Postulat 8941

text: \nRoman Walt\nBienenweg 18b\n8302 Kloten\n\nStadt Kloten Ve htiasdrektton Postfach 8302 Kloten\n\nGemeinderat Kloten\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\n9. Mai 2023\nPostulat; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\nSehr geehrte Ratsleitung\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen,\n- ob das Klotener Stromnetz den geltenden und insbesondere kommenden rechtlichen, technischen und\n\ngeselischafihichen Anforderungen im Bereich Stromproduktion, -verteilung und -nutzung genügt\n- welche Massnahmen in welchen Zeiträumen und mit welchen Kostenfolgen zu treffen sind, um\n\nfehlende Anforderungen zu erfüllen.\n\nBegründung:\n\nAn das Klotener Stromnetz stellen sich in den kommenden Jahren diverse An- und Herausforderungen: Die\n\nAusschöpfung des lokalen Potenzials emeuerbarer Energien gemäss Klotener Gesamtenergiestrategie,\nSpeichertechnologien, eine zunehmende Elektromobilität und die Umsetzung kantonaler und eidgenössischer\n\nVorgaben aus dem Energiegesetz oder der Energiestrategie 2050 sind dabei nur einige Punkte, die es zu\n\nberücksichtigen gilt. Eine klare Stromnetzstrategie, welche diese Punkte aufgreift und nötige Massnahmen,\n\nKosten und Zeiträume abbildet, fehlt aber.\n\nEs ist daher nötig, rasch und in Zusammenarbeit mit dem lokalen Energieversorger Industrielle Betriebe Kloten\n\nAG das Stromnetz zu analysieren und zu prüfen, welche Entwicklungsschritte notwendig sind. Dies\n\ninsbesondere im Hinblick auf die Ermöglichung der Ziele, welche die Klotener Gesamtenergiestrategie festhält.\n\nDie Prüfung soll die Entwicklungsschritte, Varianten, Zeiträume und Kostenfolgen enthalten.\n\n1. Unterzeichner/in\nRoman Walt\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seitelvon2\n\n\n\nMitunterzeichnende (Unte,schrift und VomameiName in Bxkschiift)\n\n1\\ ekci,-cI ter\n\nA4 J:::( 12/ d\n\n7\n\nI1 7\n\\\n\ngl\nPl\n\n/e% %///\n\nL‘\n\nPolilischer Vorstoss Gemeinderat Kioten Seite 2von 2\n\n\n


parent_type: agenda

name: StR-Beschluss 192-2023 vom 11.7.2023 mit Unterschrift; Bodeninitiative

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n11. Juli 2023 Beschluss 192-2023\n0.4.2 Initiativen\nIDG-Status: öffentlich\n\nKommunale Volksinitiative “Boden behalten - Kloten gestalten (Bodeninitiative)“; Aufhebung\nBeschluss vom 6. Juni 2023, Uberweisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage, Formelles\n\nMit E-Mail vom 1. September 2021 ersuchte das lnitiativkomitee der SP Kloten um amtliche Vorprüfung der\nkommunalen Volksinitiative ‘Boden für die kommenden Generationen“ gemäss Art. 124 des Gesetzes über die\npolitischen Rechte (GPR). Der Unterschriftenbogen wurde vom Stadtrat mit Beschluss vom 8. Oktober 2021\n(Beschluss-Nr. 200-2021) als korrekt befunden und die Publikation erfolgte am 21. Oktober2021. Mit Beschluss\nvom 10. Mai 2022 (Beschluss-Nr. 105-2022) wurde das Zustandekommen der Initiative mit 401 gültigen\nUnterschriften durch den Stadtrat bestätigt. Mit Beschluss vom 23. August 2022 (Beschluss-Nr. 194-2022) stellte\nder Stadtrat die Gültigkeit der Initiative fest, lehnte diese ab und beschloss die Ausarbeitung eines\nGegenvorschlages bis spätestens am 28. Juni 2023.\n\nInitiativetext\n\nA. Die Gemeindeordnung der Stadt Kloten vorn 2?. September 2020 wird wie folgt geändert:\n\nArt. iter Boden (neu)\n1 Die Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem Ziel,\nsozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern. Sie strebt\ninsbesondere eine Vermehrung des gemeindeeigenen\nBodenbesitzes an.\n2 Der Verkauf von Grundstücken im Eigentum der Stadt Kloten ist\nuntersagt. Ausgenommen davon, sind Grundstücke:\n\na) deren Fläche 100 m2 nicht übersteigt;\n\nb) für die in Bezug auf Fläche und Nutzung in den letzten fünf Jah\nren gleichwertiger oder vergleichbarer Ersatz geleistet wurde;\n\nc) deren Verkauf an den Kanton oder Bund zur Realisierung\nöffentlicher Bauvorhaben erfolgt;\n\nd) deren Verkauf vom Gemeinderat mit einer vierfünftel Mehrheit\nseiner Mitglieder genehmigt wurde.\n\nkönnen Dritten zur befristeten Gebrauchsüberlassung\n(Baurecht, Miete) zur Verfügung gestellt werden.\n\nArt. 16 Abs. 1 lit. i (geändert):\n\nAn- und Verkauf oder Tausch von Grundstücken und Liegenschaf\nten,jter dem Vorbehalt von Art iter Abs. 2.. sowie Bestellung und\nAufhebung von dinglichen Rechten bis zu Fr. 10000000,\n\nArt. 16 Abs. 2 lit. e (geändert):\n\nAn- und Verkauf oder Tausch von Grundstücken und Liegenschaf\nten. unter dem Vorbehalt von Art. iter Abs. 2. sowie Bestellung und\nAufhebung von dinglichen Rechten von mehr als Fr. 10000000.\n\nArt. 29 Abs. 2 fit. h (geändert):\n\nAn- und Verkauf oder Tausch von Grundstücken, unter dem Vor\nbehalt von Art. iter Abs. 2. sowie Bestellung und Aufhebung von\ndinglichen Rechten bis zu Fr. 4000000,\n\nB. Der Stadtrat setzt die Änderung der Gemeindeordnung nach der Genehmigung durch oen Regieningsrat n Kraft\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 8Laufnummer 7952\nSignatur- 2021 .Kloten.271\n\n\n\nDas Ziel der Initiative kann folgendermassen zusammengefasst werden:\n\n— Die Stadt Kloten hat eine aktive Bodenpolitik zu betreiben;\n\n— mit dem Ziel, sozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern und\n\n— den gemeindeeigenen Bodenbesitz zu vermehren.\n\nDie Forderungen werden mit folgenden Begründungen untermauert:\n\n— Für zukünftige Generationen sollen genügend Landreserven zur Verfügung stehen, um den\nGestaltungsspielraum zu erhalten.\n\n— Land, welches (noch) nicht für öffentliche Zwecke eingesetzt wird, kann im Baurecht, vorzugsweise an\ngemeinnützige Bauträger, abgegeben werden.\n\n— Dadurch verbleiben die hohen Landwertsteigerungen im Volksvermögen und die Stadt Kloten erzielt mit der\nAbgabe der Grundstücke im Baurecht Einnahmen.\n\nErreicht werden sollen diese Ziele, indem der Verkauf von Grundstücken sowohl für den Stadt-, als auch für den\nGemeinderat grundsätzlich untersagt werden soll. Ausnahmen bilden vier Sachverhalte (Grundstück < 100 m2,\ngleichwertiger Tausch, Verkauf für öffentliche Bauvorhaben an Kanton und Bund, Zustimmung Gemeinderat mit\n4/5-Mehrheit).\n\nDie heutige Regelung sieht vor, dass der Stadtrat Grundstücke bis zu einem Betrag von 4 Millionen Franken in\neigener Kompetenz kaufen, verkaufen oder tauschen kann. Dem Gemeinderat obliegen diejenigen Geschäfte,\nwelche diese Grenze übersteigen, ab 10 Millionen Franken unter Vorbehalt des fakultativen Referend ums. Die\nVerkauf- und Tauschkompetenzen würden somit praktisch aufgehoben bzw. sehr strengen Kriterien\nunterworfen.\n\nDie Initiative wurde in Bezug auf die massgeblichen Kterien “inhaltliche Rechtsmässigkeit“, “Einheit der Form“\nund “Einheit der Materie“ als gültig qualifiziert.\n\nAblehnung der Initiative\n\nBoden ist eine stark begrenzte Ressource. Insbesondere seit der Annahme des revidierten\nRaumplanungsgesetzes im 2014 wurde das Siedlungswachstum nach “innen“ gelenkt, um die Landschaft zu\nschonen und die Bodenspekulation zu begrenzen. In Kombination mit der Dynamik der Flughafenregion hat dies\nzu einem erheblichen Anstieg der Bodenpreise geführt. An gut erschlossenen, zentralen Lagen werden aktuell\nin Einzelfällen sogar über Fr. 10000.- pro Quadratmeter bezahlt, was noch vor wenigen Jahren undenkbar\nerschien.\n\nLaufnummer 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 8\nSignatur• 2021 .Kloten.271\n\n\n\nAbbildung: Bodenpreise in Kloten bis 2020 (Quelle: Statistisches Amt Kanton Zürich, Stand 2022)\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 8\n\nKloten\n\n0\n\n1500\nL.\n\n1000\n\n-v\n0\n\nEffektiv\n\n500\n\n1 Quantil\n\n1edian\n\n25% Quantil\n\n0\n\n• :\n?‘.iodeII\n\n‚ — VT75%\n— Schatz‘ert\n\nVT25%\n\n50\n-\n\n30\n20\n\nLL iii iiiiiIiIIi.I.iiil. ii.is.iI -\n\n1980 1990 2000 2010 2020\n\nAbbildung: Grundstücke mit städtischem Eigentum (ohne Strassenparzellen): Grün = grösser als 100 m2 / Rot = bis 100 m2\n\nLaufnummer 7952\nSignatur 2021 .Kloten.271\n\n\n\nDie Stadt Kloten verfügt zwar über einen beachtlichen Bestand an Grundeigentum, die grössten Flächen\nbetreffen aber Wald, Naturschutzgebiete und Landwirtschaft sowie Schul- und Sportanlagen, welche für die\nSiedlungsentwicklung nicht zur Verfügung stehen. Entwicklungsfähige Grundstücke an zentralen Lagen sind\nhingegen rarer und betreffen in erster Linie folgende Areale:\n\n— Bahnhof Süd mit rund 16000 m2\n\n— Chasern mit rund 16000 m2\n\n— Graswinkel / Rankstrasse (bei Pigna) mit rund 10000 m2 (unbebauter Teil)\n\n— Dorfnest mit rund 10000 m2 (reines Arbeitsplatzgebiet)\n\n— Kirchgasse / Stadtpark mit rund 7000 m2\n\n— Gerbegasse / Schaifhauserstrasse mit rund 5000 m2\n\n— Talacherstrasse / Ruebisbach mit rund 3400 m2 (reines Arbeitsplatzgebiet)\n\n— Stadthaus mit rund 3000 m2\n\nEs kann somit statuiert werden, dass die Stadt Kloten an strategisch wichtigen Standorten bereits heute über\nGrundeigentum verfügt. Gerade die aktuelle Entwicklungsphase, in welcher die Stadt Kloten steckt, zeigt aber\nauch deutlich, dass die Einflussnahme auf Entwicklungsgebiete, in welchen die Stadt Kloten über kein oder nur\nwenig Grundeigentum verfügt, schwierig ist und teilweise teuer “erkauft“ werden muss (z.B. mit Vorfinanzierung\noder aufwendigen Planungsleistungen).\n\nDer Stadtrat hat aufgrund dieser Ausgangslage bereits 2020 reagiert und eine lmmobilienstrategie\nverabschiedet. Darin wurden alle Grundstücke differenziert betrachtet und ihre Verwendung auch anhand einer\n\nübergeordneten strategischen Würdigung beurteilt. Die lmmobilienstrategie statuiert dabei, dass die\nGrundstücke grundsätzlich gehalten und nicht verkauft werden sollen, soweit nicht überwiegende, andere\nInteressen zur Diskussion stehen. Die Regelung in der lmmobilienstrategie ermöglicht es dem Stadtrat,\n\ndifferenzierte, auf die jeweilige Situation abgestimmte Entscheidungen zu treffen. Dies im Gegensatz zum\n\nRegelungsvorschlag der Initiative, welcher sehr starr ist und in erster Linie zu zeitlichen Verzögerungen und\n\nmehr Formalismus führen würde. So könnten einige wenige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wegen der\n\nHöhe des vorgeschlagenen Quorums von 4/5 (also 26 von 32 Stimmen bei Vollbesetzung) ein\n\nLiegenschaftengeschäft zu Fall bringen. Als Beispiel ist die Bahnhofsentwicklung zu nennen, welche die Stadt\n\nKloten seit einigen Jahren zusammen mit privaten Investoren und der SBB AG verfolgt. Dieser wichtige und im\n\nSinne der Stadtentwicklung notwendige Verkauf eines 1 ‘290 m2 umfassenden (Rest-)Grundstücks wäre zum\n\nBeispiel nur noch knapp zustande gekommen. Dieser Verkauf zu einem Betrag von über 7,8 Millionen Franken\n\nwurde vom Gemeinderat mit Beschluss vom 7. März 2023 (Beschluss-Nr. 29-2023 in der Vorlage 3752B) mit 25\n\nJa- zu 6 Nein-Stimmen (4/5-Quorum wäre gerade noch eingehalten gewesen) genehmigt.\n\nÄhnliche Beispiele gibt es noch einige und es macht aus Sicht des Stadtrates keinen Sinn, sich bei solch kleinen\n\nGrundstücken im Spielraum einschränken zu lassen, zumal mit kleinen, für sich selber nicht bebaubaren\n\nGrundstücken auch die Ziele, welche die Initiative verfolgt, nicht erreicht werden können.\n\nGrössere, für sich bebaubare Grundstücke übersteigen bei den aktuellen Preisen die heutige, stadträtliche\n\nKompetenz von 4 Millionen Franken sowieso, sodass der Gemeinderat bei strategisch wichtigen Grundstücken\n\nauch in Zukunft mitbestimmen wird. Mit der beantragten, unverhältnismässigen Einschränkung der\n\nKompetenzen des Stadt- und Gemeinderates kann eben gerade keine “aktive Bodenpolitik“, wie sie die Initianten\n\nfordern, beffieben werden.\n\nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Volksinitiative ab.\n\nLaufnummer 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 8\nSignatur 2021 Kloten.271\n\n\n\nGegenvorschlag\n\nMit dem Rechtmässigkeitsentscheid beschloss der Stadtrat, der Initiative einen Gegenvorschlag\nentgegenzusetzen. Wird ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, beträgt die Frist für den Antrag an den Gemeinderat\n16 Monate seit Einreichung der Initiative ( 130 Abs. 4 GPR; d.h. bis am 28. Juni 2023).\n\nWie bereits erwähnt, verfügt die Stadt Kloten über einige Grundstücke und Areale, die sich auch an strategisch\nwichtigen Orten befinden. Dies ermöglicht es der Stadt Kloten, auch in Zukunft wichtige Akzente in der\nStadtentwicklung zu setzen. Um den Spielraum für zukünftige Generationen aber zusätzlich zu vergrössern und\nzu erhalten, ist es hingegen absehbar, dass das Grundstück-Portfolio der Stadt Kloten weiterentwickelt und\nvergrössert werden muss, weil die Landreserven “endlich“ sind. Dies fordern auch die Initianten.\n\nAuch die Stadt Kloten muss Grundstücke im jeweils aktuellen Marktumfeld erwerben, sie besitzt dabei keine\nSonderrechte. Grundstücksverkäufe erfolgen dabei oftmals im Bieterverfahren nach einem klar vorgegebenen,\nmeist engen, Zeitplan. Die zeitliche Abfolge in solchen Verfahren lässt einen Entscheid durch den Gemeinderat\nin der Regel nicht zu, nur schon, weil in verschiedenen Stufen Angebote abgegeben werden müssen. Dies führt\ndazu, dass die Stadt Kloten gar nicht oder nur in einer ersten Stufe mitbieten kann. In den letzten Jahren\nscheiterten an den zu geringen Kompetenzen des Stadtrates zum Beispiel der Erwerb von strategisch sehr\nwichtigen Liegenschaften an der Schaffhauserstrasse und an der Bahnhofstrasse.\n\nDer Stadtrat beauftragte deshalb die Verwaltungsdirektion mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages,\nwelcher eine sinnvolle Anhebung der stadträtlichen Kauf- und Tauschkompetenzen (nicht aber\nVerkaufskompetenzen) der Gemeindeordnung Kloten beinhaltet. Während der Erarbeitung des\nGegenvorschlages fanden auch verschiedene Gespräche mit dem lnitiativkomitee statt, um abzuklären,\ninwiefern das Komitee für eine Zusammenarbeit bereit wäre. Die Gespräche haben gezeigt, dass mit einer\nKombination aus der Anhebung der finanziellen Kompetenzen für Stadt- und Gemeinderat und einer Ergänzung\nder Gemeindeordnung unter Umständen ein Rückzug der Initiative erreicht werden kann.\n\nNach gemeinsamer Abstimmung dieser Vorschläge resultiert folgender Vorschlag für die Erhöhung der\nfinanziellen Kompetenzen und für die Einführung einer neuen Bestimmung in der Gemeindeordnung zugunsten\neiner aktiven Bodenpolitik.\n\n— Erhöhung der finanziellen Kompetenzen für Kauf und Tausch, nicht aber Verkauf:\n\nbis 2022 aktuelle GO 2022 Gegenvorschlag\n\nGemeinderat (fakultatives Referendum) > 7 Mio. > 10 Mio. > 20 Mio.\n\nGemeinderat (abschliessend) > 4 bis 7 Mi > 4 bis 10 Mio. > 8 bis 20 Mio.\n\nStadtrat bis 4 Mio. bis 4 Mio. bis 8 Mb.\n\nBekanntlich sind die Immobilienpreise in den letzten Jahren stark angestiegen. Seit der Festlegung der\n\nheutigen Finanzkompetenzen für Grundstückskäufe im 2003 (Urnenabstimmung der Gemeindeordnung\nStand 2002) haben sich die Immobilienpreise im Kanton Zürich etwas mehr als verdoppelt (Median). Um die\n\n“Kaufkraft“ des Stadtrates wiederherzustellen, wird deshalb ebenfalls eine Verdoppelung der Kompetenzen\n\nvorgeschlagen. Für das Parlament soll die abschliessende Finanzkompetenz von 10 auf 20 Millionen\n\nFranken und mit fakultativem Referendum auf 20 Millionen Franken angehoben werden.\n\nMit der Verdoppelung der finanziellen Kompetenzen des Stadtrates würde der Spielraum auf dem freien\n\nMarkt verbessert, so dass die Chancen der Stadt Kloten, auch bei freihändigen Verkäufen ein Grundstück\n\nerwerben zu können, etwas steigen.\n\nLaufnummer 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 8\nSignatur 2021 .Kloten.271\n\n\n\n— Aktive Bodenpolitik festschreiben\nIn der Gemeindeordnung soll ein neuer Artikel Iter\n\n— Bodenpolitik festgeschrieben werden:\n\nDie Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem primären Ziel, ihre öffentlichen Aufgaben\nbestmöglich zu erfüllen und dabei sozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern.\n\nGrundstücke im Eigentum der Stadt Kloten verbleiben grundsätzlich in ihrem BesitzEigentum. Ein Verkauf\nvon Grundstücken im Finanzvermögen ist zulässig, soweit er im öffentlichen Interesse erfolgt und zur\nErfüllung der strategischen Stadtentwicklungsziele beiträgt.\n\nMit der Festschreibung der aktiven Bodenpolitik in der Gemeindeordnung können wichtige Grundsätze aus\nder stadträtlichen lmmobilienstrategie verbrieft werden, was diesen wichtigen Anliegen noch mehr\nBedeutung verleiht.\n\nKantonale Vorprüfung\n\nMit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamtes vom 15. Juni 2023 wurden die vorgeschlagenen Änderungen\ngrundsätzlich als genehmigungsfähig beurteilt. Absatz 2 der neuen Bestimmung Art. iter GO wurde noch im\nSinne der Empfehlung geringfügig angepasst, weshalb der Beschluss vom 6. Juni 2023 aufgehoben werden\nmuss.\n\nNach Auffassung des Stadtrates erfüllt der Gegenvorschlag den Grundsatz der Einheit der Matene in\n\ngenügendem Masse. Die Erhöhung der Finanzkompetenzen für Kauf und Tausch (nicht aber Verkauf) ist eine\ndirekte Folge der aktiven Bodenpolitik, welche in Art. iter GO festgeschrieben werden soll.\n\nAnpassung der Gemeindeordnung\n\nUm den Gegenvorschlag umzusetzen, soll die Gemeindeordnung wie folgt angepasst werden:\n\nArt. Iter Bodenpolitik (neu)\n\n1 Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem primären Ziel, ihre öffentlichen Aufgaben bestmöglich\nzu erfüllen und dabei sozial- und umweilverträgliche Nutzungen zu fördern.\n\n2 im Eigentum der Stadt Kloten verbleiben grundsätzlich in ihrem BesitzEiqentum. Ein Verkauf von\n\nGrundstücken im Finanzvermögen ist zulässig, soweit er im öffentlichen Interesse erfolgt und zur Erfüllung der\n\nstrategischen Stadtentwicklungsziele beiträgt.\n\nArt. 16 Finanzielle Befugnisse (des Gemeinderates; Anpassung)\n\n1 Der Gemeinderat trifft folgende finanzielle Entscheide abschliessend:\n\na. bis h. unverändert\ni. Ankauf und Verkauf oder Tausch von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung\nvon dinglichen Rechten bis zu Fr.10‘000‘00020000‘000, Verkauf bis zu Fr. 10000000,\n\nj. bis m. unverändert\n\n2 Der Gemeinderat beschliesst folgende finanzielle Entscheide unter dem Vorbehalt des fakultativen\nReferendums:\n\na. bis d. unverändert\ne. An- und Verkauf oder Tausch von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung von\ndinglichen Rechten von mehr als Fr.10‘000‘00020‘000‘000, Verkauf mehr als 10000000,\n\nLaufnummer 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 8\nSignatur 2021.Kloten.271\n\n\n\nf bis g. unverändert\n\nArt. 29 Finanzielle Befugnisse (des Stadtrates; Anpassung)\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht\nübertragen werden können:\n\na. bis g. unverändert\nh. An und Verkauf oder Tausch von Grundstücken sowie Bestellung oder Aufhebung von dinglichen Rechten\nbis zu Fr. 40000008000000; Verkauf bis zu 4000000,\ni. bis]. unverändert\n\nDie Änderung der Gemeindeordnung tritt nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der\nUrnenabstimmung und nach der Genehmigung durch den Regierungsrat am 1. Juli 2024 in Kraft.\n\nWertung\n\nDer grundsätzliche Gedanke der Initiative, für zukünftige Generationen Gestaltungsspielraum zu erhalten bzw.\nzu schaffen, ist unterstützenswert und wird vom Stadtrat im Rahmen seiner Kompetenzen bereits gelebt und\numgesetzt. Mit der Ergänzung der Gemeindeordnung kann diesen Grundsätzen noch mehr Gewicht veiehen\nwerden.\n\nEine aktive Bodenpolitik bedingt aber auch, dass strategisch wichtige Liegenschaften zugekauft werden können.\nDies ist nur durch vorausschauendes, aber insbesondere rasches Handeln am lmmobilienmarkt, nicht aber mit\nkleinlichen Verboten zu erreichen. Mit der Erhöhung der finanziellen Kompetenzen für Kauf und Tausch (nicht\naber Verkauf) können die Erfolgsaussichten auf den Erwerb von strategisch wichtigen Grundstücken erhöht\nwerden.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat deshalb die Ablehnung der Initiative und die Annahme des Gegenvor\nschlages im Sinne der vorstehenden Erwägungen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Beschluss Nr. 159-2023 vom 6. Juni 2023 wird aufgehoben.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Kommunale Volksinitiative “Boden behalten - Kloten\ngestalten (Bodeninitiative)“ abzulehnen.\n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Gegenvorschlag zu genehmigen und zuhanden der\nUrnenabstimmung zu verabschieden.\n\nMitteilungen an:\n\n• Gemeinderat Kloten, via Ratsleitung\n• Verwaltungsdirektor\n• Bereichsleiter Lebensraum\n• Bereichsleiter Finanzen+Logistik\n\nLaufnummer 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 8\nSignatur 2021 .Kloten,271\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33,\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRene Huber Th mas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 13. Juli 2023\n\nLaufnummer 7952 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von 8\nSignatur 2021Kloten.271\n\n\n


name: GR-Beschluss 69-2024 vom 05.03.2024 - Interpellation 9332; Begründung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 69-2024 Interpellation 9332; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; \n\nHub und Verkehrsaufkommen; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und Verkehrsaufkommen; \n\nBegründung \n\n \n\nSandra Eberhard, SVP und Mitunterzeichnende haben am 5. Februar 2024 die folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\nGemäss Schätzungen des Bundesamtes für Strassen und des Bundesamtes für Raumentwicklung geht man \n\ndavon aus, dass das Güterverkehrsaufkommen in der Schweiz bis 2050 um bis zu 31% zunehmen wird. Die \n\nheutigen Verkehrswege können dieses Wachstum allein nicht auffangen und ein unlimitierter Ausbau der \n\nTransport-Infrastrukturen sei nicht möglich. Deshalb sind neue Wege zur Versorgung der urbanen Zentren \n\ngesucht. \n\nDie cargo sous terrain (fortfolgend cst) bietet eine Lösung mit einer Infrastruktur ausschliesslich für den \n\nGüterverkehr und soll Schiene und Strasse an kritischen Punkten entlasten. Aktuell plant die cst die erste \n\nTeilstrecke von Härkingen nach Zürich. Ein Hub mit Zugang zum unterirdischen System zur oberirdischen Be- \n\nund Entladung der Fahrzeuge soll dabei in Opfikon mit dem Standort beim Mövenpick neben der Autobahn \n\nentstehen (Grenzgebiet zu Kloten). \n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wurde die Stadt Kloten angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann und welche \n\nArgumentation dafür oder dagegen hat der Stadtrat beschlossen? \n\n2. Wie weit ist die Planung in Opfikon schon fortgeschritten und wie realistisch ist die Umsetzung am \n\nStandort in Opfikon (Zeithorizont)? Ist der Standort bereits im Richtplan von Opfikon aufgenommen? \n\n3. Wie sieht die Grobverteilung-Verkehrsplanung des Bundes und der cst mit der Stadt Opfikon aus? Ist in \n\ndiesem Zusammenhang eine eigene Aus- und Einfahrt der Autobahn direkt zum Hub Gelände \n\nrealisierbar? \n\n4. Wie sieht die Feinverteilung-Verkehrsplanung auf Klotener Boden aus? Ist das Vorhandensein einer \n\nsolchen Planung massgebend oder zumindest nötig für die Bewilligung des Hubs? \n\n5. Was sind die möglichen Konsequenzen auf dem Klotener Strassennetz im Zusammenhang mit der \n\nFeinverteilung der Güter auf dem Strassennetz und auch mit der Anbindung an Schiene und Luftfracht \n\n(insbesondere Flughofstrasse und Schaffhauserstrasse)? Bitte zusätzlich auch im Zusammenhang mit \n\ndem überregionalen Transitverkehr durch Kloten, der Glatttalbahn Linienführung und der zusätzlichen \n\nVerdichtung der Quartiere in Kloten aufzeigen. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\n6. Ab wann wird die Weiterführung der cst Strecke von Opfikon nach St. Gallen geplant und realisiert, damit \n\ndas Klotener Gebiet und insbesondere das Autobahnsystem von der Grobverteilung in die Ostschweiz \n\nentlastet wird? \n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens \n\nz.H. der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2024 schriftlich. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Roger Isler, Politikfeld Mobilität \n\n Bettina Wyss, Bereichsleiterin Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: GR-Beschluss 71-2024 vom 05.03.2024 - Vorlage 8518 - GO Teilrevision 2023 - Genehmigung zuhanden Urnenabstimmung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 71-2024 Vorlage 8518; Gemeindeordnung; Teilrevision 2023; Genehmigung \n\nzuhanden Urnenabstimmung \n\n0.0.1.1 Gemeindeordnung \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung; Teilrevision 2023; Genehmigung zuhanden Urnenabstimmung \n\n \nMit Beschluss Nr. 319-2023 vom 5.12.2023 wurde der Antrag vom 6. Oktober 2023 (Beschluss Nummer 266-\n\n2023) zurückgezogen. Aufgrund der Vorprüfung durch das Gemeindeamt Zürich mussten nochmals \n\nAnpassungen vorgenommen werden. Im Weiteren verzichtet der Stadtrat auch auf die ursprünglich \n\nvorgesehenen (und genehmigungsfähigen) Änderungen bezüglich der Wahl des Wahlbüros, da diese im \n\nRahmen erster Diskussionen in der GRPK offensichtlich auf Ablehnung stiessen. \n\n \n\nDie einzelnen Änderungen werden wir folgt begründet: \n\n \nArt. 1 Abs. 1. \nDie Bezeichnung des Weilers "Obholz" entfällt, da das Gebiet per 1.1.24 an die Gemeinde Nürensdorf \n\nabgetreten wird. \n\n \nArt. 29 Abs. 2 lit. j \nHier wurde nur der "Punkt" durch ein "Komma" ersetzt, da mit lit.k. ein neuer Unterabsatz hinzukam. \n\n \nArt. 29 Abs. 2 lit. k (neu) \n\nDie Kompetenz des Stadtrats für das Eingehen von finanziellen Beteiligungen sowie die Gewährung von \n\nDarlehen oder Bürgschaften an Dritte ist im Rahmen der letzten Revision versehentlich herausgefallen. Dies \n\nsoll daher ergänzt werden womit auch einer praktikablen Kompetenzaufteilung entsprochen wird. Im \n\nUnterschied zu reinen Anlagegeschäften gemäss GO Art. 29 Abs. 2 lit. i., die einen Aktivtausch innerhalb des \n\nFinanzvermögens bedeuten, sind die Geschäftsfälle gemäss lit. k. i.d.R. dem Verwaltungsvermögen \n\nzuzuordnen und analog zu den Kompetenzen für neue Ausgaben zu beurteilen. \n\n \nArt. 36 \nInfolge der Änderung von § 43 des Volksschulgesetzes ist es neu möglich, eine "Leitung Bildung" zu \n\nbezeichnen. Dies entspricht der schon seit Jahren praktizierten Organisationsform in der Stadt Kloten und \n\nkann somit auch in der Gemeindeordnung abgebildet werden. Die Leitung Bildung ist für die operative \n\nFührung und den Schulbetrieb verantwortlich. \n\n \nArt. 43 Abs. 1 lit. b \n\nErsetzen des Begriffs "Geschäftsreglement" durch "Organisationsreglement", so wie dies auch bei anderen \n\nBehörden verwendet wird. \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAntrag Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den folgenden Beschluss: \n\n \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat vom 05. Dezember 2023 \n\nGemeindeordnung \n(GO) \n\nÄnderung vom 5. Dezember 2023 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 1.1-1 \n\nAufgehoben: – \n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf Art. 7 lit. a der Gemeinderordnung \n\nbeschliesst zu Handen der Urnenabstimmung: \n\nI. \n\nDer Erlass SRS 1.1-1 (Gemeindeordnung (GO) vom 27. September 2020) (Stand 1. Januar 2022) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Stadt Kloten bildet zusammen mit Gerlisberg, Egetswil, Rankhof, Vorder- und Hinterbänikon, \ndem Eigental und dem grossen Ried (Landesflughafen Zürich-Kloten) eine politische Gemeinde des \nKantons Zürich. \n\nArt.  29 Abs. 2 \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht \nübertragen werden können: \n\nj. (geändert) Abnahme von Bauabrechnungen aufgrund von Spezialbeschlüssen im Rahmen der eigenen \nKreditbewilligungsbefugnis. Bei Überschreitungen ist der Gemeinderat zu orientieren, \n\nk. (neu) Finanzielle Beteiligungen oder Darlehensgewährungen an Dritte sowie Bürgschaften gemäss der \nBefugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben. \n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Die Schulpflege ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig für die strategische \nFührung der obligatorischen Volksschule. \n2 Die Bereichsleitung Bildung ist verantwortlich für die operative Führung und den Schulbetrieb. \n\nArt.  43 Abs. 1 \n\n1 Die Schulpflege hat weiter folgende Befugnisse: \n\nb. (geändert) Erlass des eigenen Organisationsreglements und von Reglementen für einzelne Bereiche der \nSchule, \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nIV. \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der \n\nÄnderung dieser Gemeindeordnung nach dem Datum der  \n\nGenehmigung des Regierungsrates. \n\nKloten, xx. Monat xxxx \n \nRatspräsident: Silvan Eberhard \nRatssekretärin: Jaqueline Tanner \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird einstimmig zuhanden Urnenabstimmung genehmigt. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n Thomas Peter, Verwaltungsdirektor \n\n Adina Krieger, Wahlen und Abstimmungen \n\n Michel Gelin, Kommunikation \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


name: GR-Beschluss 74-2024 vom 02.04.2024 - Interpellation 9435 - Begründung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02.04.2024 Beschluss Nr. 74-2024 Interpellation 9435; Thomas Schneider, SVP; Labels und Zertifikate in der \n\nStadt Kloten; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 9435; Thomas Schneider, SVP; Labels und Zertifikate in der Stadt Kloten; Begründung \n\n \n\nThomas Schneider, SVP, und Mitunterzeichnende haben am 05. März 2024 die nachfolgende Interpellation \n\neingereicht: \n\n \n\nBescheinigungen und Zertifikate haben in der heutigen Zeit Hochkonjunktur. Jeder muss Marketing betreiben \n\nund zeigen, wo welche Vorteile sind, warum man bei jenem oder dem anderen Arbeitgeber arbeiten sollte. Die \n\nStadt Kloten bildet da keine Ausnahme und positioniert sich im Besetzen der Stellen ja nicht schlecht. Ausser \n\nin der Schule sind die offenen Stellen nie lange online. Trotzdem gilt es den Fachkräftemangel nicht \n\nauszunutzen sondern auch da mit den Ressourcen schonend umzugehen. Wir durften kürzlich die Übergabe \n\ndes Energiestadt Gold Labels erleben, bei dem mir in der Argumentation der Überbringerin schon ein paar \n\nFragen kamen. Die eigentliche Frage, was ein solches Label nützt, wäre daher besonders interessant. Die \n\nStadt Kloten verfügt nach meinem Dafürhalten aktuell über zwei Labels. Das Swiss LGBTI-Label und das \n\nEnergiestadt Gold Label. \n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Gibt es weitere Labels oder Zertifikate, die die Stadt Kloten besitzt? \n\n2. Sind für die Erlangung dieser Labels (auch diejenigen, die nicht gelistet sind) Mitgliedschaften in \n\nNGOs oder Vereinen nötig? \n\n3. Welche Gebühren oder Kosten werden für die Erlangung der Labels fällig und wie hoch sind die \n\nKosten (inkl. Arbeitsstunden), die mit Zertifizierung, Preisübergaben (inkl. Reisespesen), Pressearbeit \n\nund weiterer Aktivitäten anfallen pro Jahr oder pro Erlangung des Labels? \n\n4. Was ist der nachweisliche Zusatznutzen, der durch die Labels generiert wird? \n\n5. Durch die Mitarbeiterverordnung sind alle Personengruppen äquivalent angesprochen. Was für \n\nzusätzliche Inhalte hat das LGBTI-Label, was nicht in der Mitarbeiterverordnung abgedeckt ist? \n\n6. Würde man diese Labels, insbesondere hier das Energiestadt-Label, nicht mehr haben, was würde \n\nsich ändern? \n\n7. Ist die Erlangung weiterer Labels geplant? Wenn ja, welche? \n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation z.H. der \n\nGemeinderatssitzung vom 04.06.2024 schriftlich. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Thomas Schneider, SVP \n\n Gemeinderat \n\n René Huber, Stadtpräsident \n\n Thomas Peter, Verwaltungsdirektor \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


name: GR-B 42-2023 vom 06.06.2023 - Vorlage 3548 - Revision Privater Gestaltungsplan Balsberg - Festsetzung

text: \n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 42-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 42-2023 Vorlage 3548; Revision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Festsetzung \n\n6.0.5.4 Gestaltungspläne \n\n \n\n \n\nRevision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Festsetzung \n\n \n\nAusgangslage \n\nDer Private Gestaltungsplan Balsberg wurde 1982 festgesetzt. Bereits 1989 wurde er, unter anderem, \n\nbezüglich des Sektors A (unbebaute Parzellen an der Schaffhauserstrasse) überarbeitet. Grundsätzlich hat \n\nsich das Planungsinstrument seit vielen Jahren bewährt, ein Grossteil der Baufelder ist inzwischen überbaut. \n\n \n\nAbbildung 1: rechtskräftiger privater Gestaltungsplan Balsberg, revidiert und genehmigt vom Regierungsrat am 13. Juni 1990 \n\n \n\nDer Gestaltungsplanperimeter umfasst Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 83‘555 m2. Im Süden stösst \n\ner an das Hardackerquartier und im Norden an das Gebiet Neubrunnen an. Im Osten und im Westen wird er \n\nvon zwei wichtigen Verkehrsträgern begrenzt (Schaffhauserstrasse und S-Bahnlinie). \n\n \n\nIm Jahre 2015 wurde von der Eigentümerschaft Beltopo AG und der Erbengemeinschaft Gerber erkannt, dass \n\nder Gestaltungsplan in einigen Punkten zu revidieren ist. Insbesondere hat eine zukünftige Überbauung der \n\nGrundstücke entlang der Schaffhauserstrasse (Sektor A) städtebaulich auf den Neubau "Kloten Milano" zu \n\nreagieren (Eingangstor zu Kloten). Zudem erlauben die im Sektor A festgesetzten Mantellinien keine qualitativ \n\nhochstehende und lärmgeschützte Wohnnutzung. Die Vorschrift zur Erschliessung des Sektors A ab der \n\nSchaffhauserstrasse für die Anlieferung ist nicht mehr zweckmässig. Im Weiteren ist die übergeordnete \n\nGesetzgebung (insb. Planungs- und Baugesetz sowie Lärmschutzverordnung) geändert worden.\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 42-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 5 \n\nUm die Bebauung des Sektors A zu prüfen, wurde durch die Beltopo AG in enger Zusammenarbeit mit der \n\nStadt Kloten ein Studienauftragsverfahren durchgeführt, das im Herbst 2017 abgeschlossen werden konnte. \n\nZiel der Planung war die Schaffung einer überzeugenden Überbauung an diesem städtebaulich sensiblen Ort \n\nmit qualitativ hochstehenden Wohnungen, insbesondere kinder- und altersgerecht. Weiter musste auf die \n\nanspruchsvolle Lärmsituation (Strassenlärm der Schaffhauserstrasse) reagiert werden können. Das \n\nSiegerprojekt des Architekturbüros Atelier ww, Zürich, konnte die Jury überzeugen. \n\n \n\n   \n\nAbbildung 2 und 3: Visualisierungen Siegerprojekt Atelier ww, Zürich (Blick Schaffhauserstrasse und Am Balsberg) \n\n \n\nAbbildung 4: Situationsplan EG Siegerprojekt Atelier ww, Zürich \n\n \n\nBestandteile revidierter Gestaltungsplan \n\nDer revidierte private Gestaltungsplan Balsberg besteht aus den folgenden rechtsverbindlichen Bestandteilen: \n\n- Situationsplan 1:1‘000, datiert vom 30. Oktober 2022 \n\n- Gestaltungsplanvorschriften, datiert vom 30. Oktober 2022 \n\n- Spezialplan Höhenbegrenzungen Sektor A, datiert vom 30. Oktober 2022 \n\nDer Planungsbericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und der Plan Situationsplan/Querprofile \n\nSektor A (beide datiert vom 30. Oktober 2022) dienen der Erläuterung und werden formell nicht festgesetzt. \n\nÜber die nicht berücksichtigten Einwendungen (Mitwirkungsbericht vom 30. Oktober 2022) ist gesamthaft bei \n\nder Planfestsetzung zu entscheiden. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 42-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 5 \n\nÄnderungen im revidierten Gestaltungsplan \n\nIm revidierten Gestaltungsplan wurden hauptsächlich die folgenden Inhalte für die Sicherung des \n\nSiegerprojektes aufgenommen: \n\n Wettbewerbspflicht für die Sektoren A und B (Im Sektor A vorliegend schon erfüllt); \n\n angepasste Mantellinien; \n\n Festlegung Gebäudehöhen für die Sektoren A und B (Schutz hinterliegender Grundstücke und \n\nLärmschutz); \n\n Baumallee entlang Schaffhauserstrasse; \n\n Umgebungselemente (Hitzeminderung, einheimische Gehölze und Bäume, begehbare begrünte \n\nTerrassen); \n\n Neue verkehrstechnische Erschliessung; \n\n Lärmschutzvorgaben. \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Ausschnitt Sektor A des revidierten Gestaltungsplans Balsberg, datiert vom 30. Oktober 2022 \n\nDesweitern sind folgende Pendenzen, die sich im Laufe der Zeit ergeben haben, bereinigt worden. Es handelt \n\nsich dabei hauptsächlich um folgende Änderungen: \n\n Anpassung altrechtlichen Bestimmungen (z.B. betreffend Ausnützung); \n\n Reaktion auf die veränderte Lärmsituation (Strassenlärm und Fluglärm); \n\n Vorgaben Energiestandard (Minergie); \n\n Anpassung der Mantellinien auf diversen Grundstücken (Grundeigentümerwünsche und Optimierung \n\nSpielräume unbebaute Grundstücke); \n\n Neue Regelung zur Nutzung des Sektors K (Bestandesbauten erhalten: Bauernhof und \n\nÖkonomiegebäude); \n\n Streichung des damals vorgesehenen Kindergartens im Sektor H; \n\n Anforderungen an die Umgebungsgestaltung und Durchwegung; \n\n Erschliessung nicht mehr über das auf Opfikoner Gemeindegebiet gelegene Grundstück Kat.-Nr. 8963 \n\n(Parkplatz Hardacker). \n\n \n\nMehrwertausgleich \n\nDie Änderungen im revidierten privaten Gestaltungsplan Balsberg führen nicht zu einer Mehrausnützung, d.h. \n\ndie zulässige Bruttogeschossfläche beträgt weiterhin 58'876 m2. Somit resultiert kein planerischer Mehrwert, \n\nwodurch keine kommunale Mehrwertabgabe zu erfolgen hat. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 42-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 5 \n\nStädtebau \n\nDas Siegerprojekt des Architekturbüros Atelier ww aus Zürich ist durch einen die Schaffhauserstrasse \n\nbegleitenden Längsbau geprägt, welcher dank der vertikal und horizontal gestaffelten Fassade nicht als \n\nRiegel, sondern als strukturierter Baukörper in Erscheinung tritt. Dieser Längsbau dient zudem als Lärmschutz \n\nfür die vier dahinterliegenden Punktbauten. \n\n \n\nNutzweise \n\nZulässige Nutzungen im Gestaltungsperimeter sind Wohnen sowie je nach Lage nicht störendes, respektive \n\nmässig störendes Gewerbe. Dies entspricht auch der Regelbauweise gemäss Bau- und Zonenordnung (BZO). \n\nEin minimaler Gewerbe- und Wohnanteil von mindestens 25% wird für die Sektoren A und B sowie eines Teils \n\ndes Sektors C festgelegt. Dies in Übereinstimmung mit den Nutzungsvorgaben gemäss regionalem Richtplan. \n \n\nLärmschutz \n\nDas Planungsgebiet der Sektoren A, B und eines Teils des Sektors C befindet sich gemäss rechtskräftigem \n\nZonenplan in der viergeschossigen Wohn- und Gewerbezone mit Empfindlichkeitsstufe ES III. Es gelten die \n\nImmissionsgrenzwerte (IGW ES III mit 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht). Die Anforderungen an \n\nden Lärmschutz werden nur für die Sektoren A, B und eines Teils des Sektors C, welche direkt an der \n\nSchaffhauserstrasse liegen, neu formuliert. Ziel ist es, über klare Vorgaben die Wohnsituation trotz des \n\nStrassenlärms positiv gestalten zu können. Als Folge der zwischenzeitlich angepassten Rechtsprechung des \n\nBundesgerichts wurde eine überarbeitete Version des Lärmgutachtens, datiert vom 7. Dezember 2020, \n\nerstellt. Dieses zeigt auf, dass das Siegerprojekt auch unter diesen verschärften Regeln lärmtechnisch \n\nrealisierbar ist. Mit den vorgesehenen Massnahmen (Gebäudestruktur, lärmoptimierte Grundrisse, erhöhte \n\nAnforderungen gem. SIA 181, Komfortlüftung) entlang der Schaffhauserstrasse kann insgesamt eine hohe \n\nWohn- und Aufenthaltsqualität geschaffen werden. \n \nÖffentliche Auflage, Anhörung und Vorprüfung \n\nDie Akten zum revidierten Gestaltungsplan Balsberg sind gemäss § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) in der \n\nZeit vom 8. April 2022 bis 7. Juni 2022 öffentlich aufgelegen. Die Resultate der öffentlichen Auflage, der \n\ngleichzeitig durchgeführten Anhörung der neben- und übergeordneten Planungsträger und der kantonalen \n\nVorprüfung mit Bericht vom 18. Juli 2022 sind im Mitwirkungsbericht (dat. 30. Oktober 2022) gemäss § 7 PBG \n\naufgeführt. \n \nZustimmung der Grundeigentümerschaften \n\nPrivate Gestaltungspläne werden durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer aufgestellt. Sie \n\nkönnen allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ihnen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\nzustimmen, denen mindestens zwei Drittel der einbezogenen Flächen gehören und wenn keine \n\nschutzwürdigen Interessen verletzt werden (vgl. § 85 Abs. 2 PBG). Die Zustimmung der Revision durch die \n\nGrundeigentümer erfolgte per 30. Oktober 2022 mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel. Dass keine \n\nschutzwürdigen Interessen der anderen Grundeigentümer verletzt werden, zeigen die Vorprüfung durch den \n\nKanton und der Mitwirkungsbericht auf. \n\nWürdigung \n\nDer revidierte private Gestaltungsplan Balsberg schafft die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für \n\neinen qualitativ hochwertigen baulichen Abschluss entlang der Schaffhauserstrasse und zeitgemässe \n\nBestimmungen für den ganzen Gestaltungsplanperimeter. Aus stadträumlicher Sicht ermöglicht der \n\nGestaltungsplan zudem die Vervollständigung des südlichen Kloteners Siedlungsauftakts, so dass ein neuer \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 42-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 5 \n\nMerk- und Orientierungspunkt im Siedlungsgefüge entsteht. Der Gestaltungsplan unterstützt diese \n\nEntwicklungen bzw. schafft die dafür notwendigen Rahmenbedingungen. \n\n \n\nDer Balsberg grenzt direkt an den interkommunalen Planungsperimeter "Airport City" an, welcher mit den \n\nNachbargemeinden Opfikon und Rümlang, aber auch den kantonalen Stellen bearbeitet wird. Wegen der \n\nFluglärmbelastung ist in der "Airport City" vorwiegend mit zusätzlichen Arbeitsplätzen zu rechnen. Umso mehr \n\nmacht es Sinn, die Rahmenbedingungen in nahegelegenen Gebieten für Wohnnutzung attraktiv zu gestalten \n\nund bestehende Lücken zu füllen. \n\nBeschluss Stadtrat: \n\n \n\n1. Der Stadtrat nimmt den revidierten Privaten Gestaltungsplan Balsberg vom 30. Oktober 2022 mitsamt \n\ndem Mitwirkungsbericht zustimmend zur Kenntnis und verabschiedet den Gestaltungsplan zur \n\nFestsetzung an den Gemeinderat. \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechts-\n\nmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse: \n\n1. Der revidierte Private Gestaltungsplan Balsberg vom 30. Oktober 2022 wird festgesetzt. \n\n2. Der Stadtrat kann Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechtsmittel- und/oder \n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der revidierte Private Gestaltungsplan Balsberg vom 30. Oktober 2022 wird einstimmig festgesetzt. \n\n2. Der Stadtrat kann Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechtsmittel- und/oder \n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n Leiter Lebensraum \n\n Stadtplaner \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: Vorlage 8383 - Gestaltungsplan Ewiges Wegli 19 - Festsetzung

text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 8\n\n3.12.2024 Beschluss Nr. 99-2024 Vorlage 8383; Gestaltungsplan Ewiges Wegli 19, Kat.-Nr. 2849 (Rossweid); \nFestsetzung\n\n6.0.5.4 Gestaltungspläne\n\nGestaltungsplan Ewiges Wegli 19, Kat.-Nr. 2849 (Rossweid); Festsetzung\n\nAusgangslage\nDer Förderverein Hegnerhof erstellte im Jahr 2015 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2849 am Ewigen Wegli \neinen Gemeinschaftsgarten und ein Pavillongebäude. Seither hat sich das Grundstück als Ort \nnachbarschaftlicher Begegnung und mit kulturellen Veranstaltungen etabliert.\n\nDie Grundeigentümerin der Parzelle Kat. Nr. 2849 beabsichtigt, das Grundstück am Ewigen Wegli zu \nbebauen. Der Aussenraum mit dem offenen Pavillongebäude soll weiterhin dem Förderverein Hegnerhof \nzwecks gemeinschaftlicher Nutzung zur Verfügung stehen.\n\nDas Grundstück Kat.-Nr. 2849 ist gemäss rechtsgültiger Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Kloten der \nzweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone WG2b zugeteilt. Damit sind u.a. zwei Vollgeschosse und zwei \nanrechenbare Dachgeschosse möglich. Das erarbeitete Richtprojekt erbringt den städtebaulichen Nachweis, \ndass sich ein Neubau mit fünf Vollgeschossen (ohne Dach- und Attikageschosse) gut in die Umgebung \neinfügt. Mit dem Neubau wird nicht mehr Ausnützung konsumiert als mit der Regelbauweise gemäss der \nWohn- und Gewerbezone WG2b. Der Fussabdruck des Neubaus fällt aber durch die höhere Bauweise \ngeringer aus als mit einer Regelüberbauung. Damit kann der Aussenraum zu grossen Teilen erhalten \nbleiben.\n\nAbb. 1: Grundstück Kat.-Nr. 2849, Ewiges Wegli, Gemeinschaftsgarten Förderverein Hegnerhof\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 8\n\nQuelle: Katasterplan, geoweb Gossweiler Ingenieure AG; 2024\n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 8\n\nZiele\nMit dem Privaten Gestaltungsplan Rossweid wird sichergestellt, dass die vorhandenen Freiraumqualitäten \nder Liegenschaft auch im bebauten Zustand erhalten bleiben. Zentrales Anliegen ist ein möglichst grosser, \nnaturnaher und gemeinschaftlich bespielbarer Aussenraum. Der Neubau erzielt einen adäquaten \narchitektonischen Ausdruck und ermöglicht auch gemeinschaftliche Wohnformen.\n\nDie Bebauung überschreitet die von der BZO vorgegebene Dichte der Wohn- und Gewerbezone WG2b nicht. \nDafür wird die Gebäudegrundfläche durch eine vertikale Umverteilung minimiert. Als städtebaulicher Gewinn \nresultiert ein Aussenraum, der für die Bewohnenden und das Quartier einen Mehrwert darstellt. Die Gebäude \nsind auf diesen in Gestaltung und Funktion abgestimmt und mit Sorgfalt gestaltet.\n\nRichtprojekt\n\nDas Grundstück befindet sich hinter der historischen Bauzeile entlang der Dorfstrasse im Gebiet der einstigen \nObst- und Nutzgärten. Entlang der Strasse Ewiges Wegli sind in den 1960er- bis 1980er-Jahre \nMehrfamilienhäuser gebaut worden.\n\nDas Richtprojekt reiht sich mit seinem Volumen in die Bebauungsstruktur am Ewigen Wegli ein, die \ndurchgehend zur Strasse längsorientierte Baukörper aufweist. Die Abmessungen des eingefügten neuen \nBaukörpers sind vergleichbar mit denjenigen der Nachbarbauten. Das bestehende Pavillongebäude begrenzt \nden Aussenraum auf der Ostseite. Es enthält eine Studiowohnung, ein Aussenlager und einen gedeckten \nSitzplatz mit Aussenküche. Es ist zur Wiese hin orientiert und ist ein Ort gemeinschaftlicher Begegnung. Der \nneue fünfgeschossige Bau wird über einen nordseitigen Laubengang erschlossen. Die Wohnungen befinden \nsich in den ersten vier Geschossen. Es sind Familien- und Clusterwohnungen vorgesehen. Das fünfte \nGeschoss hat einen gemeinschaftlich bespielbaren Raum, der sich für eine Vielzahl von möglichen Nutzungen \neignet. Der Aussenraum wird von den Bewohnenden bewirtschaftet und mitgestaltet. Das Ziel ist der Anbau \nund die Pflege von Gemüse, Kräutern, Obst und Blumen in einem Gemeinschaftsgarten.\n\nAbb. 2: Visualisierung Richtprojekt mit Pavillongebäude Quelle: Richtprojekt Studio AGLO Architekten, Kloten; 2024\n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 8\n\nAbb. 3: Richtprojekt, Ansicht Nord Quelle: Richtprojekt Studio AGLO Architekten, Kloten; 2024\n\nGestaltungsplan\n\nDer Private Gestaltungsplan Rossweid stellt sicher, dass auf dem Grundstück eine Überbauung mit besonders \nguter Qualität hinsichtlich Städtebau, Umgebungsgestaltung und Architektur entsteht. Um den Verlust von \nFreiflächen zu minimieren, wird die nach der Regelbauweise berechnete Ausnützung in einem Gebäude \nflächeneffizient organisiert. Der Gewinn ist ein besonders grosszügiger Aussenraum mit hoher Qualität \nbezüglich Ökologie, Nutzung und Aufenthalt. Die Freiflächenziffer beträgt mindestens 60% der massgeblichen \nGrundstücksfläche. Die Architektur ist überdurchschnittlich und die Wohnungen entsprechen dem \ngenerationendurchmischten Wohnen. Die Lebensqualität und Identifikation der Bewohnenden wird durch \nPartizipation und einem starken Bezug zum Gärtnern erhöht. Energetische, ökologische und soziale Aspekte \nwerden gesamtheitlich umgesetzt. Mit einem Mobilitätskonzept kann die Mindestanzahl an Parkplätzen \ngemäss Parkplatzreglement der Stadt Kloten unterschritten werden.\n\nDie Vorlage des Privaten Gestaltungsplans Rossweid besteht aus den folgenden rechtsverbindlichen Akten \nvom 8. August 2023:\n- Situationsplan 1:500\n- Vorschriften\nNicht rechtsverbindliche Akten:\n- Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV (inkl. Bericht zu den Einwendungen)\n- Richtprojekt (Anhang des Erläuterungsberichts)\n\nAbb. 4: Situationsplan Privater Gestaltungsplan Rossweid Quelle: Studio AGLO Architekten, Kloten\n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 8\n\nAbb. 5: Situationsplan Privater Gestaltungsplan Rossweid, Schnitt A-A und Legende Quelle: Studio AGLO Architekten, Kloten\n\nMehrwertausgleich\n\nDa der Private Gestaltungsplan Rossweid keine höhere Ausnützung als die Regelbauweise zulässt, entsteht \nkein planungsbedingter Mehrwert. Ein ist somit kein Mehrwertausgleich vorzunehmen.\n\nVerfahren\n\nDie Baukommission hat mit Beschluss vom 24. April 2023 die Planungsvorlage zuhanden der öffentlichen \nAuflage und Anhörung verabschiedet. Die öffentliche Auflage fand vom 19. Mai bis zum 18. Juli 2023 statt. Die \nAnrainer wurden an der Informationsveranstaltung vom 25. Mai 2023 informiert. Es sind während der \nöffentlichen Auflage keine Einwendungen eingegangen.\n\nDas kantonale Amt für Raumentwicklung ARE nahm mit Vorprüfungsbericht vom 14. November 2023 und die \nZürcher Planungsgruppe Glattal ZPG nahm mit Schreiben vom 12. Juli 2023 Stellung. Die von den kantonalen \nStellen und der ZPG bemängelten Inhalte wurden eingehend geprüft und die Vorlage entsprechend präzisiert.\n\nDem Gemeinderat Kloten obliegt die Festsetzung des Privaten Gestaltungsplans Rossweid. Die Baudirektion \ndes Kantons Zürich ist für die Genehmigung zuständig.\n\nFazit\n\nDer Private Gestaltungsplan Rossweid schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine hochwertige, \nfreiraumschonende und nachhaltige Überbauung von Kat.-Nr. 2849 am Ewigen Wegli. Die Vorlage ist \nabgestimmt auf die übergeordneten Planungsgrundlagen und -zielsetzungen von Kanton, Region und Stadt.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Dem Gestaltungsplan Rossweid wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n2.1 Der Gestaltungsplan Rossweid, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Vorschriften, vom \n8. August 2024, wird festgesetzt:\n\n2.2 Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin \nenthaltenen Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz \n(PBG) wird zustimmen Kenntnis genommen.\n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 8\n\n2.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Planungsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekannt zu machen.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Der Gestaltungsplan Rossweid, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Vorschriften, vom 8. \n\nAugust 2024, wird festgesetzt:\n\n2. Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin enthaltenen \nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird \nzustimmen Kenntnis genommen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Planungsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekannt zu machen.\n\nDer Gemeinderat beschliesst einstimmig:\n\n1. Der Gestaltungsplan Rossweid, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Vorschriften, vom 8. \nAugust 2024, wird festgesetzt:\n\n2. Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin enthaltenen \nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird \nzustimmen Kenntnis genommen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Planungsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekannt zu machen.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum Vorlage 8383, Gestaltungsplan Ewiges \nWägli 19, Katasternummer 2849, Rossweid, Festsetzung. Diese wurde mit dem Stadtratsbeschluss 234-2024 \nam 3. September 2024 an den Gemeinderat überwiesen. Zum Ablauf: Zuerst Wortmeldungen aus der GRPK, \ndann die Wortmeldungen aus dem Stadtrat und dann die Wortmeldungen aus dem Rat. Darf ich dich nach \nvorne bitten, Marco Brunner für die GRPK?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Marco Brunner: Die Parzelle 2849 ist unlängst mit dem \nGemeinschaftsgarten sowie mit dem Pavillon ein Ort nachbarschaftlicher Begegnungen geworden und hat \nsich mit den kulturellen Veranstaltungen etabliert. Die Grundeigentümerschaft beabsichtigt mit dem \nvorliegenden Gestaltungsplan das " Ewiges Wägli " zu überbauen. Der Aussenraum soll aber weiterhin dem \nFörderverein Hegnerhof zwecks gemeinschaftlicher Nutzung zur Verfügung stehen. Bei dem privaten \nGestaltungsplan wird sichergestellt, dass die vorhandenen Freiraumqualitäten der Liegenschaft auch in \nbebautem Zustand erhalten bleiben. Zentrales Anliegen ist ein möglichst grosser, naturnah und \ngemeinschaftlich bespielbarer Aussenraum. Der Neubau erzielt einen adäquaten architektonischen Ausdruck \nund ermöglicht auch gemeinschaftlichen Wohnraum. Die Abmessungen des neuen Baukörpers sind \nvergleichbar mit denjenigen der Nachbarschaft. Der bestehende Pavillon begrenzt den Aussenraum auf der \n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 8\n\nOstseite. Der Pavillon enthält eine Studiowohnung, ein Aussenlager und einen gedeckten Sitzplatz mit \nAussenküche. Er ist zur Wiese hin offen und ist ein Ort gemeinschaftlicher Begegnung. Der neue \nfünfgeschossige Bau wird über einen nordseitigen Laubengang erschlossen. Die Wohnungen befinden sich in \nden ersten vier Geschossen und es sind Familien- sowie Clusterwohnungen angedacht. Das fünfte Geschoss \nhat einen gemeinschaftlichen Raum, der sich für eine Vielzahl von möglichen Nutzungen eignet. Der \nAussenraum wird von den Bewohnenden bewirtschaftet und mitgestaltet und das Ziel ist der Anbau und die \nPflege von Gemüse, Kräutern, Obst und Blumen in einem Gemeinschaftsgarten. Die GRPK hat das Geschäft \ngeprüft und dank dem ausführlichen Bericht sowie der Präsentation von Andreas Stoll sind viele Fragen \nbereits im Vorfeld geklärt worden. An dieser Stelle besten Dank der Verwaltung und dem Stadtrat. Der \nGestaltungsplan ist stimmig und ist seitens GRPK einstimmig angenommen worden. Wir empfehlen daher \ndem Gemeinderat ebenfalls, diesem Gestaltungsplan zuzustimmen.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das ist nicht der Fall. Gibt es \nWortmeldungen aus dem Stadtrat? Auch das ist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem \nGemeinderat? Das Wort hat Anita Egg, SP.\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Es freut mich besonders, dieses Projekt, da es gemeinschaftliches und \ngenerationengemischtes Wohnen fördert und auch der oberste Stock, also die Terrasse, die für alle da ist und \ngenutzt werden kann. Und was auch noch wichtig ist, dank einem Mobilitätskonzept gibt es keine Tiefgarage. \nDie Leute, die dort wohnen werden, werden eigentlich kein Auto haben. Die Lage und das Volumen des \nGebäudes ist so, dass die Gemeinschaftsgärten erhalten bleiben. Es ist auch die Idee, dass die Leute, die dort \nwohnen, in den Gemeinschaftsgärten mitarbeiten und mitgestalten. Auch die Wiese, auf welcher all diese \nVeranstaltungen jetzt schon sind, Geschichten im Park, Begegnungsfest und so weiter, diese Wiese ist immer \nnoch gross genug, dass man das alles machen kann. Ich denke, wer dorthin zieht und in der Rossweid wohnt, \nder bleibt nachher auch in Kloten. Was mich persönlich speziell freut, ist, dass die Besitzerin eine Tradition \nweiterlebt, welche ihr Vater, Hans Hegner, langjähriger SVP Stadtrat, in den 70er Jahren schon gestartet hat. \nEr hat nämlich sein Elternhaus damals einer Gruppe von jungen Leuten vermietet. Das war diese Bauernhaus \nWG, die viel Klatsch-Stoff lieferte für das Dorf – all diese Fantasien, was in einer solchen WG passiert. Sogar \neine Postkarte, adressiert an Bauernhaus WG, 8302 Kloten, kam damals an an der Dorfstrasse 61. \nSchlussendlich hat es sich nur um eine damals neue Wohnform gehandelt, die bis heute gefragt ist. Darum \nfinde ich es schön, dass es weitergeht mit gemeinschaftlichem Wohnen und neuen Wohnformen. Vielen Dank \nfürs Zuhören. Und für die Zustimmung.\n\nPhilip Graf, Gemeinderatspräsident: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. \nKommen wir zur Abstimmung. Ich stelle Einstimmigkeit fest.\n\nFür getreuen Auszug:\n\nRegula Götsch \nRatssekretärin Stv. \n\nGegen diesen Beschluss ist in der Frist von 30 Tagen (GO Art. 7) kein Referendum ergriffen worden.\n\n\n\n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 8\n\nMitteilungen an:\n\n▪ Gemeinderat\n▪ Stv. Verwaltungsdirektor\n▪ Bereichsleiterin Lebensraum\n▪ Stadtplaner\n\n\n


name: StR-Beschluss 220-2024 vom 20.8.2024 mit Unterschrift; Interpellation M. Töpfer, Antwort

text: \n@\nSTAÜTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20. August 2024' Beschluss 220-2024\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nInterpellation 9655; Max Töpfer, SP; Auswirkungen des 2. Schritts der SVl7 auf den Finanzhaushalt der\nStadt Kloten;Antwort\n\nlnterpellationstext\n\nMax Töpfer, SP hat am 12. Juni2024 die folgende lnterpellation eingereicht:\n\nDer Regierungsrat hat mit der Vortage 59391 im November 2023 dem Kantonsrat eine Änderung des\n\nSteuergesetzes beantragt. Konkret geht es beim 2. Schrift zur Umsetzung der Steueruorlage 17 (5V17) um eine\n\nSenkung des Gewinnsteuersatzes von heute 7% auf neu 6%. Die zuständige Kommission hat ihre Beratungen\n\nunferdessen aDgesch/osse n und die Vorlage düfte bald vom Kantonsrat verabschiedet werden.\n\nEine Senkung des Gewinnsteuersatzes hat auch direkte Auswirkungen für die Gemeinden. lnsbesondere für\n\ndie Stadt Koten, deren Steuererträge zu 64.3% (Stand 2022) von juistischen Personen stammen, düfte die\n\nGesefuesänderung spürbare Folgen für den Finanzhaushalt haben. Der Regierungsraf af sich dessen bewussl\n\nweshalb er auch eine Schätzung für die Mindereinnahmen machte. Diese Schätzungen beruhen iedoch auf\n\ndynamischen Modellrechnungen, welche sehrviele Ungewissheiten beinhalten und deren Effekte-wenn, dann\n\nerst nach einigen Jahren eintreffen würden. Schauf man sich die Mindereinnahmen der Vorlage anhand der\n\nZahten von 2023 an, belaufen sich diese auf über 350 Millionen Franken für den Kanton und die Gemeindenz.\n\nEntsprechend wichtig isf es, drb wahren Konsequenzen der Senkung des Gewinnsteuersatzes zu kennen. Vor\n\nallem auch mit Blick darauf, dass die zuständige Kantonsratskommission die Vorlage gegenüber dem Antrag\n\ndes Regierungsrafs rn wesentlichen Punkten verschlechtert hat. Neben dem Vezicht auf eine Erhöhung der\n\nDividendenteilbesteuerung, soll auch die relevante Schwelle für Unterst(ttzungsmassnahmen zugunsten der\n\nbesonders be troffenen Gemeinden gesenkt werden. Durch letztere Massnahme düfte Koten weniger kantonale\n\nGelder zur Kompensation der Mindereinnahmen erhalten.\n\nlch bifte den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantwoften:\n\n1. Wie viel weniger Steuererträge in Franken pro Jahr hat die Stadt Kloten, wenn der Kantonsrat den\n\nGewinnsteuersatz von 7% auf 60Ä reduziert? Wie hoch fällt der Minderertrag im Verhäftnis zum gesamten\n\nFiskatertrag in Prozent aus? lch bifte um eine Berechnung anhand der Jahresrechnung 2023.\n\n2. Wie viele Sfeuerfussprozente entspricht der gemäss Frage I berechnete Minderertrag?\n\n3. Wie hoch wären die lJnterstiitzungsbeiträge, die die Stadt Koten in den ersten zwei Jahren nach dem\n\nlnkrafttreten der Änderung des Sfeuergese2es vom Kanton erhalten würde? lch bifte um eine Berechnung\n\ndes Befrags mit einer relevanten Schwelle gemäss Antrag des Regierungsrafs von 20% und einer gemäss\n\nKommissions antrag von 1 5%.\n\n4. Berücksichtigt die Stadt Koten die möglichen Minderefträge bei der Gewinnsteuer bereits in ihrer\n\nFinanzplanung?\n\nBesfen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nr Link zum Kantonsratsgeschäft: httos://wrrrnrv.kantonsnat.zh.ch/qeschaefte/qeschaefU?id=978d,l 7958369406282e9ef26fbf8a497\n\nz Kantonale Steuereinnahmen der juristische Pesonen 2023: 1297 Millionen Fnnken. ReduKion des GewinnsteuersaEes von 7o/o ouf 60/o ergibt eine\n\nRedu6ion von 185 Millionen Fnanken für den Kanton Zürich und ca. gleichviel für alle Gemeinden zusammen.\n\nLaufnummer' 9655 Protokoll Stadtnt Kloten Seite 1 von 5\n\nSignatur . 2024.K10ten.586\n\n\n\nDer Stadtrat hat am 02. Juli 2024 nit Beschluss 186-2024 Mark Wisskirchen als verantwortlichen Stadtrat mit\n\ndem Politikfeld Finanzen und Ruedi Ulli als Bereichsleiter Finanzen + Logistik beauftragt, die lnterpellation\n\nschriftlich zu beantworten und dem Stadtrat am 20, August 2024uonulegen (für GR-SiEung vom 3. September\n\n2024\\\n\nBeantwortung der Fragen\n\nEinleitende Bemerkungen: Der lnterpellant bittet um eine Berechnung auf der Grundlage der Jahresrechnung\n\n2023. Diese ist jedoch nur eine Momentaufnahme und wird laufend durch Sollstellungen bei den Steuern\n\nverändert. Mit jeder Korrektur einer provisorischen in eine definitive Veranlagung für das Steuerjahr 2023,\n\nverändem sich die Grundlagen' Die Gesamtgemeindesteuer (=$uttt aus Einkommenssteuer NP +\n\nVermögenssteuer NP + Gewinnsteuem JP + Kapitalsteuern JP) in der Jahresrechnung 2023 beträgt Fr. 103.89\n\nMio. ln derSollstellung per25.06.2024betrugdieser Betrag Fr.104.44 Mio. lm Weiteren istderSteueduss beim\n\nGewinn linear, Dies bedeutet, die Reduktion uon70/o auf 6% führt dazu, dass der Gewinnsteuerertrag real um\n\n14.29o/o sinken wird und dies unabhängig von der Höhe des Gewinns. Es gibt bei der Besteuerung der\n\njuristischen Personen keine Progression. Das Verhältnis zwischen Steuererträgen natürlicher und juristischer\n\nPersonen ist nur am Rande von Bedeutung. Zentral ist, um wie viel der Steuerertrag bei den juristischen\n\nPersonen bei der Gewinnsteuer sinken wird. Zu beachten ist weiter, dass die Staatssteuer bei 99% und der\n\nSteuerfuss der Gemeinde bei 103% liegt (2023), Per 2024 sinkt die Staatssteuer dann von 99% auf 98%\n\n(Budgetentscheid Kantonsrat). Ausserdem hatten im Jahr 2023 diverse Unternehmen keine Gewinnsteuern\n\nabgeliefert, da sie im Nachgang der Covid-19 Situation Verlustvorträge geltend machten, Dies wird 2025 nicht\n\nmehr der Fall sein. Somit ist etwas Vorsicht geboten, wenn eine Betrachtung auf Basis der Rechnung2023\n\ndurchgeführt wird, mit Grundlagen, welche im Jahr 2025 schon wieder stark davon abweichen und am Ende\n\ndaraus Handlungen für das Budget 2025 abgeleitet werden.\n\nAuszug der Steuern aus der Jahresrechnung2023\n\n4000.00 Einkommenssteuern natürliche Personen\n\n4001 .00 Vermögenssteuern natürliche Personen\n\n401 0.00 Gewinnsteuern juristische Personen\n\n401 1.00 Kapitalsteuern juristische Personen\n\nTotal\n\n35'652'183.55\n\n4',031',432.15\n\n5g'982'367.85\n\n5',221'403.20\n\n103'887'386,75\n\n1. Wie viet weniger Steuererträge in Franken pro Jahr hat die Stadt Koten, wenn der Kantonsrat den\n\nGewinnsteuersatz. von 7% auf 6% reduzieft? Wie hoch fä\\ft der Minderertrag im Verhältnis zum gesamten\n\nFiskatertrag in Prozent aus? lch bifte um eine Berechnung anhand der Jahresrechnung 2023.\n\nAuf Basis der Jahresrechnung 2023 und der Sollstellung per 25.06.2024 muss von einem Rückgang der\n\nSteuererträge um 8.3 - 8.42 Mio. Franken gerechnet werden,\n\nBerechnung:\n\nJahresrechnung2l23: 14.29Yo von Fr. 58.98 Mio.= Fr. 8.42 Mio.\n\nSollstellung per25.06.2024: 14.29{ovon Fr.58.11 Mio.= Fr.8.30 Mio.\n\nWürde auf Basis des ersten Entwurfs des Budget 2025 gerechnet, wäre der Minderertrag voraussichtlich noch\n\num ca. Fr. 2 Mio. höher (Total Fr. 10.30 Mio.).\n\nDer Minderertrag auf Basis der Jahresrechnung 2023 im Verhältnis zum gesamten Fiskalbetrag von\n\nFr, 136.736'0OO.SZ netragt bei einem Minderertrag der Steuererträge von Fr. 8.3 - 8.42 Mio, somit 6.07 - 6.15\n\nProzent.\n\nLaufnummer' 9655\n\nSignatur' 2024.K10ten.586\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\n\n\n2. Wie viele Sfeuerfussprozente entspricht der gemäss Frage I berechnete Mindereftrag?\n\nBasierend auf der Jahresrechnung 2023 entspricht 1 Steuerfussprozent rund. 1 .0 Mio. Franken, Somit entspricht\n\nder Minderertrag von 8.3 - 8,4 Mio. Franken in etwa 8.3 - 8.4 Steuerfussprozenten.\n\nBerechnung:\nGemeindesteuerertrag 2023 (1030/0) = Fr. 103'887'386.75, somit 1% = Fr. 1'008'615.40\n\n3. Wie hoch wären die Unterstüzungsbeiträge, die die Stadt Koten in den ersten zwei Jahren nach dem\n\nlnkraftreten der Änderung des Sfeuergese2es vom Kanton erhaften würde? Ich bifte um eine Berechnung\n\ndes Befrags mit einer relevanten Schwelle gemäss Antrag des Regierungsrats von 20% und einergemäss\n\nKommasions antrag von 1 5%.\n\nDies lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht exakt berechnen, da die Zahlengrundlage dazu fehlt. Massgeblich\n\nfür die Berechnung ist hier gemäss der Ubergangsbestimmung StG S 3 Abs. 2 und 5:\n\nÜbergangsbestimmung StG S 3 Abs 2:\n\nA/s besonders betroffen gelten Gemeinden, deren Efträge aus Gewinn- und Kapitalsteuem mehr als 20 Prozent\n\nder gesamten Eftrttge aus Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuem ausmachen und die für das\n\nbetreffende Jahr keine Sfeuerfusssen kung beschlossen haben.\n\nÜbergangsbestimmung StG S 3 Abs 5:\n\nMassgebend für die Ermiftlung der besonders betroffenen Gemeinden sind die durchschniftlichen\n\nSfaafssfeuerefträge gemäss den Steuerabrechnungen (Jahresabrechnungen und Solländerungs- und\n\nRestanzenabrechnungen) der drei Jahre vor dem betreffenden Jahr. Für die Aufteilung der gesamten\n\nIJnterstützungs/enfung auf die besonders betroffenen Gemeinden werden drb so ermiftelten Efträge aus\n\nGewinn- und Kapitalsteuem mit dem Sfeuerfuss im betreffenden Jahr muftipliziert.\n\nZum heutigen Zeitpunkt sind folgende Faktoren, welche für die Berechnung massgebend sind unbekannt, bzw.\n\nlassen sich nicht abschliessend berechnen:\n\nGemeinden, welche eine Steuerfusssenkung fur 2025 planen (diese wären im Jahr 2025 nicht für einen\n\nUnterstützungsbeitrag q ualifi ziert)\n\nStaatsteuererträge aller Gemeinden, gemäss Jahresrechnung 2024 (Grundlage für die\n\nUnterstützungsbeiträge im Jahr 2025 sind die durchschnittlichen Staatssteuererträge der Jahre 2022,\n\n2023 und 2024, welche erst nach Abschluss der Jahresrechnung 2024 vorliegen).\n\nUm dennoch einen Hinweis auf die mögliche Veränderung zu geben, kann man eine Rückwärtsbetrachtung\n\nvornehmen. Wenn man die Daten rückwirkend, basierend auf der Verfügung in Sachen Steuervorlage 17 für\n\ndas Jahr 2024 des Gemeindeamtes vom 24. Mai 2024 analysiert, kann man eruieren, welche Gemeinden\n\nzwischen 15 und 20o/o und somit zusäElich bezugsberechtigt gewesen wären:\n\na\n\no\n\nLaufnummer, 9655\n\nSignatur' 2024,K10ten.586\n\n(Fr. 17.91 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr.7.00 Mio. Steueredrag JP)\n\n(Fr.6.80 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr.1.29 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr.2.11 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr.2.00 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr,9.90 Mio, Steuerertrag JP)\n\n(Fr.3.17 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr. 10.83 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr. 1.65 Mio. Steuerertrag JP)\n\n(Fr.9.19 Mio. Steuerertrag JP)\n\no Dübendorf\n\no Fällanden\n\n. Hinwil\n\no Höri\n\n. Oetwilam See\n\no Otelfingen\n\n. Regensdof\n\no Schwezenbach\n\n. Stäfa\n\n. Stammheim\n\nr Volketswil\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\n\n\nDies erhöht die Summe der Steuererträge von juristischen Personen im Kanton Zürich der Bezugsberechtigten\n\nGemeinden um 71.8 Millionen von 1'378'021'926 auf 1'449'827'926. Damit reduziertsich derzu verteilende\n\nBetrag um 4.95% von Fr. 20 Mio,, also um Fr, 990'545, Die folgende Tabelle verdeutlicht diese Berechnung:\n\nA Staatsteuer- Steuern JP/\n\nerlräge2021-2024 Steuern\n\nNP+JP\n\n, NP, JP Betroffenheit Steuerfuss\n\nUnterstüblngsleistung\n\nSteuerertrag JPl Anteil% Beitrag\n\nAufteilung auf\n\nbesonders betroffene\n\nGemeinden\n\nKloten bei 20%im2024, 42'370'691 69'085'791\n\nKloten bei 15oÄin2024 42'370'691 69'085'791\n\n61.98% 1030/o\n\n61.98% 1030/o\n\n71'158'365\n\n71'158'365\n\n71'806'000,\n\n516Y0\n\n4.91Y0\n\n4.95o/o\n\n1',032'761\n\n981'61 1\n\n990'545ZusäUich Beargsberechtigte Gemeinden bei '15% im 2024\n\nT otal Beagsberechtigt im 2024 bei 200Ä\n\nTotal Beagsberechtigt im 2024 bei 150/o\n\nFinanz- und Auf8abenplanung 2024 - 2028\n\nl',37}',021'926\n\n1',449',827'926\n\n20'000'000\n\n20'000'000\n\n1000/o\n\n100%\n\nDiese Vergangenheitsbetrachtung kann nicht für die Zukunft angewendet werden. Die massgeblichen Faktoren\n\nsind, wie bereits eingangs erwähnt, noch unbekannt und können erheblichen Einfluss auf die Zahlen I\nBerechnungen haben. Dennoch dient diese Berechnung dem Zweck aufzuzeigen, dass eine Veränderung des\n\nSchwellwerts von 20% auf 15o/o für Kloten mit einer Verringerung um Fr. 51'150 voraussichtlich keine besonders\n\ngrossen Auswirkungen auf das Jahr 2024 gehabt hätte.\n\nEs wird im Übrigen auf die Verfügung des Gemeindeamtes zur Steuervorlage 17 uom24.\\/'ai2024 verwiesen,\n\nwelche als Grundlage für diese Berechnung diente:\n\nhttps://www.zh.ch/contenUdam/zhweb/bi lder-dokumenteithemen/steuern-\n\nfinanzen/ggmeindefinanzen/steuervorlaoe-17/steuervorlaoe-17-verfueouno-2024-inkl-anhanq-20240524.pdf\n\n4. Berücksichtigt die Stadt Koten die möglichen Mindererträge bei der Gewinnsteuer bereits in ihrer\n\nFinanzplanung?\n\nJa, die Mindererträge sind in der Finanzplanung bereits benicksichtigt, und dies obwohl noch nicht klar ist, ob\n\ndie Umsetzung der Gesetzesänderung auf den 01.01.2025 überhaupt möglich ist. Die Mindererträge sind nicht\n\nauf den ersten Blick ersichtlich, da die Steuererträge bei den juristischen Personen in der Planung stetig\n\nansteigen. Dies hat damit zu tun, dass aufgrund anderer Faktoren, insbesondere dem Wegfallen der\n\nVerlustvorträge einiger Firmen, die Steuererträge stark ansteigen werden und die Mindererträge\n\nüberkompensieren. Nach dem Einbruch der Gewinnsteuem im Jahr 2020, ist der Auflrvärtstrend zu den Erträgen\n\naus der Gewinnsteuer zu sehen. ln der folgenden Grafik ist ein Auszug aus dem Entwurf des Finanzplans,\n\nwelche eindrücklich aufzeigt, dass die Werte der Zeit vor Corona in den Jahren 2026 I 2027 bei gleichbleibendem\n\nSteuerfuss wieder eneicht, beziehu ngsweise übertroffen werden könnten.\n\n2. Varlante 20.06.2024\n\nstadt xloten (ln I'o0o Fr,)\n\nv€ränderungen Steuerg6et/-tarif\n- Nat'l.liche Pe6onen\n-Judgtache Peßoh€n\n\nStdere.tr.S Re(hnunt.jahr (ru 100 %)\n\nNdltirliahe Pe@en\n- Einkommen\n\n- Vermtjgen\nlui*Mhe krsonen\n. Gewinn\n'Kapitäl\nTotal\n\nstderfuss RehnongsFhr\nSteue.o Rshnungsjahr\nSteuere.träge aus ftüheren Jahcn\nNachiteem\nAktiE St4ecus*heidungen\nPä$ve SteueGu$cheidungen\nanrshnung äuiländischer quellenfi e@.n\n\nQuellen5teum\nPe6onalsteus\n\nLaufnummer' 9655\nSignatur' 2024.Kloten.586\n\nSF.ditEa6bg.atut\nAP t g S 9' 45biO3Y\n\n109%\n\nxxxlleÄ\nx r x 1O4oÄ\n\nr38/o\nr r 13!A\nr r 127%\n\nt2ßY.\n\n2019 2025\n\n38'528\nv'6t4\n3'914\n\n62'334\n57',261\n\n5',069\n\nr0d86a\n\nlolx\nta1'8a7\n\n2',971\n\nL44\ns',542\n\n-?'7!5\n-29\n\nt3'o29\n463\n\nxzt2g2\n\n3707A\n3/O52\n\n4025\n45'O32\n\n3v665\n!367\n\nt2't!o\n\nto't(\na4'573\n4!A45\n\n79\n\n5,258\n-479r\n\n-30\n4'90?\n\n132\nt3f2ro\n\n37'8A9\n\n33,951\n\n3'929\n42',6a5\n\n37'27A\n3'&7\n\ntdSts\n\n,.ßx\n8!992\n2yo31\n.2@\ng22A\n\n-4',059\n\n-35\ng67A\n\n?92\n\ntzt'a2l\n\n37'749\n33'958\n\n1'792\n13',399\n\n92Ll\n4188\n\ngt'1{r,\n\ntg3%\n52',683\n\n1250\n494\n\n5',94s\n-?'526\n\n-225\n361,\n\n500\n5t39a\n\n36',168\n\n32',505\ny663\n\n77'259\n7!12a\n{a41\n\nt1!t43t\n\n7A!X\n116"A40\n\nt654\n698\n\n3'972\n-6 509\n\n12\n7a53\n\n474\n\nugsao\n\n.L.L%\n\no.o%\n\n39',500\n\n35',4@\n\n4',100\n\n67'i00\n6d7@\n6,m\n\n126",1\n\n7eÄ\nLßÄ\nevÄ\n\nIttA\n7wÄ\n\n760Ä\n\nto70a\n\n,@x\n\n4.7/o\no.d,6\n\n46'434\n4t'5t7\n4917\n\na6'4N\n7!80\ndSoo\n\nütf834\n\nlo3N\nL36'Al9\n\na'24o\n144\n\n6',191\n\n4'197\n-31\n\n7'59A\n479\n\nL9t249\n\no.eÄ\n0.cr.,t\n\n44'933\n&175\n/758\n\n82'4AO\n\n7r@\n6"801\n\nt273:rj3\n\n1694\n131'153\n\nt270\nL44\n\n5',952\n-!952\n\n-31\n\n?'3U\n172\n\n1483!:r\n\n-!,w\n0.eÄ\n\n43',190\n\n3d616\n4'573\n\n77'id)\n7e@\ne7@\n\nt2ü4n\n103t(\n\nL24'L04'\n\n1!330\nL41\n\n!72L\n-5'72L\n\n-31\n\n7'O22\n\n465\n\nLtß:t\n\no.ooÄ\n\n-s.eÄ\n\n47'2ü\n3/1oO\n41m\n\n6/1@\n6/4@\n6'.76\n\nüo300\n\n1(Bt{\n1ry609\n17510\n\n744\ns'500\n\n-t5@\n-31\n\n6 750\n457\n\nl3diltg\n\n1ßt6\n11d0o11\n\n13'390\n2oo\n\ny3@\n-6',500\n\n-80\n\n6',@O\n\n450\nt2gr6.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nx\n\nSeite 4 von 5\n\n\n\nDiese Zahlen basieren auf den jetzt bekannten Grundlagen und können jedoch stark nach oben oder unten\n\nvariieren, wie die Vergangenheit gezeigt hat, Die Steuereinnahmen der juristischen Perconen sind sehr volatil\n\nund schwer vorhezusagen,\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Anlwort zur lnterpellation von Max Töpfer zu den Auswirkungen des 2. Schritts\n\nder SV|T auf den Finanzhaushalt der Stadt Kloten vom 12. Juni2024.\n\nMitteilungen an:\n\n' Max Töpfer, Bahnhofweg 9, 8302 Kloten\n\n. Gemeinderat(via Ratssekretariat)\n\n. Mark Wisskirchen, Politikfeld Finanzen\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 12 42\n\n?tt^\nfhomas Peter\n\nVenualtungsdirektor\nRenö\n\nPräsident\n\nVersandt: 2 3, Aug. Z0Zq\n\nLaufnummer' 9655\n\nSignatur' 2024.K|0ten.586\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\n\n\n


name: GR-Beschluss 95-2024 vom 05.11.2024 - Vorlage 8226 - Fussballanlage Stighag - Erstellung Kunstrasenplätze

text: \n@\n:";iiiiI KLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n05.11.2024 Beschluss Nr.95-2024 Vorlage 8226; Fussballanlage Stighag; Erstellung Kunstrasenplätze Nr,2\n\nund Nr. 3; Kreditgenehmigung\n\n3.3.4.1 Unterhalt\n\nFussballanlage Stighag; Erstellung Kunstrasenplätze Nr. 2 und Nr. 3; Kreditgenehmigung\n\nAusgangslage\n\nlm Sommer 2023 wurde in Kloten erstmals der Japankäfer gesichtet. Dies war letztes Jahr für den Kanton der\n\nGrund, dass die Naturrasenflächen in der Fussballanlage lm Stighag über mehrere Wochen nicht mehr\n\ngewässert werden durften, rund um die Anlage Käferfallen aufgestellt und die Büsche in der Region mit Gift\n\nbespriEt sowie Nematoden in grosser Menge ausgebracht wurden. Dies alles in der Hoffnung, den Japankäfer\n\nzu vernichten, Das Vorkommen des Japankäfers löste bei Bund und Kanton grosse Sorgen aus, denn er gilt\n\nals grosser Schädling. Ab September 2023 konnten die Natunasenplätze nach grossflächiger Sanierung\n\nwieder bespielt werden,\n\nlm Frühjahr 2024 wurde der Stadt Kloten erneut mitgeteilt, dass wenn der Japankäfer ab Anfang Mai wieder\n\nausfliegen würde, die Naturrasenfelder mit Kunststoff-Folie abgedeckt werden müssten, damit\n\nder Rasen darunter vemichtet wird und die sich im Boden befindlichen Larven nicht mehr von den\n\nWuzeln ernähren können,\n\ndie entwickelten Käfer nicht aus dem Boden kommen und deshalb sterben und\n\ndie sich ausserhalb der Rasenfelder bewegenden Tiere nicht in den Boden eindringen können um ihre\n\nEier abzulegen.\n\nAnfangs Mai wurden diese Massnahmen umgesetzt. Sie müssen bis Mitte September aufrechterhalten\n\nwerden,\n\nlst-Situation\n\nFür den FC Kloten verursachten diese Massnahmen einen massiven Einschnitt in das Klubleben. Mit dem\n\nAbdecken der Naturrasenfelder anfangs Mai 2024 waren keine Trainings und Spiele auf den fünf\n\nNaturrasenfeldem der Fussballanlage Stighag mehr möglich. Einzig das Kunstrasenfeld stand und steht noch\n\nimmer für die rund 700 Vereinsmitglieder für den Trainings- und Spielbetrieb zur Verfügung,\n\nDas Cup-Wochenende des Zürcher Fussballverbandes, das seit Jahren in Kloten durchgeführt wurde, musste\n\nabgesagt werden. Gastro-Einnahmen bei Heimspielen fallen weg und dass Schlimmste an der Situation: Es\n\nsind keine Trainings und keine Heimspiele möglich, ausser sie werden auf dem Kunstrasenfeld ausgetragen,\n\nwelches aber in der bestehenden Fläche nicht für alle Mannschaften ausreicht.\n\nZum Glück war bald im Sommer die Sommerpause, doch am 5. Juli begann wieder der Betrieb mit allen\n\nMannschaften des FCs, Während den Monaten Juni und Juli konnten die Schulhauswiese der Schulanlage\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 'l von 4\n\n\n\nHintenruiden und die Wiesenfläche neben der Militärsporthalle von Armasuisse für den FC.als Ausweichorte\n\ngewonnen werden,\n\nln Absprache mit der Abteilung Liegenschaften einigte man sich zudem auf die Nutzung der Schulhauswiese\n\nHintenrviden von Montag bis Freitag in derZeitvon 18:00 bis 20:00 Uhr, Fürdiese Nutzung stehen allerdings\n\nkeine Garderoben zur Verfügung, da diese durch die Nutzer der Turnhallen in Gebrauch sind.\n\nDer Bereich Freizeit+Sport mietete die Wiese neben der Militärsporthalle von Armasuisse zum Nulltarii da als\n\nGegengeschäft die Stadt Kloten für den Rasenunterhalt auf der Fläche auftommt. Der Mietveftrag läuft ab\n\nMitte Juli bis Anfang November 2024. Diese Wiese wird von 17:30 bis 21:00 Uhr an allen Wochentagen\n\ngenutzt. Sie eignet sich sehr gut als Ersatz, da die Trainierenden die Garderoben und Duschen in der\n\nFussballanlage Stighag nutzen können und sich zu Fuss zumPlaE begeben können.\n\nDa beide Ersatzflächen aber über keine Beleuchtungsanlage verfügen, wird die Nutzbarkeit je später im\n\nHerbst je mehr durch die eintretende Dunkelheit reduziert.\n\nDie Firma Eberhard Gartenbau AG pflegt den Rasen der Militärsporlanlage anstatt die Rasenflächen auf der\n\nFussballanlage, so dass keine Mehrkosten entstehen.\n\nEnlträgungen\n\nDie abgedeckten Naturrasenflächen müssen, nachdem Mitte September 2024 die Kunststoffplachen wieder\n\nentfernt werden, saniert werden. Die Kosten für diese Sanierungsmassnahmen wurden durch die Firma\n\nEberhard Gartenbau AG berechnet und offeriert:\n\nVariante 1: Einsaat Rasensamen\n\nln dieser Variante sind alle notwendigen Arbeiten für die lnstandstellung aller Rasenflächen mit\n\nEinsaat von Rasensamen dargestellt Total (inkl. MwSt,) Fr. 467'551.20\n\nVariante 2: Liefern und Verlegen von Rollrasen\n\nln dieser Variante sind alle notwendigen Arbeiten für die lnstandstellung aller Rasenflächen mit\n\nRollrasen dargestellt. Total (inkl. MwSt.) Fr.1'124'591.45\n\nMit Variante 1 wären die Fussballflächen im Frühjahr/Sommer 2025 wieder für den Fussballbetrieb bereit.\n\nMit Variante 2 stehen die Flächen zwar etwas früher wieder zur Verfügung, es dauert aber ebenfalls bis Feb-\n\nruarlMärz 2025, bis sie genuEt werden können. Offen ist allerdings, ob durch den Kanton in2025 erneut\n\nMassnahmen gegen den Japankäfer ergriffen werden müssen. Auf die Sanierungsarbeiten der heute\n\nabgedeckten Flächen wird nach der Entscheidung zur Herstellung zweier Kunstrasenfelder zurückgekommen,\n\nln Gesprächen zwischen Stadtvertretern und Vertretern des FC Klotens kam die ldee von weiteren\n\nKunstrasenfeldern auf. Es wurde gewünscht, die Felder 2 und 3 der Fussballanlage Stighag mit Kunstrasen\n\nbelegen zu lassen. Damit kann ein Trainings- und Spielbetrieb sichergestellt werden, auch wenn es in\n\nFolgejahren weitere Massnahmen gegen den Japankäfer geben sollte.\n\nFür die Erstellung von Kunstrasen auf den Flächen der Felder 2 und 3 wurden von der Firma Walo\n\nBertschinger AG, Dietikon, Richtofferten eingeholt. Diese mussten nochmals korigiert werden, da man in einer\n\nersten Ausführung nicht daran dachte, dass das Erdmaterial wegen den Japankäfer-Massnahmen nicht aus\n\nKloten abgeführt werden darf, sondern in Kloten zwischengelagert werden muss, was die Kosten letztendlich\n\nnochmals erhöhte.\n\nLaufnummer' Dokument\n\nSignatur 'Dokument\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 4\n\n\n\n0b man den Kunstrasenteppich nun in verfüllter oder in unverfüllter Variante ausführt, ist zuzeit noch nicht\n\nbestimmt. Diesbezüglich wird vor Auftragserteilung noch mit dem FC Kloten eine Vernehmlassung\n\ndurchgeführt, Preislich gibt es keine Unterschiede, Aus Umweltsicht ist ein unverfüllter Kunstrasen zu\n\nbevozugen.\n\nNatunasenfelder sollten max. 4 bis 5 Stunden pro Tag bespielt werden, wobei Kunstrasenfelder theoretisch 24\n\nStunden pro Tag bespielt werden können.\n\nDie Erstellung der Felder 2 und 3 mit Kunstrasen\n\nsichert dem FC Kloten den Trainings- und Spielbetrieb, auch wenn es in Folgejahren weitere\n\nPräventionsmassnahmen gegen den Japankäfer geben sollte,\n\nveningert die Sanierungskosten der Rasenflächen nach der Entfernung der Kunststoff-Folien im Herbst\n\n2024 um ca. Fr. 130'000 weil man auf die Sanierung vezichten kann,\n\nermöglicht eine Optimierung der Nutzungszeiten der gesamten Rasenflächen in der Fussballanlage\n\nStighag und\n\nverringert die jährlich wiederkehrenden Kosten für den Rasenunterhalt um rund einen Drittel (jährlich ca.\n\nFr.75'000),\n\nFinanzielles\n\nlm Budget 2024 wurde für dieses Bauvorhaben keine Summe eingestellt. Für die Erstellung der beiden\n\nKunstrasenflächen auf Feld 2 und 3 wurden Richtofferten der Firma Walo Bedschinger AG, Dietikon,\n\neingeholt. Eventuelle Anpassungen an der Einzäunung der Flächen sowie unvorhersehbare Massnahmen an\n\nder Beleuchtung wurden geschätzt und im Unvorhergesehenen berücksichtigt.\n\nUmbau PlaE 2 in Kunstrasenfeld (inkl. MwSt.)\n\nUmbau PlaE 3 in Kunstrasenfeld (inkl. MwSt,)\n\nU nvorhergesehenes (geschäEt)\n\nGesamttotal (inkl. MwSt.)\n\nFr. 1'450'705.95\n\nFr, 970'408.90\n\nFr. 78'885,15\n\nFr, 2'500'000.00\n\nAusgabenbewilligung\n\nGemäss Art. 16 Absatz 2 lit. b der Gemeindeordnung beschliesst der Gemeinderat über einmalige Ausgaben\n\nbis Fr. 3'000'000 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.\n\nTermin\n\nEs handelt sich bei diesem Bauprojekt um eine sehr dringliche Angelegenheit, weil der FC Kloten Spielflächen\n\nfür den weiteren Bestand des Vereins benötigt.\n\nDie Umsetzung der Kunstrasenplätze ist aufgrund der vorstehend umschriebenen Situation sehr dringlich, weil\n\nder Trainings- und Spielbetrieb des FC Kloten davon abhängt, Die momentane Situation ist für den Klub\n\nexistenzbedrohend.\n\nLaufnummer. Dokument\n\nSignatur 'Dokument\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 4\n\n\n\n1\n\n2.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Stadtrat stimmt der Erstellung der beiden Kunstrasenfelder (Platz 2 und 3) zu und beantragt dem\n\nGemeinderat nach Art.16 Abs. 2 lit. b G0, den erforderlichen Verpflichtungskredit in der Höhe von\n\nFr, 2'500'000.00 (inkl, MwSt.) zu Lasten des Kostenträgers 340.5010.204 Stighag Kunstrasenplätze 2\n\n+ 3 im Rechnungsjahr 2024, ausserhalb des Budgets, zu genehmigen.\n\nAufgrund der Höhe des bewilligten Kredites von Fr, 2'500'000,00 untersteht der Beschluss des\n\nGemeinderates gemäss Art. 16 Abs. 2 GO dem fakultativen Referendum.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse:\n\n1. Der erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr.2'500'000,00 (inkl, MwSt.) zu Lasten des\n\nKostenträgers 340.5010.204 Stighag KunstrasenpläEe 2 + 3 im Rechnungsjahr 2024,wird, ausserhalb\n\ndes Budgets, genehmigt,\n\n2. Aufgrund der Höhe des bewilligten Kredites von Fr. 2'500'000.00 untersteht der Beschluss des gemäss\n\nArt. 16 Abs. 2 GO dem fakultativen Referendum.\n\nBeschluss:\n\nAusstand: Sandra Eberhard, SVP; Sigi Sommer, SP; Bernhard Deuber, SP - Es sind 27 Stimmberechtigte anwesend'\n\n1. Der erforderliche Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 2'500'000.00 (inkl. MwSt,) zu Lasten des\n\nKostenträgers 340.5010.204 Stighag Kunstrasenplätze2+ 3 im Rechnung$ahr2024,wird mit 22Ja-zu4\n\nNein-Stimmen und einer Enthaltung, ausserhalb des Budgets, genehmigt.\n\n2. Aufgrund der Höhe des bewilligten Kredites von Fr. 2'500'000.00 untersteht der Beschluss des gemäss\n\nArt. 16 Abs. 2 GO dem fakultativen Referendum.\n\nMitteilung an:\n\no Gemeinderat\n\no Bereichsleiter F+L\n\n. Bereichsleiter F+S\n\no Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\no Leiter Liegenschaften\n\nFür getreuen Auszug:\n\n$,If^\nThlomas Peter\n\nVerwaltungsdirektor\nVersandt: -7. ]lov. 2024\n\nLaufnummer' Dokument\n\nSignatur 'Dokument\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 4\n\n\n


Interpellation 9332 - Originalvorstoss

text: \nSandra Eberhard\nGerlisbergstrasse 15\n8302 Kloten\n\nStadt Kloten Verwa!tungsd,etdion Postfach 8302 lUaten\n\nGemeinderat Kloten\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\n1. Februar 2024\nInterpellation; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und Verkehrsaufkommen\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\nSehr geehrte Ratsleitung\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nGemäss Schätzungen des Bundesamtes für Strassen und des Bundesamtes für Raumentwicklung geht man\n\ndavon aus, dass das Güterverkehrsaufkommen in der Schweiz bis 2050 um bis zu 31% zunehmen wird. Die\n\nheutigen Verkehrswege können dieses Wachstum allein nicht auffangen und ein unlimitierter Ausbau der\n\nTransport-Infrastrukturen sei nicht möglich. Deshalb sind neue Wege zur Versorgung der urbanen Zentren\n\ngesucht.\nDie cargo sous terrain (fortfolgend cst) bietet eine Lösung mit einer Infrastruktur ausschliesslich für den\n\nGüterverkehr und soll Schiene und Strasse an kritischen Punkten enilasten. Aktuell plant die cst die erste\n\nTeilstrecke von Härkingen nach Zürich. Ein Hub mit Zugang zum unterirdischen System zur oberirdischen Be\n\nund Entladung der Fahrzeuge soll dabei in Opfikon mit dem Standort beim Mövenpick neben der Autobahn\n\nentstehen (Grenzgebiet zu Kloten).\n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n1. Wurde die Stadt Kloten angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann und welche\n\nArgumentation dafür oder dagegen hat der Stadtrat beschlossen?\n\n2. Wie weit ist die Planung in Opfikon schon fortgeschritten und wie realistisch ist die Umsetzung am\n\nStandort in Opfikon (Zeithorizont)? Ist der Standort bereits im Richtplan von Opfikon aufgenommen?\n\n3. Wie sieht die Grobverteilung-Verkehrsplanung des Bundes und der cst mit der Stadt Opfikon aus? Ist\n\nin diesem Zusammenhang eine eigene Aus- und Einfahrt der Autobahn direkt zum Hub Gelände\n\nrealisierbar?\n4. Wie sieht die Feinverteilung-Verkehrsplanung auf Klotener Boden aus? Ist das Vorhandensein einer\n\nsolchen Planung massgebend oder zumindest nötig für die Bewilligung des Hubs?\n\n5. Was sind die möglichen Konsequenzen auf dem Klotener Strassennetz im Zusammenhang mit der\n\nFeinverteilung der Güter auf dem Strassennetz und auch mit der Anbindung an Schiene und Luftfracht\n\n(insbesopreFlughofstrasse und Schaffhauserstrasse)? Bitte zusätzlich auch im Zusammenhang mit\n\ndem übegidnalen Transitverkehr durch Kloten, der Glatttalbahn Linienführung und der zusätzlichen\n\nVerdichtung der Quartiere in Kloten aüfzeigen.\n\n6. Ab wan wird die Weiterführung der cst Strecke von Opfikon nach St. Gallen geplant und realisiert,\n\ndamit das Klotener Gebiet und insbesondere das Autobahnsystem von der Grobverteilung in die\n\nOstschv‘eiz entlastet wird?\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite lyon 2\n\n\n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen.\n\n&-1S?\n\nFreundliche Grüsse\n\nan ra Eberhard\n1. Unterzeichner/in\n\nMitunterzeichriende Gemeinderatsmitglieder (Unterschrift und Vorname/Name in Blockschrtft)\n\n-r oV 1\n2—?, A-J‘ e\n\n_Qsc\\-(\n\nOet\n\nAnsprechperson Jacqueline Tanner jacqueline.tanner©klotench T 4144 -+41 44815 12 18\n\nStadt Kloten Verwaltungsdirektion Kirchgasse 7 Postfach 8302 Kloten T +41 44\n\n\n


name: GR-Beschluss 80-2024 vom 07.05.2024 - Motion 9521 - Überweisung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n07.05.2024 Beschluss Nr. 80-2024 Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die \n\nOffenhaltung der Eigentalstrasse; Begründung und Überweisung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nMotion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse; \n\nBegründung und Überweisung \n\n \n\nUeli Morf, SVP und Mitunterzeichnende haben die folgende Motion eingereicht: \n\n \nAntrag: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit den Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf, sich für eine \nOffenhaltung der Eigentalstrasse einzusetzen. Dafür unterbreitet er dem Gemeinderat eine Kreditvorlage für \neinen Rahmenkredit von 750'000.- CHF.  \n \nEbenso soll sich der Stadtrat dafür einzusetzen, dass es über Gerlisberg, Bänikon und Augwil und auch über \nKloten keine Umfahrung des Eigentals gibt. \n \nBegründung: \n \nAm runden Tisch 2017 wurde auf der 2.Seite im letzten Abschnitt folgendes festgehalten: \n"Die verbleibende Betriebsdauer der Strasse dient u. a. dazu, die Verkehrsflüsse nach ihrer Schliessung durch \nein geeignetes Verkehrslenkungs- und Schutzregime auf das übergeordnete Strassennetz zu leiten und damit \ninsbesondere den Ausweichverkehr durch die Ortschaften und Weiler im unmittelbaren Umkreis des Eigentals \nzu minimieren." \n \nNach meiner Ansicht nach wurde hier seitens Kantons bis dato nichts unternommen.  \n \nMit den geplanten Strassensanierungen, Lufingen Neubau Kreisel sowie Tempo 30, Sanierung Rheinbrücke in \nEglisau, wo der Verkehr um den Irchel ins Embrachertal umgeleitet wird, und den Bau des Brüttenertunnels \nwird der Verkehrsfluss überall eingeschränkt. Dadurch wird der Verkehr auf die Gemeindestrassen \nausweichen, die dafür nicht geeignet sind.   \n \nAm 3. Oktober 2023 hat der Stadtrat das Postulat 8865 von Rico Käser und Ueli Morf (beide SVP) zum Thema \nEigental beantwortet. Dabei wurde ausgeführt, dass bereits Gespräche mit den Gemeinden Oberembrach und \nNürensdorf stattgefunden haben und Offerten für ein Verkehrsmonitoring und für ein Naturschutzgutachten \neingeholt werden. Nach Vorliegen der Offerten werde der Stadtrat über eine Kostenbeteiligung entscheiden. \nWeiter wurde in Aussicht gestellt, dass die drei Gemeinden gemeinsam Gespräche mit dem Regierungsrat \naufnehmen werden. \n \nDie Gemeindeversammlung Oberembrach hat am 14. Juni 2023 einen Rahmenkredit von Fr. 750'000.00 für \ndie Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse bewilligt. An der Urnenabstimmung \nvom 19. November 2023 haben auch die Stimmberechtigten der Gemeinde Nürensdorf einen Rahmenkredit \nvon Fr. 750'000.00 für die Umsetzung der Einzelinitiative von Max Morf betreffend Eigentalstrasse \nbeschlossen. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \nDie politischen Zeichen aus der Bevölkerung sind klar: Die drei betroffenen Gemeinden sollen alles \ndaransetzen, dass die Eigentalstrasse im Jahr 2027 nicht vollständig geschlossen wird. Die Zweckmässigkeit \nund Notwendigkeit dieser Massnahme sollen neu beurteilt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind \naufwendige fachliche und rechtliche Abklärungen notwendig. Um die beiden Gemeinden solidarisch zu \nunterstützen, soll sich auch die Stadt Kloten zu gleichen Teilen an den Kosten dieser Abklärungen beteiligen.  \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Motion 9521; Ueli Morf, SVP; Umsetzung von Massnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse \n\nwird mit 16 Ja- zu 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Ueli Morf, SVP \n\n Gemeinderat \n\n Roger Isler, Stadtrat \n\n Bettina Wyss, Bereichsleiterin Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


Interpellation 9593

text: \nEingegangen\n\nThomas Schneider L 9. April 2O2\nAckerstrasse 18\n\nSekretariat Gemeinderat8302 Kloten\n\nStat rctn verwitunpsdirekon 83Q2 <lote,\n\nGemeinderat Kloten\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\n2. April 2024\nInterpellation; Thomas Schneider, SVP; Konsequenzen der Anpassung der Asylquote auf die Stadt\nKloten in Bezug auf Kosten für den Steuerzahler\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\nSehr geehrte Ratsleitung\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nDer Kanton Zürich hat die Asylaufnahmequote per 1 Juni 2023 von 0.9% auf 1.3 % erhöht. Auf den 1. Juli 2024\nwird die Quote von 1.3% auf 1.6% erhöht.\n\nMit der Erhöhung der Asylaufnahmequote auf 1.6% per 1. Juni wird der Kanton Zürich allen Gemeinden\nzusätzliche Asylsuchende zuweisen. Dies bedeutet, dass pro 1000 Einwohnende ab 1. Juni 2023 neu 13 statt\n9 Flüchtlinge aufgenommen werden müssen und mit der zusätzlichen Erhöhung sogar 16. Für die Stadt Kloten\nbedeutet dies einen Zuwachs von ca. 60 weiteren Personen. Diese Personen belasten die Kassen der jeweiligen\nGemeinden und damit die Steuergelder der Stadt.\n\nBereits vor der Erhöhung der Asylaufnahmequote durch den Kanton hat sich die Stadt Kloten auf ein solches\nSzenario vorbereitet, so dass folgend auf den Entscheid des Kantons rasch gehandelt werden konnte.\nGrundsätzlich ist es zu begrüssen, dass die Stadt sich auf Szenarien vorbereitet und sich Gedanken macht über\ndie Unterbringung weiterer Flüchtlinge und schutzbedürftiger Personen.\n\nTrotzdem wirft es gewisse Fragen auf, wie weit wir es in den Gemeinden noch kommen lassen können und\ninwiefern ein diktatorisches Durchregieren des Bundes und des Kantons im Rahmen der Gemeindeautonomie\nzu hinterfragen ist. Mehr noch stellt sich die Frage, auf welchen Grundlagen es sich die nationale und kantonale\nVerwaltung erlaubt, unsere Kassen in Kloten zu belasten.\n\nPottischer Vorstoss Gemenderat Kloten Seite 1 von 3\n\n\n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n1. Die Unterbringung in dem bereits an der Rankstrasse vorhandenen Containerdorf wurde organisiert.\n\nWer trägt die anfaflenden Kosten?\n2. Es sind diverse Verschönerungsarbeiten vor allem am Umschwung dieser Bauten gemacht worden.\n\nWarum wurden diese gemacht und wer hat die anfallenden Kosten dafür im Überblick?\n3. Wenn diese Kosten noch nicht zu 100% von den Gemeinden getragen werden, welche Kosten bleiben\n\nbei den Gemeinden hängen und welche Kosten tragen Kanton und Bund?\n4. Ab welchem Datum ist eine volle Kostenübernahme der Gemeinde zu erwarten und kann die\n\nGesamtbelastung für den Steuerzahler beziffert werden?\n5. Wie viele Menschen können wir in der vorhandenen Unterkünften unterbringen?\n6. Wie hoch ist diese momentan ausgelastet und welche Belegung ist momentan geplant?\n7. Welche Möglichkeiten gibt es, die Verteilung der Personen zu beeinflussen?\n8. Was wurde unternommen, um die Verteilung für Kloten «positiv zu beeinflussen>) und damit die\n\nlaufenden und die Folgekosten so gering wie möglich zu halten?\n9. Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, um der kantonalen Verordnung von Aufnahmequoten\n\ngrundsätzlich zu widersprechen oder diese zurückzuweisen?\n\nDie Szenarien sehen eine weitere Erhöhung des Migrationsdrucks vor,\n1. Welche vorbehaftene Entschlussfassung und welche Massnahmen für zusätzliche Unterbringungs\n\nPlätze sind vorgesehen und vorbereitet?\n2. Was ist geplant, um eine Integration der in Kloten wohnhaften Flüchtlinge positiv zu beeinflussen?\n\n3. Wie werden im Falle eines negativen Asylentscheids die in Kloten wohnhaften Flüchtlinge wieder\n\nzurückgeschafft, und hat die Gemeinde hier überhaupt eine Handhabe gegenüber Kanton und Bund?\n\n4. Was passiert, wenn wir in Kloten einfach keinen Platz mehr haben und nicht bereit sind, weitere\n\nUnterbringungsmöglichkeiten zu schaffen?\n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\n/\n\nSVP\n\nAnsprechperson Jacqueline Tanner jacque[ine.tannerMoten.ch T +41 44 +41 44815 12 18\nStadt Koten Verw&tungsdirektion Kirchgasse 7 Postfach 8302 Kloten T +41 44\n\n\n\nMitunterzeichnende Gemeinderatsmitglieder (Unterschrift und Vorname/Name in Blockschrift)\n\n3‘Ck4 L,V7\n\nkc\n\niwj ‚L, vP\n\n7Qc(\n\n/S1/‘\n\nfu\n\nAnsprechperson Jacqueline Tanner jacqueIine.tannerkIoten.ch T +41 44 +41 44815 12 18\nStadt Kloten Verwaltungsdirektion Kirchgasse 7 Postfach 8302 Kloten T +41 44\n\n\n