name: StR-Beschluss 92-2021 vom 11.5.2021 mit Unterschrift; Interpellation M. Hiltebrand, Beantwortung

text: \nSTA DT K LOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n11. Mai 2021 Beschluss 92-2021\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Maja Hiltebrand, SP; Zentrumsgestaltung mit einer Begegnungszone; Beantwortung\n\nInterpellation\n\nAm 9. März 2021 reichte Maja Hiltebrand folgende Interpellation ein:\n\nDie SP Kloten möchte das Klotener Stadtzentrum für Fussganger und motorisierten\nVerkehr attraktiver gestalten. Wir befürworten eine Begegnungszone für Fussgänger und\nmotorisertem Verkehr ins Auge zu fassen. Vorte dieser Zone ware, dass der öffentliche\nVerkehr weiter zugelassen ist, durch die Temporeduktion auf 2OkmIh jedoch die\nVerkehrssicherheit zwischen allen Verkehrsteilnehmenden gesteigert würde. Audi würden\nkeine Parkplätze aufgehoben. Der Zugang zu Tiefgaragen ist gewährleistet. Der\nLangsamveikehr respektiert den motortsierten Verkehr, geniesst jedoch ein Vortrittsrecht.\n\n04.02.2014 Masterplan Gestaltung öffentlicher Raum 1. Etappe\nDer Stadtplatz wurde durch den Gemeinderat genehmigt die Gestaltung des Spielplatzes\njedoch abgelehnt.\n\n- Starb mit diesem Beschluss der restliche Masterplan oder bestehen noch Plane oder\nIdeen?\n\n- Wie gestaltet sich das Verkehreregime während dem Rückbau- und Ersatzbauten an\nder Marktgasse bis Bahnhofstrasse?\n\n- Befasst sich die Stadt K(oten mit der Einführung einer Begegnungezone?\n\nWelchen finanziellen Aufwand würde die Signalisation einer Begegriungszone für\nfolgende Strassen und Gassen kosten? eine Kostenschät.zung reicht. Bahnhofstrasse,\nMarktgasse, Fleischli bis Marktgasse, Geerenstrasse vom Stadthaus bis Petergasse,\nKirchgasse, Verenagasse, Kalchengasse, Gerbegasse.\n\n- Könnten sich Möglichkeiten von Etappierungen durch Leitungsrevisionen o. ä.\nergeben?\n\n- Welche Punkte müssen beachtet werden, damit eine solche Begegnungszone\neingeführt werden kann?\n\nDie SP Kloten würde &ch über etne wohlwollende beantwortung dieser Fragen sehr\nfreuen.\n\nBeantwortung\n\n— Frage 1: Starb mit diesem Beschluss der restliche Masterpian oder bestehen noch Pläne oder Ideen?\nAktuell wird das Vorprojekt für die zweite Etappe des Stadtplatzes, die Umgestaltung der Bahnhofstrasse\nund der Marktgasse abgeschlossen. Die Gestaltung dieser öffentlichen Räume wurde in einem öffentli\nchen, partizipativen Prozess — bei dem übrigens auch alle Gemeinderät*innen eingeladen waren — erar\nbeitet. An zwei Workshops und zwei Umfragen wurden die Bedürfnisse erhoben und unter anderem auch\ndas Verkehrsregime diskutiert. Das Projekt wird in zeitlicher Abstimmung mit der nach den Sommerferien\nstartenden Baustelle “Am Stadtplatz“ dem Gemeinderat bzw. dem Souverän vorgelegt werden.\n\nDer Projektteil “Stadtpark“ wird im Zusammenhang mit der Glattalbahnerweiterung bzw. dem Hochwas\nserschutz Altbach weitergeplant werden. Eine Umsetzung ist aber erst nach der Erstellung der Glattal\n\nLaufnummer 7790 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur‘ 2021.Kloten109\n\n\n\nbahn möglich (ab ca. 2029), weil der heutige Spielplatz als lnstallationsflächen für die Grossbaustelle be\nnötigt wird. Aus diesem Grund wurde der Spielplatz in den letzten Monaten etwas aufgewertet, um diese\nZeit zu überbrücken.\n\nIm Zusammenhang mit der Glattalbahnverlängerung wird auch die Bachstrasse zwischen Kirchgasse und\nSchaffhauserstrasse erheblich umgestaltet werden. Dazu laufen ebenfalls Planungen, insbesondere be\ntreffend Ausgestaltung der Haltestelle der Glattalbahn und der Ausrichtung des Stadthauses auf diese\nneuen Gegebenheiten.\n\nAuch die Umgestaltung der Schaffhauserstrasse (Betriebs- und Gestaltungskonzept Schaffhauserstrasse)\nwird zurzeit durch den Kanton Zürich (Staatsstrasse) im Sinne der Stadt Kloten und des Masterpians auf\nStufe Bauprojekt weiterentwickelt. Die Umsetzung dürfte in den nächsten 3 bis 4 Jahren realistisch sein.\nEin definitiver Terminplan fehlt zurzeit aber noch.\n\nAll diese Projekte und Massnahmen beruhen nach wie vor auf dem Masterpian und der Stadtrat\nentwickelt die entsprechenden öffentlichen Räume auch in den nächsten Jahren weiter.\n\n— Frage 2: Wie gestaltet sich das Verkehrsregime während dem Rückbau- und Ersatzbauten an der Markt-\ngasse bis Bahnhofstrasse?\nDie Verkehrsregime hängen stark von den Bauinstallationsplänen der Bebauung “Am Stadtplatz“ ab und\nwerden sich, je nach Bauphasen, unterscheiden. Die Bauzeit wird bis zu drei Jahre betragen. Die Bauar\nbeiten starten im Sommer 2021. Die entsprechenden Gespräche und Diskussionen mit der Bauherrschaft\nlaufen, sind aber noch nicht abgeschlossen. Es ist aber mit erheblichen Einschränkungen des Verkehrs\nan der Bahnhofstrasse und Marktgasse zu rechnen,\n\n— Frage 3: Befasst sich der Stadtrat mit der Einführung einer Begegnungszone?\nAls Grundlage für das Glattalbahnprojekt verabschiedete der Stadtrat bereits 2019 ein Zielbild des Ver\nkehrsregimes im Stadtzentrum. Im Rahmen der in Frage 1 aufgeführten Projekte wird auch die Umset\nzung von Begegnungszonen geprüft und geplant,\n\nEs ist zu beachten, dass es nicht sinnvoll ist, eine Begegnungszone über das gesamte Zentrum auszu\ndehnen. Dies deshalb, weil die Funktionen und Anforderungen an die verschiedenen Strassenabschnitte\nsehr unterschiedlich sind. Es geht vielmehr darum, das richtige Verkehrsregime am richtigen Ort zu etab\nlieren, damit die Funktionen aufrechterhalten werden können und dennoch ein möglichst guter Schutz der\nschwächeren Verkehrsteilnehmer*innen resultiert. Weiter müssen aber auch wichtige Kurzzeitparkplätze\nerhalten bleiben, damit publikumsorientierte Nutzungen weiterhin funktionieren,\n\n— Frage 4: Welchen finanziellen Aufwand würde die Signalisation einer Begegnungszone für die in der In\nterpellation aufgeführten Strassen und Gassen kosten?\nDie Einführung einer Begegnungszone kann nicht mit einer einfachen Signalisation bewerkstelligt werden.\nDie Schaffung von verkehrsberuhigten Zonen ist sehr aufwendig und komplex. Es muss mit gestalten\nschen und baulichen Massnahmen sichergestellt werden, dass die signalisierte Geschwindigkeit eingehal\nten wird. Dies bedingt in der Regel — je nach bestehendem Geschwindigkeitsniveau und Situation —\n\nmassgeschneiderte bauliche Eingriffe. Insofern kann in der heutigen Planungsphase noch keine Kosten-\nschätzung abgegeben werden. Die Umgestaltung der Strassen und Gassen im Stadtzentrum wird aber si\ncher einige Millionen Franken kosten.\n\nDie bfu hat zum Thema Begegnungszonen eine informative Broschüre erstellt:\nhttps ://begegnungszonen .ch/wp-contentluploads/20 1 3/O5Ibfu_2.096 .01 _Begegnungszonen . pdf.\n\n— Frage 5: Könnten sich Möglichkeiten von Etappierungen durch Leitungsrevisionen o. ä. ergeben?\nDie Umsetzung der Glattalbahnverlängerung und der zweiten Etappe Stadtplatz bietet grosse Chancen,\ndass koordiniert und effizient eine Umgestaltung des öffentlichen Raumes erfolgen kann. Selbstverständ\nlich werden dabei auch Leitungsrevisionen einbezogen. Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, diese Ver\nänderungen im Stadtzentrum bis zum Ende dieses Jahrzehnts (Eröffnung Glattalbahn) umzusetzen.\n\nLaufnummer 7790 Protokot Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur• 2021 Kloten109\n\n\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation “Zentrumsgestaltung mit einer Begegnungszone“ und\nbittet die Interpellantin um Kenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n• Maja Hiltebrand, Egetswilerstrasse 121, 8302 Kloten\n• Büro Gemeinderat\n• Stadtrat\n• Ressortvorsteherin Sicherheit\n• Ressortvorstand Raum + Umwelt\n• Bereichsleiter Lebensraum\n• Bereichsleiterin Einwohnerdienste + Soziales\n• Leiter Tiefbau, Unterhalt + Forst\n• Leiter Sicherheit\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\nMarc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit, Tel. 044/815 1233, marc.osterwalder@kloten.ch\n\nterwalder\nV rwaltungsdirektor-Stv.\n\nVersandt: 14. Mai 2021\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nRen Huber\nPräsident\n\nLaufnummer 7790\nSignatur 2021 Kloten.109\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


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name: GR-Beschluss 89-2021 vom 06.04.2021; Energiekommission; Kommissionsmitglieder des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.04.2021 Beschluss Nr. 89-2021 Energiekommission - Kommissionsmitglieder des Gemeinderats \n\n7.3.7 Energiestadt \n\n \n\n \n\nEnergiestrategie; Wahl von neun Kommissionsmitgliedern \n\n \n\nM it Stadtrats-Beschluss 21-2021 vom 16.02.2021 hat der Stadtrat das Organisationsreglement \n\nEnergiestrategie genehmigt. \n\n \n\nGemäss Art. 5 Kommissionsmitglieder Abs. 4 des Organisationsreglements Energiestrategie stellt der \n\nGemeinderat neun Kommissionsmitglieder. Diese werden im Verhältnis zu den erzielten Parteistimmen im \n\nGemeinderat bestimmt (Proporzsystem). Jede Fraktion bestimmt ihre Vertretung. \n\n \n\nZu beachten gilt, dass das Organisationsreglement Energiestrategie sich gemäss Art. 1 auf Art. 34 der \n\nGemeindeordnung (GO), Revision 2018 stützt, welche noch nicht rechtskräftig ist.  \n\n \n\nAntrag IFK: \n\nDie IFK schlägt folgende neun Mitglieder als Delegation für die Energiekommission gemäss den Vorgaben des \n\nOrganisationsreglements Energiestrategie vor: \n\n \n\n Reto Schindler, Grüne \n\n Philip Graf, SP \n Tim Häfliger, EVP \n\n Kim Mishra, glp \n\n Pascal Walt, CVP \n\n Marco Vollenweider, FDP \n Christian Trachsel, SVP \n\n Florian Ruosch, SVP \n\n Rico Käser, SVP \n\n \n\nAntrag: \n\n1. Der Gemeinderat stellt dem Stadtrat die neun von der IFK vorgeschlagenen Mitglieder zur Wahl in die \n\nEnergiekommission vorbehältlich der Genehmigung der Gemeindeordnung (Revision 2018) durch den \n\nRegierungsrat des Kanton Zürich und die Inkraftsetzung des Organisationsreglements Energiestrategie. \n\n2. Die Aufgaben und Kompetenzen entsprechend den im Organisationsreglement Energiestrategie \n\nfestgehaltenen Vorgaben. \n\n3. Die Entschädigung der M itglieder der Delegation Energiekommission erfolgt als Teil der \n\nEnergiekommission gemäss Stadtrats-Beschluss 21-2021 nach Art. 3 Abs. 7 “Kommissionen mit \n\nPauschalentschädigung“ der Entschädigungsverordnung (EntschVO) der Stadt Kloten. \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n1. Der Gemeinderat stellt dem Stadtrat stillschweigend die neun von der IFK vorgeschlagenen Mitglieder zur \n\nWahl in die Energiekommission vorbehältlich der Genehmigung der Gemeindeordnung (Revision 2018) \n\ndurch den Regierungsrat des Kanton Zürich und die Inkraftsetzung des Organisationsreglements \n\nEnergiestrategie. \n\n2. Die Aufgaben und Kompetenzen entsprechend den im Organisationsreglement Energiestrategie \n\nfestgehaltenen Vorgaben. \n\n3. Die Entschädigung der M itglieder der Delegation Energiekommission erfolgt als Teil der \n\nEnergiekommission gemäss Stadtrats-Beschluss 21-2021 nach Art. 3 Abs. 7 “Kommissionen mit \n\nPauschalentschädigung“ der Entschädigungsverordnung (EntschVO) der Stadt Kloten. \n\n \n\n \n\n \n\nM itteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Thomas Peter Verwaltungsdirektor \n\n Ressortvorsteherin Sicherheit \n\n Ressortvorsteher Raum + Umwelt \n\n Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit \n\n Arbeitsgruppe Energiestrategie \n\n Leiter Umwelt \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


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text: \n   \n\nProtokoll Gemeinderat Kloten \n\n \n02. Oktober 2007 \n \n \n \n \n9. Sitzung der 10. Legislaturperiode  \n \n \n \nVorsitz \n \n\nRatspräsident Christoph Fischbach \n \n\nAnwesend Gemeinderat 25 Ratsmitglieder \n \n\n Stadtpräsident \nStadtrat \n \n \n \n \n \nVerwaltungsdirektor \n \n\nRené Huber \nFritz Boller \nMathias Christen \nMax Eberhard \nPeter Seiler \nUeli Studer \n \nThomas Peter \n \n\nProtokoll Ratssekretariat Petra Wicht \n \n\nWeibeldienst Stadtweibel Max Erni \n \n \n\nAbwesend Gemeinderat \n \n \n \n \n \n \n \nStadtrat \n\nRené Gnädinger \nHansruedi Isler \nLeo Isler \nGiorgio Schmid \nMarianne Steiner-Kraus \nPatrick Steiner \nFritz Suter \n \nCorinne Thomet \n \n \n \n \n \n \n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg  \n\nDauer 18.00 Uhr – 20.10 Uhr  \n\n \n \n \n\nDatum \n \n\n \n \n \n \n\nThema \n\n\n\n \n\nDatum 02. Oktober 2007 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 127 \n \n \n\nTraktanden \n \n1 Protokollgenehmigung  \n2 Mitteilungen  \n3 Genehmigung Nutzungsplanung BZO (Bau- und Zonenordnung) (Vorlage 251)  \n4 Festsetzung Privater Gestaltungsplan "Egetswil Zentrum" (Vorlage 736)  \n5 Erneuerungswahl der kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer 2008- 2013 \n\n(Vorlage 628)  \n6 Ersatzwahl in die Bürgerrechtskommission (Vorlage 928)  \n \n\nDer Vorsitzende stellt fest, dass zur Sitzung termingerecht eingeladen wurde und die Akten-\nauflage rechtzeitig erfolgte. \n \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \nNeu in unseren Reihen begrüsst Christoph Fischbach den Gemeinderat Walter Beer, SVP. \n \nAngelika Hasler ist heute bereits nicht mehr anwesend. Sie wurde vom Ratspräsidenten am Ar-\nbeitsort mit einem Präsent verabschiedet.  \n \n\nHerr Spitz von der Gaho AG stellt das neue Geranten-Ehepaar Frau Kulle und Herr Khan des \nRestaurant Schluefweg vor. Herr Koller wird nach einer Einarbeitungszeit des Ehepaares eine \nneue Aufgabe im Betrieb der Gaho AG übernehmen. Die beiden laden den Gemeinderat im An-\nschluss an die Sitzung zu einem Begrüssungs-Apéro ein.  \n \n\n \n\nVor den offiziellen Traktanden berichten uns als erstes die Mitglieder der Kommission Berg- und \nAuslandhilfe über ihre Arbeit. Der Ratspräsident übergibt das Wort dem Kommissionspräsiden-\nten Mathias Christen und den Kommissionsmitgliedern. Die Stadt Kloten hat seit Gründung der \nKommission rund 10 Mio.Franken an Beiträgen für die In- und Auslandhilfe ausgerichtet. Stadt-\nrat Mathias Christen erläutert den Werdegang der Kommission.  \nAufgrund einer parlamentarischen Initiative im Jahr 1971 hat Kloten seither zwei Patengemein-\nden im Kanton Graubünden. Anfänglich wurde festgelegt 1% des Steuerertrages zur Unterstüt-\nzung zur Verfügung zu stellen. Nach einer Änderung durch den Gemeinderat sind es heute \nFr. 200'000.00 die für „Hilfe zur Selbsthilfe“ vergeben werden.  \nHans-Peter Ruosch, Inlanddelegierter, stellt die Arbeit in den Patengemeinden vor. Zum einen \nist das die Gemeinde Pitasch mit 118 Einwohnern davon 24 Schüler auf 1061 m.ü.M. und zum \nanderen die Gemeinde Sevgein mit 207 Einwohnern davon 21 Schüler auf 865 m.ü.M. Beide \nGemeinden kämpfen seit Jahren ums Überleben sei es finanziell oder auch beim Bestand der \nBewohner. Sevgein lebt vorwiegend von der Milchwirtschaft und es kann sogar in Kloten im \nChäshüsli ein Sevgeiner Bergkäse gekauft werden. Pitasch seinerseits hat vor einigen Jahren \nauf Mutterviehhaltung umgestellt. Mario Beer gibt in romanischer Sprache den Dank beider \nGemeinden an die Stadt Kloten weiter. \n \nMarcel Zehnder, Auslanddelegierter, gibt dem Gemeinderat Auskunft über die Unterstützung \nder Auslandprojekte. Der Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist vor allem hier von grosser Bedeu-\ntung. Es werden nur nachhaltige Projekte unterstützt. Spenden als reine humanitäre Hilfe wer-\nden keine erbracht. Die ausgesuchten Projekte haben diversen Schwerpunkte, wie z.B. Frauen, \nKinder, Bauern, Gesundheitswesen, Acker- oder Brunnenbau usw. Marcel Zehnder geht auf \nzwei Projekte kurz näher ein, welche bereits mehrmals von Kloten unterstützt wurden. Der \nKommission ist es ein Anliegen konkret zu wissen wohin das Geld fliesst und wie es genutzt \nwird.  \n \nMathias Christen steht für Fragen aus dem Rat zur Verfügung. Luzia Lobefaro möchte wissen \naufgrund welcher Kriterien die Gemeinden ausgesucht werden. Hans-Peter Ruosch erklärt das \nVorgehen. Die Kommission erhält jeweils vom Amt für Gemeinden in Graubünden einige Vor-\n\n\n\n \n\nDatum 02. Oktober 2007 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 128 \n \n \n\nschläge und schaut sich die eine Auswahl der Gemeinden an. Das letzte Mal hat man sich für \nSevgein entschieden. Das es immer den Kanton Graubünden trifft ist keine willkürliche Wahl. \nDer Kanton Zürich geht historisch bedingt meist in diese Richtung. Aus dem Kanton Aargau \nrichtet man sich z.B. eher gegen das Mittelland und den Westen. Mathias Christen möchte zu-\nkünftig immer im Herbst über die Unterstützungen der Stadt Kloten im Rat berichten und nicht \nnur wie bisher einen Bericht abliefern.  \n \nAuf Anfrage von Heinz Eberhard, SVP, erläutert Hans Baumgartner, Bereichsleiter Finanzen + \nLogistik, dem Gemeinderat die Zusammenhänge der Kennzahlen bei den Finanzen. Es geht \nheute nicht darum über die Zahlen zu sprechen, sondern die Einbettung der Zahlen in der Fi-\nnanzplanung oder Rechnung allgemein. Hans Baumgartner erläutert die Begriffe Staatsteuerer-\ntrag, Steuerkraft, Selbstfinanzierung positiv und negativ (Cash flow), Investitionsrechnung, Net-\ntovermögen oder –schuld, Kapitaldienst und Zinsbelastung. Er gibt damit Hinweise weiter die es \nerlauben den „Gesundheitszustand“ einer Rechnung oder des Budget zu analysieren. \n \nEntschuldigt haben sich für heute: Marianne Steiner-Kraus und Patrick Steiner, Leo Isler, Hans-\nruedi Isler, Fritz Suter, René Gnädinger, Giorgio Schmid und StR Corinne Thomet.  \n \n \n1 \nProtokollgenehmigung \nGegen das Protokoll Nr. 8 vom 3. Juli 2007 sind in der vorgegebenen Zeit keine Einwände ein-\ngegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt.  \n \n \n2 \nMitteilungen \nGR Internes \nDie Ratsleitung bittet die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte darum bei Referaten etwas lau-\nter zu sprechen. Es wurde verschiedentlich angemerkt, dass in den hinteren Rängen und vor \nallem auf den Zuschauerplätzen die Referate nur schwer zu verstehen sind. Sollte es weiterhin \nein Problem darstellen, werden wir in der Ratsleitung nochmals über Mikrofone diskutieren. \n \nWie bereits anfänglich erwähnt wurde Angelika Hasler (SVP) als Gemeinderätin per Ende Sep-\ntember aus dem Gemeinderat entlassen und wird durch Walter Beer (SVP) ersetzt. \n \nEingang; Beantwortung Kleine Anfrage von Daniel Neukom (SP); Weiteres Vorgehen Steuer-\namt/Stadtbüro. Die Antwort wurde allen GR-Mitgliedern per Mail zugestellt.  \n \nAus dem Stadtrat \nWeiterführung der 80 Stellenprozente für das Musikschulsekretariat \nAufgrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen hat der Stadtrat, unter Vorbehalt, \ndass die Partnergemeinden Bassersdorf und Lufingen sich diesem Beschluss ebenfalls an-\nschliessen, entschieden, das Pensum der Sekretariatsstelle der Musikschule (Teil der Schul-\nverwaltung) ab 1. Februar 2008 unbefristet von 30 auf 80 % anzuheben. Dadurch ermöglicht \ndas Sekretariat eine spürbare Entlastung des Schulleiters. Anfallende Aufgaben und Penden-\nzen können termingerecht erledigt werden und zahlreiche administrative Prozesse werden op-\ntimiert und den neu geltenden Normen der geleiteten Schulen in Kloten angepasst. Künftig wird \nes dem Schulleiter dadurch möglich sein, sich für interne Schulentwicklungsprojekte wie auch \nfür Projekte mit anderen Institutionen (Musiknetz, Jugendarbeit etc.) im dafür erforderlichen \nMass zu engagieren. Er kann dem Wunsch der Kommission und Lehrerschaft nach häufigeren \nUnterrichtsvisiten nachkommen. \nFür die Sekretariatstelle erstehen Brutto-Mehrkosten von ca. 41'000 Franken. Der Anteil für Klo-\nten beträgt etwa 23'000 Franken. \n\n\n\n \n\nDatum 02. Oktober 2007 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 129 \n \n \n\n \n3 \nGenehmigung Nutzungsplanung BZO (Bau- und Zonenordnung) (Vorlage 251) \n \n91-2007 \n \n\n1. Ausgangslage \nIn den vergangenen Jahren sind mehrmals kleinere Anpassungen am Zonenplan und der Bau-\nordnung der Stadt Kloten vorgenommen worden. Dennoch basiert die heute geltende Bau- und \nZonenordnung (BZO) im Wesentlichen auf der Stadtentwicklungskonzeption aus dem Jahre \n1981 (Gesamtplan). Auf dieser baute die erste BZO aus dem Jahr 1985 auf und war von Rah-\nmenbedingungen und Zielsetzungen jener Zeit geprägt. Als Reaktion auf das starke Wachstum \nzwischen 1950 und 1980 wurde versucht, die verbliebenen historischen bzw. dörflichen Bebau-\nungen und Merkmale zu erhalten. In den Wohngebieten sollte eine niedrige bis mittlere Dichte \nbewahrt werden. In der Folge entstanden neuer Wohnraum und neue Arbeitsplätze, vor allem \nauf der grünen Wiese. Das Siedlungsgebiet weitete sich in der Vergangenheit stark aus und \nKloten wuchs in die Breite. \nZiel der BZO-Revision im Jahre 1995 war es, nur jene kommunalen Bauvorschriften anzupas-\nsen, welche von den Neuerungen des revidierten kantonalen Planungs- und Baugesetzes PBG \nbetroffen waren. Im Vordergrund standen Festlegungen wie z.B. die Wahl der Nutzungsziffern, \ndie Neuregelung der Nutzungsdichte oder die Anrechenbarkeit von Dach- und Untergeschos-\nsen. Die Zonenzwecke, Zonenabgrenzungen und Bauvorschriften sollten erst in einer späteren \nRevisionsrunde umfassend überprüft resp. überarbeitet werden. \n \n\n2. Neuer Handlungsbedarf \nAngesichts knapper Baulandreserven und der zunehmenden Fluglärmbelastung bilden die \nSiedlungserneuerung und die Verdichtung die Schwerpunkte dieser Revision. Heute gilt es, das \nenge Korsett der gültigen Bauordnung sowie der Kernzonen- und Quartiererhaltungsplanungen \nzu lockern. Damit soll die Bautätigkeit in den bereits erschlossenen und erneuerungsbedürftigen \nLiegenschaften gefördert werden. Dies soll aber nicht zufällig geschehen. Die Umstrukturierung \nund Aufwertung des Zentrums und angrenzender Bereiche spielen eine besonders wichtige \nRolle. Neben dem Wohnen ist auch die Versorgungsfunktion und die Gestaltungsqualität des \nKlotener Zentrums zu stärken.  \n \n\n3. Verfahrensablauf \nMit Stadtratsbeschluss vom 10. Juli 2001 wurde die Revision der Nutzungsplanung aus dem \nJahre 1995 eingeleitet. Zwecks Konkretisierung der übergeordneten Richtplan-Festlegungen \nwurden ein Studienauftrag zur Zentrumsentwicklung durchgeführt und diverse Vorstudien zu \nden Themenbereichen Detailhandel, Wirtschaft und Verkehr erarbeitet. Die neue BZO übersetzt \ndiese Erkenntnisse in verbindliche Richtlinien für die Grundeigentümer. \nBasierend auf diesen Vorarbeiten sind ab Oktober 2003 die Bau- und Zonenordnung und das \nParkplatzreglement an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst und auf die aktuellen \nStadtentwicklungsziele abgestimmt worden. Der erste Entwurf der Bau- und Zonenordnung und \ndes Parkplatzreglements wurden vom 10. September bis 8. November 2004 öffentlich aufge-\nlegt. Basierend auf den eingegangenen Einwendungen, den Ergebnissen der kantonalen Vor-\nprüfung und veränderten Rahmenbedingungen (Fluglärm) wurde ein zweiter Entwurf erarbeitet. \nDa dieser in wesentlichen Punkten vom ersten Entwurf abwich, wurden die überarbeiteten Ak-\nten vom 12. Mai bis 10. Juli 2006 nochmals öffentlich aufgelegt.  \nDie vorliegende Revisionsvorlage berücksichtigt die von der Baudirektion publizierten massge-\nbenden Fluglärmkurven vBR/2000 und die Einwendungen zur zweiten Auflage. Zu den nicht be-\nrücksichtigten Einwendungen der ersten und zweiten Auflage wird in einem separaten Bericht \nStellung genommen. \n \n\n4.  Revisionsziele und wichtigste Änderungen \nBereitstellen der notwendigen Bauzonenkapazität \n\n� Verdichtung und Siedlungsentwicklung nach innen lenken \n� Erhöhen der Ausnützung in geeigneten Gebieten \n� Fördern des Wohnungsbaus, insbesondere von Grosswohnungen \n� Umzonen der Quartiererhaltungszone in Wohnzonen \n\n\n\n \n\nDatum 02. Oktober 2007 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 130 \n \n \n\n� Nutzflächenpotenzial für Gewerbebetriebe erhöhen \nAnpassen der Bauordnung an die Fluglärmproblematik \n\n� Aufhebung des Mindestwohnanteils von 66% in der Wohnzone \n� Beibehaltung der heute max. zulässigen Wohnfläche in Gebieten mit IGW-\n\nÜberschreitungen \n� Sonderbauvorschriften für Gebiete mit beschränktem Wohnanteil festlegen \n� Verzicht auf Aufzonungen in stark lärmbelasteten Wohngebieten \n\nEntwickeln eines attraktiven und identitätsstiftenden Stadtzentrums \n� Umzonen der Kernzone Alt-Kloten in Zentrumszone \n� Ermöglichen einer baulichen Verdichtung durch Ausnützungserhöhung \n� Fördern von Überbauungen mit besonders guter Gestaltung \n� Fördern der Nutzungsmischung, speziell des zentrumsnahen Wohnens \n� Konzentrieren des Versorgungsangebotes im Zentrum \n\nQualitativ hochwertige Gestaltung in Kernzonen fördern \n� Behutsames Weiterentwickeln des intakten Ortsbildes von Gerlisberg \n� Qualitative statt quantitative Anforderungen an die Gestaltung formulieren \n\nSchaffen einer anwenderfreundlichen BZO \n� Schaffen von grösserem Projektierungsspielraum \n� Vereinfachen kleinteiliger Zonenabgrenzungen \n� Streichen überholter Festlegungen \n� Abschaffen der Satteldachpflicht in Wohnzonen und Liberalisierung der Attikagestaltung \n� Abstimmen des Parkplatzreglements auf die Verkehrskapazitäten und die Verdichtungs\n\n ziele der  \n \n \nVorgehen: Grundsatzdebatte, Detailberatung abschnittsweise von BZO und Parkplatzreglement \nanschliessend Schlussabstimmung. \n \nDie GRPK-Referent Karl Egg (SP) führt einige Details zum Antrag des Stadtrates sinngemäss \nden obigen Ausführungen aus. Wir möchten uns für die gute Vorbereitung bedanken. Die \nGRPK hat nur ganze vier Sitzungen zu diesem Thema benötigt, was auf eine gute Vorlage \nschliessen lässt.  \nDie angestrebte Verdichtung ist nur nach innen möglich, die Einzonung neuer Gebiete ist in na-\nher Zukunft nicht vorgesehen. Wichtig ist auch die Förderung der Attraktivität des Stadtzent-\nrums, deshalb wird eine besonders gute Gestaltung des Zentrums gefördert. Die Kernzone wird \nzukünftig zur Zentrumszone und Wohnzone WG 4 um eine bessere Nutzung zu erreichen. Ein \nHinweis wurde unterlassen: Bei der Vorlage wurde im Zonenplan (Beilage 6) vergessen drei \neingezeichnete gestaltungsplanpflichtige Gebiete zu erwähnen Es handelt sich dabei um Ger-\nbegasse/Verenagasse, Petergasse, Wilden Mann-Süd bis Hintergasse. Die Gestaltungsplan-\npflicht ist in der Planungsbeilage 6 mit den Erläuterungen zu den Zonenplan-Änderungen nicht \nenthalten, dies muss noch nachgeholt werden, weshalb es im Protokoll festgehalten wird. Im \nGanzen gesehen ist diese BZO unseres Erachtens eine sehr gelungene und mutige Sache.  \n \nWeitere Wortmeldungen zur Grundsatzdebatte aus der GRPK? Keine. \n \nWeitere Wortmeldung aus dem Rat von Daniel Neukom (SP): Aufgrund der Vorgeschichte \nkönnte man davon ausgehen, dass uns eine schwierige Entscheidung bevorsteht. Dies ist je-\ndoch nicht so. Es liegt eine sehr gute Vorlage bereit, die gut durchdacht wurde. Uns freut, dass \nes sich um einen anwenderfreundliche und mutige Vorlage handelt, welche die SP-Fraktion \nsehr begrüsst.  \n \nDie Vorlage wird abschnittsweise beraten und es erfolgt eine Schlussabstimmung.  \n \n1. Zonenordnung / keine Änderungen \n \n \n2. Zonenvorschriften \n2.1 Kernzonen \nWortmeldung Heinz Eberhard: „Seite 8, Art. 15: „ Der letzte Satz wird durch die GRPK folgen-\ndermassen abgeändert: «Zufahrten zu unterirdischen Garagen sind in Haupt- und Nebenge-\nbäude zu integrieren».  \n\n\n\n \n\nDatum 02. Oktober 2007 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 131 \n \n \n\n„Dieser Satz kann gestrichen werden. Ich finde Einfahrten zu Garagen gehören nicht in Gebäu-\nde sondern neben Gebäude. Unter Integration verstehe ich, dass die Einfahrt innerhalb der \nMantellinie in das Gebäude muss integriert sein, ich habe jedoch lieber ein Fenster anstelle ei-\nner Einfahrt im Wohnzimmer. Art. 5 sagt schon genug damit, dass sich alle Bauvorhaben gut in \ndie charakteristische Aussenraum- und Bebauungsstruktur einzuordnen habe. Ich stelle des-\nhalb den Antrag auf ersatzlose Streichung des oben genannten Satzes.“ \n \nKarl Egg (SP): „Die GRPK beantragt den Satz zu ändern auf: «Zufahrten zu unterirdischen Ga-\nragen sind in Haupt- oder Nebengebäude zu integrieren». Grund dafür ist, dass die Einfahrten \ndurch ein Gebäude verdeckt sein sollen.“ \n \nRoland Herrli (EVP): „Ich bitte um Erklärung einer Fachperson, welche ja heute anwesend \nsind.“ \nHerr Lenzi erklärt, was der Unterschied in beiden genannte Varianten ist: “Die Einfahrten zu Ga-\nragen sollen nicht im offenen Umschwung angebracht werden sondern durch Gebäude über-\ndacht sein. Der Vorteil ist, dass sich bei Ersatzbauten die Tiefgaragen-Rampen besser ins \nOrtsbild einfügen. Auch ältere Bauernhäuser weisen im Scheunen-Teil "Garagentore" auf. . \nSollte der Satz in der BZO nicht verankert sein, müsste jeweils einzeln bei der Baubewilligung \ndarüber entschieden werden und der Stadtrat hat keine gesetzliche Grundlage dazu.“ \n \nHeinz Eberhard (SVP) dazu: „Meine Frage ist nun: Wie soll eine Garageneinfahrt in Haupt- und \nNebengebäude integriert werden können, wenn zum Beispiel Haupt- und Nebengebäude gar \nnicht beieinander stehen? Für mich heisst integriert auch wirklich im Gebäude integriert. Wenn \nich den Kernzonenplan anschaue, liegen die Gebäude zum Teil weit weg von den Strasse und \nich muss die Einfahrt, gemäss dieses Artikels, durch den Garten erstellen.  \n \nAbstimmung: Antrag Eberhard gegen Antrag GRPK; Sieger gegen Vorlage Stadtrat. \nAntrag Eberhard: 10 Stimmen / Antrag GRPK: 15 Stimmen; somit ist der Antrag der GRPK vor-\nerst gewählt und wir der Vorlage des Stadtrat gegenübergestellt. \nAntrag GRPK: 19 Stimmen; somit ist die Abstimmung zur Vorlage Stadtrat hinfällig. \nArt. 15 BZO letzter Satz lautet: «Zufahrten zu unterirdischen Garagen sind in Haupt- oder \nNebengebäude zu integrieren». \n \nKarl Egg (SP) zu Art. 13: «Sonnenkollektoren sind bei guter Gestaltung zulässig».  \n \nWeitere Wortmeldungen gibt es keine.  \n \nAbstimmung: Antrag der GRPK wird mit grosser Mehrheit angenommen.  \nArt. 13 BZO letzter Satz lautet somit: «Sonnenkollektoren sind bei guter Gestaltung zu-\nlässig». \n \n2.2. Zentrumszone / keine Änderungen \n \n2.3 Wohnzonen \nKarl Egg (SP) präsentiert einen Antrag der GRPK zu Art. 20 Abs. h (betrifft auch Art. 18* und \nvor allem Art. 54); „Der Mehrlängenzuschlag soll einen Viertel betragen.“ Der Antrag des Stadt-\nrates lautet auf ein Drittel. In den meisten Gemeinden ist ein Viertel Mehrlängenzuschlag fest-\ngesetzt. Dem möchte sich auch die GRPK anschliessen.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n \nAbstimmung Antrag GRPK: grossmehrheitlich angenommen.  \nArt. 54 (betrifft auch Art. 18* und 20 Abs. h) der BZO lautet somit:  «…der Grundabstand \num ein Viertel der Mehrlänge, jedoch höchstens…» \n \n2.4. Arbeitsplatzzonen \nKarl Egg (SP) zu Art. 24 Abs. 3: «In den im Zonenplan bezeichneten Teilen der Industriezone \nsind keine Betriebswohnungen zulässig.» Dieser Artikel soll gestrichen werden. Die vom Kanton \nverlangte Restriktion ist rechtlich nicht haltbar und soll von Kloten nicht in der BZO übernom-\nmen werden. „ \n \n\n\n\n \n\nDatum 02. Oktober 2007 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 132 \n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung Antrag GRPK: einstimmig angenommen.  \nArt. 24 Abs. 3 der BZO ist somit gestrichen.  \n \n2.5 Flughafenareal / keine Änderungen \n \n2.6. Zonen für öffentliche Bauten / keine Änderungen \n \n2.7 Erholungszonen / keine Änderungen \n \n \n3. Besondere Institutionen \n\n3.1 Arealüberbauung / keine Änderungen \n \n3.2 Wohnbauförderung / keine Änderungen \n \n3.3 Aussichtschutz / keine Änderungen \n \n3.4 Umgebungsgestaltung / keine Änderungen \n \n3.5 Terrassenhäuser / keine Änderungen \n \n \n4. Ergänzende Bauvorschriften \n4.1 Spezielle Nutzungsvorschriften \nHeinz Eberhard (SVP) zu Art. 53: „Dieser Artikel soll gestrichen werden. Warum soll es nicht \nmöglich sein, im Industriegebiet Versorgungseinrichtungen des täglichen Bedarfs zu erstellen? \nHingegen können grosse Einrichtungs- und Bau-/Hobbymärkte in der Industriezone angesiedelt \nwerden. Diese bringen ebenso, wenn nicht mehr Verkehr mit sich. Ein Lebensmittelgeschäft al-\nlerdings kann auch in der Gewerbezone von Vorteil sein. Dieser Artikel ist m.E. Investorenfeind-\nlich und entspricht nicht der Gewerbefreiheit. Ich stelle deshalb den Antrag auf Streichung.“ \n \nPriska Seiler Graf (SP): „Als Nebenbemerkung; es gibt noch diverse Artikelverweise, welche \nnoch nicht stimmen. Diese werden später korrigiert. Die GRPK hat diesen Artikel begrüsst und \nes ist uns wichtig, dass die Geschäfte für den täglichen Bedarf nicht in die Industrie verschwin-\nden, sondern im Zentrum ansässig sind. Aus diesem Grund unterstütz die GRPK den Stadtrat \nund heisst den Artikel 53 gut.  \n \nChristian Ferber (FDP): „Die FDP findet den Artikel ebenfalls sehr problematisch. Wir sind eine \nStadt die sich für Standortförderung ausspricht und nicht nur für die Zentrumsförderung. Zudem \nwird mit diesem Artikel ein falsches Signal an die Firmen, welche sich in Kloten niederlassen \nkönnten ausgesendet. Die FDP-Fraktion begrüsst den Antrag von Heinz Eberhard und unter-\nstützt ihn. Zudem fordert sie die Anwesenden auf, den Antrag gut zu bedenken.“ \n \nHeinz Eberhard (SVP): „Ich möchte noch folgendes ergänzen: Ich wohne im Bramenring gleich \nvis-à-vis von Spar und dort werde ich früh morgens von Anlieferungslastwagen geweckt. Aus \nLärmgründen finde ich deshalb Lebensmittelläden im Wohnquartier nicht optimal.“  \n \nAbstimmung zu Antrag von Heinz Eberhard zur Streichung des Artikels: 7 Ja-Stimmen. \nAbstimmung zur Vorlage des Stadtrat (Beibehaltung): 17 Ja-Stimmen  \nDamit ist der Antrag von Heinz Eberhard unterlegen. \n \nDer Artikel 53 bleibt somit wie vom Stadtrat beantragt in der BZO enthalten.  \n \n \n4.2 Abstandsvorschriften \nArt. 54 wurde mit der Abstimmung zu Art. 20 geändert. Neu heisst es hier: «…der Grund-\nabstand um ein Viertel der Mehrlänge, jedoch höchstens…» \n \n4.3 Ausbildung Dachgeschosse / keine Änderungen \n\n\n\n \n\nDatum 02. Oktober 2007 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 133 \n \n \n\n \n4.4 Abstellplätze / keine Änderungen \n \n4.5. Kinderspielflächen \nKarl Egg (SP) zu Art. 63; Die GRPK hat dazu eine kleine Ergänzung, es soll heissen; «... Spiel- \nund Erholungsflächen...» .  \n \nAntrag GRPK: grossmehrheitlich angenommen  \n \nArt.63 der BZO heisst neu: «Die Spiel- und Erholungsflächen müssen…». \n \n \n5. Sonderbauvorschriften / keine Änderungen \n \n6. Schlussbestimmungen / keine Änderungen \n\n \n \nDas Parkplatzreglement wird ebenfalls abschnittsweise durchberaten und am Schluss abge-\nstimmt.  \n \n1. Allgemeine Bestimmungen / keine Änderungen \n \n2. Abstellplätze für Motorfahrzeuge / keine Änderungen \n \n3. Abstellplätze für Zweiräder / keine Änderungen \n \n4. Ersatzabgabe / keine Änderungen \n \n5. Inkraftsetzung / keine Änderungen \n \n \nDie GRPK stelle noch einen Antrag zum Zonenplan: Zwei Parzellen bei Waldeggweg sollen \nvon W2 in eine WG2 Zone geändert werden. Denn bereits heute ist dort ein Gewerbebetrieb \nuntergebracht und dies soll auch weiterhin so bleiben.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. \n \nAbstimmung zum Antrag der GRPK: grossmehrheitlich angenommen \n \nDie zwei Parzellen beim Waldeggweg, welche in W2 eingezont sind, werden neu in WG2 \nZone umbenannt.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen zum Zonenplan gewünscht.  \n \n \n\n*Es wird Rückkommen verlangt von Karl Egg (SP). Er hat noch eine Bemerkung zum Mehrlän-\ngenzuschlag. „Die Änderung des Mehrlängenzuschlag betrifft ebenfalls noch Art. 18 der BZO. \nDieser muss ebenfalls angepasst werden.“  \n\n \nWortmeldung Heinz Eberhard (SVP): „Ich habe noch eine Verständnisfrage; mit der Änderung \ndes Mehrlängenzuschlags von 1/3 auf 1/4 wurde der Abstand verkleinert, richtig? Ich hoffe, \ndass haben alle bei der vorherigen Abstimmung so verstanden.“ \n \nArt. 18 wird ebenfalls nochmals abgestimmt und grossmehrheitlich angenommen. \nAuch hier heisst es somit: „… der Grundabstand um ein Viertel der Mehrlänge…“. \n \nWeiteres Rückkommen wird nicht gewünscht.  \n \nSchlussabstimmung im Rat über die bereinigte BZO: einstimmig angenommen \n\n\n\n \n\nDatum 02. Oktober 2007 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 134 \n \n \n\n \n4 \nFestsetzung Privater Gestaltungsplan „Egetswil Zentrum“ (Vorlage 736) \n \n92-2007 \n \nMit dem privaten Gestaltungsplan „Egetswil Zentrum“ soll auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 4398 \nund 4885 ein Gebäude mit einer hohen Wohnqualität ermöglicht und zudem der Kreuzungsbe-\nreich zweier Strassen und einer Busschleife ansprechend begrenzt werden. Es hat sich gezeigt, \ndass die Vorgaben bezüglich Stellung eines Neubaus und bezüglich der Firstrichtung gemäss \nKernzonenplan eine gute Überbauung zu Wohnzwecken erschweren. Die Bauherrschaft beab-\nsichtigt, das bestehende Ökonomiegebäude abzubrechen und ein neues Mehrfamilienhaus mit \nvergrössertem Grenzabstand gegen Süden zu erstellen. Der Gestaltungsplan schafft die bau-\nrechtlichen Voraussetzungen, damit das nicht kernzonenplankonforme Bauvorhaben realisiert \nwerden kann. In unmittelbarer Nachbarschaft wurden bereits die kleinräumigen Gestaltungsplä-\nne „Egetswil“, „Hofwiesen“ und „Alpenblick“ festgesetzt. \n\nDer Gestaltungsplan-Entwurf lag ab dem 23. März 2007 während 60 Tagen öffentlich auf (§7 \nPBG, Planungs- und Baugesetz). Nicht berücksichtigte Einwendungen liegen keine vor. Die Er-\ngebnisse der kantonalen Vorprüfung vom 16. Juli 2007 wurden berücksichtigt und in die Vorla-\nge eingearbeitet. \n\n \nDas GRPK-Mitglied Luzia Lobefaro (SP) erläutert den Antrag des Stadtrates und macht dazu \neinige Ausführungen. Die Bauherrschaft beabsichtigt ein altes baufälliges Ökonomiegebäude \nabzubrechen und ein neues Mehrfamilienhaus zu erstellen. Das alte Gebäude erfüllt keinen \nZweck mehr und hat keinen bauhistorischen wert. Die GRPK empfiehlt einstimmig die Annahme \ndes vorliegenden Gestaltungsplans.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. \n \n \nAbstimmung im Rat: einstimmige Annahme \n \n \n5 \nErneuerungswahl der kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer 2008- 2013 \n(Vorlage 628) \n \n93-2007 \n \nGemäss Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 16. März \n2007 hat die Wahl der 17 Geschworenen bis spätestens 14. Dezember 2007 zu erfolgen.  \nDer Gemeinderat wählt gestützt auf § 112 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) so-\nwie § 59 der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) die kantonalen Geschworenen der \nStadt Kloten für die Amtsdauer 2008 - 2013.  \n \nDie Wahlvorschläge wurden durch die politischen Ortsparteien (IFK) ermittelt und heute dem \nGemeinderat zur Wahl vorgelegt.  \n \n \nDer Wahlvorschlag lautet wie folgt: \n \nCVP \nRita Bölli, w, 1941, Betreibungsbeamtin/Stadtammann, Ewiges Wegli 13 \nHanspeter Boschung, m, 1961, Betriebsökonom, Säntisstrasse 16 \n \nEVP \nErich Forster, m, 1936, Elektroingenieur HTL, Birkenstrasse 4 \n \n\n\n\n \n\nDatum 02. Oktober 2007 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 135 \n \n \n\nFDP \nRosemarie Giger, w, 1939, Hausfrau, Zipfelstrasse 40 \nErnst Thomas Reitmair, m, 1946, Am Balsberg 32 \n \nGP \nMathias Christen, m, 1956, Architekt/Innenarchitekt VSI, Weinbergstrasse 36 \n \nParteilos \nPeter Baumgartner, m, 1942, Bankprokurist, Am Balsberg 13 \n \nSP \nKarl Egg, m, 1957, Architekt HTL/STV, Chasernweg 39 \nRené Gnädinger, m,1960, dipl. Steuerexperte, Schwimmbadstrasse 1 \nLuzia Lobefaro, w, 1947, Hausfrau, Hagenholzstrasse 47 \nDaniel Neukom, m, 1963, Architekt ETH, Thalwiesenstrasse 26 \n \nSVP \nElsie Delafontaine, w, 1937, Sekretärin, Weinbergstrasse 21 \n**Heinz Hänni, 1942, m, Psychologe, Eugen-Wylerstrasse 5 \nMarianne Huber, w, 1965, Kaufm. Angestellte, Chränzlerstrasse 7 \nHansruedi Isler, m, 1942, Dipl. Sanitär-Installateur, Weinbergstrasse 39 \nMarcel Rüegg, m, 1967, Dipl. Betriebsökonom, Rebweg 9 \nRichard Thomet, m, 1952, Bauleiter, Buchhaldenstrasse 13 \n \n \n**Wortmeldung von Rachel Grütter (SVP): Der Wahlvorschlag von Heinz Hänni der SVP wird \ndurch Angelika Hasler, w, 1965, Zivilstandsbeamtin, Rütnerstr. 8 ersetzt, da Heinz Hänni aus \nKloten weggezogen ist.  \n \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt oder geändert. \n \nDie Wahl ist somit stillschweigend angenommen.  \n \n \n6 \nErsatzwahl in die Bürgerrechtskommission nach Rücktritt Angelika Hasler (Vorlage 928) \n \n94-2007 \n \nAngelika Hasler (SVP) ist per Ende September aus dem Gemeinderat zurückgetreten. Ihre \nNachfolge im Gemeinderat wurde durch die Ersatzwahl von Walter Beer (SVP) geregelt. Ange-\nlika Hasler ist zudem Mitglied der Bürgerrechtskommission. Durch ihren Weggang wird auch \nhier ein Ersatzmitglied benötigt.  \n \nDie SVP schlägt Brigitt Koller (SVP) für die Ersatzwahl in die Bürgerrechtskommission für den \nRest der Amtsdauer 2006-10 vor.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.  \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt oder geändert. \n \n \nAbstimmung im Rat: Der Wahlvorschlag wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n \n\n\n\n \n\nDatum 02. Oktober 2007 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 136 \n \n \n\n \nNächste Sitzung:  \nDie nächste Sitzung findet am Dienstag, 6. November 2007 statt.  \n \nEs werden keine Einwände zur Geschäftsführung eingebracht. Somit gilt die Sitzung als ge-\nschlossen.  \n \nDie Mitglieder des Gemeinderates sind wie vorher von Herrn Spitz zum Apéro offeriert vom Re-\nstaurant Schluefweg eingeladen.  \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.10 Uhr \n \n\n\n\n \n\nDatum 02. Oktober 2007 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 137 \n \n \n\n \nGeprüft und genehmigt: \nKloten,  \n \n \n \n \nGEMEINDERAT KLOTEN \n \n \n \n \n \n \n\nChristoph Fischbach \nPräsident \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBenno Ehrensperger \n1. Vizepräsident \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMark Wisskirchen \n2. Vizepräsident \n \n \n \n\n \n \n\n\n


name: Asylbewerberunterkunft Rankstrasse Abrechnung Abacus Stadt_2022_02_15.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: StR-Beschluss  7-2022 vom 11. Januar 2022

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n11. Januar 2022 Beschluss 7-2022\n6.6.3 Motorisierter Individualverkehr\n\nVerordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen (Parkkartenverordnung); Revision\n\nAusgangslage\n\nAufgrund eines politischen Vorstosses hat der Gemeinderat am 6. Dezember 1994 der Verordnung über das\nunbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen, kurz als Parkkartenverordnung bezeichnet, zugestimmt. Ziel dieser\nVerordnung war es, in den Quartieren (ausgenommen Höfe) die Blaue Zone mit Anwohnerbevorzugung\neinzuführen. Damit sollte verhindert werden, dass motorisierte Flughafenbesucher/innen auf die öffentlichen\nParkplätze der Stadt Kloten ausweichen, um die höheren Parkplatzgebühren am Flughafen zu umgehen.\n\nNebst der Verbesserung des Parkplatzangebotes, der Steigerung der Wohnortattraktivität für die\nAnwohner/innen sowie dem Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung, wurde mit der Einführung von mehreren\nParkzonen beabsichtigt, dass innerhalb von Kloten Pendler/innen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.\nDiese Argumente überzeugten den Souverän, trotz einem höheren Administrations- und KontrollaufWand\nsowie einer weiteren Gebühr. Die Stimmberechtigten nahmen die Verordnung über das unbeschränkte\nParkieren am 12. März 1995 an der Urne an.\n\nDigitalisierung erfordert Revision der Parkkartenverordnung\n\nDie damalige Umsetzung dieser Verordnung basiert auf einem 26-jährigen Accessprogramm. Dieses\nentspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Seit Januar 2020 kann eine Parkkarte auch online unter\nwww.kloten.ch beantragt werden, Bis zum Versand der Parkkarte dauert es jedoch einige Tage, da nach\nEingang des Gesuchs die Daten sowie Rechnung separat im Access-Programm erfasst werden müssen und\ndie Parkbewilligung automatisch erst nach Eingang der Zahlung durch die Kundin / den Kunden versandt wird.\nEine Online-Bezahlung mit Karte ist mit dem Programm nicht möglich. Die aktuelle Parkbewilligung in\nPapierform ist zudem erst mit dem korrekten Anbringen der Karte hinter der Frontscheibe des Fahrzeuges\ngültig. Ausserdem erfordert die Rechnungsumstellung auf den QR-Code ab spätestens 1. Oktober 2022 eine\nÄnderung des Softwareprogramms.\n\nAus diesen Hauptgründen hat der Stadtrat einer Digitalisierung des Parkbewilligungssystems in Auftrag\ngegeben.\n\nAnpassung der Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen (Parkkartenverordnung)\n\nBereits die Kurzformbenennung “Parkkartenverordnung‘ der Verordnung über das unbeschränkte Parkieren,\nbedingt mit der Digitalisiewng der Parkbewilligung eine Revision (siehe beiliegende Verordnung und\nSynopse). Dazu sind in den bald 26 Jahren bestehenden Regelungen einige Veränderungen geschehen,\nwelche eine Revision sicher rechtfertigt, zumal die Stadt Kloten im Kanton Zürich nach der Stadt Zürich\n(17.4.1986) und Winterthur (17.6.1987) eine der ersten Städte war, welche eine solche Verordnung einführte.\n\nDie bisherigen Erfahrungen zeigen, dass vor allem die Siedlungsverdichtung, betriebliche Veränderungen und\ndie Lockerungen bei den Grenzen zu vermehrten Bezügern von Parkbewilligungen führen. Zudem häuften\nsich in den letzten Jahren die Gesuche für eine Parkbewilligung von Einwohnenden, welche nicht Halter/innen\nvon den Fahrzeugen sind. Der Hauptgrund dafür ist, dass externe Firmen vermehrt ihre Fahrzeuge den\nLaufnummer 7675 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur• 2020Kloten390\n\n\n\nMitarbeitenden überlassen, damit die Firma keine eigenen Parkplätze zu Verfügung stellen und sich die\nLenkerin / der Lenker selber um einen Abstellplatz kümmern muss. Oft handelt es sich um grössere\nFahrzeuge wie Lieferwagen, welche entsprechend Platz beanspruchen, was regelmässig zu Beschwerden von\nAnwohnenden führt. Auch die Siedlungsverdichtung führt zu einer Parkplatzverknappung, obwohl die\nNeubauten mehr private Parkplätze aufweisen als früher. Dies bedingt aber, dass etliche öffentliche\nParkplätze für Garagenausfahrten, privaten Aussenparkplätzen oder Containerplätzen weichen müssen.\nZudem sind Garagenplätze teils teuer, so dass die Anwohnenden einen kostengünstigeren Platz auf\nöffentlichem Grund bevorzugen.\n\nDaher schlägt der Stadtrat, nebst den gesetzlichen Anpassungen und um Rechtsstreitigkeiten auch in Zukunft\nzu vermeiden vor, neu eine Unterteilung der Motorfahrzeuge in Personenwagen und Lieferwagen (inkl.\nWohnmobile) vorzunehmen. Ein Lieferwagen bzw. Wohnmobile benötigen wesentlich mehr Parkraum als ein\nPersonenwagen. Ausserdem soll bei der Gebühr für das unbeschränkte Parkieren in den Blauen Zonen die\nSteuerpflicht in der Stadt Kloten verstärkt berücksichtigt werden können.\n\nGemäss GO Art. 28 Abs. 1 lit bist der Stadtrat für die Festlegung der Tarife zuständig. Diese Kompetenz soll\nnun mit der Revision der Parkkartenverordnung ebenfalls dem Stadtrat übertragen werden.\n\nDer Stadtrat beabsichtigt mit der Einführung der digitalen Bewilligung für das unbeschränkte Parkieren für die\nAnwohner/innen und Geschäftsbetriebe von Kloten für die, auf ihren Namen lautenden Personenwagen, keine\nTariferhöhung. Jedoch soll für Fahrzeuge von auswärtigen Fahrzeughaltenden, für Lieferwagen (inkl.\nWohnmobile) und für Tageskarten eine Tariferhöhung per 1. Januar 2023 vorgenommen werden.\n\nMit den geplanten Erhöhungen (rund Fr. 30000.00) können die Mehrkosten, welche für die neue Software\nentstehen, gedeckt werden. Die Einwohnenden und Geschäftsbetriebe von Kloten mit einem Personenwagen\nsind jedoch von den geplanten Erhöhungen nicht betroffen.\n\nErhöhung der Kontrolltätigkeit\n\nDurch die Digitalisierung erfolgen von den Anwohnenden keine Meldungen mehr, dass andere Fahrzeuge\nohne Parkkarte parkieren. Somit wird eine Steigerung der Kontrollen notwendig, zumal die Gebühren teilweise\nerhöht werden. Es gilt zu verhindern, dass Personen sich dafür entscheiden, lieber eine Busse in Kauf zu\nnehmen, als die Parkgebühren für das unbeschränkte Parkieren zu bezahlen, da die Busse günstiger als eine\nParkbewilligung kommt, Die Kosten für die zusätzlichen Kontrollgänge können durch Mehreinnahmen bei den\nBussen kompensiert werden. Diese Erhöhung der Kontrolltätigkeiten sowie die Erhöhung bei den Einnahmen\nder Bussen werden im Budget 2023 angezeigt werden.\n\nBeschluss\n\nDie Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen wird zur Genehmigung und zur\nInkraftsetzung per 1.1.2023 an den Gemeinderat verabschiedet.\n\nMitteilungen an:\n\n• Büro Gemeinderat via Ratsleitung\n• Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK)\n• Gaby Kuratli, Sicherheitsvorsteherin\n• Elsbeth Fässler, BL E+S\n• Markus Dolder, BL F+L\n• Thomas Grädel, Leiter Sicherheit\n• Jürg Schaub, Polizeichef Stadtpolizei\n• Sekretariat Sicherheit\n\nLaufnummer 7675 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur 2020.Kloten.390\n\n\n\n• 66.3\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Grädel, Leiter Sicherheit, 044 815 14 20 und Elsbeth Fässler,\nBereichsleiterin Einwohner Soziales+Sicherheit.\n\nST II3AT KLOTEN\n\nHur 11s Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 13. Jan. 2022\n\nLaufnummer 7675 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur• 2020.Kloten.390\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n06.10.2015 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n11. Sitzung der 12. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung \nzur 11. Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 6. Oktober 2015, 18:00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1 Protokollgenehmigung \n\n2 Mitteilungen \n\n3 Tina Kasper (SVP); Motion Ausgabenstopp - Überdachung Ausseneisfeld Schluefweg \n\nErgänzungsbericht \n\n4 Gestaltungsplan Waldeggweg 2 (Schaffhauserstrasse), Kat.-Nr. 3031 \n\nAntrag an Gemeinderat \n\n5 Vorlegung des "Mobilitätskonzept in der Verwaltung" in den Gemeinderat als Vorlage \n\nAntrag um Genehmigung einer dreijährigen Testphase, Kreditantrag \n\n6 Wahlbüro; Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer 2014-18 \n\nReto Schindler – Fabienne Kühnis, Grüne \n\n   \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf. \n\n \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\n \n\nKloten, 22.9.2015 \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\n \n\nSigi Sommer \n\nRatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nRebekka Schütz \n\nSekretärin \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n