name: GR-Beschluss 68-2024 vom 05.03.2024 - Interpellation 9253; Begründung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 68-2024 Interpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle \n\nWohnheim; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim; Begründung \n\n \nAm 5. Dezember 2023 reichte GR Brian Dieng, GLP und Mitunterzeichnende die Interpellation mit folgendem \nWortlaut ein: \n \nMit der Stiftung Pigna verfügt die Stadt Kloten über ein Aushängeschild in Sachen Inklusion. Zwei der drei \nStandorte der Stiftung befinden sich auf Klotener Boden, zum einen die Werkstatt Müliwies im Oberfeld und \nzum anderen das Graswinkelareal mit dem dazugehörigen Restaurant Hans im Glück. Zweiteres ist durch den \nLinienbus 733 bestens an den ÖV angebunden. Der Name der Bushaltestelle «Wohnheim», wirkt jedoch aus \nder Zeit gefallen. Die Menschen mit Beeinträchtigungen verschiedenster Art und Ausprägung sehen sich \nselbst als Individuen, welche nach ihren Möglichkeiten aktiv am Leben und Geschehen in unserer Gemeinde \nteilnehmen. Sie lehnen die Vorstellung ab, dass sie in einem Heim abseits der Gesellschaft «versorgt» sind. \n \nDa ich mich in meinem Beruf mit einigen Personen unterhielt, welche in Wohngemeinschaften im \nGraswinkelareal wohnen, konnte ich feststellen, dass das Bedürfnis zur Umbenennung der Bushaltestelle real \nist. Da Inklusion momentan von Kanton Zürich mit dem neuen System SEBE (Selbstbestimmt entscheiden) \nforciert wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt bekommen um auch als Stadt Kloten ein Zeichen für Inklusion und \nTeilhabe zu setzen. Es geht somit auch darum, Personen eine politische Stimme zu geben, welche selbst \nkeine haben oder erschwerte Voraussetzungen haben, um für ihre Anliegen zu weibeln. \n \nIch bitte den Stadtrat darum folgendes zu beantworten: \n1. Was waren die ursprünglichen Überlegungen bei der Namensgebung dieser Bushaltestelle? \n2. Welche Massnahmen und Aktionen sieht die Stadt Kloten aktuell und in Zukunft rund um das Thema \n\nInklusion vor? \n3. Wäre es möglich, diese Bushaltestelle in «Kloten Pigna», «Kloten Hans im Glück» oder «Kloten Bergli» \n\numzubenennen? \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n\n \nUm diese Interpellation möglichst vielen Personen zugänglich zu machen, wird sie folgend in leichte Sprache \nauf Niveau A2 nach UNO-Behindertenrechtskonvention übersetzt:  \n \nDie Stiftung Pigna hat 3 Stand-orte. 2 Stand-orte sind in Kloten.  \n1 Stand-ort ist im Gras-winkel-areal, dort ist auch das Restaurant Hans im Glück.  \nDie Bus-halte-stelle dort heisst Wohnheim.  \nDieser Name ist alt und unschön.  \nMenschen mit Beeinträchtigung wollen am Leben in Kloten teil-haben. Menschen, die im Gras-winkel-areal \nwohnen, sind nicht in einem Heim versorgt. \n \nIch habe mit vielen Menschen vom Gras-winkel-areal gesprochen.  \nSie wollen, dass die Bus-halte-stelle einen neuen Namen bekommt.  \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDer Kanton Zürich macht mit SEBE (Selbst-bestimmt entscheiden) viel für die Inklusion.  \nJetzt ist Zeit, dass die Stadt Kloten auch etwas für die Inklusion macht.  \nMenschen mit Beeinträchtigung können oft nicht selbst politisch aktiv sein.  \nDarum ist es wichtig, dass Kloten da etwas macht. \n \nIch stelle dem Stadt-rat diese Fragen: \n \n\n1. Als die Bus-halte-stelle ge-macht wurde, was hat man wegen dem Namen ge-dacht? \n\n2. Was macht Kloten jetzt und später für die Inklusion? \n\n3. 3 Vorschläge Kloten Pigna, Kloten Hans im Glück oder Kloten Bergli. Kann die Bus-halte-stelle in \n\neines davon ge-ändert werden? \n \nDanke für die Be-antwortung meiner Fragen. \n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation ausnahmsweise \n\nbis spätestens z.H. der Gemeinderatssitzung vom 02.04.2024 schriftlich. \n\n \n\n \n\n \n\nrMitteilung an: \n\n Brian Dieng, GLP \n\n Gemeinderat \n\n Roger Isler, Politikfeld Mobilität \n\n Regula Käser-Stöckli, Politikfeld Inklusion \n\n Bettina Wyss, Bereichsleiterin Lebensraum \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: StR-Beschluss 171-2024 vom 18.6.2024 mit Unterschrift: VFK, Übernahme von 10 Stellen % der Ludothek

text: \n@\nSTAüTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n18. Juni 2024'Beschluss 171-2024\n\n3.0.2 Vereine, Vereinsnetz\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nVereinigung Freizeit Kloten (VFK); Übernahme von 10 Stellen % für weiteren Betrieb der Ludothek\n\nAusgangslage\n\nDie Ludothek Kloten wurde im Jahr 1982 von einigen Fnauen initiiert und ist Teil derVereinigung Freizeit Kloten\n\n(VFK). ln der Ludothek können Kinder, Erwachsene, Schulen und Vereine Spiele und Spielsachen für eine\n\ngeringe Gebühr ausleihen. Analog einer Bibliothek hat die Ludothek fixe Öffnungszeiten und ist ein öffentliches\n\nAngebot. Betrieben wird die Ludothek zuzeitvon 15 Frauen, die viele Stunden pro Woche Freiwilligen-Arbeit\n\nleisten. Damit gewährleisten sie die Öffnungszeiten von elf Stunden pro Woche, überprüfen und pflegen das\n\nSpielmaterial, informieren sich über neue Spielentwicklungen, wählen Neuanschaffungen aus, stellen an\n\nöffentlichen Anlässen ein Angebot für Kinder und Familien sicher, führen Spielmorgen für Kindergärten und\n\nEltern durch und machen Klassenbesuche in der Schule. Mit ihrem hochwertigen Spielmaterial fördert die\n\nLudothek das Spiel als aktive und sinnvolle Freizeitgestaltung, unterstützt Lemprozesse und die lntegration.\n\nDie Ludothek ist in den VFK-Räumen im Zentrum Schlueflr'reg untergebracht, Sie hat sich den neuen\n\nAnforderungen bezüglich Digitalisierung stets angepasst. So ist die Ludothek auf Social Media vertreten und die\n\nAngebote sind digitalisiert und können online reserviert werden,\n\nDie Ludothek wird gut frequentiert und die NuEezahlen sind mit Corona deutlich gestiegen.\n\nDiese erfreulichen Entwicklungen führen dazu, dass der reibungslose Betrieb der Ludothek mehr Koordination\n\nund Administration erfordert und die spezifisch technischen Anforderungen (hauptsächlich Digitalisierung) nicht\n\nmehr von allen Freiwilligen bewältigt werden können. Zudem erwägen einige ältere Freiwillige künftig weniger\n\nEinsäEe zu leisten und etwas küzer zu treten, Die jüngeren Frauen im Freiwilligenteam können neben\n\nBerufstätigkeit und Familie ihre Einsätze nicht enrveitern und auch die regelmässige Präsenz während der\n\nÖffnungszeiten ist für sie schwieriger zu gewährleisten. Es zeichnet sich ab, dass der Betrieb der Ludothek in\n\nZukunft nicht mehr in reiner Freiwilligenarbeit bewältigt werden kann. Diese Entwicklungen zeigen sich auch bei\n\nanderen Ludotheken. Viele Ludotheken seEen deshalb zunehmend auf eine Kombination von Freiwilligenarbeit\n\nund vermehrt professionellen Mitarbeiterinnen, um die Koordination und Administration sowie die\n\nÖffnungszeiten sichezustellen.\n\nDer Vorstand der VFK hat deshalb entschieden ein neues Betriebskonzept für die Ludothek zu erarbeiten,\n\nwelches den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung trägt in deren Kontext Freiwilligenarbeit\n\nheute geleistet wird. Damit soll die Zukunft der Ludothek Kloten langfristig sichergestellt werden und gleichzeitig\n\neine Vielfalt von freiwilligen EinsäEen ermöglichen, die auch für weitere Kreise wie Neupensionierte,\n\nBerufstätige und Neuzuzüger attraktiv und leistbar sind.\n\nEnrägungen\n\nDie Ludothek bietet der Bevölkerung von Kloten eine kostengünstige Ausleihe von Spielmaterial an. Durch den\n\nmehrfachen Gebrauch tragen die qualitativ hochwertigen Artikel zu einer nachhaltigen und ökologischen\n\nNutzung bei.\n\nDie Preise sind familienfreundlich und erleichtem den Zugang zur Ludothek auch für Menschen mit knappem\n\nBudget.\n\nLaufnummer' 3005 Protokoll Stadtrat Kloten Seite '1 von 3\n\nSignatur' 2024.K|0ten.554\n\n\n\nDie Ludothek ist ein Bildungsangebot, das von der gesamten Bevölkerung niederschwellig genutzt werden kann.\n\nDamit das Angebot möglichst vielen Bewohnenden bekannt ist, braucht es verschiedene Zugänge zur\n\nKundschaft u.a. Präsenz an öffentlichen Veranstaltungen, spezifische Angebote für Schulen, Spielmorgen für\n\nKindergartenkinder und ihre Eltern, regelmässige Öffnungszeiten, Präsenz in Social Media, etc.\n\nDurch den Ludothek-Besuch der Kindergärten lernen die Eltem verschiedene Spiele kennen und erleben das\n\nspielerische Lernen direkt mit ihren Kindern. Sie erfahren, wie sie mit Spielen die Lernprozesse ihrer Kinder\n\nunterstüEen und fördern können. Bei den Besuchen von Schulklassen werden spielerisch Kompetenzen des\n\nLernplans 21 geübt, wie z.B. Regelverständnis, Ausdauer, Verlieren.\n\nln der VFK wird Freiwilligenarbeit bei allen Angeboten grossgeschrieben und gepflegt. Die VFK betrachtet die\n\nFreiwilligenarbeit als Möglichkeit, Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Kloten aktiv in die Freizeitgestaltung\n\neinzubeziehen und an dieser mitzuwirken. Diese fördert die lntegration und die ldentifikation mit der Stadt Kloten.\n\nDie Ludothek mit ihrem breiten Angebot bietet viele unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten für Freiwillige,\n\nbraucht dafür aber auch ausserordentlich viele Freiwillige.\n\nGute Freiwilligenarbeit benötigt Koordination, übergeordnete Planung, Vemetzung, Administration und\n\nBegleitung der Freiwilligen, Diese Aufgaben werden von den professionellen Mitarbeiterinnen der\n\nGeschäftsstelle der VFK übemommen. Für die Ludothek wurde die Koordination bisher in Freiwilligenarbeit\n\ngeleistet. Diese professionelle Unterstützung soll neu auch für die Ludothek zur Verfügung stehen und bedingt\n\nzusäEliche personelle Ressourcen.\n\nAls einziges Angebot der VFK hat die Ludothek das ganze Jahr fixe Öffnungszeiten. Diese müssen verbindlich\n\nvon freiwilligen oder professionellen Mitarbeitenden betreut werden. Die Kundschaft muss kompetent beraten\n\nwerden, d.h. es sind gute Kenntnisse des Spielangebotes, administrative Fähigkeiten und Kundenorientierung\n\nnotwendig, Andere Angebote der Ludothek wie z.B. die Begleitung von Spielmorgen für Kindergärten und Eltem,\n\nBesuche von Schulklassen oder die Kontrolle der Spiele ermöglichen auch punktuelle Einsätze und erfordem\n\nein weniger breites Know-how.\n\nFinanzen\n\nAus oben beschriebenen Gninden hat der Vorstand der VFK beschlossen, das professionelle Team um 20\n\nStellen % zu erweitern damit der Betrieb der Ludothek in dieser Form in Zukunft weiterhin aufrechterhalten\n\nwerden kann. Angedacht ist, dass dieses Programm vorerstfürfünf Jahre realisiertwerden soll. Die notwendigen\n\nKosten belaufen sich pro Jahr auf Fr. 16'000. lnnerhalb von fünf Jahren will man Erfahrungen sammeln, diese\n\nanalysieren und danach das weitere Vorgehen beschliessen. Die VFK ist alleine finanziell nicht in der Lage die\n\nanstehenden Ausgaben in der Höhe von Fr. 80'000 in fünf Jahren vollständig zu tnagen.\n\nAus diesem Grund stellt sie dem Stadtrat den Antrag, die Hälfte der 20 Stellen %, das entspricht einem Betrag\n\nin der Höhe von Fr. 8'000 pro Jahr für fünf Jahre (Summe Fr. 40'000 in fünf Jahren), zu finanzieren.\n\nDer Betrag ist im Budget 2025 enthalten. Der Kredit ist im Rahmen einer wiederkehrenden Ausgabe innerhalb\n\ndes Budgets zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz des Stadtrates.\n\nBeschluss:\n\n1 . Für die Übernahme von 10 Stellen % für den weiteren Betrieb der Ludothek wird im Sinne von Art. 29 e der\n\nGO ein Kredit in der Höhe von Fr.8'000 pro Jahrauf fünf Jahre befristetzu Lasten 1220,70/3636,00 im\n\nRechnungsjahr 2025tf innerhalb des Budgets bewilligt.\n\n2. Nach Ablauf der 5 jährigen Frist bzw. bei einer vozeitigen Überarbeitung der Leistungsvereinbarung muss\n\ndiese entsprechend ergänzt werden.\n\n3. Der Bereichsleiter Freizeit + Sport wird beauftragt den Betrag bis zum Jahr 2029 im Budget einzustellen'\n\nLaufnummer' 3005\n\nSignatur' 2024.K|0ten.554\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\n\n\nMifteilungen an:\n\n. Vorstand VFK (per Mail)\n\n. Bereichsleiter F+L\n\n. Bereichsleiter F+S\n\n. Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Kurt Steinwender, BL F+S, 044 804 85 98, kurt.steinwender@kloten.ch\n\nRenö\n\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 18. Juni 2024\n\n('\n?tvü^\nTSomas Peter\n\nLaufnummer' 3005\nSignatir' 2024.Kl0ten.554\n\nProbkoll ShdtatKlobn Seite 3 von 3\n\n\n


name: GR-Beschluss 52-2023 vom 05.09.2023 - Waldabstandslinie Schluefweg 3 Kat.-Nr. 1853 - Festsetzung

format: application/pdf

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.09.2023 Beschluss Nr. 52-2023 Waldabstandslinie Schluefweg 3, Kat.-Nr. 1853; Festsetzung \n\n6.0.5.3 Nutzungsplanung \n\n \n\n \n\nWaldabstandslinie Schluefweg 3, Kat.-Nr. 1853; Festsetzung \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Waldabstandslinie, welche entlang des Schluefwegs verläuft, wurde 2001 vom ARV mittels Verfügung \n\nNr. 839 festgelegt. Im Bereich der Parzellen Kat.-Nrn. 1853, 3365 (Strassengrundstück) und 4108 (Armbrust-\n\nschützenstand) am Schluefweg 3 und 5 soll die Waldabstandslinie auf 20 m reduziert werden. \n\n \n\nMit der Anpassung der Waldabstandslinie im Bereich der Parzellen Kat.-Nr. 1853, 3365 und 4108 soll der \n\nRechtsgleichheit Rechnung getragen werden. Dies bedeutet, dass die besonderen örtlichen Verhältnisse auch \n\nfür den Bereich der überbaubaren Parzellen gelten und insbesondere eine bessere Bebaubarkeit der Parzelle \n\nKat.-Nr. 1853 ermöglichen sollen. \n \nAnpassung der Waldabstandslinie \n\nWaldabstandslinien dienen grundsätzlich der Sicherung eines angemessenen Mindestabstandes von Bauten \n\nund Anlagen gegenüber der Waldgrenze. Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, sofern sie die \n\nErhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. \n\nIm Weiteren verfolgt der Waldabstand gesundheits-, forstpolizeiliche, landschaftsschützerische und \n\nraumplanerische Ziele. Zum einen schützt der Waldabstand die Bauten vor Windwurf, Schatten und \n\nFeuchtigkeit und zum anderen wird der Wald selbst geschützt. \n\nDie Waldabstandslinie entlang des Schluefwegs wurde grösstenteils auf 20 m festgelegt. Nur im Bereich der \n\nParzellen Kat 1853, 3365 und 4108 wurde die Waldabstandslinie auf 30 m bzw. 5 m beim Armbrustschützen-\n\nstand aufgrund des Bestandesschutzes festgesetzt. Somit übernimmt die bestehende Waldabstandslinie den \n\nVerlauf der effektiven Waldgrenze nur in rudimentärer Weise. \n\nDie Waldabstandslinie ARV 839 / 2001 wird teilweise aufgehoben und neu festgelegt. Sie wird im Bereich der \n\nParzellen Kat. 1853, 3365 und 4108 auf 20 m reduziert. Die Reduktion ist aus Gründen der Rechtsgleichheit \n\ngegenüber der Situation der umliegenden Parzellen gerechtfertigt und aus städtebaulicher Sicht zu begrüssen. \n\nDie Ziele des Waldabstandes werden in diesem Bereich auch mit einem Waldabstand vom 20 m erreicht. Die \n\nErfüllung der öffentlichen Interessen des Waldabstandes erfordert keinen Abstand von 30 m im Bereich der \n\nbetroffenen Liegenschaften. Der Übergang zur bestehenden Waldabstandslinie beim Armbrustschützenstand, \n\nwelcher 5 m beträgt, wird fliessend gestaltet. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\nAusschreibung, Vorprüfung und Zuständigkeiten \n\nWährend der öffentlichen Ausschreibung sind keine Einwendungen gegen das Vorhaben eingegangen. Die \n\nVorlage wurde durch das Amt für Raumentwicklung vorgeprüft und für rechtmässig und korrekt befunden.  \n\n \n\nMit Beschluss vom 7. März 2023 (Nr. 46-2023) wurde die Revision durch den Stadtrat festgesetzt. Laut Art. 28 \n\nAbs. 2 lit. a der Gemeindeordnung hat der Stadtrat nur für Bau- und Niveaulinien, nicht aber für \n\nWaldabstandslinien eine Festsetzungskompetenz, weshalb für die Festsetzung der Gemeinderat zuständig ist. \n\nBeschluss-Nr. 46-2023 ist somit aufzuheben und das Geschäft ist dem Gemeinderat zu überweisen. \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Beschluss des Stadtrates Nr. 46-2023 vom 7. März 2023 wird aufgehoben. \n\n2. Der Stadtrat nimmt die Änderung der Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5 zustimmend zur Kenntnis \n\nund verabschiedet die Vorlage zur Festsetzung an den Gemeinderat. \n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen an der Vorlage als Folge von Rechtsmittel- \n\nund/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Vorlage "Änderung der Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5" wird festgesetzt. \n\n2. Der Stadtrat kann Änderungen an der Vorlage als Folge von Rechtsmittel- und/oder \n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Vorlage "Änderung der Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5" wird einstimmig festgesetzt. \n\n2. Der Stadtrat kann Änderungen an der Vorlage als Folge von Rechtsmittel- und/oder \n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Rechtskraft, Advokatur & Business Coaching, Badenerstrasse 21, Postfach 2057, 8021 Zürich (R) \n\ndurch BL Lebensraum \n\n AchtGradOst durch BL Lebensraum \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


name: StR-Beschluss 353-2024 vom 17.12.2024 mit Unterschrift; PZ Spitz, Abrechnung Sanierung Flachdach

text: \n@\n$TAATKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n1 7, Dezember 2024' Beschluss 353-2024\n\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nPflegezentrum im Spitz; Sanierung Flachdach; Baukosten-Abrechnung\n\nSachverhalt\n\nMit Beschluss 50-2023 vom 7. \\llärz 2023 hat der Stadtrat einen Kredit im Betrag von Fr. 99'847.65 für die\n\nNotreparatur des undichten Flachdaches genehmigt, Der Kredit für die Sanierung der restlichen Dachflächen\n\nwurde aufgeschoben, bis klar wäre, ob das Gebäude aufgestockt werden soll. Diese Klärung ist zwischenzeitlich\n\nim Pgekt Umbau Enareiterung edolgt, es soll ein zusäEliches Geschoss erstellt werden.\n\nDies hätte bedeutet, dass man das Dach nicht mehrsanieren müsste, da es im erwähnte Projekt erneuert würde.\n\nLeider ist es aber im Sommer 2024 erneut undicht geworden, Deshalb hat der Stadtrat mit Beschluss 185-2024\n\nvom 2, Juli2024 einen Kredit von Fr, 133'350.00 für die Sanierung der Dachhaut (ohne Wärmedämmung)\n\ngemäss Offerte der Firma Dachtech GmbH, Kloten, bewilligt. Eingestellt war für diese Etappe ein Budgetkredit\n\nvon Fr. 200'000.00. Es handelt sich insgesamt um gebundene Kosten.\n\nEnlträgungen\n\nDa im Herbst 2024 die zweite Sanierung abgeschlossen werden konnte, ist über den ganzen lnvestitionskredit\n\nKonto 570.5030.128 die Baukosten-Abrechnung zu genehmigen. Diese präsentiert sich wie folgt:\n\nDatum\n\n08.04.2022\n\n19.04.2022\n\n27.04.2022\n\n18.05.2022\n\n11.09.2024\n\n10.10.2024\n\n18.10.2024\n\nFirma\n\nDachtech GmbH, Kloten\n\ndito\n\ndito\n\ndito\n\ndito\n\ndto\n\ndito\n\nRechnungsbetrag\n\nFr. 19'386.00\n\nFr, 29'079.00\n\nFr, 32'310.00\n\nFr. 19'072,65\n\nFr. 38'916.00\n\nFr. 38'916.00\n\nFr. 38'916.00\n\nEtappe 1\n\nEtappe 1\n\nEtappe 1\n\nEtappe 1, Schlussrechnung\n\nEtappe 2\n\nEtappe 2\n\nEtappe 2\n\nTotal\n\nBewilligte Kredite:\n\nstRB 50-2023\n\nTotal\n\nKreditüberschreitung\n\nLaufnummer' 1705\n\nSignatur . \n1 194\n\nFr. 244'787.90 Etappe 1 + 2\n\nFr. 99'847,65\n\nFr. 233'197.65\n\nFr. 11'590.25 =5o/o\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nBegründung für die Kreditübercchreitung :\n\nWährend derAusführung derArbeiten zeigte sich, dass verschiedene ZusaEarbeiten als Regiearbeiten erbracht\n\nwerden mussten:\n\no lsolation ausbauen, Wasser aus Dachaufbau absaugen\n\no Dampfsperre ergänzen und lsolation wieder einbauen\n\n. Anpassen BliEschutz gemäss Weisung GVZ\n\nBeschluss:\n\n1. Die Bauabrechnung mit Baukosten von Fr. 244'787 .90 inkl. MwSt. für die Sanierung des Flachdachs des\n\nPZ im SpiE, Kostenträger 570,5030.128, wird genehmigt.\n\n2. Von den Mehrkosten im Betrag von Fr. 11'590.25 wird Kenntnis genommen.\n\nMitteilungen an:\n\n. Bereichsleiter G+A\n\n. Bereichsleiter F+L\n\n. Leiter Finanzen\n\n' Leiterin Hotellerie PZ im SpiE\n\n. Leiter Technischer Dienst PZ im Spitz\n\n. Leiter Liegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marcus Zunzer, Leiter Liegenschaften, 0448151325\n\nPT"At ^LorENM\nnen6 HuitP\n\nfr,ü^\nfhomas Peter\n\nPräsident\n\nVersandt: 18. l}ez. 2024\n\nLaufnummer'1705\nSignatur'1194\n\nVerwaltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


name: StR-Beschluss 220-2024 vom 20.8.2024 mit Unterschrift; Interpellation M. Töpfer, Antwort

text: \n@\nSTAÜTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20. August 2024' Beschluss 220-2024\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nInterpellation 9655; Max Töpfer, SP; Auswirkungen des 2. Schritts der SVl7 auf den Finanzhaushalt der\nStadt Kloten;Antwort\n\nlnterpellationstext\n\nMax Töpfer, SP hat am 12. Juni2024 die folgende lnterpellation eingereicht:\n\nDer Regierungsrat hat mit der Vortage 59391 im November 2023 dem Kantonsrat eine Änderung des\n\nSteuergesetzes beantragt. Konkret geht es beim 2. Schrift zur Umsetzung der Steueruorlage 17 (5V17) um eine\n\nSenkung des Gewinnsteuersatzes von heute 7% auf neu 6%. Die zuständige Kommission hat ihre Beratungen\n\nunferdessen aDgesch/osse n und die Vorlage düfte bald vom Kantonsrat verabschiedet werden.\n\nEine Senkung des Gewinnsteuersatzes hat auch direkte Auswirkungen für die Gemeinden. lnsbesondere für\n\ndie Stadt Koten, deren Steuererträge zu 64.3% (Stand 2022) von juistischen Personen stammen, düfte die\n\nGesefuesänderung spürbare Folgen für den Finanzhaushalt haben. Der Regierungsraf af sich dessen bewussl\n\nweshalb er auch eine Schätzung für die Mindereinnahmen machte. Diese Schätzungen beruhen iedoch auf\n\ndynamischen Modellrechnungen, welche sehrviele Ungewissheiten beinhalten und deren Effekte-wenn, dann\n\nerst nach einigen Jahren eintreffen würden. Schauf man sich die Mindereinnahmen der Vorlage anhand der\n\nZahten von 2023 an, belaufen sich diese auf über 350 Millionen Franken für den Kanton und die Gemeindenz.\n\nEntsprechend wichtig isf es, drb wahren Konsequenzen der Senkung des Gewinnsteuersatzes zu kennen. Vor\n\nallem auch mit Blick darauf, dass die zuständige Kantonsratskommission die Vorlage gegenüber dem Antrag\n\ndes Regierungsrafs rn wesentlichen Punkten verschlechtert hat. Neben dem Vezicht auf eine Erhöhung der\n\nDividendenteilbesteuerung, soll auch die relevante Schwelle für Unterst(ttzungsmassnahmen zugunsten der\n\nbesonders be troffenen Gemeinden gesenkt werden. Durch letztere Massnahme düfte Koten weniger kantonale\n\nGelder zur Kompensation der Mindereinnahmen erhalten.\n\nlch bifte den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantwoften:\n\n1. Wie viel weniger Steuererträge in Franken pro Jahr hat die Stadt Kloten, wenn der Kantonsrat den\n\nGewinnsteuersatz von 7% auf 60Ä reduziert? Wie hoch fällt der Minderertrag im Verhäftnis zum gesamten\n\nFiskatertrag in Prozent aus? lch bifte um eine Berechnung anhand der Jahresrechnung 2023.\n\n2. Wie viele Sfeuerfussprozente entspricht der gemäss Frage I berechnete Minderertrag?\n\n3. Wie hoch wären die lJnterstiitzungsbeiträge, die die Stadt Koten in den ersten zwei Jahren nach dem\n\nlnkrafttreten der Änderung des Sfeuergese2es vom Kanton erhalten würde? lch bifte um eine Berechnung\n\ndes Befrags mit einer relevanten Schwelle gemäss Antrag des Regierungsrafs von 20% und einer gemäss\n\nKommissions antrag von 1 5%.\n\n4. Berücksichtigt die Stadt Koten die möglichen Minderefträge bei der Gewinnsteuer bereits in ihrer\n\nFinanzplanung?\n\nBesfen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nr Link zum Kantonsratsgeschäft: httos://wrrrnrv.kantonsnat.zh.ch/qeschaefte/qeschaefU?id=978d,l 7958369406282e9ef26fbf8a497\n\nz Kantonale Steuereinnahmen der juristische Pesonen 2023: 1297 Millionen Fnnken. ReduKion des GewinnsteuersaEes von 7o/o ouf 60/o ergibt eine\n\nRedu6ion von 185 Millionen Fnanken für den Kanton Zürich und ca. gleichviel für alle Gemeinden zusammen.\n\nLaufnummer' 9655 Protokoll Stadtnt Kloten Seite 1 von 5\n\nSignatur . 2024.K10ten.586\n\n\n\nDer Stadtrat hat am 02. Juli 2024 nit Beschluss 186-2024 Mark Wisskirchen als verantwortlichen Stadtrat mit\n\ndem Politikfeld Finanzen und Ruedi Ulli als Bereichsleiter Finanzen + Logistik beauftragt, die lnterpellation\n\nschriftlich zu beantworten und dem Stadtrat am 20, August 2024uonulegen (für GR-SiEung vom 3. September\n\n2024\\\n\nBeantwortung der Fragen\n\nEinleitende Bemerkungen: Der lnterpellant bittet um eine Berechnung auf der Grundlage der Jahresrechnung\n\n2023. Diese ist jedoch nur eine Momentaufnahme und wird laufend durch Sollstellungen bei den Steuern\n\nverändert. Mit jeder Korrektur einer provisorischen in eine definitive Veranlagung für das Steuerjahr 2023,\n\nverändem sich die Grundlagen' Die Gesamtgemeindesteuer (=$uttt aus Einkommenssteuer NP +\n\nVermögenssteuer NP + Gewinnsteuem JP + Kapitalsteuern JP) in der Jahresrechnung 2023 beträgt Fr. 103.89\n\nMio. ln derSollstellung per25.06.2024betrugdieser Betrag Fr.104.44 Mio. lm Weiteren istderSteueduss beim\n\nGewinn linear, Dies bedeutet, die Reduktion uon70/o auf 6% führt dazu, dass der Gewinnsteuerertrag real um\n\n14.29o/o sinken wird und dies unabhängig von der Höhe des Gewinns. Es gibt bei der Besteuerung der\n\njuristischen Personen keine Progression. Das Verhältnis zwischen Steuererträgen natürlicher und juristischer\n\nPersonen ist nur am Rande von Bedeutung. Zentral ist, um wie viel der Steuerertrag bei den juristischen\n\nPersonen bei der Gewinnsteuer sinken wird. Zu beachten ist weiter, dass die Staatssteuer bei 99% und der\n\nSteuerfuss der Gemeinde bei 103% liegt (2023), Per 2024 sinkt die Staatssteuer dann von 99% auf 98%\n\n(Budgetentscheid Kantonsrat). Ausserdem hatten im Jahr 2023 diverse Unternehmen keine Gewinnsteuern\n\nabgeliefert, da sie im Nachgang der Covid-19 Situation Verlustvorträge geltend machten, Dies wird 2025 nicht\n\nmehr der Fall sein. Somit ist etwas Vorsicht geboten, wenn eine Betrachtung auf Basis der Rechnung2023\n\ndurchgeführt wird, mit Grundlagen, welche im Jahr 2025 schon wieder stark davon abweichen und am Ende\n\ndaraus Handlungen für das Budget 2025 abgeleitet werden.\n\nAuszug der Steuern aus der Jahresrechnung2023\n\n4000.00 Einkommenssteuern natürliche Personen\n\n4001 .00 Vermögenssteuern natürliche Personen\n\n401 0.00 Gewinnsteuern juristische Personen\n\n401 1.00 Kapitalsteuern juristische Personen\n\nTotal\n\n35'652'183.55\n\n4',031',432.15\n\n5g'982'367.85\n\n5',221'403.20\n\n103'887'386,75\n\n1. Wie viet weniger Steuererträge in Franken pro Jahr hat die Stadt Koten, wenn der Kantonsrat den\n\nGewinnsteuersatz. von 7% auf 6% reduzieft? Wie hoch fä\\ft der Minderertrag im Verhältnis zum gesamten\n\nFiskatertrag in Prozent aus? lch bifte um eine Berechnung anhand der Jahresrechnung 2023.\n\nAuf Basis der Jahresrechnung 2023 und der Sollstellung per 25.06.2024 muss von einem Rückgang der\n\nSteuererträge um 8.3 - 8.42 Mio. Franken gerechnet werden,\n\nBerechnung:\n\nJahresrechnung2l23: 14.29Yo von Fr. 58.98 Mio.= Fr. 8.42 Mio.\n\nSollstellung per25.06.2024: 14.29{ovon Fr.58.11 Mio.= Fr.8.30 Mio.\n\nWürde auf Basis des ersten Entwurfs des Budget 2025 gerechnet, wäre der Minderertrag voraussichtlich noch\n\num ca. Fr. 2 Mio. höher (Total Fr. 10.30 Mio.).\n\nDer Minderertrag auf Basis der Jahresrechnung 2023 im Verhältnis zum gesamten Fiskalbetrag von\n\nFr, 136.736'0OO.SZ netragt bei einem Minderertrag der Steuererträge von Fr. 8.3 - 8.42 Mio, somit 6.07 - 6.15\n\nProzent.\n\nLaufnummer' 9655\n\nSignatur' 2024.K10ten.586\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\n\n\n2. Wie viele Sfeuerfussprozente entspricht der gemäss Frage I berechnete Mindereftrag?\n\nBasierend auf der Jahresrechnung 2023 entspricht 1 Steuerfussprozent rund. 1 .0 Mio. Franken, Somit entspricht\n\nder Minderertrag von 8.3 - 8,4 Mio. Franken in etwa 8.3 - 8.4 Steuerfussprozenten.\n\nBerechnung:\nGemeindesteuerertrag 2023 (1030/0) = Fr. 103'887'386.75, somit 1% = Fr. 1'008'615.40\n\n3. Wie hoch wären die Unterstüzungsbeiträge, die die Stadt Koten in den ersten zwei Jahren nach dem\n\nlnkraftreten der Änderung des Sfeuergese2es vom Kanton erhaften würde? Ich bifte um eine Berechnung\n\ndes Befrags mit einer relevanten Schwelle gemäss Antrag des Regierungsrats von 20% und einergemäss\n\nKommasions antrag von 1 5%.\n\nDies lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht exakt berechnen, da die Zahlengrundlage dazu fehlt. Massgeblich\n\nfür die Berechnung ist hier gemäss der Ubergangsbestimmung StG S 3 Abs. 2 und 5:\n\nÜbergangsbestimmung StG S 3 Abs 2:\n\nA/s besonders betroffen gelten Gemeinden, deren Efträge aus Gewinn- und Kapitalsteuem mehr als 20 Prozent\n\nder gesamten Eftrttge aus Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuem ausmachen und die für das\n\nbetreffende Jahr keine Sfeuerfusssen kung beschlossen haben.\n\nÜbergangsbestimmung StG S 3 Abs 5:\n\nMassgebend für die Ermiftlung der besonders betroffenen Gemeinden sind die durchschniftlichen\n\nSfaafssfeuerefträge gemäss den Steuerabrechnungen (Jahresabrechnungen und Solländerungs- und\n\nRestanzenabrechnungen) der drei Jahre vor dem betreffenden Jahr. Für die Aufteilung der gesamten\n\nIJnterstützungs/enfung auf die besonders betroffenen Gemeinden werden drb so ermiftelten Efträge aus\n\nGewinn- und Kapitalsteuem mit dem Sfeuerfuss im betreffenden Jahr muftipliziert.\n\nZum heutigen Zeitpunkt sind folgende Faktoren, welche für die Berechnung massgebend sind unbekannt, bzw.\n\nlassen sich nicht abschliessend berechnen:\n\nGemeinden, welche eine Steuerfusssenkung fur 2025 planen (diese wären im Jahr 2025 nicht für einen\n\nUnterstützungsbeitrag q ualifi ziert)\n\nStaatsteuererträge aller Gemeinden, gemäss Jahresrechnung 2024 (Grundlage für die\n\nUnterstützungsbeiträge im Jahr 2025 sind die durchschnittlichen Staatssteuererträge der Jahre 2022,\n\n2023 und 2024, welche erst nach Abschluss der Jahresrechnung 2024 vorliegen).\n\nUm dennoch einen Hinweis auf die mögliche Veränderung zu geben, kann man eine Rückwärtsbetrachtung\n\nvornehmen. Wenn man die Daten rückwirkend, basierend auf der Verfügung in Sachen Steuervorlage 17 für\n\ndas Jahr 2024 des Gemeindeamtes vom 24. Mai 2024 analysiert, kann man eruieren, welche Gemeinden\n\nzwischen 15 und 20o/o und somit zusäElich bezugsberechtigt gewesen wären:\n\na\n\no\n\nLaufnummer, 9655\n\nSignatur' 2024,K10ten.586\n\n(Fr. 17.91 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr.7.00 Mio. Steueredrag JP)\n\n(Fr.6.80 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr.1.29 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr.2.11 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr.2.00 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr,9.90 Mio, Steuerertrag JP)\n\n(Fr.3.17 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr. 10.83 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr. 1.65 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr.9.19 Mio. Steuerertrag JP)\n\no Dübendorf\n\no Fällanden\n\n. Hinwil\n\no Höri\n\n. Oetwilam See\n\no Otelfingen\n\n. Regensdof\n\no Schwezenbach\n\n. Stäfa\n\n. Stammheim\n\nr Volketswil\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\n\n\nDies erhöht die Summe der Steuererträge von juristischen Personen im Kanton Zürich der Bezugsberechtigten\n\nGemeinden um 71.8 Millionen von 1'378'021'926 auf 1'449'827'926. Damit reduziertsich derzu verteilende\n\nBetrag um 4.95% von Fr. 20 Mio,, also um Fr, 990'545, Die folgende Tabelle verdeutlicht diese Berechnung:\n\nA Staatsteuer- Steuern JP/\n\nerlräge2021-2024 Steuern\n\nNP+JP\n\n, NP, JP Betroffenheit Steuerfuss\n\nUnterstüblngsleistung\n\nSteuerertrag JPl Anteil% Beitrag\n\nAufteilung auf\n\nbesonders betroffene\n\nGemeinden\n\nKloten bei 20%im2024, 42'370'691 69'085'791\n\nKloten bei 15oÄin2024 42'370'691 69'085'791\n\n61.98% 1030/o\n\n61.98% 1030/o\n\n71'158'365\n\n71'158'365\n\n71'806'000,\n\n516Y0\n\n4.91Y0\n\n4.95o/o\n\n1',032'761\n\n981'61 1\n\n990'545ZusäUich Beargsberechtigte Gemeinden bei '15% im 2024\n\nT otal Beagsberechtigt im 2024 bei 200Ä\n\nTotal Beagsberechtigt im 2024 bei 150/o\n\nFinanz- und Auf8abenplanung 2024 - 2028\n\nl',37}',021'926\n\n1',449',827'926\n\n20'000'000\n\n20'000'000\n\n1000/o\n\n100%\n\nDiese Vergangenheitsbetrachtung kann nicht für die Zukunft angewendet werden. Die massgeblichen Faktoren\n\nsind, wie bereits eingangs erwähnt, noch unbekannt und können erheblichen Einfluss auf die Zahlen I\nBerechnungen haben. Dennoch dient diese Berechnung dem Zweck aufzuzeigen, dass eine Veränderung des\n\nSchwellwerts von 20% auf 15o/o für Kloten mit einer Verringerung um Fr. 51'150 voraussichtlich keine besonders\n\ngrossen Auswirkungen auf das Jahr 2024 gehabt hätte.\n\nEs wird im Übrigen auf die Verfügung des Gemeindeamtes zur Steuervorlage 17 uom24.\\/'ai2024 verwiesen,\n\nwelche als Grundlage für diese Berechnung diente:\n\nhttps://www.zh.ch/contenUdam/zhweb/bi lder-dokumenteithemen/steuern-\n\nfinanzen/ggmeindefinanzen/steuervorlaoe-17/steuervorlaoe-17-verfueouno-2024-inkl-anhanq-20240524.pdf\n\n4. Berücksichtigt die Stadt Koten die möglichen Mindererträge bei der Gewinnsteuer bereits in ihrer\n\nFinanzplanung?\n\nJa, die Mindererträge sind in der Finanzplanung bereits benicksichtigt, und dies obwohl noch nicht klar ist, ob\n\ndie Umsetzung der Gesetzesänderung auf den 01.01.2025 überhaupt möglich ist. Die Mindererträge sind nicht\n\nauf den ersten Blick ersichtlich, da die Steuererträge bei den juristischen Personen in der Planung stetig\n\nansteigen. Dies hat damit zu tun, dass aufgrund anderer Faktoren, insbesondere dem Wegfallen der\n\nVerlustvorträge einiger Firmen, die Steuererträge stark ansteigen werden und die Mindererträge\n\nüberkompensieren. Nach dem Einbruch der Gewinnsteuem im Jahr 2020, ist der Auflrvärtstrend zu den Erträgen\n\naus der Gewinnsteuer zu sehen. ln der folgenden Grafik ist ein Auszug aus dem Entwurf des Finanzplans,\n\nwelche eindrücklich aufzeigt, dass die Werte der Zeit vor Corona in den Jahren 2026 I 2027 bei gleichbleibendem\n\nSteuerfuss wieder eneicht, beziehu ngsweise übertroffen werden könnten.\n\n2. Varlante 20.06.2024\n\nstadt xloten (ln I'o0o Fr,)\n\nv€ränderungen Steuerg6et/-tarif\n- Nat'l.liche Pe6onen\n-Judgtache Peßoh€n\n\nStdere.tr.S Re(hnunt.jahr (ru 100 %)\n\nNdltirliahe Pe@en\n- Einkommen\n\n- Vermtjgen\nlui*Mhe krsonen\n. Gewinn\n'Kapitäl\nTotal\n\nstderfuss RehnongsFhr\nSteue.o Rshnungsjahr\nSteuere.träge aus ftüheren Jahcn\nNachiteem\nAktiE St4ecus*heidungen\nPä$ve SteueGu$cheidungen\nanrshnung äuiländischer quellenfi e@.n\n\nQuellen5teum\nPe6onalsteus\n\nLaufnummer' 9655\nSignatur' 2024.Kloten.586\n\nSF.ditEa6bg.atut\nAP t g S 9' 45biO3Y\n\n109%\n\nxxxlleÄ\nx r x 1O4oÄ\n\nr38/o\nr r 13!A\nr r 127%\n\nt2ßY.\n\n2019 2025\n\n38'528\nv'6t4\n3'914\n\n62'334\n57',261\n\n5',069\n\nr0d86a\n\nlolx\nta1'8a7\n\n2',971\n\nL44\ns',542\n\n-?'7!5\n-29\n\nt3'o29\n463\n\nxzt2g2\n\n3707A\n3/O52\n\n4025\n45'O32\n\n3v665\n!367\n\nt2't!o\n\nto't(\na4'573\n4!A45\n\n79\n\n5,258\n-479r\n\n-30\n4'90?\n\n132\nt3f2ro\n\n37'8A9\n\n33,951\n\n3'929\n42',6a5\n\n37'27A\n3'&7\n\ntdSts\n\n,.ßx\n8!992\n2yo31\n.2@\ng22A\n\n-4',059\n\n-35\ng67A\n\n?92\n\ntzt'a2l\n\n37'749\n33'958\n\n1'792\n13',399\n\n92Ll\n4188\n\ngt'1{r,\n\ntg3%\n52',683\n\n1250\n494\n\n5',94s\n-?'526\n\n-225\n361,\n\n500\n5t39a\n\n36',168\n\n32',505\ny663\n\n77'259\n7!12a\n{a41\n\nt1!t43t\n\n7A!X\n116"A40\n\nt654\n698\n\n3'972\n-6 509\n\n12\n7a53\n\n474\n\nugsao\n\n.L.L%\n\no.o%\n\n39',500\n\n35',4@\n\n4',100\n\n67'i00\n6d7@\n6,m\n\n126",1\n\n7eÄ\nLßÄ\nevÄ\n\nIttA\n7wÄ\n\n760Ä\n\nto70a\n\n,@x\n\n4.7/o\no.d,6\n\n46'434\n4t'5t7\n4917\n\na6'4N\n7!80\ndSoo\n\nütf834\n\nlo3N\nL36'Al9\n\na'24o\n144\n\n6',191\n\n4'197\n-31\n\n7'59A\n479\n\nL9t249\n\no.eÄ\n0.cr.,t\n\n44'933\n&175\n/758\n\n82'4AO\n\n7r@\n6"801\n\nt273:rj3\n\n1694\n131'153\n\nt270\nL44\n\n5',952\n-!952\n\n-31\n\n?'3U\n172\n\n1483!:r\n\n-!,w\n0.eÄ\n\n43',190\n\n3d616\n4'573\n\n77'id)\n7e@\ne7@\n\nt2ü4n\n103t(\n\nL24'L04'\n\n1!330\nL41\n\n!72L\n-5'72L\n\n-31\n\n7'O22\n\n465\n\nLtß:t\n\no.ooÄ\n\n-s.eÄ\n\n47'2ü\n3/1oO\n41m\n\n6/1@\n6/4@\n6'.76\n\nüo300\n\n1(Bt{\n1ry609\n17510\n\n744\ns'500\n\n-t5@\n-31\n\n6 750\n457\n\nl3diltg\n\n1ßt6\n11d0o11\n\n13'390\n2oo\n\ny3@\n-6',500\n\n-80\n\n6',@O\n\n450\nt2gr6.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nx\n\nSeite 4 von 5\n\n\n\nDiese Zahlen basieren auf den jetzt bekannten Grundlagen und können jedoch stark nach oben oder unten\n\nvariieren, wie die Vergangenheit gezeigt hat, Die Steuereinnahmen der juristischen Perconen sind sehr volatil\n\nund schwer vorhezusagen,\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Anlwort zur lnterpellation von Max Töpfer zu den Auswirkungen des 2. Schritts\n\nder SV|T auf den Finanzhaushalt der Stadt Kloten vom 12. Juni2024.\n\nMitteilungen an:\n\n' Max Töpfer, Bahnhofweg 9, 8302 Kloten\n\n. Gemeinderat(via Ratssekretariat)\n\n. Mark Wisskirchen, Politikfeld Finanzen\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 12 42\n\n?tt^\nfhomas Peter\n\nVenualtungsdirektor\nRenö\n\nPräsident\n\nVersandt: 2 3, Aug. Z0Zq\n\nLaufnummer' 9655\n\nSignatur' 2024.K|0ten.586\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\n\n\n


name: GR-Beschluss 75-2021 vom 09.03.2021; Interpellation 7745; S. Manhart SVP; Öffnung Quartierstrasse; Begründung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n09.03.2021 Beschluss Nr. 75-2021 Interpellation 7745; Sabrina Manhart, SVP; Öffnung Quartierstrasse; \n\nBegründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation; Sabrina Manhart, SVP; Öffnung Quartierstrasse; Begründung \n\n \nSabrina Manhart, SVP und Mitunterzeichnende haben am 02.02.2021 die Interpellation 7745; Öffnung \nQuartierstrasse mit folgendem Inhalt eingereicht: \n \nDas Verkehrsaufkommen in Kloten ist in den letzten Jahren gestiegen. Unsere Hauptachse am Wilden Mann \nist stark belastet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann unser Strassennetz nicht mehr ausreichen wird. \nBesonders seit vermehrter Schliessung des Eigentals und dem Ausbau der Autobahn am Brüttisellerkreuz, \nwelche öfters zu Stau führte, ist eine vermehrte Befahrung der Gerlisbergstrasse spürbar. Mit dem Schulhaus \nist dies eine sensible Wegstrecke. Der Strassenabschnitt vor dem Schulhaus ist immer wieder auch durch \nElterntaxis belastet, die ihre Kinder abholen. Auch unser Weiler Gerlisberg ist von diesem \nVerkehrsaufkommen mehr betroffen. Mit der Tempolimite vom 30 km/h und dem vermehrten Aufstellen des \nRadargerätes, versucht die Stadt Kloten diesen beiden Strecken mehr Sicherheit zu geben. Jedoch vermuten \nwir, dass durch den zusätzlichen Wohnraum, welcher an der Ackerstrasse, Im Gässli und \nHaldenstrasse/Geissberstrasse ensteht, zusätliches Verkehrsaufkommen entsteht. \n \nWir bitten den Stadtrat um Klärung der folgenden Fragen: \n\n Wie sieht dies der Stadtrat? \n\n Was wird bezüglich erhöhtem Verkehrsaufkommen in Kloten gemacht? Speziell an der Gerlisbergstrasse? \n\n Wie können wir unseren Anwohnern in den genannten Quartieren die Heimreise erleichtern? So dass sie \nnicht im Stau stehen müssen? \n\n Wie können wir den Schleichverkehr über Gerlisberg eindämmen? \n\n Wie steht der Stadtrat zu einer Öffnung der Geissbergstrasse für Anwohner? \n\n Kann beim Schulhaus Dorf/Feld ein Halteverbot eingeführt werden? \n\n Wie steht der Stadtrat zu einer Ein- und Zufahrt bei "Im Gässli" auf die Dorfstrasse für Anwohner? \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens z.H. Gemeinderatssitzung vom 08. Juni 2021 \n\nschriftlich. \n\n \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 7745 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·2021.Kloten.64 \n\nMitteilung an: \n\n Sabrina Manhart, SVP \n\n Gemeinderat \n\n Roger Isler, Ressortvorsteher Raum und Umwelt \n\n Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n