name: Antrag Initiative 6081; Ein Lohn zum Leben Absch. zH Urne.pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n0.4.2 Initiativen \n\n \n\n \n\nInitiative "Ein Lohn zum Leben"; Abschied zuhanden Urnenabstimmung \n\n \n\nMit Beschluss 272-2020 vom 15. Dezember 2020 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Initiative "Ein Lohn \n\nzum Leben" mit der Einreichung der Unterschriftenlisten am 11. November 2020 zustande gekommen ist. \n\nGemäss GPR § 130 beträgt die Frist für die Prüfung der Rechtmässigkeit der Initiative sechs Monate und \n\ndauert bis zum 11. Mai 2021. \n\n \n\nDie Initiative wurde in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Sie enthält folgenden Initiativtext \n\n(Antrag): \n\nEs wird folgende Änderung der Gemeindeordnung erlassen: \n\nI. \n\nArt. 3a Sozialpolitischer Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \n1 Die Stadt Kloten bezweckt die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und \n\nArbeitnehmer. Insbesondere schützt sie sie vor Armut trotz Erwerbstätigkeit. \n2 Zu diesem Zweck legt die Stadt Kloten einen Mindestlohn auf dem Gebiet der Stadt Kloten fest. \n\n \n\nArt. 3b Allgemeines \n\nUm allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu angemessenen \n\nBedingungen durch ihre Arbeit zu bestreiten, gilt in der ganzen Stadt Kloten ein Mindestlohn. \n\n \n\nArt. 3c Geltungsbereich \n1 Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche auf dem Gebiet der Stadt Kloten \n\neine Beschäftigung verrichten. \n2 Ausgenommen vom Mindestlohn sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche \n\nlit. a) ein auf maximal zwölf Monate befristetes Praktikum mit Ausbildungscharakter absolvieren, \n\nlit. b) jünger als achtzehn Jahre sind und in und während der Ferienzeit ihrer schulischen \n\nHauptbeschäftigung eine Arbeit verrichten, \n\nlit. c) als Lernende in anerkannten Lehrbetrieben arbeiten oder \n\nlit. d) gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel \n\n(Arbeitsgesetz, SR 822.11) als Familienmitglieder in Familienbetrieben von den Bestimmungen des \n\nArbeitsgesetzes ausgenommen sind. \n3 Der Stadtrat kann auf Gesuch der tripartiten Kommission «Mindestlohn» weitere Ausnahmen erlassen, \n\ninsbesondere um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dabei ist der Zielsetzung des \n\nMindestlohnes gemäss Art. 3b der Gemeindeordnung Rechnung zu tragen. \n\n \n\nArt. 3d Höhe \n1 Der Mindestlohn beträgt CHF 23 pro Stunde brutto. \n\nANTRAG GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\n2 Der Mindestlohn wird jährlich auf den 1. Januar eines jeden Jahres aufgrund des arithmetischen Mittels \n\nzwischen der Jahresteuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise und der \n\nNominallohnentwicklung angepasst, sofern das Mittel positiv ist. Basis des Indexes ist der Indexstand von \n\nNovember 2019. \n3 Unter Lohn ist der massgebende Lohn im Sinne der Gesetzgebung über die Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) zu verstehen. Ferien- und Feiertagsentschädigungen sind \n\nnicht einberechnet. \n4 Die Sozialpartner und Sozialpartnerinnen erhalten eine Frist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieser \n\nBestimmungen, um die Lohnbestimmungen der Gesamtarbeitsverträge an die Mindestlohnbestimmungen der \n\nGemeindeordnung anzupassen. \n\n \n\nArt. 3e Kontrolle \n1 Der Stadtrat ernennt eine tripartite Kommission «Mindestlohn». Diese Kommission setzt sich gleichmässig \n\naus Vertretern und Vertreterinnen der Stadt, der Verbände der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen und den \n\nGewerkschaften sowie weiteren Verbänden der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zusammen. Diese \n\nKommission hat den Auftrag, die Durchsetzung des Mindestlohnes auf dem Gebiet der Stadt Kloten wirksam \n\nzu kontrollieren. Die Kommission kann diese Kontrolle Dritten übertragen. \n2 Das Kontrollorgan hat Zutritt zu den Arbeits- und Betriebsräumlichkeiten der zu kontrollierenden Arbeitgebern \n\nund Arbeitgeberinnen. Dem Kontrollorgan sind alle für die Kontrolle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung \n\nzu stellen. \n3 Stellt das Kontrollorgan Verstösse fest, werden diese dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin und den \n\nbetroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mitgeteilt, und es orientiert sie über ihre Rechte und \n\nPflichten. \n4 Die Kosten für die Kontrollen trägt die Stadt. Werden Verstösse gegen diese Verordnung bei den Kontrollen \n\nfestgestellt, können die Kosten den fehlbaren Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen auferlegt werden. \n5 Das Kontrollorgan erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über die Kontrolltätigkeit. \n\n \n\nArt. 3f Bussen und Strafanzeigen \n1 Das vom Stadtrat bezeichnete Amt spricht gegen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, welche gegen \n\nBestimmungen dieser Verordnung verstossen, eine Busse im Rahmen der Strafbefugnisse des Stadtrates \n\naus. In strafrechtlich relevanten Fällen bleibt eine zusätzliche Strafanzeige vorbehalten. \n2 Das Kontrollorgan meldet jeden Verstoss gegen diese Verordnung dem vom Stadtrat als zuständig \n\nbezeichneten Amt. Schwerwiegende und wiederholte Verstösse führen zum Ausschluss von der Teilnahme an \n\nöffentlichen Ausschreibungen für die Dauer zwischen einem und fünf Jahren. \n\n \n\nII. \n\nArt. 1 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Stadtrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen zu diesen Bestimmungen. \n\n \n\nArt. 2 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen der Gemeindeordnung \n\n \n\nRedaktionelle Korrekturen: \nGegenüber dem originalen Text der Initiative auf den Unterschriftenbogen sind im obigen Text (grün markiert) \nfolgende redaktionellen Korrekturen vollzogen worden:  \n\nArtikel Original Korrigierte Version \n\nArt. 3c, Abs 3 Dabei ist der Zielsetzung des \nMindestlohnes gemäss Art. 2 dieser \nVerordnung Rechnung zu tragen. \n\nDabei ist der Zielsetzung des \nMindestlohnes gemäss Art. 3b der \nGemeindeordnung Rechnung zu tragen. \n\nText zwischen Art. 3d Die Sozialpartner und Sozialpartnerinnen 4 Die Sozialpartner und Sozialpartnerinnen \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\nund 3e \n \nNeu als Art. 3d Abs. 4 \n\nerhalten eine Frist von einem Jahr ab \nInkrafttreten dieser Bestimmungen, um die \nLohnbestimmungen der \nGesamtarbeitsverträge an die \nMindestlohnbestimmungen der \nGemeindeordnung anzupassen. \n\nerhalten eine Frist von einem Jahr ab \nInkrafttreten dieser Bestimmungen, um \ndie Lohnbestimmungen der \nGesamtarbeitsverträge an die Mindest-\nlohnbestimmungen der Gemeindeordnung \nanzupassen. \n\nArt. 3f Fehlende Absatznummerierung Neue Absatznummerierung \n1 …. \n2 …. \n\n \nIm weiteren ist darauf hinzuweisen, dass sich der Initiativtext auf die gültige Gemeindeordnung vom 24. \n\nNovember 2013 bezieht. Am 27. September 2020 wurde die Totalrevision der Gemeindeordnung an der Urne \n\nbeschlossen, am 29. November 2020 wurde bereits die erste Teilrevision ebenfalls an der Urne gutgeheissen. \n\nDiese revidierte Gemeindeordnung befindet sich zu Zeit im Genehmigungsprozess durch den Regierungsrat \n\ndes Kantons Zürich. \n\n \n\nAufgrund der Neunummerierung der Gemeindeordnung wäre die Initiative als Ergänzung mit der \n\nArtikelnummerierung 2a bis und mit 2f in der Gemeindeordnung einzubauen. \n\n \n1. Einleitende Bemerkungen \n \nDie Überprüfung der Gültigkeit einer Initiative auf kommunaler Ebene richtet sich gemäss §148 GPR (Gesetz \n\nüber die politischen Rechte) direkt nach den in Art. 28 Abs. 1 KV (Verfassung des Kantons Zürich) welcher \n\nfolgende drei Kriterien festlegt: \n\nlit. a.) die Einheit der Materie muss gewahrt sein; \n\nlit. b.) die Initiative darf nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen und \n\nlit. c.) die Initiative darf nicht offensichtlich undurchführbar sein. \n\n \n\nIm Auftrag der Städte Zürich, Winterthur und Kloten wurde für die Beurteilung der Gültigkeit der Initiative "Ein \n\nLohn zum Leben" ein Rechtsgutachten bei den Herren Prof. Dr. Felix Uhlmann, Professor an der Universität \n\nZürich und Konsulent im Advokaturbüro Wenger Plattner, Prof. Dr. Beat Stadler, Partner im Advokaturbüro \n\nWenger Plattner sowie Martin Wilhelm, MLAW, Assistent an der Universität Zürich, erstellt. \n\n \nBei den drei Initiativen handelt es sich um ausformulierte Entwürfe mit gleichlautenden Regelungen. Sie \n\nunterscheiden sich einzig hinsichtlich der angerufenen Grundlagen in den Gemeindeordnungen sowie der \n\nRechtsetzungsstufe: Im Fall von Zürich und Winterthur ist der Erlass einer Verordnung vorgesehen, im Fall \n\nvon Kloten eine Änderung der Gemeindeordnung (GO) vom 24. November 2013.  \n\n \n\nDie Kriterien "Einheit der Materie" und "keine offensichtliche Undurchführbarkeit der Initiative" scheinen im \n\nvorliegenden Fall gegeben zu sein, was auch die Gutachter einleitend feststellen. Deshalb kann sich die \n\nGültigkeitsprüfung einzig auf die Frage nach der Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht beschränken. \n\n \nZum übergeordneten Recht zählen Völkerrecht, Bundesrecht, interkantonales Recht mit Gesetzes- oder \n\nVerfassungsrang sowie gegebenenfalls kantonales Verfassungsrecht (CHRISTIAN SCHUHMACHER, Art. 28, \n\nin: Isabelle Häner/Markus Rüssli/Evi Schwarzenbach (Hrsg.), Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, \n\nZürich 2007 [nachfolgend: «Kommentar KV»], Art. 28 N 19). Im Fall von städtischen Volksinitiativen kommt  \n\nsinngemäss das gesamte kantonale Recht sowie – wenn es sich nicht um eine Initiative auf Änderung der \n\nGemeindeordnung handelt – die Gemeindeordnung hinzu. \n\n \n\nEin Verstoss gegen übergeordnetem Recht liegt vor, wenn eine Initiative sachlich dem übergeordneten Recht \n\nwidersprechende Bestimmungen vorsieht oder wenn die Kompetenz für den Erlass entsprechender \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBestimmungen nicht gegeben ist. Unzulässig sind ausserdem Initiativen, die so unklar formuliert sind, dass ein \n\nVerstoss gegen den Anspruch auf freie Willensbildung und unverfälschte Willensabgabe (Art. 34 Abs. 2 \n\nBundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] vorliegt oder \n\neine Initiative sich als rechtsmissbräuchlich erweist (zum Ganzen SCHUHMACHER, a.a.O., Art. 28 N 20 ff.). \n\n \n\nEine die Gültigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllende Initiative ist für ungültig zu erklären; sie kann auch \n\nteilweise gültig erklärt oder aufgeteilt werden (Art. 28 Abs. 2 KV). Die Teilungültigkeit darf nur angeordnet \n\nwerden, wenn anzunehmen ist, dass die Unterzeichnenden auch eine nur die gültigen Teile umfassende \n\nInitiative unterzeichnet hätten. Dies wird vermutet, wenn die verbleibenden Teile das wesentliche Anliegen der \n\nInitiantinnen und Initianten umfassen und immer noch ein sinnvolles Ganzes bilden (SCHUHMACHER, a.a.O., \n\nArt. 28 N 32). Entgegen dem Wortlaut («… kann …») ist die Initiative zwingend für teilweise gültig zu erklären, \n\nwenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (SCHUHMACHER, a.a.O., Art. 28 N 34). \n\n \n\nFür die Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit einer Initiative ist deren Text nach den anerkannten \n\nInterpretationsgrundsätzen auszulegen, wobei von verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten jene zu wählen \n\nist, welche einerseits dem Sinn und Zweck der Initiative am besten entspricht und zu einem vernünftigen \n\nErgebnis führt und welche anderseits im Sinne der verfassungskonformen Auslegung mit dem übergeordneten \n\nRecht von Bund und Kanton vereinbar erscheint. Kann der Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie \n\nnicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, ist sie nach dem Günstigkeitsprinzip bzw. dem Grundsatz \n\n«in dubio pro populo» für gültig zu erklären (zum Ganzen BGer, Urteil 1C_105/2019 vom 16. September 2020 \n\n[zur Publikation vorgesehen], E. 6.2; Urteil VB.2018.00612 des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2018, \n\nE. 4). Der Herbeiführung der Gültigkeit einer Initiative durch Auslegung ist allerdings Grenzen gesetzt. Ihr darf \n\nkein Sinn beigemessen werden, der nicht mehr dem Grundanliegen der Initiantinnen und Initianten entspricht \n\n(BGE 139 I 292, E. 7.2.4; vgl. auch BGE 144 I 193). \n\n \n\n2. Vereinbarkeit mit Bundesrecht \n \n\nDas Bundesgericht hat in einem Leitentscheid die Einführung eines Mindestlohns auf kantonaler Ebene für \n\nzulässig erklärt (BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100). Der Entscheid braucht im Folgenden nicht in allen \n\nEinzelheiten nachgezeichnet zu werden; ebenso wenig bestehen Anzeichen dafür, dass diese \n\nRechtsprechung keinen Bestand haben könnte.  Vertieft zu prüfen ist jedoch, ob die spezifischen \n\nGegebenheiten der vorliegenden Initiative zu einer anderen Beurteilung führen. \n\n \n\n2.1. Kantonale Kompetenz zur Festlegung eines Mindestlohns \n \n\nHat der Bund seine Rechtsetzungskompetenz in einem bestimmten Sachgebiet ausgeschöpft, indem er dieses \n\nabschliessend geregelt hat, ist eine Rechtsetzung durch die Kantone in diesem Gebiet aufgrund des Vorrangs \n\ndes Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) ausgeschlossen (BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. 7.1; BGE 138 I \n\n435 = Pra 2013 Nr. 32, E. 3.1). Ein Zusammentreffen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Kantone mit \n\nBundeszivilrecht ist im Grundsatz nicht ausgeschlossen (Art. 6 ZGB). Nach der Rechtsprechung dürfen die \n\nKantone für eine vom Bundeszivilrecht erfasste Materie aber nur unter den drei Voraussetzungen öffentlich-\n\nrechtliche Vorschriften erlassen, dass der Bundesgesetzgeber die Materie nicht abschliessend regeln wollte, \n\ndass die kantonalen Regeln auf einem schutzwürdigen öffentlichen Interesse beruhen und dass sie den \n\nSinn und Geist des Bundeszivilrechts weder umgehen noch ihm widersprechen (BGE 143 I 403 = Pra \n\n2017 Nr. 100, E. 7.1; BGE 137 I 106 = Pra 2009 Nr. 95, E. 2.5.2). Raum für eine kantonale Regelung kann \n\ninsbesondere dann bestehen, wenn sie einen anderen als den vom Bundesrecht angestrebten Zweck verfolgt \n\n(BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. 7.1; BGE 138 I 435 = Pra 2013 Nr. 32, E. 3.1). \n\n \n\nDas Arbeitsverhältnis ist zunächst durch die Vorschriften über den Arbeitsvertrag im Obligationenrecht \n\ngeregelt (Art. 319 ff. OR). Der Bund verfügt im Bereich des Zivilrechts über eine umfassende \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\nGesetzgebungskompetenz mit nachträglich-derogatorischer Wirkung (GIOVANNI BIAGGINI, Kommentar BV, \n\nZürich 2017, Art. 122 N 2). Durch den Erlass des ZGB und des OR hat er diese ausgeschöpft (siehe Art. 5 \n\nAbs. 1 ZGB; vgl. BIAGGINI, a.a.O., Art. 122 N 2). Für arbeitsvertragliche Regelungen der Kantone besteht \n\nfolglich kein Spielraum der Kantone mehr (vgl. BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. 7.3.1). \n\n \n\nAufgrund von Art. 100 Abs. 1 BV verfügt der Bund ebenfalls über umfassende Gesetzgebungskompetenzen \n\nmit nachträglich-derogatorischer Wirkung auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes (lit. a) sowie der \n\nAllgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen (lit. d). Während der Bund die \n\nAllgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen abschliessend geregelt und seine \n\ndiesbezügliche Gesetzgebungskompetenz somit ausgeschöpft hat (BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. \n\n7.3.2; vgl. BIAGGINI, a.a.O., Art. 110 N 2), kann im Bereich des Arbeitnehmerschutzes noch ein \n\nSpielraum der Kantone bestehen. Gemäss der Rechtsprechung hat der Bund durch den Erlass des \n\nBundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (Arbeitsgesetz, ArG; \n\nSR 822.11) und der zugehörigen Verordnungen zwar eine «weitreichende Regelung für den allgemeinen \n\nArbeitnehmerschutz» geschaffen (BGE 139 I 242, E. 3.1; vgl. auch BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. \n\n7.5.1). Das Arbeitsgesetz lässt jedoch Raum für kantonale Vorschriften, denen zwar eine Schutzfunktion \n\nin Bezug auf Arbeitnehmende, aber ein anderer Hauptzweck zukommt (BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. \n\n7.5.2, 7.5.4). Dies trifft für die in Art. 71 ArG in nicht abschliessender Weise aufgeführten («insbesondere») \n\nVorschriften (u.a. kantonale Polizeivorschriften), aber auch für gewisse sozialpolitische Massnahmen zu \n\n(BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. 7.5.2). \n\n \n\nIn BGE 143 I 401 erwog das Bundesgericht, die streitigen Mindestlohnvorschriften des Kantons Neuenburg \n\nhätten zum Ziel, das Problem der «Working Poor» einzudämmen. Den betroffenen Arbeitnehmenden solle \n\nermöglicht werden, von ihrer Arbeit leben zu können und nicht auf Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen \n\nzu sein. Mit dem anhand der minimalen Lebenshaltungskosten gemäss den Regeln für die \n\nErgänzungsleistungen der AHV und der IV konkret auf CHF 20 festgelegten minimalen Stundenlohn sei der \n\nRahmen einer solchen sozialpolitischen Massnahme nicht überschritten worden (BGE 143 I 403 = Pra 2017 \n\nNr. 100, E. 5.3 ff., 7.5.3; vgl. bereits LAURENT BIERI, Le salaire minimum neuchâtelois, Jusletter vom 11. \n\nAugust 2014, S. 4). \n\n \n\nNach Art. 3a Abs. 1 VI Kloten bezwecken die vorgeschlagenen Mindestlohnvorschriften den Schutz vor \n\n«Armut trotz Erwerbstätigkeit», was der Zielsetzung der Eindämmung des Problems der «Working Poor» \n\nentspricht. Auch wenn die ebenfalls genannten Zielsetzungen der «Verbesserung der Lebensbedingungen der \n\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Ziff. I Art. 3a Abs. 1 VI Kloten) und der Bestreitung des \n\nLebensunterhalts «zu angemessenen Bedingungen durch ihre Arbeit» (Ziff. I Art. 3b VI Kloten) über die \n\nEindämmung des Problems der «Working Poor» hinausreichen, so erscheint eine verfassungskonforme \n\nAuslegung der Bestimmungen im Rahmen der vom Bundesgericht aufgestellten Leitlinien möglich. \n\n \n\nDer konkret festgelegte minimale Stundenlohn von CHF 23 übersteigt jenen des Kantons Neuenburg von CHF \n\n20. Letzterer setzt sich zusammen aus einem anhand der Regeln zur Bemessung der minimalen \n\nLebenshaltungskosten für die Ergänzungsleistungen von AHV und IV errechneten, einem jährlichen Brutto-\n\nMindesteinkommen von CHF 41 759 entsprechenden Brutto-Stundenlohn von CHF 19.59 sowie einem Aufrun- \n\ndungszuschlag zur Deckung der zur Erzielung des Einkommens nötigen Kosten. Ermittelt man das jährliche \n\nBrutto-Mindesteinkommen für die Städte Zürich, Winterthur und Kloten auf die gleiche Weise, ergibt sich \n\nfolgende Berechnung (Angaben in CHF pro Jahr, Stand 2021): \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n* Anhand der gesetzlichen Beitragssätze für AHV/IV/EO/ALV Stand 2021 und der mittleren Beitragssätze 2017 \nfür NBUV/BV gemäss der Schweizerischen Sozialversicherungsstatistik 2019. \n** Wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit im Kanton Zürich gemäss Statistik der betriebsüblichen Arbeitszeit \n(BUA) 2019 des Bundesamtes für Statistik (BFS). \n\n \n\nAus der Berechnung ergibt sich, dass der für Zürich, Winterthur und Kloten vorgeschlagene minimale \n\nStundenlohn stärker von den anhand der für die Ergänzungsleistungen von AHV und IV geltenden \n\nBemessungsregeln errechneten minimalen Lebenshaltungskosten abweicht als jener im Kanton Neuenburg \n\n(CHF 1.26 bzw. CHF 1.88 gegenüber CHF 0.41). Der für Neuenburg geltende minimale Stundenlohn liegt im \n\nÜbrigen aufgrund seiner Kopplung an den Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) bei derzeit CHF 19.90. \n\nZu beachten ist allerdings, dass das Bundesgericht nicht zu entscheiden hatte, inwieweit im Rahmen einer \n\nsozialpolitisch motivierten Festlegung eines Mindestlohns auch andere Methoden zur Ermittlung der minimalen \n\nLebenshaltungs- \n\nkosten sowie weitergehende Abweichungen zwischen dem gesetzlich vorgeschriebenen und dem rechnerisch \n\nermittelten, den minimalen Lebenshaltungskosten entsprechenden Stundenlohn zulässig wären. Es verwies \n\nvielmehr darauf, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Tieflohnschwelle von CHF 22 bis CHF \n\n23.90 ermittelt habe (BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. 5.6.7). \n\n \n\nIn allgemeiner Weise hat das Bundesgericht festgehalten, dass Mindestlöhne «auf einem relativ tiefen Niveau \n\nanzusetzen sind, nahe am Mindesteinkommen, welches sich aus dem System der Sozialversicherungen \n\nbzw. der Sozialhilfe ergibt», wenn sie noch als sozialpolitische und nicht als wirtschaftspolitische \n\nMassnahme gelten sollen (BGE143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. 5.4.2; BGer, Urteil 1C_357/2009 vom 8. \n\nApril 2010, E. 3.3). Es befand ausserdem, dass dem Gesetzgeber bei der Festlegung des Betrags, der eine \n\nwürdige Lebensführung garantieren solle, ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen sei (BGE 143 I 403 = \n\nPra 2017 Nr. 100, E. 5.6.7). Vor diesem Hintergrund erachtete es die Neuenburger Lösung als sich innerhalb \n\neiner «angemessenen Spannbreite» bewegend und auf «objektiven Kriterien» beruhend (BGE 143 I 403 = Pra \n\n2017 Nr. 100, E. 5.6.8). \n\n \n\nRäumt man dem Gesetzgeber tatsächlichen einen weiten Ermessensspielraum bei der Festlegung des \n\nBetrags ein, der eine würdige Lebensführung garantieren soll, so erscheint der von den Initianten gewählte \n\nBetrag von CHF 23 aus Sicht der Gutachter nicht unangemessen hoch. Auch wenn man den Betrag als \n\ngrenzwertig hoch einstufen würde, so müsste in Beachtung des Grundsatzes «in dubio pro populo» \n\nvon der Gültigkeit der Volksinitiativen ausgegangen werden. Daraus ergibt sich, dass das Bundesrecht \n\nRaum lässt für eine Mindestlohnregelung, wie sie die Volksinitiativen vorsehen. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\n \n\n2.2. Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) \n \n\nDie Arbeitgebern auferlegte Pflicht, einen bestimmten Mindestlohn zu bezahlen, stellt eine Einschränkung der \n\nWirtschaftsfreiheit dar (BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. 5.6.2). Grundsatzwidrige Einschränkungen der \n\nWirtschaftsfreiheit bedürfen, soweit sie sich nicht auf kantonale Regalrechte stützen können, einer \n\nausdrücklichen Grundlage in der Bundesverfassung (Art. 94 Abs. 4 BV). Als sozialpolitische Massnahme \n\n(vgl. oben Ziff. 22 ff.) stellt der in den Initiativen vorgesehene Mindestlohn keine grundsatzwidrige \n\nwirtschaftspolitische Massnahme dar (vgl. BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. 5.2–5.5), womit das \n\nErfordernis einer ausdrücklichen Grundlage in der Bundesverfassung entfällt. \n\n \n\nDie von den drei Volksinitiativen vorgesehenen Mindestlohnvorschriften schreiben einen minimalen \n\nStundenlohn vor, der bei einem Vollzeitpensum ein existenzsicherndes bzw. leicht darüber liegendes \n\nEinkommen ergibt (vgl. oben Ziff. 24 f.). Sie bezwecken damit die Eindämmung des Problems der «Working \n\nPoor» bzw. der Erwerbsarmut; sie sollen (zumindest Vollzeit-)Erwerbstätige vor Armut schützen. Wird \n\ndieses Ziel erreicht, leisten die Mindestlohnvorschriften ausserdem einen Beitrag zur Reduktion der \n\nSozialhilfekosten, was entweder Mittel für andere Staatsaufgaben frei werden lässt oder den \n\nFinanzierungsbedarf des Staates senkt. Dass Erwerbstätige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu \n\nangemessenen Bedingungen bestreiten können, ist im Übrigen eines der in der Bundesverfassung \n\nfestgehaltenen Sozialziele (Art. 41 Abs. 1 lit. d BV). Die Sozialziele gelten bereits aufgrund der \n\nBundesverfassung für die Kantone; Art. 19 Abs. 1 KV erklärt sie ausdrücklich aber auch auf die Gemeinden für \n\nanwendbar. Ein auf die Verhinderung von Erwerbsarmut gerichteter Mindestlohn liegt folglich im \n\nöffentlichen Interesse i.S.v. Art. 36 Abs. 2 BV (vgl. BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. 5.6.2). \n\n \n\nDie Bestimmungen über den Mindestlohn sollen in der Form der Teilrevision der Gemeindeordnung Kloten \n\nerlassen werden. Eine (formell-)gesetzliche Grundlage i.S.v. Art. 36 Abs. 1 BV liegt somit vor. \n\n \n\nJede Einschränkung von Grundrechten muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV) und sich mithin \n\nals geeignet, erforderlich und zumutbar erweisen (anstelle vieler BGE 138 I 331, E. 7.4.3.1). Das \n\nBundesgericht hat dies für die Neuenburger Mindestlohnvorschriften bejaht (BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. \n\n100, E. 5.6.4 ff.). In Bezug auf die Eignung hielt es im Wesentlichen fest, dass die von den Beschwerdeführern \n\ndiesbezüglich vorgebrachten Argumente unbeachtlich seien (BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. 5.6.4). In \n\nBezug auf die Erforderlichkeit entkräftete das Bundesgericht das Argument der Beschwerdeführer, wonach die \n\nAllgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen eine gleichwertige Alternative zu \n\nMindestlohnvorschriften darstelle (BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. 5.6.5). In Bezug auf die Zumutbarkeit \n\nstellte das Bundesgericht zusammenfassend fest, dass sich der Mindestlohn innerhalb einer angemessenen \n\nSpannbreite bewege und auf objektiven Kriterien beruhe und dass das streitige Gesetz eine «kohärentes \n\nSystem mit Ausnahmeregelungen und periodischen Neubeurteilungen» enthalte (BGE 143 I 403 = Pra 2017 \n\nNr. 100, E. 5.6.8). \n\n \n\nEin kritischer Punkt bei der Festlegung von Mindestlohnvorschriften, der aus Sicht der Gutachter auch \n\nAuswirkungen auf die Beurteilung der Verhältnismässigkeit hat, liegt in der Tatsache begründet, dass sich der \n\nArbeitsort von Erwerbstätigen nicht zwingend mit ihrem Wohnort deckt. Das öffentliche Interesse ist in einem \n\nbestimmten Gemeinwesen primär darauf gerichtet, die Armut der eigenen Bevölkerung zu vermindern bzw. die \n\neigenen Sozialhilfekosten zu senken. Wohnt ein grosser Teil der in einem bestimmten Gemeinwesen \n\nErwerbstätigen in einem anderen Gemeinwesen, so werden auf das eigene Gemeinwesen beschränkte \n\nMindestlohnvorschriften nur beschränkt die dortige Armut bekämpfen, was sowohl die Eignung als auch die \n\nErforderlichkeit und vor allem die Zumutbarkeit der Mindestlohnvorschriften in Frage stellen kann. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\nDiese Problematik wurde im Zusammenhang mit den Neuenburger Mindestlohnvorschriften in der Lehre \n\nangesprochen, wobei sich KURT PÄRLI auf den Standpunkt stellte, dass die «nicht ganz stringenten \n\nRechtsfolgen» eines kantonalen Mindestlohnes kein Argument gegen Mindestlöhne an sich seien; ausserdem \n\nerlaube ein kantonaler Mindestlohn, entsprechende Erfahrungen mit dem Instrument zu sammeln (PÄRLI, \n\na.a.O., \n\n297). Dieses Argument lässt sich wohl in geringerem Ausmass zugunsten von kommunalen Mindestlöhnen \n\nanführen, da Gemeinden in der Regel einen höheren Anteil an auswärts wohnhaften Erwerbstätigen \n\naufweisen dürften als Kantone. \n\n \n\nUnter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist aber auch die Zahl der erwerbstätigen Gemeindeangehörigen \n\nzu betrachten, die in der eigenen Gemeinde arbeitet. Dabei ergeben sich für die drei Städte folgenden Werte: \n\n \n% Erwerbstätige mit Arbeitsort in der \n\nWohngemeinde  \n\nAnteil \n\nZürich 67 % \n\nWinterthur 41 % \n\nKloten 26 % \n\n \n\nVon den Personen, die ihren Wohnort in der Stadt Zürich haben, arbeiten also zwei Drittel auch in der Stadt. \n\nFür die Stadt Kloten ist es nur gut ein Viertel, etwas mehr in Winterthur. Auch in Kloten sollte aber ein \n\nspürbarer Effekt zu verzeichnen sein; allerdings ist diese Ausgangslage unter dem Aspekt der \n\n«Zielgenauigkeit» kritischer zu beurteilen als für die Stadt Zürich. \n\n \n\nEine weitere Problematik ergibt sich aus dem subjektiven Geltungsbereich der Mindestlohnbestimmungen. \n\nNach Ziff. I Art. 3c Abs. 1 VI Kloten sind «alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche auf dem Gebiet \n\nder Stadt eine Beschäftigung verrichten» erfasst. Dies schliesst zunächst aus, dass Angestellte einer \n\nArbeitgeberin oder eines Arbeitgebers mit Sitz ausserhalb des Stadtgebiets anders behandelt werden als \n\nsolche einer Arbeitgeberin oder eines Arbeitgebers mit Sitz innerhalb. Eine solche Regelung dürfte nicht \n\nzuletzt auch der Verhinderung einer Umgehung von Mindestlohnvorschriften dienen und sich nach dem oben \n\nGesagten rechtfertigen lassen. Dem Wortlaut nach wäre vom Geltungsbereich der Mindestlohnbestimmungen \n\naber auch etwa die Tätigkeit eines auswärtigen Chauffeurs erfasst, der auf der A51 kurz über Klotener \n\nStadtgebiet fährt. Gänzlich unmöglich wird die Definition des Geltungsbereiches, wenn man z.B. an die \n\nArbeitsbedingungen ausländischer Flugzeugbesatzungen denkt. In Fall des Chauffeurs auf der A51 dürfte sich \n\neine Anwendung der Mindestlohnvorschriften aber als unverhältnismässig erweisen. Bezüglich der \n\nArbeitsbedingungen von Flugzeugbesatzungen dürfte die Regelung und vor allem der Vollzug um einiges \n\nungewisser sein. Die Be-stimmungen hätten im Weiteren zur Folge, dass Arbeitnehmerinnen und \n\nArbeitnehmer desselben Unternehmens, ja sogar einzelne Mitarbeitende, für die gleiche Arbeit unterschiedlich \n\nviel verdienen, je nachdem, wo sie eingesetzt werden – was allerdings auch schon heute bei \n\nNormalarbeitsverträgen geschehen kann (vgl. Art. 360d OR). \n\n \n\nDie drei Initiativen weichen in diesem Punkt im Übrigen auch von den Neuenburger Mindestlohnvorschriften \n\nab. Gemäss Art. 32b Loi sur l’emploi et l’assurance-chômage (LEmpl; SR/NE 813.10) gilt der Mindestlohn nur \n\nfür Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihrer Arbeit gewöhnlich im Kanton \n\nnachgehen («Les relations de travail des travailleurs accomplissant habituellement leur travail dans le canton \n\nsont soumises aux dispositions relatives au salaire minimum»). \n\n \n\nDurch den Erlass von Ausführungsbestimmungen (Ziff. II Art. 1 VI Kloten) sowie durch eine mit \n\nübergeordnetem Recht vereinbare Auslegung liesse sich aus Sicht der Gutachter vermeiden, dass auch nur \n\nkurzzeitig auf Stadtgebiet erbrachte Arbeitsleistungen unter die Mindestlohnbestimmungen fielen. Dieser Sicht \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\nder Gutachter steht der Stadtrat sehr skeptisch gegenüber. Gleichzeitig ist aber bei der einschränkenden, \n\ngültigkeitserhaltenden Auslegung Zurückhaltung angebracht; die einschränkende Auslegung muss immer \n\nnoch dem Grundanliegen der Initianten entsprechen (vgl. oben). Dies dürfte gewährleistet sein, soweit die \n\nwesentlichen Tätigkeiten im Stadtgebiet erfasst werden. \n\n \n\nAus diesem Grund erscheint die Initiative mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar, auch wenn mit Blick auf die \n\nZielgenauigkeit der Einschränkung auch beachtliche Argumente dagegen sprechen. Kritisch ist auch der \n\npotenziell sehr weite Geltungsbereich der Regelung, was aber im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung \n\nund/oder der Auslegung korrigiert werden können sollte. \n\n \n\n2.3. Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) \n \n\nDie Volksinitiativen hätten zur Folge, dass die Lohnkosten innerhalb des Kantonsgebiets und innerhalb von \n\nUnternehmen differieren würden. Die Unternehmen müssten für die gleiche Arbeit an unterschiedlichen Orten \n\neinen unterschiedlichen Lohn bezahlen. Aus Sicht des Unternehmens ergäbe sich keine unzulässige \n\nUngleichbehandlung (auch unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Konkurrentinnen und \n\nKonkurrenten), da unterschiedliche Vorschriften an unterschiedlichen Orten für Unternehmen nichts \n\nUngewöhnliches sind. Aus der Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müsste zufälligen \n\nUngleichbehandlungen je nach Arbeitsort entgegengewirkt werden, indem ganz kurzzeitige Tätigkeiten von \n\nder Anwendung des Mindestlohns ausgenommen werden (vgl. die Regelung bei Normalarbeitsverträgen in \n\nArt. 360d OR). \n\n \n\n2.4. Freier Marktzugang (Art. 2 f. BGBM) \n \n\nIm Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) sind \n\nder Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen ortsansässigen und ortsfremden Wirtschaftsteilnehmerinnen \n\nund -teilnehmern sowie das Herkunftsortsprinzip (gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von \n\nkantonalen oder kommunalen Marktzutrittsvorschriften) verankert (MATTHIAS OESCH/THOMAS ZWALD, Nr. \n\n8 Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM), Art. 1, in: Matthias Oesch/Rolf H. \n\nWeber/Roger Zäch (Hrsg.), Wettbewerbsrecht II Kommentar, Zürich 2011, Art. 1 BGBM N 6). Art. 2 Abs. 1 \n\nBGBM legt entsprechend fest, dass Leistungen auf dem ganzen Gebiet angeboten werden dürfen, soweit die \n\nentsprechende Erwerbstätigkeit am Ort des Sitzes oder der Niederlassung der Anbieterin oder des Anbieters \n\nerlaubt ist. Art. 3 Abs. 1 BGBM legt darüber hinaus fest, dass Marktzugangsbeschränkungen für ortsfremde \n\nAnbieterinnen und Anbieter nur zulässig sind, soweit sie auch für ortsansässige Anbieterinnen und Anbieter \n\ngelten (lit. a) sowie zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich (lit. b) und \n\nverhältnismässig sind (lit. c). \n\n \n\nAus der Entstehungsgeschichte der heutigen Fassung des BGBM geht hervor, dass es sich bei Vorschriften \n\nüber Arbeitsbedingungen um Marktzugangsbeschränkungen i.S.v. Art. 3 BGBM handelt (vgl. ausführlich \n\nGutachten 622-00004 der WEKO vom 21. Oktober 2019 betreffend Zulässigkeit des Leistungsortsprinzips für \n\nArbeitsbedingungen im Beschaffungsrecht [nachfolgend: Gutachten WEKO]. Rz. 27 ff.). Auch die herrschende \n\nLehre vertritt diese Auffassung (vgl. Gutachten WEKO, Rz. 31 ff., m.w.H.). Das Bundesgericht hat nicht in der \n\ngleichen Deutlichkeit, aber im Einklang mit der herrschenden Lehre etwa entschieden, dass es gegen Art. 3 \n\nBGBM verstiesse, als Voraussetzung für die Ausrichtung staatlicher Hilfe den Abschluss eines \n\nGesamtarbeitsvertrages zu verlangen (BGE 124 I 107, E. 2.f; vgl. auch BGE 130 I 258, E. 2.2; BGer, Urteil \n\n2D_54/2015 vom 13. April 2016, E. 5.2). \n\n \nVor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die von den drei Initiativen vorgesehenen Mindestlohnvorschriften \n\neine zulässige Marktzugangsbeschränkung i.S.v. Art. 3 BGBM darstellen. Dem Wortlaut nach («zur Wahrung \n\nöffentlicher Interessen unerlässlich) stellt Art. 3 Abs. 1 lit. b womöglich eine höhere Hürde auf als das \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\nVerhältnismässigkeitsprinzip i.S.v. Art. 5 Abs. 2 bzw. Art. 36 Abs. 3 BV bei Einschränkungen der \n\nWirtschaftsfreiheit. In der Lehre wird jedoch vertreten, dass der Begriff «unerlässlich» auf das \n\nVerhältnismässigkeitsprinzip verweist (vgl. OESCH/ZWALD, a.a.O., Art. 3 BGBM N 3). \n\n \n\nSoweit die Massstäbe des Verhältnismässigkeitsprinzips zur Anwendung kommen, kann auf das bei der \n\nWirtschaftsfreiheit Ausgeführte verwiesen werden. Im Zusammenhang mit dem Marktzugang für Auswärtige \n\nfällt allerdings womöglich noch stärker ins Gewicht, dass die drei Initiativen den Geltungsbereich im Vergleich \n\nzu den Neuenburger Mindestlohnvorschriften (vgl. oben Ziff. 39 ff.) deutlich weiter fassen. Aus diesem Grund \n\nbestehen auch unter dem Binnenmarktgesetz rechtliche Risiken, dass sich die Initiative als \n\nrechtswidrig erweist, doch rechtfertigen diese Risiken aus Sicht der Gutachter keine Ungültigerklärung \n\nder Initiative. \n\n \n\n3. Vereinbarkeit mit Kantonalem Recht \n \n\n3.1. Vereinbarkeit mit der Zuständigkeitsordnung der Verfassung \n \n\nDie politischen Gemeinden nehmen im Kanton Zürich alle öffentlichen Aufgaben wahr, für die weder Bund \n\nnoch Kantone zuständig sind (Art. 83 Abs. 1 KV), wobei die Verfassung allerdings verschiedene Aufgaben \n\nsowohl in die Zuständigkeit der Kantone wie auch der Gemeinden verweist. Als Grundsatz gilt, dass die \n\nGemeinden öffentliche Aufgaben selber wahrnehmen, wenn sie diese ebenso zweckmässig erfüllen können \n\nwie \n\nder Kanton (Subsidiaritätsprinzip, Art. 97 Abs. 1 KV). Soweit die Kantonsverfassung eine Aufgabe sowohl dem \n\nKanton als auch den Gemeinden zuweist, wird erst durch das Gesetz bestimmt, welche Aufgaben die \n\nGemeinden zu erfüllen haben und wie viel Autonomie ihnen dabei zukommt (TOBIAS JAAG, Art. 85, in: \n\nKommentar KV, a.a.O., Art. 85 N 10). Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine \n\nGemeinde «in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, \n\nsondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche \n\nEntscheidungsfreiheit einräumt» (anstelle vieler BGE 141 I 36 ff., E. 5.3). Das kantonale Recht hat den \n\nGemeinden einen möglichst weiten Handlungsspielraum bei der Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten zu \n\ngewähren (Art. 85 Abs. 1 KV). \n\n \n\nArt. 111 KV legt als öffentliche Aufgaben von Kantonen und Gemeinden sowohl die Ausrichtung einer \n\nexistenzsichernden Sozialhilfe (Abs. 1) wie auch die Bekämpfung von sozialer Not und Armut durch die \n\nFörderung der Hilfe zur Selbsthilfe (Abs. 3) fest. Hinter der Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe steht der \n\nPräventionsgedanke: «Durch die Bekämpfung von sozialer Not und Armut soll die Ursache der \n\nSozialhilfebedürftigkeit (…) beseitigt werden, was für die Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner \n\nebenso vorteilhaft ist wie für den öffentlichen Finanzhaushalt» (THOMAS GÄCHTER, Art. 111, in: Kommentar \n\nKV, a.a.O., Art. 111 N 26). \n\n \n\nAus der Kantonsverfassung lässt sich somit ableiten, dass Massnahmen zur Bekämpfung von Erwerbsarmut \n\nbzw. zur Verhinderung von Sozialhilfebedürftigkeit eine Aufgabe der Gemeinden sein können, soweit das \n\nkantonale Recht dafür Raum lässt. Festhalten lässt sich ausserdem, dass solche Massnahmen im Einklang \n\nmit dem auch für die Gemeinden geltenden Sozialziel gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. d BV stehen, wonach \n\nErwerbstätige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten sollen; vgl. auch \n\nTHOMAS GEISER/UELI KIESER, Gutachten erstattet dem Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich [GBKZ] zu \n\nFragen der Verankerung eines Mindestlohnes nach dem Recht des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2018, S. \n\n14). Das Gleiche gilt in Bezug auf den in der Kantonsverfassung enthaltenen Präventionsgedanken, wonach \n\nSozialhilfebedürftigkeit durch die Bekämpfung von sozialer Not und Armut verhindert werden soll. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 11 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\n3.2. Vereinbarkeit mit dem Sozialhilfegesetz \n \n\nDas Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (SHG, LS 851.1) weist den Gemeinden die Aufgabe zu, «nach Mass-\n\ngabe dieses Gesetzes für die notwendige Hilfe an Personen [zu sorgen], die sich in einer Notlage befinden» (§ \n\n1 Abs. 1 SHG). Die Gemeinden «wirken mit vorbeugenden Massnahmen darauf hin, dass weniger Notlagen \n\nentstehen und dass Personen, die in eine Notlage geraten sind, diese bewältigen können» (§ 1 Abs. 2 SHG). \n\nDer Kanton unterstützt die Gemeinden (§ 1 Abs. 3 SHG). \n\n \n\nGemäss § 3 Abs. 1 SHG ist die Selbsthilfe zu fördern. «Kanton und Gemeinden fördern die Eingliederung der \n\nHilfesuchenden in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt» (§ 3a Abs. 1 SHG). Der Regierungsrat hält dazu \n\nfest (Antrag und Bericht Nr. 4345 des Regierungsrates vom 23. August 2006 zum Gesetz über die öffentliche \n\nSozialhilfe, ABl 2006, 1102 ff., 1109): \n\n«Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung eines jeden Einzelnen, sich \n\num die eigene berufliche und soziale Eingliederung zu kümmern. Es ist \n\naber auch wichtig und darf als allgemein anerkannt gelten, dass die Sozi- \n\nalhilfe neben der geforderten Eigeninitiative unabhängig von der Existenz- \n\nsicherung die Eingliederung von Hilfesuchenden in die Gesellschaft bzw. \n\nderen Teilnahme und Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben \n\nder Gemeinschaft unterstützt (Abs. 1). Damit wird auch die wirtschaftliche \n\nund persönliche Selbständigkeit dieser Personen gefördert.» \n\n \n\n§ 5 SHG schreibt zudem die Ursachenbekämpfung vor: «Die Ursachen einer Notlage sind zu ermitteln und \n\nnach Möglichkeit zu beseitigen.» \n\n \n\nIn Übereinstimmung mit Art. 111 Abs. 3 KV ist das Sozialhilfegesetz auf Prävention und Ursachenbekämpfung \n\ngerichtet. Den Gemeinden werden dabei keine bestimmten Vorgaben gemacht oder einzelne Mittel \n\nausgeschlossen, die von den Gemeinden nicht eingesetzt werden dürften. Der Regierungsrat formuliert im \n\nZusammenhang mit den Trägern der Sozialhilfe und mit Bezug auf § 1 SHG Folgendes (Regierungsrat, a.a.O., \n\nS. 1108): \n\n«Vorbeugende, über den Einzelfall hinausgehende Massnahmen sind \n\ndeshalb sinnvoll, weil Armut und Einkommensschwäche häufig die glei- \n\nchen Personengruppen betreffen und strukturell bedingt sind. Solche \n\nMassnahmen können in der Unterstützung von Vorkehren im Arbeits-, \n\nSchul-, Wohn- und Freizeitbereich oder auch in gezielter Informationstä- \n\ntigkeit bestehen. Mit ihnen sollen die Gemeinden Notlagen möglichst früh- \n\nzeitig und wirksam bekämpfen. Die Rechtsgrundlage dazu wird in einem \n\nneuen Abs. 2 geschaffen.» \n\n \n\nAus der Formulierung ergibt sich, dass der Regierungsrat in erster Linie an fördernde und informierende \n\nTätigkeiten gedacht hat. Es finden sich aber keine Hinweise, dass die Gemeinden nicht weiterer Akteure \n\nverpflichtend einbinden können. Massnahmen im Bereich der Arbeit sind diesbezüglich naheliegend und die \n\nVerbindung zwischen Arbeit und Sozialhilfe ist an vielen anderen Stellen des Gesetzes greifbar. Klar wird \n\nauch, dass § 1 Abs. 2 SHG nicht nur als programmatische Aussage, sondern als Rechtsgrundlage für \n\nkonkrete Massnahmen zu verstehen ist. \n\n \n\nAus diesem Grund widersprechen die Volksinitiativen nicht dem kantonalen Sozialhilfegesetz, auch wenn eine \n\neinschränkendere Lesart des Gesetzes möglich wäre. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 12 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\n3.3. Vereinbarkeit mit den kantonalen Bestimmungen zum Arbeitsgesetz des Bundes \n \n\nDas Arbeitsgesetz des Bundes wird durch das (kantonale) Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vollzogen, \n\nunter Vorbehalt der Übertragung von Aufgaben an die Städte Zürich und Winterthur (§ 1 Abs. 1 u. 2 \n\nVerordnung zum Arbeitsgesetz vom 23. Oktober 2002, LS 822.1). Aus der Formulierung wird den Gutachtern \n\nklar, dass den Gemeinden im Bereich des Arbeitsgesetzes des Bundes keine Kompetenzen zukommen, wäre \n\nan- \n\nsonsten die Möglichkeit der Übertragung redundant. Aus der Verordnung ist vielmehr zu schliessen, dass der \n\nKanton die Regelung des Bundes als abschliessend betrachtet hat und dass es in diesem Bereich um reine \n\nVollzugsaufgaben geht, die grundsätzlich beim AWA angesiedelt sind. \n\n \n\nMit dieser Lesart stimmt überein, dass bereits der Bund eine «weitreichende Regelung für den allgemeinen \n\nArbeitnehmerschutz» geschaffen hat (BGE 139 I 242, E. 3.1; vgl. auch BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. \n\n7.5.1) und dass das Arbeitsgesetz nur Raum für solche kantonalen Vorschriften lässt, denen zwar eine \n\nSchutzfunktion in Bezug auf Arbeitnehmende zukommt, ihr Hauptzweck aber ein anderer ist (BGE 143 I 403 = \n\nPra 2017 Nr. 100, E. 7.5.2, 7.5.4; vgl. oben Ziff. 21). Das Bundesgericht stuft denn auch die Neuenburger \n\nVorschriften zum Mindestlohn überwiegend als sozialpolitisch ein (BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. 7.5.3: \n\n«Les objectifs ainsi poursuivis par la législation cantonale neuchâteloise relèvent, de façon prépondérante, de \n\nla politique sociale.»). \n\n \n\nDiese Überlegungen lassen sich auf die vorliegenden Initiativen übertragen. Ein Problem liegt allenfalls darin, \n\ndass mindestens für die Stadt Kloten fast drei Viertel der Erwerbstätigen nicht auf dem Gemeindegebiet \n\nwohnen. Genau genommen müssten die entsprechenden Zahlen für den Niedriglohnsektor erhoben werden, \n\nalso welche Beschäftigen mit welchem Wohnsitz welchen Anteil in den drei Städten ausmachen. Diese \n\nProblematik stellt sich bereits bei der Frage der Verhältnismässigkeit der Initiativen (vgl. oben). Ebenso zeigt \n\nsich dieser Kritikpunkt bei der derogatorischen Kraft des übergeordneten Rechts: Kann ein Mindestlohn \n\nwirklich «de façon prépondérante» als sozialpolitisch eingestuft werden, wenn die Mehrheit der Betroffenen \n\nnicht im Gemeindegebiet wohnen? \n\n \n\nAus Sicht der Gutachter kann die Frage mindestens im Rahmen der Gültigkeitsprüfung der Initiativen (vgl. zum \n\nGrundsatz «in dubio pro populo» oben Ziff. 17) bejaht werden, auch wenn rechtliche Unsicherheiten bestehen. \n\nFür die Gültigkeit der Initiativen spricht, dass die Zielwirkung sozialpolitisch bleibt, auch wenn die \n\nAuswirkungen nicht auf dem Gebiet der Gemeinde stattfinden, welche die Massnahme getroffen hat. Das \n\nBundesgericht hat in BGE 143 I 403 ff. denn auch nicht untersucht, ob und wie viele Erwerbstätige mit \n\nWohnsitz in anderen Kantonen betroffen wären. Diese Frage ist möglicherweise nicht aufgebracht worden, \n\nhätte aber vom Bundesgericht ohne Weiteres aufgenommen werden können. \n\n \n\nFür die Gültigkeit spricht auch, dass die Massnahme nur einen kleinen Teil der Erwerbstätigen trifft. Es liegt \n\nnahe, dass die Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit für diejenigen, Personen, die im Niedriglohnsektor tätig \n\nsind, besonders hoch ist. In der Auswahl der Betroffenen ist eine Stossrichtung angelegt, die als sozialpolitisch \n\ngelten kann. Aus diesen Überlegungen ist aus Sicht der Gutachter die Gültigkeit gegeben. \n\n \n\n3.4. Vereinbarkeit mit dem kantonalen Personalrecht \n \n\nGemäss § 1 Abs. 1 Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 27. September 1998 \n\n(Personalgesetz, LS 177.10) untersteht das Personal des Staates und seiner unselbstständigen Anstalten \n\ndem kantonalen Personalrecht (vgl. zum Geltungsbereich auch § 1 Abs. 2 u. 3, § 2 u. § 3 Personalgesetz). Die \n\nEntlöhnung der Angestellten regelt der Regierungsrat (§ 40 Abs. 1 Personalgesetz). Diese Befugnis hat der \n\nRegierungsrat mit Erlass der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (LS 177.111) \n\nwahrgenommen. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 13 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\nFür Erwerbstätige, welche unter dem Personalgesetz des Kantons entlöhnt werden, besteht kein Raum für \n\neinen kommunalen Mindestlohn. Das Personalrecht legt in Anhang 2 der Vollzugsverordnung den Betrag \n\nfrankengenau fest. Die Gemeinden haben keine Befugnisse, in diese Regelung einzugreifen. \n\n \n\nDieser Konflikt führt aus Sicht der Gutachter nicht zur (Teil-)Ungültigkeit der Initiativen. Soweit zwischen den \n\nInitiativen und dem kantonalen Personalrecht ein Widerspruch besteht, kann auf diese Tatsache im Rahmen \n\nder Abstimmung ohne Weiteres hingewiesen werden. Für die meisten Stimmberechtigten dürfte \n\nselbstverständlich sein, dass ein kommunaler Mindestlohn nicht in das kantonale Personalrecht eingreifen \n\ndarf. Abgesehen davon dürften die durch die Initiative angestrebten Mindestlöhne im Rahmen der kantonalen \n\nBesoldungsordnung bereits bisher gewährleistet sein.  \n\n \n\n3.5. Vereinbarkeit mit der Gemeindeordnung \n \n\nIn der Stadt Kloten ist die Initiative auf Stufe der Gemeindeordnung anhängig gemacht worden, so dass sie \n\nBestimmungen auf der gleichen Stufe grundsätzlich derogieren kann. Wesentliche Konflikte sind nicht \n\nersichtlich, ebenso wenig einschränkende Voraussetzungen für eine Initiative auf Stufe der Gemeindeordnung \n\n(vgl. Art. 10 Gemeindeordnung der Stadt Kloten vom 19. Oktober 2003). \n\n \n\n4. Mittel der Durchsetzung \n \n\n4.1. Tripartite Kommission \n \n\nFür den Vollzug der Bestimmungen über den Mindestlohn wird eine tripartite Kommission eingesetzt (Art. 3e \n\nVI Kloten). Der Stadtrat kann auf Antrag der tripartiten Kommission weitere Ausnahmen vom Mindestlohn \n\nerlassen (Art. 3c Abs. 3 VI Kloten). Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Private bzw. ein teilweise \n\nmit Privatpersonen besetztes Organ ist grundsätzlich zulässig, sofern dafür ein Entscheid des Gesetzgebers \n\n(oder des Verfassungsgebers) vorliegt und die Aufgabe einen begrenzten Anwendungsbereich hat (vgl. \n\nULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. \n\nGallen 2020, Rz. 1817). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. \n\n \n\nFragen kann man sich, ob die Befugnis der Kommission zur Beantragung von Einschränkungen des \n\nGeltungsbereichs eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an Private darstellt, die nur in \n\nbeschränktem Umfang zulässig ist (vgl. allgemein HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 120 f. und \n\n1833). Versteht man die Bestimmung einzig als eine Befugnis zur Arrondierung der Ausnahmen, die sich beim \n\nVollzug der Bestimmungen aufdrängen, spricht aus Sicht der Gutachter nichts gegen die Zulässigkeit der \n\nBefugnis; sie ist Teil der Vollzugskompetenz. Im Übrigen fällt letztlich der Stadtrat den Entscheid, da der \n\nKommission nur ein Antragsrecht zukommt, was allenfalls noch gar nicht als Rechtsetzungsbefugnis gelten \n\nkann. \n\n \n\nSoweit gewisse Befugnisse der Kommission als zu weitgehend erscheinen (z.B. Zutrittsrecht), können die \n\nentsprechenden Bestimmungen im Rahmen der konkreten Anwendung unter Berücksichtigung des \n\nGrundsatzes der Verhältnismässigkeit rechtskonform angewendet werden. Anlass zu einer (Teil-\n\n)Ungültigerklärung besteht insoweit nicht. \n\n \n\nDie Errichtung kommunaler Kommissionen ist im Gemeindegesetz vom 20. April 2014 (GG; LS 131.1) \n\ngeregelt. Zu unterscheiden sind beratende Kommissionen (§ 46 GG), unterstellte Kommissionen (§ 50 GG) \n\nund eigenständige Kommissionen (§ 51 GG). Die Tätigkeit beratender Kommissionen ist auf die Vorberatung \n\nvon Behördengeschäften beschränkt (§ 46 GG; vgl. BENJAMIN SCHINDLER/ANNA RÜEFLI, § 46 Beratende \n\nKom \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 14 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\nmissionen und Sachverständige, in: Tobias Jaag/Markus Rüssli/Vittorio Jenni (Hrsg.), GG Kommentar zum \n\nZürcher Gemeindegesetz, Zürich 2017 [nachfolgend: Kommentar GG], § 46 N 10). Als Beispiel können etwa \n\ndie Fachkommissionen Kulturförderung der Stadt Zürich genannt werden, die eingehende Gesuche prüfen und \n\n«im Sinne einer Empfehlung» Anträge an die zuständigen Instanzen stellt (vgl. Reglement Fachkommissionen \n\nKulturförderung vom 1. Januar 2020, Ziff. 1.2). Unterstellten Kommissionen können Aufgaben zur \n\nselbständigen Erledigung übertragen werden (§ 50 Abs. 1 GG). Als Beispiele können etwa Bürgerrechts-, Bau- \n\nund Liegenschaftskommissionen genannt werden (vgl. Musterordnung Parlamentsgemeinde des \n\nGemeindeamtes des Kantons Zürich vom Mai 2020, S. 34). Eigenständige Kommissionen nehmen Aufgaben \n\nanstelle des Gemeindevorstands wahr (§ 51 Abs. 1 GG). Sie unterscheiden sich von den unterstellten \n\nKommissionen zudem dadurch, dass ihre Präsidentin oder ihr Präsident dem Gemeindevorstand angehört (§ \n\n51 Abs. 2 GG) und dass sie Anträge an die Legislative stellen dürfen (§ 51 Abs. 4 GG; vgl. auch ABl 2013-04-\n\n19, S. 85). Als Beispiel sind primär die Schulpflegen i.S.v. § 54 GG zu nennen.  \n\n \n\nDa die Einsitznahme eines Stadtratsmitglieds nicht vorgesehen ist (Ziff. I Art. 3e Abs. 1 VI Kloten) und der \n\ntripartiten Kommission «Mindestlohn» auch kein Antragsrecht an die Legislative, sondern nur an den Stadtrat \n\nzukommen soll (Ziff. I Art. 3c Abs. 3 VI Kloten), ist sie aus Sicht der Gutachter nicht als eigenständige \n\nKommission i.S.v. § 51 GG einzustufen bzw. wäre sie als solche nicht zulässig. \n\n \n\nFraglich ist, ob es sich bei der tripartiten Kommission «Mindestlohn» um eine beratende Kommission i.S.v. § \n\n46 GG oder um eine unterstellte Kommission i.S.v. § 50 GG handelt. Für Letzteres spricht, dass der tripartiten \n\nKommission ein selbständiges Antragsrecht bezüglich Ausnahmen vom Geltungsbereich der \n\nMindestlohnvorschriften (Ziff. I Art. 3c Abs. 3 VI Kloten) zukommt, und nicht nur etwa ein Antragsrecht \n\nhinsichtlich eingehender Gesuche von Privaten, wie dies etwa bei den beratenden Kommissionen der Stadt \n\nZürich im Kulturbereich der Fall ist (vgl. oben). Weiter handelt es sich bei der Vornahme von Kontrollen nicht \n\num eine beratende, sondern vielmehr um eine ausführende Tätigkeit. Einwenden lässt sich allerdings, dass \n\ndie Vornahme von Kontrollen tatsächliches Verwaltungshandeln darstellt (vgl. dazu \n\nHÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1409) und die tripartite Kommission somit gerade nicht rechtlich \n\nbindende Entscheide in Form von Verfügungen trifft, wie dies etwa bei einer Baukommission der Fall wäre. \n\n \n\nDie Kategorien der beratenden Kommissionen und der unterstellten Kommissionen weisen Ähnlichkeiten mit \n\nden Kategorien der Verwaltungskommissionen und der Behördenkommissionen auf Bundesebene (vgl. Art. 8a \n\nRegierungs- und Verwaltungsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV]; SR 172.010.1) auf. Während den \n\nVerwaltungskommissionen beratende und vorbereitende Funktionen zukommen (Art. 8a Abs. 2 RVOV), sind \n\ndie Behördenkommissionen mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet (Art. 8a Abs. 3 RVOV). Die «Tripartite \n\nKommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr» wird in \n\ndiesem Rahmen – trotz ihrer Kontrollbefugnisse (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b Bundesgesetz über die flankierenden \n\nMassnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in \n\nNormalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne vom 8. Oktober 1999 [Entsendegesetz, EntsG; SR \n\n823.20]) – beim Bund als Verwaltungskommission eingestuft (vgl. https://www.fedlex.admin.ch/, Startseite > \n\nAusserparlamentarische Kommissionen > Nach Gremiumart, abgerufen am 16. März 2021). Dies spricht \n\ntendenziell auch für eine Einstufung der tripartiten Kommission «Mindestlohn» als beratende Kommission, ist \n\nfür sich alleine genommen aber sicherlich nicht ausschlaggebend, da sich der kantonalrechtliche Begriff der \n\nberatenden Kommission nicht mit dem bundesrechtlichen Begriff der Verwaltungskommission decken muss.  \n\n \n\nNach § 50 Abs. 1 GG regelt die Gemeindeordnung den Bestand der unterstellten Kommissionen. Wenn die \n\ntripartite Kommission «Mindestlohn» als unterstellte Kommission eingestuft wird, erfordert ihre Errichtung eine \n\nGrundlage in der jeweiligen Gemeindeordnung. Dabei genügt eine Nennung der Kommission. Die \n\nMitgliederzahl, die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Entscheidungsbefugnisse der Kommission sind \n\ndurch den Gemeindevorstand in einem Behördenerlass zu regeln (§ 50 Abs. 2 GG). \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 15 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\nIm Fall von Kloten sollen die Mindestlohnvorschriften in der Gemeindeordnung eingefügt werden (vgl. oben). \n\nSomit bestünde eine ausreichende Grundlage für die Errichtung der Kommission. Anders wäre dies höchstens \n\nzu beurteilen, wenn die tripartite Kommission «Mindestlohn» als eigenständige Kommission i.S.v. § 51 GG ein- \n\ngestuft würde. In diesem Fall wäre zu prüfen, ob die in der VI Kloten vorgesehene Regelung den in § 51 Abs. \n\n3 gestellten Anforderungen entspricht, wonach die Mitgliederzahl, die Zusammensetzung, die Aufgaben und \n\ndie Entscheidungsbefugnisse der Kommission in der Gemeindeordnung zu regeln sind (§ 50 Abs. 2 GG; vgl. § \n\n51 Abs. 3 GG). Aus Sicht der Gutachter kann aber die Initiative mindestens so interpretiert werden, dass es \n\nsich bei der tripartiten Kommission um eine unterstellte Kommission handelt. Aus diesem Grund ist die in \n\nKloten eingereichte Initiative gültig. \n\n \n\n4.2. Anpassung der Gesamtarbeitsverträge \n \n\nNach Art. 3d Abs. 4 VI Kloten wird den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern eine Frist von einem Jahr \n\neingeräumt, um die Lohnbestimmungen der Gesamtarbeitsverträge an die Mindestlohnbestimmungen \n\nanzupassen (vgl. oben). In seinem Urteil zu den Neuenburger Mindestlohnvorschriften kam das Bundesgericht \n\nzum Schluss, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen über Gesamtarbeitsverträge kantonalen \n\nMindestlohnvorschriften mit sozialpolitischem Charakter nicht entgegenstehen (BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. \n\n100, E. 7; vgl. oben Ziff. 23). Es stellt sich aber die Frage, inwieweit das Verhältnis zwischen Bestimmungen \n\nder einzelnen, von den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern abgeschlossenen Gesamtarbeitsverträgen und \n\nden Mindestlohnvorschriften geklärt werden darf bzw. muss. \n\n \n\nIm Fall der Neuenburger Mindestlohnvorschriften hatte sich das Bundesgericht ebenfalls mit einer \n\nBestimmung über die Anpassung bestehender Gesamtarbeitsverträge zu beschäftigen. Sie lautete: \n\n \n\nArt. 76 (neu) \n1 Die Sozialpartner haben bestehende Gesamtarbeitsverträge bis spätes- \n\ntens 31. Dezember 2014 dahingehend abzuändern, dass sie Löhne fest- \n\nlegen, welche den Anforderungen von Artikel 32d genügen. \n2 Sofern innert der vorgenannten Frist keine Einigung zustande kommt \n\noder wenn der vereinbarte Mindestlohn unterhalb von jenem gemäss \n\nArt. 32d liegt, so kommt ab dem 1. Januar 2015 Letzterer zur Anwendung. \n\n \n\nDas Bundesgericht kam zum Schluss, dass der fraglichen Bestimmung keine eigenständige Bedeutung \n\nzukomme. Soweit eine Änderung der Gesamtarbeitsverträge unterbleibe, kommt «automatisch der \n\nMindestlohn zum Zug» (BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. 6.2). Es fragt sich, ob das Gleiche für die \n\nerwähnten Be-stimmungen der vorliegend zu beurteilenden Volksinitiativen gilt. Zu beachten ist dabei aus \n\nunserer Sicht, dass (zwingende) gesetzliche Normen vertraglich vereinbarten Bestimmungen vorgehen. Zu \n\nletzteren zählen die in Gesamtarbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen, auch wenn sie gegebenenfalls für \n\nallgemeinverbindlich erklärt wurden (vgl. BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. 7.3.2). Eine Anpassung der \n\nGesamtarbeitsverträge ist somit keine Voraussetzung dafür, dass gesetzliche Mindestlohnvorschriften auf die \n\nentsprechenden Arbeitsverhältnisse Anwendung finden. Die Bestimmung erweist sich deshalb als wirkungslos. \n\n \n\nNach dem Gesagten sind zwei Lesarten der Ziff. I Art. 3d Abs. 4 VI Kloten denkbar. Einerseits können sie \n\ndahingehend ausgelegt werden, dass sie nur auf eine formale Anpassung der Texte der \n\nGesamtarbeitsverträge abzielen und gleichzeitig keine Auswirkung auf die Geltung der \n\nMindestlohnvorschriften für alle unter den Geltungsbereich fallenden Arbeitsverhältnisse ab Inkrafttreten der \n\nBestimmungen haben. Dafür spricht, dass den Mindestlohnvorschriften, wie dargelegt, Vorrang vor den \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 16 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\nvertraglichen Vorschriften zukommt und eine Anpassung der Gesamtarbeitsverträge nicht nötig ist. In diesem \n\nFalle wären Ziff. I Art. 3d Abs. 4 VI Kloten aber \n\nmissverständlich und könnten bei Rechtsunterworfenen die Erwartung wecken, dass die \n\nMindestlohnvorschriften erst ab Änderung der Gesamtarbeitsverträge für die diesen unterworfenen \n\nArbeitsverhältnissen Geltung erlangen, was hinsichtlich der Rechtssicherheit, aber auch des Anspruchs auf \n\nfreie Willensbildung und unverfälschte Willensabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV; vgl. oben Ziff. 15) problematisch \n\nwäre. \n\n \n\nAndererseits kann Ziff. I Art. 3d Abs. 4 VI Kloten dahingehend ausgelegt werden, dass sie den Beginn der Gel- \n\ntung der Mindestlohnvorschriften für diejenigen Arbeitsverhältnisse, die Gesamtarbeitsverträgen unterworfen \n\nsind, abweichend von den restlichen Arbeitsverhältnissen festlegen. Die Initiativen bestimmen schliesslich, \n\ndass den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern eine Frist von einem Jahr zur Anpassung der Verträge \n\neingeräumt wird. Damit liegt auch ein Unterschied zur entsprechenden Neuenburger Regelung vor, die eine \n\nAnpassung der Gesamtarbeitsverträge bis zum Inkrafttreten der (restlichen) Mindestlohnvorschriften vorsah \n\n(vgl. BGE 143 I 403 = Pra 2017 Nr. 100, E. 10.2). In der Festlegung eines besonderen Geltungsbeginns für die \n\nGesamtarbeitsverträge unterworfenen Arbeitsverhältnissen wäre allerdings eine Ungleichbehandlung zu \n\nerblicken, die dem Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) nur stand hält, wenn sie durch sachliche \n\nGründe gerechtfertigt ist (vgl. anstelle vieler BGE 134 I 257, E. 3.1). Da eine Anpassung der \n\nGesamtarbeitsverträge fraglich ist, bestehen Zweifel an sachlichen Gründen für eine Ungleichbehandlung. \n\nImmerhin lässt sich für die Ungleichbehandlung anführen, dass eine kollektiv ausgehandelte Vereinbarung \n\neinen (etwas) stärkeren Schutz rechtfertigt als individuelle Absprachen. \n\n \n\nGesamthaft erscheint den Gutachtern Art. 3d Abs. 4 VI Kloten hinsichtlich der Rechtssicherheit und \n\nder Rechtsgleichheit heikel. «In dubio pro populo» ist aus ihrer Sicht eher von der Zulässigkeit \n\nauszugehen, doch ist eine gegenteilige Haltung möglich, namentlich zugunsten der Klarheit der Initiativen und \n\ndamit auch im Interesse Stimmberechtigten. Sollte Art. 3d Abs. 4 VI Kloten für ungültig erklärt werden, wäre \n\nweder das Anliegen der Initiativen behindert noch wäre ein Grund dafür gegeben, dass die gesamte Initiative \n\nfür ungültig erklärt werden müsste (vgl. für die Voraussetzungen der Teilungültigkeit oben). \n\n \n\n4.3. Bussen \n \n\nZiff. I Art. 3f Abs. 1 VI Kloten bedrohen den Verstoss «gegen Bestimmungen dieser Verordnung» mit Busse, \n\nwobei sich die Strafandrohung dem klaren Wortlaut nach nur an «Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen» richtet. \n\nWeiter wird die Verfolgung von Verstössen ausdrücklich unter die Strafkompetenz des Stadtrates gestellt. In \n\nVerbindung mit § 89 Abs. 3 GOG ergibt sich somit, dass der maximale Strafrahmen CHF 500 beträgt. \n\n \n\nAuch im Nebenstrafrecht gilt das in Art. 1 StGB verankerte Bestimmtheitsgebot, wonach eine Strafe oder  \n\nMassnahme nur wegen einer Tat verhängt werden darf, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt; die \n\nBürgerinnen und Bürger müssen allfällige strafrechtliche Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem dem \n\nUmständen entsprechenden Grad an Sicherheit erkennen können (BGE 141 IV 279, E. 1.3.3.). Die \n\nTatbestandsmerkmale ergeben sich aus den Bestimmungen über den Mindestlohn hinreichend klar, so dass \n\ndie Sanktion unter dem strafrechtlichen Legalitätsprinzip nicht zweifelhaft erscheint. \n\n \n\nZiff. I Art. 3f Abs. 1 VI Kloten spricht darüber hinaus das Verhältnis zum restlichen Strafrecht an: «In \n\nstrafrechtlich relevanten Fällen» bleibt zudem «eine zusätzliche Strafanzeige vorbehalten». Diese \n\nFormulierung erscheint insofern unpräzise, als dass die Strafbestimmungen bei Annahme der Initiativen Teil \n\ndes Nebenstrafrechts werden würden und darunter subsumierbare Fälle stets strafrechtlich relevant wären. \n\nZudem erscheint es nicht nötig, das Verhältnis der Strafbestimmungen zum restlichen Strafrecht festzulegen, \n\nda kommunale Strafnormen solche von Kantonen oder Bund sowieso nicht verdrängen. Aus Sicht der \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 17 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\nGutachter bleibt die Bestimmung aber letztlich folgenlos, womit eine Teilungültigerklärung nicht angebracht \n\nerscheint. \n\n \n\n4.4. Submissionsrecht \n \nAls besondere Sanktion für «schwerwiegende und wiederholte» Verstösse gegen die \n\nMindestlohnbestimmungen sieht Ziff. I Art. 3f Abs. 2 VI Kloten den Ausschluss von öffentlichen \n\nAusschreibungen für eine Dauer von ein bis fünf Jahren vor.  \n\n \n\nSowohl das geltende als auch das revidierte (inter-)kantonale Beschaffungsrecht sehen die Einhaltung von \n\nArbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen als Voraussetzung für die Vergabe von Aufträgen (Art. \n\n11 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 [IVöB]; Art. 12 \n\nAbs. 1 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 \n\n[revIVöB]) bzw. deren Nichteinhaltung als Grund für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren vor (§ 4a lit. g \n\nGesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\nvom 15. September 2003 [IVöBBeitrittsG; LS 720.1; Art. 44 Abs. 2 lit. f revIVöB). Weiter ist als Sanktion für \n\nschwerwiegende Verstösse ein Ausschluss von künftigen Verfahren für bis zu fünf Jahren vorgesehen (Art. 19 \n\nAbs. 2 IVöB i.V.m. § 4a lit. g i.V.m. § 4b Abs. 1 IVöB-BeitrittsG; Art. 45 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 lit. f \n\nrevIVöB), wobei die Sanktion ins Ermessen der zuständigen Behörde bzw. des Auftraggebers gestellt wird \n\n(«… kann …»). \n\n \n\nDie von den drei Volksinitiativen vorgesehene Sanktionsbestimmung geht im Wesentlichen nicht über die vom \n\nBeschaffungsrecht vorgesehenen Sanktionsbestimmungen hinaus. Im Unterschied zum Beschaffungsrecht \n\nsehen die Initiativen allerdings keinen Ermessensspielraum der zuständigen Stellen vor. Zumal die \n\nSanktionsbestimmung der Initiativen aber nur «schwerwiegende und wiederholte» Verstösse [Hervorhebung \n\nnur hier] anspricht, lässt sie sich, aus unserer Sicht, im Einklang mit dem übergeordneten Recht (vgl. oben Ziff. \n\n17) dahingehend auslegen, dass die Behörden ihr (pflichtgemässes) Ermessen nach dem Beschaffungsrecht \n\nin den fraglichen Fällen tendenziell streng auszuschöpfen haben. Eine solche Beeinflussung der \n\nRechtsanwendung von übergeordnetem Recht ist grundsätzlich zulässig und kann verfassungskonform \n\nangewendet werden. \n\n \n\nNicht weiter problematisch erscheint ausserdem, dass es sich bei den Mindestlohnbestimmungen um eine \n\nsozialpolitische Massnahme handelt. So erklärt das Beschaffungsrecht ausdrücklich nicht nur die Einhaltung \n\nvon Arbeitsschutzbestimmungen, sondern auch von Arbeitsbedingungen als massgeblich für die Teilnahme \n\nam Vergabeverfahren. Um ein «vergabefremdes» Kriterium handelt es sich entsprechend nicht. Zudem ist ein \n\n«Nebeneffekt» einer sozialpolitischen Massnahme im Arbeitsschutzrecht nicht ausgeschlossen, so dass es \n\nauch zulässig sein sollte, für diesen Nebeneffekt eine Sanktion nach Submissionsrecht zu treffen. Schliesslich \n\ndient die Pflicht zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen im Beschaffungsrecht sowie die Sanktionierung von \n\nVerstössen nicht zuletzt der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen (vgl. BGE 130 I 258, E. 2.2) und \n\ndamit einem dem Beschaffungsrecht innewohnenden Zweck. \n\n \n\nWie dargelegt, schreibt das Binnenmarktgesetz das Herkunftsortsprinzip in Bezug auf die Arbeitsbedingungen \n\nfest (vgl. oben Ziff. 43 f.). Das Herkunftsortsprinzip ist auch im (inter-)kantonalen Beschaffungsrecht \n\nmassgeblich (vgl. Art. 5 Abs. 1 BGBM; Art. 12 Abs. 1 revIVöB; ausführlich zur Beibehaltung des \n\nHerkunftsortsprinzips in der revidierten IVöB Musterbotschaft IVöB vom 16. Januar 2020 zur Totalrevision der \n\nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB], S. 44). \n\n \n\nDamit stellt sich hinsichtlich der Sanktionsbestimmung die Frage, ob sich die Mindestlohnvorschriften im Fall \n\nvon auswärtigen Anbieterinnen und Anbietern als zulässige Marktzugangsbeschränkungen i.S.v. Art. 3 BGBM \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 18 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\nerweisen. Soweit sich die Festlegung des Mindestlohns an sich als konform mit Art. 3 BGBM erweist (dazu \n\noben Ziff. 43 f.), dürfte sich auch die Sanktionsbestimmung als zulässig erweisen. \n\n \n\n5. Politische Würdigung des Stadtrats \n \nDas Ziel der Initianten, durch die Festsetzung eines Mindestlohnes für Arbeiten auf dem Gemeindegebiet der \n\nStadt Kloten ein Leben mit eigenem Einkommen zu ermöglichen ist sozialpolitisch begrüssenswert. Es liegt \n\ndurchaus im öffentlichen Interesse, durch die Vermeidung von sog. "Working Poor" den öffentlichen und durch \n\nSteuergelder finanzierten Sozialhaushalt zu entlasten. (vgl. oben Pt. 2.2., Seite 7) \n\n \n\nWichtig ist es, die in Bezug auf Art und Anzahl der Arbeitsplätze einzigartige Situation der Stadt Kloten zu \n\nbeachten. Die Stadt Kloten hat zu Beginn des Jahres 2021 ca. 21'000 Einwohnerinnen und Einwohner, davon \n\nsind ca. 13'500 im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 65 Jahren alt. Die Stadt Kloten verfügt über rund \n\n37'000 Arbeitsplätze. Ausgehend von der auf Seite 8 genannten Statistik, dass in der Stadt Kloten lediglich ca. \n\n26% der wohnhaften Erwerbstätigen auch in der Stadt arbeiten, wären das rund 3'000 Personen (da ja nicht \n\nalle im erwerbsfähigen Alter tatsächlich erwerbstätig sind). Umgekehrt heisst das, dass mehr als 30'000 \n\nArbeitsplätze durch Zupendler aus umliegenden Gemeinden, Kantonen oder gar aus dem grenznahen \n\nAusland hier arbeiten. Diese Verhältnisse unterscheiden die Stadt Kloten ganz wesentlich von den Städten \n\nWinterthur und Zürich, wo die analoge Initiative ebenfalls eingereicht wurde.  \n\n \n\nEs ist unbestritten, dass es auch im Umfeld der Airline Industrie zahlreiche Tieflohnarbeitsplätze gibt \n\n(Reinigungsmitarbeitende, Ramp- und Cargo Services, Taxi- und Transportbranche, Gastrobranche, Cabin \n\nCrew und Ground Services u.a.m). Andererseits zieht der Flughafen aber auch stark wertschöpfende \n\nArbeitsplätze an, weshalb das "Oekosystem" Flughafen eben doch als ein stark wertschöpfendes \n\nArbeitsumfeld betrachtet werden kann. Dies schlägt sich auch in den Steuererträgen der Stadt Kloten nieder, \n\nwo Betriebe der Flugindustrie den grössten Teil der Steuereinnahmen generieren. Schmerzlich zeigt sich dies \n\nnatürlich in der derzeitigen Corona bedingten Krise der gesamten Weltluftfahrt, wo diese Steuererträge auf \n\n"Null" geschrumpft sind. \n\nDie Flugindustrie ist in höchstem Mass dem Weltmarkt ausgesetzt und die Stadt Kloten hat schon mehr als \n\neinmal erfahren, was geschieht, wenn hiesige Preise für Dienstleistungen nicht mehr konkurrenzfähig oder \n\nschlicht einfach zu teuer sind. So wurden in den Betrieben SR Technics oder Gate Gourmet während den \n\nvergangenen Jahren hunderte von Arbeitsplätzen abgebaut. Gerade in dieser Industrie lassen sich \n\nDienstleistungen sehr leicht global verschieben (Bsp. Flugzeugwartung, Catering, Logistik, Personal usw.) Es \n\nwäre auch äusserst schwierig oder würde sogar dem Grundanliegen der Initianten zuwiderlaufen, wenn die \n\nnaturgemäss von ausländischen Arbeitnehmern (mit Wohnsitz im Ausland) erbrachten Arbeitsleistungen im \n\nFlugbetrieb mittels Ausführungsbestimmungen gegenüber den in der Schweiz domizilierten Gesellschaften \n\nund Arbeitnehmern privilegiert würden. \n\n \n\nAuch wenn hinsichtlich des Vollzuges seitens der externen Gutachter keine grossen Bedenken geäussert \n\nwerden, sieht der Stadtrat Kloten hier sehr grosse Probleme. Einerseits müsste mit der Tripartiten Kommission \n\neine neue Behörde geschaffen werden, andererseits müsste aber für den Vollzug ein noch nicht \n\nabschätzbarer Bestand an Vollzugs- und Kontrollpersonal aufgebaut werden. Im Gegensatz zu den grossen \n\nStädten Zürich und Winterthur verfügt die Stadt Kloten über kein Verwaltungspersonal, welches in \n\narbeitsmarktlicher oder –gesetzlicher Funktion tätig ist. Der Aufbau einer solchen neuen Verwaltungseinheit \n\nwäre mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. \n\n \n\nInsgesamt erachtet der Stadtrat deshalb das System der steuerlichen Umverteilung über die Sozialhilfe als \n\ngerechter, effizienter und einfacher im Vollzug. \n\n \n\nAus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat den Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 19 von 19 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse: \n\n1. Die Initiative "Ein Lohn zum Leben", eingereicht am 11. November 2020, wird gestützt auf die \n\nErwägungen gültig erklärt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird empfohlen, zu Handen der Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative zu \n\nbeschliessen. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1.  \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich, Björn Resener, Stauffacherstrasse 60, 8026 Zürich \n\n Gemeinderat \n\n Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n Stadtrat \n\n Büro Wahlen und Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


parent_type: affair

name: GR-Beschluss 88-2021 vom 06.04.2021; Interpellation 7793; Roman Walt, glp - Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Klassenzimmer; Begründung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.04.2021 Beschluss Nr. 88-2021 Interpellation 7793; Roman Walt, glp; Gemeinderätinnen und \n\nGemeinderäte im Klassenzimmer; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation; Roman Walt, glp; Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Klassenzimmer; Begründung \n\n \n\nRoman Walt, glp und Mitunterzeichnende haben am 12.03.2021 folgende Interpellation eingereicht: \n\n \nPolitische Partizipation ist auf allen Ebenen unseres Staatswesens zentral und Teil unserer Rechte und \nPflichten als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nehmen wir diese \nPflicht aktiv wahr. Vor dem Hintergrund sinkender bzw. tiefer Abstimmungs- und Wahlbeteiligung in Kloten und \nder teilweise schwierigen Personalrekrutierung für politische Ämter stellt sich aber die Frage, wie \ninsbesondere junge Personen auf die Attraktivität und die Arbeit der kommunalen Räte und Kommissionen \naufmerksam gemacht werden können.  \n \nMitglieder des Kantonsrats Zürich können zur Zeit per Video-Call ins Klassenzimmer geholt werden \n(https://www.kantonsrat.zh.ch/aktuell/blog/virtuellesklassenzimmer), wo sie über die Arbeit im Kantonsrat \nberichten. Ebenso stellen die Parlamentsdienste weitere Tools für politische Bildung zur Verfügung. In \n“normalen” Zeiten werden zudem Führungen und Besuche von Ratssitzungen organisiert. \n \nKloten wird mit der neuen Gemeindeordnung die Möglichkeit haben, ein Jugendparlament einzuführen. Um \nunsere Jugend für die lokalen politischen Gremien zu begeistern oder sie wenigstens dazu zu informieren, \nkönnte bis mindestens zur Bildung des Jugendparlaments ein ähnliches Angebot wie vom Kantonsrat \naufgebaut und geführt werden.  \n \nWir stellen daher folgende Fragen: \n Welche Bezüge zu den politischen Gremien von Kloten werden aktuell im Unterricht vermittelt? \n\n Ist eine Adaption des Kantonsratsangebots (insb. (virtueller) Besuch im Klassenzimmer) auf kommunaler \nEbene für die Schule Kloten denkbar? \n\n Für welche Klassen eignet sich ein solches Angebot, auch gemäss Lehrplan 21? \n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens z.H. Gemeinderatssitzung vom 06.07.2021 \n\n \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 7793 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·2021.Kloten.112 \n\nMitteilung an: \n\n Roman Walt, glp \n\n Christoph Fischbach, RV Bildung \n\n Elsbeth Fässler, Leiterin Bereich Bildung + Kind \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \nLaufnummer ·  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\nSignatur · \n\n \n \n \n\n \nDer Gemeinderat hat an seiner 5. Sitzung der 13. Legislaturperiode folgende Geschäfte \nbeschlossen:    \n \n1. Postulat; Tim Häfliger (EVP); Keine Kosten für gemeinnützige Organisationen in städtische Infrastrukturen \n\n(6855); Das Postulat wurde angenommen und wird dem Stadtrat überwiesen. \n\n2. Postulat; Rico Käser (SVP); Weiterbestand des Puck-Kunstwerkes beim Kreisverkehr \nSchaffhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse (6586); Das Postulat wurde angenommen und wird \ndem Stadtrat überwiesen. \n\n3. Ersatzwahl für Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRP für den Rest der Amtsdauer 2019 bis \n2022; Ueli Morf, SVP \nEinstimmig angenommen..  \n\n4. Ersatzwahlen Wahlbüro für den Rest der Amtsdauer 2019 bis 2022; Nicoletta Meyer, Grüne sowie Willi \nBühler-Gröble, FDP \nEinstimmig angenommen. \n\n5. 50 Jahre Parlament Kloten, Bildung eines Organisationskomitees; Bestätigung der Mitglieder des \nOrganisationskomitees \nEinstimmig angenommen. \n \n\nRechtsmittelbelehrung \nGegen die Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Bülach, \nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen Beschlüsse gestützt auf §151 \nGemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder \nUnbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. Die Rekurs- oder \nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, \nsoweit möglich, beizulegen. Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7 der \nGemeindeordnung (ausgenommen politische Vorstösse und Wahlen). \n \nKloten, 4. Februar 2019 \nGemeinderat Kloten  \n \n \n \n \n \n\nBeschlüsse des Gemeinderates vom 2. April 2019 \n\n\n


text: \n\n\n\n


name: GR-Beschluss 116-2021 vom 07.12.2021; Genehmigung Budget 2022 und Festsetzung Steuerfuss

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n07.12.2021 Beschluss Nr. 116-2021 Genehmigung Budget 2022 und Festsetzung Steuerfuss 2022 \n\n9.0.2 Budget \n\n \n\n \n\nBudget 2022 / Finanzplanung 2021-2025; Genehmigung Budget 2022 und Festsetzung Steuerfuss 2022 \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat das Budget 2022 der Politischen Gemeinde Kloten zu \n\ngenehmigen. \n \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 172'227'381.00 \n Gesamtertrag Fr. 169'215'940.00 \n Aufwandüberschuss Fr. - 3'011'441.00 \n \n \nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 26'832'413.00 \n Einnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 207'440.00 \n Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 26'624'973.00 \n \nInvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen Fr. 140'000.00 \n Einnahmen Finanzvermögen  Fr.  - \n Nettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 140'000.00 \n\n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den Steuerfuss auf 103 % (Vorjahr 103 %) des einfachen \n\nGemeindesteuerertrags festzusetzen. \n\n \nEinfacher Gemeindesteuerertrag (100 %)  Fr. 74'952'427.00 \nSteuerfuss   103%  \n \nErfolgsrechnung Zu deckender Aufwandüberschuss Fr. 80'212'441.00 \n Steuerertrag bei 103%  Fr. 77'201'000.00 \n Aufwandüberschuss Fr. - 3'011'441.00 \n\n Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem \nBilanzüberschuss/-fehlbetrag zugewiesen. \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrats vom 08. Oktober 2021 (Beschluss Nr. 203-2021), auf Art. 19 Abs. 1 lit. \n\na) und b) der Gemeindeordnung, den Antrag der GRPK und die Diskussion im Rat beschliesst der \n\nGemeinderat:  \n\n \n\n1. Das Budget der Stadt Kloten für das Jahr 2022, bestehend aus Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung, \n\nwird mit folgenden Änderungen, über die einzeln und z.T in Sammelanträgen abgestimmt wurde, \n\ngenehmigt: \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n121000 / 309900 Konstituierungsessen & Legislaturschlussanlass Kürzung Betrag 5% CHF 3'000.00 \n\n122000 / 313000 Streichung Umsetzung Kulturkonzept CHF 15'000.00 \n\n122060 / 363600 Streichung Anpassung Leistungsvereinbarung mit Szene Kloten CHF -20'000.00 \n\n221000 / 301000 Streichung Stelle Kulturbeauftragte/r CHF 80'000.00 \n\n427100 / 311100 Streichung Ersatz Fahrzeug Claudia 118 (2. Pikett bzw. Dienstfahrz.) CHF 49'000.00 \n\n620500 / 313000 Schulverwaltung (2191) / Dienstleistungen Dritter (Doppelbuchung) CHF 20'000.00 \n\n621000 / 313000 Kürzung Dienstleistungen Dritter (Anwaltskosten) CHF 8'000.00 \n\n621520 / 301000 Integrierte Sonderschulung PST (ISR) (2120) / Löhne Verwaltungs- und \n\nBetriebspersonal (Falschbuchung) CHF 40'000.00 \n\n623000 / 311100 Beschaffung Messgeräte Raumluft in Klassenzimmer  \n\n(CO2-Konzentration) für Primarstufe (Primarschule und Kindergarten) CHF -2'400.00 \n\n623001 / 311100 Beschaffung Messgeräte Raumluft in Klassenzimmer  \n\n(CO2-Konzentration) für Primarstufe (Primarschule und Kindergarten)  CHF -5'600.00 \n\nSammelantrag Skilager Total CHF 53'000.00 \n\n ER 623011 / 302000 Kürzung (Streichung Schneesportlager) CHF 10'000.00 \n\n ER 623011 / 317100 Kürzung (Streichung Schneesportlager) CHF 83'000.00 \n\n ER 623011 / 423100 Kürzung Einnahmen Elternbeiträge CHF -50'000.00 \n\n ER 623112 / 302000 Kürzung (Streichung Schneesportlager) CHF 10'000.00 \n\n623051 / 311000 Fehlbuchung (Trennwände) CHF 300.00 \n\nTotal  CHF 240'300.00 \n\n \n\n2. Der mutmassliche Netto-Gemeindesteuerertrag zu 100% wird auf CHF 74'952'427.00 festgesetzt. \n\n \n\n3. Der Steuerfuss wird auf 103% festgesetzt. \n\n \n\n4. Gesamtaufwand gemäss Antrag Stadtrat CHF 172'227'381.00 \n\nAbzüglich beschlossener Änderungsanträge Gemeinderat CHF 290'300.00 \n\nGesamtaufwand neu CHF 171'937'081.00 \n\n \n\nGesamtertrag gemäss Antrag Stadtrat CHF 169'215'940.00 \n\nAbzüglich beschlossener Änderungsanträge Gemeinderat CHF -50'000.00 \n\nGesamtertrag neu CHF 169'165'973.00 \n\n \n\nZu Lasten Bilanzüberschuss/-fehlbetrag werden verbucht CHF - 2'771'141.00 \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\n5. Die Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen von CHF 26'624'973.00 erfahren keine Veränderungen. \n\nDie Nettoinvestitionen Finanzvermögen von CHF 140'000.00 bleiben unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\nM itteilung an: \n\n Stadtrat \n\n Geschäftsleitung \n\n Finanzverwaltung (3-fach, Original-Formularsatz, zu Handen des Bezirksrats) \n\n Grundsteuerkommission \n\n Schulbehörde \n\n Reformierte Kirchenpflege, Kirchgasse 30, 8302 Kloten \n\n Katholische Kirchenpflege, Rosenweg 7, 8302 Kloten \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n11.05.2021 Beschluss Nr. 90-2021 Motion 7498; Philipp Alex Gehrig, FDP; Bewilligungsfreie Plakate auf \n\nPrivatgrundstücken in Kloten; Ergänzungsbericht/Abschreibung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nMotion; Philipp Alex Gehrig, FDP; Bewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken in Kloten; \n\nErgänzungsbericht / Abschreibung \n\n \nAm 07. Juli 2020 wurde von Philipp Alex Gehrig, Gemeinderat FDP und Mitunterzeichnenden die Motion \n“Bewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken in Kloten“ eingereicht: \n \n1. Begründung Motion \nIn Kloten braucht eine Bewilligung, wer für eine temporäre Aktion ein Plakat auf einem Privatgrundstück \naufstellen will. Aus liberaler Sicht ist diese Regelung stossend - Ein Eigentümer soll über sein Privatgrundstück \nfrei verfügen dürfen, dazu gehört auch das Recht, ein Plakat aufzuhängen. Folglich sollte eine temporäre \nPlakataktion auf Privatgrundstück mit der Einwilligung des Eigentümers keine Bewilligung benötigen. Andere \nGemeinden haben dies erkannt und kennen keine solche Bewilligungspflicht. Es ist logisch, dass bei \nSichtbehinderungen die Stadt einschreiten kann - Dies soll aber nur in konkreten Fällen geschehen und nicht \nvorbeugend bei jeder Plakataktion geprüft werden. So könnten nicht nur politische Plakatierungen schneller \nund unbürokratischer vonstattengehen, was unserem Milizsystem entgegenkommen würde, sondern die \nSicherheitsabteilung der Stadt würde auch von einer sinnlosen Pflicht entlastet werden. Wir fordern deshalb \nden Stadtrat auf, die Bewilligungspflicht für temporäre Plakataktionen auf Privatgrundstücken aufzuheben. \n \n2. Formelles \nDie Motion ist ein Auftrag an den Stadtrat, den Entwurf eines Beschlusses über eine Angelegenheit, die in den \nAufgabenbereich der Gemeinde fällt, insbesondere für Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses \nvorzulegen. Das Parlament überwies die Motion an der Sitzung vom 6. Oktober 2020 dem Stadtrat. An der \nParlamentssitzung vom 2. Februar 2021 behandelte das Parlament die Stellungnahme des Stadtrates zur \nMotion “Bewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken“. Die Mehrheit des Gemeinderates verlangte gemäss \nArt. 58 Abs. 5 des Geschäftsreglements einen Ergänzungsbericht, mit dem Ziel, dass die generelle \nBewilligung nicht nur für die politischen Plakate gelten soll. \n \n3. Gesetzliche Grundlagen \nAlle Werbeformen und andere Ankündigungen in Schrift, Bild, Ton usw. die im Wahrnehmungsbereich der \nFahrzeugführenden liegen, gelten gemäss Art. 95 der Signalisationsverordnung des Bundes (SSV) als \nStrassenreklamen und sind bewilligungspflichtig (Art. 99 SSV). Art. 96 und Art. 97 regeln grob die verbotenen \nBereiche von Strassenreklamen. \n\n \nDie kantonale Signalisationsverordnung (741.2) des Kantons Zürich regelt die Zuständigkeit für die Erteilung \nvon Strassenreklamen: \n \nFür den Vollzug des Bundesrechts über die Strassenreklamen sind zuständig \na) die Direktion für Soziales und Sicherheit im Bereich der Autobahnen und Autostrassen; \nb) die Gemeindebehörden im Bereich der übrigen Strassen. \n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt. 66 der Polizeiverordnung der Stadt Kloten (PoIV) entspricht den Grundlagen des Bundes und des Kantons \nZürich: \n \nEs ist untersagt ohne behördliche Genehmigung auf öffentlichem oder privatem Grund oder Eigentum Plakate, \nReklamen, Transparente, Anzeigen, Lichtreklamen und Ähnliches anzubringen. Der Auftraggeber des \nWerbematerials ist verpflichtet, für die Einhaltung der Vorschriften besorgt zu sein. \n \n4. Pauschale Bewilligung \nAufgrund der übergeordneten Vorschriften des Bundes und des Kantons ist eine Streichung des Art. 66 der \nPoIV der Stadt Kloten nicht zielführend, da die Bewilligungspflicht weiterhin besteht und eine Abschaffung \nnicht in der Kompetenz der Stadt Kloten liegt. Die übergeordnete Vorschrift ist vor allem wegen der \nVerkehrssicherheit (Ablenkung und Einschränkung Sichtbereich) äusserst wichtig. \n \nDie vom Parlament verlangte Ausdehnung auf alle temporären Plakataktionen auf privatem Grund, bedingt \neinen grösseren Kontrollaufwand der zuständigen Verwaltungsstellen (Stadtpolizei, Baupolizei) und erschwert \nbzw. verunmöglicht bei M issachten der Auflagen die Eruierung der Verantwortlichen. Aufgrund der durch den \nGemeinderat nicht erfolgten Abschreibung der Motion, ist der Stadtrat bereit, eine pauschale Bewilligung für \ntemporäre Plakate, Banner und Reklamen zu erteilen. \n \nDie pauschale Bewilligung wird auf der Website der Stadt Kloten einsehbar sein. Folgende Auflagen müssen \neingehalten werden: \n\n Keine Plakate, Banner und Reklamen auf öffentlichem Grund (ausser bei periodischen, kommunalen \nGemeinde- und Stadtratswahlen auf Stadtplatz und Stadthauswiese gemäss den städtischen Vorgaben). \n\n Das Einverständnis der privaten Grundeigentümer muss vorliegen. \n\n Max. Aufstellzeit beträgt sechs Wochen. \n\n Keine Standorte im Bereich von Verzweigungen, Kreiseln, Engpässen, Fussgängerstreifen, Signalen, \nunübersichtlichen Kurven und Sichtzonen. Bei Fussgängerstreifen muss ein M indestabstand von je 20 \nMeter gewährleistet sein. \n\n Strassenabstandsvorschriften; \no 2.00 m bei einer Reklamefläche bis 2 m2, \no 3.00 m bei einer Reklamefläche bis 7 m2, \no 4.00 m bei einer Reklamefläche bis 14 m2 \no 6.00 m bei einer Reklamefläche bis 20 m2, \no 10.00 m bei einer Reklamefläche über 20 m2 \n\n Das Anschlagen von Wahlplakaten an öffentlichen Mauern, Bäumen, Kandelabern usw. ist verboten. \n Die Plakate müssen sicher und sturmfest angebracht werden. \n\n Die gesetzlichen Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes sowie der Signalisationsverordnung müssen \neingehalten werden. \n\n Die Plakate, Banner und Reklamen dürfen keine Sichtbehinderung darstellen und/oder den Verkehr \ngefährden bzw. ablenken. \n\n Sollten sich auf Grund der praktischen Erfahrung im Nachhinein Änderungen/Anpassungen aufdrängen, \nsind die entsprechenden Weisungen seitens Polizei und der weiteren Vollzugsorgane der öffentlichen \nHand umgehend zu befolgen und haben Priorität. \n\n Es dürfen nur unbeleuchtete Reklamen, Banner und Plakate ausgehängt werden. Sie dürfen keine \nbeleidigenden Äusserungen enthalten. \n\n Die Stadt Kloten lehnt die Haftung für Unfälle, Schäden und jegliche Ansprüche ab, die mit der \ntemporären Strassenreklame in irgendeinem Zusammenhang stehen. \n\n Widerhandlungen gegen die Bewilligungsverfügung sowie gegen die darauf gestützten Anordnungen, \nAuflagen und Einschränkungen werden gemäss Art. 292 StGB bzw. nach den spezialgesetzlichen \nStrafbestimmungen bestraft. \n\n \nDie pauschale Bewilligung soll bis auf Widerruf gelten. M it der pauschalen Bewilligung für temporäre \nPlakataktionen in Kloten kann die Motion von Philipp Alex Gehrig erfüllt und dem Ergänzungsbericht des \nParlamentes Rechnung getragen werden, ohne dass eine Verordnungsänderung, weder auf übergeordneter \nnoch kommunaler Stufe erforderlich ist. \n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss Stadtrat: \n1. Die Organisationseinheit Sicherheit wird beauftragt, eine pauschale Bewilligung für die temporäre \n\nPlakatierung auf dem Gemeindegebiet Kloten zu erteilen. \n2. Dem Gemeinderat wird die Abschreibung der Motion von Philipp Alex Gehrig beantragt. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Der Ergänzungsbericht wird zur Kenntnis genommen und die Motion 7498; Philipp Alex Gehrig, FDP; \n\nBewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken in Kloten abgeschrieben. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Der Ergänzungsbericht wird zur Kenntnis genommen und die Motion 7498; Philipp Alex Gehrig, FDP; \n\nBewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken in Kloten einstimmig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nM itteilung an: \n\n Philipp Alex Gehrig, Egetswilerstrasse 113, 8302 Kloten \n\n Gemeinderat \n\n Gaby Kuratli, RV Sicherheit  \n\n Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit \n\n Thomas Grädel, Leiter Sicherheit \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n