text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. Juni 2017 Beschluss 121-2017\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Christoph Fischbach (SP); Zeitplan Stadtpark; Beantwortung\n\nlnterpellationstext\n\nAm 7. Februar 2017 reichte Christoph Fischbach, SP, folgende Interpellation ein:\n\nLetzten November wurde der neue Stadtplatz eröffnet. Im Jahr 2014 legte der Stadtrat dem\nGemeinderat eine Vorlage vor, welche aus zwei Teilen bestand: Einerseits der Stadtplatz, an\ndererseits der Stadtpark. An der Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2014 hat der Gemein\nderat entschieden, den Stadtplatz zu befürworten und den Stadtpark zurückzustellen.\n\nEs ist nun an der Zeit über den weiteren Zeitplan informiert zu werden.\n\nDer Stadtrat wird darum gebeten folgende Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten:\n\n1.) Wie sieht der weitere Zeitplan in Bezug auf den Stadtpark aus?\n\n2.) Plant der Stadtrat dem Gemeinderat eine neue Vorlage Stadtpark vorzulegen?\n\n3.) Wenn ja, bis wann ist mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen?\n\nAntwort des Stadtrates\n\nEinbettung des Stadtparks in den planerischen Gesamtkontext\n\nDas Zentrum von Kloten hat sich in den letzten Jahren infolge der Nachverdichtungs- und Erneuerungsstrate\ngie des Stadtrates stark verändert, ohne dass dabei der öffentliche Raum eine ganzheitliche gestalterische\nund freiräumliche Qualität erfahren hätte. Zur Aufwertung dieser Freiräume zwischen Bahnhof und “Wilder\nMann“ führte der Stadtrat bis 2012 ein Studienauftragsverfahren durch, in welchem das Konzept der Land\nschaftsarchitekten Raderschallpartner aus Meilen ausgewählt wurde. Auf der Grundlage des Siegerprojektes\nwurde der „Masterplan öffentliche Räume“ entwickelt, welcher bis heute Rückgrat der baulichen Entwicklung\ndarstellt. Als erste Etappe dieses Masterplanes wurde der Stadtplatz umgesetzt.\n\nMit der Umsetzung des Stadtplatzes konnte zwar das Herzstück des Konzeptes umgesetzt werden, um mit der\nEntwicklung im Zentrum mithalten zu können, sind aber nach Auffassung des Stadtrates weitere Aufwer\ntungsmassnahmen des öffentlichen Raumes notwendig, um die Attraktivität des Stadtzentrums weiter zu stei\ngern. Dies insbesondere aufgrund folgender Uberlegungen und Erfahrungen:\n\n- Die Nachverdichtungsstrategie führt dazu, dass immer mehr Personen auf immer engeren Flächen\nzusammen leben. Alleine im Stadtzentrum werden in den nächsten Jahren nochmals rund 500 neue\nWohnungen entstehen. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren aufgrund der politischen Ent\nscheide im Planungs- und Baurecht (Verdichtung gegen Innen fördern, Zersiedelung stoppen; vgl. Raum\nplanungsgesetz, vgl. Kantonaler Richtplan) noch deutlich verschärfen.\n\nLaufnummer 5838 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur•\n\n\n\n- Aufgrund dieser (gewollten) Entwicklung erlangt der öffentliche Raum wieder eine grössere Bedeutung.\nDie heutige Gestaltung des öffentlichen Raumes im Klotener Stadtzentrum datiert grösstenteils noch aus\n1960/1 970er-Jahren mit anderen Vorstellungen und Wertigkeiten. Viele unserer Strassen und Plätze sind\nin die Jahre gekommen und vermögen die Anforderungen der Klotenerinnen und Klotener nicht mehr zu\nerfüllen.\n\n- Ein attraktiver Raum, der die stark bebauten Areale „auffängt“ und unterstützt, ist somit ein wichtiges\nQualitätsmerkmal einer Stadt. Die Bemühungen der öffentlichen Hand zur Gestaltung dieser Räume sind\nsowohl für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch für Investoren wichtige Signale und\nfördern somit eine prospeerende Entwicklung per se.\n\nDie in der nachfolgenden Abbildung aufgeführten Teilprojekte sind im Masterplan enthalten. Kostenschätzun\ngen haben ergeben, dass eine vollständige Umsetzung aller Projekte, wie sie im Masterpian abgebildet sind,\nrund 16 Millionen Franken (ohne Stadtplatz, 1. Etappe) kosten würde. Die einzelnen Teilprojekte weisen zum\nTeil grosse zeitliche und bauliche Abhängigkeiten mit Hochbau- und Infrastrukturprojekten (wie Glaffalbahn,\nHochwasserschutz, Werkleitungssanierungen, Strassensanierungen Kanton) auf, welche bei der Festlegung\nder nächsten Umsetzungsetappe berücksichtigt werden müssen. Der Masterplan definiert folgende Teilpro\njekte (Nummerierung hat keinen Bezug zur zeitlichen Umsetzung):\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n2: Stadtpark\n\n3: Kirchgasse, Nord\n\n4: Schaffhauserstrasse\n\n5: Vorplatz Stadthaus\n\n6: Parkplatz Migros\n\n7: Stadtplatz Süd\n\n8: Bahnhofstrasse\n\nSeite 2 von 3\n\n1: alter Fhedhof\n\nLaufnummer 5838\nSignatur•\n\n\n\nFrage 1: Wie sieht der weitere Zeitplan in Bezug auf den Stadtpark aus?\n\nDer Stadtpark weist eine grosse Abhängigkeit mit dem geplanten Hochwasserschutzprojekt des Kantons am\nAltbach und mit der ebenfalls damit zusammenhängenden Glaftalbahnverlängerung auf. Der Gemeinderat\nwurde hierzu an seiner Sitzung vom 4. April 2017 durch den Ressortvorstand Raum + Umwelt, Roger Isler,\ninformiert. Im Zusammenhang mit diesen beiden Projekten wird zurzeit in einem grossangelegten Projekt mit\ndem Kanton und den Verkehrsbetrieben Glattal (VBG) der für den Hochwasserschutz notwendige Gewäs\nserraum festgelegt.\n\nDiese Thematik war auch ausschlaggebend, dass dem Parlament im 2014 nur eine erste Etappe der Stadt\nparkgestaltung unterbreitet wurde (ohne Eingriffe in den Gewässerraum). Nachdem damit gerechnet werden\nkann, dass die Rahmenbedingungen betreffend Hochwasserschutz und Gewässerraum bis im Frühjahr 2018\nvorliegen, kann auch das Stadtparkprojekt wieder aufgegriffen werden. Zu koordinieren ist das Projekt auch\nmit dem geplanten Spielplatz im Bereich des Alten Friedhofs, welcher durch die reformierte Kirchgemeinde\nrealisiert werden soll. Es ist insbesondere zu entscheiden, ob an zwei nahegelegenen Standorten je ein neuer\nSpielplatz erstellt werden soll oder ob der Stadtpark eine etwas andere Ausrichtung erfährt.\n\nFrage 2: Plant der Stadtrat dem Gemeinderat eine neue Vorlage Stadtpark vorzulegen?\n\nJa.\n\nFrage 3: Wenn Ja, bis wann ist mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen?\n\nWie bereits erwähnt, müssen zunächst die Rahmenbedingungen bekannt sein, bevor es Sinn macht, das\nStadtparkprojekt wieder aufzugreifen. Falls die Rahmenbedingungen im Frühjahr 2018 abschliessend vorlie\ngen, ist damit zu rechnen, dass eine Vorlage innerhalb eines Jahres, d.h. bis ca. Frühjahr 2019 dem Gemein\nderat vorgelegt werden kann.\n\nMitteilungen an:\n\n• Gemeinderat Christoph Fischbach, Rätschengässli 28, 8302 Kloten\n• Sekretariat Gemeinderat\n• Mitglieder des Gemeinderates\n• Stadtrat\n• Ressortvorstand Bau + Umwelt\n• Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Leiter Lebensraum + Sicherheit, Tel. 044/815 12 33,\n\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\n‚$IADJT KLOTEN\n\nRen Hub r T omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: - 8. Juni 201?\n\nLaufnummer 5838 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur•\n\n\n


parent_type: affair

name: Antwort Postulat Seiler Ombudsmann 549.pdf

format: application/pdf

text: \n   \n\n \n\nProtokoll Stadtrat Kloten \n\n \n16. Januar 2007  \n \nO1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften \n \nPostulat Priska Seiler Graf; \nAnschluss an das kantonale Ombudsmann-Büro  \n\n12-2007  \n\n \n \nAm 4. Juli 2006 reichte Priska Seiler Graf gemeinsam mit 10 Mitunterzeichnenden ein Postulat \nein, welches der Stadtrat mit Beschluss Nr. 196-2006 vom 5. September 2006 entgegenge-\nnommen hat. Das Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n„Der Stadtrat wird gebeten, den Anschluss an das kantonale Ombudsmann-Büro zu prüfen“ \n\nDer Stadtrat zieht in Erwägung: \n\n1. In der seit 1. Januar 2006 geltenden Kantonsverfassung ist in Art. 81 Abs. 4 die Mög-\nlichkeit vorgesehen, dass Gemeinden mit einer entsprechende Bestimmung in ihrer \nGemeindeordnung die Tätigkeit der kantonalen Ombudsstelle vorsehen können. \n \n\n \n\n2. Die Ombudsstelle des Kantons Zürich empfiehlt hierfür folgenden Text in der Gemein-\ndeordnung einzufügen: \n"In Analogie zum kantonalen Recht prüft die kantonale Ombudsperson, ob die Gemein-\ndebehörden von [X] nach Recht und Billigkeit verfahren. Dabei kann sie den Beteiligten \nRat erteilen, zwischen ihnen vermitteln oder zu Handen der zuständigen Behörde eine \nschriftliche Empfehlung erlassen. Die Kosten werden durch das kantonale Recht gere-\ngelt." \n\n3. Die Kosten werden gemäss Auskunft des kantonalen Ombudsmanns pauschal in Ab-\nhängigkeit von der Einwohnerzahl erhoben. Eine fallweise Entschädigung ist nicht vor-\ngesehen und nicht sinnvoll, da wegen der Unterschiedlichkeit der Fälle auch der aufge-\nwendete Zeitaufwand grosse Abweichungen aufweist. Eine detaillierte Erfassung der \nArbeitsstunden und entsprechende Verrechnung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Die \nKostenfrage wird momentan in einer kantonsrätlichen Kommission beraten. Der Rah-\nmen wird sich zwischen Fr. 1 - 4 pro Kopf der Bevölkerung bewegen. Ziel des Om-\nbudsmannes ist es, Gemeinden mit einer Gesamtbevölkerungszahl von 220'000 zu "ak-\nquirieren". Bei dieser Zahl würden sich die Kosten um Fr. 1.50 - Fr. 1.70 bewegen. So-\nmit wäre für Kloten mit Kosten von ca. Fr. 27'000.- bis Fr. Fr. 31'000.- zu rechnen. \n\n4. In seiner Antwort auf das Postulat von Frau Regula Götsch Neukom betreffend Schaf-\nfung einer Ombudsstelle hat der Stadtrat am 1. Juli 2003 folgende Ansicht vertreten: \nDer Stadtrat vertritt die Ansicht, dass die Behörden – insbesondere die Mitglieder der \nSchulpflege und des Stadtrates – genügend nahe bei der Bevölkerung sind, um auch \nmit Problemen und Anliegen, welche vielleicht in einem grösseren Gemeinwesen an \n\nDatum \n\n \n\nArchiv \n\n \n\nThema \n\n \n\n \nBeschluss-Nr. \n\n\n\n \n\nDatum 16. Januar 2007 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2 \nArchiv O1.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften \n \n\nden Ombudsmann getragen werden, konfrontiert werden zu können. Umgekehrt stehen \naber auch die Türen der Verwaltung offen, wenn mit Behörden Schwierigkeiten zu lösen \nsind, für welche nicht der Rechtsweg beschritten werden kann oder soll. Aufgrund obi-\nger Erwägungen und mit Blick auf die doch sehr überschaubaren Verhältnisse in Politik \nund Verwaltung der Stadt Kloten ist der Stadtrat der Ansicht, dass auf die Schaffung ei-\nner Ombudsstelle für die Stadt Kloten generell und auch für die Schule im Speziellen \nverzichtet werden soll. \n\n5. Der Stadtrat steht immer noch hinter diesen Aussagen. Zu diesem Zeitpunkt war eine \nAnschlussmöglichkeit an die kantonale Ombudsstelle noch nicht vorgesehen. Heute ist \nder Stadtrat der Meinung, dass es im Interesse der Bevölkerung liegt und das Vertrau-\nen in Behörden stärkt, wenn von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht wird. Im \nRahmen einer Revision der Gemeindeordnung haben die Stimmberechtigten selbst die \nMöglichkeit zu entscheiden, ob Ihnen diese Möglichkeit, die Dienste der kantonalen \nOmbudsstelle in Anspruch nehmen zu können, den unter Pt. 3 erwähnten Preis wert ist. \n\n6. Die Gemeindeordnung der Stadt Kloten ist in Folge des neu in Kraft getretenen Geset-\nzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich verschiedenen Anpassungen zu \nunterziehen. Der Stadtrat schlägt vor, eine Abstimmung über eine Anpassung der Ge-\nmeindeordnung, welche den Anschluss an die kantonale Ombudsstelle vorsieht, erst \nzusammen mit dieser ebenfalls notwendigen Teilrevision im Verlauf des Jahres \n2007/2008 durchzuführen. \n\n \nBeschluss: \n\n \n\n1. Im Sinne der Erwägungen wird der Stadtrat im Rahmen einer später vorzulegenden Teil-\nrevision der Gemeindeordnung folgende Ergänzung beantragen: \n\nArt. 58 bis (neu) \nIn Analogie zum kantonalen Recht prüft die kantonale Ombudsperson, ob die Gemeinde-\nbehörden von Kloten nach Recht und Billigkeit verfahren. Dabei kann sie den Beteiligten \nRat erteilen, zwischen ihnen vermitteln oder zu Handen der zuständigen Behörde eine \nschriftliche Empfehlung erlassen. Die Kosten werden durch das kantonale Recht geregelt \n\n2. Das Postulat Priska von Priska Seiler Graf betreffend Prüfung eines Anschlusses an die \nkantonale Ombudsstelle wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Der Stadtrat wird den Abstimmungstermin mit der Abstimmung über die im Verlauf des \nJahres 2007 vorliegende Teilrevision der Gemeindeordnung infolge Inkrafttretens des \nneuen Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich, zusammenlegen. \n\n \n\nMitteilungen an: \n\n� Priska Seiler Graf, Härdlenstr. 124, 8302 Kloten \n\n� Büro des Gemeinderates \n\n� Mitglieder des Stadtrates \n\n \nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor, 044 815 12 60 / \nthomas.peter@kloten.ch  \n\n \nSTADTRAT KLOTEN \n \n \n \nRené Huber \nPräsident \n\n \n \n \nThomas Peter \nVerwaltungsdirektor \n\n \n\n\n


name: Interpellation Cedraschi Grossanlässe 666.PDF

text: \n\n


name: Postulat R. Käser, Weiterbestand des Puck-Kunstwerks

text: \nFbirektionssekretariat\nRico Käser\n\nGemeinderat SVP, Parteipräsident 19. Feb. 2319\nRütnerstrasse 28\n\n____________________\n\n8302 Kloten An: ---\n\ni1 ?thr\n\nKloten, 05januar 2019\n\nGemeinderatspräsidentin\n\nMaya Hildebrand\n\nc/o Gemeinderatskanzlei\n\nKirchgasse 7\n\n$302 Kloten\n\nPostulat: Weiterbestand des Puck-Kunstwerkes beim Kreisverkehr Schafffiauserstrasse /\nKirchgasse / Bahnhofstrasse\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Maya\n\nDer Stadtrat wird beauftragt alles zu unternehmen, damit das Puck-Kunstwerk beim\nKreisverkehr Schafffiauser-strasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse stehen bleibell kann.\nInsbesondere soll er sich bei den zuständigen kantonalen Stellen nochmals mit Nachdruck für\n\neine - möglichst unbefristete - Verlängerung der Bewilligung einsetzen.\n\nBegründung\n\nZum 80-Jahre-Jubiläum unseres Hockeyvereins EHC Kloten wurde im Kreisverkehr\nSchafffiauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse durch den Künstler Gerhard Müller im Jahr\n2014 ein überdimensionierter Puck platziert. Das Kunstwerk besteht aus 7‘700 einzelnen\nOriginal-Pucks, welche Fans und Sponsoren mit ihrem Namen und einer persönlichen Widmung\nerwerben konnten.\n\nDie Eigentümerin des Kreisverkehrs, die Baudirektion des Kantons Zürich, erteilte der Stadt\n\nKloten eine auf drei Jahre befristete Baubewilligung, welche im Oktober 2017 nochmals um zwei\n\nweitere Jahre verlängert wurde. Per 30. September 2019 sollte somit das Kunstwerk nun\nentfernt werden. Die Befristung wird angeblich mit der kommerziellen Werbewirksamkeit der\n\nInstallation begründet.\n\nDer Puck ist aus dem Ortsbild der Stadt Kloten nicht mehr wegzudenken. Er ist Merk- und\nOrientierungspunkt für die Bevölkerung, aber auch beliebtes Fotosujet für Touristen, die in den\numliegenden Hotels logieren. Entgegen erster Befürchtungen wurde der Puck nicht durch\nFremdeinflüsse beschädigt oder verunstaltet und war auch nie Zielscheibe von konkurrierenden\nFangruppierungen. Der Puck ziert das Logo des EHC Klotens, der 1934 durch sieben Personen\nals Dorfverein, zwecks Durchführung von Hockey-Freundschaftsspielen auf dem\n\n\n\nNägelimoosweiher, gegründet wurde. Daraus wurde eine nunmehr 85-jährige Erfolgsgeschichte,\n\nmit regionaler Ausstrahlung und mehreren Schweizermeister Titeln\n\nDas Jubiläumsmonument bezieht sich auf die Gründung des Vereins, der absolut keine\n\nkommerziellen Absichten verfolgt. Natürlich ist das Aushängeschild des Vereins, die 1.\n\nMannschaft des EHC Kloten, professionell unterwegs. Man könnte aber ohne den Goodwill\n\nprivater Sponsoren, Partner und Geldgeber gar nicht funktionieren. Das auf dem Puck\n\nenthaltene Logo wird zudem auch vom EHC Kloten (Verein) verwendet — dies ist die\n\nOrganisation, welche das 80-jährige Jubiläum feierte. Die EHC Kloten Sport AG wurde erst 1999\n\ngegründet.\n\nNachdem der Klub im Frühjahr 2018 überraschend aus der National League absteigen musste,\n\nwäre das Verschwinden des Merkmals im Kreisverkehr ein Affront der öffentlichen Hand\n\ngegenüber den. Anhängern aus nah und fern und ein falsches Zeichen für die engagierten\n\nPersonen, welche sich darum bemühen, dass die Eishockeytradition in Kloten weitergeführt\n\nwerden kann. Mit dem Erhalt des Pucks auf dem genannten Kreisel, zeigen wir welchen\n\nStellenwert der Eishockeyverein in unserer Stadt hat und dass die Bevölkerung hinter dem EHC\n\nKloten steht.\n\nAus all diesen Gründen ist es für uns nicht denkbar, dass der Puck bereits dieses Jahr entfernt\n\nwerden muss.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n%ffr %Qf /t\n\n7I__\naLo-[l\n\nMo‘-r •‘-r-\n\nc11€- k-/1‘\n\nMitunterzeichner:\n\n/\n\n;? JL-‘) ‘2\n\n\n


name: Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 2. April 2019

text: \nSTÄDTKLOIEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n5. Sitzung des 13. Legislaturperiode vom 02.04.201 9\n\nVorsitz Ratspräsidentin Maja Hiltebrand\n\nAnwesend Gemeinderat 28 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Renä Huber\nStadtrat Kurt Hoffinger\n\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Simon Keller\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Sigi Sommer\nUeli Morf\nMarco Vollenweider\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 18.45 Uhr\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Postulat; Tim Häfliger (EVP); Keine Kosten für gemeinnützige Organisationen in städtische\n\nInfrastrukturen\n4 Postulat; Rico Käser (SVP); Weiterbestand des Puck-Kunstwerkes beim Kreisverkehr\n\nSchaifhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse\n5 Ersatzwahl für Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK\n6 Ersatzwahlen Wahlbüro\n7 50 Jahre Parlament Kloten, Bildung eines Organisationskomitees\n\n02.04.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 83\n\n\n\nMaja Hiltebarnd, SP:\nIch bitte die Leute Platz zu nehmen, damit wir mit unserer Sitzung beginnen können. Vielen Dank. Wir befinden\nuns hier zu der fünften Sitzung der dreizehnten Legislaturperiode des Gemeinderats. Wir freuen uns eigentlich\nauf eine etwas kürzere Sitzung, anschliessend treffen wir uns jedoch noch zur Vorstellung des Projektes Eisfeld.\n\nEntschuldigt sind:\n\nSigi Sommer, SP, Marco Vollenweider, FDP, Ueli Morf, SVP\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen ifistgerecht am 20. März 2019 verschickt\nund die Traktandenliste am 21. März 2019 im Amtsblatt publiziert worden sind. Auch die Aktenauflage ist\nordnungsgemäss erfolgt.\n\nGibt es Änderungsanträge zu der vorliegenden Traktandenliste?\n\nEs liegen keine Änderungsanträge vor.\n\n1\nProtokollgenehmigung\n\nMaja Hiltebrand, SP:\nWir haben zwei Protokolle, das eine ist jenes von der dritten Sitzung vom 4. Dezember 2018, es sind keine\nÄnderungsanträge eingegangen, somit ist es genehmigt. Dann haben wir die vierte Gemeinderatssitzung vom\n5. Februar 2019, dieses ist am 20. März 2019 allen Gemeinderäten zugestellt worden und es sind keine\nÄnderungswünsche eingegangen, das Protokoll vom 5. Februar 2019 ist hiermit ebenfalls genehmigt.\n\n2\nMitteilungen\n\nMitteilungen aus der Ratsleitung:\nDie Ratsleitung hat an der letzten Ratsleitungssitzung die Konstituierung auf den 2. Juli 2019 festgelegt.\nBetreffend Abnahme der Rechnung 2018 geht die Ratsleitung vom bestehenden Sitzungsplan mit dem 04. Juni\n2019 oder 02. Juli 2019 aus. Eine Fristerstreckung wurde vorsorglich beim Bezirksrat in Auftrag gegeben.\nHiermit möchte ich gerne Anina Ramseyer begrüssen. Sie ist Lernende im ersten Lehrjahr, sitzt dort drüben und\nhat einen wesentlichen Anteil daran gehabt, die Homepage für den Gemeinderat und Wahlen/Abstimmungen\ninhaltlich vorzubereiten. Herzlichen Dank, Anina. Dann haben wir seit dem 1. April2019 ein neues Ratsmitglied:\nChristian Trachsel, darf ich schnell bitten Dich zu erheben. Christian Trachsel ersetzt Roland Lieb (SVP).\n\nMitteilungen aus dem Stadtrat:\nDann haben wir noch Mitteilungen aus dem Stadtrat, dort wurden zwei Beschlüsse gefällt: der eine ist zum\nStadion Schluefweg, Ersatzneubau 2. Eisfeld vom 20. März 2019 und vom 8. März 2019, Sanierung\nEgetswilerstrasse inklusiv Buswendeschlaufe; Kreditgenehmigung und Arbeitsvergabe. Wir kommen somit zum\nTraktandum drei, Postulat von Tim Häfliger.\n\n02.04.201 9 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 84\n\n\n\n3\nPostulat; Tim Häfliger (EVP); Keine Kosten für gemeinnützige Organisationen in städtische\nInfrastrukturen (6855)\nÜberweisung an den Stadtrat\n\nTim Häfliger, EVP hat folgendes Postulat eingereicht:\nDer Stadtrat wird aufgefordert folgende Möglichkeiten zu prüfen: 1. Aufnahme von gemeinnützigen\nOrganisationen ohne kommerziellen Zweck in die Benutzergruppe D für den Stadtsaal und Sitzungszimmer\n(Nulltarif). 2. Falls Punkt 1 nicht möglich ist: Vollständige Übernahme der Kosten für die Saalmiete der\nBlutspenden-Anlässe im Stadtsaal Zentrum Schluefweg durch die Stadt Kloten.\n\nBegründung:\nBei meinem letzten Besuch beim Blutspendenanlass im Stadtsaal Zentrum Schluefweg wurde ich in einem\nGespräch mit dem Verantwortlichem des Anlasses darauf aufmerksam gemacht, dass der Samariterverein\nKloten/Blutspende Zürich hohe Kosten für die Saalmiete hat. Gemeinnützige Organisationen ohne\nkommerziellen Zweck sollten meiner Meinung nicht für städtische Infrastrukturen finanziell aufkommen müssen,\nda solche Organisationen durch ihre Arbeit der Gemeinschaft etwas zurückgeben.\n\nStellungnahme durch den Vorstösser:\n\nTim Häfliger, EVP:\nGeschätzte Ratsleitung, geschätzter Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Vorstoss ist von mir und\nMarco entstanden, als wir im letzten Jahr an einem Blutspendeanlass hier im Stadtsaal waren. Wir sind mit dem\nPräsidenten des Samaritervereins ins Gespräch gekommen und haben so erfahren, dass sie für diesen Anlass\ndie vollen und hohen Kosten selber tragen müssen. Wir haben nicht verstanden, weshalb gemeinnützige\nVeranstaltungen ohne kommerziellen Zweck wie dieser, die Kosten für städtische Infrastrukturen selber tragen\nmüssen. Von diesen Anlässen profitieren ja nicht die Veranstalter oder Teilnehmer, sondern die ganze\nGesellschaft. Wir, die vielleicht auch irgendwann angewiesen sind auf dieses Blut, finden, dass die Kosten für\ndiese Anlässe auch die ganze Gesellschaft tragen müsste, und nicht nur der Samaterverein. Darum bitte ich\nden Stadtrat folgende Möglichkeiten zu prüfen: Erstens, die Aufnahme der gemeinnützigen Organisationen\n(ohne kommerziellen Zweck) in die Benutzergruppe D für den Stadtsaal sowie die Sitzungszimmer (dies heisst\nzum 0-Tarif). Wenn Punkt eins nicht funktioniert, dann möchte ich gerne die Möglichkeit geprüft haben, dass die\nStadt Kloten die vollständigen Kosten für die Saalmieter für die Blutspendeanlässe übernehmen. Wir können\nalle sehr dankbar sein, dass der Samariterverein seit Jahrzehnten diese Anlässe organisiert und durchführt, dies\nmit sehr vielen freiwilligen Stunden. Dieser Vorstoss ist eine Wertschätzung bezüglich deren Arbeit und auch\neine Absicherung, dass auch im nächsten Jahrzehnt diese Anlässe erneut durchgeführt werden können. Darum\nbitte ich den Gemeinderat, dem Stadtrat meinen Vorstoss, mein Postulat zu überweisen. Danke vielmals.\n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nPeter Nabholz, FDP:\nLiebe Ratsleitung, Kollegen im Rat, Gäste und Medien. Einen wunderbaren Saal haben wir hier: 553 m2 mit\naller Top-Akustik, modernster Technik und einer umfassenden Infrastruktur. Nicht zu vergessen die drei Säle,\ndie wir einen Stock tiefer unten noch haben. Und wir dürfen hier neben Theater, Konzerten und Saalessen, am\nersten Dienstagabend im Monat diese Gemeinderatsitzungen abhalten. Im Jahr 2015 wurde dieser Saal für CHF\n1,2 Millionen teilsaniert. Wir haben und hatten hier schon sehr viele gute Vorstösse gehabt, dieser gehört aus\nmeiner Sicht ausgesehen definitiv nicht dazu.\n\n02.04.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 85\n\n\n\nUnklarheiten ergeben sich bereits im Titel, dort wird 0-Tarif für alle gemeinnützigen Organisationen, also auch\nfür die kommerziell tätigen Organisationen, für die städtischen Infrastrukturen gefordert. Dann fragt man sich,\nob es in Zukunft auch gratis Fussball für den Verein EHC Kloten auf dem Kunstrasen vom Stighag gibt, dies\nkönnte aus diesem Titel herausgelesen werden. Verlangt wird dann aber vom Postulant wenig später in den\nFragen lediglich ein 0-Tarif für die Saalmiete im Stadtsaal und die Sitzungszimmer vom Zentrum Schluefweg.\nUnd am Schluss, wenn die Frage eins nicht möglich wäre, für einen einzelnen Anlass, für eine einzelne\nOrganisation ab drei Gratisevents im Jahr. Wer soll festlegen, was gemeinnützig ist und ohne kommerziellen\nZweck, müssten dann jedes Mal die Statuten von sämtlichen anfragenden Vereinen durchgekämmt werden oder\ngilt eine willkürliche Abwägung seitens des Vermieters, von der Stadt Kloten? Mit welchem bürokratischen\nAufwand hätten wir zu rechnen und welche Mietausfälle hätten wir zu beklagen? Der Postulant vermutet und\nsuggeriert weiter. Er vermutet, dass “Blutspende Zürich“ eine gemeinnützige Organisation ist, dies ist richtig, sie\nist als gemeinnützige Stiftung organisiert. Falsch jedoch ist die Vermutung, dass sie keinen kommerziellen\nZweck hat. Blutspende hatdas Monopol aufder Blutbeschaffung, der Blutverarbeitung und derAuslieferung, sie\nverdienen damit Geld. Ebenso ist Blutspende ein Teil des Gesundheitswesens, darum werden auch die Kosten\nvon den Spitälern auf die Prämienzahler und auf die kantonalen Steuerzahler überwälzt. Ich will auch darauf\nhinweisen, dass neben der Blutspende, zum Beispiel beim Kerngeschäft Blutstammzellen auch einen klaren\nLeistungsauftrag des Bundes definiert ist, mit entsprechender Abgeltung für den entsprechenden\nBlutspendeverein. Sollten Bürger von Kloten den Gratisaufenthalt einer kommerziell tätigen\nMonopolorganisation hier drin und damit ein Verzicht für zukünftige Mieterträge selber berappen? Es stellt sich\nauch die Frage nach dem eigentlichen Mieter dieser Veranstaltung des Blutspendedienstes in diesem Saal? Es\nwird dabei vom Postulant, wie bereits erwähnt, der Samariterverein Kloten erwähnt. Diese speziell ausgebildeten\nSanitäterinnen und Sanitäter leisten mit ihren karitativen und aller hochgeschätzten Diensten auch an vielen\nsportlichen und vor allem auch kulturellen Veranstaltungen in Kloten wie Unihockeyturnier, Turnfest und\nStadifest wertvolle Dienste. Bei den Samaritern lernst du helfen, ist ihr Leitspruch. In Bezug auf die Fragen zum\neffektiven Mieter im Schluefweg. Bezüglich Blutspenden steht auf der Homepage von diesem Klotener\nSamariterverein: “Blutspenden betrachten wir als eine bedeutende und symbolhafte Form des persönlichen,\nfreiwilligen und uneigennützigen Engagements, darum unterstützen wir drei Mal im Jahr das Blutspendewesen\ndurch unsere freiwillige Mitarbeit.“ Hiermit ist für mich klar, dass die “Blutspende SRK“ der wirtschaftliche\nVeranstalter von diesem Event hier im Schluefweg ist. Daher müsste auch der Mieter auf dem Vertrag der\nRäumlichkeiten des Konferenzzentrums, gemäss der Gebührenordnung erwähnt sein. Gemäss\nGebührenordnung müsste “Blutspende Züch“ nicht im Taf B sein. “Blutspende Zürich“ ist erstens nicht von\nKloten und zweitens eine Institution, somit müsste diese auch klar im teuersten Tarif A verrechnet werden, falls\ndies momentan noch nicht so ist. Im Gebührentarif steht, dass wenn eine Veranstaltung entgeltlich stattfindet,\nder nächst höhere Tarif verrechnet wird. Dieses entgeltlich heisst: gegen Bezahlung. Und hier verstehe ich nicht\neinen möglichen Eintrittspreis, denn die Blutspende selbst ist unentgeltlich, Blutspender erhalten aus logischen\nSicherheitsgründen keine finanzielle Entschädigung. Aber die Einnahme, ein “Entgelt“, entsteht durch den in\ndiesem Raum erzielten Gewinn, durch den späteren Verkauf des entnommenen Blutes, zugunsten der\nBlutspende Zürich. Diese Einnahmen sind deutlich höher als mögliche Geldbeträge für einen halben Tag für den\nTarif der Benutzergruppe A. Verstehen Sie mich richtig, ich selber schätze die Arbeit der “Blutspende SRK“ in\nder Schweiz ungemein und ich habe dort auch schon mein Blut abgegeben. Damit sind wir bei den hohen\nKosten, die du erwähnst Tim. Im Vergleich sind sie hoch, sind dann die Dienstleistungen nichts wert, einfach\nhoch, weil sie da sind. Damit dieses Postulat überwiesen werden kann, hätte uns der Postulant auch einige\nnähere Informationen zu diesen suggerierten und plakativ dargestellten hohen Kosten mitteilen sollen, erst dann\nkönnen wir hier drin eine klare Meinung bilden. Ich möchte zu gerne wissen, wieviel die Blutspendeorganisation\ntatsächlich bezahlt, vielleicht kann uns hier diesbezüglich die zuständige Stadträtin Regula Käser später weitere\nInformationen geben. Ausserdem würde die Annahme dieses Postulates den Hinweis auf die Frage eins,\nAufnahme von gemeinnützigen Organisationen ohne kommerzielle Zweck... (klingeln, Unterbruch durch die\nGemeinderatspräsidentin).\n\n02.04.201 9 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 86\n\n\n\nAlso gemäss Geschäftsreglements des Gemeinderats steht auf Seite acht, Artikel 34 im Absatz 2, dass der\nFraktionssprecher zehn Minuten Zeit hat und nicht nur fünf. Ausserdem würde eine Annahme dieses Postulates,\nbesonders den Hinweis auf die Frage eins, Aufnahme von gemeinnützigen Organisationen ohne kommerzielle\nZweck, die Frage aufwerfen, ob damit sämtliche Vereine hier zukünftig gratis Feste, Partys und Events\nveranstalten können, denn die meisten Vereine bei uns in Kloten sind gemeinnützig und oft auch ohne\nkommerziellen Zweck. Ich selber bin zum Beispiel Mitglied im Naturschutzverein, beim Samichlausverein der\nStadt Kloten, bei den Angle Dogs und auch beim Verein Insektenbörse, die nutzen zum Teil unsere städtischen\nInfrastrukturen und benötigen diese auch und dafür sollen sie auch zahlen. Ich glaube nicht, dass die Klotener\nBürger die Veranstaltungskosten der meisten Klotener Vereinen zukünftig übernehmen wollen. 0-Tarif für fast\nalle, 0-Tarif für einen Saal, dessen Umbau CHF 1.2 Millionen kostete, welchen die Stadt auch noch zusätzlich\nunterhalten muss. War damals der Sinn der Sanierung, dass plötzlich ein grosser Teil der Veranstaltungen gratis\nzur Verfügung gestellt werden soll, soll dies auf eine neue Strategie hinweisen? Gratis 0-Tarif steht ja mittlerweile\nin der Schublade des Stadtrates für die fast vergessene Umsetzung der GRPK, welche die\nVermarktungsstrategie von Kloten sein soll? Neu also aufgrund dieses Postulat, Gratisvermarktung Stadt\nKloten? Ich komme zum Schluss: vielleicht ist dieses Postulat nichts weiter als ein Schnellschuss, hatte der\nPostulant lediglich Zeit nur eine zweite Person zur Unterschrift zu bewegen, ohne Unterstützung seiner Partei.\nEine gute Dienstleistung kostet etwas und der Gebührenkatalog ist meiner Meinung nach sehr vereinsfreundlich\nausgelegt. Die Stadt Kloten und die Klotener Schulen sind momentan die einzigen, die diesen schönen Ort gratis\nals Benutzergruppe D nutzen dürfen und dies soll so bleiben. Die Fraktion der FDP, die Liberalen, stellen\neinstimmig den Antrag auf Nicht-Überweisung dieses Postulates. Besten Dank.\n\nPascal Walt, CVP:\nLiebe Anwesende. Es ist ein absolut lobenswerter Ansatz, den wir hier sehen, aber der Lösungsvorschlag, den\nich hier sehe ist sicher zu wenig durchdacht. Alleine im Titel sehe ich schon zwei Fragen und im Text noch\nmehrere Fragezeichen die auftauchen. Dies sollte nicht passieren. Organisationen sind nicht nur Vereine,\nsondern wie du richtig gesagt hast, legale Firmen. Städtische Infrastrukturen, was heisst Infrastrukturen, ganz\nviele Infrastrukturen, was bedingt das alles, was ist inbegriffen, was nicht? Weiter unten sehen wir wieder\nzwischen Samariterverein, Blutspende Zürich, zwei unterschiedliche Organisationen, die hier sicher einmal in\nKloten und einmal nicht in Kloten tätig sind. Es ist relativ unklar. Wer darf, wer darf nicht? Wir haben ganz klare\nBenutzergruppen im Reglement drin, gleichberechtigt und hochgesetzt. Das heisst, hier muss man definitiv\nbeachten, dass auch die dementsprechend die Gleichstellung im Reglement gegeben wird. Wir glauben daran,\ndass Kloten heute mit seinen Infrastrukturen den Klotener Organisationen schon sehr entgegen kommt und\ndabei auch verursachergerecht ein kleines Entgelt abverlangt. Insofern halten wir das Postulat für ein\nübertriebenes Instrument um dies zu bewerkstelligen, ich will dem Stadtrat, dir Tim und Marco noch den Hinweis\nmitgeben, dass, wenn denn das Bedürfnis ist in Kloten da ist, dann kann man es sicher mal aufnehmen, aber\nsicher nicht in Form eines Postulats. Danke.\n\nChristoph Fischbach, SP:\nIch glaube hier wird mit der Antwort von Nabholz mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Dieses Votum finde ich\neinfach nur zynisch, weil ich sage, dass der Vorstoss von Tim im Ansatz absolut richtig ist. Ich meine, dass was\ndu hier herausgelassen hast, mit Geld verdienen mit Blutspenden, dies war jetzt absolut neben den Schuhen.\nIch finde den Ansatz, dass es um Leben und Tod geht und du etwas erzählst von Geld verdienen mit\nBlutspenden, muss ich wirklich sagen, der Stadtrat hat dieses Postulat jetzt zu beurteilen und nun zu\nbeantworten und dann schauen wir, was rauskommt. Darum finde ich, dass dieses Postulat überwiesen werden\nsollte und dann schauen wir was rauskommt. Darum ist die SP dafür, dass dieses Postulat überwiesen wird.\n\n02.042019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 87\n\n\n\nSilvan Eberhard, SVP:\nGeschätzte Ratsieltung, lieber Stadtrat, liebe Anwesende, lieber Christoph, schön bist du wieder hier, diese\nWorte haben uns gefehlt, die Art, die etwas Stimmung bringt. Auch wir waren etwas überrascht vom Postulat,\nwelches wir nie gesehen haben, obwohl ein Fraktionsmitglied von uns hier mitunterschieben hat. Auch wir waren\nein bisschen hin und her gerissen. Grundsätzlich, weil der Samariterverein für eine solche Aktion diese\nInfrastruktur preiswert nutzen soll, sind wir dafür. Aber, dass gemeinnützige Organisationen sie gratis nutzen\nkönnen, würde es am Schluss bedeuten, weil der WWF eine gemeinnützige Organisation ist, könnte er gratis\nhier drin die Generalversammlung abhalten. Und hier haben wir gefunden, es wäre doch etwas übertrieben, dies\nist nicht das, was wir unterstützen können und daher empfehlen wir euch künftig auch eine Rücksprache mit\neuren Fraktionsmitgiiedern zu halten, dann könnte man ein solches Postulat weiter ausreifen und auch\nausgereift überweisen. Weil wie schon von Peter Nabholz und Pascal Walt gesagt worden ist, ist es sehr breit\nverfasst und irgendwo nicht ganz umfassend und abschliessend, obwoht ihr vermutlich einen guten Anstoss,\neinen guten Denkansatz hattet. Darum sind wir hier sehr gespalten und werden vermutlich nicht alle euer\nPostulat unterstützen.\n\nRoman Walt, gips\nGeschätzte Ratsleitung, liebe Anwesende. Interessante Worte, die wir hier da hören, von wegen, wie Fraktionen\nmit einem Postulat umgehen oder wie ein Postulat auch formuliert sein sollte. Aber auf dies kommen wir im\nnächsten Traktandum sicher noch zu reden. Das Postulat ist eine Aufforderung an den Stadtrat alles nochmals\nzu prüfen und zu schauen, ob auch Massnahmen zu ergreifen sind und in diesem Sinn finden wir von der glp\ndas Postulat von der Idee her richtig und unterstützen die Überweisung des Postulats. Vor allem der zweite\nPunkt, die vollständige Übernahme der Kosten für die Saalmiete der Blutspende-Anlässe, die stattfinden werden,\nfinden unsere Zustimmung, unsere volle Zustimmung, da wirklich jeder, wie bereits von Tim erwähnt worden ist,\nfroh ist, wenn er in einer Notsituation durch eine Operation eine Blutspende bekommt. Was nicht heisst, dass\nmit Gemeindegeld Geld verdient wird, wir hoffen auf eine wohlwollende Prüfung durch den Stadtrat. Ob auch\nandere gemeinnützige Organisationen, ohne kommerziellen Zweck, und hier gehe ich mit Nabholz einig, in\nähnlicher Weise von diesen Vergünstigungen profitieren sollen, bleibt aus unserer Sicht abzuwarten, auch wieso\ndas Feld von Vereinen und betroffenen Organisationen sehr breit ausfallen kann und Abgrenzungen sehr\nschwierig werden. Aber auch hier: es ist ein Postulat bezüglich einem Sachverhalt, also sind wir gespannt auf\ndie Ausführung des Stadtrats. Vielen Danke.\n\nAnita Egg, SP:\nLiebe Anwesende, ich möchte mich hier anschliessen, dass man zuerst einmal das Ganze anpasse müsste.\nUnd ich möchte gerade noch eine Anregung machen, allgemein zum Thema, wie die Stadt Kloten mit freiwilliger\nArbeit umgeht. Bis jetzt denke ich, haben wir einen Freiwilligenverein und dies ist eine tolle Sache. Aber vielleicht\nmüsste man, wenn man schon über dieses Postulat redet, bezüglich gemeinnützig und freiwillig, sich einmal\nallgemein überlegen wie die Freiwilligenarbeit, die nicht von Vereinen organisiert ist, mehr Anerkennung findet\nund wertgeschätzt werden könnte? Hier geht es um Sachen wie zum Beispiel, dass die Parkplätze selber bezahlt\nwerden, von Leuten, welche die freiwillige Arbeit regelmässig und unentgeltlich über Jahre leisten.\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat\nMark Wisskirchen:\n\nAlso ich finde es natürlich immer gut, wenn ein Vorstoss überwiesen wird. Der Stadtrat wäre in diesem Fall auch\nbereit dieses Postulat sogar anzuschauen, weil wir die Gebührenregelung gerne wieder einmal durchschauen\nund genau anschauen, was wir noch anpassen könnten. Natürlich, es ist vielleicht nicht ganz so präzise\nausgefallen aber das ist eigentlich kein Problem, wir können es trotzdem anschauen, schlecht ist es nicht und\nvon wegen mit der Kanone auf Spatzen geschossen.\n\n02.042019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 88\n\n\n\nWir haben hier CHF 1000.- um die es in dem Fall vom Blutspenden gegangen ist, und dies pro Jahr. Also hier\nmuss man auch noch die Renovation dazu zählen, doch der Stadtrat wäre durchaus bereit dieses Postulat\nentgegenzunehmen und eine entsprechende Auslegeordnung euch dann wieder zu präsentieren. Danke.\n\nAbstimmung zur Überweisung des Postulats an den Stadtrat:\n\nDie Ratspräsidentin erhebt zuerst die Stimmen für die Überweisung, dann diejenigen gegen die Überweisung\nund ordnet beim zweiten Schutt die Auszählung an.\n\nErgebnis:\n\n19 Stimmen für die Überweisung\n9 Stimmen gegen die Überweisung\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat an den Stadtrat\n\n4.\nPostulat; Rico Käser (SVP); Weiterbestand des Puck-Kunstwerkes beim Kreisverkehr\nSchaifhauserstrasse 1 Kirchgasse 1 Bahnhofstrasse (6586)\nUberweisung an den Stadtrat\n\nRico Käser (SVP) hat folgendes Postulat eingereicht:\nDer Stadtrat wird beauftragt alles zu unternehmen, damit das Puck-Kunstwerk beim Kreisverkehr\nSchaifhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse stehen bleiben kann. Insbesondere soll er sich bei den\nzuständigen kantonalen Stellen nochmals mit Nachdruck für eine - möglichst unbefristete - Verlängerung der\nBewilligung einsetzen.\n\nBegründung:\nZum 80-Jahre-Jubiläum unseres Hockeyvereins EHC Kloten wurde im Kreisverkehr Schaifhauserstrasse /\nKirchgasse / Bahnhofstrasse durch den Künstler Gerhard Müller im Jahr 2014 ein überdimensionierter Puck\nplatziert. Das Kunstwerk besteht aus 7700 einzelnen Original-Pucks, welche Fans und Sponsoren mit ihrem\nNamen und einer persönlichen Widmung erwerben konnten. Die Eigentümerin des Kreisverkehrs, die\nBaudirektion des Kantons Zürich, erteilte der Stadt Kloten eine auf drei Jahre befristete Baubewilligung, welche\nim Oktober 2017 nochmals um zwei weitere Jahre veängert wurde. Per 30. September 2019 sollte somit das\nKunstwerk nun entfernt werden. Die Befristung wird angeblich mit der kommerziellen Werbewirksamkeit der\nInstallation begründet. Der Puck ist aus dem Ortsbild der Stadt Kloten nicht mehr wegzudenken. Er ist Merk-\nund Orientierungspunkt für die Bevölkerung, aber auch beliebtes Fotosujet für Touristen, die in den umliegenden\nHotels logieren. Entgegen erster Befürchtungen wurde der Puck nicht durch Fremdeinflüsse beschädigt oder\nverunstaltet und war auch nie Zielscheibe von konkurrierenden Fangruppierungen. Der Puck ziert das Logo des\nEHC Klotens, der 1934 durch sieben Personen als Dorfverein, zwecks Durchführung von Hockey-\nFreundschaftsspielen auf dem Nägelimoosweiher, gegründet wurde. Daraus wurde eine nunmehr 85-jähnge\nErfolgsgeschichte, mit regionaler Ausstrahlung und mehreren Schweizermeister Titeln. Das\nJubiläumsmonument bezieht sich auf die Gründung des Vereins, der absolut keine kommerziellen Absichten\nverfolgt. Natürlich ist das Aushängeschild des Vereins, die 1. Mannschaft des EHC Kloten, professionell\nunterwegs. Man könnte aber ohne den Goodwill privater Sponsoren, Partner und Geldgeber gar nicht\nfunktionieren.\n\n02.04.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 89\n\n\n\nDas auf dem Puck enthaltene Logo wird zudem auch vom EHC Kloten (Verein) verwendet — dies ist die\nOrganisation, welche das 80-jährige Jubiläum feierte. Die EHC Kloten Sport AG wurde erst 1999 gegründet.\nNachdem der Klub im Frühjahr 2018 überraschend aus der National League absteigen musste, wäre das\nVerschwinden des Merkmals im Kreisverkehr ein Affront der öffentlichen Hand gegenüber den Anhängern aus\nnah und fern und ein falsches Zeichen für die engagierten Personen, welche sich darum bemühen, dass die\nEishockeytradition in Kloten weitergeführt werden kann. Mit dem Erhalt des Pucks auf dem genannten Kreisel,\nzeigen wir welchen Stellenwert der Eishockeyverein in unserer Stadt hat und dass die Bevölkerung hinter dem\nEHC Kloten steht. Aus all diesen Gründen ist es für uns nicht denkbar, dass der Puck bereits dieses Jahr entfernt\nwerden muss.\n\nStellungnahme durch den Vorstösser:\n\nRico Käser, SVP:\nGeehrte Präsidentin, liebe Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen, Presse und liebe Gäste. Für die einen ist\nder grosse Puck beim Kreisel Schaifhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse unserer Hockey Mannschaft\nein bisschen zu viel, für die anderen ein bisschen zu wenig Identifizierung. Aber trotzdem gehört der Puck seit\n2014 zu unserem Dorf. Ich habe am Anfang auch gestaunt, als ich den Puck zum ersten Mal auf diesem Kreisel\nsah, aber man hat sich an dieses Kunstwerk gewöhnt und es ist nicht mehr aus der Stadt weg zu denken. Dieser\nPuck ist Merk-und Orientierungspunkt für die Bevölkerung, aber auch ein beliebtes Fotosujet für Touristen die\nin den umliegenden Hotels logieren. Da der Kreisel der Baudirektion des Kantons Zürich gehört hat Kloten nur\neine befristete Bewilligung von drei Jahren bekommen, die hat man im Oktober 2017 um weitere zwei Jahre\nverlängert. Das heisst, dass dieses Kunstwerk am 31. Oktober 2019 entfernt werden soll. Diese Befristung wird\nangeblich mit kommerziellen Werbewirksamkeit von dieser Installation begründet, komischerweise fällt der\nSwiss Kreisel an der Dorlstrasse nicht in dieselbe Kategorie. Es ist mir also unerklärlich, warum das eine Sujet\nkommerziell und das andere nicht kommerziell sein soll. Kloten ist eine Sportstadt und auch wenn es in den\nletzten Jahren unserem EHC nicht gerade gut gelaufen ist, bin ich mir sicher, dass die Bevölkerung hinter dem\nVerein steht. Dies wäre ein Affront der öffentlichen Hand gegenüber den Anhängern von Nah und Fern und ein\nfalsches Zeichen für die engagierten Personen, die sich bemühen die Eishockey-Tradition von Kloten\nweiterzuführen. Darum will ich den Stadtrat mit einem Postulat beauftragen alles zu unternehmen, damit dieses\nPuck-Kunstwerk stehen bleiben kann. Darum bitte ich auch den Rat dieses Postulat zu überweisen. Danke.\n\nGibt es einen Antrag um Diskussion?\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\n\nRen Huber, Stadtpräsident:\nNein, es wäre mir lieber, die Gemeinderäte würden nicht mehr zu lange machen. Frau Präsidentin, geschätzte\nDamen und Herren, dieses Postulat rennt offene Türen beim Stadtrat ein. Wir sind sehr gerne bereit es\nentgegenzunehmen, ich will auch allen Unterzeichnenden für ihr Engagement danken. Ich kann sagen, wir\ngehen auch ohne dieses Postulat nochmals nach Zürich um zu verhandeln. Wir werden versuchen, vielleicht\ndoch noch eine Verlängerung oder ein Definitivum erreichen zu können. Mit diesem Papier im Rücken haben\nwir jedoch sicher noch etwas grössere Chancen um bei der Baudirektion doch noch ein okey zu bekommen. In\ndiesem Sinn nehmen wir dieses Postulat entgegen.\n\n02.04.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 90\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nChristoph Fischbach, SP:\nGeschätzte Präsidentin, geschätzte Anwesende. Die SP steht auch hinter diesem Vorstoss, auch wenn wir nicht\nangefragt wurden um es zu unterschreiben. Bei uns sind ebenfalls die meisten Hockey-Fans, ich selber war\nzwar schon länger nicht mehr an einem Hockeymatch und wie gesagt, es ist mittlerweile ein Wahrzeichen von\nKloten. Aber es gibt auch noch andere Sportvereine in Kloten, bei dem wahrscheinlich bekanntesten Verein bin\nich Präsident. Und es wäre auch schön, wenn es ein Wahrzeichen für alle anderen Sportvereine gäbe.\nDementsprechend haben wir ein Postulat vorbereitet, dass die Stadt Kloten ein Wahrzeichen für sämtliche\nSportvereine machen soll, welches wir einreichen. Dieses Postulat gebe ich später der Ratsleitung ab, dieses\nkönnt ihr später dann lesen. Noch eine kleine Randbemerkung an den Postulanten: es wäre schön, wenn man\nin Zukunft den Namen unserer Ratspräsidentin richtig schreibt, Maja schreibt man mit J und nicht mit Y.\n\nReto Schindler, Grüne:\nGeschätzte Präsidentin, geschätzte Anwesende. Vor etwa einem Jahr kam auch mir die Idee dieses Postulat zu\nverfassen. Ich habe dann Abklärungen bei der Stadtverwaltung gemacht, da bin ich zum Entschluss gekommen,\ndass die Chancen für die Überweisung im Parlament sicher vorhanden sind, aber der Kanton dem ganzen zuerst\nnoch zustimmen muss und dies ist auch nur durch einen Kompromiss von Seiten des Kantons möglich.\nTrotzdem danke ich Rico für die Einreichung und ich hoffe, dass der Ruck schlussendlich stehen bleiben darf.\nIn anderen Ländern haben wir echte Probleme, wir machen uns manchmal selber Probleme. Wir Grünen sind\neinstimmig für die Überweisung und den Erhalt des EHC Kreisels. Vielen Dank.\n\nRoman Walt, glp:\nGeschätzte Ratsleitung, liebe Anwesende. Wir haften es beim letzten Traktandum schon gehabt, bei der\nWertschätzung der Freiwilligenarbeit. Der Postulant hat es zuvor auch erwähnt, dass man Personen\nwertschätzen soll. Ich habe grossen Respekt vor Personen, die sich für ihren Verein einsetzen, auch in\nschwierigen Zeiten zu ihm stehen und sich dafür engagieren, dass der Verein weiterhin positiv bei der\nBevölkerung ankommt. Auch wenn mein persönliches Herz wahrscheinlich nicht ganz in dieser Intensität für den\nEHC Kloten schlägt, wie bei anderen Gemeinderäten, Klotenerinnen und Klotener, Fans und Anhänger, so stehe\nich doch absolut in dieser Situation, die sich nach dem Abstieg für die Fans und den Verein ergibt und das jeder\nAspekt, der den Verein betrifft mit einer gewissen Emotionalität aufgenommen wird und interpretiert wird. Dass\nnun Gemeinderäte verschiedener Parteien über ein Postulat den Stadtrat — Zitat «beauftragen, alles zu\nunternehmen, damit das Ruck-Kunstwerk beim Kreisverkehr Schaifhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse\nstehen bleiben kann)), unter anderem weil das Verschwinden des Pucks aus dem Kreise! als «Affront der\nöffentlichen Hand)> verstanden wird, ist für die glp aber aus verschiedenen Gründen fragwürdig: Erstens, und\ndas ist mein Kommentar von vorher, entspricht die Formulierung, durch welche der Stadtrat beauftragt wird zu\nhandeln, nicht einem Postulat, sondern eher einer Motion. Die Wahl des Instruments ist also schon grundsätzlich\nnicht passend. Zweitens, und dies hat Reto schon gesagt, liegt das Bewilligungsrecht vom Kreisel nicht im\nAufgabenbereich der Gemeinde, sondern des Kantons. Insofern ist es unklar, ob ein Postulat oder eine Motion\nauf Stufe Gemeinde überhaupt einen sinngemässen Zweck erfüllen könnte. Wem die aktuelle Rechtslage mit\ndieser Bewilligung stört, der soll seine Kantonsräte aktivieren, damit der Kanton die entsprechenden Reglemente\noder Verordnungen überarbeitet. Drittens zum Vorgehen: unser Stadtpräsident hat zuvor schon gesagt, dass\nhabt nun ihr in der Hand, aber was passiert nach dieser Überweisung des Vorstosses, was soll überhaupt dem\nGemeinderat vorgelegt werden? Und fordert der Postulant einen Ergänzungsbericht, im Fall, dass der Ruck trotz\nVorstoss abgebaut wird, in dem der Stadtrat offenlegen muss was er alles getan hat um den Ruck zu erhalten,\nvielleicht? Der Stadtrat ist jederzeit frei einen alternativen Standort für den Ruck zu finden, er muss nicht\nunbedingt im Kreisel stehen bleiben oder auch gerade ganz verschwinden.\n\n0204.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 91\n\n\n\nDas wissen wir, dies weiss der Kanton. Darum bin ich mir, viertens auch nicht sicher, ob unter diesen Umständen\ndurch die Überweisung dieses Vorstosses überhaupt ein Nachdruck im Gespräch mit dem Kanton über eine\nneue Verlängerung ausgelöst werden könnte, wie es unser Stadtpräsident dargestellt hat. Und fünftens finde\nich es etwas heikel, dass der Gemeinderat den Stadtrat mit einem starken, wenn auch wie gesagt fragwürdigen\npolitischen Vorstoss beauftragen will, im Kanton für einen riesigen Puck vorstellig zu werden. Reto hat es auch\nschon gesagt, ist der Puck es überhaupt wert, dass Gemeinde- und Stadtrat über dieses Postulat, sorry Reto,\ndas nehme ich wieder zurück. Ist der Puck es wert, dass Gemeinde- und Stadträte über ein Postulat in eine\nPosition gegenüber des Kantons gedrängt werden und, jetzt komme ich zu Reto, haben wir eigentlich keine\ngrösseren Themen und Probleme, bei denen wir für eine gute Zusammenarbeit mit dem Kanton angewiesen\nsind? Aus der Sicht der glp wäre es darum wesentlich sinnvoller das Postulat zurückzuziehen und diesen\nNachdruck, den man nicht einmal will, allenfalls über eine Petition der Klotener Fans, von der Bevölkerung\nauszulösen, anstatt den Rat zwei bis drei Mal für dieses Thema zu aktivieren. So werden keine politischen\nInstrumente zweckentfremdet oder zumindest grenzwertig eingesetzt und die Bevölkerung kann zum Puck\nStellung nehmen. Denn, und auch dies blenden die Postulanten aus, der Puck war schon immer umstritten und\nist es auch immer noch. Ob der Puck wirklich nicht mehr aus dem Kreisel oder aus dem Ortsbild wegzudenken\nist, wie die Begründung des Postulanten ausführt, ist eine sehr subjektive Aussage. Die glp unterstützt aus\ndiesen Gründen die Überweisung des Postulats nicht, Vielen Dank.\n\nAbstimmung zur Überweisung des Postulats an den Stadtrat:\n\nDie Ratspräsidentin erhebt zuerst die Stimmen für die Überweisung, dann diejenigen gegen die Überweisung\nund ordnet beim zweiten Schritt die Auszählung an.\n\nErgebnis:\n\n24 Stimmen für die Überweisung\n3 Stimmen gegen die Überweisung\n1 Enthaltung\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat an den Stadtrat.\n\n02.04.2019 Protokoll Gemeinderat Koten Seite 92\n\n\n\n5.\nErsatzwahl für Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK\n\nMaja Hiltebrand, SP:\nWir kommen zu der Ersatzwahl für die GRPK. Roland Lieb ist durch Wegzug aus dem Gemeinderat\nzurückgetreten und gleichzeitig auch aus der GRPK. Darf ich Christoph Fischbach das Wort geben, er ist IFK\nPräsident.\n\nChristoph Fischbach, Präsident IFK:\nGeschätzte Präsidentin, die IFK schlägt Ueli Morf der SVP als Nachfolger vor.\n\nAbstimmung:\n28 angenommen Ja\no abgelehnt Nein\n0 enthalten\n\nBeschluss:\n1. Ueli Morf wird einstimmig als Ersatz für R. Lieb in die GRPK gewählt.\n\n6.\nErsatzwahlen Wahlbüro\n\nMaja Hiltebrand, SP:\nWir kommen zur Ersatz ins Wahlbüro und auch hier möchte ich Christoph Fischbach das Wort geben.\n\nChristoph Fischbach, Präsident IFK:\nHier werden vorgeschlagen, von den Grünen, Nicoletta Meyer und von der FDP, Willi Bühler.\n\nMaja Hiltebrand, SP:\nIch gehe eigentlich davon aus, dass es hier auch keinen Wiederspruch gibt. Und möchte die beiden als gewählt\nerklären. Vielen Dank, ich habe eigentlich gehofft ihr kommt noch auf die Tribüne, dass man gratulieren kann,\nwar aber wohl nichts. Hiermit sind Nicoletta Meyer von den Grünen und Willi Bühler-Gröble von der FDP als\nneue Wahlbüromitglieder gewählt worden.\n\nWir kommen nun zum Traktandum sieben, 50 Jahre Parlament Kloten, Bildung eines Organisationskomitees,\nHein Brändli hat das Wort.\n\n7.\n50 Jahre Parlament Kloten, Bildung eines Organisationskomitees\n\nHein Brändli, 1. Vizepräsident:\nIch bin von einigen angefragt worden, wie viel Arbeit dieser Anlass ergibt. Es ist eigentlich einfach, ich habe\nkeine Ahnung und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir zuerst zusammensitzen müssen und schauen\nmüssen, was wir überhaupt machen wollen, wir vergeben uns diese Arbeit selbst. Ich lese schnell die Namen\nrunter, von denen die dabei sind: Tim Häfliger, EVP; Kim Mishra, glp; Antia Egg, SP; Belinda Mastev, Grüne;\nIrene Frischknecht, FDP; Ueli Schlaffer, SVP. Die CVP kann aus Kapazitätsgründen nicht mitmachen, dass\nakzeptieren wir selbstverständlich. Ich habe ihnen versprochen, dass wenn wir arbeiten und irgendwelche\nEntscheidungen treffen, dass sie selbstverständlich informiert werden. Die Leitung dieser Arbeitsgruppe ist bei\nmir und es wäre schön, wenn wir uns am Schluss dieser Sitzung schnell treffen, um einen Termin für eine erste\nSitzung abmachen zu können.\n\n02.04.201 9 Protokol‘ Gemeinderat Kloten Seite 93\n\n\n\nVon der Stadt bekommen wir tatkräftige Unterstützung und zwar Simon Keller hat sich bereit erklärt uns zu\nbegleiten und ich denke, wenn wir noch mehr Hilfe brauchen, bekommen wir sie von der Stadt oder auch aus\ndem Stadtrat. Das kurz zu dieser Arbeitsgruppe die wir bilden, ich hoffe ihr seid mit diesen Mitgliedern\neinverstanden. Ich verzichte hier darüber abzustimmen, denn es ist eigentlich eine inoffizielle Wahl für diese\nArbeitsgruppe. Aber diese Leute werden hier arbeiten und selbstverständlich werden wir zeitnah informieren\nwas wir planen oder was wir nicht planen, Danke.\n\nMaja Hiltebrand, SP:\nDanke vielmals, Hein Brändli. Die Sitzung wäre langsam am Ende, gibt es Einwände zu der Sitzungsleitung?\nDies ist nicht der Fall. Dann schliesse ich diese Sitzung um 18.45. Im Anschluss an diese Sitzung findet für die\nMitglieder des Gemeinderates, des Stadtrates und Verwaltungspersonen eine Informationsveranstaltung zum\nErsatz des Ausseneisfeldes stall. Wir machen 10 Minuten Pause und fahren um 18.55 Uhr weiter.\n\nSchluss der Sitzung: 18:45 Uhr\n\nFür die Richtigkeit:\n\nSimon Keller\nRatssekretär\n\nVersandt: 28. Mai 2019\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, 21. Mai 2019\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nk\n\n1. Vizepräsidentin\n\nOliver Streuli\n2. Vizepräsident\n\nMaja Hiltebrand\nPräsidentin\n\nHein Brändli\n\n02.04.2019 Protoko Gemeinderat Koten Seite 94\n\n\n


Beschluss 17-2019 Postulat R .Käser

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n2.4.2019 Beschluss 17-2019\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\n4\nPostulat; Rico Käser (SVP); Weiterbestand des Puck-Kunstwerkes beim Kreisverkehr\nSchaffhauserstrasse 1 Kirchgasse 1 Bahnhofstrasse\n\nRico Käser (SVP) hat mit Schreiben vom 5. Januar 2019 folgendes Postulat eingereicht:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt alles zu unternehmen, damit das Puck-Kunstwerk beim Kreisverkehr\nSchaifhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse stehen bleiben kann. Insbesondere soll er sich bei den\nzuständigen kantonalen Stellen nochmals mit Nachdruck für eine - möglichst unbefristete - Verlängerung der\nBewilligung einsetzen.\n\nBegründung:\n\nZum 80-Jahre-Jubiläum unseres Hockeyvereins EHC Kloten wurde im Kreisverkehr Schaifhauserstrasse /\nKirchgasse / Bahnhofstrasse durch den Künstler Gerhard Müller im Jahr 2014 ein überdimensionierter Puck\nplatziert. Das Kunstwerk besteht aus 7700 einzelnen Original-Pucks, welche Fans und Sponsoren mit ihrem\nNamen und einer persönlichen Widmung erwerben konnten. Die Eigentümerin des Kreisverkehrs, die\nBaudirektion des Kantons Zürich, erteilte der Stadt Kloten eine auf drei Jahre befristete Baubewilligung,\nwelche im Oktober 2017 nochmals um zwei weitere Jahre verlängert wurde. Per 30. September 2019 sollte\nsomit das Kunstwerk nun entfernt werden. Die Befristung wird angeblich mit der kommerziellen\nWerbewirksamkeit der Installation begründet. Der Puck ist aus dem Ortsbild der Stadt Kloten nicht mehr\nwegzudenken. Er ist Merk- und Orientierungspunkt für die Bevölkerung, aber auch beliebtes Fotosujet für\nTouristen, die in den umliegenden Hotels logieren. Entgegen erster Befürchtungen wurde der Puck nicht durch\nFremdeinflüsse beschädigt oder verunstaltet und war auch nie Zielscheibe von konkurrierenden\nFangruppierungen. Der Puck ziert das Logo des EHC Klotens, der 1934 durch sieben Personen als\nDorfverein, zwecks Durchführung von Hockey-Freundschaftsspielen auf dem Nägelimoosweiher, gegründet\nwurde. Daraus wurde eine nunmehr 85-jährige Erfolgsgeschichte, mit regionaler Ausstrahlung und mehreren\nSchweizermeister Titeln. Das Jubiläumsmonument bezieht sich auf die Gründung des Vereins, der absolut\nkeine kommerziellen Absichten verfolgt. Natürlich ist das Aushängeschild des Vereins, die 1. Mannschaft des\nEHC Kloten, professionell unterwegs. Man könnte aber ohne den Goodwill privater Sponsoren, Partner und\nGeldgeber gar nicht funktionieren. Das auf dem Puck enthaltene Logo wird zudem auch vom EHC Kloten\n(Verein) verwendet — dies ist die Organisation, welche das 80-jährige Jubiläum feierte. Die EHC Kloten Sport\nAG wurde erst 1999 gegründet. Nachdem der Klub im Frühjahr 2018 überraschend aus der National League\nabsteigen musste, wäre das Verschwinden des Merkmals im Kreisverkehr ein Affront der öffentlichen Hand\ngegenüber den. Anhängern aus nah und fern und ein falsches Zeichen für die engagierten Personen, welche\nsich darum bemühen, dass die Eishockeytradition in Kloten weitergeführt werden kann. Mit dem Erhalt des\nPucks auf dem genannten Kreisel, zeigen wir welchen Stellenwert der Eishockeyverein in unserer Stadt hat\nund dass die Bevölkerung hinter dem EHC Kloten steht. Aus all diesen Gründen ist es für uns nicht denkbar,\ndass der Puck bereits dieses Jahr entfernt werden muss.\n\nLaufnummer 6856 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2\n\nSignatur\n\n\n\nAbstimmung über die Überweisung des Postulates an den Stadtrat:\n\n24 Stimmen dafür\n3 Stimmen dagegen\n1 Enthaltung\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat (Weiterbestand des Puck-Kunstwerkes beim Kreisverkehr\nSchaifhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse) an den Stadtrat. Der Termin für die Antwort im\nStadtrat ist der 18.06.2019.\n\nMitteilung an:\n1. Rico Käser, Vorstösser\n2. Renö Huber, Ressortvorsteher Wirtschaft\n3. Marc Osterwalder, BL Lebensraum + Sicherheit\n\nFür getreuen Auszug:\n\nZJ Versafldt -3, ApriL 2019\n\nSimon Keller\nRatssekretär\n\nLaufnummer 6856 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2\n\nSignatur\n\n\n


text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n16. April 2019 Beschluss 87-2019\n0.4.2 Initiativen\n\nKommunale Volksinitiative “Initiative für ein nachhaltiges Kloten“; Gegenvorschlag Initiative\nNachhaltiges Kloten\n\n1. Volksinitiative für ein nachhaltiges Kloten\n\nDie Grünliberale Partei Kloten lancierte am 17. August 2017 die Volksinitiative «Initiative für ein nachhaltiges\nKloten» mit dem Ziel, die Gemeindeordnung der Stadt Kloten (GO) mit folgendem Artikel ibis zu ergänzen:\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Kloten wird wie folgt ergänzt:\n\nArt. VJ1S Energiepolitische Ziele\n\n1. Die Gemeinde Kloten verpflichtet sich, nach den Grundsätzen einer nachhaltigen und klimafreundli\nchen Entwicklung die Versorgung mit erneuerbaren Energien, Energie- und Ressourceneffizienz und\ndie Reduktion des C02-Ausstosses zu fördern.\n\n2. Für die gezielte Förderung und Finanzierung von Massnahmen und Projekten der Gemeinde oder\nvon Dritten zur Umsetzung der Verpflichtungen gemäss Absatz 1 wird befristet bis 2035 eine\nFördersumme von jährlich 600‘OOO Franken für diesen Zweck in das Budget eingestellt. Der Stadtrat\nerlässt eine Verordnung, welche den Beschluss über einzelne Massnahmen und Projekte sowie den\nEinsatz der Mittel regelt.\n\n3. Der Stadtrat erhebt zur Umsetzung der Verpflichtungen gemäss Absatz 1 ergänzende Massnahmen\nund Mittel aus anderen Quellen (beispielsweise C02-Lenkungsabgaben, Konzessionen, KEV, Spon\nsoring). Der Stadtrat bestimmt die Einzelheiten.\n\nDie Ergänzung der Gemeindeordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat unmittelbar in Kraft.\n\nDer Förderkredit für die Umsetzung der energiepolitischen Zielsetzungen gilt erstmals in dem Jahr, in dem die\nÄnderung in Kraft tritt.\n\n2. Begründung der Volksinitiative\n\nÜber die Ergänzung der Gemeindeordnung soll der Gemeinde die Möglichkeit gegeben werden, nachhaltige\nMassnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien zu etablieren. Kloten soll dadurch seine Attraktivität stei\ngern, eine lebensbejahende, zukunftsorientierte Stadt sein und aktiv die globalen Herausforderungen\nangehen. Dazu gehört auch, eine zeitgerechte Energiepolitik zu betreiben. Dies kann u.a. beinhalten,\nMobilitätskonzepte zu erarbeiten und zu beleben, dem örtlichen Versorger Richtlinien zur Förderung von\nerneuerbaren Energien und Reduktion von C02-Ausstoss vorzugeben, Konzepte zur Realisierung\nenergetischer Sanierungen von Gebäuden voranzutreiben, etc. Der befristete Einsatz finanzieller Fördermiftel\ngewährt eine sinnvolle Planung solcher Massnahmen.\nLaufnummer 6014 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur\n\n\n\n3. Hintergründe zur Initiative\n\nDie Ergänzung der Gemeindeordnung zielt darauf ab, jährlich Fr. 600000.00 nachhaltig und klimafreundlich\neinzusetzen um damit erneuerbare Energien sowie die Energie- und Ressourceneffizienz zu fördern und somit\neine Reduktion des C02 Ausstosses zu erreichen. Zusätzlich soll der Stadtrat hierfür ergänzende\nMassnahmen und Mittel Dritter einsetzen.\n\nIn der Begründung führen die Initianten an, dass durch die Umsetzung dieser Massnahmen aktive globale\nHerausforderungen angegangen, die Attraktivität und Lebensbejahung sowie die Zukunftsorientierung der\nStadt Kloten gesteigert werden soll. Eine zeitgerechte Energiepolitik soll die Mobilität berücksichtigen und\nörtlichen Energieversorgern Richtlinien zur Förderung von erneuerbaren Energien und Reduktion von 002\nAusstoss vorgeben. Weiter sollen Konzepte zu energetischen Sanierungen von Gebäuden vorangetrieben\nwerden.\n\nDie Stossrichtung der Initiative ist aktuell, insbesondere auch im Hinblick auf die nationale Volksabstimmung\nzur Energiestrategie vom 21. Mai 2017. Die Energiestrategie 2050 beinhaltet im wesentlichen folgende\nStossrichtungen:\n\n• Energieefflzienz: Senkung des Energieverbrauchs bei Gebäuden, im Verkehr und bei Elektrogeräten\nund Erhöhung der Energieeffizienz.\n\n• Erneuerbare Energien: Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien.\n\n• Ausstieg aus der Kernenergie: Die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke dürfen so lange betrieben\nwerden, wie sie sicher sind. Der Bau neuer Kernkraftwerke wird mit der Energievorlage aber\nverboten.\n\n• Massnahmen im Bereich Stromnetze: Der Umbau und Erneuerung der Stromnetze soll beschleunigt\nwerden.\n\nDer Inhalt der Initiative in Kloten deckt sich somit thematisch mit den wesentlichen Punkten der\nEnergiestrategie 2050, erwartet aber zusätzlich auch eine Wirkung auf gesellschaftliche Aspekte wie z.B. die\nAttraktivität der Stadt Kloten. Die Initiative formuliert hierfür keine konkrete Zielsetzung, setzt jedoch als\nmessbares Ziel den finanziellen Rahmen mit Einsatz von jährlich Fr. 600‘OOO.OO an.\n\nDie Initiative überlässt es dem Stadtrat, die effektiven Massnahmen und den Einsatz der finanziellen Mittel zu\nbestimmen, eine konkrete Zielvorgabe wie z.B. zum Ausmass einer 002 Reduktion wird nicht quantifiziert. Als\nZielvorgabe wird die Ausgabe finanzieller Mittel festgelegt und der Auftrag soll bis 2035 befristet sein.\n\nUm den Erwartungen einer Energiestrategie gerecht zu werden, ist es nach Auffassung des Stadtrates aber\nwichtig, konkrete Klimaziele zu definieren, um eine Klima- und Nachhaltigkeitswirkung einer künftigen\nEnergiestrategie zu garantieren. Im Sinne der Initiative stellt der Stadtrat deshalb einen Gegenvorschlag\ngegenüber, welcher die Vorgaben aus der Initiative berücksichtigt und eine künftige Energiestrategie\nkonkretisiert. Dieser Gegenvorschlag berücksichtigt zudem übergeordnete Gesetzgebungen, sowie die\nErkenntnisse der Arbeitsgruppe Energiestrategie Kloten (Arbeitsgruppe aus Parlament, Stadtrat, Verwaltung\nund Energieversorger), welche im 2017 durch den Stadtrat eingesetzt wurde, um eine politisch breit\nabgestützte Energiepolitik zu definieren.\n\nLaufnummer 6014 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\nSignatur\n\n\n\n4. Klimaziele in der Schweiz\n\nAn der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 wurde für die Zeit nach 2020 ein neues Übereinkommen\nverabschiedet, welches erstmals alle teilnehmenden Staaten verbindlich zur Reduktion der\nTreibhausgasemissionen verpflichtet. Das Übereinkommen von Paris hat zum Ziel, die durchschnittliche\nglobale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen,\nwobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1.5 Grad Celsius angestrebt wird. Das Übereinkommen von Paris\nist ein rechtlich verbindliches Instrument unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über\nKlimaänderungen (Klimakonvention, UNFCCC). Die Schweiz hat das Übereinkommen von Paris am 6.\nOktober 2017 ratifiziert. Sie ist damit ein Reduktionsziel von minus 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990\neingegangen, unter teilweiser Verwendung von ausländischen Emissionsminderungen. Bis 2050 hat die\nSchweiz zudem ein Gesamtreduktionsziel von minus 70 bis 85 Prozent gegenüber 1990 unter teilweiser\nVerwendung von ausländischen Emissionsreduktionen angekündigt.\n\nIm zwischenzeitlich erschienen Bericht des Intergovemmental Panel on Climate Change (IPPC) zur\nKlimaerwärmung vom Oktober 2018 wurde die Auswirkungen der globalen Erwärmung des Weltklimas auf der\nBasis des Pariser Abkommens untersucht. Dieser Bericht stellt fest, dass sich die Klimaziele des Pariser\nAbkommens nur erreichen lassen, indem die globalen Netto 002 Emissionen bis 2050 auf null reduziert\nwerden. Das heisst entsprechend, dass die globale Energieproduktion bis 2050 decarbonisiert, also ohne 002\nEmissionen erfolgen muss. Eine Reduktion auf den Emissionsstand von minus 70 bis 85 Prozent gegenüber\n1990, wie von der Schweiz im Pariser Abkommen ratifiziert, wird also für das Ziel einer Klimaerwärmung von\ndurchschnittlich um 1 .5 00 über das vorindustrielle Niveau voraussichtlich nicht ausreichen. Ebenso sind die im\nAbkommen ausgehandelten Emissionsreduktionen im Ausland aufgrund dieser Erkenntnisse nicht zielführend,\nda die Decarbonisierung global erfolgen muss.\n\n5. Energiestrategie 2050\n\nMit der Energiestrategie 2050 hat die Schweiz ihre Energiepolitik entsprechend dem Pariser Abkommen\nneu ausgerichtet. Die Energiestrategie soll es ermöglichen, schrittweise aus der Kernenergie\nauszusteigen und das Schweizer Energiesystem bis 2050 sukzessive umzubauen. Dies, ohne die bisher\nhohe Versorgungssicherheit und die preiswerte Energieversorgung der Schweiz zu gefährden. Die\nEnergieeffizienz soll künftig deutlich erhöht, der Anteil der erneuerbaren Energien gesteigert und die\nenergiebedingten 002-Emissionen gesenkt werden. Zudem dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau\nneuer Kernkraftwerke erteilt werden.\n\nDie Schweizer Stimmbevölkerung nahm in der Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2017 die neue\nEnergiegesetzgebung an, welche Anfang 2018 in Kraft getreten ist. Das neue Energiegesetz (EnG)\ndefiniert in der Ableitung der Energiestrategie die Richtwerte für den Energie- und Stromverbrauch sowie\nzur Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien und Wasserkraft. Mit dem noch ausstehenden\nC02-Gesetz sollen dannzumal Emissionsziele bei Gebäuden, Verkehr und Industrie gesetzt werden.\n\n6. Energiestrategle 2050 für Kloten\n\nDie Vorgaben und Erkenntnisse aus der Energiestrategie 2050, dem Pariser Abkommen sowie dem jüngsten\nBericht des IPCC zur Klimaerwärmung beinhalten im Grundsatz einen gemeinsamen Nenner: Fossile\nEnergieträger sind die Hauptverursacher klimaschädlicher Treibhausgase und müssen künftig vermieden\nwerden, damit das vereinbarte Klimaziel einer Erderwärmung von 1.5 °C erreicht wird.\n\nLaufnummer 6014 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur\n\n\n\nIn der Schweiz bedeutet der Ersatz von fossilen Energieträgern, dass ca. 2/3 des Gesamtenergiehaushalts auf\nerneuerbare, CO2 neutrale Energieträger umgestellt werden muss. Ca. 30% der Energie dient der\nWärmeerzeugung, ca. 34% werden für die Mobilität eingesetzt. Eine Decarbonisierung der Energieerzeugung\nbis 2050 bedeutet also, dass sowohl die Mobilität als auch die Wärmeerzeugung in Kloten dannzumal ohne\nfossile Energieträger erfolgen muss.\n\nBei der Umstellung der Gesamtenergieversorgung kann nach heutigem Kenntnisstand davon ausgegangen\nwerden, das künftig bedeutend stärker Strom für die Mobilität und erneuerbare Wärmequellen für die\nGebäudebeheizung als Ersatzenergieträger dienen werden. Die Umstellung der Strom- und Wärmeproduktion\nund -versorgung sind infrastwkturlastige, aufwändige und langfristige Aufgaben, welche bereits heute\nbegonnen werden müssen, um die Energieversorgung in Kloten künftig zu decarbonisieren.\n\n7. Gegenvorschlag des Stadtrats zur Volksinitiative “Nachhaltiges Kloten“\n\nNur mit der konsequenten Umstellung von fossilen auf klimaneutrale Energieträger kann das globale Ziel einer\nKlimaerwärmung von 1.5 °C erreicht und die dazu nötige Vermeidung von klimaschädlichen Treibhausgasen\nnachhaltig erreicht werden.\n\nAnstelle des Vorschlags der Initiative “Nachhaltiges Kloten“ zur Anpassung der Gemeindeordnung soll deshalb\nals langfristiges und oberstes Ziel die Decarbonisierung der Stadt Kloten bis 2050 treten. Mit dem Ziel der\nUmstellung auf klimaneutrale Energieträger für die Mobilität und die Wärmeerzeugung nimmt die Stadt Kloten\nihre Eigenverantwortung gegenüber der Sicherheit und dem Wohlbefinden heutiger und kommender\nGenerationen nachhaltig wahr.\n\nDer Stadtrat schlägt vor, im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik, folgenden Artikel zur Nachhaltigkeit in der\nGemeindeordnung festzuhalten:\n\nArt. lbis Nachhaltigkeit\n\n1. Die Stadt Kloten verpfllchtet sich, nach den Grundsätzen einer nachhaltigen und klimafreundlichen\nEntwicklung, die Energie- und Ressourceneffizienz zu fördern, den C02-Ausstoss zu minimieren und das\nPotential lokal produzierbarer erneuerbarer Energien auszuschöpfen. Sie setzt sich im Rahmen Ihrer\nZuständigkeit dafür ein, die Stadt Kloten bis 2050 ohne fossile Energieträger zu versorgen.\n\n2. Der Stadtrat setzt etappierte Ziele und Prioritäten zur Erreichung der Grundsätze gemäss Absatz 1 in\neiner behördenverbindlichen Gesamtenergiestrategie fest.\n\n3. Zur Erreichung der etappierten Ziele der Gesamtenergiestrategie beantragt der Stadtrat alle vier Jahre\neinen entsprechenden Rahmenkredit\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat:\n\n1. Die Ablehnung der Volksinitiative «Initiative für ein nachhaltiges Kloten».\n\n2. Die Anpassung der Gemeindeordnung (Artikel ibis [alte GO], bzw. als Art. 3 in der neuen GO mit\nentsprechender Neunummerierung der nachfolgenden Bestimmungen):\n\n1. Die Stadt Kloten verpflichtet sich, nach den Grundsätzen einer nachhaltigen und\nklimafreundlichen Entwicklung, die Energie- und Ressourceneffizienz zu fördern, den C02-\n\nLaufnummer 6014 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\nSignatur•\n\n\n\nAusstoss zu minimieren und das Potential lokal produzierbarer erneuerbarer Energien\nauszuschöpfen. Sie setzt sich im Rahmen Ihrer Zuständigkeit dafür ein, die Stadt Kloten bis 2050\nohne fossile Energieträger zu versorgen.\n\n2. Der Stadtrat setzt etappierte Ziele und Prioritäten zur Erreichung der Grundsätze gemäss Absatz\n1 in einer behördenverbindlichen Gesamtenergiestrategie fest.\n\n3. Zur Erreichung der etappierten Ziele der Gesamtenergiestrategie beantragt der Stadtrat alle vier\nJahre einen entsprechenden Rahmenkredit.\n\nMitteilungen an:\n\n• lnitiativkomitee\n• alle Gemeinderäte\n• Büro Gemeinderat\n• Ressortvorsteherin Sicherheit\n• Ressortvorsteher Raum + Umwelt\n• Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit\n• Leiter Umwelt\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Leiter Umwelt, 044 815 16 07\n\nS KLOTEN\n\nRen Hube‘) homas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 78. ApriL 2019\n\nLaufnummer 6014 Protokofl Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur\n\n\n