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name: GR-B 38-2023 vom 06.06.2023 - Postulat 8941 - Überweisung

text: \n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 38-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 38-2023 Postulat 8941; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; \n\nBegründung / Überweisung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nPostulat 8941; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; Dokumenttitel \n\n \n\nRoman Walt, GLP und Mitunterzeichnende haben das folgende Postulat eingereicht: \n\n \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, \n\n ob das Klotener Stromnetz den geltenden und insbesondere kommenden rechtlichen, technischen und \n\ngesellschaftlichen Anforderungen im Bereich Stromproduktion, -verteilung und -nutzung genügt. \n\n welche Massnahmen in welchen Zeiträumen und mit welchen Kostenfolgen zu treffen sind, um fehlende \n\nAnforderungen zu erfüllen. \n\nBegründung: \n\nAn das Klotener Stromnetz stellen sich in den kommenden Jahren diverse An- und Herausforderungen: Die \n\nAusschöpfung des lokalen Potenzials erneuerbarer Energien gemäss Klotener Gesamtenergiestrategie, \n\nSpeichertechnologien, eine zunehmende Elektromobilität und die Umsetzung kantonaler und eidgenössischer \n\nVorgaben aus dem Energiegesetz oder der Energiestrategie 2050 sind dabei nur einige Punkte, die es zu \n\nberücksichtigen gilt. Eine klare Stromnetzstrategie, welche diese Punkte aufgreift und nötige Massnahmen, \n\nKosten und Zeiträume abbildet, fehlt aber.  \n\nEs ist daher nötig, rasch und in Zusammenarbeit mit dem lokalen Energieversorger Industrielle Betriebe Kloten \n\nAG das Stromnetz zu analysieren und zu prüfen, welche Entwicklungsschritte notwendig sind. Dies \n\ninsbesondere im Hinblick auf die Ermöglichung der Ziele, welche die Klotener Gesamtenergiestrategie festhält. \n\nDie Prüfung soll die Entwicklungsschritte, Varianten, Zeiträume und Kostenfolgen enthalten. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Das Postulat wird mit 26 Ja- zu 1 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen an den Stadtrat zur Beantwortung bis \n\nzur Gemeinderatssitzung vom 05.12.2023 überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 38-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nMitteilung an: \n\n Roman Walt, GLP \n\n Gemeinderat \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n Gaby Kuratli, Stadträtin \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


name: Kloten Teilrev priv GP Bruel Bestimmungen Festsetzung

text: \n \n\n \n\nStadt Kloten \n\nKanton Zürich \n\nFestsetzungs- und Genehmigungsexemplar \n\nPrivater Gestaltungsplan  \n"Dienstleistungsgebäude Brüel, Kloten" \n\n \n\n \n\nGenehmigungsvermerk \n  \nVon der Bauherrschaft aufgestellt am: ……………………………… \n \n \n____________________________ \n\n \n\nBeltopo Immobilien AG  \n  \n  \nVom Grossen Gemeinderat beschlossen am: ……………………………… \n  \nNamens des Grossen Gemeinderats:  \n  \n  \n____________________________ _____________________________ \nPräsident/in Schreiber/in \n \n \n\n \n\nVon der Baudirektion genehmigt am: ……………………………… \n  \nBVD Nr.: ……………………………… \n  \n \n \n_________________________ \n\n \n\nFür die Baudirektion \n \n\n \n\n \nLegende: \nRot = Änderung Gegenüber der genehmigten Fassung vom 01.07.2014 \n \n \n \n \nErstellungs- und Druckdatum: 19.07.2023 \n\nV\no\n\nrs\nc\nh\n\nri\nft\n\ne\nn\n\n \n\n\n\n \n\n \n\nImpressum \n\n      Datum Änderung \n\n19.07.2023 \n\n \n\nVerfasst von \n\nAnne-Lene Mage,  \n\nVanessa Frei \n\nGruner AG  \n\nIndustriestrasse 1 \n\nCH-3052 Zollikofen \n\nT +41 31 544 24 24 \n\n \n\nDatum \n\n09. Oktober 2013 \n\n  \n  Bericht-Nr. \n\n70116.131007_Vorschriften_Bruel \n\n  \n  Verfasst von \n\nNiklaus Aeschbacher,  \n\nAnne-Lene Mage \n\n  \n  Basler & Hofmann West AG \n\nIngenieure, Planer und Berater \n\nIndustriestrasse 1 \n\nCH-3052 Zollikofen \n\nT +41 31 544 24 24  \n\n \n \n\n  \n\nVerteiler \n\n  \n  Gemeinde Kloten, Gruner \n \n\n \n\n\n\nGruner  Privater Gestaltungsplan „Dienstleistungsgebäude Brüel Kloten“   \n\n     \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n  \n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen 1 \n\nArtikel 1  Zweck 1 \n\nArtikel 2  Bestandteile, Geltungsbereich 1 \n\nArtikel 3 Ergänzendes Recht, Verhältnis zur Bau- und Zonenordnung 1 \n\n2. Bestimmungen für Baufelder und Bereiche 1 \n\nArtikel 4  Allgemeines 1 \n\nArtikel 5  Baufeld A 2 \n\nArtikel 6  Uferstreifen 2 \n\nArtikel 7  Halböffentlicher Bereich 2 \n\nArtikel 8  Halböffentlicher Bereich Rooftop 2 \n\nArtikel 9  Grünraum 3 \n\n3. Gemeinsame Bestimmungen 3 \n\nArtikel 10  Gemeinsame Bau- und Nutzungsvorschriften 3 \n\nArtikel 11  Gestaltung, Einordnung und Bepflanzung 3 \n\nArtikel 12 Lärmschutz 3 \n\nArtikel 13 Parkierung 4 \n\nArtikel 14 Energie 4 \n\nArtikel 15 Retention 4 \n\nArtikel 16 Störfall 4 \n\n4. Schlussbestimmungen 4 \n\nArtikel 17 Inkraftsetzung 4 \n\n \n\n\n\nGruner  Privater Gestaltungsplan „Dienstleistungsgebäude Brüel Kloten“  1 \n\n     \n\n \n\n1.  Allgemeine Bestimmungen \n\nArtikel 1  Zweck \n1 Der private Gestaltungsplan „Dienstleistungsgebäude Brüel Kloten“ bezweckt den \n\nNeubau eines Gebäudekomplexes mit Dienstleistungsnutzung.  \n\n2 Er gewährleistet: \n\n_ eine hohe gestalterische Qualität in Städtebau und Architektur \n\n_ die funktionale Integration des Gebäudekomplexes in das städtebauliche Umfeld und \n\ndas Ausschöpfen des synergetischen Nutzungspotentials \n\n_ eine Erhöhung des bisherigen Nutzungsmasses \n\n \n\nArtikel 2  Bestandteile, Geltungsbereich \n1 Der private Gestaltungsplan „Dienstleistungsgebäude Brüel Kloten“ besteht aus dem \n\nGestaltungsplan Nr. 70116.001a und den Vorschriften. Der erläuternde Bericht nach \n\nArt. 47 RPV dient der Information und ist nicht rechtsverbindlich. \n\n2  Das Planungsgebiet umfasst folgende Parzelle: \n\n \n\nKat. Nr.  Fläche  \n\n[m2] \n\nZone nach Zonenplan 2002  \n\n(WebGIS Stadt Kloten) \n\n3304  10‘067 Gewerbezone, Handels- und Dienstleistungsgebäude \n\nzulässig \n\nFreihaltezone \n\n \n\nArtikel 3 Ergänzendes Recht, Verhältnis zur Bau- und Zonenordnung \n1 Der vorliegende Gestaltungsplan wird festgesetzt im Sinne der §§ 83 ff. Planungs- \n\nund Baugesetz des Kantons Zürich vom 7.9.1975 mit seitherigen Änderungen (PBG). \n\n2 Soweit die nachstehenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen, gilt im \n\nPlanungsgebiet die Bau- und Zonenordnung der Stadt Kloten. \n\n \n\n2.  Bestimmungen für Baufelder und Bereiche \n\nArtikel 4  Allgemeines \n1 Das Planungsgebiet wird unterschieden in: \n\n_ Baufeld A \n\n_ Uferstreifen gemäss Übergangsbestimmungen der GSchV \n\n_ Halböffentlicher Bereich \n\n_ Grünraum \n\n2 Für jedes Baufeld und jeden Bereich werden die auf die jeweilige Funktion \n\nausgerichteten Nutzungs-, Bau- und Gestaltungsvorschriften erlassen. \n\n \n\n\n\nGruner  Privater Gestaltungsplan „Dienstleistungsgebäude Brüel Kloten“  2 \n\n     \n\n \n\nArtikel 5  Baufeld A \n1 Baufeld A dient auf Erdgeschossebene hauptsächlich gastronomischen Zwecken \n\nsowie Gewerbe und Retail, dem Eingang für Fussgänger, der Ein- respektive Ausfahrt \n\nfür den motorisierten Verkehr und der Anlieferung. Die oberen Geschosse werden der \n\nBüronutzung zur Verfügung gestellt. Das oberste Geschoss (Dachgeschoss) dient \n\ngastronomischen Zwecken. Generell ist die Nutzung der Dachflächen zu \n\nAufenthaltszwecken gestattet. Die Dachflächen sind, wo nicht für Aufenthaltszwecke \n\noder Photovoltaik genutzt, extensiv zu begrünen. \n\n2 Gegen Obstgartenstrasse und Altbach bestehen Anbaupflichten. Eine solche besteht \n\nzusammengefasst für Erdgeschoss und erstes Obergeschoss. Eine weitere besteht \n\nzusammengefasst für alle weiteren Obergeschosse, ausgenommen dem obersten \n\nGeschoss (Dachgeschoss). \n\n3 Die Richtungen der im Gestaltungsplan definierten Fluchtlinien sind für alle \n\noberirdischen Geschossfassaden einzuhalten, ausgenommen dem obersten Geschoss \n\n(Dachgeschoss). Eine Anbaupflicht an die Fluchtlinien besteht nicht.  \n\n4 Eine Etappierung innerhalb des Baufeldes A ist gestattet. \n\n \n\nArtikel 6  Uferstreifen \n1 Zum Schutze des Gewässerraumes „Altbach“ wird ein Uferstreifen ausgeschieden. Er \n\ndient zudem dem Hochwasserschutz und der sicheren Durchwegung für den \n\nFussverkehr. Die Breite des Uferstreifens beträgt 12.0 m, gemessen ab Uferkante. \n\n2 Die bauliche Nutzung und Gestaltung des Uferstreifens erfolgt nach Art. 41c GSchV. \n\n3 Die Bepflanzung des Uferstreifens ist so zu wählen, dass eine möglichst hohe \n\nAussenraumqualität erreicht und einer Aufheizung am Tage entgegengewirkt werden \n\nkann. \n\n \n\nArtikel 7  Halböffentlicher Bereich \n1 Der halböffentliche Bereich gewährleistet den Ein- und Ausgang des \n\nGebäudekomplexes für Fussgänger, die Ein- und Ausfahrt sowie die Anlieferung und \n\nParkierung für den motorisierten Verkehr. \n\n2 Im Süden des Bereichs wird die Aufenthaltsqualität für Nutzer der Gastronomie \n\ngewährleistet. Voll versiegelte Flächen sind auf ein Minimum zu reduzieren. \n\nRetentionsfähige Beläge sind vorzuziehen. \n\n \n\nArtikel 8  Halböffentlicher Bereich Rooftop \n1 Der halböffentliche Bereich im obersten Geschoss (Dachgeschoss) gewährleistet die \n\nAufenthaltsqualität für Nutzer der Gastronomie. \n\n2 Die Aufenthaltsqualität im Aussenbereich wird mittels Möblierung, Bepflanzung und / \n\noder baulicher Elemente zum Sonnen- und Witterungsschutz erhöht. \n\n \n\n\n\nGruner  Privater Gestaltungsplan „Dienstleistungsgebäude Brüel Kloten“  3 \n\n     \n\n \n\nArtikel 9  Grünraum \n1 Der Grünraum dient als Pufferzone zwischen Autobahn und öffentlich genutzten \n\nBereichen innerhalb des Perimeters. \n\n2 Der Bereich ist angemessen zu gestalten und darf nicht versiegelt werden.  \n\n \n\n3.  Gemeinsame Bestimmungen \n\nArtikel 10  Gemeinsame Bau- und Nutzungsvorschriften \n1 Es gilt die Nutzweise für die Gewerbezone nach Bau- und Zonenordnung der Stadt \n\nKloten. \n\n2 Geschäfte zur Versorgung des täglichen Bedarfs mit mehr als 400 m² Verkaufsfläche \n\nsind nicht zulässig. \n\n3 Das Überbauen des Baufelds A ist mit einer maximalen Gebäudehöhe von 18.90 \n\n22.00 m ab einer + / - Erdgeschosskote von 435.25 m ü. M. unter Einhaltung der \n\nEinschränkungen des geltenden „Sicherheitszonenplans“ gestattet. \n\n4 Die zulässige Höhe technisch bedingter Dachaufbauten darf die maximale \n\nGebäudehöhe überschreiten und beträgt maximal 2.5 m ab höchstem Punkt der \n\nDachkonstruktion. Die Einhaltung der Beschränkungen des Sicherheitszonenplans ist \n\nzu gewährleisten. \n\n5 Für das oberste Geschoss (Dachgeschoss) ist die Erstellung von Vordächern \n\ngestattet. \n\n6 Es ist eine maximale Baumassenziffer (BMZ) von 9.5 m³/m² einzuhalten. \n\n7 Das Baufelds A legt die maximale Begrenzung und die zulässigen Abmessungen \n\nunter Einbezug von Auskragungen und unter Einschluss besonderer Gebäude fest. \n\n8 Wo eine Gefährdung durch Hochwasser besteht, sind die Grundeigentümer \n\nverpflichtet, eigenverantwortlich Schutzmassnahmen zu treffen. \n\n \n\nArtikel 11  Gestaltung, Einordnung und Bepflanzung \n1 Bauten und Anlagen sind bezüglich Materialwahl, Form- und Farbgebung qualitativ \n\nhochwertig zu gestalten, so dass eine gute Gesamtwirkung nach den Anforderungen \n\nvon § 71 PBG in Verbindung mit § 238 PBG entsteht. \n\n2 Zur Qualitätssicherung ist ein externer Gutachter beizuziehen.  \n\n3 Das Gebäude ist mit drei Innenhöfen auszustatten. Ihre Fläche beträgt \n\nzusammengenommen mindestens 12.9 % der Geschossfläche des Erdgeschosses. \n\nDie Oberkante der Innenhöfe ist frei wählbar. Sie dienen der Gebäudebelichtung und \n\nsind zu mindestens 0.7 Teilen ihrer Gesamtfläche zu begrünen. \n\n \n\nArtikel 12 Lärmschutz \n\nFür das Planungsgebiet gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe III gemäss \n\nLärmschutzverordnung vom 15.12.1986 mit seitherigen Änderungen. \n\n\n\nGruner  Privater Gestaltungsplan „Dienstleistungsgebäude Brüel Kloten“  4 \n\n     \n\n \n\n \n\nArtikel 13 Parkierung \n1 Die zulässige Anzahl Parkplätze richtet sich nach der kantonalen „Wegleitung zur \n\nRegelung des Parkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen“ (Baudirektion Kanton \n\nZürich, Oktober 1997). \n\n2 Die Parkierung für Nutzer des Areals ist unterirdisch in Einstellhallen \n\nzusammenzufassen. Für Kurzzeitparkierer sind oberirdisch Parkplätze vorzusehen. \n\n3 Für Kunden- und Besucher- Parkplätze sind lenkungswirksame Massnahmen zur \n\nBewirtschaftung in Hinblick auf eine Umlagerung auf den öffentlichen Verkehr \n\nfestzulegen.  \n\n \n\nArtikel 14 Energie \n1 Die Bebauung hat dem Standard „Minergie P“ oder einem vergleichbaren Standard zu \n\nentsprechen. \n\n2 Anlagen, die diesem Zweck dienen, dürfen um maximal 1.0 m über die \n\nFassadenflucht bzw. über die Fassadenanbaupflicht der Fassade zwischen den \n\ngeoreferenzierten Koordinaten X = 2685822.5230 / Y = 1256375.2280 und  \n\nX= 2685897.4824 / Y = 1256377.1124 hinausragen. \n\n \n\nArtikel 15 Retention \n1 Wo möglich ist anfallendes Regenwasser zu versickern. \n\n2 Notwendige Anlagen zur Dachentwässerung sind im dafür vorgesehenen Bereich zu \n\nrealisieren. Die verfügbare Fläche beträgt 120.0 m². \n\n \n\nArtikel 16 Störfall  \n1 In der Notfallplanung sind Störfallszenarien auf der Flughafenstrasse und Autobahn zu \n\nberücksichtigen. \n\n2 Die Lüftungssteuerung berücksichtigt Vorfälle sowohl im Gebäude als auch auf der \n\nFlughafenstrasse und Autobahn. \n\n \n\n4.  Schlussbestimmungen \n\nArtikel 17 Inkraftsetzung \n\nDer Gestaltungsplan „Dienstleistungsgebäude Brüel Kloten“ tritt mit der öffentlichen \n\nBekanntmachung der Genehmigung in Kraft. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n   \n\n   \n\n \n \n\n \n\n    \n    \n \n\n\n


text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 05.03.2023\n\nFolgende Vorlagen und politische Vorstösse wurden dem Gemeinderat zugestellt:\n Vorlage 8515; Gemeindeordnung; Teilrevision 2023; Antrag an den Gemeinderat zuhanden \n\nUrnenabstimmung\n Interpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim\n Vorlage 7972; Stadtplanung, Revision Stadtentwicklungskonzept, Gesamtverkehrskonzept und \n\nkommunale Richtplanung; Festsetzung\n Vorlage 9202; Zentrum Schluefweg - Sanierung und Erweiterung Hallenbad; Genehmigung \n\nPlanungskredit\n Vorlage 7975; Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2021, Steinacker; Festsetzung\n Interpellation 9332; Sandra Eberhard, SVP betreffend Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und \n\nVerkehrsaufkommen\n Vorlage 3548; Revision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Aufhebung Gemeinderatsbeschluss 42-2023 \n\n(Vorlage 3548); Festsetzung\n Postulat 9350; Max Töpfer, SP; Tempo 30 auf der Dietliker- und Wallisellerstrasse\n\nFolgende Informationen wurden dem Gemeinderat zugestellt\n Zur Kenntnis; StR-Beschluss 323-2023 vom 19. Dezember 2023, Ersatzwahl Legislatur 2022 - 2026, \n\nEnergiekommission, Vertretung aus dem GR, FDP\n Zur Kenntnis; StR-Beschluss 330-2023 vom 19.12.2023; kommunale Abstimmungsvorlage vom 3.3.2024, \n\nWahlanordnung und Genehmigung Abstimmungsweisung\n Zur Kenntnis; StR-Beschluss 336-2023; 19.12.2023, Sanierung Lüftung, Schluefweg, Genehmigung \n\nProjekt und Baukredit\n Protokolle der GRPK-Sitzungen vom 15.01.2024, 23.01.2024, 06.02.2024, 13.02.2024, 20.02.2024, \n\n27.02.2024\n Protokoll der Ratsleitungssitzung vom 19.02.2024\n 1. Beitrag der Infoserie zur Stadtentwicklung\n\nDie Stadt Kloten versendete folgende Medienmitteilungen:\n Grundstückerwerb für preisgünstigen Wohnraum und Alterswohnungen\n «SolarButterfly» macht Halt auf dem Stadtplatz Kloten\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n\n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2\n\nFür getreuen Auszug:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\n\n


name: StR-Beschluss 266-2023 vom 6.10.2023 mit Unterschrift; GO Teilrevision 2023

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. Oktober 2023 Beschluss 266-2023\n0.0.1.1 Gemeindeordnung\nIDG-Status: öffentlich\n\nGemeindeordnung; Teilrevision 2023; Antrag an den Gemeinderat\n\nGestützt auf verschiedene Änderungen übergeordneter Gesetze sowie gestützt auf den Gemeinderatsbeschluss\n41-2023 (Grenzbereinigung Obholz) sind verschiedene kleine Anpassungen der Gemeindeordnung nötig\ngeworden.\n\nArt. 1 Abs. 1.\nDie Bezeichnung des Weilers “Obholz“ entfällt.\n\nArt. 5 Abs 3.\nDie Wahl der Mitglieder des Wahlbüros erfolgt neu durch den Stadtrat im Sinne von § 40 lit.b GPR.\n\nArt. 12 Abs. 2 lit. a\nInfolge Anderung von Art. 5 Abs. 3 aufgehoben.\n\nArt. 28 Abs. 2 lit a\nDie Erwähnung der Waldabstandslinien und Gewässerabstandslinien wurde im Rahmen der letzten Revision\nunterlassen.\n\nArt. 29 Abs. 2 lit. i\nDie bestehende Formulierung “Beschlussfassung über Anlagegeschäfte, soweit nicht das Gemeindeparlament\nzuständig ist“ hat zu Unklarheiten geführt, da in Art. 16 GO (Finanzielle Befugnisse des Gemeinderats) keine\nentsprechende Bestimmung über “Anlagegeschäfte“ vorhanden ist. Diese sollen neu ausschliesslich durch den\nStadtrat bewilligt werden, weil eine Kompetenz auf höherer Stufe völlig unpraktikabel wäre. Bei\nAnlagegeschäften im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich um Transaktionen zur Liquid itätsbewirtschaftung\nz.B. um den Abschluss einer Festgeldanlage, für welche eine Bank eine i.d.R. nur wenige Tage gültige Offerte\nabgibt. Ein derart rascher Entscheid kann nur im Stadtrat getroffen werden. Daher lautet die Bestimmung neu\n“Beschlussfassung über Anlagegeschäfte mit Orientierung des Gemeinderats“.\n\nArt. 29 Abs. 2 lit.\nHier wurde nur der “Punkt“ durch ein “Komma“ ersetzt.\n\nArt. 29 Abs. 2 lit. k (neu)\nDie Kompetenz des Stadtrats für das Eingehen von finanziellen Beteiligungen sowie die Gewährung von\nDarlehen oder Bürgschaften an Dritte ist im Rahmen der letzten Revision versehentlich herausgefallen. Dies soll\ndaher ergänzt werden womit auch einer praktikablen Kompetenzaufteilung entsprochen wird.\n\nArt.36\nInfolge der Anderung von § 43 des Volksschulgesetzes ist es neu möglich, eine “Leitung Bildung“ zu bezeichnen.\nDies entspricht der schon seit Jahren praktizierten Organisationsform in der Stadt Kloten und kann somit auch\nin der Gemeindeordnung abgebildet werden. Die Leitung Bildung ist für die operative Führung und den\nSchulbetrieb verantwortlich.\n\nLaufnummer 8518 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur 2022.Kloten.3139\n\n\n\nArt. 43 Abs. 1 lit. b\nErsetzen des Begriffs “Geschäftsreglement“ durch “Organisationsreglement“, so wie dies auch bei anderen\nBehörden verwendet wird.\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat vom xx.xxxx.xxxx\n\nGemeindeordnung\n(GO)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: —\n\nGeändert: 1.1-1\nAufgehoben: —\n\nDer Gemeinderat,\n\ngestützt auf Art. 7 lit. a der Gemeinderodnung\n\nbeschliesst zu Handen der Urnenabstimmung:\n\nDer Erlass SRS 1.1-1 (Gemeindeordnung (GO) vom 27. September 2020) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt\ngeändert:\n\nArt. 1 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Stadt Kloten bildet zusammen mit Gerlisberg, Egetswil, Rankhof, Vorder- und Hinterbänikon,\ndem Eigental und dem grossen Ried (Landesflughafen Zürich-Kloten) eine politische Gemeinde des\nKantons Zürich.\n\nArt. 5 Abs. 3 (geändert)\n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten als\nVorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Stadtrat zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern,\ndie Wohnsitz in Kloten haben.\n\nArt. l2Abs.2\n\n2 Der Gemeinderat wählt im Weiteren:\n\na. Aufgehoben.\n\nArt. 28 Abs. 2\n\n2 Der Stadtrat erlässt oder ändert folgende Pläne:\n\na. (geändert) Festsetzung der Bau- und Niveaulinien, Waldabstandslinien und Gewässerabstandslinien\n\nArt. 29 Abs. 2\n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht\nübertragen werden können:\n\ni. (geändert) Beschlussfassung über Anlagegeschäfte mit Orientierung des Gemeinderats,\nj. (geändert) Abnahme von Bauabrechnungen aufgrund von Spezialbeschlüssen im Rahmen der eigenen\n\nKreditbewilligungsbefugnis. Bei Uberschreitungen ist der Gemeinderat zu orientieren,\nk. (neu) Finanzielle Beteiligungen oder Darlehensgewährungen an Dritte sowie Bürgschaften gemäss der\n\nBefugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben.\n\nArt. 36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Die Schulpflege ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig für die strategische\nFührung der obligatorischen Volksschule.\n2 Die Bereichsleitung Bildung ist verantwortlich für die operative Führung und dem Schulbetrieb.\n\nLaufnummer 8518 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur• 2022.Kloten.3139\n\n\n\nArt. 43 Abs. 1\n1 Die Schuipflege hat weiter folgende Befugnisse:\n\nb. (geändert) Erlass des eigenen Organisationsreglements und von Reglementen für einzelne Bereiche der\nSchule,\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nlv.\n\nDiese Teilrevision tritt am 1. des Monats nach erfolgter Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons\nZürich in Kraft\n\nKloten, xx. Monat xxxx\n\nRatspräsident: Silvan Eberhard\nRatssekretärin: Jaqueline Tanner\n\nVersandt: 11. Okt. 2023\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den folgenden Beschluss:\n• Die Tellrevision 2023 der Gemeindeordnung sei zu Handen der Urnenabstimmung zu genehmigen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Gemeinderat\n- Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n• Adina Krieger, Wahlen und Abstimmungen (Bei Beschlüssen z.H. Urnenabstimmung)\n• Michel Gehn, Kommunikation (Bei Beschlüssen z.H. Urnenabstimmung)\n• Gemeindeamt des Kantons Zürich\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor, 044 815 12 58\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nii\nRen Hub Thomas\nPräsident Verwaltui irektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3Laufnummer 8518\nSignatur 2022.Kloten.3139\n\n\n


name: GR-Beschluss 73-2024 vom 02.04.2024 - Interpellation 9253 - Beantwortung - Stellungnahme

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02.04.2024 Beschluss Nr. 73-2024 Interpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle \n\nWohnheim; Beantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim; Beantwortung / \n\nStellungnahme \n\n \nAm 5. Dezember 2023 reichte GR Brian Dieng, GLP und Mitunterzeichnende die Interpellation mit folgendem \nWortlaut ein: \n \nMit der Stiftung Pigna verfügt die Stadt Kloten über ein Aushängeschild in Sachen Inklusion. Zwei der drei \nStandorte der Stiftung befinden sich auf Klotener Boden, zum einen die Werkstatt Müliwies im Oberfeld und \nzum anderen das Graswinkelareal mit dem dazugehörigen Restaurant Hans im Glück. Zweiteres ist durch den \nLinienbus 733 bestens an den ÖV angebunden. Der Name der Bushaltestelle «Wohnheim», wirkt jedoch aus \nder Zeit gefallen. Die Menschen mit Beeinträchtigungen verschiedenster Art und Ausprägung sehen sich \nselbst als Individuen, welche nach ihren Möglichkeiten aktiv am Leben und Geschehen in unserer Gemeinde \nteilnehmen. Sie lehnen die Vorstellung ab, dass sie in einem Heim abseits der Gesellschaft «versorgt» sind. \nDa ich mich in meinem Beruf mit einigen Personen unterhielt, welche in Wohngemeinschaften im \nGraswinkelareal wohnen, konnte ich feststellen, dass das Bedürfnis zur Umbenennung der Bushaltestelle real \nist. Da Inklusion momentan von Kanton Zürich mit dem neuen System SEBE (Selbstbestimmt entscheiden) \nforciert wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt bekommen um auch als Stadt Kloten ein Zeichen für Inklusion und \nTeilhabe zu setzen. Es geht somit auch darum, Personen eine politische Stimme zu geben, welche selbst \nkeine haben oder erschwerte Voraussetzungen haben, um für ihre Anliegen zu weibeln. \n \nIch bitte den Stadtrat darum folgendes zu beantworten: \n1. Was waren die ursprünglichen Überlegungen bei der Namensgebung dieser Bushaltestelle? \n2. Welche Massnahmen und Aktionen sieht die Stadt Kloten aktuell und in Zukunft rund um das Thema \n\nInklusion vor? \n3. Wäre es möglich, diese Bushaltestelle in «Kloten Pigna», «Kloten Hans im Glück» oder «Kloten \n\nBergli» umzubenennen? \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n \nDer Stadtrat hat an der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2024 die Begründung zur Kenntnis genommen. Der \nStadtrat beantwortet die Interpellation ausnahmsweise bis spätestens z.H. der Gemeinderatssitzung vom \n02.04.2024 schriftlich. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 6 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\n1. Einleitung \n\nNeu- und Umbenennungen von Haltestellen in der Schweiz \n\nDie Neu- oder Umbenennung einer Haltestelle erfolgt ganz schweizerisch nach einem definierten Prozess und \n\nanhand einheitlich vorgegebener Eckpunkte. Die Grundlagen für die Namensgebung sind in der \n\neidgenössischen «Verordnung über die geografischen Namen» kurz GeoNV (SR 510.625) geregelt. Diese \n\nschreibt vor, dass die Bezeichnungen: \n\n• einfach schreib- und lesbar sein müssen \n\n• soweit möglich in der Standardsprache (Schriftsprache) der jeweiligen Sprachregion formuliert \n\nwerden sollten \n\n• nur aus öffentlichem Interesse geändert werden dürfen \n\n• Stationsnamen müssen für das ganze Gebiet der Schweiz eindeutig sein. \n\n• Die Station erhält den Namen der Ortschaft, die sie bedient. \n\n• Bedient eine Station mehrere Ortschaften oder keine Ortschaft, so erhält sie den Namen, der für \n\ndie Verkehrsbedürfnisse am geeignetsten ist. In der Regel trägt sie nur einen Namen. \n\n• Bedienen mehrere Stationen dieselbe Ortschaft, so werden sie durch Beifügungen zum \n\nOrtschaftsnamen unterschieden. Die Beifügung darf nicht aus dem Namen eines Unternehmens \n\nbestehen, es sei denn, dieser sei identisch mit einem geografischen Namen. \n\n• Die Schreibweise soll nach Möglichkeit mit jener der anderen geografischen Namen \n\nübereinstimmen. \n\nWas bedeutet dies nun in der Praxis? \n\nAls Faustregel gilt: Nach Möglichkeit sollen geografische Bezeichnungen oder Strassennamen verwendet \n\nwerden. Firmennamen sind untersagt. Die Namen der Haltestellen im VBG-Marktgebiet setzen sich meist aus \n\ndem Ortsnamen und einem geografischen Eckpunkt zusammen, wie zum Beispiel: «Regensdorf, \n\nFeldblumenstrasse». Soll eine Haltestelle benannt werden, tauscht sich die VBG jeweils mit der Gemeinde \n\naus, auf deren Grund sich die Haltestelle befindet und reicht einen Vorschlag beim Zürcher Verkehrsverbund \n\n(ZVV) ein. Ist dieser einverstanden, stellt die VBG den offiziellen Antrag zur Freigabe ans Bundesamt für \n\nVerkehr. Die Liste aller Haltestellen wird schweizweit durch das Bundesamt für Verkehr angepasst und per \n\nFahrplanwechsel aktualisiert. \n\nÜberlegungen zum Umgang mit dem Begriff "Wohnheim" \n\nOb ein Begriff als diskriminierend empfunden wird, hängt stark mit der Perspektive der Betroffenen \n\nzusammen. Deshalb hat die Stadt bei der Geschäftsleitung der Pigna nachgefragt, wie diese zur \n\nNamensgebung der Bushaltestelle steht. Diese hat geantwortet, dass die Bewohnerinnen und Bewohner die \n\nBezeichnung Heim als störend empfinden und die Geschäftsleitung eine Änderung des Namens befürworten \n\nwürde. \n\nDie Stadt Kloten hat zudem von Professor Dr. Noah Bubenhofer, welcher eine Professur für Linguistik an der \n\nUniversität Zürich hat, ein Gutachten erstellen lassen. Folgende Fragen hat Professor Bubenhofer dabei \n\nbeantwortet: \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 6 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\nI. Was denken Sie aus fachlicher Sicht zum Wort „Wohnheim“? \n\n Wohnheim“ bezeichnet meist eine Einrichtung für Studierende, Auszubildende etc., für Menschen mit \nBehinderung oder psychischer Erkrankung oder für sozial benachteiligte Menschen. Das \nBedeutungsspektrum ist also relativ breit und die Bezeichnung daher ungenau. \n\n Die Verwendung ist jedoch seit ca. 30 Jahren rückläufig \n\n \nAbbildung 1: semantisch ähnliche Ausdrücke zu "Wohnheim" \n\n \nAbbildung 2: Häufigkeit der Verwendung von „Wohnheim“ im zeitlichen Verlauf – DWDS-Zeitungskorpus \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 6 \n\nSignatur ·Dokument \n\nI. Gibt es Begründungen, wieso das Wort diskriminierend sein kann?  \nDie Analysen zu möglichen Bezeichnungen für Einrichtungsstätten für Menschen mit Behinderung zeigen: \n\n „Wohnheim“ wird weniger präferiert, sondern es werden Bezeichnungen wie „Raum“, „Einrichtung“ mit \nentsprechenden Ergänzungen u.ä. verwendet. \n\n Das Konzept des „Wohnheims“ wird generell in Frage gestellt und es werden Formen gesucht, die ein \nselbstbestimmtes Wohnen ermöglichen. \n\n \nII. Professor Bubenhofer gibt abschliessend folgende Empfehlung: \n\n"Die Kritik an der Bezeichnung der Bushaltestelle mit „Wohnheim“ ist m.E. nachvollziehbar, auch wenn es sich \nnicht um einen ausgeprägten Fall von Diskriminierung handelt. Leitend für eine Entscheidung sollten die \nWünsche der Institution und ihrer Angehörigen sein, nicht zuletzt auch die Zweckmässigkeit der Benennung, \ndamit ortsunkundige Personen leicht die richtige Bushaltestelle finden. Da die Bedeutung von „Wohnheim“ \neher undeutlich und allgemein der Gebrauch zurückgeht, ist eine Umbenennung m.E. bedenkenswert". \n \n\n2. Zu den Fragen im Einzelnen \n\nFrage 1: Was waren die ursprünglichen Überlegungen bei der Namensgebung dieser Bushaltestelle? \n\nAntwort des Stadtrats: \n\nGemäss Auskunft der Verkehrsbetriebe Glattal ist nicht bekannt, wann genau die Bushaltestelle auf den \n\nNamen Wohnheim benannt wurde und wieso. Claudio Büchel von den Verkehrsbetriebe Glattal AG (VBG) \n\nantwortete dazu am 1. Februar 2024: "Der Haltestellenname nimmt Bezug auf das benachbarte Wohnhaus \n\nGraswinkel. Als die Haltestelle eingerichtet wurde, wurde der Name «Wohnheim» festgelegt". Es wird \n\nberichtet, dass der Name Wohnheim auf Vorstoss des Gemeinderats Ernst Oefeli vor ca. 40 Jahren eingeführt \n\nworden ist (dieser war von 1978 – 1994 Gemeinderat in Kloten). Dieser hatte einen persönlichen Bezug zum \n\nWohnheim.  \n\n \n\nFrage 2: Welche Massnahmen und Aktionen sieht die Stadt Kloten aktuell und in Zukunft rund um das \n\nThema Inklusion vor? \n\nAntwort des Stadtrats: \n\nFolgende Aktionen sind rund um das Thema Inklusion in der Stadt Kloten geplant: \n\n• Die Stadt Kloten hat sich bereits letztes Jahr für einen Inklusions-Check angemeldet, der in diesem \n\nJahr in Zusammenarbeit mit einer dafür vorgesehenen Organisation durchgeführt wird. Dieser Check \n\nwird in Zusammenarbeit mit Menschen mit Beeinträchtigungen durchgeführt. Der Inklusions-Check \n\nwird die Schwierigkeiten der Menschen mit Beeinträchtigungen auf städtischem Gebiet (Infrastruktur, \n\nKommunikation, tägliches Leben, …) aufzeigen. Mit Hilfe des Checks werden Massnahmen \n\nabgeleitet, die mit verschiedenen Faktoren (Umsetzungsmöglichkeit, Dringlichkeit, Finanzen, etc.) \n\nbewertet, priorisiert und danach umgesetzt werden sollen. \n\n• Am 25. Mai 2024 ist ein Aktionstag Inklusion auf dem Stadtplatz in Ausarbeitung. Auch in dieser \n\nArbeitsgruppe arbeiten Menschen mit Beeinträchtigungen mit Vertretern von privaten Institutionen \n\nund städtischen Mitarbeitenden zusammen. Dieser Aktionstag ist ein Teil der Aktionstage des \n\nKantons Zürich (Kantonales Sozialamt, Koordinationsstelle Behindertenrechte) die anlässlich des \n\nJubiläums der UN-BRK (= Behindertenrechtskonvention) im Frühjahr kantonal stattfinden werden. \n\n• Beim Klotener Forum Vereine am 30. September 2024 ist Inklusion ein Hauptthema. Das Hauptziel \n\ndieser Veranstaltung ist die Sensibilisierung der Klotener Vereine in Hinsicht auf Inklusion. Damit soll \n\nerreicht werden, dass Klotener Vereinen die Thematik bewusstgemacht wird.  \n\n• Vom 25. bis 27. Oktober 2024 wird der CYBATHLON 2024 im Eissportzentrum Kloten sowie im \n\nZentrum Schluefweg durchgeführt. Die ETH Zürich organisiert seit 2016 das Projekt CYBATHLON. \n\nEs umfasst verschiedene Events und Unterprojekte. Den Kern des Projekts bilden Wettkämpfe, bei \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 6 \n\nSignatur ·Dokument \n\ndenen sich Menschen mit körperlichen Behinderungen beim Absolvieren alltagsrelevanter Aufgaben \n\nmittels technischer Assistenzsysteme miteinander messen.  \n\n• Im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes BehiG hat die Stadt Kloten in den letzten Jahren \n\ngezielt die öffentlichen Bushaltestellen auf den ebenerdigen Zugang umgebaut und in diesem \n\nZusammenhang auch die räumliche Erschliessung der Haltestellen (Zugangswege, etc.) bezüglich \n\nHindernisfreiheit optimiert. Bislang konnte die Stadt Kloten die meisten Bushaltestellen optimieren, \n\ndie in den nächsten Jahren nicht durch grosse Bauvorhaben aufgehoben oder ersetzt werden \n\n(Glattalbahn, Busbahnhof, etc.). Bei Werterhaltungsmassnahmen von Verkehrswegen (Strassen, \n\nWege, Plätze) wird konsequent auf die hindernisfreien Verbindungen gemäss Normen und Richtlinien \n\ngeachtet und bei Bedarf werden auch visuell-taktile Unterstützungen vorgesehen. \n\n• Die Inklusion von Schülerinnen und Schüler mit Sonderschulstatus ist eine kantonale Aufgabe der \n\nKindergarten-, Primar- und Sekundarstufe. Pro Schuljahr werden rund 60 Schülerinnen und Schüler \n\nin Regelklassen mit einer individuellen Setting- und Förderplanung integriert. Im Rahmen der \n\nLegislaturziele 2022 bis 2026 strebt die Schulpflege an, die Inklusion weiter zu stärken. Dazu wurde \n\nin den letzten Jahren das Förderkonzept (mit externen Begleitung der Hochschule für Heilpädagogik) \n\nüberarbeitet und die Ressourcenzuweisung an die Schulen erhöht. \n\n• Frühförderung: Auch in den städtischen Spielgruppen und der Krippe wurden in den letzten Jahren \n\ndie Mitarbeitenden auf die Aufnahme von Kleinkindern mit besonderen Bedürfnissen ausgebildet und \n\nwenn immer möglich, bietet man diesen Kindern ebenfalls die Möglichkeit die Spielgruppen und \n\nKrippe hier vor Ort in Kloten zu besuchen. Ebenfalls führt die Stadt Kloten für alle Mitarbeitenden von \n\nSpielgruppen und Krippen Weiterbildungen zur Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen durch, \n\ndamit auch die Eltern von diesen Kindern eine Wahl haben, wohin sie ihr Kind schicken möchten. \n\nDiese Weiterbildung ist sehr gut besucht. \n\nFrage 3: Wäre es möglich, diese Bushaltestelle in «Kloten Pigna», «Kloten Hans im Glück» oder \n\n«Kloten Bergli» umzubenennen? \n\nAntwort des Stadtrats: \n\nGemeinsam mit der VBG kann geprüft werden ob ein Strassenname oder Flurname aus dem Quartier möglich \n\nist. Die Bushaltestelle "Wohnheim" in Kloten Pigna und Kloten Hans im Glück umzubenennen ist nicht möglich. \n\nDies, da Haltestellen des öffentlichen Verkehrs keine Firmennamen tragen dürfen gemäss Artikel 27 Absatz 4 \n\nder "Verordnung über die geografischen Namen" GeoNV (SR 510.625). Dieser besagt, dass: "(…) Die \n\nBeifügung darf nicht aus dem Namen eins Unternehmens bestehen, es sei denn, dieser sei identisch mit \n\neinem geografischen Namen". Besitzstandwahrung gilt derweil für Stationen, welche vor Inkrafttreten der \n\nGeoNV 2008 nach Firmen benannt wurden. So gibt es weiterhin z.B. die Stationen "Muttenz, Novartis", \n\n"Spreitenbach, Ikea" oder "Ewil, Maxon". \n\nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation betreffs Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim \nund Massnahmen Inklusion der Stadt Kloten. Er bittet den Interpellanten um Kenntnisnahme. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 6 \n\nMitteilung an: \n\n Brian Dieng, GLP \n\n Gemeinderat \n\n Stadtpräsident \n\n Bereichsleiterin Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: GR-Beschluss 75-2024 vom 02.04.2024 - Vorlage 8551 - Polizeiverordnung Hardwald Kloten - Totalrevision

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02.04.2024 Beschluss Nr. 75-2024 Vorlage 8551;Polizeiverordnung Hardwald Kloten; Totalrevision \n\n0.0.1.2 Verordnungen \n\n \n\n \n\nPolizeiverordnung Hardwald Kloten; Totalrevision \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie aktuelle Polizeiverordnung (PolV) der Stadt Kloten genehmigte der Stadtrat am 8. Juni 2004, da damals \n\ndie alte Verordnung vom 15. September 1959 nicht mehr zeitgemäss war. Am 20. April 2015 setzte der \n\nKanton Zürich ein total revidiertes, kantonales Gemeindegesetz (GG) in Kraft und bestimmte, dass für wichtige \n\nRechtssätze (§ 4 Abs. 2 GG) die Legislative zuständig sei, dies auch aufgrund einer übergeordneten \n\nRechtsprechung. Trotz dieser geänderten Rechtsprechung bestand keine dringende Notwendigkeit, die \n\nbestehende PolV vom 8. Juni 2004 einer Totalrevision zu unterziehen, da das Parlament bereits vorgängig, \n\ndie in der PolV enthaltenen Taxibestimmungen (Art. 71 bis Art. 80) infolge eines Gerichtsentscheides am \n\n26. November 2013 genehmigt hatte. \n\nEinheitliche Polizeiverordnung der Hardwaldgemeinden \n\nDa alle fünf Hardwaldgemeinden (Bassersdorf, Dietlikon, Kloten, Opfikon-Glattbrugg und Wallisellen) die \n\nbestehende PolV durch die Exekutive erlassen haben, beschlossen die Sicherheitsvorsteher/innen der \n\nHardwaldgemeinden am 7. September 2017, dass eine gleichlautende PolV für jede Hardwaldgemeinde \n\nentworfen werden soll. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus den Polizeichefs und den Abteilungsleiter/innen, \n\nerarbeitete eine gemeinsame Grundlage für die Polizeiverordnung, welche bei den Plenumssitzungen mit den \n\nSicherheitsvorsteher/innen der beteiligten Gemeinden revidiert und vereinheitlicht wurde.  \n\nEs ist davon auszugehen, dass eine gleichlautende PolV von der Bevölkerung in der Agglomeration besser \n\nbeachtet und eingehalten wird, als wenn jeweils bei den unsichtbaren Gemeindegrenzen andere Vorschriften \n\nbestehen. Die Hardwaldgemeinden sind nicht die ersten Gemeinden im Kanton Zürich, welche eine gleichlau-\n\ntende PolV umsetzen möchten. Am linken Limmatufer haben bereits Dietikon, Schlieren und Urdorf eine \n\ngleichlautende PolV. Einheitliche Vorschriften sind bei den verschiedenen Polizeikorps und der Kantonspolizei \n\neinfacher umzusetzen und für die Bevölkerung einfacher zu verstehen. Die beauftragte Arbeitsgruppe \n\nHardwald hat eine gleichlautende "Polizeiverordnung" erarbeitet und dem Stadtrat Kloten in einem \n\nBeratungsgeschäft am 8. November 2022 vorgelegt.  \n\nBeratungsgeschäft vom 8. November 2022 \n\nDie von der Arbeitsgruppe Hardwald erarbeitete PolV, welche von allen beteiligten Hardwaldgemeinden über-\n\nnommen werden sollte, hat gemäss Beratungsgeschäft vom 8. November 2022 des Stadtrats Kloten zu viele \n\nVorschriften, welche nicht im Einklang zur Stadt Kloten stehen. Daher ist es das Ziel, eine im Aufbau und \n\nInhalt harmonisierte PolV zu erlassen, welche in erster Linie für Kloten zutrifft, jedoch mit den anderen \n\nHardwaldgemeinden harmonisiert und gleich aufgebaut ist. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\nErwägungen \n\nDie neue interne Arbeitsgruppe Kloten, bestehend aus Stadträtin Gaby Kuratli, Verwaltungsdirektor Thomas \n\nPeter, Bereichsleiterin Elsbeth Fässler, Polizeichef Jürg Schaub sowie Leiter Sicherheit Thomas Grädel, hat in \n\nder vorliegenden Totalrevision die Argumente des Stadtrates an der Vorbesprechung der Stadtratssitzung vom \n\n4. Oktober 2022 und des Beratungsgeschäfts vom 8. November 2022 beachtet und eingefügt. In der Totalrevi-\n\nsion wurden Bestimmungen, die in der übergeordneten Gesetzgebung bereits geregelt sind, weitgehend \n\ngestrichen. Neue Gesetzesbestimmungen sind in die Verordnung integriert. Ebenso konnten etliche \n\nBestimmungen, welche im kantonalen Polizeiorganisationsgesetz (POG), Polizeigesetz (PolG), Gesetz über \n\ndas Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG) sowie im Gesetz über den Personentransport mit Taxis \n\nund Limousinen (PTLG) enthalten sind, gestrichen werden. Die Totalrevision verzögerte sich unter anderem \n\nwegen der verspäteten Inkraftsetzung des PTLG und dessen Verordnung auf 1. Januar 2024. Die Synopse \n\n(Beilage) gibt detaillierte Auskunft über die Änderungen der bisherigen PolV Kloten zur Totalrevision der PolV.  \n \n\n \n\nArbeitsversion \n\nPolizeiverordnung \n(PolV) \n\nVom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern) \n\nNeu: 5.1-1 \n\nGeändert: – \n\nAufgehoben: 5.1-1 \n\nDer Gemeinderat, \n\nGemeindeordnung Art. 14 Abs. 1 lit. d \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung (PolV)) wird als neuer Erlass publiziert. \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\n1 Die Polizeiverordnung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, \nder Wahrung der Sicherheit von Personen, Tieren und Eigentum sowie dem Schutz der Umwelt auf \ndem Gebiet der Stadt Kloten. \n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts. \n\nArt.  2 Zuständigkeit \n\n1 Als Polizeiorgane werden in dieser Verordnung die Kommunalpolizei Kloten und die \nKantonspolizei bezeichnet. Die Aufsicht über die Kommunalpolizei nimmt der Stadtrat wahr. \n\nArt.  3 Polizeiliche Anordnungen \n\n1 Jede Person ist verpflichtet, den Anordnungen der Polizeiorgane Folge zu leisten. \n2 Ungehorsam gegen die von den Gemeindebehörden, Polizei- und Kontrollorganen in ihrem \nPflichtenkreis erlassenen Anordnungen und Aufforderungen sowie falsche Personalangaben \ngegenüber diesen Organen werden, sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung gelangt, mit \nBusse bestraft. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  4 Störung der polizeilichen Tätigkeit \n\n1 Es ist verboten, die polizeiliche Tätigkeit zu stören oder sich unbefugt in die Dienstausübung der \nPolizeiorgane oder Rettungskräfte einzumischen. \n\n2 Schutz der Personen und der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung \n\nArt.  5 Sicherheit und Ordnung \n\n1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung darf nicht gestört und Mensch, Tier, Umwelt oder Eigentum dürfen \nnicht gefährdet werden. Es ist insbesondere verboten, \n\na. Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden. \n\nb. durch ungebührliches Verhalten öffentliches Ärgernis zu erregen. \n\nc. Unfug irgendwelcher Art zu verursachen. \n\nd. Steine und andere Gegenstände auf Strassen und Anlagen, gegen Gebäude, Fahrzeuge, elektrische \nAnlagen und dergleichen zu werfen. \n\ne. Alarmanlagen, Notrufe, Notsignale oder Rettungsgeräte zu missbrauchen. \n\n2 Sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung kommt, wird nach den Bestimmungen dieser \nVerordnung bestraft. \n\nArt.  6 Haftung / Ingerenzprinzip \n\n1 Wer eine Gefahrenquelle schafft oder in seinem Verantwortungsbereich bestehen lässt, hat im \nRahmen des Zumutbaren diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die geeignet und notwendig sind, um \nDritte vor Schädigungen zu bewahren. \n2 Insbesondere sind Gruben, Jauchetröge, Sammler und Schächte sowie Baustellen, aufgeworfene \nGräben etc. auf öffentlichem Grund oder an öffentlich zugänglichen Orten so zu sichern und zu \nsignalisieren, dass keine Unfallgefahr besteht. Gefahrenquellen sind nachts zu beleuchten. \n3 Schnee, Eis und Laub darf nur unter Beachtung aller Vorsichtsmassnahmen von Dächern, Zinnen, \nBalkonen oder übrigen Privatgebieten auf den öffentlichen Grund geworfen werden. Schnee, Eis \nund Laub von privaten Grundstücken darf nicht auf öffentlichem Grund abgelagert oder deponiert \nwerden. \n\nArt.  7 Jugendschutz \n\n1 Jugendlichen unter 16 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen \nGebäuden Alkohol zu konsumieren. \n2 Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen \nGebäuden gebrannten Alkohol zu konsumieren. \n3 Die Polizei stellt die alkoholischen Getränke zuhanden der Inhabenden der elterlichen Sorge \nsicher und informiert in gravierenden Fällen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). \n4 Vom Verbot gemäss Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Jugendliche in Begleitung der Inhabenden \nder elterlichen Sorge. \n\nArt.  8 Immissionsschutz und Flugsicherungszone \n\n1 Vermeidbare, gesundheitsschädigende oder erheblich störende Einwirkungen, namentlich durch \nFeuer, Rauch, Staub, Dämpfe, Russ, lästige Dünste, Lärm, Erschütterungen, Lichtquellen und \ndergleichen sind verboten. \n2 Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen in Wohngebieten ist verboten. Das Feuern \nauf öffentlichem Grund ist nur an den dafür vorgesehenen Plätzen erlaubt. \n3 Die Verwendung von künstlichen, himmelwärts gerichteten Lichtquellen wie Skybeamern oder \nLaserpointern, von Himmelslaternen, Drachen oder Luftballonen und von Geräten mit ähnlicher \nWirkung sind in der Nähe von elektrischen Leitungen und in den Sicherheitszonen (An- und \nAbflugschneisen des Flughafens Kloten) verboten. Motorisch angetriebene Spielgeräte \n(Modellflugzeuge, Modellautos, Modellschiffe usw.) müssen so verwendet werden, dass \nDrittpersonen nicht übermässig gestört werden.  \n4 Lärmintensive Veranstaltungen, Spiele usw. können örtlich und zeitlich eingeschränkt oder \nuntersagt werden.  \n5 Drohnenflüge im Freien jeglicher Art sind bewilligungspflichtig und bedürfen ausserdem einer \nSonderbewilligung der Flugsicherung. Alle Vorschriften des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) \nmüssen eingehalten werden. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  9 Allgemeine Ruhezeiten \n\n1 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr. Während dieser Zeit ist störender Lärm verboten. \n2 Von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 22.00 Uhr sind lärmintensive Arbeiten, Tätigkeiten und \nVeranstaltungen verboten, die Dritte in ihrem Ruhebedürfnis in nicht zumutbarer Weise stören. An \nSonn- und Feiertagen gilt das Verbot den ganzen Tag. \n3 In den übrigen Zeiten sind alle übermässigen Störungen zu unterlassen, die durch rücksichtsvolles \nVerhalten vermieden werden können. \n4 Ausnahmen von den allgemeinen Ruhezeiten gemäss Abs. 1 und 2 bedürfen einer vorgängig \neinzuholenden Bewilligung. \n5 Weitergehende Vorschriften für Sport-, Schul- und Badeanlagen sowie ähnliche Einrichtungen \nbleiben vorbehalten. \n\nArt.  10 Lärmschutz \n\n1 Lärmige Bauarbeiten sind gemäss Verordnung über den Baulärm werktags von 12.00 bis 13.00 \nUhr und von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen verboten. \n2 Ausgenommen sind Zufahrten sowie Anlieferungen und Arbeiten, die keinen störenden Lärm \nverursachen oder der kurzfristigen Bekämpfung eines Notstandes dienen. Über Notstandsarbeiten \nist die Polizei unverzüglich zu orientieren. \n3 Ausnahmen können nur bewilligt werden, wenn die Arbeiten aus technischen oder anderen \nzwingenden Gründen nicht ausserhalb der Ruhezeiten ausgeführt werden können. \n4 Bei Bauarbeiten in reinen Wohnzonen kann angeordnet werden, dass nur lärmarme und dem \nneusten Stand der Technik entsprechende Baumaschinen verwendet werden. \n5 Lärmige Arbeiten sind nach Möglichkeit in geschlossene Räume zu verlegen. Fenster und Türen \nsind geschlossen zu halten. \n6 Landwirtschaftliche Arbeiten, die Dritte in ihrer Ruhe erheblich stören, sind während der \nRuhezeiten nur gestattet, wenn sie witterungsbedingt nicht aufschiebbar sind. \n7 Die Benützung von Entsorgungsstellen im Siedlungsgebiet ist während der allgemeinen \nRuhezeiten verboten oder bedarf einer Bewilligung. \n8 Knallgeräte und Lautsprecher, die dem Verscheuchen von Tieren dienen, sind im Siedlungsraum \nverboten. \n9 Singen, Musizieren und der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten haben im öffentlichen Raum zu \njeder Tages- und Nachtzeit so zu erfolgen, dass Drittpersonen nicht gestört werden. \n10 Der Betrieb von Lautsprechern im Freien, in Fahrnisbauten und in Zelten bedarf einer \nBewilligung. \n\nArt.  11 Feuerwerk \n\n1 Nicht lärmiges Feuerwerk darf verwendet werden. \n2 Für besondere Veranstaltungen, welche im öffentlichen Interesse sind, können Bewilligungen \nerteilt werden. \n3 Das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist mit Ausnahme der Nächte vom 1. August auf den \n2. August und vom 31. Dezember auf den 1. Januar verboten. \n4 Die Verwendung von Böllern ist bewilligungspflichtig. \n5 Feuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass keine Personen, Tiere oder Sachen gefährdet \nwerden. \n6 In Menschenansammlungen ist das Abbrennen von Feuerwerk verboten. \n\nArt.  12 Überwachung des öffentlichen Grundes und öffentlich zugänglicher Orte \n\n1 Videoüberwachungen durch öffentliche Organe sind gestattet, wenn die Strafprozessordnung oder \ndas Polizeigesetz sie zulassen oder wenn sie im öffentlichen Interesse stehen und der \nVerhältnismässigkeit angepasst sind. Das Datenschutzgesetz sowie das Übereinkommen des \nEuroparates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener \nDaten regeln die Bearbeitung und Sammlung von Daten. \n2 Der Stadtrat kann die örtlich begrenzte Überwachung mit technischen Geräten bewilligen, welche \ndie Personenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz solcher Geräte zur Wahrung der öffentlichen \nSicherheit und Ordnung geeignet, erforderlich und verhältnismässig ist und wenn die Öffentlichkeit \nmit Hinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. Der Stadtrat erstellt für die \nUmsetzung ein entsprechendes Reglement. \n3 Das Reglement zur Videoüberwachung regelt die Vernichtung von Videoaufzeichnungsdaten. \nVorbehalten bleibt die Weiterverwendung in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  13 Schiessen / Schiessanlagen \n\n1 Abgesperrtes oder entsprechend signalisiertes Schiessgelände sowie die dazugehörenden Zonen \ndürfen während Übungen weder betreten noch befahren werden. \n2 Hantieren oder Schiessen mit Schusswaffen jeglicher Art auf öffentlichem Grund ist untersagt. \nVorbehalten bleibt die Ausübung der Jagd und der militärischen sowie polizeilichen Verpflichtungen. \nSchiessübungen mit Pulvermunition, mit Armbrust und Sportpfeilbogen dürfen nur auf Anlagen, die \nfür diesen Zweck besonders eingerichtet sind, durchgeführt werden. \n\n3 Schutz des öffentlichen und privaten Grundes \n\nArt.  14 Beeinträchtigung von öffentlichem oder privatem Eigentum \n\n1 Es ist verboten, öffentliches oder privates Eigentum zu verunreinigen, zu verändern, zu \nbeschädigen oder entgegen seiner Zweckbestimmung oder über den Gemeingebrauch hinaus zu \nbenützen. Zuwiderhandelnde haben umgehend den ordnungsgemässen Zustand \nwiederherzustellen. \n2 Die Betreibenden von öffentlichen Anlagen, Liegenschaften wie z.B. Flughafen, Eisstadion, \nSchwimmbad etc., erstellen eine eigene Haus- oder Betriebsordnung. Im Hinblick auf allfällige \nSanktionen sind diese Verordnungen durch den Stadtrat zu genehmigen. Widerhandlungen gegen \nabgenommene Haus- und Betriebsordnungen werden gemäss den Bestimmungen der \nPolizeiverordnung geahndet. \n3 Das Abstellen von Fahrzeugen ist auf öffentlichem Grund abseits von Strassen und \nParkierungsanlagen sowie vor Hydranten, Pumpwerken und vor Zu- und Wegfahrten der \nFeuerwehr verboten. \n4 Vorschriftswidrig, behindernd oder gefährdend auf öffentlichem Grund abgestellte Fahrzeuge und \nGegenstände aller Art können durch die Polizeiorgane und in deren Auftrag weggeschafft oder \nblockiert werden. Die Verursachenden bzw. die Halterinnen und Halter haben die Kosten, welche \ndurch die polizeilichen Massnahmen entstehen, zu bezahlen. \n5 Veranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen oder Umzüge auf öffentlichem oder privatem \nGrund bedürfen einer Bewilligung. Entsprechende Gesuche sind mindestens sechs Wochen vor der \nVeranstaltung schriftlich bei der dafür zuständigen Abteilung einzureichen. \n6 Eine Veranstaltung auf Privatgrund (im Freien oder in Räumen) kann verboten werden, wenn mit \nBestimmtheit oder hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung gestört wird. \n\nArt.  15 Schutz des Grundes \n\n1 Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen, \ninsbesondere durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken, \nUrinieren, Verrichten der Notdurft an dafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen. \n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und Geräten, ausgenommen \nNotreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verboten. \n3 Zuwiderhandelnde haben umgehend den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen und \nnebst einer Busse auch allfällige Reinigungs- und Instandstellungskosten zu bezahlen. \n4 Ohne Berechtigung ist das Betreten, Bereiten oder Befahren von Kulturland sowie von fremden \nGrundstücken, Gärten, Pünten, Rebland, Baustellen verboten. \n\nArt.  16 Benutzung des öffentlichen Grundes \n\n1 Die bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Benutzung des öffentlichen Grundes steht \njeder Person unentgeltlich zu. Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des \nöffentlichen Grundes und des darüber liegenden Luftraumes sowie von öffentlichen Sachen, \nnamentlich für Veranstaltungen und dergleichen, bedarf einer Bewilligung. \n\nArt.  17 Nachbarrechtliche Beziehungen zum öffentlichen Grund \n\n1 Private Grundstücke sind so zu nutzen, dass der Gemeingebrauch am benachbarten öffentlichen \nGrund nicht beeinträchtigt wird. \n2 Das Anbringen von Einzäunungen mit scharfen Spitzen, welche Personen gefährden können, ist \nauf öffentlich zugänglichem privaten Grund oder auf unmittelbar an öffentlichen Grund \nangrenzenden privatem Grund verboten. \n3 Pflanzen sind grundsätzlich bis auf die Grenze des öffentlichen Grundes zurückzuschneiden. Über \ndem Trottoir dürfen sie ab einer Höhe von 2.65 m und über der Fahrbahn ab einer Höhe von 4.5 m \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\nden öffentlichen Grund überragen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer Busse auch die Kosten für \ndie Entfernung zu bezahlen. \n4 Pflanzen dürfen die öffentliche Beleuchtung und die Sicht von Verkehrsteilnehmenden nicht \nbeeinträchtigen. Sie dürfen Strassensignale, Strassentafeln, Hausnummern und Hydranten nicht \nverdecken. \n\nArt.  18 Anzeigen, Plakate, Transparente \n\n1 Unberechtigten ist es verboten, an fremdem Eigentum (beispielsweise an Gebäuden, \nSignalisationen, Einfriedungen und dergleichen) Plakate, Transparente, Anzeigen, Fahnen, Ballone, \nFlyer, Karten, usw. anzubringen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer Busse auch die Kosten für \ndie Entfernung zu bezahlen. Die Auftraggebenden des Werbematerials sind verpflichtet, für die \nEinhaltung der Vorschriften besorgt zu sein. \n2 Strassenreklamen sind bewilligungspflichtig. \n3 Der Stadtrat kann: \n\na. ergänzende Vorschriften über den Plakataushang erlassen. \n\nb. das Recht, auf öffentlichem Grund Plakate anzuschlagen, durch Vertrag an Private gegen \nEntschädigung übertragen. \n\nArt.  19 Camping und Übernachtung im Freien \n\n1 Das dauerhafte Campieren mit Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und dergleichen ist nur auf \nbaurechtlich bewilligten und hierfür eingerichteten Plätzen gestattet. Die Stadt kann zeitlich \nbeschränkte Ausnahmebewilligungen erteilen.  \n2 Die Bewilligungserteilung kann davon abhängig gemacht werden, ob für allfällige \nVerwaltungskosten (insbesondere Reinigung des Platzes) ein Kostenvorschuss geleistet wird. \n\n4 Gewerbe \n\nArt.  20 Hausieren, Sammeln \n\n1 Betteln ist verboten. Musikvorführungen, Geld- und Naturalgabensammlungen auf öffentlichem \nGrund sowie das Hausieren bedürfen einer Bewilligung. \n2 Das Sammeln von Geld und Naturalien in Häusern ist von 20.00 bis 08.00 Uhr untersagt. Die \nSammelnden müssen mit entsprechenden Ausweisen und beglaubigten Sammellisten versehen \nsein und diese auf Verlangen vorweisen. \n3 Das Anwerben von Passantinnen und Passanten auf öffentlich zugänglichem Grund durch \ntäuschende oder unlautere Methoden ist verboten. Die Polizeiorgane sind befugt, Anwerbende \nwegzuweisen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass bei der Anwerbung widerrechtliche, \ninsbesondere täuschende oder sonst unlautere Methoden angewendet oder Passantinnen und \nPassanten belästigt werden. \n4 Das Aufstellen bzw. der Verkauf von Waren auf öffentlichem Grund (Verkaufswagen, Stände \nusw.) bedarf einer Bewilligung. Die Verkaufsstände und Märkte unterliegen den übergeordneten \nBestimmungen wie Lebensmittelverordnung, Planungs- und Baugesetz, Vorschriften über \nPreisanschriften etc. sowie den kommunalen Vollzugsvorschriften. \n\nArt.  21 Gastgewerbe \n\n1 Die ordentliche Schliessungszeit ist am 31. Dezember, 31. Juli und 1. August aufgehoben.  \n2 Auf entsprechendes Gesuch kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe oder öffentliche \nVeranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeit bewilligt \nwerden. Das Gesuch ist mindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen. \n3 Für die Vorabende vor hohen Feiertagen und für diese Tage selbst wird ausgenommen in \ngeschlossenen Räumen keine Bewilligung für den Aufschub oder die Aufhebung der \nSchliessungsstunde erteilt. \n4 Das Hinausschieben der Schliessungszeit gilt in der Regel nur für die Innenräume von \nGastwirtschaften. Für Gartenwirtschaften kann das Hinausschieben der Schliessungszeit bis um \n24.00 Uhr bewilligt werden. Bei Gartenwirtschaften ausserhalb von Wohngebieten sind \nAusnahmeregelungen möglich. \n5 In Gastgewerbebetrieben, Konzertsälen, Versammlungsräumen, Dancings, Vergnügungsstätten \nund dergleichen sind von 22.00 bis 06.00 Uhr Fenster und Türen geschlossen zu halten. Es können \nzusätzliche Lärmschutzmassnahmen, insbesondere zeitliche Einschränkungen des Betriebs, \nangeordnet werden. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\n6 Wird durch den Betrieb von Gastwirtschaften oder anderen Vergnügungsstätten die Nachtruhe \nerheblich gestört, können die Polizeiorgane die Schliessung für die betreffende Nacht anordnen. \n\n5 Tiere \n\nArt.  22 Haltung und Aufsicht \n\n1 Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass sie weder Personen noch andere Tiere \nbelästigen oder gefährden und keine Schäden an Kulturen und öffentlichen Anlagen anrichten. \n2 Der Betrieb von Tierheimen und die gewerbsmässige Betreuung von Tieren bedürfen einer \nBewilligung der Stadt. \n\n6 Straf- und Schlussbestimmungen \n\nArt.  23 Vollzug \n\n1 Die mit dem Vollzug betrauten Polizeiorgane sorgen für die Durchsetzung dieser Verordnung und \ndie Vollstreckung der von ihnen getroffenen Anordnungen. \n2 Sie sind berechtigt, die erforderlichen Kontrollen unangemeldet durchzuführen. \n3 Zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes können die \nPolizeiorgane die notwendigen Anordnungen treffen und durchsetzen. Die Kosten dafür können den \nVerantwortlichen inklusive des entstandenen Verwaltungskostenaufwands auferlegt werden. \n4 Bei Übertretungen in Betrieben oder im Rahmen von bewilligungspflichtigen Veranstaltungen \nkönnen die Polizeiorgane überdies, wenn die Ruhe und Ordnung erheblich gestört wird, den Betrieb \noder die Veranstaltung schliessen bzw. untersagen, wenn keine anderen Massnahmen Abhilfe \nschaffen. \n\nArt.  24 Bewilligungen \n\n1 Sofern gemäss dieser Verordnung eine Bewilligung erforderlich ist, muss frühzeitig, in der Regel \nsechs Wochen vorher, ein schriftliches Gesuch bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. \nSpätere Gesuche können allenfalls nicht behandelt werden oder es kann dafür zusätzlicher \nVerwaltungsaufwand in Rechnung gestellt werden. \n2 Eine Bewilligung wird erteilt, sofern die erforderlichen persönlichen und sachlichen \nVoraussetzungen erfüllt sind und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen \nentgegenstehen. Entfällt nachträglich eine der Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung oder \nwerden an die Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, kann die \nBewilligung sofort und entschädigungslos entzogen werden. \n3 Bewilligungen werden an die verantwortliche Person persönlich erteilt und dürfen nur mit \nZustimmung der Bewilligungsbehörde auf andere Personen übertragen werden. Das \nBewilligungsverfahren sowie der Rechtsschutz richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich. \n\nArt.  25 Strafen und Bussen, Gebühren \n\n1 Verletzungen der Bestimmungen dieser Verordnung sowie von Erlassen, die sich auf diese \nVerordnung stützen, werden mit Busse bestraft. Die Übertretungen können in einem \ngemeinderechtlichen Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Der Stadtrat bezeichnet die \nÜbertretungen und bestimmt die Bussenhöhen. In leichten Fällen kann anstelle einer Busse ein \nVerweis erteilt werden. \n2 Fehlbaren werden zudem Spruchgebühren sowie Untersuchungs-, Ausfertigungs- und \nZustellkosten auferlegt. \n3 Für polizeiliche Massnahmen und Bewilligungen werden im Rahmen des übergeordneten Rechts \nGebühren erhoben. Der Stadtrat erlässt ein entsprechendes Gebührenreglement. \n4 Für die Sicherstellung der Gebühren und allfälliger weiterer Verwaltungskosten kann die \nzuständige Behörde einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen. \n5 Die Polizei ist ermächtigt, ein Depositum für Übertretungen dieser Verordnung abzunehmen. \n\nArt.  26 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Der Stadtrat bestimmt nach rechtskräftiger Genehmigung den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nVerordnung. \n2 Sie ersetzt die Polizeiverordnung der Stadt Kloten und alle mit ihr in Widerspruch stehenden \nVorschriften. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung vom 8. Juni 2004) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nKloten, xx. Monat xxxx \n \nRatspräsident: Silvan Eberhard \nRatssekretärin: Jacqueline Tanner \n\n \n\nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Dem Gemeinderat wird der Erlass der neuen Polizeiverordnung (Totalrevision) beantragt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat erlässt eine der Totalrevision angepasste Ordnungsbussenliste für das gemeinderechtliche \n\nOrdnungsbussenverfahren. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Der Gemeinderat genehmigt die Totalrevision der Polizeiverordnung. \n\n \n\nAnträge aus dem Gemeinderat: \n\n \n\n1. Antrag SP-Fraktion; Ersatzlose Streichung von Artikel 7 Absatz 4: \n\n"Vom Verbot gemäss Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Jugendliche in Begleitung der Inhabenden der \n\nelterlichen Sorge." \n\n2. Antrag EVP-Fraktion; Änderung von Art. 11 Abs. 4: \n\n«Die Verwendung von Böllern ist bewilligungspflichtig verboten. » \n\n3. Antrag SP-Fraktion; Änderung von Artikel 15 Absatz 1: \n\n«Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen, insbesondere \n\ndurch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken, Urinieren, Verrichten der \n\nNotdurft an dafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen.» \n\n4. Antrag GRPK; Ergänzung Art. 15 Abs. 1 Neu \n\n"Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern, wegzuwerfen oder \n\nstehen zu lassen." \n\n5. Antrag GRPK; Redaktionelle Korrektur Art. 21, Abs. 2 \n\n"Auf entsprechendes Gesuch hin kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe oder öffentliche \n\nVeranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeit bewilligt werden. \n\nDas Gesuch ist mindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen." \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n1. Antrag SP-Fraktion; Ersatzlose Streichung von Artikel 7 Absatz 4 wird mit 20 Nein- zu 9 Ja-Stimmen und \n\neiner Enthaltung abgelehnt. \n\n2. Antrag EVP-Fraktion; Änderung von Art. 11 Abs. 4 wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n3. Antrag SP-Fraktion; Änderung von Artikel 15 Absatz 1 wird mit 19 Nein- zu 11 Ja-Stimmen und einer \n\nEnthaltung abgelehnt. \n\n4. Antrag GRPK; Ergänzung Art. 15 Abs. 1 Neu wird einstimmig genehmigt. \n\n "Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern, wegzuwerfen oder \n\nstehen zu lassen." \n\n5. Antrag GRPK; Redaktionelle Korrektur Art. 21, Abs. 2 wird einstimmig genehmigt. \n\n "Auf entsprechendes Gesuch hin kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe oder öffentliche \n\nVeranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeit bewilligt werden. \n\nDas Gesuch ist mindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen." \n\n6. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Totalrevision der Polizeiverordnung inkl. der beschlossenen \n\nÄnderungen. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK)  \n\n Sicherheitsvorsteher/innen der Hardwaldgemeinden (durch Leiter Sicherheit) \n\n Stadtrat \n\n Verwaltungsdirektor  \n\n BL E+S \n\n Leiter Sicherheit \n\n Polizeichef Stadtpolizei \n\n Sekretariat Sicherheit \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n+470.48\n\n+455.30\n\nPunkthaus 4\n\n+469.28\n\n+454.10\n\nPunkthaus 3 +450.80\n\nPunkthaus 2 +448.50\n\nPunkthaus 1\n\nOffset / Puffer: 0.80m\n\nOffset / Puffer: 0.80m\nOffset / Puffer: 0.80m\n\nPH 4 - ca. +469.68\nPH 3 - ca. +468.48\n\nPH 1 - ca. +465.68\n\nLÄNGSANSICHT  PUNKTHÄUSER\nHÖHENGEFÜGE - DEFINITION GEBÄUDEHÖHE GP\n\n03\n\n04\n\n05\n\n06\n\n07\n\n08\n\n09\n\n+463.53\n\n+442.00\n\n+464.93\n+466.33\n\n+467.73\n+469.13\n\n+443.50\n+444.80\n\n+446.05\n+447.30\n\n+448.55\n+449.60\n\n+442.40\n\nPlatz Haus 1 Haus 2\nHaus 3 Haus 4 Haus 5\n\nHaus 6 Haus 7\n\n164.94 Schnittkante Baulinie\n\n+450.80\n\n+463.53Eckgebäude\n\nSchnittkante Baulinie\n\n1.501.50\n\n25m Kalotte ab Terrain\nlaut Sicherheitszonenplan Stadt Kloten\n3. Sep. 2018\n\nLÄNGSANSICHT RIEGELGEBÄUDE SCHAFFHAUSER STRASSE\nHÖHENGEFÜGE - MANTELLINIE |  DEFINITION GEBÄUDEHÖHE GP\n\nFlugsicherheitsbegrenzung\n\n+466.48\n\n25m Kalotte ab Terrain\nlaut Sicherheitszonenplan Stadt Kloten\n3. Sep. 2018\n\nFlugsicherheitsbegrenzung\n\nPH 2 - ca. +465.18\n\n466.48\n\n463.53\n465.00\n\n467.73\n469.13\n\nPunkthaus 2\n463.68\n\n469.28469.85Punkthaus 4\nPunkthaus 3\n\nPunkthaus 1\n\n465.00\n\nPl. Nr. 02 Massstab:  1:500Gezeichnet: Atelier WW\n\nDat.: 01.12.2019\n\nLegende:\n\nFestsetzungsinhalt:\n\nHöhenkoten\n\nHöhenbegrenzungslinien\n\n2.00\n\n441.00\n\n441.00\n\nFormat: 30 x 84 Rev.: 26.03.2020\n\nOrientierungsinhalt:\n\nRichtprojekt Dezember 2019\n\nVermassung  Dezember 2019\n\nFlugsicherheitsbegrenzung\n\nKANTON ZÜRICH\n\nSTADT KLOTEN\n\nREVISION PRIVATER\n\nGESTALTUNGSPLAN BALSBERG\n\nHöhenbegrenzungslinien Sektor A\nBestandteil der Festsetzung\n\nVon den Grundeigentümer festgesetzt am 1. Oktober 1982\n\nVon den Grundeigentümern revidiert und festgesetzt am 10. Oktober 1989\n\nVon den Grundeigentümern revidiert und festgesetzt am 30. Oktober 2022\n\nVom Grossen Gemeinderat zugestimmt am    29. März 1983\n\nDer Revision vom Gemeinderat zugestimmt am ...........................\n\nDer Präsident Der Schreiber\n\n.............................. ...........................\n\nVon der Baudirektion genehmigt mit BDV Nr. / am : ...........................\n\nFür die Baudirektion\n\nrevidiert und festgesetzt am\n\nStand 21.05.2020_für Vorprüfung/Mitwirkung\nMst.: 1:500\n\nRev.: 16.08.2021\nRev.: 31.07.2022\n\nTEILREVISION PRIVATER\n\nGESTALTUNGSPLAN BALSBERG\n\nStand 30.10.2022_für Festsetzung                 .\n\n       6. Juni 2023  \n\nMarc Denzler Jacqueline Tanner\n\nDie Revision durch den Gemeinderat festgesetzt am\n\nDer Präsident\n\nStand 30.10.2022_für Festsetzung             \n\nDie Ratssekretärin\n\n\n


name: StR-Beschluss 45-2023 vom 07.03.2023 - Revision Privater Gestaltungsplan Balsberg - Festsetzung - Antrag GR

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. März 2023 Beschluss 45-2023\n6.0.5.4 Gestaltungspläne\nIDG-Status: öffentlich\n\nRevision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Festsetzung, Antrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Private Gestaltungsplan Balsberg wurde 1982 festgesetzt. Bereits 1989 wurde er, unter anderem, bezüglich\ndes Sektors A (unbebaute Parzellen an der Schaifhauserstrasse) überarbeitet. Grundsätzlich hat sich das Pla\nnungsinstrument seit vielen Jahren bewährt, ein Grossteil der Baufelder ist inzwischen überbaut.\n\nDer Gestaltungsplanperimeter umfasst Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 83‘555 m2. Im Süden stösst er\n\nan das Hardackerquartier und im Norden an das Gebiet Neubrunnen an. Im Osten und im Westen wird er von\n\nzwei wichtigen Verkehrsträgem begrenzt (Schaifhauserstrasse und S-Bahnlinie).\n\nIm Jahre 2015 wurde von der Eigentümerschaft Beltopo AG und der Erbengemeinschaft Gerber erkannt, dass\n\nder Gestaltungsplan in einigen Punkten zu revidieren ist. Insbesondere hat eine zukünftige Überbauung der\n\nGrundstücke entlang der Schaifhauserstrasse (Sektor A) städtebaulich auf den Neubau “Kloten Milano“ zu rea\n\ngieren (Eingangstor zu Kloten). Zudem erlauben die im Sektor A festgesetzten Mantellinien keine qualitativ hoch\n\nstehende und lärmgeschützte Wohnnutzung. Die Vorschrift zur Erschliessung des Sektors A ab der Schaff\n\nhauserstrasse für die Anlieferung ist nicht mehr zweckmässig. Im Weiteren ist die übergeordnete Gesetzgebung\n\n(insb. Planungs- und Baugesetz sowie Lärmschutzverordnung) geändert worden.\nLaufnummer 3548 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur• 2022.Kloten.2686\n\nAbbildung 1: rechtskräftiger privater Gestaltungsplan Balsberg, revidiert und genehmigt vom Regierungsrat am 13. Juni 1990\n\n\n\nUm die Bebauung des Sektors A zu prüfen, wurde durch die Beltopo AG in enger Zusammenarbeit mit der Stadt\nKloten ein Studienauftragsverfahren durchgeführt, das im Herbst 2017 abgeschlossen werden konnte. Ziel der\nPlanung war die Schaffung einer überzeugenden Überbauung an diesem städtebaulich sensiblen Ort mit quali\ntativ hochstehenden Wohnungen, insbesondere kinder- und altersgerecht. Weiter musste auf die anspruchsvolle\nLärmsituation (Strassenlärm der Schaifhauserstrasse) reagiert werden können. Das Siegerprojekt des Architek\nturbüros Atelier ww, Züch, konnte die Jury überzeugen.\n\nBestandteile revidierter Gestaltungsplan\n\nDer revidierte private Gestaltungsplan Balsberg besteht aus den folgenden rechtsverbindlichen Bestandteilen:\n\n- Situationsplan 1 :1‘000, datiert vom 30. Oktober 2022\n- Gestaltungsplanvorschriften, datiert vom 30. Oktober 2022\n- Spezialplan Höhenbegrenzungen Sektor A, datiert vom 30. Oktober 2022\n\nDer Planungsbecht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und der Plan Situationsplan/Querprofile\n\nSektor A (beide datiert vom 30. Oktober 2022) dienen der Erläuterung und werden formell nicht festgesetzt.\n\nÜber die nicht berücksichtigten Einwendungen (Mitwirkungsbericht vom 30. Oktober 2022) ist gesamthaft bei\n\nder Planfestsetzung zu entscheiden.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\nAbbildung 4: Situationsplan EG Siegerprojekt Atelier ww, Zürich\n\nLaufnummer 3548\nSignatur• 2022.Kloten.2686\n\n\n\nÄnderungen im revidierten Gestaltungsplan\nIm revidierten Gestaltungsplan wurden hauptsächlich die folgenden Inhalte für die Sicherung des Siegerprojek\ntes aufgenommen:\n— Wettbewerbspflicht für die Sektoren A und B (Im Sektor A vorliegend schon erfüllt);\n— angepasste Mantellinien;\n— Festlegung Gebäudehöhen für die Sektoren A und B (Schutz hinterliegender Grundstücke und Lärmschutz);\n— Baumallee entlang Schaifhauserstrasse;\n— Umgebungselemente (Hitzeminderung, einheimische Gehölze und Bäume, begehbare begrünte Terras\n\nsen);\n— Neue verkehrstechnische Erschliessung;\n— Lärmschutzvorgaben.\n\nDesweitern sind folgende Pendenzen, die sich im Laufe der Zeit ergeben haben, bereinigt worden. Es handelt\n\nsich dabei hauptsächlich um folgende Änderungen:\n— Anpassung altrechtlichen Bestimmungen (z.B. betreffend Ausnützung);\n— Reaktion auf die veränderte Lärmsituation (Strassenlärm und Flug lärm);\n\n— Vorgaben Energiestandard (Minergie);\n— Anpassung der Mantellinien auf diversen Grundstücken (Grundeigentümerwünsche und Optimierung Spiel\n\nräume unbebaute Grundstücke);\n— Neue Regelung zur Nutzung des Sektors K (Bestandesbauten erhalten: Bauernhof und Ökonomiege\n\nbäude);\n— Streichung des damals vorgesehenen Kindergartens im Sektor H;\n\n— Anforderungen an die Umgebungsgestaltung und Durchwegung;\n\n— Erschliessung nicht mehr über das auf Opfikoner Gemeindegebiet gelegene Grundstück Kat.-Nr. 8963\n\n(Parkplatz Hardacker).\n\nMehrwertausgleich\n\nDie Änderungen im revidierten privaten Gestaltungsplan Balsberg führen nicht zu einer Mehrausnützung, d.h.\n\ndie zulässige Bruttogeschossfläche beträgt weiterhin 58876 m2. Somit resultiert kein planerischer Mehrwert,\n\nwodurch keine kommunale Mehrwertabgabe zu erfolgen hat.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\nAbbildung 5: Ausschnitt SektorA des revidierten Gestaltungsplans Balsberg, datiert vom 30. Oktober 2022\n\nLaufnummer 3548\nSignatur• 2022.Kloten.2686\n\n\n\nStädtebau\n\nDas Siegerprojekt des Architekturbüros Atelier ww aus Zürich ist durch einen die Schaifhauserstrasse beglei\ntenden Längsbau geprägt, welcher dank der vertikal und horizontal gestaffelten Fassade nicht als Riegel, son\ndern als strukturierter Baukörper in Erscheinung tritt. Dieser Längsbau dient zudem als Lärmschutz für die vier\ndahinteriiegenden Punktbauten.\n\nNutzweise\n\nZulässige Nutzungen im Gestaltungsperimeter sind Wohnen sowie je nach Lage nicht störendes, respektive\nmässig störendes Gewerbe. Dies entspricht auch der Regelbauweise gemäss Bau- und Zonenordnung (BZO).\nEin minimaler Gewerbe- und Wohnanteil von mindestens 25% wird für die Sektoren A und B sowie eines Teils\ndes Sektors C festgelegt. Dies in Übereinstimmung mit den Nutzungsvorgaben gemäss regionalem Richtplan.\n\nLärmschutz\n\nDas Planungsgebiet der Sektoren A, B und eines Teils des Sektors C befindet sich gemäss rechtskräftigem\nZonenpian in der viergeschossigen Wohn- und Gewerbezone mit Empfindlichkeitsstufe ES III. Es gelten die\nlmmissionsgrenzwerte (1GW ES III mit 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht). Die Anforderungen an den\nLärmschutz werden nur für die Sektoren A, B und eines Teils des Sektors C, welche direkt an der Schaff\nhauserstrasse liegen, neu formuliert. Ziel ist es, über klare Vorgaben die Wohnsituation trotz des Strassenlärms\npositiv gestalten zu können. Als Folge der zwischenzeitlich angepassten Rechtsprechung des Bundesgenchts\nwurde eine überarbeitete Version des Lärmgutachtens, datiert vom 7. Dezember 2020, erstellt. Dieses zeigt auf,\n\ndass das Siegerprojekt auch unter diesen verschärften Regeln lärmtechnisch realisierbar ist. Mit den vorgese\nhenen Massnahmen (Gebäudestruktur, lärmoptimierte Grundrisse, erhöhte Anforderungen gem. SIA 181, Kom\n\nfortlüftung) entlang der Schaifhauserstrasse kann insgesamt eine hohe Wohn- und Aufenthaltsqualität geschaf\nfen werden.\n\nÖffentliche Auflage, Anhörung und Vorprüfung\n\nDie Akten zum revidierten Gestaltungsplan Balsberg sind gemäss § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) in der\n\nZeit vom 8. April 2022 bis 7. Juni 2022 öffentlich aufgelegen. Die Resultate der öffentlichen Auflage, der gleich\n\nzeitig durchgeführten Anhörung der neben- und übergeordneten Planungsträger und der kantonalen Vorprüfung\n\nmit Bericht vom 18. Juli 2022 sind im Mitwirkungsbericht (dat. 30. Oktober 2022) gemäss § 7 PBG aufgeführt.\n\nZustimmung der Grundeigentümerschaften\n\nPrivate Gestaltungspläne werden durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer aufgestellt. Sie kön\n\nnen allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ihnen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zustim\n\nmen, denen mindestens zwei Drittel der einbezogenen Flächen gehören und wenn keine schutzwürdigen Inte\n\nressen verletzt werden (vgl. § 85 Abs. 2 PBG). Die Zustimmung der Revision durch die Grundeigentümer erfolgte\n\nper 30. Oktober 2022 mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel. Dass keine schutzwürdigen Interessen\n\nder anderen Grundeigentümer verletzt werden, zeigen die Vorprüfung durch den Kanton und der Mitwirkungs\n\nbericht auf.\n\nLaufnummer 3548 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\nSignatur 2022.Kloten.2686\n\n\n\nWürdigung\n\nDer revidierte pnvate Gestaltungsplan Balsberg schafft die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für\neinen qualitativ hochwertigen baulichen Abschluss entlang der Schaifhauserstrasse und zeitgemässe Bestim\nmungen für den ganzen Gestaltungsplanperimeter. Aus stadträumlicher Sicht ermöglicht der Gestaltungsplan\nzudem die Vervollständigung des südlichen Kloteners Siedlungsauftakts, so dass ein neuer Merk- und Orientie\nrungspunkt im Siedlungsgefüge entsteht. Der Gestaltungsplan unterstützt diese Entwicklungen bzw. schafft die\ndafür notwendigen Rahmenbedingungen.\n\nDer Balsberg grenzt direkt an den interkommunalen Planungsperimeter “Airport City“ an, welcher mit den Nach\nbargemeinden Opfikon und Rümlang, aber auch den kantonalen Stellen bearbeitet wird. Wegen der Fluglärm\nbelastung ist in der “Airport City“ vorwiegend mit zusätzlichen Arbeitsplätzen zu rechnen. Umso mehr macht es\nSinn, die Rahmenbedingungen in nahegelegenen Gebieten für Wohnnutzung attraktiv zu gestalten und beste\nhende Lücken zu füllen.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat nimmt den revidierten Privaten Gestaltungsplan Balsberg vom 30. Oktober 2022 mitsamt dem\nMitwirkungsbericht zustimmend zur Kenntnis und verabschiedet den Gestaltungsplan zur Festsetzung an\nden Gemeinderat.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechts\nmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\nMitteilungen an:\n\n• Büro Gemeinderat (mit zwei Dossiers)\n• Präsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (mit einem Dossier)\n• Leiter Lebensraum\n• Stadtplaner\n• Akten\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Leiter Lebensraum, Tel. 044/815 12 33,\n\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRenä H er Thomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 09. Marz 2023\n\nLaufnummer 3548 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur 2022.Kloten.2686\n\n\n


Postulat 9504

text: \nEingegangenAnita Egg\nRätschengässli 34\n8302 Kloten\n\nStadt Kloten Verwaltungsdirekdon Postfach 8302 Kloten\n\nGemeinderat Kloten\n\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\n2. April 2024\nPostulat; Anita Egg, SP, «Ich mache mit - Gutscheine»\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\nSehr geehrte Ratsleitung\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nIm Sinne und zum Erreichen unserer Vision «Kloten 2030»\n\nMENSCHEN — ORTE POTENZIALE —\n\nWir wollen aus Kloten einen Ort Wir wollen mit Kloten einen Ort Wir wollen Kloten zu einer Stadt\n\nmachen, wo der Diversität von schaffen, der als entwickeln, die flexibel und\n\nKulturen und Bedürfnissen Wohn-, Begegnungs- und gemeinschaftlich Potenziale sichtbar\nwertschätzend und aktiv begegnet Bewegungsraum Verbindungen macht und diese unterstützt.\n\nwird, um Gemeinschaft zu fördern, erzeugt.\n\nQuelle: kloten2O3O Visualisierung\n\nsoll der Stadtrat einen Anreiz zur Beteiligung der Klotener Bevölkerung in den zahlreichen Klotener Vereinen\n\nschaffen.\n\nWas die gesunde Entwicklung von Körper und Geist von Kindern und Jugendlichen unterstützt ist Bewegung,\n\nGeschicklichkeit üben, Kreativität ausleben, sowie das Erleben der Natur. Für den Erhalt von Geist und Körper\n\nder älteren Bevölkerung gilt das Gleiche. Zurzeit bestehen für die ambulante Versorgung von Kindern und\n\nJugendlichen in der Psychiatrie Wartelisten. Massnahmen im präventiven Bereich sind gefragt!\n\nVereine leisten einen grossen Beitrag für die Klotener Bevölkerung vom Kindes- bis ins Seniorenalter. Disziplin,\n\nTeamgeist und persönliche Erfolge werden in sportlichen Gruppen- und Einzeldisziplinen, in Orchestern,\n\nMusikgruppen u.v.a. geübt und vertieft.\nNicht zu vergessen, die vielfältige Freiwilligenarbeit geleistet durch Betreuende und Eltern. Das sind weitere\n\nwertvolle Begegnungs- und Erlebnisräume. Eine rundum gute Sache!\n\nBereits heute unterstützt die Stadt Vereine und fördert Anlässe. Darum und dank der Freiwilligenarbeit finden\n\nwir in unserer Stadt ein breites Angebot zum Mitmachen, zum Beteiligen oder einfach zum Geniessen.\n\n02. April 2024\nSekretariat Gemeinderat\n\n\n\nBesonders für Kinder und Jugendliche ist das Erleben der Natur, das sich integrieren in einem Teamsport und\ndas Spielen eines Instrumentes, unabhängig vom Geschlecht ein wichtiger Teil ihrer persönlichen Entwicklung.\n\nAntrag;\nDamit dieses Angebot noch breiter wahrgenommen und genutzt wird, bitten wir den Stadtrat, ein Anreizsystem\nmit «Ich mache mit - Gutscheine» zu prüfen, das so aussehen könnte:\n\nAbgabe:\n• Eine Erstabgabe erfolgt einmalig an alle Bewohner:innen von Kloten\n• Anschliessend erfolgt die Abgabe an Klotener Schulkinder beim Eintritt in die Unterstufe, Mittelstufe und\n\nOberstufe/Gymnasium.\n• Alle Neuzugezogenen erhalten einen Gutschien.\n\nGültigkeit:\n• Der Gutschein gilt für einmal Schnuppem in einem ausgewählten Verein und ist nicht übertragbar.\n\nWer macht mit?\n• Alle Vereine, die einen städtischen Beitrag erhalten.\n• Alle interessierten Vereine.\n• Der Einbezug der städtischen Angebote im Freizeit- und Kulturbereich soll geprüft werden.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMitaEgg\n1. Unterzeichner/in\n\nMitunterzeichnende Gemeinderatsmitglieder (Unterschrift und Vomameß‘Iame in Blockschrift)\n\nZs\nÄU4h 1 5jt\n\n‘?‘ 4fe/-\n\nc)\n\n‚3\n\nP\n\n1\n\nkc&-\n\nS-L,- 6j‘.Ä\\Q.\n\n\n


text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1\n\n · Beschluss \n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 04.06.2024\n\nFolgende Informationen zu Vorlagen und politischen Vorstössen wurden versendet:\n\n Anträge GRPK zu den Vorlagen Revision Richtplanung und Teilrevision Bau- und Zonenordnung inkl. \nSonderbauvorschriften Steinacker\n\n Antrag GLP zur Vorlage 7975, Sonderbauvorschriften Steinacker\n\n Anträge SVP zum Richtplan und BZO/SBV\n\n StR-Beschluss: 21.5.2024, Interpellation T. Schneider, Beantwortung\n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden:\n\n Beschlüsse des Gemeinderats vom 07.05.2024\n\n Einladung Konstituierungsessen\n\n StR-Beschluss 94-2024 vom 18.04.2024, «Sanierung Blockheizkraftwerk, Genehmigung \nAusführungskredit», zur Kenntnisnahme\n\nFür getreuen Auszug:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n

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name: Kloten_NuPla_Teilrev_2022_a_Zonenplan_20240109 (mit Fehler Chasern!)

text: \n1254500\n\n1255000\n\n1255500\n\n1256000\n\n1256500\n\n1257000\n\n1257500\n\n1258000\n\n1258500\n\n1259000\n\n1259500\n\n2\n6\n8\n\n3\n5\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n4\n0\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n4\n5\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n5\n0\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n5\n5\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n6\n0\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n6\n5\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n7\n0\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n7\n5\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n8\n0\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n8\n5\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n9\n0\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n9\n5\n0\n\n0\n\n2\n6\n9\n\n0\n0\n0\n\n0\n\nNKanton Zürich\n\nStadt Kloten\n\nTeilrevision Nutzungsplanung 2022 (IVHB/ Steinacker)\n\nZonenplan\n\nSituation 1:5000\n\nVerfahrensstand: beantragte Festsetzung\n\nIm Namen des Grossen Gemeinderates Kloten:\nDer/Die Präsident/in Der/Die Sekräter/in\n\nVon der Baudirektion genehmigt\n\nFür die Baudirektion:\n\nAcht Grad Ost AG\nWagistrasse 6\n8952 Schlieren\n\nPlan Nr. 1.2\nErstellungsdatum 19.12.2023\n\nGrunddatensatz der\namtlichen Vermessung,\nNachgeführt bis 1.12.2023,\n© Amtliche Vermessung\n\nVerfügung Nr.                    von\n\n19.12.2023Druckdatum\n\nVom Gemeinderat Kloten festgesetzt\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\nErgänzungspläne \n\nKernzonen \nKernzonenplan Alt Kloten 04.06.2013 / 75 \nKernzonenplan Egetswil  04.06.2013 / 75 \nKernzonenplan Gerlisberg  04.06.2013 / 75 \n\n \nWald- / Gewässerabstandslinien \nWaldabstandslinienplan Gstein 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Chanzler 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Weierholz 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Chränzler 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Chloos 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Bösmoos 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Halden 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Bedensee 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Dorfnäst 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Mülirain 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Hagenholz 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Spitz 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Näbethard 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Holberg 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Loren/Ölberg 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Neubrunnen 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Bützenbüel 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Balsberg 10.07.2001 / 839 \nGewässerabstandslinienplan Ruebisbach 10.09.1986 / 3204 \nGewässerabstandslinienplan Zentrum 10.09.1986 / 3204 \nGewässerabstandslinienplan Oberfeld 10.09.1986 / 3204 \nGewässerabstandslinienplan Müli 22.02.1989 / 527 \n \n\nAussichtsschutz \nAussichtspunkt Balsberg 10.09.1986 / 3204 \nAussichtspunkt Biggelgrueb  10.09.1986 / 3204 \nAussichtspunkt Grindenbüel  10.09.1986 / 3204 \nAussichtspunkt Holberg  10.09.1986 / 3204 \nAussichtspunkt Horüti  10.09.1986 / 3204 \nAussichtpunkt Puck  10.09.1986 / 3204 \nAussichtspunkt Usseri Härdlen  10.09.1986 / 3204 \nAussichtspunkt Eichenbüel 10.09.1986 / 3204 \nAussichtspunkt Nächeri Härdlen 10.09.1986 / 3204 \n \n\nSonderbauvorschriften \nErgänzungsplan Steinacker …………… /……. \n \n\nQuartiererhaltungszonen \nQuartiererhaltungszonenplan Hohrainli 18.04.2023 / 1313 \n\n \n Gestaltungspläne \nöffentlicher GP Halden 15.04.1992 / 1150 \nöffentlicher GP Nächeri Härdlen 19.05.1993 / 1417 \nöffentlicher GP Egetswil 30.06.1993 / 2002 \nöffentlicher GP Am Bach 30.06.1993 / 2003 \nöffentlicher GP Rätschengässli Ost 26.01.1994 / 225 \nöffentlicher GP Rätschengässli West 03.05.2000 / 481 \nöffentlicher GP Ackerstrasse Nord 07.05.2001 / 549 \nöffentlicher GP Gwärfihölzli 19.02.2002 / 186 \nöffentlicher GP Lirenächer Ost 12.12.2005 / 1349 \nöffentlicher GP Wilder Mann 09.10.2012 / 140 \nöffentlicher GP Bungertwies Nord 25.08.2016 / 708 \nöffentlicher GP Am Stadtplatz 24.07.2017 / 676 \nöffentlicher GP Geerenstrasse 20.09.2018 / 958 \nöffentlicher GP Swissairsiedlung 27.04.2022 / 168 \nprivater GP Lirenächer-West 16.01.1985 / 185 \nprivater GP Wilden Mann Nord 29.06.1988 / 2001 \nprivater GP Auenpark 18.01.1989 / 174 \nprivater GP Balsberg, Änderung 13.06.1990 / 1950 \nprivater GP Gemeindezentrum Neubrunnen 15.04.1992 / 1151 \nprivater GP Geisschropf 22.04.1992 / 1219 \nprivater GP Lindenstrasse 49 21.07.1993 / 2236 \nprivater GP Chasern-Ruebisbach 03.07.1996 / 2052 \nprivater GP Steinächer-Mitte 25.09.1996 / 2855 \nprivater GP Alpenblick 21.01.1998 / 130 \nprivater GP Autobahnzusammenschluss Lindengarten 04.02.1998 / 261 \nprivater GP Ackerstrasse 14.09.2000 / 1185 \nprivater GP Hofwisen, Egetswil (Revision) 17.10.2002 / 1135 \nprivater GP Bramenring 25.05.2007 / 73 \nprivater GP LIDL 11.09.2007 / 120 \nprivater GP Egetswil Zentrum 17.09.2008 / 105 \nprivater GP Bramenring B 02.02.2009 / 6 \nprivater GP Kalchengasse 31.03.2009 / 44 \nprivater GP Seil- und Adventurepark Zürich-Kloten 04.03.2011 / 35 \nprivater GP Kirchgasse 21 und 23 20.02.2012 / 25 \nprivater GP 9-Loch-Golfanlage Augwil 14.08.2012 / 111 \nprivater GP FBB Belagswerk Kloten 10.10.2012 / 142 \nprivater GP Lirenächerweg 27.03.2013 / 51 \nprivater GP Hamelirainstrasse 31.05.2013 / 73 \nprivater GP Dienstleistungsgebäude Brüel Kloten 01.07.2014 / 77 \nprivater GP Weinbergstrasse 11.05.2015 / 618 \nprivater GP Waldeggweg 2 03.02.2016 / 2102 \nprivater GP Schaffhauserstrasse 29.05.2017 / 466 \nprivater GP Panoramaweg 16.10.2017 / 1312 \nprivater GP Im Gässli 03.06.2019 / 444 \nprivater GP Waldeggweg 1+3 18.11.2020 / 1269 \nprivater GP Bramenring C 25.07.2022 / 632 \n\nFestlegungen \n\nKommunale Zonen            ES \n\n \n\nK Kernzone  III \n\n Q Quartiererhaltungszone (AZ gemäss Art. 15f BZO) III \n\n Z4 Zentrumszone Stadtzentrum 4-geschossig (AZ m2/m2 120) III \n\n Z6 Zentrumszone Steinacker 6-geschossig (AZ m2/m2 150) III \n\n \n\nW2a Wohnzone, 2-geschossig (AZ m2/m2 33) II \n\n \n\nW2b Wohnzone, 2-geschossig (AZ m2/m2 40) II \n\n \n\nW2c Wohnzone, 2-geschossig (AZ m2/m2 50) II \n\n W2d Wohnzone, 2-geschossig (AZ m2/m2 50) II \n\n \n\nW3 Wohnzone 3-geschossig (AZ m2/m2 65) II \n\n \n\nW4 Wohnzone 4-geschossig (AZ m2/m2 100) II \n\n W5 Wohnzone 5-geschossig (AZ m2/m2 120) II \n\n \n\nWG2a Wohn- und Gewerbezone, 2-geschossig WG2a (AZ m2/m2 40) III \n\n WG2b Wohn- und Gewerbezone, 2-geschossig WG2b (AZ m2/m2 50) III \n\n \n\nWG3 Wohn- und Gewerbezone, 3-geschossig (AZ m2/m2 65) III \n\n WG4 Wohn- und Gewerbezone, 4-geschossig (AZ m2/m2 100) III \n\n WG5  Wohn- und Gewerbezone, 5-geschossig (AZ m2/m2 120) III \n\n \n\nG1 Gewerbezone (BMZ m3/m2 6)  III \n\n IS  Industriezone Steinacker (BMZ m3/m2 12) IV \n\n \n\nIR Industriezone Rietgässli (BMZ m3/m2 10) IV \n\n IF Industriezone Flughafen IV \n\n Oe Zone für öffentliche Bauten * \n\n \n\nE Erholungszonen (EF, ES, EP) III \n\n \n\nF Kommunale Freihaltezone III \n\n* ES-Zuteilung gemäss Zonenplan  \n\n   \n\n \nÜberlagernde Festlegungen \n\n \n\n Hochhäuser zulässig \n\n  Sonderbauvorschriften \n\n \n\n33 / 66 Abweichender Wohnanteil (min./max.)   Art. 16 Abs. 5 BZO / Art. 18 Abs. 4 BZO  \n\n  Grosse Geschäfte des täglichen Bedarfs   Art. 53 BZO  \n\n \n\n Gestaltungsplanpflicht  \n\n \n\n Aussichtsschutz \n\n \n\n Aussichtspunkt \n\n \n\n Höhereinstufung gemäss Art. 43 Abs. 2 LSV \n \n\nInformationsinhalte \n\n \n\nLk kantonale Landwirtschaftszone III \n\n \n\n Wald  \n\n \n\n Gewässer  \n\n Verkehrsflächen ausserhalb Bauzonen  \n\n \n\n rechtskräftiger Gestaltungsplan  \n\n S1 Grundwasserschutzzone  \n\n  beantragte Festlegungen \n\n• 1    Zentrumszone Z6 statt Gewerbezone G (Wohnanteil 20%-30%) \n\n• 2    Zentrumszone Z6 statt Industriezone I (Wohnanteil 20%-30%) \n\n• 3    Zentrumszone Z6 statt Industriezone I (Wohnanteil 20%-30%) \n\n• 4    Zentrumszone Z6 statt Industriezone I (Wohnanteil 40%-60%) \n\n  beantragte Festlegungen anderer Vorlage  \n\n• Revisionsvorlage Umzonung Bahnhof Nord (neu Z4) \n\n• Revisionsvorlage Umzonung Lirenächer (neu Z4) \n\n \n\n\n


name: 2. Version Postulat 9215; Rückspeisevergütung ibk

text: \nFabienne Kühnis\nHolbergstrasse 21\n8302 Kloten\n\nEingegangen\n\n1 14. Nov. 2023\nLsekretarat GemeinderatGemeinderat Kloten\n\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\n14. November 2023\nPostulat; Fabienne Kühnis, Grüne; Rückspeisevergütung ibk\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\nSehr geehrte Ratsleitung\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nDie Grünen Kloten begrüssen die Initiative der Stadt Kloten, zusammen mit der Energie Genossenschaft Bülach\nund weiteren Partnern das «Kraftwerk» auf die Beine gestellt zu haben. Dieses ausgezeichnete Projekt ist ein\nwichtiger Schritt auf unserem Weg zu lokaler Energieproduktion auf der Basis von erneuerbaren Energien,\nKlotens Beitrag zur Unterstützung der Energiewende und damit letztlich auch der beste Weg zur\nVersorgungssicherheit.\n\nEinigermassen erstaunt sind wir allerdings darüber, dass im Gegensatz zum grossen Interesse der Bevölkerung\nes niemand von der ibk für nötig befunden hat, am Informationsanlass vom 21. November 2023 in Schluefweg\nteilzunehmen. Dies erinnert uns stark an die Situation vom November 2022, als die ibk mit einer Interpellation\nvon Sigi Sommer daran erinnert werden musste, dass ihre Gasstrategie dringend aktualisiert werden muss. Die\nBedeutung von Energiewende und Klimakrise muss in der Strategie unseres Energieversorgers unbedingt und\ndringend einen höheren Stellenwert bekommen.\n\nEbenso befremdlich stimmt uns, dass die Rückspeisevergütung, die die ibk pro kWh zu zahlen bereit ist, massiv\ntiefer als in den anderen Gemeinden im Zürcher Unterland ist. Damit werden wir das Ziel der vermehrten\nSolarstromproduktion trotz der «Kraftwerk»-lnitiative nicht erreichen. Deshalb soll der Stadtrat prüfen, welche\nMassnahmen ergriffen werden müssen (Einflussnahme über Eigentümerstrategie und 1 oder im\nVerwaltungsrat), dass die ibk die folgenden Punkte angeht:\n\n1. Die ibk stellt für den Stadtrat einen Vergleich der Rückspeisevergütungen (Total Rückspeisevergütung, das\nheisst Vergütung für die Energie plus für den Herkunftsnachweis bei den Gemeinden, bei denen Letzterer mit\nenthalten ist) im Verhältnis zum jeweiligen Strompreis der Energieversorgungsunternehmen im Zürcher\nUnterland (Bezirke Bülach und Dielsdorl) zusammen.\n\n2. Die ibk passt ihre Rückspeisevergütung so an, dass sie mindestens dem Durchschnitt der in den anderen\nZürcher Unterländer Gemeinden gewährten Vergütung, wiederum im Verhältnis zum jeweiligen Strompreis,\nentspricht. Diese Anpassung ist spätestens sechs Monate nach Annahme dieser Eingabe vorzunehmen,\nÜberprüfungen und Anpassungen sind danach im gleichen Prozess wie Strompreisanpassungen vorzunehmen.\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite lyon 2\n\n\n\n3. Um den Investierenden sowohl die Berechnung der Amortisationsdauer als auch der Kostendeckung der\nAnlage und damit lnvestitionssicherheit zu ermöglichen, erarbeitet die ibk zusammen mit der Stadt ein Modell,\nmit welchem den privaten Stromeinspeisenden ein minimaler, langfristig stabiler Rückliefertarif garantiert werden\nkann. Die Investierenden sollen damit die Möglichkeit erhalten, zwischen einer fixen Rückspeisevergütung und\neinem den Marktschwankungen ausgesetzten Modell wählen zu können.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFabienne Kühnis\n1. Unterzeichner/in\n\nMitunterzeichnende Gemeinderatsmitglieder (Unterschrift und Vorname/Name in Blockschrift)\n\nÄjc&, CL‘\n\nV-c EvP\n\niScar,kcird eer\n\n/(\n\n7t-e SJ\n\nJa4$- zvq4\n\n%a LcS\n\n7t\n\nPL‘\n\nI.kc TeC\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite 2von 2\n\n\n