GR Protokoll der Sitzung vom 03.12.2024

text: \nDatum Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n22. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 03.12.2024\n\nVorsitz Ratspräsident Philip Graf\n\nAnwesend Gemeinderat 32 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat i.V. Regula Götsch\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nRatssekretariat\n\n--\n\n--\n\nJacqueline Tanner\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 21:15 Uhr\n\n\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Philip Graf eröffnet die 22. Sitzung des Gemeinderats der 14. Legislaturperiode vom 3, \nDezember 2024 und stellt die Anwesenheit von 32 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Mitteilungen des Gemeinderats\n2 Motion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht über die ibk AG; \n\nBegründung / Überweisung\n3 Vorlage 8383; Gestaltungsplan Ewiges Wegli 19, Kat.-Nr. 2849 (Rossweid); Festsetzung\n4 Vorlage 9306; Budget 2025 / Finanzplanung 2024-2028; Budget und Steuerfuss 2025\n5 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Belinda Mastev, die Mitte, ab 01.01.2025\n\n\n\n03.12.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3\n\n3.12.2024 Beschluss Nr. 98-2024 Motion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht \nüber die ibk AG; Begründung / Überweisung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nMotion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht über die ibk AG; \nBegründung / Überweisung\n\nMax Töpfer, SP und Mitunterzeichnende haben am 11.11.2024 die folgende Motion eingereicht:\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeinderat eine Änderung der Gemeindeordnung vorzulegen, welche \ndie Auslagerung der Energie- und Wasserversorgung an die Industrielle Betriebe Kloten AG (ibk AG) im Sinne \nvon Art. 98 Abs. 4 der Kantonsverfassung regelt. Durch die Vorlage soll auch der Gemeinderat in die Aufsicht \nüber die ibk AG miteinbezogen werden, im Minimum durch die jährliche Kenntnisnahme des \nGeschäftsberichts.\n\nBegründung:\n\nDer Regierungsrat hat in seinem Beschluss zur Genehmigung der Gemeindeordnung der Stadt Kloten \n(RRBNr. 37612021) bemängelt, dass die Übertragung der Energie- und Wasserversorgung auf die ibk AG \nungenügend geregelt ist. Die Stadt Kloten ist dazu angehalten, bei der nächstmöglichen Gelegenheit den Art. \n3 Abs. 4 der Gemeindeordnung so anzupassen, dass er den Anforderungen der Kantonsverfassung genügt. \nEine solche Revision der Gemeindeordnung soll auch genutzt werden, um den Gemeinderat, der die politische \nOberaufsicht über die Stadt hat, in die Aufsicht über die ibk AG miteinzubeziehen. Denn als Volksvertretung \nhat der Gemeinderat die Pflicht, gemeindeeigenen Unternehmen wie der ibk AG auf die Finger zu schauen \nund deren Geschäftstätigkeiten zu überprüfen. Wenn der Geschäftsbericht dem Gemeinderat zur \nKenntnisnahme vorgelegt werden muss, kann diese Pflicht auch wahrgenommen werden. Ein noch stärkerer \nEinbezug des Gemeinderats wäre aus unserer Sicht prüfenswert.\n\nBeschluss:\nDie Motion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht über die ibk AG wird mit 16 \nNein- zu 12 Ja-Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum zweiten Traktandum Motion 13447, Max Töpfer, SP, Einbezug \ndes Gemeinderats in die Aufsicht über die IBK, Begründung und Überweisung. Am 5. November 2024 wurde \ndie Motion von Max Töpfer im Gemeinderat eingereicht. Zum Ablauf: Zuerst die Begründung durch den \nMotionär, dann die Stellungnahme durch den Stadtrat, dann die Diskussion und am Schluss die Überweisung. \nDarf ich dich nach vorne bitten, Max Töpfer.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die IBK war in den letzten Jahren immer wieder Thema in diesem Rat. Seien es \nstark steigende Stromtarife, die Strategie im Umgang mit Gas oder die Vorbereitung auf eine mögliche \nStrommangellage. Die zahlreichen Vorstösse zeigen, dass auch von Seiten der Volksvertretung ein gewisses \nInteresse an den industriellen Betrieben da ist. Viel zu melden haben wir als Gemeinderäte und \nGemeinderätinnen aber in der Regel nicht. Gemäss Gemeindeordnung beschränken sich die Kompetenzen \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 35\nSignatur ·Dokument\n\ndes Gemeinderats und der Stimmbevölkerung lediglich auf die Veräusserungen der städtischen Beteiligungen. \nZum Tagesgeschäft der IBK kann sich der Gemeinderat nicht äussern. Die Aufsicht liegt heute einzig und \nallein beim Stadtrat. Dieser nimmt seine Aufgabe in der Regel auch nicht öffentlich wahr und diese Tatsache \nfinden wir stossend. Der Gemeinderat hat die politische Oberaufsicht über die Stadt. Konkret heisst das, dass \nder Gemeinderat und die GRPK den Auftrag haben, dem Stadtrat und der Verwaltung auf die Finger zu \nschauen und ihre Geschäftstätigkeiten zu überprüfen. Die jährliche Genehmigung der Rechnung und des \nGeschäftsberichts der Stadt sind ein Mittel, wie der Gemeinderat diese Aufsicht wahrnimmt. Im Rahmen der \nPrüfung dieser beiden Geschäfte können Fragen gestellt und Vorgänge kritisch hinterfragt werden. Die \nErgebnisse dieser Prüfung werden öffentlich an einer Ratssitzung diskutiert. So erfährt die Bevölkerung via \nPresse oder Zuschauenden hier im Saal, wie es um die Führung der Geschäfte steht. Das ist ein wichtiges \nInstrument der Demokratie und des Parlaments zur Kontrolle der Exekutive, um so Veränderungen \nanzustossen und allfällige Missstände zu bemängeln. Bei der IBK ist das bekanntlich nicht der Fall. Weder die \nRechnung noch der Geschäftsbericht der Stadt gehen auf die Tätigkeiten der industriellen Betriebe ein. Der \nGemeinderat kann zwar via Anfrage oder Interpellation Fragen an den Stadtrat adressieren, die meistens \nmehr oder weniger beantwortet werden. Ein richtiges Instrument zur regelmässigen, parlamentarischen \nKontrolle der IBK steht dem Gemeinderat aber nicht zur Verfügung. Man kann zwar argumentieren, die IBK sei \nein eigenständiges Unternehmen nach Obligationenrecht und darum nicht direkt eine Angelegenheit des \nParlaments. Dem muss man aber entgegenhalten, dass die IBK erstens öffentliche Aufgaben wahrnimmt und \nzweitens zu 100% der Stadt und damit der Klotener Bevölkerung gehört. Damit hat vor allem auch die \nBevölkerung das Recht zu erfahren, wie es um die Tätigkeiten ihres Energie- und Wasserversorgers steht. \nDies nicht nur im Rahmen einer regelmässigen Kundeninformation, sondern auch in Form einer \nkontroverseren, politischen Debatte hier im Gemeinderat. Wäre die Energie- und Wasserversorgung noch ein \nTeil der Stadtverwaltung, so wäre der Gemeinderat automatisch in die Aufsicht mit einbezogen. Die Motion \nverfolgt daher das Ziel, den Gemeinderat in die Aufsicht über die IBK mit einzubeziehen. Um dieses Ziel zu \nerreichen, soll die IBK dem Gemeinderat jährlich den Geschäftsbericht zur Kenntnisnahme vorlegen. Der \nBericht kann dann anschliessend von der GRPK kritisch geprüft und hier im Rat diskutiert werden. Damit \nstärken wir schlussendlich auch die Institution des Gemeinderates. Die Motion verlangt auch noch, dass die \nAuslagerung der Energie- und Wasserversorgung auf Stufe Gemeindeordnung besser geregelt wird. Hier \nknüpfen wir an einen Auftrag des Regierungsrats aus dem Jahr 2021 an. Bei der Genehmigung der \nGemeindeordnung wurde damals festgestellt, dass die minimalen, formellen Vorschriften der \nKantonsverfassung in Sachen Auslagerung nur ungenügend erfüllt sind. In dieser Hinsicht muss die \nGemeindeordnung eh in den nächsten Jahren revidiert werden. Im Rahmen dieser Revision sollten auch \nSynergien zur Verbesserung der parlamentarischen Aufsicht genutzt werden. Ich möchte zum Schluss aber \nausdrücklich betonen, dass es bei dieser Vorlage nicht darum geht, die Auslagerung der Energie- und \nWasserversorgung sowie die Rechtsform der IBK gänzlich zu hinterfragen. Es geht nur darum, den Status quo \nden übergeordneten Vorgaben entsprechend zu regeln. Vielen Dank für die Unterstützung der Motion.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Der Stadtrat hat da seiner Sitzung vom 19.11.24 beschlossen, die Motion \nentgegenzunehmen. Möchte der Stadtrat trotzdem noch Stellung dazu nehmen?\n\nStadtpräsident, René Huber: Ja, das hätte ich gerne selber gesagt, aber in diesem Fall ist es schon gesagt \nund es bleibt dabei.\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid: Der Antrag fordert den Gemeinderat stärker in die Aufsicht über die IBK \neinzubinden. Etwa mit einer jährlichen Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes. Diese Forderung alleine bringt \naber keinerlei Mehrwert für die politische Mitsprache. Der Geschäftsbericht der IBK ist ja eh öffentlich und \ndaher jederzeit einsehbar. In Kloten ist eigentlich die politische Einflussnahme auf die IBK bereits ausreichend \ngeregelt. Zwei Stadträte sind dort im Verwaltungsrat, was eine starke politische Vertretung sicherstellt. Zudem \nexistiert eine Energiekommission, die strategische Themen intensiv berät und vorbereitet. In diese hätte auch \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 35\nSignatur ·Dokument\n\ndie Motion zuerst hingehen sollen. Die Stadt arbeitet im Moment an einer Anpassung der Gemeindeordnung, \num den rechtlichen Anforderungen zu entsprechen. Der Prozess wird, so wie ich die Stadt kenne, auch sehr \nsorgfältig durchgeführt und schliesst auch die notwendige Klarstellung der Eigentümerstrategie ein. Die ist \nebenfalls für das Parlament jederzeit einsehbar. Da die Motion für uns keinen zusätzlichen Nutzen für den \nGemeinderat oder für die politische Kontrolle bringt, sehen wir in dieser Motion keinen Mehrwert und sprechen \nuns dagegen aus. Danke für eure Aufmerksamkeit.\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Es gibt viele verschiedene Gründe, warum eine stärkere politische Steuerung \nder IBK und eine Einbindung des Gemeinderats für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Energieversorgung von \ngrosser Bedeutung sind. Die IBK hat in den letzten Jahrzehnten eine zunehmend verkrustete Struktur \nentwickelt. Die Organisation ist in vielerlei Hinsicht nicht mehr genug agil, um den schnellen Veränderungen \nund Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Besonders im Hinblick auf die anstehende \nTransformation, hin zu einer nachhaltigeren und erneuerbaren Energiezukunft, benötigen wir einen \ndemokratischeren und zukunftsorientierteren Ansatz. Die Herausforderungen der Energiewende können nur \ndann erfolgreich gemeistert werden, wenn die IBK schnell auf technologische Innovationen, neue \nMarktbedingungen und gesellschaftliche Veränderungen reagieren kann. Dabei zeigt sich, dass eine zu starke \nTrennung zwischen der IBK und der Bevölkerung dazu führt, dass notwendige Anpassungen und Investitionen \nnur zu zögerlich oder nicht zielgerichtet umgesetzt werden können. Eine stärkere Einflussnahme des \nGemeinderates ermöglicht es, dass strategische Entscheidungen klarer auf die Bedürfnisse der Stadt und \nihren Einwohnenden ausgerichtet werden können. Der Stadtrat hat in der Vergangenheit den städtischen \nWerken eine grosse Unabhängigkeit zugestanden, was durchaus in einigen Bereichen sinnvoll sein mag. \nDoch in Zeiten, wo die gesellschaftlichen Anforderungen und Notwendigkeiten zur Transformation Richtung \nNachhaltigkeit immer drängender werden, reicht die Autonomie nicht mehr. Der mangelnde politische Druck \nund die fehlende Einflussnahme auf die strategische Ausrichtung der IBK, führen dazu, dass wichtige Themen \nwie die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht mit dem nötigen Tempo vorangetrieben werden. Ein \nBeispiel dafür ist die Strategie der IBK in Sachen Gasversorgung, die klar nicht mehr vertretbar ist. Für eine \nzukunftsfähige und umweltfreundliche Energiepolitik braucht es Druck vom Gemeinderat und von der \nZivilbevölkerung. Das kann aber nur passieren, wenn wir mehr Transparenz haben und der erste Schritt dazu \nkönnte mit dieser Motion erreicht werden. Die Wichtigkeit der Transparenz wird noch klarer, wenn wir in \nBetracht ziehen, dass die IBK zu 100% im Besitz der Stadt Kloten ist. Es ist deshalb nur gerechtfertigt, dass \ndie Bevölkerung über ihre gewählten Vertreter und Vertreterinnen mehr Einfluss auf die Geschicke der IBK \nnehmen kann. Wir als Grüne unterstützen die Überweisung der Motion ausdrücklich, weil sie einen ersten, \nwenn auch einen kleinen, Anstoss gibt, für mehr Transparenz und demokratische Beteiligung bei der IBK. \nDanke vielmals.\n\nMitte-Fraktion, Pascal Walt: Danke Max, für die Aufmerksamkeit. Tatsächlich gibt es die, und ich zitiere eine \n"Bemerkung", nicht Auftrag, des Zürcher Regierungsrats, in dem die Klotener Gemeindeordnung im Artikel 3 \nAbsatz 4 die Übertragung der Energie- und Wasserversorgung an die IBK detaillierter dokumentieren sollte. \nDennoch habe ich ein paar Punkte, warum wir diese Motion trotzdem nicht unterstützen können. Ein Punkt \nwar: Die Notwendigkeit ist nicht gegeben. Also wir gehen davon aus, dass der Stadtrat das auf seiner Liste für \ndie nächste GO-Teilrevision vermerkt hat oder spätestens jetzt noch aufnimmt. Nur alleine für diese einzelne \nÄnderung eine Volksabstimmung zu organisieren, finden wir übertrieben. Zweitens: Die Dringlichkeit ist nicht \ngegeben. Unabhängig von diesem GO-Artikel zeigt sich die Realität, dass das Zusammenspiel zwischen Stadt \nund der IBK seit über einem Vierteljahrhundert funktioniert. Drittens: Gesetzliche Vorgaben werden gelebt. \nJede AG, Aktiengesellschaft, auch die IBK, muss meines Wissens eine Rechnungsprüfung durchlaufen. Die \nRevisionsstelle berichtet dem Verwaltungsrat, wir haben es gehört, zwei Stadträte sind drin, das Resultat der \nRechnungsprüfung. Allenfalls gibt es gewisse Unstimmigkeiten, die zu bereinigen sind. Viertens: Transparenz \nist bereits gegeben. Den öffentlichen Geschäftsbericht bekommen alle Klotener Haushalte jährlich mit der \nRechnung und die nicht öffentlichen Informationen kann die GRPK immer noch situativ einfordern. Darum \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 35\nSignatur ·Dokument\n\nüberlassen wir es dem Stadtrat, unserer Exekutive, im Rahmen der nächsten GO-Revision eine praktikable \nMöglichkeit vorzuschlagen, ohne dass wir zusätzliche Kontrollen über den Gemeinderat einführen müssen. \nDanke.\n\nGLP-Fraktion, André Käser: Ich fasse mich kurz. Ich bin sehr überrascht, dass gemäss der FDP die Aufsicht \nüber die IBK offensichtlich in die Energiekommission gehört und ich nehme an man könnte dann das auch so \nwiederaufnehmen. Beim Beschluss des Regierungsrates, Pascal, heisst es "ist anzupassen". In dem Sinn \ngehe ich davon aus, dass es kein "sollte" Formulierungen ist, sondern dass die Stadt diese anzupassen hat. \nDanke.\n\nSVP-Fraktion, Silvan Eberhard: Ich bin doch ein bisschen erstaunt über diesen Vorstoss von der linken \nRatsseite. Von elf Unterzeichnenden wird verlangt, dass im Minimum der Geschäftsbericht der IBK dem \nGemeinderat vorzulegen ist. Ich habe mich dabei gefragt, ob sich einer von diesen elf die Mühe gemacht hat, \ndie letzten Kurzberichte des Geschäftsberichtes, die allesamt auf der Homepage der IBK zu finden sind, zu \nlesen und zu studieren oder sich einer der Mitglieder der Energiekommission, wo Beat Gassmann, \nGeschäftsführer der IBK, ja auch Einsitz hat, oder einen der beiden Stadträte, die im Verwaltungsrat der IBK \nsitzen, nach dem ausführlichen Bericht gefragt hat. Mindestens das zweite ist meines Wissens nicht passiert. \nDas zeigt für mich, dass es sich da um einen klassischen Vorstoss zur Profilierung handelt. Ich frage mich \nernsthaft, welcher Mehrwert da für den Bürger geschaffen wird, wenn 32 Gemeinderäte den Geschäftsbericht \nvon der IBK analog zum Geschäftsbericht der Stadt Kloten stillschweigend genehmigen. Auch wenn der \nRegierungsrat hier einen Mangel festgestellt hat. Ich fasse das etwa ähnlich auf wie eine Empfehlung aus \neinem ISO-Audit. Also im Sinn: Macht euch Gedanken, wie ihr das bei nächster Gelegenheit verbessern und \nanpassen könnt. Des Weiteren finde ich, der Vorstoss ist ein absolutes Misstrauensvotum gegenüber dem \nVerwaltungsrat und der Geschäftsleitung der IBK. Dies notabene von der linken Ratsseite, die praktisch jedes \nGeschäft und jede Ausgabe des Stadtrates und der Verwaltung ohne sie zu hinterfragen und zu kritisieren \ndurchwinkt. Sobald es sich jedoch um eine eigenständige Aktiengesellschaft handelt, muss man dieser auf die \nFinger schauen. Ein Ausdruck, der für mich suggeriert, bei der IBK seien in den letzten Jahren mehrere \nUngereimtheiten aufgetreten. Davon wären mir keine bekannt. Im Gegenteil, bei allen Vorstössen während der \nEnergiekrise hat die IBK stets transparent und offen kommuniziert und informiert. Ich denke nicht, dass es \nMehrwert bringt, wenn der Gemeinderat, wie du es gefordert hast, Max, sich in den operativen Betrieben der \nIBK einmischt. Das machen wir ja auch nicht, zum Beispiel beim Altersheim oder in der Schule Kloten. Wir \nsind da eher strategisch unterwegs. Die Aufgaben der IBK sind aus meiner Sicht, Kloten zuverlässig mit \nbezahlbarer Energie zu versorgen und es ist nicht die Aufgabe, grüne Ideologien umzusetzen. Der Umbau in \neine nachhaltige Stromversorgung wird aktuell von der Stadt Kloten mit dem Förderprogramm für Solarenergie \nschon ausreichend gefördert. Sie können meinem Votum entnehmen, die SVP lehnt diese Motion einstimmig \nab. Wegen eines Mangels in der Gemeindeordnung, die ganze Gemeindeordnung anzupassen mit einer \ndaraus folgenden Volksabstimmung, scheint uns nebst den vorhin genannten Argumenten keineswegs \nangemessen.\n\nMax Töpfer, SP: Ich möchte gerne noch auf die Voten meiner bürgerlichen Vorredner etwas eingehen. Silvan, \ndu hast uns unterstellt, dass wir ein gewisses Misstrauen gegenüber die IBK hätten. Das ist vielleicht nicht \nganz falsch, ja, aber das ist definitiv nicht der Auslöser für diesen Vorstoss. Die Aufsicht bedeutet ja nicht, oder \nwir sollten keine Aufsicht in einer Situation einführen, wenn es gerade schlecht ist, sondern wir führen eine \nAufsicht für den Fall ein, falls mal Missstände auftreten und das muss nicht jetzt unbedingt der Fall sein, aber \nkann später sein. Ich meine, in zehn Jahren sind andere Personen am Zepter im Verwaltungsrat und in der \nSituation ist es wichtig, dass auch das Parlament quasi den Leuten auf die Finger schauen kann. Dann noch \netwas zu Hansjürg, seiner Aussage, die Politik ist ja schon eigentlich involviert in der IBK. Ja, das stimmt, der \nStadtrat kann Einfluss nehmen auf die IBK, er hat eine Eigentümerstrategie, er leitet die oder er führt die \nGeneralversammlung durch, er ist mit Vertretern und Vertreterinnen im Verwaltungsrat vertreten. Das stimmt, \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 35\nSignatur ·Dokument\n\nja, aber das ist nur der Stadtrat, wir haben ja auch den Gemeinderat. Wir haben ein Prinzip der \nGewaltenteilung und das Prinzip der Gewaltenteilung bedeutet eben auch, dass das Parlament, die \nLegislative, den Stadtrat oder auch andere Exekutivorgane, und ich zähle jetzt mal die IBK irgendwo dazu, \nbeaufsichtigt. Das ist auch primär die Überlegung, warum der Gemeinderat in einem gewissen Mass dort mit \neinbezogen werden sollte. Und noch zu dem Punkt mit der Energiekommission. Ja, es gibt diese \nEnergiekommission, aber die Energiekommission ist wieder eine stadträtliche Kommission, und das heisst, es \nkann ja von der Logik her nicht aufgehen, dass eine stadträtliche Kommission den Stadtrat überwacht. Es \nmuss eigentlich ein vom Stadtrat unabhängiges Organ sein, das die politische Aufsicht über die IBK ausübt. \nUnd es mag zwar sein, dass der Geschäftsbericht bereits öffentlich ist und dass er den Kunden regelmässig \nzugestellt wird. Ja, aber der Gemeinderat kann sich nicht öffentlich dazu äussern. Jede Kritik an der IBK findet \nin der Regel hinter verschlossenen Türen statt. Sei es in der Energiekommission oder sei es im Stadtrat \nselber. Aber als Gemeinderat haben wir nicht die Möglichkeit, das öffentlich zu kritisieren. Es sei denn, wir \nmachen natürlich einen Vorstoss. Und dann noch etwas zu den GO-Revisionen, dass es jetzt unnötig wäre, \neine GO-Revision anzustossen. Ich glaube, wir haben Anfang des Jahres oder so, eine umfassendere GO-\nRevision hier behandelt und diese GO-Revision hat keine oder hat diesen regierungsrätlichen Auftrag nicht \numgesetzt. Ja, uns war bewusst, wir hätten darauf drängen können. Aber uns war damals nicht bewusst, dass \ndieser regierungsrätliche Auftrag vorliegt. Aber ja, auch die Stadt hat das bisher nicht angestossen und ich \nhabe ehrlich gesagt Zweifel, ob der Stadtrat jetzt auch wirklich daran denken wird, bei der nächsten GO-\nRevision das dann besser zu regeln. Ja. Ich würde mich trotzdem noch freuen, wenn der Gemeinderat die \nMotion unterstützt. Aber es wird wahrscheinlich eher nicht der Fall sein. Dankeschön.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Weil der \nStadtrat ja bereit wäre, die Motion entgegenzunehmen, muss ich jetzt fragen, ob es einen Antrag gibt die \nMotion nicht zu überweisen. Ich nehme mal an, das wird der Fall sein, was ich aus den Voten gehört habe, ich \nwürde mich aber trotzdem noch gerne vergewissern, gibt es einen Antrag? Alles klar. Dann würden wir \ndarüber abstimmen Noch eine kleine Anmerkung, die ich vorher vergessen habe. Mittlerweile ist ja Brian \nDieng da, darum sind wir jetzt 28 Mitglieder. Wir haben die Motion mit 16 Stimmen dagegen bei 12 Stimmen \ndafür und 0 Enthaltungen abgelehnt.\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 35\nSignatur ·Dokument\n\n3.12.2024 Beschluss Nr. 99-2024 Vorlage 8383; Gestaltungsplan Ewiges Wegli 19, Kat.-Nr. 2849 (Rossweid); \nFestsetzung\n\n6.0.5.4 Gestaltungspläne\n\nGestaltungsplan Ewiges Wegli 19, Kat.-Nr. 2849 (Rossweid); Festsetzung\n\nAusgangslage\nDer Förderverein Hegnerhof erstellte im Jahr 2015 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2849 am Ewigen Wegli \neinen Gemeinschaftsgarten und ein Pavillongebäude. Seither hat sich das Grundstück als Ort \nnachbarschaftlicher Begegnung und mit kulturellen Veranstaltungen etabliert.\n\nDie Grundeigentümerin der Parzelle Kat. Nr. 2849 beabsichtigt, das Grundstück am Ewigen Wegli zu \nbebauen. Der Aussenraum mit dem offenen Pavillongebäude soll weiterhin dem Förderverein Hegnerhof \nzwecks gemeinschaftlicher Nutzung zur Verfügung stehen.\n\nDas Grundstück Kat.-Nr. 2849 ist gemäss rechtsgültiger Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Kloten der \nzweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone WG2b zugeteilt. Damit sind u.a. zwei Vollgeschosse und zwei \nanrechenbare Dachgeschosse möglich. Das erarbeitete Richtprojekt erbringt den städtebaulichen Nachweis, \ndass sich ein Neubau mit fünf Vollgeschossen (ohne Dach- und Attikageschosse) gut in die Umgebung \neinfügt. Mit dem Neubau wird nicht mehr Ausnützung konsumiert als mit der Regelbauweise gemäss der \nWohn- und Gewerbezone WG2b. Der Fussabdruck des Neubaus fällt aber durch die höhere Bauweise \ngeringer aus als mit einer Regelüberbauung. Damit kann der Aussenraum zu grossen Teilen erhalten \nbleiben.\n\nAbb. 1: Grundstück Kat.-Nr. 2849, Ewiges Wegli, Gemeinschaftsgarten Förderverein Hegnerhof\nQuelle: Katasterplan, geoweb Gossweiler Ingenieure AG; 2024\n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 35\n\nZiele\nMit dem Privaten Gestaltungsplan Rossweid wird sichergestellt, dass die vorhandenen Freiraumqualitäten \nder Liegenschaft auch im bebauten Zustand erhalten bleiben. Zentrales Anliegen ist ein möglichst grosser, \nnaturnaher und gemeinschaftlich bespielbarer Aussenraum. Der Neubau erzielt einen adäquaten \narchitektonischen Ausdruck und ermöglicht auch gemeinschaftliche Wohnformen.\n\nDie Bebauung überschreitet die von der BZO vorgegebene Dichte der Wohn- und Gewerbezone WG2b nicht. \nDafür wird die Gebäudegrundfläche durch eine vertikale Umverteilung minimiert. Als städtebaulicher Gewinn \nresultiert ein Aussenraum, der für die Bewohnenden und das Quartier einen Mehrwert darstellt. Die Gebäude \nsind auf diesen in Gestaltung und Funktion abgestimmt und mit Sorgfalt gestaltet.\n\nRichtprojekt\n\nDas Grundstück befindet sich hinter der historischen Bauzeile entlang der Dorfstrasse im Gebiet der einstigen \nObst- und Nutzgärten. Entlang der Strasse Ewiges Wegli sind in den 1960er- bis 1980er-Jahre \nMehrfamilienhäuser gebaut worden.\n\nDas Richtprojekt reiht sich mit seinem Volumen in die Bebauungsstruktur am Ewigen Wegli ein, die \ndurchgehend zur Strasse längsorientierte Baukörper aufweist. Die Abmessungen des eingefügten neuen \nBaukörpers sind vergleichbar mit denjenigen der Nachbarbauten. Das bestehende Pavillongebäude begrenzt \nden Aussenraum auf der Ostseite. Es enthält eine Studiowohnung, ein Aussenlager und einen gedeckten \nSitzplatz mit Aussenküche. Es ist zur Wiese hin orientiert und ist ein Ort gemeinschaftlicher Begegnung. Der \nneue fünfgeschossige Bau wird über einen nordseitigen Laubengang erschlossen. Die Wohnungen befinden \nsich in den ersten vier Geschossen. Es sind Familien- und Clusterwohnungen vorgesehen. Das fünfte \nGeschoss hat einen gemeinschaftlich bespielbaren Raum, der sich für eine Vielzahl von möglichen Nutzungen \neignet. Der Aussenraum wird von den Bewohnenden bewirtschaftet und mitgestaltet. Das Ziel ist der Anbau \nund die Pflege von Gemüse, Kräutern, Obst und Blumen in einem Gemeinschaftsgarten.\n\nAbb. 2: Visualisierung Richtprojekt mit Pavillongebäude Quelle: Richtprojekt Studio AGLO Architekten, Kloten; 2024\n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10 von 35\n\nAbb. 3: Richtprojekt, Ansicht Nord Quelle: Richtprojekt Studio AGLO Architekten, Kloten; 2024\n\nGestaltungsplan\n\nDer Private Gestaltungsplan Rossweid stellt sicher, dass auf dem Grundstück eine Überbauung mit besonders \nguter Qualität hinsichtlich Städtebau, Umgebungsgestaltung und Architektur entsteht. Um den Verlust von \nFreiflächen zu minimieren, wird die nach der Regelbauweise berechnete Ausnützung in einem Gebäude \nflächeneffizient organisiert. Der Gewinn ist ein besonders grosszügiger Aussenraum mit hoher Qualität \nbezüglich Ökologie, Nutzung und Aufenthalt. Die Freiflächenziffer beträgt mindestens 60% der massgeblichen \nGrundstücksfläche. Die Architektur ist überdurchschnittlich und die Wohnungen entsprechen dem \ngenerationendurchmischten Wohnen. Die Lebensqualität und Identifikation der Bewohnenden wird durch \nPartizipation und einem starken Bezug zum Gärtnern erhöht. Energetische, ökologische und soziale Aspekte \nwerden gesamtheitlich umgesetzt. Mit einem Mobilitätskonzept kann die Mindestanzahl an Parkplätzen \ngemäss Parkplatzreglement der Stadt Kloten unterschritten werden.\n\nDie Vorlage des Privaten Gestaltungsplans Rossweid besteht aus den folgenden rechtsverbindlichen Akten \nvom 8. August 2023:\n- Situationsplan 1:500\n- Vorschriften\nNicht rechtsverbindliche Akten:\n- Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV (inkl. Bericht zu den Einwendungen)\n- Richtprojekt (Anhang des Erläuterungsberichts)\n\nAbb. 4: Situationsplan Privater Gestaltungsplan Rossweid Quelle: Studio AGLO Architekten, Kloten\n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 11 von 35\n\nAbb. 5: Situationsplan Privater Gestaltungsplan Rossweid, Schnitt A-A und Legende Quelle: Studio AGLO Architekten, Kloten\n\nMehrwertausgleich\n\nDa der Private Gestaltungsplan Rossweid keine höhere Ausnützung als die Regelbauweise zulässt, entsteht \nkein planungsbedingter Mehrwert. Ein ist somit kein Mehrwertausgleich vorzunehmen.\n\nVerfahren\n\nDie Baukommission hat mit Beschluss vom 24. April 2023 die Planungsvorlage zuhanden der öffentlichen \nAuflage und Anhörung verabschiedet. Die öffentliche Auflage fand vom 19. Mai bis zum 18. Juli 2023 statt. Die \nAnrainer wurden an der Informationsveranstaltung vom 25. Mai 2023 informiert. Es sind während der \nöffentlichen Auflage keine Einwendungen eingegangen.\n\nDas kantonale Amt für Raumentwicklung ARE nahm mit Vorprüfungsbericht vom 14. November 2023 und die \nZürcher Planungsgruppe Glattal ZPG nahm mit Schreiben vom 12. Juli 2023 Stellung. Die von den kantonalen \nStellen und der ZPG bemängelten Inhalte wurden eingehend geprüft und die Vorlage entsprechend präzisiert.\n\nDem Gemeinderat Kloten obliegt die Festsetzung des Privaten Gestaltungsplans Rossweid. Die Baudirektion \ndes Kantons Zürich ist für die Genehmigung zuständig.\n\nFazit\n\nDer Private Gestaltungsplan Rossweid schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine hochwertige, \nfreiraumschonende und nachhaltige Überbauung von Kat.-Nr. 2849 am Ewigen Wegli. Die Vorlage ist \nabgestimmt auf die übergeordneten Planungsgrundlagen und -zielsetzungen von Kanton, Region und Stadt.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Dem Gestaltungsplan Rossweid wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n2.1 Der Gestaltungsplan Rossweid, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Vorschriften, vom \n8. August 2024, wird festgesetzt:\n\n2.2 Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin \nenthaltenen Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz \n(PBG) wird zustimmen Kenntnis genommen.\n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 12 von 35\n\n2.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Planungsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekannt zu machen.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Der Gestaltungsplan Rossweid, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Vorschriften, vom 8. \n\nAugust 2024, wird festgesetzt:\n\n2. Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin enthaltenen \nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird \nzustimmen Kenntnis genommen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Planungsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekannt zu machen.\n\nDer Gemeinderat beschliesst einstimmig:\n\n1. Der Gestaltungsplan Rossweid, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Vorschriften, vom 8. \nAugust 2024, wird festgesetzt:\n\n2. Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin enthaltenen \nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird \nzustimmen Kenntnis genommen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Planungsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekannt zu machen.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum Vorlage 8383, Gestaltungsplan Ewiges \nWägli 19, Katasternummer 2849, Rossweid, Festsetzung. Diese wurde mit dem Stadtratsbeschluss 234-2024 \nam 3. September 2024 an den Gemeinderat überwiesen. Zum Ablauf: Zuerst Wortmeldungen aus der GRPK, \ndann die Wortmeldungen aus dem Stadtrat und dann die Wortmeldungen aus dem Rat. Darf ich dich nach \nvorne bitten, Marco Brunner für die GRPK?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Marco Brunner: Die Parzelle 2849 ist unlängst mit dem \nGemeinschaftsgarten sowie mit dem Pavillon ein Ort nachbarschaftlicher Begegnungen geworden und hat \nsich mit den kulturellen Veranstaltungen etabliert. Die Grundeigentümerschaft beabsichtigt mit dem \nvorliegenden Gestaltungsplan das " Ewiges Wägli " zu überbauen. Der Aussenraum soll aber weiterhin dem \nFörderverein Hegnerhof zwecks gemeinschaftlicher Nutzung zur Verfügung stehen. Bei dem privaten \nGestaltungsplan wird sichergestellt, dass die vorhandenen Freiraumqualitäten der Liegenschaft auch in \nbebautem Zustand erhalten bleiben. Zentrales Anliegen ist ein möglichst grosser, naturnah und \ngemeinschaftlich bespielbarer Aussenraum. Der Neubau erzielt einen adäquaten architektonischen Ausdruck \nund ermöglicht auch gemeinschaftlichen Wohnraum. Die Abmessungen des neuen Baukörpers sind \nvergleichbar mit denjenigen der Nachbarschaft. Der bestehende Pavillon begrenzt den Aussenraum auf der \n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 13 von 35\n\nOstseite. Der Pavillon enthält eine Studiowohnung, ein Aussenlager und einen gedeckten Sitzplatz mit \nAussenküche. Er ist zur Wiese hin offen und ist ein Ort gemeinschaftlicher Begegnung. Der neue \nfünfgeschossige Bau wird über einen nordseitigen Laubengang erschlossen. Die Wohnungen befinden sich in \nden ersten vier Geschossen und es sind Familien- sowie Clusterwohnungen angedacht. Das fünfte Geschoss \nhat einen gemeinschaftlichen Raum, der sich für eine Vielzahl von möglichen Nutzungen eignet. Der \nAussenraum wird von den Bewohnenden bewirtschaftet und mitgestaltet und das Ziel ist der Anbau und die \nPflege von Gemüse, Kräutern, Obst und Blumen in einem Gemeinschaftsgarten. Die GRPK hat das Geschäft \ngeprüft und dank dem ausführlichen Bericht sowie der Präsentation von Andreas Stoll sind viele Fragen \nbereits im Vorfeld geklärt worden. An dieser Stelle besten Dank der Verwaltung und dem Stadtrat. Der \nGestaltungsplan ist stimmig und ist seitens GRPK einstimmig angenommen worden. Wir empfehlen daher \ndem Gemeinderat ebenfalls, diesem Gestaltungsplan zuzustimmen.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das ist nicht der Fall. Gibt es \nWortmeldungen aus dem Stadtrat? Auch das ist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem \nGemeinderat? Das Wort hat Anita Egg, SP.\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Es freut mich besonders, dieses Projekt, da es gemeinschaftliches und \ngenerationengemischtes Wohnen fördert und auch der oberste Stock, also die Terrasse, die für alle da ist und \ngenutzt werden kann. Und was auch noch wichtig ist, dank einem Mobilitätskonzept gibt es keine Tiefgarage. \nDie Leute, die dort wohnen werden, werden eigentlich kein Auto haben. Die Lage und das Volumen des \nGebäudes ist so, dass die Gemeinschaftsgärten erhalten bleiben. Es ist auch die Idee, dass die Leute, die dort \nwohnen, in den Gemeinschaftsgärten mitarbeiten und mitgestalten. Auch die Wiese, auf welcher all diese \nVeranstaltungen jetzt schon sind, Geschichten im Park, Begegnungsfest und so weiter, diese Wiese ist immer \nnoch gross genug, dass man das alles machen kann. Ich denke, wer dorthin zieht und in der Rossweid wohnt, \nder bleibt nachher auch in Kloten. Was mich persönlich speziell freut, ist, dass die Besitzerin eine Tradition \nweiterlebt, welche ihr Vater, Hans Hegner, langjähriger SVP Stadtrat, in den 70er Jahren schon gestartet hat. \nEr hat nämlich sein Elternhaus damals einer Gruppe von jungen Leuten vermietet. Das war diese Bauernhaus \nWG, die viel Klatsch-Stoff lieferte für das Dorf – all diese Fantasien, was in einer solchen WG passiert. Sogar \neine Postkarte, adressiert an Bauernhaus WG, 8302 Kloten, kam damals an an der Dorfstrasse 61. \nSchlussendlich hat es sich nur um eine damals neue Wohnform gehandelt, die bis heute gefragt ist. Darum \nfinde ich es schön, dass es weitergeht mit gemeinschaftlichem Wohnen und neuen Wohnformen. Vielen Dank \nfürs Zuhören. Und für die Zustimmung.\n\nPhilip Graf, Gemeinderatspräsident: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. \nKommen wir zur Abstimmung. Ich stelle Einstimmigkeit fest.\n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 14 von 35\n\n3.12.2024 Beschluss Nr. 100-2024 Vorlage 9306; Budget 2025 / Finanzplanung 2024-2028; Budget und \nSteuerfuss 2025\n\n9.0.2 Budget\n\nBudget 2025 / Finanzplanung 2024-2028\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse:\n1. Das Budget 2025 der Politischen Gemeinde Kloten wird genehmigt.\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 249'414'454\n\nGesamtertrag Fr. 250'346'038\nErtragsüberschuss Fr. 931'584\n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 58'445'298\nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 317'276\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 58'128'022\n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen Fr. 1'580'000\nEinnahmen Finanzvermögen Fr. -\nNettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 1'580'000\n\n2. Der Steuerfuss wird auf 98 % (Vorjahr 103 %) des einfachen Gemeindesteuerertrags festgesetzt.\n\nEinfacher Gemeindesteuerertrag (100 %) Fr. 135'500'000\nSteuerfuss 98%\n\nErfolgsrechnung Zu deckender Aufwandüberschuss Fr. 131'858'416\nSteuerertrag bei 103% Fr. 132'790'000\nErtragsüberschuss Fr. 931'584\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem \nBilanzüberschuss/-fehlbetrag zugewiesen.\n\nBeschluss Gemeinderat:\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrats vom 03. Oktober 2024 (Beschluss  267-2024), auf Art. 19 Abs. 1 lit. a) \nund b) der Gemeindeordnung, den Antrag der GRPK und die Diskussion im Rat beschliesst der Gemeinderat:\n\n1. Das Budget der Stadt Kloten für das Jahr 2025, bestehend aus Erfolgsrechnung und \nInvestitionsrechnung, wird mit den folgenden Änderungen, über die einzeln und z.T. in \nSammelanträgen abgestimmt wurde, mit 22 Ja- gegen 1 Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen genehmigt:\n\nER 427500 / 369000 Korrektur Gemeindeanteil an ZSO Hardwald, Fr. 9'311\n\nER 623051 / 313000 Umgliederung, Projekt Zauberpark, Fr. 10'000\n\nER 728010 / 313000 Umgliederung, Projekt Zauberpark, Fr. -10'000\n\nER 521040 / 313000 Streichung Transformation Steinacker, Fr. 100'000\n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 15 von 35\n\nER 521040 / 313000 Streichung Verkehrsmonitoring, Fr. 30'000\n\nER 521040 / 313000 Streichung Umsetzung Aufträge kommunaler Richtplan, Fr. 80'000\n\nER 521040 / 313000 Streichung Projekt Schulhaus Steinacker, Fr. 100'000\n\nER 623132 / 311100 Korrektur, Fr. 87'500\n\nER 921000 / 389400 Höhere Einlage in die finanzpolitische Reserve (Eigenkapital), Fr. -4'000'000\n\nER 724010 / 424000 Korrektur Weiterverrechnung 1/2 Kapo-Abgeltung, Fr. 20'000\n\nER 323000 / 400000 Steuern Rechnungsjahr, natürliche Personen, Einkommenssteuer, Steuerfuss \n100% Fr. 742'000\n\nER 323000 / 400100 Steuern Rechnungsjahr, natürliche Personen, Vermögenssteuern, Steuerfuss \n100%, Fr. 82'000\n\nER 323000 / 401000 Steuern Rechnungsjahr, juristische Personen, Gewinnsteuern, Steuerfuss 100% \n\nFr. 1'752'000\n\nER 323000 / 401100 Steuern Rechnungsjahr, juristische Personen, Kapitalsteuern, Steuerfuss 100% \n\nFr. 134'000\n\nIR 3405030118 Streichung Eissportzentrum, Produktionsküche HALLE, Projektierungskredit Fr. \n100'000\n\n2. Nach diesen Änderungen stellen sich Gesamtaufwand und –ertrag wie folgt dar:\n\nGesamtaufwand    Fr.            253'007'643 \nGesamtertrag    Fr.            253'076'038 \nErtragsüberschuss    Fr.                      68'395 \n    \nAusgaben Verwaltungsvermögen    Fr.              58'345'298 \nEinnahmen Verwaltungsvermögen    Fr.                    317'276 \nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen    Fr.              58'028'022 \n    \nAusgaben Finanzvermögen    Fr.                 1'580'000 \nEinnahmen Finanzvermögen    Fr.                               -   \nNettoinvestitionen Finanzvermögen    Fr.                1'580'000 \n\n3. Der mutmassliche Netto-Gemeindesteuerertrag zu 100% wird auf CHF 135'500'000 festgesetzt. \n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 16 von 35\n\n4. Die Abstimmung über den Steuerfuss fand unter Namensaufruf statt. Die Gemeinderätinnen und –\nräte stimmten über den Antrag des Stadtrates (Steuerfuss 98%) gegenüber dem Antrag der GRPK \n(Steuerfuss 100%). Für den Antrag des Stadtrates stimmten Brunner Marco (SVP), Brunner Urs \n(SVP), Chambettaz Dominique (Die Mitte), Eberhard Sandra (SVP), Eberhard Silvan (SVP), Körner \nDaniel (FDP), Morf Eliane (SVP), Morf Ueli (SVP), Murati-Bader Jennifer (Die Mitte), Ruosch Florian \n(SVP), Schneider Thomas (SVP), Trachsel Christian (SVP), Walt Pascal (Die Mitte). Für den Antrag \nder GRPK stimmten Dagli Erkam (FDP), Diaz Diana (Grüne), Dieng Brian (GLP), Egg Anita (SP), \nGraf Philip (SP), Hiltebrand Maja (SP), Horvath Bertalan (EVP), Käser André (GLP), Nabholz Peter \n(FDP), Schindler Reto (Grüne), Schmid Hansjürg (FDP), Sommer Sigi (SP), Töpfer Max (SP), Walt \nRoman (GLP), Woodhatch Tania (EVP). Abwesend waren 4 Ratsmitglieder. Mit 15 zu 13 Stimmen \nobsiegte der Antrag der GRPK.\n\n5. Der Steuerfuss wird auf 100% festgesetzt.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum, Vorlage 9306, Genehmigung Budget \n2025 und Festsetzung Steuerfuss 2025. Mit dem Beschluss 295-2024 vom 22. Oktober 2024 beantragt der \nStadtrat dem Gemeinderat, das Budget 2025 der politischen Gemeinde Kloten zu genehmigen und den \nSteuerfuss auf 98%, im Vorjahr war er 103%, vom einfachen Gemeindesteuerertrag festzusetzen. Der Ablauf \nder Debatte sieht wie folgt aus. Wir starten mit der Grundsatzdebatte, dann kommt die Einzelberatung des \nBudget 2025, dann kommt die Steuerfussdebatte. Dann die Bereinigung des Steuerfusses, dann die \nSchlussabstimmung zum Steuerfuss 2025. Dann kommen wir zum Rückkommen. Hier kann noch mal auf \nSachen zurückgekommen werden, die man vor der Steuerfussdebatte in der Einzelberatung des Budgets \nbestimmt hat, dies nochmals als kleiner Hinweis. Und am Schluss Schlussabstimmung über das Budget 2025. \nStarten wir mit der Grundsatzdebatte. Die sieht wie folgt aus: Zuerst hat der Präsident der GRPK, Peter \nNabholz, das Wort, dann gäbe es weitere Wortmeldungen aus der GRPK, dann Wortmeldungen aus dem \nStadtrat und dann Wortmeldungen von den Ratsmitgliedern. Das Wort hat Peter Nabholz, GRPK-Präsident.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Peter Nabholz:\nDas Klotener Budget 2025 zeigt in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung, der möglichen Anpassung der \nGRPK, einen Ertragsüberschuss von 931'584 Franken inklusive einer Einlage in die finanzpolitische Reserve \nvon 4'000'000 Franken. Darum gilt es auch dieses Jahr, eine nachhaltige und stabile Steuerbelastung \nanzustreben. Was nachhaltig und stabil heisst, wird in der Steuerdebatte zu vernehmen sein, denn wir haben \nin der GRPK diesmal unterschiedliche Ansichten, welche es gegenseitig zu respektieren gilt. Der Stadtrat hat \ndas Budget 25 der politischen Gemeinde Kloten am 3. Oktober 2024 genehmigt. Der Gesamtaufwand des \nvom Stadtrat genehmigten Budgets beträgt 249'414'454 Franken und im Gesamtertrag 250'346'038 Franken. \nDamit resultiert ein Ertragsüberschuss von 931'584 Franken. Die Grundlage davon sind 98% Steuerfuss und \nEinlage von 4'000'000 in die finanzpolitische Reserve. Das von der Mehrheit der GRPK präsentierte geänderte \nBudget 2025, weist informativ die folgenden Eckdaten aus. Der Gesamtaufwand ist 253'007'643 Franken, der \nGesamtertrag ist bei 253'076'038 und ein Ertragsüberschuss von 68'395. Grundlage sind 100% und die \nEinlage wären dort 8'000'000 in die finanzpolitischen Reserven. Die geplanten Nettoinvestitionen für das \nBudget 2025 steigern sich auf die Höhe 58'128'022. Im Vergleich zum letzten Jahr erhöhen sich diese um \n11%. Die geplanten Nettoinvestitionen ins Finanzvermögen steigern sich auf 1,58 Millionen und somit um \n93%. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission unterstützt den Stadtrat, weil er weiter an seiner \nlangfristigen Strategie zum Erhalt der Substanz in der öffentlichen Infrastruktur, welche uns besonders im \nZentrum Schluefweg und im Schulhausbau beim Nägi weiterhin begleiten werden. Wenn die Gesamtausgaben \n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 17 von 35\n\nvon allen Investitionen, es werden vom Stadtrat nur diejenigen mit der Prioritätsstufe 1 genannt, die \nWichtigsten, im Budget 2025 über die nächsten Jahre angeschaut wird, also nach Abzug der Kosten durch \ndas Nein im Steinacker für das geplante Schulprovisorium einerseits und dem geplanten Neubau des \nSchulhauses Steinacker andererseits, dann resultiert ein Betrag von circa 360 Millionen Franken. Im Vergleich \nzum letzten Jahr, wo dort in der Prio eins 271 Millionen gestanden sind. Also über 30% mehr, welche wir über \ndie nächsten Jahre stemmen müssen. Die grössten Projekte daraus sind der der geplante Neubau der \nEnergiezentrale und der geplanten Erweiterung der Schwimmhalle im Zentrum Schluefweg von momentan \nbudgetierten 122 Millionen, die allfällig in den Rat kommt, gefolgt vom im Bau befindlichen Schulhaus Nägi, mit \nim Moment budgetierten 88 Millionen, dann auch die Energieversorgung im Pflegezentrum und Schulhaus \nSpitz von annähernd 30 Millionen. Im Pflegezentrum selber ist auch noch ein Erweiterungsbau budgetiert von \nknapp 11 Millionen. Weitere grosse Investitionen sind in einem Gesamtrahmenkredit von 14,2 Millionen für die \nStrassensanierung, die Anpassung für die Glattalbahn bezüglich Strassenanpassung und am Stadtplatz, der \nBahnhofstrasse und der Marktgasse von 5,6 Millionen und der geplanten neuen Bahnhofunterführung von 5,3 \nMillionen, um nur die grössten zu nennen. Zu den Stellenanpassungen: Es sind auch wieder, wie in den \nletzten beiden Jahren, zahlreiche Stellenanpassungen in diesem Budget vorgenommen worden und werden \nden Personalaufwand deutlich erhöhen und zwar um mehr als 20 Vollzeitstellen. Ich verzichte an dieser Stelle \ndiesmal darauf, in die Details der verschiedenen Kategorien hinabzusteigen, wie letztes Jahr, damit wir genug \nZeit haben für die Steuerfussdebatte. Allen Mitgliedern der GRPK ist es wichtig, ein möglichst reales Abbild im \nBudget einfliessen zu lassen. Darum habe ich mit dem einstimmigen OK von den Kolleginnen und Kollegen \nvon der GRPK den Stadtrat während dem Budgetprozess der GRPK angefragt, wie sich das Budget bei einem \nNein zum Steinacker verändert. Diese Frage hat auch der Cockpitverantwortliche Marco Brunner im Cockpit \n52 bereits gestellt. Der Stadtrat hat zusammen mit der GRPK die diversen Positionen im Budget \nherausgefiltert und jede einzelne Position auch besprochen. Nach dem Nein haben wir diese Punkte jetzt als \nStreichungsanträge eingebracht, da sie im Jahr 2025 nicht benötigt werden. Es sind viele Fragen gestellt \nworden, welche die Cockpitverantwortlichen der GRPK zuerst, wenn immer es möglich ist, selber beantwortet \nhaben, wenn wir in der Kommission Details zu den einzelnen Cockpitpositionen haben. Erst nachher sind die \nFragen an die Stadt gestellt worden und wenn möglich auch direkt den Stadträtinnen und Stadträten und den \nBereichsleiterinnen und Bereichsleitern persönlich und vor Ort besprochen. Am Schluss haben die \nStadträtinnen und Stadträte noch die Gelegenheit dazu gehabt, die geplanten Änderungen mit den Geschäfts- \nund Rechnungsprüfungskommission in diesem Jahr bei zwei gemeinsamen Terminen zu erklären, damit letzte \nUnsicherheiten oder Missverständnisse ausgeräumt werden konnten. Die gesammelten Anträge der GRPK \nwerden meine Kolleginnen und Kollegen in den folgenden Einzelberatungen einbringen. Die Änderungen sind \nzum Teil Fehler, zum Teil Korrekturen, zur Hauptsache aber auch wegfallende Kosten aufgrund des \nerwähnten Nein zum Transformationsgebiet Steinacker. Damit möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich \nbei meinen Kolleginnen und Kollegen von der GRPK für ihren Einsatz bedanken. Ich möchte auch besonders \nbei uns Diana Diaz begrüssen, die neu bei uns ist und sich heute bereits einbringt. Herzlich willkommen. Ich \nbedanke mich an dieser Stelle auch bei allen Stadträtinnen und Stadträten, der Geschäftsleitung und der \nVerwaltung für ein transparentes Budget. Wo die offene und doch oft sachliche Kommunikation untereinander \nund im guten Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der GRPK, die in diesen diversen Cookies \nFragen gestellt haben, welche sie erörtern. Und auch natürlich bei allen Fraktionen, die ihre Fragen \neingebracht haben. Die GRPK ist sich inhaltlich beim Budget 25, ich wiederhole beim Budget 25, einig. Nur \nbeim Steuerfuss gehen die Meinungen auseinander. Diese werden wir im nächsten und übernächsten \nTraktandum ansprechen. Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche und faire Budgetdebatte. Besten Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das ist nicht der Fall. Gibt es \nWortmeldungen aus dem Stadtrat? Das Wort hat Stadtrat Mark Wisskirchen.\n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 18 von 35\n\nStadtrat Mark Wisskirchen: Ich glaube, heute Abend machen wir es einfach, dass ich am Anfang sprechen \ndarf und nicht am Schluss noch ein Votum abgeben darf. Ich denke, wir kommen so oder so heute zu einem \nerfolgreichen Abschluss der Budgetdebatte, so wie es aussieht. Und ich danke der GRPK auch an dieser \nStelle für ihre akribische Arbeit, die sie durchgeführt hat. Wir sind, glaube ich, alle zu einem ähnlichen Resultat \ngekommen um eine nachhaltige und kontinuierliche Finanzstrategie umzusetzen an diesem heutigen Abend. \nUnd deshalb kann ich ganz gespannt schauen, welcher Ansatz sich heute Abend durchsetzen wird. Das wird \ndann auch Auswirkungen haben, vor allem wenn es dann um den Steuerfuss geht, der so oder so irgendwo \ngesenkt wird, was sich dann auswirkt auf die finanzpolitische Reserveeinlage, welcher obsiegt und wieviel wir \ndort einlegen können. Also zum Voraus schon besten Dank für die Debatte heute Abend.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre zeigen eines deutlich, Kloten steht \nfinanziell gesund da. Trotz Corona wiesen die Rechnungen seit 2019 summa summarum Ertragsüberschüsse \nvon rund 65'000'000 Franken aus. Das ist erfreulich, denn es bedeutet vor allem, dass es den Unternehmen, \nvon denen ein Grossteil des Fiskalertrags stammt, gut geht und dass sie prosperieren. Angesichts der guten \nSteuererträge kann ich sehr gut nachvollziehen, dass gewisse Begehrlichkeiten da sind, den aktuellen \nSteuerfuss in Frage zu stellen. Die SP hat sich darum das Budget und die Finanzplanung sehr genau \nangeschaut. Wir danken an dieser Stelle besonders Mark Wisskirchen und Ruedi Ulli, dass sie uns in der \nFraktion Rede und Antwort gestanden sind. Wer auf die kommenden Jahre blickt, der sieht, dass Kloten vor \ngewaltigen Herausforderungen steht. Die Finanzplanung sieht Investitionen von mehr als 300'000'000 Franken \nvor. Allein im vorliegenden Budget 2025 werden rund 57'000'000 Franken in die öffentliche Infrastruktur \ninvestiert, das sind 10'000'000 Franken mehr als noch im Budget 2024. Gleichzeitig wird Kloten auch ohne \nSteinackerquartier weiter wachsen. So rechnet die Schule Kloten beispielsweise mit 25% mehr Schülerinnen \nin den nächsten 15 Jahren. Auch müssen, trotz dem abgelehnten Richtplan, Massnahmen für ein gesundes \nund angenehmes Stadtklima sowie einen attraktiven öffentlichen Raum getroffen werden. Nachdem uns durch \ndie verlorene Abstimmung vor anderthalb Wochen 125'000'000 Franken im Mehrwertausgleichsfonds \nentgangen sind, belasten solche Massnahmen den ordentlichen Finanzhaushalt noch stärker. Gleichzeitig hat \nder Kantonsrat vor wenigen Wochen eine Senkung der Gewinnsteuer bei juristischen Personen beschlossen. \nIch bin zwar überzeugt, dass wir das Referendum gewinnen werden und damit den Steuerbeschiss der \nRechten verhindern. Nichtsdestotrotz bedeutet ein allfälliges Volks-Ja Millionenausfälle für Kloten. So wären \nder Stadt, wäre die Reform schon 2023 in Kraft gewesen, mehr als 8'000'000 Franken entgangen. Trotz \ngesunder Finanzen in den vergangenen Jahren, werden diese Menge an Herausforderungen unsere \nFinanzplanung stark belasten. Nur schon mit dem aktuellen Steuerfuss von 103% wandelt sich unser \nNettovermögen bis 2028 in eine Nettoschuld um. Der Selbstfinanzierungsgrad unserer Investitionen sinkt \nsignifikant und die Fremdverschuldung der Stadt nimmt voraussichtlich stark zu. Angesichts dieser \nAusgangslage ist eine Reduktion des Steuerfusses eigentlich nicht angezeigt. Die SP hat darum wenig \nVerständnis für den Stadtrat, der mit seinem Antrag der populistischen Forderung der SVP nachgegeben hat. \nWir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine verantwortungsvolle Finanz und Budgetpolitik. \nFür uns bedeutet das, dass die Stadt wie geplant in die öffentliche Infrastruktur investiert, ohne dass Vorhaben \nzurückgestellt werden. Einen Investitionsstau können wir uns nicht leisten. Gleichzeitig werden wir es nicht \nhinnehmen, den Steuerfuss zu reduzieren, damit später, wenn die Kassen klamm sind, der Service Public \ndurch die Rechten hier im Rat abgebaut werden kann. Die Leistungsüberprüfung 21 mit Massnahmen wie der \nStreichung von Schneesportlagern ist uns nur schmerzhaft in Erinnerung geblieben. Nichtsdestotrotz wird die \nSP heute dem Kompromissvorschlag der GRPK für ein Steuerfuss von 100% zustimmen. Nicht aus \nÜberzeugung, sondern weil es am Ende das kleinere Übel sein wird. Gegenüber dem Antrag des Stadtrats \nbedeutet ein Steuerfuss von 100% einen höheren Selbstfinanzierungsgrad, 36% im 2025, und damit auch \nzukünftig eine tiefere Fremdverschuldung der Stadt. Mit dem leicht höheren Ertragsüberschuss wird die \nfinanzpolitische Reserve aufgefüllt, damit der Stadt auch mehr Geld für schlechtere Zeiten zur Verfügung \nsteht. Unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat dem Mehrheitsantrag der GRPK folgt, wird die SP \n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 19 von 35\n\nauch das Budget 2025 unterstützen. Zwei positive Punkte aus dem Budget möchte die SP besonders \nhervorheben. Im Bereich der Schule soll eine professionelle Geschäftsleitung eingeführt werden, was die SP \nausdrücklich begrüsst. Die neue Geschäftsleitung wird den Bereichsleiter Bildung merklich entlasten. Gerade \nauch mit Blick auf die wachsende Zahl an Schülerinnen, kann damit auch die Qualität in unserer Schule \ngestärkt werden. Ein zweiter positiver Punkt ist, dass, nachdem der Gemeinderat im November ja gesagt hat \nzur neuen Stelle einer Fachperson Kultur, 2025 die Stelle auch wirklich geschaffen wird und die ersten \nkantonalen Fördermittel fliessen. Das ist ein Entscheid, den wir sehr begrüssen, da damit auch das \nreichhaltige Kulturangebot in unserer Stadt gefördert wird. Die SP wird mit wenigen Ausnahmen die \nÄnderungsanträge der GRPK unterstützen. Zur Produktionsküche in der Eishalle wird meine Fraktionskollegin \nSigi nachher noch etwas sagen. Ich möchte an dieser Stelle noch Bezug nehmen auf die Anträge zur \nStreichung der Gelder für die Umsetzung von Richtplanmassnahmen. Es ist leider eine enttäuschende \nTatsache, dass der fortschrittliche Richtplan abgelehnt wurde. Nichtsdestotrotz ist die SP der Ansicht, dass \ngerade die Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und das Verkehrsmonitoring auch ohne Richtplan \nfür die Entwicklung unserer Stadt von Relevanz sind und daher eigentlich keinen Aufschub dulden. Wir werden \ndarum die beiden Kürzungsanträge der GRPK nicht unterstützen, um zu zeigen, dass diese Themen von der \nVerwaltung weiter verfolgt werden sollen. Vielen Dank.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Im Namen der GLP-Fraktion bedanke ich mich ganz herzlich beim Stadtrat und \nder Verwaltung für die saubere Ausarbeitung des Budgets 2025 und die Beantwortung der zahlreichen Fragen \nder GRPK, aber auch von uns von der Fraktion. Wie schon im letzten Jahr ist das Budget aus unserer Sicht \nklar nachvollziehbar und begründet aufgebaut. Die höheren Ausgaben, wir haben es zum Teil schon gehört, \nbeispielsweise aufgrund von nötigen Aufstockungen beim Personal oder auch bei der Schule, waren \ngrösstenteils schon länger angekündigt. Wir konnten dazu Informationen einholen und sie wurden auch \nausführlich begründet. So wie das bei anderen Abweichungen im Budget grösstenteils ebenfalls gemacht \nwurde. Das Resultat: Einmal mehr haben wir mit Ausnahme von ein paar wenigen, eher technischen Anträgen \nder GRPK und einigen Anträgen, die sich auf die Steuerfussdebatte beziehen oder mit dieser \nzusammenhängen, keine weiteren Anträge zu beraten. Erfreulicherweise zeigt sich auch die Einnahmeseite \nweiterhin positiv, weshalb die Mehraufwände gut aufgefangen werden können und wir dieses Jahr, der \nFinanzvorsteher hat es gesagt, nochmals einen wichtigen, grossen Schritt bei der finanzpolitischen Reserve \nmachen können. Kloten steht, wir haben es auch schon vorher gehört, Stand heute, gut da. Auf der \nAusgabenseite, und auch das haben wir gehört, sehen wir uns mit einigen Herausforderungen konfrontiert, \nauch wenn wir diese nächstes Jahr und übernächstes Jahr vermutlich noch nicht allzu sehr zu spüren \nbekommen. Das hohe Investitionsvolumen, die höheren Anforderungen und Aufgaben an und in unserer \nGemeinde unter den Stichworten Verdichtung, Partizipation, Verkehr, Werterhaltung Infrastruktur, \nKlimawandel und Biodiversität, Wohnraum, soziale Ungerechtigkeit, Ungleichheit und sozialer Zusammenhalt \nund, ihr kennt das von unseren Wortmeldungen zum Budget der letzten Jahre, die hohe Abhängigkeit vom \nwirtschaftlichen Erfolg des Flughafen und von den Fluggesellschaften sowie flughafennahen Betrieb \nbeeinflussen und oder belasten, je nach Perspektive, unsere Finanzplanung der nächsten Jahre und \nJahrzehnte. Die Aufgaben für unsere Gemeinde werden nicht weniger, sie werden mehr und dabei ist ein \nGrossteil dieser Anforderungen und Aufgaben uns gesetzlich auferlegt. Nur in einem geringen Teil haben wir \naus einer finanziellen Perspektive gesehen Handlungsspielraum, der diese Bezeichnung auch verdient. Und \nauch wenn wir als Stadtrat, Gemeinderat, als "die Politik" von Kloten, vor zwei Wochen eine Niederlage haben \neinstecken müssen, so dürfen wir uns doch nicht davon verabschieden, eine zukunftsorientierte, langfristig \nund nachhaltig angelegte Politik für unsere Gemeinde zu machen und zu versuchen, die besten Lösungen zu \nfinden. Wie so häufig, wenn man nach so Lösungen sucht, wird es ein Kompromiss sein, ein Mittelweg, den \nwir uns vielleicht hart erarbeiten müssen. Den wir erklären müssen und der halt häufig auch ein bisschen \netwas kosten wird. Sich in dieser politischen Arbeit einfach nur einen Aspekt herauszupicken, und das wird \nheute der Steuerfuss sein, und diesem Aspekt alles unterzuordnen, kann zwar einfach und überzeugend \n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 20 von 35\n\nwirken und kurzfristig bei der Bevölkerung zu einem Wohlwollen führen, wird aber mittel- bis langfristig zu \nProblemen führen, die vielleicht nicht uns, sei es jetzt da im Rat oder als Bevölkerung, belasten werden, \nsondern die nächsten Generationen. Das betrifft aber eigentlich die Steuerfussdebatte, auch wenn man nach \ndem Votum vom Max Töpfer da irgendwie schon voll drin sind. Wir kümmern uns jetzt aber zuerst mal ums \nBudget und in erster Linie um die nächsten zwölf Monate. Die GLP bedankt sich ganz herzlich noch einmal bei \nallen Beteiligten für die Ausarbeitung und Prüfung des Budgets. Die GLP wird alle Anträge von der GRPK zum \nBudget unterstützen. Zum Steuerfuss werde ich mich dann später nochmals melden. Vielen Dank.\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Wir von den Grünen halten es kurz. Wir bedanken uns ganz herzlich beim \nStadtrat und bei den Verwaltungsbehörden für das ausgearbeitete Budget und danken auch der GRPK für die \nsorgfältige Prüfung. Bei den meisten Änderungsanträgen handelt es sich wie schon gesagt, um Korrekturen \nund diesen Anträgen werden wir selbstverständlich allen zustimmen. Was uns ein bisschen mehr Sorge \nbereitet, ist der Vorschlag vom Stadtrat, auf eine Steuerfusssenkung von 5%. Aber dazu werden wir uns \nnachher bei der anschliessenden Steuerfussdebatte ausführlicher äussern.\n\nMitte-Fraktion, Pascal Walt: Das Budget 2025 überschlägt sich mit Superlativen, mit rekordhohen \nGesamtaufwänden, aber auch Erträgen von einer Viertelmilliarde Franken, einem noch nie dagewesenen \nInvestitionsvolumen von rund 60'000'000 Franken und gleichzeitig einer noblen Steuersenkung von 5%. Und \ndamit soll noch immer ein Gewinn von rund einer 1'000'000 liegen bleiben. Meine Damen und Herren, das ist \nder berühmte Fünfer und s'Weggli. Aber so etwas muss man doch kritisch hinterfragen, oder? Genau das \nhaben die beteiligten Finanzfachleute nicht nur für 2025, sondern auch zukunftsgerichtet für die ganze \nFinanzplanung 2028 gemacht und die Machbarkeit des Budgets aus heutigem Wissensstand bestätigt. Die \nMitte Fraktion bedankt sich darum ganz herzlich beim Stadtrat und allen Beteiligten für das Ausarbeiten des \nBudgets. Politisch stellt sich jetzt aber noch die Frage, wie viele Steuerprozente wollen wir zugunsten der \nBevölkerung oder den Reserven bilden? Und üblicherweise plant ja, ein bisschen ketzerisch gesagt, der \nStadtrat ein bisschen defensiv. Also könnte man theoretisch einen tieferen Steuersatz machen. Antworten \ndazu bekommen wir nachher in der Steuerfussdebatte. In der anschliessenden Detailberatung des Budgets \nwerden wir natürlich die Korrekturen aus der GRPK an die heutige Realität unterstützen und bei den anderen \nAnträgen lassen wir den Spannungsbogen offen.\n\nFDP-Fraktion, Erkam Dagli: Ich versuche, es noch kürzer zu machen als Diana Diaz. Die FDP Fraktion \nmöchte sich bei allen, die zum vorliegenden Budget beigetragen haben, bedanken. Der Dank gilt allen voran \nder Verwaltung, aber auch unserer GRPK, die sich jedes Jahr unermüdlich reinarbeitet, nachhakt und auch \nVerständnis schafft. Die FDP Fraktion wird die vorliegende GRPK-Anträge annehmen und dem Budget \nzustimmen. Die SVP-Anträge werden wir eventualiter hier annehmen und weitere Ausführungen zum \nSteuerfuss mache ich dann gerne in der Steuerfuss-Debatte. Danke.\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Ich halte mich ebenfalls kurz. Wir können dann beim Steuerfass darüber \ndiskutieren. Es haben mich aber doch noch zwei Sachen bewogen, nach vorne zu gehen. Einerseits um \nDanke zu sagen an die Stadt und die Verwaltung, beziehungsweise Stadtrat und Verwaltung, für die \nAusarbeitung von diesem "Föifer und Weggli", das wir jetzt hier vor uns haben. Ebenfalls auch an alle von \neuch, die sich jetzt hier über einen Monat lang drüber gebeugt haben, Mails geschrieben haben, angerufen \nhaben. Ich habe glaube, ich habe noch nie so viele Mails und Telefone gehabt für so ein Budget. Wir werden \nalle Anträge der GRPK unterstützen, ausser logischerweise der Einlage in die Reserven sowie die \nSteuerfussanpassung, zustimmen. Der zweite Grund, weshalb ich nach hier vorne gekommen bin, bist du, \nMax. Ja, ich habe euch auch als Populisten bezeichnet, ich möchte dort aber noch die Randbemerkung \nmachen, dass ich dort einen Ordnungsruf bekommen habe von einem SVP-Ratspräsidenten. Anscheinend ist \nbei der SP die Ordnung ein wenig anders. Bezüglich deiner Angst wegen dem Service Public kann ich dir \n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 21 von 35\n\nsagen, mit einer Erhöhung um 2000 Stellenprozente muss man glaube ich nicht Angst haben, dass der Weg \nder Stadtverwaltung jemals gegen unten zeigen wird. Auch mit einer Steuersenkung von 5% wären, das \nhaben wir gerechnet, der Service Public sowie auch Nettoinvestitionen geregelt, besten Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Dann kämen \nwir jetzt zur Einzelberatung des Budgets. Von der GRPK sind insgesamt 11 Änderungsanträge eingereicht \nworden, sowie vier Änderungsanträge, die sich aus der Festsetzung des Steuerfusses ergeben. Ein GRPK-\nMinderheit hat einen Antrag eingereicht, ebenfalls zum Steuerfuss. Ebenso ist ein Antrag von der SVP \neingereicht worden. Gibt es neben diesen bereits genannten Anträgen noch weitere Anträge, von welchen wir \naus der Ratsleitung jetzt noch nicht wissen? Das ist nicht der Fall. Die Detailberatung der Anträge erfolgt, \nausser bei den Sammelanträgen, in der Reihenfolge der GRPK-Anträge. Es liegen somit 17 Anträge vor. Die \nReihenfolge der Worterteilung wird folgendermassen ablaufen: Zuerst die Antragstellenden, dann die GRPK-\nMitglieder, dann der Stadtrat und dann die übrigen Ratsmitglieder. Gemäss Artikel 72 Abstimmungsverfahren \naus dem Geschäftsreglement vom Gemeinderat kann gemäss Absatz 3 bei der Detailberatung einer Vorlage \nauf die Abstimmung verzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der \nAntrag gilt dann als beschlossen. Sonst wird über die Anträge, ausser natürlich bei den Sammelanträgen, \neinzeln abgestimmt. Kommen wir zu den Anträgen. Zuerst der Antrag betreffend Kostenstelle ER \n427500/369000 Korrektur Gemeindeanteil an ZSO Hardwald. Darf ich die entsprechende Person aus der \nGRPK nach vorne bitten.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Diana Diaz: Der Änderungsantrag betrifft die \nSachgruppe 42, Einwohnerdienst und Soziales und spezifisch das Konto 427500/369000, Bevölkerungs- und \nZivilschutz, übriger Transferaufwand. Da hat es eine Anpassung des Gemeindeanteils an die \nZivilschutzorganisation ZSO Hardwald gegeben. Die Anpassung wurde aber nur in einem Konto gemacht, und \nzwar im Konto 424600/469000, ZSO Hardwald, übriger Transferaufwand. Damit die beiden Konten wieder \nübereinstimmen, braucht es eine Aufwandminderung von 9'311 Franken. Darum stellt die GRPK diesen Antrag \nund empfiehlt ihn zur Annahme.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Diana Diaz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Gibt es \nWortmeldungen aus dem Stadtrat? Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Wenn es keine Wortmeldung gibt, \nnehme ich an, ist der Antrag unbestritten. Gibt es einen Antrag auf Abstimmung über den Antrag? Das ist nicht \nder Fall. Somit ist der Antrag beschlossen. Kommen wir zum ersten Sammelantrag, Projekt Zauberpark. Der \nbetrifft sowohl die Kostenstelle ER 623051/313000 und ER 728010/313000. Darf ich die entsprechende \nPerson aus der GRPK nach vorne bitten?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Sandra Eberhard: Dieser Antrag aus der GRPK \nist einstimmig. Es handelt sich um fünf Klassen, die in der Oberstufe im Nägelimoos ein Kulturprojekt im \nUnterricht erarbeiten für den Zauberpark, zusammen mit dem Projektverantwortlichen von eben diesem \nZauberpark. Das beinhaltet neben den Kosten für das Projekt auch den Eintritt in den Zauberpark für die \nSchüler. Bei der Sachgruppe 72 hat es unter anderem im Bereich Kultur ebenfalls einen Betrag für die Eintritte \nvon den Eltern dieser Kinder und den Kulturschaffenden. Mittel- und längerfristig soll diese Partnerschaft \nzwischen dem Zauberpark am Flughafen und der Stadt Kloten durch die städtische Kulturförderung gefestigt \nwerden. Für uns ergibt sich daher ein direkter Zusammenhang mit dem Kulturprojekt Zauberpark, welches \nkorrekterweise komplett aus Transparenzgründen im Bereich Kulturförderung abgebildet sein sollte. Daher \nbeantragt die GRPK einstimmig die Streichung dieser 10'000 Franken aus der Sachgruppe 62 Bildung und \nKind und dem Eingang dieses Betrages in die Sachgruppe 72.\n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 22 von 35\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Sandra Eberhard. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das \nist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat, das ist auch nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen \naus dem Rat? Nein. Gibt es einen Antrag auf Abstimmung? Das ist auch nicht der Fall. In dem Fall gilt der \nSammelantrag als beschlossen. Kommen wir zum nächsten Antrag betreffend Kostenstelle, ER \n521040/313000, Streichung Transformation Steinacker Aufgrund des Ergebnisses der Volksabstimmung. Das \nWort hat die entsprechende Person aus der GRPK.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Marco Brunner: Es sind vier Anträge im \nSammelantrag, ihr seht es vorne. Die Kostenstelle 521040, Konto 3130, Streichung von 100'000 Franken, \nBegleitung Transformationsprozess. Ebenfalls im 3130 30'000 Franken Aufbau Verkehrsmonitoring. 80'000 \nFranken. Ebenfalls im 3130 Umsetzung der Hitzeminderung und Klimaanpassung und ebenfalls im 3130 \nStreichung von 100'000 Franken des Projektes Schulhaus Steinacker. Das ergibt im Sammelantrag eine \nStreichung von total 310'000 Franken. Die GRPK empfiehlt die Annahme.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Wir stimmen aber jetzt bei diesen vier Anträgen separat ab. Einfach zur Info. \nMöchte sich jemand weiter aus der GRPK zum ersten Antrag, ich wiederhole noch einmal die Kostenstelle, ER \n521040/313000, Streichung der Transformation Steinacker, möchte sich da noch jemand auf das GRPK \nmelden? Das ist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist auch nicht der Fall. Gibt es \nWortmeldungen aus dem Rat? Das ist auch nicht der Fall. Wird ein Antrag gestellt um darüber abzustimmen? \nDas ist auch nicht der Fall. In diesem Fall gilt dieser Streichungsantrag als beschlossen. Wir kommen zum \nnächsten Streichungsantrag ebenfalls betreffend Kostenstelle 521040/313000 Streichung des \nVerkehrsmonitorings. Gibt es nochmals eine Wortmeldung aus der GRPK? Gibt es Wortmeldungen aus dem \nStadtrat? Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Das Wort hat Max Töpfer, SP.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Ich will eigentlich gar nicht viel sagen. Wir als SP sind eigentlich der Grund, warum \njetzt einzeln abgestimmt wird, weil wir, wie ich vorher eigentlich schon im Grundsatzvotum angekündigt habe, \nnicht damit einverstanden sind, dass quasi die Beträge für das Verkehrsmonitoring und für die Umsetzung \ngewisser Aufträge aus dem kommunalen Richtplan, gestrichen werden. Wir finden, solche Massnahmen \nkönnen auch unabhängig von einem existierenden Richtplan umgesetzt werden und die Massnahmen \nerachten wir als sehr wichtig für die zukünftige Entwicklung von Kloten. Das duldet keinen Aufschub und \ndarum sind wir der Meinung, das Geld sollte eigentlich im Budget drinbleiben. Damit habe ich mich dann \ngerade noch zum nächsten Antrag geäussert.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke. Max Töpfer. Das Wort hat Peter Nabholz, FDP.\n\nFDP-Fraktion, Peter Nabholz: [Die Wortmeldung konnte nicht protokolliert werden, da nicht über das \nMikrofon gesprochen wurde.]\n\nRatspräsident, Philip Graf: Bitte das nächste Mal nach vorne kommen für das Mikrofon, damit es auch \nentsprechend protokoliert werden kann. Gut, in dem Fall, den neuen Umständen entsprechend, würden wir \njetzt trotzdem als Sammelantrag über das Gesamte abstimmen. Hat irgendjemand im Rat etwas dagegen, \ndass man so vorgehen würde, auch wenn man vorher, über den ersten, Einzeln abgestimmt hat? Das ist nicht \nder Fall. Dann danke ich euch für die Flexibilität und dann nur die Frage: Ist überhaupt eine Abstimmung \ngewünscht zu diesem Sammelantrag? Ja, Maja Hiltebrand, SP, wünscht eine Abstimmung. In dem Fall \nstimmen wir über den Sammelantrag ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, diesem Sammelantrag, der soll \njetzt aufstehen. Wer dem Sammelantrag nicht zustimmen möchte, soll jetzt aufstehen. Wer sich enthalten \nmöchte, der soll jetzt aufstehen. Ihr habt dem Sammelantrag mit 22 zu 1 Stimme bei 5 Enthaltungen \nzugestimmt. Kommen wir zum nächsten Antrag betreffend Kostenstelle ER 623132/311100 Korrektur \nStreichung Aufwand, da Abwicklung über Baukredit Darf ich der entsprechenden Person aus der GRPK das \nWort erteilen?\n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 23 von 35\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Sandra Eberhard: Bei diesem Posten handelt es \nsich um die Streichung von 87'500 Franken aus dem Budget. In den Abstimmungsunterlagen zur kommunalen \nVolksabstimmung Kreditgenehmigung Neubau Schulanlage Nägelimoos steht, dass die Ausstattung, die sich \nim Kostenvoranschlag und damit im Neubauprojekt befindet, sich aus dem Mobiliar und den IT-Geräten \nzusammensetzt. Auf Nachfrage der GRPK hat die Baukommission beschlossen, dass die Erstausstattung \nHolz-/Metallwerkstatt, Mobiliar und IT-Geräte und die Schulküche über den Baukredit abgewickelt wird. \nEntsprechend kann die Position im Budgetantrag bei der Sekundarschule Nägelimoos gestrichen werden.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Sandra Eberhard. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das \nist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist auch nicht der Fall. Gibt es \nWortmeldungen aus dem Rat? Das ist auch nicht der Fall. Gibt es einen Antrag für eine Abstimmung? Ebenso \nnicht. In diesem Fall stimmt ihr diesem Antrag zu. Kommen wir zum nächsten Antrag betreffend Kostenstelle \nER 921000/389400, höhere Einlage in die finanzpolitische Reserve, Eigenkapital, beim Steuerfuss von 100%. \nDarf ich der entsprechenden Person aus der GRPK das Wort erteilen?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Maja Hiltebrand: Die GRPK hat mit 5 zu 4 \nmehrheitlich dem Konto 921000/389400 den voraussichtlichen Mehrertrag von 4'000'000 zugewiesen bei \neinem Steuerertrag von 100%. Und jetzt kommt der Gegenvortrag.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke Maja Hiltebrand. Genau. Es liegt noch ein Antrag zur gleichen \nKostenstelle vor, ein Nachtrag der SVP. Darf ich der SVP das Wort erteilen?\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner, SVP: Wir gehen davon aus, dass unser 98%-Antrag beziehungsweise der \nstadträtliche Antrag durchgeht. Dementsprechend gibt es dort eigentlich eine Veränderung aufgrund der \nStreichung in der Kostenstelle 52. Die zusätzlichen 310'000 Franken, die mit dem budgetierten Überschuss mit \ndem Steuerfuss 98% von 900'000 Franken, dementsprechend total 1,21 Millionen ergibt. Demzufolge auch \neine zusätzliche Million in die finanzpolitische Reserve gebildet werden kann. Dementsprechend ist das \neigentlich, aus unserer Sicht, ein Korrekturantrag auf den Antrag des stadträtlichen Budgets aufgrund unserer \nStreichung in 52. Besten Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke Marco Brunner. Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK? Gibt es \nWortmeldungen aus dem Stadtrat? Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Das Wort hat Roman Walt, GLP.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Nicht inhaltlich, aber wir werden jetzt die beiden Anträge gegenüberstellen, \nnehme ich mal an, oder?\n\nRatspräsident, Philip Graf: Nein, wir haben das jetzt gerade diskutiert. Ich muss fairerweise sagen, wir \nhaben es jetzt gerade erst diskutiert. Nein, wir werden beide zur Abstimmung bringen, aber jeweils \nvorbehältlich Steuerfuss.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Ok, dann einfach eine Korrektur, auch für das Publikum auf der Galerie. Der \nAntrag der SVP ist eine Korrektur um eine Million und nicht um fünf Millionen, wie auf der Folie steht. Das ist \neine zusätzliche Million Abweichung zum Antrag des Stadtrates. Das heisst minus eine Million. Einfach, dass \nman das der Korrektheit halber protokolliert hat. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke Roman für die Korrektur. \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Ok. Mir geht es eigentlich rein um diese Folie. Der Antrag der GRPK ist \nzusätzliche vier Millionen in Abweichung zum Antrag des Stadtrates. Dann sind wir auf acht Millionen. Bei der \nSVP ist es eine Million zusätzlich, darum ist es eine Million Abweichung. Am Schluss wären acht Millionen \nfinanzpolitische Reserven von der GRPK oder fünf Millionen von der SVP.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke für die Richtigstellung, Roman Walt. In diesem Fall kommen wir zur \nAbstimmung. Zuerst zum Änderungsantrag der GRPK, vorbehältlich des Ergebnisses der Steuerfussdebatte \n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 24 von 35\n\nnachher. Gibt es einen Antrag auf Abstimmung? Ja, es gibt einen Antrag auf Abstimmung. In diesem Fall \nstimmen wir darüber ab. Wer dem Antrag der GRPK zustimmen möchte, soll jetzt aufstehen. Wer dem Antrag \nnicht zustimmen möchte, soll jetzt aufstehen. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Ihr habt diesem \nÄnderungsantrag mit 16 Stimmen dafür und 12 dagegen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Kommen wir zur \nAbstimmung über den Antrag der SVP. Gibt es dort einen Antrag auf Abstimmung? Ja. In diesem Fall: Wer \ndiesem Antrag zustimmen möchte, soll jetzt aufstehen. Wer dem Antrag nicht zustimmen möchte, soll jetzt \naufstehen. Gibt es Enthaltungen? Ihr habt dem Antrag mit 21 Stimmen dafür, 5 dagegen und 2 Enthaltungen \nzugestimmt. Kommen wir zum nächsten Antrag betreffend Kostenstelle ER 724010/424000 Korrektur \nWeiterverrechnung ½ Kapoabgeltung.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Bert Horvath: Wir gehen in den Ertragsbereich. \nEs geht um die Abgeltung für die Kantonspolizei an Heimspielen des EHC. Das ist budgetiert als Aufwand mit \n140'000 Franken. Die Hälfte dieser 140'000 Franken wird in Rechnung gestellt an die EHC Kloten Sport AG. \n70'000 Franken werden in Rechnung gestellt. Jetzt ist irrtümlicherweise im Ertragskonto nur 50'000 Franken \neingetragen worden anstelle von 70'000 Franken und das ist der Änderungsantrag der GRPK. Richtigstellung \ndurch Erhöhung von 50'000 auf 70'000 Franken, einfach plus 20'000 Franken Ertrag. Dankeschön.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke Bert Horvath. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das ist \nnicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist auch nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen \naus dem Rat? Ist auch nicht der Fall. Gibt es einen Antrag auf Abstimmung? Das ist auch nicht der Fall. Somit \nhabt ihr diesen Antrag beschlossen. Wir kommen zum Sammelantrag aufgrund der Festsetzung des vom \nSteuerfuss und der betrifft alle Kostenstelle ER 323000/400000. Darf ich der entsprechenden Person aus der \nGRPK das Wort erteilen.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Maja Hiltebrand: Bei diesem Sammelantrag geht \nes eigentlich um die Korrektur der Einnahmen betreffend die Steuern dieses Rechnungsjahres. Sei es die \nnatürlichen Personen, die Einkommenssteuer mit 100% wie das die GRPK vorschlägt, das sind 742'000 \nFranken. Das Zweite sind Steuern Rechnungsjahr natürliche Personen, Vermögenssteuern bei einem \nSteuerfuss von 100% 82'000 Franken und das Dritte Steuern Rechnungsjahr juristische Personen, \nGewinnsteuer, Steuerfuss 100%, 1,752 Millionen Franken. Dann noch das Letzte, Steuern Rechnungsjahr \njuristische Personen, Kapitalsteuer, Steuerfuss 100% ist 134'000 Franken. Im Namen der GRPK bitte ich um \nZustimmung.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke Maja Hiltebrand. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Gibt es \nWortmeldungen aus dem Stadtrat? Das Wort hat René Huber.\n\nStadtpräsident, René Huber: Es ist ja vielleicht nicht üblich, dass ich da jetzt etwas sage, es ist eure Debatte, \naber als Dorfältester erlaube ich es mir jetzt doch. Ich glaube, die Aufstellung ist sehr wertvoll. Das sind \neinfach die Mehreinnahmen, die es gibt, wenn ihr 100% Steuerfuss beschliesst und redet doch endlich mal \nüber diesen Steuerfuss und nicht über irgendwie so vorbehältliche Zahlen. Redet jetzt über den Steuerfuss \n100% oder 98%. Und dann ist das automatisch beschlossen.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, René Huber. Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. \nGibt es einen Antrag auf Abstimmung? Ja, von der SVP. In diesem Fall: Wer diesem Sammelantrag \nzustimmen möchte, soll jetzt aufstehen. Wer den Sammelantrag ablehnen möchte soll jetzt aufstehen. Gibt es \nEnthaltungen? Ihr habt diesem Sammelantrag mit 16 Ja zu 9 Nein bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Kommen \nwir noch zum letzten Antrag betreffend Kostenstelle IR 3405030118, Streichung Eissportzentrum \nProduktionsküche Halle. Darf ich der entsprechend zuständigen Personen aus der GRPK das Wort erteilen?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Ueli Morf: Bei diesem Projektierungskredit geht \nes um eine Küche, welche der EHC Kloten betreiben möchte. Bis jetzt hat ja der EHC Kloten die Gäste in der \n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 25 von 35\n\nRed Lounge mit Essen, das er von auswärts hat kommen lassen, verpflegt. Beim Umbau des Eisfeldes, als \nman das zweite Eisfeld umgebaut hat, hat man uns versprochen, dass die Küche, die man jetzt gebaut hat, für \nsämtliche Bereiche ausreichen wird, die man dort oben verpflegt, was ja leider momentan nicht zutrifft. So ist \ndie Idee aufgekommen, dass wir auf der Dachterrasse des neuen Eisfelds eine Produktionsküche für den EHC \neinrichten möchten, was wiederum zur Folge hat, dass man das Essen quer durchs Stadion transportieren \nmüsste und mit dem Lift in die Red Lounge transportieren müsste, was kompliziert ist. So kann man ebenso \ngut bei der alten Lösung bleiben. Damit die Ansprüche einer Spitzenmannschaft im Schweizer Eishockey auch \nweiterhin in unserem Stadion gewährleistet werden können, wird es auch früher oder später eine Sanierung \ngeben in diesem Bereich und darum sehen wir es so in der GRPK, dass wir auf den Projektierungskredit \nverzichten sollten und diesen aufschiebt. Mit diesem Argument hat die Mehrheit der GRPK beschlossen, \ndiesem Planungskredit nicht zuzustimmen. Vielen Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Ueli Morf. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das ist nicht \nder Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Auch nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? \nDas ist auch nicht der Fall. Gibt es einen Antrag auf Abstimmung? Das ist auch nicht der Fall. In diesem Fall \nhabt ihr den Antrag beschlossen. Kommen wir jetzt zur Steuerfussdebatte. Es liegen zurzeit zwei Anträge vor. \nDer eine Steuerfuss auf 98%, beantragt sowohl vom Stadtrat als auch von einer GRPK-Minderheit und 100%, \nbeantragt von einer GRPK-Mehrheit. Die Debatte würden wir vom Ablauf her wie folgt gestalten: Zuerst erteile \nich das Wort dem GRPK-Präsidenten Peter Nabholz für die GRPK-Mehrheit, dann Sandra Eberhard für den \nGRPK-Minderheitsantrag, dann weitere Wortmeldungen aus der GRPK, dann Stadtrat und am Schluss noch \ndie Ratsmitglieder. Darf ich dem Präsidenten der GRPK … [unverständliche Wortmeldung aus dem Rat] \nEntschuldigung? …[unverständliche Wortmeldung aus dem Rat] Gut, dann stimmen wir über eine Pause ab. \nWer einer Pause zustimmen möchte, soll jetzt aufstehen. Wer dieser nicht zustimmen möchte, soll ich jetzt \naufstehen? Wer sich enthalten möchte, soll jetzt aufstehen. In diesem Fall machen wir eine Pause bis um \n20.05 Uhr. …[Pause]\n\nWir würden mit der Sitzung weiterfahren. Wie gesagt, vom Ablauf, wäre jetzt als Erstes das Wort beim \nPräsidenten der GRPK, Peter Nabholz. Darf ich dich nach vorne bitten.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Peter Nabholz: So, nachdem alle gestärkt sind, \nherzliches Zurückkommen. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den Steuerfuss von 103 auf 98% zu \nsenken. Er erwähnt folgende Gründe, welche für die Senkung auf 98 sprechen. Gemäss der letzten Prognose \nwird das Rechnungsjahr 2024 besser abschliessen als budgetiert. In der aktuellen Situation ist eine Senkung \ndes Steuerfusses möglich, es kann weiterhin mit Einlagen in die finanzpolitische Reserve und positivem \nAbschluss gerechnet werden. Die Ertragsseite wird sich nochmals wegen höherer Steuererträge von \nUnternehmen, auch von früheren Steuerjahren, weiterhin positiv entwickeln. Grund dafür ist einerseits, dass \ndie Stadt Kloten davon ausgeht, dass die Änderungen des Steuergesetzes nicht per 01.01.2025 umgesetzt \nwerden und somit die Gewinnsteuererträge für Unternehmen auf 7% bleiben und noch nicht auf 6% gesenkt \nwerden. Andererseits gibt es Unternehmen, welche nach der Corona-Krise Verlustvorträge geltend gemacht \nhaben. Diese sind in der Zwischenzeit durch erzielte Gewinne, zumindest teilweise, abgebaut. Mit einem total \nvon 34,8 Millionen Franken steigt die Ablieferung in den Ressourcenausgleich des Kantons gegenüber dem \nVorjahr nochmals massiv an. Unter dem Strich fällt das Ergebnis des Budgets 25 mit einem \nErtragsüberschuss von 0,9 Millionen Franken und einer Einlage in die finanzpolitische Reserve von 4 Millionen \nFranken positiv aus. Der Stadtrat erwähnt aber auch folgendes in seiner Einschätzung für die Zukunft, ich \nzitiere: "Weil weiterhin grosse und viele Investitionsvorhaben vorgesehen sind, resultiert im Steuerhaushalt \nüber die nächsten Jahre ein beträchtliches Haushaltsdefizit und die verzinslichen Schulden dürften stark \nansteigen. Auch eine Einlage in die finanzpolitische Reserve dürfte in Zukunft deutlich schwieriger werden. Um \ngute Voraussetzungen für eine nachhaltige Erholung zu schaffen, muss mittelfristig entweder der Steuerfuss \nwieder nach oben korrigiert werden oder die Ausgaben und Investitionen reduziert werden. Die grössten \nHaushaltsrisiken sind bei der unsicheren konjunkturellen Entwicklung inklusive Finanzausgleich, stärkeren \n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 26 von 35\n\nAufwandszunahmen, tieferen Grundstücksgewinnsteuern oder ungünstigen gesetzlichen Veränderungen \nauszumachen." Wir müssen uns bewusst sein, dass die Verschuldung ansteigen wird und am Ende der \nFinanzplanperiode 24-28, wir haben es vorher von den Kolleginnen und Kollegen schon gehört, ausserhalb \nder definierten Zielbereiche bleibt. Beim Zielbereich betreffend Selbstfinanzierung und auch den einzelnen \nEinwohner, den sich der Stadtrat setzt, haben wir auch eine Bandbreite von fünfzehnhundert Franken. Dort \nwerden auch, wie erwähnt, diese grossen Investitionen in die Infrastruktur auf uns warten. Diese zu machen ist \nauch notwendig. Wir müssen die machen. Wir benötigen darum Planungssicherheit einerseits für unsere \nBevölkerung, andererseits aber auch für unser Gewerbe. Wir stehen heute vor der wichtigen Entscheidung, \nden richtigen Steuerfuss für unsere Gemeinde festzulegen. Damit möchte ich meine Bedenken bezüglich einer \nzu starken Anpassung des Steuerfusses zum Ausdruck bringen, da ich diese für nicht nachhaltig halte. Die \nErfahrung zeigt, dass übermässige Volatilität in zentralen Parametern, sei es an den Finanzmärkten oder in \nunserem Gemeinwesen, Planungsunsicherheit hervorruft und mit sich bringt. Ähnlich wie die Schwankungen \nan der Börse erschwert ein stark variierender Steuerfuss die langfristige Finanz- und Investitionsplanung. Ein \nweiteres Thema, das uns nicht aus den Augen geraten darf, sind potenzielle Ausgaben, die wir \nmöglicherweise noch nicht konkretisiert haben, aber allfällig realistisch werden. Denkt man zum Beispiel an \neine allfällige Sanierung der Deponie Homberg, die wie ein Damoklesschwert über unserer Gemeinde hängt. \nSolche Investitionen, wenn sie dann eintreffen und Kloten dann seinen Teil nach Varianz, je nachdem wie man \ndie Sanierung macht, allfällig bezahlen müsste, müssten finanziert werden, ohne die finanzielle Stabilität von \nKloten zu gefährden. Auch die Einnahmeseite unserer Gemeinde birgt Risiken. Unsere Haupteinnahmequelle, \ndie juristischen Personen von Grossunternehmen wie der Flughafen Zürich und der Swiss, weisen ein \nKlumpenrisiko aus und ja, die flugnahen Betriebe werden im 24 wahrscheinlich einen super Gewinn machen. \nAber trotzdem, ich erinnere uns an die drastischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, die uns vor Augen \ngeführt haben, wie volatil diese Einnahmen sein können. Ein erneuter Einbruch in diesen Bereichen hätte \nweitreichende Folgen für unser Budget und unsere Handlungsfähigkeit. Darum plädiere ich dafür und \nvoraussichtlich auch die Mehrheit der GRPK, eine moderate und weitsichtige Anpassung des Steuerfusses \nvorzunehmen, die eine nachhaltige finanzielle Basis schafft, ohne die langfristige Planungsfähigkeit zu \ngefährden. Eine Mehrheit der GRPK... Nein, jetzt will ich noch schnell etwas einbringen. Ich bitte auch den \nStadtpräsidenten zu beachten, dass wir und besonders die Ratsleitung, jetzt eine unterschiedliche Fassung \nhaben, 98% oder 100%. Was von den Zahlen her zu Verwirrungen führen kann und ich muss sagen, die \nRatsleitung hat einen guten Job gemacht. Es war relativ sehr komplex und ich habe einfach das Gefühl, \naufgrund der Hochhaltung unserer Institutionen bitte ich den Stadtrat, sich nicht einzumischen. Weil wir im \nGemeinderat beschliessen den Steuerfuss, wir bestimmen den Steuerfuss, der Gemeinderat bestimmt den \nSteuerfuss und nicht der Stadtpräsident. Eine Mehrheit der GRPK folgt der Empfehlung des Stadtrates nicht \nund beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss von 103 auf 100% zu senken. Besten Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Das Wort hat Sandra Eberhard für den Minderheitsantrag aus der GRPK. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard: Als erstes eine Korrektur: Es ist kein \nMinderheitsantrag. Es hat beim Protokoll Verwirrung gegeben und ein Hin und Her auch beim Ablauf. Es ist \nein Minderheitsvotum aus der GRPK, denn der Antrag, für den wir sind, der besteht als allererstes vor allen \nanderen, die im Raum gestanden sind, und das ist der von 98%vom Herrn Stadtpräsidenten und dem ganzen \nStadtrat. Die Steuerfussdebatte, wir hören es schon die ganze Zeit, wir haben es schon seit ganzen Wochen \nund Tagen und Stunden hinter uns in der GRPK, ist sehr intensiv geführt worden, jawohl. Der Antrag, der jetzt \nvon einer Mehrheit aus der Kommission kommt, hat eine sehr knappe Mehrheit. Ich will euch kurz ausführen, \ndaher das Votum, warum die Minderheit der GRPK dem nicht folgt und am Antrag des Stadtrats von 98% \nfesthält und diesen unterstützt. Der Antrag des Stadtrats auf eine Reduktion von 103% auf 98% ist aus Sicht \nder Minderheit der Kommission nicht nur vertretbar, er ist auch notwendig. Somit kann einerseits ein \nausgeglichenes, positives Budget gewährleistet werden, indem trotzdem noch für das Jahr 2025 eine Einlage \nin die finanzpolitische Reserve von fünf Millionen Franken möglich wäre. Andererseits wird damit eine echte \n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 27 von 35\n\nund eine faire Entlastung für alle in unserer Stadt erreicht. Der Stadtrat hat nach unserer Auffassung eindeutig \ndarlegen können, mehrfach, auch in der GRPK, mit Aussagen, die ich jetzt da nicht zitieren werde, dass die \nzukünftige, kurz- und mittelfristige Finanzstrategie der Stadt mit allen geplanten Investitionen auch durch eine \nReduktion um 5 Prozentpunkte eingehalten werden kann und er sich die aus seiner Sicht nachhaltige Senkung \nauf 98% gut überlegt hat. Die von uns selber auferlegte und nicht gesetzlich erforderliche Einlage in die \nfinanzpolitische Reserve könnte noch bis ins Jahr 2026 erfolgen. Danach, wie gesagt, bedingt durch die hohen \nInvestitionen, erfolgt ein kurzzeitiger Stopp. Das ist jedoch in Anbetracht von dann bis Ende 2025 schon \neingelegten Reserven von mindestens 54,5 Millionen Franken bei einem Steuerfuss von 98% vertretbar. \nEbenso in Hinsicht auf die jährlichen, massiven Steuerüberschüsse, allein im letzten Jahr von circa 24 \nMillionen und auch im Jahr 24, wird es sicherlich ähnlich aussehen, ist dieser Schritt mehr als angebracht. Es \nist noch anzumerken, dass in Kloten bisher circa 1,3 Millionen, grob gesagt, einem Steuerprozent entspricht. \nSo wird auch klar im Punkt Begrenzung, Substanz, Verschuldung dargelegt, wir haben es schon anderweitig \ngehört, dass bei einer über eine längere Zeit erhöhten Bandbreite des Nettovermögens pro Einwohner über \n1500 Franken eine Steuerfusssenkung angezeigt wäre. Diese Bandbreite liegt in der Betrachtung der letzten \nfünf Jahre sowie in den nächsten drei Jahren. Diese liegt klar über dem angepeilten Ziel von 1500 Franken. \nEine kurzzeitige Verschuldung in diesem Rahmen, ausserhalb dem von uns selber auferlegten Zielbereich in 5 \nJahren, ist dann zwar eine Herausforderung, jedoch jetzt kein genügender Grund und auch kein Risiko für die \ngeplanten Investitionen, den Steuerfuss nicht auf 98% zu senken, wie der Stadtrat das vorschlägt. Zudem \nkann man bei einem geplanten und normalen Zeithorizont von fünf Jahren wohl kaum von einer übermässigen \nVolatilität sprechen, welche sich auf fliegende und flüchtige, kurzum unbeständige Schwankungen und \nVeränderungen im Zickzackkurs, meistens innerhalb von einem Jahr beziehen. Wir können und dürfen jetzt \nund in Zukunft nicht nur alles auf ein erneutes, mögliches Grounding oder ein erneut mögliches Corona-\nSzenario oder auf noch nicht konkretisierte potenzielle Ausgaben als Schreckgespenst in ferner Zukunft \nausrichten. Falls sie dann überhaupt eintreffen werden. Niemand hier kann eine Garantie für eine längerfristige \nPrognose von über fünf Jahren geben. Daher sollte dem viel erwähnten Anspruch der Nachhaltigkeit und \nPlanungssicherheit einerseits für die Stadt, aber auch für die Bevölkerung und das Gewerbe, damit auch mit \n98% genügen für die nächsten paar Jahre. Es gibt keinen richtigen oder falschen Steuerfuss. Die Frage ist da \neher, wie hoch kann und soll diese Senkung sein. Denn dass eine Senkung benötigt wird, werden wir ja auch \nvon Links sehen. Der Stadtrat und die GRPK-Minderheit sind der Ansicht, dass 5% vertretbar, nachhaltig und \nfair sind. Daher unterstützt eine sehr knappe Minderheit, den Antrag des Stadtrates und empfiehlt dem \nGemeinderat, der Steuersenkung um 5 Prozentpunkte von 103% auf 98%, zuzustimmen.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Sandra Eberhard. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das \nist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Auch nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus \ndem Rat? Tanja Woodhatch, EVP.\n\nEVP-Fraktion, Tanja Woodhatch: Die EVP kann einer Senkung des Steuerfusses auf 98% nicht zustimmen. \nUns ist es schleierhaft, wie man auf die Idee kommen kann, den Steuerfuss dermassen massiv zu senken in \neiner Phase mit den höchsten Investitionen. Wir haben es schon von Max gehört. Wir sprechen von etwa 300 \nMillionen über die nächsten paar Jahre. Die Selbstfinanzierung sinkt massiv, wir wandeln unser \nNettovermögen in eine Nettoschuld und wir wollen doch nicht wieder in einen Investitionsstau geraten. Wohin \ndas in der Vergangenheit geführt hat, ist uns ja allen sehr bewusst, nämlich, dass wir jetzt ein hohes \nInvestitionsvolumen in ganz kurzer Zeit abarbeiten müssen. Der Steuerfluss könnte ja immer noch dann \ngesenkt werden, wenn die ganz grossen Investitionen alle durch sind und man gesehen hat, es geht uns gut \nund es ist ok. Wieso man das so überstürzen muss jetzt, können wir nicht begreifen. Deshalb nimmt die EVP \ndie bittere Pille in Kauf und stimmt einer moderaten Senkung auf 100% zu. Dankeschön.\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Wie bereits im Votum der Grundsatzdebatte erwähnt, macht uns der Vorschlag \ndes Stadtrates, den Steuerfuss um 5% zu senken, Sorge. Wir haben die Finanzplanung ausführlich in der \nFraktion besprochen und sind der Meinung, dass es unverantwortlich ist, in diesem Jahr die Steuern zu \n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 28 von 35\n\nsenken. Die fehlenden Einnahmen einer allfälligen Steuersenkung könnten einerseits die geplanten \nInvestitionen gefährden, wie man das bereits gehört hat, oder andererseits erneute Steuererhöhungen in den \nkommenden Jahren zur Folge haben. Weder bei den Investitionen zu sparen, noch die Steuern wieder \nanzuheben, finden wir zielführend. In den kommenden Jahren stehen grosse Investitionen an. Diese sind \nessentiell für die Zukunft unserer Stadt und bei den Investitionen darf auf keinen Fall gespart werden, wenn wir \ndie Lebensqualität aufrechterhalten wollen. Wichtige Fragen wie die Gestaltung von Freiräumen für Mensch \nund Natur, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, werden uns immer mehr beschäftigen und wir \nmüssen bereit sein, Ressourcen in diesen Themen aufzubringen. Wenn bei den Investitionen nicht gespart \nwird, müssten die Steuern allenfalls wieder erhöht werden und diese Schwankungen wollen wir vermeiden. \nWir Grünen setzen uns für Kontinuität und für nachhaltige Finanzplanung ein und können deshalb nicht hinter \ndieser Senkung von 5% stehen. Unserer Meinung nach wäre deshalb eine Steuersenkung von 0% \nangebracht. Gerne hätten wir dazu einen Antrag eingebracht, aber bei den aktuellen politischen Mehrheiten \nwäre der Antrag untergegangen. Die politische Realität ist, dass wir einen unverantwortlichen Antrag haben \nvon -5% und einen ein bisschen weniger unverantwortlichen von -3%. Aber sogar der -3% Antrag könnte \ngefährdet sein. Mit dieser Ausgangslage ist für uns klar, dass wir uns für das kleinere Übel entscheiden. Auch \nwenn wir gegen Gewalt an Tiere sind, haben wir lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach \nund unterstützen deshalb den Mehrheitsantrag der GRPK. \n\nDie Mitte-Fraktion, Pascal Walt: Die Mitte-Fraktion stützt sich seit jeher auf die Empfehlung der \nFinanzfachleute. Sie hat damit gute Erfahrungen gemacht und damit auch ein hohes Vertrauen in die \nBudgetzahlen gesammelt. Ein wenig ins 2028 vorgeschaut ist uns selbstverständlich bewusst, dass unsere \nheutige Komfortzone mit dem riesigen Investitionsvolumen die nächsten Jahre kippt und die Verschuldung \nzunehmen wird. Andererseits braucht es erfahrungsgemäss bis dahin nur ein paar positive Einmaleffekte, von \ndenen haben wir genug gehabt in der Vergangenheit, um die Finanzen wieder zu stabilisieren. Ausserdem soll \nund darf die Stadt nur so viele Steuern verlangen, um die Kosten zu decken. Das ist auch mit 98% gegeben. \nInsofern unterstützen wir von der Mitte-Fraktion den beantragten Steuersatz von 98% und sind gespannt, ob \nsich das Budget auch in eineinhalb Jahren in der Rechnung bewahrheiten wird oder nicht. Danke.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Nachdem wir jetzt ein paar Verfahrensfragen und Zuständigkeiten von Stadtrat \nund Gemeinderat geklärt haben, sind wir jetzt mitten in der Steuerfussdebatte, wie man das ja eigentlich schon \nletztes Jahr bei der Beratung des Budgets angeteasert gehabt hat. Und auch wir von der GLP haben \nangekündigt, wir machen bei Steuersenkungen nur mit, wenn sie langfristig und nachhaltig sind. Die Frage, die \nwir uns jetzt natürlich stellen ist, kann sich Kloten das leisten? Und je nachdem, wen man fragt oder auf \nwelche Fachleute oder sachliche Grundlage man sich stützt, hört man auch Unterschiedliches. Wir haben es \nvon der Minderheit gehört, jetzt, nachdem sich die Mitte ja geäussert hat als Minderheit, das ist die SVP und \ndie Mitte. Und die sagen ja, nicht wirklich überraschend, ja, wir können uns das leisten. Sie argumentieren mit \nden hohen Überschüssen der letzten Jahre, die die Stadt eingefahren hat und dass Investitionen nicht \ngefährdet seien. Zudem kann man ja nochmals vier, oder jetzt haben wir ja den Antrag angenommen, fünf \nMillionen in die finanzpolitischen Reserven einzahlen, dann kommen wir etwa auf die 54 oder 55 Millionen, die \nwir da drin haben. Man wolle dem Stadtrat folgen, der eine Senkung auf die 98% vorgeschlagen hat und damit \nrichtig geplant hat. Die Steuersenkung sei machbar, verantwortungsvoll, fair und ausgewogen. Im \nMinderheitsvotum vorhin von der GRPK haben wir auch das Nachhaltigkeitswort gehört. Die anderen Worte, \ndie ich erwähnt habe, sind im Leserbrief von Marco Brunner und Thomas Schneider letzte Woche im Zürcher \nUnterländer gewesen. Dass die Minderheitsmeinung, zusammengesetzt aus SVP und Mitte. Der Stadtrat \nselber, der selber die Senkung auf 98% vorgeschlagen hat, argumentiert ein bisschen anders. Auch er sieht \nzwar die Steuersenkung oder die Möglichkeit einer Steuerfusssenkung als gegeben, auch aufgrund der guten \nErträge der letzten Jahre und der Prognosen für das nächste Jahr. Anders als bei der SVP und bei der Mitte \nhören seine Überlegungen aber nicht an dieser Stelle auf, sondern sie gehen weiter bis ans Ende der \naktuellen Finanzplanungsperiode und darüber hinaus. Und da sehen wir, dass die geplanten Investitionen \n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 29 von 35\n\nzwar machbar sind, aber, wir haben es auch schon gehört, mit einer höheren Verschuldung zusammenhängen \nwerden. 2028 werden wir da bei 115 Millionen Franken liegen. Verschuldung. Wenn dann auch noch die \nEinnahmen aufgrund von geplanten Unternehmenssteuerreformen, die wurden seitens der SP auch schon \nangesprochen, wegbrechen, wird es nochmals schwieriger. Und das Ziel der finanzpolitischen Reserve? Auch \ndas haben wir jetzt schon mehrmals gehört, das Ziel wären nicht 55 Millionen, sondern nämlich 90 Millionen, \nwelche man in Krisenzeiten bereit hat. Auch das wird deutlich schwieriger zu erreichen. Wir haben es vorhin \nbei der Minderheitssprecherin gehört. Bei einem Steuerfuss von 98% wird es 2026 vermutlich das letzte Mal \nder Fall sein, dass wir in die Reserve einzahlen können. Damit man langfristig die finanzpolitischen Ziele der \nStadt Kloten zumindest teilweise wieder erreicht, müsste man, und jetzt Vorsicht, den Steuerfuss in ein paar \nJahren wieder um drei bis sechs Steuerprozente anheben. Das ist nachzulesen im Stadtratsbeschluss 295-\n2024 von diesem Jahr, 22. Oktober 2024, zum Finanzplan 2024-2028. Das ist das, was die Finanzfachleute \nsagen. Die Steuersenkung ist für den Stadtrat also zwar machbar, fair vielleicht auch für die aktuellen \nSteuerzahler, aber für die Zukünftigen? Von ausgewogen im Sinne von auch langfristig und nachhaltig kann \nkeine Rede sein. Wenn wir den Blick noch weiter aufmachen und uns anschauen, was wir in den nächsten \nJahren für Herausforderungen haben, die auf uns zukommen - der GRPK-Präsident hat es schon \nangesprochen, ich selber habe es bei der Budgetdebatte kurz skizziert - dann muss man klar sehen, die \nFinanzplanung steuert auf schwierigere Zeiten zu und wichtige Einflussfaktoren auf den Steuerhaushalt sind \nnoch gar nicht vollständig abschätzbar. Peter Nabholz als GRPK-Präsident hat die Homberg-Deponie \nangesprochen, das Damoklesschwert, je nach Plänen des Kantons und je nachdem wie wir das in Kloten gut \noder vielleicht nicht so gut finden, was da geplant ist. Je nachdem gibt es ja dann vielleicht auch eine \nAbstimmung dazu, wie wir jetzt gerade eine gehabt haben. Dann dürften wir die Sanierungskosten selber \ntragen oder bekommen vielleicht so einen Teil der Sanierungskosten vergütet. Wir haben da eine Spannweite \nvon 0 Franken, die wir zahlen müssen bis zu vielleicht über 100 Millionen. Ein weiterer Punkt: Mit der \nAblehnung des Richtplans und der BZO, das hat Max Töpfer bei der Budgetdebatte auch schon \nangesprochen, gibt es keine Aufwertung im Steinacher und damit fehlen uns 125 Millionen Mehrwertausgleich. \nGleichzeitig kommen aber von Seiten Bund und vor allem vom Kanton, ich nehme das Stichwort PBG, also \nPlanungs- und Baugesetzrevision, unter dem Titel "Klimaangepasste Siedlungsentwicklung", welche der \nRegierungsrat vorgestern, am 1. Dezember 2024 in Kraft gesetzt hat, gesetzliche Anforderungen auf uns zu, \ndie im Bereich Stadtplanung, Stadtentwicklung, Infrastrukturen hinsichtlich Klima und Biodiversität, \nMassnahmen vorsehen, die wir zu übernehmen haben und anzupassen haben. Diese Aufträge haben wir \numzusetzen. Auch das wird kosten. Sowohl beim Planen und Begleiten von Bauvorhaben in unserer \nGemeinde als auch bei der Entwicklung der eigenen Infrastrukturen. Mit Annahme von den beiden Vorlagen \nhätten wir das Geld für die Massnahmen aus dem Mehrwertausgleich herausnehmen können. Stand heute \nzahlen wir das Ganze jetzt aus der ordentlichen Stadtkasse. Das sind nur zwei Punkte, nebst all den \nangesprochenen Investitionen, die schon mehrfach erwähnt worden sind. Was ist jetzt also die die Antwort auf \ndie Frage, kann sich Kloten, das leisten. Kloten kann sich eine Steuersenkung auf 98% nur bei einem relativ \nkurzen, kurzsichtigen Planungshorizont, wenn man denn von so einem reden will, leisten. Richtig geplant, an \ndieser Stelle an die Adresse des Stadtrates, ist seitens der Befürworter der 98% eher frei interpretiert. Er \nblendet den bereits angekündigten Jojo-Effekt einfach aus. Das ist keine nachhaltige, keine ausgewogene, \nkeine faire Finanzpolitik. Und wenn wir ganz ehrlich sind, ganz ehrlich, auf die lange Perspektive. Kloten \nkönnte sich eigentlich die Steuerfusssenkung gar nicht leisten. Die genannten Gründe lassen es nicht zu, \nwenn wir nicht zuerst, jetzt, wo es uns noch gut geht, die nötigen Reserven aufbauen und die Verschuldung so \nlange wie möglich gering halten wollen. Ich habe in der Budgetdebatte aber auch schon bereits gesagt, der \nbeste Weg, wo wir möglichst alle mitnehmen können, ist meistens ein Mittelweg. Es ist ein Gleichgewicht, ein \nKompromiss, der erarbeitet werden muss, damit er zukunftsorientiert, ausgewogen, langfristig und nachhaltig \nausgestaltet ist. Fair für alle, sowohl für die heute direkt Betroffenen wie auch für die nächsten Generationen. \nErklärbar, weil wir sowohl die kurzfristigen, positiven Effekte berücksichtigen, wir haben die guten \nRechnungsjahre gehört, aber auch die langfristigen Herausforderungen nicht vergessen. Die GLP wird darum \n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 30 von 35\n\nheute den von der Mehrheit der GRPK vorgeschlagenen Weg von einer Steuerfusssenkung um 3% auf 100% \nmittragen. Das aber ganz klar im Wissen, dass wir uns damit unsere finanzpolitischen Aufgaben in Zukunft \nganz sicher nicht einfacher machen werden. Vielen Dank.  \n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Vorweg: Ich beantworte deine Frage. Ich gehöre zu denen oder \nbeziehungsweise die SVP-Fraktion gehört zu denen, die diesen Fachleuten glaubt, die schon seit Jahren die \nStadt begleiten und den Fachleuten, die sagen, wie du selber gesagt hast: Es ist machbar. Mit diesem Antrag, \nvon 103 auf 98, wird das auch umgesetzt, was wir seit geraumer Zeit gefordert haben. Nämlich die Sicht des \nBürgers und der Bürgerin und die Sicht der lokalen Gewerbetreibenden. Eine wirkliche Entlastung für alle. \nDamit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass durch die hohen Steuereinnahmen der Stadt in den \nletzten nur drei Jahren mit einem Ertragsüberschuss von knapp 77 Millionen abgeschlossen hat. Dieses Geld \nkann für die Investitionen gebraucht werden und wird auch zukünftig für die Investitionen vorhanden sein, \nohne dass sich die Gemeinde gross verschulden muss. Wir laufen jedoch Gefahr, durch die Ungleichgewichte \nauf der Ertragsseite unzumutbare Belastung weiterhin zu gewähren, während sich das wirtschaftliche Umfeld, \nInflation, steigende Krankenkassenprämien, Mieten etc., für uns alle belastend sind. Bereits letztes Jahr haben \nwir gefordert, dass der Steuersatz reduziert wird, haben in diesem Rat aber keine Mehrheit gefunden. Nun hat \nder Stadtrat die Notwendigkeit gesehen und stellt uns mit diesem Antrag, wie du auch schon erwähnt hast und \neine Vorrednerin erwähnt hat, einen Antrag, der machbar, verantwortungsvoll, ausgewogen und fair ist. Für \nbeide Seiten. Und, ohne die nötigen zukünftigen Investitionen von Kloten zu gefährden. Sogar Links-Grün \nmusste das akzeptieren, sonst hätten wir heute einen Antrag auf 103, ob er jetzt hier im Rat machbar ist oder \nnicht, aber ihr hättet ihn stellen können. Ihr stellt euch trotzdem hinter eine Senkung von 3%. Es gibt keinen \nGrund davon auszugehen, dass die Einnahmen in Zukunft sinken werden. Im Gegenteil. Verlustvorträge aus \nder Coronazeit werden aufgelöst und der Flughafen vermeldet jeden Tag Rekord-Passagierzahlen. Wir \nkönnen und wir müssen uns das leisten, den Schritt vorwärtsgehen, um eine wirkliche, eine wirkliche \nEntlastung zu erreichen. Ebenfalls, wie auch schon erwähnt, wird per Ende 2025 die finanzpolitische Reserve \nauf mindestens 54 Millionen anwachsen. Das Ziel von 90 Millionen, welches in den strategischen Zielen \nfestgelegt ist, hat nicht Wirksamkeit ab 30. Also es ist nicht festgelegt, ab wann wir sie erreichen müssen. Wir \nkönnen es uns leisten, und da sind wir fest davon überzeugt, auch auszusetzen. Die von allen Seiten \nhervorgebrachten Herausforderungen sowie auch Begehrlichkeiten hören wir hier drin schon seit Jahren. Man \nkann jedes Protokoll nachlesen, das ist jedes Jahr gleich. Sollten ab 2026 die Unternehmenssteuersätze \ngesenkt werden, die Staf-Reform angenommen werden, erhalten wir zudem noch befristet \nÜberbrückungszuschüsse. Das aber nur unter der Voraussetzung, dass wir dannzumal den Steuerfuss nicht \nreduzieren. Somit ist das Budgetjahr 2025 ein vorläufig einmaliges Zeitfenster für die Reduktion des \nSteuerfusses in den nächsten Jahren oder, um den Stadtpräsidenten René Huber zitieren zu dürfen, die \nGelegenheit. Verschwenden wir diese Gelegenheit und nehmen nur eine kleine Anpassung am Steuerfuss \nvor, so führt das wiederum dazu, dass die Stadt viel mehr Ertrag annimmt als überhaupt nötig, um all die \ngeplanten Investitionen zu tätigen. Um dieses Geld, notabene unser Geld, geschätzte Damen und Herren, ist \nbesser in die Kaufkraft von jedem Einzelnen angelegt als in einem aufgeblähten Budget. Die SVP Fraktion \nsteht geschlossen hinter dem Antrag vom Stadtrat und wird jeden Antrag nach einer Reduktion ablehnen. \n\nSP-Fraktion, Max Töpfe: Ich habe vieles eigentlich vorher schon in der Grundsatzdebatte gesagt. Wir als SP, \nwir sind eigentlich der Meinung, es braucht 0% Steuerfussreduktion. Aber ja, die realpolitischen Tatsachen \nsind in Kloten leider andere. 0% Steuerfussreduktion hätten keine Mehrheit in diesem Rat und schlussendlich \nmüssen wir auch schauen, was ist das kleinere Übel und die 100%, die heute mit dem Kompromissvorschlag \nder GRPK vorliegen, die sind das kleinere Übel, die tun die finanzielle Situation der Stadt Kloten weniger \nverschlechtern und drum werden wir zähneknirschend dem GRPK-Antrag zustimmen. Einfach, um das noch \nmal zu wiederholen.\n\nFDP-Fraktion, Erkam Dagli: Nach vielen Jahren eines gleichbleibenden Steuerfusses ist es angezeigt, den \nSteuerfuss zu senken. Das ist aus unserer Sicht unbestritten. Nicht nur mit Blick auf die regelmässigen \n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 31 von 35\n\nÜberschüsse, sondern auch mit Blick auf wegfallende Verlustvorträge. Es freut uns darum, dass eine Senkung \nim Rat ja quasi unbestritten ist oder von einer Mehrheit unbestritten ist. Darum debattieren wir heute nicht \ndarüber, ob wir senken wollen, sondern wieviel wir senken wollen. Der Stadtrat schlägt uns eine Senkung auf \n98% vor, wir begrüssen dieses mutige Vorgehen, welches einen ersten Pfeiler in diese Diskussion \neingeschlagen hat. Auf der anderen Seite hört man Stimmen, die eben gar keine Steuersenkung wollen. Für \ndiejenigen, die gar keine Steuersenkungen wollen, haben wir nur Unverständnis übrig. Wer in diesen Zeiten \neine Steuersenkung kategorisch ausschliesst, vergisst wohl, woher das Geld stammt, mit welchem wir hier \narbeiten, nämlich vom Steuerzahler. Von diesem Geld sollte der Staat so viel haben, wie er benötigt, um seine \nKernaufgaben zu erfüllen. Eine Reserve darf es dann auch noch sein. Aber horten sollte der Staat das Geld \nauf keinen Fall. Sobald das eintrifft, gibt es nur eins, nämlich Steuersenkungen. Und das Geld geht wieder ins \nPortemonnaie der Klotenerinnen und Klotener. Aber auch zum 5%-Antrag stellen sich uns verschiedene \nFragen. Es startet eigentlich mit dem Satz, wo der Stadtrat selber schreibt, um eine gute Voraussetzung für \neine nachhaltige Erholung zu schaffen, muss mittelfristig entweder der Steuerfuss wieder nach oben korrigiert \nwerden oder die Ausgaben und Investitionen reduziert werden. Das mit Blick auf die grossen \nInvestitionsvorhaben und dem daraus entstehenden Haushaltsdefizit und dem Schuldenanstieg. Also Option \neins, Steuern mittelfristig wieder hoch oder Option zwei, Ausgaben und Investitionen kürzen. Option eins ist \nwie gesagt für uns keine Option. Klar kann es passieren, dass wir bald wieder hoch muss, aber eine \nSteuersenkung zu machen im Wissen, dass es bald wieder nach oben geht, ist nach unserem Verständnis \nkeine seriöse Finanzpolitik. Es muss als Option zwei sein, Ausgaben und Investitionen kürzen. Wenn ich mir \naber anschaue, was nach seriösen Prüfungen durch alle Fraktionen als Sparpotenzial vorliegt, dann sind das \nkeine grossen Beträge, zumindest nicht für eine Gemeinde mit der Grösse von Kloten. Das hat sicher auch mit \ndem grossen Anteil an gebundenen Ausgaben zu tun, aber auch mit der sorgfältigen Budgetierung durch die \nStadt. Vielleicht kommt es ja aber nicht so drastisch, wie vom Stadtrat formuliert, beziehungsweise von mir \nvorhin zitiert. Das mag sein, unsere positiven Rechnungsergebnisse, die regelmässig besser sind als im \nBudget prognostiziert, lassen das vermuten. Aber auf der anderen Seite nicht wegzudiskutieren sind gewaltige \nInvestitionen, die auf uns zukommen. Es ist klar, nur, weil die Zukunft unsicher ist, darf man nicht den Kopf in \nden Sand stecken und sagen, wir verharren, wo wir sind. Aber wir müssen die Ausgangslage nehmen wie sie \nist und einen Weg finden, der mit unseren wichtigen Zielen vereinbar ist. Für uns sind die zwei wichtigen Ziele \nerstens, dem Bürger etwas zurückzugeben, wenn wir in der Lage sind und zweitens eine seriöse Finanzpolitik \nzu machen. Und eine seriöse Finanzpolitik umfasst einen Steuerfuss, den wir mittelfristig eben halten können, \nauch für das KMU, welches Planungssicherheit will und braucht, regelmässige Bildung von finanzpolitischen \nReserven für Krisenzeiten und Sicherstellung von Investitionen und Ausgaben, die wichtig sind für unsere \nStadt. Und damit einhergehend keine übermässige Verschuldung und kein Investitionsstau. Die FDP-Fraktion \nhat diese Balance bei einem Steuerfuss zwischen 99 und 100% gefunden, also bei einer Senkung von 3 bis \n4% im absoluten Wissen, dass, wenn wir in ein bis zwei Jahren sehen, dass eine weitere Senkung angezeigt \nist, dass wir diese dann auch mitgehen können. So können wir jetzt schon zurückgeben und das Geschehen \nweiter beobachten und bei Möglichkeit eben wieder agieren. So verhindern wir einen Jo-Jo-Effekt, der heute \nschon von vielen Seiten zurecht angesprochen angesprochen wurde. Mit diesen 3 bis 4% vor Augen haben \nwir mit den verschiedenen Fraktionen gesprochen, insbesondere unser Fraktionspräsident Philipp Gehrig ist \nsehr aktiv gewesen. Selbstverständlich wäre unser Ziel gewesen, um den tieferen Steuerfuss von diesen \nbeiden zu erreichen, aber leider haben wir uns da nicht finden können mit den anderen Parteien. Darum wird \nheute eine Mehrheit der Fraktion die Senkung um 3% annehmen.  Eine Minderheit schliesst sich dem SVP \nAntrag von 5% an. Danke vielmals.\n\nSilvan Eberhard, SVP: Ich bin jetzt doch schon 12 Jahre im Gemeinderat und das ist meine 12. \nBudgetdebatte. Die Voten klingen seit jeher gleich: Die Investitionen in den nächsten Jahren werden extrem \nhoch sein und die langfristige Planung sieht eher düster aus. Mit Ausnahme der Coronazeit sind die \nAbschlüsse dann aber immer deutlich positiver ausgefallen als budgetiert und die langfristig negativen \n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 32 von 35\n\nAussichten sind bis heute nicht wirklich eingetroffen. An der letzten Präsentation der Finanzplanung, an der ich \ndabei gewesen bin, das ist notabene sicher vor Corona gewesen, hat jedenfalls der Finanzexperte gesagt, er \nhabe nirgends so sehr daneben gelegen wie bei der Stadt Kloten. Also von daher darf man sich vielleicht auf \ndie Finanzplanung nicht immer allzu sehr abstützen. Der Unterschied zu den Jahren 14, 15, 16, zu meinen \nAnfängen im Gemeinderat: Damals hat man noch keine finanzpolitische Reserve bilden können und der \nStadtrat hat jeweils mit einem negativen Ertrag im Budget zwischen 650'000 und 10'000'000 budgetiert. Ich bin \ndaher schon ein wenig erstaunt über die Meinung eines grossen Teils des Rates, dass die vom Stadtrat \nvorgesehene Steuersenkung von 5% nicht drin liegen. Denn etwas hat mir die Vergangenheit aufgezeigt: \nSolange es keinen Einbruch bei der Flugindustrie gibt, kommt es besser als gedacht.\n\nRoman Walt, GLP: Jetzt muss ich doch nochmal rasch, Silvan. Bei mir ist es unterdessen die 10. \nBudgetdebatte und ich gebe dir recht, viele Wortmeldungen klingen recht ähnlich. Was mich jetzt aber doch \nbei deinem Votum erstaunt hat: Man dürfe sich nicht allzu sehr auf die Finanzplanung der Fachleute \nabstützen. Ist das nicht gerade euer Argument gewesen mit den Planungen vom Stadtrat, dass man sich dort \ndarauf abstützen kann? Ok. Dann noch zum Thema Gelder horten. Ich weiss nicht genau, wo man sieht, wo \ndass Gelder gehortet werden. Wenn wir Überschüsse produzieren, aus der Rechnung heraus, wisst ihr, wo \ndas Geld hinfliesst? Wir haben Investitionen, das heisst, wir müssen keine Darlehen aufnehmen. Das heisst, \nwir haben eine höhere Eigenfinanzierung, Selbstfinanzierung, da wird nichts gehortet, das wird ausgeben. \nWas wir machen, wir schieben die Verschuldung ein bisschen hinaus. Und gerade eine Partei, die sich auf \nnationaler Ebene so dermassen für die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzt, die Verschuldung unserer \nGemeinde zu riskieren, finde ich dann auch ein bisschen schwierig. Mir kommt es ein bisschen vor, wenn wir \nvon den Reserven sprechen, ja 54'000'000 reichen auch. Es ist ein bisschen wie pokern, oder, also man muss \neinfach mal darauf vertrauen, dass es in den nächsten Jahren genau gleich weiterläuft wie es gelaufen ist. Ich \npersönlich habe beim Pokern gerne ein gutes Blatt auf auf der Hand, damit ich reagieren kann und \nentsprechende Sicherheiten habe. Wenn ich nur bluffe, und da blufft man mit Steuergeldern, finde ich ein \nbisschen heikel, wenn man von einer nachhaltigen Finanzpolitik spricht. Vielen Dank.\n\nMarco Brunner, SVP: Im Namen der SVP Fraktion stelle ich den Antrag, dass man die Abstimmung um die \nBereinigung des Antrages über den Steuerfuss gemäß Artikel 73 Absatz 2 der Geschäftsordnung unter \nNamensausruf durchführen. Merci.\n\nRatspräsident, Philip Graf: In diesem Fall stimmen wir über diesen Antrag ab. Er muss von einem Drittel \nunterstützt werden. Wer unterstützt diesen Antrag? Das sieht nach mehr als einem Drittel aus. In diesem Fall \nwerden wir das Prozedere so durchführen. Dann kommen wir jetzt zur Bereinigung des Steuerfusses 2025. \nDie beiden Anträge. 98% und der Antrag der GRPK 100%. Jetzt noch ein letztes Mal gefragt, gibt es noch \neinen weiteren Antrag, von dem wir bis jetzt noch nicht wissen. Das ist nicht der Fall. In diesem Fall stellen wir \ndie beiden Anträge einander gegenüber, 98% gegen 100%. \n\nEs gibt einen Ordnungsantrag auf eine Pause. Eine Mehrheit ist für eine Pause. Wir machen vor der \nAbstimmung eine Pause von 5 Minuten, bis 9 Uhr.\n\nWir machen jetzt weiter mit der Sitzung. Zuerst noch eine kleine Randbemerkung. Ich bin darauf hingewiesen \nworden, und das ist korrekt, eigentlich hätten wir dem Ordnungsantrag nicht zustimmen dürfen, da wir schon \nim Abstimmungsprozedere drin sind. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir das so gemacht haben, aber ich \nmeine, wenn schon alle Parlamentarier aus dem Saal draussen sind, dann kann man das jetzt auch schlecht \nwieder revidieren. Ich bitte darum um Verständnis.\n\n…[unverständliche Wortmeldung aus dem Rat]\n\nGut, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung, Bereinigung des Steuerfusses. Antrag des Stadtrates, welcher \nvon der Minderheit der GRPK unterstütz wird, auf 98% und der andere, der Mehrheitsantrag der GRPK von \n100%. Wir würden das jetzt wie gefordert mit Namensaufruf durchführen \n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 33 von 35\n\nErgebnis:\n\nFür den Antrag Stadtrat stimmen: Brunner Marco (SVP), Brunner Urs (SVP), Chambettaz Dominique (Die \nMitte), Eberhard Sandra (SVP), Eberhard Silvan (SVP), Körner Daniel (FDP), Morf Eliane (SVP), Morf Ueli \n(SVP), Murati-Bader Jennifer (Die Mitte), Ruosch Florian (SVP), Schneider Thomas (SVP), Trachsel Christian \n(SVP), Walt Pascal (Die Mitte).\n\nFür den Antrag der GRPK stimmen Dagli Erkam (FDP), Diaz Diana (Grüne), Dieng Brian (GLP), Egg Anita \n(SP), Graf Philip (SP), Hiltebrand Maja (SP), Horvath Bertalan (EVP), Käser André (GLP), Nabholz Peter \n(FDP), Schindler Reto (Grüne), Schmid Hansjürg (FDP), Sommer Sigi (SP), Töpfer Max (SP), Walt Roman \n(GLP), Woodhatch Tania (EVP)\n\nSomit hätten wir alle. Der Antrag des Stadtrates für 98% hat 13 Stimmen erhalten. Der Antrag der GRPK für \n100% hat 15 Stimmen erhalten. In diesem Sinn obsiegt der Antrag der GRPK. Dann kommen wir zur \nSchlussabstimmung über den Steuerfuss 2025. Der Steuerfuss wird auf 100% gesetzt. Wer dafür ist, soll jetzt \naufstehen. Ich stelle Einstimmigkeit fest. Gut, dann kommen wir zum nächsten Punkt, das wäre das \nRückkommen. Gibt es einen Antrag auf Rückkommen auf einzelne Anträge aus der Einzelberatung der \nBudgetdebatte? Das ist nicht der Fall. In dem Fall kommen wir zur Schlussabstimmung über das Budget. Wer \ndem Budget zustimmen möchte, soll jetzt aufstehen. Gibt es Stimmen dagegen? Das ist nicht der Fall. Gibt es \nEnthaltungen? Ihr habt in diesem Fall dem Budget mit 27 Stimmen dafür, keiner dagegen und einer Enthaltung \nzugestimmt.\n\n\n\nLaufnummer · 9306 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 34 von 35\n\n3.12.2024 Beschluss Nr. 101-2024 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Belinda Mastev, \ndie Mitte, ab 01.01.2025\n\n0.3.3 Ersatzwahlen\n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Wahlbüro\n\nBlanka Leu hat aus gesundheitlichen Gründen ihre Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht.\n\nAntrag Interfraktionelle Konferenz (IFK):\nDie IFK stellt dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Antrag:\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Belinda Mastev, \n\nHärdlenstrasse 46, 8302 Kloten gewählt.\n\nBeschluss:\nBelinda Mastev wird einstimmig gewählt. \n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident Philip Graf: Kommen wir jetzt zum fünften Traktandum, Ersatzwahl Wahlbüro. Blanka Leu hat \naus gesundheitlichen Gründen ihre Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht. Die IFK stellt dem \nGemeinderat einstimmig den folgenden Antrag: Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer \n2022 bis 2026 wird Belinda Mastev gewählt. Wird der Wahlvorschlag vermehrt oder geändert? Das ist nicht \nder Fall. Der Wahlvorschlag wird somit stillschweigend genehmigt.\n\nSchluss der Sitzung: 21:15 Uhr\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 35 von 35\nSignatur ·Dokument\n\nFür die Richtigkeit:\n\nRegula Götsch-Neukom\nRatssekretärin i.V.\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nPhilip Graf\nPräsident\n\nReto Schindler\n1. Vizepräsident\n\nFlorian Ruosch\n2. Vizepräsident\n\n\n