name: GR-Beschluss 25-2023 vom 07.02.2023; Interpellation 8646; Begründung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n07.02.2023 Beschluss Nr. 25-2023 Interpellation 8646; Urs Brunner und Christian Trachsel, SVP; Chaos mit \n\nE-Scootern auf unseren Trottoiren und Grünflächen; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation; Urs Brunner und Christian Trachsel, SVP; Chaos mit E-Scootern auf unseren Trottoiren \n\nund Grünflächen; Begründung \n\n \n\nUrs Brunner und Christian Trachsel, beide SVP, sowie Mitunterzeichnende haben die folgende Interpellation \n\nam 23.11.2022 eingereicht: \n\n \n\nDie Situation mit den E-Scooter läuft aus unserer Sicht immer mehr aus dem Ruder. Dies auf dem ganzem \n\nKlotener Stadtgebiet. Die E-Scooter stehen und liegen in ganz Kloten auf den Trottoirs, Wegen und den \n\nGrünflächen. Diese Unordnung und Rechtslosigkeit können nicht länger toleriert werden. Diese Flächen sind \n\nprinzipiell für Fussgänger reserviert. Teilweise werden die E-Scooter auch auf privaten Flächen abgestellt, \n\nsehr zum Ärger der Grundeigentümer und der Liegenschaftsbetreuer. Es kann nicht sein, dass private Firmen \n\neinfach öffentlichen Raum für ihre Mietscooter nutzen. Bürgerinnen und Bürger dürfen auch nichts auf dem \n\nTrottoir platzieren. Dieses muss frei sein. Daher stellt sich die Frage, wieso diese E-Scooter überall stehen \n\ndürfen. Zum Teil stellen diese Scooter auch eine Unfallgefahr dar, werden an unübersichtlichen und \n\ngefährlichen Orten platziert. Speziell jetzt, wo es wieder länger dunkel ist. Grundsätzlich finden wir die E-\n\nScooter als Verkehrsmittel nicht falsch. Aber es gibt zu wenig oder keine Regeln und das geht aus unserer \n\nSicht nicht.  \n\nDaher möchten wir gerne folgendes wissen:  \n\n Wie sehen die Verträge zwischen den Vermietern der E-Scooter und der Stadt Kloten aus? Zu welchem \n\nZeitpunkt können diese angepasst oder gekündigt werden? \n\n Mit wie vielen Anbietern hat die Stadt Kloten Verträge?  \n\n Wer bewilligt, welcher Anbieter in Kloten seine E-Scooter platzieren darf und in welcher Menge?  \n\n Wird die Stadt Kloten für die Nutzung des öffentlichen Raumes entschädigt? Wenn ja wie hoch ist diese \n\nEntschädigung?  \n\n Wäre es nicht möglich pro Quartier 1-2 fixe Plätze zu markieren, wo die E-Scooter abgestellt werden \n\ndürfen?  \n\n Können wir die Vermieter per Vertrag dazu verpflichten die E-Scooter schneller einzusammeln? Nicht, \n\ndass diese 2-3 Wochen am gleichen Ort liegen? Wie lange dürfen die E Scooter am gleichen Ort stehen? \n\nIst dies im Vertrag mit den Anbietern geregelt? \n\n Wie wird der Winterdienst sowie Strassenreinigungsarbeiten ausgeführt, wenn diese E-Scooter im Weg \n\nstehen? Welchen Mehraufwand hat dies für die Stadt Kloten zur Folge?  \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\n Haben andere Gemeinden oder Städte bereits strengere Regeln als die Stadt Kloten und könnten diese \n\nübernommen werden?  \n\n Dürfen die Scooter von der Stadt eingesammelt und gegen eine Gebühr wieder an die Besitzer \n\nzurückgegeben werden? Wenn ja, wie hoch ist diese Gebühr und wird es auch praktiziert?  \n\n Könnte bei einem Unfallereignis auf den Grundeigentümer oder Werkeigentümer zurückgegriffen werden? \n\n Wer haftet bei einem Unfall mit einem nicht korrekt abgestellten E Scooter? Wir hier der letzte Nutzer oder \n\nder Anbieter zur Rechenschaft gezogen?  \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation fristgerecht z.H. \n\nder Gemeinderatssitzung vom 01. März 2023 schriftlich. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Urs Brunner (SVP) \n\n Christian Trachsel (SVP) \n\n Gemeinderat \n\n Verwaltungsdirektor \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


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name: StR-Beschluss 282-2022 vom 08.11.2022; Entwicklung Bahnhof Nord; Gebiet Lirenacher; Zonenplanänderung und Privater Gestaltungsplan; Überweisung an GR

format: application/pdf

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n08. November 2022 Beschluss 282-2022\n6.0.5.4 Gestaltungspläne\nIDG-Status: öffentlich\n\nEntwicklung Bahnhof Nord; Gebiet Lirenächer: Zonenpianänderung und Privater Gestaltungsplan;\nUberweisung an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDas Gebiet Bahnhof Nord bietet ein grosses Potential für die weitere Aufwertung des Stadtzentrums von Kloten.\nVor diesem Hintergrund wurde 2017 ein Studienauftragsverfahren durchgeführt, um zu einem dem Ort und den\nBedürfnissen angepassten Richtprojekt zu gelangen. Das vom Entwicklungskonsortium eingesetzte\nBeurteilungsgremium empfahl das Richtprojekt des Planungsteams Büchner Bründler Architekten AG, Basel,\nweiter zu bearbeiten. Das Konsortium Bahnhof Nord, bestehend aus den Grundeigentümern Stadt Kloten, SBB\nImmobilien, Pensionskasse der ZKB und EMWE Immobilien AG, begleitete daraufhin die Überarbeitung des\nRichtprojekts. Auf der Grundlage des überarbeiteten Richtprojekts würden eine Voage zur Anpassung des\nZonenplans, der öffentliche Gestaltungsplan “SBB-Areal“ und der private Gestaltungsplan “Lirenächer“\nausgearbeitet.\n\nAbb 1: Eigentumsverhältnisse ‘Lirenächer\n\nEnde 2019 wurden die drei Planungsvorlagen öffentlich aufgelegt und dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht.\nIm Laufe des Verfahrens hat sich gezeigt, dass im Perimeter des öffentlichen Gestaltungsplans für das “SBB\n\nAreal“ noch einige Fragen, insbesondere betreffend die Verlängerung und den Ausbau der\nPersonenunterführung, des neuen Bushofs und der Bahnhofsentwicklung offen sind und noch einiger\n\nAbklärungen und damit Zeit benötigen.\nLaufnummer 3752 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur 2022.Kloten.2655\n\n\n\nAus diesem Grund wird dem Gemeinderat vorderhand nur die Zonenpianänderung für das Gebiet “Lirenäche‘\nund der private Gestaltungsplan “Lirenächer“ zur Festsetzung beantragt. Der öffentliche Gestaltungsplan für den\nBahnhof Kloten ist zwar auch schon weit fortgeschtten, wird aber in einem späteren Zeitpunkt vorgelegt, wenn\ndie offenen Punkte abgearbeitet werden konnten.\n\nRichtprojekt\n\nDamit die Planungsvorlagen im Gesamtkontext der Bahnhofsentwicklung eingeordnet werden können, wird das\nRichtprojekt für die Grundstücke der SBB und das Gebiet “Lirenächer“ kurz umschrieben, auch wenn der\n“Bahnhof‘ nicht Bestandteil dieser Vorlagen ist.\n\nDie städtebauliche Grundkomposition besteht aus den beiden Längsbauten auf dem “SBB-Areal“ (Abbildung 2\nRot dargestellt), einem Solitärbau beim Hauptzugang zum Bahnhof und den Winkelbauten im Geviert “Lirenä\ncher“ (Abbildung 2 Blau dargestellt). Daraus resultieren klar gefasste Strassenräume, eine platzartige Aufwei\ntung der Bahnhofstrasse und einen ruhigen Innenhof im Geviert “Lirenächer“. Das Gebäude mit dem Restaurant\nSonne soll ebenfalls abgerissen und ersetzt werden. Das Gebäude wurde nach einer umfassenden\nSchutzprüfung aus dem Inventar der schutzwürdigen Gebäude von Kloten entlassen.\n\nIm Areal “Lirenächer“ staffeln sich ostseitig zwei Winkelbauten in die Topografle und umschliessen einen halb-\nprivaten Hofraum. Der würfelartige Solitärbau bildet den westseitigen Abschluss, der gleichzeitig die platzartige\nWeitung der Bahnhofstrasse fasst. Er ist so gesetzt, dass auch eine Veängerung der Personenunterführung\nPlatz findet.\n\nDie Kopfbaute weist im Wettbewerbsbeitrag sieben Geschosse inkl, einem überhohen Sockel für öffentliche\nNutzungen (z.B. ein Restaurant, Läden) auf. Die Winkelbauten weisen bis zu sechs Geschosse auf. Die neuen\nBebauungen sind von grosser Bedeutung für Kloten, weil sie zur Bahnhof- und Lindenstrasse, aber auch zur\nPeter- und Marktgasse ein neues Gesicht vermitteln, aber auch ein attraktives Angebot an öffentlichen und\nhalböffentlichen Räumen generieren.\n\n1)\n\nDamit die Überbauungen realisiert werden können, soll der Landstreifen, welcher im Eigentum der Stadt Kloten\nist (Abbildung 1 in Rot dargestellt), den anderen beiden Eigentümer/innen verkauft werden. Es wird auf das\nentsprechende Verkaufsgeschäft (G-Nr. 283-2022) verwiesen, welches ebenfalls zeitgleich dem Gemeinderat\nvorgelegt wird.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\nzN “— [U /;‘\n\nAbb 2: Situationsplan Richtprojekt (ohne Massstab)\n\nQuelle: Buchner Bründler Architekten AG, 2019\n\nLaufnummer 3752\nSignatur• 2022.Kloten.2655\n\n\n\nAbb. 3: Blick Richtung Osten zum neuen Kopfbau mit überhohem Sockel (links) und SBB-Neubau mit Bushof (rechts, nicht Bestandteil\n\ndieser Vorlagen) Quelle: Buchner Bründler Architekten AG, 2019\n\nGestaltungsplanung “Lirenächer“\n\nDas Richtprojekt bildet die Grundlage für den privaten Gestaltungsplan “Lirenächer“. Mit dem Gestaltungsplan\nsoll ein angemessener Auftakt ins Klotener Zentrum (vom Bahnhof, aber auch von der Marktgasse her) erreicht,\neine bauliche Verdichtung ermöglicht und eine städtebaulich hochwertige Bebauung und Gestaltung\neingefordert werden.\n\nDie Gebäudevolumina sind mittels der definierten Baufelder und Gebäudehöhen definiert, Auf die Festlegung\neiner Ausnützungsziffer wird verzichtet, da der Handlungsspielraum bezüglich die Setzung und die Ausbildung\nder Bauten äusserst gering ist. Alle Bauten sind als Flachdachbauten (mit begrünten Dächern) auszubilden.\nWohnen, nicht störende und mässig störende Betriebe sind zulässig. Aufgrund der übergeordneten\nRichtplanung ist ein Gewerbeanteil von 25% vorgeschrieben. Die Anzahl Parkplätze für Motorfahrzeuge und\nFahrräder richten sich nach dem aktuellen Parkplatzreglement der Stadt Kloten. Mit einem Mobilitätskonzept bei\nder Baueingabe kann die Parkplatzzahl aber reduziert werden, was angesichts der sehr guten Erschliessung\nmit öffentlichem Verkehr am Bahnhof Kloten sinnvoll ist. Bei Neubauten ist der Wärmebedarf für Heizung und\nWarmwasserzu 100% mit erneuerbaren Energien zu decken.\n\nUm die stark mit Verkehr belastete Lindenstrasse zu entlasten, ist die Tiefgaragenerschliessung über die\nMarktgasse vorgesehen. Der Gestaltungsplan ist mit dem bereits rechtskräftigen Gestaltungsplan “Am Stadt-\nplatz“ koordiniert. So enthält er auch die neue Verbindung zwischen der Bahnhofstrasse und der Marktgasse\n(“Bahnhofweg“), welche teilweise bereits mit der Überbauung “Am Stadtplatz“ umgesetzt wird.\n\nAn der Lindenstrasse und Petergasse ist eine Baumreihe vorgesehen, welche mit der späteren Gestaltung der\nLindenstrasse koordiniert wird.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\nIuIsiI\n\n/\n\n/\n\nLaufnummer 3752\nSignatur 2022.Kloten.2655\n\n\n\nTeilrevision der Bau- und Zonenordnung\n\nDamit der Gestaltungsplan “Lirenächer‘ mit dem Zonenplan korrespondiert bzw. keine zu grosse Diskrepanz\nzwischen den Regelbauvorschriften und dem Gestaltungsplan entsteht, ist eine Umzonung nötig. Das Areal\nbefindet sich grossmehrheitlich in der Wohn- und Gewerbezone WG4 und soll nun ebenfalls in die Zentrumszone\numgezont werden. Voraussetzungen für eine Zentrumszone sind im Wesentlichen eine zentrale und sehr gut\nerschlossene Lage, hohe Personendichte und eine angemessene Nutzungsdurchmischung. Vor diesen\nHintergründen ist eine Zonierung in der Zentrumszone zweckmässig, angemessen und schaffl die\nplanungsrechtliche Grundlage für den Gestaltungsplan.\n\nb\n\nMehrwertausgleich\n\nGestützt auf das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz und Art, 4a der Bau- und Zonenordnung wird durch Auf-\nund Umzonungen entstehende Planungsvorteile eine Mehrwertabgabe fällig. Diese beträgt in Kloten 25%, des\num Fr. 100000.00 gekürzten Mehrwertes. Der Mehrwert wurde unter Einbezug der betroffenen Eigen\ntümer/innen durch das spezialisierte lmmobilienbewertungsbüro Fahrländer + Partner berechnet.\n\nDas Areal “Lirenächer“ wird wie bereits ausgeführt im Zusammenhang mit dem privaten Gestaltungsplan von\nder viergeschossigen Wohn- und Gewerbezone WG4 in die viergeschossige Zentrumszone Z4 aufgezont, was\nzu einer Erhöhung der Ausnützungsziffer von 100% auf 120% führt. Mit dem privaten Gestaltungsplan “Lirenä\ncher“ erhöht sich die Ausnützungsziffer zusätzlich auf rund 203%, Die Aufzonung und der private Gestaltungs\nplan “Lirenächer“ unterstehen somit der kommunalen Mehrwertabgabe.\n\nDie kommunale Mehrwertprognose für die Grundstücke mit einer Gesamffläche von 8271 m2, die sich innerhalb\ndes Perimeters des privaten Gestaltungsplans “Lirenäche‘ (identisch mit Perimeter der Aufzonung) befinden,\npräsentiert sich wie folgt.\n\nPrognostizierter kommunaler Mehrwert insgesamt CHF 2140000.00\nPrognostizierte kommunale Mehrwertababe insgesamt CHF 460000.00\n25% Mehrwertabgabe, inkl, des um CHF 100000 gekürzten Mehrwerts pro Eigentümer, exkl. allfällige Abzüge gemäss § 19 Abs. 5\nMAG\n\nDas formelle Verfahren für das Veranlagen und das Einfordern der Mehrwerte erfolgt nach der Genehmigung\nund Rechtskraft der Planungsvorlagen.\n\nFazit\n\nDie Teilrevision des Zonenplans und der Private Gestaltungsplan “Lirenäche‘ schaffen die bau- und pla\nnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer qualitativ überdurchschnittlichen Zentrumsüber\nbauung. An bester Lage, mitten im Stadtzentrum, entsteht ein weiterer Stadtbaustein, der die Ziele der Stadt-\nund Bevölkerungsentwicklung unterstützt. So können erneut dutzende von zusätzlichen Wohnungen in ver\nschiedenen Preissegmenten erstellt werden und dies an einer Lage direkt am Bahnhof Kloten, der schon bald\nim 15-Minuten-Takt Verbindungen nach Winterthur und Zürich anbieten wird.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\n\nAbb. 4: Rechtskräftiger Zonenpian (Qe III und WG4) Abb. 5: Vorlage Teilrevision Zonenpian (Zentrumszone)\n\nLaufnummer 3752\nSignatur• 2022.Kloten.2655\n\n\n\nEs wird somit eine ortsverträgliche und auf die sehr gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr ausge\nrichtete Nutzungsdichte und -durchmischung geschaffen. Die Überbauung leistet einen wertvollen Beitrag zur\nweiteren Innenentwicklung und Zentrumsaufwertung.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat nimmt die Zonenpianänderung zustimmend zur Kenntnis und verabschiedet die Vorlage zur\nFestsetzung an den Gemeinderat.\n\n2. Der Stadtrat nimmt den privaten Gestaltungsplan ‘Lirenächer‘ zustimmend zur Kenntnis und verabschiedet\nden Gestaltungsplan zur Festsetzung an den Gemeinderat.\n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen an der Zonenplanänderung und am Privaten\nGestaltungsplan als Folge von Rechtsmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz\nvornehmen kann.\n\nMitteilungen an:\n\n• Büro Gemeinderat (mit zwei Exemplaren)\n• Roger Isler, Stadtrat\n• Pensionskasse ZKB (per E-Mail)\n• EMWE (per E-Mail)\n• Bereichsleiter Lebensraum\n• Andreas Stoll, Stadtplanung\n• Akten\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Leiter Lebensraum, 044 815 12 33,\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nS TRAT KLOTEN\n\n)\n\nRen Hube Thomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 10. Nov. 2022\n\nLaufnummer 3752 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur 2022,Kloten2655\n\n\n


name: StR-Beschluss 133-2024 vom 21.5.2024 mit Unterschrift; Interpellation T. Schneider

text: \n@\nSTA il}Y K LOT E N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n21. t{ai2024' Beschluss 133-2024\n\n0,5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nlnterpellation 9435; Thomas Schneider, SVP; Labels und Zertifikate in der Stadt Kloten; Beantwortung\n\nThomas Schneider, SVP, und Mituntezeichnende haben am 05. März 2024 die nachfolgende lnterpellation\n\neingereicht:\n\nBescheinigungen und Zeftifrkate haben in der heutigen Zeit Hochkonjunktur. Jeder muss Marketing betreiben\n\nund zeigen, wo welche Vorteile sind, warum man beijenem oder dem anderen Arbeitgeber arbeiten sollte. Die\n\nStadt Kloten bildet da keine Ausnahme und positioniert sich im Besetzen der Stellen ja nicht schlechf. Aussertn\n\nder Schule sind die offenen Sfe/en nie lange online. Tro2dem gilt es den Fachkräftemangel nicht auszunutzen\n\nsondem auch da mit denRessourcen s chonend umzugehen. Wir durften kürzlich die Übergabe des Energiestadt\n\nGold Labels erleben, bei dem mir in der Argumentation der Überbringerin schon ein paar Fragen kamen. Die\n\neigentliche Frage, was ern so/ches Label nützt, wäre daher besonders interessant. Die Stadt Koten vertügt nach\n\nmeinem Dafürhalten aktuell über zwei Labe/s. Das Swss tGBll-Label und das Energiestadt Gold Label.\n\nDaher stelle ich dem Stadtratfolgende Fragen:\n\n1. Grbf es weitere Labels oder Zertifikate, die die Stadt Koten besitzt?\n\n2. Sind für die Erlangung dieser Labels (auch diejenigen, die nicht gelistet sind) Mitgliedschaften in NGOs\n\noder Vereinen nötig?\n\n3. Welche Gebühren oder Kosten werden für die Etangung der Labels fällig und wie hoch sind die Kosten\n\n(inkl. Arbeitsstunden), die mit Zertifizierung, Preisübergaben (inkl. Relsespesen), Pressearbeit und\n\nweiterer Aktivitäten anfallen pro Jahr oder pro Erlangung des Labels?\n\n4. Was isf der nachweisliche Zusatznutzen, der durch die Labels generiert wird?\n\n5. Durch die Mitarbeiteruerordnung sind alle Personengruppen äquivalent angesprochen. Was für\n\nzusätzliche lnhafte hat das LGBTI-Label, was nicht in der Mitarbelteruerordnung abgedeckt ist?\n\n6, Würde man diese Labels, insbesondere hier das Energiestadt-Label, nicht mehr haben, was würde\n\nsich ändem?\n\n7. lst die Etangung weiterer Labels geplant? Wenn ia, welche?\n\nBeantwortung der Fragen\n\n1. Gibt es weitere Labels oderZertifikate, die dle Stadt Kloten besitzt?\n\nFolgende weitere Labels sind bekannt:\n\n- FSC Label (Forest Stewardship Council@)\n\n- Schweizer Holz (Verwendung der Herkunftsbezeichnung)\n\n- SchweizerischeHolzförderung(SHF)\nLaufnummer' 9435\nSignatur' 2024.K1o1en.262\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 6\n\n\n\n- SanaCeft\n\n2. Sind für die Erlangung dieser Labels (auch diejenigen, die nicht gelistet sind) Mitgliedschaften in\n\nNGOs oder Vereinen nötig?\n\n2.1 Energiestadt\n\nVereinsmitgliedschaft beim Trägerverein Energiestadt\n\n2.2 Swiss LGBTI Label\n\nKei ne Vereinsmitg liedschaft\n\n2.3 FSC\n\nKei ne Vereinsmitg liedschaft\n\n2.4 Schweizer Holz\n\nKeine Vereinsmitg liedschaft\n\n2.5 Schweizerische Holzförderung (SHF)\n\nKeine Vereinsmitgliedschaft\n\n2.6 SanaCert\n\nKeine Vereinsmitgliedschaft\n\n3. Welche Gebühren oder Kosten werden für die Erlangung der Labels fällig und wie hoch sind die\n\nKosten (inkl. Arbeitsstunden), die mit Zertifizierung, Preisübergaben (inkl. Reisespesen),\n\nPressearbeit und weiterer Aktivitäten anfallen pro Jahr oder pro Erlangung des Labels?\n\n3.1 Energiestadt\n\n3.1.1 Gebühren\n\nMitg liedschaft Trägerverei n E nerg iestadt bis 2022: F r. 2'600.00 fi ähA ich)\n\nMitg lied schaft Trägerverei n E nerg iestadt ab 2023: Fr. 5'000. 00 fi ährlich)\n\nAudit, Zertifizierung: Fr. 2'907.00 (alle 4 Jahre)\n\nDemgegenüber stehen Einnahmen: Subvention Bundesamt für Energie (für Gold Städte):\n\nFr. 10'000.00 (alle 4 Jahre)\n\n3.1.2 Weitere Kosten (Geschätä)\n\nExterne Begleitung Erhebung Energie- und Klimaziele zur Zerlifrzierung: Fr, 19'500.00 (alle 4\n\nJahre)\n\nPreisübergabe Gold-Zertifizierung in Lönach (DE) inkl. Anreise, Verpflegung, Übernachtung\n\nfür 3 Personen: Fr. 450.00\n\nZeitaufwand Zertifizierung : ca. 1 00h externe Begleitung, 1 00h intemer Aufluand\n\n3,2 Swiss LGBTI Label\n\n3.2.1 Gebühren\n\n2020: F r. 2'000.00 (für drei Jahre)\n\n2024: Fr. 4'000.00 (für drei Jahre)\n\n3.2.2 Weitere Kosten (Geschätzt)\n\nLaufnummer' 9435\n\nSig natu r . 2024,K1o1en.262\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 6\n\n\n\nlnterne Arbeitsstunden (SiEungen Arbeitsgruppe; Vorbereiten Dokumentation für Relabeling)\n\nca. 30; keine Kosten für Labelvergabe\n\n3.3 FSC\n\n3.3.1 Gebühren: Je nach Menge des jährlich genutzten Rundholzes zwischen Fr, 250.00 und\n\nFr. 400.00 pro Jahr (Fr. 0.30/m3 Rundholz)\n\n3.3.2 Weitere Kosten (Geschätzt): keine\n\n3.4 Schweizer Holz\n\n3.4.1 Gebühren:keine\n\n3.4.2 Weitere Kosten (Geschätzt): keine\n\n3.5 Schweizerische Holzförderung (SHF)\n\n3,5.1 Gebühren: je nach Menge des jährlichen Sägerundholzes zwischen Fr. 980.00 und\n\nFr. 1'250.00 pro Jahr (Fr, 1.00/mt Sägerundholz)\n\n3.5.2 Weitere Kosten (Geschätzt): keine\n\n3.6 SanaCert\n\n3,6,1 Gebühren\n\n2023:Zerlifrzierung Stufe 2 Fr. 10'000,00\n\n2024 + 2025 Re-Audits, je Fr. 5'000.00 pro Jahr\n\n3.6.2 Weitere Kosten (Geschätzt): Arbeitszeit 138h/ pro Jahr: Fr. 10'000.00\n\n4. Was ist der nachweisliche Zusatznutzen, der durch die Labels generiert wird?\n\n4.1 Energiestadt\n\nDie Stadt Kloten hat sich in ihrer Gemeindeordnung mit dem Nachhaltigkeitsartikel zur Förderung der\n\nEnergie- und Ressourceneffizienz sowie zur Reduktion des COrAusstosses verpflichtet. Die\n\nAuditierung zur Energiestadt prüft in einer unabhängigen, systematischen und international\n\nvergleichbaren Erhebung die Erreichung von Energie-, Ressourcen und COz Ziele einer Gemeinde.\n\nDie intemationale Dachorganisation <Association European Energy Award> hat der Stadt Kloten 2023\n\ndie Auszeichnung <Energiestadt Gold> verliehen. Mit dieser höchsten Auszeichnung für ihr\n\nEngagement in der effizienten Nutzung von Energie, erneuerbaren Energien und ihren Einsatz im\n\nKlimaschuE gehört die Stadt Kloten somit zu den besten in Europa. Damit belegt die Stadt Kloten, dass\n\nsie entsprechend ihrem Auftr:ag des Nachhaltigkeitsartikels der Gemeindeordnung handelt und ihre\n\nhiezu gesteckten Ziele verfolgt und eneicht,\n\n4.2 Swiss LGBTI Label\n\nErfolgreiche Schweizer Organisationen (u.a. Swiss, ZKB, DiePost, SAP, Allianz, ABB, BDO, Deloitte,\n\nSBB) haben erkannt, dass ein ganzheitliches Diversity Management ein wesentlicher\n\nWettbewerbsvorteil im Kampf um gute und hochqualifizierte Mitarbeitende ist,\n\nOrganisationen, die in der Öffentlichkeit für ihre Diversity-Aktivitäten bekannt sind, steigern ihre\n\nAttraktivität als Arbeitgebende, werden effizienter, produktiver und innovativer und können ihre\n\nMitarbeitenden längerfristig binden. VorausseEung ist jedoch, dass der Wert der Vielfalt durch\n\nentsprechende Massnahmen unterstüEt und wertgeschätzt wird, Das Swiss LGBTI-Label ermöglicht,\n\nLaufnummer' 9435\nSig natu r . 2024.K1o1en.262\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 6\n\n\n\ndiese Wertschätzung und die damit verbundenen Massnahmen mit einem Qualitätssiegel auszeichnen\n\nzu lassen.\n\nMit den geänderten Wertehaltungen der Mitarbeitenden ist die Sensibilisierung für Fragen des Diversity\n\nManagements gestiegen. Enuartet wird eine Kultur, welche die Diversität (Vielfalt) und Einzigartigkeit\n\nvon Mitarbeitenden wertschätzt, so dass sie ihre Fähigkeiten frei von Stereotypen und\n\nNormvorstellungen einbringen können. Wie offen eine Organisation ist, wird von potenziellen und\n\nbestehenden Mitarbeitenden bewusst wahrgenommen. Nicht nur die Dimensionen Geschlecht, Alter\n\nund Kultur (im Sinne von Ethnie/Nationalität bzw. Migrationshintergrund) spielen eine Rolle.\n\nln der Branche "Gemeinde- und Stadtverwaltungen" wird die Stadt Kloten nebst grossen Städten wie\n\nZürich und Bem als fortschrittliche und offene Arbeitgeberin erkannt, weil dies durch das Label auch\n\nkommuniziert werden kann.\n\n4.3 FSC\n\nDie Waldzertifizierung ist freiwillig. Eine Waldzertifizierung macht bei einem mittel- bis langfristigen\n\nEngagement Sinn. Es ist eine Sicherung von Absatzkanälen (zertifizierte Holzketten). lmmer mehr\n\nHolzkäufer machen zwischen zertifiziertem und nicht-zertifiziertem Holz eine Preisdifferenz. Viele\n\nHolzkäufer übernehmen nur noch Zertifiziertes Holz. Ein Verkauf von Rundholz ohne FSC-Label ist nur\n\nnoch bei kleineren Sägereien möglich, Die ZuerichHolz AG bei denen die Stadt Kloten Aktionärin ist\n\nund die eine erhebliche Menge an städtischem Holz vermarktet, ist nur an FSC-Holz interessiert. Es ist\n\nauch eine lmagepflege durch Kommunikation einer vorbildlichen, naturnahen und sozialverträglichen\n\nWaldbewirtschaftung gegenüber Kunden und gegenüber der Bevölkerung, Wichtige Elemente der\n\nnaturnahen Waldbewirtschaftung sind die Naturverjüngung und eine standortgerechte Bestockung.\n\nDer Waldeigentümer wird auditiert, das heisst seine Bewirtschaftung und sein Wdd wird von internen\n\nund externen Auditoren überprüft, Letztes Audit bei uns war im Jahr 2020.\n\n4.4 Schweizer Holz\n\nDie Stadt Kloten verwendet das Herkunftszeichen "schweizer Holz". Es kommuniziert den Ursprung\n\nund die mit der Schweiz positiv verbundenen Werte in den Bereichen Produkteigenschaften,\n\nHerstellungsmethoden, Umwelt und allgemeine Rahmenbedingungen. Zürcher Waldeigentümer/innen\n\nsind berechtigt, das Logo mit dieser lD zu verwenden.\n\n4.5 Schweizerische Holzförderung (SHF)\n\nFörderung der Holzverwendung im Bau- und Energiebereich.\n\nAuf nationaler und kantonaler Ebene: Wahrung der Eigentümerinteressen, Waldeigentümerpolitik,\n\nlnformationen für die Waldwirtschaft, Öffentlichkeitsarbeit für den Wald, Netzwerk Wald.\n\n4.6 SanaCert\n\nDie Qualität der Alltagsarbeiten wird sichergestellt und kontinuierlich weiterentwickelt. Das Label kann\n\nals Marketingmassnahme genutzt werden. Das Label und der Bericht der Zertifizierung können dem\n\nBezirksrat für die Visitation vorgelegt werden: lnhalte des Audits decken viele Themen ab, welche der\n\nBezirksrat im Auftrag der Gesundheitsdirektion überpnifen muss und somit dem Grundauftrag des\n\nPflegezentrums entsprechen. Das Pflegezentrum im Spitz ist gesetzlich verpflichtet ein\n\nQualitätsmanagementzu führen. (Pflegegesetz $ 23 und Bundesgesetz überdie Krankenversicherung,\n\nKVG, SR 832.10., https//www.bag.admin.ch/bag/de/home/zahlen-und-statistiken/zahlen-fakten-zu-\n\npfl egeheimen/medizinische-qualitaetsindikatoren. html)\n\nAuch dieses Label unterstützt die Stadt im Zusammenhang mit dem enormen Mangel an Pflegekräften\n\ngeeignetes Fachpersonal zu finden.\n\nLaufnummer ' 9435 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 6\n\nSignatur . 2024.K1oten.262\n\n\n\n5. Durch die Mitarbeiterverordnung sind alle Personengruppen äquivalent angesprochen. Was für\n\nzusätztiche Inhalte hat das LGBTl.Label, was nicht in der Mitarbeiterverordnung abgedeckt ist?\n\nDas Swiss LGBTI-Label ist ein Marketinginstrument im Rahmen der Personalgewinnung. So wurde diese\n\nz.B. auch erwähnt in den neuen Drucksachen für die Gewinnung und Erhaltung von Lehrpersonen. Mit dem\n\nSwiss LGBTI-Label wird aber auch ganz generell zum Ausdruck gebracht, dass sich die Stadt Kloten als\n\nArbeitgeberin für den SchuE jeglicher Minderheiten einsetzt. Es ist auch ein Zeichen an die Bevölkerung\n\nund an die in Kloten lebenden LGBTI Personen, dass die Stadtvenualtung ihnen mit Offenheit begegnet'\n\nDie Mitarbeiterverordnung ist kein Marketinginstrument, sie stellt aber die entsprechende wichtige rechtliche\n\nGrundlage dar.\n\n6. Würde man diese Labels, insbesondere hier das Energiestadt-Label, nicht mehr haben, was würde\n\nsich ändern?\n\n6.1 Energiestadt\n\nDie Zertifizierung zur Energiestadt führen europaweit über 1400 und in der Schweiz über 450 Städte\n\nund Gemeinden durch. Es handelt sich hierbei um das am meist verbreitete System zur Auditierung\n\nvon Städten und Gemeinden zur Prüfung ihrer Energie- und Klimaziele. Nebst der Qualitätssicherung\n\nbietet die Teilnahme am Programm Energiestadt aber auch den Zugang zu lnstrumentarien und\n\nHilfsmitteln, dem Netzwerk Schweizer Energiestädte wie auch lnformationen zur finanziellen\n\nUnterstützung und Angebote für Energie- und Klima Prolekte. Ohne die Teilnahme am Programm\n\nEnergiestadt würde ein sehr wichtiger Baustein einer wirksamen und glaubwürdigen Energie- und\n\nKlimapolitik der Stadt Kloten verloren gehen.\n\n6,2 Swiss LGBTI Label\n\nDie Aufgabe eines Labels bedeutet im Umkehrschluss, dass die ursprünglich beabsichtigten Ziele\n\naufgegeben werden und keine Wichtigkeit mehr hätten. Für das Personalmarketing wäre dies ein\n\ndeutlicher Rückschritt.\n\n6.3 FSC, Schweizer Holz, Schweizerische Holzförderung (SHF)\n\nDie Vermarktung des eigenen Holzes würde schwierig und viel aufwändiger werden.\n\n6.4 SanaCert\n\nDie Qualitätsarbeit müsste weitergeführt werden. Die Aussensicht bzw. Überprüfung der Aufgaben\n\nfindet nicht mehr statt. Somit würde das Pflegezentrum im Spitz auf wertuolle Hinweise durch eine\n\nqualifizierte Aussenansicht vezichten müssen.\n\n7. lst die Erlangung weiterer Labels geplant? Wenn ja, welche?\n\nNein, im Moment ist keine Erlangung weiterer Labels geplant.\n\nLaufnummer. 9435\nSignatur . 2024,K1oten.262\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 6\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation Thomas Schneider, SVP, betreffs Labels und\n\nZertifikate in der Stadt Kloten. Er bittet den lnterpellanten um Kenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n' Thomas Schneider, Ackerctrasse 18,8302 Kloten\n\n. Gemeinderat\n\n. BLLR\n\n. BL G+A\n\n. Verwaltungsdirektor\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor,0448151258\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n-l\n\nRenö Huber\nPräsident\n\nLaufnummer'9435\nSignatur . 2024.K1oten.262\n\n1,f,,,,\nThomas Peter\n\nVenraltungsdirektor\n\nVersandt: 22,ltat 202\\\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 6\n\n\n


text: \nChristoph Fischbach\nRätschengässli 28\n8302 Kloten\nTel P: 079 400 0723\n\nGemeinderat Kloten\nPräsident, Ueli Streuli\nPostfach\n8302 Kloten\n\nKloten, 28. Januar 2011\n\nInterpellation: M indereinnahmen der Stadt Kloten\n\nIn Bezug auf Steuern stehen in Öffentlichkeit und Medien oft nur Einkommenssteuern und\nSteuertüsse zur Debatte. In den letzten 15 Jahren wurden aber verschiedene andere\nSteuerarten abgeschafft oder reduziert. Insbesondere wurde vielerorts das Kapital entlastet:\nunter anderem mit der Teilabschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der\nAbschaffung der Handänderungssteuer, der Halbierung der Kapitalsteuern, der Senkung der\nGewinnsteuern bei Kapitalgesellschaften, der Halbierung der Dividendenbesteuerung, der\nSenkung der Vermögenssteuern sowie der steuerlichen Begünstigung von Holding\nGesellschaften. Quantitative Erhebungen über das Ausmass dieser Entlastungen fehlen,\nwären aber für die politische Debatte und finanzpolitische Entscheid-Findung — insbesondere\nvor dem Hintergrund von Leistungskürzungen und weiteren Steuersenkungen - dringend\nnotwendig.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden\nFragen:\n\n1. Welche Steuerarten, deren Einnahmen teilweise oder ausschliesslich den Gemeinden zu\nGute kommen, wurden in den letzten 15 Jahren abgeschafft oder reduziert? Wir bitten\num eine vollständige und detailliert beschriebene Auflistung. Hier ist sicherlich die\nHalbierung der Kapitalsteuer und die Senkung der Gewinnsteuern von juristischen\nPersonen von grosser Bedeutung für die Stadt Kloten.\n\n2. Wie hoch werden die entsprechenden jährlichen Steuer-Einnahmeausfälle pro Steuerart\ngeschätzt? Wir bitten ebenfalls um eine Schätzung der möglichen Einnahmeausfälle im\nZeitverlauf unter plausiblen Annahmen des potentiellen Verlaufs.\n\n3. Wie viele Kapitalgesellschaften und wie viele natürliche Personen haben je Steuerart von\nden Entlastungen effektiv profitiert, wie viele nicht? Wir bitten um eine möglichst präzise\nSchätzung.\n\n\n\n4. Wie hat sich die Änderung des Steuerfusses in den Jahren 2012 bis 2014 auf die\nSteuereinnahmen ausgewirkt bzw. wieviel Einnahmen entgingen der Stadt Kloten in\ndiesem Zeitraum dadurch?\n\n5. Wie hoch werden die möglichen Steuerausfälle im Hinblick auf die geplante\nUnternehmenssteuerreform III geschätzt?\n\nFür die ausführliche Beantwortung\nVoraus.\n\nder oben gestellten Fragen bedanken wir uns bereits im\n\nFreundliche Grüsse\n\nChristoph Fischbach L\n\n‘cr\n\nkE\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n01.11.2022 Beschluss Nr. 12-2022 Interpellation 8472; Thomas Schneider, SVP; Strommangellage in Kloten: \n\nWie wird die Bevölkerung geschützt?; Beantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 8472; Thomas Schneider, SVP; Strommangellage in Kloten: Wie wird die Bevölkerung \n\ngeschützt?; Beantwortung / Stellungnahme \n\n \n\nThomas Schneider, SVP und Mitunterzeichnenden haben am 25. Juli 2022 die folgende Interpellation einge-\n\nreicht: \n\n \nWie ist die Klotener Bevölkerung bei einem möglichen Blackout gerüstet? Und wo hilft uns die IBK bei der Be-\nwältigung einer möglichen Krise mit lokal vorhandenen Ressourcen? Während die dringliche Interpellation initi-\niert durch die FDP vor allem die Organisation einer möglichen Krisenbewältigung hervorgerufen durch Strom-\nmangel beleuchtet, geht es der SVP sehr konkret um den Schutz der Klotener Bevölkerung vor Folgen und um \ndie verschiedenen Planszenarien und deren Strategie zu verstehen. Die aktuelle Situation bezüglicher \nmöglicher Blackouts ist verwirrend und beängstigend. Aktuell ist keinem Akteur klar, was in naher Zukunft \npassiert und die Abhängigkeit der Schweiz von ausländischen Energieträgern wird uns in nicht gewollter \nDeutlichkeit vor Augen geführt. Wenn die Schweiz während einiger Monate weder genug Strom produzieren \nnoch aus Nachbarländern importieren kann, kommt es zu Rationierungen, Abschaltungen bis hin zum \nBlackout. Die Wirtschaft würde stillstehen, der Verkehr ebenso, der Schweiz würden buchstäblich die Lichter \nausgehen. Was klingt wie ein Schreckensszenario von Verschwörungstheoretikern ist eine reale Bedrohung \nfür unser Land: Gemäss einer Risikoanalyse des Bundes ist eine lange und schwere Strommangellage die \ngrösste Gefährdung für die Schweiz und damit für Kloten. Wie real die Bedrohung ist, zeigt die Prognose der \nEidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom). Danach ist die Versorgungssicherheit unter normalen \nBedingungen und ohne das Kernkraftwerk Mühleberg lediglich bis 2025 gewährleistet. Und in \nStresssituationen, etwa im Winter, wird die Lage schnell prekär, falls beispielsweise noch ein weiteres \nKernkraftwerk stillsteht und aus den Nachbarländern wenig oder kein Strom fliesst. Dass der Strom einfach \naus dem Ausland importiert werden kann ist momentan ein äusserst beliebtes Szenario; nur wenn jeder den \nStrom aus dem Ausland holen will, wird niemand den benötigten Strom produzieren. Mit der beschlossenen \nschrittweisen Stilllegung aller Schweizer Kernkraftwerke fallen in den nächsten zwanzig Jahren rund 33 \nProzent der plan- und steuerbaren Stromproduktion weg. Die Energiestrategie des Bundes will die Versorgung \ndurch den Ausbau erneuerbarer Energien sichern – notabene finanziert mit horrenden Summen an \nSteuergeldern. Die Produktion soll bis 2050 fast versiebenfacht werden. Das ist illusorisch, zumal die \nWasserkraft allein wegen des Landschaftsschutzes kaum weiter ausgebaut wird. Widerstand gibt es auch \ngegen Windräder und grosse Photovoltaikanlagen in den Bergen. Zudem existieren noch immer keine \nwirtschaftlichen Speichermöglichkeiten für Strom. Damit ist klar, dass die links-grüne Panikmache vor allem \nKosten statt zukunftsträchtiger Lösungen produziert und die Energiestrategie 2050 bereits heute als \ngescheitert betrachtet werden kann. Wir brauchen dringend funktionierende Lösungen. Dass unsere \nRegierung nun langsam die Tragweite der bereits getroffenen Entscheide versteht wundert angesichts der \nmedialen Aufmerksamkeit niemanden. Schon länger warnt die SVP auf allen Stufen vor Abhängigkeiten vom \nAusland. Da wir bekanntlich nicht erst aus Schaden klug werden wollen sondern bereits jetzt unserer \nVerantwortung zum Schutz der Einwohner unserer Stadt wahr nehmen wollen, erlauben wir uns vertretend für \ndie Klotener Bevölkerung die folgenden Fragen zu stellen:  \n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n• Bei einer möglichen Strommangellage gibt es verschiedene Szenarien, wie agiert werden kann. Welche \n\nSzenarien sind vorbereitet und wie sehen die Eventualplanungen aus? \n• Wie ist der Flughafen im Bereich der unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) ausgerüstet und sind \n\ndie Anlagen geprüft und getestet? \n• Gibt es bei der Stadt Kloten eine Liste mit den definierten lokalen systemrelevanten Akteuren in einer \n\nStrommangellage - wer bekommt Strom, wer nicht? \n• Ist die Klotener Infrastruktur im Bereich der Seniorenpflege für einen entsprechenden Fall ausgerüstet? \n• Wissen diese Akteure (Arztpraxen, Apotheken, Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung) was in \n\neinem Krisenfall auf sie zu kommt und wurde das geübt? \n• Sind die nötigen Ressourcen vorhanden um beispielsweise Apotheken oder Spitex Organisationen mit \n\neinem 24/7 Betrieb über mehrere Wochen zu betreiben? \n• Gibt es eine Übersicht, wer in der Stadt Kloten mit USV ausgerüstet ist und welche Vorräte an Brennstoff \n\nzur Verfügung stehen? \n• Erachtet der Stadtrat es als nötig, entsprechende Lager aufzubauen oder sich überregional an einem mög-\n\nlichen Lageraufbau z.B. im Tanklager Rümlang zu beteiligen? \n• Gibt es eine vorbehaltene Entschlussfassung wie und durch wen auf diese (falls vorhandenen) Ressourcen \n\nzugegriffen werden kann? \n• Wie und in welcher Form ist die IBK in der Lage die Ressourcen des Flughafens (insbesondere die USV) \n\nfür die neuralgischen und als relevant definierte Akteure der Stadt Kloten zu verwenden? \n \nNebst der Mangellage wird auch der Strompreis für nächstes Jahr für die Bevölkerung steigen. Die \nStrombetreiber werden im Oktober die neuen Preise bekannt geben. Hier gilt es Mass zu halten und die \nKlotener Bevölkerung vor überrissenen Preisanpassungen zu schützen. Die IBK und damit die Preishoheit \nliegt bei der Stadt. Kloten hat einen Sonderfall und betreibt mit einer eigenen Versorgungsgesellschaft ein \nMonopol. Daher ist die freie Marktwirtschaft nicht gegeben, erst ab 100'000 kWh Verbrauch kann auf dem \nfreien Markt Strom beschafft werden. Die Stadt und damit der Gemeinderat trägt die Verantwortung, die \nBevölkerung vor Kostenexplosionen zu schützen.  \n \n• Wie ist die Strategie bei der IBK, damit die Klotener Bevölkerung und das Kleingewerbe nicht mit zu \n\nstarken Preiserhöhungen belastet werden? \n• Was passiert auf der Gegenseite mit der Einspeisevergütung für Solarstrom, bei der die IBK bis anhin die \n\ntiefsten Tarife im Vergleich zahlt. Mittlerweile ist dieser Preis weit unter dem Marktpreis in der Beschaffung. \nEs besteht daher nach unserer Interpretation ein Ungleichgewicht.  \n\n \nDie SVP Fraktion verzichtet bewusst darauf, diese IP als dringlich einzureichen. Zum einen wollen wir der Ver-\nwaltung und dem Stadtrat die nötige Zeit geben, über das Thema nachzudenken zum anderen freuen wir uns \nüber die vorgegebene Schriftliche Form der Beantwortung. Wir würden es aber begrüssen, wenn sich \nangesichts der gegebenen Umstände die Klotener Verwaltung nicht die ganzen drei Monate Zeit nimmt, die \nFragen zu beantworten. \n\n \nBeantwortung \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nAllgemeine Hinweise: \nZunächst ist auf die Zuständigkeiten bei einer Strommangellage hinzuweisen. Weder Kantone, noch \nGemeinden haben  bei der Definition der Massnahmen des Bundes und deren Anordnung eine aktive Rolle. \nDasselbe gilt auch für Energieversorgungsunternehmen (EVU's), wie z.B. die Industrielle Betriebe Kloten AG, \negal in wessen Eigentum sie sich auch befindet. Kantone und Gemeinden haben hingegen bei der Umsetzung \nder angeordneten Massnahmen wichtige Aufgaben. Der Stadt Kloten fallen somit zwei verschiedene Rollen \nzu: \n- Stadt Kloten als Energiebezüger: Wie alle Bezüger hat auch die Stadt Kloten im Rahmen ihres Zuständig-\n\nkeitsbereichs ihren Beitrag zur Bewältigung der Energiemangellage zu leisten. Dies betrifft insbesondere \ndie öffentlichen Nutzungen (Schulen, Werkhöfe, Verwaltungsgebäude, Friedhof, Pflegezentrum, Spitex, \nLiegenschaften des Finanzvermögens usw.) und umfasst neben der realen Energieersparnis auch \nThemen wie "Vorbildfunktion" und "Reputation". \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n- Stadt Kloten als Behörde: Die Behörden sind für die Bewältigung allfälliger versorgungs- und \nsicherheitsrelevanter Folgen für die Öffentlichkeit, welche aus der Umsetzung der vom Bund verordneten \nMassnahmen resultieren, zuständig. Sie koordinieren die dazu erforderlichen Aktivitäten und treffen die \nnotwendigen vorsorglichen Massnahmen in ihrem Verantwortungsgebiet. Sie entscheiden darüber, \nwelche organisatorischen Vorkehrungen zur Bewältigung der jeweiligen Situation getroffen werden \nmüssen (z.B. Einsetzung GFO/RFO).  \n\n \n\n \nAbbildung: Massnahmenkaskade bei einer Strommangellage. \n \n• Bei einer möglichen Strommangellage gibt es verschiedene Szenarien, wie agiert werden kann. Welche \n\nSzenarien sind vorbereitet und wie sehen die Eventualplanungen aus? \nAm 25. Oktober 2022 hat der Stadtrat die Ingenieur- und Beratungsfirma EBP Schweiz AG beauftragt, zu-\nsammen mit der Stadt Kloten eine Auslegeordnung zu erstellen, welche die zu treffenden Massnahmen \nbeim Eintritt der unterschiedlichen, vom Bund verfügten Massnahmenstufen, aufzeigt. Der Startworkshop \nfindet am 9. November 2022 statt. Zu beachten ist, dass die Strommangellage "erst" anfangs 2023 \nerwartet wird. Die Szenarien orientieren sich dabei am Vierstufenprinzip des Bundes. \n\n \nDas Gemeindeführungsorgan (GFO) wird zudem am 28. und 29. November 2022 eine zweitägige Übung \ndurchführen, an welcher auch die Strommangellage und die Erkenntnisse aus der Auslegeordnung im Mit-\ntelpunkt stehen werden. Das GFO hat in den letzten Jahren auch bereits Übungen im Rahmen von \n"Schweiz dunkel" durchgeführt. Auf diesen Unterlagen und Erkenntnissen kann aufgebaut werden. \n \n\n• Wie ist der Flughafen im Bereich der unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) ausgerüstet und sind \ndie Anlagen geprüft und getestet? \nDie Flughafen Zürich AG (FZAG) verfügt über ein eigenes Kraftwerk, welches mit Gas und/oder Öl \nbetrieben werden kann. Gemäss Auskunft der FZAG kann damit der Betrieb des Flughafens während einer \nbeschränkten Zeit gewährleistet werden. Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Stadt Kloten, diese Anlagen \nzu testen. \n \n\n• Gibt es bei der Stadt Kloten eine Liste mit den definierten lokalen systemrelevanten Akteuren in einer \nStrommangellage - wer bekommt Strom, wer nicht? \nWer in einer Strommangellage noch Strom bekommt, entscheidet weder der Stadtrat noch die ibk AG. Der \nEntscheid ist Sache des Bundesrates und der Vollzug obliegt der Organisation für Stromversorgung in aus-\nserordentlichen Lagen (OSTRAL), als Teil der wirtschaftlichen Landesversorgung des Bundes. \n \nWelche Institutionen unter welchen Kriterien und Rahmenbedingungen von einer Abschaltung ausgenom-\nmen werden, ist zudem heute noch unklar. Grundsätzlich müssen sich diese Institutionen aber \nentsprechend einrichten und eine selbständige Notfallplanung erstellen. Im Rahmen einer Abschaltung ist \nauch das entsprechende Stromnetz in die Betrachtung mit einzubeziehen. Es ist aus technischen Gründen \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nkaum möglich, nur einzelne Liegenschaften in einem Quartier mit Strom zu versorgen. Wo und welche \ntechnischen Einschränkungen bestehen, wird ebenfalls in den nun folgenden Arbeiten vertieft geprüft. \n \n\n \n• Ist die Klotener Infrastruktur im Bereich der Seniorenpflege für einen entsprechenden Fall ausgerüstet? \n\nDas Pflegezentrum im Spitz und auch das Dienstleistungszentrum Kirchgasse verfügen aktuell über keine \nNotstromaggregate. Die Sauerstoffversorgung ist hingegen gewährleistet (Lager angelegt). Weitere Mass-\nnahmen (Aufrechterhaltung Verpflegung, mobiles Licht, physische Patientendossiers, Personaldichte erhö-\nhen etc.) werden zurzeit aufgegleist und auch an den bereits erwähnten Workshops weiterentwickelt. \n \n\n• Wissen diese Akteure (Arztpraxen, Apotheken, Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung) was in \neinem Krisenfall auf sie zu kommt und wurde das geübt? \nIn den bisherigen Übungen der GFO wurden die "ausserstädtischen" Akteure nicht direkt einbezogen. \nWichtig zu wissen ist, dass viele Branchenverbände wichtige und gute Hilfestellungen bei der Vorbereitung \nbieten. \n \n\n• Sind die nötigen Ressourcen vorhanden um beispielsweise Apotheken oder Spitex Organisationen mit \neinem 24/7 Betrieb über mehrere Wochen zu betreiben? \nWeder die Apotheken noch die Spitex Organisationen werden heute 24/7 betrieben. Es ist deshalb sehr \nunwahrscheinlich und kaum zielführend, wenn solche Leistungen in einer Krisensituation eingefordert \nwürden. Diese Organisationen sind nicht auf einen 24/7-Betrieb ausgelegt. Bei einer Kontingentierung \ndürften die Öffnungs- und Leistungszeiten wohl eher reduziert werden müssen. Allerdings sind auch Lie-\nferengpässe zu beachten, die bei einer solch ausserordentlichen Lage vermutlich zusätzlich entstehen \nwerden. \n \n\n• Gibt es eine Übersicht, wer in der Stadt Kloten mit USV ausgerüstet ist und welche Vorräte an Brennstoff \nzur Verfügung stehen? \nNein, diese Übersicht ist nicht vorhanden. \n \n\n• Erachtet der Stadtrat es als nötig, entsprechende Lager aufzubauen oder sich überregional an einem mög-\nlichen Lageraufbau z.B. im Tanklager Rümlang zu beteiligen? \nEs ist darauf hinzuweisen, dass bei einer akuten Strommangellage die ganze Schweiz und auch grosse \nTeile Europas betroffen sein werden. Dies bedeutet, dass sich vermutlich eine ähnliche Situation wie bei \nder "Maskenknappheit" während der Corona-Pandemie einstellen wird. Es ist unrealistisch davon \nauszugehen, dass sich die Stadt Kloten diesen Auswirkungen mit einem "eigenen" Tanklager o.Ä. \nentziehen kann. \n \nWährend längeren Stromausfällen wird es viel mehr darum gehen, die allerwichtigsten und \nallernotwendigsten Funktionen der Infrastruktur und des Lebens (z.B. Wasserversorgung und \nAbwasserentsorgung mit Pumpwerken, Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, Informationen und \nAnweisungen) aufrecht zu erhalten. \n \n\n• Gibt es eine vorbehaltene Entschlussfassung wie und durch wen auf diese (falls vorhandenen) Ressourcen \nzugegriffen werden kann? \nNein. \n \n\n• Wie und in welcher Form ist die IBK in der Lage die Ressourcen des Flughafens (insbesondere die USV) \nfür die neuralgischen und als relevant definierte Akteure der Stadt Kloten zu verwenden? \nDie ibk AG (und auch der Stadtrat) sind nicht berechtigt, auf diese Ressourcen zurückzugreifen. Dies ist – \nwenn überhaupt – Sache des Bundes. \n \n\n• Wie ist die Strategie bei der IBK, damit die Klotener Bevölkerung und das Kleingewerbe nicht mit zu \nstarken Preiserhöhungen belastet werden? \nEs wird auf die Beantwortung der Anfrage von Franziska Wisskirchen (EVP) "Unverhältnismässige Strom-\npreisentwicklung in Kloten" (Stadtrat Beschluss-Nr. 246-2022 vom 4. Oktober 2022) verwiesen. \n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nWeil die ibk AG über keine eigenen Stromproduktionsanlagen verfügt, ist sie vollständig vom Markt \nabhängig. Momentan ist es wegen den aktuellen Marktverwerfungen nicht möglich, zu einem vernünftigen \nPreis Strom einzukaufen. Der Strompreis in Kloten ist deshalb eine direkte Folge des Marktes, auf den \nauch die ibk AG keinen Einfluss hat. Im Vordergrund dürften in den nächsten Monaten aber vor allem die \nVerfügbarkeit von Strom und Energie stehen. \n \n\n• Was passiert auf der Gegenseite mit der Einspeisevergütung für Solarstrom, bei der die IBK bis anhin die \ntiefsten Tarife im Vergleich zahlt. Mittlerweile ist dieser Preis weit unter dem Marktpreis in der Beschaffung. \nEs besteht daher nach unserer Interpretation ein Ungleichgewicht. \nDie Einspeisevergütung wurde ab Oktober 2022 angepasst. Vgl. dazu: \nhttps://www.ibkloten.ch/fileadmin/Dateien/Produkte/Strom/TaO22_EW_v1.1.pdf \n \n\n \nBeschluss Stadtrat: \n\nDer Interpellant wird eingeladen, die Antwort des Stadtrats im Sinne der Erwägungen zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation "Strommangellage in Kloten: Wie wird die \n\nBevölkerung geschützt?" wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend \nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Thomas Schneider, Gemeinderat SVP \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Verwaltungsdirektor \n\n BL L+S \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: Antrag an Gemeinderat: the Circle at Zürich Airport; Fussgängerbrücke zum Park (the circle); Planungskredit

text: \n \n\nLaufnummer · 1952 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 7 \n\nSignatur ·LS.35 \n\n \n \n \n\n \n \nGR Vorlage Nr. 1952 \n \n · Beschluss Nr.  \n6.0.5.0 Allgemeines \n \n \nthe Circle at Zürich Airport; Fussgängerbrücke zum Park (the circle); Planungskredit \n \n \nAusgangslage \n\nDie Grossüberbauung "The Circle", zwischen dem Butzenbüel-Hügel und dem Flughafenkopf gelegen, wird im \nJahre 2020 eröffnet. Als Ergänzung und Komplettierung dieser dichten Bebauung wird der bestehende Erho-\nlungs- und Naturraum auf dem Butzenbüel-Hügel zu einer hochwertigen Parkanlage weiterentwickelt. Der 8 ha \ngrosse Park steht neben den Nutzerinnen und Nutzer sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Circle \nauch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Flughafen Zürich AG als Grundeigentümerin des Parkareals führte \nim Jahre 2016 ein Studienauftragsverfahren durch. Das Siegerprojekt des Büros Studio Vulkan zeichnet sich \ndurch einen hohen Naturbezug und die gute Verträglichkeit zwischen der Erholungsnutzung und dem Wald- \nund Naturschutz aus und bildet einen Kontrast zum urbanen Flughafen- und Stadtgebiet. Der Park weist zu-\ndem auch Infrastrukturelemente für Events und ein temporäres Gastronomieangebot auf. Die Flughafen Zürich \nAG investiert für den Parkumbau rund 15 Millionen Franken. Die Baubewilligung wurde mit Stadtratsbeschluss \nvom 23. Oktober 2018 erteilt. Mit der Realisierung wurde begonnen, die Umsetzung erfolgt in den nächsten \nMonaten. Der Park wird mit einem Schräglift und Nebenzugängen nur vom Flughafen Zürich ("The Circle") her \nzugänglich gemacht. Ein direkter Anschluss an das Siedlungsgebiet und das Stadtzentrum von Kloten fehlt \nhingegen. \n \n\n \nAbb. 1: Visualisierung "The Circle", Park (Butzenbüel) und Holberg Quelle: Flughafen Zürich, Okt. 2018 \n\n \n\nANTRAG DES STADRATES AN DEN GEMEINDERAT KLOTEN \n\nHolberg \n\nPark \n(Butzenbüel) "The Circle" \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 1952 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 7 \n\nSignatur ·LS.35 \n\nBedeutung des Parks für die Stadt Kloten \n\nMit der Eröffnung des Circle und den aktuellen Entwicklungen im Zentrum von Kloten werden zu den bereits \nrund 37'000 Arbeitsplätzen ab 2021 nochmals über 6'000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Zudem wird \nauch die Wohnbevölkerung in den nächsten Jahren noch weiter anwachsen. Einhergehend mit dieser ange-\nstrebten Innenentwicklung sind Aufwertungen öffentlicher und privater Aussenräume nötig. Der realisierte und \ngut genutzte Stadtplatz im Zentrum ist ein gelungenes Beispiel hierfür, weitere Aufwertungen des öffentlichen \nRaumes (vgl. Masterplan öffentliche Räume, z.B. Stadtplatz Süd, Stadtpark) sind in den nächsten Jahren \nvorgesehen. Mit funktionierenden Freiräumen steigt die Aufenthaltsqualität, da ein Ausgleich zu dichter wer-\ndenden Siedlungsstrukturen geschaffen wird. Urbane Stadtteile sind zudem auf ein dichtes Fuss- und Velo-\nwegnetz innerhalb des Siedlungsgebiets und zu den Naherholungsgebieten angewiesen. Gerade in den Be-\nvölkerungsumfragen der letzten Jahre wurde die Nähe der Naherholungsgebiete in Kloten immer wieder posi-\ntiv herausgestrichen. Mit dem Circle-Park entsteht ein hochwertiges Projekt mit regionaler Ausstrahlung, wel-\nches auch von den Klotenerinnen und Klotener und den vielen Arbeitskräften genutzt werden kann. Damit wird \nauch die Attraktivität für grosse Arbeitgeber, wie z.B. die Swiss an der Obstgartenstrasse, erhalten bzw. ver-\nstärkt. Eine gute Zugänglichkeit zu attraktiven Freiräumen ist deshalb durchaus ein ernst zu nehmender \nStandortvorteil. \n \nDer neue Park auf dem Butzenbüel-Hügel wird ein hochwertiger Freiraum, der grosse Ausstrahlung haben \nwird und als Scharnier zwischen der Flughafenwelt und der Stadt Kloten fungieren kann. Er ist vom Stadtzent-\nrum nur knapp einen Kilometer entfernt (Luftlinie). Vor diesem Hintergrund bietet sich eine direkte Anbindung \ndes Parkareals an das Siedlungsgebiet von Kloten an, um die Zugänglichkeit für die Klotener Bevölkerung und \nauch die Arbeitnehmenden im Zentrum zu verbessern. Die Flughafen Zürich AG begrüsst eine solche direkte \nAnbindung. \n \n\n \nAbb. 2: wichtige Fusswegverbindung in der Stadt Kloten (genordet, ohne Massstab) Quelle: Gossweiler Ingenieure AG, Jan. 2019 \n\n \n\n"The Circle" \nHolberg \n\nPark (Butzenbüel \n\nneue Fussgängerbrücke \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 1952 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 7 \n\nSignatur ·LS.35 \n\nZielsetzung \n\nDer neue Park auf dem Butzenbüel-Hügel soll möglichst direkt an das bestehende Fuss- und Radwegnetz \n(heutige nationale Schweiz Mobil Route Nr. 5) in Richtung Stadtzentrum angeschlossen werden. Hierfür ist es \nnotwendig, die Autobahn A51 mittels einer hindernisfreien Fussgängerbrücke zu überspannen. Aufgrund der \nprominenten Lage bei der Ausfahrt zum Flughafen Zürich (Butzenbüelring) sollte die Fussgängerbrücke mittels \ngeeigneter Gestaltung als "Eingangstor" zur Flughafenstadt Kloten wirken. Die Brücke als verbindendes Ele-\nment zwischen der Stadt Kloten und dem Flughafen Zürich hat deshalb auch einen hohen symbolischen Wert: \n"Willkommen in der Flughafenstadt Kloten". Vor diesen Hintergründen ist eine architektonisch ansprechende \nFussgängerbrücke anzustreben. Der neue Park ist nicht für die Benützung mit dem Fahrrad konzipiert, wes-\nhalb die neue Brücke nur für die Benützung durch Fussgänger zu dimensionieren ist. Der Brückenaufgang ist \naber an der bestehenden nationalen Veloroute vorgesehen, so dass der Zugang zum Park auch mit Fahrräder \ngut erreichbar sein wird. \n \nMachbarkeit \n\nDie technische Machbarkeit wurde mittels einer Studie durch die Fachplaner der Gossweiler Ingenieure AG \nund der ATS Partner im Auftrag von Lebensraum + Sicherheit untersucht und mit einer Kostenschätzung hin-\nterlegt. Der Bericht "Vorabklärungen Neubau Fussgängerbrücke Holberg – Butzenbüel" vom 18. Januar 2019 \ngibt darüber detailliert Auskunft. Es fanden Vorabklärungen und Gespräche mit den betroffenen Grundeigen-\ntümern und den zuständigen Fachstellen statt. Die wichtigsten Ergebnisse der Vorabklärungen sind: \n \nEine neue Verbindung vom Holberg zum Butzenbüel steht nicht im Widerspruch zu den neben- und überge-\nordneten planerischen Grundlagen und geplanten Projekte. Als planerische Voraussetzung für die Realisie-\nrung der Fussgängerbrücke ist ein Eintrag im kommunalen Richtplan Fuss- und Radwege (1999) notwendig. \nDer Eintrag wird parallel zum Planungsprozess erstellt und dem Parlament mit dem Ausführungskredit vorge-\nlegt (Teilrevision kommunaler Verkehrsrichtplan). \n \nDie geplante Verlängerung der Glattalbahn ab Flughafen Fracht führt über die Autobahn A51 in Richtung \nStadtzentrum und endet im Gebiet Grindel (Steinacker). Es wird im Rahmen des Vorprojekts (erwartete Fertig-\nstellung Frühling 2020) geprüft, ob entlang der Glattalbahn im Bereich des Brückenbauwerks über die Auto-\nbahn A51 eine Fuss- und Veloverbindung zum Flughafenkopf realisiert werden kann. Damit würde sich die \nAnbindung des Stadtzentrums von Kloten an den Flughafenkopf für den Fuss- und Radweg zwar deutlich \nverbessern, die Anbindung des Parks ist aber nur indirekt – via Flughafenkopf ("The Circle") – gewährleistet. \nZudem handelt es sich bei dieser Verbindung weniger um eine Freizeitroute, als vielmehr um eine möglichst \nrasche und direkte Verbindung zum Flughafen. Diese Option ersetzt daher die Fussgängerbrücke Holberg – \nButzenbüel nicht, sondern ergänzt diese. \n \nIm Raum Flughafen Zürich bestehen Planungsabsichten, um das Strassennetz zu optimieren wie beispiels-\nweise im Zusammenhang mit dem Ausbau der Fracht (Flughafen Zürich), dem Kapazitätsausbau der Auto-\nbahn A51 um mindestens eine Spur oder dem Ersatz des Butzenbüelrings mit einer direkten Nord-Süd-\nVerbindung. Diese planerischen Absichten sind in der Machbarkeitsstudie zur neuen Fussgängerbrücke ent-\nsprechend berücksichtigt. \n \nDie neue Fussgängerbrücke kann im Park (Butzenbüel-Hügel) en Niveau an den geplanten "Waldloop" \n(Waldweg) angeschlossen werden. Der Brückenkopf kommt in das Waldareal zu liegen. Gemäss Auskunft des \nKreisforstmeisters sind die Voraussetzungen für eine Rodungsbewilligung nach Art. 5 des Waldgesetzes \n(WaG) gegeben. Die Waldbeanspruchung ist selbstverständlich auf ein Minimum zu beschränken. Die Fuss-\ngängerbrücke führt über den Butzenbüelring und die Autobahn A51 zum Fahrschulgelände Hohlberg der ar-\n\n\n\n \n\nLaufnummer · 1952 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 7 \n\nSignatur ·LS.35 \n\nmasuisse. Dort ist mittels einer linearen oder spiralförmigen Rampe (max. 6% Gefälle) der Höhenunterschied \nzu überwinden. Alternativ könnten eine Treppe und ein Lift erstellt werden. Die hindernisfreie Benützung ist \nsicher zu stellen. \n \n\n \nAbb. 3: Visualisierung neue Fussgängerbrücke Holberg - Butzenbüel Quelle: Gossweiler Ingenieure AG, Jan. 2019 \n\nAnmerkung: Es handelt sich um eine schematische Brückendarstellung. Die architektonische Ausgestaltung soll in einem Projektwett-\n\nbewerb definiert werden. \n\n \nDie technischen Abklärungen ergaben für die Fussgängerbrücke die folgenden Eckwerte: \n- Lichte Höhe unter der Brücke von mind. 4.80 m \n- Lichte Breite Brücke, Rampe, Treppe mind.: 3.00 m \n- Gefälle der Rampe max.: 6% \n \nIn einem Variantenstudium wurden verschiedene Anordnungen der Fussgängerbrücke auf ihre technische \nMachbarkeit hin untersucht. Dabei wurde berücksichtigt, dass keine Stützen und Anlageteile auf dem Areal der \nStaats- und Nationalstrassen bzw. innerhalb deren Baulinien liegen dürfen. Eine allfällige Abstützung ist nur in \neinem Spickel zwischen dem Butzenbüelring und der Autobahn A51 möglich. Die Beeinträchtigung des Fahr-\nschulgeländes Holberg der armasuisse ist auf ein Minimum zu beschränken. Die Fussgängerbrücke kann an \nden bestehenden Fussweg entlang des Fahrschulgeländes bzw. an das nationale Radwegnetz (Nr. 5 Mittel-\nland-Route) angeschlossen werden. Diese Route soll im Zusammenhang mit der Verlängerung der Glattal-\nbahn und dem Hochwasserschutz Altbach in den nächsten Jahren zusätzlich aufgewertet werden. Aufgrund \ndes Variantenstudiums resultiert die Variante 4 mit einer Zwischenabstützung als "Bestvariante". \n \n\nFahrschulgelände \nHolberg, armasuisse \n\nA51 A51 \n\nFlughafen Fracht \n\nEKZ Unterwerk \n\nButzenbüel \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 1952 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 7 \n\nSignatur ·LS.35 \n\n \nAbb. 4: Lageskizze "Bestvariante" Nr. 4 neue Fussgängerbrücke (genordet, ohne Massstab) Quelle: ACS Partner, Jan. 2019 \n\n \n\n \nAbb. 5: Schnitt "Bestvariante" Nr. 4 neue Fussgängerbrücke (ohne Massstab) Quelle: Gossweiler Ingenieure AG, Jan. 2019 \n\n \nDie Bestvariante dient als Grundlage für die Definition eines Korridors für die neue Fussgängerbrücke. Inner-\nhalb des Korridors ist aufgrund der Rahmenbedingungen die Fussgängerbrücke inkl. Rampe und allfälliger \nZwischenabstützung anzuordnen. Die genaue Lage und die Konstruktion soll mittels eines Konkurrenzverfah-\nrens (Projektwettbewerb) eruiert werden. \n \n\n \nAbb. 6: Korridor neue Fussgängerbrücke (genordet, ohne Massstab) Quelle: Gossweiler Ingenieure AG, Jan. 2019 \n\n \n\nEKZ Unterwerk \n\nA51 \n\nPark (Butzenbüel) \n\nFahrschulgelände \nHolberg, armasuisse \n\nPark (Butzenbüel) \n\nEKZ Unterwerk \n\nA51 \n\nFahrschulgelände \nHolberg, armasuisse \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 1952 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 7 \n\nSignatur ·LS.35 \n\nKostenschätzung \n\nDie Baukosten für die Fussgängerbrücke sind von vielen Faktoren abhängig. Sowohl der Brückentyp, die Ma-\nterialisierung wie auch der Bauvorgang der Brücke haben einen wesentlichen Einfluss auf die Baukosten. Da \nkein Projekt vorliegt, können die Baukosten nur grob über Quadratmeterpreise (Richtwerte) geschätzt werden. \nDie in der Grobkostenschätzung verwendeten Richtwerte beziehen sich auf eine einfache Konstruktion. Für \neine ästhetisch anspruchsvollere Konstruktion müssen die geschätzten Baukosten um ca. 10% und für eine \nextravagante Ausführung um ca. 20 bis 30% erhöht werden. Daraus resultieren je nach gewählter Variante \nBaukosten inkl. 12% Honorarkosten für Ingenieurleistungen zwischen 2,9 Mio. CHF für eine einfache Kon-\nstruktion und 4,8 Mio. CHF für eine extravagante Lösung. \n \nSubmissionsverfahren \n\nDie Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), Anhang 1 und 2, regelt die \nSchwellenwerte für das zu wählende Submissionsverfahren. Aufgrund der erwarteten Kosten für die Ingenieur-\nleistungen (< CHF 250'000.00) hat die Ausschreibung im offenen oder selektiven Verfahren zu erfolgen. Allen-\nfalls ist die Beschaffung dem Staatsvertragsbereich (< CHF 350'000.00) zuzuordnen. Für die Beschaffung der \nBauleistungen ist eine Ausschreibung im offenen oder selektiven Verfahren notwendig (< CHF 500'000.00). \nAnhand der geschätzten Kosten kommt der Nicht-Staatsvertragsbereich (< 8,7 Mio. CHF) zur Anwendung. \n \nFür die öffentliche Beschaffung ist im selektiven Verfahren (mittels Präqualifikation) ein einstufiger Projekt-\nwettbewerb vorgesehen. Somit ist eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Mit der Präqualifikation wer-\nden, je nach Anzahl eingegangenen Bewerbungen, ca. fünf bis acht geeignete Teams selektioniert. Das \nSiegerteam des Wettbewerbs erhält den Zuschlag für die Projektierung und die Realisierung der \nFussgängerbrücke vorbehältlich der Kreditbewilligung. \n \nDie Kostenschätzung für das Submissionsverfahren (selektives Verfahren; einstufiger Projektwettbewerb) \nergibt: \n \nEntschädigung Fachpreisrichter Fr. 40'000.00 \nGesamtpreissumme Fr. 100'000.00 \nFachbüro für Verfahrensbegleitung Fr. 75'000.00 \nVorabklärungen (z.B. Baugrund) Fr. 30'000.00 \nModell Fr. 20'000.00 \nNebenkosten (Grundlagen, Raummiete, Druckkosten etc.) Fr. 20'000.00 \nUnvorhergesehenes (5%) Fr. 15'000.00 \n\nZwischentotal Fr. 300'000.00 \nMWST 7.7% (gerundet) Fr. 25'000.00 \n\nTotal (inkl. MWST und Nebenkosten) Fr. 325'000.00 \n\n \nDiese Kosten sind nicht im Budget 2019 enthalten. Es werden keine Beiträge Dritter an diese Ausgaben er-\nwartet. \n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 1952 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 7 \n\nSignatur ·LS.35 \n\nResümee \n\nDer neue Park auf dem Butzenbüel-Hügel bietet dannzumal hohe Aufenthaltsqualitäten und dient der Erho-\nlung, dem Sport und der Unterhaltung. Mit einer neuen Fussgängerbrücke über die Autobahn A51 kann der \nPark direkt an das Siedlungsgebiet und das Stadtzentrum von Kloten angeschlossen werden. Damit ist der \nPark aus dem Zentrum bzw. das Zentrum aus dem Park gut erreichbar für \n Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Kloten, \n Beschäftige grosser und wichtiger Arbeitgeber und \n Umsteigepassagiere des Flughafens bei längeren Aufenthaltszeiten. \n \nInvestitionen in neue Fusswegverbindungen und in die Aufwertung öffentlicher Räume sichern langfristig die \nSiedlungsqualitäten und werten den Wohn- und Arbeitsstandort Kloten nachhaltig auf. \n \nAntrag Stadtrat: \n \n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Durchführung eines Submissionsverfahrens (selektives \n\nVerfahren; einstufiger Projektwettbewerb) für eine neue Fussgängerbrücke vom Hohlberg (Fahrschulge-\nlände armasuisse) zum Butzenbüel (Park; "The Circle"). \n \n\n2. Für die Durchführung eines Projektwettbewerbs wird gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. d der Gemeindeord-\nnung (GO), ausserhalb des Budgets 2019 ein Bruttokredit von Fr. 325'000.00 (inkl. MWST und Nebenkos-\nten) zu Lasten Konto 620.5010.210 bewilligt. \n\n \n \nGEMEINDERAT KLOTEN \n \nMitteilung an: \n Gemeinderat  \n\n \nFür Rückfragen ist zuständig: Andreas Stoll, Stadtplanung, Tel. 044/815 16 09, andreas.stoll@kloten.ch \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Interpellation 7981; Max Töpfer, SP; Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich-Kloten - Originalvorstoss

text: \n\n


text: \nDrektionssekretariat\n\nGemeinderat Kloten E 08. Okt. 2O6\nPräsidentin, Maja Hiltebrand\n\nAn:\nPostfach\n\n8302 Kloten\n\nKloten, 01. Oktober2018\n\nInterpellation: Fragen zum Grund der Kündigungen der Feuerwehroffiziere und zu der\nverbleibenden Feuerwehrorganisation.\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Maja\n\nZwei sehr erfahrenen und motivierten Offizieren der Feuerwehr Kloten wurde die fristlose\nKündigung ausgesprochen. Die Art und Weise dieser Kündigungen haben zu grossen Unruhen\nim Kader, aber auch in der Mannschaft geführt, welche zu Massenkündigungen seitens der AdF\n(Angehörige der Feuerwehr) führten.\n\nAm 13Juli 2018 wurde der Stadtpräsident Ren Huber, infolge Ferienabwesenheit der\nzuständigen Ressortvorsteherin Priska Seiler Graf, über die anstehenden Unstimmigkeiten in\nder Feuerwehr Kloten erstmals von den AdE informiert. An dieser Information wurde der\nRücktritt vom Kommandant Patrick Steiner gefordert, da sonst ca. 25 AdF sofort zurücktreten\nwürden.\n\nEnde Juli deponierten ca. 25 AdF ihre Pager und Feuerwehr Uniformen im Feuerwehr Gebäude\nKloten. Nur dank der sofortigen Intervention von zwei ehemaligen Feuerwehr Offizieren, holten,\nbis auf zwei Offiziere, alle ihre Pager ab und leisteten während der Ferienabwesenheit vieler\nAdF weiterhin Dienst.\n\nVon der IG Feuerwehr wurde darauf gefordert das der Kommandant auf Ende 2018 zurück\ntreten müsse an sonst viele AdF zurück treten werden.\n\nNach der nun vorliegenden Medienmitteilung vom Stadtrat, bei der bekannt wurde, dass der\nStadtrat am Kommandanten festhalten werde, haben viele AdF ihren sofortigen Rücktritt aus\nder FW Kloten gegeben.\n\nIch habe meine Informationen über diese Vorfälle aus der Presse, aus der Medienmitteilung der\nStadt Kloten vom 19. September 2018 und von persönlichen Gesprächen mit den Betroffenen\neingeholt.\n\nDa ich für meine Meinungsbildung auch Informationen seitens des Feuerwehr-Kommandos\nbenötige, habe ich mich entschlossen, meine Fragen auf dem politischen Weg zu stellen.\n\n1. Es war genügend Zeit vorhanden um sich der Sache anzunehmen und die nötigen\nGespräche zu führen. Warum hat der Stadtrat so zögerlich auf die Ereignisse/Probleme in\nder Feuerwehr und auf die Unruhen reagiert?\n\n2. Laut Aussage des Anzeigers der Stadt Kloten vom 20.09.18 sagte Priska Seiler Graf,\ndass die beiden Offiziere Befehle vom Kommando verweigert haben.\nWelche Befehle haben sie verweigert?\nWaren Priska diese Verweigerungen zum Zeitpunkt der Kündigungen im Detail bekannt?\n\n3. Warum wurde nicht auf den von ca. 25 Personen unterschriebenen Brief der IG\nFeuerwehr eingegangen, falls doch mit welcher Begründung?\n\nSeite 1 von 3\n\n\n\n4. Wie viele AUF haben bereits oder werden auf Grund des Konfliktes per Ende Jahr den\nDienst quittieren? Wie viele davon sind Kadermitglieder? Bitte alle mit Rang und\ngeleisteten Dienstjahren auflisten.\n\n5. Ist die Stützpunktfeuerwehr in der heutigen Besetzung für alle möglichen Einsätze\ntauglich?\nWenn nein, welche Einsätze sind das, welche Sofortmassnahmen wurden getroffen?\n\n6. Was waren die Kündigungsgründe für die fristlosen Entlassungen?\nStimmt es, dass es keine vorausgehenden Gespräche mit den Betroffenen gegeben hat?\nWenn ja, ist das in der Stadt Kloten so üblich?\nWenn nein, gibt es schriftliche Dokumente (z.B. Verweise), welche das belegen?\nWo sind die Kündigung und insbesondere die fristlose Kündigung für AUF geregelt? Ist ein\nsachlich zureichender Grund für eine fristlose Kündigung gegeben?\nWieso wurde die fristlose Kündigung eines der beiden wieder zurückgezogen? Geht das\nüberhaupt? Muss nicht eher wieder eine neue Anstellung vereinbart werden?\n\n7. Marco Sudan hat Priska Seiler Graf, welche die Kündigungen mit unterzeichnet hatte,\nnach dem Kündigungsgrund angefragt. Sie hat ihm keinen Kündigungsgrund nennen\nkönnen.\nWarum konnte Priska Seiler Graf den Kündigungsgrund nicht mitteilen?\n\n8. Ist es wahr, dass die Kündigungen nicht von Angesicht zu Angesicht ausgesprochen\nwurden, sondern per Telefon und mittels eingeschriebenen Brief?\nWenn ja, ist das das übliche Vorgehen in der Stadt Kloten?\n\n9. Wurde den beiden gekündigten Offizieren vor der Kündigung die Gelegenheit gegeben\nsich zu den Vorfällen zu äussern?\n\n10. Meines Wissens ist der Auslöser der Kündigungen, dass das Kommando in den Besitz\nprivater elektronischer Daten gelangt war, welche die beiden Offiziere belasten.\nWurden die betroffenen Offiziere um die Erlaubnis der Herausgabe ihrer privaten Daten\nangefragt?\nIst es rechtlich in Ordnung fristlose Kündigungen basierend auf privaten elektronischen\nDaten auszusprechen?\n\n11. Mir wurde mitgeteilt, dass die elektronischen Daten von einem Feuerwehrmann an einen\nFestangestellten der Feuerwehr Kloten übergeben wurde.\nStimmt es, dass der Feuerwehrmann gedrängt (genötigt) wurde, die Daten\nherauszugeben?\nWurden die Datenherkunft und der Inhalt vor dem Kündigungsentscheid auf\nGlaubwürdigkeit geprüft? Wenn ja, wie wurde dies gemacht?\n\n12. In der Vergangenheit wurden pro Jahr ca. 5 neue AdE benötigt um die Austritte zu\nkompensieren. 5 motivierte AUF zu finden, welche Tag und Nacht in und um Kloten für die\nSicherheit der Stadt zur Verfügung stehen ist nicht leicht. Nun fehlen rund 25 AUF in der\nFeuerwehr! Wie will der Stadtrat diesem Problem entgegnen ohne dabei qualitative\nAbstriche zu machen?\n\n13. Es sind viele Unteroffiziere und Offiziere ausgetreten. Wie sollen diese AUF ersetzt\nwerden? Schliesslich ist es neben der Ausbildung vor allem die Einsatzerfahrung aber\nauch die Orts und Gebäudekenntnis, welche einen guten Vorgesetzten auszeichnet.\nZudem trägt die Erfahrung eines Vorgesetzten entscheidend zur Einsatzsicherheit bei!\nNun ist die Auswahl von Vorgesetzen erheblich kleiner geworden. Wie stellt sich der\nStadtrat vor, weiterhin genügend fähige und erfahrene Unteroffiziere und Offiziere zu\nfinden um zukünftige Ereignisse effektiv und sicher zu bekämpfen.\n\n14. Wenn eine Sportmannschaft oder eine Firma nicht mehr erfolgreich ist, so wird immer der\nTrainer / Vorgesetzte ausgetauscht. In der Regel kündigt man nicht der ganzen\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\nMannschaft / Belegschaft. Warum steht der Stadtrat noch immer hinter dem\nKommandanten und verzichtet auf viele wertvolle AdE, was langfristig zu grossen\nProblemen führt?\n\n15. Was sind die Mehrkosten die entstehen, wenn die Stadt Kloten eine Zusammenarbeit mit\nSchutz und Rettung Zürich anstrebt? Wie will man diese selbstverursachten Mehrkosten\ndem Steuerzahler begründen?\n\n16. Wie hoch sind die Ausbildungskosten für einen Offizier (ganze Laufbahn, Erwerbsausfall\nmit eingerechnet)?\n\n17. Die Aussagen der Beteiligten sind gravierend und können Klagen nach sich ziehen.\nWarum gab es keine klärende Aussprache zwischen dem Kommandanten Patrick Steiner,\ndem Depotleiter Martin Schwarz, den beiden gekündigten Offizieren Daniel Bernhard und\nMarco Sudan, so wie dem Soldaten Michael Stahel?\n\n18. Nach den Angaben von Marco Sudan habe der Kommandant Patrick Steiner am 14.9.18\nihm gesagt, dass er die Kündigungen auf Anraten einer ihm sehr nahstehenden Person\nausgeführt hat.\nWer führt hier die Feuerwehr, der Kommandant oder Dritte?\n\n19. Zudem bitte ich um folgende Dokumente, Protokoll der Offizierssitzung vom 4.6.18, den\nBrief der IG Feuerwehr, welcher von ca. 25 AdE unterzeichnet wurde und das Protokoll\nder Kommandositzung an der die beiden Offiziere ausgeschlossen wurden.\n\nBesten Dank für die Beantwortung der gestellten Fragen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nRoland Lieb\n\nMitunterzeichner:\n\nflco VoLktv..wWt2V\n\ntt& . - — /\n\n?ehri&J/&‘\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


name: StR-Beschluss 324-2024 vom 3.12.2024 mit Unterschrift; Entwicklung Bahnhof Nord

text: \nSTASTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n03. Dezember 2024' Beschluss 324-2024\n\n6,0.5,4 Gestaltungspläne\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nEntwicklung Bahnhof Nord (SBB, Privater Gestaltungsplan Lirenächer und Landgeschäfte);\nFestlegung und Bezug des Mehrwertausgleichs für den Gestaltungsplan Lirenächer\n\nAusgangslage\n\nAm 7. Mäz 2023hatder Gemeinderat den privaten Gestaltungsplan Lirenächer festgesetzt. Die Baudirektion\n\nhat den Gestaltungsplan am 19. Januar 2024 genehmigt. Nach dem Rückzug eines Rekurses erfolgte die ln-\n\nkraftseEung per 17. Mai2024.\n\nDer Stadtrat hat die Baubewilligungen für die beiden auf dem Gestaltungsplan basierenden Uberbauungen der\n\nEMWE lmmobilien AG und der Pensionskasse ZKB am 17. September 2024 (Nr. 254-2024 und255-2024) er-\n\nteilt. Beide Bewilligungen sind inzwischen rechtskräftig und die Baufreigabe steht kuz bevor. Der Baubeginn\n\nführt zur Fälligkeit des Mehnruertausgleichs. Weil die Rechtskraft des Gestaltungsplans und der Baubeginn zeit-\n\nlich nahe beieinanderliegen, fallen die Festlegung und der Bezug des Mehrwertes mit dieser Verfügung zusam-\n\nmen. Auf eine Sicherstellung der Beträge mittels gesetzlichem Grundpfandrecht kann somit vezichtet werden.\n\nMeh nrertabgabepflicht\n\nGemäss S 19 MAG regeln die Gemeinden den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonun-\n\ngen entstehen, in ihrer Bau- und Zonenordnung (BZ0). Die Stadt Kloten hat dabei eine Freifläche von 1'200 m2\n\nfestgelegt (Art. 4a Abs. 2 BZ0), Grundstücke, die kleiner sind als die festgelegte Freifläche, sind vom Ausgleich\n\nausgenommen. Die Stadt Kloten sieht die Erhebung einer Abgabe uon25o/o des um Fr. 100'000 geküzten Mehr-\n\nwerts vor (Art, 4a Abs. 3 BZO),\n\nDie Berechnung der Mehnuerte erfolgte unter Einbezug der betroffenen Grundeigentümerinnen aufgrund einer\n\nindividuellen Schätzung gemäss S 15 MAV durch die Fachfirma Fahrländer Partner AG, Zürich. Während des\n\nVerfahrens (Aktenauflage, Prognose, lnkraftreten) wurden insgesamt drei Berechnungen (28.09.2021,\n\n17.07.2023 und 28.05.2024) durchgeführt, wobei die letzte vom Mai2024 (Stichtag inkraftreten Gestaltungs-\n\nplan) massgebend ist.\n\nDie Schwierigkeit bei den vorliegenden Berechnungen besteht darin, dass parallel zum Gestaltungsplanverfah-\n\nren, welches zum abgabepflichtigen Sachverhalt führt, zwischen allen drei betroffenen Parteien am 15. Novem-\n\nber 2024 Grundstückskäufe bzw, -verkäufe durchgeführt wurden. Die Kaufpreise wurden aufgrund der damals\n\nvorliegenden Mehnrvertberechnungen der Fahrländer PartnerAG festgelegt und enthalten die Mehnrvertabgaben\n\nbereits, weil der Preis pro Quadratmeter Grundstücksfläche auf die Baumöglichkeiten gemäss Gestaltungsplan\n\nreferenziert. Rechtliche Abklärungen haben ergeben, dass aufgrund dieser Ausgangslage und aufgrund der\n\nZeitpunkte der Mehnrrrertberechnung und des Vollzugs der Grundstücksgeschäfte die "alten" Eigentumsverhält-\n\nnisse für die FestseEung der Mehrwertausgleiche berücksichtigt werden müssen.\n\nLaufnummer' 3752\n\nSignatur' 2022.K|0ten.2655\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\n\n\n\n*%\n,\n\nI\n\n"++\n\nI\n\nI\ntI\n\nt-- - --\n\n,t',\n\niii,\n\nr--L, -*-.\n\n${\n\nLindenstrasse "t'\n\\\n\nAbbildung: Schwaze Kat.-Nrn. zeigen die "alten Grundstücksverhältnisse" ("a-Kat,-Nr.'), die roten Kat.-Nrn, die neuen Grundstücke. Die\n\nblauen Flächenangaben beziehen sich ebenfalls auf die "alten Grundstücksverhältnisse", die roten Flächenangaben auf die neuen\n\nGrundstücke.\n\nBerechnung Mehnarertabgabe\n\nDie Berechnung der Mehrwerte erfolgte aufgrund der Baumöglichkeiten des Gestaltungsplans aufgrund der\n\nneuen Pazellierung nach "Pazelle A" (EMWE) und "Pazelle B" (PK ZKB).\n\n6340\n\n'r\n\nA- Pendonskasse dQr Ztlrclrer Kant*nalbanlt\nB- EldlfrrE lmrmbrhen Aü.\nC: Stadt Kloten.\n\nLaufnummer'3752\nSignatur' 2022.K|0ten.2655\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4\n\n\n\nDie Mehnrerte wurden dabeiwie folgt berechnet:\n\nMehrwertberechnung\n\nArt. 4a Abs. 3 BZO (Freibetrag) i.V.m. 519 MAG\n\nFläche Total in m2\n\nMehruertabgabe pro m2\n\nAnteilZKB\n\nalte Fläche Kat.-Nr.4285 in m2\n\nMehnrvertausgleich in Fr.\n\nAnteilEMWE\n\nalte Fläche Kat,-Nr.4286 in m2\n\nMehnrertausgleich in Fr.\n\nAnteilStadt\n\nalte Fläche Anteil Kat.-Nr. 4666 in m2 (Abtretungen)\n\nMehnrertausgleich in Fr.\n\nLaufnummer' 3752\nSignatur' 2022.K|oten.2655\n\nPazelle A (ZKB)\n\n1'226',000.00\n\n-100'000.00\n\nPazelle B (EMWE)\n\n472'000.00\n\n-100'000.00\n\n100Y0 1'126',000.00\n\n306'500.00\n\n6'657\n\n46.04\n\n5'516\n\n253'966.35\n\nl',141\n\n52',533.65\n\n372'000,00\n\n118'000.00\n\n1'614\n\n73.11\n\n563\n\n41'161.09\n\n850\n\n62',143.74\n\n201\n\n14695.17\n\n25o/o\n\n0\n\nWie bereits erwähnt, enthält das kantonale Gesetz und daraus resultierend auch die Bau- und Zonenordnung\n\neine Bagatellklausel für eine Freifläche von 1'200 m2, für die keine Mehnrvertbeiträge bezogen werden düfen.\n\nBeträgt deren mutmasslicher Mehnrvert aber mehr als Fr. 250'000, wird der Mehruert trotzdem bemessen ($ 19\n\nAbs. 2 und Abs. 4 MAG), Das Grundstück a-Kat.-Nr. 4286 der EMWE verfügte nur über eine Fläche von 850 m2\n\nund fällt deshalb unter diese Klausel. Weil der Mehruvert auch nur Fr.62'143.74 betragen würde, entfällt eine\n\nMehnrvertabgabe.\n\nDie Pensionskasse der ZKB hat hingegen einen Mehnruertausgleich von Fr. 295'127.45 und die Stadt Kloten\n\neinen solchen von Fr. 67'228.80 zu bezahlen,\n\nFür den Verkauf der städtischen Grundstücksanteile wurde durch die beiden lnvestorinnen gesamthaft ein Kauf-\n\npreis von Fr. 7'883'664.00 bezahlt. Wie bereits enivähnt, wurde bei den Grundstückspreisen die Mehnruertabgabe\n\nbereits inkludiert.\n\nAusgabenbewilligung\n\nAusgaben gelten als gebunden, wenn die Gemeinde durch einen Rechtssatz, durch einen Entscheid eines Ge-\n\nrichts oder einer Aufsichtsbehörde oder durch einen früheren Beschluss der zuständigen Organe oder Behörden\n\nzu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum\n\nbleibt,\n\nProtokoll Stadüat Kloten Seite 3 von 4\n\n\n\nKriterium\nVerpflichtung\n\nEntscheidungsspielraum sachlich\n\nEntscheidungsspielraum zeitlich\n\nEntscheidungsspielraum örtlich\n\nBegründung\nDie Verpflichtung ergibt sich aus den kantonalen und kommunalen Grundlagen\n\n(MAG, MAV, BZO). Auch die Stadt Kloten untersteht der Mehrwertabgabe-\n\npflicht und hat auch entsprechend von hohen Grundstückspreisen beim Ver-\n\nkauf profitiert. Der Gemeinderat hat den Gestaltungsplan, welcher Grundlage\n\nfür den Mehrwert bildet, genehmigt. Er ist rechtskräftig.\n\nDie Berechnung erfolgt nach den Grundsätzen des MAG,\n\nDie Fälligkeit ergibt sich aufgrund der Regelungen im MAG.\n\nnicht relevant\n\nBeschluss:\n\n1. Die Mehnrvertberechnungen für den Gestaltungsplan Lirenächer werden im Sinne der Enruägungen geneh-\n\nmigt:\n\nDie Mehnrertausgleichszahlung zulasten der Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank beträgt\n\nFr.295'127.45.\n\nDie Mehnrrrertausgleichszahlung zulasten der Stadt Kloten beträgt Fr. 67'228.80,\n\nFür das Grundstück a-Kat.-Nr. 4286 der EMWE lmmobilien AG entfällt die Mehnrvertabgabe.\n\n2. Die Bereichsleiterin Lebensraum wird ermächtigt und beauftragt, die entsprechenden Verfügungen und\n\nRechnungen auszustellen.\n\n3, Für die Bezahlung der Mehnrvertabgabe der Stadt Kloten in den Mehrwertausgleichsfonds wird ein gebun-\n\ndener Kredit im Sinne von Art. 29 Abs. 2 lit. b GO in der Höhe von Fr. 67'228.80 als gesetzlich gebundene\n\nAusgabe zu Lasten Konto 3220.30/313700 im Rechnungsiahr 2024 bewilligt,\n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mifteilung an gerechnet, beim Baurekurcgericht\n\ndes Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss\n\neinen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau\n\nzu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.\n\nMitteilungen an:\n\n. BereichsleiterinLebensraum\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\n. Leiter Finanzen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Ostenrrralder, Stv. Venrvaltungsdirektor, Tel, 044 815 13 88,\n\nmarc.ostenralder@kloten.ch\n\n/ÄDISKLoTEN#ii\nRen6 HubEl\n\n1,^\nTbmas Peter\n\nPräsident\n\nVersandt: -5, Dez. 2024\n\nLaufnummer' 3752\nSignatur . 2022.Kloien.2655\n\nVenualtungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\n\n\n


name: 22.09.27 VE_Kloten - PK ZKB - Landabtretung im GP Lirenächer

text: \n - 1 - \n\nÖffentliche Beurkundung \n\nAbtretungsvertrag \n\nzwischen \n \n \n1. Stadt Kloten, besondere Rechtsformen, UID CHE-114.859.756, Kirch-\n\ngasse 7, 8302 Kloten, \nmit Spezialvollmacht vertreten durch: xxx \n\n \nals Alleineigentümerin des Grundstückes Grundbuch Blattes 555, alt Kat. \nNr. 4666 \n \n \n2. Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank, besondere Rechtsformen, \n\nmit Sitz in Zürich, UID CHE-104.061.900, c/o Zürcher Kantonalbank, Bahn-\nhofstrasse 9, 8001 Zürich, Postfach, 8010 Zürich, \nvertreten durch Herr Daniel Stoll, geboren am 25. Oktober 1986, von Küs-\nnacht ZH, Zürich ZH und Wilchingen SH, wohnhaft Auf der Hürnen 67, 8706 \nMeilen ZH, und Herr Marcel Konrad, geboren am 13. Januar 1987, von \nGrüningen ZH und Luzern LU, wohnhaft Schweipelstrasse 21, 8340 Hinwil \nZH, \n\n \nals Alleineigentümerin des Grundstückes Grundbuch Blatt 3408, Kataster \nNr. 4285 \n \n \nDie Parteien vereinbaren hiermit zwecks Vollzugs des privaten Gestal-\ntungsplanes Lirenächer und der Mutation Nr. 1134, was folgt: \n \n \nBetroffene Grundstücke im Grundbuchamtskreis: Bassersdorf \n\nIn der Stadt Kloten \n\n1. \nGrundbuch Blatt 555, Liegenschaft, Kataster 4666, EGRID CH \n907705950890, Lirenächer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n - 2 - \n\nAnmerkungen \n\nGemäss Grundbuch \n\nVormerkung \n\nGemäss Grundbuch \n \n\nDienstbarkeit \n\nGemäss Grundbuch \n \n\n2. \nGrundbuch Blatt 3408, Liegenschaft, Kataster 4285, EGRID \nCH989208057784, Lirenächer \n\nAnmerkungen \n\nGemäss Grundbuch \n\nVormerkung \n\nGemäss Grundbuch \n[A1][A2] \n\nDienstbarkeiten \n\nGemäss Grundbuch \n \nGrundlasten auf dem Herkunftsgrundstück \n \n\nKeine \n \n \n\nGrundpfandrechte auf dem Herkunftsgrundstück \n \n\nGemäss Grundbuch \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n - 3 - \n\n  \n\n\n\n - 4 - \n\nAbtretungen \n \nGrundbuchamtskreis: Bassersdorf \n \nIn der Stadt Kloten \n \n \n1. \nDie Stadt Kloten tritt zu Eigentum ab an die Pensionskasse der Zürcher \nKantonalbank: \n \nvon alt Kat. Nr. 4666    Grundbuch Blatt 555 \nzu sub neu Kat. Nr. 6337   Grundbuch Blatt 3408 \n------------------------------------------------------------------------------------------ \n1'141m2 \n \n \n \n2. \nDie Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank tritt zu Eigentum ab an die \nStadt Kloten: \n \nvon alt Kat. Nr.4285    Grundbuch Blatt 3408 \nzu sub neu Kat. Nr. 6339   Grundbuch Blatt 555 \n------------------------------------------------------------------------------------------ \n52m2 \n\n \n\nPräambel \n \nDas Planungsgebiet des privaten Gestaltungsplans Lirenächer liegt im Stadt-\nzentrum von Kloten und umfasst die drei Grundstücke alt Kat. Nrn. [A3][A4]4285 und \n4286 sowie einen Teil des Grundstücks alt Kat. Nr. 4666.  \n \nDie beteiligten Eigentümer sind die Stadt Kloten, die EMWE Immobilen AG \nund die Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank, welche einander Teilflä-\nchen abtreten. Der Mutationsplan sowie die Mutationstabelle liegen vor. Der \nprivaten Gestaltungsplanes Lirenächer ist rechtskräftig und liegt vor. \n \n \n \nBemerkungen und Bereinigungen \n \n1. Der vollständige Wortlaut der Anmerkungen, der Vormerkung und der \n\nDienstbarkeiten auf dem Herkunftsgrundstück ist den Parteien bekannt, auf \neine wörtliche Wiedergabe in dieser Urkunde wird verzichtet. \n \n\n \n2. Die Eigentumsübertragung der Abtretungsfläche hat pfandrechtsfrei zu er-\n\nfolgen.  \n \n \n\n\n\n - 5 - \n\nDer Kaufpreis für die Fläche von 1'141m2 gemäss Abtretung Ziffer 1 be-\nträgt CHF 6'919'024.00 also CHF 6'064.00/m2 \n\nDer Kaufpreis für die Fläche von 52m2 gemäss Abtretung Ziffer 2 beträgt \nCHF 315'328.00 also CHF 6'064.00/m2 \n\nDer Kaufpreis von CHF 315'328.00 wird mit dem ob stehenden Kaufpreis von \nCHF 6'919'024.00 verrechnet. Der Restkaufpreis von CHF 6'603'696.00 wird \nausseramtlich, d.h. ohne Mitwirkung und Verantwortung des Notariates und \nGrundbuchamtes Bassersdorf, wie folgt getilgt: \n\nCHF 6'603'696.00 sind der Stadt Kloten anlässlich der Eigentumsübertra-\ngung zu bezahlen. \n\nDie Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank hat sich \nbei der Eigentumsübertragung über die Kaufpreiszah-\nlung durch Vorlegung eines unwiderruflichen Zahlungs-\nversprechens einer in der Schweiz domizilierten Bank \nauszuweisen. \n\nWird die Bank über die erfolgte Eigentumsübertragung \nerst nach Clearingschluss informiert, kann die Zahlung \nerst mit Valuta des darauffolgenden Bankwerktages \nausgeführt werden. Die Stadt Kloten hat daraus gegen-\nüber der Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank kei-\nnen Anspruch auf Verzugszins. \n\n \n\nWeitere Bestimmungen \n\n1. Die Eigentumsübertragung erfolgt heute, unmittelbar im Anschluss an die \nBeurkundung dieses Vertrages. \n\n2. Der Besitzesantritt, d.h. der Übergang des Vertragsobjektes in Rechten und \nPflichten, Nutzen und Gefahr, erfolgt mit der heutigen Eigentumsübertra-\ngung (Antrittstag). \n\n3. Eine Abrechnung über Nebenkosten für die Abtretungsflächen entfällt. \n\n4. Die Vertragsparteien sind von der Urkundsperson auf die Art. 192–196 des \nSchweizerischen Obligationenrechtes (OR) über die Rechtsgewährleistung \nsowie die Art. 197 ff. und Art. 219 OR über die Sachgewährleistung (Män-\ngelhaftung) aufmerksam gemacht worden. \n\nJede Gewährspflicht (Haftung) der veräussernden Partei für Rechts- und \nSachmängel an der Abtretungsfläche im Sinne des OR wird aufgehoben, \nsoweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Die veräussernde \nPartei hat auch ausserhalb dieses Vertrages keine Zusicherungen für die \nAbtretungsfläche abgegeben. Die Parteien sind von der Urkundsperson \nüber die Bedeutung dieser Freizeichnungsklausel orientiert worden. Insbe-\nsondere darüber, dass diese Vereinbarung ungültig ist, wenn die ver-\näussernde Partei der erwerbenden Partei die Gewährsmängel absichtlich \noder grobfahrlässig bzw. arglistig verschwiegen hat (Art. 100 Abs. 1, 192 \nAbs. 3 und 199 OR). \n\n\n\n - 6 - \n\n1. Die Gebühren und Auslagen des Notariates und Grundbuchamtes werden \nvon den Vertragsparteien gemeinsam, je zur Hälfte, bezahlt; sie haften dafür \nvon Gesetzes wegen solidarisch. \n\n2. Die Parteien haben von den Bestimmungen über das gesetzliche Pfand-\nrecht für die Grundstückgewinnsteuer Kenntnis genommen. \n\nAuf eine Sicherstellung der zu bezahlenden Grundstückgewinnsteuer ver-\nzichten die Parteien. \n\n3. Die jeweils Land veräussernde Partei verpfichtet sich, die Mehrwertabgabe \nfür die Aufzonung und den Erlass des privaten Gestaltungsplans für ihre \nAbtretungsfläche zu bezahlen. Im Kaufpreis ist diese Leistungsflicht bereits \nberücksichtigt.     \n\n4. Die Parteien haben Kenntnis von Artikel 54 des Versicherungsvertragsge-\nsetzes (VVG). Die jeweils übertragende Partei bestätigt, dass bezüglich der \nentsprechenden Abtretungsfläche keine privaten Schaden- und Haftpflicht-\nversicherungen bestehen. \n\n5. Den Parteien ist der heutige Erschliessungsstand der Abtretungsfläche be-\nkannt. Künftige Erschliessungskosten gehen zulasten der jeweils überneh-\nmenden Partei. \n\n6. Die Urkundsperson hat die Parteien darauf hingewiesen, dass öffentlich-\nrechtliche Eigentumsbeschränkungen unabhängig von einer Anmerkung im \nGrundbuch rechtsgültig bestehen können. Die Parteien haben sich daher \nbei den zuständigen Amtsstellen über solche Eigentumsbeschränkungen \n(Nutzungsvorschriften und -beschränkungen, baurechtliche Vorschriften \nund Auflagen, Altlasten etc.) direkt zu informieren. \n\n7. Die Parteien stellen fest, dass zum Zeitpunkt der Beurkundung auf den Ab-\ntretungsflächen kein im Kataster der belasteten Standorte (KbS) verzeich-\nneter Standort liegt. \n\n8. Die Abtretungsflächen sind pfandrechtsfrei zu übertragen. \n\n \n\n9. Die Vertragsparteien nehmen vom Beschluss des Gemeinderats Kloten \nvom TT.MM.JJJJ Kenntnis, mit dem er den privaten Gestaltungsplan Lirenä-\ncher und die Aufzonung des Gestaltungsplanperimeters in die Zone Z4/120 \nfestgesetzt sowie die Landverkäufe genehmigt hat. Ausstehend ist noch die \nrechtskräftige Genehmigung der beiden planungsrechtlichen Festlegungen \ndurch die Baudirektion. \n\n \n\n10. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag verpflichten sich die Vertragsparteien \nvor einem Gerichtsgang dazu, in einer Mediation eine Einigung zu suchen. \nFür den Fall, dass eine Einigung nicht zustande kommt, erklären sie für pri-\nvatrechtliche Streitigkeiten das Handelsgericht des Kantons Zürich als zu-\nständig. \n\n \n11. Die Parteien bestätigen, dass die Stadt Kloten keine nahestehende Person \n\nder Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank im Sinne von Art. 51c Abs. 2 \n\n\n\n - 7 - \n\ndes Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-\nlidenvorsorge (BVG) in Verbindung mit Art. 48i Abs. 2 der Verordnung über \ndie berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) ist. \n\n \n12. Die Parteien verpflichten sich, die Rechte und Pflichten aus dem vorliegen-\n\nden Vertrag auf allfällige Rechtsnachfolger zu übertragen bzw. zu überbin-\nden, unter vollständiger Schadloshaltung der jeweils anderen Partei im Un-\nterlassungsfall. \n\n \n \n\nBassersdorf, xxx \n\n \n \n \nDie veräussernde Partei: \n \nPensionskasse der Zürcher Kantonalbank: \n \n \n....................................................... ....................................................... \nDaniel Stoll   Marcel Konrad \n \n \n \nStadt Kloten \n \n \n................................................................. \nxxx \n \n  \n\n\n\n - 8 - \n\n \n\nDiese Urkunde enthält den mir mitgeteilten Parteiwillen. Sie ist von den in der \nUrkunde genannten erschienenen Personen gelesen, als richtig anerkannt und \nunterzeichnet worden. \n\nBassersdorf, xxx, Uhr \n\nNOTARIAT BASSERSDORF \n\nxxx \n\n\n\n - 9 - \n\nGrundbuchanmeldung \n\n \nZur Eintragung wird angemeldet durch: \n \n1. Stadt Kloten, besondere Rechtsformen, UID CHE-114.859.756, Kirch-\n\ngasse 7, 8302 Kloten, \nmit Spezialvollmacht vertreten durch: xxx \n\n \nals Alleineigentümerin des Grundstückes Grundbuch Blattes 555, alt Kat. \nNr. 4666 \n \n \n2. Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank, besondere Rechtsformen, \n\nmit Sitz in Zürich, UID CHE-104.061.900, c/o Zürcher Kantonalbank, Bahn-\nhofstrasse 9, 8001 Zürich, Postfach, 8010 Zürich, \nvertreten durch Herr Daniel Stoll, geboren am 25. Oktober 1986, von Küs-\nnacht ZH, Zürich ZH und Wilchingen SH, wohnhaft Auf der Hürnen 67, 8706 \nMeilen ZH, und Herr Marcel Konrad, geboren am 13. Januar 1987, von \nGrüningen ZH und Luzern LU, wohnhaft Schweipelstrasse 21, 8340 Hinwil \nZH, \n\n \nals Alleineigentümerin des Grundstückes Grundbuch Blatt 3408, Kataster \nNr. 4285 \n \n \nIn der Stadt Kloten \nGrundbuch Blatt 555 \nGrundbuch Blatt 3408 \n \n \n1. Eigentumsübertragung: Abtretung \n \nDie Stadt Kloten tritt zu Eigentum ab an die Pensionskasse der Zürcher Kan-\ntonalbank: \n \nvon alt Kat. Nr. 4666    Grundbuch Blatt 555 \nzu sub neu Kat. Nr. 6337   Grundbuch Blatt 3408 \n------------------------------------------------------------------------------------------ \n1'141m2 \n \ngestützt auf die vorstehende Urkunde. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n - 10 - \n\n2. Eigentumsübertragung: Abtretung \n \nDie Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank tritt zu Eigentum ab an die \nStadt Kloten: \n \nvon alt Kat. Nr.4285    Grundbuch Blatt 3408 \nzu sub neu Kat. Nr. 6339   Grundbuch Blatt 555 \n------------------------------------------------------------------------------------------ \n52m2 \n\ngestützt auf die vorstehende Urkunde. \n\n \n\nBassersdorf, xxx \n\n \nDie veräussernde Partei: \n \nPensionskasse der Zürcher Kantonalbank: \n \n \n....................................................... ....................................................... \nDaniel Stoll   Marcel Konrad \n \n \n \nStadt Kloten \n \n \n................................................................. \nxxx \n \n \n \n\n\n


text: \n+470.48\n\n+455.30\n\nPunkthaus 4\n\n+469.28\n\n+454.10\n\nPunkthaus 3 +450.80\n\nPunkthaus 2 +448.50\n\nPunkthaus 1\n\nOffset / Puffer: 0.80m\n\nOffset / Puffer: 0.80m\nOffset / Puffer: 0.80m\n\nPH 4 - ca. +469.68\nPH 3 - ca. +468.48\n\nPH 1 - ca. +465.68\n\nLÄNGSANSICHT  PUNKTHÄUSER\nHÖHENGEFÜGE - DEFINITION GEBÄUDEHÖHE GP\n\n03\n\n04\n\n05\n\n06\n\n07\n\n08\n\n09\n\n+463.53\n\n+442.00\n\n+464.93\n+466.33\n\n+467.73\n+469.13\n\n+443.50\n+444.80\n\n+446.05\n+447.30\n\n+448.55\n+449.60\n\n+442.40\n\nPlatz Haus 1 Haus 2\nHaus 3 Haus 4 Haus 5\n\nHaus 6 Haus 7\n\n164.94 Schnittkante Baulinie\n\n+450.80\n\n+463.53Eckgebäude\n\nSchnittkante Baulinie\n\n1.501.50\n\n25m Kalotte ab Terrain\nlaut Sicherheitszonenplan Stadt Kloten\n3. Sep. 2018\n\nLÄNGSANSICHT RIEGELGEBÄUDE SCHAFFHAUSER STRASSE\nHÖHENGEFÜGE - MANTELLINIE |  DEFINITION GEBÄUDEHÖHE GP\n\nFlugsicherheitsbegrenzung\n\n+466.48\n\n25m Kalotte ab Terrain\nlaut Sicherheitszonenplan Stadt Kloten\n3. Sep. 2018\n\nFlugsicherheitsbegrenzung\n\nPH 2 - ca. +465.18\n\n466.48\n\n463.53\n465.00\n\n467.73\n469.13\n\nPunkthaus 2\n463.68\n\n469.28469.85Punkthaus 4\nPunkthaus 3\n\nPunkthaus 1\n\n465.00\n\nPl. Nr. 02 Massstab:  1:500Gezeichnet: Atelier WW\n\nDat.: 01.12.2019\n\nLegende:\n\nFestsetzungsinhalt:\n\nHöhenkoten\n\nHöhenbegrenzungslinien\n\n2.00\n\n441.00\n\n441.00\n\nFormat: 30 x 84 Rev.: 26.03.2020\n\nOrientierungsinhalt:\n\nRichtprojekt Dezember 2019\n\nVermassung  Dezember 2019\n\nFlugsicherheitsbegrenzung\n\nKANTON ZÜRICH\n\nSTADT KLOTEN\n\nREVISION PRIVATER\n\nGESTALTUNGSPLAN BALSBERG\n\nHöhenbegrenzungslinien Sektor A\nBestandteil der Festsetzung\n\nVon den Grundeigentümer festgesetzt am 1. Oktober 1982\n\nVon den Grundeigentümern revidiert und festgesetzt am 10. Oktober 1989\n\nVon den Grundeigentümern revidiert und festgesetzt am 30. Oktober 2022\n\nVom Grossen Gemeinderat zugestimmt am    29. März 1983\n\nDer Revision vom Gemeinderat zugestimmt am ...........................\n\nDer Präsident Der Schreiber\n\n.............................. ...........................\n\nVon der Baudirektion genehmigt mit BDV Nr. / am : ...........................\n\nFür die Baudirektion\n\nrevidiert und festgesetzt am\n\nStand 21.05.2020_für Vorprüfung/Mitwirkung\nMst.: 1:500\n\nRev.: 16.08.2021\nRev.: 31.07.2022\n\nTEILREVISION PRIVATER\n\nGESTALTUNGSPLAN BALSBERG\n\nStand 30.10.2022_für Festsetzung                 .\n\n       6. Juni 2023  \n\nMarc Denzler Jacqueline Tanner\n\nDie Revision durch den Gemeinderat festgesetzt am\n\nDer Präsident\n\nStand 30.10.2022_für Festsetzung             \n\nDie Ratssekretärin\n\n\n