GR Protokoll der Sitzung vom 03.09.2024

text: \n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 649\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n20. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 03.09.2024\n\nVorsitz Ratspräsident Philip Graf\n\nAnwesend Gemeinderat 29 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nPhilipp Gehrig, FDP\nChristian Trachsel, SVP\nDominique Chambettaz, Die Mitte\n\n--\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 18:40 Uhr\n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 650\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Philip Graf eröffnet die 20. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode \nvom 03.09.2024 und stellt die Anwesenheit von 29 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Protokolle 04.06.2024 und 02.07.2024\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse; \n\nBeantwortung / Kreditgenehmigung\n4 Interpellation 9576; Thomas Schneider, SVP; Konsequenzen der Anpassung der Asylquote auf die \n\nStadt Kloten in Bezug auf Kosten für den Steuerzahler; Beantwortung\n\nProtokoll\n\nDie Protokolle der 18. und 19. Gemeinderatssitzung der 14. Legislaturperiode vom 04.06.2024 und 02.07.2024 \nwurden allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten rechtzeitig zugestellt. Es gab keine Rückmeldungen oder \nÄnderungswünsche. Das Protokoll wird stillschweigend genehmigt und verdankt.\n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 651\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 03.09.2024\n\nFolgende Informationen und Unterlagen zu Vorlagen und politischen Vorstössen wurden dem Gemeinderat \nversendet:\n• Anfrage 9711; Roman Walt, GLP; Fehlende proaktive Kommunikation der Schule Kloten\n• StR-Beschluss 181-2024 vom 02.07.2024; Interpellation 9576; Antwort Stadtrat\n• Vorlage 9087; G+A, PZ Spitz; Multimediabereitstellung Bewohnerzimmer, Antrag an den Gemeinderat\n• Vorlage 7524; Gestaltungsplan Gwärfihölzli; Revision; Festsetzung\n• Vorlage 7580; Neue Stelle Fachperson Kultur, Budgetantrag an den Gemeinderat / korrigierter StR-\n\nBeschluss 199-2024 vom 09.07.2024; Neue Stelle Fachperson Kultur, Budgetantrag an GR\n\nFolgende zusätzliche Informationen wurden an den Gemeinderat weitergeleitet:\n• schriftliche Antwort zu Elternratsschreiben von 14.06.2024\n• Protokolle Ratsleitung\n• GR-Beschlüsse vom 02.07.2024\n• Zur Kenntnis: StR-Beschluss 179-2024 vom 02.07.2024; Genehmigung Glow Budget 2025\n• Zur Kenntnisnahme: StR-Beschluss 198-2024 vom 09.07.2024; Überarbeitung Kulturkonzept\n• Protokolle der GRPK\n• Zur Kenntnis: Stadt Dübendorf; Stadtratsbeschluss 2024-331 vom 11. Juli 2024; glow.das Glattal – \n\nBudget\n• Medienmitteilung: Referendum zur Totalrevision des kommunalen Richtplans, zur Teilrevision der Bau- \n\nund Zonenordnung und zur Festsetzung der Sonderbauvorschriften «Steinacker» eingereicht\n• Zur Kenntnis: Verein freiwillig@kloten - Berichterstattung 2023\n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 652\n\n03.09.2024 Beschluss Nr. 91-2024 Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die \nOffenhaltung der Eigentalstrasse; Beantwortung / Kreditgenehmigung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nMotion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse; \nBeantwortung / Kreditgenehmigung\n\nMotion\n\nUeli Morf, SVP, und Mitunterzeichnende reichten am 16. April 2024 folgende Motion ein:\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit den Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf, sich für eine \nOffenhaltung der Eigentalstrasse einzusetzen. Dafür unterbreitet er dem Gemeinderat eine Kreditvorlage für \neinen Rahmenkredit von 750'000.- CHF. \n\nEbenso soll sich der Stadtrat dafür einzusetzen, dass es über Gerlisberg, Bänikon und Augwil und auch über \nKloten keine Umfahrung des Eigentals gibt.\n\nBegründung:\n\nAm runden Tisch 2017 wurde auf der 2.Seite im letzten Abschnitt folgendes festgehalten:\n"Die verbleibende Betriebsdauer der Strasse dient u. a. dazu, die Verkehrsflüsse nach ihrer Schliessung durch \nein geeignetes Verkehrslenkungs- und Schutzregime auf das übergeordnete Strassennetz zu leiten und damit \ninsbesondere den Ausweichverkehr durch die Ortschaften und Weiler im unmittelbaren Umkreis des Eigentals \nzu minimieren."\n\nNach meiner Ansicht nach wurde hier seitens Kantons bis dato nichts unternommen. \n\nMit den geplanten Strassensanierungen, Lufingen Neubau Kreisel sowie Tempo 30, Sanierung Rheinbrücke in \nEglisau, wo der Verkehr um den Irchel ins Embrachertal umgeleitet wird, und den Bau des Brüttenertunnels \nwird der Verkehrsfluss überall eingeschränkt. Dadurch wird der Verkehr auf die Gemeindestrassen \nausweichen, die dafür nicht geeignet sind.  \n\nAm 3. Oktober 2023 hat der Stadtrat das Postulat 8865 von Rico Käser und Ueli Morf (beide SVP) zum Thema \nEigental beantwortet. Dabei wurde ausgeführt, dass bereits Gespräche mit den Gemeinden Oberembrach und \nNürensdorf stattgefunden haben und Offerten für ein Verkehrsmonitoring und für ein Naturschutzgutachten \neingeholt werden. Nach Vorliegen der Offerten werde der Stadtrat über eine Kostenbeteiligung entscheiden. \nWeiter wurde in Aussicht gestellt, dass die drei Gemeinden gemeinsam Gespräche mit dem Regierungsrat \naufnehmen werden.\n\nDie Gemeindeversammlung Oberembrach hat am 14. Juni 2023 einen Rahmenkredit von Fr. 750'000.00 für \ndie Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse bewilligt. An der Urnenabstimmung \nvom 19. November 2023 haben auch die Stimmberechtigten der Gemeinde Nürensdorf einen Rahmenkredit \nvon Fr. 750'000.00 für die Umsetzung der Einzelinitiative von Max Morf betreffend Eigentalstrasse \nbeschlossen.\n\nDie politischen Zeichen aus der Bevölkerung sind klar: Die drei betroffenen Gemeinden sollen alles \ndaransetzen, dass die Eigentalstrasse im Jahr 2027 nicht vollständig geschlossen wird. Die Zweckmässigkeit \nund Notwendigkeit dieser Massnahme sollen neu beurteilt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind \naufwendige fachliche und rechtliche Abklärungen notwendig. Um die beiden Gemeinden solidarisch zu \nunterstützen, soll sich auch die Stadt Kloten zu gleichen Teilen an den Kosten dieser Abklärungen beteiligen. \n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 653\n\nDer Gemeinderat überwies die Motion an seiner Sitzung vom 7. Mai 2024 an den Stadtrat.\n\nFormelles\n\nGemäss Art. 35 Abs. 1 des Geschäftsreglements des Gemeinderates unterbreitet der Stadtrat dem \nGemeinderat innert neun Monaten nach der Überweisung eine Vorlage und stellt Antrag.\n\nDie Gemeindeversammlung Oberembrach bewilligte an ihrer Sitzung vom 14. Juni 2023 einen Gesamtkredit \nvon Fr. 750'000.00. Nürensdorf bewilligte am 19. November 2023 an der Urne einen Kredit in derselben Höhe. \nDie beiden Vorlagen blieben betreffend die Herleitung der Kredithöhe noch sehr vage, weil in diesem Zeitpunkt \nnoch nicht klar war, welche konkreten Massnahmen die Gemeinden ergreifen würden.\n\nDie beiden Gemeinden haben inzwischen mit umfassenden Abklärungen begonnen und die Arbeiten sind in \nAuftrag gegeben worden und in Bearbeitung. Nachdem die Motion verlangt, dass sich Kloten mit den beiden \nNachbargemeinden für eine Offenhaltung der Eigentalstrasse einsetzt und insbesondere mögliche negative \nAuswirkungen auf Gerlisberg und Bänikon unterbindet, ist es aus zeitlichen Gründen deshalb notwendig, dass \ndie Vorlage dem Gemeinderat rasch zur Schlussabstimmung vorgelegt wird.\n\nDer Motionsantrag, welcher vom Gemeinderat gutgeheissen worden ist, lässt formell und materiell wenig \nSpielraum: Der Stadtrat hat dem Gemeinderat einen Kreditantrag im Umfang von Fr. 750'000.00 vorzulegen. \nInsofern erübrigt es sich, ein genaues Budget für die Verwendung des Kredits aufzustellen.\n\nMaterielles\n\nDie Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf haben seit der Genehmigung der Kredite verschiedene \nAktivitäten lanciert:\n\n- Beauftragung einer Kommunikationsagentur.\n\n- Erstellen und Aufschalten einer eigenen Homepage https://www.unser-eigental.ch/ der Allianz "Unser Ei-\ngental". \n\n- Rechtliche Abklärungen zur Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Schliessung der Eigen-\ntalstrasse.\n\n- Verkehrsgutachten mit aktuellen Verkehrserhebungen.\n\n- Naturschutzgutachten zum Eigental.\n\n- Gespräche mit kantonalen Instanzen und Behörden.\n\nZiel dieser Aktivitäten ist die Überprüfung der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit der per August 2027 \nbeschlossenen und vereinbarten Schliessung der Eigentalstrasse für den motorisierten Individualverkehr. Die \nKosten werden aktuell von beiden Gemeinden zu gleichen Teilen getragen. Mit der Erteilung des vorliegenden \nKredites würden die Kosten (auch bereits angefallene) zu je einem Drittel getragen.\n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 654\n\nWertung\nDer Stadtrat verweist bezüglich der langen Geschichte des Eigentals und der Einschätzung der rechtlichen Si-\ntuation im Naturschutzgebiet auf die Beantwortung des Postulats 8865 "Käser/Morf", welches vom \nGemeinderat an seiner Sitzung vom 3. Oktober 2023 (Beschluss-Nr. 55-2023) abgeschrieben worden ist. \nInsbesondere ist der Stadtrat nach wie vor der Auffassung, dass ein Widerruf bzw. ein Rückkommen auf die \nrechtskräftigen Verfügungen und die abgeschlossenen Vereinbarungen wenig Aussicht auf Erfolg hat.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Für die Umsetzung der Motion 9521 "Morf" betreffend Offenhaltung der Eigentalstrasse beantragt der \nStadtrat dem Gemeinderat einen Rahmenkredit von Fr. 750'000.00.\n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, innerhalb des Kredits alle ihm geeignet erscheinenden Massnahmen zur \nUmsetzung der Motion in Auftrag zu geben.\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Für die Umsetzung der Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung \n\nder Eigentalstrasse wird ein Rahmenkredit von Fr. 750'000.00 genehmigt.\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, innerhalb des Kredits alle ihm geeignet erscheinenden Massnahmen zur \n\nUmsetzung der Motion in Auftrag zu geben.\n\nBeschluss:\n1. Die Motion Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der \n\nEigentalstrasse wird mit 19 Ja- zu 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen als abgeschrieben erklärt.\n2. Für die Umsetzung der Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung \n\nder Eigentalstrasse wird mit 16 Ja- zu 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen ein Rahmenkredit von Fr. \n750'000.00 genehmigt.\n\n3. Der Stadtrat wird mit 16 Ja- zu 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen ermächtigt, innerhalb des Kredits \nalle ihm geeignet erscheinenden Massnahmen zur Umsetzung der Motion in Auftrag zu geben.\n\nWortmeldungen: \n\nRatspräsident Philip Graf: Wir kommen zum ersten Geschäft, Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung der \nMassnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse; Beantwortung und Kreditgenehmigung. Die Motion \nwurde am 16.04.2024 eingereicht. Die Beantwortung durch den Stadtrat, inkl. der Überweisung des \nKreditantrags, erfolgte am 04.06.2024. Zum Ablauf – wir gehen wie folgt vor; Zuerst behandeln wir die Antwort \ndes Stadtrats und stimmen darüber ab. Danach kommen wir zur Behandlung des Kreditantrags und stimmen \nseparat über diesen ab. Zum Ablauf bei der Behandlung der Antwort. Zuerst kommt die Stellungnahme des \nMotionärs Ueli Morf, SVP, dann Stellungnahme des Stadtrats, die Diskussion im Gemeinderat und zum \nSchluss der Beschluss über die Abschreibung. Der Ablauf der Behandlung des Kreditantrags; Zuerst die \nStellungnahme der GRPK, Stellungnahme des Stadtrats, Diskussion des Gemeinderats und auch hier zum \nSchluss die Abstimmung.\n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 655\n\nSVP-Fraktion, Ueli Morf: Mit der Überweisung der Motion 9521; Umsetzung von Massnahmen für die \nOffenhaltung der Eigentalstrasse unterbreitet der Stadtrat dem Gemeinderat einen Kreditantrag von CHF \n750'000.00. Als erstes möchte ich dem Stadtrat und der Verwaltung für die sehr schnelle Behandlung der \nMotion danken. Auch die Kreditvorlage ist für mich so in Ordnung. Wie im vorliegenden Schreiben erwähnt \nwird, haben die Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf bereits verschiedene Aktivitäten lanciert. Das sind \ndie Beauftragung einer Kommunikationsagentur, Erstellung und Aufschaltung einer Homepage \nunsereigental.ch mit der Allianz "Unser Eigental", Rechtliche Abklärungen zur Wiederaufnahme des \nVerfahrens betreffend Schliessung der Eigentalstrasse, Verkehrsgutachten mit Verkehrserhebungen, \nNaturschutzgutachten zum Eigental, Gespräche mit den Kantonalen Instanzen und Behörden. Die Kosten für \ndie Aktivitäten werden aktuell von den beiden Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf zu gleichen Teilen \ngetragen. Mit einer Teilung des Kredits würden die Kosten nachher durch drei geteilt und somit trifft es danach \njede Gemeinde weniger. Noch etwas zu dieser Allianz "Unser Eigental". Auf der Internetseite hat man die \nEinsicht, was alles bereits gegangen ist, was wo gesprochen wurde und wer dieser Allianz alles beigetreten \nist. Bei den beigetretenen Gemeinden sind dies von Wil im Rafzerfeld bis nach Brütten fast sämtliche \nGemeinden, welche sich um das Eigental herum befinden. Zahlreiche Kantonsräte aus verschiedenen \nParteien, Gemeindepräsidenten, ehemalige Gemeindepräsidenten dieser Gemeinden sind ebenfalls in dieser \nAllianz aufgeführt. Auch kleinere und grössere Unternehmen sind dieser Allianz beigetreten. Für mich als \nVertreter der betroffenen Bevölkerung ist es ein klares Zeichen, dass dieser Kreditvorlage zugestimmt werden \nmuss. Darum danke ich allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, welche dieser Kreditvorlage zustimmen. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Nein. Gibt es einen Antrag auf \nDiskussion aus dem Gemeinderat? Auch nicht. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Abschreibung. \n[Siehe Beschlüsse] Wir kommen zum Kreditantrag. Darf ich dir, Marco Brunner, als Sprecher der GRPK das \nWort erteilen?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Marco Brunner: Ich muss gerade persönlich \nsagen, dass ich er versäumt habe, etwas vorzubereiten, bzw. auch nicht daran gedacht habe, da es für mich \nein klares Geschäft ist und wir die Motion bereits überwiesen haben. Nichts desto trotz, die Mehrheit der \nGRPK hat dem Kreditantrag zugestimmt und empfiehlt dementsprechend auch dem Gemeinderat diesen \nanzunehmen.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Wortmeldungen aus dem \nStadtrat? Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat?\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Diese Motion macht mich speziell sauer. Ausgerechnet die rechte Ratsseite will ganz \nviel Geld ausgeben. Die Gleichen, die sonst überall sparen. Jene, die oft nur das Sparpotenzial eines \nGeschäfts sehen, aber nicht das Potenzial. Am runden Tisch wurde nach langen Diskussionen und vielen \nAbklärungen ein Ergebnis erarbeitet. Ein Ergebnis, dass die Bedürfnisse von Umwelt, Tieren und Menschen \neinbezieht. Jetzt soll dieses mit viel Geld, Steuergeld, umgestossen werden. Ich bezweifle, dass die \nAusgangslage sich so drastisch verändert hat, um solche Ausgaben zu rechtfertigen. Da wird trotzig hoch \ngepokert und die Zeche bezahlt die Allgemeinheit. Ich bin gespannt, wo die rechte Ratshälfte in der \nkommenden Budgetrunde den Sparstift ansetzen wird. Wieder dort, wo der breiten Bevölkerung oder den \nSchwächeren der Gesellschaft etwas zu Gute kommen würde oder vielleicht im Kulturbereich? Die von der \nrechten Ratsseite bisher abgelehnten Geschäfte in Kultur und Sport hätten einen echten Gegenwert für Kloten \nund uns alle erhalten. Aber für diese ¾ Million Franken ist überhaupt nicht klar, ob da überhaupt ein Gewinn \nfür Kloten resultiert bzw. für die Bevölkerung – vor allem für die ganze Bevölkerung oder doch nur für Wenige. \nWir von der SP lehnen den Kredit entschieden ab.\n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 656\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Jetzt sprechen wir explizit über das Geld. Jetzt ist es nicht mehr nur eine \nVorlage, wo man gefordert hat, sondern jetzt werden wir wirklich Geld sprechen. Die Argumente kennen wir \neigentlich. Der GRPK-Sprecher hat es vorhin erwähnt – bei der Überweisung der Motion und auch bereits \nbeim Postulat im letzten Jahr haben wir über Alles diskutiert. Ich möchte mich da auch nicht wiederholen, dass \nkennen wir vom letzten Mal von Mai. Es gibt jetzt aber doch noch so zwei, drei Punkte, die ich gerne \naufgreifen würde, die sich seit dem Mai doch noch etwas entwickelt haben. Zum einen ist dies, und das hat \nder GRPK-Spreche leider nicht erwähnt, dass im Juli noch die Petition «Versprechen halten - autofreies \nEigental» vom Naturschutzverein Kloten mit 200 Unterschriften in Kloten eingereicht wurde. Ich finde es doch \nwichtig, dies hier noch zu erwähnen. Die Petition fordert das Einhalten des Beschlusses vom Runden Tisch. \nEinerseits finde ich es doch wichtig, das Engagement aus der Bevölkerung zu würdigen und andererseits zu \nzeigen, es gibt auch Stimmen ausserhalb des Gemeinderats, welche die Stadt als verlässlichen \nVerhandlungspartner sehen wollen. Der Zweite Punkt; Der Motionär hat es vorhin angesprochen - \nunterdessen hat sich die Allianz «Unser Eigental» formiert, das Gefäss, das im Namen der 3 \nEigentalgemeinden mit dem Kanton – ja, wie nenne ich das nun…? – sprechen, verhandeln, streiten oder \ngemäss den im Mai erwähnten Handlungsempfehlungen dem Kanton einfach nur Druck machen soll. Stand \ngestern waren dieser Allianz gemäss der Allianz-Webseite nebst den drei Geldgeber-Gemeinden Nürensdorf, \nOberembrach und Kloten auch Lufingen, Bassersdorf, Brütten, Embrach, Freienstein-Teufen, Pfungen und Wil \nbeigetreten. Zudem sind 200 Einzelpersonen Mitglied der Allianz, darunter auch der Stadtpräsident von Bülach \nund einige Mitglieder aus diesem Rat – unter anderem auch der Motionär, was man bei den \nInteressenbindungen durchaus erwähnen darf - aus den Reihen von SVP und insbesondere FDP. Wenn jetzt \naber rechtlich die Bestandsgarantie für die Eigentalstrasse greifen soll – und das ist ja eines der \nHauptargumente der Befürworter einer Offenhaltung, weil sie am Runden Tisch vorschnell aufgehoben wurde, \ndann darf die Strasse bzw. ihre Bedeutung eigentlich nicht höher gewichtet werden als noch 2015, weil sie \nsonst die Bestandsgarantie verliert. Ihr erinnert euch an den möglichen “Boomerang”? So wie sich die Allianz \naufstellt, wirkt es aber genauso, dass die Strasse bereits eine höhere Bedeutung hat. Auf der Startseite steht \nauch: “Die Eigentalstrasse ist eine wichtige Verbindung zwischen dem Unter- und Oberland und hat für die \nRegion im Embrachertal eine hohe Bedeutung.” Juristen sehen das vielleicht anders, aber aus meiner Sicht ist \ndas Anliegen damit bereits gelaufen, wir verschwenden hier Zeit und Steuergelder für ein sinnloses \nUnterfangen. Und die zweite Frage stellt sich mir bei dieser Allianz: Geführt wird die Allianz wie im Vorfeld \nangekündigt von einem PR-Unternehmen, Medienkontakt ist ein Alt-Kantonsrat der SVP und heute Partner \ndes Unternehmens, welche u.a. die bürgerliche «Top-5»-Kampagne bei den letzten Regierungsratswahlen \n2023 umgesetzt haben. Soweit nicht überraschend, war zu erwarten. Aber wie genau sind die Abläufe in \ndieser Allianz organisiert, wer hat was zu sagen, wer spricht für die Gemeinden, wer entscheidet wie über \nHandlungsszenarien, Massnahmen, Ausgabe von Gelder, Abschluss von Gesprächen und Vereinbarungen? \nGanz wichtige Themen auch für alles, was die Studien zu Umwelt und Verkehr betrifft. Wie wurden oder \nwerden die Aufträge dazu vergeben, wie die Ergebnisse diskutiert und kommuniziert? Dazu findet sich weder \nin der Vorlage heute noch auf der Allianzwebseite irgendein Hinweis. Warum das auch noch wichtig wäre, \nzeigt sich bei meinem letzten 3. Punkt: am 3. August ist im Zürcher Unterländer der Kommentar zur \nEigentalstrasse von Christian Wüthrich mit dem Titel «Neues Hickhack statt friedlichen Quacks» erschienen. \nWüthrich bezeichnet die ganze Geschichte unter anderem als «satirischer Akt der direkten Demokratie». \nZugegeben, sehr provokant geschrieben, fachlich stand da aber nichts Falsches im «Kommentar», also in der \npersönlichen Meinung des Journalisten. Der Kommentar provozierte aber eine offizielle Reaktion der \n«Allianz», am 6. August erschien bspw. im Online-Medium Züriunterland24.ch ein Artikel mit dem \nreisserischen Titel «Der Strassen-Krieg im Eigental», wo die Stellungnahme der Allianz als Ganzes \nwiedergegeben wurde. Wir könnten die Stellungnahme nun Satz für Satz durchgehen – Zeit hätten wir heute \nwohl genug -, aber ich fasse mich kurz. Im Namen der Allianz und der Gemeindebehörden – hier wird also \n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 657\n\nexplizit für die beteiligten Gemeinden gesprochen – wird in der Stellungnahme in Abrede gestellt, dass die \nVereinbarung von Runden Tisch gebrochen werden soll (der Kommentar spricht vom Kippen des \nBeschlusses, was ja auch das Ziel der Allianz ist). Es wird davon gesprochen, dass die Vereinbarung nur \n«unter erheblichem Druck und nicht aus freiem Willen geschlossen» worden sei. Einerseits, wenn sie nicht aus \nfreiem Willen geschlossen wurde, hätte man Rechtsmittel ergreifen können. Aber das Thema haben wir hier \nauch schon behandelt. Und das "Unter erheblichen Druck", das ist bei der Einschätzung, den \nHandlungsempfehlungen, welche ich letztes Mal vorgestellt habe, klar gesagt worden, dass dies nicht der Fall \nist. Und dann wird die Stellungnahme persönlich: «Bemerkenswert ist die seichte Ungenauigkeit des \nRedaktors.». Nach diesem Angriff auf den Journalisten geht es dann aber nicht um Fakten, sondern ums \nAusspielen der Natur gegen Wirtschaft und Bevölkerung. Es sind die bekannten, unbewiesenen Argumente, \nwelche wir hier im Rat auch schon diskutiert haben. Was an der Stelle noch gefehlt hat - und Achtung, das \nwäre dann wirklich Satire - was noch gefehlt hat, ist das Argument der armen autofahrenden Menschen, die \ndasselbe Mobilitätsbedürfnis wie die Frösche im Eigental haben, und ihrem Bedürfnis bei geschlossenem \nEigental nicht nachkommen können. Von neuen Fakten, wie dies auch im Kommentar vom ZU gefordert \nwurde, keine Spur. Und eine solche voreingenommene, tendenziöse und pressekritische Stellungnahme \nunterstützt unsere Stadt Kloten nun mit ihrer Mitgliedschaft in der Allianz – nein falsch, sie muss sie \nunterstützen. Und wir stehen erst am Anfang des Prozesses, da dürfte diese Stellungnahme noch “harmlos” \ngewesen sein. Zusammengefasst: Rechtlich ist die Sache weiterhin aussichtslos, die Glaubwürdigkeit unserer \nGemeinde wird durch das undurchsichtige Konstrukt der Allianz und ihrer aggressiven Kommunikationsart in \nMitleidenschaft gezogen. Die GLP hält an ihrer bisherigen Position zum Thema Öffnung Eigentalstrasse fest \nund stellt sich da hinter die eigentliche Haltung des Stadtrats, der «nach wie vor der Auffassung ist, dass ein \nWiderruf bzw. ein Rückkommen auf die rechtskräftigen Verfügungen und die abgeschlossenen \nVereinbarungen wenig Aussicht auf Erfolg hat. » Wir lehnen darum den Antrag ab.\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid: Artikel sind Artikel und leben von den Emotionen, ich halte mich lieber an \nFakten. Die FDP Kloten hat in der Ratssitzung vom 7. Mai 2024 bereits gross-mehrheitlich ja zu der Motion \ngesagt und wird auch diesen Antrag gross-mehrheitlich gutheissen. Heute stimmen wir über den in der Motion \ngeforderten Rahmenkredit über CHF 750'000.00 ab. In der Zwischenzeit hat sich am grundlegenden \nSachverhalt nichts geändert. Nach wie vor ist nicht erkennbar, dass sich der Kanton an die rechtskräftige \nVereinbarung halten wird, bzw. will. Und ja Roman, auch das ist eine Rechtsgrundlage und ist einzuhalten. \nNach wie vor fehlen uns auch wesentliche Fakten, auf welchen wir eine Entscheidung, in die eine oder andere \nRichtung, fällen können. Nach wie vor müssen wir bestrebt sein, die Mitbestimmung und das Mitspracherecht \nin diesem angestossenen Prozess wahrnehmen zu können. Daher ist der Rahmenkredit, als Investment für \neine gute Lösung, jetzt zu sprechen. Denn es liegt nach wie vor in unserer Verantwortung, die Zukunft unserer \nGemeinde zu gestalten und sicherzustellen, dass sie lebenswert und nachhaltig bleiben. Was die FDP sicher \nmachen wird, ist die Überprüfung, dass die Gelder konkret und korrekt eingesetzt wurden.\n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Ich glaube, das ist das erste Mal, dass ich nichts vorbereitet habe für \neine Rede, denn ich bin jetzt so sprachlos. Es nervt mich nur noch. Wirklich. Ausgerechnet jene Seite, die \nimmer sagt, wir müssen an jeder Ecke sparen, kommt jetzt da und kann ohne mit der Wimper zu zucken ¾ \nMillionen einfach so ausgeben. Ich finde es einfach unglaublich. Von wegen lebenswert für Alle – genau \nlebenswert und zwar für jede Spezies.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur \nAbstimmung. [Siehe Beschlüsse]\n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 658\n\n03.09.2024 Beschluss Nr. 92-2024 Interpellation 9576; Thomas Schneider, SVP; Konsequenzen der \nAnpassung der Asylquote auf die Stadt Kloten in Bezug auf Kosten für den Steuerzahler; Beantwortung\n\n5.5.0 Allgemeines\n\nInterpellation 9576; Thomas Schneider, SVP; Konsequenzen der Anpassung der Asylquote auf die \nStadt Kloten in Bezug auf Kosten für den Steuerzahler; Beantwortung / Stellungnahme\n\nThomas Schneider, SVP, und Mitunterzeichnende haben am 29.04.2024 die folgende Interpellation \neingereicht:\n\n"Der Kanton Zürich hat die Asylaufnahmequote per 1. Juni 2023 von 0.9% auf 1.3 % erhöht. Auf den 1 Juli \n2024 wird die Quote von 1.3% auf 1 ‚6°/b erhöht. Mit der Erhöhung der Asylaufnahrnequote auf 1.6% per 1. \nJuni wird der Kanton Zürich allen Gemeinden zusätzliche Asylsuchende zuweisen. Dies bedeutet, dass pro \n1000 Einwohnende ab 1. Juni 2023 neu 13 statt 9 Flüchtlinge aufgenommen werden müssen und mit der \nzusätzlichen Erhöhung sogar 16. Für die Stadt Kloten bedeutet dies einen Zuwachs von ca. 60 weiteren \nPersonen. Diese Personen belasten die Kassen der jeweiligen Gemeinden und damit die Steuergelder der \nStadt.\n\nBereits vor der Erhöhung der Asylaufnahmequote durch den Kanton hat sich die Stadt Kloten auf ein solches \nSzenario vorbereitet, so dass folgend auf den Entscheid des Kantons rasch gehandelt werden konnte. \nGrundsätzlich ist es zu begrüssen, dass die Stadt sich auf Szenarien vorbereitet und sich Gedanken macht \nüber die Unterbringung weiterer Flüchtlinge und schutzbedürftiger Personen. Trotzdem wirft es gewisse \nFragen auf, wie weit wir es in den Gemeinden noch kommen lassen können und inwiefern ein diktatorisches \nDurchregieren des Bundes und des Kantons im Rahmen der Gemeindeautonomie zu hinterfragen ist. Mehr \nnoch stellt sich die Frage, auf welchen Grundlagen es sich die nationale und kantonale Verwaltung erlaubt, \nunsere Kassen in Kloten zu belasten.\n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n1. Die Unterbringung in dem bereits an der Rankstrasse vorhandenen Containerdorf wurde organisiert. Wer \n\nträgt die anfallenden Kosten?\n2. Es sind diverse Verschönerungsarbeiten vor allem am Umschwung dieser Bauten gemacht worden. \n\nWarum wurden diese gemacht und wer hat die anfallenden Kosten dafür im Überblick?\n3. Wenn diese Kosten noch nicht zu 100% von den Gemeinden getragen werden, welche Kosten bleiben bei \n\nden Gemeinden hängen und welche Kosten tragen Kanton und Bund?\n4. Ab welchem Datum ist eine volle Kostenübernahme der Gemeinde zu erwarten und kann die \n\nGesamtbelastung für den Steuerzahler beziffert werden?\n5. Wie viele Menschen können wir in den vorhandenen Unterkünften unterbringen?\n6. Wie hoch ist diese momentan ausgelastet und welche Belegung ist momentan geplant?\n7. Welche Möglichkeiten gibt es, die Verteilung der Personen zu beeinflussen?\n8. Was wurde unternommen, um die Verteilung für Kloten «positiv zu beeinflussen» und damit die laufenden \n\nund die Folgekosten so gering wie möglich zu halten?\n9. Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, um der kantonalen Verordnung von Aufnahmequoten \n\ngrundsätzlich zu widersprechen oder diese zurückzuweisen?\n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 659\n\nDie Szenarien sehen eine weitere Erhöhung des Migrationsdrucks vor.\n1. Welche vorbehaltene Entschlussfassung und welche Massnahmen für zusätzliche Unterbringungs-Plätze \n\nsind vorgesehen und vorbereitet?\n2. Was ist geplant, um eine Integration der in Kloten wohnhaften Flüchtlinge positiv zu beeinflussen?\n3. Wie werden im Falle eines negativen Asylentscheids die in Kloten wohnhaften Flüchtlinge wieder \n\nzurückgeschafft, und hat die Gemeinde hier überhaupt eine Handhabe gegenüber Kanton und Bund?\n4. Was passiert, wenn wir in Kloten einfach keinen Platz mehr haben und nicht bereit sind, weitere \n\nUnterbringungsmöglichkeiten zu schaffen?\n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen."\n\nAntwort des Stadtrats \n\nAllgemein\n\na) Gesetzlichen Grundlagen: \nDie gesetzlichen Grundlagen betreffend Finanzierung und Aufgaben zwischen Bund, Kanton und \nGemeinden, sowie die Ausführungsbestimmungen für die konkrete Arbeit sind in folgenden Rechts-\ngrundlagen geregelt: \n\n• Sozialhilfegesetz (SHG) \n• Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV)\n• Bundesgesetz über die Zuständigkeit Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz ZUG)\n• SKOS Richtlinien \n• Unterstützungsrichtlinien nach Asylfürsorge- und Nothilfeverordnung der Stadt Kloten vom 15.2.2024\n• Handbuch/Rahmenbedingungen Asylwesen, April 2024, Sozialkommission (interner Gebrauch) \n\n \nb) Aufgabenteilung Bund, Kanton, Gemeinde\nAsylsuchende werden nach ihrer Einreise für längstens 140 Tage in einem der Bundesasylzentren betreut. \nNach dieser Zeit wechseln sie in die 1. Phase in die Verantwortung des Kantons und werden in sogenannten \nkantonalen Durchgangszentren platziert. Hier bleiben sie ebenfalls mehrere Monate und erhalten \nDeutschunterricht und werden mit dem Alltag in der Schweiz vertraut gemacht. Nach 9 -12 Monaten (nach \nAnkunft in der Schweiz) wechseln die asylsuchenden Personen in die 2. Phase und werden einer Gemeinde \nnach Aufnahmeschlüssel zugeteilt. Die schutzbedürftigen Personen (Status S) werden innerhalb 1-2 Monaten \nden Gemeinden zugeteilt. Ab diesem Zeitpunkt sind die Gemeinden bis zur Erreichung der Selbstständigkeit \nzuständig. Ziel ist es, dass asylsuchende und schutzbedürftige Personen spätestens sieben Jahre nach \nEinreise in die Schweiz diese Selbständigkeit erlangen sollten (finanzielle Unabhängigkeit). \n\nc) Finanzierung \nGrundpauschale:\nDas Kantonale Sozialamt vergütet den Gemeinden bzw. den mandatierten Leistungserbringern ab \nZuweisungsdatum bis längstens sieben Jahre nach Einreise, Beiträge für die Erfüllung ihrer Aufgaben im \nBereich der Asylfürsorge (§ 10 Abs. 1 AfV). Es handelt sich hierbei um eine Pauschale an die Unterbringungs-, \nUnterstützungs-, Betreuungs- und Verwaltungskosten, welche pro Person und Tag ausgerichtet wird.\n\nDas SEM hat die Globalpauschalen für die Sozialhilfekosten per 1. Januar 2024 wie folgt festgelegt: \n-Für schutzbedürftige Personen (Status S) Fr. 36.23 pro Tag \n-für asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen (Status F (VA) und N Fr. 36.00 pro Tag. \nDie Gemeinden rechnen quartalsweise mit dem Kantonalen Sozialamt Zürich die Beiträge ab. \n\nIntegrationszulage (IAZH):\nFür spezifische Integrationsmassnahmen, wie Alphabetisierungskurse, Sprachkurse, Integrationskurse in die \nArbeitswelt, Integrationsvorlehren etc. zahlt der Kanton für die Integrationsagenda Zürich (IAZH) via \nKostendach für asylsuchende und schutzbedürftige Personen mit Aufenthalt weniger als sieben Jahre einen \nBeitrag. Die Stadt Kloten rechnet dies jährlich mit dem Kanton ab.  \n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 660\n\nKrankheitskosten und Zahnarztkosten:\nDie Krankenkassenprämien sowie Notfallbehandlungen bei Zahnproblemen können ebenfalls durch die \nGemeinden quartalsweise mit dem Kanton abgerechnet werden. Selbsthalte, Franchisen und nicht durch die \nGrundversicherung gedeckte Kosten sind durch die Gemeinden zu übernehmen. Ebenfalls durch die \nGemeinde zu übernehmen sind Unterbringungskosten in einer Klinik oder Institution, die nicht von der \nKrankenkasse oder IV übernommen werden. Dies kommt eher selten vor und betrifft vor allem Menschen mit \neiner Beeinträchtigung oder Suchterkrankung. \n\nd) Zuweisungsquote, wer zählt dazu?\nDie Zuweisungsquote wird durch den Kanton festgelegt und beträgt bis 30.6.24 1,3 % der Bevölkerung, ab \n1.7.2024 1,6 % der Bevölkerungszahl. Für Kloten bedeutet dies bei 21'500 Einwohnenden bis 30.6.24 280 \nPersonen, ab 1.7.2024 336 Personen. Dabei bleiben auch Personen der Quote zugeteilt, die selbständig sind \nund in der Gemeinde Kloten wohnhaft bleiben. Es ist deshalb im Interesse jeder Gemeinde Personen, die im \nArbeitsprozess integriert sind, auch eine Wohnmöglichkeit in Kloten zu erlauben. Dadurch müssen weniger \nNeuzuweisungen aufgefangen und weniger Plätze in Asylunterkünften zur Verfügung gestellt werden. \n\nKloten kann zusätzlich vom Rückkehrzentrum (RKZ) im Rohr profitieren, das sich auf dem Gemeindegebiet \nder Stadt Kloten befindet, jedoch vollumfänglich durch den Kanton betrieben wird. Aktuell verfügt das RKZ \nRohr über 80 Plätze. Diese Plätze werden der Gemeinde Kloten vollumfänglich angerechnet. Der Kanton plant \ndas RKZ durch einen Neubau zu ersetzen und dabei zu vergrössern. Es wird mit 200 – 250 Plätzen geplant. \nDiese Plätze würden dann zukünftig ebenfalls vollumfänglich an der Quote von Kloten angerechnet werden. \nDies ist in der Planung der zukünftig benötigten Plätze in Kloten zu berücksichtigen. \n\nBeantwortung der einzelnen Fragen:\n\n1. Die Unterbringung in dem bereits an der Rankstrasse vorhandenen Containerdorf wurde \norganisiert. Wer trägt die anfallenden Kosten?\n\nFür die Infrastruktur, die es zur Unterbringung der Asylsuchenden und schutzbedürftigen Personen braucht, ist \nvollumfänglich die Gemeinde zuständig. Die Kosten für die Container, sowie für das bestehende Gebäude \nlaufen vollumfänglich über die Gemeinde Kloten. \n\n2. Es sind diverse Verschönerungsarbeiten vor allem am Umschwung dieser Bauten gemacht \nworden. Warum wurden diese gemacht und wer hat die anfallenden Kosten dafür im Überblick?\n\nEs wurden keine Verschönerungsarbeiten an der Aussenlage vorgenommen, sondern lediglich die Fassade \neingekleidet. Da es sich um ein Bauprojekt handelt, hat die Liegenschaftsabteilung für den Bau die \nProjektleitung und führt entsprechend die Kostenkontrolle durch. Dabei ergibt sich folgende Kostenverteilung: \n\nHolzfassade\nDie Gesamtkosten der Holzfassade betrugen Fr. 226'358.40. Durch die Fassade konnten ursprünglich \neingeplante Anschlussbleche (Fr. 59'504.25) eingespart werden. Um weiter Kosten zu sparen wurden die \nZugangswege asphaltiert und nicht wie ursprünglich mit Holzstegen ausgeführt. Dies ergab zusätzliche \nKosteneinsparungen von Fr. 38'000.00. Für die Arbeiten wurde ein zusätzlicher Kredit in der Höhe von \nFr. 83'000.00 gem. StR-Beschluss 140-2023 vom 23.05.2023 gesprochen. Die restlichen Kosten wurden durch \nden bereits gesprochenen Kredit aufgefangen (StR-Beschluss 83-2023 vom 04.04.2023).\n\nAussenanlage\nDie Gesamtkosten der Aussenanlage betrugen Fr. 57'558.05. Der Betrag setzt sich aus zwei Teilbeträgen \nzusammen. Zum einen die asphaltierten Zuwege (Fr. 15'068.75), zum anderen Gartenarbeiten (Fr. 24'758.65) \nsowie Einfriedung der Anlage (Fr. 17'730.65). Die Zuwege wurden wie oben angegeben kostengünstiger \nausgeführt (Fr. – 38'000.00). Die angefallenen Gartenarbeiten (Fr. 24'758.65) entstanden durch den \nLandabtausch mit der Stiftung Pigna. Dadurch musste Ackerfläche des örtlichen Bauern zu Gartenfläche \numgestaltet werden. Die Kosten waren im ursprünglichen Kredit enthalten und es wurde kein zusätzlicher \nKredit beantragt.\n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 661\n\nBegründung der Arbeiten\n1. Die Zugangswege mussten aufgrund des Kompromisses mit der Behindertenkonferenz Zürich ebenerdig \n\nausgeführt werden. Im Gegenzug hat die BKZ auf die Installationen eines zusätzlichen Liftes (inkl. \nAussengalerie) bei den Containern verzichtet.\n\n2. Die Stadt Kloten hat der Pigna für ihr Landwirtschaftsprojekt vorgängig Grundstücksfläche der \nAsylunterkunft in Aussicht gestellt. Damit das Projekt der Pigna trotz der geänderten Ausgangslage \nrealisiert werden konnte, wurde die Nutzung der Landflächen durch alle Beteiligten neu vereinbart. Die \nEinfriedung der Anlage soll sicherstellen, dass die Asylsuchenden die offiziellen Wege nutzen und so die \nErnte des Bauers nicht gefährdet wird.\n\n3. Die Holzfassade war ein Kompromiss zwischen der Stiftung Pigna und der Stadt Kloten, um eine mögliche \nEinsprache im Vorfeld abzuwenden.\n\nKosten\nDie Kostensituation sieht derzeit wie folgt aus:\nStR-Beschluss 83-2023 vom 04.04.2023 Fr. 2'400'000.00\nStR-Beschluss 140-2023 vom 23.05.2023 Fr.      87'000.00\nTotal Fr. 2'487'000.00\nKostenprognose 27.05.2024 Fr. 2'458'252.50\nDerzeitige Kostenunterschreitung Fr.      28'747.50 (Prognose)\n\nDie Arbeiten der provisorischen Container sind abgeschlossen, allerdings laufen derzeit noch die Mietkosten. \nDaher ist die Kostenunterschreitung als Prognose zu verstehen.\n\n3. Wenn diese Kosten noch nicht zu 100% von den Gemeinden getragen werden, welche Kosten \nbleiben bei den Gemeinden hängen und welche Kosten tragen Kanton und Bund?\n\nWie unter Punkt 1 ausgeführt, laufen diese Kosten vollumfänglich zu Lasten der Stadt Kloten. \n\n4. Ab welchem Datum ist eine volle Kostenübernahme der Gemeinde zu erwarten und kann die \nGesamtbelastung für den Steuerzahler beziffert werden?\n\nWie unter "Allgemein Punkt c) Finanzierung" ausgeführt, erhält die Gemeinde Kloten bis 7 Jahre nach Ein-\nreisezeitpunkt einer Person die Grundpauschale, die Krankheitskosten und die Integrationspauschale ganz \noder teilweise zurückvergütet. Ob eine Person es in dieser Zeit schafft, die wirtschaftliche Selbständigkeit zu \nerlangen, ist von den individuellen Ressourcen der betreffenden Person abhängig. Die jährliche Gesamt-\nbelastung (exkl. Mietkosten, Abschreibungen, Querschnittskosten) können der jeweiligen Jahresrechnung \nentnommen werden (Kostenstelle 426000). In den letzten fünf Jahren wurde jeweils ein Aufwandüberschuss in \nfolgender Höhe ausgewiesen:  \n\nAufwandüberschuss 2019 Fr. 473'154.00\nAufwandüberschuss 2020 Fr. 505'631.00\nAufwandüberschuss 2021 Fr. 489'842.00\nAufwandüberschuss 2022 Fr. 345'435.00\nAufwandüberschuss 2023 Fr. 200'000.00\n\nSeit 2022 führt die Stadt Kloten das Asylwesen wieder selber. Bis dahin wurde diese Aufgabe durch die AOZ \ndurchgeführt. Trotz der stark angestiegenen Anzahl Flüchtenden und Schutzbedürftigen im 2022 sind die \nKosten für die Stadt Kloten nicht gestiegen. \n\n5. Wie viele Menschen können wir in den vorhandenen Unterkünften unterbringen?\n\nAktuell verfügt die Stadt Kloten an der Rankstrasse (Container + Festgebäude) über 98 Plätze. Dies bei einer \nUnterbringung von jeweils zwei Personen pro Zimmer. \n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 662\n\n6. Wie hoch ist diese momentan ausgelastet und welche Belegung ist momentan geplant?\n\nAktuell haben wir noch 7 Betten frei. Diese werden jedoch bis Ende Juni 24 alle vollumfänglich besetzt sein, \nda wir noch offene Zuweisungen haben. Um die Quote von 1,3 % zu erfüllen, fehlen uns aktuell ca. 15 Betten. \nDiese Zahlen ändern sich jedoch stetig, da Personen eine andere Wohnmöglichkeit finden, Personen aus \nPrivatunterkünften übernommen werden müssen oder wir Personen, die selbstständig sind in eine Wohnung \nder Stadt Kloten umteilen können. \n\n7. Welche Möglichkeiten gibt es, die Verteilung der Personen zu beeinflussen?\n\nDer Kanton verhält sich äusserst kulant gegenüber der Stadt Kloten. Solange wir bereit sind, Flüchtende \naufzunehmen, passiert die Zuweisung in gegenseitiger Absprache über Zeitpunkt und die zu übernehmenden \nPersonen, damit diese zu den freien Plätzen passen. Frauen in Frauengruppen, Familien zu Familien, junge \nMänner zu jungen Männern, ü60 etc. \n\n8. Was wurde unternommen, um die Verteilung für Kloten «positiv zu beeinflussen" und damit die \nlaufenden und die Folgekosten so gering wie möglich zu halten?\n\nDie Folgekosten sind dann gering, wenn es zu wenig Konflikten kommt und wenn die betroffenen Personen \ninnerhalb der vorgesehen sieben Jahren ihre Selbstständigkeit erreichen können. \n\nUm Konflikte untereinander und mit der Nachbarschaft zu vermeiden, hat die Stadt Kloten auf eine \nausgewogene Zusammensetzung in der Asylunterkunft geachtet. So leben an der Rankstrasse Kinder und \nihre Familien, unterschiedliche Generationen und Kulturen unter einem Dach und teilen sich in \nWohngemeinschaften auf. Zweimal jährlich findet ein kleines Fest statt, um das Zusammengehörigkeitsgefühl \nzu stärken.  \n\n2/3 der Personen, die der Stadt Kloten zugeteilt wurden besitzen den Schutzstatus S. Personen aus der \nUkraine verfügen grossmehrheitlich über einen höheren Bildungsabschluss und sind nach dem Erlangen der \nnotwendigen Sprachkompetenzen relativ gut in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Voraussetzung ist jedoch, \ndass diese Personen dazu auch motiviert sind. Der Status S besteht aktuell bis März 2025. Was nachher \npassieren wird, liegt in der Kompetenz des Bundes. \n\nZusätzlich hat die Stadt Kloten 24 unbegleitete Minderjährige (MNA) im Alter ab 16 Jahren übernommen. Die \nBegleitung dieser jungen Menschen ist zu Beginn etwas höher als bei erwachsenen Personen, jedoch sind die \nChancen sehr gut, dass diese jungen Menschen einen Lehrabschluss innerhalb der nächsten sieben Jahre \nerreichen werden.  \n\n9. Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, um der kantonalen Verordnung von Aufnahmequoten zu \nwidersprechen oder diese zurückzuweisen?\n\nInterventionen über die Zuweisungsquoten oder Änderungen einer kantonalen Verordnung des Kantons \nmüssen über den demokratischen politischen Weg eingereicht werden. Der Stadtrat als Exekutive der \nGemeinde Kloten hat die Vorgaben des Kantons zu respektieren und diese entsprechend umzusetzen. \n\n10. Welche vorbehaltene Entschlussfassung und welche Massnahmen für zusätzliche \nUnterbringungs-Plätze sind vorgesehen und vorbereitet?\n\nDer Stadtrat setzt in der Unterbringung von geflüchteten und schutzbedürftigen Personen auf mehrere Unter-\nbringungsmöglichkeiten. So ist eine Vollauslastung der bestehenden städtischen Asylunterkunft an der \nRankstrasse weiterhin die Hauptunterkunft. An der Rankstrasse werden vor allem alle neu zugewiesenen \nPersonen und Personen, die vollumfänglich von der Asylfürsorge abhängig sind, wohnhaft bleiben.\n\nIm Budget 2025 wurde ein Planungskredit für einen möglichen Ausbau der Rankstrasse eingestellt. Dies ist als \nvorsorgliche und vorausschauende Massnahme zu verstehen und wird nur ausgelöst werden, falls sich die \nSituation bis Mitte 2025 nicht entspannt und es sich abzeichnet, dass der Status S noch länger bestehen \n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 663\n\nbleibt. Die Wohncontainer wurden in einer ersten Phase für drei Jahre gemietet. Inwieweit eine Verlängerung \nnach diesen drei Jahren möglich oder sinnvoll sein wird, ist aktuell in Abklärung. \n\nIm Weiteren werden Familien, bei den eine volle oder teilweise Selbständigkeit besteht in Wohnungen der \nStadt Kloten beherbergt, sobald eine solche zur Verfügung steht. \n\nDer Stadtrat prüft ebenfalls aktuell den Kauf einer passenden Liegenschaft für den Asylbereich, die bei einer \nEntspannung der allgemeinen Lage auch vermietet werden könnte. \n\nBei dieser Frage gilt es auch den Ausbau des Rückkehrzentrums im Rohr auf 200 bis 250 Personen zu \nberücksichtigen und eine Überkapazität an Unterbringungsplätzen für die Stadt Kloten zu vermeiden. Der Start \ndes Neubaus wurde aufgrund der hohen Anzahl Flüchtenden auch in den kantonalen Einrichtungen nach \nhinten verschoben, ist jedoch immer noch in den nächsten 5 Jahren geplant. \n\nDa die Situation im Asylbereich aktuell sehr volatil und eine Prognose der weiteren Entwicklung schwierig ist, \nmöchte sich der Stadtrat durch mehrere mögliche Optionen den Handlungsspielraum für die Stadt Kloten so \nlange wie sinnvoll, offenhalten.  \n\n11. Was ist geplant, um eine Integration der in Kloten wohnhaften Flüchtlinge positiv zu beeinflussen?\n\nSeit der Einführung der Integrationsagenda sind alle Personen von Beginn der zweiten Phase an in einer \nIntegrationsmassnahme und erhalten damit eine Tagesstruktur. Für die älteren zugewiesenen Personen \nfinden vor Ort Sprachkurse statt und diese können auch das Sprachcafé besuchen, welches den sozialen \nKontakt untereinander zusätzlich fördert. \n\nDie Angebote der Integrationsmassnahmen, angepasst an die unterschiedlichen individuellen \nVoraussetzungen der geflüchteten Personen sowie deren Bildungsniveau, wurden in den letzten Jahren stark \nerweitert, sodass heute für jede Person eine passende Massnahme gefunden wird. Jede Person wird durch \neine/n zuständige/n Sozialarbeiter/in betreut und diese/r unterstützt ihre/seine Klientinnen und Klienten sowohl \nbei Alltagsfragen, sowie bei der sozialen und beruflichen Integration. \n\nAlle Personen erhalten regelmässig durch die Asylkoordination Informationen über Freizeitangebote oder \nVeranstaltungen in und um Kloten. Bei den jüngeren Personen wird darauf geachtet, dass sie mindestens eine \nregelmässige Freizeitaktivität besuchen können. \n\n12. Wie werden im Falle eines negativen Asylentscheids die in Kloten wohnhaften Flüchtlinge wieder \nzurückgeschafft, und hat die Gemeinde hier überhaupt eine Handhabe gegenüber Kanton und \nBund?\n\nPersonen, die der Stadt Kloten zugewiesenen wurden, befinden sich grossmehrheitlich in der zweiten Phase \nund verfügen über einen geklärten Aufenthaltsstatus. Nur wenige Personen (aktuell 5 Personen) befinden sich \nbereits in unserer Gemeinde und verfügen noch über den Status N. Erhalten diese Personen einen \nNegativentscheid, so enthält dieser die Aufforderung bis wann die Schweiz zu verlassen ist. Für diese \nPersonen ist die Gemeinde dann nicht mehr zuständig und die Verantwortung geht zurück an den \nKanton/Bund. Damit erlischt auch der Aufenthalt in unserer Gemeinde und in unserer Unterkunft.\nOb eine Person eine Aufenthaltsbewilligung erhält oder nicht, entscheidet der Bund. Die Gemeinden haben \nauf diesen Entscheid keinen Einfluss. \n\n13. Was passiert, wenn wir in Kloten einfach keinen Platz mehr haben und nicht bereit sind, weitere \nUnterbringungsmöglichkeiten zu schaffen?\n\nDie steigende Anzahl asylsuchender und schutzbedürftiger Personen, die eine Unterkunft benötigen, gepaart \nmit der Wohnungsnot, macht es für alle Gemeinden im Kanton Zürich schwierig in dieser kurzen Zeit \ngenügend Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen. Der Stadtrat sieht es als wenig zielführend für die \nUnterbringung von Personen mit einem gültigen Aufenthaltstitel keinen passenden Wohnraum zur Verfügung \nzu stellen. Dies wäre sowohl gegenüber diesen Personen, sowie gegenüber den anderen Gemeinden \nunsolidarisch. \n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 664\n\nDer Stadtrat wird sich weiterhin bemühen den Vorgaben des Kantons zu entsprechen und im gegenseitigen \nDialog für alle Seiten eine vertretbare Lösung zu finden. \n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation Thomas Schneider, SVP, betreffend Konsequenzen \nder Anpassung der Asylquote auf die Stadt Kloten in Bezug auf Kosten für den Steuerzahler. Er bittet den \nInterpellanten um Kenntnisnahme.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation Interpellation 9576; Thomas Schneider, SVP; \nKonsequenzen der Anpassung der Asylquote auf die Stadt Kloten in Bezug auf Kosten für den \nSteuerzahler wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Geschäft, Interpellation 9576, Thomas Schneider, \nSVP; Konsequenzen der Anpassung der Asylquote auf die Stadt Kloten in Bezug auf Kosten für den \nSteuerzahler; Beantwortung. Die Interpellation wurde am 29.04.2024 eingereicht. Die Antwort des Stadtrats \nerfolgte am 02.07.2024. Zuerst kommt die Stellungnahme des Interpellanten Thomas Schneider, dann die \nWortmeldungen aus dem Stadtrat und am Schluss, sofern ein entsprechender Antrag gestellt wird, die \nDiskussion im Gemeinderat.\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Danke an Stadtrat und Verwaltung für die Antworten. Ja, das Asylwesen \nin Kloten kostet CHF 500'000.00. Das haben wir nun gelernt. Also eigentlich haben wir das schon gewusst, \nweil es steht ja in der Rechnung. Nun wissen wir aber auch, was mit diesem Geld gemacht wird. Das ist doch \nein gewisser Mehrwert. Ich begrüsse es sehr, dass der Stadtrat versucht mit dem Kanton eine Lösung zu \nfinden in welcher Form die Unterbringung funktionieren kann und die Auswahl der Schutzsuchenden Personen \nbei uns beeinflusst. Die Abwendung von Konflikten bevor sie entstehen - wie es in der Beantwortung \nbeschrieben wurde - ist tatsächlich die einfachste und günstigste Form, die es hier weiter zu fördern gilt. Viele \nLeute kommen aus Konflikt Regionen und wie ich schon gesagt habe, hat die Schweiz eine humanitäre \nTradition und Verantwortung. Dieser sollen wir auch nachkommen. Die Stadt hat nun auch bereits \nVorkehrungen getroffen, um weiteren Platz zu schaffen und das Gebäude an der Ecke Dorfstrasse / \nGerlisbergstrasse gekauft. Ob da nun eine Schule hinkommt oder eventuell schutzbedürftige Personen \neinquartiert werden das werden wir sehen. Ich wurde aus der Bevölkerung mehrfach angesprochen – natürlich \naus Kreisen unserer Partei – dass es hier schon zu schauen gilt, dass es nicht überhandnimmt. Ich glaube \naber schon, dass man hier dem Stadtrat dementsprechend vertrauen kann. Gern bitte ich den Stadtrat aber \nschon jetzt auf Kündigungen von bestehenden Mietverhältnissen zu Gunsten einer Unterbringung von \nAsylsuchenden zu verzichten. Ja, ich habe die Pressemittelung gelesen, es besteht kein Plan, das zu tun. \nAber wer weiss, was die Zukunft bringt. Die Frage 13. "Was passiert, wenn wir in Kloten einfach keinen Platz \nmehr haben und nicht bereit sind, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen?" wurde schlicht nicht \nbeantwortet. In einem Austausch erklärte mir der zuständige Stadtrat Kurt Hottinger, dass dies einfach keine \nOption sei. Wir haben nach kantonalen Richtlinien die Personen aufzunehmen und Unterbringen zu schaffen. \nOb wir das cool finden oder nicht. Dass die Stadt nun aber eine Immobilie erwirbt, zeigt doch eine Planung für \nden Fall der Fälle. Was ich hier als sehr unfair empfinde ist die Verteilungsquote an und für sich. Eigentlich \nkann es nicht sein, dass wir in stark besiedeltem Gebiet, mehr Leute aufnehmen müssen, wenn wir schon \nkeinen Platz mehr haben und die Infrastruktur schon an den Anschlag kommt. Wäre eine Unterbringung in \n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 665\n\nweniger besiedeltem Gebiet da nicht die bessere Lösung? Ich will das mal als Frage so stehen lassen. Ich \ndanke dem Stadtrat für die Beantwortung der ersten Fragen zu dem Thema. Weitere werden folgen, denn das \nThema ist wichtig und gehört an die Bevölkerung und die Gemeinderäte offen und transparent kommuniziert. \nWir müssen das verstehen und verstehen was auf dem Thema passiert. Das Thema ist enorm entscheidend, \nwas in unserem Land in Zukunft geschehen wird. Viel wichtiger als auf kommunaler Ebene Fragen zu stellen, \nist es aber, auf kantonaler und nationaler Ebene die Volksvertreter zu mobilisieren, um bereits auf \nBundesebene die Massnahmen umzusetzen. Was passieren kann, wenn man Themen schleifen lässt, die die \nBevölkerung bewegen sehen wir aktuell im Osten von Deutschland und das gilt es bei uns in der Schweiz \nunbedingt zu verhindern. Ich danke für die Zusammenarbeit schon im Voraus.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Gibt es einen Antrag auf Diskussion \naus dem Gemeinderat? Das ist auch nicht der Fall. Somit gilt die Interpellation als stillschweigend \nabgeschrieben.\n\nSchluss der Sitzung: 18:40 Uhr\n\n\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 666\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nPhilip Graf\nPräsident\n\nReto Schindler\n1. Vizepräsident\n\nFlorian Ruosch\n2. Vizepräsident\n\n\n