GR Protokoll der Sitzung vom 05.03.2024

text: \n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 441\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n15. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 05.03.2024\n\nVorsitz Ratspräsident Silvan Eberhard\n\nAnwesend Gemeinderat 30 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nJennifer Murati, Die Mitte\nFabienne Kühnis, Grüne\n\n--\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 18:55 Uhr\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 442\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Marc Denzler eröffnet die 15. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. \nLegislaturperiode vom 05.03.2024 und stellt die Anwesenheit von 28 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist \nsomit beschlussfähig.\n\nBesonders begrüsst wird Erkam Dagli, FDP, welcher heute seine erste GR-Sitzung hat.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Interpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim; Begründung\n4 Interpellation 9332; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und \n\nVerkehrsaufkommen; Begründung\n5 Postulat 9350; Max Töpfer, SP; Tempo 30 auf der Dietliker- und Wallisellerstrasse; Begründung / \n\nÜberweisung\n6 Vorlage 8518; Gemeindeordnung; Teilrevision 2023; Genehmigung zuhanden Urnenabstimmung\n7 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Nicolas Illi, SVP, ab 01.02.2024\n\nProtokoll\n\nDie Protokolle der 12., 13. und 14. Gemeinderatssitzung der 14. Legislaturperiode wurden allen \nGemeinderätinnen und Gemeinderäten rechtzeitig zugestellt. Das Protokoll vom 05.12.2024 ist leider nur ein \nBeschlussprotokoll, da das Aufnahmegerät während der Sitzung ausgestiegen ist. Es gab keine \nRückmeldungen oder Änderungswünsche. Die Protokolle werden stillschweigend genehmigt und verdankt.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 443\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 05.03.2023\n\nFolgende Vorlagen und politische Vorstösse wurden dem Gemeinderat zugestellt:\n Vorlage 8515; Gemeindeordnung; Teilrevision 2023; Antrag an den Gemeinderat zuhanden \n\nUrnenabstimmung\n Interpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim\n Vorlage 7972; Stadtplanung, Revision Stadtentwicklungskonzept, Gesamtverkehrskonzept und \n\nkommunale Richtplanung; Festsetzung\n Vorlage 9202; Zentrum Schluefweg - Sanierung und Erweiterung Hallenbad; Genehmigung \n\nPlanungskredit\n Vorlage 7975; Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2021, Steinacker; Festsetzung\n Interpellation 9332; Sandra Eberhard, SVP betreffend Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und \n\nVerkehrsaufkommen\n Vorlage 3548; Revision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Aufhebung Gemeinderatsbeschluss 42-2023 \n\n(Vorlage 3548); Festsetzung\n Postulat 9350; Max Töpfer, SP; Tempo 30 auf der Dietliker- und Wallisellerstrasse\n\nFolgende Informationen wurden dem Gemeinderat zugestellt\n Zur Kenntnis; StR-Beschluss 323-2023 vom 19. Dezember 2023, Ersatzwahl Legislatur 2022 - 2026, \n\nEnergiekommission, Vertretung aus dem GR, FDP\n Zur Kenntnis; StR-Beschluss 330-2023 vom 19.12.2023; kommunale Abstimmungsvorlage vom 3.3.2024, \n\nWahlanordnung und Genehmigung Abstimmungsweisung\n Zur Kenntnis; StR-Beschluss 336-2023; 19.12.2023, Sanierung Lüftung, Schluefweg, Genehmigung \n\nProjekt und Baukredit\n Protokolle der GRPK-Sitzungen vom 15.01.2024, 23.01.2024, 06.02.2024, 13.02.2024, 20.02.2024, \n\n27.02.2024\n Protokoll der Ratsleitungssitzung vom 19.02.2024\n 1. Beitrag der Infoserie zur Stadtentwicklung\n\nDie Stadt Kloten versendete folgende Medienmitteilungen:\n Grundstückerwerb für preisgünstigen Wohnraum und Alterswohnungen\n «SolarButterfly» macht Halt auf dem Stadtplatz Kloten\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 444\n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 68-2024 Interpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle \nWohnheim; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim; Begründung\n\nAm 5. Dezember 2023 reichte GR Brian Dieng, GLP und Mitunterzeichnende die Interpellation mit folgendem \nWortlaut ein:\n\nMit der Stiftung Pigna verfügt die Stadt Kloten über ein Aushängeschild in Sachen Inklusion. Zwei der drei \nStandorte der Stiftung befinden sich auf Klotener Boden, zum einen die Werkstatt Müliwies im Oberfeld und \nzum anderen das Graswinkelareal mit dem dazugehörigen Restaurant Hans im Glück. Zweiteres ist durch den \nLinienbus 733 bestens an den ÖV angebunden. Der Name der Bushaltestelle «Wohnheim», wirkt jedoch aus \nder Zeit gefallen. Die Menschen mit Beeinträchtigungen verschiedenster Art und Ausprägung sehen sich \nselbst als Individuen, welche nach ihren Möglichkeiten aktiv am Leben und Geschehen in unserer Gemeinde \nteilnehmen. Sie lehnen die Vorstellung ab, dass sie in einem Heim abseits der Gesellschaft «versorgt» sind.\n\nDa ich mich in meinem Beruf mit einigen Personen unterhielt, welche in Wohngemeinschaften im \nGraswinkelareal wohnen, konnte ich feststellen, dass das Bedürfnis zur Umbenennung der Bushaltestelle real \nist. Da Inklusion momentan von Kanton Zürich mit dem neuen System SEBE (Selbstbestimmt entscheiden) \nforciert wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt bekommen um auch als Stadt Kloten ein Zeichen für Inklusion und \nTeilhabe zu setzen. Es geht somit auch darum, Personen eine politische Stimme zu geben, welche selbst \nkeine haben oder erschwerte Voraussetzungen haben, um für ihre Anliegen zu weibeln.\n\nIch bitte den Stadtrat darum folgendes zu beantworten:\n1. Was waren die ursprünglichen Überlegungen bei der Namensgebung dieser Bushaltestelle?\n2. Welche Massnahmen und Aktionen sieht die Stadt Kloten aktuell und in Zukunft rund um das Thema \n\nInklusion vor?\n3. Wäre es möglich, diese Bushaltestelle in «Kloten Pigna», «Kloten Hans im Glück» oder «Kloten Bergli» \n\numzubenennen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nUm diese Interpellation möglichst vielen Personen zugänglich zu machen, wird sie folgend in leichte Sprache \nauf Niveau A2 nach UNO-Behindertenrechtskonvention übersetzt: \n\nDie Stiftung Pigna hat 3 Stand-orte. 2 Stand-orte sind in Kloten. \n1 Stand-ort ist im Gras-winkel-areal, dort ist auch das Restaurant Hans im Glück. \nDie Bus-halte-stelle dort heisst Wohnheim. \nDieser Name ist alt und unschön. \nMenschen mit Beeinträchtigung wollen am Leben in Kloten teil-haben. Menschen, die im Gras-winkel-areal \nwohnen, sind nicht in einem Heim versorgt.\n\nIch habe mit vielen Menschen vom Gras-winkel-areal gesprochen. \nSie wollen, dass die Bus-halte-stelle einen neuen Namen bekommt. \nDer Kanton Zürich macht mit SEBE (Selbst-bestimmt entscheiden) viel für die Inklusion. \nJetzt ist Zeit, dass die Stadt Kloten auch etwas für die Inklusion macht. \nMenschen mit Beeinträchtigung können oft nicht selbst politisch aktiv sein. \nDarum ist es wichtig, dass Kloten da etwas macht.\n\nIch stelle dem Stadt-rat diese Fragen:\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 445\n\n1. Als die Bus-halte-stelle ge-macht wurde, was hat man wegen dem Namen ge-dacht?\n2. Was macht Kloten jetzt und später für die Inklusion?\n3. 3 Vorschläge Kloten Pigna, Kloten Hans im Glück oder Kloten Bergli. Kann die Bus-halte-stelle in \n\neines davon ge-ändert werden?\n\nDanke für die Be-antwortung meiner Fragen.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation ausnahmsweise \nbis spätestens z.H. der Gemeinderatssitzung vom 02.04.2024 schriftlich.\n\nWortmeldungen:\n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: Gerne begründe ich in den folgenden Worten meine eingereichte Interpellation \nzur Umbenennung der Bushaltestelle Wohnheim. In den vergangenen sechs Monate habe ich beruflich \nunzählige schöne, lehrreiche und zum Nachdenken anregende Begegnungen mit Menschen mit geistiger, \nkörperlicher oder psychischer Beeinträchtigung erleben dürfen. Dabei handelte es sich um Menschen, die in \nKloten arbeiten und oftmals auch wohnen. Ganz speziell in Erinnerung ist mir eine Unterhaltung mit einem \njungen Mann mit einer Hirnverletzung geblieben. Er hat mir erklärt, dass er seinen Arbeitsweg vom Graswinkel \nins Oberfeld täglich selbständig mit dem E-Rollstuhl bestreitet und dass er am Arbeitsplatz als Delegierter \nseiner Gruppe mehrmals jährlich mit der Bereichsleiterin zusammensitzt und Themen rund um Inklusion und \nSichtbar-machen von Menschen mit Beeinträchtigung und deren Anliegen diskutiert. Darüber hinaus hat er mir \nvon einem Anliegen erzählt, welches sich nicht an seinem Arbeitsplatz, sondern an seinem Wohnort befindet. \nEr hat mir mitgeteilt, dass die Bushaltestelle vor den Wohngemeinschaften, wovon er selbst eine bewohnt, \neinen sehr unglücklichen Namen trägt. Er hat diese Thematik für mich weiter ausgeführt und ich konnte auch \nerkennen, dass diese Auffassung einige Bewohnenden der Pigna mit ihm teilen. Er hat mich somit für sein \nAnliegen gewinnen können und ich schrieb eine Interpellation, welche sein Anliegen aufgreift. Diese habe ich \nin zwei Ausführungen, ihr habt es gesehen, so dass er und andere Personen diese auch lesen können. Seine \nund meine Überlegungen dazu, weshalb die Haltestellenbezeichnung «Wohnheim» eben genau unpassend \nist, können im Interpellationstext nachgelesen werden. Auch habe ich mich auf Anfrage der Lokalmedien \nnochmals ausführend dazu äussern können. Ich verzichte hier deshalb bewusst darauf, dies alles nochmals \nherunterzurattern. Jetzt mögen sich in diesem Raum vielleicht einige Personen fragen, weshalb ich das \npolitische Instrument der Interpellation gewählt habe. Gern führe ich aus, dass damit genau angestrebt wurde, \nden Bewohnenden von Pigna in Kloten eine politische Stimme zu geben und in der Bevölkerung auf deren \nThemen und was sie beschäftigt aufmerksam zu machen. Auch hatte ich mit der Interpellation noch die \nMöglichkeit dazu, die Frage zu stellen, was die Stadt Kloten abgesehen von der Haltestellenthematik noch für \ndie Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung machen kann. Auch wenn mir die Antwort der Stadt noch \nnicht vorliegt, stimmt mich jedoch die Ankündigung des Aktionstags Inklusion am 25. Mai 2024 bereits positiv. \nWichtig ist mir auch, dass dieses Thema nach der Beantwortung der Interpellation nicht versandet, sondern in \nden Köpfen der Klotener Bevölkerung präsent bleibt. Seit der Einreichung der Interpellation erhielt ich \nvorwiegend von Einwohnerinnen und Einwohnern welche in den Quartieren Graswinkel und Härdlen wohnen \nsehr positive Rückmeldungen. Entweder bei zufälligen Begegnungen im Dorf oder auch über \nDirektnachrichten in sozialen Medien. Dies hat mich umso mehr darin bestätigt, den richtigen Weg gewählt zu \nhaben. Es freute mich zu sehen, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner einsehen, dass die \nHaltestellenthematik ein Problem ist, welches sie selbst eventuell nicht direkt betrifft, jedoch andere Menschen \nschon, und die ebenfalls ein Recht dazu haben, gehört zu werden. Nun komme ich gerne noch zur dritten \nFrage der Interpellation, diese präsentiert nämlich drei Vorschläge zur Umbenennung der Haltestelle. Kloten \n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 446\n\nHans im Glück und Kloten Pigna wurden vom eingangs erwähnten Herrn gemacht. Ich ergänzte dies noch um \nKloten Bergli, da dies geographisch am passendsten ist. Bekanntlich ist ja der Name Kloten Graswinkel bereits \nan die Haltestelle am Ortseingang von Bassersdorfer Seite her vergeben. Was ich beim Schreiben der \nInterpellation noch nicht gewusst habe, ist der Fakt, dass seit dem Inkrafttreten der GeoNV von 2008 keine \nUnternehmensnamen für Haltestellen mehr zugelassen sind. Die drei Vorschläge sind deshalb in keinster \nWeise als abschliessend zu betrachten. Gerne bin ich dazu bereit, mit dem Stadtrat weitere geographische \nNamen zu prüfen. Schlussendlich möchte ich mich beim Stadtrat und den zuständigen Personen in der \nVerwaltung bereits zum Voraus für die Beantwortung bedanken. Speziell hervorheben möchte ich die \nproaktive Kontaktaufnahme der Bereichsleiterin Lebensraum, welche ich sehr geschätzt habe. Vielen Dank.\n\nStadtrat, Roger Isler: Danke Brian für deine Fragen in der Interpellation. Dies sind spannende Themen, die \ndu da zusammengefasst hast. Fakt ist, dass heute bereits die Antwort vorliegen sollte. Ich gehe davon aus, \ndass du weisst, dass diese heute noch nicht beantwortet wird. Gerne möchten wir dein Votum von heute noch \nin die Beantwortung aufnehmen.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 447\n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 69-2024 Interpellation 9332; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; \nHub und Verkehrsaufkommen; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und Verkehrsaufkommen; \nBegründung\n\nSandra Eberhard, SVP und Mitunterzeichnende haben am 5. Februar 2024 die folgende Interpellation \neingereicht:\n\nGemäss Schätzungen des Bundesamtes für Strassen und des Bundesamtes für Raumentwicklung geht man \ndavon aus, dass das Güterverkehrsaufkommen in der Schweiz bis 2050 um bis zu 31% zunehmen wird. Die \nheutigen Verkehrswege können dieses Wachstum allein nicht auffangen und ein unlimitierter Ausbau der \nTransport-Infrastrukturen sei nicht möglich. Deshalb sind neue Wege zur Versorgung der urbanen Zentren \ngesucht.\n\nDie cargo sous terrain (fortfolgend cst) bietet eine Lösung mit einer Infrastruktur ausschliesslich für den \nGüterverkehr und soll Schiene und Strasse an kritischen Punkten entlasten. Aktuell plant die cst die erste \nTeilstrecke von Härkingen nach Zürich. Ein Hub mit Zugang zum unterirdischen System zur oberirdischen Be- \nund Entladung der Fahrzeuge soll dabei in Opfikon mit dem Standort beim Mövenpick neben der Autobahn \nentstehen (Grenzgebiet zu Kloten).\n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wurde die Stadt Kloten angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann und welche \nArgumentation dafür oder dagegen hat der Stadtrat beschlossen?\n\n2. Wie weit ist die Planung in Opfikon schon fortgeschritten und wie realistisch ist die Umsetzung am \nStandort in Opfikon (Zeithorizont)? Ist der Standort bereits im Richtplan von Opfikon aufgenommen?\n\n3. Wie sieht die Grobverteilung-Verkehrsplanung des Bundes und der cst mit der Stadt Opfikon aus? Ist in \ndiesem Zusammenhang eine eigene Aus- und Einfahrt der Autobahn direkt zum Hub Gelände \nrealisierbar?\n\n4. Wie sieht die Feinverteilung-Verkehrsplanung auf Klotener Boden aus? Ist das Vorhandensein einer \nsolchen Planung massgebend oder zumindest nötig für die Bewilligung des Hubs?\n\n5. Was sind die möglichen Konsequenzen auf dem Klotener Strassennetz im Zusammenhang mit der \nFeinverteilung der Güter auf dem Strassennetz und auch mit der Anbindung an Schiene und Luftfracht \n(insbesondere Flughofstrasse und Schaffhauserstrasse)? Bitte zusätzlich auch im Zusammenhang mit \ndem überregionalen Transitverkehr durch Kloten, der Glatttalbahn Linienführung und der zusätzlichen \nVerdichtung der Quartiere in Kloten aufzeigen.\n\n6. Ab wann wird die Weiterführung der cst Strecke von Opfikon nach St. Gallen geplant und realisiert, damit \ndas Klotener Gebiet und insbesondere das Autobahnsystem von der Grobverteilung in die Ostschweiz \nentlastet wird?\n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 448\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens \nz.H. der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2024 schriftlich.\n\nWortmeldungen:\n\nSVP-Fraktion, Sandra Eberhard: Ich verzichte ebenfalls auf das Eingehen meiner allseits bekannten \nInterpellation und möchte hier noch einige ergänzende Informationen darlegen und weitere offene und vertiefte \nFragen betreffend Verkehr und kommunaler Richtplan in die Runde werfen, insbesondere in Richtung Stadtrat. \nDie gestellten Fragen des IP-Textes dürfen daher gerne sehr ausführlich und erweiternd beantwortet werden, \nvielen Dank dazu schon im Voraus an Stadtrat Roger Isler, Bereichsleiterin Bettina Wyss und voraussichtlich \nauch noch dem Stellvertretenden Verwaltungsdirektor Marc Osterwalder. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) \nund das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben am 1. Februar 2024 die Anhörung zum Sachplan \nVerkehr, Teil Unterirdischer Gütertransport, eröffnet. Damit erhalten die betroffenen Kantone Gelegenheit zur \ngeplanten Infrastruktur von Cargo Sous Terrain Stellung zu nehmen. Ab 1. März können sich die Gemeinden \nund die betroffene Bevölkerung dazu äussern. Weil Cargo sous terrain (CST) relevante Auswirkungen auf \nRaum und Umwelt hat, hat das BAV im Sachplan Verkehr einen neuen Teil Unterirdischer Gütertransport \n(SUG) erarbeitet. Darin werden die raumplanerischen Interessen zwischen CST, Bund und Kantonen \nabgestimmt. Der SUG, der vorerst nur die erste Teilstrecke von Härkingen nach Zürich betrifft, enthält die \nLinienführung der unterirdischen Güterverkehrsstrecke sowie die Eckwerte der Verteilzentren. Die betroffenen \nKantone Bern, Solothurn, Aargau und Zürich verankern die Standorte dieser Verteilzentren zusätzlich in ihren \nRichtplänen. Die Gemeinde Kloten muss daher per sofort dazu Stellung nehmen, auch wenn sie wenig \nEinfluss auf den übergeordneten Verkehr hat, so sollte sie diesen doch gut einsetzen wie möglich. Die \njeweiligen zukünftigen Anpassungen im kantonalen Richtplan, voraussichtliche öffentliche Auflegung im 2024, \nmüssen dann nämlich im kommunalen Richtplan von Kloten übernommen werden. Auf der admin.ch Seite \nsind Unmengen an Dokumenten und Berichten einsehbar. Fortfolgend möchte ich aber hauptsächlich auf die \nim Sachplan Verkehr, Objektblatt 1.1, Erläuterungsbericht zum Sachplan unterirdischer Güterverkehr und im \nBericht Variantenstudium der Hubs gemachten Aussagen eingehen. Aussagen zum 1. Punkt: Die planerischen \nund verkehrlichen Anliegen der Gemeinden sollen dabei bestmöglich und stufengerecht berücksichtigt werden. \nDie Voraussetzungen für eine optimale Einbindung in das Verkehrssystem soll soweit als möglich bereits \nbestehen. Die Anlieferung und Verteilung von Gütern ab den Hubs sind während den gesetzlich erlaubten \nZeiten möglich. An jedem Hub werden stets lokale oberirdische Sammel- und Verteiltransporte auf dem \nStrassennetz verbleiben. Die neuartige Transportlösung wird zudem auch dazu führen, dass neuer Verkehr zu \nden Hubs führt, welcher bisher auf der Autobahn passierte. Der Absender meldet sein Transportbedürfnis bei \nCST an und erhält eine Rampe und Zeitpunkt für den Umschlag an einem Hub von CST zugeteilt. Dies erlaubt \nCST eine effektive Lenkung des Strassenverkehrs und kann so Mehrbelastungen auf Ortsdurchfahrten im \nSinne einer Lenkungsmassnahme reduzieren. Frage zum Punkt 1: Kann man hier verlangen, dass zu \nVerkehrs-Stosszeiten auf den nationalen und kommunalen Verkehrswegen vor Ort keine Zeitfenster zugeteilt \nwerden dürfen? Aussagen zum Punkt 2: CST muss den Kantonen ein City Logistik Konzept vorlegen, mit dem \neine Reduzierung des Güterverkehrs auf der Strasse auf gewissen Strecken erreicht werden kann. Verteilhubs \nin den urbanen Zentren sollen so gewählt sein, dass sie über leistungsfähige Strassen erschlossen werden \nund der Verteilverkehr effizient abgewickelt werden kann. Bei den Hubs gibt es jedoch eine Mehrbelastung \ndes Strassenverkehrs. Fragen dazu: Wie sieht es mit einer völligen Überlastung des kommunalen \nVerkehrssystem im 2030 in Kloten aus, wenn zusätzlich zu der uns bekannten hohen Verkehrsbelastung und \ndem steigenden belastenden Transitverkehr durch Kloten, insbesondere an den Knotenpunkten \nFlughafenkopf, Wilder Mann, Schaffhauserstrasse und Dorfstrasse auch noch zusätzlich die geballte regionale \nund überregionale Verteilung der CST-Güter ab Inbetriebnahme im 2031 hinzukommt? Viele der Anwesenden \n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 449\n\nhaben die Folgen heute merklich gespürt. Welche Massnahmen müssen und können wir jetzt schon im \nlaufenden Richtplan Geschäft ergreifen? Aussagen zu Punkt 3: Für den Standort Hub 10 Zürich Flughafen im \nRohrholz wird das Areal H10a als Terminal-Hub für Frachtgüter und somit primär zur Versorgung des \nFlughafens favorisiert. Das Areal liegt am Rande des Weiterentwicklungsgebietes Kloten/Opfikon: Dazu \ngehören die Weiterentwicklung der Pole «Stadtzentrum Kloten», «Flughafenkopf» und «Balsberg» in \nAbstimmung mit der nationalen Infrastruktur des Flughafens Zürich und unter Vernetzung der drei Pole über \ndie bestehende Verkehrsachsen-Aufwertung. Ebenso ist die aktive Gestaltung des Freiraums Butzenbühl-\nAnbindung an die übergeordneten Verkehrsnetze über den Flughafenkopf sowie in Koordination mit der \ngeplanten Glattalautobahn und der Erweiterung der Glattalbahn nötig. Die Erschliessung des Hubs 10 erfolgt \nüber die Flughof- sowie die Rohrstrasse und erfährt eine starke Mehrbelastung, welche zu spürbaren \nFahrzeitverlängerungen führen. Frage dazu: Welche Möglichkeiten zur Entlastung des Flughafenkopfes und \nder Strecke Flughafen Fracht und Rohrholz gibt es? Aussagen zu Punkt 4: Für den Hub 11 wird das Areal \nH11m im Plattenareal als Haupt-Hub für die Sammlung und regionale Verteilung von Gütern favorisiert. Für \ndie mittelfristige Zukunft jedoch auch die Verteilung in die ganze Nord- und Ostschweiz über das lokale \nStrassennetz. Durch eine direkte Anbindung an den bestehenden Autobahnanschluss Glattbrugg, wäre eine \ndirekte Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz möglich. Ein Ausbau der Bahnstrecke Opfikon—Kloten \nauf Doppelspur sei geplant. Fragen dazu: Welche Auswirkungen haben diese Massnahmen auf das Klotener \nMiV und Bahn Verkehrsnetz? Ist ein Gleisanschluss zum Hub 11 realisierbar? Wie sind vorhandene Bahnhöfe, \ninsbesondere Balsberg, mit der Doppelspur und der Anbindung an die Glattalbahn betroffen? Welche \npotenziellen Konflikte mit der Erweiterung N11 Zürich Flughafen Kloten-Verzweigung Zürich Nord bestehen? \nWie sehen die Absprache und Zusammenarbeit in dieser ganzen Thematik mit Opfikon aus? Da dieses \nVorhaben massive und relevante Auswirkungen auf unser überlastetes lokales und regionales Verkehrsnetz \nhaben wird und Massnahmen im kommunalen Richtplan erforderlich sein können, bedanke ich mich für eine \nmöglichst rasche Beantwortung aller Fragen.\n\nStadtrat, Roger Isler: Danke, Sandra, für die sehr vielen, ausführlichen Fragen. Wir werden diese schriftlich \nbeantworten.\n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer: Liebe Sandra und SVP, unsere Meinung zu dem Vorstoss sieht so aus, dass wir \ndies mega begrüssen, dass das Thema auf den Tisch kommt und dass dies zum Traktandum wird. Cargo \nsous terrain wird uns in Zukunft sicherlich beschäftigen. Es ist nie zu früh, sich Gedanken über ein so \nweitreichendes Verkehrsthema zu machen. Das Verteilsystem wird unmittelbar unsere Strassen belasten. \nUmso näher ein Verteilpunk, umso höher die Dichte von Lastwagen und Transportern. Ein Teil wird wo \nmöglich noch leer anfahren, aber spätestens bei der Weiterverteilung der Güter werden unsere Strassen noch \nmehr verstopft. Ja der Standort mag strategisch günstig sein, aber wer täglich die Verkehrsmeldungen im \nRadio hört, weiss, dass das Verkehrsaufkommen jetzt bereits in alle Richtungen grenzwertig ist und definitiv \nimmens zunehmen würde. Darum frage ich mich, und vielleicht würde der Stadtrat die Frage informell \naufnehmen bzw. beantworten, ob der Stadtrat einen Verteilpunkt in einem bereits so stark belasteten \nVerkehrsgebiet eine gute Idee findet und wie seine grundsätzliche Meinung zu dem Thema ist. Wir, die SP \nKloten danken auf jedenfalls nochmals für den Vorstoss und würden, falls gewünscht, auch unterstützen. Wir \nsind sehr gespannt auf die Beantwortung der Fragen von Sandra und vielleicht auch meiner Frage.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 450\n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 70-2024 Postulat 9350; Max Töpfer, SP; Tempo 30 auf der Dietliker- und \nWallisellerstrasse; Begründung / Überweisung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nPostulat 9350; Max Töpfer, SP; Tempo 30 auf der Dietliker- und Wallisellerstrasse; Begründung / \nÜberweisung\n\nMax Töpfer, SP und Mitunterzeichnende haben am 12. Februar 2024 das folgende Postulat eingereicht:\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, bei der Kantonspolizei die Einführung von Tempo 30 auf der Dietlikerstrasse \nvom Bahnhof bis zum Waldrand sowie auf der Wallisellerstrasse bis zum Ortsausgang zu beantragen. \n\nBegründung:\n\nIm September 2023 überreichten die SP und die Grünen dem Stadtrat eine Petition, welche zum Ziel hat, im \nBuchhaldenquartier generell Tempo 30 einzuführen. Die Petition wurde von 210 Klotener:innen \nunterschrieben. Unter den Unterzeichnenden befanden sich vor allem Bewohner:innen des betroffenen \nQuartiers.\n\nDer Stadtrat erklärte in seinem Beschluss vom 9. Januar 2024, dass er das Anliegen nicht unterstützt. Für die \nUrheber:innen der Petition und die Unterzeichnenden des Postulats ist dieser Entscheid unverständlich. \nTempo 30 führt nachweislich zu mehr Sicherheit im Strassenverkehr, insbesondere für die zahlreichen Kinder, \ndie die Strasse auf ihrem Weg ins Schulhaus Spitz überqueren. In seiner Stellungnahme lässt der Stadtrat \nebenfalls ausser Acht, dass durch diese Massnahme die Lärmemissionen massiv reduziert werden, wodurch \nsich die Lebensqualität für die Anwohner:innen der betroffenen Strassen verbessert. Auch mit Blick auf die \nStrassenverbindung durch den Hardwald trägt Tempo 30 zur Entlastung des Wohnquartiers vom ortsfremden \nDurchgangsverkehr bei und erfüllt damit ein verkehrspolitisches Ziel der Stadt Kloten.\n\nDie Reduktion der Höchstgeschwindigkeit wäre ohne grössere Einschränkungen für den öV möglich. Bauliche \nMassnahmen könnten vor oder nach einer Bushaltestelle realisiert werden, weil die Busse hier ohnehin mit \nreduzierter Geschwindigkeit unterwegs sind. Ausserdem bestünde die Möglichkeit, anstatt einer «Tempo 30-\nZone» eine sogenannte «Tempo 30-Strecke» einzurichten. Dieses Konzept bietet den Vorteil, dass bauliche \nMassnahmen nicht zwingend notwendig wären und Fussgänger:innen-Streifen weiterhin zulässig sind. Tempo \n30-Strecken sind für kommunale Sammelstrassen wie die Dietlikerstrasse eine öV-verträglichere Alternative \nund sollten daher von der Stadt Kloten vertiefter geprüft werden.\n\nZur Gewährleistung der Pünktlichkeit der Buslinien 731 und 736 wird auf der Dietlikerstrasse ab dem \nWaldrand und auf der Hagenholzstrasse (Abschnitt im Wald) auf die Einführung von Tempo 30 verzichtet. \nDadurch können in Rücksprache mit der VBG grössere Fahrzeitenverluste verhindert werden. Ausserdem \nwürden verbesserte Busbevorzugungsmassnahmen bei der Lichtsignalanlage beim Kino Claudia weitere \nFahrzeit einsparen.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Das Postulat wird mit 11 Ja- zu 19 Nein-Stimmen und 0 \nEnthaltungen nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 451\n\nWortmeldungen:\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Es ist lobens- und unterstützenswert, dass die Stadt Kloten bereits seit mehreren \nJahren zum Ziel hat, Schritt für Schritt Quartierstrassen in Tempo-30-Zonen umzugestalten. Hier hat vor allem \nder Stadtrat mit einer gewissen Weitsicht einen Trend und ein Bedürfnis der Bevölkerung erkannt. Leider \nvermissen wir diesen einstigen Pioniergeist in der Stellungnahme zu unserer Petition Tempo-30 im \nBuchhalden Quartier gänzlich. Tempo 30 auf kommunalen Sammelstrassen wie der Dietliker- und \nWallisellerstrasse ist für den Stadtrat nach wie vor ein Tabuthema. Dabei sollte gerade die hohe Zahl von \nmehr als 200 Unterschriften für diese Petition die Bedeutung des Anliegens für die Quartierbevölkerung \ndeutlich machen. Mit Tempo 30 verbessert sich die Lebensqualität für Anwohnerinnen und Anwohner \nnachweislich. So zeigen Studien, dass eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit die wahrnehmbare \nLärmemission um rund die Hälfte reduzieren. Dies vor allem auch in den sensiblen Nachtstunden. Durch den \ngeringen Bremswerg verbessert sich auch die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. In Anbetracht \nder Tatsache, dass die Dietlikerstrasse von vielen Kindern auf ihrem Weg ins Schulhaus Spitz überquert wird, \nein nicht zu unterschätzender Faktor. Wegen genau dieser positiven Auswirkungen auf die Lebensqualität und \ndie Verkehrssicherheit in Siedlungsgebieten spricht sich auch der Städteverband, bei dem die Stadt Kloten \nMitglied ist, für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 aus. Der Stadtrat argumentiert mit massiven \nbaulichen Massnahmen, die für die Umsetzung von Tempo 30 auf der Dietliker- und Wallisellerstrasse \nnotwendig seien. Hier möchte ich gerne auf eine Wirkungsanalyse zu Tempo 30 in der Stadt Zürich hinweisen, \ndie vom Stadt Zürcher Sicherheitsdepartement und der von einer Freisinnigen geführten Kantonalen \nVolkswirtschaftsdirektion in Auftrag gegeben wurde. Diese mittlerweile fünfjährige Studie überprüfte die \nEinhaltung von Tempo 30 auf Strassen, die ohne bauliche Massnahmen neu signalisiert wurden. Das Fazit \ndieser Studie ist, dass die neue Höchstgeschwindigkeit weitestgehend eingehalten wird. Dabei wurden auch \ndie Daten von Strassen ausgewertet, die topographisch, also von der Steigung her, mit der Dietlikerstrasse \nvergleichbar sind. Ein Verzicht auf bauliche Massnahmen wäre bei der sogenannten Tempo 30-Strecke \nmöglich. Dieses Konzept wurde bisher scheinbar vom Stadtrat noch nicht gross in Erwägung gezogen und \nsollte aus unserer Sicht daher in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei vertiefter geprüft werden. Ein \nweiteres Argument, mit dem der Stadtrat seine Untätigkeit begründet, ist der ÖV. Es ist zwar so, dass Tempo \n30 im betroffenen Gebiet zu Fahrzeitverlusten führt, ja. Um diese Verluste aber zu minimieren schlagen wir \nvor, auf dem Abschnitt ab der Wendeschlaufe durch den Wald, die aktuelle Höchstgeschwindigkeit zu \nbelassen, damit der Bus hier Zeit aufholen kann. Auch würde sich der Verzicht auf bauliche Massnahmen, \nalso die Variante der Tempo-30-Strecke, positiv auf die Fahrzeit auswirken. Diese Schritte wurden bei der \nAusarbeitung der Petition mit der VBG abgestimmt, damit die Pünktlichkeit der Buslinien 731 und 736 \nweiterhin gewährleistet bleibt. Grundsätzlich stellt sich beim ÖV aber auch die Frage, ob es schlussendlich die \nVerkehrsbetriebe sein sollen, die sagen, wie bei der Verkehrsplanung oder wie wir unsere Verkehrsplanung \nanzugehen haben oder ob wir es als Kommunalpolitiker sein sollen, die die Rahmenbedingungen setzen, nach \ndenen die Fahrpläne gestaltet werden. In Gesprächen mit der VBG gewinnt man leicht den Eindruck, dass \ndavon ausgegangen wird, dass das bestehende Liniennetz und die Fahrpläne, überspitzt gesagt, die nächsten \n70 Jahre Bestand haben sollen. Spätestens mit der Verlängerung der Glatttalbahn stellt sich für mich aber die \nFrage, ob Anpassungen am Liniennetz nicht auch möglich wären, die eine flächendeckende Einführung von \nTempo 30 eben auf solchen kommunalen Sammelstrassen ermöglichen würden und darüber hinaus auch \nnoch weitere Strassen. Wenn es um die Weiterentwicklung der Tempo-30-Strategie geht, agiert der Stadtrat \naus unserer Sicht mutlos. Die ganze Antwort auf unsere Petition liest sich so, als würde man bewusst \nArgumente suchen, die gegen eine Einführung einer neuen Höchstgeschwindigkeit auf Sammelstrassen \nsprächen. Dabei gäbe es ernsthafte Alternativen, die eine unkomplizierte und ÖV-verträgliche Umsetzung \ndieses wichtigen Anliegens aus der Quartierbevölkerung ermöglichen würden. Tempo 30 führt für den MIV zu \nminimal verlängerten Fahrzeiten von wenigen Sekunden. Im Gegensatz dazu verbessert sich die \n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 452\n\nLebensqualität und die Verkehrssicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner deutlich. Die Vorteile \nüberwiegen also klar. In diesem Sinne bitte ich euch dem Postulat zu zustimmen.\n\nStadträtin Gaby Kuratli: Der Stadtrat ist nicht gewillt das Postulat entgegenzunehmen. Es handelt sich nicht \num ein Postulat. Es ist eher eine Motion, aber so formuliert dennoch keine Motion. Wir werden es nicht \nentgegennehmen, ausser ihr überweist es so.\n\nRatspräsident Silvan Eberhard: Sigi Sommer wird die Fraktionserklärung der Grünen verlesen, da Fabienne \nkrank ist.\n\nStv. Grüne-Fraktion, Sigi Sommer: Wie von Silvan angekündigt, lese ich die Rede der Grünen, genauer von \nFabienne Kühnis, da sie erkrankt ist. Zitat Start: "Es wird euch nicht überraschen, dass die Grünen Kloten das \nPostulat der SP unterstützen. Wir haben die Petition für Tempo 30 mit der SP zusammen lanciert und sind \ngleichermassen enttäuscht über die ablehnende Antwort des Stadtrats. Es ist nicht so sehr der Umstand, dass \nsie abgelehnt wurde, als vielmehr die Art und Weise. Die Argumentation erweckt den Eindruck, dass man das \nAnliegen nicht umsetzen will, weil dafür etwas zu tun wäre: Bauliche Massnahmen wären nötig, die VBG \nmüsste ihre Fahrpläne überdenken etc. Abgesehen davon, dass dies nicht wirklich Herkules-Aufgaben sind: \nDie 210 Bewohnerinnen und Bewohner haben die Petition nicht unterschrieben, damit wir die Hände in den \nSchoss legen und nichts tun, sondern weil etwas unternommen werden soll. Wenn wir das Gefühl haben, \nsolche Anliegen müssen nur dann positiv beantwortet werden, wenn sie sich quasi von selbst erfüllen, werden \nwir die grossen Herausforderungen im Bereich Umwelt, Klima, Lärm, Sicherheit nicht bewältigen. Das Postulat \nist ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung, es werden viele weitere folgen müssen. Es ist \nhöchste Zeit, dass wir unsere Städte und Quartiere vom schon viel zu lange vorherrschenden totalen Fokus \nauf das Auto befreien und wieder lebenswert gestalten. Zum Schluss aber noch kurz zum Argument, bei dem \nwir nicht gewusst haben, ob wir lachen oder weinen sollen: Tempo 30 kann nicht eingeführt werden, weil sich \ndie Autofahrenden sowieso nicht daran halten würden. Wer so argumentiert, braucht sich um gar keine Regeln \nmehr zu kümmern, damit lässt sich alles bodigen." Zitat Ende.\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid: Als Gemeinderat und langjähriger Anwohner des Quartiers Buchhalden \nliegt mir jetzt der Vorstoss Tempobeschränkung 30 für den Streckenabschnitt zwischen der Kreuzung \nSchaffhauserstrasse/Breitestrasse und dem Waldrand vor. Zuerst möchte ich betonen, dass ich die Bedeutung \nvon Sicherheit, insbesondere in den Quartierstrassen und Umweltschutz im Strassenverkehr voll und ganz \nunterstütze. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass eine Tempobeschränkung auf 30 für diesen Abschnitt \nunverhältnismässig und unnötig ist und keine signifikanten Vorteile in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz \nbietet. Die Strecke Breitestrasse /Dietlikerstrasse ist in erster Linie ein Quartierzubringer für den ÖV und den \nmotorisierten Individualverkehr. Natürlich hat es auch Velos drauf. Es ist mir auch bewusst, dass der Abschnitt \nunter der Woche Durchgangsverkehr von und in Richtung Wallisellen verursacht. Am Samstag definitiv wenig \nund Sonntag garkeinen mehr. Wenn ich mir auch die Stosszeiten betrachte, dann sprechen wir von ca. 6:30 \nbis 8:30 und von ca. 16:30 bis 18:00, also Zeiten wo die meiste arbeitende Bevölkerung am Arbeiten ist oder \nsich auf dem Weg befindet. In den Zwischenstunden und nachts ist die Strecke leer und somit auch keine \nLärmbelästigung vorhanden. Hätten wir noch den Fakt der Sicherheit: Da natürlich diejenige, wie du Max \nsagst, der schulpflichtigen Kinder. Ich bin selber Vater von in der Zwischenzeit erwachsenen Söhnen. Ich habe \nauch bereits Enkel. Ich mache mir natürlich auch meine entsprechenden Gedanken und Sorgen. Jetzt kommt \naber mein aber, einerseits liegt die Verantwortung des Lernens bezüglich dem gesunden Umgang mit dem \nVerkehr in den Händen der Eltern, andererseits sind unsere Kinder selbständiger und verantwortungsvoller in \nBezug auf den Strassenverkehr als wir vielfach annehmen. Das sehe ich sehr oft und macht mich auch stolz \nauf unsere Kinder. Die aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 erachte ich daher als angemessen. Eine \nReduzierung auf 30 führt insbesondere für die Buslinie 731, welche ich fast täglich benutze, zu längeren \n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 453\n\nFahrzeiten, was sowohl für Anwohnende als auch für Pendler, welche auf den öffentlichen Nahverkehr \nangewiesen sind untragbar wäre. Um den Fahrplan dann entsprechend einhalten zu können, müssten \nzusätzliche Fahrzeuge eingeführt werden. Resultat daraus ist klar, für die Stadt und den Steuerzahler wird es \nteurer. Kostet unser Anteil doch etwa CHF 500'000 oder anders ausgedrückt ca. ein Steuerprozent. Und nicht \nzu vergessen, das Personal muss auch noch rekrutiert werden. Ja, ich habe gesehen, im Text von dir Max, du \nhast Rücksprache mit dem VBG gehalten. Mein Wissenstand ist jedoch, dass die VBG ganz klar gesagt hat, \nmit dem Schritt können die Fahrzeiten nicht eingehalten werden. Darum würde es mich als Gemeinderat doch \nnoch interessieren, wer von der VBG mit dir Rücksprache gehalten hat. Wir von der FDP sagen da definitiv \nnein zu diesem Vorstoss.\n\nSVP-Fraktion, Florian Ruosch: Gerade vorneweg, ich spreche hier aus zwei Sichten. Erstens für die SVP-\nFraktion, die das Postulat nicht unterstützen wird. Aus unserer Sicht ist das Anliegen nicht Postulats würdig \nund wir sind gegen unnötige Bevormundung unserer Einwohner. Die Postulanten sagen es in ihrem Text \nbereits selbst, ich zitiere: "Die Fahrzeuge sind ohnehin mit reduzierter Geschwindigkeit unterwegs". Wir sind \nauch dafür, jeden Verkehrsteilnehmer, egal in welcher Form, soll seinen Beitrag zur Sicherheit aller leisten, \naber ohne solche hindernden Massnahmen. Denn genau auf das zielt das Postulat ab, der Behinderung des \nmotorisierten Individualverkehres in Kloten. Damit komme ich noch zur zweiten Sicht, der als Anwohner. Ich \nbefahre die Hauptstrasse tagtäglich, manchmal im ÖV, manchmal im Auto. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass \nes ein Nadelöhr gibt auf dieser Strecke, bei welchem man aufpassen muss. Aber es kann doch nicht sein, \ndass wir den Verkehrsteilnehmenden das Denken abnehmen, oder? Und die Lärmemissionen, welche gemäss \nPostulat massiv reduziert werden sollten, stammen aktuell im Grossteil von der Motorenbrems von grösseren \nGefährten, insbesondere dem Bus, welche den Hang hinunterfahren. Das würde mit Tempo 30 nur noch \nverschlimmert. Ausserdem bin ich auf dem Heimweg jeweils froh, wenn die Strasse frei ist und niemand \nunterwegs ist, damit ich 50 fahren kann. Das wäre mit dem Postulat auch nicht mehr möglich.\n\nGLP-Fraktion, André Käser: Wie meine zwei Vorredner bin auch ich im Buchhaldenquartier zu Hause. \nDadurch habe ich auch grosses Verständnis für das Anliegen der Anwohnerinne und Anwohner der Dietliker- \nund Wallisellerstrasse den Lärm durch den Verkehr zu reduzieren. Das Anliegen wurde in der Petition von \nüber 200 Personen unterschrieben und ist dadurch klar zum Ausdruck gebracht worden. Ich selbst habe ein \npaar Jahre an der Dorfstrasse gewohnt, klar nicht zu vergleichen mit der Dietlikerstrasse, und ich vermisse \njetzt, wo ich in einer 30-Zone im Buchhaldenquartier wohne das ständige Rauschen des Verkehrs rund um die \nUhr überhaupt nicht. Wir können auch die Antwort des Stadtrats auf die Petition sehr gut verstehen und sehen \nauch die Schwierigkeiten, die sich ergeben durch eine Festlegung einer 30-Zone. Insofern unterstützen wir die \nIdee der SP, die Einführung einer 30-Stecke einmal zu überprüfen. So eine 30-Strecke habe ich gerade \ngestern in Wallisellen entdeckt durch das Stadtzentrum vom Doktorhaus Kreisel bis zur Unterführung zur \nAutobahn und dem Glattzentrum. Dort ist auch ganz klar, der Durchgangsverkehr soll die Strasse meiden. Wir \nsind auch der Meinung, dass die Dietliker- und Wallisellerstrasse für den regionalen oder den überregionalen \nDurchgangsverkehr durch den Hardwald durchaus unattraktiv soll sein und von den Autofahrenden gemieden \nwerden soll. Die Strasse soll für uns da sein, für die Klotenerinnen und Klotener und den Anwohnenden des \nQuartiers. Wir sind auch klar der Meinung, dass die Strasse durch den Hardwald offenbleiben soll. Denn wir, \ndie dort im Quartier wohnen, sind sonst nur über eine Strasse mit dem Rest der Aussenwelt verbunden. Die \nGLP-Fraktion nimmt das Bedürfnis der Anwohnerinne und Anwohner nach Lärmreduktion ernst und bittet die \nanderen Fraktionen dies auch zu tun und der Prüfung dieser 30-Strecke doch bitte zuzustimmen.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Wir von der Mitte haben auch Mitglieder in dem Quartier und sind aber \ngrundsätzlich der Meinung, dass solche Sammelstrassen einfach den Verkehrsfluss sicherstellen sollen und \ndie Fachleute, die darüber entscheiden, wie schnell man auf solchen Strassen fährt sollen darüber \nentscheiden und nicht wir.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 454\n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 71-2024 Vorlage 8518; Gemeindeordnung; Teilrevision 2023; Genehmigung \nzuhanden Urnenabstimmung\n\n0.0.1.1 Gemeindeordnung\n\nGemeindeordnung; Teilrevision 2023; Genehmigung zuhanden Urnenabstimmung\n\nMit Beschluss Nr. 319-2023 vom 5.12.2023 wurde der Antrag vom 6. Oktober 2023 (Beschluss Nummer 266-\n2023) zurückgezogen. Aufgrund der Vorprüfung durch das Gemeindeamt Zürich mussten nochmals \nAnpassungen vorgenommen werden. Im Weiteren verzichtet der Stadtrat auch auf die ursprünglich \nvorgesehenen (und genehmigungsfähigen) Änderungen bezüglich der Wahl des Wahlbüros, da diese im \nRahmen erster Diskussionen in der GRPK offensichtlich auf Ablehnung stiessen.\n\nDie einzelnen Änderungen werden wir folgt begründet:\n\nArt. 1 Abs. 1.\nDie Bezeichnung des Weilers "Obholz" entfällt, da das Gebiet per 1.1.24 an die Gemeinde Nürensdorf \nabgetreten wird.\n\nArt. 29 Abs. 2 lit. j\nHier wurde nur der "Punkt" durch ein "Komma" ersetzt, da mit lit.k. ein neuer Unterabsatz hinzukam.\n\nArt. 29 Abs. 2 lit. k (neu)\nDie Kompetenz des Stadtrats für das Eingehen von finanziellen Beteiligungen sowie die Gewährung von \nDarlehen oder Bürgschaften an Dritte ist im Rahmen der letzten Revision versehentlich herausgefallen. Dies \nsoll daher ergänzt werden womit auch einer praktikablen Kompetenzaufteilung entsprochen wird. Im \nUnterschied zu reinen Anlagegeschäften gemäss GO Art. 29 Abs. 2 lit. i., die einen Aktivtausch innerhalb des \nFinanzvermögens bedeuten, sind die Geschäftsfälle gemäss lit. k. i.d.R. dem Verwaltungsvermögen \nzuzuordnen und analog zu den Kompetenzen für neue Ausgaben zu beurteilen.\n\nArt. 36\nInfolge der Änderung von § 43 des Volksschulgesetzes ist es neu möglich, eine "Leitung Bildung" zu \nbezeichnen. Dies entspricht der schon seit Jahren praktizierten Organisationsform in der Stadt Kloten und \nkann somit auch in der Gemeindeordnung abgebildet werden. Die Leitung Bildung ist für die operative \nFührung und den Schulbetrieb verantwortlich.\n\nArt. 43 Abs. 1 lit. b\nErsetzen des Begriffs "Geschäftsreglement" durch "Organisationsreglement", so wie dies auch bei anderen \nBehörden verwendet wird.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 455\n\nAntrag Stadtrat:\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den folgenden Beschluss:\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat vom 05. Dezember 2023\nGemeindeordnung\n(GO)\n\nÄnderung vom 5. Dezember 2023\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 1.1-1\nAufgehoben: –\n\nDer Gemeinderat,\n\ngestützt auf Art. 7 lit. a der Gemeinderordnung\n\nbeschliesst zu Handen der Urnenabstimmung:\n\nI.\nDer Erlass SRS 1.1-1 (Gemeindeordnung (GO) vom 27. September 2020) (Stand 1. Januar 2022) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Stadt Kloten bildet zusammen mit Gerlisberg, Egetswil, Rankhof, Vorder- und Hinterbänikon, \ndem Eigental und dem grossen Ried (Landesflughafen Zürich-Kloten) eine politische Gemeinde des \nKantons Zürich.\n\nArt.  29 Abs. 2\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht \nübertragen werden können:\nj. (geändert) Abnahme von Bauabrechnungen aufgrund von Spezialbeschlüssen im Rahmen der eigenen \n\nKreditbewilligungsbefugnis. Bei Überschreitungen ist der Gemeinderat zu orientieren,\nk. (neu) Finanzielle Beteiligungen oder Darlehensgewährungen an Dritte sowie Bürgschaften gemäss der \n\nBefugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben.\n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Die Schulpflege ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig für die strategische \nFührung der obligatorischen Volksschule.\n2 Die Bereichsleitung Bildung ist verantwortlich für die operative Führung und den Schulbetrieb.\n\nArt.  43 Abs. 1\n1 Die Schulpflege hat weiter folgende Befugnisse:\nb. (geändert) Erlass des eigenen Organisationsreglements und von Reglementen für einzelne Bereiche der \n\nSchule,\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 456\n\nIV.\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der\n\nÄnderung dieser Gemeindeordnung nach dem Datum der \n\nGenehmigung des Regierungsrates.\n\nKloten, xx. Monat xxxx\n\nRatspräsident: Silvan Eberhard\nRatssekretärin: Jaqueline Tanner\n\nBeschluss:\n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird einstimmig zuhanden Urnenabstimmung genehmigt.\n\nWortmeldungen:\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard: Vorab vielen Dank an Stadtpräsident \nRené Huber und Verwaltungsdirektor Thomas Peter für die Beantwortung der Fragen der GRPK. Aufgrund \nverschiedener Änderungen der übergeordneten Gesetze sowie aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses 41-\n2023 Grenzbereinigung Obholz wurden verschiedene Anpassungen der Gemeindeordnung nötig. Mit \nBeschluss 266-2023 vom 6. Oktober hat demzufolge der Stadtrat dem Gemeinderat die Teilrevision GO mit \nverschiedenen Anpassungen zu Handen der Urnenabstimmung unterbreitet. Die Vorprüfung durch das \nGemeindeamt im Anschluss hat jedoch ergeben, dass die Vorlage betreffend des Antrages Waldabstandslinie \nnoch einmal überarbeitet werden muss. Die GRPK war mit dem Antrag des Stadtrates auf Rückzug des \nGeschäftes einverstanden. Im Dezember 2023 wurde daher das Geschäft Teilrevision GO mit Beschluss Nr. \n319-2023 erneut dem GR überwiesen. Die Anträge der neuen Kompetenzregelung betreffend die Wahl des \nWahlbüros zugunsten des Stadtrates wurden aufgrund vorheriger mehrheitlicher Ablehnung in der GRPK \nweggelassen. Art. 40 GPR, Gesetz der politischen Rechte des Kantons Zürich, macht die Wahl nämlich durch \ndas Parlament zur Norm, nicht durch den Stadtrat. Ebenso entfallen ist die neue Regelung der \nEntscheidungsbefugnis betreffend der Wald- und Gewässerabstandslinien, dies aufgrund der Vorprüfung des \nGemeindeamtes. Folgende Änderungen sind noch Bestandteile der vorliegenden Teilrevision 2023 der GO:\n\n1. Die Bezeichnung des Weilers Obholz entfällt in Art. 1 Abs. 1, da das Gebiet per 1.1.24 an die Gemeinde \nNürensdorf abgetreten wurde.\n\n2. In Art. 29 Abs 2 lit j wurde nur der Punkt durch ein Komma ersetzt.\n\n3. In Art. 29 Abs 2 lit k (neu) wurde die Kompetenz des Stadtrates erweitert. Neu kann der Stadtrat finanzielle \nBeteiligungen sowie die Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften an Dritte eingehen. Dies analog zu \nden Kompetenzen für neue Ausgaben.\n\n4. Art. 36 Abs 1 und 2 wurden infolge der Änderung im Volksschulgesetz angepasst und die bereits heute \ngelebte Organisation der Bereichsleitung Bildung, welche für die operative Führung und den Schulbetrieb \nverantwortlich ist in der GO verankert. \n\n5. In Art. 43 Abs 1 lit b wurde der Begriff Geschäftsreglement durch Organisationsreglement ersetzt.\n\nDie GRPK empfiehlt dem Gemeinderat die Genehmigung der Teilrevision 2023 der Gemeindeordnung mit den \nbeantragten Änderungen zu Handen der Urnenabstimmung.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 457\n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 72-2024 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026;  Mitglied Wahlbüro; Nicolas Illi, SVP, \nab 01.02.2024\n\n0.3.3 Ersatzwahlen\n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Nicolas Illi, SVP, ab 01.02.2024\n\nMelanie Eberhard hat infolge Wegzug ihre Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht.\n\nAntrag Interfraktionelle Konferenz (IFK):\nDie IFK stellt dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Antrag:\n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Nicolas Illi, Reutlenring \n28, 8302 Kloten gewählt.\n\nBeschluss:\n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Nicolas Illi, Reutlenring \n28, 8302 Kloten stillschweigend gewählt.\n\nWortmeldungen:\n\nInterfraktionelle Konferenz (IFK), Marco Brunner: Die IFK schlägt einstimmig für die Ersatzwahl \nLegislaturperiode 2022/ Nicolas Illi, SVP vor.\n\nSchluss der Sitzung: 18:55 Uhr\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 458 von 18\nSignatur ·Dokument\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nPräsident\n\nPhilip Graf\n1. Vizepräsident\n\nReto Schindler\n2. Vizepräsident\n\n\n


Postulat 8865 - Eigentalstrasse

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text: \nDirektionssekretariat\n\nE — 3. ApriL 2023\nRico Kaser\nRütnerstrasse 28 An:2, S+\n8302 Kloten\n\nUeli Morf\nGerlisberg 5\n8302 Kloten\n\nGemeinderat Kloten\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\n29. März 2023\nPostulat; Rico Käser und Ueli Morf, SVP; Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den\n\nvollständigen Erhalt und die Nutzung der Eigentalstrasse\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\n\nSehr geehrte Ratsleitung\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nAm sogenannten «Runder Tisch Eigental» wurde 2015 entschieden, dass die Eigentalstrasse ab 2027 ganz\n\ngeschlossen wird, obwohl sich alle Beteiligten der Nutzung der Strasse mit damals durchschnittlichen täglichen\n\n3‘250 Fahrzeugen bewusst waren. Durch verschiedene Einflüsse hat sich die Verkehrssituation seit 2015\n\nverändert und 2023 sind es deutlich mehr Fahrzeuge, die diese beliebte Strasse nutzen. Wir erachten es als\n\nPflicht der Politik — egal auf welcher Stufe - für einen fliessenden Verkehr zu sorgen und erachten daher die\n\nSchliessung einer beliebten Durchgangsstrasse als nicht zielführend. Die Belastung der Bevölkerung der Stadt\n\nKloten durch eine Sperrung der Strasse wird weiter zunehmen und ist nicht einfach mit geschlossenen Augen\n\nzu akzeptieren.\n\nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat beauftragt:\na. Zu klären, ob ein gemeinsames Vorgehen mit den Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach im\n\nSinne eines überkommunalen Interesses möglich und von den anderen Gemeinden gewünscht ist.\n\nb. Gespräche mit der Volkswirtschaftsdirektion und da namentlich mit dem Amt für Mobilität des\nKantons Zürich aufzunehmen, mit dem Ziel, eine dauerhafte und naturverträgliche Offenhaltung der\nStrasse zu erwirken.\n\na.\n\nFreundliche Grüsse\n\nRico Käser & Ueli Morf\n1. Unterzeichner/in\n\nwct\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten See lyon 2\n\n\n\nMitunterzeichnende Gemeinderatsmitglieder (Unterschrift und Vorname/Name in Blockschrift)\n\n)IJ.\n\n/ß\n\nJ4/ef k»ne,‘\n\ncv‘sc—s--‘ \\(C\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite 2von 2\n\n\n


Leistungsvereinbarung Hegnerhof

text: \n                                       \n\nStadt Kloten · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11\n\nLeistungsvereinbarung\nzwischen der\nStadt Kloten (nachfolgend „Stadt" genannt)\nKirchgasse 7, 8302 Kloten\nvertreten durch Stadtrat Kloten\n\nund dem\n\nFörderverein Hegnerhof (nachfolgend „Hegnerhof" genannt)\nDorfstrasse 63, 8302 Kloten\nvertreten durch Frau Milena Legnini (Präsidentin) und Herrn Raffael Gaus (Aktuar)\n\nbetreffend\n\nFörderverein Hegnerhof\n*************************************\n\n1. Präambel\n\n1.1. Gemeinsames Bekenntnis der Vertragsparteien zur Strategie2030 im Bereich Kultur, Soziales und \nUmwelt der Stadt Kloten.\n\n1.2. Zweck dieses Vertrages\n\nZiff. 1.2.1. Mit diesem Vertrag soll das Zusammenleben, gemeinsames Arbeiten, Lernen und Gestalten \nin Kloten gefördert werden.\n\nZiff. 1.2.2. Der Vertrag regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den von \nder Stadt an den Hegnerhof übertragenen Aufgaben.\n\nZiff. 1.2.3. Der Hegnerhof übernimmt Quartierentwicklungsaufgaben in Form eines Gemeinschafts-\nzentrums und fokussiert dabei auf die Kernthemen Soziales, Kultur und Umwelt.\n\n\n\nStadt Kloten · Stadtrat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten Seite 2\n\n2. Leistungen der Stadt für den Hegnerhof\n\n2.1. Finanzielle Leistungen\n\nZiff. 2.1.1. Die Stadt bezahlt dem Hegnerhof einen jährlichen Beitrag von Fr. 70'000.00. Die Auszahlung \nerfolgt jeweils auf Beginn des ersten Quartals.\n\nZiff. 2.1.2. Dieser Betrag soll wie folgt verwendet werden:\n\na) Durchführung von Kultur-und Bildungsangeboten\n\nb) für Aufgaben im Bereich soziale Integration \n\nc) für Aufgaben im Bereich Umweltförderung \n\nZiff. 2.1.3. Der Hegnerhof kann über Beiträge von Vereinsmitgliedern, Stiftungen, Sponsoring, \nkulturellen Dienstleistungen, Vermietungen und dgl. eigene Mittel erwirtschaften und frei über diese verfügen.\n\nZiff. 2.1.4. Die Verwendung des städtischen Betrages basiert auf dem Vereinszweck und ist im Budget \neinsehbar. Abschliessend ist die Mitgliederversammlung des Hegnerhofs für das Budget verantwortlich.\n\n2.2. Kommunikative Leistungen\n\nZiff. 2.2.1. Die Stadt stellt dem Hegnerhof ihre Kommunikationskanäle zur Verfügung.\n\n3. Leistungen des Hegnerhofs für die Stadt Kloten\n\n3.1. Allgemeine Pflichten\n\nZiff. 3.1.1. Der Hegnerhof führt einen ordnungsgemässen Vereinsbetrieb. Insbesondere führt er eine \neinheitliche ordnungsgemässe Buchhaltung mit Abschluss und protokolliert seine Beschlüsse.\n\nZiff. 3.1.2. Die Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung) des Hegnerhofs wird durch die Geschäfts- \nund Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates Kloten (GRPK) als Revisionsstelle geprüft. Der \nVorstand reicht die geprüfte Jahresrechnung bis spätestens 31. März des Folgejahres unaufgefordert dem \nStadtrat ein.\n\nZiff. 3.1.3. Der Hegnerhof informiert den Stadtrat schriftlich und vorgängig über geplante \nStatutenänderungen.\n\nZiff. 3.1.4. Der Hegnerhof unterhält mit der Stadt einen regelmässigen Kontakt und Informations-\naustausch. Der Stadtrat bezeichnet eine Person in den Vorstand.\n\nZiff. 3.1.5. Der Hegnerhof kann in eigenem Ermessen und auf eigene Rechnung für bestimmte \nAufgaben Personen anstellen und entschädigen. Er ist für die Rekrutierung, Anstellung und Entlöhnung inkl. der \nAbrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen selbst verantwortlich.\n\nZiff. 3.1.6. Der Hegnerhof ist verpflichtet, sich mit weiteren Akteuren wie der VFK, der Szene Kloten, \ndem Verein freiwillig@kloten, dem Naturschutzverein, dem Musiknetz Kloten u.a. über Angebote und \nVeranstaltungstermine abzustimmen\n\n3.2. Aufgaben und Leistungen im Bereich Soziales\n\nZiff. 3.2.1. Der Hegnerhof erreicht mit niederschwelligen Angeboten unterschiedliche \nAnspruchsgruppen und mit  gemeinschaftlichen, interkulturellen und sozial orientierten Projekten auch Personen \naus bildungsfernen Milieus. \n\nZiff. 3.2.2. Der Hegnerhof ermöglicht in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt und mit gezielten \nAngeboten die Integration von Sozialhilfebezüger/innen in den 2. und 1. Arbeitsmarkt.\n\n\n\nStadt Kloten · Stadtrat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten Seite 3\n\nZiff. 3.2.3. Der Hegnerhof trägt mit sozialen, partizipativen und räumlichen Angeboten zur Aufwertung \ndes Lebensraums in Kloten bei.\n\n3.3. Aufgaben und Leistungen im Bereich Kultur\n\nZiff. 3.3.1. Der Hegnerhof sorgt mittels Kulturveranstaltungen für bereichernde Akzente im Kulturleben \nKlotens.\n\nZiff. 3.3.2. Der Hegnerhof vermittelt aktiv Auftrittsmöglichkeiten für Kulturschaffende in ihren \nRäumlichkeiten. Er achtet auf ein abwechslungsreiches Kulturangebot und richtet sich an ein breites Publikum \naus Kloten und Umgebung.\n\nZiff. 3.3.3. Der Hegnerhof erreicht Erwachsene wie Kinder und Jugendliche durch ein vielfältiges Kultur- \nund Bildungsangebot mit dem Ziel «Künste bilden Gesellschaft».\n\n3.4. Aufgaben und Leistungen im Bereich Umwelt\n\nZiff. 3.4.1.  Der Hegnerhof sensibilisiert mit seinen Umweltprojekten und erreicht mit niederschwelligen \nund leicht verständlichen Angeboten die Bevölkerung in Kloten. Er engagiert sich im Bereich der Umweltbildung \n(z.B. mit dem Projekt «baumprokind»).\n\nZiff. 3.4.2. Der Hegnerhof engagiert sich im Bereich nachhaltiger Konsum. Er setzt sich ein für die \nErhöhung der Nutzungs-und Lebensdauer von Produkten, indem sie geteilt, wiederverwendet, repariert und \nrecyclet werden (z.B. mit der Durchführung Repair-Cafés).\n\nZiff. 3.4.3. Der Hegnerhof arbeitet bei Umweltthemen eng mit der Stadt Kloten und anderen lokalen \nAkteuren und Akteurinnen zusammen.\n\n4. Anwendbares Recht und Konfliktlösung\n\n4.1. Anwendbares Recht\n\nZiff. 4.1.1. Für diesen Vertrag sind in erster Linie die Bestimmungen des Schweizerischen \nObligationenrechts anwendbar.\n\nZiff. 4.1.2. In zweiter Linie können auch Bestimmungen des öffentlichen Rechts herbeigezogen werden.\n\n4.2. Schlichtungsstelle\n\nZiff. 4.2.1. Im Konfliktfall bemühen sich die Parteien, eine gütliche einvernehmliche Lösung zu finden.\n\nZiff. 4.2.2. Lässt sich diese Lösung nicht finden, so sind die Parteien bereit, einen neutralen vom \nBezirksrat Bülach bezeichneten Vermittler zu akzeptieren.\n\n4.3. Gerichtsstand\n\nZiff. 4.3.1. Falls mit dem Vermittler gemäss Ziff. 4.2.2. keine Einigung zustande kommt, sind die \nordentlichen Gerichte von Kloten zuständig.\n\n\n\nStadt Kloten · Stadtrat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten Seite 4\n\n5. Schlussbestimmungen\n\n5.1. Dauer\n\nZiff. 5.1.1. Der Vertrag beginnt am 1. Januar 2024 und dauert drei Jahre bis zum 31. Dezember 2026.\n\nZiff. 5.1.2. Danach verlängert er sich jeweils stillschweigend um ein Jahr.\n\n5.2. Vertragsanpassungen\n\nZiff. 5.2.1. Vertragsanpassungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und sind jeweils \nvon beiden Parteien rechtsgültig zu unterzeichnen.\n\n5.3. Kündigung\n\nZiff. 5.3.1. Der Vertrag ist gegenseitig, unter Einhaltung einer 1-jährigen Kündigungsfrist, jeweils auf \ndas Ende eines Kalenderjahres kündbar.\n\nZiff. 5.3.2. Der Vertrag ist erstmals kündbar auf den 31. Dezember 2026.\n\nZiff. 5.3.3. Aus wichtigen Gründen, namentlich extremer Vertragsverletzung, kann der Vertrag jederzeit \neinseitig aufgelöst werden.\n\n5.4. Inkraftsetzung\n\nZiff. 5.4.1. Dieser Vertrag tritt nach Genehmigung durch den Gemeinderat und durch den Vorstand des \nHegnerhofs auf den 1. Januar 2024 in Kraft.\n\nKloten, 4. April 2023\n\nStadt Kloten Förderverein Hegnerhof\n\nRené Huber Milena Legnini\nStadtpräsident Präsidentin\n\nThomas Peter Raffael Gaus\nVerwaltungsdirektor Aktuar\n\n\n


name: StR-Beschluss 225-2023 vom 22.8.2023 mit Unterschrift; Beantwortung Interpellation T. Schneider

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n22. August 2023 Beschluss 225-2023\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\nDG-Status: öffentlich\n\nInterpellation; Thomas Schneider, SVP; Personalsituation, wie soll es mit der Schule Kloten weiter\ngehen? Antwort Stadtrat an Gemeinderat\n\nAusgangslage:\nThomas Schneider, SVP und Mitunterzeichnende haben am 15. Mai 2023 die folgende Interpellation eingereicht:\n\nWir haben mit Erschrecken die Fluktuationszahlen der Schule Kloten zur Kenntnis genommen. Wir stellen fest,\n\ndass diese so hoch ist wie noch nie. In den Erläuterungen wird daraufhingewiesen, dass dies dadurch begründet\n\nis dass die befristeten Anstellungen auslaufen. Das mag zwar einen Grund darstellen, ist aber bestimmt nicht\n\ndie abschliessende Begründung. Fakt is dass in Kloten jede 4te Lehrperson den Beruf wechselt und die Klasse\n\nauf das Schuahr 23/24 verlassen wird.\n\nWir erwarten vom Stadtrat und von der Schulbehörde Antworten auf die folgenden Fragen:\n\n• Wie begründet der Stadtrat die Fluktuation und damit meinen wir nicht eine erneute Nennung der\n\nZahlen unter der publizierten Grafik sondern eine weiterführende Begründung?\n\n• Welche konkreten Massnahmen wurden von der Schule Kloten getroffen, um die Fluktuation beim\n\nLehrpersonal zu beeinflussen und — damit verbunden — welche konkreten Massnahmen stecken\n\nhinter dem Projekt «Personal halten und gewinnen», welches als Lösungsansatz formuliert ist?\n\n• Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Schule Kloten, Personal zu halten und zum Verbleib in\n\nKloten zu beeinflussen? Sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft?\n\nIn den früheren Anfragen zu diesem Thema wurde auch immer wieder auf das in der Schule Kloten laufende\n\nProjekt FSL (Fokus starke Lernbeziehungen) eingegangen. Die Bildungsdirektion schreibt auf ihrer Webseite\n\nfolgendes: «Die Resultate zeigen au dass FSL die Schulorganisation vereinfacht einen Beitrag zur\n\nWeiterentwicklung des integrativen Unterrichts leistet und eine effizientere Zusammenarbeit ermöglicht. Die\n\nStärkung der Lernbeziehungen konnte hingegen nicht nachgewiesen werden. Deshalb beschloss der\n\nRegierungsra auf die flächendeckende Einführung des Modells zu verzichten. » Die Schule Kloten hat sich\n\nentschieden, trotz anderslautender Empfehlung an dem Projekt weiter festzuhalten.\n\nWir erwarten vom Stadtrat und von der Schulbehörde in diesem Zusammenhang Antworten auf die folgenden\n\nFragen:\n\n• Unter welchen Kriterien wurde entschieden, an dem Projekt festzuhalten trotz der anders lautendenden\n\nEmpfehlung der Bildungsdirektion?\n\n• Wie steht die Weiterführung des Schulversuchs in Zusammenhang mit der Fluktuation der Schule\n\nKloten?\n\nLaufnummer 8938 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\n• Wie ist im Vergleich mit anderen an dem Versuch teilnehmenden Gemeinden die Fluktuation und wie\nsteht diese im Verhältnis mit allen anderen Gemeinden im KL Zürich und insbesondere der\nNachbargemeinden?\n\nDass durch Lehrpersonalwechsel innerhalb des Klassenzuges auch die Noten leiden und durch die\nBeibehaltung von Schulversuchen die Kosten für Betreuung steigen ist selbstredend da Ergänzungsunterricht\nund lntegrationsaufgaben zusehends an die Klassenlehrpersonen delegiert werden. So ist im FSL ausgeführl,\ndass auch DaZ (Deutsch als Zweitsprache) über die integrierte Schule unterrichtet wird. Im Bericht der\nBildungsdirektion wird festgehalten: ((Es zeigen sich bedeutsame Unterschiede in der Rechtschreibung\nzwischen FSL-Klassen und Vergleichsklassen: Schülerinnen und Schüler der Vergleichsklassen machen\nweniger Fehler als die Schülerinnen und Schüler in den FSL-Klassen, was vor allem auf das geringere\nLeistungsniveau der Schülerinnen und Schüler der Staffel 1 zurückzuführen ist, welche am längsten am\nSchulversuch teilnimmt». Aktuell ergibt sich dazu jetzt die Möglichkeit ebenfalls entsprechende Fragen zu\nstellen, welche den Zusammenhang zwischen Lehrerwechse Schulversuch und Schülerleistung und die damit\nverbundenen Kosten zeigen können.\n\nWir bitten daher den Stadtrat um folgende Antworten respektive Ergänzungen bestehender Unterlagen:\n\n• Wie haben sich die Kosten pro Kind in den letzten Jahren entwickelt und ist der Stadtrat in der Lage\nbasierend auf dem Beschluss 75-2016 vom 24. Mai 2016 den Berichtszeitraum auf Ende 2022 zu\nergänzen. Wenn nein, warum nicht und wie kann eine entsprechende Vergleichbarkeit über die letzten\nJahre im Hinblick auf die Kosten dargestellt werden?\n\n• Wie hat sich der Notenspiegel in den MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik)\nund den sprachlichen (Deutsch, Französisch, Englisch) Fächern im Berichtszeitraum oben (1999 bis\n2022) verändert?\n\n• Wie ist die Gymnasialquote in selbigem Berichtszeitraum und wie können allfällige Veränderungen\nbegründet werden?\n\n• Wie hat sich die Quote der Schulabgängerinnen und Abgänger entwickelt für die nach der\nobligatorischen Schule keine Lösung vorhanden ist?\n\n• Wie stehen die Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus Kloten nach Einschätzungen der\nverantwortlichen Personen generell im Vergleich mit anderen Gemeinden da?\n\nWir danken dem Stadtrat der Schulbehörde und der Verwaltung für die Beantwortung der Fragen.\n\nMit dem Beschluss Nr. 72-2022/23 vom 06.07.2023 nahm die Schuipflege die Antwort auf die Interpellation Nr.\n8985 gemäss Erwägungen zuhanden des Stadtrats zur Kenntnis.\n\nErwägung:\n\n1. Weiterführende Begründung der Fluktuation per Ende Schuljahr 2023/24\n\nFragestellung: Wie begründet der Stadtrat die Fluktuation und damit meinen wir nicht eine erneute Nennung der\n\nZahlen unter der pubilzierten GrafiK sondern eine weiterführende Begründung?\n\nLaufnummer 8938 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\nMit Schreiben vom 02.05.2023 wurde der Gemeinderat über das Monitoring des Lehrpersonals per 31.03.2023\ninformiert. Mit Stichtag 31.05.2023 wurde die Auswertung aktualisiert und zeigt folgendes Resultat:\n\nMonitoring Lehrpersonal Schuljahr 2022/23\n25.0%\n\n22.7%\n\n19.9%\n\nsso -. 14.0%\n\n100%\n\n201415 :215s 2C1 C!7/1 18/5 20221 2021/22\n\nGrrttft uswrtung •. :n urzh Mitarb. 0 : Sdiu Q Prrrjrr 0\n\nDurch den einheitlichen Kündigungstermin per 31. März sind die Kündigungen durch Mitarbeitende,\nKündigungen durch die Schule und Pensionierungen unverändert.\n\n1.1. Reduktion durch Weiterbeschäftigung von befristet angestellten Personen\nDer Wert von 9.3% von auslaufenden befristeten Anstellungen von Quereinsteigern, Personen ohne Lehrdiplom\nund Lehrpersonen in Ausbildung per 31.03.2023 sank bis zum 31.05.2023 auf 4.8%. Dies, da von den 34\nbefristeten Anstellungen per 31.03.202319 Personen im Schuljahr 2023/24 weiterbeschäftigt werden können.\n12 Personen durften aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht mehr weiterbeschäftigt werden. 3 Personen mit\nbefristeten Anstellung sind ausgetreten.\n\n1.2. Auswertung der Kündigungen nach Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe\nDie 16.3 % Kündigungen von Mitarbeitenden mit einer unbefristeten Anstellung wurden — unabhängig der\neingereichten Interpellation — in Bezug auf die Funktion und Schulstufe analysiert. Da die Anzahl von\nLehrpersonen auf der Primarschule deutlich höher ist als auf der Kindergarten- oder Sekundarstufe, werden\ndiese prozentual verglichen. Die Kategorie “Lehrpersonen“ beinhaltet alle Klassen- und Fachlehrpersonen der\njeweiligen Stufe, während in der Kategorie “weitere Funktionen“ alle Fachpersonen Sonderpädagogik und die\nMusik- und Berufswahlschule abgebildet sind.\n\nLehrpersonen Lehrpersonen Lehrpersonen weitere\nKindergartenstufe Primarstufe Sekundarstufe Funkonen\n\nAnzahl Mitarbeitende,\nwelche in der Schule Kloten bleiben 47 141 53 72\nProzentanteil Mitarbeitende,\nwelche in der Schule Kloten bleiben 87.04% 84.43% 86.89% 87.80%\nAnzahl Mitarbeitende, welche die\nunbefristete Anstellung per 31.07.23 gekündigt haben 7 26 8 10\nProzentanteil Mitarbeitende, welche die\nunbefristete Anstellung per 31.07.23 gekündigt haben 12.96% 15.57% 13.11% 12.20%\n\nDer prozentuale Vergleich zeigt, dass die Kündigungen der unbefristeten Anstellungen per Ende Schuljahr\n\n2023/24 auf der Kindergarten-, und Sekundarstufe sowie derjenige der weiteren Funktionen mit bis zu 4 %-\nPunkten leicht tiefer als bei den Klassen- und Fachlehrpersonen auf der Primarstufe liegt.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 11Laufnummer 8938\nSignatur• 2023.Kloten.442\n\n\n\n1.3. Auswertung der Kündigungsgründe\nIm laufenden Schuljahr 2022/23 wurde — im Zusammenhang mit dem Lehrkräftemangel und unabhängig der\neingereichten Interpellation — erstmals eine anonyme Online-Befragung zu den Austrittsgründen durchgeführt.\nDiese wurde in Zusammenarbeit mit der Coachingstelle erarbeitet.\n\nVon den 51 Mitarbeitenden, welche eine unbefristete Anstellung per Ende Schuljahr 2022/23 gekündigt haben,\nhaben 21 Mitarbeitende an der Online-Befragung teilgenommen (Zmax: 21). Entsprechend lassen sich nur\nbedingt repräsentative Aussagen ableiten.\n\nDie Frage “Wie stark (1=gar nicht 4=stark) haben die unten genannten Faktoren Ihre Entscheidung die Schule\nKloten zu verlassen mit beeinflusst?“ wurde beispielsweise wie folgt beantwortet:\n\n- Private Gründe (0: 2.63 Z: 19), wie z.B. Reisen, Auszeit oder Familienplanung, Umzug oder Chance\nfür berufliche Entwicklung oder Neuorientierung wurden von 11 Personen als starker Grund für ihre\nKündigung genannt. Die Auswertung der einzelnen Stufen zeigte keine markanten Unterschiede.\n\n- Schul- und Organisationsentwicklung (0: 2.21 Z: 19) wurde von 7 Personen als starker Grund für\nihre Kündigung genannt. Die Auswertung der einzelnen Stufen zeigte keine markanten Unterschiede.\nZusammenarbeit im Schulteam (0: 1.84 Z: 19) wurden von 5 Personen als starker Grund für ihre\nKündigung genannt. Die Auswertung der einzelnen Stufen zeigte, dass die Zusammenarbeit auf der\nKindergarten-, Unter- und Mittelstufe weniger stark als Grund bewertet wurde.\n\n- Anforderungen an den Lehrberuf (0: 1.89 Z: 19) wurden von 4 Personen als starker Grund für ihre\nKündigung genannt. Die Auswertung der einzelnen Stufen zeigte, dass die Anforderungen an den\nLehrberuf durch die Mittelstufe deutlich stärker als Grund für ihre Kündigung genannt wurden, als bei\nden anderen Stufen.\n\nAufgrund der geringen Anzahl von Lehrpersonen sind die Aussagen nicht repräsentativ. Trotzdem kann\nschlussgefolgert werden, dass für die teilnehmenden Lehrpersonen das Schulmodell FSL nur vereinzelt ein\nKündigungsgrund per Ende Schuljahr 2022/23 darstellte. Dies zeigt sich auch darin, dass in den\nEinzelkommentaren nur zwei Personen zum FSL Stellung nahmen. Dabei zeigen sich zwei unterschiedliche\nHaltung zum Schulmodell: “Das FSL System finde ich super‘ und “Vielleicht ist es Zeit, den FSL zu überdenken“.\n\n1.4. Vergleich mit anderen Gemeinden und Branchen\nFür einen Vergleich mit anderen Schulgemeinden wurden 9 Nachbarsgemeinden bzw. deren Schulverwaltungen\nangefragt. Drei meldeten zurück, dass keine Auswertung erstellt wird. Die Gemeinde Embrach meldete eine\nAustrittsquote (Kündigung von unbefristeten Anstellungen) von 10 % zurück. Von den restlichen 5\nNachbarsgemeinden erfolgte keine Rückmeldung. Im Zürcher Unterländer vom 13.06.2023 wurde für\nBachenbülach eine Austrittsquote von 33% bei Lehrpersonen gemeldet.\n\nDamit stehen im Schulbereich praktisch keine Vergleichswerte zur Verfügung. Allgemein steigt aber in vielen\nBranchen die Fluktuation. Beispielsweise publizierte die Migros-Gruppe, dass im Jahr 2022 die Bruttofluktuation\nauf 20.0% gestiegen ist (2021: 16.9%). Aus den Medien bekannt ist auch die steigende Fluktuation von\nverschiedenen Spital- und Pflegeeinrichtungen.\n\n1.5. Rekrutierung und Personalmonitoring für Start ins Schuljahr 2023/24\nDie Schulen Kloten haben im Hinblick auf den Schuljahresstart im August 2023 mit viel Engagement — wie\nbeispielsweise die Teilnahme der Schule Kloten an der kantonalen Stellenmesse — versucht, möglichst\ngeeignete und qualifizierte Lehrpersonen zu rekrutieren. Dabei konnte die grosse Mehrheit der vakanten Stellen\n\nLaufnummer 8938 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\nbesetzt werden. Mit Stichtag 31.07.2023 waren noch 10 Stellen zwischen 5 und 27 Wochenlektionen bzw. rund\n4.9 STW ausgeschrieben. Das heisst, 2.6 % der Stellen insgesamt waren per 31.07.2023 noch vakant\n\nTrotz anspruchsvollen Rahmenbedingungen durch den Fachkräftemangel konnten bis Stichtag 31.07.2023\ninsgesamt 80 neue Lehr- und Fachpersonen angestellt werden; inklusive 18 Musiklehrpersonen der Musikschule\nOpfikon. Davon verfügen drei Viertel der rekrutierten Person über eine entsprechende Qualifikation bzw. finden\nsich in der entsprechenden berufsbegleitenden Aus- und Weiterbildung. 17 Personen wurden als Personen ohne\nLehrdiplom angestellt.\n\nAllgemein kann zur Rekrutierung von neuen Lehrpersonen festgehalten werden, dass sich das Schulmodell FSL\nfür die Schule Kloten als Standortvorteil erweist. Dies, da für Junglehrpersonen und Quereinsteiger das Modell\nmit zwei Lehrpersonen und Teamteachinglektionen an einer Klasse attraktiv ist. Auch können Personen ohne\nLehrdiplom im Teamteaching einfacher an die Aufgaben einer Lehrperson herangeführt werden.\n\n2. Massnahmen und Möglichkeiten der Schulen Kloten\n\nFragestellungen:\n• Welche konkreten Massnahmen wurden von der Schule Kloten getroffen, um die Fluktuation beim\n\nLehrpersonal zu beeinflussen und — damit verbunden — welche konkreten Massnahmen stecken\nhinter dem Projekt «Personal halten und gewinnen», welches als Lösungsansatz formuliert ist?\n\n• Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Schule Kloten, Personal zu halten und zum Verbleib in\nKloten zu beeinflussen? Sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft?\n\nAus Sicht der Schuipflege und des Stadtrats zeigt die vertiefte Auswertung in Kapitel 1, dass die Fluktuation\nsehr ernst genommen wird und die Austrittsgründe analysiert werden. Mit dem SPF-Beschluss 6-2022/23 vom\n29.09.2022 wurden folgende Legislaturziele für das Themenfeld «Personal halten und gewinnen» formuliert und\nerste Massnahmen im Rahmen der Organisations- und Schulentwicklung umgesetzt:\n\nZielsetzungen gemäss SPF-Beschkiss6-2022/23 Beispiele von Massnahmen im Schuljahr 2022-23\n\n-\n\nDie Schule Kloten wird als professionelle\nOrganisation mit schlanker Administration\nwahrgenommen. Alle Unterrichtenden werden in\nder Ausübung des Berufs im Rahmen der\nkantonalen Vorgaben und der damit verbundenen\nAus- und Weiterbildung unterstützt.\n\n- Überarbeitung des Sonderpädagogischen\nKonzeptes zur Klärung der Aufgaben,\nKompetenzen und Zuständigkeiten und den damit\nverbundenen Prozessen bis Ende 2023\n\n- Anpassung der Umsetzung des Berufsauftrags auf\ndie kantonalen Vorgaben\n\n- Vergabe Gesamt-Schulsoftware im Februar mit Ein-\nund Überführung von August 2023 bis Ende 2024\n\n- Einführung von Personalvertretungen pro Schulen,\nDurchführung von Austrittsbefragung und\nOptimierung der Einführung von neuen\nMitarbeitenden\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 11\n\nDie Schulen pflegen und vertiefen ihre - Jährliche Standortbestimmung in standardisierter\nindividuelle Identität/Spirit im Rahmen der Form zur Überprüfung der Schulentwicklung\nübergeordneten Vision, Vorgaben und Ziele. - Weiterführung der Teamentwicklungsanlässe\n\n- regelmässige Überprüfung der Zusammenarbeit im\nSchulteam_und_der_Schulführung\n\nLaufnummer 8938\nSignatur• 2023.Kloten.442\n\n\n\nDie interne und externe Kommunikation ist - Einführung einer “Kommunikations-Lehrperson“ (im\nzeitnah, transparent und zeigt die Identität, Rahmen des Berufsauftrags), um die Schule in der\ngelebte Innovation und die positive Zusammen- externen Kommunikation zu unterstützen\narbeitskultur der Schulen. - Teilnahme der Schule Kloten an der kantonalen\n\nStellenmesse\n- Start als Kooperationsschule der PHZH für das\n\nGewinnen von neuen Lehrpersonen.\n\nWeitere Massnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellenplanung werden fortlaufend geprüft.\n\n3. Massnahmen und Möglichkeiten der Schulen Kloten\n\nFragestellung: Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Schule Kloten, Personal zu halten und zum Verbleib\nin Kloten zu beeinflussen? Sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft?\n\nKernanliegen aus Sicht der Schulpflege ist, dass für die anspruchsvolle Aufgabe als Lehrperson, soweit auf\nkantonaler und kommunaler Ebene möglich, genügend Stellen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.\n\nKeinen Einfluss hat die Schule Kloten auf die kantonalen Anstellungsbedingungen: Die Vollzeiteinheiten im\nStellenplan für Schulleitung, Klassen- und lF-Lehrpersonen werden durch den Kanton aufgrund der\nSchülerzahlen vorgegeben. Ebenso das Lohnangebot und dessen Entwicklung.\n\nIm Rahmen ihrer Finanzkompetenz hat die Schulpflege — entgegen der Leistungsüberprüfung der letzten zwei\nJahre - mit Beschluss 24-2022/23 und Beschluss 26-2022/23 die Stellenplanung für das Schuljahr 2023/24\nerhöht. Dies beinhaltet eine Erhöhung der Sonderschulkosten, der Heilpädagogen auf Primar- und\nSekundarstufe, der Therapien und den Pilot für den Einsatz von Klassenassistenzen.\n\nMit dem Budget / lnvestitionsrechnung 2024 sollen weitere kommunalen Massnahmen beantragt werden:\n\n- Der erfolgreiche Pilot für Klassenassistenzen soll erhöht werden. Damit können Lehrpersonen bei\nschwiegen Situationen rasch und niederschwellig unterstützt werden.\n\n- Die Ein- und Überführung der neuen Schulsoftware soll durch befristete Stellen in der Verwaltung und\nin den Schulen (PICTS) unterstützt werden.\n\n- Alle Mitarbeitenden sollen mit einem persönlichen Laptop ausgerüstet werden und die technische IT\nInfrastruktur für den Unterricht weiter punktuell optimiert werden.\n\n- Analog zum Verwaltungspersonal sollen die Teamentwicklung, die vergünstige ÖV-Nutzung und die\nMöglichkeiten der Aus- und Weiterbildung die Attraktivität der Schule Kloten als Arbeitgeber steigern.\n\nNicht mit Budget beantragt, aber eine noch nicht genutzte kantonale Massnahme ist die Erhöhung des\nZuweisungsfaktors für “Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ):\n\n- Auf der Kindergartenstufe kann dieser von 0.6 auf 0.75 WL pro Schüler*in erhöht werden, was zu +1.4\n\nStellen führen würde. Die wiederkehrenden Kosten von rund Fr. 140000.00 liegen in der Kompetenz\ndesGR.\n\n- Auf der Primarstufe kann der Zuweisungsfaktor von 0.5 auf 0.75 WL pro Schüler*in erhöht werden, was\n\nzu +3.4 Stellen und wiederkehrenden Kosten von Fr. 340‘OOO.OO führen würde. Die Erhöhung bedingt\n\nLaufnummer 8938 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\neine Volksabstimmung; eine Erhöhung von 0.5 auf 0.6 WL pro Schüler*in führt zu wiederkehrenden\nKosten von rund Fr. 140000.00 und läge in der Kompetenz des GR.\n\nMit der genannten Erhöhung könnte die Standortattraktivität für die Lehrpersonen, da mehr Teamteaching\nLektionen zur Verfügung stünden, gefördert werden. Damit kann die Qualität des Unterrichts für Schülerinnen\nund Schüler der Kindergarten- und Primarstufe weiter verbessert werden.\n\n4. Entscheid Weiterführung Schulmodell “Fokus starke Lernbeziehungen“ (FSL)\n\nFragestellungen\n• Unter welchen Kriterien wurde entschieden, an dem Projekt festzuhalten trotz der anders\n\nlautendenden Empfehlung der Bildungsdirektion?\n• Wie steht die Weiterführung des Schulversuchs in Zusammenhang mit der Fluktuation der Schule\n\nKloten?\n• Wie ist im Vergleich mit anderen an dem Versuch teilnehmenden Gemeinden die Fluktuation und wie\n\nsteht diese im Verhältnis mit allen anderen Gemeinden im Kt. Zürich und insbesondere der\nNachbargemeinden?\n\nMit dem Regierungsratsbeschluss (RRB Nr. 112/2021,) vom 03.02.2021 wurde die flächendeckende Einführung\ndes Schulversuchs nicht empfohlen. Den teilnehmenden Schulen des Schulversuchs wurde nach dessen Ende\nab Schuljahr 2022/2023 explizit die Möglichkeit der Weiterführung des Schulmodells FSL ermöglicht. Bei einer\nWeiterführung gelten die bestehenden Vorgaben der Verlängerung des Schulversuchs FSL (RRB Nr. 156/2017).\n\nDies bedeutet, dass bei einem Ausstieg die Vorgaben des ordentlichen kantonalen “Fachlehrpersonen-Modells“\neingehalten werden müssen; in welchen die integrative Förderung (IF) mit ausgebildeten Schulischen\nHeilpädagog*innen sowie der DaZ-Aufbauunterricht mit ausgebildeten DaZ-Lehrpersonen zu erfolgen hat. Die\ndurch den Kanton zur Verfügung gestellten personellen und finanziellen Mittel sind bei der Weiterführung wie\nauch beim einem Ausstieg identisch.\n\n4.1. Hauptgründe für Weiterführungsentscheid durch die Schuipflege\nIm Frühjahr 2021 wurden sowohl die “Weiterführung des Schulmodells FSL“ als auch der Wechsel ins\n“Fachlehrpersonen-ModeII“ analysiert. Aus folgenden Hauptgründen entschied die Schulpflege mit Beschluss\n44-2020/21 am 17.06.2021 die “Weiterführung des Schulmodells FSL“:\n\n- Kein Rückbau der Schul- und Unterrichtsentwicklung: Die bishege, grundsätzlich erfolgreiche und\nauf FSL ausgerichtete Schulentwicklung auf das Fachlehrpersonen-Modell und die darin enthaltene\nRollenteilung zwischen Klassen- und Fachlehrperson müsste neu ausgechtet werden. Insbesondere\nwurde mit gleichem Regierungsratsbeschluss (RRB Nr. 112/2021) das Nachfolgeprojekt “Mitteleinsatz\nflexibler gestalten“ (ME flex) lanciert. Das Projekt strebt an, dass die vorhandenen Mittel unter\nBerücksichtigung der kommunalen Schulqualität flexibler genutzt, ihre personellen und sozialen\nGegebenheiten besser zu berücksichtigen und ihre pädagogische Schulführung gezielter und\nnachhaltiger gestaltet werden können. Das Schulmodell FSL bietet — insbesondere nach\nProjektabschluss — bereits viele Möglichkeiten in dieser kantonal angestrebten Richtung.\n\n- Stabilität in der Personalentwicklung: Durch den Modell-Wechsel müssten rund 23 VZE der\naktuellen Klassenlehrpersonen durch ausgebildete Fachlehrpersonen ersetzt werden. Für die\nbetroffenen Klassenlehrpersonen bedeutet dies, dass sie entweder im Rahmen einer Übergangsfrist\ndie entsprechende Weiterbildung an einer pädagogischen Hochschule absolvieren oder durch eine\n\nLaufnummer 8938 ProtokoN Stadtrat Kloten Seite 7 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\nexterne Fachlehrperson ersetzt werden müssten. Es ist wahrscheinlich, dass damit auch gut\nharmonierende Klassen- und Stufenteams auseinandergerissen würden und dadurch die\nSchulentwicklung um mehrere Schuljahre zurückgeworfen würde.\n\n- Unterstützung durch Mehrheit der Lehrpersonen: Im September 2020 wurden die\nKlassenlehrpersonen zu ihrer Haltung zum Schulversuch bzw. Schulmodell FSL befragt. Die Frage\n“Möchtest du weiter im pädagogischen Setting wie FSL arbeiten?“ wurde mit einem Durchschnitt von\n7.8 Punkten (maximal 10 Punkte) beantwortet.\n\n4.2. Einschätzung von weiteren Schulen mit Schulmodell FSL\nDas Schulmodell FSL wird im Schuljahr 2022/23 unter anderen in den Schulen der Gemeinden Neftenbach,\nSchlieren und Zürich weitergeführt. Die Rückmeldungen der aufgrund der Interpellation durchgeführten\nBefragung kann wie folgt zusammengefasst werden:\n\nEin Zusammenhang zwischen der Fluktuation und dem Schulmodel “Fokus starke Lernbeziehung“ wird nicht\nerkannt. Stattdessen besteht der Eindruck, dass die Fluktuation u.a. gerade wegen FSL leicht tiefer liegt, als in\nherkömmlichen Regelschulen (wegen geteilter Klassenverantwortung).\nDie Erfahrungen mit FSL hängt stark von der Tandem-Zusammenarbeit ab. Die Tandem-Zusammenarbeit läuft\ngeschätzt in ca. 60% der Klassenteams sehr gut, in 30% der Fälle ist sie noch verbesserungsfähig, in ca. 10%\nder Tandems führt sie zu Herausforderung. Letztere 10% führen zu einer tieferen Unterrichtsqualität, sind für\ndie Schulführung und das Klassenteam anspruchsvoll und führen oft zu Austritten. Ansonsten ist das FSL-Modell\nbei den Lehrpersonen nach wie vor sehr beliebt.\n\n5. Entwicklung der Bildungskosten\n\nFragestellungen:\n• Wie haben sich die Kosten pro Kind in den letzten Jahren entwickelt und ist der Stadtrat in der Lage\n\nbasierend auf dem Beschluss 75-2016 vom 24. Mai 2016 den Berichtszeitraum auf Ende 2022 zu\nergänzen.\n\n• Wenn nein, warum nicht und wie kann eine entsprechende Vergleichbarkeit über die letzten Jahre im\nHinblick auf die Kosten dargestellt werden?\n\nDer Beschluss 75-2016 vom 23. Mai 2016 zeigt, dass die damalige Detaillierung nur mit sehr grossem Aufwand\nerhoben werden kann und wenig Aussagkraft hat. Dies insbesondere, da die Personalkosten als grösster\nKostenträger in den Primar- und Sekundarschule kantonal gesteuert werden.\n\nDie Schulpflege und der Stadtrat sind der Meinung, dass die finanzielle Steuerung der Schulen über den\njährlichen und ordentlichen Budget- und Rechnungslegungsprozess genügend ist. Damit besteht jeweils auch\nein Vergleich zu den Vorjahren.\n\n6. Entwicklung Notenspiegel\n\nFragestellung: Wie hat sich der Notenspiegel in den MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und\nTechnik) und den sprachlichen (Deutsch, Französisch, Englisch) Fächern im Berichtszeitraum oben (1999 bis\n2022) verändert?\n\nLaufnummer 8938 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\nFür die geforderte Auswertung des Notenspiegels steht aus Sicht der Schuipflege der Aufwand und Ertrag in\nkeinem vernünftigen Verhältnis.\n\nDer Hauptgrund ist, dass eine Auswertung der Notenspiegel sich auf die jeweils subjektive Beurteilung der\nLehrperson bezieht. Dabei stützt sich diese in der Regel auf die Lernziele der Klasse, auf den Lehrplan und die\nBeurteilung aus den kantonalen Vorgaben. Diese ist aber jeweils eine “Moment-Aufnahme“ pro Semester und\nlässt keine Rückschlüsse auf die Entwicklung des Unterrichts in den letzten 20 Jahren in den Schulen Klotens\nzu.\n\nAuch wäre eine solche Auswertung technisch und inhaltlich (soweit möglich) fundiert nur durch eine kostspielige,\nexterne Analyse machbar.\n\n7. Entwicklung Gymnasialquote\n\nFragestellung: Wie ist die Gymnasialquote in selbigem Berichtszeitraum und wie können alifällige\nVeränderungen begründet werden?\n\nDas Langgymnasium schliesst an die 6. Klasse der Primarschule an und dauert 6 Jahre. In der folgenden Tabelle\nsind die Übertritte Schuljahre 2017/18 bis 2022/23 mit der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler (SuS) der\n6. Klasse verglichen:\n\n2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 2022/23\n\nSuS in 6. Klasse 142 170 155 190 168 192\n\nÜbertrittinLangzeitGymnasium 13 11 20 12 18 14\n\nAnteil in Prozent 9% 6% 13% 6% 11% 7%I\n\nDas Kurzgymnasium schliesst an die 2. oder die 3. Klasse der Sekundarschule oder die 2. Klasse des\nLanggymnasiums an und dauert 4 Jahre. Zu den Übertritten Kurzgymnasium wird keine separate Statistik\ngeführt. Stattdessen kann die Gesamtzahl der SuS in der Sekundarstufe mit der Gesamtzahl der SuS im\nLangzeit- oder Kurzzeitgymnasium verglichen werden:\n\n2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 2022/23\n\nSuSin Sekundarstufe 454 447 428 426 461 471\n\nSuSinGymnasium 36 42 47 45 48 39\n\nAnteil in Prozent 7.9% 9.4% 11.0% 10.6% 10.4% 8.3%\n\nDie Auswertung zeigt, dass je nach Jahrgang zwar Schwankungen bestehen, aber über die Zeit keine deutliche\n\nVeränderung einer steigenden oder sinkenden Gymnasialquote beobachtet werden kann.\n\nDie Nutzung der Gymnasialquote als Indikator für die Schulqualität greift aber aus Sicht der Schulpflege und\n\ndes Stadtrats zu kurz. Beispielsweise kam Dr. Strahm im Buch “Die Akademisierungsfalle“ (hep, 2014) zum\n\nSchluss, dass eine hohe Gymnasialquote nicht primär ein Qualitätsmerkmal, sondern ein primär ein Abbild der\n\nBevölkerungszusammensetzung bezüglich Bildung und Finanzkraft sei.\n\nLaufnummer 8938 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\n8. Entwicklung Übertritte nach Abschluss der obligatorischen Volkschule\n\nFragestellungen:\n• Wie hat sich die Quote der Schulabgängerinnen und Abgänger entwickelt für die nach der\n\nobligatorischen Schule keine Lösung vorhanden ist?\n• Wie stehen die Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus Kloten nach Einschätzungen der\n\nverantwortlichen Personen generell im Vergleich mit anderen Gemeinden da?\n\nDie Schule Kloten wertet die Übertritte nach Abschluss der Sekundarstufe seit der Einführung des\nBerufswahlcoachs im Schuljahr 2020/2 1 aus:\n\n2O2Oj21‘2ØZ/\nAnteil Lehrvertrag und Anschlusslösung extern in % 77% 81% 81%\n\nAnteil BWS in % 21% 19% 17%\n\nAnteil ohne Anschlusslösung 1% 0% 2%\n\nPer Ende Schuljahr 2022/23 verfügten 80% der 3. Sekundar-Schülerinnen und —schüler (3. Sek SuS) über einen\nLehrvertrag oder eine externe Anschlusslösung (Gymnasium, Mittelschule, Praktikum); 17% der 3. Sek SuS\nbzw. 21 SuS waren für die Berufswahlschule Kloten (BWS) angemeldet und für 2% bzw. 2 SuS bestand per\n30.06.2023 noch keine Anschlussiösung.\n\nEin Vergleich mit anderen Gemeinden zu den Übertritten nach Abschluss der Sekundarstufe ist nur\neingeschränkt möglich, da keine der angefragten Nachbarsgemeinden eine Auswertung zurückgemeldet hat.\nIm Gemeinderatsbeschluss 40-2023 zur definitiven Einführung des Berufswahlcoachs konnte aber aufgezeigt\nwerden, dass in den letzten Jahren der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Anmeldung für die\nBerufswahlschule im Vergleich mit Opfikon reduziert werden konnte. Die obige Auswertung der Übertritte zeigt\nzudem, dass der Anteil von Schülennen und Schüler ohne Anschlusslösung sich auf wenige Einzelfälle pro\nJahr beschränkt.\n\nBasierend auf dieser positiven Entwicklung ziehen die Schulpflege und der Stadtrat grundsätzlich ein positives\nFazit. Wobei die Berufswahl im Rahmen der Schulentwicklung weiterhin ein zentrales Thema bleibt.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den folgenden Beschluss:\n\n1.1. Die Antwort des Stadtrats betreffend die Interpellation “Personalsituation, wie soll es mit der Schule\nKloten weitergehen?“ wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend\nabgeschrieben.\n\nMitteilung an:\n• Gemeinderat\n• Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n• Bereichsleitung Bildung und Kind\n\nLaufnummer 8938 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 10 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Andreas Tinner Bereichsleiter B+K\n\nKLOTEN\n\ns\n\nT omas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: 23 Aug. 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 11 von 11\n\nPräsident\n\nLaufnummer 8938\nSignatur• 2023.Kloten.442\n\n\n


name: StR-Beschluss 70-2023 vom 21.3.2023 mit Unterschrift; Waldabstandslinie, Überweisung an GR

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n21. März 2023 Beschluss 70-2023\n6.0.5.3 Nutzungsplanung\nIDG-Status: öffentlich\n\nWaldabstandslinie Schluefweg 3, Kat.-Nr. 1853; Überweisung an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Waldabstandslinie, welche entlang des Schluefwegs verläuft, wurde 2001 vom ARV mittels Verfügung\nNr. 839 festgelegt. Im Bereich der Parzellen Kat.-Nrn. 1853, 3365 (Strassengrundstück) und 4108 (Armbrust\nschützenstand) am Schluefweg 3 und 5 soll die Waldabstandslinie auf 20 m reduziert werden.\n\nMit der Anpassung der Waldabstandslinie im Bereich der Parzellen Kat.-Nr. 1853, 3365 und 4108 soll der\nRechtsgleichheit Rechnung getragen werden. Dies bedeutet, dass die besonderen örtlichen Verhältnisse auch\nfür den Bereich der überbaubaren Parzellen gelten und insbesondere eine bessere Bebaubarkeit der Parzelle\nKat.-Nr. 1853 ermöglichen sollen.\n\nAnpassung der Waldabstandslinie\n\nWaldabstandslinien dienen grundsätzlich der Sicherung eines angemessenen Mindestabstandes von Bauten\nund Anlagen gegenüber der Waldgrenze. Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, sofern sie die\nErhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen.\n\nIm Weiteren verfolgt der Waldabstand gesundheits-, forstpolizeiliche, landschaftsschützesche und raumplane\nrische Ziele. Zum einen schützt der Waldabstand die Bauten vor Windwurf, Schatten und Feuchtigkeit und zum\nanderen wird der Wald selbst geschützt.\n\nDie Waldabstandslinie entlang des Schluefwegs wurde grösstenteils auf 20 m festgelegt. Nur im Bereich der\n\nParzellen Kat 1853, 3365 und 4108 wurde die Waldabstandslinie auf 30 m bzw. 5 m beim Armbrustschützen\nstand aufgrund des Bestandesschutzes festgesetzt. Somit übernimmt die bestehende Waldabstandslinie den\nVerlauf der effektiven Waldgrenze nur in rudimentärer Weise.\n\nDie Waldabstandslinie ARV 839 / 2001 wird teilweise aufgehoben und neu festgelegt. Sie wird im Bereich der\n\nParzellen Kat. 1853, 3365 und 4108 auf 20 m reduziert. Die Reduktion ist aus Gründen der Rechtsgleichheit\ngegenüber der Situation der umliegenden Parzellen gerechtfertigt und aus städtebaulicher Sicht zu begrüssen.\n\nDie Ziele des Waldabstandes werden in diesem Bereich auch mit einem Waldabstand vom 20 m erreicht. Die\n\nErfüllung der öffentlichen Interessen des Waldabstandes erfordert keinen Abstand von 30 m im Bereich der\n\nbetroffenen Liegenschaften. Der Übergang zur bestehenden Waldabstandslinie beim Armbrustschützenstand,\nwelcher 5 m beträgt, wird fliessend gestaltet.\n\nLaufnummer 8169 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur 2021 .Kloten.488\n\n\n\nAusschreibung, Vorprüfung und Zuständigkeiten\n\nWährend der öffentlichen Ausschreibung sind keine Einwendungen gegen das Vorhaben eingegangen. Die Vor\nlage wurde durch das Amt für Raumentwicklung vorgeprüft und für rechtmässig und korrekt befunden.\n\nMit Beschluss vom 7. März 2023 (Nr. 46-2023) wurde die Revision durch den Stadtrat festgesetzt. Laut Art. 28\nAbs. 2 lit. a der Gemeindeordnung hat der Stadtrat nur für Bau- und Niveaulinien, nicht aber für\nWaldabstandslinien eine Festsetzungskompetenz, weshalb für die Festsetzung der Gemeinderat zuständig ist.\nBeschluss-Nr. 46-2023 ist somit aufzuheben und das Geschäft ist dem Gemeinderat zu überweisen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Beschluss des Stadtrates Nr. 46-2023 vom 7. März 2023 wird aufgehoben.\n\n2. Der Stadtrat nimmt die Änderung der Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5 zustimmend zur Kenntnis und\nverabschiedet die Vorlage zur Festsetzung an den Gemeinderat.\n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen an der Vorlage als Folge von Rechtsmittel-\nund/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\nMitteilungen an:\n\n• Rechtskraft, Advokatur & Business Coaching, Badenerstrasse 21, Postfach 2057, 8021 Zürich (R)\n• AchtGradOst (Per E-Mail inkl. unterzeichnetem Plan)\n• Bereichsleiter Lebensraum\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33,\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nVersandt: 24. März 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\nRen Huber\nPräsident ltungsdirektor Stv.\n\nLaufnummer 8169\nSignatur 2021.Kloten.488\n\n\n