GR Protokoll der Sitzung vom 05.03.2024

text: \n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 441\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n15. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 05.03.2024\n\nVorsitz Ratspräsident Silvan Eberhard\n\nAnwesend Gemeinderat 30 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nJennifer Murati, Die Mitte\nFabienne Kühnis, Grüne\n\n--\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 18:55 Uhr\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 442\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Marc Denzler eröffnet die 15. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. \nLegislaturperiode vom 05.03.2024 und stellt die Anwesenheit von 28 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist \nsomit beschlussfähig.\n\nBesonders begrüsst wird Erkam Dagli, FDP, welcher heute seine erste GR-Sitzung hat.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Interpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim; Begründung\n4 Interpellation 9332; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und \n\nVerkehrsaufkommen; Begründung\n5 Postulat 9350; Max Töpfer, SP; Tempo 30 auf der Dietliker- und Wallisellerstrasse; Begründung / \n\nÜberweisung\n6 Vorlage 8518; Gemeindeordnung; Teilrevision 2023; Genehmigung zuhanden Urnenabstimmung\n7 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Nicolas Illi, SVP, ab 01.02.2024\n\nProtokoll\n\nDie Protokolle der 12., 13. und 14. Gemeinderatssitzung der 14. Legislaturperiode wurden allen \nGemeinderätinnen und Gemeinderäten rechtzeitig zugestellt. Das Protokoll vom 05.12.2024 ist leider nur ein \nBeschlussprotokoll, da das Aufnahmegerät während der Sitzung ausgestiegen ist. Es gab keine \nRückmeldungen oder Änderungswünsche. Die Protokolle werden stillschweigend genehmigt und verdankt.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 443\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 05.03.2023\n\nFolgende Vorlagen und politische Vorstösse wurden dem Gemeinderat zugestellt:\n Vorlage 8515; Gemeindeordnung; Teilrevision 2023; Antrag an den Gemeinderat zuhanden \n\nUrnenabstimmung\n Interpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim\n Vorlage 7972; Stadtplanung, Revision Stadtentwicklungskonzept, Gesamtverkehrskonzept und \n\nkommunale Richtplanung; Festsetzung\n Vorlage 9202; Zentrum Schluefweg - Sanierung und Erweiterung Hallenbad; Genehmigung \n\nPlanungskredit\n Vorlage 7975; Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2021, Steinacker; Festsetzung\n Interpellation 9332; Sandra Eberhard, SVP betreffend Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und \n\nVerkehrsaufkommen\n Vorlage 3548; Revision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Aufhebung Gemeinderatsbeschluss 42-2023 \n\n(Vorlage 3548); Festsetzung\n Postulat 9350; Max Töpfer, SP; Tempo 30 auf der Dietliker- und Wallisellerstrasse\n\nFolgende Informationen wurden dem Gemeinderat zugestellt\n Zur Kenntnis; StR-Beschluss 323-2023 vom 19. Dezember 2023, Ersatzwahl Legislatur 2022 - 2026, \n\nEnergiekommission, Vertretung aus dem GR, FDP\n Zur Kenntnis; StR-Beschluss 330-2023 vom 19.12.2023; kommunale Abstimmungsvorlage vom 3.3.2024, \n\nWahlanordnung und Genehmigung Abstimmungsweisung\n Zur Kenntnis; StR-Beschluss 336-2023; 19.12.2023, Sanierung Lüftung, Schluefweg, Genehmigung \n\nProjekt und Baukredit\n Protokolle der GRPK-Sitzungen vom 15.01.2024, 23.01.2024, 06.02.2024, 13.02.2024, 20.02.2024, \n\n27.02.2024\n Protokoll der Ratsleitungssitzung vom 19.02.2024\n 1. Beitrag der Infoserie zur Stadtentwicklung\n\nDie Stadt Kloten versendete folgende Medienmitteilungen:\n Grundstückerwerb für preisgünstigen Wohnraum und Alterswohnungen\n «SolarButterfly» macht Halt auf dem Stadtplatz Kloten\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 444\n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 68-2024 Interpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle \nWohnheim; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim; Begründung\n\nAm 5. Dezember 2023 reichte GR Brian Dieng, GLP und Mitunterzeichnende die Interpellation mit folgendem \nWortlaut ein:\n\nMit der Stiftung Pigna verfügt die Stadt Kloten über ein Aushängeschild in Sachen Inklusion. Zwei der drei \nStandorte der Stiftung befinden sich auf Klotener Boden, zum einen die Werkstatt Müliwies im Oberfeld und \nzum anderen das Graswinkelareal mit dem dazugehörigen Restaurant Hans im Glück. Zweiteres ist durch den \nLinienbus 733 bestens an den ÖV angebunden. Der Name der Bushaltestelle «Wohnheim», wirkt jedoch aus \nder Zeit gefallen. Die Menschen mit Beeinträchtigungen verschiedenster Art und Ausprägung sehen sich \nselbst als Individuen, welche nach ihren Möglichkeiten aktiv am Leben und Geschehen in unserer Gemeinde \nteilnehmen. Sie lehnen die Vorstellung ab, dass sie in einem Heim abseits der Gesellschaft «versorgt» sind.\n\nDa ich mich in meinem Beruf mit einigen Personen unterhielt, welche in Wohngemeinschaften im \nGraswinkelareal wohnen, konnte ich feststellen, dass das Bedürfnis zur Umbenennung der Bushaltestelle real \nist. Da Inklusion momentan von Kanton Zürich mit dem neuen System SEBE (Selbstbestimmt entscheiden) \nforciert wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt bekommen um auch als Stadt Kloten ein Zeichen für Inklusion und \nTeilhabe zu setzen. Es geht somit auch darum, Personen eine politische Stimme zu geben, welche selbst \nkeine haben oder erschwerte Voraussetzungen haben, um für ihre Anliegen zu weibeln.\n\nIch bitte den Stadtrat darum folgendes zu beantworten:\n1. Was waren die ursprünglichen Überlegungen bei der Namensgebung dieser Bushaltestelle?\n2. Welche Massnahmen und Aktionen sieht die Stadt Kloten aktuell und in Zukunft rund um das Thema \n\nInklusion vor?\n3. Wäre es möglich, diese Bushaltestelle in «Kloten Pigna», «Kloten Hans im Glück» oder «Kloten Bergli» \n\numzubenennen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nUm diese Interpellation möglichst vielen Personen zugänglich zu machen, wird sie folgend in leichte Sprache \nauf Niveau A2 nach UNO-Behindertenrechtskonvention übersetzt: \n\nDie Stiftung Pigna hat 3 Stand-orte. 2 Stand-orte sind in Kloten. \n1 Stand-ort ist im Gras-winkel-areal, dort ist auch das Restaurant Hans im Glück. \nDie Bus-halte-stelle dort heisst Wohnheim. \nDieser Name ist alt und unschön. \nMenschen mit Beeinträchtigung wollen am Leben in Kloten teil-haben. Menschen, die im Gras-winkel-areal \nwohnen, sind nicht in einem Heim versorgt.\n\nIch habe mit vielen Menschen vom Gras-winkel-areal gesprochen. \nSie wollen, dass die Bus-halte-stelle einen neuen Namen bekommt. \nDer Kanton Zürich macht mit SEBE (Selbst-bestimmt entscheiden) viel für die Inklusion. \nJetzt ist Zeit, dass die Stadt Kloten auch etwas für die Inklusion macht. \nMenschen mit Beeinträchtigung können oft nicht selbst politisch aktiv sein. \nDarum ist es wichtig, dass Kloten da etwas macht.\n\nIch stelle dem Stadt-rat diese Fragen:\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 445\n\n1. Als die Bus-halte-stelle ge-macht wurde, was hat man wegen dem Namen ge-dacht?\n2. Was macht Kloten jetzt und später für die Inklusion?\n3. 3 Vorschläge Kloten Pigna, Kloten Hans im Glück oder Kloten Bergli. Kann die Bus-halte-stelle in \n\neines davon ge-ändert werden?\n\nDanke für die Be-antwortung meiner Fragen.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation ausnahmsweise \nbis spätestens z.H. der Gemeinderatssitzung vom 02.04.2024 schriftlich.\n\nWortmeldungen:\n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: Gerne begründe ich in den folgenden Worten meine eingereichte Interpellation \nzur Umbenennung der Bushaltestelle Wohnheim. In den vergangenen sechs Monate habe ich beruflich \nunzählige schöne, lehrreiche und zum Nachdenken anregende Begegnungen mit Menschen mit geistiger, \nkörperlicher oder psychischer Beeinträchtigung erleben dürfen. Dabei handelte es sich um Menschen, die in \nKloten arbeiten und oftmals auch wohnen. Ganz speziell in Erinnerung ist mir eine Unterhaltung mit einem \njungen Mann mit einer Hirnverletzung geblieben. Er hat mir erklärt, dass er seinen Arbeitsweg vom Graswinkel \nins Oberfeld täglich selbständig mit dem E-Rollstuhl bestreitet und dass er am Arbeitsplatz als Delegierter \nseiner Gruppe mehrmals jährlich mit der Bereichsleiterin zusammensitzt und Themen rund um Inklusion und \nSichtbar-machen von Menschen mit Beeinträchtigung und deren Anliegen diskutiert. Darüber hinaus hat er mir \nvon einem Anliegen erzählt, welches sich nicht an seinem Arbeitsplatz, sondern an seinem Wohnort befindet. \nEr hat mir mitgeteilt, dass die Bushaltestelle vor den Wohngemeinschaften, wovon er selbst eine bewohnt, \neinen sehr unglücklichen Namen trägt. Er hat diese Thematik für mich weiter ausgeführt und ich konnte auch \nerkennen, dass diese Auffassung einige Bewohnenden der Pigna mit ihm teilen. Er hat mich somit für sein \nAnliegen gewinnen können und ich schrieb eine Interpellation, welche sein Anliegen aufgreift. Diese habe ich \nin zwei Ausführungen, ihr habt es gesehen, so dass er und andere Personen diese auch lesen können. Seine \nund meine Überlegungen dazu, weshalb die Haltestellenbezeichnung «Wohnheim» eben genau unpassend \nist, können im Interpellationstext nachgelesen werden. Auch habe ich mich auf Anfrage der Lokalmedien \nnochmals ausführend dazu äussern können. Ich verzichte hier deshalb bewusst darauf, dies alles nochmals \nherunterzurattern. Jetzt mögen sich in diesem Raum vielleicht einige Personen fragen, weshalb ich das \npolitische Instrument der Interpellation gewählt habe. Gern führe ich aus, dass damit genau angestrebt wurde, \nden Bewohnenden von Pigna in Kloten eine politische Stimme zu geben und in der Bevölkerung auf deren \nThemen und was sie beschäftigt aufmerksam zu machen. Auch hatte ich mit der Interpellation noch die \nMöglichkeit dazu, die Frage zu stellen, was die Stadt Kloten abgesehen von der Haltestellenthematik noch für \ndie Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung machen kann. Auch wenn mir die Antwort der Stadt noch \nnicht vorliegt, stimmt mich jedoch die Ankündigung des Aktionstags Inklusion am 25. Mai 2024 bereits positiv. \nWichtig ist mir auch, dass dieses Thema nach der Beantwortung der Interpellation nicht versandet, sondern in \nden Köpfen der Klotener Bevölkerung präsent bleibt. Seit der Einreichung der Interpellation erhielt ich \nvorwiegend von Einwohnerinnen und Einwohnern welche in den Quartieren Graswinkel und Härdlen wohnen \nsehr positive Rückmeldungen. Entweder bei zufälligen Begegnungen im Dorf oder auch über \nDirektnachrichten in sozialen Medien. Dies hat mich umso mehr darin bestätigt, den richtigen Weg gewählt zu \nhaben. Es freute mich zu sehen, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner einsehen, dass die \nHaltestellenthematik ein Problem ist, welches sie selbst eventuell nicht direkt betrifft, jedoch andere Menschen \nschon, und die ebenfalls ein Recht dazu haben, gehört zu werden. Nun komme ich gerne noch zur dritten \nFrage der Interpellation, diese präsentiert nämlich drei Vorschläge zur Umbenennung der Haltestelle. Kloten \n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 446\n\nHans im Glück und Kloten Pigna wurden vom eingangs erwähnten Herrn gemacht. Ich ergänzte dies noch um \nKloten Bergli, da dies geographisch am passendsten ist. Bekanntlich ist ja der Name Kloten Graswinkel bereits \nan die Haltestelle am Ortseingang von Bassersdorfer Seite her vergeben. Was ich beim Schreiben der \nInterpellation noch nicht gewusst habe, ist der Fakt, dass seit dem Inkrafttreten der GeoNV von 2008 keine \nUnternehmensnamen für Haltestellen mehr zugelassen sind. Die drei Vorschläge sind deshalb in keinster \nWeise als abschliessend zu betrachten. Gerne bin ich dazu bereit, mit dem Stadtrat weitere geographische \nNamen zu prüfen. Schlussendlich möchte ich mich beim Stadtrat und den zuständigen Personen in der \nVerwaltung bereits zum Voraus für die Beantwortung bedanken. Speziell hervorheben möchte ich die \nproaktive Kontaktaufnahme der Bereichsleiterin Lebensraum, welche ich sehr geschätzt habe. Vielen Dank.\n\nStadtrat, Roger Isler: Danke Brian für deine Fragen in der Interpellation. Dies sind spannende Themen, die \ndu da zusammengefasst hast. Fakt ist, dass heute bereits die Antwort vorliegen sollte. Ich gehe davon aus, \ndass du weisst, dass diese heute noch nicht beantwortet wird. Gerne möchten wir dein Votum von heute noch \nin die Beantwortung aufnehmen.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 447\n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 69-2024 Interpellation 9332; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; \nHub und Verkehrsaufkommen; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und Verkehrsaufkommen; \nBegründung\n\nSandra Eberhard, SVP und Mitunterzeichnende haben am 5. Februar 2024 die folgende Interpellation \neingereicht:\n\nGemäss Schätzungen des Bundesamtes für Strassen und des Bundesamtes für Raumentwicklung geht man \ndavon aus, dass das Güterverkehrsaufkommen in der Schweiz bis 2050 um bis zu 31% zunehmen wird. Die \nheutigen Verkehrswege können dieses Wachstum allein nicht auffangen und ein unlimitierter Ausbau der \nTransport-Infrastrukturen sei nicht möglich. Deshalb sind neue Wege zur Versorgung der urbanen Zentren \ngesucht.\n\nDie cargo sous terrain (fortfolgend cst) bietet eine Lösung mit einer Infrastruktur ausschliesslich für den \nGüterverkehr und soll Schiene und Strasse an kritischen Punkten entlasten. Aktuell plant die cst die erste \nTeilstrecke von Härkingen nach Zürich. Ein Hub mit Zugang zum unterirdischen System zur oberirdischen Be- \nund Entladung der Fahrzeuge soll dabei in Opfikon mit dem Standort beim Mövenpick neben der Autobahn \nentstehen (Grenzgebiet zu Kloten).\n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wurde die Stadt Kloten angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann und welche \nArgumentation dafür oder dagegen hat der Stadtrat beschlossen?\n\n2. Wie weit ist die Planung in Opfikon schon fortgeschritten und wie realistisch ist die Umsetzung am \nStandort in Opfikon (Zeithorizont)? Ist der Standort bereits im Richtplan von Opfikon aufgenommen?\n\n3. Wie sieht die Grobverteilung-Verkehrsplanung des Bundes und der cst mit der Stadt Opfikon aus? Ist in \ndiesem Zusammenhang eine eigene Aus- und Einfahrt der Autobahn direkt zum Hub Gelände \nrealisierbar?\n\n4. Wie sieht die Feinverteilung-Verkehrsplanung auf Klotener Boden aus? Ist das Vorhandensein einer \nsolchen Planung massgebend oder zumindest nötig für die Bewilligung des Hubs?\n\n5. Was sind die möglichen Konsequenzen auf dem Klotener Strassennetz im Zusammenhang mit der \nFeinverteilung der Güter auf dem Strassennetz und auch mit der Anbindung an Schiene und Luftfracht \n(insbesondere Flughofstrasse und Schaffhauserstrasse)? Bitte zusätzlich auch im Zusammenhang mit \ndem überregionalen Transitverkehr durch Kloten, der Glatttalbahn Linienführung und der zusätzlichen \nVerdichtung der Quartiere in Kloten aufzeigen.\n\n6. Ab wann wird die Weiterführung der cst Strecke von Opfikon nach St. Gallen geplant und realisiert, damit \ndas Klotener Gebiet und insbesondere das Autobahnsystem von der Grobverteilung in die Ostschweiz \nentlastet wird?\n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 448\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens \nz.H. der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2024 schriftlich.\n\nWortmeldungen:\n\nSVP-Fraktion, Sandra Eberhard: Ich verzichte ebenfalls auf das Eingehen meiner allseits bekannten \nInterpellation und möchte hier noch einige ergänzende Informationen darlegen und weitere offene und vertiefte \nFragen betreffend Verkehr und kommunaler Richtplan in die Runde werfen, insbesondere in Richtung Stadtrat. \nDie gestellten Fragen des IP-Textes dürfen daher gerne sehr ausführlich und erweiternd beantwortet werden, \nvielen Dank dazu schon im Voraus an Stadtrat Roger Isler, Bereichsleiterin Bettina Wyss und voraussichtlich \nauch noch dem Stellvertretenden Verwaltungsdirektor Marc Osterwalder. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) \nund das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben am 1. Februar 2024 die Anhörung zum Sachplan \nVerkehr, Teil Unterirdischer Gütertransport, eröffnet. Damit erhalten die betroffenen Kantone Gelegenheit zur \ngeplanten Infrastruktur von Cargo Sous Terrain Stellung zu nehmen. Ab 1. März können sich die Gemeinden \nund die betroffene Bevölkerung dazu äussern. Weil Cargo sous terrain (CST) relevante Auswirkungen auf \nRaum und Umwelt hat, hat das BAV im Sachplan Verkehr einen neuen Teil Unterirdischer Gütertransport \n(SUG) erarbeitet. Darin werden die raumplanerischen Interessen zwischen CST, Bund und Kantonen \nabgestimmt. Der SUG, der vorerst nur die erste Teilstrecke von Härkingen nach Zürich betrifft, enthält die \nLinienführung der unterirdischen Güterverkehrsstrecke sowie die Eckwerte der Verteilzentren. Die betroffenen \nKantone Bern, Solothurn, Aargau und Zürich verankern die Standorte dieser Verteilzentren zusätzlich in ihren \nRichtplänen. Die Gemeinde Kloten muss daher per sofort dazu Stellung nehmen, auch wenn sie wenig \nEinfluss auf den übergeordneten Verkehr hat, so sollte sie diesen doch gut einsetzen wie möglich. Die \njeweiligen zukünftigen Anpassungen im kantonalen Richtplan, voraussichtliche öffentliche Auflegung im 2024, \nmüssen dann nämlich im kommunalen Richtplan von Kloten übernommen werden. Auf der admin.ch Seite \nsind Unmengen an Dokumenten und Berichten einsehbar. Fortfolgend möchte ich aber hauptsächlich auf die \nim Sachplan Verkehr, Objektblatt 1.1, Erläuterungsbericht zum Sachplan unterirdischer Güterverkehr und im \nBericht Variantenstudium der Hubs gemachten Aussagen eingehen. Aussagen zum 1. Punkt: Die planerischen \nund verkehrlichen Anliegen der Gemeinden sollen dabei bestmöglich und stufengerecht berücksichtigt werden. \nDie Voraussetzungen für eine optimale Einbindung in das Verkehrssystem soll soweit als möglich bereits \nbestehen. Die Anlieferung und Verteilung von Gütern ab den Hubs sind während den gesetzlich erlaubten \nZeiten möglich. An jedem Hub werden stets lokale oberirdische Sammel- und Verteiltransporte auf dem \nStrassennetz verbleiben. Die neuartige Transportlösung wird zudem auch dazu führen, dass neuer Verkehr zu \nden Hubs führt, welcher bisher auf der Autobahn passierte. Der Absender meldet sein Transportbedürfnis bei \nCST an und erhält eine Rampe und Zeitpunkt für den Umschlag an einem Hub von CST zugeteilt. Dies erlaubt \nCST eine effektive Lenkung des Strassenverkehrs und kann so Mehrbelastungen auf Ortsdurchfahrten im \nSinne einer Lenkungsmassnahme reduzieren. Frage zum Punkt 1: Kann man hier verlangen, dass zu \nVerkehrs-Stosszeiten auf den nationalen und kommunalen Verkehrswegen vor Ort keine Zeitfenster zugeteilt \nwerden dürfen? Aussagen zum Punkt 2: CST muss den Kantonen ein City Logistik Konzept vorlegen, mit dem \neine Reduzierung des Güterverkehrs auf der Strasse auf gewissen Strecken erreicht werden kann. Verteilhubs \nin den urbanen Zentren sollen so gewählt sein, dass sie über leistungsfähige Strassen erschlossen werden \nund der Verteilverkehr effizient abgewickelt werden kann. Bei den Hubs gibt es jedoch eine Mehrbelastung \ndes Strassenverkehrs. Fragen dazu: Wie sieht es mit einer völligen Überlastung des kommunalen \nVerkehrssystem im 2030 in Kloten aus, wenn zusätzlich zu der uns bekannten hohen Verkehrsbelastung und \ndem steigenden belastenden Transitverkehr durch Kloten, insbesondere an den Knotenpunkten \nFlughafenkopf, Wilder Mann, Schaffhauserstrasse und Dorfstrasse auch noch zusätzlich die geballte regionale \nund überregionale Verteilung der CST-Güter ab Inbetriebnahme im 2031 hinzukommt? Viele der Anwesenden \n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 449\n\nhaben die Folgen heute merklich gespürt. Welche Massnahmen müssen und können wir jetzt schon im \nlaufenden Richtplan Geschäft ergreifen? Aussagen zu Punkt 3: Für den Standort Hub 10 Zürich Flughafen im \nRohrholz wird das Areal H10a als Terminal-Hub für Frachtgüter und somit primär zur Versorgung des \nFlughafens favorisiert. Das Areal liegt am Rande des Weiterentwicklungsgebietes Kloten/Opfikon: Dazu \ngehören die Weiterentwicklung der Pole «Stadtzentrum Kloten», «Flughafenkopf» und «Balsberg» in \nAbstimmung mit der nationalen Infrastruktur des Flughafens Zürich und unter Vernetzung der drei Pole über \ndie bestehende Verkehrsachsen-Aufwertung. Ebenso ist die aktive Gestaltung des Freiraums Butzenbühl-\nAnbindung an die übergeordneten Verkehrsnetze über den Flughafenkopf sowie in Koordination mit der \ngeplanten Glattalautobahn und der Erweiterung der Glattalbahn nötig. Die Erschliessung des Hubs 10 erfolgt \nüber die Flughof- sowie die Rohrstrasse und erfährt eine starke Mehrbelastung, welche zu spürbaren \nFahrzeitverlängerungen führen. Frage dazu: Welche Möglichkeiten zur Entlastung des Flughafenkopfes und \nder Strecke Flughafen Fracht und Rohrholz gibt es? Aussagen zu Punkt 4: Für den Hub 11 wird das Areal \nH11m im Plattenareal als Haupt-Hub für die Sammlung und regionale Verteilung von Gütern favorisiert. Für \ndie mittelfristige Zukunft jedoch auch die Verteilung in die ganze Nord- und Ostschweiz über das lokale \nStrassennetz. Durch eine direkte Anbindung an den bestehenden Autobahnanschluss Glattbrugg, wäre eine \ndirekte Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz möglich. Ein Ausbau der Bahnstrecke Opfikon—Kloten \nauf Doppelspur sei geplant. Fragen dazu: Welche Auswirkungen haben diese Massnahmen auf das Klotener \nMiV und Bahn Verkehrsnetz? Ist ein Gleisanschluss zum Hub 11 realisierbar? Wie sind vorhandene Bahnhöfe, \ninsbesondere Balsberg, mit der Doppelspur und der Anbindung an die Glattalbahn betroffen? Welche \npotenziellen Konflikte mit der Erweiterung N11 Zürich Flughafen Kloten-Verzweigung Zürich Nord bestehen? \nWie sehen die Absprache und Zusammenarbeit in dieser ganzen Thematik mit Opfikon aus? Da dieses \nVorhaben massive und relevante Auswirkungen auf unser überlastetes lokales und regionales Verkehrsnetz \nhaben wird und Massnahmen im kommunalen Richtplan erforderlich sein können, bedanke ich mich für eine \nmöglichst rasche Beantwortung aller Fragen.\n\nStadtrat, Roger Isler: Danke, Sandra, für die sehr vielen, ausführlichen Fragen. Wir werden diese schriftlich \nbeantworten.\n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer: Liebe Sandra und SVP, unsere Meinung zu dem Vorstoss sieht so aus, dass wir \ndies mega begrüssen, dass das Thema auf den Tisch kommt und dass dies zum Traktandum wird. Cargo \nsous terrain wird uns in Zukunft sicherlich beschäftigen. Es ist nie zu früh, sich Gedanken über ein so \nweitreichendes Verkehrsthema zu machen. Das Verteilsystem wird unmittelbar unsere Strassen belasten. \nUmso näher ein Verteilpunk, umso höher die Dichte von Lastwagen und Transportern. Ein Teil wird wo \nmöglich noch leer anfahren, aber spätestens bei der Weiterverteilung der Güter werden unsere Strassen noch \nmehr verstopft. Ja der Standort mag strategisch günstig sein, aber wer täglich die Verkehrsmeldungen im \nRadio hört, weiss, dass das Verkehrsaufkommen jetzt bereits in alle Richtungen grenzwertig ist und definitiv \nimmens zunehmen würde. Darum frage ich mich, und vielleicht würde der Stadtrat die Frage informell \naufnehmen bzw. beantworten, ob der Stadtrat einen Verteilpunkt in einem bereits so stark belasteten \nVerkehrsgebiet eine gute Idee findet und wie seine grundsätzliche Meinung zu dem Thema ist. Wir, die SP \nKloten danken auf jedenfalls nochmals für den Vorstoss und würden, falls gewünscht, auch unterstützen. Wir \nsind sehr gespannt auf die Beantwortung der Fragen von Sandra und vielleicht auch meiner Frage.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 450\n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 70-2024 Postulat 9350; Max Töpfer, SP; Tempo 30 auf der Dietliker- und \nWallisellerstrasse; Begründung / Überweisung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nPostulat 9350; Max Töpfer, SP; Tempo 30 auf der Dietliker- und Wallisellerstrasse; Begründung / \nÜberweisung\n\nMax Töpfer, SP und Mitunterzeichnende haben am 12. Februar 2024 das folgende Postulat eingereicht:\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, bei der Kantonspolizei die Einführung von Tempo 30 auf der Dietlikerstrasse \nvom Bahnhof bis zum Waldrand sowie auf der Wallisellerstrasse bis zum Ortsausgang zu beantragen. \n\nBegründung:\n\nIm September 2023 überreichten die SP und die Grünen dem Stadtrat eine Petition, welche zum Ziel hat, im \nBuchhaldenquartier generell Tempo 30 einzuführen. Die Petition wurde von 210 Klotener:innen \nunterschrieben. Unter den Unterzeichnenden befanden sich vor allem Bewohner:innen des betroffenen \nQuartiers.\n\nDer Stadtrat erklärte in seinem Beschluss vom 9. Januar 2024, dass er das Anliegen nicht unterstützt. Für die \nUrheber:innen der Petition und die Unterzeichnenden des Postulats ist dieser Entscheid unverständlich. \nTempo 30 führt nachweislich zu mehr Sicherheit im Strassenverkehr, insbesondere für die zahlreichen Kinder, \ndie die Strasse auf ihrem Weg ins Schulhaus Spitz überqueren. In seiner Stellungnahme lässt der Stadtrat \nebenfalls ausser Acht, dass durch diese Massnahme die Lärmemissionen massiv reduziert werden, wodurch \nsich die Lebensqualität für die Anwohner:innen der betroffenen Strassen verbessert. Auch mit Blick auf die \nStrassenverbindung durch den Hardwald trägt Tempo 30 zur Entlastung des Wohnquartiers vom ortsfremden \nDurchgangsverkehr bei und erfüllt damit ein verkehrspolitisches Ziel der Stadt Kloten.\n\nDie Reduktion der Höchstgeschwindigkeit wäre ohne grössere Einschränkungen für den öV möglich. Bauliche \nMassnahmen könnten vor oder nach einer Bushaltestelle realisiert werden, weil die Busse hier ohnehin mit \nreduzierter Geschwindigkeit unterwegs sind. Ausserdem bestünde die Möglichkeit, anstatt einer «Tempo 30-\nZone» eine sogenannte «Tempo 30-Strecke» einzurichten. Dieses Konzept bietet den Vorteil, dass bauliche \nMassnahmen nicht zwingend notwendig wären und Fussgänger:innen-Streifen weiterhin zulässig sind. Tempo \n30-Strecken sind für kommunale Sammelstrassen wie die Dietlikerstrasse eine öV-verträglichere Alternative \nund sollten daher von der Stadt Kloten vertiefter geprüft werden.\n\nZur Gewährleistung der Pünktlichkeit der Buslinien 731 und 736 wird auf der Dietlikerstrasse ab dem \nWaldrand und auf der Hagenholzstrasse (Abschnitt im Wald) auf die Einführung von Tempo 30 verzichtet. \nDadurch können in Rücksprache mit der VBG grössere Fahrzeitenverluste verhindert werden. Ausserdem \nwürden verbesserte Busbevorzugungsmassnahmen bei der Lichtsignalanlage beim Kino Claudia weitere \nFahrzeit einsparen.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Das Postulat wird mit 11 Ja- zu 19 Nein-Stimmen und 0 \nEnthaltungen nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 451\n\nWortmeldungen:\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Es ist lobens- und unterstützenswert, dass die Stadt Kloten bereits seit mehreren \nJahren zum Ziel hat, Schritt für Schritt Quartierstrassen in Tempo-30-Zonen umzugestalten. Hier hat vor allem \nder Stadtrat mit einer gewissen Weitsicht einen Trend und ein Bedürfnis der Bevölkerung erkannt. Leider \nvermissen wir diesen einstigen Pioniergeist in der Stellungnahme zu unserer Petition Tempo-30 im \nBuchhalden Quartier gänzlich. Tempo 30 auf kommunalen Sammelstrassen wie der Dietliker- und \nWallisellerstrasse ist für den Stadtrat nach wie vor ein Tabuthema. Dabei sollte gerade die hohe Zahl von \nmehr als 200 Unterschriften für diese Petition die Bedeutung des Anliegens für die Quartierbevölkerung \ndeutlich machen. Mit Tempo 30 verbessert sich die Lebensqualität für Anwohnerinnen und Anwohner \nnachweislich. So zeigen Studien, dass eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit die wahrnehmbare \nLärmemission um rund die Hälfte reduzieren. Dies vor allem auch in den sensiblen Nachtstunden. Durch den \ngeringen Bremswerg verbessert sich auch die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. In Anbetracht \nder Tatsache, dass die Dietlikerstrasse von vielen Kindern auf ihrem Weg ins Schulhaus Spitz überquert wird, \nein nicht zu unterschätzender Faktor. Wegen genau dieser positiven Auswirkungen auf die Lebensqualität und \ndie Verkehrssicherheit in Siedlungsgebieten spricht sich auch der Städteverband, bei dem die Stadt Kloten \nMitglied ist, für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 aus. Der Stadtrat argumentiert mit massiven \nbaulichen Massnahmen, die für die Umsetzung von Tempo 30 auf der Dietliker- und Wallisellerstrasse \nnotwendig seien. Hier möchte ich gerne auf eine Wirkungsanalyse zu Tempo 30 in der Stadt Zürich hinweisen, \ndie vom Stadt Zürcher Sicherheitsdepartement und der von einer Freisinnigen geführten Kantonalen \nVolkswirtschaftsdirektion in Auftrag gegeben wurde. Diese mittlerweile fünfjährige Studie überprüfte die \nEinhaltung von Tempo 30 auf Strassen, die ohne bauliche Massnahmen neu signalisiert wurden. Das Fazit \ndieser Studie ist, dass die neue Höchstgeschwindigkeit weitestgehend eingehalten wird. Dabei wurden auch \ndie Daten von Strassen ausgewertet, die topographisch, also von der Steigung her, mit der Dietlikerstrasse \nvergleichbar sind. Ein Verzicht auf bauliche Massnahmen wäre bei der sogenannten Tempo 30-Strecke \nmöglich. Dieses Konzept wurde bisher scheinbar vom Stadtrat noch nicht gross in Erwägung gezogen und \nsollte aus unserer Sicht daher in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei vertiefter geprüft werden. Ein \nweiteres Argument, mit dem der Stadtrat seine Untätigkeit begründet, ist der ÖV. Es ist zwar so, dass Tempo \n30 im betroffenen Gebiet zu Fahrzeitverlusten führt, ja. Um diese Verluste aber zu minimieren schlagen wir \nvor, auf dem Abschnitt ab der Wendeschlaufe durch den Wald, die aktuelle Höchstgeschwindigkeit zu \nbelassen, damit der Bus hier Zeit aufholen kann. Auch würde sich der Verzicht auf bauliche Massnahmen, \nalso die Variante der Tempo-30-Strecke, positiv auf die Fahrzeit auswirken. Diese Schritte wurden bei der \nAusarbeitung der Petition mit der VBG abgestimmt, damit die Pünktlichkeit der Buslinien 731 und 736 \nweiterhin gewährleistet bleibt. Grundsätzlich stellt sich beim ÖV aber auch die Frage, ob es schlussendlich die \nVerkehrsbetriebe sein sollen, die sagen, wie bei der Verkehrsplanung oder wie wir unsere Verkehrsplanung \nanzugehen haben oder ob wir es als Kommunalpolitiker sein sollen, die die Rahmenbedingungen setzen, nach \ndenen die Fahrpläne gestaltet werden. In Gesprächen mit der VBG gewinnt man leicht den Eindruck, dass \ndavon ausgegangen wird, dass das bestehende Liniennetz und die Fahrpläne, überspitzt gesagt, die nächsten \n70 Jahre Bestand haben sollen. Spätestens mit der Verlängerung der Glatttalbahn stellt sich für mich aber die \nFrage, ob Anpassungen am Liniennetz nicht auch möglich wären, die eine flächendeckende Einführung von \nTempo 30 eben auf solchen kommunalen Sammelstrassen ermöglichen würden und darüber hinaus auch \nnoch weitere Strassen. Wenn es um die Weiterentwicklung der Tempo-30-Strategie geht, agiert der Stadtrat \naus unserer Sicht mutlos. Die ganze Antwort auf unsere Petition liest sich so, als würde man bewusst \nArgumente suchen, die gegen eine Einführung einer neuen Höchstgeschwindigkeit auf Sammelstrassen \nsprächen. Dabei gäbe es ernsthafte Alternativen, die eine unkomplizierte und ÖV-verträgliche Umsetzung \ndieses wichtigen Anliegens aus der Quartierbevölkerung ermöglichen würden. Tempo 30 führt für den MIV zu \nminimal verlängerten Fahrzeiten von wenigen Sekunden. Im Gegensatz dazu verbessert sich die \n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 452\n\nLebensqualität und die Verkehrssicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner deutlich. Die Vorteile \nüberwiegen also klar. In diesem Sinne bitte ich euch dem Postulat zu zustimmen.\n\nStadträtin Gaby Kuratli: Der Stadtrat ist nicht gewillt das Postulat entgegenzunehmen. Es handelt sich nicht \num ein Postulat. Es ist eher eine Motion, aber so formuliert dennoch keine Motion. Wir werden es nicht \nentgegennehmen, ausser ihr überweist es so.\n\nRatspräsident Silvan Eberhard: Sigi Sommer wird die Fraktionserklärung der Grünen verlesen, da Fabienne \nkrank ist.\n\nStv. Grüne-Fraktion, Sigi Sommer: Wie von Silvan angekündigt, lese ich die Rede der Grünen, genauer von \nFabienne Kühnis, da sie erkrankt ist. Zitat Start: "Es wird euch nicht überraschen, dass die Grünen Kloten das \nPostulat der SP unterstützen. Wir haben die Petition für Tempo 30 mit der SP zusammen lanciert und sind \ngleichermassen enttäuscht über die ablehnende Antwort des Stadtrats. Es ist nicht so sehr der Umstand, dass \nsie abgelehnt wurde, als vielmehr die Art und Weise. Die Argumentation erweckt den Eindruck, dass man das \nAnliegen nicht umsetzen will, weil dafür etwas zu tun wäre: Bauliche Massnahmen wären nötig, die VBG \nmüsste ihre Fahrpläne überdenken etc. Abgesehen davon, dass dies nicht wirklich Herkules-Aufgaben sind: \nDie 210 Bewohnerinnen und Bewohner haben die Petition nicht unterschrieben, damit wir die Hände in den \nSchoss legen und nichts tun, sondern weil etwas unternommen werden soll. Wenn wir das Gefühl haben, \nsolche Anliegen müssen nur dann positiv beantwortet werden, wenn sie sich quasi von selbst erfüllen, werden \nwir die grossen Herausforderungen im Bereich Umwelt, Klima, Lärm, Sicherheit nicht bewältigen. Das Postulat \nist ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung, es werden viele weitere folgen müssen. Es ist \nhöchste Zeit, dass wir unsere Städte und Quartiere vom schon viel zu lange vorherrschenden totalen Fokus \nauf das Auto befreien und wieder lebenswert gestalten. Zum Schluss aber noch kurz zum Argument, bei dem \nwir nicht gewusst haben, ob wir lachen oder weinen sollen: Tempo 30 kann nicht eingeführt werden, weil sich \ndie Autofahrenden sowieso nicht daran halten würden. Wer so argumentiert, braucht sich um gar keine Regeln \nmehr zu kümmern, damit lässt sich alles bodigen." Zitat Ende.\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid: Als Gemeinderat und langjähriger Anwohner des Quartiers Buchhalden \nliegt mir jetzt der Vorstoss Tempobeschränkung 30 für den Streckenabschnitt zwischen der Kreuzung \nSchaffhauserstrasse/Breitestrasse und dem Waldrand vor. Zuerst möchte ich betonen, dass ich die Bedeutung \nvon Sicherheit, insbesondere in den Quartierstrassen und Umweltschutz im Strassenverkehr voll und ganz \nunterstütze. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass eine Tempobeschränkung auf 30 für diesen Abschnitt \nunverhältnismässig und unnötig ist und keine signifikanten Vorteile in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz \nbietet. Die Strecke Breitestrasse /Dietlikerstrasse ist in erster Linie ein Quartierzubringer für den ÖV und den \nmotorisierten Individualverkehr. Natürlich hat es auch Velos drauf. Es ist mir auch bewusst, dass der Abschnitt \nunter der Woche Durchgangsverkehr von und in Richtung Wallisellen verursacht. Am Samstag definitiv wenig \nund Sonntag garkeinen mehr. Wenn ich mir auch die Stosszeiten betrachte, dann sprechen wir von ca. 6:30 \nbis 8:30 und von ca. 16:30 bis 18:00, also Zeiten wo die meiste arbeitende Bevölkerung am Arbeiten ist oder \nsich auf dem Weg befindet. In den Zwischenstunden und nachts ist die Strecke leer und somit auch keine \nLärmbelästigung vorhanden. Hätten wir noch den Fakt der Sicherheit: Da natürlich diejenige, wie du Max \nsagst, der schulpflichtigen Kinder. Ich bin selber Vater von in der Zwischenzeit erwachsenen Söhnen. Ich habe \nauch bereits Enkel. Ich mache mir natürlich auch meine entsprechenden Gedanken und Sorgen. Jetzt kommt \naber mein aber, einerseits liegt die Verantwortung des Lernens bezüglich dem gesunden Umgang mit dem \nVerkehr in den Händen der Eltern, andererseits sind unsere Kinder selbständiger und verantwortungsvoller in \nBezug auf den Strassenverkehr als wir vielfach annehmen. Das sehe ich sehr oft und macht mich auch stolz \nauf unsere Kinder. Die aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 erachte ich daher als angemessen. Eine \nReduzierung auf 30 führt insbesondere für die Buslinie 731, welche ich fast täglich benutze, zu längeren \n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 453\n\nFahrzeiten, was sowohl für Anwohnende als auch für Pendler, welche auf den öffentlichen Nahverkehr \nangewiesen sind untragbar wäre. Um den Fahrplan dann entsprechend einhalten zu können, müssten \nzusätzliche Fahrzeuge eingeführt werden. Resultat daraus ist klar, für die Stadt und den Steuerzahler wird es \nteurer. Kostet unser Anteil doch etwa CHF 500'000 oder anders ausgedrückt ca. ein Steuerprozent. Und nicht \nzu vergessen, das Personal muss auch noch rekrutiert werden. Ja, ich habe gesehen, im Text von dir Max, du \nhast Rücksprache mit dem VBG gehalten. Mein Wissenstand ist jedoch, dass die VBG ganz klar gesagt hat, \nmit dem Schritt können die Fahrzeiten nicht eingehalten werden. Darum würde es mich als Gemeinderat doch \nnoch interessieren, wer von der VBG mit dir Rücksprache gehalten hat. Wir von der FDP sagen da definitiv \nnein zu diesem Vorstoss.\n\nSVP-Fraktion, Florian Ruosch: Gerade vorneweg, ich spreche hier aus zwei Sichten. Erstens für die SVP-\nFraktion, die das Postulat nicht unterstützen wird. Aus unserer Sicht ist das Anliegen nicht Postulats würdig \nund wir sind gegen unnötige Bevormundung unserer Einwohner. Die Postulanten sagen es in ihrem Text \nbereits selbst, ich zitiere: "Die Fahrzeuge sind ohnehin mit reduzierter Geschwindigkeit unterwegs". Wir sind \nauch dafür, jeden Verkehrsteilnehmer, egal in welcher Form, soll seinen Beitrag zur Sicherheit aller leisten, \naber ohne solche hindernden Massnahmen. Denn genau auf das zielt das Postulat ab, der Behinderung des \nmotorisierten Individualverkehres in Kloten. Damit komme ich noch zur zweiten Sicht, der als Anwohner. Ich \nbefahre die Hauptstrasse tagtäglich, manchmal im ÖV, manchmal im Auto. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass \nes ein Nadelöhr gibt auf dieser Strecke, bei welchem man aufpassen muss. Aber es kann doch nicht sein, \ndass wir den Verkehrsteilnehmenden das Denken abnehmen, oder? Und die Lärmemissionen, welche gemäss \nPostulat massiv reduziert werden sollten, stammen aktuell im Grossteil von der Motorenbrems von grösseren \nGefährten, insbesondere dem Bus, welche den Hang hinunterfahren. Das würde mit Tempo 30 nur noch \nverschlimmert. Ausserdem bin ich auf dem Heimweg jeweils froh, wenn die Strasse frei ist und niemand \nunterwegs ist, damit ich 50 fahren kann. Das wäre mit dem Postulat auch nicht mehr möglich.\n\nGLP-Fraktion, André Käser: Wie meine zwei Vorredner bin auch ich im Buchhaldenquartier zu Hause. \nDadurch habe ich auch grosses Verständnis für das Anliegen der Anwohnerinne und Anwohner der Dietliker- \nund Wallisellerstrasse den Lärm durch den Verkehr zu reduzieren. Das Anliegen wurde in der Petition von \nüber 200 Personen unterschrieben und ist dadurch klar zum Ausdruck gebracht worden. Ich selbst habe ein \npaar Jahre an der Dorfstrasse gewohnt, klar nicht zu vergleichen mit der Dietlikerstrasse, und ich vermisse \njetzt, wo ich in einer 30-Zone im Buchhaldenquartier wohne das ständige Rauschen des Verkehrs rund um die \nUhr überhaupt nicht. Wir können auch die Antwort des Stadtrats auf die Petition sehr gut verstehen und sehen \nauch die Schwierigkeiten, die sich ergeben durch eine Festlegung einer 30-Zone. Insofern unterstützen wir die \nIdee der SP, die Einführung einer 30-Stecke einmal zu überprüfen. So eine 30-Strecke habe ich gerade \ngestern in Wallisellen entdeckt durch das Stadtzentrum vom Doktorhaus Kreisel bis zur Unterführung zur \nAutobahn und dem Glattzentrum. Dort ist auch ganz klar, der Durchgangsverkehr soll die Strasse meiden. Wir \nsind auch der Meinung, dass die Dietliker- und Wallisellerstrasse für den regionalen oder den überregionalen \nDurchgangsverkehr durch den Hardwald durchaus unattraktiv soll sein und von den Autofahrenden gemieden \nwerden soll. Die Strasse soll für uns da sein, für die Klotenerinnen und Klotener und den Anwohnenden des \nQuartiers. Wir sind auch klar der Meinung, dass die Strasse durch den Hardwald offenbleiben soll. Denn wir, \ndie dort im Quartier wohnen, sind sonst nur über eine Strasse mit dem Rest der Aussenwelt verbunden. Die \nGLP-Fraktion nimmt das Bedürfnis der Anwohnerinne und Anwohner nach Lärmreduktion ernst und bittet die \nanderen Fraktionen dies auch zu tun und der Prüfung dieser 30-Strecke doch bitte zuzustimmen.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Wir von der Mitte haben auch Mitglieder in dem Quartier und sind aber \ngrundsätzlich der Meinung, dass solche Sammelstrassen einfach den Verkehrsfluss sicherstellen sollen und \ndie Fachleute, die darüber entscheiden, wie schnell man auf solchen Strassen fährt sollen darüber \nentscheiden und nicht wir.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 454\n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 71-2024 Vorlage 8518; Gemeindeordnung; Teilrevision 2023; Genehmigung \nzuhanden Urnenabstimmung\n\n0.0.1.1 Gemeindeordnung\n\nGemeindeordnung; Teilrevision 2023; Genehmigung zuhanden Urnenabstimmung\n\nMit Beschluss Nr. 319-2023 vom 5.12.2023 wurde der Antrag vom 6. Oktober 2023 (Beschluss Nummer 266-\n2023) zurückgezogen. Aufgrund der Vorprüfung durch das Gemeindeamt Zürich mussten nochmals \nAnpassungen vorgenommen werden. Im Weiteren verzichtet der Stadtrat auch auf die ursprünglich \nvorgesehenen (und genehmigungsfähigen) Änderungen bezüglich der Wahl des Wahlbüros, da diese im \nRahmen erster Diskussionen in der GRPK offensichtlich auf Ablehnung stiessen.\n\nDie einzelnen Änderungen werden wir folgt begründet:\n\nArt. 1 Abs. 1.\nDie Bezeichnung des Weilers "Obholz" entfällt, da das Gebiet per 1.1.24 an die Gemeinde Nürensdorf \nabgetreten wird.\n\nArt. 29 Abs. 2 lit. j\nHier wurde nur der "Punkt" durch ein "Komma" ersetzt, da mit lit.k. ein neuer Unterabsatz hinzukam.\n\nArt. 29 Abs. 2 lit. k (neu)\nDie Kompetenz des Stadtrats für das Eingehen von finanziellen Beteiligungen sowie die Gewährung von \nDarlehen oder Bürgschaften an Dritte ist im Rahmen der letzten Revision versehentlich herausgefallen. Dies \nsoll daher ergänzt werden womit auch einer praktikablen Kompetenzaufteilung entsprochen wird. Im \nUnterschied zu reinen Anlagegeschäften gemäss GO Art. 29 Abs. 2 lit. i., die einen Aktivtausch innerhalb des \nFinanzvermögens bedeuten, sind die Geschäftsfälle gemäss lit. k. i.d.R. dem Verwaltungsvermögen \nzuzuordnen und analog zu den Kompetenzen für neue Ausgaben zu beurteilen.\n\nArt. 36\nInfolge der Änderung von § 43 des Volksschulgesetzes ist es neu möglich, eine "Leitung Bildung" zu \nbezeichnen. Dies entspricht der schon seit Jahren praktizierten Organisationsform in der Stadt Kloten und \nkann somit auch in der Gemeindeordnung abgebildet werden. Die Leitung Bildung ist für die operative \nFührung und den Schulbetrieb verantwortlich.\n\nArt. 43 Abs. 1 lit. b\nErsetzen des Begriffs "Geschäftsreglement" durch "Organisationsreglement", so wie dies auch bei anderen \nBehörden verwendet wird.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 455\n\nAntrag Stadtrat:\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den folgenden Beschluss:\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat vom 05. Dezember 2023\nGemeindeordnung\n(GO)\n\nÄnderung vom 5. Dezember 2023\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 1.1-1\nAufgehoben: –\n\nDer Gemeinderat,\n\ngestützt auf Art. 7 lit. a der Gemeinderordnung\n\nbeschliesst zu Handen der Urnenabstimmung:\n\nI.\nDer Erlass SRS 1.1-1 (Gemeindeordnung (GO) vom 27. September 2020) (Stand 1. Januar 2022) wird wie \nfolgt geändert:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Stadt Kloten bildet zusammen mit Gerlisberg, Egetswil, Rankhof, Vorder- und Hinterbänikon, \ndem Eigental und dem grossen Ried (Landesflughafen Zürich-Kloten) eine politische Gemeinde des \nKantons Zürich.\n\nArt.  29 Abs. 2\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht \nübertragen werden können:\nj. (geändert) Abnahme von Bauabrechnungen aufgrund von Spezialbeschlüssen im Rahmen der eigenen \n\nKreditbewilligungsbefugnis. Bei Überschreitungen ist der Gemeinderat zu orientieren,\nk. (neu) Finanzielle Beteiligungen oder Darlehensgewährungen an Dritte sowie Bürgschaften gemäss der \n\nBefugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben.\n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Die Schulpflege ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig für die strategische \nFührung der obligatorischen Volksschule.\n2 Die Bereichsleitung Bildung ist verantwortlich für die operative Führung und den Schulbetrieb.\n\nArt.  43 Abs. 1\n1 Die Schulpflege hat weiter folgende Befugnisse:\nb. (geändert) Erlass des eigenen Organisationsreglements und von Reglementen für einzelne Bereiche der \n\nSchule,\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 456\n\nIV.\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der\n\nÄnderung dieser Gemeindeordnung nach dem Datum der \n\nGenehmigung des Regierungsrates.\n\nKloten, xx. Monat xxxx\n\nRatspräsident: Silvan Eberhard\nRatssekretärin: Jaqueline Tanner\n\nBeschluss:\n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird einstimmig zuhanden Urnenabstimmung genehmigt.\n\nWortmeldungen:\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard: Vorab vielen Dank an Stadtpräsident \nRené Huber und Verwaltungsdirektor Thomas Peter für die Beantwortung der Fragen der GRPK. Aufgrund \nverschiedener Änderungen der übergeordneten Gesetze sowie aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses 41-\n2023 Grenzbereinigung Obholz wurden verschiedene Anpassungen der Gemeindeordnung nötig. Mit \nBeschluss 266-2023 vom 6. Oktober hat demzufolge der Stadtrat dem Gemeinderat die Teilrevision GO mit \nverschiedenen Anpassungen zu Handen der Urnenabstimmung unterbreitet. Die Vorprüfung durch das \nGemeindeamt im Anschluss hat jedoch ergeben, dass die Vorlage betreffend des Antrages Waldabstandslinie \nnoch einmal überarbeitet werden muss. Die GRPK war mit dem Antrag des Stadtrates auf Rückzug des \nGeschäftes einverstanden. Im Dezember 2023 wurde daher das Geschäft Teilrevision GO mit Beschluss Nr. \n319-2023 erneut dem GR überwiesen. Die Anträge der neuen Kompetenzregelung betreffend die Wahl des \nWahlbüros zugunsten des Stadtrates wurden aufgrund vorheriger mehrheitlicher Ablehnung in der GRPK \nweggelassen. Art. 40 GPR, Gesetz der politischen Rechte des Kantons Zürich, macht die Wahl nämlich durch \ndas Parlament zur Norm, nicht durch den Stadtrat. Ebenso entfallen ist die neue Regelung der \nEntscheidungsbefugnis betreffend der Wald- und Gewässerabstandslinien, dies aufgrund der Vorprüfung des \nGemeindeamtes. Folgende Änderungen sind noch Bestandteile der vorliegenden Teilrevision 2023 der GO:\n\n1. Die Bezeichnung des Weilers Obholz entfällt in Art. 1 Abs. 1, da das Gebiet per 1.1.24 an die Gemeinde \nNürensdorf abgetreten wurde.\n\n2. In Art. 29 Abs 2 lit j wurde nur der Punkt durch ein Komma ersetzt.\n\n3. In Art. 29 Abs 2 lit k (neu) wurde die Kompetenz des Stadtrates erweitert. Neu kann der Stadtrat finanzielle \nBeteiligungen sowie die Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften an Dritte eingehen. Dies analog zu \nden Kompetenzen für neue Ausgaben.\n\n4. Art. 36 Abs 1 und 2 wurden infolge der Änderung im Volksschulgesetz angepasst und die bereits heute \ngelebte Organisation der Bereichsleitung Bildung, welche für die operative Führung und den Schulbetrieb \nverantwortlich ist in der GO verankert. \n\n5. In Art. 43 Abs 1 lit b wurde der Begriff Geschäftsreglement durch Organisationsreglement ersetzt.\n\nDie GRPK empfiehlt dem Gemeinderat die Genehmigung der Teilrevision 2023 der Gemeindeordnung mit den \nbeantragten Änderungen zu Handen der Urnenabstimmung.\n\n\n\n05.03.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 457\n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 72-2024 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026;  Mitglied Wahlbüro; Nicolas Illi, SVP, \nab 01.02.2024\n\n0.3.3 Ersatzwahlen\n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Nicolas Illi, SVP, ab 01.02.2024\n\nMelanie Eberhard hat infolge Wegzug ihre Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht.\n\nAntrag Interfraktionelle Konferenz (IFK):\nDie IFK stellt dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Antrag:\n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Nicolas Illi, Reutlenring \n28, 8302 Kloten gewählt.\n\nBeschluss:\n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Nicolas Illi, Reutlenring \n28, 8302 Kloten stillschweigend gewählt.\n\nWortmeldungen:\n\nInterfraktionelle Konferenz (IFK), Marco Brunner: Die IFK schlägt einstimmig für die Ersatzwahl \nLegislaturperiode 2022/ Nicolas Illi, SVP vor.\n\nSchluss der Sitzung: 18:55 Uhr\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 458 von 18\nSignatur ·Dokument\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nPräsident\n\nPhilip Graf\n1. Vizepräsident\n\nReto Schindler\n2. Vizepräsident\n\n\n


parent_type: affair

name: StR-Beschluss 122-2024 vom 7.5.2024 mit Unterschrift; Strat. Risikomanagement

format: application/pdf

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. Mai 2024 Beschluss 122-2024\n0.10.3.2 Risikobeurteilung\nIDG-Status: öffentlich\n\nStrategisches Risikomanagement 2024; Management-Summary Hochbauprojekte; Stand April 2024\n\nAusgangslage\nIm Rahmen des strategischen Risikomanagements wurde das Risiko Nr. 6 “Infrastrukturprojekte“ identifiziert.\nBei der Umsetzung von Grossprojekten kann es, aufgrund einer mangelhaften Planung, Ausführung oder\nSteuerung, zu negativen Entwicklungen kommen. Als Massnahme zur Verminderung wurde unter anderem die\nDefinition eines Reportings über die wichtigsten Projekte und deren Status festgelegt. Mit diesem Reporting zu\nHanden der Geschäftsleitung und des Stadtrates soll sichergestellt werden, dass wesentliche Projektrisiken oder\nSchieflagen früh erkannt und dem Auftraggeber kommuniziert werden.\n\nIm Rahmen der lmmobilienstrategie erfolgte eine Definition, ab wann von einem “Hauptprojekt“ gesprochen wird.\nUnter Hauptprojekte werden demnach Projekte mit einer Bausumme von mehr als drei Millionen Franken sowie\nkleinere Projekte mit einer hohen strategischen Bedeutung verstanden. Für diese Projekte werden in der Regel\ndie Standarddokumente im Projektmanagement (Projekthandbuch und Projektpflichtenheft etc.) erarbeitet und\nes wird ein Projektcontrolling geführt. Im halbjährlichen Rapport zuhanden des Stadtrates werden Zielerreichung\nbetreffend Kosten, Terminen und Qualität beleuchtet.\n\nAls weiteres zentrales Steuerungsdokument wurde in der OE Liegenschaften der Übersichtsterminplan\nerarbeitet. Ziel dieses Dokumentes ist es, eine Ubersicht über die aktuelle Planung der Projekte auf der\nZeitachse zu erhalten.\n\nAktueller Stand\nAllgemeine Bemerkung:\nDie Begriffe Saldo 1 und Saldo 2 wurden getauscht. Neu ist Saldo 1 der Kostenstand ohne die Kreditreserve,\nder Saldo 2 ist derjenige inkl, der Reserve für die Ungenauigkeit der Kostengrundlage. Der Saldo 1 ist\nmassgeblich für die Frage, ob das Projekt innerhalb / ausserhalb der Kosten ist. Der Saldo 2 gibt an, ob die\nKredite insgesamt ausreichend sind.\n\nDie vorliegenden Rapporte wurden per April auf den aktuellsten Stand gebracht. Die wichtigsten\nVeränderungen seit Herbst 2023 sind folgende:\n\nErsatzneubau Ausseneisfeld, ENB, Zentrum Schluefweg (35 Mio. CHF)\nKosten: Der Saldo hat sich auf aktuell -531T verbessert, da das Baumanagement am 2.4.24 eine prov.\nAbrechnung der gebundenen Kosten vorgelegt hat. Diese betragen 1 ‘590T und sind um rund 270T höher als\nursprünglich angenommen. Ohne diesen Effekt hätte sich der Saldo bzw. die Kreditunterschreitung verringert.\nEin Restrisiko besteht in der ausstehenden Abrechnung des Baumeisters. Hier gibt das Baumanagement an,\ndass 390T, die in der Prognose enthalten sind, aus ihrer Sicht nicht zu bezahlen sind. Als Fazit kann wohl heute\nschon ausgesagt werden, dass die Baukosten bei rund 35 Mio. CHF zu liegen kommen. Die Mehrkosten\nbegründen sich somit aus den rund 1.6 Mio. CHF gebundene Kosten und einer Gesamtteuerung von rund 2.3\nMio. CHF.\nTermine: Im März wurden plangemäss die Anpassungsarbeiten Umgebung Seilpark (Weg/Zaun) ausgeführt.\nPendent sind zwei Schadensbehebungen, die über Versicherungen laufen. Ziel ist, dass diese bis Juni\nabgeschlossen sind, so dass nach den Sommerferien mit dem Abgleich der Buchhaltungen begonnen werden\nkann.\n\nLaufnummer 9539 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\nSignatur• 2024.Kloten.411\n\n\n\nNeubau Krippe Kindergarten Looren (7.7 Mio. CHF)\nHier wurden noch einige Zusatzarbeiten in Auftrag gegeben. Diese sind nun abgeschlossen und der Architekt\nhat die prov. Bauabrechnung zugestellt. Als kostenmässiges Fazit kann festgestellt werden, dass sich\nausgabenseitig eine Punktlandung abzeichnet (rund 22T Kostenunterschreitung). Die Kreditunterschreitung von\nrund 335T ergibt sich somit aus der Teuerung. Die festgestellte Buchhaltungsdifferenz per. 1.4.24 liegt bei rund\n-50T (Abacus Stadt zu prov. Bauabrechnung Architekt).\n\nNeubau Schulanlagen Nägelimoos (89 Mio. CHF)\nKosten: Der Kreditsaldo 1 und 2 haben sich deutlich verbessert. Zum einen liegt das Projekt nun wieder deutlich\nin den Kosten (-5.3 Mio. CHF statt +0.16 Mio. CHF). Unter Berücksichtigung der Reserven beträgt der Saldo 2\nnun 7.9 Mio. CHF statt 2.4 Mio. CHF. Das ist eine Besserstellung von rund 5 Mio. CHF innerhalb eines halben\nJahres. Diese ist pmär den Vergabeerfolgen geschuldet, indem sich die Reserven BKP 7 um knapp 4.5 Mio.\nCHF verbessert haben. Die Teuerung hat nochmals um rund 1 Mio. CHF auf 10.8 Mio. CHF zugenommen.\nDas Fazit ist, dass die berechnete Teuerung hier, anders als beim Projekt ENB, nicht voll auf die Preise der\nOfferten durchschlägt. Die Teuerungsberechnung ist provisorisch und nun leicht rückläufig. Der Stand\nvergebenen Arbeiten ist mit rund 62 Mio. CHF beträchtlich. Die Teuerungsberechnung erfolgt mit Bezug auf die\nVergabepakete halbjährlich gemäss dem entsprechenden lndexstand.\nTermine: Der Baubeginn erfolgte ja leicht verzögert. Dies war in der letzten Berichterstattung bereits\nberücksichtigt. Zu klären war die Frage, ob mittels Beschleunigungsmassnahmen in der ersten Bauetappe die\nTurnhalle ebenfalls auf den Sommer 25 fertiggestellt werden kann. Abklärungen mit dem Baumeister haben\nergeben, dass dies aufgrund der Begebenheiten des Projekts nicht möglich ist. Somit bleibt für die Turnhalle der\nFertigstellungstermin Herbst 25.\nDie Baukommission musste um den Jahreswechsel mehrfach zur Kenntnis nehmen, dass Verzögerungen bei\nden Planlieferungen seitens des Bauingenieurs die Bauleitung sehr fordern, da der Baumeister\nTerminverzögerungen in seinem Programm inkl. Mehrkosten anmeldet. Der Leiter Liegenschaften hat die\nJauslin Stebler AG mit Mail vom 27. März 2024 abgemahnt. Zudem wird die Qualität der Planerleistung\nbemängelt. Die Antwort ist eingetroffen und Grundlage für eine Besprechung im Rahmen der nächsten BK\nSitzung.\nProiektorganisation / Qualität: Eine grosse Herausforderung war der Wechsel im Baumanagement. Heute kann\nfestgestellt werden, dass mit den beiden Personen, die im Projekt bereits tätig waren und dieses nun selbständig\nweiterführen, die bestmögliche Lösung gefunden werden konnte. Die Zusammenarbeit hat sich bewährt. Nach\nwie vor hervorzuheben ist das hohe Engagement des verantwortlichen Architekten im Projekt.\nDie zweite Herausforderung ist die des Holzbaus. Dieser bedingt zu einem frühen Zeitpunkt eine definitive\nFestlegung aller Details. Dies fordert alle Projektbeteiligten. Ein Teil des Disputs zwischen Planern, Holzbaufirma\nund Bauleitung liegt darin begründet. Gemäss Ausblick des Architekten soll dies dann für die zweite Etappe\nverbessert sein, da die Konstruktionen bekannt und die Prozesse eingespielt sind.\n\nNeubau Hort Spitz (4.5 Mio. CHF)\nKosten: Die Kostensituation ist nach wie vor als leicht angespannt zu bezeichnen. Dank einer versteckten und\nnun aufgelösten “Reserve“ Position in der Kostenprognose bzw. im KV präsentieren sich die Saldi um rund 32T\nverbessert, obwohl aufgrund nicht vorhandener Fundamente Zusatzkosten von 60T entstanden.\nRest unverändert\n\nGrundsätzliches zum Nachfolgenden:\nDer Stadtrat entschied in der Herbstklausur, dass das ehemalige TP3 - bzw. im Sommer 2023 als\nGesamtsanierung Zentrum Schlufeweg bezeichnete Projekt - in zwei neue Projekte zu teilen ist. Im Projekt 1\nverblieben die Sanierung der Lüftungsanlagen und der Neubau der Energiezentrale als gebundene Kosten. Im\nProjekt 2 sollten die diversen Optionen und die Erweiterung des Hallenbades inkl. Sanierung realisiert werden.\nDer Kredit für das Projekt 1 wurde durch den Stadtrat im Dezember 2023 genehmigt. Die Genehmigung des\nProjektierungskredites wurde an den Gemeinderat überwiesen. Die parallele Erarbeitung der Anträge erwies\nsich als anspruchsvoll.\n\nnew. Zentrum Schluefweg Projekt 1 — Sanierung Lüftungsanlagen 1 Neubau Energiezentrale (37 Mio. CHF)\nHier ist die ganze Ausgangslage um Reporting neu definiert. Das Planerteam erarbeitet nun das Bauprojekt. Die\nnächste Baukommissionssitzung findet am 16. Mai 2024 statt.\n\nLaufnummer 9539 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4\nSignatur• 2024.Kloten.41 1\n\n\n\nnelL Zentrum Schluefweg Projekt 2— Sanierung 1 Erweiterung Hallenbad (83 Mio. CHF)\nAuch hier ist die ganze Ausgangslage im Reporting neu definiert. Die Genehmigung des Planungskredites wurde\nin der GRPK beraten. Der Antrag musste aufgrund eines Hinweises des Gemeindeamtes angepasst werden.\nBei der Ausarbeitung der neuen Anträge wurde die sogenannte Pemeter-Thematik nicht beachtet, bzw.\nfälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Hauptteil der Planungsarbeiten im Projekt 1 angefallen war.\nZudem regt das Gemeindeamt an, dass bereits in einer frühen Planungsphase zwischen gebundenen und nicht\ngebundenen Kosten zu unterscheiden sei. Diese Frage ist in diesem Projekt möglicherweise komplex.\nGegenüber der GRPK wurde bestätigt, dass dies erst beim Antrag zur Urnenabstimmung festgelegt werden soll.\nIm angepassten Antrag wurde mit Bezug auf die Planungskredite die Aufteilung gebunden / nicht gebunden wie\nverlangt aufgezeigt.\nDie Beratung in der GRPK ist abgeschlossen. Das Geschäft soll für die Juni-Sitzung des GR traktandiert werden.\n\nTermine: Das Planerteam gibt an, trotz nun zweimonatigem Verzug, die nachfolgenden Termine halten zu\nkönnen.\n\nKosten: Hauptthema > Klärung betreffend gebundene / nicht gebundene Kosten im Projekt bis zur Urnen\nabstimmung.\n\nPflegezentrum und Schulanlagen im Spitz — Neue Energieerzeugung (29 Mio. CHF)\nReporting unverändert. Der Stadtrat hat den Verpflichtungskredit für das Planerwahlverfahren genehmigt.\nDieses ist in der Umsetzung. Die Publikation auf SIMAP erfolgt/e in KW 15.\n\nPflegezentrum im Spitz — Umbau Erweiterung (11 Mio. CHF)\nReporting unverändert. Hier wurde kurzfristig die Frage geklärt, ob anstelle dieses Projekts an der Gerbegasse\nein Neubau erstellt werden soll. Die Erkenntnis war, dass der Standort Gerbegasse zusätzlich weiterverfolgt\nwerden und das Projekt der Erweiterung des Pflegezentrums unter Beachtung dieser Erkenntnis weiter zu\nplanen ist.\n\nTermine: Es resultierte ein kurzer Planungsstopp. Die erweiterte Projektleitung tagte am 28. März 2024. Die\nAufträge wurden nun wie vorgesehen erteilt. Aktuell wird davon ausgegangen, dass der Fixtermin\nUrnenabstimmung im September 2025 gehalten werden kann.\n\nProiektinhalt: Das Raumprogramm wird überprüft und angepasst.\n\nQualität: Das PHB wurde detailliert besprochen. Die Architekten zeigen sich als exakt und dossierfest.\n\nSanierung Kirchgasse 16-22 (4.8 Mio. CHF)\nReporting unverändert. Es musste ein neues Planungsteam gesucht werden.\n\nZentrum Schluefweg Projekt 3— Statik Dach Stadion 1 PV Anlage (Kosten unbekannt)\nAus Projekt 2 ausgegrenzt, da sich gezeigt hat, dass das Dach die heutigen statischen Nornen nicht erfüllt.\nZurzeit wird die Statik nachgerechnet.\n\nZentrum Schluefweg Projekt 4— Sanierung OKP ZSA (Kosten unbekannt)\nDer Bereich Sicherheit bereitet ein eigenständiges Projekt vor, welches tendenziell komplex aufgrund der\nZuständigkeiten scheint. Deshalb wurde das Thema Dichtigkeit im TP1 Zentrum Schluefweg nicht mehr\nweiterverfolgt und dieses wurde beendet.\nDie Projekte 1 und 2 werden mit diesem koordiniert.\n\nWohnen Plus 1 AE Chasern\nStadt ist nicht Bauherr. Bauträger mit der Genossenschaft SILU gefunden. Frage definitiver Landpreis ist offen\n(relevant für Kreditkompetenzen).\n\nNeubau Jugendzentrum (3 Mio. CHF)\nerstmals aufgeführt. Es soll ein Planerwahlverfahren vorbereitet werden.\n\nLaufnummer 9539 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4\nSignatur 2024.Kloten411\n\n\n\nneu Auslagerung BWS Standort (Kosten unbekannt)\nerstmals aufgeführt. Relevant für Schulraumplanung. Bereich B+K hat Termin Schuljahr 26/27 angegeben.\nGrundsatzentscheid etc. pendent.\n\nAE Claudunum Römerweg\nReporting unverändert. Diverse inhaltliche Anknüpfungspunkte zu anderen Projekten. Die Bestellung ist zu\nklären.\n\nneu: Schulhaus Steinacker\nerstmals aufgeführt. Raumprogramm in Rahmen der Schulraumplanung geklärt. Arealsuche im Gang. Erste\nPlanungsschritte 2025, wenn Fertigstellung auf 2032?\n\nBeschluss:\n\n1. Die Rapporte “Management-Summary Hauptprojekte“ und “Terminplan alle Projekte“, werden zur Kenntnis\ngenommen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Geschäftsleitung\n• Leiter Liegenschaften, Marcus Zunzer\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marcus Zunzer, Leiter Liegenschaften, 044 815 13 25\n\n‚.SIADIRA KLOTEN\n\nRen Huber omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 8. Mai 2O2\n\nLaufnummer 9539 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\nSignatur• 2024.Kloten.411\n\n\n


name: StR-Beschluss 105-2025 vom 1.4.2025 mit Unterschrift; Gerlisbergstrasse, Vergaben

text: \nKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n01, April 2025' Beschluss 105-2025\n\n6.4.1.1 Strassen, Wege, Plätze\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nlnfrastrukturmanagement: Gerlisbergstrasse, Abschnitt Dorf; Vergabe Tiefbauarbeiten und öffentliche\n\nBeleuchtung\n\nAusgangslage\n\nlm Rahmen der lnfrastrukturerhaltung wird die Stadt Kloten zusammen mit der lndustriellen Betriebe Kloten ibk\n\nAG die Ortsdurchfahrten in Gerlisberg sanieren und zeitgleich aufwerten, lm Jahr 2021und2022wurden bereits\n\numfangreiche Werterhaltungsarbeiten an den Leitungen der Wasserversorgung und an den Werken der\n\nSiedlungsentwässerung durchgeführt, welche aus zeitlichen Gründen vorgezogen wurden,\n\nDurch den Neubau eines einseitigen Gehweges entlang der Gerlisberg- und Oberen Bassersdorferstrasse sowie\n\ndurch die Aufinrertung der Durchfahrt wurde das Werterhaltungskonzept auflagepflichtig. Vom 27 . Mai 2020 bis\n\n30. Juni 2020 wurde das Prolekt somit der Bevölkerung nach $ 13 und 14 StrG zur Stellungnahme unterbreitet,\n\nlm Hinblick auf die, aus den eingereichten Stellungnahmen, sehr divergierenden Anforderungen an die Strassen\n\nin Gerlisberg hat die Stadt Kloten beschlossen, ein partizipatives Verfahren zu eröffnen und mittels Workshops\n\nzusammen mit den interessierten Bevölkerungsgruppen aus Gerlisberg ein genehmigungsfähiges Projekt\n\nauszuarbeiten. Von Ende 2022 bis anfangs 2024 fandenjeweils drei Workshops mit durchschnittlich ca, 30\n\nTeilnehmenden statt, Am 13. Mär22024 fand der dritte und letzte Workshop in Gerlisberg statt, Aufbauend auf\n\nden ersten beiden Workshops wurde das Gestaltungskonzept finalisiert und daraus ein Entwurf des Vorprojekts\n\nausgearbeitet.\n\nOberflächengestaltung Gerlisberg Dort, Koten\n\nLaufnummer' 7317\nSignatur' 2020.Kloten.32\n\n''..,\n\n,\\\n..\n\n\\:\n\n' ':t'\n' i't..\n\n. t:. ..\nl:.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\n\n\n\nKosten (Bruttokredlt) für Werterhaltung und Gestaltung Gerlisberg Dorf\n\nMit dem Stadtratsbeschluss Nr. 6-2025 vom 21. Januar 2025 wurde die Projektfestsetzung sowie die\n\nKreditfreigabe über Fr. 1'750'000.00 inkl. MWST. zu Lasten Kostenträger 620,5010.140 bewilligt'\n\nGemäss Kostenvoranschlag (Genauigkeit +l 10%) der lngenieurunternehmung HolingerAG (Preisbasis August\n\n2024) gliedern sich die Ausgaben für die Stadt wie folgt:\n\n(1) Ausführungskredit gemäss Stadtratsbeschluss 6-2025 vom 21. Januar 2025\n(2) Total Arbeitsvergaben Kostenträger\n(g) Restsaldo Ausführungskredit 2025 nach Vergabe\n\nSubmissionsergebnis Tiefbauarbeiten\n\nFür die Tiefbauarbeiten wurde infolge der prognostizierten Ausschreibungssumme das öffentliche Verfahren\n\ngemäss den kantonalen und städtischen Submissionsrichtlinien durchgeführt'\n\nDie Ausschreibung wurde am 26. Februar 2025 auf SIMAP publiziert und das Submissionsende auf den Freitag,\n\n1 4. März 2025, 1 1 .00 Uhr, terminiert.\n\nFünf Unternehmerofferten wurden vollständig bis zum 14.1,Aä122025 fristgerecht eingereicht, Die Preisspanne\n\nder Akkordangebote reichte von Fr. 1'147'954.50 bis Fr. 1'629'800,45 (netto, inkl. MWST 8.1%), was einer\n\nAbweichung üon rund 41.0% entspricht. Die Preisspanne der Pauschalangebote konnte \n-nicht \n\nverglichen\n\nwerden, dinur ein Pauschalangebot eingereicht wurde, Fr. 1'444'400.55 (netto, inkl. MWST 8.1%). Diese\n\nAngebote umfassen auch die Arbeiten der ibk AG.\n\nDie Offerten wurden anhand der Zuschlagskriterien eingehend geprüft und bewertet. Daraus resultierend hat\n\ndie Celpre Bau AG, 8303 Bassersdorf, m1 97 von maximäl 100 möglichen Punkten, das wirtschaftlich vorteilhat\n\nteste Angebot (Akkord) eingereicht. Dieses Angebot ist mit Fr. 1'147'954.50 inkl. MWST. auch das preislich\n\ngünstigste,\n\nUnternehmer Akkord Pauschale\n\nWalo Bertschiner AG, 8953 Dietikon 1 53 Punkte keine Pauschale\n\nKeller FreiAG, 8304 Wallisellen 62 Punkte keine Pauschale\n\nKern Strassenbau AG, 81 Bülach 47 Punkte 71 Punkte\n\nCellere Bau AG, 8303 Bassensdorf 97 Punkte keine Pauschale\n\nOPUS AG Bauuntemehmung, 8304 Wallisellen 49 Punkte keine Pauschale\n\nTabele 1: Eingabepreise Submission: Tiefbauunternehmungen für die Gestaftung Gerlisberg Dof\n\nLaufnummer' 7317\n\nSignahu' 2020.Kloten.32\n\n620.501 0.140 Gerlisberg Dorf\n\nKredit Budget 2025 inkl. MWSTArt\n(1)1'750'000.00\n\nEinzelkredit 620,50 1 0. 1 40\n\n1'390'500,00Baukosten Tiefbauarbeiten\n\n158'000.00Nebenarbeiten und öffentliche Beleuchtung\n\n45'000,00Parlizipation und Workshops\n\n1'593'500.00Total Ausführung, netto, (exkl. MWST)\n\n156'500.008.170 MWST (gerundet)\n\n(3) 0.00(2)1'750'000.00Total Ausführung, inkl. MWST\n\nProiokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\n\n\nln Bezug auf die Rahmenbedingungen und dem definierten Umfang werden die Tiefbauarbeiten als Akkordarbeit\n\nvergeben. Gemäss Zusammenstellung ergeben sich für die Tiefbauarbeiten der Stadt folgende Vergabe-\n\nsummen / Vergleich Kreditsumme:\n\n2: (1) Massgebende Vergabesummeim Akkord\n\nKostenaufteilung der Bauhenschaften für die Bauarbeiten nach der Offerte Cellere Bau AG:\n\n(1) Massgebende Vergabesumme Cellere Bau AG, Bassersdof (Akkord) für Stadt Kloten\n\n(2) Massgebende Vergabesumme Cellere Bau AG, Bassersdort $kkord) für Swrsscom (Sep. Werkveftrag)\n\n(3) Massgebende Vergabesumme Cellere Bau AG, Bassersdol (Akkord)für ibk AG\n\nöffentliche Beleuchtung\n\nDie öffentliche Beleuchtung wird an die aktuelle Gesetzgebung nach SN EN 13201 angepasst und mittels LED-\n\nTechnologie ausgestaftet, was generell die Sicherheit auf der Ortsdurchfahrt zusätzlich erhöht. Für eine\n\nNachtabsenkung der Beleuchtung und bedarfsgerechter Steuerung werden die Kandelaber mit dem\n\nSteuerungsmanagement der Stadt Kloten ausgestattet. Da Gerlisberg im lnventar der schützenswerten\n\nOrtsbilder der Schweiz als regional bedeutend aufgeführt ist, soll auch die Gestaltung der lnfrastrukturelemente\n\nauf diese Tatsache Rücksicht nehmen. Daher sind u.a. Beleuchtungskandelaber vorgesehen, welche sich\n\noptisch gut in die kulturelle ldentität und in die Geschichte von Gerlisberg integrieren, aber dennoch mit der\n\nmodernsten Technik ausgestattet sind,\n\nLaufnummer' 7317\nSignatur' 2020.Kloten.32\n\nKreditsumme KV:\n\n(Shassenbau)\n\nVergabesumme:\n\n(Baumeister)\n\nKonto 620.5010.140\n\n833'554.801'390'500.00Tiefbauarbeiten\n\n1'390'500.00 833'554.80Total Bauarbeiten (ohne MWST)\n\n67'517.952'630.50118.1% MWST\n\n(1) 901'072.751'503'130.50Total Bauarbeiten (inkl. MWST)\n\nibkAG Swisscom Stadt Kloten\n\nAngebot netto Angebot netto Angebot neüo\n\nBaukosten EW-Rohranlage 188'696,25\n\nBaukosten Swisscom Trasse 39'686,50\n\nBaukosten Strassenbau und öffentl. Beleuch 833'554.80\n\nBaukosten, Netto, exkl. MWST 188'696.25 39'686.50 833'554.80\n\nMehnnrertsteu er 8.1o/o 15'284.40 3'214.60 67'517.95\n\nTotal Netto, inkl. MWST. (3) 203'990.65 (2) 42'901.10 (1) 901'072.75\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\n\n\nNostalgieleuchte BadenCity LED Beleuchtungsberechnung des Leuchtenlieferanten Elektron AG\n\nAnhand der Beleuchtungsberechnung die durch die Firma Elektron AG erstellt wurde, ergab sich eine Offerte\n\nmit 22 Lichtpunkten, sprich 22 Stk. Nostalgieleuchten des Typ BadenCity l-ED.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Tief- und Strassenbauarbeiten sind der Firma Cellere Bau AG, Zürichstrasse 46, 8303 Bassercdorf,\n\n(wirtschaftlich günstigstes Angebot) in der Höhe von Total Fr.901'072.75 (inkl. MWST.) im Akkord zu verge-\n\nben.\n\n2. Die Lieferung der öffentlichen Beleuchtung sind der Firma Elektron AG, Riedhofstrasse 1 1, 8804 Au bei ZH,\n\nin der Höhe von Total Fr. 55'087,65 (inkl. MWST.) im Akkord zu vergeben.\n\n3. Gegen diese Vergabe kann innert 20 Tagen nach Erhalt beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,\n\nMilitärstrasse 36, 8004 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist im\n\nDoppel einzureichen; sie muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die angerufenen Be-\n\nweismiftel sind genau zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen.\n\n4. Die lngenieurbüro Holinger AG, Neugasse 136, 8005 Zürich, wird nach Abschluss eines allfälligen\n\nRechtsmittelverfahrens und der Budgetgenehmigung beauftragt, den Werkvertrag auszuarbeiten und zur\n\nUnterschrift vozulegen.\n\n5, Über das Geschäft ist ein Verpflichtungskredit zu führen.\n\nMitteilung an:\n\n. Wdo Bertschinger AG, Giessenstrasse 5, Postfach, 8953 Dietikon 1\n\n. Keller Frei AG, Hertistrasse 11, 8304 Wallilsellen\n\n. Kern Strassenbau AG, Solistrasse 88, 8180 Bülach\n\n. Cellere Bau AG, Zürichstrasse 46, 8303 Bassersdorf\n\n. OPUS AG, Bauunternehmung, Hertistrasse 26, 8304 Wallisellen\n\n. ELEKTRON AG, Riedhofstrasse 11, 8804 Au ZH\n\n. Holinger AG, Neugasse 136, 8005 Zürich\n\n. lndustrielle Betriebe Kloten AG\n\n' Bereichsleitung Finanzen + Logistik\n\n. Leiter Finanzen\n\n. Leiterin Baupolizei\n\n(eingeschrieben)\n\n(eingeschrieben)\n\n(eingeschrieben)\n\n(eingeschrieben)\n\n(eingeschrieben)\n\n(eingeschrieben)\n\n(per Mail)\n\n(per Mail)\n\nLaufnummer' 7317\nSignatur' 2020.Kloten.32\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\n\n\n\n. Bereichsleitung Lebensraum\n\n. Leiter Sicherheit\n\n. Leiter Tiefbau + lnfrastruktur\n\n. lnformation an Gemeinderat\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\n\nVito Labarile, Leiter Tiefbau & lnfrastruktur, Tel: 044 81517 50, Mail: vito.labarile@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n.--, \n)w*,\nRen6 Huber-)\nPräsident\n\n1#A.,\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: -2. Aprlt 2025\n\nLaufnummer'7317\nSignatur' 2020.Kloten.32\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\n\n\n