Infrastruktur ist so gut\nausgelastet und in Spitzenzeiten überlastet Es braucht ein vernünftiges Miteinander von ÖV und auch von\nmotorisiertem Individualverkehr. Und wenn man sich schon den grünen Hut aufsetzen will, dann muss doch\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 272\n\n\n\ndas Ziel sein, dass möglichst viele Mitarbeiter in Kloten selbst wohnen — in unserer wunderschönen Stadt — so\ndass sie gar nicht erst pendeln müssen. Das muss das Ziel sein. Aber logisch, man hat die Wahlfreiheit, wo\nman wohnt. Und da gehört halt auch dazu, dass derjenige der in der hintersten Ecke das Kantons wohnt, der\n\nsoll mit dem Auto kommen können und da finde ich es ehrlich gesagt etwas ungerecht, dass derjenige\nplötzlich das Doppelte bezahlen soll für einen Parkplatz. Das ist für uns etwas unausgewogen, die ganze\nGeschichte. Darum möchte ich nicht länger werden: Wir werden das Konzept ablehnen.\n\nRachel Grütter, SVP:\nWir haben es am Anfang von Silvan gehört, die SVP-Fraktion hat sich wirklich schwer getan mit dem\nEntscheid zu dieser Vorlage. Zu gerne hätten wir ja gesagt zu einer grünen Vorlage. Zu gerne hätte ich ja\ngesagt, wenn ich jeden Abend an der Schaifhauserstrasse stehe und denke: Hätte es doch nur etwas weniger\nAutos und mehr Personen würden den ÖV benutzen. Nur müssen wir ehrlich sein: Wenn wir die Fr. 300000.--,\ndie wir da sprechen wollen, tatsächlich ausgeben, ist die Schaifhauserstrasse und der Wilde Mann jeden\nAbend genau gleich verstopft. Sind wir doch ehrlich, der Entscheid, mit dem Auto oder dem Zug zu gehen,\nhängt von ganz anderen Sachen ab und nicht davon, ob man einen ZVV-Bonuspass bekommt. Denn jetzt\nschon weiss jeder, der mit dem Auto fährt, dass dies teurer ist, als mit dem Zug zu fahren. Aber der Faktor Zeit\nist immer noch ein grosser Faktor. Und wenn jemand eine halbe oder gar eine ganze Stunde länger hat mit\ndem ÖV als mit dem Auto, oder wenn der Bahnhof oder die Bushaltestelle nicht gleich vor der Türe ist, wird er\nauch nicht umsteigen, wenn er den ZVV-Bonuspass erhält. Für uns ist einfach da der Kosten-Nutzen-Ertrag in\nkeinem Verhältnis. Sympathie haften wir mit den Parkplätzen und dies ist nun ein Auftrag an den Stadtrat: Wir\nsind klar der Meinung, alle Parkplätze müssen zum Selbstkostenpreis und nicht tiefer an die Mitarbeiter\nvermietet werden. Dass man hier eine solche Erhöhung macht, da sind wir klar dafür, aber dafür benötigt man\nnicht ein solches Konzept. Und dafür müssen wir auch nicht Fr. 300000.-- ausgeben. Die Frage ist auch,\nbraucht es überhaupt E-Bikes? Braucht es die zusätzlichen Fahrzeuge? Reichen nicht auch 2 oder 3 normale\nVelos — so steil ist es in Kloten auch nicht. Und ich glaube nicht, dass man täglich nach Gerlisberg oder ins\nNägelimoos muss und sonst hat man gleich noch den täglichen Sport erledigt. Parkplätze erhöhen: ja. Der\nRest: wäre nett. Und wenn wir bedenken, was für Kosten bevorstehen, die wir ausgeben müssen — wir denken\nnur schon an die Schulhäuser — dann können wir uns diese Fr. 300000.-- schlicht und einfach nicht leisten. Es\nwäre schön. Es wäre „nice to have“. Aber wir können es uns nicht leisten. Ich bin sicher, es gibt andere\nMöglichkeiten und günstigere Möglichkeiten oder auch lukrativere Möglichkeiten, dass die Leute vermehrt dort\nwohnen, wo sie arbeiten oder sonst mit dem ÖV kommen. Darum sind wir klar der Meinung und nach langen\nDiskussionen voll überzeugt, dass wir das Konzept ablehnen.\n\nUeli Enderli, SVP:\nMir geht es noch um einen Aspekt, den ich euch noch mitteilen möchte und der ist mir wirklich ein Anliegen.\nUnd zwar nicht von der SVP und nicht von der GRPK. Mich hat die ganze Zeit gestört, dass man sagt, dass\ndie Stadt Kloten ein attraktiver Arbeitgeber sein soll. Man hat gesagt, es gibt diverse Unternehmen, die den\nZVV-Bonuspass bereits eingeführt haben. Man hat die Zürich Versicherung, die ZKB genannt und diverse\nandere, unter anderem auch die Stadt Kloten. Was ist mit den KMUs? Die Betriebe, die genannt worden sind,\ndas sind Dienstlelster. Wenn die Kosten einer Dienstleistung höher sind, dann ist das relativ einfach, dann\nerhöht man einfach irgendwelche Gebühren wie Kontoführung oder Steuern oder sonst irgendetwas auf das\nnächste Jahr. Was ist mit den KMUs? Es ist kein Problem, ich kann unseren 60 Angestellten das anbieten und\nsagen, ihr bekommt einen ZW-Bonuspass. Das kostet uns, sagen wir, Fr. 50‘000.--. Diese Kosten müssen\nirgendwo abgewälzt werden, die können wir nur über ein Produkt abwälzen. Wenn wir nicht mehr\nkonkurrenzfähig sind, dann bestellt niemand bei uns ein Produkt. Also können wir sie schlussendlich nicht\nabwälzen. Darum finde ich es einfach nicht korrekt in der Aussage, dass man sagt, ein modernes,\nzukunftsgerichtetes Unternehmen sollte das haben. Ein Dienstleistungsunternehmen kann diese Kosten\nabwälzen, ein KMU kann das nicht, sonst existiert es irgendwann nicht mehr. Ren besten Dank für die älteren\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 273\n\n\n\nMitarbeiter — auch diese werden entlassen, wenn das KMU nicht mehr existiert. Darum denke ich und das ist\nauch noch wichtig: Die Stadt Kloten ist dato sehr ein attraktiver Arbeitgeber. Ich bin nicht ganz sicher, wie viel\nattraktiver er noch werden soll. Aber wir sollten an die ganze Stadt denken, auch an die, die Steuern bezahlen.\nDiese müssen auch existieren können, müssen auch konkurrenzfähig sein können. Die müssen auch\nArbeitnehmer rekrutieren können. Dies scheint mir ein wesentlicher Bestandteil. Ich persönlich wäre noch der\nMeinung, man kann die E-Bikes und E-Fahrzeuge anschaffen im Zusammenhang oder im Konsens mit der\nErhöhung der Parkplätze. Aber einfach nur Goodies ausschenken, damit der eine oder andere umsteigt,\nGoodies, die nur ein Dienstleister abwälzen kann in dem er z.B. die Steuern erhöht, das finde ich nicht\ngerecht, das sind nicht gleich lange Spiesse. Und darum muss ich zum Schluss das Ganze als solches als\nUnternehmer auch ablehnen.\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\nRenö Huber, Stadtpräsident:\nDer Stadtrat ist natürlich nicht erfreut über den Ablehnungsantrag der GRPK. Ich möchte nicht nochmals alles\nwiederholen, es ist eigentlich alles gesagt worden. Ich möchte nur nochmals das Gewicht auf Eines legen,\nvielleicht eine Stufe höher und nochmals den Verkehr betonen. Wir alle wissen, der Verkehr ist in Kloten und\nUmgebung wirklich ein Ärgernis, Rachel Grütter hat es etwas angetönt. Vor allem ein Ärgernis für das\nGewerbe und die Wirtschaft. Das Gewerbe ist wirklich auf das Auto angewiesen, da sind wir uns alle einig.\nMan kann nicht zu den Kunden mit Malerkübeln, mit Eisen, mit Holzbalken, mit Montagekasten mit den ÖV, da\nbraucht man das Auto. Und das Gewerbe soll das Auto auch gebrauchen können. Und das Gewerbe profitiert\nvon jedem Auto, das von der Strasse weg geht. Und die Idee mit dem ZVV-Bonuspass angereichert durch die\nanderen Massnahmen, das ist einfach eine Massnahme, um Autos von der Strasse weg zu bringen. Das\nalleine fegt unsere Strassen nicht leer, das ist auch dem Stadtrat bewusst. Aber es ist ein Beitrag, ein Beitrag\nwie auch die Mineralölsteuer am Flughafen, in den Einkaufszentren, es ist ein Beitrag, wie die Beschränkung\ndes Parkplatzangebots (das zum Teil — wir haben es heute beim Gestaltungsplan gehört — sogar von Privaten\nangedacht wird). Und all das zusammen ergibt hoffentlich eine Entlastung der Strassen, von der wir alle und\nvor allem das Gewerbe profitieren. Aus dieser Sicht hätte ich mir erhofft, man hätte dem zugestimmt. Ich bin\nmir aber bewusst, beziehungsweise der Stadtrat ist sich bewusst, es ist ein grosser Betrag. Ein Betrag um zu\nmerken, wirkt dieses Instrument. Vielleicht hätte man — und das wäre meine Erwartung gewesen, aber\nvielleicht ist es dazu zu spät — das Instrument einführen sollen mit einer 35%-Verbilligung, um zumindest zu\nsehen, wie diese Mechanismen funktionieren. In dem Sinne wäre der Stadtrat froh gewesen um eine\nBefürwortung des Antrags wie er formuliert ist. Man hätte aber auch mit der zweitbesten Variante mit nur 35%\nleben können. Mit der kompletten Ablehnung ist eine Chance vertan, aber dies gilt es schlussendlich zu\nakzeptieren.\n\nAbstimmung im Rat:\nDie Vorlage wird mit 17 zu 12 Stimmen abgelehnt.\n\nBeschluss:\n1. Der Gemeinderat lehnt die Vorlage „Mobilitätskonzept in der Verwaltung“ ab.\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 274\n\n\n\n6\nWahlbüro; Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2014- 18\nReto Schindler — Fabienne Kühnis, Grüne\n\nChristoph Fischbach, IFK-Präsident:\nReto Schindler (Grüne) tritt aus dem Wahlbüro zurück. Die IFK schlägt auf Antrag der Grünen\nFabienne Kühnis, Schaifhauserstrasse 89, 8302 Kloten, als seine Nachfolgerin im Wahlbüro vor.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt oder geändert.\n\nDer Wahlvorschlag wird stillschweigend genehmigt.\n\nBeschluss:\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für die restliche Amtsdauer 2014-1 8 wird Frau Fabienne Kühnis,\n\nSchaifhauserstrasse 89, 8302 Kloten gewählt.\n\nDie Ratspräsidentin erteilt das Wort Mark Wisskirchen, Ressortvorstand Gesundheit + Ressourcen:\nRebekka Schütz hat heute geschätzte 20 Kilogramm Zahlen hier in den Schluefweg geschleppt und diese\nmöchten wir euch gerne noch verteilen. Und zwar ist es so, dass die GRPK gestern durch mich über das\nBudget informiert worden ist. Die Medienmitteilung ist noch nicht fertig, diese wird morgen Vormittag\nentsprechend versendet werden. Wir möchten euch gerne den Voranschlag 2016 abgeben. Aber ich werde\nnoch keine Stellungnahme an den Gemeinderat abgeben und auch nicht an die Presse. Dies würde vor der\noffiziellen Medienmilleilung einer internen Information entsprechen und ich bitte darum um Verständnis.\n\nEs werden keine Einwände gegen die Sitzungsführung eingebracht. Die 11. Sitzung der 12. Legislaturperiode\nvom 6.10.2015 ist somit geschlossen.\n\nSchluss der Sitzung: 19:00 Uhr\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 275\n\n\n\nGeprüft und genehmigt:\nKloten,\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nc\n\nSigi Sommer\nPräsidentin\n\nIZ1aua\nIrina Bannwart\n1. Vizepräsidentin\n\nWalter Beer\n2. Vizepräsident\n\n06.10.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 276\n\n\n


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name: GR-Beschluss 57-2023 vom 03.10.2023 - Interpellation 9101 - Begründung und Beantwortung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03.10.2023 Beschluss Nr. 57-2023 Interpellation 9101; Max Töpfer, SP; 65plus Ausflug an den Flughafen; \n\nIntervention der Stadt Kloten in den Abstimmungskampf zu den Pistenverlängerungen; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 9101; Max Töpfer, SP; 65plus Ausflug an den Flughafen; Intervention der Stadt Kloten in \n\nden Abstimmungskampf zu den Pistenverlängerungen; Begründung / Beantwortung \n\n \n\nMax Töpfer und Mitunterzeichnende haben am 15. September 2023 die folgende Interpellation eingereicht: \n\n \nDie Stadt Kloten organisierte am 7. September 2023 einen 65plus Ausflug an den Flughafen. Wie der \nEinladung zu entnehmen ist, wurden die Teilnehmenden zuerst in mehreren Touren übers Flughafengelände \ngeführt. Im Anschluss daran erhielt die Flughafen Zürich AG (FZAG) die Gelegenheit sich zu präsentieren. \nTeilnehmende des Anlasses haben an uns herantragen, dass die FZAG während ihrer Präsentation auch auf \ndie geplanten Pistenverlängerungen zu sprechen gekommen ist und ihre Argumente für das Projekt dargelegt \nhat. Gegenargumenten oder Diskussionen über Sinn und Zweck des Projektes hatten an dieser \nWerbeveranstaltung des Flughafens bedauerlicherweise keinen Platz. Leider wurde es auch versäumt, in der \nEinladung transparent darauf hinzuweisen, dass die Pistenverlängerungen an diesem Nachmittag thematisiert \nwerden. \n \nDie Stimmbevölkerung des Kantons Zürich wird höchstwahrscheinlich im Frühjahr 2024 im Rahmen einer \nVolksabstimmung darüber entscheiden, ob ein Plangenehmigungsverfahren für die Pistenverlängerungen \neingeleitet werden soll. Es ist daher von höchster Brisanz, dass die Stadt Kloten sich nun aktiv am \nAbstimmungskampf beteiligt, in dem sie es der FZAG ermöglicht, an einem städtischen Anlass unkritisch und \neinseitig ihre Argumente zur Vorlage darlegen zu können. Auch wenn der Stadtrat die Vorlage unterstützt, \nerwarten wir, dass die Stadt Kloten einen freien und umfassenden Meinungsbildungsprozess der \nStimmbevölkerung unterstützt und sich aus dem Abstimmungskampf zurückhält. Die Stadt Kloten ist keine \nLobby-Organisation der FZAG und hat die Interessen der gesamten Bevölkerung zu berücksichtigen. \n \nGemäss dem Merkblatt der Direktion der Justiz und des Innern zur Intervention von Gemeinden bei \nkantonalen Volksabstimmungen1 darf sich eine Gemeinde nur in Ausnahmefällen aktiv an einem kantonalen \nAbstimmungskampf beteiligen. Bedingung für eine solche Intervention ist, dass die Gemeinde von der Vorlage \nbesonders stark betroffen ist und sich an einem Gemeindereferendum dagegen beteiligt hat. Zu mindestens \ndas letzte Kriterium scheint im Fall der Stadt Kloten nicht erfüllt zu sein, da der Stadtrat bereits in seiner \nAntwort auf die Interpellation 7981 eine Beteiligung an einem Gemeindereferendum ausgeschlossen hat. \n \nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Von wem (FZAG oder Stadt Kloten) ging die Initiative für diesen Anlass aus?  \n\n2. Hat sich die FZAG an den Kosten des Anlasses beteiligt? Wenn ja, welchen Betrag in Franken hat die \n\nFZAG investiert und in welchem prozentualen Verhältnis steht dieser Beitrag zu den Gesamtkosten des \n\nAnlasses? \n\n                                                      \n1 Merkblatt der Direktion der Justiz und des Innern: https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/politik-staat/ \n\nwahlen-abstimmungen/abstimmungen/merkblatt_gemeindeintervention_v1.1.pdf \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/politik-staat/wahlen-abstimmungen/abstimmungen/merkblatt_gemeindeintervention_v1.1.pdf\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/politik-staat/wahlen-abstimmungen/abstimmungen/merkblatt_gemeindeintervention_v1.1.pdf\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\n3. War der Stadt Kloten im Vorfeld des Anlasses bekannt, dass die FZAG auch auf die \n\nPistenverlängerungen zu sprechen kommen wird? Wenn ja, warum hat die Stadt Kloten nichts dagegen \n\nunternommen, um dieses Thema von der Agenda des Vortrags zu nehmen? \n\n4. In der Vergangenheit war der 65plus Anlass ein gesellschaftlicher Event, bei dem das gesellige \n\nZusammensein gepflegt wurde. Wurde von der Stadt Kloten bewusst entschieden diesen Anlass um eine \n\npolitische Komponente zu erweitern und einer Interessensgruppe (FZAG) eine Plattform zu bieten, um \n\nStellung zur Pistenverlängerung zu nehmen? \n\n5. Wie beurteilt der Stadtrat die rechtliche Zulässig einer solchen Abstimmungswerbung an einem offiziellen \n\nAnlass der Stadt Kloten? Auf welche Rechtsgrundlage stützt er sich dabei? \n\n6. Plant die Stadt Kloten weitere Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen des Abstimmungskampfes zu \n\nden Pistenverlängerungen? Wenn ja, was für welche?  \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die mündliche Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation 9101 wird zur Kenntnis genommen und \n\ndie Interpellation stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Max Töpfer, SP \n\n Gemeinderat \n\n Verwaltungsdirektor \n\n Stadtpräsident \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 22.10.20 VE Stadt Kloten - EMWE - Landabtretung im GP Lirenächer

text: \n - 1 - \n\nÖffentliche Beurkundung \n\nAbtretungsvertrag \n\nStadt Kloten, besondere Rechtsformen, UID CHE-114.859.756, Kirchgasse 7, \n8302 Kloten, als Alleineigentümerin des Grundstücks alt Kat. Nr. 4666 und neu \nKat. Nr. 6339 \nvertreten durch: xxx \n \n\n– nachfolgend die «veräussernde Partei» genannt – \n\ntritt ab an \n\nEMWE Immobilien AG, Aktiengesellschaft (AG), mit Sitz in Zürich, UID CHE-\n113.318.972, Ringstrasse 28a, 8057 Zürich, als Alleineigentümerin des Grund-\nstückes Grundbuch Blatt 1519, Kataster alt Kat. Nr. Nr. 4286, neu Kat. Nr. 6338, \nvertreten durch Barbara Walser, liechtensteinische Staatsangehörige, in Küs-\nnacht (ZH), als Präsidentin des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift, \n \n\n– nachfolgend die «erwerbende Partei» genannt – \n\nFolgendes: \n\n– nachfolgend «Abtretungsfläche» genannt – \n\n\n\n - 2 - \n\nGrundbuchamtskreis: Bassersdorf \n \n \nIn der Stadt Kloten \n \n \nVon Grundbuch Blatt 3174, alt Kataster Nr. 5915 \nzu Grundbuch Blatt 1519, alt Kataster Nr. 4286  \n \nDie Abtretungsfläche beträgt 201m2 Land im Lirenächer wie im beigehefteten \nEntwurf des Mutationsplanes, welcher einen integrierenden Bestandteil dieses \nVertrages bildet, eingezeichnet. \n \n\nAnmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten auf dem \nHerkunftsgrundstück \n\nKeine \n\n \nGrundpfandrechte auf dem Herkunftsgrundstück \n \n\nLaut Grundbuch \n\n \n \nPräambel \n \nDas Planungsgebiet des privaten Gestaltungsplans Lirenächer liegt im Stadt-\nzentrum von Kloten und umfasst die drei Grundstücke alt Kat. Nrn. [A1]4285 und \n4286 sowie einen Teil des Grundstücks alt Kat. Nr. 4666.  \n \nDie beteiligten Eigentümer sind die Stadt Kloten, die EMWE Immobilen AG \nund die Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank, welche einander Teilflä-\nchen abtreten. Der Mutationsplan sowie die Mutationstabelle liegen vor.  \n \nDer mit Beschluss des Gemeinderats der Stadt Kloten vom [Datum] festge-\nsetzte private Gestaltungsplan Lirenächer sowie die mit Beschluss des Ge-\nmeinderates der Stadt Kloten vom [Datum] festgesetzte Aufzonung des Ge-\nstaltungsplanperimeters in die Zone Z4/120 sind rechtskräftig. \nDer private Gestaltungsplanes Lirenächer ist rechtskräftig und liegt vor. \n \n \n \nBemerkungen \n \n1. Die Eigentumsübertragung der Abtretungsfläche hat pfandrechtsfrei zu er-\n\nfolgen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n - 3 - \n\n \n\n \n\n \n\nDer Kaufpreis für die Fläche von 201m2 beträgt CHF 1'279'968.00 also CHF \n6'368.00/m2 und wird ausseramtlich, d.h. ohne Mitwirkung und Verantwortung \ndes Notariates und Grundbuchamtes Bassersdorf, wie folgt getilgt: \n\nCHF 1’279'968.00 sind der veräussernden Partei anlässlich der Eigen-\ntumsübertragung zu bezahlen. \n\nDie erwerbende Partei hat sich bei der Eigentumsüber-\ntragung über die Restkaufpreiszahlungen durch Vorle-\ngung eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens ei-\nner in der Schweiz domizilierten Bank auszuweisen. \n\nWird die Bank über die erfolgte Eigentumsübertragung \nerst nach Clearingschluss informiert, kann die Zahlung \nerst mit Valuta des darauffolgenden Bankwerktages \nausgeführt werden. Die veräussernde Partei hat dar-\naus gegenüber der erwerbenden Partei keinen An-\nspruch auf Verzugszins. \n\n \n\nCHF 1'279'968.00 total Kaufpreis \n\n \n\nWeitere Bestimmungen \n\n1. Die Eigentumsübertragung erfolgt heute, unmittelbar im Anschluss an die \nBeurkundung dieses Vertrages. \n\n2. Der Besitzesantritt, d.h. der Übergang des Vertragsobjektes in Rechten und \nPflichten, Nutzen und Gefahr, erfolgt mit der heutigen Eigentumsübertra-\ngung (Antrittstag). \n\n3. Eine Abrechnung über Nebenkosten für die Abtretungsfläche entfällt. \n\n4. Die Vertragsparteien sind von der Urkundsperson auf die Art. 192–196 des \nSchweizerischen Obligationenrechtes (OR) über die Rechtsgewährleistung \nsowie die Art. 197 ff. und Art. 219 OR über die Sachgewährleistung (Män-\ngelhaftung) aufmerksam gemacht worden. \n\nJede Gewährspflicht (Haftung) der veräussernden Partei für Rechts- und \nSachmängel an der Abtretungsfläche im Sinne des OR wird aufgehoben, \nsoweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Die veräussernde \nPartei hat auch ausserhalb dieses Vertrages keine Zusicherungen für die \nAbtretungsfläche abgegeben. Die Parteien sind von der Urkundsperson \n\n\n\n - 4 - \n\nüber die Bedeutung dieser Freizeichnungsklausel orientiert worden. Insbe-\nsondere darüber, dass diese Vereinbarung ungültig ist, wenn die ver-\näussernde Partei der erwerbenden Partei die Gewährsmängel absichtlich \noder grobfahrlässig bzw. arglistig verschwiegen hat (Art. 100 Abs. 1, 192 \nAbs. 3 und 199 OR). \n\n5. Die Gebühren und Auslagen des Notariates und Grundbuchamtes werden \nvon den Vertragsparteien gemeinsam, je zur Hälfte, bezahlt; sie haften dafür \nvon Gesetzes wegen solidarisch. \n\n6. Die erwerbende Partei hat von den Bestimmungen über das gesetzliche \nPfandrecht für die Grundstückgewinnsteuer Kenntnis genommen. \n\nAuf eine Sicherstellung der von der veräussernden Partei zu bezahlenden \nGrundstückgewinnsteuer verzichtet die erwerbende Partei. Die ver-\näussernde Partei verpflichtet sich, für die Abtretungsfläche die mit der Auf-\nzonung und den Erlass des privaten Gestaltungsplans erwachsende Mehr-\nwertabgabe zu bezahlen.  \n\n7. Die Parteien haben Kenntnis von Artikel 54 des Versicherungsvertragsge-\nsetzes (VVG). Die veräussernde Partei bestätigt, dass bezüglich der Abtre-\ntungsfläche keine privaten Schaden- und Haftpflichtversicherungen beste-\nhen. \n\n8. Die veräussernde Partei ist berechtigt, das Velohaus auf der Abtretungsflä-\nche bis zum Baubeginn bestehen und durch die Öffentlichkeit nutzen zu \nlassen. Auf den Baubeginn entfernt die veräussernde Partei das Velohaus \nauf ihre Kosten. \n\n9. Der erwerbenden Partei ist der heutige Erschliessungsstand der Abtre-\ntungsfläche bekannt. Künftige Erschliessungskosten gehen zulasten der er-\nwerbenden Partei. \n\n10. Die Urkundsperson hat die erwerbende Partei darauf hingewiesen, dass öf-\nfentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen unabhängig von einer An-\nmerkung im Grundbuch rechtsgültig bestehen können. Die erwerbende Par-\ntei hat sich daher bei den zuständigen Amtsstellen über solche Eigentums-\nbeschränkungen (Nutzungsvorschriften und -beschränkungen, baurechtli-\nche Vorschriften und Auflagen, Altlasten etc.) direkt zu informieren. \n\n11. Die Parteien stellen fest, dass zum Zeitpunkt der Beurkundung auf der Ab-\ntretungsfläche kein im Kataster der belasteten Standorte (KbS) verzeichne-\nter Standort liegt. Sollten bei der Realisierung der Überbauung oder in ei-\nnem späteren Zeitpunkt wider Erwarten dennoch entsorgungspflichtige Alt-\nlasten und / oder Abfall entdeckt werden, übernimmt die veräussernde Par-\ntei die Entsorgungskosten.  \n\n12. Die Abtretungsfläche ist pfandrechtsfrei zu übertragen. \n\n \n\n12. Die Vertragsparteien nehmen vom Beschluss des Gemeinderats Kloten vom \nTT.MM.JJJJ Kenntnis, mit dem er den privaten Gestaltungsplan Lirenächer und \ndie Aufzonung des Gestaltungsplanperimeters in die Zone Z4/120 sowie die \nLandverkäufe genehmigt hat. Ausstehend ist noch die Genehmigung der bei-\nden planungsrechtlichen Festlegungen durch die Baudirektion. \n\n\n\n - 5 - \n\n \n\n13. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag verpflichten sich die Vertragsparteien \nvor einem Gerichtsgang dazu, in einer Mediation eine Einigung zu suchen. \nFür den Fall, dass eine Einigung nicht zustande kommt, erklären sie für pri-\nvatrechtliche Streitigkeiten das Handelsgericht des Kantons Zürich als zu-\nständig. \n\n \n14. Die Parteien verpflichten sich, die Rechte und Pflichten aus dem vorliegen-\n\nden Vertrag auf allfällige Rechtsnachfolger zu übertragen bzw. zu überbin-\nden, unter vollständiger Schadloshaltung der jeweils anderen Partei im Un-\nterlassungsfall. \n\n \n15. Die Vertragsparteien sind auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über \n\nden Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) und die \ndazugehörende Verordnung hingewiesen worden. \n\nDie erwerbende Partei erklärt, dass sie nicht von Personen im Ausland be-\nherrscht wird (Art. 6 BewG); sie verpflichtet sich, bis zur Eigentumsübertra-\ngung einen entsprechenden Feststellungsbeschluss des Bezirksrates \nBülach einzuholen (Art. 17 BewG und Art. 15 BewV). Das Gesuch ist voll-\nständig, versehen mit allen Beilagen, ohne Verzug einzureichen. \n\n \n\nBassersdorf, xxx \n\n \n \nDie veräussernde Partei: \n \nStadt Kloten: \n \n \n................................................................. \nxxx \n \n \nDie erwerbende Partei: \n \nEMWE Immobilien AG: \n \n \n................................................................. \nBarbara Walser \n \n  \n\n\n\n - 6 - \n\n \n\nDiese Urkunde enthält den mir mitgeteilten Parteiwillen. Sie ist von den in der \nUrkunde genannten erschienenen Personen gelesen, als richtig anerkannt und \nunterzeichnet worden. \n\nBassersdorf, xxx, Uhr \n\nNOTARIAT BASSERSDORF \n\nxxx \n\n\n\n - 7 - \n\nGrundbuchanmeldung \n\n \nZur Eintragung wird angemeldet durch: \n \nStadt Kloten, besondere Rechtsformen, UID CHE-114.859.756, Kirchgasse 7, \n8302 Kloten, als Alleineigentümerin des Grundstücks alt Kat. Nr. 4666 und neu \nKat. Nr. 6339 \nvertreten durch: xxx \n \nIn der Stadt Kloten \nGrundbuch Blatt 3174 \n \n \nEigentumsübertragung: Abtretung \nAbtretung von 201m2 Land \nvon Grundbuch Blatt 3174, alt Kataster Nr. 4666 \nzu Grundbuch Blatt 1519, alt Kataster Nr. 4286  \nwelches sich im Alleineigentum der EMWE Immobilien AG, Aktiengesellschaft \n(AG), mit Sitz in Zürich, UID CHE-113.318.972, Ringstrasse 28a, 8057 Zürich \nbefindet, \n \ngestützt auf die vorstehende Urkunde. \n \n\n \n\nBassersdorf, xxx \n\n \n \nDie veräussernde Partei: \n \nStadt Kloten: \n \n \n................................................................. \nxxx \n \n \nDie erwerbende Partei: \n \nEMWE Immobilien AG: \n \n \n................................................................. \nBarbara Walser \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Einladung

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text: \n \n\nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Petra Wicht \nGemeinderat Kloten Telefax +41 44 815 12 44 petra.wicht@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7  \nCH-8302 Kloten \n \n \nH:\\Temp\\C_36448\\traktandenliste.doc \n\n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n14. Sitzung der 10. Legislaturperiode \n\n \n \n \n\nEinladung \n\nZur 14. Sitzung des Gemeinderates, Dienstag, 06. Mai 2008, 18.00 Uhr,  \nStadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n \n\n \n\nPräsentation zum Thema „Entwicklung in der Sozialhilfe“ durch Stadtrat Ueli Studer \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1 Protokollgenehmigung  \n2 Mitteilungen  \n3 Schulanlage Nägelimoos, provisorischer Schulpavillon; Antrag von Stadtrat an Gemeinde-\n\nrat zur Kreditbewilligung von Fr. 930'000.00 und Arbeitsvergabe (Vorlage 954)  \n4 Änderung der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Kloten, Einführung eines Nach-\n\nweises über Deutsch- und Staatskundekenntnisse; Antrag an den Gemeinderat \n(Vorlage 1036) \n\n \n5 \n\nAblehnung der Einbürgerungsgesuche \nTrolli, Emrush, mit der Ehefrau Trolli geb. Bujari, Shkurte und den drei minderjährigen Kin-\ndern Trolli, Liridona, Trolli, Shkelqim und Trolli, Altin, Staatsangehörige von Serbien und \nMontenegro (Vorlage 901)  \n\n6 Yamout, Khalil, libanesischer Staatsangehöriger (Vorlage 946)  \n \n7 \n\nEinbürgerung von Ausländern \nRanic, Dragana, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (Vorlage 949)  \n\n8 Miklejic, Dobrica, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (Vorlage 952)  \n9 Milovancevic, Rade mit der Ehefrau Milovancevic geb. Starcevic, Bilijana und den drei \n\nminderjährigen Töchtern, alle Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (Vorlage \n959)  \n\n10 Miklejic, Dragica mit dem Ehemann Miklejic, Lino, Staatsangehörige von Serbien und Mon-\ntenegro (Vorlage 960)  \n\n11 Gajic geb. Zecevic, Andelka, kroatische Staatsangehörige, mit dem Ehemann Gajic, Go-\nran, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und dem minderjährigen Sohn Gajic, \nMisel, kroatischer Staatsangehöriger (Vorlage 976)  \n\n12 Gashi geb. Morina, Taibe mit dem Ehemann Gashi, Jeton, und den drei minderjährigen \nKindern Gashi, Benina, Gashi, Fiona und Gashi Sara, Staatsangehörige von Serbien und \nMontenegro (Vorlage 985)  \n\n13 Shabani, Valbona, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (Vorlage 994)  \n\nThema \n\n\n\n \n\nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Petra Wicht \nGemeinderat Kloten Telefax +41 44 815 12 44 petra.wicht@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7  \nCH-8302 Kloten \n \n \nH:\\Temp\\C_36448\\traktandenliste.doc \n\n14 Cipolla, Aldo mit der Ehefrau Cipolla geb. Cipolla, Rita, italienische Staatsangehörige  \n(Vorlage 998)  \n\n15 Sabedini, Orhan, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (Vorlage 1033)  \n16 Offene Wahl von zwei Stimmenzählenden für das Amtsjahr 2008/09  \n17 Wahl der Ratsleitung für das Amtsjahr 2008/09 \n\n- Geheime Wahl der Ratspräsidentin / des Ratspräsidenten \n- Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin / des 1. Vizepräsidenten \n- Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin / des 2. Vizepräsidenten  \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Büro 502, zur Einsichtnahme durch die Mit-\nglieder des Gemeinderates auf.  \n \nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsver-\nhandlungen auf den für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n \nKloten, 24.4.2008 \n \nGEMEINDERAT KLOTEN  \n\nRatspräsident  Sekretärin \nChristoph Fischbach  Petra Wicht \n \n \n\n \n\n\n


text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats\n\nFolgende Informationen zu Vorlagen und politischen Vorstössen wurden zugestellt:\n\n Vorlage 8765; Budget 2024 / Finanzplanung 2023-2027; Genehmigung Budget 2024 durch Stadtrat und \nAntrag an den Gemeinderat\n\n Vorlage 8518; Gemeindeordnung; Teilrevision 2023\n\n StR-Beschluss 286-2023 vom 24.10.2023; Postulat 8941; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; \nBeantwortung\n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden:\n\n GR-Beschlüsse der Sitzung vom 05.10.2023\n\n IG Steinacker + Stadt Kloten | Medienmitteilung: «Bänkli» im Steinacker mit Blick in die Zukunft\n\n GRPK: Protokolle der Sitzung vom 10.10.2023, 17.10.2023, 24.10.2023, 31.10.2023\n\n Einladung; Betriebs- und Gestaltungskonzept Schaffhauserstrasse, Infoveranstaltung\n\n Umfrage kommunale Parlamentsmitglieder\n\n Sitzungstermine Gemeinderat 2024/2025\n\n Protokoll der Ratsleitungssitzung vom 23.10.2023 / Pendenzenliste GR\n\n Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05.09.2023\n\n Zur Kenntnisnahme; StR-Beschluss 287-2023 vom 24.10.2023; Strassenraumumgestaltung, \nAufpflästerungen, Ausführungspaket 2023\n\nFür getreuen Auszug:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n


name: GR-Beschluss 4-2022 vom 05.07.2022 - Wahlvorschlag Energiekommission z.H. Stadtrat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.07.2022 Beschluss Nr. 4-2022 Energiekommission - Wahlvorschlag z.H. Stadtrat \n\n7.3.7 Energiestadt \n\n \n\n \n\nEnergiekommission; Wahlvorschlag z.H. Stadtrat \n\n \n\nGemäss Art. 5 Kommissionsmitglieder Abs. 4 des Organisationsreglements Energiestrategie stellt der \n\nGemeinderat neun Kommissionsmitglieder. Diese werden im Verhältnis zu den erzielten Parteistimmen im \n\nGemeinderat bestimmt (Proporzsystem). Jede Fraktion bestimmt ihre Vertretung. \n\n \n\nAntrag IFK: \n\nDie IFK schlägt folgende neun Mitglieder als Delegation für die Energiekommission gemäss den Vorgaben des \n\nOrganisationsreglements Energiestrategie vor: \n\n Rico Käser (SVP) \n\n Florian Ruosch (SVP) \n\n Christian Trachsel (SVP) \n\n Philip Graf (SP) \n\n Irene Frischknecht (FDP) \n\n Pascal Walt (Mitte) \n\n Andre Käser (GLP) \n\n Reto Schindler (Grüne) \n\n Tania Woodhatch (EVP) \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Wahlvorschlag der Interfraktionellen Kommission wird zur Kenntnis genommen und dem Stadtrat zur \n\nWahl unterbreitet. \n\n \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 5963 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·2022.Kloten.2689 \n\nMitteilung an: \n\n Rico Käser (SVP) \n\n Florian Ruosch (SVP) \n\n Christian Trachsel (SVP) \n\n Philip Graf (SP) \n\n Irene Frischknecht (FDP) \n\n Pascal Walt (Mitte) \n\n Andre Käser (GLP) \n\n Reto Schindler (Grüne) \n\n Tania Woodhatch (EVP) \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Sekretariat Wahlen & Abstimmungen \n\n Thomas Peter Verwaltungsdirektor \n\n Ressortvorsteherin Sicherheit \n\n Ressortvorsteher Raum + Umwelt \n\n Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit \n\n Leiter Umwelt \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


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