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name: GR-Beschluss 65-2023 vom 05.12.2023 - Vorlage 1958 - Chronik Kloten - Kreditbeschluss

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.12.2023 Beschluss  \n\n0.10.1.2 Gemeindearchiv \n\n \n\n \n\nChronik Kloten; Kreditbeschluss \n\n \n\nIm Frühjahr 2023 hat sich auf Initiative von Herrn Eugen Klöti, der ein umfangreiches Privatarchiv für \n\nhistorische Dokumente der Stadt Kloten angelegt hat, eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des \n\nVerwaltungsdirektors zusammengefunden, um das im Jahr 2011 "beerdigte" Thema einer Chronik der Stadt \n\nKloten neu zu beleben. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind Eugen Klöti, Elisabeth Gauss, Daniel Neukom, \n\nund fallweise auch Samuel Fischer als Archivar der Stadt Kloten. \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe hat sich in ersten Sitzungen vor allem mit der Frage des Vorgehens befasst. Dabei ist sie \n\nzur Auffassung gelangt, dass für eine solches Vorhaben eine professionelle Unterstützung unabdingbar ist. \n\nDie Suche nach einem professionellen Partner gestaltet sich nicht ganz einfach, zumal von diesem eine \n\ngrosse Vorkenntnis und Vertrautheit mit der Zürcherischen Geschichte erwartet wird. Zudem soll die Person \n\nauch in der Lage sein, die geschichtlichen Fakten und Zusammenhänge in einer für Laien lesbaren Form zu \n\nPapier zu bringen, ohne dabei jedoch trivial zu werden. \n\n \n\nIm Rahmen dieser Suche ist die Arbeitsgruppe mit Herrn Peter Niederhäuser, Historiker aus Winterthur, in \n\nKontakt gekommen. Eine erste gemeinsame Besprechung und die zahlreichen Referenzprojekte (vgl. \n\nwww.chronos-verlag.ch/node/14958) von Herr Niederhäuser haben die Arbeitsgruppe in ihrer Auffassung \n\nbestärkt, mit ihm einen idealen Partner für dieses Projekt gefunden zu haben. \n\n \n\nAusgangslage oder weshalb eine Chronik der Stadt Kloten wichtig wäre \n\nÜber Kloten gibt es ausser dem vergriffenen Buch „Vom Bauerndorf zur Flughafenstadt“ aus dem Jahre 1964 \n\nkeine aktuelle Chronik. Es existieren zahlreiche Einzelschriften zur Vergangenheit der Gemeinde, aber keine \n\numfassende Übersicht. Teilaufarbeitungen der Klotener Geschichte bestehen, jedoch sind diese im Schnitt \n\nüber 30 Jahre alt. Ausserdem sind die Bücher vergriffen und werden nicht reproduziert. Kloten als \n\ndynamische, schnell expandierende Gemeinde droht den Anschluss an ihre Tradition zu verlieren. Von der \n\njüngsten Geschichte fehlen für die interessierte Öffentlichkeit aufbereitete und zugängliche Schriften und \n\ndigitale Quellen. Die bestehenden Quellen können jedoch als Ausgangsmaterial dienen, es sind dies u.a.: \n\n Von der Nationalbahn zur Flughafenlinie, Erinnerungsschrift, 1877 – 1977, 1977 \n\n 100 Jahre Sekundarschule Kloten, Festschrift, 1861-1961, 1961 \n\n Von der Gemeindeversammlung zum Stadtparlament, 1961-1994, Herausgeber Stadtverwaltung  \n\n Alt-Kloten lässt grüssen, R. Zuppinger, 1991 \n\n Kloten vor 200 Jahren, Festschrift zum 200-jährigen Bestehen der Kirche Kloten, 1986 \n\n Aus der Vergangenheit am Vorabend des Flughafenzeitalters, Festschrift zur Einweihung des \nGemeindehauses, K. Ganz, 1961 \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n Chronik der Kirchgemeinde Kloten, Festschrift, 1786-1936 \n\n Kloten vom Bauerndorf zur Flughafenstadt,1964 \n\n verschiedenste Schriften und Bücher zur Entwicklung des Flughafens und der Luftfahrt in der \nSchweiz \n\n \n\nDiverse Texte sind in der Stadtverwaltung vorhanden aber für die Öffentlichkeit vergriffen. \n \n\nWir leben in einer derart schnelllebigen Zeit, dass die Aktualität oft den Blick auf Vergangenes versperrt und je \n\nlänger je weniger (Geschichts-)Bewusstsein vorhanden ist. Eine Chronik soll diese Geschichte dokumentieren \n\nund getreu dem Leitsatz "keine Zukunft ohne Herkunft" auch ein Verständnis für grössere Zusammenhänge im \n\nRahmen der Entwicklung der Stadt Kloten fördern. Ein Blick über die Gemeindegrenzen zeigt auch, dass z.B. \n\nLufingen eine neuere und sehr schön gestaltete Chronik hat.  \n\n \n\nEin weiterer Grund für die Schaffung einer Chronik zum jetzigen Zeitpunkt, ist auch die Tatsache, dass \n\nZeitzeugen und Quellen insbesondere der vergangenen 20-50 Jahren immer weniger werden. Ihr Wissen und \n\nihre Materialien sollen dafür noch gesichert werden können. Zudem feiert der Flughafen Zürich Kloten dieses \n\nJahr sein 75 Jahr Jubiläum und hat dies auch dazu genutzt, seine Geschichte umfangreich aufzuarbeiten. \n\n \n\nMit der Chronik soll aber nicht nur ein Buch geschaffen werden, welches dann irgendwann wieder verstaubt, \n\nsondern es besteht die Absicht, dass nebst dem gedruckten Buch auch eine elektronische Form in Form einer \n\nWebsite entsteht, auf welcher die Geschichtsschreibung auch lebendig fortgesetzt werden kann. \n\n \n\nProjektablauf und Budget \n\nPeter Niederhäuser hat aufgrund der ersten Besprechung mit der Arbeitsgruppe einen Vorgehens- und \n\nKostenvoranschlag erstellt. \n\n \n\nAngedacht ist ein Buch mit folgenden Eckpunkten: \n\n 25 Kapitel à 10 Buchseiten zu wichtigen Aspekten, Orten, historischen Persönlichkeiten der \nGeschichte von Kloten (d.h. 250 Seiten): Vom Römerkastell über die Wasserburg Rohr und die neue \nKirche Ende des 18. Jh. bis zur Nationalbahn von 1877, zum 1911 erstellten Waffenplatz, zum 1934 \ngegründeten Eishockeyclub und natürlich zum Flughafen von 1948. \n\n Angestrebt wird eine grosszügige Bebilderung von mindestens einem Drittel des Umfangs. \n\n Hauptverantwortlich und Hauptautor (und damit Vertragspartner und Ansprechperson) wäre Peter \nNiederhäuser; es können weitere Autorinnen und Autoren beigezogen werden. \n\n Ziel ist eine Vernissage auf Ende 2025 (rechtzeitig, damit das Werk auch noch unter den \nWeihnachtsbaum kommen kann und sicher vor Ende der Legislatur 22-26 fertiggestellt ist.) \n\n \n\nAnstelle einer grossen Konzeptarbeit hat P. Niederhäuser ein sog. Probekapitel verfasst, welches dann auch \n\nin die definitive Arbeit aufgenommen werden könnte "Adelssitz, Wasserhaus, Bauerngut: Die Burg Rohr" \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n \nBudget \nAutorenhonorar (Fr. 500 / Seite) Fr. 125'000.00 \nRedaktion und Produktionsbegleitung (mit Verlag) Fr. 15'000.00 \nReproduktion von Fotografien und Spesen Fr. 10'000.00 \nDruckkosten (Schätzung) Fr. 50'000.00 \nUmsetzung in Website ("Kloten-Wiki"), Schätzung Fr. 50'000.00 \nReserve Fr.20'000.00 \nTotal  Fr. 270'000.00 \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nFinanzierung und Finanzkompetenzen \n\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass ein solches Projekt direkt durch die Stadt finanziert werden soll und auf \n\neine "Bettelaktion" bei Firmen und privaten Personen zu verzichten ist. Weiter soll auch der Verkauf des \n\nBuches möglichst günstig sein, damit dieser auch eine breite Beachtung finden wird. Eine Preisfindung ist im \n\nMoment aber noch verfrüht. \n\n \n\nIm Budget 2023 sind Fr. 20'000.00 für ein Konzept enthalten. Diese könnten aber, da sich die Konzeptphase \n\neinfach und unkompliziert gestaltete, bereits für die weitere Autorenarbeit eingesetzt werden.  \n\n \n\nDer Stadtrat beabsichtig deshalb, für die eigentliche Arbeit den Betrag von Fr. 250'000.00 (verteilt auf die \n\nJahre 2024 und 2025) im Budget einzustellen. \n\n \n\nGemäss GO Art. 29 Abs. 2 lit. d hätte der Stadtrat die Finanzkompetenz, für den ganzen Betrag von  \n\nFr. 250'000.00 einen Verpflichtungskredit ausserhalb des Budgets zu bewilligen. Der Stadtrat will diesen \n\nKreditbeschluss aber freiwillig dem Gemeinderat unterbreiten in der Absicht, dass der Gemeinderat die \n\nGelegenheit erhält, das Anliegen zu prüfen und dass das Projekt dann von einer breiten Mehrheit der Politik \n\nunterstützt wird. \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für die Erstellung einer Chronik der Stadt einen \n\nVerpflichtungskredit von Fr. 250'000.00 zu Lasten Konto 1220.00 / 3130.00 (Dienstleistungen Dritter) zu \n\nbewilligen. \n\n2. Der Stadtrat wird die Beträge von je Fr. 125'000.00 im Budget 2024 und 2025 einstellen. \n\n3. Der Auftrag für die Autorenarbeit und Projektleitung wird an Peter Niederhäuser, Brauerstrasse 36, 8400 \n\nWinterthur gemäss seiner Offerte vergeben. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Für die Erstellung einer Chronik der Stadt wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 250'000.00 zu Lasten \n\nKonto 1220.00 / 3130.00 (Dienstleistungen Dritter) bewilligt. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 250'000.00 für die Erstellung einer Chronik der Stadt zu Lasten Konto \n\n1220.00 / 3130.00 (Dienstleistungen Dritter) wird mit 26 Ja- zu 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen \n\nbewilligt. \n\n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 5 \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n GRPK \n\n Verwaltungsdirektion \n\n Peter Niederhäuser, Brauerstrasse 36, 8400 Winterthur (separates Schreiben via VDir) \n\n Arbeitsgruppe "Chronik" (via VDir) \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


GR Protokoll der Sitzung vom 07.11.2023

text: \n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n13. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 07.11.2023\n\nVorsitz Ratspräsident Silvan Eberhard\n\nAnwesend Gemeinderat 30 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nRoman Walt, GLP\nTina Kasper, SVP\n\n--\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 19:40 Uhr\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Silvan Eberhard eröffnet die 13. Sitzung des Gemeinderats der 14. Legislaturperiode \nvom 07.11.2023 und stellt die Anwesenheit von 29 Mitgliedern fest. Entschuldigt sind Roman Walt und Tina \nKasper. Peter Nabholz wird später noch zur Sitzung stossen. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Postulat 8941; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; Beantwortung\n4 Vorlage 2234; Privater Gestaltungsplan Dienstleistungsgebäude “Brüel Kloten“\n5 Vorlage 7592; Kommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten gestalten (Bodeninitiative)"; \n\nEntscheid über Annahme/Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag\n\nProtokoll\n\nDas Protokoll der 11. Gemeinderatssitzung der 14. Legislaturperiode vom 5. September wurde allen \nGemeinderätinnen und Gemeinderäten rechtzeitig zugestellt. Es gab keine Rückmeldungen oder \nÄnderungswünsche. Das Protokoll wird stillschweigend genehmigt und verdankt.\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats\n\nFolgende Informationen zu Vorlagen und politischen Vorstössen wurden zugestellt:\n\n Vorlage 8765; Budget 2024 / Finanzplanung 2023-2027; Genehmigung Budget 2024 durch Stadtrat und \nAntrag an den Gemeinderat\n\n Vorlage 8518; Gemeindeordnung; Teilrevision 2023\n\n StR-Beschluss 286-2023 vom 24.10.2023; Postulat 8941; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; \nBeantwortung\n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden:\n\n GR-Beschlüsse der Sitzung vom 05.10.2023\n\n IG Steinacker + Stadt Kloten | Medienmitteilung: «Bänkli» im Steinacker mit Blick in die Zukunft\n\n GRPK: Protokolle der Sitzung vom 10.10.2023, 17.10.2023, 24.10.2023, 31.10.2023\n\n Einladung; Betriebs- und Gestaltungskonzept Schaffhauserstrasse, Infoveranstaltung\n\n Umfrage kommunale Parlamentsmitglieder\n\n Sitzungstermine Gemeinderat 2024/2025\n\n Protokoll der Ratsleitungssitzung vom 23.10.2023 / Pendenzenliste GR\n\n Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05.09.2023\n\n Zur Kenntnisnahme; StR-Beschluss 287-2023 vom 24.10.2023; Strassenraumumgestaltung, \nAufpflästerungen, Ausführungspaket 2023\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4\n\n07.11.2023 Beschluss Nr. 61-2023 Postulat 8941; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; \nBeantwortung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nPostulat 8941; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; Beantwortung / Ergänzungsbericht\n\nAusgangslage\nAm 16. Mai 2023 reichte Roman Walt, GLP und Mitunterzeichnende das folgende Postulat "Klotener \nStromnetzstrategie" ein. Das Postulat wurde vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2023 (Beschluss \nNr. 38-2023) an den Stadtrat überwiesen.\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen,\n ob das Klotener Stromnetz den geltenden und insbesondere kommenden rechtlichen, technischen \n\nund gesellschaftlichen Anforderungen im Bereich Stromproduktion, -verteilung und -nutzung genügt.\n welche Massnahmen in welchen Zeiträumen und mit welchen Kostenfolgen zu treffen sind, um feh-\n\nlende Anforderungen zu erfüllen.\n\nBegründung:\nAn das Klotener Stromnetz stellen sich in den kommenden Jahren diverse An- und Herausforderungen: Die \nAusschöpfung des lokalen Potenzials erneuerbarer Energien gemäss Klotener Gesamtenergiestrategie, Spei-\nchertechnologien, eine zunehmende Elektromobilität und die Umsetzung kantonaler und eidgenössischer Vor-\ngaben aus dem Energiegesetz oder der Energiestrategie 2050 sind dabei nur einige Punkte, die es zu berück-\nsichtigen gilt. Eine klare Stromnetzstrategie, welche diese Punkte aufgreift und nötige Massnahmen, Kosten \nund Zeiträume abbildet, fehlt aber.\n\nEs ist daher nötig, rasch und in Zusammenarbeit mit dem lokalen Energieversorger Industrielle Betriebe Kloten \nAG das Stromnetz zu analysieren und zu prüfen, welche Entwicklungsschritte notwendig sind. Dies insbeson-\ndere im Hinblick auf die Ermöglichung der Ziele, welche die Klotener Gesamtenergiestrategie festhält. Die Prü-\nfung soll die Entwicklungsschritte, Varianten, Zeiträume und Kostenfolgen enthalten.\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5\n\nBeantwortung\n\n Zuständigkeiten\nDer Stadtrat Kloten vertritt die Eigentümerinteressen der Bevölkerung von Kloten gegenüber der \nIndustrielle Betriebe Kloten AG (ibk). Er nimmt diese Aufgabe im Rahmen der Gesetzgebung wahr. In der \nEigentümerstrategie sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten folgendermassen festgehalten.\n\n \nAbbildung 1: Die verschiedenen Ebenen der Zusammenarbeit zwischen der ibk AG und der Stadt Kloten (Quelle: Eigentümerstra-\ntegie Stadt Kloten / ibk AG)\n\nAus der Abbildung 1 ist ersichtlich, dass sich die Unternehmensstrategie samt den verschiedenen Einzel-\nstrategien – so auch die Netzentwicklungsstrategie –  in der Kompetenz und der Verantwortung des Ver-\nwaltungsrates der ibk AG befinden. Die Erstellung einer Strategie zum Bau und Betrieb des Stromnetzes \nist somit nicht Aufgabe des Stadtrates. Der Verwaltungsrat der ibk AG ist im Rahmen der geltenden Ge-\nsetzgebung, speziell dem Stromversorgungsgesetz und dem Energiegesetz für die Stromversorgung der \nStadt Kloten zuständig. Zusätzlich berücksichtigt er die kantonalen Rahmenbedingungen aus dem \nrevidierten Energiegesetz sowie die Vorgaben der Stadt Kloten. Die Aufsicht über die Tätigkeiten der ibk \nAG nimmt hingegen der Stadtrat wahr. Dazu gehört auch die Aufsicht über die Versorgungssicherheit.\n\n Versorgungssicherheit heute\nDas heutige Stromnetz entspricht den rechtlichen, technischen und gesellschaftlichen Anforderungen. Die \nibk AG ist seit der 1998 vollzogenen Verselbständigung für das Verteilnetz zuständig. Seither wurde \nKloten jederzeit mit genügend Strom versorgt. Zu beachten ist der Umstand, dass die ibk AG hingegen \nnicht für eine über das Verteilnetz hinausgehende Versorgungssicherheit verantwortlich ist. Der Einfluss, \nz.B. auf die Verfügbarkeit von Strom, ist gering, zumal die ibk AG über keine eigenen \nEnergieproduktionsanlagen verfügt.\n\nDie Schweizerische Elektrizitätskommission (ElCom) überprüft mit ihrem spezialgesetzlichen Auftrag \nregelmässig alle 650 Verteilnetzbetreiber/innen der Schweiz. Sie überwacht die Einhaltung des \nStromversorgungs- und Energiegesetzes, trifft die dazu nötigen Entscheide und erlässt Verfügungen.  Die \nÜberprüfung erfolgt über die gesamte Kostenrechnung, die Tarife und Preise, die Versorgungsqualität, die \nInvestitionskosten usw. Sie überwacht dabei insbesondere auch die Sicherheit der Stromversorgung und \nden Zustand der Stromnetze. Da sich die Verteilnetzbetreiber/innen, somit auch die ibk AG, in einem \nregulierten Monopol befinden, ist die Kontrolle gross und der Handlungsspielraum der \nVerteilnetzbetreiber/innen klein.\n\nDie Überprüfung durch die ElCom erfolgt jährlich per 30.3. anhand der Berichte zur Kosten- und Investiti-\nonsrechnung sowie der Versorgungssicherheit der ibk AG. Die Überprüfung ergibt jeweils, dass die ibk \nAG die Stromversorgung nach den einschlägigen Vorgaben betreibt.\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6\n\n Versorgungssicherheit morgen\nDie Unsicherheiten und die Herausforderungen für die Stromversorgung der Schweiz und damit auch für \ndie Verteilnetzbetreiberin, die ibk AG, und die Stadt Kloten sind gross.\n\nPolitische und rechtliche Dimension\nDie schweizerische Energiepolitik ist seit mehr als 20 Jahren einem steten Wandel unterworfen. Die \nAbfolge von Veränderungen, Neuerungen und Vorgaben wird immer kürzer, wobei aber ein klares \nUmsetzungskonzept fehlt, an welchem sich Verantwortliche verlässlich orientieren könnten.\n\nDas Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, kurz Mantelerlass, \nsieht diverse Massnahmen für die Versorgungssicherheit vor und soll wichtige Weichen für den \nschnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und den weiteren Weg zum Erreichen der Klimaziele \nstellen. Nach zweijähriger Beratung wurde die Vorlage an der Herbstsession 2023 angenommen. Der \nBund muss nun noch die entsprechenden Verordnungsbestimmungen ausarbeiten, die Erlasse werden \nvoraussichtlich ab anfangs 2025 in Kraft treten.\n\nGesellschaftliche und technische Dimensionen\nDer beabsichtigte und durch staatliche Subventionen unterstützte Zubau von erneuerbaren \nProduktionsanlagen von Photovoltaik- und Windanlagen, die Elektrifizierung im Wärme- und \nMobilitätssektor sowie die zunehmende Digitalisierung haben einen grossen Einfluss auf das Stromnetz. \nDie Elektrifizierung und die dezentrale Einspeisung führen zu einer neuen Belastungssituation und zu \nSpannungsproblemen im Stromnetz. Im Rahmen der Diskussion zum Mantelerlass wurde auch die \nNotwendigkeit des Netzausbaus erkannt und diesem Umstand mehr Gewicht gegeben. \n\nEine langfristig sichere Stromversorgung muss all diesen ändernden Rahmenbedingungen Rechnung tra-\ngen, wobei die technische Sicht auf das zukünftige Stromnetz nicht ausreicht. Vielmehr müssen auch die \nSpielregeln und insbesondere die Finanzierung der zweifellos notwendigen Ausbauten geklärt werden, \nwas Aufgabe der übergeordneten Politik sein wird. Wie bereits erwähnt, sind die zukünftigen Spielregeln \naber noch unklar.\n\nGestützt auf die vom Gemeinderat am 9. März 2021 genehmigte Gesamtenergiestrategie wird durch die \nibk AG und die Stadt Kloten zurzeit der "Masterplan Energie" finalisiert. Dieser soll aufzeigen, wie die \nStromlücke, welche sich durch die Verbote von neuen Gas- und Ölheizungen ergibt, geschlossen werden \nkann. Der Wärmebedarf wird dabei in der Stadt Kloten für 2030 auf rund 240 GWh pro Jahr geschätzt \n(inkl. Wachstum, inkl. Steinacker / entspricht zum heutigen Stand 10% Mehrverbrauch). Aufgrund der \nniedrigen Energiedichte in den Randgebieten der Stadt werden ca. 125 GWh mit Einzellösungen \n(Wärmepumpen, Holzheizungen) und 115 GWh in den dichter bebauten Quartieren mit zentralen \nProduktionen über ein Fernwärmenetz gedeckt werden müssen.\n\nDie Ergebnisse sind ernüchternd: In den dicht bebauten Zentrumsquartieren können wegen dem Grund-\nwasserstrom keine Erdwärmesonden eingesetzt werden. Andererseits ist der Grundwasserstrom aber zu \nwenig ergiebig, um ihn in grossem Stil nutzen zu können. Auch das Projekt zur Erstellung eines grossen, \nregional genutzten Holzheizkraftwerks wurde wegen den fehlenden nationalen Holzverfügbarkeiten \nwieder auf Eis gelegt.\n\nÜber Potential für eine Fernwärmeversorgung verfügt hingegen die Solarthermie, wenn sie mit \ngrossflächigen Erdsondenfeldern als Speicher (Regeneration) kombiniert wird. Dazu laufen nun erste \nGespräche mit den kantonalen Fachstellen, weil diese Technologie im grossen Stil noch nicht umgesetzt \nwurde und für die Erdsondenfelder auch landwirtschaftliche Flächen (weil diese ausserhalb des \nGrundwasserstroms liegen) in Anspruch genommen werden müssten.\n\nSobald der Masterplan Energie und die daraus hervorgehenden weiteren Abklärungen vorliegen, wird der \nkommunale Energieplan angepasst. In diesem Zeitpunkt wird sich auch zeigen, in welchen Masse und in \nwelchen Ortsteilen mit einer bedeutend stärkeren Belastung der Stromnetze zu rechnen sein wird. Dies \nhängt massgeblich davon ab, wie "stromlastig" die zukünftige Versorgung der Stadt Kloten gestaltet \nwerden muss.\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7\n\nAbbildung 2: vorläufiges Konzept der Energieversorgung (Entwurf Masterplan Energie der Stadt Kloten)\n\nDer grössere Leistungsbedarf (nicht zu verwechseln mit Stromverbrauch) und die dezentrale \nEnergieproduktion (PV-Anlagen) der Kundinnen und Kunden haben bereits seit längerer Zeit eingesetzt \nund es ist absehbar, dass dieser mit den vorgängig umschriebenen Veränderungen noch massiv \nzunehmen wird. Deshalb investiert die ibk AG seit Jahren in einen stetigen, bedarfsgerechten Ausbau \ndes Netzes. Die ibk AG muss gemäss Eigentümerstrategie langfristig aber auch wirtschaftlich arbeiten \nund will deshalb nicht auf gut Glück, sondern gestützt auf eine nachvollziehbare und sinnvolle Strategie, \ngezielt investieren. Damit sollen sogenannte "stranded costs" vermieden werden.\n\nViele einzelne strategische und taktische Massnahmen wurden in diesem Zuge bereits eingeleitet. \n\n Massnahmen\nÜberprüfung der Kapazitäten in der Netzebene 5\nVon 2017 bis 2021 wurde die Netzebene 5 (Verteilung auf Ebene Stadt) unter Berücksichtigung der \nVorgaben der Energiestrategie 2050 untersucht. Einzelne Netzabschnitte sind aufgrund der zukünftig \nerwarteten Belastung zu schwach dimensioniert. Diese Abschnitte wurden entweder bereits verstärkt oder \ndie Verstärkung wird in den nächsten Jahren umgesetzt.\n\nÜberprüfung der Kapazitäten in der Netzebene 7\nAb 2020 wurde die Netzebene 7 (Verteilung auf Ebene Quartier) unter Berücksichtigung der Vorgaben der \nEnergiestrategie 2050 untersucht. Einzelne Netzabschnitte sind auch auf der NE7 für die erwarteten zu-\nkünftigen Anforderungen voraussichtlich zu schwach dimensioniert. Wo notwendig, werden die \nVerstärkungen im Rahmen von Strassensanierungen durchgeführt.\n\nDie Hauszuleitungen sind hingegen im Eigentum der Eigentümerschaften und eine Verstärkung bis zur \nVerteilkabine muss bis auch durch diese bezahlt werden.\n\nPrüfung von Quartierspeicher\nQuartierspeicher können Strom, zum Beispiel Solarstrom, zwischenspeichern und dienen als Puffer bei \nNetzengpässen. So können Quartierspeicher das Netz innerhalb eines Quartiers stabilisieren und \nreduzieren zudem die Netz(-ausbau)kosten. Eine kommerzielle Anwendung ist allerdings noch nicht \nverbreitet. Der Verwaltungsrat hat 2022 die Geschäftsleitung der ibk AG deshalb damit beauftragt, dieses \nThema weiterzuverfolgen.\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8\n\nZusätzliches Unterwerk\nWenn die stromlastigen Szenarien wie erwartet eintreten werden, ist davon auszugehen, dass die Stadt \nKloten ein zusätzliches Unterwerk benötigen wird. Gemeinsam mit den Elektrizitätswerken des Kantons \nZürich (EKZ) und der Stadt Kloten wurde für ein zusätzliches Unterwerk bereits eine Standortevaluation \ndurchgeführt. Diese Abklärungen sind mit den Entwicklungen im Transformationsgebiet Steinacker koordi-\nniert, wo auch nächstens eine Machbarkeitsstudie erstellt wird. In diesem Zusammenhang ist es \ninsbesondere wichtig, den Platzbedarf zu sichern.\n\nRollout Smart Meter-Zähler\nDie gesetzlichen Grundlagen für die Smart Meter sind auf Bundesebene 2017 mit der Annahme der Ener-\ngiestrategie 2050 geschaffen worden. Die Umsetzungsvorgaben auf Stufe Verordnung dauerten aufgrund \nder Anpassung des Datenschutzgesetzes sehr lange und sind erst seit 2022 verbindlich. Im 2021 wurde \nmit dem internen Projekt Smart-Metering begonnen. Inzwischen wurde aufgrund der nun definitiven \nRahmenbedingungen der Systemlieferant ausgeschrieben und bestimmt. Der Rollout muss bis Ende 2027 \nzu 80% abgeschlossen sein. Dieses Ziel wird erreicht werden.\n\nFinanzielle Massnahmen\nMit Beschluss des Verwaltungsrats der ibk AG vom 21. März 2023 wurde eine zweistufige Anpassung der \nNetzanschlussgebühren per 1. Oktober 2023 und 1. Oktober 2025 beschlossen, um dem steigenden \nInvestitionsbedarf in der künftigen Netzinfrastruktur verursachergerecht begegnen zu können.\n\nFest steht, dass die Netzkosten in Zukunft gesamtschweizerisch – so auch in Kloten – steigen werden. \nWieviel, hängt von der Umsetzungstiefe der Energiestrategie 2050, vom Grad der zukünftigen Wärmever-\nsorgung der Stadt Kloten mit "strombasierten" Technologien, von lenkenden Tarifsystemen, von der wirt-\nschaftlichen Entwicklung, von der Verfügbarkeit der Rohstoffe und nicht zuletzt von der Regulation der \nBranche ab. In Zukunft werden auch dynamische Tarifmodelle eine Rolle spielen, um die richtigen Anreize \nund Konsumentensteuerungen zu erreichen. Die ibk AG verfolgt all diese Entwicklungen mit Engagement \nund Interesse.\n\nVerbandsarbeit\nDer Verband der Schweizer Elektrizitätswerke VSE arbeitet seit zwei Jahren an einer Grossstudie, um die \nAuswirkungen der Energiestrategie 2050 auf die verschiedenen Netzebenen zu ergründen. Die \nErgebnisse werden anfangs 2024 vorliegen.\n\nDie ibk AG wird wie bis anhin eine aktive Vorausplanung vornehmen und auch die nötigen Vorinvestitionen \ntätigen.\n\nFazit\nDie Energiestrategie 2050 und der Umbau der fossilen Versorgung auf erneuerbare Energieträger wird künftig \ngrössere Veränderungen in den schweizerischen Stromnetzen bewirken. Die ibk AG handelt im Stromnetzaus-\nbau nach den Vorgaben der gültigen Gesetzgebung und überprüft kontinuierlich den Bedarf der Netzkapazitä-\nten. Entsprechend dem Strombedarf plant und baut sie das Klotener Stromnetz sukzessive an die kommenden \nAnforderungen aus.\n\nDie im Postulat gestellten Fragen sind sehr relevant. Für eine präzise Antwort mit einer Roadmap und \ndetaillierten finanziellen Auswirkungen ist es aber schlicht noch zu früh. Zwar werden auf allen (politischen wie \nnetztechnischen) Ebenen Abklärungen getätigt, Vorgaben verhandelt und Ideen generiert. Um eine \nverlässliche und detaillierte Netzplanung zu erstellen, müssen aber die dannzumal gültigen \nRahmenbedingungen klarer und die angelaufenen Massnahmen, insbesondere der Masterplan Energie, \nabgeschlossen werden. Investitionen in das Verteilnetz werden auf der Basis der gesetzlichen, technischen, \naber auch gesellschaftlichen Entwicklungen getätigt. Nicht angestrebt wird hingegen ein "vorauseilender" \nAusbau, der auf unsicheren Grundlagen basieren würde. Dies wäre nicht sinnvoll und würde dem \nhaushälterischen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln widersprechen.\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDem Gemeinderat wird die Abschreibung des Postulats "Klotener Stromnetzstrategie" beantragt.\n\nAntrag GLP\n\n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend dem Postulat 8941 wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird \nmit einem Ergänzungsbericht beauftragt.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Antrag der GLP zur Ausarbeitung eines Ergänzungsberichts wird mit 12 Ja- zu 18 Nein-Stimmen \nabgelehnt.\n\n2. Die Antwort des Stadtrats betreffend dem Postulat 8941 wird zur Kenntnis genommen und das Postulat \nmit 18 Ja- und 12 Nein-Stimmen abgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Wir kommen zum Postulat 8941 von Roman Walt, Klotener \nStromnetzstrategie; Beantwortung. Das Postulat wurde am 6. Juni 2023 überwiesen und die Beantwortung \nerfolgte mit dem StR-Beschluss vom 24. Oktober 2023. Da Roman Walt heute Abend nicht da ist, vertritt \nAndré Käser ihn. Darf ich dich um die Stellungnahme bitten.\n\nGLP-Fraktion, André Käser: Wir danken dem Stadtrat, der Verwaltung und der IBK für die \nAuseinandersetzung mit unseren Fragen. Dass wir mit der Beantwortung des Postulats nicht zufrieden sind, \ndürfte niemanden hier im Saal erstaunen. Wir sind unsererseits jedoch überrascht, dass dem Stadtrat diese \nBeantwortung zu genügen scheint und uns diese nun zur Abschreibung empfiehlt. Wir haben mit Fleisch am \nKnochen gerechnet und mit einem Preisschild, wie dies von Stadträtin Gaby Kuratli im Voraus vehement \nangekündigt worden ist. Nun heisst es; Wir schauen mal, wie sich das alles entwickelt. Wir handeln, wenn wir \nzwingend müssen. Und schicken euch dann die Rechnung mit der Stromabrechnung nach Hause. Wir \nnehmen zur Kenntnis, dass der Stadtrat, also die politisch gewählte, exekutive Führung unserer Stadt, nicht für \ndie Netzentwicklungsstrategie zuständig ist. Die Verantwortung dafür liegt beim sechsköpfigen Verwaltungsrat \nder IBK, wovon zwei aus dem Stadtrat entsandt werden. Die Botschaft am Anfang der Beantwortung und aus \nder IBK scheint klar: Lasst uns in Ruhe, die Netzstrategie geht euch gar nichts an. Wir müssen uns vermutlich \nalso glücklich schätzen, dass die Beantwortung nach diesem Satz überhaupt weitergeht. Wir sind gespannt, \nwie die anderen Parteien und die Bevölkerung die doch annähernde Bedeutungslosigkeit der Politik in Bezug \nauf die Energieversorgung unserer Stadt einschätzt. Der Stadtrat stellt ausserdem fest, dass die IBK ja ihren \nAuftrag erfülle und die Stromversorgung der Stadt ja schliesslich funktioniere. Das trifft zweifelsohne zu. Die \nIBK ist für die Stromversorgung von gestern bestens gerüstet. Und weil wir ja immer Storm gehabt haben und \nunsere Stuben haben erhellen können, sollen wir uns vermutlich einfach zurücklehnen und vertrauen, dass es \ndann schon gut komme. Und apropos «gestern»: Für die IBK ist auch heute das Erdgas immer noch die \n«Energie der Zukunft», wie das auf ihrer Website auch heute noch zu lesen ist. Also, liebe Anwesende, lehnen \nSie sich zurück und vertrauen Sie. Dann sind wir sehr erstaunt, wie überrascht sich der Stadtrat bzw. die IBK \nüber die Dekarbonisierungsbestrebungen und deren Anforderungen für das Stromnetz zeigt: «Die \nschweizerische Energiepolitik ist seit mehr als 20 Jahren einem steten Wandel unterworfen», und der zeigt seit \n20 Jahren in genau eine Richtung: Lokale, erneuerbare Stromproduktion und Dekarbonisierung. Also keine \nÜberraschung, dass wir heute sind, wo wir stehen. Und dass wir heute nicht da sind, wo wir sein könnten, ist \nverschiedenen politischen Kräften geschuldet von Links und Rechts. Ein Lichtblick in der Beantwortung sind \ndie Ausführungen zur künftigen Wärmeversorgung. Da kommt nun doch noch ein bisschen Fleisch an den \n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10\n\nKnochen. Wir nehmen an, dass der Stadtrat und die IBK in Bezug auf die Solarthermie mit Erdsondenfeldern \ndie Energiekommission und den Rat up to date halten. Und in dem Abschnitt erfährt jetzt die breite \nÖffentlichkeit in einem Nebensatz auch, dass der Stadtrat, das Holzheizkraftwerk, das noch vor einem Jahr mit \neinem Projektierungskredit bestätigt worden ist, «auf Eis» gelegt hat. Jedenfalls wäre mir keine andere \nöffentliche Kommunikation mit Erwägungen und Begründungen dazu bekannt. Schade eigentlich. Und wir sind \nerfreut darüber, dass der Stadtrat der IBK den Auftrag zur Prüfung von Quartierspeichern erteilt hat. Solche \nsind übrigens schon erfolgreich im Einsatz, beispielsweise im Projekt Quartierstrom in Walenstadt. Und dass \ndie Initiative dazu vom Stadtrat und nicht von der IBK kommt, bestätigt uns ein weiteres Mal, dass die IBK \nlieber wartet, bis sie nachziehen muss. Zukunftsweisende Impulse und aktives Interesse an der lokalen \nStromproduktion sind aus der IBK-Zentrale scheinbar nicht zu erwarten. Das ist auch an der Präsentation für \ndas Kraftwerk Kloten vom 21. September 2023 sichtbar geworden: Es war keine Vertretung der operativen \nFührung der IBK vor Ort. Dies blieb auch den zahlreichen Anwesenden nicht verborgen und sorgte für \nUnverständnis. Wir wollen gerne glauben, dass die operative Führungscrew der IBK aus hehren Gründen \nverhindert gewesen ist und nicht einfach «kä Luscht» gehabt hat. Und auch heute ist die operative \nFührungscrew der IBK nicht anwesend. Und schon wieder: «schade eigentlich». Und kurz bevor im Fazit dann \ndoch noch konkrete Massnahmen bezüglich der Stromversorgung hätten zur Sprache kommen können, \nwerden die Massnahmen auf der Netzebene 5 und 7 kurz und ohne konkrete, abgeschlossene oder geplante \nVorhaben abgehandelt. Und dass die Anpassung des Netzes an die künftigen Anforderungen nicht gratis zu \nhaben ist, ist klar. Und dass die Endverbraucher:innen dies schliesslich mit den Abgaben bezahlen, auch. \nAber nicht nur aus Gründen der sicheren Versorgung der Stadt Kloten mit Strom, sondern auch in Bezug auf \nden wirtschaftlichen Umgang mit unseren Abgaben und Gebühren fordern wir einen vorausschauenden und \ngezielten Einsatz der Mittel. In der Beantwortung wird zwar gesagt, dass eine «aktive Vorausplanung» \nvorgenommen und Vorinvestitionen getätigt würden, davon ist mit Ausnahme vom zusätzlichen Unterwerk und \ndem späten Rollout der Smart-Meter-Zähler leider nichts zu lesen. Im Gegenteil: Ein «vorauseilender Ausbau» \nmit «stranded costs» soll verhindert werden. Ja hoffentlich. Und trotzdem sind wir sicher, dass ein gezielter, \nvorausschauender Ausbau möglich und notwendig ist. Dass die IBK diesbezüglich ernsthaft dran ist, darauf \nlässt die Beantwortung dieses Postulats aus unserer Perspektive leider nicht schliessen. Ja, wir werden den \nEindruck nicht los, dass die IBK nicht nur beim Gas, sondern auch beim Strom im Gestern lebt und inniglich \ndarauf hofft, dass diese zurückkomme. Eine alte Weisheit des Dakota-Stammes sagt: Wenn du entdeckst, \ndass du ein totes Pferd reitest, steig ab!» Die GLP-Fraktion lehnt die Abschreibung des Postulats ab. Auch \nwenn wir nicht ganz sicher sind, ob ein Ergänzungsbericht die nötigen Informationen zu Tage führt, wollen wir \nnachhaken. Unsere Fragen sind nicht in zufriedenstellender Qualität und Umfang beantwortet worden. Und es \nhätte vermutlich nicht viel gebraucht, um mit etwas Transparenz Vertrauen zu schaffen. Bei der Dorfstrasse \nwäre bspw. eine Möglichkeit gewesen, zu sagen, was aktuell gemacht wird. Einfach konkreter als nur, dass \netwas gemacht wird. Wir verlangen einen Ergänzungsbericht, in welchem der Stadtrat glaubhaft darlegt, wie \ndas Klotener Stromnetz konkret und mit geplanten und schon umgesetzten Arbeiten an die künftigen \nAnforderungen und an einen stabilen Betrieb und mit wirtschaftlichem Umgang mit unseren Geldern \nangepasst wird. Gerne interessiert es uns auch, von welchen Fachpersonen oder Fachgremien sich die IBK \nberaten und ihre Ideen challengen lässt. Mit unserem Ansinnen zählen wir auf die Unterstützung aus allen \nParteien im Rat. Und gerne erinnere ich an das vergangene Jahr, als die FDP-Fraktion mit Unterstützung der \nSVP-Fraktion eine dringliche Interpellation bezüglich der kritischen Strommangellage eingereicht hat. Und eine \nweitere dringliche Interpellation zum Nachfassen zur ersten Interpellation, auch mit Unterstützung der SP und \nder EVP folgte. Dies sind klar berechtigte Anliegen für eine ausserordentliche Ausnahmesituation gewesen, \ndie es gut zu planen gegolten hat. Jetzt geht es um das grundsätzliche Stromnetz für den Normalfall, für \nmorgen und übermorgen. Auch dazu sind wir den Klotenerinnen und Klotenern eine bessere Antwort schuldig. \nDie Gebührenzahler:innen, die Steuerzahler:innen und auch die Stadt als Eigentümerin wollen wissen, wie ihr \nund unser Geld investiert wird und wie das Stromnetz an die Anforderungen von MORGEN aufgerüstet wird. \nDie IBK kann für ihre Investitionen Gebühren erheben, ob diese nun gezielt und geschickt geplant gewesen \n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 11\n\nsind, oder ob eine Strasse kurz nach der Sanierung wieder aufgerissen werden muss spielt eigentlich nicht so \neine Rolle. Wir sind überzeugt, dass die Klotenerinnen und Klotener aller politischer Couleur das weder \nverstehen noch goutieren würden. Die GLP steht für Nachhaltigkeit, für Wirtschaftlichkeit und für Transparenz \nin der Politik und der Verwaltung. Wir danken euch für eure Unterstützung, sodass die Bevölkerung und der \nGemeinderat eine klare, konkrete und differenzierte Antwort bekommen.\n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Zuerst einmal vielen Dank, Roman bzw. André, für das Postulat und \nvielen Dank an den Stadtrat bzw. an die IBK für die Beantwortung. Grundsätzlich ist es so, dass es von \ngrosser Wichtigkeit ist, dass die IBK mit den Entwicklungen Schritt hält und sich früh genug, nämlich jetzt, für \ndie Energiewende fit macht. Alle auf politischer Ebene beschlossenen Massnahmen können nur umgesetzt \nwerden, wenn die IBK als Netzwerkbetreiberin ihre Infrastruktur entsprechend optimiert und ausbaut. Dafür ist \nes ganz sicher nicht zu früh. Sondern die dafür benötigten Planungen müssen heute an die Hand genommen \nwerden. Als Dienstleisterin in Sachen Energieversorgung in der Stadt Kloten hat sich die IBK ganz klar auf die \nZukunft vorzubereiten und, ich wiederhole mich gerne wieder, zwar jetzt und nicht morgen. Deshalb sind wir \nklar für den Ergänzungsbericht und gegen die Abschreibung. Zusammen mit unseren Partnern von EVP; GLP \nund SP bleiben wir an diesem Thema daran und halten den Druck aufrecht damit wir in Kloten den Zug mit der \nDestination Energiestrategie 2050 nicht verpassen. Darum reichen wir Grünen in den nächsten Tagen schon \neinen neuen Vorstoss ein mit welchem wir die optimalen Rahmenbedingungen in Sachen Rückspeise-\nvergütung schaffen könnten. Wir danken bereits im Voraus für die nötige Unterstützung im Rat.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Ich kann mich dem anschliessen, was André und Fabienne zuvor gesagt haben \nund möchte mich daher kurzfassen. Die SP hätte sich vom Stadtrat und der IBK AG konkretere Antworten mit \nmehr Substanz gewünscht, so wie es auch im Postulat gefordert wird. Wir verstehen natürlich, dass einige \nRahmenbedingungen von den übergeordneten Ebenen noch nicht geklärt sind. Die IBK ist aber auch \nverpflichtet, von sich aus aktiv zu werden und darf sich mit solchen Argumenten nicht der Verantwortung \nentziehen. Die SP wir der Abschreibung des Postulats heute nicht zustimmen und wir werden auch den Antrag \nder GLP auf einen Ergänzungsbericht unterstützen. Wir erwarten, dass der Stadtrat und die IBK in diesem \nBericht die geforderten Strategien mit Massnahmen, Zeitplänen und vor allem auch einer Kostenschätzung \nvorlegt. Ich möchte an dieser Stelle gerne noch auf zwei Punkte in der Antwort des Stadtrats hinweisen, die \nuns als SP besonders wichtig sind. Den ersten Punkt erwähnte André bereits, das sind die Quartierspeicher. \nDiese Quartierspeicher bieten die Möglichkeit das Netz zu entlasten da überstössiger Strom nicht auf die \nnächsthöhere Netzebene eingespiesen werden muss. Damit kann Netzüberlastungen vorgebeugt werden. Wir \nerwarten, dass dieses Thema von der IBK und auch von der Stadt Kloten ernsthaft weiterverfolgt wird und \nauch zur Umsetzung gebracht wird. Der zweite Punkt betrifft die Hauszuleitungen. Die SP erwartet auch hier, \ndass die IBK oder die Stadt Kloten die Hauseigentümer:innen rechtzeitig und wenn möglich weit im Voraus \nüber die Notwendigkeit der Verstärkung der Leitungen informiert. \n\nSVP-Fraktion, Florian Ruosch: Ich bin zwar heute in Grün da, aber ganz so grün angehaucht bin ich dann \ndoch nicht. Ich bin eigentlich immer noch der Meinung, dass wir ein Gefäss für genau diese Fragen haben und \nwo man nachhacken kann und zwar die Energiekommission, wie dies bereits die Stadträtin bei der \nEntgegennahme des Vorstosses gesagt hat. Darum bin ich der Meinung, wir müssen nicht nachhacken, \nsondern abschreiben. Auch zum Grünen Vorstoss; Überlegt euch das doch nochmals, diesen in die \nEnergiekommission zu bringen, denn genau für das haben wir diese.\n\nFDP-Fraktion, Irene Frischknecht: Die FDP-Fraktion hat die Beantwortung des Postulats 8941 zur Klotener \nStromnetzstrategie zur Kenntnis genommen. Wir haben es heute bereits gehört; für die Postulenten hat es in \nder Beantwortung zu wenig Fleisch am Knochen. Ich gebe ihnen zwei drei Beispiele, wo man hätte lesen \nkönnen. "Sobald der Masterplan Energie von der IBK der Stadt vorliegt …" Zum zweiten Beispiel: "Der Bund \nmuss noch die entsprechenden Verordnungsbestimmungen ausarbeiten…" Ja, wir haben es gehört, die \nAussagen zeigen eines klar auf, das mit dem Umbau und der Umstellung auf die Erneuerbaren Energieträger \n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 12\n\nNeuland betreten wird. Es sind keine Erfahrungswerte vorhanden bzw. die rechtlichen Grundlagen sind z.T. \nnoch unklar oder in Ausarbeitung und dies auf allen Stufen. Wir haben es bereits gehört. Da sprechen wir nicht \nnur von unserer Gemeinde, sondern von kantonalen Verordnungen und auch vom Bund. Auch wir von der \nFDP erachten eine sichere und zuverlässige, aber vor allem auch zahlbare Stromversorgung für Kloten, für \nunsere Privatpersonen aber auch für alle Gewerbetreibenden als sehr wichtig, ja als elementar. Die \nPostulenten fordern da allerdings Antworten auf Fragen, welche man so – wie wir es bereits gehört haben – \nteils aus rechtlichen Gründen noch nicht beantworten kann. Auch wir von der FDP-Fraktion hoffen und \nvertrauen darauf – auch diese Wortwahl hörten wir heute bereits – dass der Stadtrat als Vertretung von uns \nKlotener Bürger und dem Gewerbe die IBK in die Pflicht nimmt, dass die Umsetzung der Energiestrategie \n2050 zeitnahe, zuverlässig und, trotz der bereits angekündigten Strompreiserhöhung, verträglich ausgestaltet \nwird. Wir erachten daher den gestrig eingereichten Ergänzungsbericht zum jetzigen Zeitpunkt als nicht \nzielführend, dies aufgrund der bereits erwähnten, fehlenden verbindlichen Rahmenbedingungen und \nInformationen. Danke vielmals.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Auch wir hätten gerne eine konkretere Antwort gehabt, aber diese lässt sich \nleider in dem luftleeren Raum nicht auf den Boden bringen. Wir sind fremdgesteuert. Der Bund ist dran und \nwird die nötigen Massnahmen definieren. Erst dann können wir in Kloten planen wo und wofür wir zielgerichtet \ninvestieren müssen. Ich bin gespannt was wir in der Energiekommission mit dieser Situation machen werden \nund wie wir damit umgehen. Denn genau dort gehört die Diskussion bezüglich Umsetzung auch hin. Die Mitte \nFraktion lehnt den Ergänzungsbericht entsprechend ab, da zum jetzigen Zeitpunkt weitere Antworten nicht \nkonkreter würden. Danke.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir \nzu der Abstimmung. Ich weise darauf hin, dass Peter Nabholz nun anwesend ist und wir somit 30 \nGemeinderatsmitglieder sind.\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 13\n\n07.11.2023 Beschluss Nr. 62-2023 Vorlage 2234; Privater Gestaltungsplan Dienstleistungsgebäude “Brüel \nKloten“\n\n6.0.5.3 Nutzungsplanung\n\nPrivater Gestaltungsplan Dienstleistungsgebäude "Brüel Kloten"; Festsetzung revidierter \nGestaltungsplan\n\nAusgangslage und Revisionsinhalte\n\nDie Parzelle Nr. 3304 in Kloten befindet sich an der Autobahn A51. Sie wird umfasst vom Autobahntrassee, \nder Flughafenstrasse, dem Altbach und der Obstgartenstrasse. In Zukunft soll ein Dienstleistungsgebäude \nerrichtet werden, welches in seiner Form und Baumasse der zentralen Lage seiner Parzelle gerecht wird und \ndas Gebiet funktional und stadtgestalterisch stärkt. Aufgrund der städtebaulich relevanten Lage wurde ein \nPrivater Gestaltungsplan erlassen und 2014 festgesetzt. Am 22. November 2016 wurde, basierend auf dem \nfestgesetzten Gestaltungsplan, der Neubau eines 5-geschossigen Büro- und Dienstleistungsgebäudes mit \nTiefgarage bewilligt. Mit den Bauarbeiten ist noch nicht begonnen worden.\n\nIm Laufe der Planungsarbeiten zeichnete sich das Potenzial zur Erweiterung der Gebäudenutzung mittels zu-\nsätzlichem "Rooftop-Restaurant" ab. Hierdurch wird die Möglichkeit für eine in Kloten einmalige und den \nStandort aufwertende gastronomische Einrichtung mit spektakulärem Ausblick auf das Flughafenfeld eröffnet. \nErmöglicht wird dieses zusätzliche Volumen auf dem Dach, weil der Sicherheitszonenplan im Bereich des \nGestaltungsplanes seit seiner Revision grössere Höhen zulässt.\n\nDie beabsichtigte Ausführung mit der Option "Rooftop" soll planungs- und baurechtlich zur Genehmigung ge-\nbracht werden. Dies bedingt eine Anpassung der aktuell rechtsgültigen Vorschriften des Gestaltungsplanes.\n\nMit der vorliegenden Revisionsvorlage sollen folgende Änderungen im Gestaltungsplan aufgenommen wer-\nden:\n Das geplante Bürogebäude Westgate Kloten wird mit einem zusätzlichen Geschoss ergänzt.\n Neu ist eine maximale Gebäudehöhe von 22.00 m (bisher 18.90 m) ab einer + / - Erdgeschosskote von \n\n435.25 m.ü.M. unter Einhaltung der Einschränkungen des geltenden „Sicherheitszonenplans“ gestattet.\n Die grösste Gebäudehöhe beträgt neu ca. 21.30 m (oberster Punkt Dachkonstruktion bis Oberkant Boden \n\nErdgeschoss). Dies entspricht einer Mehrhöhe von 2.40 m gegenüber der maximalen Gebäudehöhe im \nbis anhin rechtkräftigen Gestaltungsplan.\n\n Die zulässige Höhe technisch bedingter Dachaufbauten darf die maximale Gebäudehöhe überschreiten \nund beträgt maximal 2.5 m ab höchstem Punkt der Dachkonstruktion.\n\n Für das oberste Geschoss (Dachgeschoss) ist die Erstellung von Vordächern gestattet.\n\nDie Änderungen führen nicht zu einer Verdichtung, d.h. die zulässige Baumassenziffer von 9.5 m³/m² (Art. 9 \nGestaltungsplan) wird auch mit dem zusätzlichen Rooftop-Restaurant eingehalten.\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 14\n\nAbbildung: Die Revision umfasst die Möglichkeit, auf dem Dach eines Gebäudes ein "Roof-Top-Restaurant" zu erstellen.\n\nFormelle Hinweise\n\nPrivate Gestaltungspläne werden durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer aufgestellt. Sie kön-\nnen allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ihnen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zustim-\nmen, denen mindestens zwei Drittel der einbezogenen Flächen gehören, und wenn keine schutzwürdigen Inte-\nressen verletzt werden. Dem Gestaltungsplanentwurf liegt die Zustimmung der notwendigen Berechtigten bei.\n\nDie vorliegende Revisionsvorlage wurde dem kantonalen Amt für Raumentwicklung im Juni 2022 zur Vorprü-\nfung eingereicht. Im Vorprüfungsbericht vom 14. Oktober 2022 wurden verschiedene kleinere Themen \nabgehandelt (insbesondere Störfallvorsorge), die in der nun vorliegenden Version der Revisionsunterlagen \neingearbeitet wurden.\n\nDie Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) hat den Gestaltungsplan zustimmend zur Kenntnis genommen. \nEinwendungen und Anträge von Dritten sind nicht eingegangen.\n\nWertung\n\nDas Dachgeschoss dient hauptsächlich gastronomischen Zwecken. Diese Nutzungsart ist gemäss der Bau- \nund Zonenordnung der Stadt Kloten konform mit den Nutzungsanforderungen an eine Gewerbezone, welcher \nder betroffene Perimeter für die Überbauung angehört.\nDie maximale zulässige Überflughöhe wird gemäss Sicherheitszonenplan bei einer Realisierung der Erdge-\nschosskote mit 435.25 m.ü.M. und der neue definierten maximalen Gebäudehöhe von 22.0 m eingehalten.\nUm eine gewisse Flexibilität zu bewahren, wird die neue maximal zulässige Gebäudehöhe für den ganzen \nBaubereich A zugelassen. Einschränkend wirken dabei weiterhin der Sicherheitszonenplan und v.a. die Bau-\nmassenziffer, welche nicht geändert und trotz Rooftop-Nutzung nicht überschritten wird. Entsprechend wird mit \n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 15\n\nder vorliegenden Änderung der Vorschriften kein Mehrwert generiert, sondern lediglich eine bessere Ausnüt-\nzung im Rahmen der bestehenden Nutzungsmasse, weshalb die Änderungen auch aus Sicht des \nMehrwertausgleichgesetzes nicht relevant sind.\nDer Gebäudekomplex des Geschäftshauses Brüel wurde an dieser exponierten und stadträumlich relevanten \nLage als "Verbindungsglied" zwischen Flughafen und Ortskern entwickelt. Es soll aber auch nutzungsbedingt \nund städtebaulich einen positiven Einfluss auf die unmittelbare Nachbarschaft nehmen. Aus diesem Grund \nwerden unter anderem publikumsintensivere gastronomische Nutzungen angestrebt sowie eine städtebaulich \ndynamische Kubatur mit hoher baulicher Dichte erstellt. Damit wird der disperse Strassenraum geschlossen, \ndas Besucherauge vom Flughafen zum Ortskern geführt und letztendlich der Boden haushälterisch genutzt.\n\nMit dem zusätzlich beabsichtigten Rooftop-Restaurant werden die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudekom-\nplexes erweitert, die Belebung des Quartiers gestärkt und die städtebauliche Wirkung des Gebäudes unterstri-\nchen.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat nimmt die Revision des privaten Gestaltungsplans "Dienstleistungsgebäude Brüel, Kloten" \nvom 21. Juli 2023 zustimmend zur Kenntnis und verabschiedet den revidierten Gestaltungsplan zur \nFestsetzung an den Gemeinderat.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechts-\nmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\nAntrag an den Gemeinderat:\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die folgenden Beschlüsse:\n\n1. Der Gemeinderat nimmt die Revision des privaten Gestaltungsplans "Dienstleistungsgebäude Brüel, \nKloten" vom 21. Juli 2023 zustimmend zur Kenntnis und der revidierte Gestaltungsplan wird festgesetzt.\n\n2. Der Stadtrat kann Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechtsmittel- und/oder \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat nimmt die Revision des privaten Gestaltungsplans "Dienstleistungsgebäude Brüel, \nKloten" vom 21. Juli 2023 zustimmend zur Kenntnis und der revidierte Gestaltungsplan wird einstimmig \nfestgesetzt.\n\n2. Der Stadtrat kann Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechtsmittel- und/oder \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Wir kommen zur Vorlage 2234; Privater Gestaltungsplan \nDienstleistungsgebäude “Brüel Kloten“. Mit StR-Beschluss 199-2023 wurde das Geschäft am 22. August 2023 \nan den Gemeinderat überwiesen. Darf ich dich, Fabienne Kühnis, um die Wortmeldung aus der GRPK bitten?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Fabienne Kühnis: Im Jahr 2014 wurde der \nPrivate Gestaltungsplan Dienstleistungsgebäude Brüel Kloten erlassen und festgesetzt. Daraufhin wurde am \n22. November 2016 der Neubau eines 5-geschossigen Büro- und Dienstleistungsgebäude mit Tiefgarage \n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 16\n\nbewilligt. Mit dem Bau hat man noch nicht angefangen. Während der Planungsphase hat sich ergeben, dass \nPotenzial für ein Rooftop-Restaurant vorhanden ist, um die Gebäudenutzug zu erweitern. Da es ein einmaliger \nStandort ist, mit Sicht auf den Flughafen, eröffnet sich eine Möglichkeit einer gastronomischen Aufwertung. \nDank der Revision des Sicherheitszonenplans im Bereich Gestaltungsplan, sind höhere Höhen zugelassen. \nUm ein Rooftop bauen zu können, braucht es eine Anpassung des aktuellen Gestaltungsplan. Mit der \nvorliegenden Revisionsvorlage sollen folgende Änderungen im Gestaltungsplan aufgenommen werden: Das \ngeplante Bürogebäude Westgate Kloten wird mit einem zusätzlichen Geschoss ergänzt. Neu ist eine maximale \nGebäudehöhe von 22.00m (bisher 18.90m) ab einer +/- Erdgeschossquote von 435.25 m.ü.M. unter \nEinhaltung der Einschränkung des geltenden Sicherheitszonenplans erlaubt. Die grösste Gebäudehöhe \nbeträgt neu ca. 21.30m (oberste Punkt Dachkonstruktion bis Oberkante Boden Erdschoss). Das entspricht \neiner Mehrhöhe von 2.40m gegenüber dem bereits rechtskräftigen Gestaltungsplan. Die zulässige Höhe von \ntechnisch bedingten Dachaufbauten (z.B. Lift) darf die maximale Gebäudehöhe überschreiten und beträgt \nmaximal 2.5m ab höchstem Punkt der Dachkonstruktion. Für das oberste Geschoss (Dachgeschoss) ist die \nErstellung von Vordächern gestattet. Die Änderungen führen nicht zur Verdichtung, sprich die zulässige \nBaumasseziffer von 9.5 m3/m2 (Art. 9 Gestaltungsplan) wird auch mit dem zusätzlichen Rooftop-Restaurant \neingehalten. Die formellen Voraussetzungen sind da. Der Gebäudekomplex wird als Verbindungsglied \nzwischen dem Flughafen und dem Ortskern entwickelt, damit die Nachbarschaft profitiert. Mit dem zusätzlich \nbeabsichtigten Rooftop-Restaurant werden Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes vergrössert. Die \nstädtebauliche Wirkung des Komplexes und die Belebung des Quartiers, werden daher bestärkt \nhervorgehoben. Die GRPK hat den revidierten Gestaltungsplan geprüft. An dieser Stelle, vielen Dank an Marc \nOsterwalder für die Beantwortung der Fragen. Für die GRPK ist soweit alles gut und sie empfiehlt dem \nGemeinderat einstimmig die Annahme des revidierten Gestaltungsplans Brüel und auch, dass der Stadtrat \nÄnderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechtsmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener \nKompetenz vornehmen kann. Vielen Dank.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Aus dem Stadtrat? Aus \ndem Gemeinderat? Dann kommen wir zur Abstimmung.\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 17\n\n07.11.2023 Beschluss Nr. 63-2023 Vorlage 7592; Kommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten \ngestalten (Bodeninitiative)";  Entscheid über Annahme/Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag\n\n0.4.2 Initiativen\n\nKommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten gestalten (Bodeninitiative)"; Entscheid über \nAnnahme/Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag\n\nAusgangslage, Formelles\n\nMit E-Mail vom 1. September 2021 ersuchte das Initiativkomitee der SP Kloten um amtliche Vorprüfung der \nkommunalen Volksinitiative "Boden für die kommenden Generationen" gemäss Art. 124 des Gesetzes über die \npolitischen Rechte (GPR). Der Unterschriftenbogen wurde vom Stadtrat mit Beschluss vom 8. Oktober 2021 \n(Beschluss-Nr. 200-2021) als korrekt befunden und die Publikation erfolgte am 21. Oktober 2021. Mit \nBeschluss vom 10. Mai 2022 (Beschluss-Nr. 105-2022) wurde das Zustandekommen der Initiative mit 401 \ngültigen Unterschriften durch den Stadtrat bestätigt. Mit Beschluss vom 23. August 2022 (Beschluss-Nr. 194-\n2022) stellte der Stadtrat die Gültigkeit der Initiative fest, lehnte diese ab und beschloss die Ausarbeitung \neines Gegenvorschlages bis spätestens am 28. Juni 2023.\n\nInitiativetext\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 18\n\nDas Ziel der Initiative kann folgendermassen zusammengefasst werden:\n\n Die Stadt Kloten hat eine aktive Bodenpolitik zu betreiben;\n\n mit dem Ziel, sozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern und\n\n den gemeindeeigenen Bodenbesitz zu vermehren.\n\nDie Forderungen werden mit folgenden Begründungen untermauert:\n\n Für zukünftige Generationen sollen genügend Landreserven zur Verfügung stehen, um den \nGestaltungsspielraum zu erhalten.\n\n Land, welches (noch) nicht für öffentliche Zwecke eingesetzt wird, kann im Baurecht, vorzugsweise an \ngemeinnützige Bauträger, abgegeben werden.\n\n Dadurch verbleiben die hohen Landwertsteigerungen im Volksvermögen und die Stadt Kloten erzielt mit \nder Abgabe der Grundstücke im Baurecht Einnahmen.\n\nErreicht werden sollen diese Ziele, indem der Verkauf von Grundstücken sowohl für den Stadt-, als auch für \nden Gemeinderat grundsätzlich untersagt werden soll. Ausnahmen bilden vier Sachverhalte (Grundstück < \n100 m2, gleichwertiger Tausch, Verkauf für öffentliche Bauvorhaben an Kanton und Bund, Zustimmung \nGemeinderat mit 4/5-Mehrheit).\n\nDie heutige Regelung sieht vor, dass der Stadtrat Grundstücke bis zu einem Betrag von 4 Millionen Franken in \neigener Kompetenz kaufen, verkaufen oder tauschen kann. Dem Gemeinderat obliegen diejenigen Geschäfte, \nwelche diese Grenze übersteigen, ab 10 Millionen Franken unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Die \nVerkauf- und Tauschkompetenzen würden somit praktisch aufgehoben bzw. sehr strengen Kriterien \nunterworfen.\n\nDie Initiative wurde in Bezug auf die massgeblichen Kriterien "inhaltliche Rechtsmässigkeit", "Einheit der \nForm" und "Einheit der Materie" als gültig qualifiziert.\n\nAblehnung der Initiative\n\nBoden ist eine stark begrenzte Ressource. Insbesondere seit der Annahme des revidierten \nRaumplanungsgesetzes im 2014 wurde das Siedlungswachstum nach "innen" gelenkt, um die Landschaft zu \nschonen und die Bodenspekulation zu begrenzen. In Kombination mit der Dynamik der Flughafenregion hat \ndies zu einem erheblichen Anstieg der Bodenpreise geführt. An gut erschlossenen, zentralen Lagen werden \naktuell in Einzelfällen sogar über Fr. 10'000.- pro Quadratmeter bezahlt, was noch vor wenigen Jahren \nundenkbar erschien.\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 19\n\nAbbildung: Bodenpreise in Kloten bis 2020 (Quelle: Statistisches Amt Kanton Zürich, Stand 2022)\n\nAbbildung: Grundstücke mit städtischem Eigentum (ohne Strassenparzellen): Grün = grösser als 100 m2 / Rot = bis 100 m2\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 20\n\nDie Stadt Kloten verfügt zwar über einen beachtlichen Bestand an Grundeigentum, die grössten Flächen \nbetreffen aber Wald, Naturschutzgebiete und Landwirtschaft sowie Schul- und Sportanlagen, welche für die \nSiedlungsentwicklung nicht zur Verfügung stehen. Entwicklungsfähige Grundstücke an zentralen Lagen sind \nhingegen rarer und betreffen in erster Linie folgende Areale:\n\n Bahnhof Süd mit rund 16'000 m2\n\n Chasern mit rund 16'000 m2\n\n Graswinkel / Rankstrasse (bei Pigna) mit rund 10'000 m2 (unbebauter Teil)\n\n Dorfnest mit rund 10'000 m2 (reines Arbeitsplatzgebiet)\n\n Kirchgasse / Stadtpark mit rund 7'000 m2\n\n Gerbegasse / Schaffhauserstrasse mit rund 5'000 m2\n\n Talacherstrasse / Ruebisbach mit rund 3'400 m2 (reines Arbeitsplatzgebiet)\n\n Stadthaus mit rund 3'000 m2\n\nEs kann somit statuiert werden, dass die Stadt Kloten an strategisch wichtigen Standorten bereits heute über \nGrundeigentum verfügt. Gerade die aktuelle Entwicklungsphase, in welcher die Stadt Kloten steckt, zeigt aber \nauch deutlich, dass die Einflussnahme auf Entwicklungsgebiete, in welchen die Stadt Kloten über kein oder \nnur wenig Grundeigentum verfügt, schwierig ist und teilweise teuer "erkauft" werden muss (z.B. mit \nVorfinanzierung oder aufwendigen Planungsleistungen).\n\nDer Stadtrat hat aufgrund dieser Ausgangslage bereits 2020 reagiert und eine Immobilienstrategie \nverabschiedet. Darin wurden alle Grundstücke differenziert betrachtet und ihre Verwendung auch anhand \neiner übergeordneten strategischen Würdigung beurteilt. Die Immobilienstrategie statuiert dabei, dass die \nGrundstücke grundsätzlich gehalten und nicht verkauft werden sollen, soweit nicht überwiegende, andere \nInteressen zur Diskussion stehen. Die Regelung in der Immobilienstrategie ermöglicht es dem Stadtrat, \ndifferenzierte, auf die jeweilige Situation abgestimmte Entscheidungen zu treffen. Dies im Gegensatz zum \nRegelungsvorschlag der Initiative, welcher sehr starr ist und in erster Linie zu zeitlichen Verzögerungen und \nmehr Formalismus führen würde. So könnten einige wenige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wegen der \nHöhe des vorgeschlagenen Quorums von 4/5 (also 26 von 32 Stimmen bei Vollbesetzung) ein \nLiegenschaftengeschäft zu Fall bringen. Als Beispiel ist die Bahnhofsentwicklung zu nennen, welche die Stadt \nKloten seit einigen Jahren zusammen mit privaten Investoren und der SBB AG verfolgt. Dieser wichtige und im \nSinne der Stadtentwicklung notwendige Verkauf eines 1'290 m2 umfassenden (Rest-)Grundstücks wäre zum \nBeispiel nur noch knapp zustande gekommen. Dieser Verkauf zu einem Betrag von über 7,8 Millionen Franken \nwurde vom Gemeinderat mit Beschluss vom 7. März 2023 (Beschluss-Nr. 29-2023 in der Vorlage 3752B) mit \n25 Ja- zu 6 Nein-Stimmen (4/5-Quorum wäre gerade noch eingehalten gewesen) genehmigt.\n\nÄhnliche Beispiele gibt es noch einige und es macht aus Sicht des Stadtrates keinen Sinn, sich bei solch \nkleinen Grundstücken im Spielraum einschränken zu lassen, zumal mit kleinen, für sich selber nicht \nbebaubaren Grundstücken auch die Ziele, welche die Initiative verfolgt, nicht erreicht werden können.\n\nGrössere, für sich bebaubare Grundstücke übersteigen bei den aktuellen Preisen die heutige, stadträtliche \nKompetenz von 4 Millionen Franken sowieso, sodass der Gemeinderat bei strategisch wichtigen \nGrundstücken auch in Zukunft mitbestimmen wird. Mit der beantragten, unverhältnismässigen Einschränkung \nder Kompetenzen des Stadt- und Gemeinderates kann eben gerade keine "aktive Bodenpolitik", wie sie die \nInitianten fordern, betrieben werden.\n\nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Volksinitiative ab.\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 21\n\nGegenvorschlag\n\nMit dem Rechtmässigkeitsentscheid beschloss der Stadtrat, der Initiative einen Gegenvorschlag \nentgegenzusetzen. Wird ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, beträgt die Frist für den Antrag an den \nGemeinderat 16 Monate seit Einreichung der Initiative (§ 130 Abs. 4 GPR; d.h. bis am 28. Juni 2023).\n\nWie bereits erwähnt, verfügt die Stadt Kloten über einige Grundstücke und Areale, die sich auch an strategisch \nwichtigen Orten befinden. Dies ermöglicht es der Stadt Kloten, auch in Zukunft wichtige Akzente in der \nStadtentwicklung zu setzen. Um den Spielraum für zukünftige Generationen aber zusätzlich zu vergrössern \nund zu erhalten, ist es hingegen absehbar, dass das Grundstück-Portfolio der Stadt Kloten weiterentwickelt \nund vergrössert werden muss, weil die Landreserven "endlich" sind. Dies fordern auch die Initianten.\n\nAuch die Stadt Kloten muss Grundstücke im jeweils aktuellen Marktumfeld erwerben, sie besitzt dabei keine \nSonderrechte. Grundstücksverkäufe erfolgen dabei oftmals im Bieterverfahren nach einem klar vorgegebenen, \nmeist engen, Zeitplan. Die zeitliche Abfolge in solchen Verfahren lässt einen Entscheid durch den \nGemeinderat in der Regel nicht zu, nur schon, weil in verschiedenen Stufen Angebote abgegeben werden \nmüssen. Dies führt dazu, dass die Stadt Kloten gar nicht oder nur in einer ersten Stufe mitbieten kann. In den \nletzten Jahren scheiterten an den zu geringen Kompetenzen des Stadtrates zum Beispiel der Erwerb von \nstrategisch sehr wichtigen Liegenschaften an der Schaffhauserstrasse und an der Bahnhofstrasse.\n\nDer Stadtrat beauftragte deshalb die Verwaltungsdirektion mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages, \nwelcher eine sinnvolle Anhebung der stadträtlichen Kauf- und Tauschkompetenzen (nicht aber \nVerkaufskompetenzen) der Gemeindeordnung Kloten beinhaltet. Während der Erarbeitung des \nGegenvorschlages fanden auch verschiedene Gespräche mit dem Initiativkomitee statt, um abzuklären, \ninwiefern das Komitee für eine Zusammenarbeit bereit wäre. Die Gespräche haben gezeigt, dass mit einer \nKombination aus der Anhebung der finanziellen Kompetenzen für Stadt- und Gemeinderat und einer \nErgänzung der Gemeindeordnung unter Umständen ein Rückzug der Initiative erreicht werden kann.\n\nNach gemeinsamer Abstimmung dieser Vorschläge resultiert folgender Vorschlag für die Erhöhung der \nfinanziellen Kompetenzen und für die Einführung einer neuen Bestimmung in der Gemeindeordnung \nzugunsten einer aktiven Bodenpolitik.\n\n Erhöhung der finanziellen Kompetenzen für Kauf und Tausch, nicht aber Verkauf:\n\nbis 2022 aktuelle GO 2022 Gegenvorschlag\n\nGemeinderat (fakultatives Referendum) > 7 Mio. > 10 Mio. > 20 Mio.\n\nGemeinderat (abschliessend) > 4 bis 7 Mio. > 4 bis 10 Mio. > 8 bis 20 Mio.\n\nStadtrat bis 4 Mio. bis 4 Mio. bis 8 Mio.\n\nBekanntlich sind die Immobilienpreise in den letzten Jahren stark angestiegen. Seit der Festlegung der \nheutigen Finanzkompetenzen für Grundstückskäufe im 2003 (Urnenabstimmung der Gemeindeordnung \nStand 2002) haben sich die Immobilienpreise im Kanton Zürich etwas mehr als verdoppelt (Median). Um \ndie "Kaufkraft" des Stadtrates wiederherzustellen, wird deshalb ebenfalls eine Verdoppelung der \nKompetenzen vorgeschlagen. Für das Parlament soll die abschliessende Finanzkompetenz von 10 auf 20 \nMillionen Franken und mit fakultativem Referendum auf 20 Millionen Franken angehoben werden.\n\nMit der Verdoppelung der finanziellen Kompetenzen des Stadtrates würde der Spielraum auf dem freien \nMarkt verbessert, so dass die Chancen der Stadt Kloten, auch bei freihändigen Verkäufen ein Grundstück \nerwerben zu können, etwas steigen.\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 22\n\n Aktive Bodenpolitik festschreiben\nIn der Gemeindeordnung soll ein neuer Artikel 1ter – Bodenpolitik festgeschrieben werden:\n\nDie Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem primären Ziel, ihre öffentlichen Aufgaben \nbestmöglich zu erfüllen und dabei sozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern.\n\nGrundstücke der Stadt Kloten verbleiben grundsätzlich in ihrem Eigentum. Ein Verkauf von Grundstücken \nim Finanzvermögen ist zulässig, soweit er im öffentlichen Interesse erfolgt und zur Erfüllung der \nstrategischen Stadtentwicklungsziele beiträgt.\n\nMit der Festschreibung der aktiven Bodenpolitik in der Gemeindeordnung können wichtige Grundsätze \naus der stadträtlichen Immobilienstrategie verbrieft werden, was diesen wichtigen Anliegen noch mehr \nBedeutung verleiht.\n\nKantonale Vorprüfung\n\nMit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamtes vom 15. Juni 2023 wurden die vorgeschlagenen Änderungen \ngrundsätzlich als genehmigungsfähig beurteilt. Absatz 2 der neuen Bestimmung Art. 1ter GO wurde noch im \nSinne der Empfehlung geringfügig angepasst, weshalb der Beschluss vom 6. Juni 2023 aufgehoben werden \nmuss.\n\nNach Auffassung des Stadtrates erfüllt der Gegenvorschlag den Grundsatz der Einheit der Materie in \ngenügendem Masse. Die Erhöhung der Finanzkompetenzen für Kauf und Tausch (nicht aber Verkauf) ist eine \ndirekte Folge der aktiven Bodenpolitik, welche in Art. 1ter GO festgeschrieben werden soll.\n\nAnpassung der Gemeindeordnung\n\nUm den Gegenvorschlag umzusetzen, soll die Gemeindeordnung wie folgt angepasst werden:\n\nArt. 1ter   Bodenpolitik (neu)\n1 Die Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem primären Ziel, ihre öffentlichen Aufgaben \nbestmöglich zu erfüllen und dabei sozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern.\n2 Grundstücke der Stadt Kloten verbleiben grundsätzlich in ihrem Eigentum. Ein Verkauf von Grundstücken im \nFinanzvermögen ist zulässig, soweit er im öffentlichen Interesse erfolgt und zur Erfüllung der strategischen \nStadtentwicklungsziele beiträgt.\n\nArt. 16   Finanzielle Befugnisse (des Gemeinderates; Anpassung)\n1 Der Gemeinderat trifft folgende finanzielle Entscheide abschliessend:\n\na. bis h. unverändert\ni. Ankauf oder Tausch von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung von \ndinglichen Rechten bis zu Fr. 20'000'000, Verkauf bis zu Fr. 10'000'000,\nj. bis m. unverändert\n\n2 Der Gemeinderat beschliesst folgende finanzielle Entscheide unter dem Vorbehalt des fakultativen \nReferendums:\n\na. bis d. unverändert\ne. Ankauf oder Tausch von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung von \ndinglichen Rechten von mehr als Fr. 20'000'000, Verkauf mehr als 10'000'000,\nf. bis g. unverändert\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 23\n\nArt. 29   Finanzielle Befugnisse (des Stadtrates; Anpassung)\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht \nübertragen werden können:\n\na. bis g. unverändert\nh. Ankauf oder Tausch von Grundstücken sowie Bestellung oder Aufhebung von dinglichen Rechten bis zu \nFr. 8'000'000; Verkauf bis zu 4'000'000,\ni. bis j. unverändert\n\nDie Änderung der Gemeindeordnung tritt nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der \nUrnenabstimmung und nach der Genehmigung durch den Regierungsrat am 1. Juli 2024 in Kraft.\n\nWertung\nDer grundsätzliche Gedanke der Initiative, für zukünftige Generationen Gestaltungsspielraum zu erhalten bzw. \nzu schaffen, ist unterstützenswert und wird vom Stadtrat im Rahmen seiner Kompetenzen bereits gelebt und \numgesetzt. Mit der Ergänzung der Gemeindeordnung kann diesen Grundsätzen noch mehr Gewicht verliehen \nwerden.\n\nEine aktive Bodenpolitik bedingt aber auch, dass strategisch wichtige Liegenschaften zugekauft werden \nkönnen. Dies ist nur durch vorausschauendes, aber insbesondere rasches Handeln am Immobilienmarkt, nicht \naber mit kleinlichen Verboten zu erreichen. Mit der Erhöhung der finanziellen Kompetenzen für Kauf und \nTausch (nicht aber Verkauf) können die Erfolgsaussichten auf den Erwerb von strategisch wichtigen \nGrundstücken erhöht werden. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat deshalb die Ablehnung der Initiative und die Annahme des \nGegenvorschlages im Sinne der vorstehenden Erwägungen.\n\nBeschluss Stadtrat:\n1. Der Beschluss Nr. 159-2023 vom 6. Juni 2023 wird aufgehoben.\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Kommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten \n\ngestalten (Bodeninitiative)" abzulehnen.\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Gegenvorschlag zu genehmigen und zuhanden der \n\nUrnenabstimmung zu verabschieden.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Die Kommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten gestalten (Bodeninitiative)" wird abgelehnt.\n\n2. Der Gegenvorschlag wird genehmigt und zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 24\n\nBeschluss:\n\n1. Die Kommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten gestalten (Bodeninitiative)" wird mit 8 Ja- zu 22 \nNein-Stimmen und 0 Enthaltungen z.H der Urnenabstimmung zur Ablehnung empfohlen.\n\n2. Der Gegenvorschlag wird einstimmig genehmigt und zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Wir kommen zur Vorlage 7592; Kommunale Volksinitiative "Boden behalten \n- Kloten gestalten (Bodeninitiative)"; Entscheid über Annahme/Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag. \nMit StR-Beschluss 192-2023 wurde das Geschäft am 11. Juli 2023 an den Gemeinderat überwiesen. Darf ich \ndich, Ueli Morf, um die Wortmeldung aus der GRPK bitten?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Ueli Morf: Ausgangslage zu dieser \nBodeninitiative: Mit dem Mail vom September 2021 hat das Initiativkomitee der SP Kloten um eine amtliche \nVorprüfen dieser Volksinitiative gebeten. Es geht in der Initiative um Boden für die zukünftigen Generationen. \nDer Unterschriftenbogen wurde vom Stadtrat geprüft und als korrekt befunden. Die Publikation erfolgte am 21. \nOktober 2021. Mit dem Beschluss vom 10. Mai 2022 wurde die Initiative mit 401 gültigen Unterschriften \nbestätigt. Mit dem Beschluss vom 23. August 2022 hat der Stadtrat die Gültigkeit der Initiative festgestellt, \nlehnt diese aber ab und hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet und diesen bis am 28. Juni 2023 eingereicht. \nDas Ziel der Initiative ist folgendes: Die Stadt Kloten hat eine aktive Bodenpolitik zu betreiben mit dem Ziel \nsozial und umweltverträgliche Nutzung zu fördern. Der gemeindeeigene Bodenbesitz zu vermehren. Die \nForderungen werden mit folgenden Begründungen untermauert, die zukünftigen Generationen sollen \ngenügend Landreserven haben um den Gestaltungsspielraum erhalten zu können. Land, welches noch nicht \nfür den öffentlichen Zweck eingesetzt wird, kann im Baurecht – vorzugsweise an gemeinnützige Bauträger – \nabgegeben werden. Dadurch bleiben die hohen Landwerte im Volksvermögen und die Stadt Kloten kann auf \ndiesen Grundstücken im Baurecht Einnahmen generieren. Erreicht werden sollen die Ziele indem der Verkauf \nder Grundstücke der Stadt vom Gemeinderat untersagt werden. Ausnahmen bilden vier Sachverhalte. \nGrundstücke unter 100 m2, gleichwertiger Tausch, Verkauf für öffentliche Bauvorhaben an Kanton und Bund \nund die Zustimmung im Gemeinderat mit 4/5-Mehrheit. Der Stadtrat war mit diesen Forderungen nicht \neinverstanden. Darum erarbeitete er einen Gegenvorschlag. Im heutigen Marktumfeld, in welchem \nGrundstücke im Bieterverfahren mit einem engen Zeitrahmen vorgenommen werden braucht der Stadtrat eine \nhöhere Kompetenz, wie auch der Gemeinderat eine höhere Kompetenz haben muss. Denn in den letzten 20 \nJahren haben sich die Grundstückspreise fast verdoppelt. Während der Ausarbeitung des Gegenvorschlags \nwurde auch das Gespräch mit dem Initiativkomitee gesucht. Dies um abzuklären inwiefern man eine \nZusammenarbeit eingehen könnte. In diesen Gesprächen hat sich gezeigt, dass eine Kombination aus der \nAnhebung der finanziellen Kompetenzen für den Stadtrat wie auch den Gemeinderat und eine Ergänzung in \nder Gemeindeordnung unter Umständen einen Rückzug der Initiative erreichen könnte. Folgende Erhöhungen \nder finanziellen Kompetenzen für den Kauf und Tausch werden beantragt: Für den Gemeinderat galten alt mit \nfakultativem Referendum finanzielle Kompetenzen bis CHF 10 Mio. Neu sollen bis CHF 20 Mio. in der \nGemeindeordnung eingetragen werden. Der Gemeinderat hatte alt abschliessend die Kompetenz von CHF 4 \nMio. bis 10 Mio. Neu sollen CHF 8 Mio. bis 20 Mio. eingetragen werden. Der Stadtrat hatte alt 4 Mio. Neu soll \ndie Kompetenz bis 8 Mio. erhöht werden. Die GRPK hat sich mit der Initiative und dem Gegenvorschlag \nintensiv befasst und darüber beraten. Die Abstimmung ergab folgendes. Für die Bodeninitiative war eine \nMehrheit und beim Gegenvorschlag stimmten alle dafür. Somit hat die GRPK einstimmig für den \nGegenvorschlag gestimmt und empfiehlt dem Gemeinderat dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Danke für die \nAufmerksamkeit.\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 25\n\nSP-Fraktion / Initiativkomitee, Max Töpfer: Boden behalten, Kloten gestalten. Der Titel unserer \nVolksinitiative fasst schon sehr gut zusammen, was wir mit unserem Anliegen erreichen wollen. Durch eine \naktive Bodenpolitik soll die Stadt die Entwicklung Klotens nachhaltig und vor allem auch sozialverträglich \nmitgestalten. Das Vermögen der Stadt Kloten und damit auch unser Volksvermögen umfasst ein beträchtliches \nPortfolio an Immobilien. Vieles davon ist zwar alt, Landwirtschaftsfläche oder wird für öffentliche Zwecke wie \nSchulen benötigt. Dennoch ist unsere Stadt in der komfortablen Situation, dass ihr an zentraler und gut \nerschlossener Lage Grundstücke gehören, die für die Siedlungsentwicklung interessant sind. Diese \nGrundstücke sind unser Klotener Tafelsilber. Denn dank ihnen kann die Stadt aktiv Einfluss auf die \nEntwicklung Klotens nehmen und spezielle Bedürfnisse der Bevölkerung abdecken. Ich möchte an dieser \nStelle zwei positive Beispiele dafür erwähnen. Die städtischen Grundstücke bei der Chasern und an der \nAckerstrasse ermöglichen in Zusammenarbeit mit privaten Bauträgern den Bau von dringend benötigten \nAlterswohnungen im Kostenmietmodell. Auch der Stadtplatz ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie öffentlicher \nGrundbesitz ein attraktives Zentrum und einen beliebten Treffpunkt für die Bevölkerung schaffen kann. Anders \nals über die Nutzungsplanung kann die Stadt und damit auch über demokratische Verfahren alle \nEinwohnerinnen und Einwohner von Kloten konkreter mitbestimmen, was auf den einzelnen städtischen \nParzellen passieren soll. Die Stadt muss nicht einmal selbst als Bauherrin aktiv werden. Über Baurechte und \nBaurechtsverträge kann die Stadt Private damit beauftragen. Solche Baurechte spülen übrigens durch \nBaurechtszinsen regelmässig Einnahmen in die Stadtkasse und entlasten damit auch die Steuerzahlenden. Ihr \nseht, eine aktive Bodenpolitik kann auch ein Big-Business für unsere Stadt sein. Mit der Bodeninitiative \nverfolgt die SP das Ziel dieses Tafelsilber für kommende Generationen zu sichern. Zu diesem Zweck soll der \nVerkauf von Grundstücken nur in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein. Wenn wir unseren Kindern \nund Enkelkindern aber dieselben Möglichkeiten zur Gestaltung Klotens geben wollen, wie wir sie zurzeit \nhaben, müssen wir heute schon damit anfangen, unser Immobilienportfolie weiterzuentwickeln. Denn auch \nunsere Landreserven sind endlich. Aus diesem Grund definiert auch die Bodeninitiative das Ziel, dass sich die \nStadt um den Zukauf neuer Liegenschaften bemühen soll. Die SP und der Stadtrat waren sich einig über die \nWichtigkeit einer aktiven Bodenpolitik für Kloten. Mit unserer Initiative faden wir zwar keinen Anklang, dennoch \nkonnte sich die SP mit dem Stadtrat auf einen Kompromissvorschlag in Form des heute vorliegenden \nGegenvorschlags einigen. Der Gegenvorschlag greift die Stossrichtung der Initiative auf, legt den Schwerpunkt \naber auf einen anderen Aspekt. Durch erhöhte Finanzkompetenzen für den Stadt- und den Gemeinderat soll \ndie Weiterentwicklung des Immobilienportfolios durch den Zukauf neuer Grundstücke vereinfacht werden. Die \nSP erachtet die moderate Anpassung der Finanzkompetenzen als sehr sinnvoll damit die Stadt agiler auf dem \nImmobilienmarkt agieren kann. Das Bieterverfahren mit dem die meisten Liegenschaften verkauft werden, \nlässt selten langwierige politische Prozesse zu. Stadt- und Gemeinderat müssen schnell handeln können um \nfür die Entwicklung wertvolle Grundstücke für zukünftige Generationen sichern zu können. Auch die \nVerdoppelung der Beträge beim Zukauf neuer Grundstücke erachten wir als gerechtfertigt, da sich die \nGrundstückspreise seit der letztmaligen Anpassung vor 20 Jahren ebenfalls verdoppelt haben. Wir passen die \nFinanzkompetenzen damit lediglich an die Teuerung und die neuen Realitäten an. Mit dem Gegenvorschlag \nwird aber auch ein neuer bodenpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung verankert. Er bestimmt, \ndass die Stadt Kloten mit einer aktiven Bodenpolitik auch sozial und umweltverträgliche Nutzungen fördern \nsoll. Damit wird ein wichtiges Kernanliegen der Volksinitiative aufgenommen. Aus diesem Grundsatzartikel \nlässt sich auch der Auftrag an die politischen Behörden ableiten auf städtischen Grundstücken, soweit sie \nnicht für öffentliche Zwecke benötigt werden, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Ein wichtiger \nSchritt zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen. Das Initiativkomitee ist bereit, die Volksinitiative \nzugunsten des stadträtlichen Gegenvorschlags zurückzuziehen, sofern er hier im Gemeinderat eine Mehrheit \nfindet. Die notwendigen Formalitäten sind vorbereitet. Zum Schluss meines Votums möchte ich mich beim \nStadtrat und vor allem bei René Huber und Marc Osterwalder für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. \nEs ist uns gelungen, einen ausgewogenen Kompromiss im Interesse Klotens zu finden. Ich hoffe sehr, dass \n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 26\n\ndieser Kompromiss heute Abend auch hier im Rat und dann im März bei der Stimmbevölkerung eine Mehrheit \nfindet. Vielen Dank.\n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Wir Grünen unterstützen die Stossrichtung der Bodeninitiative voll. Ja, wir \nmüssen mit dem Boden sparsam umgehen und uns als Stadt darf es auch nicht egal sein, was wo und wie viel \ngebaut wird. Es macht Sinn, wenn die Stadt auch einmal ein Grundstück kauft um sich Raum zu sichern. Der \naktuelle Stadtrat verfolgt die Strategie kein Land zu verkaufen. Das schätzen wir, aber es ist so nicht in der \nGemeindeordnung enthalten. Vertrauen ist gut, aber der Stadtrat wird ja alle paar Jahre neu gewählt. Darum \nmacht es Sinn, den Umgang mit dem Land in der Gemeindeordnung zu regeln. Im Sinn einer nachhaltigen \nBodenpolitik unterstützen wir die Initiative und den Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag ist austariert und \ngenauer ausformuliert. Wir sind froh, dass er mehrheitsfähig sein könnte.\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Bevor ich über die Initiative im Kern sprechen möchte, will ich es nicht \nunterlassen, dem Initiativkomitee zu gratulieren eine kommunale Initiative überhaupt einzureichen. Das ist \nnicht selbstverständlich und verdient doch einen gewissen Respekt. Die Bodeninitiative mit dem \nverführerischen Titel "Boden behalten, Kloten gestalten" ist eine Mogelpackung. Nicht mehr und nicht weniger. \nSie verändert die Entscheidungswege, verändert auf dem Initiativweg demokratisch legitimierte Verhältnisse \nim Rat und gestaltet Kloten nicht, sondern blockiert es. Zudem muss man auch noch festhalten, dass der \nStadtrat bereits heute nach der Maxime der Initiative handelt. Und dies bereits bevor die Initiative eingereicht \nwurde. Folgende Punkte spezifisch. Die Stadt Kloten soll aktiv Grundstücke kaufen. Damit wird die Stadt zu \neinem Player auf dem Markt für Grundstücke und das sollte sie eigentlich nicht sein. Die Stadt soll \nWohneigentum von Privaten fördern und Rahmenbedingungen schaffen, dass eine möglichst breite \nBevölkerung und Industrie in Kloten zu Hause sein kann. Die Stadt selbst sollte sich aber auf dem Markt \nzurückhalten und möglichst davon absehen, den Bodenpreis durch Einflussnahme noch selber zu treiben. \nWeiter möchte die Initiative die demokratisch legitimierten Verhältnisse im Rat mit der Einführung ein 4/5-\nBlockade verändern. Das lehnen wir entschieden ab. Denn das macht den Gleichen zum Gleicheren und \nGleichen und das geht nicht. Bei einer Annahme der Initiative wird Kloten darum in vielen Punkten blockiert \nund viele Projekte können von einer Minderheit im Rat blockiert werden. Normalerweise ist es nicht die \nAufgabe der Exekutive unvollständige Ansinnen Mehrheitsfähig zu machen. Es macht da aber durchaus Sinn, \ndass man dem Thema Beachtung schenkt. Der Gegenvorschlag korrigiert genau diese Punkte, welche nicht \nannehmbar sind. So wird der Artikel in der GO angepasst und heisst mit dem Gegenvorschlag neu: "Die Stadt \nKloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem primären Ziel ihre öffentlichen Aufgaben bestmöglich zu \nerfüllen und dabei sozial und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern." Genau das ist die Aufgabe der Stadt. \nEbenfalls ist die 4/5-Mehrheit nicht mehr im Gegenvorschlag enthalten. Die SVP-Fraktion wir darum dem \nGegenvorschlag zustimmen und lehnt die Initiative entschieden ab.\n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: Wie in den Abbildungen zur Entwicklung der Klotener Bodenpreise, welche dem \nProtokoll des Stadtrates vom 11. Juli 2023 entnommen werden konnte, ist Klotener Boden eine der \nrentabelsten Wertanlagen der letzten Jahre weit und breit. An begehrten Orten in unserer Stadt wurden auch \nschon über 10'000 Franken pro Quadratmeter bezahlt. Diese Entwicklung scheint kein Ende in Sicht zu haben. \nDer Gegenvorschlag zur Bodeninitiative sieht vor, dass dem Stadtrat grösserer finanzieller Spielraum bei \nKäufen und Tauschgeschäften von Grundstücken zugemutet werden. Dies ist anhand der gestiegenen \nBodenpreise aus Sicht der GLP absolut legitim und der richtige Schritt zu einer aktiven Bodenpolitik der Stadt \nKloten. Wir nehmen auch erfreut zu Kenntnis, dass dieser Schritt nicht für Verkäufe gilt und somit die \nGeschicke rund um ein aktives, modernes und ästhetisches Kloten weiterhin bei der Stadt selbst liegt. \nAusserdem kann so das städtische Bodenportfolio bei Gelegenheit relativ unbürokratisch erweitert werden. \nAuch strategisch wichtige Grundstücke wie z.B. das noch unbebaute Land im Graswinkel, welche bereits \nstädtisches Eigentum sind, gilt es zu halten. Aus meinen Worten ist nun unschwer zu erkennen, dass die GLP \n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 27\n\nden Gegenvorschlag zur Bodeninitiative unterstützt. Die Initiative selbst wird von uns abgelehnt, da der \nGegenvorschlag in unseren Augen weniger restriktiv ausgelegt ist und trotzdem den Grundgedanken der \nInitianten beibehält. Es freut uns besonders, dass die Stadt selbst so noch mehr als Vorbild für ökologischen \nund bezahlbaren Häuserbau in Kloten agieren kann. Ich denke dabei unter anderem an die raumplanerischen \nHerausforderungen, welche uns in den nächsten Jahren mit der Verlängerung der Glattalbahn und der \nTransformation des Steinackerquartiers erwarten. Dass diese Herausforderungen aktiv und mit der nötigen \nWeitsicht angegangen werden, ist nämlich genau unsere Erwartung für die Zeit nach der Anpassung der \nGemeindeordnung.\n\nFDP-Fraktion, Philipp Gehrig: Die FDP lehnt die Bodeninitiative ab, den Gegenvorschlag werden wir heute \nannehmen. Ein wichtiger Bestandteil der Initiative, wir haben es bereits gehört, ist die aus unserer Sicht \ndemokratiepolitisch fragwürdige 4/5-Mehrheit im Stadtparlament. Was sich die Initianten dabei gedacht haben, \nist mir eigentlich schleierhaft. Auf den zweiten Blick ist es aber nicht mehr schleierhaft, bei der Basis kommt so \netwas sicher gut an und es baut auch einen gewissen Druck auf, damit der Stadtrat einen griffigen \nGegenvorschlag ausarbeitet. Das ändert aber nichts daran, dass so eine Sperrminderheit – nennen wir sie mal \nso – dem politischen Umgang in dieser Stadt definitiv nicht gut tun würde. Sie bedeutet nichts anderes, als \ndass die Volksvertreterinnen und Vertreter, die 79% der Wählenden vertreten in diesem Rat, sich von 21% der \nStimmen blockieren lassen könnten. Das kann eigentlich auch nicht ganz im Sinn der Linken sein, denn wenn \nman das so etwas zu Ende denkt, könnten die Bürgerlichen irgendwann auch mal auf die Idee kommen, einen \nsolchen Mechanismus anzuwenden. Steuererhöhungen nur noch mit 4/5-Mehrheit und so. Nein, ihr bringt uns \nnoch auf spannende Initiativ-Ideen. Ganz generell wird der Verkauf von Land stark eingeschränkt. Wir halten \nnichts von solchen unflexiblen Regelungen, denn diese wiedersprechen eben genau dieser aktiven \nBodenpolitik, welche die Initianten eigentlich propagieren. Beim Gegenvorschlag haben wir uns schwer getan. \nWir verstehen, dass ein gewisser Respekt da ist. Bülach hat die Bodeninitiative angenommen. Adliswil hat sie \nangenommen und die Themenlage ist im Moment so, seien wir ehrlich, dass eine solche Initiative gute \nChancen hätte. Trotzdem glaube ich, dass wir in Kloten eine gute Tradition von starken bürgerlichen \nAbstimmungskämpfen haben und dass wir auch so, die Fehler der Initiative hätten aufzeigen können und das \nResultat hätten erzielen können, dass wir uns erhofft hätten. Trotzdem ist der Stadtrat einen anderen Weg \ngegangen mit seinem Gegenvorschlag. Er zeigt, dass er das Anliegen ernst nimmt und jetzt auf den richtigen \nWeg bringen möchte. Wir haben selber auch lange an dieser ganzen Geschichte rumstudiert. Wir haben auch \nlange an einem eigenen Gegenvorschlag studiert. Verschiedene Gespräche haben uns gezeigt, dass wir die \nZeit und die Ressourcen nicht investieren werden um einen weiteren Gegenvorschlag zu erarbeiten, welcher \nam Schluss wohl keine Mehrheit im Rat erzielt. Die Fraktion kam zum Schluss den Gegenvorschlag zu \nunterstützen. Ein Teil der Fraktion, weil sie ihn schlicht und einfach als kleineres Übel betrachtet, auch wenn \nder Teil der Fraktion der Erhöhung der Kompetenzen sehr kritisch gegenübersteht. Auf der anderen Seite gibt \nes auch jene Stimmen bei uns in der Fraktion, die durchaus die Erhöhung als angebracht betrachten. Welche \ndie Rolle der Stadt im Wohnungsmarkt sehen – in einem beschränkten Mass – und darum auch einsehen, \ndass es nötig ist die Kompetenzen heute zu erhöhen. Auch ich zähle mich zu diesem Teil der Fraktion. Mich \nstört einfach, dass wir heute bei der Erhöhung der Kompetenzen und somit beim Bau von städtischen \nGrundstücken und von der Abgabe im Baurecht einfach wieder nur von einem Element, von einer Seite der \nganzen Bau- und Wohnpolitik diskutieren. Wir haben es bei der Interpellation, welche wir vor ein paar Wochen \neingereicht haben, gesehen, der Bedarf der Stadt Kloten, die Massnahmenvielfalt ist auch grösser. Ich \nwünschte mir, dass wir wieder zurückkehren und das Thema nicht nur so monokausal und monothematisch \nbetrachten, wie wir dies mit dieser Initiative machen. Nichts desto trotz, die FDP-Fraktion unterstützt heute den \nvorliegenden Gegenvorschlag.\n\nSchluss der Sitzung: 19:40 Uhr\n\n\n\n07.11.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 28\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nPräsident\n\nPhilip Graf\n1. Vizepräsident\n\nReto Schindler\n2. Vizepräsident\n\n\n