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text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n18. Sitzung des 12. Legislaturperiode vom 07.02.2017\n\nVorsitz Ratspräsidentin Irina Bannwart\n\nAnwesend Gemeinderat 32 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren Huber\nStadtrat Kurt Hoffinger\n\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Thomas Bieri, CVP\nSven Heinzelmann, SVP\nReto Schindler, Grüne\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 18:25 Uhr\n\n0702.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 511\n\n\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Gestaltungsplan Schaifhauserstrasse 123 bis 127\n\nDie Ratspräsidentin begrüsst speziell den neuen Gemeinderat Roger Fromm, der heute das erste Mal an einer\nGemeinderatssitzung hier bei uns teilnimmt.\n\nAus dem Gemeinderat entschuldigt sind: Sven Heinzelmann, SVP, Thomas Bieri, CVP, und Reto Schindler,\nGrüne.\n\nBemerkung aus der SVP-Fraktion: Tina [Kasper Tina, SVP].\n1. Bannwart: Von Tina [Kasper Tina, SVPJ ist keine Entschuldigung eingegangen, aber sie ist heute auch nicht\nanwesend.\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen fristgerecht am 20.1.2017 versandt\nwurden. Auch die Aktenauflage ist ordnungsgemäss erfolgt.\n\nGegen die Traktandenliste liegen keine Einwände vor.\n\n1\nProtokollgenehmigung\n\nGegen das Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 17 vom 6. Dezember 2016 sind in der vorgegebenen Zeit\nkeine Einwände eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt.\n\n07.02.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 512\n\n\n\n2\nMitteilungen\n\nMitteilungen aus der Ratsleitung:\n\nDie Ratsleitung hat an ihren letzten beiden Ratsleitungssitzungen beraten, wo Herr Roger Fromm, der\nparteilos ist, bei den Gemeinderatssitzungen platziert werden soll. Die Ratsleitung hat einstimmig\nbeschlossen, dass er einen Tisch in der hinteren Reihe zwischen der FDP-Fraktion und der SVP/EDU-Fraktion\nbekommt. Dieser Beschluss basiert auf der Gegebenheit, dass Herr Roger Fromm ursprünglich auf der Liste\nder SVP für den Gemeinderat kandidiert hat, in der Zwischenzeit aber aus der Partei ausgetreten ist und als\nparteiloser Parlamentarier mitarbeitet.\n\nWeiter hat die Ratsleitung der Akkreditierung für Herr Daniel Jaggi zugestimmt. Daniel Jaggi wird ab April die\nredaktionelle Verantwortung und Zuständigkeit für die Berichterstattung der Lokalinfo AG und somit dem\nKlotener Anzeiger in den kommunal-politischen Geschehnissen hier im Rat übernehmen. Willkommen Herr\nJaggi und auf eine gute Zusammenarbeit.\n\nKeine Mitteilungen aus dem Gemeinderat.\n\nMitteilung aus der GRPK:\n\nDie GRPK hat einstimmig beschlossen, dass künftig die Abstimmungsergebnisse der GRPK detailliert mit der\nentsprechenden Anzahl Pro- und Contra-Stimmen — anstelle von nur „Einstimmig“ oder „Mehrheitlich“ — im\nGemeinderat bekannt gegeben werden.\n\nMitteilungen aus dem Stadtrat:\n\nDer Stadtrat hat mit seinem Beschluss 199-2016 vom 20.12.2016 die Kleine Anfrage von Christoph Fischbach,\nSP; „Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Kloten und Haltung des Stadtrates dazu“\nbeantwortet. Die Antwort ist am 21.12.2016 per E-Mail an die Gemeinderäte verschickt worden. Die Kleine\nAnfrage ist somit erledigt.\n\nDer Stadtrats-Beschluss 15-2017 „Am Balsberg, Strassen — und Werkleitungssanierung; Kreditgenehmigung\nund Arbeitsvergabe“ vom 24.1.2017 ist am 31.1.2017 per E-Mail an alle Gemeinderäte verschickt worden und\ndie dazugehörenden Unterlagen sind zur Einsichtnahme in den Gemeinderats-Schrank im Zimmer 501\nabgelegt worden.\n\n07.02.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 513\n\n\n\n3\nGestaltungsplan Schaifhauserstrasse 123 bis 127\n\nAusgangslage\n\nDas Klotener Stadtentwicklungskonzept sieht für diesen zentral gelegenen Teil der Schaifhauserstrasse (Ab\nschnitt Wilder Mann bis Kreisel Lindenstrasse) folgende Ziele vor:\n- Stadtreparatur im Zentrum (Optimierung Städtebau durch Verdichtung/Ersatzbau, Konzentration von\n\nPublikumsfrequenzen, Aufwertung öffentlicher Raum);\n- Glattalbahn als Entwicklungsmotor der Siedlungsentwicklung, Veängerung vom Flughafen nach\n\nBassersdorf entlang des Altbachs;\n- Entwicklung des Altbaches als Rückgrat der Siedlungsentwicklung (Aufwertung Fliessgewässer, Affraktivi\n\ntätssteigerung der nationalen Fuss-/Radwegverbindung.\n\nIm Zuge dieser Strategie soll in einer ersten Phase das Gebäude Schaifhauserstrasse 127 abgebrochen und\ndurch einen Neubau ersetzt werden. Dabei konnten auch die Eigentümer der angrenzenden Gebäude Nr. 125\nund 123 gewonnen werden, das Verdichtungspotential in einem Studienauftragsverfahren auszuloten.\n\nDiese Ziele sind auch mit dem Raumordnungskonzept des kantonalen Richtplanes abgestimmt.\n\nAbbildung: Gestaltungsplanperimeter\n\n07.02.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 514\n\n\n\nDafür wurden vier Architekturbüros beauftragt, in einem Studienauftragsverfahren Richtprojekte zu erstellen. In\ndiesem Konkurrenzverfahren wurde das Richtprojekt der Guagliardi Ruoss Architekten mit Andreas Geser\nLandschaftsarchitekten einstimmig ausgewählt. Das Richtprojekt dient als Grundlage für den nun vorliegenden\nPrivaten Gestaltungsplan. Vertreter der Stadt Kloten waren ebenfalls im gesamten Verfahren vertreten, so\ndass die öffentlichen Interessen eingebracht werden konnten.\n\nPlanungs- und baurechtliche Rahmenbedingungen\n\nDie drei Grundstücke gehören zur viergeschossigen Wohn- und Gewerbezone (WG4) und liegen in der Lärm\nempfindlichkeitsstufe III (ES III). Der Perimeter umfasst eine Grundstücksfläche von 5275 m2. Der Sicher\nheitszonenplan limitiert die maximale Höhe der Gebäude (inkl, technischer Dachaufbauten und Ausrüstung)\nzwischen 458 und 460 m.ü.M. Mit dem Gestaltungsplan kann von den Regelbauvorschriften grundsätzlich\nabgewichen werden, der Sicherheitszonenplan ist hingegen auch mit diesem Planungsinstrument zu beach\nten.\n\nDie lmmissionsgrenzwerte des Strassenlärms sind in der Nacht entlang der Strassenfassaden um 2 bis 3\ndB(A) überschriften. Deshalb war eine der schwierigen Aufgaben des Studienauftragsverfahren, die Grund\nrisse der Wohnungen so zu konzipieren, dass empfindliche Räume lärmabgewandt belüftet werden können.\nHingegen werden die lmmissionsgrenzwerte der ES III des Fluglärms eingehalten. Die Grundstücke liegen\naber dennoch innerhalb der Abgrenzungslinie des Flughafens Zürich.\n\nWeiter liegt der Perimeter im Nahbereich des Altbaches (kantonales Gewässer). Der Gewässerraum für den\nAltbach im Umfang von 28 m muss berücksichtigt werden. Ebenfalls ist genügend Abstand zum Altbach ein\nzuhalten, da auf der Südseite des Altbachs die Glattalbahn durchgeführt werden soll. Mit dem Gestaltungsplan\nwerden diese Rahmenbedingungen eingehalten.\n\nSanierungsprojekt Schaifhauserstrasse (Betriebs- und Gestaltungskonzept)\n\nZusammen mit dem Kantonalen Amt für Verkehr erarbeitete die Stadt Kloten ein Betriebs- und Gestaltungs\nkonzept, welches eine Umgestaltung der Schaifhauserstrasse anstrebt. Die Sanierung soll durch den Kanton\nZürich und die Stadt Kloten ca. 2019 / 2020 umgesetzt werden. Im Vordergrund steht eine urbane, siedlungs\nverträglichere Gestaltung der Strasse mit Strassenbäumen und Längsparkfeldern im Strassenraum. Damit\nsollen die bestehenden gewerblichen Parkplätze erhalten und deren Anzahl sogar ausgebaut werden und\ndennoch eine den Zielen der Stadtentwicklung entsprechende Gestaltung erreicht werden. Das Vorprojekt der\nStrassenraumgestaltung konnte direkt in das Wettbewerbsverfahren eingebracht werden, so dass der vorlie\ngende Gestaltungsplan mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept kompatibel ist.\n\n07.02.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 515\n\n\n\nDie Aufwertung der Schaifhauserstrasse konnte am 30. Juni 2016 der Bevölkerung präsentiert werden. An der\nVeranstaltung stiess das Projekt auf grosse Zustimmung.\n\nRichtprojekt\n\nDie drei neuen Stadthäuser bauen sich dicht an der Schaifhauserstrasse mit bis zu sieben Geschossen auf\nund präzisieren mit ihren prägnanten Fassaden den Strassenraum. Im überhohen Sockel (Minimalhöhe von\n3,5 m) sind gewerbliche Nutzungen vorgeschrieben, in den Obergeschossen ist eine Wohnnutzung vorgese\nhen.\n\nTrotz der angestrebten hohen Dichte und der engen Rahmenbedingungen betreffend Lärmschutz ist es dem\nSiegerteam gelungen, einen qualitativ hochwertigen Entwurf zu präsentieren. Die sinnvolle Wohnungsanord\nnung und die gute Grundrissgestaltung tragen zu einer hohen Wohnqualität mit guter Belichtung der Wohn\nräume bei. Der geschickte Umgang mit der Lärmproblematik in den Grundrissen schaffl eine weitere Qualität,\n\nAbbildung: Blick über die neu gestaltete Schaffhauserstrasse in Richtung des Richtprojektes (Abbildung: Amt\nfür Verkehr des Kantons Zürich / Metron AG)\n\nAG)\nAbbildung: neue Strassengestaltung mit Richtprojekt (Abbildung: Amt für Verkehr des Kantons Züch / Metron\n\n07.02.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 516\n\n\n\nindem vielfältige Ausblicke aus den Wohnungen und Sichtbezüge in die Umgebung entstehen. Auf der stras\nsenabgewandten Seite entsteht ein ruhiger, begrünter Innenhof mit hoher Aufenthaltsqualität. Das Projekt\nbesteht aus drei separaten Baukärpern, welche die heutige Parzellenstruktur berücksichtigt, weshalb das\nProjekt gut etappiert werden kann.\n\ni 4;—\nb\n\n-\n\n• n — —\n\nI_UJI 1LII II\n\nAbbildung: Strassenfassade\n\nDem Nachverdichtungsgedanken und —wunsch wird insofern Rechnung getragen, indem die heutige Ausnüt\nzungsziffer von 100% im Durchschnitt ungefähr verdoppelt werden konnte. Im Gestaltungsplan wird auf die\nDefinition einer Ausnützungsziffer verzichtet, die maximal zulässige Nutzung wird als Gesamtnutzfläche in\nQuadratmeter ausgewiesen.\n\nDas Richtprojekt wird im Gestaltungsplan soweit gesichert, als dies sinnvoll und notwendig ist. Der Gestal\ntungsplan lässt der zukünftigen Umsetzung aber dennoch genügend Spielraum, das Richtprojekt ist betreffend\nQualitätsniveau aber richtungsweisend.\n\nErschliessung, Parkierung\n\nModellfotoAbbildung: Umgebungsplan und\n\n‘UI ßb\n\n______\n\nfui 1 1 Hi1rt IL U trflt 1- t\n\n07.02.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 517\n\n\n\nDie drei Grundstücke weisen eine zusammenhängende Tiefgarage (Vorschrift zur Schaffung einer Gemein\nschaftsanlage) auf, welche über maximal zwei Tiefgarageneinfahrten von der Schaifhauserstrasse her er\nschlossen werden kann. Die Anzahl der notwendigen bzw. zulässigen Parkplätze richtet sich nach dem Park\nplatzreglement der Stadt Kloten. Weiter soll mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept der Schaff\nhauserstrasse in unmittelbarer Nähe für das Gewerbe zusätzliche Kurzzeitparkplätze realisiert werden, um\nden Betrieb der Gewerbelokale zu begünstigen.\nÖkologie\n\nDer Gestaltungsplan bildet Grundlage für eine stark verdichtete Bebauung, weshalb der nachhaltige Umgang\nmit der Ressource „Boden“ vorbildlich ist. Die Gebäude müssen mindestens den Minergie-Standard erreichen.\n\nÖffentliche Auflage und Vorprüfung\n\nDer Gestaltungsplan wurde im Mai 2016 für 60 Tage im Sinne von § 7 Planungs- und Baugesetz öffentlich\naufgelegt. Weiter wurden alle umliegenden Gemeinden und die Zürcher Planungsgruppe Glallal (ZPG) ange\nhört. Es wurden keine Einwendungen eingereicht.\n\nMit Schreiben vom 4. Juli 2016 hat das Amt für Raumentwicklung zum Gestaltungsplan Stellung genommen.\nIm Planungsbericht unter Ziffer 5.2 sind die aufgrund der Vorprüfung durchgeführten Änderungen detailliert\naufgeführt.\n\nWertung\n\nDer vorliegende Gestaltungsplan ist ein weiterer Baustein zur Umgestaltung des Stadtzentrums. Das Vorha\nben entspricht den übergeordneten planerischen Absichten und garantiert eine qualitativ hochwertige Über\nbauung an exponierter Lage. Auch zukünftige Infrastrukturvorhaben wie die Glattalbahn oder die Sanierung\nder Schaffhauserstrasse sind bereits berücksichtigt und können in Etappen umgesetzt werden.\n\nStadtrats-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat:\n\n1. Der Stadtrat nimmt den Privaten Gestaltungsplan „Schaffhauserstrasse Kloten“ vom 6. Oktober 2016\nzustimmend zur Kenntnis und verabschiedet den Gestaltungsplan zur Festsetzung an den Gemeinderat.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von\nRechtsmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\n07.02.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 518\n\n\n\nWortmeldung GRPK\n\nHein Brändli, stellvertretender Dossierleiter:\nIn Vertretung von Tina Kasper als ursprüngliche GRPK-Referentin darf ich diese Vorlage kurz vorstellen. Was\nheisst allerdings da jetzt „kurz? Damit wir eigentlich eine richtig gute und lange Gemeinderatssitzung haben,\nhatte ich eigentlich im Sinn gehabt jetzt — darum habe ich auch das Dossier mit nach Vorne genommen — das\ngesamte Dossier vorzulesen. Ich habe es zuhause versucht, es geht rund 45 Minuten. Ich fange jetzt mal an:\n„Ausgangslage: Das Klotener Stadtentwicklungskonzept sieht für diesen zentral gelegenen Teil der\nSchaffhauserstrasse folgende Ziele vor:“\nAber es ist natürlich nur ein Joke, ihr müsst also keine Angst haben, ich lese es nicht wortwörtlich vor, um\ndiese Gemeinderatssitzung zu verlängern. Ich bin überzeugt davon, dass ihr alle zusammen diese Vorlage\nsehr intensiv angeschaut habt, gelesen habt und die Pläne auch studiert habt. Selbstverständlich hat auch die\nGRPK dies wie immer auch eingehend gemacht. Wir haben verschiedene Fragen an die Verwaltung gestellt.\nAn dieser Stelle ganz herzlichen Dank — man kann fast sagen wie immer — an dich Marc [Osterwalder Marc,\nBereichsleiter Lebensraum + Sicherheit]. Die Antworten kommen — kaum hat man etwas abgeschickt, kommen\nsie gleich wieder zurück, das geht unglaublich schnell. Und sie sind nicht nur schnell da sondern sie sind auch\nwirklich fundiert. Im Grundsatz haben wir gegen diesen Gestaltungsplan gar nichts einzuwenden. Die Fragen\ndie wir hatten, waren einzig und alleine im Zusammenhang mit der ganzen Erschliessung dieser drei\nLiegenschaften, mit den Besucherparklätzen sowie auch dem Abschluss gegenüber der künftigen Glaftalbahn.\nEigentlich im Vordergrund war die Angst im Zusammenhang mit dem Individualverkehr auf der\nSchaifhauserstrasse, wie das gehen soll. Wenn ihr heute schauen geht, ist ja bereits ein riesen „Puff“ auf gut\nDeutsch gesagt auf dieser Schaffhauserstrasse. Jetzt gibt es nochmals drei Blöcke mit noch zusätzlichen\nParkplätzen beziehungsweise Anwohnern, was noch mehr Verkehr gibt Diese Frage haben wir der Stadt\ngestellt und die Antwort kam wie gesagt prompt zurück, sie ist auch gut zurück gekommen, auch wenn\nschlussendlich diese Problematik nicht ganz wegdiskutiert werden kann. Das Verkehrskonzept das im\nGestaltungsplan vorgeschlagen ist, scheint uns, im Zusammenhang mit der Zu- und Wegfahrt zur Tiefgarage\ngut gewählt zu sein. Auch scheint uns das Konzept oder die Idee, die aufgezeigt ist mit den\nBesucherparkplätzen, stimmig. Für uns ist allerdings wichtig im Zusammenhang — um eine Klammer zu öffnen\nund nachher wieder zu schliessen: Es wäre natürlich toll, wenn die Schaffhauserstrasse gleichzeitig mit der\nRealisierung dieser Liegenschaften, wenn der Kanton die Schaffhauserstrasse sanieren würde, wir er das\neinmal ursprünglich vorgesehen hat im Masterplan öffentlicher Raum, wenn er das umsetzen würde, dann\nkönnte man dies zumindest abschwächen.\nIn diesem Sinne hat die GRPK den Gestaltungsplan angeschaut, einstimmig — oder in dem Falle jetzt neu 9 zu\no — verabschiedet und wir empfehlen dem Gemeinderat, dies ebenfalls zu machen.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\n07.02.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 519\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nFabienne Kühnis, Grüne:\nIch mache es nur kurz: Wir Grünen begrüssen ein verdichtetes Wohnen, dies ist ein gutes Instrument gegen\nZersiedelung. Was uns aber noch wichtig ist: Das in Zukunft bei Neugestaltungen bezahlbarer Wohnraum\nnicht ausser Acht gelassen wird. Persönlich hätte ich etwas mehr Farbtupfer hineingenommen, anstatt nur\ngrau-weiss-grau. Aber das ist bekanntlich Geschmacksache.\n\nMathias Rieder, glp:\nRichtig ist, dass weiter verdichtet wird. Die Bevölkerung in Kloten kann und soll noch wachsen und der\nvorhandenen Infrastruktur für etwa 23‘OOO Einwohner sollte man gerecht werden. Es ich richtig, dass wir uns\nauch mehr Steuersubstrat versprechen, welches wir bei einer möglichen Annahme der\nUnternehmenssteuerreform III auch dringend gebrauchen können. Die Schöpfung von mehr Steuersubstrat\nsteht im Gegensatz zum sozialen Aspekt, was Fabienne [Kühnis Fabienne, Grüne] schon angetönt hat. Die\nWohnungen, die bis zum Neubau der Liegenschaften an der Schaifhauserstrasse 123 bis 127 noch günstig\ngewesen sind, werden nach dem Umbau nicht mehr im unteren Preissegment zu haben sein. Das sage ich\njetzt, ohne dass ich dies recherchiert habe, das ist in der Logik unseres Tuns. Für die glp ist dies ein Aspekt,\nden man berücksichtigen muss. Wichtiger für uns ist aber die Erneuerung der Bausubstanz, die Weiterführung\ndes Gegenvorschlages der Initiative „Umweltschutz konkret“: Alte Bausubstanz muss kontinuierlich durch\nneue, hochwertige, ersetzt werden. Ist denn nun die neue Bausubstanz hochwertig? Ist es genügend, wenn\nunter dem Punkt Ökologie steht: „Die Gebäude müssen mindestens den Minergie-Standard erfüllen“? Nein,\nganz sicher nicht! Dieses Projekt wird nicht für heute gebaut. Dieses Projekt wird für die nächsten zwei bis drei\nGenerationen gebaut, die nächsten 30 bis 50 Jahre gebaut. Minergie ist heute bereits gängige Praxis und wird\nin den nächsten Jahren veraltet sein. Einen höheren Standard als Minergie — Minergie P, Minergie P-ECO —\n\nmuss aber eine Wärmezuführung auf Basis von erneuerbarer Energie haben. Hat man dies geprüft? Hat man\nzum Beispiel eine Grundwassernutzung geprüft? Nein, nach Auskunft des AWEL sind in diese Richtung keine\nAuskünfte erteilt worden. Obwohl eine Nutzung durch die Stärke des Grundwasserstroms von mehreren\nMetern durchaus sinnvoll wäre. Parallelen natürlich zum Schulhaus Hinterwiden. Die Anlage an der\nKirchgasse 23 und der noch nicht bewilligte Austausch am Wilden Mann sind laut AWEL kein Hindernis.\nNebenbei: Die Gestehungskosten bei Grundwassernutzung liegen bei 4 bis 7 Rp./kWh, diejenigen von Gas bei\n11 bis 14 Rp./kWh, etwa doppelt so viel. Pellets? Nicht opportun, weil man dafür zu viel Speicherplatz\nbenötigen würde. Wieviel Speicherplatz benötigt man? Wieviel steht im UG zur Verfügung? Rechnerisch\nhandelt es sich um 1 bis 2% der umbauten Kubatur im Untergeschoss. Das Pariser Abkommen ist mittlerweile\nvon hundert Staaten ratifiziert worden und ist damit in Kraft getreten. Der Klimarat lässt uns wissen, dass die\nKohldioxidkonzentration durch das ganze Jahr 2016 über dem kritischen Mass von 400ppm gewesen ist. Gas\nerzeugt bekanntlich 002 bei der Verbrennung und ist nicht wirklich eine gute Alternative zu Öl. Für die glp ist\nes schlicht zu wenig, wenn bei einem Gestaltungsplan in einem Dreizeiler — oder einem Zweizeiler sogar —\n\ndarauf hingewiesen wird, dass mindesten Minergie erreicht werden soll. Worauf wartet Kloten eigentlich\ngenau?\n\n07.02.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 520\n\n\n\nIrene Frischknecht, FDP:\nDer Gestaltungsplan Schaifhauserstrasse zeigt uns auf, Kloten wird mit der Verdichtung urbaner. Man kann\ndies schön finden oder nicht. Aber hinsichtlich der fehlenden Baulandreserven und den stetig steigenden\nAnforderungen an die Immobilien, ist die geplante Bauweise sinnvoll, aus ökologischen und ökonomischen\nGründen. Die FDP-Fraktion begrüsst die Absicht, dass durch die Schaffung von zusätzlichem Gewerberaum\ndie Zentrumsfunktion der Schaifhauserstrasse gestärkt werden soll. Im Speziellen gilt es aber, die\nParkplatzsituation kritisch im Auge zu behalten. Nicht zuletzt, damit die Wirtschaftlichkeit von genau diesen\nneuen Geschäften gegeben ist und auch der Fluss des lndividualverkehrs auf der Schaffhauserstrasse\nweiterhin gewährleistet ist.\nDie FDP-Fraktion stimmt dieser Vorlage 3461 zu.\n\nOliver Streuli, SVP:\nDie Fraktion der SVP und der EDU hat diesen Gestaltungsplan ebenfalls ganz genau unter die Lupe\ngenommen. Drei Themen haben wir besonders intensiv diskutiert: Das ist einerseits die zweite Einfahrt zur\nTiefgarage, bei der wir uns schon überlegt haben, wenn man das auf dem Plan sieht, ob dies nicht ab und zu\nein Chaos gibt, wenn da diverse Autos hinein und heraus fahren. Ein schlagendes Argument aber, das diese\nProblematik entschärft, ist die Tankstelle auf der anderen Strassenseite, bei der man ganz klar viel mehr Autos\nhat, die dort hinein und heraus fahren. Also wird diese Tiefgarage sicher nicht der Grund sein, wenn es Stau\nan der Schaffhauserstrasse gibt. Ein weiteres Argument sind natürlich auch die Parkplätze, die es jetzt schon\nhat, von denen die Autos kreuz und quer in die Schaffhauserstrasse hinein fahren. Und auch dort ist es uns\nwichtig, dass diese erhalten bleiben. Sie werde etwas anders platziert, entweder zwischen diesen Häusern\noder der Strasse entlang. Aber uns ist garantiert worden, dass es danach gleich viele Parkplätze hat wie jetzt\nan der Schaifhauserstrasse. Weil wir sehen das etwas kritisch, wenn man sagt, die Leute werden in Zukunft\nmehr auf den öV umsteigen. Und wie das mit der Verlängerung der Glaffalbahn aussieht, wissen wir heute\nauch noch nicht so genau. Den letzten Punkt haben wir das letzte Jahr auch schon ein paar Mal diskutiert und\nzwar die Kinderspielplätze. Die haben wir darum für diesen Gestaltungsplan auch nochmals angeschaut und\ndazu muss man einfach sagen, dass der private Gestaltungsplan genau der Bauzonenordnung entspricht. Und\ndiese besagt, dass man bei mehr als 8 Wohnungen 20% von der Nutzfläche zur Verfügung stellen muss für\nSpiel- und Erholungsflächen. Ob dies ein klassischer Spielplatz wird oder nicht — da können wir nicht\nmitsprechen.\nSchlussendlich sind wir ganz klar der Meinung, dass der Verdichtungsgedanke durch diesen Gestaltungsplan\nvollkommen erfüllt wird und darum steht die Fraktion der SVP und EDU einstimmig hinter diesem\nGestaltungsplan.\n\nUeli Enderli, SVP:\nGrundsätzlich habe ich nichts sagen wollen, weil alles, was ich sagen wollte, ist gesagt worden. Es hat mich\naber doch noch gestossen, dass Mathias Rieder [glpJ noch erwähnt, wir sollten dem sozialen Wohnungsbau\nauch noch genüge tun. Dies ist mir auch noch wichtig. Aber wenn wir dann Minergie P, Minergie Pplus,\nMinergie Eco und weiss ich was noch bauen, was Fabienne [Kühnis Fabienne, Grüne] und Mathias [Rieder\nMathias, gIpJ fordern, dann glaubt ihr ja aber nicht im Ernst, dass wir noch sozialen Wohnungsbau betreiben\nkönnen? Man kann nicht einerseits Forderung stellen, was die Gebäude in Kloten haben müssen und\nschlussendlich machen wir sozialen Wohnungsbau. Da habe ich irgendwo schon noch ein Problem, um alles\nunter einen Hut zu bringen. Und ich denke, mit dem Gestaltungsplan Schaffhauserstrasse hat man wirklich die\nQuadratur des Kreises versucht. Man hat diesem genüge getan, man hat diesem genüge getan, wir haben\neinmal zu einer inneren Verdichtung ja gesagt. Diesem leben wir nach, auch wenn es etwas höher und etwas\nmassiver wird. Aber schlussendlich: den 5er und das Weggli werden wir nie bekommen. Und einer der Grünen\noder Grünliberalen hat sicher Zeit, um mir zu erklären, wie man mit Minergie Eco, Minergie Plus und weiss ich\nwas alles für Label im Raum stehen, günstiger bauen kann.\n\n07.02.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 521\n\n\n\nAbstimmung:\n\nEinstimmig angenommen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat nimmt den Privaten Gestaltungsplan „Schaifhauserstrasse Kloten“ vom 6. Oktober 2016\nzustimmend zur Kenntnis und setzt diesen fest.\n\n2. Der Gemeinderat erteilt dem Stadtrat die Kompetenz, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge\nvon Rechtsmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\n07,02.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 522\n\n\n\nDie SP möchte an dieser Stelle noch eine Fraktionserklärung abgeben. Ich gebe Christoph Fischbach das\nWort:\n\nFraktionserklärung SP, Christoph Fischbach:\nEs hat noch eine nette Diskussion gegeben, das hat mich fast noch erstaunt. Nichts desto ändert dies nichts\nan der Sachlage, die der Grund für unsere Fraktionserklärung ist. Wir von der SP sind etwas erstaunt, dass\ndie heutige Gemeinderatssitzung mit dieser extrem mageren Traktandenliste stattfindet. Uns ist bewusst, dass\ndie Bau herrschaft an einem raschen Bewilligungsverfahren des Gestaltungsplanes interessiert ist. Ebenfalls ist\ndies auch im Interesse aller politischen Behörden. Aber uns erscheint es trotzdem nicht sinnvoll, dass wegen\ndiesem einen Geschäft eine Gemeinderatssitzung stattfindet. Denn wir uns bewusst sein, dass eine\nGemeinderatssitzung mehrere Tausend Franken kostet. Und zwar Steuergelder. Da hätte unserer Meinung\nnach durch die Ratsleitung eine Güterabwägung vorgenommen werden sollen, was höher zu gewichten ist:\nDie raschere Bewilligung eines Gestaltungsplanes, damit die Bauherrschaft weiter planen kann. Oder spart die\nStadt Kloten CHF 4000.00 bis 5000.00. Denn hier hätte man wirklich mal sparen können, anstatt mit Mmi-\nAnträgen während der Budgetdebaffe. Ich denke, der Bauherrschaft hätte man eine solche Verzögerung mit\ndieser Begründung auch erklären können. Wir bitten inskünftig, die entsprechende Güterabwägung\nvorzunehmen. Mindestens ist aber zu überlegen, dass wenn so wenig spruchreife Geschäfte vorliegen und\ntrotzdem eine Gemeinderatssitzung durchgeführt wird, dass wenigstens ein entsprechendes\nRahmenprogramm durchgeführt wird. Sprich ein Vortrag oder eine Information über ein allgemeines,\nspannendes Thema an den Gemeinderat gemacht wird, wie es es auch schon gegeben hat. Darum bitten wir\ndie Ratsleitung, sich solche Gedanken vermehrt zu machen. Damit die nächste Gemeinderatssitzung sicher\nzwei Geschäfte hat, haben wir noch eine lnterpellation, die an der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt\nwerden kann.\n\nDie Ratspräsidentin dankt für die Mitarbeit an diesem heutigen Abend und teilt mit, dass sehr wahrscheinlich\ndie Gemeinderatssitzung im März nicht stattfinden wird. Definitiv absagen wird sie die Ratsleitung aber erst,\nwenn der Termin zur Abgabe aller Geschäfte durch ist.\n\nEs gibt keine Einwände gegen die Sitzungsführung.\n\nSchluss der Sitzung: 18:25 Uhr\n\n07.02.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 523\n\n\n\nFür die Richtigkeit:\n\nRebekka Schütz\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, Zo 3.2o\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nIrina Bannwart\nPräsidentin\n\nalter Beer\n1. Vizepräsident\n\nMaja Hiltebrand\n2. Vizepräsidentin\n\n07.02.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 524\n\n\n


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category_de: Traktandenliste

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text: \n \n \n\n09.05.2017 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n20. Sitzung der 12. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nzur 20. Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 9. Mai 2017, 18:00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Interpellation; Roman Walt (glp); Auswirkungen neue Gebührenordnung Parkplatz Schluefweg; \n\nBegründung durch den Interpellanten \n4 Interpellation; Peter Nabholz (FDP); Energieförderprogramme / Energiestadtlabel / Energiefonds; \n\nBegründung durch den Interpellanten \n5 Interpellation; Roland Lieb (SVP); Kosten der gemieteten semistationären \n\nGeschwindigkeitsmessanlage;  \nBegründung durch den Interpellanten \n\n6 Interpellation; Heiri Brändli (EVP); Reduktion Fluglärm;  \nBegründung durch den Interpellanten \n\n7 Interpellation; Heiri Brändli (EVP); Verkehrsfreies Zentrum Stadt Kloten;  \nBegründung durch den Interpellanten \n\n8 Wahl der Ratsleitung; 12. Legislatur 2014 bis 2018; Amtsjahr 2017/2018 \n9 GRPK; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018 \n\nErsatz für Heinrich Brändli, EVP \n10 GRPK; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018 \n\nErsatz für Christoph Fischbach, SP \n   \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf.  \n\n \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\n \n\nKloten, 27.4.2017 \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\nIrina Bannwart \n\nRatspräsidentin \n\nRebekka Schütz \n\nSekretärin \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


text: \n \n \n\n03.10.2017 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n22. Sitzung der 12. Legislaturperiode \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nzur 22. Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 3. Oktober 2017, 18:00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Motion; GRPK; Für eine aktivere Vermarktung stadteigener Infrastrukturen in Kloten \n\nStellungnahme zur Antwort des Stadtrates und Abstimmung über Abschreibung oder verlangen \neines Ergänzungsberichtes \n\n4 Interpellation; Peter Nabholz (FDP); Energieförderprogramme / Energiestadtlabel / Energiefonds \nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates \n\n5 Interpellation; Heiri Brändli (EVP); Reduktion Fluglärm \nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates \n\n6 Interpellation; Heiri Brändli (EVP); Verkehrsfreies Zentrum Stadt Kloten \nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates \n\n7 Interpellation; Irina Bannwart (CVP); Verkehrsprävention auf Kindergartenstufe in Kloten \nStellungnahme der Interpellantin zur Antwort des Stadtrates \n\n8 Interpellation; Christoph Fischbach (SP); Gestaltungspläne / Spielraum Stadt zur Schaffung / \nBeibehaltung bezahlbarem Wohnraum \nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates \n\n9 Interpellation; Reto Schindler, Grüne; Rückkehr zur Asylfürsorge - Welche finanziellen Folgen hat die \nAufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen \nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates \n\n10 Interpellation; Thomas Bieri, CVP; Kosten für die Beantwortung von Vorstössen \nBegründung durch den Interpellanten \n\n11 Interpellation; Thomas Bieri, CVP; Lehrstart direkt nach der obligatorischen Schulzeit \nBegründung durch den Interpellanten \n\n12 Interpellation; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe \nBegründung durch die Interpellantin \n\n   \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf.  \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\n \n\nKloten, 21.9.2017 \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\nWalter Beer \n\nRatspräsident \n\n \n\nRebekka Schütz \n\nSekretärin \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


text: \nSTADT KLOTE N\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n24. Sitzung des 12. Legislaturperiode vom 05.12.2017\n\nVorsitz Ratspräsident Walter Beer\n\nAnwesend Gemeinderat 32 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren Huber\nStadtrat Kurt Hottinger\n\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat --\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 20:00 Uhr\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 736\n\n\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Genehmigung Voranschlag 2018 und Festsetzung Steuerfuss 2018\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen fristgerecht am 23.11.2017 verschickt\n\nworden sind. Auch die Aktenauflage ist ordnungsgemäss erfolgt.\n\nEs gibt keine Änderungsvorschläge zu der vorliegenden Traktandenliste.\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass alle 32 Gemeinderäte heute anwesend sind und dass ihn dies freut. Somit\n\nhaben wir heute ein absolutes Mehr von 17 Stimmen.\n\n1\nProtokollgenehmigung\n\nDas Protokoll der 23. Gemeinderats-Sitzung vom 5. November 2017 liegt noch nicht vor.\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 737\n\n\n\n2\nMitteilungen\n\nMitteilungen aus der Ratsleitung.\n\nDie Ratsleitung hat Gemeinderatssitzungsdaten für das Jahr 2018 angepasst. Die Ratssekretärin hat den\nentsprechenden Ratsleitungsbeschluss vom 20.11.2017 per E-Mail versendet.\n\nDie Ratsleitung hat die Gemeinderatssitzungsdaten für das Jahr 2019 festgelegt. Die Ratssekretärin hat den\nentsprechenden Ratsleitungsbeschluss vom 20.11.2017 per E-Mail versendet.\n\nMitteilungen aus dem Stadtrat:\n\nDer Stadtrats-Beschluss 216-2017 vom 7.11.2017 “Kleine Anfrage; lanla Woodhatch, EVP; Beflaggung\nStadthaus“ wurde am 8.11.2017 per E-Mail an alle Gemeinderatsmitglieder verschickt. Die Kleine Anfrage ist\nsomit erledigt.\n\nDer Stadtrats-Beschluss 231-2017 vom 21.11.2017 “Voranschlag 2018 / Finanzplanung 2018-2022;\nBeschluss“ wurde am 22.11.2017 per E-Mail an alle Gemeinderatsmitglieder verschickt.\n\nDer Stadtrats-Beschluss 234-2017 vom 21.11.2017 “Sanierung Hintergasse; Strassenbau; Sanierung und\nAnpassung an neue Situation; Vergabe Baumeisterarbeiten“ wurde am 22.11.2017 per E-Mail an alle\nGemeinderatsmitglieder verschickt.\n\nDer Stadtrats-Beschluss 237-2017 vom 21.11.2017 “Hinteiwidenweg, Strassen- und Werkleitungssanierung;\nStand der Projektierungsarbeiten; Information“ wurde am 22.11.2017 per E-Mail an alle\nGemeinderatsmitglieder verschickt.\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 738\n\n\n\n3\nVoranschlag 2018 1 Finanzplanung 2018-2022 und Festsetzung Steuerfuss 2018\n\nDer Ratspräsident erläutert kurz den Ablauf:\n\nEintretensdebatte\nWorterteilung: Präsident der GRPK\nWortmeldungen weitere GRPK-Mitglieder / Stadtrat / Gemeinderat\n\nGrundsatzdebaffe\nWorterteilung: Präsident der GRPK\nWortmeldungen weitere GRPK-Mitglieder / Stadtrat / Ratsmitglieder\n\nEinzelberatung\nDie Detailberatung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge der Cockpit-Nummeerung.\nWorterteilung: Antragsteller / evt. weitere GRPK-Mitglieder / Stadtrat / Ratsmitglieder\nÜber die Anträge wird je einzeln abgestimmt.\n\nSteuerfuss-Debatte\nWorterteilung: Präsident der GRPK\nWortmeldungen weitere GRPK-Mitglieder / Stadtrat / Ratsmitglieder\n\nRückkommen\n\nSchlussabstimmung\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 739\n\n\n\nEintretensdebatte\n\nUeIi Enderli, Präsident GRPK:\nDie GRPK bestätigt, dass das vorliegende Budget 2018 den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Fragen\nder GRPK sind fristgerecht, detailliert und grossmehrheitlich auch umfassend beantwortet worden. Ich\nbedanke mich im Namen der GRPK bei allen Stadträten und Verwaltungsangestellten, welche uns mit\ngrossem Aufwand die detaillierten Antworten und Erklärungen geliefert haben. Auch sind wir natürlich sehr\nfroh, wenn uns die Bereichsleiter darauf aufmerksam machen, dass wir eine Frage bereits im letzten Jahr\ngestellt haben. Aber dies kann halt schon mal passieren. Und wir bitten bei diesem Bereichsleiter um\nNachsicht, dass diese Frage wirklich zwei Mal hintereinander gestellt worden ist und wir sind sehr froh, dass\nsie auch das zweite Mal beantwortet worden ist.\nIch beantrage im Namen der GRPK auf das Budget einzutreten.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nSomit ist das Eintreten stillschweigend beschlossen.\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 740\n\n\n\nGrundsatzdebatte\n\nUeIi Enderli, Präsident GRPK:\nMit dem Voranschlag 2018 wurde der GRPK ein Budget vorgelegt, welches einen Ertragsüberschuss von\nCHF 635000.00 abbildet. Dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss und nach wie vor sehr hohen\nInvestitionen. So hat sich dieser Voranschlag dargestellt. Die vorliegenden Kürzungsanträge, welche wir in der\nGRPK erarbeitet haben, diese haben wir fristgerecht allen Stadträten und Verwaltungspersonen mitgeteilt und\ndie zu einer Stellungnahme in der GRPK eingeladen. Im Anschluss an diese Stellungnahme sind wir auf die\neine oder andere Position zurückgekommen und haben nochmals darüber abgestimmt. Wir haben in der\nGRPK beschlossen, dass die Mitglieder heute Abend einzelnen Sparanträgen aus der GRPK oder von den\nFraktionen allenfalls zustimmen, diese ablehnen können oder sich der Stimme enthalten können. Dies obwohl\nsie in der GRPK eventuell für anders abgestimmt haben. Ich verweise darauf, dass in der GRPK keine\nStimmenthaltung möglich ist.\nDie GRPK hat das Budget 2018 mit den Abänderungsanträgen einstimmig abgenommen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\n\nSilvan Eberhard, SVP:\nWenn ich jeweils mein Votum zum Budget vorbereite, lese ich nochmals das Vorwort im Budget und ein paar\nAbschnitte aus der vordersten Seite. Da sind doch auch ein paar beunruhigende Passagen zu lesen. So soll in\nden Sozialleistungen mit einer Zunahme von 15% im Vergleich zu den Ist-Zahlen 2017 zu rechnen sein.\nEbenfalls nicht wirklich erfreut kann man sein, wenn der Aufwand um CHF 12 Millionen steigt. Jetzt ist die\nStadt in der komfortablen Situation, dass die Einnahmen noch stärker zulegen. Ob dies auch weiterhin so sein\nwird, ist unsicher. Sicher ist, die Stadt Kloten ist mit so einem Ausgabenwachstum auf einen positiven\nWirtschaftsgang angewiesen. Daher sollte man dringendst Anstrengungen unternehmen, um ein derartig\ngewaltiges Ausgabenwachstum in den nächsten Jahren einzudämmen. Bei derart gewaltigen\nErtragssteigerungen sollte es möglich sein, mehr Geld beim Volk und den Unternehmungen zu Jassen, sprich\ndie Steuern zu senken, was wir uns durchaus überlegt haben und auch diskutiert haben in der Fraktion, uns\n\naber mit dem bevorstehenden HRM2 am Schluss dagegen entschieden haben. Weitet ist dann bei den\nBudgetvorgaben des Stadtrates zu lesen, oder folgendes definiert: Der Budgetprozess 2018 ist so zu\ngestalten, dass Transparenz und Glaubwürdigkeit erhalten bleiben. Ob dies wirklich so ist, hat jeder für sich\nselber zu entscheiden. Ich bin mir da nicht ganz sicher, wenn politisch brisante Themen wie der Klotener\nBlechpolizist im Budget vergessen gehen. Auch Elektroautos sind in Kloten ein politisch brisantes Thema. So\nwurde in der laufenden Legislatur über das Verkehrskonzept in der Verwaltung beraten und dieses zum\n\nSchluss abgelehnt, in welchem auch Elektrofahrzeuge ein Thema waren. So kann man glaube ich damit\n\nrechnen, dass in der GRPK Fragen dazu gestellt werden. Es wäre wünschenswert gewesen, bei einem\nsolchen Fall rechtzeitig informiert zu werden, vielleicht auch mal vor dem Budget, wenn man ja weiss, dass\n\nFragen kommen oder sicher damit zu rechnen ist. Nach Beantwortung aller Fragen sind wir dann aber zum\n\nSchluss gekommen, dass es diese Autos braucht. Ob die jetzt elektrisch sein müssen oder über einen\nkonventionellen Antrieb verfügen sollen, ist schlussendlich in der Kompetenz des Stadtrats und dies soll auch\n\n05.12.2017 Protokot Gemeinderat Kloten Seite 741\n\n\n\nso sein. Es sind wieder ein paar Sparanträge zusammengekommen, welche aNesamt in der GRPK und — so\nhoffe ich — auch im Rat Unterstützung finden. Zum Abschluss meines Votums möchte ich meine Erwartungen\nan den Stadtrat noch richten. Ich hoffe, dass die Ausgaben tiefer als budgetiert ausfallen. Zwangsläufig\nwerden sie das müssen, damit wir in den nächsten Jahren nicht wieder mit einem derartigen\nAusgabenwachstum konfrontiert sind. Bei den Einnahmen dürfen wir wohl weiterhin auf eine gut laufende\nSchweizer Wirtschaft bauen. Das Bauen kann man da auch wortwörtlich verstehen, wenn man die Bautätigkeit\nin Kloten verfolgt. Dies führt selbstverständlich auch wieder zu neuem Steuersubstrat.\n\nRen Roser, SP:\nEs hat mich etwas natürlich gerade gereizt, bei dem, was Silvan [Eberhard Silvan, SVP] gesagt hat. Und das\nist, dass man sich daran stört, dass die Sozialleistungen um 15% steigen. Ich sage euch, wenn ihr so\nweiterfahrt, steigen sie noch wesentlich mehr und im schnelleren Tempo. Also gibt es nur eines: Wir müssen\ndafür sorgen, dass die Menschen eine richtige Arbeit haben und nicht nur so Scheiss-Jobs. Vor allem für die,\nwelche zuhause sind, bei denen es keine Pensionskasse gibt und so weiter, nur, weil man sich dies sparen\nwill, die Arbeitszeiten verlängert werden. Oder das Leute über 50, wie es in der näheren Umgebung, wo ich\nwohne, der Fall ist, dass alleine dort vier Leute über 50 schon ihren Job verlieren. Dann muss man sich nicht\nwundern, dass die Sozialleistungen steigen. Das ist nicht wegen den Ausländer.\n\nReto Schindler, Grüne:\nDie Grüne-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat und bei der Stadtverwaltung für den vorliegenden Voranschlag\n2018. Aus unserer Sicht sind die Einnahmen und Ausgaben in einem gesunden Verhältnis. Auch wenn der\nAufwand jährlich steigt. Das hat vor allem auch damit zu tun, dass sich Kloten in Richtung Zukunft entwickelt.\nEs müssen Investitionen nachgeholt werden, welche man früher zu lange aufgeschoben hat. So zum Beispiel\ndie Erweiterungen und die Instandhaltungen unserer Schulhäuser, die Neugestaltung unseres Stadtzentrums,\ndie Instandhaltung unserer Freizeitinfrastrukturen. Dies und vieles mehr wird gemacht, dass Kloten attraktiv\nbleibt und sogar noch attraktiver wird. Systembedingt ist es halt auch so, dass wir abhängig vom stetem\nWachstum sind, um dies zu erreichen. Genau das bringt aber auch Folgeprobleme mit sich. Nicht alle von uns\nsind fähig, mit diesem raschen Tempo mitzuhalten und sind darum auch auf die Hilfe der Allgemeinheit\nangewiesen. So sind steigende Sozialkosten nicht nur in Kloten, sondern schweizweit ein Thema. Auch eine\nFolge des Wachstums ist es, dass Familien sich zum Teil nicht mehr leisten können, in Kloten eine Wohnung\nzu mieten. Kurz zusammengefasst möchte ich damit sagen, dass viele der Aufwände, welche in unserem\nVoranschlag enthalten sind, nicht einfach hausgemacht sind. Nein, sie sind von weiter oben diktiert. Ob\nKanton oder Bund, immer mehr Kosten werden auf Gemeinden abgewälzt. Dies ist eine Entwicklung, welche\nmir Sorge bereitet. Die neuen Herausforderungen, welche dieses Wachstum bngt, können nicht einfach nur\nherumgeschoben werden. Nein, es muss auf allen Ebenen nach neuen Lösungen gesucht werden. Diese\nLösungen sind aber meistens nicht gratis.\n\nThomas Bieri, CVP:\nIch möchte sicher auch mal festhalten, dass der Voranschlag positive Vorzeichen aufweist durch diesen\nErtragsüberschuss. Und das sicher auch auf dem Hintergrund, kann man dies als erfreulich anschauen, weil\nman ja in den letzten Jahren tatsächlich dann auch positiv abgeschlossen hat. Dass weiterhin zu den guten\nFinanzen geschaut werden muss, dies wurde ein Bisschen angesprochen. Natürlich, einerseits hatten wir\nmehr Einnahmen durch die Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite sind da die Sozialleistungen, die am\nWachsen sind und das ist einfach und bleibt halt eine Herausforderung für Kloten, durch die\nBevölkerungszusammensetzung, welche wir auch hier haben. Ein Wort zu den Steuern: Was auch schon\nangesprochen wurde, ist der Steuerfuss. Aus unserer Sicht ist dies sicher richtig, jetzt unabhängig auch vom\nSystemwechsel, dass wir den Steuerfuss beibehalten. Ein Blick alleine in die Investitionsvorhaben der\nnächsten Jahre, welche jetzt anstehen, zeigt das, glaube ich. Für den Voranschlag gilt sicher der Dank dem\n\n05.12,2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 742\n\n\n\nStadtrat und der Verwaltung, für eine sorgfältige Ausarbeitung und ich möchte auch sagen für eine\nhaushälterische Planung. Alleine die Anträge aus der GRPK von heute zeigen auch, dass rein vom Geld her\neigentlich keine ganz dicken Fische zur Debatte stehen. Ich möchte noch auf zwei Sachen eingehen, welche\nauch bereits angesprochen worden sind vorhin: Einerseits wegen der Transparenz. Ich glaube, es ist nachher\nspäter selbst beantwortet worden. Also es ist alles rechtens gelaufen bei der Anschaffung der Elektroautos.\nDas ist ein Geschäft, welches in der Kompetenz des Stadtrats liegt und dies soll dieser so entscheiden\nkönnen. Wenn etwas im Budget vergessen geht — dies ist ein Fehler, welcher passiert. Jetzt, denke ich, liegt\nes zumindest am Gemeinderat, dass wir nicht nur einen erfreulichen Voranschlag am Schluss des heutigen\nAbends haben, sondern dass wir auch einen korrekten Voranschlag vorschlagen werden.\n\nBeat Vorburger, FDP:\nEinleitend muss ich sagen, dass dieses Budget, welches wir hier vorliegen haben, ein Wagnis darstellt, ein\nRisiko darstellt. Die Steuereinnahmen werden bei gleichbleibendem Steuerfuss so hoch veranschlagt wie noch\ngar nie. In Zahlen ausgedrückt, dass man sich dies einmal auf der Zunge zergehen lassen kann:\nCHF 120 Millionen Steuereinnahmen werden budgetiert für 2018. In der Rechnung 2016, also das letzte\nabgeschlossene Jahr, bei welchem wir wirklich wissen, wie viel das gekommen ist, haben wir\nCHF 103 Millionen gehabt. Wir sprechen also von einer Zunahme von CHF 17 Millionen. Im Budget 2017, also\nfür das laufende Jahr, sind CHF 108 Millionen veranschlagt gewesen, das heisst ein Plus von\nCHF 12 Millionen. Es ist so, wir rechnen mit diesen sprudelnden Einnahmen. Das ist ja auch ein positives\nZeichen, wie schon gesagt, wenn es bei gleichbleibenden Steuerfuss auch tatsächlich so ist. Aber man muss\nwirklich darauf hinweisen, dass damit ein Risiko verbunden ist. Selbstverständlich, es gibt begründete\nAnzeichen dafür, dass es so kommt. Die Schweizer Wirtschaft entwickelt sich im internationalen Vergleich\nstark. Und ja, Kloten verfügt auch über ein kontinuierliches Bevölkerungswachstum. Wir müssen in Kloten\nkonsequent auch den Weg gehen eines qualitativen Wachstums, dies muss man hier an dieser Stelle ganz\nklar sagen. Weil wir haben, das wissen wir alle, eine sehr starke Abhängigkeit in den Steuereinnahmen von\nden juristischen Personen, von den Unternehmen. Und ja, da komme ich einmal mehr auf mein\nLieblingsthema zurück: Von was lebt die Wirtschaft hier in der Region, in der Schweiz, allgemein? Es ist der\nFlughafen. Wenn es am Flughafen gut geht, dann geht es uns allen gut. Wenn es am Flughafen nicht so gut\ngeht, wenn er den Husten hat, dann wird es ziemlich bald kritisch werden. Wir hatten Situationen — da war ich\nnoch nicht in diesem Rat drin — welche für Kloten ganz, ganz schwierige Jahre bedeutet haben. Und übrigens\nauch ein Grund sind, dass es dann zu einem lnvestitionsstau gekommen ist, weil man schlichtweg dieses Geld\nnicht zur Verfügung hatte. Wir haben dank den juristischen Personen eine verhältnismässig hohe Steuerkraft,\ndas ist so. Aber wie gesagt, wir müssen dieser Steuerkraft Sorge halten und ich kann wirklich nur dazu\naufrufen: Flughafenfreundliche Politik ist das A und das 0. Wir brauchen einen leistungsfähigen Flughafen,\nwelcher nicht nur den Status quo halten kann, sondern auch Entwicklungschancen hat, ich betone,\nEntwicklungschancen haben muss. Denn ein Unternehmen, welches keine Chancen mehr hat, dieses ist auf\nlängere Zeit hinaus einfach gebunden in seiner Entwicklung. Soweit so gut, wenn Einnahmen kommen, dann\nsind wir alle zufrieden. Aber auf der anderen Seite geben wir dieses Geld, welches hineinkommt, auch\nhaufenweise aus. Klar, auch ein Teil dieser Ausgaben — oder dieser Steuereinnahmen muss man sagen —\n\nfliessen auch in den innerkantonalen Steuerausgleich, für welchen CHF 25 Millionen veranschlagt sind. Da\nkönnen wir nichts machen, dies ist so, das ist ein übergeordnetes Recht. Aber es wurde auch heute Abend\nschon angesprochen, die sogenannte Sozialquote. Diese Sozialquote ist uns in anderen Geschäften in diesem\nRaum drin schon begegnet. Gerade vor kurzem, als wir hier drin diskutiert haben über die Schulsozialarbeit.\nWir wissen oder durften dort lesen, dass wir im Bezirk Bülach ganz, ganz weit hinten sind. Wenn ich mich\nrichtig erinnere, sind wir auf dem zweitletzten Platz. Und von allen Gemeinden im Kanton Zürich sind wir die\nNeuntletzten. Das heisst, wir haben eine schwierige Durchmischung in diesem Sinn. Ich sage nicht, dass das\nschlecht ist. Es ist ein Abbild einer Agglomerationsgemeinde, das ist völlig klar. Aber — und da komme ich\nzurück zudem was ich vorhin gesagt habe: Ein qualitatives Wachstum bedeutet auch, dass man bei der\n\n0512.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 743\n\n\n\nDurchmischung auch mit potentem Steuersubstrat seitens von privaten Leuten, dass man diese auch stärken\nmuss. Und was ich schon immer auch gesagt habe, ich bin selber ein überzogener Mieter, kein Eigentümer:\nEs muss auch Platz haben für einen bezahlbaren Wohnraum, das ist so. Da müssen wir Lösungen finden.\nLösungen und Situationen, welche wir haben, auch bewahren. Aber bitte, qualitatives Wachstum. Und ich\nglaube, wir sind da auf dem richtigen Weg. Diesen müssen wir konsequent weiter beschreiten. Und wenn wir\ndoch gerade bei der Schulsozialarbeit gewesen sind: Wir haben einstimmig zugestimmt. Denn es ist im\nMoment, gesellschaftlich, die Situation ist so, dass es diese Stellen braucht, die zusätzlichen. Aber man kann\nsich schon auch vielleicht wieder einmal in einem ruhigen Moment die Frage stellen: Sind wir auf dem\nrichtigen Weg? Wo bleibt die Eigenverantwortung in der Kindererziehung, in der Familienpolitik und so weiter\nund so fort. Der zunehmende Ruf nach dem Staat: Ist dies wirklich der richtige Weg, den wir in der Schweiz\nbeschreiten sollten? Ich bezweifle dies sehr stark. Als ich dieses Budget durchgelesen habe, so fällt mir auch\neinmal mehr die Position des Personalaufwandes auf. Teilweise herrscht da ein wenig Konfusion. Da wird\ngesprochen von Soll-Stellen, von Ist-Stellen, dann heisst es, es sei schwierig zu budgetieren, da haben wir im\nVorjahr etwas vergessen, jetzt im Budget etwas vergessen. Es ist immer etwas schwierig, den Vergleich\ndarzustellen. Mit Verlaub, als Leiter Finanzen/Controlling in einer Schweizer KMU weiss ich, dass gerade der\nPersonalaufwand, gerade der Personalaufwand, auf Grund seiner verhältnismässig guten Planbarkeit,\neigentlich einer der am einfachsten zu budgetierenden Posten ist. Und leider Gottes stelle ich seit Jahren fest,\ndass wir hier nicht wirklich Transparenz haben. Ich komme langsam zum Schluss. Wir müssen weiterhin\nwachsam bleiben. Wachsam bleiben im Sinn einer vernünftigen Ausgabendisziplin. Eine vernünftige\nAusgabendisziplin, das zeigt mir dieses Budget, ist wichtiger denn je. Denn wenn die Einnahmen nicht\nkommen und wir den knappe Ertragsüberschuss, welchen wir haben, nicht generieren können, dann werden\nwir irgendwann dastehen und über die Steuern diskutieren müssen. Und eigentlich sind sich hier drin doch alle\neinig. Dies steht auch in der Vision — Vision ist ein bisschen hochgegriffen, aber in der Strategie: Ein stabiler\nSteuerfuss soll man möglichst auch mittel- und langfristig garantieren können. Und ich als Vertreter der FDP,\nich stehe dazu, zu diesem Kompromiss von 105%, welchen wir beschlossen haben. Seit dem 2015 haben wir\nihn auf 105%. Ich finde das im Moment den absolut richtigen Steuerfuss. Es ist nicht die richtige Zeit, um an\ndiesen herum zu schrauben, weder gegen oben noch gegen unten. Ich möchte einfach darum bitten, dass wir\nwirklich gemeinsam wirklich schauen, welche Investitionen sind wirklich nötig. Auch in der laufenden\nRechnung, ist jede Position, die im Budget drin ist, ist sie wirklich nötig, oder kann man auch auf etwas\nverzichten. Wir stellen heute Abend weiss Gott nicht viele Anträge. Aber wir werden die Anträge, welche\ngestellt werden von der GRPK, unterstützen. Und in diesem Sinn wünsche ich uns allen einen schönen Abend\nund gute Diskussionen.\n\nRoman Walt, glp:\nIch versuche mich ein Bisschen kürzer zu halten. Auch die glp hat sich intensiv mit dem Budget\nauseinandergesetzt und dankt an dieser Stelle ganz herzlich allen Beteiligten für die Ausarbeitung des\nVoranschlags und der GRPK für die intensive Prüfung des Voranschlags. Ein ausgeglichenes oder in diesem\nFall ein positives Budget ist natürlich erfreulich und macht auch zuversichtlich für die kommenden\nHerausforderungen. Wir haben es vorhin gehört, was alles auf uns zukommen wird mit den anstehenden\nInvestitionen und Ausgabenwachstum. Einen stabilen Steuerfuss, da gehe ich mit Beat [Vorburger Beat, FDP]\neinig, garantiert dabei die Planungssicherheit, sowohl für die Bevölkerung als auch für das Gewerbe. Wir\nhaben in der Fraktion den Voranschlag geprüft und sehen unsere Fragen, durch die Abklärungen und\nÄnderungsanträge seitens GRPK, FDP und CVP mehrheitlich abgedeckt. Da ja auch Weihnachten vor der Tür\nsteht, stellen wir auch die Beleuchtung des Stadtplatzes, des Stadthauses oder auch die budgetierte\nÜbernahme des Baumes oder des Stalls gar nicht in Frage. Vielleicht kommt dies wieder mal von der SVP und\ndann gibt es wieder einen neuen Verein. Zu den einzelnen Änderungsanträgen werden wir, wo nötig, Stellung\nnehmen. Gewisse Anträge werden wir unterstützen, andere nicht.\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 744\n\n\n\nChristoph Fischbach, SP:\nWir haben jetzt erstmals nach drei Mal hintereinander, wo wir vor den Wahlen relativ nervöse Budgetdebaffen\nhatten. Da haben wir es jeweils nicht geschafft, ein Budget zu verabschieden im ersten Anlauf. Ich bin schon\nmal froh, dass wir dies heute hinbringen. Ich denke, da greife ich ja nicht vor. Was ich jetzt aber schon gehört\nhabe, muss ich sagen... Einerseits schwankt es von, wie soll ich sagen, schon fast ein Bisschen Erheiterung,\nwenn die grössten brisanten Themen, die wir haben gemäss der SVP, ein Blitzkasten ist. Und dann noch\nElektromobile. Und das in diesem Sinne die Quintessenz in diesem Budget ist, das die Gefahren sind, sage\nich mal und dass da etwas vergessen gegangen ist. Und dann noch die Schwarzmalerei der FDP, die jedes\nJahr den Teufel an die Wand malt. Und man könnte meinen, wir seien morgen bankrott und der Gemeinderat\nder Stadt Kloten werfe dem Flughafen solch extreme Knüppel zwischen die Beine, dass diese ja so\ngeknechtet ist und sich gar nicht entwickeln können. Ich glaube, dies stimmt alles nicht, weil der Stadtrat\nbetreibt eine sehr flughafenfreundliche Politik. Aus eurer Sicht zu wenig, aus meiner Sicht vielleicht sogar ein\nbisschen zu viel. Aber es ist nicht so, dass der Flughafen von der Stadt Kloten irgendwie geknechtet und\nunterdrückt und geplagt und was auch immer wird. Und dann noch das Thema Wohnen. Da sehe ich eben\ndieses qualitative Wachstum, da muss ich einfach der FDP wiedersprechen. Es wird einfach zu einseitig, auf\nden auch nötige, qualitativ hochstehende aber teure Wohnungsbau wird unterstützt. Der günstige, der\nbezahlbare Wohnraum, dieser wird vernachlässigt. Darum bräuchte es dort schon eine gewisse Kurskorrektur,\ndamit in Kloten alle leben können. Auch zu den Anträgen werden wir, der Brüllerantrag der FDP alljährlich\nkommt ja auch wieder, dass wir uns selbst kasteien wollen, diesen werden wir sicher nicht unterstützen wie\neigentlich auch die anderen Anträge. Und den einzigen Antrag, welcher die GRPK hätte stellen müssen,\nwelcher nicht kommt, der aus einer Fraktion kommt, diesen werden wir unterstützen.\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 745\n\n\n\nEinzelberatung\n\nEs liegen bis jetzt 8 Anträge zum vorliegenden Budget vor. Gibt es zu diesen Anträgen noch weitere Anträge,\ndie der Ratsleitung noch nicht vorliegen?\nDies ist nicht der Fall\n\nAntrag von FDP\n1210.00 Gemeinderat\n3170.000 Spesenentschädigungen\nAntrag Kürzung der Position “Legislaturschlussanlass“ von CHF 20‘OOO.OO auf CHF 15‘OOO.OO\nBetrag CHF 5000.00\n\nAntragsteller:\n\nPeter Nabholz, FDP:\nEs muss ja auch ein paar Brüller geben an einer solchen faden Budgetsitzung, nicht Christoph [Fischbach\nChristoph, SP]? Aber auf jeden Fall danke ich recht höflich, dass ihr dies angenommen habt. Wir haben\njährlich einen Ratsausflug. Wir haben jährlich ein Konstituierungsessen. Und per Ende Legislatur findet ein\nLegislaturanlass statt. Bei allem Verständnis: Für ein geselliges Zusammentreffen, auch nichts gegen den\nOrganisator, unseren Ratsleitungspräsidenten Walti Beer [Beer Walter, RatsleitungspräsidentJ, aber die zur\nVerfügung gestellten Gelder der Stadt fürs Legislaturessen für Ratsmitglieder und Angehörige, ist für die\nFraktion FDP mit einem Ansatz von CHF 200.00 pro Person, für unser Verständnis, nicht vertretbar. Braucht\nes wirklich einen Galaabend, an welchem sich die Ciasse politique selbst feiert? Vielleicht sollten wir beim\nThema Legislaturschlussanlass in Zukunft umdenken. Wir haben es vorhin schon gehört. Wie wäre es mit\neinem Abend zusammen mit der Bevölkerung zu verbringen? Den Stadtplatz haben wir ja schon. Diesen\nwollen wir auch bespielen, wir wollen ihn beleben. Einige von uns können grillieren, andere von uns können\nBrot schneiden. Auch mit einem gekürzten Budgetbeitrag von CHF 15000.00, also deutlich weniger, könnten\nwir ein gemütliches, rustikales Stelldichein organisieren. Würste vom Grill, Bier vom Fass und Wasser aus\ndem Rössli-Brunnen. Ist vielleicht ein Bisschen plakativ, aber einfach einmal diese Vorstellung in sich wirken\nlassen. Ich bin überzeugt, auch das würde viele glückliche Gesichter geben, auch bei unseren Bürgern, bei\nunseren Lebensabschniffspartnerinnen und -partner, Angehörigen, diesen auf diese Weise danke zu sagen,\ndass sie da sind. Wenn es aber wie geplant eher traditionell zu und hergehen soll, so ist es besonders\nSchade, dass dieser Anlass auch nicht die Chance findet, in Kloten stattzufinden, sondern über die\nStadtgrenze gehen muss. Da müsste doch mit allen Mitteln versucht werden, eine Klotener Lokalität zu\nberücksichtigen. Und auch der Termin, den wir haben, der 23. März, wenn es mir recht ist. Wir haben ja eine\nverlängerte Legislatur, bis Ende Juni. Vielleicht könnte man auch noch über diesen Termin reden, wenn\nandere besetzt sind. Ja nun, Schluss am Ende, wir von der Fraktion machen unsere Aufgabe aus\nÜberzeugung und verstehen unsere Funktion als Gemeinderat und als Dienst an die Öffentlichkeit. Dass wir\ndabei nicht reich werden an Geld, aber reich an Erfahrungen, das wissen wir alle zusammen, glaube ich, hier\ndrin. Die gefühlte Wertschätzung steht und fällt aber nicht mit einem Galaabend.\nDie Fraktion der FDP bittet euch, den Streichungsantrag von CHF 5000.00 zu unterstützen.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 746\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\n\nReto Schindler, Grüne:\nDie FDP möchte beim alle vier Jahre statifindenden Legislaturabschlussessen CHF 5000.00 sparen. Das tönt\ndoch sehr edel, dass man bei sich selber sparen möchte. Wie gesagt, dieses Essen findet einmal alle vier\nJahre stall. Darum sollte man sich vor Augen halten, dass man diese Kosten eigentlich durch vier dividieren\nkönnte. Dies wären dann pro Jahr noch CHF 5000.00 bei einem Stadtbudget von jährlich über\nCHF 100 Millionen. Alle welche sich hier im Gemeinderat engagieren, auch die, die während der Legislatur\nzurückgetreten sind, haben meiner und unserer Meinung nach, ein Abschlussessen verdient, und zwar eins,\nwelches den Namen verdient. Niemand engagiert sich hier wegen dem Geld im Gemeinderat. Für den ganzen\nÄrger und Stress, welchen wir manchmal auf uns nehmen, würden wir überall in der Pvatwirtschaft viel, viel\nmehr verdienen. Wenn die FDP nicht nur einfach Wahlkampf betreiben möchte, sondern konsequent sparsam\nwäre, dann könnten sie ja auf ihre eigenen Behördenvergütungen für das nächste Jahr verzichten. Ich glaube,\nkeiner von euch ist auf diesen angewiesen. Das wäre doch mal ein Zeichen.\n\nChristoph Fischbach, SP:\nEs ist wenigstens mal eine neue Argumentation, welche wir jetzt gehört haben. Dass man so einen kleinen\nBetrag in einem grossen Zusammenhang des Budgets — im Einzelfall ist es ein kleiner Betrag, das ist schon\nso. Aber wenn ich jetzt höre, dass man mit der Bevölkerung in Kontakt treten soll als Gemeinderat, dann frage\nich aber die FDP: Was macht ihr im Rest dieser vier Jahren? Habt ihr keinen Kontakt mit der Bevölkerung,\ndass ihr einmal eine Sause auf dem Stadtplatz machen müsst? Also ich bin ständig im Kontakt mit der\nBevölkerung. Und dies finde ich dann ein Bisschen speziell, wenn man dies als Grund sagt: Wir gehen\nCervelat und Bratwürste braten mit der Bevölkerung, damit sie sieht, dass wir da sind. Da habe ich Mühe, weil\neben, ich bin ständig im Kontakt mit der Bevölkerung. Aber wie es scheint, mindestens ein Teil deiner Fraktion,\nalso dich sehe ich schon auch mit der Bevölkerung zusammen, Nabi [Nabholz Peter, FDP], aber der Rest in\ndiesem Fall nicht ganz. Und deswegen eine günstige Sause machen zu wollen, finde ich jetzt ein Bisschen\neine spezielle Argumentation. Sagt doch einfach, dass ihr Wahlkampf machen wollt und der Bevölkerung\nsagen wollt, wir sparen bei uns und nicht bei anderen. Darum finde ich eben den Ansatz dieser Argumentation\nunterhaltsam, aber im Kern ist dieser Antrag nicht unterstützungswürdig.\n\nSilvan Eberhard, SVP:\nWir haben von Walti Beer [Beer Walter, Ratsleitungspräsident] versichert bekommen, dass er diesen Anlass\nunter diesem Budget durchführen wird, das hier budgetiert ist. Und ich bin auch sicher, dass er dies so\nmachen wird. Da wir uns sicher sind, dass er sorgsam mit den Ausgaben der Stadt umgeht, halten wir es nicht\nfür nötig, den Antrag der FDP zu unterstützten. Ich hoffe es, dass es der Zufall so will, dass dann die FDP in\nvier Jahren diesen Anlass organisieren darf und dann zuoberst auf dem Bock sitzt. Dann dürfen wir dann auf\ndem Stadtplatz Würste essen gehen.\n\nIrina Bannwart, CVP:\nAlso ich finde es einfach nur lächerlich, dass wir hier über CHF 5‘OOO.OO diskutieren müssen. Ich finde, dies ist\nein Misstrauensvotum gegenüber dem jetzigen Ratspräsidenten, allen zukünftigen Ratspräsidenten. Denn ich\n\ngehe davon aus, dass auch die Ratspräsidenten das Budget im Griff haben und ein Auge darauf werfen und\ndarauf achten, dass man so ein Essen versucht unter dem Budget durchzubringen. Und wenn wir\nParlamentarier diesen Betrag nicht mehr wert sind, dann muss ich sagen, dann machen wir unsere Arbeit\n\neinfach zu schlecht. Müssen wir heute Abend zuhause dem Partner sagen: “Du sorry, aber du bist es einfach\nnicht mehr wert, wir mussten noch etwas aus dem Budget streichen.“ Für mich ist dies einfach nur eine Farce.\nEs geht einfach nur ums Sparen. Weil, den Mut, dass man es ganz streicht, hat man trotzdem nicht. Also man\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 747\n\n\n\nweicht jetzt quasi auf Bratwürste, hoffentlich ohne Senf, denn der Senf kostet auch, aus. Aber den Mut, um zu\nsagen: nein, wir machen es ganz nicht, den hat man dann nicht.\nDie CVP unterstützt diesen Streichungsantrag nicht.\n\nUeli Enderli, SVP:\nLiebe Irina [Bannwart Irina, CVP], du provozierst mich gerade wirklich. Wir sind jetzt etwa seit sechs Wochen\ndaran, das Budget durchzuackern. Wir haben jede Position rückwärts und vorwärts gekehrt. Und wir haben\nkeine Millionen-Beträge gefunden, welche wir einsparen können. Und wir sind dann immer weiter runter.\nZuerst haben wir gesagt, alles was unter CHF 100000.00 ist, das fassen wir nicht mehr an. Wir sind eigentlich\nso geknechtet über Vorgaben von oben, sei es vom Kanton, sei es vom Bund. Und ich glaube, Irina, und dies\nmusst du akzeptieren, es ist ausser Frage gestellt, was wir kürzen oder was die FDP kürzen möchte, das\nKürzen fängt auch im Kleinen an. Und ein Haufen kleiner Positionen gibt nachher auch irgendwo einen Betrag.\nUnd glaub ja nicht, wenn du das Budget angeschaut hast, dann weisst du es: Es gibt nicht Millionen-Beträge,\nwelche man kürzen kann. Gut, es gibt Millionen-Beträge, welche ausgegeben werden, die vielleicht nicht\nunbedingt nötig wären. Aber im Budget kürzen, die wirst du nicht finden. Und darum hat dies für mich\neigentlich etwas sehr, sehr korrektes, wenn man auch mit den kleinen Beträgen anfängt. Ich glaube, ein\nweiterer Punkt ist, und dies haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt, man kann von Sparen\nreden. Die einen, die reden nicht einmal vom Sparen. Aber wenn wir vom Sparen reden, sollte man eigentlich\nauch einen Beweis antreten, dass man bei sich selber auch spart. Und wo kann man einen besseren Beweis\nantreten als wenn man sagt, wir fangen bei uns an. Und das soll ein Signal setzen. Darum, auch wenn die\nSVP diesen Antrag vielleicht nicht unterstützt, muss ich sagen, es ist absolut ein korrekter Vorgang, welcher\ndie FDP da eigentlich ins Feld wirft und diesen Antrag stellt.\n\nAbstimmung:\n\nDafür 6\nDagegen 23\nEnthaltungen 3\n\nSomit wurde diesem Antrag nicht zugestimmt.\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 748\n\n\n\nAntrag von GRPK\n2210.10 Verwaltungsdirektion / Öffentlichkeitsarbeit, Tourismus\n31 80.000 Dienstleistungen Dritter\nAntrag Streichung Beitrag Bürgerkommunikation\nBetrag CHF 8‘OOO.OO\n\nAntragsteller:\n\nRico Käser, GRPK:\nDie GRPK stellt einen Abänderungsantrag auf Streichung von CHF 8000.00 im Beitrag Bürgerkommunikation.\nIn der Beantwortung unserer Fragen wird klar geschrieben, dass diese Bürgerkommunikation “in House“\ngemacht werden könnte. Wir erwarten, dass dies von der neuen Kommunikationsstelle übernommen wird und\nnicht an externe Dienstleister übergeben wird.\nDarum lautet der Abänderungsantrag der GRPK auf Streichung dieser CHF 8000.00.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nAbstimmung:\n\nDafür 18\nDagegen 12\nEnthaltungen 2\n\nDieser Antrag ist angenommen.\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 749\n\n\n\nAntrag von GRPK\n521 0.40 Lebensraum / Raumordnung\n301 0.000 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals\nAntrag Streichung Pensumerhöhung 20% Stelle Zentrumsmanagement\nBetrag CHF 20‘OOO.OO\n\nAntragsteller:\n\nPascal Walt, GRPK:\nWir erinnern uns an die GRPK-Motion, über welche wir schon mehrmals diskutiert haben und welche zum\nZeitpunkt der Budgeterstellung entsprechend gewisse Aufwände budgetiert worden sind. Dass dann die\nAntwort des Stadtrates entsprechend der GRPK nicht genügt hat, konnte man zu diesem Zeitpunkt nicht\nwissen. Entsprechend auch in Abstimmung mit der Bereichsleitung und dem Stadtrat, kürzen wir sozusagen\nwieder die geplanten Massnahmen, bei welchen wir heute noch nicht wissen, wie sie nächstes Jahr aussehen\nwerden und neutralisieren dies eigentlich wieder.\nEntsprechend schlägt die GRPK vor, diesen Antrag zu genehmigen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nAbstimmung:\n\nDafür 27\nDagegen 5\nEnthaltungen 0\n\nSomit ist dieser Antrag angenommen.\n\n05.12.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 750\n\n\n\nAntrag von GRPK\n5210.40 Lebensraum 1 Raumordnung\n3030.000 Sozialleistungen\nAntrag Streichung Pensumerhöhung 20% SteIle Zentrumsmanagement\nBetrag CHF 4‘000.00\n\nAntragsteller:\n\nPascal Walt, GRPK:\nEbenfalls hier, wie schon erwähnt, dies gehört zu der vorherigen Position. Das sind die Sozialleistungen zu\nden entsprechenden Löhnen.\nUnd auch hier beantragt die GRPK, dass man die budgetierten Motionsmassnahmen entsprechend\nneutralisiert und in ihren Orig inalzustand zurückversetzt.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nAbstimmung:\n\nDafür 27\nDagegen 3\nEnthaltungen 2\n\nSomit ist auch dieser Antrag angenommen.\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 751\n\n\n\nAntrag von GRPK\n5260.00 Feuer-, Oel- und Chemiewehr\n3000.000 Behörden und Kommissionen\nAntrag Streichung Zulagen, falsche Budgetierung\nBetrag CHF 18‘OOO.OO\n\nAntragsteller:\n\nPascal Walt, GRPK:\nAuch hier hat die GRPK korrekterweise erkannt, dass wir hier eine Doppelbuchung im Budget haben.\nAbgestimmt mit dem Stadtrat und der Bereichsleitung haben wir hier entsprechend die falsche Budgetierung\nauf die Liste genommen.\nWir beantragen dadurch den Antrag entsprechend zu genehmigen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nAbstimmung:\n\nDafür 32\nDagegen\nEnthaltungen\n\nDer Ratsleitungspräsident stellt Einstimmig keit fest.\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 752\n\n\n\nAntrag von CVP\n5270.00 Stadtpolizei\n3160.000 Mieten und Benützungskosten\nAntrag Korrektur jährliche Mietgebühren für das Geschwindigkeitsmessgerät\nBetrag CHF 29‘985.85\n\nAntragsteller:\n\nPascal Walt, CVP:\nIn unserer Gesellschaft gibt es Regeln. Mal einfachere, mal schwierigere, mal weniger verständliche, mal\nkompliziertere und mal Regeln, an die man sich einfach nicht halten will. Seid ihr auch schon erwischt worden,\nals ihr eine Regel gebrochen habt? Nein, ich bin jetzt nicht der Samichlaus, aber ich nichts desto trotz.\nMeistens war es halt nur ein Versehen. Fehler sind da zum Lernen und lassen sich korrigieren. Entsprechend\nverstehe ich auch gerade hier, dass wir im Antragstext einen kleinen Fehler im Beschreibungstext eingebaut\nhaben. Der beantragte Wert von rund CHF 30000.00 bezieht sich auf das ganze 2018, so wie budgetiert und\nnicht erst ab August, wie es im Text steht. Wo gehobelt wird, da fallen Späne, hat mein Grossvater immer\ngesagt. Auch im Budgetprozess waren die Personen an vielen Budgetpositionen am hobeln. Das Meisterwerk\nhaben wir jetzt vorliegend und wir sind am Feinschliff dran. Entsprechend finde ich es persönlich ein Bisschen\nbefremdlich, wenn ein glasklarer Fehler, wie wir bei den vorherigen Positionen gehört haben, von jedem\nerkannt und akzeptiert ist und dann in letzter Sekunde einfach ignoriert wird. Man muss nicht wie ich im\nFinanzcontrolling gearbeitet haben oder Betriebswirtschaft studiert haben oder eine eigene Firma führen\nkönnen, dass man weiss, dass zu jeder Umsatzposition auch eine Aufwandposition gehört. Sei es im Budget,\nHaushalt, Vereine, Firmen, Staat, Bund, egal. Aktuell haben wir genau diese Situation. Erträge sind im Budget\nbudgetiert, ohne Kosten hinterlegt. Lasst uns diesen Fehler gemeinsam korrigieren und stimmt diesem Antrag\nentsprechend zu. Ich habe es mir ganz bewusst verkneift, auf irgendwelche alten Geschichten einzugehen,\nauf irgendwelche Falschinformationen und sonst irgendwelche öffentliche Avancen. Es ist und bleibt\nschlussendlich in der Kompetenz der Stadt, ob sie das wollen, wie sie das wollen, wie sie ihr Werkzeug\norganisieren. Aber ich denke, mir müssen da als Gemeinderat unseren Job machen und das Ganze\nkorrigieren.\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\n\nPriska Seiler Graf, Ressortvorsteherin Sicherheit:\nIch danke der CVP für diesen Antrag. Wäre meiner Meinung nach eigentlich ein GRPK-Antrag gewesen, weil\ndie GRPK ja auch die Aufgabe hat, das Budget zu korrigieren, dort wo es nicht stimmt. Es ist übrigens auch\nbeim Bund so. Ich habe mich gerade erkundigt: Die Finanzkommission muss die Budgeffehler korrigieren, die\nnicht drin sind. Dies haben wir bis jetzt auch immer so gemacht. Allenfalls müsste man es nachher wieder\nhinausstreichen, wenn man es nicht wollte. Aber ich möchte jetzt trotzdem die Gelegenheit benützen, mich\nwirklich zu entschuldigen, dass ausgerechnet das Blitzgerät nicht drin ist. Ich habe mich auch sehr, sehr\ngeärgert, Asche auf mein Haupt, wir haben es alle nicht gemerkt und ich hätte in den Tisch beissen können,\nals ich von der GRPK erfahren habe, dass die GRPK dies nämlich gemerkt hat. Also das auch wirklich noch\nals Kompliment. Da sieht man wie genau unsere GRPK hinschaut. Ich möchte die Gelegenheit trotzdem noch\nbenützen, um trotzdem noch einen Werbespot, ich weiss, es wird schwierig aber ich versuche es trotzdem, für\ndieses Blitzgerät zu machen. Der Einsatz hat sich nämlich bis jetzt sehr bewährt. Es ist kein Luxus gewesen,\ndass wir dieses gemietet haben. Aus Verkehrssicherheitsgründen war es absolut notwendig, dass wir mit\ndiesem Gerät arbeiten. Es fahren, ehrlich gesagt, mehr Leute zu schnell bei Tempo 30-Zonen, als wir dies\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 753\n\n\n\ngedacht haben. Und das ist besonders kritisch, weil Tempo 30-Zonen ja vorwiegend bei Schulhäusern sind\noder in Quartieren, wo Kinder auf den Strassen spielen. Und es hat mich wirklich erschreckt, wie schnell zum\nTeil die Leute fahren und wir wissen selber, es sind halt meistens die Anwohnerinnen und Anwohner. Wir\nhaben Anfragen von der Bevölkerung, welche gerne möchten, dass dieses Gerät in ihrem Quartier aufgestellt\nwird. Wir haben dies vermehrt. Wir haben sogar jemanden, der dies explizit gefordert hat und gesagt hat, er\nwürde sogar den Strom zahlen für dieses Gerät. Also, so weit geht es nicht, aber auch das gibt es, auch diese\nMeinung gibt es. Und wir versuchen auch, wann immer Anfragen und Wünsche kommen, dieses Gerät in\nseinem Quartier hinzustellen, dass man denen auch entgegenkommen kann. Politisch kann man gegen dieses\nGerät sein, das ist mir auch klar und so kann man argumentieren. Finanziell aber ganz sicher nicht. Dies hält\neinfach nicht. Da gehen keine Steuergelder verloren. Also die Miete, das kann ich einfach sagen, hat sich\nschon ziemlich schnell amortisiert, aber das wollten wir eigentlich gar nicht. Ich habe immer noch die Vision\nZero, sage ich. Ich möchte, dass niemand eine Busse bekommt von diesem Gerät. Ich möchte nämlich\nwirklich, dass die Leute anständig fahren in Tempo 30-Zonen. Und darum hoffe ich, dass dann das, wenn die\nMietdauer rum ist, dass dies dann auch der Fall ist, dass wir dieses Gerät nicht mehr brauchen.\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\n\nUeli Schlaffer, SVP:\nEin sehr sensibles Thema haben wir da noch zu bewältigen. Ich mache jetzt einen kurzen Rückblick: In der\nBudgetdebaffe des Voranschlags 2016 hat sich der Gemeinderat als Volksvertreter klar geäussert, dass er\ndem damaligen Antrag der SVP, “Verzicht auf Kauf‘, respektive dem Antrag der FDP “Ersatzlose Streichung“,\nFolge geleistet hat. Kloten will so ein Gerät nicht. Wir haffen eine Abstimmung, 18 zu 13. Am 21. April dieses\nJahres hat Roland Lieb [Lieb Roland, SVPJ eine Interpellation eingereicht, da festgestellt wurde, dass der\nStadtrat sich doch durch ein Hintertürchen ein solches Gerätchen beschafft hat. Dies mit dem jährlich\nwiederkehrenden Kredit gerade unter CHF 30000.00. Der Stadtrat hat darauf, am 6. Juni dieses Jahres, auf\ndiese Interpellation geantwortet. Also genau zu dem Zeitpunkt, zu welchem es langsam aber sicher los geht\nfür die Budgetierung des folgenden Jahres. Nun mussten wir feststellen, dass im Voranschlag 2018 die knapp\nCHF 30000.00 fehlen. Da werden Steuergelder verteilt und verbraucht. Eine Budgetierung ist eine\nernstzunehmende Sache. Ich frage mich, wie so etwas nur passieren konnte. Tatsache ist wohl, dass nach der\nBudgetierung keine seriöse Überprüfung in diesem Ressort vorgenommen worden ist und dies vermutlich\nauch vom verantwortlichen Leiter der Stadtpolizei respektive von den Ressortvorstehern. Dass so ein\nsensibles Geschäft schlicht die Budgetierung vergessen geht, betrachte ich mehr als nur befremdet. Wie da\nbudgetiert wurde, ist einfach tragisch. Vielleicht als Anmerkung noch: Die SVP wird diesen Antrag trotzdem\nunterstützen, denn es ist ja in der Kompetenz des Stadtrats und wir können ja leider nichts machen.\n\nChristoph Fischbach, SP:\nDies ist jetzt auch wieder ein Novum, finde ich noch speziell. Aber noch spezieller, muss ich ganz ehrlich\nsagen, ist das Verhalten, in diesem Fall, der GRPK. Weil die GRPK prüft in erster Linie, nebst den politischen\nPrüfungen, auch das Budget und die Rechnung, in diesem Fall das Budget, “auf Vollständigkeit,\nRechtmässigkeit und Richtigkeit“. Dies hat sie gemacht, indem Sinn festgestellt, dass etwas fehlt. Mit der\nVorgeschichte, ob man dies nun braucht, da sage ich jetzt einmal, da muss ich nicht nochmals darauf\neingehen. Letzte Woche, beziehungsweise: Die GRPK hat erkannt, dass dieser Missstand, dieser Fehler\npassiert ist. Fehler passieren überall. Das passiert bei mir, passiert in der GRPK, im Stadtrat, Verwaltung,\nwem auch immer, überall. Aber man hat auch die Möglichkeit um Fehler zu beheben. Und dann hat man\nsogar, gegenüber auch der Presse, hat der GRPK-Präsident, ist im letzten Stadtanzeiger gestanden: “Es ist\nklar, dieser Posten gehört ins Budget.“ Zitat aus dem letzten Stadtanzeiger. Dies war auch in einer ersten\nRunde, diese Anträge, die möglichen Anträge, welche an den Stadtrat gingen, sind so raus. Und danach an\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 754\n\n\n\nder letzten GRPK-Sitzung, wie es scheint, hat man den Antrag, ich kann es sagen, um zu trotzen,\nhinausgestrichen, wie es mir jetzt von aussen her scheint. Weil man sich eben immer noch nicht damit\nabgefunden hat, dass dieser Blitzkasten jetzt gemietet worden ist vom Stadtrat, in seiner Kompetenz. Dies hat\nauch der SVP-Präsident nochmals in einem knackigen Leserbrief auch noch zum Ausdruck gebracht. Zwei\nMal das Wort “Peinlich“ in diesem Zusammenhang verwendet. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde es\nviel peinlicher, das Verhalten, einerseits von der GRPK und jetzt, wenn ich von der SVP höre, man ist immer\nnoch gleich dagegen und blablabla, Entschuldigung, und jetzt unterstützt man den Antrag aber trotzdem. Aber\ndie Vertreter in der GRPK machen dies vorher nicht. Im Antrag vorhin, welchen wir hatten, welchem wir\neinstimmig zugestimmt haben, war es genau das Gleiche: Ein Budgetierungsfehler. Diesen haben wir, weil es\nrichtig ist, einstimmig korrigiert. Aber da, weil man es immer noch nicht verdaut hat, dass man jetzt etwas für\ndie Verkehrssicherheit macht, denn ich muss es immer noch so interpretieren, die Verkehrssicherheit ist der\nSVP nichts wert, weil dies gilt als Kavaliersdelikt. Darum trotzt man und machen und jetzt eben... Das\nAbstimmungsverhalten in der GRPK, zuerst kippt man den Antrag und jetzt im Rat, wie es aussieht, stimmt\nman trotzdem zu. In diesem Zusammenhang muss man das Wort “Peinlich“ verwenden und nicht wenn es um\ndie Kompetenzen des Stadtrats geht.\n\nReto Schindler, Grüne:\nDie grüne Fraktion unterstützt den Antrag der CVP, die Mietkosten für das semistationäre\nGeschwindigkeitsmessgerät in den Voranschlag aufzunehmen. Schon anlässlich der letzten Budgetdebaffe\nhaben wir uns mit diesem Messgerät herumgeschlagen. Es scheint, als wäre das das einzig wahre Problem,\nwelches wir in Kloten haben. Wenn das ja wirklich so ist, dann geht es uns ziemlich gut, finde ich. Die Mehrheit\ndes Gemeinderats wollte es im letzten Jahr nicht in den Voranschlag aufnehmen. Damals ging es noch um\nden Kauf. Daraufhin hat sich der Stadtrat entschieden, dieses Gerät in eigener finanziellen Kompetenz, welche\nihm das Volk mit der Gemeindeordnung gegeben hat, für jährliche knapp CHF 30000.00 zu mieten. Das ist\nalso ganz legitim. Nicht legitim oder zumindest nicht fair ist es, dass durch Gegner dieses Geräts in den\nMedien immer wieder Äusserungen gemacht werden, welche vor lauter Unsachlichkeit richtig glänzen. Das\nGanze wird dazu missbraucht, Wahlkampf auf einer ziemlich tiefen und populistischen Ebene zu betreiben. Ich\nsage es auch heute nochmals: Niemand, der sich an die Regeln hält, wird von diesem Gerät geblitzt.\n\nBeat Vorburger, FDP:\nIch habe schon gedacht, dass da die Emotionen fast am Schluss der Sitzung nochmals etwas hoch kochen\nwerden. Ich möchte schon betonen, was ich auch schon gesagt habe, als wir über diesen Kasten schon\neinmal diskutiert haben: Verkehrssicherheit ist auch für die FDP ganz ein wichtiges Anliegen. Ich bin selber ein\nüberzeugter Autofahrer und kann euch versichern, es geht jedem von uns wahrscheinlich gleich: Ich erlebe\njeden Tag wieder Situationen, in welchen unbelehrbare, unverantwortlich handelnde Mitmenschen durch das\nNichteinhalten von Verkehrsregeln sich und Dritte in Gefahr bringen. Und ich stehe dazu: Punktuelle\nGeschwindigkeitskontrollen sind richtig und wichtig. Wer sich an die Regeln hält, hat keine Busse zu\nbefürchten. Eigenverantwortung nennt man dies. Und übrigens, Verkehrsregeln gelten nicht nur für die\nmotorisierten Verkehrsteilnehmer, sondern auch für Velofahrer und Fussgänger. Trotzdem ist die dauerhafte\nMiete von einem Blechpolizisten in meinen Augen nach wie vor unverhältnismässig. Die Budgethoheit ist ein\nhohes Gut. Die Budgethoheit, dies steht auch in der Gemeindeordnung, die Budgethoheit, diese liegt beim\nGemeinderat. Fehler können passieren, das ist so. Auch in der Privatwirtschaft geht ab und zu etwas in einem\nBudget vergessen, es ist auch nur ein Budget. Es geht wegen dem die Welt nicht unter, das muss auch ich\nzugeben als Leiter Finanzen/Controlling, das ist nicht so schlimm. Aber was in der Privatwirtschaft der Fall ist,\nwenn es auskommt, dass etwas fehlt: Ja gibt es denn eine Position, wo man etwas kompensieren kann? Und\ndas passiert halt in der Stadt nicht. Und der eigentliche Fehler, ja, Fehler ist ein grosses Wort. Wir haben es\nheute schon gehört, bei Kompetenzen, Finanzkompetenzen. Ja, ich stehe dazu. Meiner Meinung nach haben\nwir in Kloten tendenziell, das wurde richtig gesagt, von der Bevölkerung abgesegnet, eher tendenziell hohe\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 755\n\n\n\nKompetenzen, rein im Stadtrat. Vielleicht müssen wir bei der Überarbeitung der Gemeindeordnung auch\ndieses Thema mal offen anschneiden. Weil wie gesagt, für mich ist schon das Parlament als Volksvertretung\ndas Gremium, welche die Budgethoheit hat. Und ja, geplante Kosten sind in ein Budget aufzunehmen. Das\nhätte man schon dazumal müssen, wo man dann einfach gesagt hat, wir mieten jetzt einen. Diese Miete war\nim Budget nicht drin, Und meine Interpretation zu der Finanzkompetenz des Stadtrats, ich weiss ich stehe\netwas auf verlorenem Posten und habe nicht von allen Unterstützung dabei. Die stadträtliche\nFinanzkompetenz stelle ich nicht in Frage, aber sie soll die Handlungsfähigkeit bei Unvorhersehbarem in\nerster Linie sicherstellen und eben nicht den demokratischen Prozess zwischen Institutionen aufheben. Denn\nplanbare Kosten, wie gesagt, gehören ins Budget. Jetzt müsste man konsequenterweise ja sagen und\nmüssten nun aufstehen. Die FDP wird als stiller Protest sich für einmal der Stimme enthalten.\n\nUeli Enderli, SVP:\nLieber Christoph [Fischbach Christoph, SP], lieber Reto [Schindler Reto, Grüne]. Besten Dank für euer Votum.\nIch fühle mich natürlich als GRPK-Präsident hier direkt eigentlich angegriffen. Es ist korrekt, was ich in der\nPresse gesagt habe. Grundsätzlich ist die Aufgabe einer GRPK, Fehler zu finden in einem Budget drin,\naufzuzeigen. Das haben wir grundsätzlich gemacht. Das was ich der Presse gesagt habe, auch das ist korrekt.\nGrundsätzlich würde dies ins Budget hineingehören. Jetzt ist in einem weiteren Schrift, sind wir hingegangen,\noder bin ich hingegangen und habe mich eigentlich darauf berufen, was wir anlässlich von der letzten\nDiskussion zu diesem semistationären Messgerät immer und immer wieder gebetsmühlenartig vorgetischt\nbekommen haben: Dass dieses semistationäre Messgerät, das kostet uns eigentlich gar nichts, das zahlt sich\nselbst. Ich glaube, das war eine Aussage, welche wir x-mal gehört haben. Jetzt ist da wirklich ein Fehler\npassiert und das ist für mich eigentlich kein Problem. Fehler passieren mir, Fehler passieren allen. Es ist\nvergessen gegangen in der Budgetierung. Aber es ist noch mehr vergessen gegangen meiner Meinung nach.\nWenn ich nämlich im Konto 4370 die Bussen anschaue, da haben wir in der Rechnung 2016 CHF 461000.00.\nIm Voranschlag 2017 haben wir CHF 500000.00 und jetzt kommt es: Im Voranschlag 2018 haben wir auch\nCHF 500000.00. Das semistationäre Messgerät, welches sich ja selbst zahlt, was wir jetzt ja immer und immer\nwieder gehört haben, ist ja gar nicht im Budget in den Bussen drin enthalten. Und ich bin der Meinung, die\nMietkosten dieses semistationären Messgeräts, dies ist ein Aufwandposten. Und damit ein Budget korrekt ist,\nbraucht es auch einen Ertragsposten. Und dies zeigt sich ganz klar und deutlich, dass an und für sich der\nBussenertrag, ist genau der gleiche wie es andere Jahre gewesen ist. Also gehört meiner Meinung nach,\ngehört dieses semistationäre Messgerät nicht ins Budget, denn dieses belastet das Budget auf der negativen\nSeite. Und Bussenerträge, was uns ja immer gesagt worden ist, was wir da Geld bekommen, die sind auch\nnicht drin. Es ist mir klar: Schlussendlich kann der Stadtrat dies in eigenen Kompetenz hineinnehmen, dass es\nins Budget hineinkommt. Aber ich bin der Meinung, von der Rechnungslegung her, kann es nicht angehen,\ndass ein Aufwandposten ins Budget hineinkommt und der Ertragsposten nicht drin ist. Aus diesem Grund habe\nich meine Meinung geändert und habe gesagt gehabt, nach meinem Erachten, gehört die Miete dieses\nsemistationären Messgeräts nicht hinein, weil nämlich auch der Mehrertrag der Bussen nicht drin ist. Das ist\ndie Begründung. Und ich weiss ja nicht, Christoph [Fischbach Christoph, SPJ, vielleicht ist es peinlich. Aber\nvielleicht habe ich ein Bisschen weiter studiert als du. Vielleicht habe ich nicht nur schwarzweiss oder rotweiss\ngedacht. Aber dies sind die Gedanken gewesen, welche mich nachher dazu veranlasst haben, zu sagen,\nkippen wir raus, kommt nicht ins Budget hinein.\n\nAbstimmung:\nDafür 24\nDagegen 3\nEnthaltungen 5\n\nSomit ist diese Korrektur angenommen.\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 756\n\n\n\nAntrag von GRPK\n7220.10 Personal und Marketing 1 Sport\n3180.000 Dienstleistungen Dritter\nAntrag Streichung Betrag für Marketingkonzept\nBetrag CHF 5‘OOO.OO\n\nAntragsteller\n\nPeter Nabholz, GRPK:\nCHF 5000.00 sollen nicht ausgegeben werden für ein Marketingkonzept. Die Mehrheit der GRPK ist ein wenig\nerstaunt, dass ein Marketingkonzept von der Abteilung “Freizeit + Sport“ erstellt wird, wenn bereits eine Motion\nvon der GRPK besteht, in welcher es um eine Verbesserung der momentanen Marketingstrategie in der Stadt\nKloten geht. Ebenso haben wir nach der zweiten Anfrage zu diesem Posten vernommen, dass dieser Betrag\nfür eine Supportleistung von Spezialisten bei der Erstellung des Marketingkonzepts von der Abteilung “Freizeit\n+ Sport“ steht. Wir fragen uns schon, was dann die 60%-Stelle Marketing in dieser Abteilung “Freizeit + Sport“\nfür einen Stellenwert hat, wenn dieser Betrag extern vergeben wird.\nDie Mehrheit der GRPK bittet daher den Rat diese CHF 5000.00 aus dem Budget zu streichen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nAbstimmung:\n\nDafür 25\nDagegen 3\nEnthaltungen 4\n\nSomit ist dieser Antrag angenommen.\n\n0512.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 757\n\n\n\nAntrag von GRPK\n7250.10 Bäder\n311 0.000 Anschaffung Mobilien\nAntrag Streichung Aufwand für “Aufhebung Oase der Ruhe“\nBetrag CHF 60‘OOO.OO\n\nAntragsteller\n\nPeter Nabholz, GRPK:\nDie Oase der Ruhe kommt nicht zur Ruhe. Wir haben diesen Posten bereits letztes Jahr im Budget gehabt.\nDannzumal hat uns Regula Kaeser-Stöckli, Ressortvorsteherin Bevölkerung, zum Besten gegeben, dass die\nBezeichnung “Oase der Ruhe“ nicht mehr zeitgemäss sei, denn sie sei eher ein Quecksilber. Ich habe dies als\nHinweis verstanden, weil ich sie auch kenne — und sie ist sportlich unterwegs — dass Temperatur in diese\nGeschichte kommt, Dampf. Aber mit einem eigens vorgeschlagenen Wettbewerb, welches sie auch damals\nvorgestellt hat, wie dann dieser Ort jetzt heissen sollte. Aber, das wenige Tage vor der letztjährigen\nBudgetdebatte eilends zusammengeschusterte Papier, ist auch nach über einem Jahr, bis heute der GRPK\nnicht als klares Konzept vorgelegt worden. Ebenso erwartet dieser Aufwandposten eine grandiose\nWertsteigerung von 33.33%. Also vom Voranschlag 2017 von CHF 45000.00 auf jetzt CHF 60000.00. Da der\nneue Ort mehrheitlich aus Sand bestehen würde mit einer Bar, habe ich natürlich sofort abgeklärt, ob der Sand\neventuell teurer geworden ist vom letzten Jahr zu diesem Jahr. Es ist aber immer noch gleich: pro Kubikmeter\nCHF 68.00. Ebenso habe ich im Stellenpian der Stadt nachgeschaut, ob auch wohl eine neue Stelle hinter der\ngeplanten Bar budgetiert worden ist. Auch hier habe ich nichts gefunden. Ich frage mich wirklich, was diese\nwundersame Teuerung dann beinhalten soll. Ich habe als Dossierleiter vor sechs Wochen nochmals\nangefragt, das Konzept für eine allfällige Umstrukturierung doch bitte vorzulegen. Statt eines Konzepts haben\nwir die Antwort erhalten, dass es nicht sicher ist, ob sich diese Neugestaltung aufgrund einer neuen Situation\ndort vorne erfolgreich umsetzen lässt. Warum in aller Welt dann, zieht man diesen Budgetposten nicht selbst\nhinaus, wenn man nicht sicher ist, ob andere mitmachen, respektive wenn da eine Abhängigkeit besteht, dass\ndies gar nicht realisiert werden kann? Bitte, liebe Räte, gebt diesem nicht vorliegenden Konzept und der\nerwähnten Unsicherheit der Umsetzung ein weiteres Jahr Ruhe und entlastet unser Budget.\nDie Mehrheit der GRPK beantragt die komplette Streichung von CHF 60000.00 aus dem Budget.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\n\nRegula Kaeser-Stöckli, Ressortvorsteherin Bevölkerung:\nWie gesagt, ich habe auch ein Döjä-vu, Peter Nabholz [FDP]. Genau die gleiche Debatte und genau die\ngleiche Diskussion haben wie wir vor einem Jahr hier drin gehabt. Ich habe dazumal erklärt, was wir vorhaben\nund du hast dich auch darauf beruht, dass unser Bereichsleiter dieses Konzept vorgestellt hat, was nicht kurz\nvor der Budgetberatung bei euch in der GRPK war. Sondern euch ist dieses Papier, welches wir am 31.5.2016\nverabschiedet haben, nämlich dieses “City Beach Kloten“, das habt ihr damals bekommen. Also es ist nicht ein\nkurzfristiges Konzept, welches man kurz vor der Budgetdebatte gemacht hat, sondern es ist ein längeres\nKonzept gewesen. Die Idee habe ich das letzte Mal nicht so erläutert, aber ich mache dies jetzt gerne. Die\nOase der Ruhe, das wisst ihr wo dies ist, das habe ich euch das letzte Mal erklärt. Ihr hattet jetzt ein Jahr lang\nGelegenheit, euch dort von dieser Ruhe überzeugen zu gehen. Es ist vorgesehen gewesen, dass man dort\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 758\n\n\n\neine Art Beachtown macht, mit Bar, mit Lounge, mit Liegestühlen, wo man auch am Abend, wir haben ja\nAbendschwimmen, einmal im Monat in der Sommersaison, also vom Juli bis im Oktober, also bis Ende\nSommerferien — dieses Jahr hat leider das Wetter nicht mitgemacht, man konnte es nicht so lange geniessen.\nDort hat man auch die Gelegenheit das zu machen. Es ist so, es ist mit Selbstbedienung, also es gibt kein\nzusätzliches Personal und das hast du wirklich vergeben gesucht und ich bin froh, hast du es nicht gefunden,\ndenn es gibt es wirklich nicht. Also die Idee ist, man will ja schauen, dass man die Leute an die Badi Kloten\nbinden kann, dass man immer wieder etwas Attraktives hat und das wäre genau etwas um zu binden. Und\nauch wenn man die Begründung liest, es ist ja dazumal hier vorgelegt worden, dass dies in etwa, es ist ein\nGrobkonzept. CHF 54000.00 waren dazumal drin und es steht auch in der Begründung: circa CHF 60000.00.\nAlso man möchte etwas probieren, man möchte die Attraktivität steigern. Wir haben dieses Konzept nicht en\nDetail ausgearbeitet, weil ihr uns dies letztes Jahr auch schon aus dem Budget rausgenommen habt. Wenn\nwir da Geld investiert hätten, um ein genaues Konzept, eine genaue Planung, mit Architekt zu machen, hätten\nwir wahrscheinlich, so wie es jetzt aussieht, effektiv, buchstäblich Geld in den Sand gesetzt und das wollten\nwir vermeiden. Wir haben eigentlich diese Budgetdebatte abwarten wollen und dann anfangen zu planen, aber\neben, so wie es aussieht, haben wir dieses Geld für diese Planung, für dieses genaue Konzept, jetzt sparen\nkönnen. Ich hoffe aber trotzdem, dass der eine oder andere sich diese Oase der Unruhe, also ich sage ihr jetzt\nUnruhe, oder dieses City Beach Kloten, wie der Arbeitstitel lautet, doch etwas abgewinnen kann und uns Geld\nim Budget lässt, dass wir dies realisieren könnten. Wenn nicht dieses Jahr, ich bin hartnäckig, dann bringe ich\nes nächstes Jahr wieder.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nAbstimmung:\n\nDafür 21\nDagegen 11\nEnthaltungen\n\nSomit ist dieser Antrag angenommen.\n\n05.122017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 759\n\n\n\nSteuerfuss-Debatte\n\nUeIi Enderli, Präsident GRPK:\nUnter Berücksichtigung der Begründung des Stadtrates anlässlich der Budgetdebatte 2015 im Jahr 2014, dass\nder Steuerfuss nicht jedes Jahr angehoben oder gesenkt werden soll, hat sich die GRPK entschieden, den\nSteuerfuss, auch in diesem Jahr auf 105% zu belassen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass der vorliegende\nSteuerfuss in den nächsten Jahren neu beurteilt werden sollte.\nSomit beantrage ich im Namen der GRPK, den Steuerfuss auf 105% zu belassen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nWortmeldung aus dem Rat:\n\nReto Schindler, Grüne:\nDie grüne Fraktion spricht sich ganz klar für eine Beibehaltung des Steuerfusses auf 100% aus.\n[Im Saal wird es unruhig. Reto Schindler wird darauf aufmerksam gemacht, dass er 100% gesagt hat. Er\nmeinte jedoch 105%.]\nWie schon Eingangs der Sitzung von mir erwähnt, müssen die vielen anstehenden Investitionen auch\nfinanziert werden. Uns ist vor allem auch wichtig, dass wir uns dafür nicht verschulden und somit die\nVerantwortung an die nächste Generation weitergeben. Bei einem anhaltend hohen Investitionsaufwand kann\nes sogar sein, dass der Steuerfuss in naher Zukunft eher sogar nach oben anstatt nach unten korrigiert\nwerden muss, damit wir den Selbsffinanzierungsgrad beibehalten können.\n\nAbstimmung über die Festsetzung des Steuerfusses 2018 von 105%:\n\nDafür Einstimmigkeit\nDagegen\nEnthaltungen\n\nDer Gemeinderat beschliesst somit die Festsetzung des Steuerfusses 2018 in der Höhe von 105%.\n\n05,12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 760\n\n\n\nRückkommen\n\nEs wurde nun über alle gestellten Anträge sowie den Steuerfuss befunden.\n\nEs wird kein Rückkommen verlangt.\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 761\n\n\n\nSchlussabstimmung über den Voranschlag 2018 inklusive aller 7 angenommenen Anträge sowie mit\ndem Steuerfuss von 105%.\n\nDafür Einstimmigkeit\nDagegen\nEnthaltungen\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2018 inklusive aller je einzeln angenommenen Änderungen\nabgenommen.\n\n2. Der Gemeinderat hat den Steuerfuss 2018 auf 105% festgesetzt.\n\nMark Wisskirchen, Ressort Gesundheit + Ressourcen:\nZum Schluss besten Dank oder eben Grazia fitg, geschätzter Ratspräsident, geschätzte Anwesende, besten\nDank für die Genehmigung des Budgets. Besten Danke auch der GRPK für die seriöse Arbeit, die ihr da\ngeleistet habt. Besten Dank auch der Verwaltung, welche dazu beigetragen hat, dass wir dieses Budget\nüberhaupt in diesem Rahmen vorstellen konnten. Das Budget ist noch ein Bisschen besser ausgefallen mit\ndiesem Überschuss jetzt von rund CHF 750000.00, zu diesen CHF 635000.00, welche der Stadtrat\nhingebracht hat. Ich denke, wir haben da eine rechte Kehrtwendung zum letzten Voranschlag gemacht. Dort\nwaren wir noch böse im Minus und haben dann trotzdem Steuererträge hinbekommen, welche wir ja auch\nnicht gedacht hätten. Und auch dieses Jahr, 2017, stehen wir ein Bisschen besser da. Einfach um vielleicht\ndie Risikoposition noch ein Bisschen zu besänftigen. Dies ist keine Risikoposition, aber gewisse\nUnwägbarkeiten — da gebe ich dir Recht, Beat [Vorburger Beat, FDP] — sind nicht von der Hand zu weisen. Es\nist ein Budget und es ist ein Steuerfuss, welcher diesem zu Grunde liegt, welches wir auf den Prognosen von\n2017, weIche man im September bisher wusste und unter der Berücksichtigung der Rechnung 2016 und\nanderen Massnahmen sicher so hinstellen konnte. Man muss davon ausgehen, es kommt grosso modo so,\nwie wir uns dies vorstellen. Also ein Risiko wird es nicht sein, aber Unwägbarkeiten werden wir immer haben.\nEin Budget ist nun mal einfach ein Voranschlag und noch keine Rechnung. In diesem Sinne danke ich für\ndiese Genehmigung und wünsche allen eine gute Adventszeit.\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 762\n\n\n\nEs gibt keine Einwände gegen die heutige Sitzungsführung.\n\nSomit bedanke ich mich bei euch ganz herzlich für die gute Ordnung von heute Abend.\n\nIch bedanke mich natürlich, dass ihr mir diese CHF 5000.00 nicht gestrichen habt. Ich werde versuchen, so\noder so, ein bisschen tiefer zu sein.\n\nUnd es geht ja nicht mehr lange bis wir uns schon ein gutes Neues wünschen. Danke viel Mal.\n\nSchluss der Sitzung: 20:00 Uhr\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 763\n\n\n\nF die Richtigkeit:\n\nRebekka Schütz\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, 2018\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nWalter Beer\nPräsident\n\nMaja Hiltebrand\n1. Vizepräsidentin\n\nHein Brändli\n2. Vizepräsident\n\n05.12.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 764\n\n\n


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text: \n \n\nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Petra Wicht \nGemeinderat Kloten Telefax +41 44 815 12 44 petra.wicht@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7  \nCH-8302 Kloten \n \n \nH:\\Temp\\C_50279\\traktandenliste.doc \n\n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n19. Sitzung der 10. Legislaturperiode \n \n \n \n\nEinladung \n\nZur 19. Sitzung des Gemeinderates, Dienstag, 03. März 2009, 18.00 Uhr,  \nStadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n \n\n \n\nTraktanden \n\n1 Protokollgenehmigung  \n\n2 Mitteilungen  \n\n3 Kolping-Arena, Umbauprojekt Fantrennung Stehplätze; Antrag von Stadtrat an Gemeinde-\nrat zur Projektgenehmigung und Kreditbewilligung (Vorlage 1049)  \n\n4 Motion GRPK "Erweiterung Projekt Fantrennung im Stadion Schluefweg", Antwort des \nStadtrats und Antrag auf Abschreibung (Vorlage 1112)  \n\n5 Anbau an das Schulhaus Spitz Primar, Genehmigung Bauabrechnung und Bewilligung ei-\nnes Entlastungskredits (Vorlage 1220)  \n\n6 Innensanierung Schulhaus Spitz Primar, Genehmigung Bauabrechnung und Bewilligung \neines Entlastungskredits (Vorlage 1221)  \n\n7 Brigitt Koller (SVP); Postulat Verkehrssicherheit beim Schulhaus Nägelimoos (Vorlage \n1369)  \n\n8 Suzanne Rieder (EVP); Postulat zur Schaffung von weiteren Tempo-Zonen 30 (Vorlage \n1370)  \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Büro 502, zur Einsichtnahme durch die Mit-\nglieder des Gemeinderates auf.  \n \nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsver-\nhandlungen auf den für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\nKloten, 10.2.2009 \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN  \n\nRatspräsident  Sekretärin \n \n\nBenno Ehrensperger  Petra Wicht \n\n \n \n\n  \n\nThema \n\n\n\n \n\nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Petra Wicht \nGemeinderat Kloten Telefax +41 44 815 12 44 petra.wicht@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7  \nCH-8302 Kloten \n \n \nH:\\Temp\\C_50279\\traktandenliste.doc \n\n \n \n\n \n\n\n