GR Protokoll der Sitzung vom 06.05.2025

text: \n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 777\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n24. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 06.05.2025\n\nVorsitz Ratspräsident Philip Graf\n\nAnwesend Gemeinderat 30 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\n\nThomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nBernhard Deuber, SP\nJennifer Murati, Die Mitte\n\nMark Wisskirchen\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 20:0020:00 Uhr\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 778\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Philip Graf eröffnet die 24. Sitzung des Gemeinderats der 14. Legislaturperiode vom 6. \nMai 2025 und stellt die Anwesenheit von 30 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.\n\nSpeziell begrüsst wird Willi Bühler, welcher heute seine erste Sitzung im Gemeinderat hat.\n\nIm Anschluss an die Sitzung findet hier noch eine Kurzveranstaltung „Was bieten Genossenschaften der Stadt \nKloten?“ statt. Diese ist unabhängig zur Gemeinderatssitzung. Die Veranstaltung ist nicht von der Stadt \norganisiert.\n\nEbenfalls wird Regula Götsch-Neukom herzlich für ihre Stellvertretung von Jacqueline Tanner verdankt und \nzugleich Jacqueline Tanner zurück begrüsst.\n\nErsatzwahl Stimmenzähler\nAls Ersatz für den abwesenden Beni Deuber schlägt die Ratsleitung Max Töpfer, SP als Stimmenzähler vor. \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt, somit ist Max Töpfer für die Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2025 als \nStimmenzähler stillschweigend gewählt.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Mitteilungen des Gemeinderats\n2 Interpellation 13528; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen beim Projekt "Claudunum"; \n\nBeantwortung / Stellungnahme\n3 Interpellation 13600; Anita Egg, SP; Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84; Beantwortung / \n\nStellungnahme\n4 Interpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur \n\nNachtruhe-Forderung; Beantwortung / Stellungnahme\n5 Interpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse; Beantwortung / Stellungnahme\n6 Interpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg; Begründung\n7 Vorlage 13564; Polizeiverordnung; Teilrevision\n8 Vorlage 7478; SBB Doppelspurausbau Opfikon Riet - Kloten; Kreditbeschluss\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 779\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 06.05.2025\n\nFolgende Informationen sind den Gemeinderatsmitgliedern zu Vorlagen oder politischen Vorstösseb zugestellt \nworden:\n• Vorlage 9278; Pflegezentrum im Spitz - Umbau und Erweiterung\n• Interpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg\n• StR-Beschluss: 18.3.2025, Interpellation Max Töpfer (Claudunum), Antwort\n• StR-Beschluss: 18.3.2025,  Interpellation Anita Egg (Hamelirainstr. 84), Antwort\n• Interpellation 13673; A. Egg; Massnahmen Eigentalstrasse; StR-Beschluss 103-2025 vom 01.04.2025 – \n\nBeantwortung\n• Jahresrechnung 2024\n• StR-Beschluss: 10.4.2025, Rückzug GR-Antrag betr. Sanierung Zentrum Schluefweg\n• StR-Beschluss: 10.4.2025, , Zentrum Schluefweg, P2 Sanierung und Erweiterung Hallenbad, Baukredit, \n\nberichtigter Antrag an GR\n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden:\n• StR-Beschluss: 4.3.2025, Infrastrukturmanagement, Marktgasse, Bauabrechnung Abschnitt Petergasse \n\nbis Stadtplatz\n• Protokolle der Ratsleitungssitzung\n• StR-Beschluss: 18.3.2025, Stighagweg, Bauabrechnung\n• StR-Beschluss 105-2025 vom 01.04.2025; Infrastrukturmanagement, Gerlisbergstrasse, Abschnitt Dorf, \n\nVergabe Tiefbauarbeiten und öffentliche Beleuchtung\n• StR-Beschluss 97-2025 vom 01.04.2025, Fussballanlage Stighag, Genehmigung der \n\nSubmissionsunterlagen sowie Eignungs- und Zuschlagskriterien\n• StR-Beschluss: 10.4.2025, IT Client-Ersatzbeschaffungen 2025 - 2028, Volksschule, Kreditbewilligung\n• Monitoring Fluktuation Lehrpersonal\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 780\n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 109-2025 Interpellation 13528; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen \nbeim Projekt "Claudunum"; Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 13528; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen beim Projekt "Claudunum"; \nBeantwortung / Stellungnahme\n\nAm 3. Dezember 2024 reichte der Interpellant und Mitunterzeichnende folgende Fragen an den Stadtrat ein: \n\nMit rund 16'000 m2 ist das Areal «Bahnhof Süd» eine der grössten Landreserven im Eigentum der Stadt Klo-\nten. Seit einigen Jahren arbeitet die Stadt unter dem Codenamen «Claudunum» an der Entwicklung des \nGebiets. Im regionalen Richtplan ist unter anderem die Erstellung eines Parkhauses als Ersatz für die Flä-\nchenparkplätze am Römerweg vorgesehen. Dadurch eröffnen sich neue Nutzungsmöglichkeiten.\n\nDas Areal liegt in einer Wohn- und Gewerbezone und ist gut erschlossen (ÖV-Güteklasse B). Eine Wohn-\nnutzung muss daher in einem Teil des Areals angestrebt werden. Eine Chance für die Stadt, ihrem Auftrag zur \nFörderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus nachzukommen. Die Zusammenarbeit der Stadt mit einem \nentsprechenden Bauträger ist darum angezeigt. So wird die Bevölkerung von mehr Wohnungen nach \nKostenmiete profitieren können.\n\nDer Stadtrat beantragt im Budget 2025 Fr. 250'000 für die Suche nach einer geeigneten Bauträgerschaft und \nStudienaufträgen für das neue Parkhaus. Das lässt darauf schliessen, dass bereits Konzepte zur zukünftigen \nNutzung des Areals vorliegen. Für eine Übersicht über den aktuellen Stand der Planungen des Projekts \n«Claudunum» bitten wir den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Welches Konzept verfolgt der Stadtrat bei der Entwicklung des Areals «Bahnhof Süd»? Was für \nNutzungen werden auf den stadteigenen Grundstücken angestrebt?\n\n2. Welche öffentlichen Nutzungen sind geplant?\n3. Ist eine Wohnnutzung geplant? Wenn ja, wie gross ist das Potential an Wohnungen?\n4. Sind gemeinnützige Wohnungen nach Kostenmiete geplant? Wenn ja, wie gross ist der Anteil in Prozent \n\nam gesamten Wohnungsmix?\n5. Werden die Grundstücke im Baurecht abgegeben? Wenn ja, wie sehen die Konditionen für die \n\nBaurechtszinsen aus? \n6. Sieht es der Stadtrat als Option an, durch die Baurechtszinsen andere Investitionen (z.B. Parkhaus) zu \n\nrefinanzieren? \n7. Wie sieht das Anforderungsprofil an eine Bauträgerschaft aus? Kommen Wohnbaugenossen-schaften für \n\nden Stadtrat als geeignete Bauträgerschaften in Frage?\n8. Wie sieht der Fahrplan für das Projekt «Claudunum» aus?\n9. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wird der Gemeinderat in das Projekt einbezogen werden?\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 781\n\nBeantwortung\n\n1. Welches Konzept verfolgt der Stadtrat bei der Entwicklung des Areals «Bahnhof Süd»? Was für \nNutzungen werden auf den stadteigenen Grundstücken angestrebt?\nDie Überbauung wird einen Mix aus Wohnungen, gewerblichen und öffentlichen Nutzungen umfassen \n(mindestens 25% müssen "Nichtwohnnutzungen" sein, Vorgabe des regionalen Richtplans).\n\n2. Welche öffentlichen Nutzungen sind geplant?\nGrundsätzlich stützt sich das Raumprogramm auf das partizipativ erarbeitete Lei(s)tbild.\n\nDie öffentlichen Nutzungen sind noch nicht in allen Teilen definiert. Konzeptionell werden momentan \nfolgende Möglichkeiten geprüft:\n- Atrium-Foyer im Sinne eines öffentlichen Innenraumes: Das Atrium soll vielfältig und multifunktional \n\ngenutzt werden und kann für die unterschiedlichsten Zwecke (Veranstaltung, Co-Working, Kurse, \nCafé, Pop-Up-Themen etc.) verwendet werden. Dieser Raum soll Dreh- und Angelpunkt der \nÜberbauung und des Quartiers werden.\n\n- Bibliothek / Ludothek: Im Zusammenhang mit dem Atrium-Foyer soll auch eine Kombination mit \ndiesen Nutzungen geprüft werden.\n\n- Gleis 5: Dieses Angebot soll in der Überbauung wieder Platz finden.\n- Berufswahlschule: Momentan wird geprüft, ob die BWS in die Überbauung integriert werden kann, um \n\nmittelfristig Platz in der Schulanlage Hinterwiden zu schaffen.\n- Gesundheitscluster: Auch Arztpraxen in Kombination mit einem Spitex-Stützpunkt und der \n\nAltersberatung sind ein Thema.\n- Für die Quartierversorgung besteht ein Interesse einen Lebensmittelladen zu integrieren.\n- Allfällige weitere schulische Nutzungen.\n\n3. Ist eine Wohnnutzung geplant? Wenn ja, wie gross ist das Potential an Wohnungen?\nDas mögliche Potential an Wohnungen (maximal 75%) soll möglichst ausgeschöpft werden. In der \nTestplanung wurden bis zu 147 Wohnungen (je nach Wohnungsmix) ausgewiesen.\n\n4. Sind gemeinnützige Wohnungen nach Kostenmiete geplant? Wenn ja, wie gross ist der Anteil in Prozent \nam gesamten Wohnungsmix?\nJa, es ist ein Anteil "preisgünstiger" Wohnungen geplant. Der Anteil ist aber noch nicht genau definiert.\n\n5. Werden die Grundstücke im Baurecht abgegeben? Wenn ja, wie sehen die Konditionen für die \nBaurechtszinsen aus? \nDie Grundstücke sollen gemäss Art. 1ter Abs. 2 der Gemeindeordnung im Eigentum der Stadt Kloten \nverbleiben. Es ist eine Abgabe im Baurecht vorgesehen. Die Konditionen können erst mit dem konkreten \nProjekt definiert werden.\n\n6. Sieht es der Stadtrat als Option an, durch die Baurechtszinsen andere Investitionen (z.B. Parkhaus) zu \nrefinanzieren?\nDie Überbauung kann nur realisiert werden, wenn für die Parkplätze Ersatz geschaffen wird. Dies ist nur \nmöglich, indem die bestehenden Parkplätze "gestapelt" werden. Ein Parkhaus dürfte je nach Bauweise \nund Anzahl Parkplätzen Investition von 4 (Systemparkhaus) bis über 10 Millionen Franken (Holzhybridbau \nmit weiteren Nutzungen) auslösen.\n\nDer Betrieb eines solchen Parkhauses ist zudem aufgrund der geringen Grundauslastung nicht ohne \nDefizit möglich. Insofern bietet es sich an, dass das Projekt insgesamt zumindest eine grundlegende \nWirtschaftlichkeit erreicht, damit sozusagen für dieses Projekt ein "strukturelles Defizit" vermieden werden \nkann, welches die Stadt Kloten während Jahrzehnten belasten würde.\n\n7. Wie sieht das Anforderungsprofil an eine Bauträgerschaft aus? Kommen Wohnbaugenossenschaften für \nden Stadtrat als geeignete Bauträgerschaften in Frage?\nWohnbaugenossenschaften kommen als Bauträgerschaften grundsätzlich in Frage. Inzwischen gibt es \nauch kombinierte Bauträgerschaften, welche den Spagat zwischen Wohnbauformen und kommerziellen \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 782\n\nInvestoren schaffen. Für die Wahl der Partner/innen ist schlussendlich entscheidend, wer die (noch zu \ndefinierenden) Anforderungen und Bedürfnisse der Stadt Kloten am besten erfüllen kann.\n\n8. Wie sieht der Fahrplan für das Projekt «Claudunum» aus?\nFür einen konkreten Terminplan ist es noch zu früh. In einem nächsten Schritt muss der Stadtrat die \n"Bestellung" (Anzahl Parkplätze, öffentliche Nutzungen, Wohnungen etc.) definitiv festlegen. Parallel wird \nder Gestaltungsplan, der auf der Grundlage der Testplanung basieren soll, erstellt. In einem nächsten \nSchritt wird – abgestimmt auf die Bestellung und die Rahmenbedingungen – eine geeignete \nBauträgerschaft gesucht. Daraus wird der Baurechtsvertrag entstehen.\n\n9. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wird der Gemeinderat in das Projekt einbezogen werden?\nDie Entwicklung "Claudunum" ist sehr komplex, mit verschiedenen, aufeinander abgestimmten \nProjektteilen. Der Gemeinderat wird wie üblich im Rahmen der einzelnen Geschäfte einbezogen werden.\n- Gestaltungsplan: Prüfung und Genehmigung durch Gemeinderat, allenfalls Urnenabstimmung.\n- Parkhaus: Prüfung und Genehmigung Kredite durch Gemeinderat und Urnenabstimmung.\n- Baurechtsvertrag: Prüfung und Genehmigung durch Gemeinderat, allenfalls Urnenabstimmung.\n- Allfällige langfristige Mietverträge für öffentliche Nutzungen (wiederkehrende Ausgaben): Prüfung und \n\nGenehmigung durch Gemeinderat, allenfalls Urnenabstimmung.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation Max Töpfer, SP, betreffend den aktuellen Stand der \nPlanungen beim Projekt "Claudunum". Er bittet den Interpellanten um Kenntnisnahme.\n\nBeschluss:\n\nDie Antwort betreffend die Interpellation 13528; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen beim Projekt \n"Claudunum" wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Wir kommen zum ersten Traktandum Interpellation 13528; Max Töpfer, SP; \nAktueller Stand der Planungen beim Projekt "Claudunum"; Beantwortung / Stellungnahme. Die Interpellation \nwurde am 3. Dezember 2024 von Max Töpfer eingereicht. Die Antwort des Stadtrats erfolgte mit StR-\nBeschluss 88-2025 am 18. März 2025. Zum Ablauf; zuerst erfolgt die Stellungnahme des Interpellanten Max \nTöpfer, dann Wortmeldungen aus dem Stadtrat und zum Schluss aus dem Gemeinderat. Darf ich dich bitten, \nMax?\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Vor einigen Wochen erschien im Zürcher Unterländer ein Artikel zum Schicksal der \nFamilie Widmer vom Lerchenweg. Die meisten von euch hier im Saal werden diese Geschichte auch gelesen \nhaben. Diana wird sicher nachher noch bei Ihrer Interpellation darauf zu sprechen kommen. Mich persönlich \nhat das Schicksal des Ehepaars sehr berührt und betroffen gemacht. Nach 47 Jahren werden Menschen aus \nKloten, ihrem Zuhause verdrängt, weil sie keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Die Widmers dürften aber \nnicht die Einzigen sein. Ich gehe mal davon aus, dass viele hier im Saal Menschen kennen, die gerne in \nKloten geblieben wären, es sich aber schlicht nicht mehr leisten konnten. Neuste Zahlen von Wüest und \nPartner zeigen, dass zwischen 2021 und 2024 die durchschnittliche Angebotsmiete in Kloten um 15.6 Prozent \ngestiegen ist. 15.6 Prozent. Eine Abhilfe gegen diese Mietexplosion könnten mehr gemeinnützige Wohnungen \nnach Kostenmiete sein. Doch hier zeigt die Gebäude- und Wohnungsstatistik des BFS, dass der Anteil an \ngemeinnützigen Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand in Kloten seit Jahren stagniert und mit 7.3 \nProzent unter dem kantonalen Durchschnitt liegt. Zugegeben, die Stadt Kloten ist nicht ganz untätig. An der \nAckerstrasse und auf der Chasern entstehen auf stadteigenem Land neue gemeinnützige Wohnungen und am \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 783\n\nBramenring und an der Sonnhalde wurden bestehende Genossenschaften dabei unterstützt, ihren \nWohnungsbestand durch Verdichtung zu vergrössern. Nichts destotrotz sind diese Projekte bei der Masse an \ngünstigen Wohnungen, die Jahr für Jahr in Kloten verschwinden, nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Am \nRömerweg hätte die Stadt Kloten eine Gelegenheit, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken, damit \ndringend benötigte bezahlbare Wohnungen entstehen können. Doch leider scheint der Stadtrat bei diesem \nProjekt wieder mal eine Chance zu verspielen. Statt entschieden auf die Wohnungskrise zu reagieren, werden \nmaximale Renditeabsichten über die Sorgen und Ängste der Bevölkerung gestellt. Dabei möchten wir als SP \nklar betonen: Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen das Projekt Claudunum. Im Gegenteil. Die Entwicklung \nder Grundstücke zur Schaffung von mehr Wohnraum ist sinnvoll. Auch der Ansatz, den Gewerbeanteil von 25 \nProzent mit vielfältigen öffentlichen Nutzungen zu füllen, überzeugt uns. Wir sehen hier grosses Potenzial für \nein lebendiges, durchmischtes Quartier. Was wir aber nicht akzeptieren können, ist, dass in Zeiten \nexplodierender Mieten nur ein kleiner Teil der Wohnungen nach Kostenmiete erstellt werden soll. Es kann \ndoch nicht sein, dass zukünftige Mieter und Mieterinnen am Römerweg am Ende ein defizitäres Parkhaus \nmitfinanzieren müssen. Überhaupt stellt sich die Frage, ob dieses Parkhaus in seiner heutigen Form noch \nzeitgemäss ist. Mit dem geplanten Viertelstundentakt der S-Bahn wird der Schluefweg künftig deutlich besser \nerschlossen. Gleichzeitig verfügt Kloten am Flughafen bereits über grosse Parkierungsanlagen. Wäre es nicht \nmöglich, gemeinsam mit dem Flughafen eine Lösung zu finden? Zum Beispiel mit einem Shuttle-Service bei \nGrossanlässen wie Eishockeyspielen? Ich werfe diese Fragen mal so in den Raum. Dass unsere Kritik keine \nEinzelmeinung ist, zeigt auch die Petition der SP gegen die teuren Apartments am Römerweg. In den letzten \nWochen haben wir 631 Unterschriften gesammelt. In zahlreichen Gesprächen haben uns die Menschen ihr \nUnverständnis über die Pläne des Stadtrats deutlich gemacht. Deshalb fordern wir, dass der Stadtrat die Pläne \nüberarbeitet. Die Entwicklung der Grundstücke muss mit einem gemeinnützigen Bauträger angegangen \nwerden. Natürlich erwarten wir nicht, dass die Stadt die Grundstücke verschenkt. Aber der Baurechtszins \nmuss genossenschaftsfreundlich ausgestaltet sein, so, dass am Ende wirklich bezahlbare Mieten möglich \nsind. Gemeinnützige Bauträger wären für das Projekt Claudunum ideale Partner. Sie bringen Erfahrung mit, \nwie man verschiedene Nutzungsansprüche – Wohnen, Gewerbe, öffentliche Infrastruktur – städtebaulich klug \nmiteinander verbinden kann. Und sie stehen für mehr als nur Wohnraum: Sie leben die Gemeinschaft, sie \nfördern das Miteinander. Genau dieses «Wir-Gefühl», das der Stadtrat in seinem Leitbild für das Claudunum \npropagiert, kann durch genossenschaftliche Wohnformen konkret werden. Sollte der Stadtrat – und in der \nFolge auch der Gemeinderat – nicht auf unsere Forderungen eintreten, werden wir als SP ein Referendum \ngegen das Projekt Claudunum ernsthaft in Erwägung ziehen. Ein solches Projekt darf nicht an den Interessen \nder Bevölkerung vorbeigeplant werden. Wir hoffen aber sehr, dass es nicht so weit kommt. Wir setzen darauf, \ndass der Stadtrat zur Vernunft kommt und dieses wichtige Anliegen ernst nimmt – ein Anliegen, das von \nzahlreichen Klotener und Klotenerinnen mitgetragen wird. Vielen Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Max. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist nicht der Fall. \nGibt es Wortmeldungen aus dem Rat?\n\nFDP-Fraktion, Peter Nabholz: In der vorangegangenen Rede von Max Töpfer wurde der Eindruck erweckt, \ndass die Stadträte, inkl. Christoph Fischbach, ihrem eigenen Stadtrat der SP, planen, ihm Rahmen eines noch \nnicht veröffentlichen Bauprojekts, teure Wohnungen anzupreisen und der Stadtrat, so steht es in der Petition, \neine Kehrtwende einleiten muss. Die Behauptungen in der vorangegangenen Rede von Max Töpfer sind \nschlichtweg falsch. Die Gemeinde hat weder Wohnungen angepriesen, noch liegen fertige Baupläne oder \ndetaillierte Preislisten vor. Das Projekt befindet sich erst in der Konzeptionellen Phase. Es gibt zum jetzigen \nZeitpunkt keine Grundlage für solche Vorwürfe. Weder baulich, noch wirtschaftlich muss irgendwo eine \nKehrwende eingeleitet werden. Solche Aussagen tragen überhaupt nicht zu einer konstruktiven Diskussion \nbei. Auch die Drohung für ein Referendum nicht. Wisst ihr, was ihr seid, oder was das ist? Es ist ein Vorspiel \nfür die kommenden Wahlen und unfaire Wahlpropaganda der SP Kloten. Sie sind der Versuch, die \nBevölkerung weiter zu verunsichern, zu polarisieren und untergraben das Vertrauen in unsere Institutionen \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 784\n\nund in transparente Planungsprozesse in unserem demokratischen System vom miteinander. Vertrauen, liebe \nSP, sollte sehr ernst genommen werden. Ihr torpediert es mit solchen unausgewogenen Behauptungen. Ich \nbin als Präsident der GRPK überzeugt, und weiss aus Erfahrung, der Stadtrat arbeitet mit Sorgfalt, mit Blick \nauf das Gemeindewohl und im Rahmen der geltenden Gesetze. Wenn es soweit ist, und erst dann, kann der \nStadtrat grundlegend kommunizieren, mit konkreten Informationen, mit nachvollziehbaren Zahlen und mit einer \nVorlage an die Gemeinderäte um Mitzudenken und Mitzusprechen. Denn Eines wollen wir alle – Wir wollen \nWohnraum schaffen, der für unsere Bevölkerung tragbar und zukunftsfähig ist. Im Grundsatz baut Kloten \nweder im Luxus- noch im Billigsegment, sondern solide und verantwortungsvoll geplant. Das kostet heute \netwas. Eine fortschrittliche Wohnraumpolitik muss für alle Preisklassen Platz bieten. Die SP beabsichtigt \nwillentlich, eine Segregation der Bevölkerung am Römerweg zu installieren. Etwas, was die Stadt Kloten am \nBeispiel des Quartiers Hohrainli eben nicht anstrebt und dort die Segregation mit einem durchmischten \nQuartier lösen will. Die SP Kloten riskiert optimal gelegenen Baugrund an eine Ideologie zu opfern, welche \ndem vor fünf Tagen am Beispiel vom 1. Mai an die Schaufenster der Geschäfte entlang der Bahnhofstrasse \ngesprayt wurde - Klassenkampf überall. Mit der Verdichtung wird versucht, die Quadratmeter auf möglichst \nviele verschiedene Wohnungen und Etagen aufzuteilen. Also, die Grundlage des Bauens in Kloten ist auch \nvon den Bodenpreisen abhängig. Und diese sind in Kloten nicht zu hoch, weil der Stadtrat möglicherweise \nschuldig ist, sondern weil wir viel Nachfrage auf wenig Platz haben. Dies ist auch etwas dem Flughafen \ngeschuldet, aber den mögt ihr ja auch nicht. In der vorangegangenen Rede von Max Töpfer fordert die SP \nKloten den Stadtrat zu einer Kehrwende auf. Was für eine Kehrtwende? Ich versuche euch an die Aussagen \ndes Stadtrats zu erinnern, was eigentlich geantwortet wurde auf euren Vorstoss. Fünf Punkte: Grundstücke \nsollen gemäss Art. 1 Abs. 2 der Gemeindeordnung im Eigentum der Stadt Kloten verbleiben. Konditionen \nkönnen erst mit einem konkreten Projekt vorgelegt werden. Es ist ein Anteil von preisgünstigen Wohnungen \ngeplant. Wohnbaugenossenschaften kommen als Bauträger grundsätzlich in Frage. Und zusätzlich noch, für \neinen konkreten Terminplan ist es noch zu früh. In einem nächsten Schritt wird abgestimmt auf die Bestellung \nund Rahmenbedingungen, eine geeignete Bauträgerschaft gesucht. Ich weise auch auf die Antwort des \nStadtrats auf die Interpellation von Philipp Gehrig hin Klotener Wohnpolitik bis 2035 vom 13. Juni 2023. Fünf \nPunkte: Feststeht, dass die Stadt Kloten einen erheblichen Beitrag an das prognostizierte \nBevölkerungswachstum im Kanton Zürich leisten muss. Um Pendlerströme zu reduzieren wird eine weitere \nÜberlastung des Verkehrssystems vermieden. Darum der Wegfall der Parkplätze dort bedingt das Parkhaus \nnebendran. Dabei ist ein grosses Augenmerk auf eine gute Bevölkerungsdurchmischung zu legen, was mit \neinem vielfältigen Wohnungsangebot auch gelingen wird. Denn wir haben eben die Entmischung der \nBevölkerungsstruktur. Diese findet in den alten Quartieren statt. Mit den Erneuerungen der Wohnungen steigt \ndas Mietpreisniveau an, Ja. Weshalb in einem Zusammenspiel mit einer höheren Qualität der Wohnungen, \nAusrüstung, Ausstattung und auch dem Lärmschutz auch Statushöhere Personen angezogen werden sollen, \nwelche insbesondere auch, in heute schlecht durchmischten Gebieten, zu mehr Vielfalt und Finanzkraft \nbeitragen. Es gilt ein gutes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen zu finden und \nzugleich die Eigentumsquote in gutsituierten Quartieren zu fördern. Gut, bei dem Projekt Claudunum ist kein \nEigentum angeschaut worden, weil die Stadt Kloten gibt dies ja im Baurecht heraus. Also gibt es dort nur \nMietwohnungen. Ich möchte daran erinnern, dass wir in Kloten eine der tiefsten Eigentumsquoten im Kanton \nhaben. Und dieser Umstand fördert oder führt dazu, dass wir eine grosse Fluktuation haben. 50% der \nBevölkerung laufen in fünf Jahren aus Kloten raus. Genau auch aus dem Grund. Darum siedeln sich \ntendenziell Statustiefere Personen hier an und gibt Kloten eine der höchsten Sozialquoten in dem Bereich. Ich \nkomme zum Schluss. Die Stadtrat-Beantwortung eures aktuellen Vorstosses und des FDP-Vorstosses aus \ndem Jahr 2023 zeigen eines klar: dass der Stadtrat auf Linie ist, Wohnungen bauen will und nicht eine von \neuch herbeigeredete Kehrtwende machen muss. Liebe SP, es fehlen in Kloten 4'500 Wohnungen bis ins Jahr \n2035. Der Steinacker wird im Moment nicht gebaut und ein Referendum wäre das Schlechteste von allem. \nDanke vielmals.\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 785\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Peter Nabholz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Diana \nDiaz?\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Zähneknirschend haben wir Grünen in der Vergangenheit Gestaltungsplänen \nzugestimmt, mit der Bedingung, dass bezahlbarer Wohnraum in zukünftige Projekt integriert wird. Doch das ist \noffensichtlich nicht passiert. Nein, Schlimmer noch, in der Antwort des Stadtrates auf die Interpellation zeigt \nsich, dass am Römerweg ein defizitäres Parkhaus geplant ist, welches mit teuren Wohnungen \nquersubventioniert werden soll. Die Planung dieses Parkhauses ist aus vielen Gründen, und entschuldigen Sie \nmeine Wortwahl, einfach nur «birenweich»: Es ist ökonomisch unsinnig, sozial unverträglich und ökologisch \nunverantwortlich: Ökonomisch macht es keinen Sinn, ein Parkhaus, welches sicher Verluste machen wird, zu \nbauen. Private würden dies niemals tun. Es ist sozial unverträglich, weil statt dringend benötigtem Wohnraum \n– wir haben es in beiden Voten gehört – lieber Parkplätze gebaut werden und das auf Kosten der Menschen, \ndie gerne da leben möchten. Es ist in Zeiten von Klimakrisen ökologisch unverantwortlich den Raum für fossile \nMobilität zu schaffen. Dabei ist dieses Projekt kein Einzelfall. Wir sprechen da von einer ganzen Reihe von \nÜberbauungen – Waldeggweg, Gwärfihölzli, Lyrenächer – wo der Stadtrat sich dazu entschieden hat \nInvestoren und Investorinnen maximale Rendite zu ermöglichen. Konkret legt der Stadtrat die Möglichkeiten, \nwelche wir mit den Sonderbauvorschriften hätten, regelmässig zugunsten der Bauherrschaft aus – und nutzt \ndie Möglichkeiten welche wir hätten um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, viel zu wenig aus. Das sage \nnicht nur ich, sondern auch eine Studie von Debrunner und Hartmann 2020 der Universität Bern. Die Studie \nuntersucht den strategischen Einsatz von bodenpolitischen Instrumenten für bezahlbaren Wohnraum in \nverschiedenen Städten. Eine der untersuchten Städte ist Kloten. Gemäss den Autoren und Autorinnen verfolgt \nKloten eine Bodenpolitik, die in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum die Rechte von Mieterinnen und Mietern \nvernachlässigt, während die Macht und das Vermögen der lokalen Wachstumskoalition zwischen der \nRegierung, privaten Landbesitzern und Landbesitzerinnen und der lokalen Bauindustrie weiter ausbaut wird. \nIch hätte es nicht treffender ausdrücken können. Danke für die Aufmerksamkeit!\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Diana Diaz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Thomas \nSchneider, SVP.\n\nSVP-Fraktion Thomas Schneider: Ja das Thema Wohnen wird uns heute Abend wieder eingehend \nbeschäftigen. Ich persönlich finde es ein spannendes Thema. Man kann stundenlag darüber reden und egal \nwas man tut, man bekommt von irgendwo her eine Schelte, weil man irgendwas nicht bedacht, berücksichtigt, \noder sonst wie aufgegriffen hat, oder eine Bevölkerungsgruppe nicht berücksichtigt hat. Ja, die Situation wie \nwir sie heute haben ist nicht einfach. Das Projekt Claudunum ist ein gutes Beispiel. Wenn wir es da nicht \nrichtigmachen, gibt es am Ende vermutlich nur Verlierer. Ich würde unsere linke Ratsseite gern einladen, \naufzuhören mit dem populistischen und wahlkämpferischen Bewirtschaften von Themen und lade gern zu \nKompromissen ein. Wir können in Kloten Wohnungen zur Kostenmiete realisieren. 100% Kostenmiete zu \nfordern und zu erwarten, dass jemand der in Kloten Steuern bezahlt da zustimmt ist genau so absurd, wie zu \nerwarten, dass das Projekt so finanzierbar ist. Darum müssen wir uns heute ehrlich fragen, was wir in Kloten \nwirklich wollen. Die Stadt Zürich macht es uns seit Jahren vor – allerdings eher als Negativbeispiel. Beim \nHardturmareal wurde – getrieben von der SP – ein ideologisches Wunschkonzert aus Gratis Stadion, \nhundertprozentiger Kostenmiete und ökologischer Vollkasko geschnürt. Das Resultat kennen wir: \nPlanungsstillstände, explodierende Baukosten, massiver Widerstand der Steuerzahlenden und bisher kein \neinziger Schlüssel, der einer Familie mit normalem Portemonnaie überreicht werden konnte. Genau dieses \nRezept – immer neue Auflagen, immer mehr «Spezialkässli» für einzelne Klientelen – verhindert am Ende \nzügige Realisierung. Wer das Hardturm-Fiasko nicht wiederholen will, hält die Vorgaben schlank und finanziell \ntragbar. Die SVP sagt klar: Ja, die Stadt kann punktuell Wohnungen zur Kostenmiete ermöglichen. Aber wer \n100 % Kostenmiete fordert, verkennt die Realität: Kein Investor finanziert dann noch den Rohbau, kein \nSteuerzahler zahlt freiwillig für fremde Mieten, keine Eigentumsbildung findet mehr statt – das hat Peter \nNabholz bereits eingehend ausgeführt. Ich lade darum die linke Ratsseite noch einmal ein, den Populismus \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 786\n\nbeiseitezulegen. Hören wir auf, immer nur Symptome zu kurieren und neue Subventionen zu verteilen. Sorgen \nwir lieber für Rahmenbedingungen, die Bauen überhaupt erst möglich machen. Wir diskutieren heute nicht \nirgendeine Grossstadt-Blase, sondern für unsere Bürgerinnen und Bürger in Kloten: für jene, die hier Steuern \nzahlen, im Verein mithelfen und nachts Sicherheit erwarten. Das Projekt Claudunum kann ein Gewinn für alle \nwerden – wenn wir es nicht mit Bedingungen und Massnahmen erwürgen. Halten wir uns an das Prinzip: «So \nviel Staat wie nötig, so viel Freiheit wie möglich.» Ich appelliere an alle hier im Saal: Lassen wir uns bei \ndiesem Projekt nicht in linke oder rechte Schubladen treiben. Machen wir heute einen Schritt für bezahlbaren \nWohnraum, aber auch einen Schritt der Steuergelder schützt und unserer Stadtentwicklung dient. Wer wirklich \nWohnraum will, stimmt einem pragmatischen Kompromiss zu. Wer nur symbolische Schlachten schlägt, \nriskiert ein zweites Hardturm Desaster hier in Kloten. Und ich bin sicher, da ist nachher wieder niemand \nschuld.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Thomas Schneider. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? André \nKäser, GLP.\n\nGLP-Fraktion, André Käser: Thomas, danke vielmals für deine versöhnlichen Worte. Claudunum – so heisst \ndas Projekt. Was genau dieser Name bedeutet, bleibt offen. Vielleicht eine Anspielung auf die römische \nVergangenheit? Oder doch einfach «der Ort beim Kino Claudia»? Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen: \nDieses Areal beim Bahnhof ist eines der zentralsten und wertvollsten Grundstücke, das die Stadt besitzt. Und \ngenau deshalb ist es so wichtig, dass wir heute darüber reden, in welche Richtung es sich entwickeln soll. Das \nGelände bietet die Chance, ein lebendiges, durchmischtes Quartier zu werden – mit Wohnungen, mit \nGewerbe, mit öffentlichen Nutzungen. Der Stadtrat zeigt erste Ideen auf. Das ist ein guter Anfang. Aber \ngewisse Punkte müssen wahrscheinlich bald geklärt werden. Wir Grünliberalen setzen uns dafür ein, dass auf \ndiesem stadteigenen Areal ein substanzieller Anteil von preisgünstigen Wohnungen entsteht. Nicht aus \nideologischen Gründen – sondern weil wir Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt \nübernehmen wollen. Wer in Kloten aufgewachsen ist oder seit Jahren hier lebt, soll auch dann da bleiben \nkönnen, wenn er oder sie kein grosses Einkommen hat. Eine Fachfrau Betreuung, ein Angestellter bei einem \nflughafennahen Betrieb oder ein Coiffeur, der knapp 4’000 Franken im Monat verdient – vielleicht sogar ohne \n13. Monatslohn – kann sich keine 2.5-Zimmer-Wohnung für 2’500 Franken leisten. Das sind Beispiele aus \nmeinem Umfeld. Klar, es gibt kein Recht, in Kloten zu wohnen. Aber wir finden – wie du, Thomas, es gesagt \nhast: Klotenerinnen und Klotener sollen nicht aus ihrer Stadt verdrängt werden, nur weil die Miete zu hoch ist. \nNachhaltige Stadtentwicklung heisst für uns: offen für alle Einkommensklassen, sozial durchmischt, lebendig. \nGenau deshalb sehen wir die geplante Finanzierung des Parkhauses über die Mieterträge aus der \nÜberbauung kritisch. Ein Parkhaus, das laut Stadtrat gar nicht kostendeckend betrieben werden kann, soll \nüber Mieteinnahmen querfinanziert werden. Das geht für uns nicht auf. Wenn ein Parkhaus im öffentlichen \nInteresse ist, dann gehört es auch ins öffentliche Budget – nicht auf den Rücken der Mieterinnen und Mieter. \nWohnen und Mobilität sind beides wichtige Themen, aber sie müssen getrennt geplant und finanziert werden. \nWenn wir diesen preisgünstigen Wohnraum für Klotenerinnen und Klotener wirklich wollen – und nicht nur \ndarüber reden –, dann braucht es auch eine passende Bauträgerschaft. Für uns ist wichtig, dass die Partnerin \nzu der Zielsetzung passt: langfristige Qualität, faire Mieten, Verlässlichkeit. Dabei stehen verschiedene \nModelle zur Diskussion – und wir sind offen für alle Varianten, die diese Kriterien erfüllen. Das muss nicht \nunbedingt eine Genossenschaft sein, aber kann eine Genossenschaft sein. Entscheidend ist, wer am Schluss \ndie Bedürfnisse der Stadt Kloten am besten erfüllt. Und Silvan, weil es letztes Mal angesprochen wurde: Wir \nhaben überhaupt nichts gegen Firmen, die mit Bauen Geld verdienen, Arbeitsplätze schaffen und Steuern \nzahlen. Ganz im Gegenteil. Wer wirtschaftlich erfolgreich ist und dabei anständig handelt, ist ein wertvoller Teil \nunserer Gesellschaft. Und wenn jemand mit hochwertigen Eigentumswohnungen reich wird – dann ist das \nvöllig in Ordnung. Aber es ist eben genau darum die Aufgabe der Stadt, an ausgewählten Orten dafür zu \nsorgen, dass auch Menschen mit kleinem Budget ein Daheim finden. Die Planungen fürs Claudunum haben \nnoch nicht richtig begonnen. Das wurde jetzt schon mehrfach gesagt. Das ist jetzt auch eine grosse Chance, \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 787\n\ndass wir die Weichen richtigstellen können. Damit hier kein Hochglanzquartier nur für Neuzuzüger entsteht, \nwie zum Beispiel mich, der noch nicht so lange in Kloten lebt, sondern ein echter Lebensraum für \nKlotenerinnen und Klotener. Auch ohne Vorwürfe und persönliche Angriffe. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, André Käser. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Tania \nWoodhatch, EVP.\n\nEVP-Fraktion, Tania Woodhatch: Ich möchte mich sehr gerne den Worten von André anschliessen. Ich \nfinde, du hast dies super gesagt. Mir ist es noch ein Anliegen um kurz zu Thomas und zu Nabi Stellung zu \nnehmen mit dem Vorwurf an die SP, dass sie da polarisieren und what ever. Ich bin der Meinung, wir haben \nhier schon Geschäfte gehabt – auch im Bereich Immobilien – welche bereits soweit waren, dass wenn man \netwas ändern wollte, es hiess: "Ja jetzt hatten wir schon so viele Planungskosten, jetzt kann man nicht mehr \nim Nachhinein … und die Verhandlungen haben schon… und jetzt darf man nicht mehr ändern" usw. Darum, \nwie du es bereits gesagt hast mit der Weichenstellung, ist eigentlich jetzt der Moment um die Sachen zu \ndiskutieren und nicht erst dann, wenn ein praktisch druckfertiges Geschäft vorliegt und wir nur noch abnicken \noder nur noch zwei, drei Details ändern können, aber nicht mehr alles auf den Kopf stellen können. Sonst \nheisst es wieder: "Ja nein, jetzt kommen wieder alle Planungskosten … Das kann man nicht mehr ändern…" \nDarum finde ich es eigentlich nicht so fair, diese Angriffe, die da kommen. Denn gerade die Aussage, dass \nnoch nichts definiert ist, dass es noch völlig unklar ist – ja, aber wenn dann ein konkreter Vorschlag kommt, \ndenn wir nicht gut finden, haben wir jeweils gar nicht so viel Spielraum um diese Dinge zu ändern. Darum finde \nich es wichtig, dass man schon von Anfang an klar kommuniziert, was sind die Wünsche der Parteien resp. die \nWünsche der Bevölkerung. Ich glaube, wenn wir ehrlich sind, wissen wir alle von links bis rechts, dass ganz oft \nnach bezahlbaren Wohnraum geschrien wird, dass ganz viele Menschen sagt, dass sie hier fast keine \nWohnungen mehr finden. Und das finde ich, müssen wir als Politiker doch ernst nehmen, dass wir uns für das \nVolk einsetzten. Danke vielmals.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Tania Woodhatch. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Pascal \nWalt.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Ich glaube, es sind ganz viele Bedürfnisse die hier alle auf einen kleinen \nPunkt kommen. Ich glaube, die Bedürfnisse, die jetzt hier genannt wurden, die müssen in der Planung \nberücksichtigt werden. Ich hoffe der Stadtrat nimmt dies so mit und dann hoffen wir, dass da etwas Gutes \nentsteht. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Pascal. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der \nFall. Somit gilt die Interpellation als abgeschrieben.\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 788\n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 110-2025 Interpellation 13600; Anita Egg, SP; Arealüberbauung Hamelirainstrasse \n84; Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 13600; Anita Egg, SP; Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84; Beantwortung / \nStellungnahme\n\nAm 10. Januar 2025 reichte die Interpellantin und Mitunterzeichnende folgende Fragen an den Stadtrat ein: \n\nIn den letzten Wochen hat das Projekt Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84 Wellen geworfen. Neben der \nKritik an der Überbauung stösst der Landverkauf durch den Stadtrat auf Unverständnis sowohl in der Bevölke-\nrung wie bei uns in der SP Kloten.  Der Landverkauf ermöglicht einem privaten Investor, der Stimo Generalun-\nternehmungen AG, eine Arealüberbauung und dadurch eine grössere Ausnutzung und höhere Rendite. Es ist \nanzunehmen, dass eher teure Wohnungen geplant sind. Dies trotz der Tatsache, dass bezahlbare \nWohnungen in Kloten kaum mehr vorhanden sind. Die SP Kloten fordert Politik und Verwaltung auf, dieses \nProblem im Auge zu haben und entsprechend zu agieren. \n\nWir möchten den Stadtrat bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:\n• Warum hat der Stadtrat die 10 m2 Boden an einen privaten Investor verkauft, ohne eine Gegenleistung, \n\nwie ein Anteil an preisgünstigen Wohnungen, zu fordern.\n• Wie legt der Stadtrat die Bestimmungen des PBGs, §71 beim Projekt Hamelirain 84 aus? \n\n1) Die Bauten und Anlagen sowie deren Umschwung müssen besonders gut gestaltet sowie \nzweckmässig ausgestattet und ausgerüstet sein.\n2)  Bei der Beurteilung sind insbesondere folgende Merkmale zu beachten: \na. Beziehung zum Ortsbild sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung\nb. kubische Gliederung und architektonischer Ausdruck der Gebäude\nc. Lage, Zweckbestimmung, Umfang und Gestaltung der Umgebungsanlagen\n\n• Auf Grund welcher Kriterien trifft der Stadtrat seine Entscheidungen zu Arealüberbauungen? Existiert ein \nAnforderungsprofil oder wird eine Checkliste verwendet? Garantieren diese eine Gleichbehandlung aller \nArealüberbauungsprojekte?\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 789\n\nBeantwortung\n\nZunächst wird auf den Stadtratsbeschluss Nr. 70-2025 vom 4. März 2025 hingewiesen. In diesem Beschluss \nwird ausführlich über die Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84 berichtet und begründet, weshalb der Verkauf \nder 10 m2 Landfläche an den Investor von öffentlichem Interesse ist.\n\n1. Warum hat der Stadtrat die 10 m2 Boden an einen privaten Investor verkauft, ohne eine Gegenleistung, \nwie ein Anteil an preisgünstigen Wohnungen, zu fordern.\n\nDer Landhandel wurde in der Absicht getätigt, dass an der Hamelirainstrasse 84 eine Arealüberbauung \nentstehen kann. Eine Arealüberbauung ermöglicht es, dass öffentliche Interessen gegenüber der Eigentü-\nmerschaft besser vertreten und eine bedeutend höhere Projektqualität eingefordert werden kann.\n\nIm Zuge der Entwicklung der Arealüberbauung wurden folgende "Gegenleistungen" seitens des \nStadtrates eingefordert, die in dieser Ausprägung bei einer sogenannten Regelüberbauung nicht hätten \nverlangt werden können.\n\n Kleinerer Fussabdruck des Gebäudes, um trotz Nachverdichtung eine hochwertige \nUmgebungsgestaltung für Mensch und Natur zu ermöglichen.\nZiel des Stadtrates: Aufenthaltsqualität für Bewohnende, auch im Freien. Förderung der Biodiversität \nim Siedlungsraum.\n\n Ausgewogener Wohnungsmix (1,5 bis 4,5-Zimmer) mit 22 "Familienwohnungen".\nZiel des Stadtrates: gut durchmischtes Angebot an Wohnungsgrössen, Förderung von Familienwoh-\nnungen, Vermeidung eines Gebäudes mit einem Überhang an Kleinwohnungen (renditestärker).\n\n Guter Wohnungszuschnitt\nZiel des Stadtrates: Wohnungen sind auf zwei Seiten orientiert und haben einen grosszügigen \nprivaten Aussenraum.\n\n Hohe architektonische Qualität\nZiel des Stadtrates: Transformation des Strassenzuges erfolgt in hoher Qualität. Vermeidung einer \n"08-15-"Architektur nach Regelüberbauung.\n\n Hochwertige Fassade (Kompaktfassade mit Keramikplättli / Holz-Metallfenster)\nZiel des Stadtrates: Schaffung einer Qualität, die lange erhalten bleibt. Langandauernde Bindung \ngrauer Energie.\n\n Hochwertiger Aussenraum für Mensch, Tier und Pflanzen (Ausgestaltung mit verschiedenen Aufent-\nhaltszonen, biodiverser Bepflanzung nach naturschützerischen Anforderungen, Blumenrasen, natur-\nnaher Krautsaum, Ruderalvegetation, Wildhecken)\nZiel des Stadtrates: Hohe Aufenthaltsqualität im Aussenraum und Förderung der Biodiversität im \nSiedlungsgebiet und am Waldrand. Förderung einheimischer Pflanzen.\n\n Gemeinschaftsraum\nAnstelle einer Wohnung muss ein Gemeinschaftsraum für die Bewohnerschaft bereitgestellt werden.\nZiel des Stadtrates: Förderung der Gemeinschaft, hohe Wohnqualität, Kloten verbindet.\n\n Nachhaltigkeitskonzept\nZiel des Stadtrates: Reduktion grauer Energie.\n\nDank der 10 m2 Grundstücksfläche, welche zu einer Gesamtgrundstücksfläche von genau 3'000 m2 führt, \nkann eine Arealüberbauung erstellt werden. Damit können 10% der zonengemässen Ausnützung (W4 = \n100%) zusätzlich konsumiert werden. Bei einem Grundstück von 3'000 m2 ergibt dies somit einen Bonus \nvon 300 m2. Dies sind – je nach Wohnungsgrösse – zwischen drei und fünf Wohnungen. Gemäss § 49b \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 790\n\nPBG können Anteile von preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden. Bei Arealüberbauungen müsste \ndies in der Bau- und Zonenordnung geregelt werden, was in Kloten aber nicht der Fall ist. Dabei kann \nmaximal die Mehrausnützung (also die 10%) dafür eingesetzt werden.\n\nEs macht im vorliegenden Fall somit keinen Sinn, dass bei 43 Wohnungen einzelne Wohnungen in \nKostenmiete angeboten werden müssen. Dazu kommt, dass aufgrund der hohen Erstellungskosten eines \nhochwertigen Projektes die Kostenmiete kaum von der Marktmiete (zumindest zu Beginn der Vermietung) \nabweicht. Dies deshalb, weil die Erstellungskosten bei Arealüberbauungen aufgrund der höheren \nAnforderungen wesentlich höher sind.\n\nEs ist also keineswegs so, dass der Stadtrat keine "Gegenleistung" verlangt hat. Der Verkauf des unge-\nnutzten Landanteils ist vielmehr die Grundlage dafür, dass überhaupt Forderungen gestellt werden \nkonnten.\n\n2. Wie legt der Stadtrat die Bestimmungen des PBGs, §71 beim Projekt Hamelirain 84 aus? \n1) Die Bauten und Anlagen sowie deren Umschwung müssen besonders gut gestaltet sowie zweckmässig \nausgestattet und ausgerüstet sein.\n2)  Bei der Beurteilung sind insbesondere folgende Merkmale zu beachten: \n\na. Beziehung zum Ortsbild sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung\nb. kubische Gliederung und architektonischer Ausdruck der Gebäude\nc. Lage, Zweckbestimmung, Umfang und Gestaltung der Umgebungsanlagen\n\nOb die materiellen Anforderungen nach § 71 Planungs- und Baugesetz (PBG) eingehalten sind, wird in \ndrei Schritten geprüft:\n- Die Baupolizei begleitet das Baugesuch zusammen mit einem Gestaltungsausschuss (bestehend aus \n\nStadtingenieur, Baupolizei, Stadtplaner, Architektin, Landschaftsarchitektin) bis zur Eingabe.\n- Die Baukommission prüft das Bauvorhaben als Baubewilligungsbehörde gestützt auf Art. 19 des \n\nOrganisationsreglements der Baukommission.\n- Grössere Projekte (ab 60 Wohnungen) oder Projekte mit grösseren Auswirkungen werden abschlies-\n\nsend vom Stadtrat behandelt.\n\nBezüglich der Erreichung der Anforderungen gemäss § 71 PBG im konkreten Fall wird auf das entspre-\nchende Baubewilligungsverfahren verwiesen. Das Baugesuch wird voraussichtlich im April 2025 im \nStadtrat behandelt. In den Erwägungen wird die Erfüllung der Anforderungen jeweils detailliert \nabgehandelt. Dabei ist auch zu beachten, dass insbesondere das Kriterium "Beziehung zum Ortsbild…" \nso zu verstehen ist, dass die Eigentümerschaft im Grundsatz ein Anrecht darauf hat, die mögliche Ausnüt-\nzung zu erreichen. Oder anders ausgedrückt: Nur, weil der (nicht geschützte) Bestand die zonengemässe \nDichte nicht erreicht, muss sich der Neubau nicht dem unternutzten Bestand angleichen. Dies leuchtet \nauch ein, weil ansonsten ein Quartier gar nicht verdichtet werden könnte. Zudem besteht im Quartier \nkeine "Satteldachpflicht". Die Nachbarschaft hat im Baubewilligungsverfahren selbstverständlich die \nMöglichkeit, die Beurteilung des Stadtrates durch eine gerichtliche Instanz überprüfen zu lassen.\n\n3. Auf Grund welcher Kriterien trifft der Stadtrat seine Entscheidungen zu Arealüberbauungen? Existiert ein \nAnforderungsprofil oder wird eine Checkliste verwendet? Garantieren diese eine Gleichbehandlung aller \nArealüberbauungsprojekte?\n\nGrundsätzlich sollen, wo immer möglich, Arealüberbauungen entstehen, um die Baukultur zu fördern und \nmöglichst viele Wohnungen zu erstellen. Bauherrschaften werden entsprechend in diese Richtung \nberaten, sofern sie die Mindestfläche für Arealüberbauungen überhaupt erreichen (Art. 40 BZO) und auch \ngewillt sind, die Mehraufwendungen einer solchen Entwicklung auf sich zu nehmen.\n\nBei der materiellen Beurteilung ist zu beachten, dass die Kriterien durchaus streng bewertet werden. Dies \nbedeutet, dass nicht jede Überbauung der höheren Dichte wegen als Arealüberbauung "durchgewunken" \nwird. Die Baupolizei und die Baubehörde prüfen die Kriterien nach rechtlichen und fachlichen Kriterien, \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 791\n\nweshalb sie sich auch durch entsprechende Fachpersonen beraten lassen. Die "Checkliste" stellt dabei \n§ 71 PBG dar, welcher in einem detaillierten Anforderungskatalog ausweist, in welcher Hinsicht die \nhöhere Qualität zu erreichen ist.\n\nEine Gleichbehandlung wird so im Sinne der Prüfung der § 71-Kriterien erreicht, wobei natürlich den kon-\nkreten Umständen Rechnung getragen werden muss.\n\nIm Übrigen wird auf die Beantwortung der zweiten Frage verwiesen.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation Anita Egg, SP, betreffend der Arealüberbauung Hame-\nlirainstrasse 84. Er bittet die Interpellantin um Kenntnisnahme.\n\nBeschluss:\n\nDie Antwort des Stadtrats betreffend die Interpellation 13600; Anita Egg, SP; Arealüberbauung \nHamelirainstrasse 84 wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation gilt als stillschweigend \nabgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Geschäft: Interpellation 13600; Anita Egg, SP; \nArealüberbauung Hamelirainstrasse 84; Beantwortung / Stellungnahme. Am 13. Januar wurde die \nInterpellation von Anita Egg eingereicht. Die Antwort des Stadtrats erfolgte mit dem Stadtratsbeschluss 91-\n2025 vom 18. März 2025. Zum Ablauf: Zuerst die Stellungnahme der Interpellantin Anita Egg, dann \nWortmeldung aus dem Stadtrat und dann Wortmeldungen aus dem Rat. Darf ich dich nach vorne bitten, \nAnita?\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Dem Stadtrat und der Verwaltung vielen Dank für die Ausführungen. Diese \nArealüberbauung zeigt die Problematik, welche wir bei der Schaffung von neuem Wohnraum in Kloten haben. \nDer Kanton verpflichtet die Stadt Wohnraum zu schaffen. Die Verdichtung der bestehenden Quartiere allein \nwird nicht reichen, aber ein neues Wohnquartier wurde an der Urne abgelehnt. Der Druck auf die Quartiere \nwächst. Mit Gestaltungsplänen und Arealüberbauungen versucht der Stadtrat seinen Auftrag zu erfüllen. \nBetroffene Quartierbewohner wehren sich gegen Überbauungen, da sie ihr Quartier und ihre Wohnqualität \nerhalten möchten. Zahlbare Wohnungen für niedrige Einkommen oder Pensionierte verschwinden. Es werden \nkaum Wohnungen zu Kostenmieten erstellt. Es wurde zuvor schon fast alles erwähnt, was ich jetzt sage \naber… Wir finden, der Paragraf 49 sollte vom Stadtrat konsequent eingefordert werden. Aus unserer Sicht bei \nGestaltungsplänen wie auch bei Arealüberbauungen. Vielen Dank fürs Zuhören.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Anita Egg. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist nicht der \nFall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? André Käser, GLP.\n\nGLP-Fraktion, André Käser: Ich wohne selber im Quartier – wie andere im Rat auch - und sehe anhand der \nhohen Baugestecke, wie stark dieses Projekt das bestehende Umfeld verändern wird. Wir anerkennen aber \nauch die Gegenleistungen, die durch den Landverkauf und die Arealüberbauung möglich werden. Der Stadtrat \nhat im Sinne der Stadt und mit Fokus auf Qualität gehandelt – das verdient Anerkennung. Die Bauherrschaft \nnutzt die Spielräume der Bau- und Zonenordnung. Das ist rechtlich korrekt und nicht per se zu kritisieren. Aber \nnur, weil man etwas darf, heisst das noch lange nicht, dass man es auch machen muss. Der geplante \nBaukörper wirkt im heutigen Gartenquartier – wie ich es jetzt mal nenne - überdimensional gross und \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 792\n\ndominant. Hansjürg, bei dir steht es dann direkt vor dem Haus. Wir Grünliberalen stehen zur Verdichtung – \naber nicht um jeden Preis. Wir sind der Meinung, dass bei innerer Verdichtung verstärkt darauf geachtet \nwerden soll, dass auch die Sorgen der Bevölkerung berücksichtig werden. Die Resultate der Umfrage zum \nSteinacker und zur Richtplanrevision haben gezeigt, dass 49% der Teilnehmenden gar nicht verdichten \nmöchten. Mit sorgfältiger Abwägung und Verhandlung ist vermutlich trotzdem einiges möglich. Dies bedeutet \nzwar etwas mehr Aufwand für alle, kann aber auf der anderen Seite das Verständnis und die Zustimmung zu, \ninsbesondere so grossen Projekten, fördern und teilweise langwierige Streitigkeiten/Rechtsverfahren \nvorwegnehmen.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, André Käser. Gibt es weitere Wortmeldungen aus aus dem Rat? Willi \nBühler, FDP.\n\nFDP-Fraktion, Willi Bühler: Einige Gedanken zur Beantwortung der Interpellation Anita Egg. Ich bin bei dem, \nwas du erzählt hast, nicht ganz drausgekommen. Das hat eigentlich nichts mit dem Hamelirain zu tun. Wir \nsprechen da ja, jetzt von Hamelirain, wie auch mein Vorredner erzählt hat. Man muss dazu sagen, die \nAntworten des Stadtrats sind richtig und nur zu unterstützen. Scheinbar ist es der SP noch nicht klar, dass \ndurch eine Arealüberbauung im Hamelirain von hochwertigen Grünflächen, einem Gemeinschaftsraum und \nerstklassiger Architektur profitiert wird. Das sind alles nur Vorteile, die bei einer herkömmlichen \nRegelüberbauung niemals erreicht worden wären und Gegenleistungen in diesem Ausmass einem Investor \noder Bauherren nie auf doktoriert werden können. Was möchten die Interpellanten den noch mehr? Der \nLandhandel ist rechtens verlaufen, die Bauherrschaft hat die Gegenleistungen akzeptiert. Es hat ein Treffen \nmit den Anwohnern, der Stadt und dem Bauherrn stattgefunden. Dabei sind diverse Punkte besprochen \nworden, unter anderem wurde auf das oberste Geschoss verzichtet und dadurch die Bauhöhe unter 20m \ngesenkt. Dadurch verzichtete der Bauherr auf eine Wohnung und weniger Einnahmen, weniger Rendite. \nSchlussendlich geht es, wie immer, nur um die Kostenmieten. Durch die vielen positiven Gegenleistungen, die \ndurch die Stadt gefordert wurden, verteuert sich das Bauprojekt um einiges. Daher weicht hier die Kostenmiete \nkaum von der Marktmiete ab – das ist die Realität - dafür gibt es Mehrleistungen. Aber es baut auch kein \nInvestor ohne Rendite. Wir verstehen die Sorge der SP um bezahlbaren Wohnraum, doch die Antwort liegt \nnicht in Verzögerungen, sondern darin, qualitativ hochwertige und nachhaltige Lösungen zügig umzusetzen. \nDie Diskussion über preisgünstigen Wohnraum ist wichtig, aber wir müssen realistisch bleiben: Qualität und \nNachhaltigkeit haben ihren Preis. Hier ist konstruktive Zusammenarbeit gefragt, keine Verzögerungstaktiken. \nIch bin mir bewusst, dass dieses Projekt den Strassenzug etwas verändern wird. Die Veränderung basiert \njedoch auf der bereits seit 2013 rechtskräftigen Zonierung des Quartiers, welche bedeutend höhere Gebäude \nzulässt. Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass das Volk im Herbst 2020 die Volksinitiative der SP \n«Wohnen für alle» mit 57% abgelehnt hat. Fazit: Für mich ist es eine reine Hinhaltetaktik der Interpellanten. \nVeränderungen können nur auf Zeit hingehalten und es können nicht alle zufrieden gestellt werden. Damit \nverlieren wir alle, wir verlieren Investoren, Bauherren, enttäuschte Bewohner usw. Unerklärlich, denn die \nNachfrage nach Wohnraum ist gross. Kloten wächst – und das ist gut so. Eine nachhaltige Verdichtung \nermöglicht uns, neuen Wohnraum zu schaffen und zugleich lebenswerte Quartiere zu sichern. Diese Balance \nwollen wir gemeinsam gestalten. Schon früher hat Kloten gezeigt, dass Veränderungen anfangs kritisch \ngesehen wurden, letztendlich aber positiv für die Stadtentwicklung waren. Dadurch konnten den vielen \nMitarbeitern beim Flughafen, Swissair und weiteren Betrieben Wohnungen angeboten werden, die \nwahrscheinlich für viele zu dieser Zeit auch nicht unbedingt günstig waren. Nutzen wir diese Erfahrungen und \ngestalten wir mutig und vorausschauend. Für mich ist klar, wer in der Stadt Kloten wohnt, muss mit \nVeränderungen leben und nicht nur Forderungen stellen, die Anderen sollten, aber selber nicht bereit sind auf \netwas zu verzichten -wie man so schön sagt, ist alles gut – aber nicht vor meiner Haustür.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Willi Bühler. Gibt es weitere Wortmeldungen aus aus dem Rat? Sigi \nSommer, SP.\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 793\n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer: Willi, danke vielmals für den Votum. Ich möchte nur schnell klar stellen – eine \nInterpellation verhindert nie etwas. Es ist einfach ein Instrument, wo man Fragen stellt und entsprechende \nAntworten erhält. Wenn etwas verhindert, dann sind dies Einsprachen. Und diese gab es ja offenbar zu \ndiesem Projekt, wodurch dieses etwas ins Stocken geraten ist. Ein anderes Anliegen haben wir auch noch. \nWohnen für alle wurde abgelehnt, das ist richtig. Dennoch dürfen wir die 43% unserer Einwohner nicht einfach \nnicht beachten, sondern muss auch ihnen gerecht werden und ihnen Gehör verschaffen. Denn es sind dann \ndoch fast die Hälfte unserer Einwohnenden. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Sigi. Gibt es weitere Wortmeldungen aus aus dem Rat? Das ist nicht der \nFall. Somit gilt die Interpellation als abgeschrieben.\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 794\n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 111-2025 Interpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum \nSIL-Entwurf und zur Nachtruhe-Forderung; Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur Nachtruhe-\nForderung; Beantwortung / Stellungnahme\n\nDer Zürcher Unterländer berichtete am 28. Januar 2025 über die Stellungnahme der Gemeinde Rümlang zum \nEntwurf des SIL-Objektblatts und des Grundlagenberichts des BAZL. Mittlerweile hat sich auch der \nSchutzverband sbfz kritisch zum Entwurf geäussert. \nDie Diskussion um den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) und die Forderungen der Gemeinde Rümlang \nbzw. sbfz – insbesondere nach einer starren siebenstündigen Nachtruhe (23:00 Uhr bis 6:00 Uhr), hat in den \nletzten Tagen erheblich an Dynamik gewonnen und zielt gemeinsam mit der Nachtruheinitiative auf die \nFunktionsfähigkeit unseres prosperierenden Flughafens. Diese Forderungen, in Kombination mit der \nNachtruhe-Initiative, gefährden laut Studien bis zu 8.000 Arbeitsplätze. Zudem könnten wichtige internationale \nVerbindungen des Flughafen Zürich, die über unsere Stadtgrenzen hinaus von volkswirtschaftlicher \nBedeutung sind, aufs Spiel gesetzt werden. \nDer Flughafen Zürich ist der Wirtschaftsmotor unserer Region und unser Tor zur Welt. Er umfasst nicht nur \nwichtige Steuerzahler, sondern auch die grössten Arbeitgeber in Kloten. Zahlreiche Klotenerinnen und \nKlotener arbeiten direkt oder indirekt für das System Flughafen. Seine zentrale Bedeutung für Kloten steht \nausser Frage. \nAls Klotener Flughafenpartei möchten wir vom Stadtrat daher folgendes wissen:\n\n- Hat sich die Stadt Kloten ebenfalls bis zum 14. Februar 2025 zum Entwurf des SIL-Objektblatts und \ndes Grundlagenberichts geäussert?\n\n- Falls ja, welche wesentlichen Punkte umfasst diese Stellungnahme? Wie positioniert sich die Stadt \nKloten zum Entwurf des SIL-Objektblatts und des Grundlagenberichts?\n\n- Wenn nein, weshalb hat sich der Stadtrat gegen eine Stellungnahme entschieden, während andere \nGemeinden die gesamte Bevölkerung für eine Stimmungsmache mobilisieren und durch \nPartikularinteressen die Funktionsfähigkeit des Flughafens sowie damit zusammenhängende \nArbeitsplätze gefährden\n\n- Wie bewertet die Stadt Kloten die Forderung der Gemeinde Rümlang bzw. der Nachtruheinitiative \nnach einer starren siebenstündigen Nachtruhe am Flughafen Zürich (23 Uhr bis 6 Uhr)?\n\n- Welche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Kloten erwartet der Stadtrat bei einer Einführung der \nsiebenstündigen Nachtruhe?\n\n- Plant der Stadtrat, sich aktiv gegen solche Forderungen zu positionieren und öffentlich Stellung zu \nbeziehen?\n\n- Wie steht der Stadtrat zum Standpunkt des Schutzverbandes sbfz?\n- Wie hoch sind die finanziellen Beiträge der Stadt Kloten an den sbfz?\n- Welchen Nutzen sieht der Stadtrat in der Mitgliedschaft beim sbfz?\n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen und erwarten eine klare und transparente \nStellungnahme, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen als auch die Schutzinteressen der Bevölkerung \nunserer Stadt in Einklang bringt.\n\nBeantwortung\n\nDer Stadtrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 795\n\n1. Hat sich die Stadt Kloten ebenfalls bis zum 14. Februar 2025 zum Entwurf des SIL-Objektblatts und des \nGrundlagenberichts geäussert?\n\nNein, der Stadtrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.\n\n2. Falls ja, welche wesentlichen Punkte umfasst diese Stellungnahme? Wie positioniert sich die Stadt Kloten \nzum Entwurf des SIL-Objektblatts und des Grundlagenberichts?\n\nVgl. Antwort zu Frage 1.\n\n3. Wenn nein, weshalb hat sich der Stadtrat gegen eine Stellungnahme entschieden, während andere \nGemeinden die gesamte Bevölkerung für eine Stimmungsmache mobilisieren und durch \nPartikularinteressen die Funktionsfähigkeit des Flughafens sowie damit zusammenhängende \nArbeitsplätze gefährden.\n\nDie Kompetenz für die Festlegung der Nachtflugordnung am Flughafen Zürich liegt kraft \nBundesverfassung ausschliesslich beim Bund. Dieser hat die Nachtflugordnung abschliessend geregelt \nund sieht eine Betriebszeit von 06.00 bis 23.00 Uhr zuzüglich eines bewilligungsfreien \nVerspätungsabbaus zwischen 23.00 und 23.30 Uhr vor. Das Bundesrecht legt zudem fest, unter welchen \nBedingungen Ausnahmen für Flüge ausserhalb dieser Zeiten erlaubt sind. Der Sachplan Infrastruktur der \nLuftfahrt (SIL) ist behördenverbindlich (analog Richtplanung) und kann nicht direkt angefochten werden. \nGerichtlich anfechten lassen sich erst weitere Schritte, die auf dem SIL basieren, wie z.B. das \nBetriebsreglement.\n\nDiese Rahmenbedingungen machen deutlich, dass die Flughafenpolitik auf Bundesebene gemacht wird \nund der Einfluss einer Stellungnahme zum SIL einer Gemeinde mehr ein politisches Statement darstellt. \nEine offizielle Stellungnahme war unter diesen Umständen und aufgrund der ausgewogenen Vorlage (vgl. \nweitere Antworten) aus Sicht des Stadtrates nicht nötig.\n\n4. Wie bewertet die Stadt Kloten die Forderung der Gemeinde Rümlang bzw. der Nachtruheinitiative nach \neiner starren siebenstündigen Nachtruhe am Flughafen Zürich (23 Uhr bis 6 Uhr)?\n\nKloten ist Flughafenstadt\nWie keine andere Gemeinde ist die Stadt Kloten sehr stark mit dem Flughafen verbunden:\n- Der Flughafen hatte und hat einen erheblichen und sehr direkten Einfluss auf die Entwicklung der \n\nStadt Kloten. Mit der Eröffnung des Flughafens 1948 begann auch die Entwicklung des Bauerndorfes \nKloten zur Stadt und zu einem der grössten Arbeitsplatzschwerpunkte der Schweiz.\n\n- Die Entwicklung der Stadt Kloten hing massgeblich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und damit \nzusammenhängend mit der Schaffung von Wohnraum in der Nähe der Arbeitsstellen (z.B. Swissair-\nSiedlung, Hohrainli, Balsberg) zusammen.\n\n- Insofern ist der Flughafen für die Stadt Kloten nicht nur von wirtschaftlichem Interesse, vielmehr trägt \ner auch viel zur Identität und zum Selbstverständnis der Flughafenstadt bei.\n\n- Heute (wie auch früher schon) ist die finanzielle Abhängigkeit von juristischen Personen, \ninsbesondere von solchen am und um den Flughafen, sehr gross. Die juristischen Personen sind für \nbis zu 70% der Steuereinnahmen der Stadt Kloten verantwortlich.\n\n- Trotz der Nähe zum Flughafen und den vielen Vorteilen, welche Kloten als Flughafenstadt geniesst, \nmusste die Stadt Kloten erst seit den einseitigen deutschen Restriktionen (220. Durchführungs-\nverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung von 2005) deutlich mehr Anflüge auf der Ostpiste hinnehmen.\n\n- Dennoch sind die Lärmeinwirkungen in den direkt betroffenen Gebieten nicht zu bagatellisieren. \nGerade in den empfindlichen Abendstunden ist der Fluglärm in den Wohngebieten in der \nAnflugschneise (teilweise bzw. untergeordnet auch in der Abflugschneise) für viele Klotenerinnen und \nKlotener belastend.\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 796\n\nNeben den offensichtlichen wirtschaftlichen Interessen der Region und insbesondere der Stadt Kloten, ist \ndeshalb auch der Schutz der Bevölkerung ein berechtigtes Anliegen. Der Stadtrat setzt sich dafür ein, \neine gute Balance zwischen den wirtschaftlichen Interessen, der für die Schweiz essentiellen \ninternationalen Anbindung und den lokalen Schutzanliegen der Bevölkerung zu halten.\n\nWichtigkeit der Drehkreuzfunktion\nDer Flughafen Zürich wird als Infrastruktur von nationaler Bedeutung als internationales Drehkreuz \nbetrieben. Voraussetzung für ein leistungsfähiges Drehkreuz mit Direktflügen zu interkontinentalen \nDestinationen ist die Kombination von Lang-, Mittel- und Kurzstreckenflügen. Nur so kann die globale \nAnbindung der Schweiz sichergestellt werden, welche vom Bund als Auftrag definiert wurde.\n\nUm die Erreichbarkeit der Schweiz zu gewährleisten ist der Flugbetrieb des "Hub-Carriers" Swiss am \nFlughafen Zürich in sechs Wellen organisiert, um möglichst attraktive Umsteigezeiten zu erreichen. Das \nZiel besteht darin, dass mit möglichst wenigen Flügen eine möglichst grosse Anzahl an \nUmsteigebeziehungen erreicht wird. Damit müssen nicht für alle möglichen Destinationen Direktflüge \nangeboten werden, weil eine höhere Anzahl an Zielorten dank der Verknüpfung am Flughafen Zürich \nerreicht werden kaen. Dies ist aus ökonomischer und auch aus ökologischer Sicht sinnvoll.\n\nDer Nachteil dieses Systems besteht aber darin, dass der Flugplan starr ist und von vielen, exogenen \nFaktoren (Wetter, Luftraumbeschränkungen, technische Gründe, Streiks, Personalengpässe etc.) \nabhängt, die nicht von der Flughafen Zürich AG oder den Fluggesellschaften beeinflusst werden können.\n\nDie Vorverlegung der letzten Startwelle würde den Flugplan empfindlich stören und die gewünschte \ninternationale Anbindung würde stark leiden. Vgl. dazu auch die Ausführungen zu Frage 5.\n\nRahmenbedingungen erhalten, Verbesserungen einfordern\nAus all diesen Gründen fordert der Stadtrat die Einhaltung der heute geltenden Nachtruhezeiten ein, \nspricht sich aber gegen eine zusätzliche Einschränkung der Betriebszeiten aus. Der Entwurf des SIL folgt \nebenfalls dieser Haltung, was der Stadtrat begrüsst.\n\nDer Stadtrat erwartet, dass die Flughafen Zürich AG, die Flugsicherung und die Fluggesellschaften \nweiterhin darauf hinarbeiten, dass ein Verspätungsabbau erfolgen kann. Die Revision des Sachplans gibt \nden beteiligten Firmen zusätzliche Instrumente an die Hand (z.B. Lärmgebühren), so dass damit zu \nrechnen ist, dass sich die Verspätungen in den nächsten Jahren reduzieren werden. In diesem \nZusammenhang ist aber auch darauf hinzuweisen, dass sämtliche Bestrebungen, welche sich gegen den \nSIL und die Folgeerlasse richten, zu weiteren Verzögerungen beim Einsatz dieser neuen Instrumente \nführen wird. Dies ist nicht im Sinne des Schutzes der Bevölkerung.\n\nBetreffend die Betriebszeiten verweist der Stadtrat auch auf den Antrag des Regierungsrates in der \nVorlage 5996 zur Kantonalen Volksinitiative "Flughafen-Nachtruhe-Initiative". Unter Ziffer 3.1 führt die \nRegierung aus:\n\n"Die heute am Flughafen Zürich geltenden und im Vergleich strengen Betriebszeiten von 06.00 bis 23.00 \nUhr, mit der Möglichkeit eines bewilligungsfreien Verspätungsabbaus bis 23.30 Uhr bzw. die geltende \nNachtflugordnung sind für diesen Drehkreuzbetrieb unabdingbar. Sie sind das Ergebnis einer \numfassenden Interessenabwägung und wurden bereits wiederholt gerichtlich überprüft. Sowohl das \nBundes-verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht haben eine weitere Ausdehnung der \nNachtflugsperre abgelehnt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3484/2018 vom 7. September \n2021, E. 34.7.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1672/2016 vom 25. Oktober 2016, E. 14 und 15; \nUrteil des Bundesgerichts 1C_58/2010 vom 22. Dezember 2010, E. 6; Urteil des Bundesverwaltungs-\ngerichts A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009, E. 40 ff.). Eine Einschränkung dieser Betriebszeiten wäre \nmit der Gewährleistung der volkswirtschaftlich zentralen Drehkreuzfunktion des Flughafens nicht mehr \nvereinbar und ist daher abzulehnen."\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 797\n\nDiesen Fakten und dieser Haltung hat der Stadtrat nichts beizufügen.\n\n5. Welche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Kloten erwartet der Stadtrat bei einer Einführung der \nsiebenstündigen Nachtruhe?\n\nZunächst geht der Stadtrat nicht davon aus, dass die aktuelle Nachtruheregelung eine Änderung erfahren \nwird.\n\nIm Jahr 2018 untersuchte die Intraplan Consult GmbH im Auftrag der Flughafen Zürich AG die \nAuswirkungen einer Verkürzung der Betriebszeiten um 30 Minuten und die damit verbundene \nVorverlegung von Slots der letzten Welle am Flughafen Zürich. Der Abschlussbericht wurde im Mai 2019 \nvorgelegt und basiert auf Zahlen aus dem Jahr 2018. Das damalige Flugangebot ist aber vergleichbar mit \ndem heutigen. Neben den volkswirtschaftlichen Effekten untersuchte Intraplan die Wirkung einer \nverkürzten Betriebszeit auf die Airlines.\n\nDie Studie kam zum Schluss, dass bei einer weiteren Betriebsbeschränkung 30 Prozent \nLangstreckenverbindungen wegfallen würden. Der volkswirtschaftliche Gesamtverlust wurde mit rund \n8’000 Arbeitsplätzen und 1.6 Mia. Franken Wirtschaftsleistung ausgewiesen. Vgl. dazu auch\nhttps://www.flughafen-zuerich.ch/de/unternehmen/magazin/2024/politik_betriebszeiten_herbst2024. \n\n6. Plant der Stadtrat, sich aktiv gegen solche Forderungen zu positionieren und öffentlich Stellung zu \nbeziehen?\n\nWie schon in der Vergangenheit wird sich der Stadtrat zu Flughafenthemen äussern und sich einbringen, \nwenn dies notwendig erscheint und eine klare Position gefordert ist.\n\n7. Wie steht der Stadtrat zum Standpunkt des Schutzverbandes sbfz?\n\nDer Verein sbfz wurde 1967 gegründet und ist in der Flughafenpolitik der einzige Zusammenschluss, der \nsich generell dem Ziel verschrieben hat, die Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm und anderen \nImmissionen zu schützen. Im Gegensatz zu anderen Vereinigungen (Region Ost, Verein Flugschneise \nSüd, IG Nord etc.) vertritt der sbfz nicht eine einzelne Himmelsrichtung, sondern setzt sich grundsätzlich \nfür die Rechte der lärmbetroffenen Bevölkerung ein.\n\nGerade der Flughafenbericht 2024 hat gezeigt, dass die Anzahl von lärmbetroffenen Personen das "Vor-\nCoronapandemie-Niveau" überschritten hat, insbesondere bei Flügen nach 23.00 Uhr.\n\nInsofern hat der sbfz grundsätzlich seine Berechtigung, um die Interessen von Lärmbetroffenen \nwahrzunehmen. Aus Sicht des Stadtrates sind die Forderungen allerdings häufig etwas einseitig und \nlassen eine Güterabwägung vermissen. Umso wichtiger ist es, dass auch eine Vertretung der Stadt Kloten \nim Vorstand des sbfz Einsitz nimmt, um auch andere Perspektiven in die Diskussionen einzubringen. \nDiese Aufgabe wird vom Stadtpräsidenten wahrgenommen.\n\n8. Wie hoch sind die finanziellen Beiträge der Stadt Kloten an den sbfz?\n\nFür Gemeinden über 10'000 Einwohnerinnen und Einwohner kostet die Mitgliedschaft pauschal \nFr. 8'000.00.\n\n9. Welchen Nutzen sieht der Stadtrat in der Mitgliedschaft beim sbfz?\n\nSiehe Antwort zur Frage 7.\n\nÜbrigens hat der Stadtrat am 20. August 2024 (Beschluss Nr. 219-2024) seinen Austritt aus der Region \nOst per Ende 2024 beschlossen. Dies deshalb, weil er sich durch den Verein nicht mehr richtig vertreten \nfühlte.\n\nhttps://www.flughafen-zuerich.ch/de/unternehmen/magazin/2024/politik_betriebszeiten_herbst2024\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 798\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation Erkam Dagli, betreffend SIL-Entwurf und zur Nachruhe-\nForderung. Er bittet den Interpellanten um Kenntnisnahme.\n\nBeschluss:\n\nDie Antwort des Stadtrats betreffend die Interpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum \nSIL-Entwurf und zur Nachtruhe-Forderung wird zur Kenntnis genommen und die die Interpellation gilt als \nstillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum: Interpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; \nHaltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur Nachtruhe-Forderung; Beantwortung / Stellungnahme. Am \n10. Februar wurde die Interpellation von Erkam Dagli eingereicht. Die Antwort des Stadtrats erfolgte mit dem \nStadtratsbeschluss 100-2025 vom 1. April 2025. Zum Ablauf: Zuerst die Stellungnahme des Interpellanten \nErkam Dagli, dann Wortmeldung aus dem Stadtrat und dann Diskussion im Rat. Darf ich dich nach vorne \nbitten, Erkam?\n\nFDP-Fraktion, Erkam Dagli: Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Doch lasst \nmich eines klar sagen: Für eine Flughafenstadt wie Kloten ist es fast schon Pflicht, klar Stellung zu beziehen, \nwenn der Motor unserer Region – der Flughafen Zürich – unter politischem Beschuss steht. Gerade jetzt, wo \nradikale Forderungen nach einer starren siebenstündigen Nachtruhe die nationale Anbindung gefährden und \nlaut Studien bis zu 8’000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, erwarten wir von der Stadt Kloten eine klare, \nentschlossene Stimme – und keinen politischen Schongang. Dass der Stadtrat auf eine eigene Stellungnahme \nzum SIL-Entwurf verzichtet hat, war ein verpasstes Zeichen – und das in einer Phase, in der verschiedene \nKreise aus populistischen oder ideologischen Gründen gemeinsam versuchen, unseren Flughafen und damit \nauch die wirtschaftliche Existenzgrundlage vieler Klotenerinnen und Klotener zu schwächen. Besonders \nirritierend ist dabei die Aussage, man würde sich nur dann öffentlich äussern, wenn es notwendig erscheint. \nZeitglich gibt aber der Stadtpräsident René Huber, welcher heute nicht da ist, im Flughafenmagazin ein \nInterview, in dem er sehr deutlich Position bezieht: Er erinnert daran, dass Kloten ohne Flughafen ein \nunbedeutendes Bauerndorf geblieben wäre, spricht von der wirtschaftlichen Bedeutung für Stadt, Region und \nLand – und stellt klar, dass die Zitrone nicht weiter ausgepresst werden darf. Dem ist zuzustimmen. Aber die \nFrage bleibt: Wenn man sich öffentlich so klar äussert – warum dann nicht auch offiziell und formell gegenüber \ndem Bund im Rahmen des SIL-Vernehmlassungsverfahrens? Auch beim sbfz – dem Schutzverband – \nerwarten wir aktives Engagement vom Stadtrat. Es ist nachvollziehbar, dass wir als Stadt vertreten sind, aber \nwir erwarten, dass dort auch mit klarer Flughafensicht argumentiert wird. Wer jährlich 8'000 Franken \nMitgliedsbeitrag zahlt, muss sicherstellen, dass diese Mittel auch in eine ausgewogene Interessenvertretung \nfliessen – und nicht in einseitige Forderungskataloge. Wir wollen nicht erst handeln, wenn wieder jemand im \nStadtrat feststellt, dass es notwendig erscheint, sondern von Anfang an aktiv mitwirken. Und an die Adresse \nder Flughafengegner – insbesondere unseren Kolleginnen und Kollegen in der linken Ratshälfte– möchte ich \nFolgendes sagen: Ja, auch wir hören den Fluglärm. Wir als FDP nehmen den Fluglärm ernst, bekämpfen ihn \naber nicht mit Symbolpolitik oder ideologischen Verboten, sondern mit modernen, technologiegetriebenen \nLösungen und ökonomischen Anreizen. Genau das ist unser Verständnis von Verantwortung gegenüber der \nBevölkerung und der Wirtschaft. Wir als FDP verteidigen die Arbeitsplätze der vielen Mitarbeiterinnen und \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 799\n\nMitarbeiter, die am Flughafen arbeiten – von denen wir alle viele persönlich kennen. Und wir werden uns \nunermüdlich dafür einsetzen, dass diese Menschen ihren Arbeitsplatz nicht aufgrund von weiteren \nideologische Einschränkungen verlieren. Unsere Antwort auf Fluglärm ist nicht Verbotskultur, sondern \nFortschritt. Nicht neue Sperrzeiten, sondern besserer Flugbetrieb. Nicht ideologische Schnellschüsse, sondern \nnachhaltige Steuerung mit Verantwortung – für die Bevölkerung und Wirtschaft. Zum Schluss unterstütze ich \nausdrücklich einen der zentralen Sätze der Antwort vom Stadtrat: Wer sich gegen den SIL und seine \nFolgeerlasse stellt, verzögert den Einsatz neuer Instrumente zur Lärmreduktion. Das ist nicht im Sinne des \nSchutzes der Bevölkerung. Und schon gar nicht im Interesse von Kloten. Wer den Flughafen schwächt, \nschwächt direkt unsere Gemeinde – ihre Infrastruktur, ihre Finanzen und ihre Zukunftschancen. Diese \nVerantwortung sollte jeder politische Akteur in Kloten ernst nehmen. Kloten ist eine Flughafenstadt – und das \nsoll sie bleiben: offen, wirtschaftsstark, international vernetzt. Dafür setzen wir uns in der FDP Kloten mit voller \nÜberzeugung ein. Danke für die Aufmerksamkeit.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Erkam Dagli. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist nicht der \nFall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat. Diana Diaz, Grüne.\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Wir Grünen nehmen die Antwort des Stadtrates auf die Interpellation der FDP \nmit einer gewissen Erleichterung zur Kenntnis: Der Stadtrat betont die Wichtigkeit des Schutzes der \nBevölkerung in Bezug auf die Lärmbelastung. Damit ist er immerhin nicht so fest aus der Zeit gefallen wie die \nFDP, welche immer noch davon ausgeht, dass die Gesellschaft alles der Wirtschaft unterzuordnen hat, \nwährend es aus unserer Sicht eher umgekehrt sein müsste. So weit, so knapp zufriedenstellend. Denn \nnatürlich gibt es im Bereich der Nachtruhe am Flughafen Zürich grossen Verbesserungsbedarf: In den \nNachtstunde von 23 bis 23.30 Uhr werden durchschnittlich mehr als 10 Flüge pro Nacht als Verspätungsabbau \ndeklariert. Was eigentlich stattfindet ist eine illegale Ausweitung des regulären Flugbetriebs unter dem \nDeckmantel des Verspätungsabbaus. Dazu kommt: es wird trotz schöner Versprechen von Seiten Flughafen \nund Fluggesellschaften nicht besser, sondern schlimmer. Da hilft nichts Anderes als eine klare Regel: um 23 \nUhr ist Schluss. Wir kommen ja auch nicht auf die Idee einer Busfahrerin eine Geschwindigkeitsbeschränkung \nvon 50 km/h vorzuschreiben, aber bei Verspätungen dann eine Beschleunigung auf 80 km/h zuzugestehen. \nWir Grünen verlangen die strikte Einhaltung der sieben Stunden Nachtruhe, gerade weil die Bevölkerung am \nFlughafen während der restlichen 17 Stunden des Tages schon genügend beschallt wird. Wir sind froh, dass \ndie Gemeinde Rümlang den Mut gehabt hat, sich in diesem Bereich gegen die Flughafenlobby und für ihre \nBevölkerung zu positionieren. Diesen Mut hat unsere Stadt leider nicht aufbringen können. Danke für die \nAufmerksamkeit.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Diana Diaz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Roman Walt, \nGLP.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Ja, wir sind im Wahlkampf. Kernige Aussagen der rechten Ratsseite gegen links \nnehmen zu. Die werden vermutlich in den nächsten Wochen und Monaten auch weitergehen und bis zu einem \ngewissen Teil kann sich da auch eine GKP nicht von diesen Auseinandersetzungen verschliessen. Man hat es \ngehört, während sich die selbstbezeichneten Originalliberalen nur um den Flughafen sorgen, sich selbst als \ndie Klotener Flughafenpartei bezeichnen und – Erkam Dagli hat es vorhin schon angesprochen – auch schon \nals Wahlslogans hatten “Wir lieben Fluglärm” und sich so im letzten Wahlkampf positioniert haben, sorgen wir \nuns – und ich sage das jetzt einfach mal an dieser Stelle - als echte Liberale ums Ganze Gewerbe, um die \nganze Bevölkerung, um das langfristig verantwortungsvolle, stabile und nachhaltige Verhältnis zwischen \nÖkonomie, Ökologie und Gesellschaft. Da positionieren wir uns, da sehen wir Liberalismus verordnet. Und da \nstellt sich schon die Frage, ob sich Kloten wirklich so stark dem Flughafen unterordnen muss oder soll, wie es \ndie FDP postuliert. “Wer den Flughafen schwächt, schwächt unsere Gemeinde”, das war die Aussage des \nFDP-Sprechers gerade eben. Aber muss das so in Stein gemeisselt sein? Wollen wir langfristig nicht \nversuchen, das Klumpenrisiko Flughafen zu mindern und dazu Rahmenbedingungen schaffen, welche neue \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 800\n\nEntwicklungsmöglichkeiten in und für Kloten schafft, für das ganze Gewerbe, nicht nur für den Flughafen und \nfür die Bevölkerung? Das hiesse aber, Anliegen vom Flughafen auch mal kritisch zu hinterfragen und \nAuswirkungen auf weitere relevante Bereiche unseres Zusammenlebens zu prüfen. Dass der Stadtrat sich mit \nsolch allenfalls auch kritischer Reflektion zurückhält, ist angesichts der finanzpolitischen Relevanz für die \nGemeindekasse - aktuell - und der Zuständigkeiten bei Kanton und Bund verständlich, wie in anderen \nGemeinden sind wir als Lokalpolitiker von der lokalen Bevölkerung gewählt und müssen berechtigte Sorgen \nauch aufnehmen. Wir hatten eine Abstimmung. Die Bevölkerung hat der Verlängerung der Pisten zugestimmt. \nMan hat der Bevölkerung versprochen, dass die Pistenverlängerung dazu dienen wir, verspätungsbedingte \nFlüge abbauen zu können. Wir nehmen die Befürworter dort beim Wort und möchten sie daran erinnern, dass \nman allenfalls so einen Mehrwert für unsere Bevölkerung schaffen kann. “Nicht gegen den Flughafen. Aber für \nein vielfältiges Klotener Gewerbe.” Auch das war einer unserer Wahlslogans bei den letzten Wahlen. Und er \nist es auch jetzt noch, wie es sich für echte Liberale gehört.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Roman Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Claudio \nWäger, SVP.\n\nSVP-Fraktion, Claudio Wäger: Ich arbeite beim Flughafen. Ich möchte hier einfach mal klarstellen. Ich weiss, \nman hört immer Flieger, welche nach 23 Uhr wegfliegen. Das ist so, aber ich möchte einfach auch mal etwas \nklarstellen. Wir haben dort sicher auch einige, die Verspätung abbauen, aber ein Flug beginnt nicht dann, \nwenn er bei euch übers Haus fliegt. Ein Flug beginnt, wenn der Flieger zurückgestossen wird. Das ist der \nBeginn des Flugs. Wenn man dann noch zur Enteisung muss, an die Piste Rollen und, und, und, dass braucht \nZeit. Daher hört man oftmals den Flieger um 23.10 Uhr oder 23.15 Uhr erst abfliegen. Aber oft wurde die \nRegelung eigentlich eingehalten, dass dieser vor 23 Uhr begonnen hat. Danke vielmals.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Claudio Wäger. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist \nnicht der Falls. Somit gilt die Interpellation als abgeschrieben.\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 801\n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 112-2025 Interpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse; \nBeantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse; Beantwortung / Stellungnahme\n\nAm 12. Februar 2025 reichten Anita Egg und weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner folgende Interpel-\nlation ein:\n\nAm 03.09.2024 stimmte eine rechte Mehrheit des Rates der Motion 9521; Ueli Morf, SVP; «Umsetzung von \nMassnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse zu». Ein Rahmenkredit von Fr. 750’000.00 wurde bewil-\nligt. Darum möchten wir nachfragen, wie sich die bereits erfolgten Ausgaben zusammensetzen, welche Ausga-\nben geplant sind und wie die Zuständigkeiten verteilt sind. Zudem interessieren uns die Zusammensetzung \nund die genauen Aufgaben der Allianz «Unser Eigental». Weiter möchten wir wissen mit welchen externen \nUnternehmungen bzw. Organisationen die Allianz zusammenarbeitet.\n\nDazu möchten wir dem Stadtrat folgende Fragen stellen:\n\n1. Gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.09.2024 sind Kosten für Studien, Gutachten und die Website ange-\nfallen. Wie genau setzen sich diese Ausgaben zusammen? Bitte um eine detaillierte Aufstellung.\n\n2. Welche Kosten sind seither angefallen und wofür? Bitte um eine detaillierte Aufstellung.\n\n3. Wie stellt der Stadtrat im Detail sicher, dass die gesamten Ausgaben im Sinne der Stadt Kloten verwendet \nwerden?\n\n4. Ist die Klotener Vertretung im Steuerungsgremium autonom berechtigt Ausgaben zuzustimmen oder \nbraucht es die Zustimmung des gesamten Stadtrates?\n\n5. Der Allianz sind Personen und Gemeinden beigetreten, welche nicht in der betroffenen Region wohnen \noder zur Region gehören. Wurden diese direkt durch die Allianz «unser Eigental» angefragt? Wie steht \nder Klotener Stadtrat dazu? \n\n6. Bezahlen diese Personen und Gemeinden einen Beitrag? Ihre Mitgliedschaft lässt auf ein Eigeninteresse \nschliessen.\n\n7. Wird Lobby-Arbeit durch eine externe Organisation auf Kosten der Allianz «Unser Eigental» gemacht? \nWenn ja, wie sieht diese Lobbyarbeit aus? Welche Unternehmung bzw. Organisation ist mit dem Mandat \nbetraut und wer erteilt die Aufträge? Besteht ein schriftlicher Auftrag und wer erteilte ihn? Wenn ja, wie \nsieht der Inhalt der Auftragserteilung aus?\n\n8. Im Kantonsrat ging eine Anfrage zur Eigentalstrasse ein (KR-Nr. 403/2024). Ist diese Anfrage in Zusam-\nmenarbeit mit der Allianz «Unser Eigental» entstanden? Wurden von der Allianz externe Arbeitsstunden \nfür die Erarbeitung der Anfrage gezahlt? \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 802\n\nBeantwortung\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\n1. Gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.09.2024 sind Kosten für Studien, Gutachten und die Website \nangefallen. Wie genau setzen sich diese Ausgaben zusammen? Bitte um eine detaillierte Aufstellung.\n\n2. Welche Kosten sind seither angefallen und wofür? Bitte um eine detaillierte Aufstellung.\n\nZunächst ist auf den mit der Motion "Morf" erteilte Auftrag des Gemeinderates hinzuweisen. Gemäss \nMotionstext wurde der Stadtrat beauftragt, sich für eine Offenhaltung der Eigentalstrasse einzusetzen, wobei \ndarauf zu achten ist, dass keine Umfahrung über Gerlisberg, Bänikon und Augwil erfolgt.\n\nDie Arbeit der "Allianz" umfasst schwerpunktmässig folgende Tätigkeitsbereiche:\n- Verkehr: Fr. 44'051.50\n\nEs wurden Untersuchungen aufgrund der bestehenden Verkehrsgutachten durchgeführt und zudem auch \nneue Verkehrsmessungen gemacht. Seitens Kloten war insbesondere von Interesse, wie sich der Verkehr \nwährend der temporären Sperrungen des Eigentals in Gerlisberg und Bänikon verändert.\n\n- Naturschutz: Fr. 7'983.55\nMit Naturschutzgutachten soll geklärt werden, ob und wie sich Flora und Fauna seit der Verlängerung der \ntemporären Sperrzeiten verändert hat. Momentan wird mit dem Kanton Zürich verhandelt, ob ein gemein-\nsames Gutachten erstellt werden kann.\n\n- Rechtsgutachten: Fr. 64'136.90\nVerschiedene Rechtsabklärungen sind notwendig, um Ansatzpunkte für die Offenhaltung der Eigen-\ntalstrasse zu finden. Dies wurde mit verschiedenen Rechtsgutachten gemacht.\n\n- Politische Arbeit: Fr. 88'102.30\nNeben den fachlichen und rechtlichen Grundlagen wird ein politisches Lobbying aufgebaut. Neben der \nHomepage (https://www.unser-eigental.ch/) und dem Aktionstag vom 29. März 2025 geht es auch darum, \ndie Bevölkerung über die Tätigkeiten der "Allianz" zu informieren und politisch Druck aufzubauen.\n\nDie bisherigen Gesamtkosten (Stand Ende Februar 2025) betragen somit Fr. 204'274.25, der Anteil der Stadt \nKloten beträgt 1/3, Fr. 68'091.40.\n\nhttps://www.unser-eigental.ch/\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 803\n\n3. Wie stellt der Stadtrat im Detail sicher, dass die gesamten Ausgaben im Sinne der Stadt Kloten verwendet \nwerden?\n\nDie drei beteiligten Gemeinden treffen sich regelmässig in einem Steuerungsgremium. Die Stadt Kloten ist mit \nzwei Personen (Stadtrat und Verwaltung) an diesen Sitzungen vertreten. Sie können sich entsprechend \neinbringen.\n\n4. Ist die Klotener Vertretung im Steuerungsgremium autonom berechtigt Ausgaben zuzustimmen oder \nbraucht es die Zustimmung des gesamten Stadtrates?\n\nDie Zustimmung zu Ausgaben erfolgt gemäss den üblichen Zuständigkeiten und Kompetenzen der Gemeinde-\nordnung und des Verwaltungsreglementes. Ein entsprechender Budgetkredit hat der Stadtrat mit Beschluss \nvom 17. September 2024 (Nr. 257-2024) für 2024 erteilt. Für 2025 sind die Kosten im Budget enthalten.\n\n5. Der Allianz sind Personen und Gemeinden beigetreten, welche nicht in der betroffenen Region wohnen \noder zur Region gehören. Wurden diese direkt durch die Allianz «unser Eigental» angefragt? Wie steht \nder Klotener Stadtrat dazu? \n\nDas ist unterschiedlich, die meisten Personen dürften vermutlich durch die Medienpräsenz von der "Allianz" \nerfahren haben. Grundsätzlich kann man sich aus freien Stücken auf der Homepage der "Allianz" eintragen.\n\nMit dem "Beitritt" gehen aber keine Rechte und Pflichten einher, es geht mehr um die Bekundung des \nInteresses an diesem Thema. Mit dem "Beitritt" wird dem zu erreichenden Ziel (Offenhaltung Eigentalstrasse) \nin politischer Hinsicht Ausdruck verliehen. Die Allianz ist kein Verein und erhebt keine Mitgliederbeiträge. \n\n6. Bezahlen diese Personen und Gemeinden einen Beitrag? Ihre Mitgliedschaft lässt auf ein Eigeninteresse \nschliessen.\n\nNein, vgl. Antwort zu Frage 5.\n\n7. Wird Lobby-Arbeit durch eine externe Organisation auf Kosten der Allianz «Unser Eigental» gemacht? \nWenn ja, wie sieht diese Lobbyarbeit aus? Welche Unternehmung bzw. Organisation ist mit dem Mandat \nbetraut und wer erteilt die Aufträge? Besteht ein schriftlicher Auftrag und wer erteilte ihn? Wenn ja, wie \nsieht der Inhalt der Auftragserteilung aus?\n\nDie "Allianz" wird von der Communicators AG, Zürich (https://www.communicators.ch/), beraten. Die Vertreter \nder Communicators AG organisieren die Treffen des Steuerungsgremiums und stehen beratend zur Seite. \nDiese Firma hat zusammen mit den drei Gemeinden auch den Internetauftritt erstellt und organisiert den \nAktionstag.\n\nDie Aufträge werden von den drei Gemeinden jeweils an den Steuerungssitzungen erteilt.\nGrundlage für den Auftrag ist ein von Communicators erarbeitetes Konzept im Sinn eines Vorgehens- und \nMass-nahmenvorschlages mit einer Kostenschätzung. Naturgemäss hat sich dieser Auftrag laufend verändert. \nDie Agentur unterbreitet jeweils Vorschläge für nächste Schritte und Massnahmenpakete, die im Steuerungs-\ngremium besprochen und freigegeben werden. \n\n8. Im Kantonsrat ging eine Anfrage zur Eigentalstrasse ein (KR-Nr. 403/2024). Ist diese Anfrage in Zusam-\nmenarbeit mit der Allianz «Unser Eigental» entstanden? Wurden von der Allianz externe Arbeitsstunden \nfür die Erarbeitung der Anfrage gezahlt?\n\nDie bevorstehende Schliessung der Eigentalstrasse wirft in der Bevölkerung und der regionalen Politik Wellen. \nSo haben sich auch viele Politikerinnen und Politiker umliegender Gemeinden, so auch Kantonsrätinnen und \nKantonsräte, der "Allianz" angeschlossen (vgl. https://www.unser-eigental.ch/allianz). Daraus dürfte auch die \nAnfrage an den Kantonsrat entstanden sein.\nDie Anfrage wurde von den unterzeichnenden Kantonsrätinnen und Kantonsräten erarbeitet, die Agentur hat \nsie in technischen und fachlichen Fragen unterstützt. \n\nBeschluss Stadtrat:\n\nhttps://www.communicators.ch/\nhttps://www.unser-eigental.ch/allianz\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 804\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation Anita Egg, SP, betreffend Massnahmen Eigental. Er bit-\ntet die Interpellantin um Kenntnisnahme.\n\nBeschluss:\n\nDie Antwort des Stadtrats betreffend die Interpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse \nwird zur Kenntnis genommen und die Interpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum: Interpellation 13673; Anita Egg, SP; \nMassnahmen Eigentalstrasse; Beantwortung / Stellungnahme. Am 13. Februar wurde die Interpellation von \nAnita Egg eingereicht. Die Antwort des Stadtrats erfolgte mit dem Stadtratsbeschluss 103-2025 vom 1. April \n2025. Zum Ablauf: Zuerst die Stellungnahme durch Interpellantin Anita Egg, dann die Wortmeldung aus dem \nStadtrat und danach die Diskussion im Gemeinderat. Darf ich dich Anita bitten?\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Dem Stadtrat vielen Dank für die Ausführliche Antwort. Was bei den erwähnten \nAusgaben speziell auffällt oder mich stört, 43% der Ausgaben sind für politische Arbeit durch eine externe \nAgentur getätigt worden. Hätte diese Aufgabe nicht auch gemeindeintern übernommen werden können? Mehr \nmöchte ich eigentlich nicht auf Details eingehen. Inzwischen hat sich der Kanton klar geäussert. Er hält an der \nSchliessung fest. Es macht darum eigentlich keinen Sinn, weiter Steuergelder zu verschwenden. Einmal \nwurde der Natur- und Landschaftsschutz höher gewertet als der kürzeste Weg mit dem Auto und das finde ich \ngut so. Die in der Presse angekündigte Absicht, letztlich bis vor Bundesgericht zu gelangen, erachte ich als \nreine Trotzaktion und nochmals als Verschwendung unserer Steuergelder. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Anita Egg. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Roman Walt, \nGLP.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Anita Egg hat den Regierungsratsbeschluss des Regierungsrats des Kantons \nZürichs bereits angesprochen. Nun haben wir es schwarz auf weiss: Trotz Allianz, Aktionstag und ganz viel \nSteuergeld bewegt sich der Kanton in der Eigentalfrage nicht. Keinen Millimeter. Keinen einzigen. Die GLP \nfordert darum, dass jetzt der Rest des gesprochenen Kredits von total CHF 750’000 nicht mehr in die \nsogenannte “Allianz” fliessen soll: Sie hat das gesetzte Ziel, soviel Druck auf den Kanton zu machen, dass \nsich dieser bewegt, nachweislich nicht erreicht. Sie ist also - für uns nicht überraschend - gescheitert. Mit dem \nRegierungsratsbeschluss und dem nicht erreichten Kompromiss durch Gespräche bleibt der Allianz nur noch \nder langwierige Rechtsweg. Das hat die Allianz ja bereits angekündigt, dass sie diesen Weg gemäss \nMedienmitteilung vom 8. April prüfen will. Da sich die Gesetzeslage aber immer noch nicht geändert hat, sind \ndie einzigen, die sich darüber freuen, diesen Weg zu gehen, die Kommunikationsagentur der Allianz und die \nRechtsanwälte. Und bis dahin, bis dieser Weg vielleicht irgendeinmal zu Ende beschritten wurde, leidet die \nBevölkerung in unseren Weilern unter dem Ausweichverkehr, ohne Aussicht auf Besserung. Aber wir pumpen \nlieber Zehntausende von Franken in Lobbyarbeit, die nichts bewirkt und die uns eigentlich auch nichts mehr \nangeht, da wir die Eigentalstrasse bereits dem Kanton abgetreten haben. Thomas Schneider, du hast vorhin \ngesagt, wir müssen unsere Steuergelder schützen – das wäre doch eine gute Möglichkeit. Aber \noffensichtlicher kann man, wenn man so weitermacht, Steuergeld nicht verschwenden. Und würde es an \ndieser Stelle nicht ums Auto gehen, sondern ein anderes Thema der links-grünen Seite betreffen, der \nAufschrei der rechten Ratsseite wäre ohrenbetäubend. Wir fordern also, dass der Rest des gesprochenen \nKredits ganz konkret in die Massnahmen gegen den Ausweichverkehr in unseren Weilern fliessen soll. Damit \nkönnen wir diesen wichtigen zweiten Punkt aus der Motion Ueli Morf aufnehmen und zeitnah und effektiv \nangehen. Dass der Kanton bereit ist, unsere Gemeinde bei Massnahmen gegen den Ausweichverkehr zu \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 805\n\nunterstützen, das begrüssen wir sehr. Und unsere Forderung ist auch nicht neu, sie deckt sich auch mit \nunserer Haltung, die wir bei der Überweisung der Motion Morf schon festgehalten haben: Wir waren bereits \ndort gerne bereit, bei den Massnahmen gegen den Ausweichverkehr anzusetzen und auch Geld in die Hand \nzu nehmen, um unsere Weiler zeitnah vor der Belastung aus dem Ausweichverkehr zu schützen. Dafür \nbraucht es keine Allianz. Wofür soll Geld ausgegeben werden: Für sinnlose Lobbyarbeit und ein aussichtsloser \nRechtsstreit oder doch für konkrete Massnahmen für die Bevölkerung? Diese Wahl müsste jedem \neinigermassen vernünftig denkenden Politiker leichtfallen.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Roman Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht \nder Fall. Somit gilt die Interpellation als abgeschrieben.\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 806\n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 113-2025 Interpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg; \nBegründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg; Begründung\n\nDiana Diaz, Grüne und Mitunterzeichnende haben am 4. März 2025 die folgende Interpellation eingereicht:\n\nIm Herbst 2025 werden die ersten Häuser der Überbauung am Lerchenweg fertig gestellt sein. Die \nÜberbauung hat von Anfang an hohe Wellen geworfen und war im September 2021 auch Thema im \nGemeinderat in Kloten, da viele langjährige Mietparteien die Kündigung erwarten mussten und somit auch in \nGefahr waren, aus ihrem Quartier wegziehen zu müssen. Die Situation präsentiert sich aus heutiger Sicht wie \nfolgt:\n\nMietende in den Häusern, die in der 2. Etappe abgerissen werden, haben die Kündigung auf Juni 2025 \nerhalten, obwohl die Häuser der 1. Etappe erst (frühestens) im Oktober bezugsbereit sein werden. Darunter \nhat es Mietparteien, die von den in der 1. Etappe abgerissenen Häusern dorthin umgezogen sind mit der \nAbsicht, von dort direkt in die neuen Häuser zu ziehen, also bereits zwei Umzüge in Kauf nehmen. Für diese \nkommt jetzt wegen der Lücke zwischen Juni und Oktober ein 3. Umzug hinzu.\n\nDie neuen Mietpreise sind alles andere als, wie angekündigt, «mittleres Preissegment». Ganz dem \nmomentanen Trend folgend werden solche Projekte offensichtlich genutzt, um die Margen für die \nEigentümerschaft, hier ist es die Pensionskasse Schaffhausen, nach oben zu schrauben. Der Mehrertrag, der \ndurch den Verdichtungseffekt erzielt werden kann (224 statt 99 Wohnungen), scheint nicht genug zu sein. \nDurch die deutliche Erhöhung der Mieten wird es vor allem für ältere Mietende der alten Siedlung schwierig bis \nunmöglich, im Quartier zu bleiben und in den neuen Häusern ein neues Zuhause zu finden. Entsprechend gibt \nes auch Fälle, bei denen sich Mietende für eine neue Wohnung beworben haben, aber abgelehnt wurden, weil \nihr Einkommen zu niedrig sei. \n\nWir Grünen stellen daher folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n• Hat der Stadtrat/die Stadtverwaltung eine Nachbetrachtung durchgeführt, welche der ursprünglich \nversprochenen Unterstützungsleistungen  tatsächlich erbracht wurden?\n\n• Falls eine solche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies unbedingt gemacht wird. \nBis wann kann das Ergebnis einer solchen Untersuchung für diese Überbauung vorgelegt werden?\n\n• Welcher Erfolg konnte mit der Unterstützung  erzielt werden, wie vielen Mietparteien konnte effektiv \ngeholfen werden? Wo war die Hilfe nicht erfolgreich, was kann bei künftigen Projekten verbessert werden?\n\n• Welche Mittel hat die Stadt, um bei der Bauherrschaft auf die Einhaltung der versprochenen \nRahmenbedingungen einzufordern?\n\n• Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem solchen Projekt die Mieten zwischen alten und neuen \nWohnungen nicht einfach unbeschränkt nach oben steigen?\n\n• Wieso wurde bei dieser Überbauung darauf verzichtet, einen Anteil an Wohnungen mit Kostenmieten \nfestzulegen?\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 807\n\nBeschluss:\n\nDie Begründung wird zur Kenntnis genommen. Die Antwort des Stadtrats erfolgt bis zur Gemeinderatssitzung \nvom 03.06.2025\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Geschäft: Interpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; \nÜberbauung Lerchenweg; Begründung. Am 4. März 2025 wurde die Interpellation von Diana Diaz eingereicht. \nZuerst die Begründung der Interpellantin Diana Diaz, dann Stellungnahme durch den Stadtrat und dann, wenn \nes einen Antrag auf Diskussion gibt, Wortmeldungen aus dem Rat. Darf ich dich nach vorne bitten, Diana \nDiaz?\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Die Überbauung Lerchenweg hat von Anfang an hohe Wellen geschlagen. Auch \nim September 2021 war sie aufgrund einer Interpellation von Anita Egg Thema im Gemeinderat. Die Situation \npräsentiert sich aus heutiger Sicht wie folgt: Diesen Herbst 2025 werden die ersten Häuser der Überbauung \nam Lerchenweg fertig gestellt sein. Mietende in den Häusern, die in der 2. Etappe abgerissen werden, haben \ndie Kündigung auf Juni 2025 erhalten, obwohl die Häuser der ersten Etappe erst frühestens im Oktober \nbezugsbereit sein werden. Unter diesen Menschen hat es Mietparteien, die aus den Häusern der ersten \nEtappe dorthin gezogen sind mit der Absicht, von dort direkt in die neuen Häuser zu ziehen. Die Menschen \nmussten also schon zwei Umzüge in Kauf nehmen. Für sie kommt es jetzt wegen dieser Lücke zwischen Juni \nund Oktober zu einem 3. Umzug. Die Situation ist besonders zugespitzt, wenn man in Betracht zieht, dass \nviele ehemalige Mieterinnen und Mieter teils über 50 Jahr in dieser Siedlung wohnten und somit einen \nbeträchtlichen Teil ihres Lebens dort verbracht haben. Ein konkretes Beispiel eines betroffenen Paares \nkonnten wir erst kürzlich in der Zeitung lesen. Das Ehepaar Widmer hat über 47 Jahr am Lerchenweg gewohnt \nund sieht sich jetzt aufgrund der hohen Mietpreise dazu gezwungen wegzuziehen. Die neuen Mietpreise sind \nnämlich nicht wie angekündigt, mittleres Preissegment. Solche Projekte werden genutzt um so viel Rendite \nwie möglich für die Eigentümerschaft herauszuholen. In dem Fall ist die Eigentümerschaft die Pensionskasse \nSchaffhausen. Durch die deutliche Erhöhung der Mieten wird es vor allem für ältere Bewohnerinnen und \nBewohner der alten Siedlung schwierig bis unmöglich, im Quartier zu bleiben und in den neuen Häusern ein \nzukünftiges Zuhause zu finden. Entsprechend gibt es auch Fälle, bei denen sich Mietende für eine neue \nWohnung beworben haben, aber abgelehnt wurden, weil ihr Einkommen zu niedrig sei. Nochmals zur \nVeranschaulichung: für die Pensionskasse Schaffhausen bedeutet mittleres Preissegment zwischen 2’800 und \n3’150 Franken für eine 3.5 Zimmer Wohnung. Wir Grünen stellen aufgrund dieser Ausgangslage folgende \nFragen an den Stadtrat: Hat der Stadtrat und oder die Stadtverwaltung eine Nachbetrachtung durchgeführt, \nwelche der ursprünglich versprochenen Unterstützungsleistungen tatsächlich erbracht wurden? Falls eine \nsolche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies unbedingt gemacht wird. Bis wann \nkann das Ergebnis einer solchen Untersuchung für diese Überbauung vorgelegt werden? Welcher Erfolg \nkonnte mit dieser Unterstützung erzielt werden? Wie vielen Mietparteien konnte man effektiv helfen? Dort, wo \ndie Hilfe nicht erfolgreich war, was könnte bei zukünftigen Projekten verbessert werden? Welche Mittel hat die \nStadt, um bei der Bauherrschaft die Einhaltung der versprochenen Rahmenbedingungen einzufordern? Wie \nkann sichergestellt werden, dass bei einem solchen Projekt die Mieten zwischen alten und neuen Wohnungen \nnicht einfach unbeschränkt nach oben steigen? Wieso hat man bei dieser Überbauung darauf verzichtet, einen \nAnteil an Wohnungen mit Kostenmieten festzulegen? Wir sind gespannt auf die Antworten und bedanken uns \nschon mal im Voraus für die Auskunft. Danke für die Aufmerksamkeit.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Diana Diaz. Darf ich den Stadtrat bitten, mitzuteilen, ob er die Auskunft \nsofort oder an einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet?\n\nStadtrat Roger Isler: Danke für die Interpellation. Wir werden diese gerne zeitgerecht, schriftlich beantworten.\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 808\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es einen Antrag auf Diskussion? Ja, den gibt’s. Darf ich dir, Thomas \nSchneider, SVP, das Wort erteilen?\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Die Überbauung Lerchenweg scheint ein paar heisse Eisen im Feuer zu \nhaben. Ich sass in denselben Videokonferenzen der Pensionskasse des Kantons Schaffhausen wie viele da \nund dort wurde klar versprochen, dass es keine Härtefälle geben wird, volle Unterstützung der Stadt. Ja, auch \ndas habe ich gehört. Die Fragen, die nun hier aufgeworfen werden, sind tatsächlich berechtigt. Gerade bei \nBauträgern wie der Pensionskasse des Kantons Schaffhausen wäre es angebracht, dass solche Härtefälle \nnicht entstehen. Ich freue mich daher auf die Beantwortung der Fragen. Allerdings vermisse ich einen Punkt in \ndieser Interpellation, den ich schon noch gern anbringen würde. Eigentümerin ist die Pensionskasse des \nKantons Schaffhausen. Jeder Franken, der da mit Kostenmiete oder Subventionen aus der Rendite \ngeschnitten wird, der fehlt im Portemonnaie einer Schaffhauser Rentnerin. Darum meine Frage an die linke \nRatsseite: Wer von Ihnen hat in Schaffhausen angefragt, ob diese Rentnerinnen bereit sind, für die Mieter in \nKloten auf ihre Pension zu verzichten? Solange diese Frage nicht gestellt wird, ist auch die Forderung \neigentlich unredlich. Wir haben jetzt die Wohnungsthematik sehr genau diskutiert. Aber was wollen wir jetzt \ngenau? Wir müssen vielleicht einen Blick in die Geschichtsbücher werfen. Wir hatten mal eine \nKulturlandinitiative. Die wurde am 27. November 2016 angenommen. Der Kern der Initiative damals lag in der \nFörderung eines vernünftigen Kulturlandschutzes, der sowohl auf nationaler als auch kantonaler Ebene \numgesetzt wurde. Die Initiative forderte eine Verstärkung der Planungspflichten, um die Kulturlandschaft \nbesser zu schützen. Die SP hat sich am 31. Januar 2017 in einer Medienmitteilung beklagt, dass die \nMassnahmen zur Umsetzung zu wenig weit gehen. Mit der Initiative haben wir faktisch das Bauland verteuert. \nDann hat die Stimmbevölkerung am 28.11.2021 dem Energiegesetz zugestimmt. Der grüne heutige \nRegierungsratspräsident Martin Neukom sagte damals: "Dass die Bevölkerung Ja sagt zu diesem Klimaschutz \nist ein schönes Zeichen." Fakt ist, mit dem Gesetz haben wir das Bauen nochmals teurer gemacht. Dann \nhaben wir das Thema der Zuwanderung – ich möchte da nicht ins Detail gehen – Fakt ist, wir leben bald in \neiner 10 Mio. Schweiz. Wir haben ohne Kurskorrektur auf diesen drei Themen einfach steigende Mieten. Es ist \negal, welches Preisschild und welches Mietmodell wir ankleben. Die Mieten, egal ob Kostenmiete oder \nMietobjekt zur Rendite werden steigen. Und die aktuell gesetzliche Misere, in welcher wir da drinstecken, die \nvon links grün hier angeschoben wurde, da können wir im Moment ganz wenig dagegen machen. Ausser zu \nsubventionieren. Subventionen kommen von Steuern. Steuern muss jemand bezahlen. Und das sind genau \njene, die am 1. Mai beschmiert werden. Irgendwer muss mir jetzt dann mal erklären, was man in den letzten \nzehn Jahren mit diesen ganzen bewirtschafteten, linken Mietthemen und den Ökothemen für unsere \nBevölkerung erreicht hat. Wir haben teurere Mieten durch die Begrenzung des Baulands, wir haben teurere \nBaukosten, höhere Baukosten durch viel, viel strengere Gesetze und viel mehr Vorgaben und wir sind viel \nmehr Leute in dem Land. Und wenn ihr wirklich etwas machen wollt – da mache ich jetzt etwas Werbung und \ndas darf ich glaube ich auch, denn die Interessen hier sind bekannt – wenn ihr wirklich etwas zu dem Thema \nNachhaltigkeit machen wollt, dann unterschreibt die Nachhaltigkeits-Initiative. Denn das ist etwas, was im \nRahmen von dem Dreigestirn eine Systemänderung bewirkt. Da können wir etwas machen. Danke vielmals.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Thomas Schneider. Gibt es weitere Wortmeldungen? Hansjürg Schmid, \nFDP.\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid: Thomas, danke, du hast mir bereits einen Teil meiner Sachen \nausgesprochen. Aber dennoch, wir debattieren heute unter vielem auch über die Interpellation zur \nÜberbauung Lerchenweg. Um es aus unserer Sicht klar zu sagen: Wir reden nicht über Wohnbau, wir reden \nüber Ideologie. Und zwar über den Versuch, wirtschaftliche Realität durch moralische Empörung zu ersetzen. \nAuch ich möchte zuerst etwas in Erinnerung rufen: 2013 hat das Schweizer Stimmvolk das \nRaumplanungsgesetz revidiert – mit fast 63 % Ja-Stimmen. Der Auftrag war klar: Die Zersiedelung stoppen, \ndie Bauzonen einfrieren. Dieses Gesetz kam auf Druck Grüner Kreise zustande – mit Unterstützung von \nOrganisationen wie WWF, Pro Natura, VCS. Es war ein Sieg der Ökologie – aber auch eine Kampfansage an \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 809\n\nden Wohnungsmarkt. Was ist die Folge davon? Die Folge ist eine massive Einschränkung der \nBodenverfügbarkeit. Und jeder, der jemals ein Haus gebaut oder eine Wohnung gesucht hat, weiss: Weniger \nLand bedeutet höhere Preise. Das ist keine Meinung – das ist ein fakt, denn das ist der Markt. Und genau \ndavor hat euch dazumal ein überparteiliches Komitee – bestehend unter anderem aus Vertretern der FDP, \nSVP, CVP, dem Gewerbeverband, economiesuisse und dem Hauseigentümerverband. – bereits 2013 \ngewarnt. Sie haben sich geschlossen gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes gestellt – nicht aus \nPrinzip, sondern aus Vernunft. Eines der Hauptargumente war klar: Die massive Einschränkung des \nBodenangebots wird zwangsläufig die Preise in die Höhe treiben – mit Folgen für Eigentum, Mieten und \nInvestitionen. Studien zeigen eindeutig, dass durch die Beschränkung des Baulandes seit 2013 die Mieten um \nbis zu 20 % gestiegen sind. Das ist ein Fakt – kein ideologisches Statement. Dummerweise hat sich dasselbe \nSpiel wiederholt in Kloten letzten November als die Bevölkerung von Kloten das Steinacher-Gebiet abgelehnt \nhat. Wieder wurde Bauland dem Wohnungsmarkt entzogen. Und jetzt wundert man sich über steigende \nMieten? Die Interpellation stellt für mich die Pensionskasse Schaffhausen an den Pranger. Doch was macht \ndiese? Sie erfüllt ihren gesetzlichen Auftrag. Rentengelder sicher und rentabel anlegen – dafür stehen \nPensionskassen in der Pflicht. Sie müssen marktgerechte Erträge erwirtschaften – das steht im Bundesgesetz \nArtikel 50 Absatz 1 der BVV 2. Es ist also nicht die Gier, sondern gesetzliche Verpflichtungen, die \nPensionskassen wie diejenige aus Schaffhausen antreiben. Wer Rentensicherheit will, muss auch zu einem \nmarktkonformen Wohnungsbau stehen. Das ist nicht "birreweich", entschuldige Diana. Wer anderes verlangt, \nverwechselt Altersvorsorge mit Sozialpolitik. Ja, es gibt Mieter, die betroffen sind. Und ja, es wurden in der \nVergangenheit Unterstützungsmassnahmen diskutiert. Aber was hier passiert, ist ein Frontalangriff auf das \nMarktprinzip. Man beklagt steigende Mieten, obwohl man selbst die Bodenpreise in die Höhe trieb. Und dann \nstellt man Forderungen nach Mietdeckeln, Kostenmieten und staatlichen Eingriffen in Investitionsprojekte. \nAuch wenn wir die Herangehensweise der Grünen nicht teilen – wir sind jederzeit bereit, über realistische \nLösungen zu diskutieren, die sowohl sozialen als auch wirtschaftlichen Interessen gerecht werden. Auch für \neine Begrenzung der Schweizer Bevölkerung, damit das restliche Bauland nicht noch mehr unter Druck gerät. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen: Wohnraum entsteht nicht durch Empörung. Nicht durch Interpellationen. Nicht \ndurch moralische Appelle. Sondern durch Bauland, Planungssicherheit und unternehmerischen Mut. Genau \ndiese Voraussetzungen werden von der Politik, die hinter dieser Interpellation steht, aktiv zerstört. Wir von der \nFDP sagen klar: Genug mit der politischen Doppelmoral. Genug mit den Symbolhandlungen. Genug mit der \nrot-grünen Bevormundung, die den Wohnungsmarkt stranguliert – und sich dann als Retter aufspielt. Was wir \nbrauchen, ist mehr Freiheit, weniger Regulatoren, weniger Ideologie – und endlich wieder eine Politik mit \nRealitätssinn. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke Hansjürg Schmid. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Max \nTöpfer, SP.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Zuerst einmal Dank an dich, Diana, dass du dieses wichtige Anliegen der \nMieterinnen und Mietern und vor allem auch von den Härtefällen am Lärchenweg hier mit deiner Interpellation \naufnimmst und die richtigen Fragen an den Stadtrat stellst. Ich finde es relativ interessant, vorher wurde uns \nvon Seiten SVP beim Projekt Claudunum Wahlpropaganda vorgeworfen, aber der SVP-Präsident darf sich \nhier hinstellen und dann 1:1 das SVP Parteiprogramm zitieren. Das ist jetzt auch nichts Anderes als \nWalpropaganda. Abstimmungspropaganda ist so ziemlich das selbe. Du, Thomas, hast vorhin noch einen \nPunkt erwähnt, bezüglich subventionierten Wohnungen oder Diana würde fordern, dass dort subventionierte \nWohnungen entstehen. Ich glaube, so verstehe ich Dianas Vorstoss nicht. Sie hat gefragt, warum es keinen \nAnteil mit Kostenmiete gibt. Ich finde Kostenmiete hat zu Subventionen nochmals einen massiven \nUnterschied. Denn Kostenmiete heisst einfach, dass man Wohnungen zum Selbstkostenpreis vermietet. Das \nheisst, man verzichtet bei einem Anteil der Wohnungen einfach auf eine Rendite. Ich finde das eigentlich noch \nein relativ wichtiges Anliegen. Vor allem auch, wenn wir schauen wollen, dass wir die Verdichtungspolitik, die \nwir bei uns in den Städten vorantreiben wollen, sozialverträglich gestalten wollen. Denn eben, auch wenn man \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 810\n\ndie Rentnerinnen und Rentner in Schaffhausen fragt, viele würden hier wahrscheinlich auch sagen, dass sie \nsich gerne immer noch das Wohnen in ihrer Stadt leisten können würden. Wenn wir jetzt einfach immer die \nganze Zeit nur noch maximale Rendite aus Wohnbauprojekten rausziehen, ja dann können sich die Leute \nschlussendlich nicht mehr das Wohnen leisten. Darum finde ich das absolut eine berechtigte Frage, warum \nman da keine Wohnungen nach Kostenmiete eingefordert hat bei dem Projekt. Vielen Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Max Töpfer. Auch wenn es um eine Richtigstellung geht, bitte ich dich \ntrotzdem, Thomas Schneider, nicht zu sprechen, wenn jemand anderes ein Votum hält. Gibt es weitere \nWortmeldung aus dem Rat? Das ist nicht der Fall.\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 811\n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 114-2025 Vorlage 13564; Polizeiverordnung; Teilrevision\n\n1.8.0.1 Verordnungen\n\nVorlage 13564; Polizeiverordnung; Teilrevision\n\nAusgangslage\n\nIm August 2024 erhielt die Stadt Kloten eine Anfrage von der Zeitung Zürcher Unterländer zur Richtigkeit des \nArtikels über Drohnen in der neuen Polizeiverordnung, die am 1. Juli 2024 in Kraft trat. Nach eingehenden \nPrüfungen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) sowie bei der Volkswirtschaftsdirektion, Amt für Mobilität, \nFlughafen/Luftverkehr, stellte sich heraus, dass der betreffende Artikel in der neuen Polizeiverordnung \nrechtlich nicht haltbar ist. Der Kanton Zürich hat im Hinblick auf Drohnen sowie gemäss Artikel 51 Absatz 3 \ndes Luftfahrtgesetzes (LFG), Artikel 2a der Luftfahrtverordnung (LFV) und Artikel 34 der Verordnung des \nUVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK, SR 748.941) keine entsprechenden gesetzlichen \nRegelungen erlassen. Daher existiert auch keine kantonale Delegationsnorm, die den Gemeinden \nKompetenzen in diesem Bereich übertragen könnte.\n\nErwägungen\n\nDer Artikel 8, Abs. 5, der besagt: „Drohnenflüge jeglicher Art sind bewilligungspflichtig und bedürfen \nausserdem einer Sonderbewilligung der Flugsicherung. Alle Vorschriften des Bundesamtes für Zivilluftfahrt \n(BAZL) müssen eingehalten werden“, steht somit im Widerspruch zu übergeordnetem Recht. Nach dem \nRechtsgrundsatz „Bundesrecht bricht kantonales Recht“ kann der Artikel zum Thema „Drohnen“ im Sinne der \nReduktion von Umweltbelastungen sowie der Gefährdung von Personen und Sachwerten nicht angewendet \nwerden. Art. 8, Abs. 5 ist deshalb aus der Polizeiverordnung zu streichen. \n\nAls Folge dieser Anpassung ist auch der Anhang A: Bussenliste der Stadt Kloten anzupassen und Punkt 12 \naus der Bussenliste zu streichen. Die Bussenliste der Stadt Kloten wird durch den Stadtrat festgelegt. Die \nStreichung dieser Busse liegt deshalb in der Kompetenz des Stadtrats. \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 812\n\nTeilrevision\nPolizeiverordnung\n(PolV)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 5.1-1\nAufgehoben: –\n\nDer Gemeinderat,\n\ngestützt auf Gemeindeordnung Art. 14 Abs. 1 lit. d,\n\nbeschliesst:\n\nI.\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung (PolV) vom 2. April 2024) (Stand 1. Juli 2024) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  8 Abs. 5 (aufgehoben)\n\n5 Aufgehoben.\n\nAnhänge\n\nAnhang A: Bussenliste der Stadt Kloten (geändert)\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDie Polizeiverordnung wurde mit Beschluss Nr. XX-2025 des Gemeinderates vom XX. XXXXX 2025 \ngenehmigt.\n\nDie Polizeiverordnung wird mit Beschluss Nr. XX-2025 des Stadtrates vom XX. XXXX 2025 per XX. XXXX \n2025 in Kraft gesetzt.\n\nKloten, XX. XXXXX 2025\n\nRatspräsidentin: Philip Graf\nRatssekretärin: Jacqueline Tanner\n\nAnpassung Bussenliste\n\nDie Bussenliste wird in der Folge wie folgt angepasst:\n"Durchführen eines Drohnenfluges ohne Bewilligung (Art. 8 Abs. 5), Fr. 200.00" wird gelöscht.\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 813\n\nAntrag Stadtrat:\n1. Der Stadtrat beschliesst aufgrund der Streichung von Art.8 Abs. 5 der Polizeiverordnung die \n\nentsprechende Busse im Anhang A: Bussenliste der Stadt Kloten den Punkt 12 "Durchführung eines \nDrohnenfluges ohne Bewilligung Fr. 200.00" zu streichen. \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat Art. 8 Abs. 5 ersatzlos aus der Polizeiverordnung zu streichen. \n\n3. Der Stadtrat setzt die Änderung der Polizeiverordnung sowie die Bussenliste im Anhang A, nach \nGenehmigung durch den Gemeinderat und unter Berücksichtigung der amtlichen Publikation, auf den 1. \nTag des Folgemonats in Kraft.\n\nBeschluss:\n(Anwesend sind 30 Stimmberechtigte)\n\n1. Art.8 Abs. 5 der Polizeiverordnung wird einstimmig ersatzlos gestrichen.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Wir kommen zum nächsten Traktandum: Vorlage 13564; Polizeiverordnung; \nTeilrevision. Diese wurde mit StR-Beschluss 103-2025 vom 1. April 2025 an den Gemeinderat überwiesen. \nZum Ablauf: zuerst Wortmeldung der GRPK von Sandra Eberhard, dann weitere Wortmeldungen aus der \nGRPK, Wortmeldungen aus dem Stadtrat und aus dem Rat. Darf ich dir das Wort erteilen, Sandra Eberhard.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Sandra Eberhard: Vorab danke an die Stadträtin \nGabi Kuratli und Jürg Schaub, Leiter Sicherheit, für die Beantwortung unserer Fragen. Die Stadt Kloten hat in \nihrer neuen Polizeiverordnung, gültig ab dem 1. Juli 2024, eine Bewilligungspflicht für sämtliche Drohnenflüge \nfestgelegt. Der Artikel 8 Absatz 5 lautet: „Drohnenflüge jeglicher Art sind bewilligungspflichtig und bedürfen \nausserdem einer Sonderbewilligung der Flugsicherung. Alle Vorschriften des Bundesamts für Zivilluftfahrt \n(BAZL) müssen eingehalten werden.“ Diese Bestimmung ist Teil einer harmonisierten Polizeiverordnung der \nfünf Hardwaldgemeinden Kloten, Bassersdorf, Dietlikon, Opfikon, Wallisellen, die unter anderem auch den \nSchutz der Bevölkerung vor Lärmbelästigung und Eingriffen in die Privatsphäre durch Drohnen zum Ziel hat. \nParallel dazu wurde eine Ordnungsbusse von 200 Franken bei Verstössen vorgesehen. Fun fact: Der besagte \nDrohnenartikel war schon Teil der vorherig gültigen Polizeiverordnung und wurde bei der Revision bei allen \nHardwaldgemeinden in ihren neuen PVOs lediglich übernommen. Das Bazl hat damals schon nicht \ninterveniert. Bei der Kontrolle der neuen PVO durch das Statthalteramt Bülach erhielten wir dazu ebenfalls \nkeine Rückmeldung. Die PVO Kloten wurde daher bewilligt und rechtskräftig. Erst nach einer findigen Anfrage \neiner Zeitung an Kloten – ich greife jetzt da vielleicht noch etwas persönlich ein, entschuldigt, wenn es nicht \nstimmt: wahrscheinlich durch einen Drohneninteressierten Pressevertreter während des Sommerlochs - aber \ndanke dennoch, denn es war der einzige Vertreter der es bemerkt hatte - prüfte die Stadt Kloten die \nRechtslage in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und der \nVolkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich. Dabei kam eindeutig zum Vorschein: Die Stadt Kloten besitzt \nkeine gesetzliche Grundlage, um eine generelle kommunale extra Bewilligungspflicht für Drohnenflüge zu \nverfügen. Der Luftraum fällt vollständig in die Zuständigkeit des Bundes. Es besteht übergeordnetes Recht. \nDer Kanton Zürich hat keine Delegationsnorm erlassen, die es den Gemeinden ermöglichen würde, in diesem \nBereich zusätzliche eigenständige Regelungen zu treffen. Gemäss Rechtsgrundsatz „Bundesrecht bricht \nkantonales und kommunales Recht“ ist der Artikel 8 Abs. 5 somit nicht rechtskonform und nicht anwendbar. \nDie Stadt Kloten reagierte umgehend. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den Artikel 8 Abs. 5 aus der \nPolizeiverordnung zu streichen. Der Stadtrat wird danach in seiner Kompetenz die Bussenliste entsprechend \nanpassen. Die Entfernung der kommunalen Bewilligungspflicht bedeutet keinen Freipass für Drohnenflüge. In \nKloten und Umgebung gelten weiterhin strenge Einschränkungen gemäss Bundesrecht Die nationalen \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 814\n\nDrohnenvorschriften – inklusive aller Flugverbotszonen – sind zentral über die offizielle Drohnenkarte des \nBAZL geregelt. Die Stadtpolizei Kloten bleibt bei Missbrauch handlungsfähig: Zwar sind keine kommunalen \nOrdnungsbussen mehr möglich, was in den letzten Jahren sowieso auch noch nie vorgekommen ist und daher \nwohl auch nicht überprüft wurde, doch Verzeigungen an das BAZL bei Gesetzesverstössen bleiben weiterhin \nzulässig. Die vier weiteren Hardwaldgemeinden halten vorerst an der Bestimmung fest – aus wahrscheinlich \norganisatorischen und politischen Gründen. Sie planen eine Korrektur bei der nächsten regulären Revision, da \nin mehreren Gemeinden die Gemeindeversammlung dafür zuständig ist. Unabhängig des sinnvollen \nWunsches, die PVO's der Hardwaldgemeinden anzugleichen, kann es nicht angehen, unzulässige Artikel nur \nder Harmonisierung wegen zu belassen, bis Änderungen denn auch so einheitlich und harmonisch wie \nmöglich mit den anderen Hardwaldgemeinden umgesetzt werden. Die zeitnahe und konsequente Entfernung \ndes rechtlich unzulässigen Artikels in der PVO Kloten erfolgt daher nicht nur aus rechtlicher Notwendigkeit und \nim Sinne eines einheitlichen, bundesweiten Vollzugs, sondern auch aus Gründen der Transparenz und der \npolitischen Verantwortung. Die GRPK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die ersatzlose Streichung von \nArt. 8 Abs. 5 aus der Polizeiverordnung.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Sandra Eberhard. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Gibt \nes Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist ebenfalls nicht der Fall. \nDann kommen wir zur Abstimmung. [Siehe Beschluss]\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 815\n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 115-2025 Vorlage 7478; SBB Doppelspurausbau Opfikon Riet - Kloten; \nKreditbeschluss\n\n6.6.1.1 SBB\n\nVorlage 7478; SBB Doppelspurausbau Opfikon Riet - Kloten; Kreditbeschluss\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Doppelspurausbau auf dem Streckenabschnitt Opfikon Riet bis Kloten (Strecke 752) ist nötig, da die \nAngebotsziele der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) im Bereich des Güter- und Personenverkehrs in \ndiesem Abschnitt ein Angebot vorsehen, welches mit der bestehenden Einspurstrecke nicht abgewickelt \nwerden kann. Der Doppelspurausbau ist auch Voraussetzung für die Einführung des 15-Minuten-Takts der S7. \nMit dem Ausbau gehen auch Umbauten an der Haltestelle Balsberg (insbesondere Bau eines zweiten \nPerrons) einher. Die SBB investiert für dieses Projekt 80,9 Millionen Franken.\n\nNachdem der Stadtrat im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens in Abstimmung mit der Stadt Opfikon \nund der Flughafen Zürich AG (FZAG) eine Einsprache beim Bundesamt für Verkehr (BAV) einreichte, wurde \ndie Plangenehmigung am 6. August 2024 unter Abweisung der Einsprachen durch das BAV erteilt. Gegen \ndiesen Entscheid erhoben alle drei Partnerinnen koordiniert Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in \nSt. Gallen.\n\nDas Anliegen der drei Beschwerdeführerenden bestand darin, dass auf der Westseite der Autobahn bei der \nHaltestelle Balsberg ein Bahnzugang inkl. Rampe und Personenunterführung erstellt wird. Dies deshalb, weil \ndamit das grösste Entwicklungsgebiet der "Airport City", der "First District", besser erschlossen und mit den \nbeiden Gebieten "Balsberg" und "Rietgässli" besser verbunden wird. Zudem wird die Erreichbarkeit des \nFlughafens mit öffentlichem Verkehr zusätzlich optimiert. Letzteres ist im Zusammenhang mit den \nanspruchsvollen Modal-Split-Vorgaben des Bundes an die FZAG, deren Erreichung auch im Interesse der \nStadt Kloten liegen, ebenfalls von grosser Wichtigkeit. Weiter kann die Haltestelle Balsberg in Zukunft auch als \nUmsteigepunkt zwischen der verlängerten Glattalbahn-Linie und der S-Bahn dienen. Die Haltestelle Balsberg \nund die gewünschten Massnahmen liegen auf Klotener Gemeindegebiet.\n\nDie bessere Anbindung dieser auf Klotener und Opfiker Gemeindegebiet gelegenen Gebiete war zunächst ge-\nplant gewesen, wurde dann aber aufgrund von finanziellen Überlegungen seitens den SBB fallen gelassen. \nWeil der Baubeginn des Doppelspurausbaus noch im Herbst 2024 erfolgte und diese Arbeiten als \nVoraussetzung für andere bedeutende Projekte (Mehrspurausbau Zürich - Winterthur; Brüttenertunnel) \nnotwendig sind, traten die Parteien zu aussergerichtlichen Einigungsverhandlungen zusammen. Die \nErgebnisse der Einigungsverhandlungen sind in der Vereinbarung Vertrag Nr. 90052164 niedergeschrieben, \nwelche mit dem Stadtratsbeschluss Nr. 2024-303 vom 5. November 2024 genehmigt wurde. Die Beschwerde \nwurde nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zurückgezogen, so dass die Bauarbeiten noch rechtzeitig in \nAngriff genommen werden konnten.\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 816\n\nAbbildung: Ausschnitt aus dem Visionsplan "Airport City", Verkehr und Freiraum (EBP und Studio Vulkan), im Bereich Bals-\nberg/Rohr/Platten.\n\nDie Weiterentwicklung des Gebiets Balsberg ist im kantonalen Richtplan enthalten. Im Regionalen Richtplan \nist der Bahnhof Balsberg als Umsteigeschwerpunkt zur Aufwertung zur multimodalen Drehscheibe aufgeführt. \nMit der Vereinbarung konnten die wesentlichen Ziele der drei Einsprechenden erreicht werden. Mit der \nPersonenunterführung und dem Bahnzugang mit Rampe ab dem südöstlich des Bahnhofs liegenden Priora-\nGebiets würde ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung der Airport City erreicht werden.\n\n2. Bauliche Massnahmen\n\nNachfolgende Bauwerke und Anlagen sind Gegenstand der Vereinbarung. Der Bahnzugang wird in verschie-\ndene Module unterteilt, um die Kostenabgrenzung übersichtlich zu gestalten und eine Etappierung zu ermögli-\nchen. Aus terminlichen Gründen musste das Modul 1 zuerst projektiert bzw. genehmigt werden, weil dieses im \nZusammenhang mit den Hauptarbeiten während der bereits terminierten Totalsperrung der Bahnstrecke im \nMai/Juni 2026 umgesetzt werden muss.\n\nDie übrigen Module haben hingegen unterschiedliche Relevanz in Bezug auf die Bewilligung und die \nAusführung und können auch nachgelagert bewilligt und umgesetzt werden. Dadurch ist es möglich, dass alle \nBeteiligten ihre Kredite (Opfikon und Kloten: Parlament; FZAG: Geschäftsleitung) einholen können.\n\nModul 1: Personenunterführung Platten (Rohbau)\n Provisorische Abfangung der Verkehrsbetriebe Glattal AG (VBG)-Brücke\n Erstellung einer grösseren Baugrube inkl. längerer Hilfsbrücke\n Aushub und Abbruch der bestehenden Widerlager und der Flügelwand VBG-Brücke; Erstellung der Unter-\n\nführung in Ortbeton inkl. Portalbauwerke (Anschlüsse an seitliche Kunstbauten); lichte Höhe beträgt \n3.5 m; lichte Breite beträgt 4.5 m\n\n Erstellung der neuen Widerlager inkl. Flügelwand der VBG-Brücke\n Bauwerksabdichtung\n Auffüllung\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 817\n\nModul 2: Personenunterführung Platten, Ausbau inklusive Anschlüsse\n Fundationen, Belag, Randabschlüsse, Markierungen Gehwege und Unterführung\n Beleuchtung Unterführung und Zugangswege\n Landerwerb\n\nModul 3.1: Bahnzugang Platten Süd (Variante mit Rampe und Treppe)\n Anpassung der Baugrube und der Stützmauer\n Erstellung Rampen und Treppen im Rohbau\n Massnahmen Tiefbau (Belag, Handläufe, Geländer, Markierung)\n Beleuchtung\n Landerwerb\n\nModul 5: Verlängerung Perron 2\n Massnahmen Tiefbau (Lückenschluss Perron, Entwässerung, Belag, Markierung)\n Beleuchtung (Kombiständer)\n Möblierung (Blaue Welt, Windschutzwand U N20, Anpassung Halt Signale beide Perrons)\n\nAbbildungen: Verortung der Module.\n\nAuf die Umsetzung der Module 3.2 und 4 wird wegen dem schlechten Kosten-/Nutzenverhältnis verzichtet. Mit \nden übrigen Modulen ergibt sich bereits eine funktionsfähige Anlage. Wenn die Gebietsentwicklung Realität \nwird, könnten diese Module auch nachgerüstet werden (insbesondere Aufzug).\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 818\n\n3. Kosten\n\nDie Kosten werden von den SBB in Form von Pauschalentschädigungen wie folgt veranschlagt:\n\nModul 1: Fr. 1'840'000.00\nModul 2: Fr. 1'090'000.00\nModul 3.1: Fr. 1'635'000.00\nModul 5: Fr. 719'000.00\nTotal Kosten (exkl. MWST) Fr. 5'284'000.00\n+ 2% Verwaltungs- und Betriebsgemeinkosten Fr. 105'680.00\n\nFr. 5'389'680.00\n+ 8,1% MWST Fr. 436'564.08\n\nTotal Kosten (inkl. MWST) Fr. 5'826'244.08\n\nDie gesamten Investitionskosten, einschliesslich der Kosten in Verbindung mit der Projektierung und der Bau-\nleitung zur Realisierung des Bauwerks, werden auf Fr. 5'284'000 geschätzt (exkl. 2% Verwaltungs- und Ver-\ntriebsgemeinkosten, exkl. MWST/Vorsteuerkürzung, Preisbasis 09/2024). Sie werden zwischen den Parteien \ngemäss nachfolgendem Schlüssel pauschal aufgeteilt.\n\nWeil das Modul 1 umgehend geplant werden musste, hat die SBB die Planungskosten von Fr. 150'000.00 \nübernommen. Für die Projektierung der übrigen Module stellen die zwei Städte und die Flughafen Zürich AG je \nFr. 250'000.00 zur Verfügung, welche nachgelagert aber an ihre Gesamtkosten angerechnet werden. Sollte \ndie Finanzierung der Module 2, 3.1 und 5 bei den Städten und/oder der Flughafen Zürich AG nicht zustande \nkommen, verbleiben die jeweiligen Fr. 250'000.00 bei den Städten und der Flughafen Zürich AG.\n\nDie Verhandlungen haben folgende (Brutto-)Kostentragung ergeben:\n\n \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 819\n\n4. Agglomerationsprogramm\n\nMit den Agglomerationsprogrammen will der Kanton Zürich eine möglichst effiziente, umwelt- und \nsiedlungsverträgliche Verkehrsinfrastruktur sicherstellen. Der Ausbau der Haltestelle Balsberg ist zwar in \nkeinem Agglomerationsprogramm enthalten, aber das Amt für Mobilität hat die Möglichkeit, Gelder für \ngenehmigte Massnahmen, die definitiv nicht umgesetzt werden, für den Bahnzugang zu verwenden. Nach \nEinschätzung des Amtes für Mobilität sollte eine Mitfinanzierung mit pauschalen Beiträgen daher erreichbar \nsein.\n\nModule, welche von den SBB (oder anderen Bundesstellen) mitfinanziert werden, verlieren ihren Anspruch auf \nAgglomerationsgelder, weil Massnahmen nicht doppelt subventioniert werden. Die Mitfinanzierung durch die \nFZAG ist hingegen im Sinne eines Drittbeitrages möglich. Das bedeutet, dass für das Modul, welches durch \ndie SBB finanziert wird, keine Gelder gesprochen werden können.\n\nDie FZAG ist nicht berechtigt, Agglomerationsgelder zu beantragen, sie soll aber aufgrund ihrer freiwilligen \nMitfinanzierung auch an diesen Geldern indirekt partizipieren. Die Beteiligungen der Partnerinnen wurden \nentsprechend ihrer Interessen gewichtet und auf die Nettobeträge verteilt mit Ziel 40% Stadt Opfikon, 40% \nFZAG und 20% Stadt Kloten.\n\nNach Abzug der Agglomerationsbeiträge ergibt sich dadurch gerundet folgende (Netto)-Kostentragung, wobei \nzu beachten ist, dass die Agglomerationsgelder nicht zugesichert sind.\n\nNettobeträge\ninkl. 2%, inkl. MWST, abzüglich \nvoraussichtliche \nAgglomerationsbeiträge\n\nOpfikon Kloten FZAG SBB\n\nModul 1 (Fr.) 0.00 0.00 0.00 2'028'821\nModul 2 (Fr.) 314'864 157'492 342'048 0.00\nModul 3.1 (Fr.) 832'562 416'281 0.00 0.00\nModul 5 (Fr.) 0.00 0.00 792'784 0.00\nTotal (Fr.) 1'147'426 573'773 1'134'832 2'028'821\n\nAufgrund der Höhe der Beiträge der Städte Kloten und Opfikon muss in den Städten das Parlament über den \nKredit entscheiden. Bei der FZAG entscheidet die Geschäftsleitung. Inhaltlich und zeitlich werden die \nVerfahren koordiniert, sodass die SBB den Terminplan für den Bau einhalten kann.\n\n5. Vertrag\nIm Vertragswerk sind folgende wesentlichen Regelungen enthalten:\n\n- Die SBB übernimmt die Projektleitung (Einreichung PGV etc.), die Bauherrschaft und führt die Arbeiten \naus.\n\n- Finanzierungsschlüssel, vorstehend erläutert \n- Die Stadt Kloten bezahlt ihre Beiträge (ohne MWST und Verwaltungskostenbeitrag) wie folgt:\n\n- Fr. 226'733 (bzw. Fr. 250'000 inkl. MWST und Kostenbeitrag) bis Ende 2024\n- Fr. 300'000 bei Vorliegen der Plangenehmigungsverfügung (2025)\n- Rest bei der Inbetriebnahme (2026)\n\n- Die SBB AG werden Eigentümerin der Perronverlängerung, der Rampe und Treppe sowie der Personen-\nunterführung. Die Zugangswege verbleiben im Eigentum von Kloten bzw. Opfikon, soweit sie auf Flächen \nin deren Eigentum liegen.\n\n- Die Verantwortung für die Erhaltung des Bauwerks liegt bei den SBB AG. Für die Personenunterführung \nerfolgt der bauliche Unterhalt zulasten der SBB, die Kosten für den baulichen Unterhalt für Treppe und \nRampe werden von Opfikon und Kloten getragen. Alle weiteren Fragen zum baulichen und betrieblichen \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 820\n\nUnterhalt werden in einem separaten Vertrag ausschliesslich zwischen Opfikon, Kloten und den SBB AG \ngeregelt.\n\n6. Terminplan SBB\n15.11.2024 Baufreigabe Doppelspurausbau (erfolgt)\n03.03.2025 Start Plangenehmigungsverfahren Modul 1\n15.05.2025 Start Plangenehmigungsverfahren Module 2, 3.1, 5\n30.06.2025 spätester Termin Beschluss Finanzierung Bahnzugang\n31.08.2025 spätester Termin Rechtskraft Finanzierung Bahnzugang\n15.10.2025 Start Erstellung Modul 1\n05.05.2026 Start Erstellung Module 2, 3.1, 5\nJuni 2026 3-wöchige Totalsperre \nDezember 2026 Fertigstellung\nApril 2027 Deinstallation / Wiederherstellung Flächen\n\n7. Antrag\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Kostenbeteiligung eines direkten Bahnzugangs ab dem Priora-\nGebiet an den Bahnhof Balsberg einen Kredit im Betrag von Fr. 887'570.50 inkl. MWST zu bewilligen.\n\nIn diesem Betrag sind die vom Stadtrat mit Beschluss Nummer 303-2024 vom 5. November 2024 bereits \nbewilligten Fr. 250'000.00 enthalten.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat für die Kostenbeteiligung eines direkten Bahnzugangs ab dem \nPriora-Gebiet an den Bahnhof Balsberg einen Kredit im Betrag von Fr. 887'570.50 inkl. MWST, zulasten \nder Investitionsrechnung, Konto-Nr. 640.5640.010, zu bewilligen.\n\n2. Vorbehalten bleiben die Zustimmungen der Stadt Opfikon und der Flughafen Zürich AG für ihre Beiträge.\n\n3. Das Projekt ist dem Agglomerationsprogramm anzumelden.\n\nBeschluss:\n\n(Silvan Eberhard, SVP tritt in den Ausstand; Anwesend sind 29 Stimmberechtigte)\n\n1. Für die Kostenbeteiligung eines direkten Bahnzugangs ab dem Priora-Gebiet an den Bahnhof Balsberg \nwird ein Kredit im Betrag von Fr. 887'570.50 inkl. MWST, zulasten der Investitionsrechnung, Konto-Nr. \n640.5640.010, einstimmig bewilligt.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Wir kommen zum letzten Traktandum: Vorlage 7478; SBB Doppelspurausbau \nOpfikon Riet - Kloten; Kreditbeschluss. Diese wurde mit StR-Beschluss 325-2024 am 03.12.2024 an den \nGemeinderat überwiesen. Zum Ablauf: zuerst Wortmeldung der GRPK von Dominique Chambettaz, dann \nweitere Wortmeldungen aus der GRPK, Wortmeldungen aus dem Stadtrat und aus dem Rat. Darf ich dir das \nWort erteilen, Dominique Chambettaz.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Dominique Chambettaz: Am 21.01.2025 ging \ndas Geschäft «SBB Doppelspurausbau Opfikon Riet - Kloten; Kreditbeschluss» bei der GRPK ein. Am \n04.02.2025 stellte Marc Osterwalder das Geschäft der GRPK vor. Damit die schweizerischen Bundesbahnen \nihre Ziele im Güter- und Personenverkehr erreichen können, ist es notwendig, den Abschnitt Opfikon Riet – \n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 821\n\nKloten auf eine Doppelspur auszubauen und den Bahnhof Balsberg entsprechend umzubauen. Im Rahmen \ndes Plangenehmigungsverfahrens haben die Stadt Opfikon, der Stadtrat Kloten und die Flughafen Zürich AG \ngemeinsam Einsprache beim Bundesamt für Verkehr erhoben. Sie forderten, dass auf der Westseite der \nAutobahn, auf Höhe des Bahnhofs Balsberg, eine Fussgängerbrücke gebaut wird. Die Einsprache wurde \njedoch abgelehnt und die Baubewilligung erteilt. Daraufhin reichten die drei Partner gemeinsam Beschwerde \nbeim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen ein. Da die Bauarbeiten im Herbst 2024 starten sollten und das \nProjekt dadurch ins Stocken geraten wäre, trafen sich alle Beteiligten zu aussergerichtlichen Verhandlungen, \num eine Lösung zu finden. Schliesslich wurde eine Einigung erzielt, die im Vertrag Nr. 90052164 festgehalten \nund am 5. November 2024 mit dem Stadtratsbeschluss Nr. 303-2024 genehmigt wurde. Nach der \nUnterzeichnung zogen die Beteiligten ihre Beschwerde zurück, und die Bauarbeiten konnten pünktlich \nbeginnen. Dank der Vereinbarung konnten die Hauptanliegen der drei einsprechenden Parteien berücksichtigt \nwerden. Die gefundene Lösung sieht eine Personenunterführung und einen Bahnzugang mit Rampe im \nSüdosten des Bahnhofs vor. Im Anschluss an die Verhandlungen wurde entschieden, diese vier Module zu \nrealisieren. Die von den SBB geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf CHF 5'826'244.–. Modul 1: \nPersonenunterführung Platten, Rohbau Fr. 1'840’00.-. Modul 2: Personenunterführung Platten, Ausbau \ninklusive Anschlüsse Fr. 1'090’00.-. Modul 3.1: Bahnzugang Platten Süd mit Rampe und Treppe Fr. 1'635’00.-. \nModul 5: Verlängerung Perron Nummer 2 Fr. 719'000.-. Die Kostenverteilung wurde wie folgt vereinbart: SBB: \nFr. 2'028’820.80 inkl. MWST. Flughafen Zürich AG: CHF 1'134'831.95 inkl. MWST. Opfikon: Fr. 1'755'020.85 \ninkl. MWST. Kloten Fr. 887'570.50 inkl. MWST. Ich bedanke mich herzlich bei Marc Osterwalder und weiteren \nProjektverantwortlichen, die immer schnell und detailliert auf Fragen der GRPK oder anderen Parteien \ngeantwortet haben. Antrag an den Gemeinderat durch den Stadtrat: Dem Gemeinderat wird beantragt, für die \nKostenbeteiligung eines direkten Bahnzugangs ab dem Priora Gebiet an den Bahnhof Balsberg einen Kredit \nim Betrag von Fr. 887'570.50 inkl. MWST zu bewilligen. In diesem Betrag sind die vom Stadtrat mit Beschluss \nNummer 303-2024 vom 5. November 2024 bereits bewilligten Fr. 250'000.00 enthalten. Die GRPK stimmte der \nVorlage einstimmig zu und bittet den Gemeinderat dem Antrag zuzustimmen. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Dominique Chambettaz. Jetzt habe ich vorhin noch vergessen zu \nerwähnen, dass Silvan Eberhard in den Ausstand getreten ist. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? \nAus dem Stadtrat? Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Sandra Eberhard.\n\nSVP-Fraktion, Sandra Eberhard: Der Doppelspurausbau zwischen Opfikon und Kloten ist ein bedeutendes \nInfrastrukturprojekt, welches auch dank der Intervention von Kloten, Opfikon und der Flughafen Zürich AG für \ndie Klotener Bevölkerung erhebliche Vorteile bietet. Opfikon hat das Geschäft bereits bewilligt. Die hatten das \nbereits an der letzten Sitzung. Daher bleiben nur noch wir übrig, da die Flughafen Zürich AG das Geld \nwahrscheinlich auch bereits gesprochen hat. Insbesondere bietet es der Klotener Bevölkerung einen Vorteil \ndurch die Einführung eines Viertelstundentakts, was für Pendler eine höhere Flexibilität und kürzere \nWartezeiten bedeutet. Durch den Eingriff von Kloten, Opfikon und der Flughafen AG ist auch eine \nVerbesserung der Barrierefreiheit durch einen stufenlosen Zugang zu den Zügen möglich. Und die Förderung \ndes nachhaltigen Güterverkehrs auf der Schiene, was zur Reduktion des Strassenverkehrs rund um Kloten \nführt, ist sicherlich auch vorteilhaft. Es bestehen jedoch auch Herausforderungen wie z.B. die Lärmemissionen \nder Anwohnenden rund um die SBB-Strecke durch nächtliche Arbeiten, welche nicht verhindert werden \nkönnen und in gewissen Phasen erheblich sein können. Die Abholzung einer Teilwaldfläche auf Klotener \nStadtgebiet wurde auch bereits thematisiert in der Öffentlichkeit. Der etwas längere Weg zur Haltestelle von \nKloten aus, ist ebenfalls noch zu erwähnen, welcher aber hoffentlich gut zugänglich und beleuchtet sein wird. \nDie temporären Einschränkungen wie Staus und Verzögerungen durch den Ersatz der Strassenbrücke beim \nKino Claudia, das wissen wir alle, das wird kommen sowie die 3-wöchige Totalsperrung der SBB-Strecke über \nKloten im Juni 2026. Die Umleitung findet via Zürich Flughafen statt. Die mit den Bauarbeiten verbundenen \nBeeinträchtigungen sollten durch eine transparente Kommunikation und Minimierung der Emissionen für \nAnwohnende gemildert werden. Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 822\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Sandra Eberhard. Gibt es weitere Wortmeldungen? Sigi Sommer, SP.\n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer: Die SP Kloten begrüsst den Um- und Ausbau des Balsberg Bahnhofs und die \ndirekte Fussgängeranbindung von Seiten Priora. Nicht nur für den Doppelspurausbau ist es nötig, dass etwas \ngemacht wird, sondern auch in Hinblick auf die Airport-City. Denn wie auch immer die Ausprägung der Airport-\nCity aussehen wird, so ist es weitsichtig jetzt bereits für einen guten Zugang zum Bahnhof Balsberg zu sorgen \nund so flexibel wie möglich zu sein. Das unterstützt auch die modulare Planung des Umbaus, welche \nermöglicht, bei Bedarf auf besondere Bedürfnisse reagieren zu können und den Zugang um weitere Features \nergänzen zu können. Gut für uns, dass die Stadt Kloten diesmal nicht den grössten Anteil zahlen muss, \nsondern den kleinsten Teil der Gesamtkosten übernehmen muss aber den maximalen Nutzen davonträgt. Wir \nals SP Kloten sind grundsätzlich oder meistens für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der nötigen \nInfrastruktur und werden die Vorlage ebenfalls einstimmig unterstützen. Herzlichen Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Sigi Sommer. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Roman \nWalt, GLP.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Da gewisse Gemeinderatsmitglieder das letzte Mal Voten von mir vermisst \nhaben, erlaube ich mir heute noch ein drittes Mal nach vorne zu kommen. Ich verspreche aber, ich halte mich \nkurz und versuche es auf eine andere Art und Weise zu gestalten. Vielleicht gelingt uns ja ein etwas \nversöhnlicher Abschluss der intensiven Debatte von heute.\n\n[Wortmeldung protokolliert in Mundart]\n\n"De S7-Ausbau uf e Doppelspur, isch e Kernforderung vo de GLP, pur.\nSit oisere Gründig verlanged mir kühn, dass es endlich vorwärts gaht, also sit 2009.\nD’Aapassige am Balsberg, s’vorliegende Gschäft, bringt vili Verbesserige, für Iwohner und Gäscht.\nMit Blick ufs Hüt, mit Blick ufs Morn, s’Potenzial wird gnutzt, so hemmer das gärn.\nFür Chloote rechnet’s sich au sehr S7, Chöschte und Nutze, ja, das isch fair. \nDe Rat seit drum, wie wunderbar, Ja zum Geschäft, das isch ja klar."\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Roman Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht \nder Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. [Siehe Beschluss]\n\nSchluss der Sitzung: 20:00 Uhr\n\n\n\n06.05.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 823\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nPhilip Graf\nPräsident\n\nReto Schindler\n1. Vizepräsident\n\nFlorian Ruosch\n2. Vizepräsident\n\n\n