parent_type: meeting

name: GR-Sitzung vom 06.12.2022; Einladung und Traktanden

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n \n\n06.12.2022 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n \n\n \n\n \n\n \n\n5. Sitzung der 14. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nzur 5. Sitzung der 14. Legislaturperiode des Gemeinderates  \n\nam Dienstag, 6. Dezember 2022, 18:00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Postulat 8620; Max Töpfer, SP; Steigende Stromkosten: Entlastung von Personen mit tiefen \n\nEinkommen; Begründung und Überweisung \n4 Interpellation 8637; Sigi Sommer, SP; Verfolgt die ibk AG dieselbe Gasstrategie wie der Klotener \n\nStadtrat?; Begründung \n5 Energiestrategie; Rahmenkredit 2023 - 2026 \n6 Genehmigung Budget 2023 und Festsetzung Steuerfuss 2023 \n   \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf. Die Unterlagen können zusätzlich unter www.kloten.ch/sitzung eingesehen werden. \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\nKloten, 22.11.2022 \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\nMarc Denzler \n\nRatspräsident \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


name: GR-Sitzung vom 05.09.2023; Einladung und Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n05.09.2023 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\n11. Sitzung der 14. Legislaturperiode\n\nEinladung und Traktandenliste\nzur 11. Sitzung der 14. Legislaturperiode des Gemeinderates \nam Dienstag, 5. September 2023, 18:00 Uhr, \nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten.\n\nTraktanden\n \n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Interpellation 8938; Thomas Schneider, SVP; Personalsituation, wie soll es mit der Schule Kloten \n\nweiter gehen? Beantwortung / Stellungnahme\n4 Mitarbeiterverordnung (MaVo); Totalrevision\n5 Waldabstandslinie Schluefweg 3, Kat.-Nr. 1853; Festsetzung\n\nIm Anschluss an die Sitzung erfolgt eine Präsentation zur Digitalstrategie der Stadt Kloten durch Kurt \nHottinger. Die Präsentation ist öffentlich.\n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \nGemeinderates auf. Die Unterlagen können zusätzlich unter www.kloten.ch/sitzung eingesehen werden.\n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen.\n\nKloten, 21.08.2023\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nRatspräsident\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\n\n


name: Protokoll vom 03.09.2024 (Unterschrieben)

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n@\nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n20. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 03.09.2024\n\nVorsitz Ratspräsident Philip Graf\n\nAnwesend Gemeinderat 29 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\n\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nProtokoll Ratssekretariat\n\nEntschuldigtabwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nStadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr - 18:40 Uhr\n\nRenö Huber\n\nChristoph Fischbach\n\nKurt Hottinger\n\nRoger lsler\n\nRegula Kaeser-Stöckli\n\nGaby Kuratli\n\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nJacqueline Tanner\n\nPhilipp Gehrig, FDP\n\nChristian Trachsel, SVP\n\nDominique Chambeftaz, Die Mitte\n\n0rt\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 649\n\n\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Philip Grgf eröffnet die 20. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode\n\nvom 03.09.2024 und stellt die Anwesenheit von 29 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig\n\nTraktandenliste\n\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. ZurTraktandenreihenfolge erfolgen\n\nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt,\n\n1 Protokolle 04.06.2024 und 02.07 .2024\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n\n3 Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse;\n\nBeantwortung / Kreditgenehmigung\n\n4 lnterpellation-9576; Thiomas Söhnäder, SVP; Konsequenzen der Anpassung der Asylquote auf die\n\nStadt Kloten in Bezug auf Kosten für den Steuerzahler; Beantwortung\n\nProtokoll\n\nDie Protokolle der 18. und 19. Gemeinderatssitzung der 14. Legislaturperiode vom 04.06.2024 und02.07.2024\n\nwurden allen Gemeinderätinnen'und Gemeinderäten rechtzeitig zugestellt. Es gab keine Rückmeldungen oder\n\nAnderungswünsche. Das Protokoll wird stillschweigend genehmigt und verdankt.\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 650\n\n\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 03.09,2024\n\nFolgende lnformationen und Unterlagen zu Vorlagen und politischen Vorstössen wurden dem Gemeinderat\n\n:t"illr:t;, 9711; Roman walt, GLP; Fehlende proaktive Kommunikation der schule Kloten\n\n. StR-Beschluss 181-2024 vom 02.07.2024; lnterpellation 9576; Antwort Stadtrat\n\n. Vorlage 9087;G+A, PZ Spitz; Multimediabereitstellung Bewohnezimmer, Antrag an den Gemeinderat\n\n. Vorlage 7524; Gestaltungsplan Gwärfihölzli; Revision; Festsetzung\n\no Vorlage 7580; Neue Stelle Fachperson Kultur, Budgetantrag an den Gemeinderat / korrigierter StR-\n\nBeschluss 199-2024 vom 09.07.2024; Neue Stelle Fachperson Kultur, Budgetantrag an GR\n\nFolgende zusätzliche lnformationen wurden an den Gemeinderat weitergeleitet:\n\n. schriftliche Antwort zu Eltemratsschreiben uon 14.06.2024\n\no ProtokolleRatsleitung\n\no GR-Beschlüsse vom 02.07,2024\n\n. ZurKenntnis: StR-Beschlus s 179-2024v0m 02.07.2024; Genehmigung Glow Budget 2025\n\ne Zur Kenntnisnahme: StR-Beschluss 198-2024 vom 09.07.2024; Überarbeitung Kulturkonzept\n\n. Protokolle der GRPK\n\no Zur Kenntnis: Stadt Dübendorf; Stadtratsbeschluss 2024-331 vom 11. Juli 2024; glow.das Glattal -\nBudget\n\no Medienmitteilung: Referendum zur Totalrevision des kommunalen Richtplans, zur Teilrevision der Bau-\n\nund Zonenordnung und zur Festsetzung der Sonderbauvorschriften <Steinacker> eingereicht\n\no ZtJr Kenntnis:Verein freiwillig@kloten - Berichterstattung 2023\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 651\n\n\n\n03.09.2024 Beschluss Nr. 91-2024 Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die\n\nOffenhaltu ng der Eigentalstrasse; B'eantwortung / Kreditgeneh mig u ng\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nMotion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse;\n\nBeantwortung / Kreditgenehmigung\n\nMotion\n\nUeli Morf, SVP, und Mituntezeichnende reichten am 10. Apill2)24folgende Motion ein\n\nAntraq:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit den Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf, sich für eine\n\nOffenhattung der Eigentatsfrasse ernzusetzen. Dafür unterbreitet er dem GemEinderat eine Kreditvolage für\n\neinen Rahmenkredit von 7 50'000. - CHF.\n\nEbenso so// srch der Stadtrat dafür einzusetzen, dass es über Gerlisberg, Bänikon und Augwil uhd auch über\n\nKoten keine llmfahrung des Eigentals gibt,\n\nBegründynq:\n\nAm runden Tisch 2017 wurde auf der 2,Seite im letzten Abschniftfolgendes festgehalten:\n\n"Die verbleibende Betriebsdauer der Sfrasse dient u. q. dazu, die Verkehrsflüsse nach rhrer Sch/lessung durch\n\nein geeiQnetes Verkehrslenkungs- und Schutzregime auf das übergeordnete Sfrassennefz zu leiten und damit\n\ninsbesondere den Ausweichverkehr durch die Oftschaften und Weiler im unmiftelbaren Umkreis des Eigentals\n\nzu minimieren."\n\nNachmeinerAnsichtnachwurdehierseltensKantonsbisdatonichtsunternommen.\n\nMit den geptanten Sfrassensanie ntngen, Lufingen Neubau Kreisel sowie Tempo 30, Sanierung Rheinbrücke in\n\nEglisau, wo der Verkehrum den lrchel ins Embrachertal umgeleitet wird, und den Bau des Brütteneftunnels\n\nwird der Verkehrsfluss überatt eingeschränkt. Dadurch wird der Verkehr auf die Gemet?ldesfrassen\n\nausweichen, die dafür nicht geeignet sind.\n\nAm 3. Oktober 2023 hat der Stadtrat das Posfu/af 8865 von Rico Käser und UeliMol (beide SVP) zum Thema\n\nEigentat beantwortet. Dabeiwurde ausgeführt, dass öeretfs Gespräche mit den Gemeinden Oberembrach und\n\nNürensdort staftgefunden haben und Offeften für ein Verkehrsmonitoring und für ein Naturschutzgutachten\n\neingehott werden. Nach Vorliegen der Offerten werde der Stadtrat über eine Kostenbeteiligung entscheiden.\n\nWeiter wurde in Ausslcht geste//f, dass die drei Gemeinden gemeinsam Gespräche mit dem Regierungsrat\n\naufnehmen werden.\n\nDie Gemeindeversammlung Oberembrach hat am 14. Juni 2023 einen Rahmenkredit von Fr. 750'000.00 für\n\ndie lJmsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse bewilligt. An der Urnenabstimmung\n\nvom 19. November 2023 haben auch die Stimmberechtigten der Gemeinde Nürensdorf einen Rahmenkredit\n\nvon Fr.750'000.00 für die tJmsetzung der Einzelinitiative von Max Morf betreffend Ergenfalsfrasse\n\nbesch/ossen.\n\nDtie politischen Zeichen aus der Bevölkerung sind klar: Die drei betroffenen Gemeinden sollen alles\n\ndaransetzen, dass die Eigentalstrasse im Jahr 2027 nicht vollständig gesch/ossen wird. Die Zweckmässigkeit\n\nund Notwendigkeit dreser Massnahme sollen neu beufteilt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind\n\naufwendige fachliche und rechtliche Abklärungen notwendig. Um die beiden Gemeinden solidarisch zu\n\nunterstütien, so// sich auch die Stadt Koten zu gleichen Teilen an den Kosten dieser Abktärungen beteitigen.\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 652\n\n\n\nDer Gemeinderat überwies die Motion an seiner Sitzung vom 7. Mai2024 an den Stadtrat.\n\nFormelles\n\nGemäss Art. 35 Abs. 1 des Geschäftsreglements des Gemeinderates unterbreitet der Stadtrat dem\n\nGemeinderat innert neun Monaten nach der Überweisung eine Vorlage und stellt Antrag.\n\nDie Gemeindeversammlung Oberembrach bewilligte an ihrer Sitzung vom 14. Juni 2023 einen Gesamtkredit\n\nvon Fr. 750'000.00. Nürensdorf bewilligte am 19. November 2023 an der Urne einen Kredit in derselben Höhe.\n\nDie beiden Vorlagen blieben betreffend die Herleitung der Kredithöhe noch sehr vage, weil in diesem Zeitpunkt\n\nnoch nicht klar war, welche konkreten Massnahmen die Gemeinden ergreifen würden.\n\nDie beiden Gemeinden haben inzwischen mit umfassenden Abklärungen begonnen und die Arbeiten sind in\n\nAuftrag gegeben worden und in Bearbeitung. Nachdem die Motion verlangt, dass sich Kloten mit den beiden\n\nNachbargemeinden für eine Offenhaltung der Eigentalstrasse einsetzt und insbesondere mögliche negative\n\nAuswirkungen auf Gerlisberg und Bänikon unterbindet, ist es aus zeitlichen Gründen deshalb notwendig, dass\n\ndie Vorlage dem Gemeinderat rasch zur Schlussabstimmung vorgelegt wird.\n\nDer Motionsantrag, welcher vom Gemeinderat gutgeheissen worden ist, lässt formell und materiell wenig\n\nSpielraum: Der Stadtrat hat dem Gemeinderat einen Kreditantrag im U.mfang von Fr. 750'000.00 vozulegen.\n\nlnsofern erübrigt es sich, ein genaues Budget für die Verwendung des Kredits'aufzustellen.\n\nMaterielles\n\nDie Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf haben seit der Genehmigung der Kredite verschiedene\n\nAktivitäten lanciert:\n\n- Beauftragung einer Kommunikationsagentur.\n\n- Erstellen und Aufschalten einer eigenen Homepage https://www.unser-eigental.ch/ der Allianz "Unser Ei-\n\ngental".\n\n- Rechtliche Abklärungen zur Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Schliessung der Eigen-\n\ntalstrasse.\n\n- Verkehrsgutachten mitaktuellen Verkehrserhebungen.\n\n- NaturschutzgutachtenzumEigental.\n\n- Gespräche mit kantonalen lnstanzen und Behörden.\n\nZiel dieser Aktivitäten ist die Überprüfung der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit der per August 2027\n\nbeschlossenen und vereinbarten Schliessung der Eigentalstrasse für den motorisierten lndividualverkehr. Die\n\nKosten werden aktuell von beiden Gemeinden zu gleichen Teilen getragen. Mit der Erteilung des vorliegenden\n\nKredites würden die Kosten (auch bereits angefallene) zu je einem Drittel getragen.\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 653\n\n\n\nWertung\n\nDer Stadtrat venrveist bezüglich der langen Geschichte des Eigentals und der Einschätzung der rechtlichen Si-\n\ntuation im Naturschutzgebiet auf die Beantwortung des Postulats 8865 "Käser/Morf', welches vom\n\nGemeinderat an seiner Sitzung vom 3. Oktober 2023 (Beschluss-Nr. 55-2023) abgeschrieben worden ist.\n\nlnsbesondere ist der Stadtrat nach wie vor der Auffassung, dass ein Widenuf bzw. ein Rückkommen auf die\n\nrechtskräftigen Verfügungen und die abgeschlossenen Vereinbarungen wenig Aussicht auf Erfolg hat.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Für die Umsetzung der Motion 9521 "Morfl'betreffend Offenhaltung der Eigentalstrasse beantragt der\n\nStadtrat dem Gemeinderat einen Rahmenkredit von Fr. 750'000.00.\n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, innerhalb des Kredits alle ihm geeignet erscheinenden Massnahmen zur\n\nUmsetzung der Motion in Auftrag zu geben.\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n\n1. Fürdie Umsetzung derMotion 9521;Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen fürdie Offenhaltung\n\nder Eigentalstrasse wird ein Rahmenkredit von Fr. 750'000.00 genehmigt.\n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, innerhalb des Kredits alle ihm geeignet erscheinenden Massnahmen zur\n\nUmsetzung der Motion in Auftrag zu geben.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Motion Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der\n\nEigentalstrasse wird mit 19 Ja- zu 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen als abgeschrieben erklärt.\n\n2. : Für die Umsetzung der Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung\n\nder Eigentalstrasse wird mit 16 Ja- zu 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen ein Rahmenkredit von Fr.\n\n750'000.00 genehmigt.\n\n3. Der Stadtraiwird miitO Ja- zu 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen ermächtigt, innerhalb des Kredits\n\nalle ihm geeignet erscheinenden Massnahmen zur Umsetzung der Motion in Auftrag zu geben.\n\nWortmeldungen:\n\nRafspräsident Philip Graf: Wir kommen zum ersten Geschäft, Motion 9521; UeliMorI, SVP; Umsetzung der\n\nMassnahmen für die Offenhattung der Eigentatsfrasse; Beantwortung und Kreditgenehmigung. Die Motion\n\nwurde am 16,04.2024 eingereicht. Die Beantwoftung durch den Stadtrat, inkl. der Überweisung des\n\nKreditantrags, erfolgte am 04.06.2024. Zum Ablauf - wir gehen wie folgt vor; Zuerst behandeln wir die Antwort\n\ndes Sfadfrafs und stimmen darüber ab. Danach kommen wir zur Behandtung des Kreditantrags und stimmen\n\nseparat über diesen ab. Zum Abtauf bei der Behandlung der Antwort. Zuerst kommt die Stettungnahme des\n\nMotionärs lJeli Morf, SVP, dann Stetlungnahme des Stadfrafs, die Drskussion im Gemeinderat und zum\n\nSch/uss der Beschluss über die Abschreibung. Der Ablauf der Behandlung des Kreditantrags; Zuerst die\n\nStettungnahme der GRPK, Stellungnahme des Stadfrafs, Dlskussion des Gemeinderats und auch hier zum\n\nSch/uss die Abstimmung.\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 654\n\n\n\nSVP'Fraktion, IJeli Mort: Mit der Überweisung der Motion 9521; tJmsetzung von Massnahmen für die\n\nOffenhattung der Eigentalstrasse unterbrertet der Stadtrat dem Gemeinderat einen Kreditantrag von CHF\n\n750'000.00. A/s ersfes möchte ich dem Stadtrat und der Verwattung für die sehr schnelle Behandlung der\n\nMotion danken. Auch die Kreditvorlage ist für mich so in Ordnung. Wie im vorliegenden Schreiben erwähnt\n\nwird, haben die Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf bereits verschiedene Aktivitäten lancieft. Das slnd\n\ndie Beauftragung einer Kommunikationsagentur, Erstellung und Aufschaltung einer Homepage\n\nunsereigental.ch mit der Attianz "Unser Eigental", Rechtliche Abktärungen zur Wiederaufnahme des\n\nVertahrens betreffend Schfi'essung der Eigenta/sfrasse, Verkehrsgutachten mit Verkehrserhebungen,\n\nNaturschutzgutachten zum Eigental, Gespräche mit den Kantonalen Instanzen und Behörden. Die Kosten für\n\ndie Aktivitäten werden aktuellvon den beiden Gemeinden Oberembrach und Nürensdof zu gleichen Teilen\n\ngetragen. Mit einer Teitung des Kredrfs würden die Kosten nachher durch drei geteitt und somit trifft es danach\n\njede Gemeinde weniger. Noch etwas zu dieser Allianz "Unser Eigental". Auf der lnternetseite hat man die\n\nEinsicht, was a//es Öereds gegangen lsf, rvas wo gesprochen wurde und wer dieser Atiianz alles beigetreten\n\nist. Bei den beigetretenen Gemeinden sind dies von Wil im Rafzeleld bis nach Brüften fast sämtliche\n\nGemeinden, welche sich um das Eigental herum beftnden. Zahtreiche Kantonsräte aus verschiedenen\n\nParteien, Gemeindepräsidenten, ehemalige Gemeindepräsidenten dieser Gemeinden sind ebenfalls in dieser\n\nAttianz aufgeführt. Auch kleinere und grössere lJnternehmen srnd dleser Allianz beigetreten. Für mich als\n\nVertreter der btetroffenen Bevölkerung rsf es ein klares Zeichen, dass dreser Kreditvortage zugestimmt werden\n\nmuss. Darum danke ich allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, welche dieser Kreditvorlage zustimmen.\n\nRafspräsr'dent, Philip Graf: Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Nein. Göf es einen Antrag auf\n\nDrskussion aus dem Gemeinderat? Auch nicht. Somit kommen wir zur Ahstinmung über die Abschreibung.\n\nISiehe Eesch/üsseJ Wir kommen zum Kredttantrag. Dart ich dir, Marco Brunneri a/s Sprecher der GRPK das\n\nWort erteilen?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Marco Brunner: /ch muss gerade persönlich\n\nsagen, dass ich er versäumt habe, etwas vozubereiten, bzw. auch nicht daran gedacht habe, da es für mich\n\nein klares Geschäft ist und wir die Motion bereiß überwiesen haben. Nlchfs desto trotz, die Mehrheit der\n\nGRPK hat dem Kreditantrag zugestimmt und empfiehlt dementsprechend auch dem Gemeindeiat diesen\n\nanzunehmen.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es .weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Wortmeldungen aus dem\n\nStadtrat? Glbf es Wortmetdungen aus dem Rat?\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Dieie Motion macht mich speziell sauer. Ausgerech;net die rechte Ratsselfe will ganz\n\nviet Getd ausgeben. Die Gleichen, die sonsf überall sparen. Jene, die oft nur das Sparpotenzial eines\n\nGeschärts sehen, aber nicht das Potenziat. Am runden Tisch wurde nach langen Drskusslonen und vielen\n\nAbklärungen ein Ergebnis erarbeitet. Ein Ergebnis, dass die Bedüinisse von Umwelt, Tieren und Menschen\n\neinbezieht. Jetzt solt dleses mit viel Geld, Steuergeld, umgestossen werden. lch bezwelfle, dass dle\n\nAusgangstage slcfi so drastisch verändeft hat, um so/che Ausgaben zu rechtfeftigen. Da wird trotzig hoch\n\ngepokeft und die Zeche bezahlt die Attgemeinheit. tch bin gespannt, wo die rechte Ratshälfte in der\n\nkommenden Budgetrunde den Sparsflfr ansetzen wird. Wieder dort, wo der breiten Bevölkerung oder den\n\nSchwächeren der Gese//schaft etwas zu Gute kommen würde oder vielleicht im Kulturbereich? Die von der\n\nrechten Rafssede bisher abgelehnten Geschäfte in Kultur und Sport hätten einen echten Gegenweft für Koten\n\nund uns alle erhatten, Aber für diese % Million Franken ist überhaupt nicht klar, ob da überhaupt ein Gewinn\n\nfür Kloten resultiert bzw. für die Bevölkerung - vor allem für die ganze Bevölkerung oder doch nur für Wenige.\n\nWir von der SP tehnen den Kredit entschieden ab.\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 655\n\n\n\nGLP-Fraktion, Romen Walt: Jetzt sprechen wir explizit über das Geld. Jetzt rst es nlchf mehr nur eine\n\nVorlage, wo man gefordeft hat, sondern jetzt werden wir wirklich Geld sprechen. Die Argumente kennen wir\n\neigentlich. Der GRPK-sprecher hat es vorhin erwähnt - bei der Überweisung der Motion und auch bereiß\n\nbeim Postulat im tetzten Jahr haben wir ütber Alles diskutiert. lch möchte mich da auch nicht wiederholen, dass\n\nkennen wir vom tetzten Ma! von Mai. Es gibt ktzt aber doch noch so zwei, drei Punkte, die ich geime\n\naufgreifen würde, die sich seit dem Maidoch noch etwas entwickett haben, Zum einen rsf dies, und das hat\n\nder GRPK-Spreche leider nicht erwähnf, dass im Juli noch die Petition <Versprechen halten - autofreies\n\nEigentatr vom Naturschutzverein Koten mit 2A0 lJnterschriften in Koten eingereicht wurde. tch finde es docfr\n\nwichtig, dies hier noch zu erwähnen. Die Petition fordert das Einhalten des Besc/t/usses vom Runden Tisch.\n\nErnerserfs finde ich es doch wichtig, das Engagement aus der Bevölkerung zu würdigen und andererseiß zu\n\nzeigen, es gibf auch Stimmen ausserha/b des Gemeinderats, welche die Sfadf als verlässlichen\n\nVerhandtungspartner sehen wollen, Der Zweite Punkt; Der Motionär hat es vorhin angesprochen '\nunferdessen hat sich die Attianz <lJnser Eigentaln formieft, das Gefäss, das im Namen der 3\n\nEigentatgemeinden mit dem Kanton - ja, wie nenne ich das nun...? - sprechen, verhandeln, streiten oder\n\ngemäss den im Mai erwähnten Handlungsempfehlungen dem Kanton einfach nur Druck machen so//. Stand\n\ngestern waren dieser Atlianz gemäss der Allianz-Webserfe nebsf den dreiGeldgeber-Gemeinden Nürensdorf,\n\nOberembrach und Koten auch Lufingen, Bassersdo rf, Brüften, Embrach, Freienstein-Teufen, Pfungen und Wi!\n\nbeigetreten. Zudem sind 200 Einzelpersonen Mrtglied der Allianz, darunter auch der Stadtpräsidentvon Bülach\n\nund einige Mitgtieder aus dlesem Rat - unter anderem auch der Motionär, was man bei den\n\nInte;ressenbindungen durchaus erwähnen daf - aus den Reihen von SVP und tnsbesondere FDP. Wenn ietZt\n\naber rechttich die Bestandsgarantie für die Eigentalstraisse greifen soll - und das nf ia eines der\n\nHauptargumente der Befürwofter einer Offenhaltung, weil sie am Runden Tisch vorschnell aufgehoben wurde,\n\ndann dal die Sfrasse bzw. ihire Bedeutung eigentlich nichthöher gewichtetwerden als noch 2015, weil sie\n\nsonsf dle Bestandsgarantie verliert. lhr erinnert euch an den möglichen "Boomerang"? So wie sich die Allianz\n\naufstellt, wirkt es aber genauso, dass dr'e Sfrasse bereifs eine höhere Bedeutung hat. Auf der Sfartsede sfeht\n\nauch: "Die Eigentatstrasse lsf erne wichtige Verbindung zwischen dem Unter- und Oberland und hat für die\n\nRegion im Embrachertal eine hohe Bedeutung." Juristen sehen das vietleicht anders, aber aus meiner Sichf isf\n\ndas Anliegen damit bereits gelaufen, wir verschwenden hier Zeit und Steuergelder für ein srnn/oses\n\ntJntefiangen. l)nd die zwe'tte Frage stellt sich mir bei dieser Allianz: Geführl wird die Allianz wie im Vorfeld\n\nangekündigt von einem PR-lJnternehmen, Medienkontakt ist ein Att-Kantonsrat der SVP und heute Paftner\n\ndes lJnternehmens, welche u.a. die bürgerliche <Top-5r-Kampagne bei den letzten Regierungsratswahlen\n\n2023 umgesetzt haben. Souyerl n'rcht überraschend, war zu erwaften. Aber wie genau sind die Abläufe in\n\ndieser Allianz organisiert, wer hat was zu sagen, wer spricht für die Gemeinden, wer entschteidet wie über\n\nHandlungsszenari9n, Massnahmen, Ausgabe von Gelder, Absch/uss von Gesprächen und Vereinbarungen?\n\nGanz wichtige Themen auch für a/les, was die Studien zu lJmwelt und Verkehr betrifft. Wie wurden oder\n\nwerden die Aufträge dazu vergeben, wie die Ergeönisse diskutiert und kommunizieft? Dazu findet sich weder\n\nin der Vortage heute noch auf der Allianzwebse'tte irgendein Hinweis. Warum das auch noch wichtig wäre,\n\nzeigt sich bei meinem tetzten 3. Punkt: am 3. August ist im Zürcher Unterländer der Kommentar zur\n\nErgenfalsfrass e von Christian Wüthrich mit dem litel nNeues Hickhack staft friedlichen Quacksv erschienen.\n\nWüthrich bezeichnet die ganze Geschichte unter anderem'als nsatinscher Akt der direkten Demokratiet.\n\nZugegeben, sehr provokant geschrieben, fachlich stand da aber nichts Falsches im <Kommentant, also in der\n\npersöntichen Meinung des Journalisten. Der Kommentar provoziefte aber eine offizielle Reaktion der\n\n<Allianzt, am 6. August erschien bspw. im Online-Medium Züriunterland24.ch ein Artikel mit dem\n\nrerssenschen Titel <<Der Strassen-Kr'eg im Eigental>, wo die Steltungnahme der Atlianz als Ganzes\n\nwiedergegeben wurde. Wir könnten die Steltungnahme nun Satz für Satz durchgehen - Zeit hätten wir heute\n\nwohl genug -, aber ich fasse mich kun. lm Namen der Allianz und der Gemeindebehörden - hier wird also\n\n03.09,2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 656\n\n\n\nexptizit für die beteiligten Gemeinden gesprochen - wird in der Stellungnahmle in Abrede gestellt, dass die\n\nVereinbarung von Runden Tisch gebrochen werden soll (der Kommentar spricht vom Kppen des\n\nBesch/usses, was ja auch das Ziel der Allianz r.st). Es wird davon gesprochen, dasg die Vereinbarung nur\n\nrunter erheblichem Druck und nicht aus freiem Witlen geschtossenst worden ser. Ernerselfs , wenn sie nicht aus\n\nfreiem Wilten geschtossen wurde, häfte man Rechtsmiftel ergreifen können, Aber das Thema haben wir hier\n\nauch schon behandett. und das "t)nter erheblichen Druck", das lsf bei der Einschätzung, den\n\nHandlungsempfehlungen, welche ich letztes Mal vorgestellt habe, klar gesagt worden, dass dies nicht der Fall\n\nist. tJnd dann wird die Steltungnahme persönlich: <Bemerkenswert rsf dre serchfe ungenauigkeit des\n\nRedaktors.y. Nach diesem Angriff auf den Journalisten gehf es dann aber nicht um Fakten, sondern ums\n\nAusspielen der Natur gegen Wiftschaft und Bevölkerung. Es srnd die bekannten, unbewiesenen Argumente,\n\nwelche wir hier im Rat auch schon diskutiert haben. Was an der Stette noch gefehtt hat - und Achtung, das\n\nwäre dann wirklich Satire - was noch gefehlt hat, ist das Argument der armen autofahrenden Menschen, die\n\ndasse/be Mobititätsbedürtnis wie die Frösche im Eigental haben, und ihrem Bedürfnis bei gesch/ossenem\n\nEigentat nicht nachkommen können. Von neuen Fakten, wie dies auch im Kommentar vom ZU gefordeft\n\nwurde, keine Spur. lJnd eine so/che voreingenommene, tendenzlöse und pressekrifnch e Steltungnahme\n\nunterstützt unsere Stadt Koten nun mit ihrer Mitgliedschaft in der Allianz - nein falsch, sie muss srb\n\nunterstützen. lJnd wir sfehen erst am Anfang des Prozesses, da düfte dlese Sfe//un gnahme noch "harmlos"\n\ngewesen sein. Zusammengefassf: Rechtlich lsf dle Sache weiterhin aussichfs/os, die Glaubwürdigkeit unserer\n\nGemeinde wird durch das undurchsichtige Konstrukt der Allianz und ihrer aggressiven Kommunikationsaft in\n\nMitleidenschaft gezogen. Die GLP hätt an ihrer bisherigen Position zum Thema Öffnung Eigentalstrasse fesf\n\nund stetlt sich da hinter die eigentliche Hattung des Sfadfrafs, der <nach wie vör der Auffassung rsl dass ern\n\nWiderruf bzw. ein Rückkommen atuf die rechtskräftigen Verfügungen und die aÖgesch/ossenen\n\nVereinbarungen wenigAusslchf auf Elotg hat. r Wir lehnen darum den Antrag ab.\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid; Artikel sind Aftiket und leben von den Emotionen, ich hatte mich lieber an\n\nFakten. Die FDP Koten hat in der Ratssitzung vom 7. Mai 2024 bereds gross-mehrheittich ja zu der Motion\n\ngesagf und wird auch diesen Antrag gross-mehrheitlich gutheissen. Heute stimmen wir über den in der Motion\n\ngeforderten Rahmenkredit über CHF 750'000.00 ab. ln der Zwischenzeit hat sich am grundlegenden\n\nSachverhatt nichts geändeft. Nach wie vor ist nicht erkennbar, dass slch der Kanton an die rechtskräftige\n\nVereinbarung halten wird, bzw. wilt. und ja Roman, auch das nf erne Rechtsgrundtage und ist einzuhalten.\n\nNach wie vor fehlen uns auch wesentliche Fakten, auf welchen wir eine Entscheidung, in die eine oder andere\n\nRichtung, fätlen können. Nach wie vor müssen wir bestrebt sein, die Mihestimmung und das Mitspracherecht\n\nin diesem angestossenen Prozess wahmehmen zu können. Daher ist der Rahmenkredit, als lnvestment für\n\neine gute Lösung, letzt zu sprechen. Denn es liegt nach wie vor in unserer Verantwoftung, die Zukunft unserer\n\nGemeinde zu gestalten und sichezuste//en, dass sie /eÖenswe ft und nachhaltig bteiben. Was die FDP sicher\n\nmachen wird, ist die Überprüfung, dass die Gelder konkret und korrekt eingesetztwurden.\n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: lch glaube, das rsf das erste Mal, dass ich nichts vorbereitet habe für\n\neine Rede, denn ich bin jetzt so sprach/os. Es neM mich nur noch. Wirklich. Ausgerechnet iene Seite, die\n\nimmer sagt, wir müssen an jeder Ecke sparen, kommt jetzt da und kann ohne mit der Wimper zu zucken %\n\nMiltionen einfach so ausgeben . tch finde es einfach ungtaubtich. Von wegen lebenswert für Atle - genau\n\nlebenswert und zwar für jede Spezles.\n\nRafspräsrUent, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur\n\nAb sti m m un g. /Siehe Besch/üsse/\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 657\n\n\n\n03.09.2024 Beschluss Nr. 92-2024 lnterpellation 9576; Thomas Schneider, SVP; Konsequenzen der\n\nAnpassung der Asylquote auf die Stadt Kloten in Bezug auf Kosten für den Steuezahler; Beantwortung\n\n5.5.0 Allgemeines\n\nlnterpellation 9576; Thomas Schneider, SVP; Konsequenzen der Anpassung der Asylquote auf die\n\nStadt Kloten in Bezug auf Kosten für den Steuenahler; Beantwortung / Stellungnahme\n\nThomas Schneider, SVP, und Mituntezeichnende haben am 29.04.2024 die folgende lnterpellation\n\neingereicht:\n\n"Der Kanton Zürich hat die Asytaufnahmequote per L Juni2023 von 0.9% auf 1.3 % erhöht. Auf den 1 Juti\n\n2024 wird die Quote von 1.3% auf I ,6"/b erhöht. Mit der Erhöhung der Asylaufnahmequote auf 1.6% per 1.\n\nJuniwird der Kanton Zürich allen Gemeinden zusätzliche Asylsuchende zuweisen. Dies bedeutel dass pro\n\n1000 Einwohnende ab 1: Juni 2023 neu 13 staft I Flüchtlinge aufgenommen werden müssen und mit der\n\nzusätztichen Erhöhung sogar 16. Für die Stadt Koten bedeutet dies einen Zuwachs von ca. 60 weiteren\n\nPersonen. Drese Personen belasten dle Kassen der jeweiligen Gemeinden und damit die Steuergelder der\n\nSfadf.\n\nEerelfs vor der Erhöhung der Asylaufnahmequote durch den Kanton hat sich die Stadt Koten auf ein so/ches\n\nSzenario vorbereitet, so dass folgend auf den Entscheid des Kantons rasch gehandelt werden konnte.\n\nGrundsätztich rbt es zu begnissen, dass die Sfadf srbh auf Szenarien vorbereitet und sich Gedanken macht\n\nüber die unterbringung ieiterer Ftüchttinge und schutzbedürftiger Personen. Trotzdem wirft es gewrsse\n\nFragen auf, wie weit wir es in den Gemeinden noch kommen /assen können und inwiefern ein diffiatorisches\n\nDurchregieren des Bundes und des Kantons im Rahmen der Gemeindeautonomie zu hinterfragen ist. Mehr\n\nnoch stellt sich die Frage, auf welchen Grundlagen es sich die nationale und kantonale Verwaltung erlaubt,\n\nunsere Kassen in Koten zu belasten.\n\nDaher stelle ich dem Stadtratfolgende Fragen:\n\n1 . Die lJnterbringung in dem berelfs an der Ranksfrasse vorhandenen Containerdoff wurde organisiert. Wer\n\nträgt die anfallenden Kosten?\n\n2. Es slnd diverse Verschönerungsarbeiten vor allem am Umschwung dleser Bauten gemacht worden.\n\nWarum wurden diese gemacht und wer hat die anfattenden Kosten dafür im Überblick?\n\n3. Wenn diese Kosten noch nicht zu 100% von den Gemeinden getragen werden, welche Kosten bleiben bei\n\nden Gemeinden hängen und welche Kosten tragen Kanton und Bund?\n\n4. Ab welchem Datum rsf erne volle Kostenübernahme der Gemeinde zu erwarten und kann die\n\nGesamfbe/as tung für din Steuezahler beziffert werden?\n\n5. Wie viele Mensihen können wir in den vorhandenen lJnterkünften unterbringen?\n\n6. Wie hoch rst dlese momentan ausge/asfef und welche Belegung ist momentan geplant?\n\n7. Welche Möglichkeiten gtbf es, die Vefteilung der Personen zu beeinflussen?\n\n8. Was wurde unternommen, um die Verteilung für Ktoten npositiv zu beeinflussent und damit die laufenden\n\nund die Folgekosten so gering wie möglich zu halten?\n\n9. Welche weiteren Mögtichkeiten grbf es, um der kantonalen Verordnung von Aufnahmequoten\n\ngrundsätztich zu widersprechen oder diese zurückzuweisen?\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 658\n\n\n\nDie Szenarien sehen eine weitere Erhöhung des Migrationsdrucks vor.\n\n1 , Wetche vorbehaltene Enfsch/ussfas sung und welche Massnahmen für zusätzliche Unterbringungs-Plätze\n\nsind vorgesehen und vorbereitet?\n2. Was ist geptant, um eine lntegration der in Koten wohnhaften Ftüchttinge positiv zu beeinflussen?\n\n3. Wie werden im Fatte eines negativen Asylentscheids die in Koten wohnhaften Flüchtlinge wieder\n\nzurückgeschafft, und hat die Geneinde hier überhaupt eine Handhabe gegenüber Kanton und Bund?\n\n4. Was passiert, wenn wir in Koten einfach keinen Platz mehr haben und nicht bereit sind, weitere\n\nUnterbringungsmöglichkeiten zu sch affen?\n\nBesfen Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen,"\n\nAntwort des Stadtrats\n\nAllgemein\n\na) GesetzlichenGrundlagen:' \nDie gesetzlichen Grundlagen betreffend Finanzierung und Aufgaben zwischen Bund, Kanton und\n\nGemeinden, sowie die Ausführungsbestimmungen für die konkrete Arbeit sind in folgenden Rechts-\n\ngrundlagen geregelt:\n\n. Sozialhilfegesetz(SHG)\n\n. Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV)\n\n. Bundesgesetz über die Zuständigkeit Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz ZUG)\n\n. SKOS Richtlinien\n\n. Unterstützungsrichtlinien nach Asylfürsorge- und Nothilfeverordnung der Stadt Kloten vom .15.2.2024\n\n. Handbuch/Rahmenbedingungen Asylwesen, April2024, Sozialkommission (interner Gebrauch)\n\nb) Aufgabenteilung Bund, Kanton, Gemeinde\n\nAiylsuchende werden nach ihrer Einreise für längstens 140 Tage in einem der Bundesasylzentren betreut.\n\nNach dieser Zeit wechseln sie in die 1. Phase in die Verantwortung des Kantons und werden in sogenannten\n\nkantonalen Durchgangszentren platziert, Hier bleiben sie ebenfalls mehrere Monate und erhalten\n\nDeutschunterricht und w€rden mit dem Alltag in der Schweiz vertraut gemacht. Nach 9 -12 Monaten (nach\n\nAnkunft in der Schweiz) wechseln die asylsuchenden Personen in die 2. Phase und werden einer Gemeinde\n\nnach Aufnahmeschlüsselzugeteilt. Die schutzbedürftigen Personen (Status S)werden innerhalb 1'2 Monaten\n\nden Gemeinden zugeteilt. Ab diesem Zeitpunkt sind die Gemeinden bis zur Erreichung der Selbstständigkeit\n\nzuständig. Ziel ist es, dass asylsuchende und schutzbedürftige Personen spätestens sieben Jahre nach\n\nEinreise in die Schweiz diese Selbständigkeit erlangen sollten (finanzielle Unabhängigkeit).\n\nc) Finanzierung\nGrundoauschale:\n\nDas Kantonale Sozialamt vergütet den Gemeinden bzw. den mandatierten Leistungserbringern ab\n\nZuweisungsdatum bis längstens sieben Jahre nach Einreise, Beiträge für die Erfüllung ihrer Aufgaben im\n\nBereich der Asylfürsorge ($ 10 Abs. 1 AfV). Es handelt sich hierbei um eine Pauschale an die Unterbringungs-,\n\nUnterstützungs-, Betreuungs- und Verwaltungskosten, welche pro Person und Tag ausgerichtet wird.\n\nDas SEM hat die Globalpauschalen für die Sozialhilfekosten per 1. Januar 2024 wiefolgt festgelegt:\n\n-Für schutzbedürftige Personen (Status S) Fr. 36.23 pro Tag\n\n-für asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen (Status F (VA) und N Fr. 36.00 pro Tag.\n\nDie Gemeinden rechnen quartalsweise mit dem Kantonalen Sozialamt Zürich die Beiträge ab.\n\nlnteorationszulaqe (IAZH) :\n\nFür spezifische lntegrationsmassnahmen, wie Alphabetisierungskurse, Sprachkurse, lntegrationskurse in die\n\nArbeitswelt, lntegrationsvorlehren etc. zahlt der Kanton für die lntegrationsagenda Zürich (IAZH) via\n\nKostendach für asylsuchende und schutzbedürftige Personen mit Aufenthalt weniger als sieben Jahre einen\n\nBeitrag. Die Stadt Kloten rechnet dies jährlich mit dem Kanton ab.\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 659\n\n\n\nKrankheitskoqten und Zahnaztkosten:\nDie Krankenkassenprämien sowie Notfallbehandlungen bei Zahnproblemen können ebenfalls durch die\n\nGemeinden quartalsweise mit dem Kanton abgerechnet werden. Selbsthalte, Franchisen und nicht durch die\n\nGrundversicherung gedeckte Kosten sind durch die Gemeinden zu übernehmen. Ebenfalls durch die\n\nGemeinde zu übernehmen sind Unterbringungskosten in einer Klinik oder. lnstitution, die nicht von der\n\nKrankenkasse oder lV übernommen werden. Dies kommt eher selten vor und betrift vor allem Menschen mit\n\neiner Beeinträchtigung oder Suchterkrankung.\n\nd) Zuweisungsquote, wer zählt dazu?\n\nDie Zuweisungsquote wird durch den Kanton festgelegt und beträgt bis 30,6.24 1,3 % der Bevölkerung, ab\n\n1.7.20241,6 % der Bevölkerungszahl. Für Kloten bedeutet dies bei 21'500 Einwohnenden bis 30.6.24 280\n\nPersonen, ab 1.7.2024 336 Personen. Dabei bleiben auch Personen der Quote zugeteilt, die selbständig sind\n\nund in der Gemeinde Kloten wohnhaft bleiben. Es ist deshalb im lnteresse jeder Gemeinde Personen, die im\n\nArbeitsprozess integriert sind, auch eine Wohnmöglichkeit in Kloten zu erlauben. Dadurch müssen weniger\n\nNeuzuweisungen aufgefangen und weniger Plätze in Asylunterkünften zur Verfügung gestellt werden.\n\nKloten kann zusätzlich vom Rückkehzentrum (RKZ) im Rohr profitieren, das sich auf dem Gemeindegebiet\n\nder Stadt Kloten befindet, jedoch vollumfänglich durch den Kanton betrieben wird. Aktuell vörfügt das RKZ\n\nRohr über 80 Plätze. Diese Plätze werden der Gemeinde Kloten vollumfänglich angerechnet. Der Kanton plant\n\ndas RKZ durch einen Neubau zu ersetzen und dabei zu vergrössem. Es wird mit 200 - 250 Plätzen geplant.\n\nDiese Plätze würden dann zukünftig ebenfalls vollumfänglich an der Quote von Kloten angerechnet werden.\n\nDies ist in der Planung der zukünftig benötigten Plätze in Kloten zu berücksichtigen.\n\nBeantwortung der einzelnen Fragen :\n\n1. Die Unterbringung in dem bereits an der Rankstrasse vorhandenen Containerdorf wurde\n\norganisiert. Wer trägt die anfallenden Kosten?\n\nFür die lnfrastruktur, die es zur Unterbringung der Asylsuchenden und schutzbedürftigen Personen braucht, ist\n\nvollumfänglich die Gemeinde zuständig. Die Kosten für die Container, sowie für das bestehende Gebäude\n\nlaufen vollumfänglich über die Gemeinde Kloten.\n\n2. Es sind diverse Verschönerungsarbeiten vor allem am Umschwung dieser Bauten gemacht\n\nworden. Warum wurden diese gemacht und wer hat die anfallenden Kosten dafür im Uberblick?\n\nEs wurden keine Verschönerungsarbeiten an der Aussenlage vorgenommen, sondern lediglich die Fassade\n\neingekleidet. Da es sich um ein Bauprojekt handelt, hat die Liegenschaftsabteilung für den Bau die\n\nProjektleitung und führt entsprechend die Kostenkontrolle durch. Dabei ergibt sich folgende Kostenverteilung:\n\nHolzfassade\n\nDie Gesamtkosten der Holzfassade betrugen Fr. 226'358.40. Durch die Fassade konnten ursprünglich\n\neingeplante Anschlussbleche (Fr. 59'504.25) eingespart werden. Um weiter Kbsten zu sparen wurden die\n\nZugangswege asphaltiert und nicht wie ursprünglich mit Holzstegen ausgeführt. Dies ergab zusätzliche\n\nKosteneinsparungen von Fr. 38'000.00. Für die Arbeiten wurde ein zusätzlicher Kredit in der Höhe von\n\nFr. 83'000.00 gem. StR-Beschluss 140-2023 vom 23.05.2023 gesprochen. Die restlichen Kosten wurden durch\n\nden bereits gesprochenen Kredit aufgefangen (StR-Beschluss 83-2023 vom 04.04.2023).\n\nAussenanlaoe\nDie Gesamtkosten der Aussenanlage betrugen Fr. 57'558.05. Der Betrag sekt sich aus zwei Teilbeträgen\n\nzusammen. Zum einen die asphaltierten Zuwege (Fr, 15'068.75), zum anderen Gartenarbeiten (Fr. 24'758.65)\n\nsowie Einfriedung der Anlage (Fr. 17'730.65). Die Zuwege wurden wie oben angegeben kostengünstiger\n\nausgeführt (Fr. - 38'000.00). Die angefallenen Gartenarbeiten (Fr. 24'758.65) entstanden durch den\n\nLandabtausch mit der Stiftung Pigna. Dadurch musste Ackerfläche des örtlichen Bauern zu Gartenfläche\n\numgestaltet werden. Die Kost-en waren im ursprünglichen Kredit enthalten und es wurde kein zusätzlicher\n\nKredit beantragt.\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 660\n\n\n\nBeqründuno der Arbeiten\n\n1. Die Zugangswege mussten aufgrund des Kompromisses mit der Behindertenkonferenz Zürich ebenerdig\n\nausgeführt-werden. lm Gegeniug hat die BKZ auf die lnstallationen eines zusätzlichen Liftes (inkl.\n\nAussengalerie) bei den Containern vezichtet.\n\n2. Die Stadt Kloten hat der Pigna für ihr Landwirtschaftsprojekt vorgängig Grundstücksfläche der\n\nAsylunterkunft in Aussicht gestellt. Damit das Projekt der Pigna trotz der geänderten Ausgangslage\n\nrealisiert werden konnte, wurde die Nutzung der Landflächen durch alle Beteiligten neu vereinbart. Die\n\nEinfriedung der Anlage soll sicherstellen,.dass die Asylsuchenden die offiziellen Wege nutzen und so die\n\nErnte des Bauers nicht gefährdet wird.\n\n3. Die Holzfassade war ein Kompromiss zwischen der Stiftung Pigna und der Stadt Kloten, um eine mögliche\n\nEinsprache im Vorfeld abzuwenden.\n\nTotal Fr. 2'487'000.00\n\nKostenproqnose 27.05.2024 Fr. 2'458'252.50\n\nDezeitige Kostenunterschreitung Fr. .28'747 .50 (Prognose)\n\nKosten\n\nDie Kostensituation sieht dezeit wie folgt aus:\n\nStR-Besohl uss 83-2023 u on 04.04.2023\nStR-Beschluss 140-2023 vom 23.05.2023\n\nAufwandüberschuss 201 9\n\nAufwandüberschuss 2020\n\nAufwandüberschuss 2021\n\nAuflrvandüberschuss 2022\n\nAufwandüberschuss 2023\n\nFr. 2'400'000.00\nFr. 87'000.00\n\nFr.473'154.00\nFr. 505'631.00\nFr. 489'842.00\nFr. 345'435.00\nFr. 200'000.00\n\nDie Arbeiten der provisorischen Container sind abgeschlossen, allerdings laufen dezeit noch die Mietkosten\n\nDaher ist die Kostenunterschreitung als Prognose zu verstehen.\n\n3. Wenn diese Kosten noch nicht zu 100o/o von den Gemeinden getragen werden, welche Kosten\n\nbleiben beiden Gemeinden hängen und welche Kosten tragen Kanton und Bund?\n\nWie unter Punkt 1 ausgeführt, laufen diese Kosten vollumfänglich zu Lasten der Stadt Kloten.\n\n4. Ab welchem Datum ist eine volle Kostenübernahme der Gemeinde zu enflarten und kann die\n\nGesamtbelastung für den Steuezahler beziffert werden?\n\nWie unter "Allgemein Punkt c) Finanzierung" ausgeführt, erhält die Gemeinde Kloten bis 7 Jahre nach Ein-\n\nreisezeitpunkt-einer Person die Grundpausihale,-die Krankheitskosten und die lntegrationspauschale ganz\n\noder teilweise zurückvergütet. Ob eine Person es in dieser Zeit schafft, die wirtschaftliche Selbständigkeit zu\n\nerlangen, ist von den individuellen Ressourcen der betreffenden Person abhängig. Die jährliche Gesamt-\n\nbelastung (exkl. Mietkosten, Abschreibungen, Querschnittskosten) können der jeweiligen Jahresrechnung\n\nentnommen werden (Kostenstelle 426000). ln den letzten fünf Jahren wurde jeweils ein Aufwandüberschuss in\n\nfolgender Höhe ausgewiesen:\n\nSeil2022 führt die Stadt Kloten das Asylwesen wieder selber. tsis dahin wurde diese Aufgabe durch die AOZ\n\ndurchgeführt. Trotz der stark angestiegenen Anzahl Flüchtenden und Schutzbedürftigen in 2022 sind die\n\nKosten für die Stadt Kloten nicht gestiegen.\n\n5. Wie viele Menschen können wir in den vorhandenen Unterkünften unterbringen?\n\nAktuell verfügt die Stadt Kloten an der Rankstrasse (Container + Festgebäude) über 98 Plätze. Dies bei einer\n\nUnterbringung von jeweils zwei Personen pro Zimmer.\n\n03,09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 661\n\n\n\n6. Wie hoch ist diese momentan ausgelastet und welche Belegung ist momentan geplant?\n\nAktuell haben wir noch 7 Betten frei, Diese werden jedoch bis Ende Juni 24 alle vollumfänglich besetzt sein,\n\nda wir noch offene Zuweisungen haben. Um die Quote von 1,3o/ozu erfüllen, fehlen uns aktuellca. 15 Betten.\n\nDiese Zahlen ändem sich jedoch stetig, da Personen eine andere Wohnmöglichkeit finden, Personen aus\n\nPrivatunterkünften übernommen werden müssen oder wir Personen, die selbstständig sind in eine Wohnung\n\nder Stadt Kloten umteilen können.\n\n7. Welche Möglichkeiten gibt es, die Verteilung der Personen zu beeinflussen?\n\nDer Kanton verhält sich äusserst kulant gegenüber der Stadt Kloten. Solange wir bereit sind, Flüchtende\n\naufzunehmen, passiert die Zuweisung in gegenseitiger Absprache über Zeitpunkt und die zu übernehmenden\n\nPersonen, damit diese zu den freien Plätzen passen. Frauen in Frauengruppen, Familien zu Familien, junge\n\nMänner zu jungen Männern, ü60 etc.\n\nL Was wurde unternommen, um die Verteilung für Kloten <positiv zu beeinflussen" und damit die\n\nlaufenden und die Folgekosten so gering wie möglich zu halten?\n\nDie Folgekosten sind dann gering, wenn es zu wenig Konflikten kommt und wenn die betroffenen Personen\n\ninnerhaib der vorgesehen sieben Jahren ihre Selbstständigkeit erreichen können.\n\nUm Konflikte untereinander und mit der Nachbarschaft zu vermeiden, hat die Stadt Kloten auf eine\n\nausgewogene Zusammensetzung in der Asylunterkunft geachtet. So leben an der Rankstrasse Kinder und\n\nihre- Familien, unterschiedliche Generationen und Kulturen unter einem Dach und teilen sich in\nWohngemeinschaften auf. Zweimal jährlich findet ein kleines Fest statt, um das Zusammengehörigkeitsgefühl\n\nzu stärken.\n\n213 der Personen, die der Stadt Kloten zugeteilt wurden besiEen den Schutzstatus S. Personen aus der\n\nUkraine verfügen grossmehrheitlich über einen höheren Bildungsabschluss und sind nach dem Erlangen der\n\nnotwendigen Sprachkompetenzen relativ gut in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Voraussetzung ist jedoch,\n\ndass diese Personen dazu auch motiviert sind. Der Status S besteht aktuell bis März 2025. Was nachher\n\npassieren wird, liegt in der Kompetenz des Bundes.\n\nZusätzlich hat die Stadt Kloten 24 unbegleitete Minderjährige (MNA) im Alter ab 16 Jahren übernommen. Die\n\nBegleitung dieser jungen Menschen ist zu Beginn etwas höher als bei erwachsenen Personen, jedoch sind die\n\nChancen sehr gut, dass diese jungen Menschen einen Lehrabschluss innerhalb der nächsten sieben Jahre\n\neneichen werden.\n\n9. Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, um der kantonalen Verordnung von Aufnahmequoten zu\n\nwidersprechen oder diese zurückzuweisen?\n\nlnterventionen über die Zuweisungsquoten oder Anderungen einer kantonalen.Verordnung des Kantons\n\nmüssen über den demokratischen politischen Weg eingereicht werden. Der Stadtrat als Exekutive der\n\nGemeinde Kloten hat die Vorgaben des Kantons zu respektieren und diese entsprechend umzusetzen.\n\n10. Welche vorbehaltene Entschlussfassung und welche Massnahmen für zusätzliche\n\nUnterbringungs-Plätze sind vorgesehen und vorbereitet?\n\nDer Stadtrat setzt in der Unterbringung von geflüchteten und schutzbedürftigen Personen auf mehrere Unter-\n\nbringungsmöglichkeiten. So ist eine Vollaüslastung der bestehenden städtischen Asylunterkunft an der\n\nRankstrasse weiterhin die Hauptunterkunft. An der Rankstrasse werden vor allem alle neu zugewiesenen\n\nPersonen und Personen, die vollumfänglich von der Agylfürsorge abhängig sind, wohnhaft bleiben.\n\nlm Budget 2025 wurde ein Planungskredit lür einen möglichen Ausbau der Rankstrasse eingestellt. Dies ist als\n\nvorsorgliche und vorausschauende Massnahme zu verstehen und wird nur ausgelöst werden, falls sich die\n\nSituatiön bis Mitte 2025 nicht entspannt und es sich abzeichnet, dass der Status S noch länger bestehen\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 662\n\n\n\nbleibt. Die Wohncontainer wurden in einer ersten Phase für drei Jahre gemietet. lnwieweit eine Verlängerung\n\nnach diesen drei Jahren möglich oder sinnvoll sein wird, ist aktuell in Abklärung.\n\nlm Weiteren werden Familien, bei den eine volle oder teilweise Selbständigkeit besteht in Wohnungen der\n\nStadt Kloten beherbergt, sobald eine solche zur Verfügung steht.\n\nDer Stadtrat prüft ebenfalls aktuell den Kauf einer passenden Liegenschaft für den Asylbereich, die bei einer\n\nEntspannung der allgemeinen Lage auch vermietet werden könnte.\n\nBei dieser Frage gilt es auch den Ausbau des Rückkehzentrums im Rohr auf 200 bis 250 Personen zu\n\nberücksichtigen unä eine Überkapazität an Unterbringungsplätzen für die Stadt Kloten zu vermeiden. Der Start\n\ndes Neubaus wurde aufgrund der hohen Anzahl Flüchtenden auch in den kantonalen Einrichtungen nach\n\nhinten verschoben, ist jedoch immer noch in den nächsten 5 Jahren geplant.\n\nDa die Situation im Asylbereich aktuell sehr volatil und eine Prognose der weiteren Entwicklung schwierig ist,\n\nmöchte sich der Stadtrat durch mehreie mögliche Optionen den Handlungsspielraum für die Stadt Kloten so\n\nlange wie sinnvoll, offenhalten.\n\n11. Was ist geplant, um eine lntegration der in Kloten wohnhaften Flüchtlinge positiv zu beeinflussen?\n\nSeit der Einführung der lntegrationsagenda sind alle Personen von Beginn der zweiten Phase an in einer\n\nlntegrationsmassnahme und erhalten damit eine Tagesstruktur. Für die älteren zugewiesenen Personen\n\nfinden vor Ort Sprachkurse statt und diese können auch das SprachcafÖ besuchen, welches den sozialen\n\nKontakt untereinander zusätzlich fördert.\n\nDie Angebote der lntegrationsmassnahmen, angepasst an die unterschiedlichen individuellen\n\nVoraussetzungen der geflüchteten Personen sowie deren Bildungsniveau, wurden in den letzten Jahren stark\n\nenreitert, sodass heute für jede Person eine passende Massnahme gefunden wird. Jede Person wird durch\n\neine/n zuständige/n Sozialarbeiter/in betreut und dieseir unterstützt ihre/seine Kli€ntinnen und Klienten sowohl\n\nbei Alltagsfragen, sowie bei der sozialen und beruflichen lntegration.\n\nAlle Personen erhalten regelmässig durch die Asylkoordination lnformationen über Freizeitangebote oder\n\nVeranstaltungen in und um Kloten. Bei den jüngeren Personen wird darauf geachtet, dass sie mindestens eine\n\nregelmässige Freizeitaktivität besuchen können.\n\n12. Wie werden im Falle eines negativen Asylentscheids die in Kloten wohnhaften Flüchtlinge wieder\n\nzurückgeschafft, und hat die Gemeinde hier überhaupt eine Handhabe gegenüber Kanton und\n\nBund?\n\nPersonen, die der Stadt Kloten zugewiesenen wurden, befinden sich grossmehrheitlich in der zweiten Phase\n\nund verfügen über einen geklärten Aufenthaltsstatus. Nur wenige Personen (aktuell 5 Personen) befinden sich\n\nbereits in unserer Gemeinde und verfügen noch über den Status N. Erhalten diese Personen einen\n\nNegativentscheid, so enthält dieser die Aufforderung bis wann die Schweiz zu verlassen ist. Für diese\n\nPersonen ist die Gemeinde dann nicht mehr zuständig und die Verantwortung geht zurück an den\n\nKanton/Bund. Damit erlischt auch der Aufenthalt in unserer Gemeinde und in unserer Unterkunft.\n\nOb eine Person eine Aufenthaltsbewilligung erhält oder nicht, entscheidet der Bund. Die Gemeinden haben\n\nauf diesen Entscheid keinen Einfluss.\n\n13. Was passiert, wenn wir in Kloten einfach keinen Platz mehr haben und nicht bereit sind, weitere\n\nUnterbringungsmöglichkeiten zu schaffen?\n\nDie steigende Anzahl asylsuchender und schutzbedürftiger Personen, die eine Unterkunft benötigen, gepaart\n\nmit der Wohnungsnot, macht es für alle Gemeinden im Kanton Zürich schwierig in dieser kuzen Zeit\n\ngenügend Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen. Der Stadtrat sieht es als wenig zielführend für die\n\nUnterbringung von Personen mit einem gültigen Aufenthaltstitel keinen passenden Wohnraum zur Verfügung\n\nzu stellen, Dies wäre sowohl gegenüber diesen Personen, sowie gegenüber den anderen Gemeinden\n\nunsolidarisch.\n\n03,09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 663\n\n\n\nDer Stadtrat wird sich weiterhin bemühen den Vorgaben des Kantons zu entsprechen und im gegenseitigen\n\nDialog für alle Seiten eine vertretbare Lösung zu finden.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation Thomas Schneider, SVP, betreffend Konsequenzen\n\nder Anpassung der Asylquote auf die Stadt Kloten in Bezug auf Kosten für den Steuezahler. Er bittet den\n\nI nterpellanten um Kenntnisnahme.\n\nBeschluss:\n\nDie Antwort des Stadtrats beheffend der lnterpellation lnterpellation 9576; Thomas Schneider, SVP;\n\nKonsequenzen der Anpassung der Asylquote auf die Stadt Kloten in Bezug auf Kosten für den\n\nSteuezahler wird zur Kenntnis genommen und die lnterpellation stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsdent, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Geschäft, lnterpellation 9576, Thomas Schneider,\n\nSVP; Konsequenzen der Anpassung dei Asylquote auf die Stadt Koten in Bezug auf Kosten für den\n\nSteuenahter; Beantwortung. Die tnterpetlation wurde am 29.04.2024 eingereicht. Die Antworf des Stadfrafs\n\nefotgte am 02.07.2024. Zuerst kommt die Stellungnahme des lnterpellanten Thomas Schneider, dann die\n\nWorlmeldungen aus dem Stadtrat und am Sch/uss, sofern ein entsprechender Antrag gesfe//f wird, die\n\nDrskussion im Gemeinderat.\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Danke an Stadtrat und Verwaltung für die Antwoften. Ja, das Asy/wesen\n\nin Koten kostet CHF 500'000.00. Das haben wir nun gelemt. Atso eigenttich haben wir das schon gewuss{\n\nweri es steht ja in der Rechnung. Nun wrssen wir aber atßh, was mit diesem Geld gemacht wird. Das ist doch\n\nern gewrsser Mehrweft. /ch begrüsse es sehr, dass der Stadtrat versucht mit dem Kanton eine Lösung zu\n\nfinden in welcher Form die tJnterbringung funktionieren kann und die Auswahlder Schutzsuchenden Personen\n\nbei uns beerhflussf. Die Abwendung von Konflikten bevor sie entstehen - wte es in der Beantwortung\n\nbeschrieben wurde - ist tatsächtich die einfachste und günstigste Form, die es hier weiter zu fördern gilt. Viele\n\nLeute kommen aus Konflikt Regionen und wie ich schon gesagf habe, hat die Schweiz eine humanitäre\n\nTradition und Verantworlung. Dieser sollen wir auch nachkommen Dle Sfadf hat nun auch bereits\n\nVorkehrungen getroffen, um weiteren Platz zu schaffen und das Gebäude an der Ecke Dorfstrasse /\nGertisbergstrasse gekaufi. Ob da nun eine Schu/e hinkommt oder eventuett schutzbedüftige Personen\n\neinquartieft werden das werden wir sehen. lch wurde aus der Bevölkerung mehlach angesprochen - natürlich\n\naus Kreisen unserer Partei 'dass es hier schon zu schauen g/f, dass es nicht überhandnimmt. lch glaube\n\naber,schon, dass man hier dem Stadtrat dementsprechend verlrauen kann. Gem bifte ich den Stadtrat aber\n\nschon jetzt auf Kündigungen von bestehenden Mietverhältnissen zu Gunsten einer l,)nterbringung von\n\nAsytsuchenden zu vezichten. Ja, ich habe die Pressem iftetung gelesen, es besfehf kein Plan, das zu tun.\n\nAber wer welss, r,yas die Zukunft bringt. Die Frage 13. "Was passieft, wenn wir in Koten einfach keinen Platz\n\nmehr haben und nicht bereit sind, weitere lJnterbringungsmöglichkeiten zu schaffen?" wurde schlicht nicht\n\nbeantwoftet. ln einem Austausch erklärte mir der zuständige Stadtrat Kurt Hottinger, dass dies einfach keine\n\nOption sei. Wir haben nach kantonalen Richttinien die Personen aufzunehmen und Unterbringen zu schaffen.\n\nOb wir das cool finden oder nlchf. Dass dle Sfadf nun aber eine Immobilie erwirbt, zeigt doch eine Planung für\n\nden Falt der Fälle. Was ich hier als sehr unfair empfinde ist die Verteitungsquote an und für sich. Eigentlich\n\nkann es nicht sein, dass wrr in stark besiedeltem Gebiet, mehr Leute aufnehmen müssen, wenn wir schon\n\nkeinen Ptatz mehr haben und die tnfrastruktur schon an den Anschlag kommt. Wäre eine Unterbringung in\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 664\n\n\n\nweniger besiedeltem Gebiet da nicht dle Öessere Llsung? tch witt das mal als Frage so sfehen /assen. /ch\n\ndanke dem Stadtrat für die Beantwoftung der ersten Fragen zu dem Thema. Weitere werden folgen, denn das\n\nThema ist wichtig und gehört an die Bevölkerung und die Gemeinderäte offen und transparent kommuniziert.\n\nWir müssen das yersfehen und verstehen was auf dem Thema passlerf, Das Thema ist enorm entscheidend,\n\nwas in unserem Land in Zukunft geschehen wird. Vielwichtiger als auf kommunaler Ebene Fragen zu stellen,\n\nrsf es aber; auf kantonaler und nationaler Ebene die Volksvertreter zu mobilisieren, um beretts auf\n\nBundesebene die Maisnahmen umzusetzen. Waspassieren kann, wenn man Themen schleifen /ässf, die die\n\nBevötkerung bewegen sehen wir aktuelt im Osten von Deutschland und das gilt es Öei uns in der Schweiz\n\nunbedingt zu verhintdern. tch danke für die Zusammenarbeit schon im Voraus.\n\nRafspräsr'de nt, Phitip Graf: Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Grbt es einen Antrag auf Drskussion\n\naus dem Gemeinderat? Das ist auch nicht der Fall. Somit gilt die lnterpellation als stillschweigend\n\nabgeschrieben.\n\nSchluss der Sitzung: 18:40 Uhr\n\n03.09,2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 665\n\n\n\nFür die Richtigkeit:\n\nTanner\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten,\n\nGEME KLOTEN\n\np Graf\n\nler\n\n1. Vizepräsident\n\n2. Vizepräsident\n\n03.09.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 666\n\n\n


name: GR-Sitzung vom 03.10.2023; Einladung und Traktandenliste

text: \n03.10.2023 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\n12. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode\n\nEinladung und Traktandenliste\nzur 12. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode des Gemeinderates \nam Dienstag, 3. Oktober 2023, 18:00 Uhr, \nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten.\n\nTraktanden\n \n1 Mitteilungen des Gemeinderats\n2 Interpellation 8993; Philipp Alex Gehrig, FDP; Klotener Wohnungspolitik bis 2035: Ziele und \n\nMassnahmen; Beantwortung / Stellungnahme\n3 Postulat 8865; Rico Käser und Ueli Morf, SVP; Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für \n\nden vollständigen Erhalt und die Nutzung der Eigentalstrasse; Beantwortung / Abschreibung\n4 Postulat 8892; Fabienne Kühnis & Reto Schindler, Grüne; Biodiversität in städtischen Rabatten; \n\nBeantwortung / Abschreibung\n5 Interpellation 9101; Max Töpfer, SP; 65plus Ausflug an den Flughafen; Intervention der Stadt \n\nKloten in den Abstimmungskampf zu den Pistenverlängerungen; Begründung\n6 Vorlage 8710; Förderverein Hegnerhof; Leistungsvereinbarung ab 01.01.2024\n7 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro, Fabienne Trachsel ab 01.10.2023\n8 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK); \n\nBerthalan Horvath, EVP\n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \nGemeinderates auf. Die Unterlagen können zusätzlich unter www.kloten.ch/sitzung eingesehen werden.\n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen.\n\nKloten, 03.10.2023\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nRatspräsident\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\n\n


name: Publikation der Beschlüsse des Gemeinderats

category_de: Beschlüsse

text: \nAnsprechperson · Jacqueline Tanner   jacqueline.tanner@kloten.ch · T +41 44 815 12 18\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11\n\nBeschlüsse des Gemeinderats vom 02.07.2024\n\nDer Gemeinderat hat an seiner 19. Sitzung der 14. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen:\n\n1. Wahl der Ratsleitung für das Amtsjahr 2023/24\na) Gewählt als Ratspräsident ist Philip Graf, SP\nb) Gewählt als 1. Vizepräsident ist Reto Schindler, Grüne\nc) Gewählt als 2. Vizepräsident ist Florian Ruosch, SVP\n\nRechtsmittelbelehrung\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach,\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG).\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Der \nvollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \nRatssekretariat eingesehen werden.\n\nKloten, 02.07.2024\nGemeinderat Kloten\n\n\n


name: GR-Sitzung vom 04.07.2023; Einladung und Traktandenliste

text: \n04.07.2023 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\n10. Sitzung der 14. Legislaturperiode\n\nEinladung und Traktandenliste\nzur 10. Sitzung der 14. Legislaturperiode des Gemeinderates \nam Dienstag, 4. Juli 2023, 18:00 Uhr, \nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten.\n\nTraktanden\n \n1 Protokoll vom 09.05.2023\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Interpellation 8867; Anita Egg, SP; Entwicklung Dorfstrasse; Beantwortung / Stellungnahme\n4 Interpellation 8993; Philipp Alex Gehrig, FDP; Klotener Wohnungspolitik bis 2035: Ziele und \n\nMassnahmen; Begründung\n5 Vorlage 7298; Kommunale Sportschule; Antrag 3-jähriges Pilotprojekt ab Schuljahr 2025/26\n6 Jahresrechnung 2022\n7 Geschäftsbericht 2022\n8 Wahl der Ratsleitung für das Amtsjahr 2023/24\n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \nGemeinderates auf. Die Unterlagen können zusätzlich unter www.kloten.ch/sitzung eingesehen werden.\n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen.\n\nKloten, 19.06.2023 \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nMarc Denzler\nRatspräsident\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\n\n


text: \nAnsprechperson · Jacqueline Tanner   jacqueline.tanner@kloten.ch · T +41 44 815 12 18\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11\n\nBeschlüsse des Gemeinderats vom 05.12.2023\n\nDer Gemeinderat hat an seiner 14. Sitzung der 13. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen:\n\n1. Postulat 9215; Fabienne Kühnis, Grüne; Rückspeisevergütung ibk\nDas Postulat wird nicht überwiesen.\n\n2. Vorlage 1958; Chronik Kloten; Kreditbeschluss\nDer Verpflichtungskredit für die Erstellung einer Chronik der Stadt wird bewilligt.\n\n3. Vorlage 8931; Mobilität und Fachkräftemangel; ZVV Bonus Pass; Prüfung Einführung / \nKreditgenehmigung\nDer Kredit für die Einführung des ZVV Bonus Pass wird abgelehnt.\n\n4. Vorlage 8765; Genehmigung Budget 2024 und Festsetzung Steuerfuss 2024\nDas Budget der Stadt Kloten für das Jahr 2024 wird genehmigt. Der Steuerfuss wird auf 103% \nfestgesetzt.\n\nRechtsmittelbelehrung\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach,\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG).\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Der \nvollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \nRatssekretariat eingesehen werden.\n\nKloten, 05.12.2023\nGemeinderat Kloten\n\n\n


Einladung und Traktanden

text: \n \n \n\n07.02.2023 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n \n\n \n\n \n\n \n\n6. Sitzung der 14. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nzur 6. Sitzung der 14. Legislaturperiode des Gemeinderates  \n\nam Dienstag, 7. Februar 2023, 18:00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen des Gemeinderats \n3 Interpellation 8576; Hansjürg Schmid, FDP; Wie steht es um die Sicherheit in unseren IT-Systemen \n\ngegenüber Cyberattacken?; Beantwortung / Stellungnahme \n4 Interpellation 8637; Sigi Sommer, SP; Verfolgt die ibk AG dieselbe Gasstrategie wie der Klotener \n\nStadtrat?; Beantwortung / Stellungnahme \n5 Interpellation 8646; Urs Brunner und Christian Trachsel, SVP; Chaos mit E-Scootern auf unseren \n\nTrottoiren und Grünflächen; Begründung \n6 Industrielle Betriebe Kloten AG (ibk AG); Verordnung über die gemeinnützigen Leistungen der ibk \n\nAG und Abgaben \n   \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf. Die Unterlagen können zusätzlich unter www.kloten.ch/sitzung eingesehen werden. \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\nKloten, 23.01.2022 \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\nMarc Denzler \n\nRatspräsident \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


06.06.2023 Publikation Beschlüsse GR

text: \n \n\n \n\n \n\nAnsprechperson · Jacqueline Tanner   jacqueline.tanner@kloten.ch · T +41 44 815 12 18 \n\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11 \n\n \n \nBeschlüsse des Gemeinderats vom 6. Juni 2023 \n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner 9. Sitzung der 14. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen: \n\n \n1. Postulat 8941; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; Begründung / Überweisung \n\nDas Postulat wird überwiesen. \n\n2. Vorlage 7714; Mitarbeiterverordnung (MaVo); Revision 2022 \n\nDie Teilrevision der MaVo wird inkl. Änderungen genehmigt. \n\n3. Vorlage 6132; Personelles; Berufswahlcoach auf der Sekundarschule; Definitive Einführung \n\nDie wiederkehrenden Personalkosten von CHF 40'000.00 werden bewilligt. \n\n4. Vorlage 7836; Grenzbereinigung Obholz (Gemeinde Kloten und Nürensdorf) \n\nDie Gemeindegrenzregulierung gemäss Regulierungsplan mit Datum vom 21. März 2023 sowie der \nVertrag zwischen der Stadt Kloten und der Gemeinde Nürensdorf mit Datum vom 21. März 2023 \nbetreffend den Wechsel des Ortsteils "Obholz" von der Stadt Kloten zur Gemeinde Nürensdorf \n(Gebietsänderung gemäss § 161 Gemeindegesetz) werden genehmigt. \n\n5. Vorlage 3548; Revision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Festsetzung \n\nDer revidierte Private Gestaltungsplan Balsberg vom 30. Oktober 2022 wird festgesetzt. \n\n6. Vorlage 8893; Geschäftsreglement Gemeinderat; Totalrevision 2023 \n\nDie Totalrevision des Geschäftsreglements des Gemeinderats Kloten wird inkl. Änderungen \n\ngenehmigt. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen den Beschluss Nr. 5 (Festsetzungsbeschluss) des Gemeinderats kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte \n\ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Bezirksrat Bülach, \n\nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 21a VRG). Der Rekurs gegen die Verletzung von \n\nVerfahrensvorschriften in der Gemeinderatssitzung setzt voraus, dass diese in der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigten Person \n\ngerügt worden ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, \n\nbeizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit wie möglich beizulegen. Das \n\nRekursverfahren in Stimmrechtssachen vor Bezirksrat ist grundsätzlich kostenlos, sofern das erhobene Rechtsmittel nicht offensichtlich \n\naussichtslos ist.  \n\nGegen die restlichen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG). \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Der \n\nvollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \n\nRatssekretariat eingesehen werden. \n\n \n\nKloten, 06.06.2023 \n\nGemeinderat Kloten \n\n\n


name: GR-Sitzung vom 06.06.2023 Einladung und Traktanden

text: \n \n \n\n06.06.2023 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n \n\n \n\n \n\n \n\n9. Sitzung der 14. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nzur 9. Sitzung der 14. Legislaturperiode des Gemeinderates  \n\nam Dienstag, 6. Juni 2023, 18:00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n1 Mitteilungen des Gemeinderats \n2 Interpellation 8938; Thomas Schneider, SVP; Personalsituation, wie soll es mit der Schule Kloten \n\nweiter gehen?; Begründung \n3 Postulat 8941; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; Begründung / Überweisung \n4 Vorlage 7714; Mitarbeiterverordnung (MaVo); Revision 2022 \n5 Vorlage 6132; Personelles; Berufswahlcoach auf der Sekundarschule; Definitive Einführung \n6 Vorlage 7836; Grenzbereinigung Obholz (Gemeinde Kloten und Nürensdorf) \n7 Vorlage 3548; Revision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Festsetzung \n8 Vorlage 8893; Geschäftsreglement Gemeinderat; Totalrevision 2023 \n   \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf. Die Unterlagen können zusätzlich unter www.kloten.ch/sitzung eingesehen werden. \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\nKloten, 22.05.2023 \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\nMarc Denzler \n\nRatspräsident \n\n \n\nAdina Krieger \n\ni.V. Ratssekretärin \n\n \n\n\n


text: \nAnsprechperson · Jacqueline Tanner   jacqueline.tanner@kloten.ch · T +41 44 815 12 18\nStadt Kloten · Direktionssekretariat · Kirchgasse 7 · Postfach · 8302 Kloten · T +41 44 815 11 11\n\nBeschlüsse des Gemeinderats vom 3. September 2024\n\nDer Gemeinderat hat an seiner 20. Sitzung der 14. Legislaturperiode die folgenden Geschäfte beschlossen:\n\n91-2024 Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der \nEigentalstrasse; Beantwortung / Kreditgenehmigung\nDie Motion wird abgeschrieben und für die Umsetzung der Motion ein Rahmenkredit von Fr. \n750'000.00 genehmigt.\n\nRechtsmittelbelehrung\nGegen die vorstehenden Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach,\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. \n\nc i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)\n- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 \n\nAbs. 1 VRG).\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Der \nvollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel. 044 815 12 18 oder per Mail an gemeinderat@kloten.ch im \nRatssekretariat eingesehen werden.\n\nKloten, 03.09.2024\nGemeinderat Kloten\n\n\n