name: GR-B 39-2023 vom 06.06.2023 - Vorlage 7714 - Mitarbeiterverordnung MaVo

text: \n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 13 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Vorlage 7714; Mitarbeiterverordnung (MaVo); Revision 2022 \n\n0.0.1.2 Verordnungen \n\n \n\n \n\nMitarbeiterverordnung (MaVo); Revision 2022 \n\n \n\nDie Mitarbeiterverordnung der Stadt Kloten ist die eigenständige gesetzliche Grundlage für die Anstellung Ihrer \n\nMitarbeitenden im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Mit ihr werden die wesentlichen personalrechtlichen \n\nGrundsätze und die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden festgelegt. Es geht darum, damit auch attraktive \n\nArbeitsbedingungen zu schaffen, um auf dem heute zunehmend arbeitnehmerbestimmten Arbeitsmarkt \n\nweiterhin die nötigen und richtigen Fachkräfte zu gewinnen. Der Arbeitsmarkt hat sich während den \n\nvergangenen Jahren stark gewandelt. Auch wenn im Bereich der Verwaltung vielleicht die Einflüsse der \n\nsogenannten Generation Y oder Z (noch) nicht direkt spürbar sind ist es eine Tatsache, dass alle \n\nArbeitnehmenden heute zunehmend auch Arbeitsbedingungen suchen, welche Ihnen gute \n\nEntwicklungsmöglichkeiten bieten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit unterstützen und ganz \n\ngenerell auch ihrer persönlichen Gesundheit und Work-Life-Balance zuträglich sind. \n\n \n\nDie Stadt Kloten konnte mit ihren Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2009 recht gut mithalten und war in \n\neinigen Punkten (z.B. Ferien) gegenüber den Bedingungen des kantonalen Personalrechtes und somit \n\ngegenüber zahlreichen Gemeinden attraktiver. Auf den 1. Januar 2021 hatte der Kanton den Ferienanspruch \n\ndes Personals erhöht, so dass gewisse Altersgruppen der Arbeitnehmenden in der Stadt Kloten fortan \n\nschlechter gefahren sind. Auf Antrag der Geschäftsleitung hat der Stadtrat im Jahre 2021 den Auftrag erteilt, \n\neinen Vorschlag für die Anpassung der Mitarbeiterverordnung zu unterbreiten, der auch wieder gegenüber den \n\nkantonalrechtlichen Bestimmungen konkurrenzfähig ist. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in \n\nFolge der Corona Pandemie wurde dieses Projekt im Jahr 2021 aber noch sistiert und erst im Verlauf des \n\nJahres 2022 angegangen. Infolge des Wechsels des Bereichsleiters Finanzen und Logistik kam es zu einer \n\nweiteren Verzögerung. Zudem wurde auch der Anpassungsbedarf etwas unterschätzt. \n\n \n\nDa die Stadtverwaltung Kloten keine ständige Personalvertretung hat (sog. Betriebsrat) wurde ad hoc eine \n\nparitätisch zusammengesetzte konsultative Begleitgruppe gebildet, welche sich grundsätzlich zum \n\nRevisionsbedarf und zu den von der Geschäftsleitung verabschiedeten Änderungen äussern konnte. Diese \n\nAnregungen sind – soweit sie überhaupt im Rahmen der Mitarbeiterverordnung relevant waren – in die \n\nÜberarbeitung eingeflossen. \n\n \n\nIm Weiteren wurde der Entwurf zur revidierten Mitarbeiterverordnung dem für die Stadt in personalrechtlichen \n\nFragen zuständigen Fachanwalt zur juristischen Überprüfung unterbreitet. Auch dessen Anregungen und \n\nVorschläge sind weitegehend in den vorliegenden Antrag eingeflossen. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 13 \n\nIm Folgenden werden die wichtigsten Änderungen pro Kapitel erläutert: \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis Art. 6) \n\nDie Änderungen in diesem Kapitel sind vor allem juristische Präzisierungen und systematische \n\nVerschiebungen. In Art. 6 (Personalpolitik) wurden einige Bestimmungen geschärft und zur \n\nVollständigkeit auch ergänzt durch den Grundsatz, dass die Stadt eine faire und marktgerechte \n\nEntlöhnung bietet (Art. 6 Abs. 4a). \n\n \n\n2. Arbeitsverhältnis (Art. 7 bis Art. 24) \n\nAuch in diesem Kapitel wurden zahlreiche Bestimmungen präziser formuliert, ohne aber ihren \n\nrechtlichen Inhalt zu verändern. Mit Art. 10 Abs. 2 soll den Mitarbeitenden signalisiert werden, dass \n\nauch interne Karrieren durchaus erwünscht sind. \n\nArt. 15 Abs. 2 wurde dahingehend präzisiert, dass eine vorsorgliche Massnahme durch die \n\nvorgesetzte Stelle und nicht durch die Anstellungsinstanz ausgesprochen werden muss, dies, weil in \n\nsolchen Fällen sehr oft Gefahr im Verzug liegt. Die Anstellungsinstanz ist aber unverzüglich zu \n\ninformieren. \n\nArt. 15a. regelt die Gründe, durch welche das Arbeitsverhältnis endet. Mit Art. 16 Abs. 4 wurde die \n\nKündigungsfrist für die Mitglieder der Geschäftsleitung auf sechs Monate erhöht. Es hat sich in der \n\nVergangenheit gezeigt, dass bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten eine Neubesetzung solcher \n\nStellen innert dieser Frist aussichtslos ist. \n\nMit Art. 18 Abs. 2 wurde eine Bestimmung neu eingeführt, welche die sog. "arbeitsplatzbezogene \n\nArbeitsunfähigkeit" als sachlich zulässigen Kündigungsgrund vorsieht. Eine "arbeitsplatzbezogene \n\nArbeitsunfähigkeit" liegt dann vor, wenn eine Person physisch in der Lage ist, ihren Beruf auszuüben \n\naber sie z.B. mit einer vorgesetzten Person oder Berufskolleg/in einen Konflikt hat, den sie nicht \n\nauszuhalten im Stande ist. In den Art. 20 bis 22d. werden die einzelnen Beendigungsgründe des \n\nArbeitsverhältnisses und deren Folgen geregelt. Diese Präzisierungen entsprechen auch den \n\nAnforderungen des kantonalen Personalrechts. \n\nIn Art. 23 wird die "Abfindung" geregelt, welche neu maximal neun Monatslöhne (statt bisher max. \n\nzwölf) beträgt und an weitere Bedingungen, wie Alter 35 und eine Anstellungsdauer von mindestens \n\nfünf Jahren geknüpft ist. In Härtefällen kann von diesen Grundsätzen abgewichen werden. In Abs. 2 \n\nwird explizit erwähnt, dass bei Arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund eine \n\nAbfindung ausgeschlossen ist. Im Weiteren sind die Modalitäten bezüglich Auszahlung einer \n\nAbfindung, einer eventuellen Rückforderung bei anderweitig erzieltem Einkommen sowie die Pflicht \n\nzur Stellensuche geregelt. \n\n \n\n3. Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden (Art. 25 bis Art. 57) \n\nAuch in diesem Kapitel wurden zahlreiche Bestimmungen präziser bzw. zeitgemässer formuliert. In \n\nArt, 26 wurde mit der Funktionsstufe 45 eine neue Funktionsstufe eingeführt, da die bestehende \n\nFunktionsstufe 40 zu viele unterschiedliche Funktionen enthält und dadurch gewisse Funktionen \n\narbeitsmarktbedingt immer weit unterhalb der Mittellinie des Lohnbandes eingereiht werden mussten, \n\nwas für die betreffenden Mitarbeitenden schwer nachvollziehbar ist. \n\nArt. 28 wurde dahingehend präzisiert, dass für die Positionierung einer Person innerhalb des \n\nLohnbandes neu auch die funktionsspezifische Erfahrung mit ausschlaggebend ist und nicht nur das \n\neffektive Alter der Person, was bisher der Fall war aber nicht explizit Erwähnung fand im \n\nVerordnungstext. In Art. 34 werden die Dienstaltersgeschenke neu geregelt. Neu beträgt ein \n\nDienstaltersgeschenk ab dem 10. Dienstjahr alle 5 Dienstjahre 15 Arbeitstage. Demgegenüber sind \n\ndie ausserordentlichen Jubiläen von 25 und 40 Dienstjahren, welche bisher mit 20 Arbeitstagen \n\nbelohnt wurden abgeschafft. Ebenso wurde die Anrechnung von Dienstjahren bei einem \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 13 \n\nAnstellungsunterbruch von weniger als fünf Jahren geregelt. Bei einer nur in Ausnahmefällen zu \n\nbewilligenden Auszahlung eines Dienstaltersgeschenkes beträgt dieses in jedem Fall 1/24 des \n\nJahreslohnes. \n\nIn Art. 39 wurde der Begriff der Mitarbeiterbeurteilung ersetzt durch das Mitarbeitergespräch, welches \n\nden Fokus vermehrt auf die Förderung und Entwicklung der Mitarbeitenden legen soll. \n\nMit Art. 50 wird der Ferienanspruch der Mitarbeitenden generell erhöht und demselben Niveau, wie \n\nes der Kanton Zürich seinem Personal gewährt, angepasst. Art. 51 regelt die Modalitäten des \n\nFerienbezuges. \n\nDie Erhöhung des Ferienanspruches ist die einzige Veränderung in der Mitarbeiterverordnung, \n\nwelche zu einer Erhöhung der Personalkosten bei Personen älter als 50 Jahren führen wird. Diese ist \n\naber nur schwer abschätzbar, da in den meisten Verwaltungsbereichen keine direkten Folgen zu \n\nerwarten sind, d.h. dass sich die vorhandene Arbeitslast gleichmässig verteilen wird. Einzig in \n\nBereichen, in denen fixe Dienstpläne bestehen (Pflegeberufe, Bad- und Eisbetrieb, Polizei) ist damit \n\nzu rechnen, dass sich der Personalbedarf erhöhen wird. Insgesamt dürften dies aber nicht mehr als \n\n1-2 Personenjahre betragen, was ungefähren Kosten von Fr. 150'000.00 /Jahr entsprechen würde. \n\n \n\nMit Art. 53 wird neu der Elternurlaub geregelt, wobei für die Mutterschaft die kantonalen Regelungen \n\ndirekt Anwendung finden. Beim Vaterschaftsurlaub, welcher minimal neu ebenfalls durch die \n\neidgenössische Gesetzgebung geregelt ist, möchte der Stadtrat grosszügiger sein und einen \n\nVaterschaftsurlaub von 20 Tagen gewähren. Dies ist rückblickend absolut verkraftbar, da sich die \n\nZahl der Vaterschaften bei ca. 4-6 Fällen pro Jahr bewegt. \n\nWeiter sollen diese Regelungen als Neuerung auch bei gleichgeschlechtlichen Elternschaften analog \n\nzur Anwendung kommen. \n\nArt. 54 lit. d wurde dahingehend präzisiert, dass die Lohnfortzahlung bei länger dauernder \n\nkrankheitsbedingter Abwesenheit auf 80% festgelegt wurde. Dies ermöglicht dem Personal ggf. eine \n\nmögliche Einkommenslücke selbst zu versichern. \n\n \n\n4. Personalvorsorge (Art. 58 bis Art. 59) \n\nArt. 58 wurde dahingehend ergänzt, dass die Mitarbeitenden die Möglichkeit haben, sich privat und \n\nauf eigene Kosten zusatzversichern zu können. Dies ist insbesondere dann nötig, wenn \n\nMitarbeitende mit ihrer privaten Krankenversicherung halbprivat oder privat versichert sind. \n\nIn Art. 59 wurde die Formulierung angepasst, da die Stadt keine eigene Pensionskasse führt, \n\nsondern sich lediglich bei einer Vorsorgeeinrichtung (aktuell BVK) angeschlossen hat. \n\n \n\n5. Personen mit besonderem Wahlverfahren (Art. 60) \n\nDie Formulierung wurden den aktuellen Verhältnissen angepasst, da der Friedensrichter oder die \n\nFriedensrichterin von der Stadt angestellt wird. \n\n \n\n6. Rechtsschutz (Art. 61 bis 64) \n\nDa das Arbeitsverhältnis öffentlich-rechtlich ist und nicht durch Vertrag entsteht, müssen sämtliche \n\neinzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Dispositionen der Stadt, welche die Rechtsstellung \n\nder betroffenen Person als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter berühren, mittels einer rechtsmittelfähigen \n\nschriftlichen Anordnung erlassen werden. Dies und auch die entsprechende Zuständigkeit ist mit \n\nArtikel 61 neu geregelt. Art. 62 wurde ergänzt, indem das rechtliche Gehör sowohl schriftlich wie auch \n\nmündlich erfolgen kann. \n\nArt. 64 regelt den Rechtsschutz für Mitarbeitende. Dabei wird unterschieden zwischen der vollen \n\nUnterstützung bei ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen oder wenn sie Betroffene (Opfer) \n\neines Delikts sind. Abs. 2 wurde inhaltlich unverändert lediglich der Begriff "Ausübung des Dienstes" \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 13 \n\ndurch "Ausübung ihrer Tätigkeit" ersetzt. Der Umfang der Unterstützung bemisst sich in diesen Fällen \n\nnach dem Grad des Verschuldens. So wird zwischen fahrlässigem, grobfahrlässigem oder \n\nvorsätzlichem Verhalten unterschieden werden. \n\nFür den Schutz vor Diskriminierung, Mobbing oder sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz stellt die \n\nStadt (externe) Beratungsstellen zur Verfügung. \n\n \n\n7. Schlussbestimmungen (Art. 65 bis Art. 67) \n\nEinzig für den Fall der altrechtlichen Ansprüche auf ein Dienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei 25 \n\noder 40 Dienstjahren gilt eine Übergangsfrist von 2 Jahren. (Art. 67 Abs. 4) \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Mitarbeiterverordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. \n \n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n(MaVo) \n\nÄnderung vom 20. Dezember 2022 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 1.7-1 \nAufgehoben: – \n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf Art. 14 Abs.1 lit.b der Gemeindeordnung \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass SRS 1.7-1 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MaVo) vom \n1. Dezember 2009) (Stand 1. Januar 2010) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nVorbehalte (Überschrift geändert) \n\n1 Für das Betreibungs- und Stadtammannamt, für die Friedensrichterin oder den Friedensrichter, für deren Mitarbeitende \nsowie für die Mitarbeitenden der Schule bleiben das übergeordnete Recht sowie spezielle Vorschriften der Stadt Kloten \nvorbehalten. \n2 Für die Mitglieder von Behörden und Kommissionen sowie für weitere Funktionärinnen und Funktionäre der Stadt Kloten \ngelten spezielle Vorschriften der Stadt Kloten. \n\nArt.  3 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Mitarbeitende sind Personen, die unbefristet oder befristet von der Stadt Kloten angestellt sind. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 13 \n\nArt.  5 Abs. 1 \n\n1 Anstellungsinstanzen sind: \n\nb. (geändert) der Stadtrat für alle übrigen Mitarbeitenden. Er kann diese Zuständigkeit delegieren. Ausgenommen ist \ndie Delegation für die Anstellung der Friedensrichterin oder des Friedensrichters, der Verwaltungsdirektorin oder \ndesVerwaltungsdirektors sowie der Leiterinnen oder Leiter eines Geschäftsbereiches. \n\nArt.  6 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 4a (neu), Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 (geändert) \n\n2 Die Stadt erbringt ihre Leistungen effizient und engagiert im Rahmen der geforderten Qualität und der zur Verfügung \nstehenden Ressourcen. \n3 Das Verhalten der Stadt nach aussen und innen ist ziel- und zukunftsorientiert und geprägt durch Vertrauen, Offenheit, \nRespekt, Loyalität und Engagement. \n4 Die Stadt fördert ihre Mitarbeitenden und fordert Verantwortungsbewusstsein und Qualitätsorientierung. \n4a Die Stadt bietet eine faire und marktgerechte Entlohnung. \n5 Die Stadt unterstützt die berufliche und persönliche Entwicklung ihrer Mitarbeitenden durch: \n\nd. (geändert) ein gelebtes Diversity Management; \n\n6 Die Stadt leistet einen positiven Beitrag zu einer menschlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich gesunden Entwicklung \nmit: \n\nc. (geändert) der Beschäftigung und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen; \n\nd. (neu) Massnahmen zur Gesundheitsförderung. \n\n7 Die Stadt verwendet für die Auswahl und Führung der vorgesetzten Personen besondere Sorgfalt. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der Stadt Kloten ist öffentlichrechtlich. \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat das Personalbudget zur Genehmigung. Er dokumentiert den Antrag mit dem \nfunktionsspezifischen Stellenplan. \n\nArt.  9 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n2 Ausnahmsweise darf für folgende Fälle das Arbeitsverhältnis durch die Anstellungsinstanz mit öffentlichrechtlichem \nVertrag begründet werden: \n\na. (neu) für Lehrverhältnisse; \n\nb. (neu) für stundenweise Beschäftigungen; \n\nc, (neu) für Aushilfsarbeitsverhältnisse; \n\nd. (neu) für Beschäftigung von Personen, die Altersleistungen einer Vorsorgeeinrichtung beziehen könnten; \n\ne. (neu) für weitere besondere Fälle (z.B. Praktika). \n\n3 Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses durch öffentlichrechtlichen Vertrag sind die Rechte und Pflichten vorbehältlich \ndes übergeordneten Rechts frei verhandelbar. \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Offene Stellen werden in der Regel intern und extern ausgeschrieben. \n2 Geeignete Mitarbeitende können zum Zweck ihrer Laufbahnentwicklung zur Bewerbung motiviert werden. \n\nArt.  12 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben Kalendertage. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Mitarbeitende können jederzeit vorsorglich einstweilig von ihrer Funktion enthoben werden, wenn \n\na. (neu) genügende Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses \nbestehen; \n\nb. (neu) wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet worden ist; \n\nc. (neu) zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung dies erfordern. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 13 \n\n2 Für die Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen ist die vorgesetzte Stelle zuständig, welche die \nAnstellungsinstanz unverzüglich informiert. Die Anstellungsinstanz entscheidet über die Fortsetzung des \nArbeitsverhältnisses und über die Weiterausrichtung, Kürzung oder den Entzug des Lohnes. Über eine Nach- oder \nRückzahlung wird spätestens mit dem Entscheid über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses befunden. \n\na. Aufgehoben. \n\nb. Aufgehoben. \n\nc. Aufgehoben. \n\nArt.  15 a. (neu) \n\nEnde des Arbeitsverhältnisses \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet durch: \n\na. Kündigung; \n\nb. Ablauf einer befristeten Anstellung; \n\nc. fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen; \n\nd. Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen; \n\ne. Entlassung invaliditätshalber; \n\nf. vorzeitigen Altersrücktritt; \n\ng. Entlassung altershalber; \n\nh. Erreichen der Altersgrenze; \n\ni. Tod; \n\nj. Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer sowie Entlassung auf eigenes Gesuch \nbei gewählten Mitarbeitenden. \n\nArt.  16 Abs. 4 (neu) \n\nKündigung nach Ablauf der Probezeit (Überschrift geändert) \n\n4 Die Kündigungsfrist für die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor sowie die Bereichsleitenden beträgt 6 \nMonate. \n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Kündigung wird durch die Anstellungsinstanz schriftlich mitgeteilt und begründet sowie mit einer \nRechtsmittelbelehrung versehen. \n\nArt.  18 Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nVoraussetzungen der Kündigung (Überschrift geändert) \n\n2 Ein sachlich zureichender Grund liegt unter anderem bei ungenügenden Leistungen oder unbefriedigendem Verhalten \nvor. Er ist insbesondere auch dann gegeben, wenn bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit entweder keine andere \nzumutbare Stelle angeboten werden kann oder wenn eine solche nicht angetreten wird; in beiden Fällen unabhängig \ndavon, ob die Lohnfortzahlung nach Art. 54 Abs. 3 dieser Verordnung ausgeschöpft wird. \n3 Erweist sich für die Stadt eine Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt, so besteht \nausschliesslich Anspruch auf eine Entschädigung. Diese ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung festzusetzen und darf \nden Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn der oder des Mitarbeitenden für sechs Monate entspricht. \n\nArt.  19 a. (neu) \n\nKündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts \n\n1 Der Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts richtet sich nach dem Bundesgesetz über die \nGleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz). \n\nArt.  20 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Bei vom Volk gewählten Mitarbeitenden ist die Aufsichtsbehörde anzuhören. \n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nAuflösung im gegenseitigen Einvernehmen (Überschrift geändert) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen dieser Verordnung \naufgelöst werden. \n2 Eine Abfindung kann bis zum Höchstbetrag gemäss Art. 23 dieser Verordnung ausgerichtet werden. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 13 \n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nEntlassung Invaliditätshalber (Überschrift geändert) \n\n1 Mitarbeitende, die durch die zuständige Vorsorgeeinrichtung invalid erklärt werden, werden invaliditätshalber entlassen. \n2 Besteht Anspruch auf eine Vollrente der Vorsorgeeinrichtung, erfolgt eine vollständige Entlassung invaliditätshalber. \nAndernfalls erfolgt eine teilweise Entlassung entsprechend dem Invaliditätsgrad. \n3 Die vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. \n\nArt.  22 a. (neu) \n\nVorzeitiger Altersrücktritt \n\n1 Mitarbeitende können ab dem vollendeten 60. Altersjahr den vorzeitigen Altersrücktritt erklären. Damit verbundene \nvorsorgerechtliche Leistungen richten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. \n2 Der vorzeitige Altersrücktritt ist unter Einhaltung der Kündigungsfristen und der Kündigungstermine schriftlich zu \nerklären. \n\nArt.  22 b. (neu) \n\nEntlassung altershalber \n\n1 Mitarbeitende werden unter folgenden Voraussetzungen altershalber entlassen: \n\na. Die Voraussetzungen gemäss Art. 18 dieser Verordnung sind erfüllt. \n\nb. Die Probezeit ist abgelaufen. \n\nc. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Berücksichtigung einer allfälligen Anstellungsverlängerung nach Vollendung \ndes 58. Altersjahres oder im Falle einer betrieblichen Restrukturierung nach Vollendung des 55. Altersjahres. \n\nd. Die Entlassung ist nicht auf ein Verschulden der oder des Mitarbeitenden zurückzuführen. \n\ne. Den Mitarbeitenden kann keine zumutbare Stelle angeboten oder vermittelt werden. \n\n2 Die Fristen und Termine gemäss Art. 16 dieser Verordnung gelten sinngemäss. \n3 Eine Entlassung altershalber kann nur einmal erfolgen. Sie ist in zwei Schritten möglich. \n4 Die mit der Entlassung altershalber verbundenen vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich nach dem Reglement der \nVorsorgeeinrichtung. \n\nArt.  22 c. (neu) \n\nErreichen der Altersgrenze \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Weiteres am Ende des Monates, in welchem Mitarbeitende das ordentliche \nPensionierungsalter gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung erreichen. \n2 In Ausnahmefällen kann nach Erreichen der Altersgrenze eine befristete Wiederanstellung vereinbart werden. \n\nArt.  22 d. (neu) \n\nMitarbeitende auf Amtsdauer \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Angestellten endigt mit dem Tag des Ablaufs der Amtsdauer. \n2 Die Angestellten können auf ihr Gesuch hin auch während der Amtsdauer mit einer Frist von sechs Monaten auf das \nEnde eines Monats entlassen werden, wenn dadurch nicht wesentliche Interessen der Stadt beeinträchtigt werden. Die \nWahl- oder Aufsichtsbehörde kann dem Entlassungsgesuch auf eine kürzere Frist entsprechen. \n3 Art. 20, 21, 22, 22 a., 22 b. gelten auch für Angestellte auf Amtsdauer. \n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 4a. (neu), Abs. 5 (geändert), Abs. 6 (geändert) \n\n1 Mitarbeitende mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Anstellungsverhältnis auf Veranlassung der Stadt ohne ihr \nVerschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung von höchstens 9 Monatslöhnen, sofern sie mindestens \n35-jährig sind. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten kann bei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser \nAltersgrenze oder bei weniger als fünf Dienstjahren ausbezahlt werden. \n2 Die Abfindung wird durch den Stadtrat und beim Lehrpersonal durch die Schulpflege festgelegt. Bei der Festsetzung der \nAbfindung orientiert sich die zuständige Behörde an der Dauer des Anstellungsverhältnisses, den persönlichen \nVerhältnissen und der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge einer \narbeitplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ist ein Anspruch auf Abfindung ausgeschlossen. \n4 Die Abfindung wird in der Regel als Einmalzahlung und bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt. \n4a. An Stelle der Einmalzahlung kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses dessen Verlängerung unter gleichzeitiger \nFreistellung vereinbart werden.  \n5 Die betroffenen Mitarbeitenden sind zur Stellensuche verpflichtet und haben auf Verlangen über ihre Bemühungen \nAuskunft zu geben. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 13 \n\n6 Wer eine Abfindung zugesprochen erhalten hat, informiert den Stadtrat resp. die Schulpflege über das während der \nAbfindungsdauer erzielte Erwerbseinkommen. Diese fordern Abfindungen, die sich als ungerechtfertigt erweisen, zurück. \nUnterlässt der oder die Mitarbeitende die vorerwähnte Information, so erkundigt sich der Stadtrat resp. die Schulpflege \nnach dem erzielten Einkommen und verfügt die Rückforderung. \n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei mindestens fünf Mitarbeitenden zu Kündigungen, kann der \nStadtrat einen Sozialplan festlegen. Dieser regelt die Leistungen der Stadt, wobei diese sich nach Art. 23 dieser \nVerordnung ausrichten. Der Sozialplan kann auch zusätzliche Leistungen anderer Art vorsehen. \n\nArt.  25 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Sie trifft die zum Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeitenden erforderlichen Massnahmen. \n3 Sie toleriert insbesondere keine Übergriffe wie zum Beispiel sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskriminierung \naufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, Herkunft, Zivilstand, Alter, Gesundheit, Sprache, \nReligion, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Beeinträchtigung. \n\nArt.  26 Abs. 1 \n\n1 Der Lohn der Mitarbeitenden wird durch die Anstellungsinstanz im Rahmen nachstehender Funktionsstufen festgelegt: \n\nc. (geändert) 30 Leitende von grossen und / oder komplexen Abteilungen; \n\nd. (geändert) 40 Leitende von mittleren Abteilungen, Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit. c \nund/oder Funktionen mit komplexen Spezialaufgaben; \n\nd.1. (neu) 45 Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit.d und/oder Teamleiterinnen und Teamleiter \nund/oder Fachspezialisten mit komplexen Aufgaben \n\ne. (geändert) 50 Leitende von kleinen Abteilungen und Fachspezialistinnen oder Fachspezialisten; \n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Stadtrat teilt jede Stelle einer Funktion und jede Funktion einer Funktionsstufe zu. Dabei werden berücksichtigt: \n\na. (geändert) der Aufgabenumfang und die damit verbundene Verantwortung, insbesondere Führungsverantwortung; \n\nb. (geändert) die Komplexität der Aufgaben; \n\nArt.  28 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Anfangslohn wird durch die Anstellungsinstanz im Einvernehmen mit dem Personaldienst festgesetzt. \n2 Die Positionierung innerhalb des Lohnbandes wird unter Berücksichtigung der Komplexität der Aufgaben, des \nArbeitsmarktes, der funktionsspezifischen Erfahrung und des Lohngefüges festgelegt. \n\nArt.  30 Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (geändert) \n\n3 Der Stadtrat orientiert sich an der Entwicklung des Arbeitsmarktes, den Beschlüssen des Kantonsrats und des \nRegierungsrats über Anpassungen und Änderungen der Löhne und Zulagen des Staatspersonals für den Beschluss über \nLohnanpassungen. \n5 Lohnanpassungen erfolgen in der Regel per 1. Januar. \n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Sofern kein Stundenlohn vereinbart ist, richtet sich die Höhe des Lohnes nach dem Beschäftigungsgrad. \n\nArt.  34 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (geändert) \n\nDienstaltersgeschenk (Überschrift geändert) \n\n1 Dienstaltersgeschenke sollen in Form einer zusammenhängenden, bezahlten Auszeit gezielt beansprucht werden. Das \nDienstaltersgeschenk beträgt ab dem 10. Dienstjahr alle 5 Dienstjahre 15 Arbeitstage. \n2 Bei Austritt wird kein anteilsmässiges Dienstaltersgeschenk ausgerichtet. \n3 Massgebend für die Berechnung der Dienstjahre ist die Anstellungsdauer bei der Stadt Kloten. Anstellungsunterbrüche \nunter fünf Jahren, unbezahlter Urlaub und Stellenwechsel innerhalb der Stadtverwaltung bewirken keinen Verlust des \nAnspruches. \n\na. Aufgehoben. \n\nb. Aufgehoben. \n\n5 Auf Gesuch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann die Dienstaltersgeschenke ausnahmsweise ausbezahlt werden. \nDer Anspruch beträgt bei 1/24 des Jahreslohnes. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 13 \n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Stadtrat kann auf Antrag der Anstellungsinstanz zur Gewinnung oder Erhaltung von vorzüglichen Mitarbeitenden \nausnahmsweise eine Einstufung über dem Lohnband gem. Art. 26 Abs. 2 dieser Verordnung festlegen. \n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für den Ersatz der dienstlichen Auslagen erlässt der Stadtrat ein Spesenreglement. \n\nArt.  38 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Wenn es zur Berufsausübung zwingend erforderlich ist, kann die Anstellungsinstanz die Mitarbeitenden zur \nWohnsitznahme an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet verpflichten oder ihnen eine Dienstwohnung \nzuweisen. \n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Mitarbeitenden haben einmal im Jahr Anspruch auf ein Mitarbeitergespräch. Darin werden Ziele, Entwicklung, \nLeistung und Verhalten besprochen. \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert) \n\nArbeitszeugnis (Überschrift geändert) \n\n1 Die Mitarbeitenden können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über die Art und die Dauer des \nAnstellungsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt. \n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Vor dem Erlass und vor der Änderung dieser Verordnung und der Vollzugsbestimmungen werden die Mitarbeitenden \numfassend und verständlich informiert. Zudem wird die Möglichkeit eingeräumt, schriftlich Stellung nehmen zu können.  \n\nArt.  45 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n2 Die Mitarbeitenden können auch über die ordentlichen Arbeitszeiten hinaus in Anspruch genommen werden, sofern es \nder Dienst erfordert und soweit es zumutbar ist.  \n3 Der Stadtrat regelt den Ausgleich durch Freizeit oder die Vergütung von Überstundenarbeit  sowie den Nacht-, \nSonntags- und Pikettdienst. \n4 Bei Mitarbeitenden der Funktionsstufen 10, 20 und 30 werden keine Überstunden erfasst. Der Ausgleich durch Freizeit \nsowie eine finanzielle Kompensation ist ausgeschlossen. \n\nArt.  46 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Mitarbeitende, die eine Nebenbeschäftigung annehmen wollen, melden dies vor Abschluss des entsprechenden \nAnstellungsvertrages der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz ist erforderlich, sofern Arbeitszeit \nbeansprucht wird. Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe der \nEinkünfte aus der Nebenbeschäftigung verbunden werden. \n\nArt.  47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Mitarbeitende, die sich um ein öffentliches Amt bewerben wollen, melden dies vor der öffentlichen Bekanntmachung der \nKandidatur der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz ist erforderlich, sofern Arbeitszeit \nbeansprucht wird. Vorbehalten bleiben Ämter mit Amtszwang. \n2 Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe der Einkünfte aus dem \nöffentlichen Amt verbunden werden. \n\nTitel nach Art. 48 (geändert) \n\n3.3 Arbeitsfreie Tage und Stunden, Ferien, Urlaub, Elternschaft, Krankheit, Unfall und Tod, Militärdienst, \nSchutzdienst und Zivildienst \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10 von 13 \n\nArt.  49 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nArbeitsfreie Tage und Stunden (Überschrift geändert) \n\n3 Wer aus betrieblichen Gründen an arbeitsfreien Tagen zur Arbeit verpflichtet ist, hat Anspruch auf Ausgleich durch \nFreizeit. \n4 Aufgehoben. \n\nArt.  50 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nFerienanspruch (Überschrift geändert) \n\n1 Den voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu: \n\na. (geändert) bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden sowie Lernende 27 Arbeitstage; \n\nb. (geändert) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr vollenden 25 Arbeitstage; \n\nc. (geändert) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden 27 Arbeitstage. \n\nd. (neu) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden 32 Arbeitstage \n\n2 Der Anspruch nach Abs, 1 bestimmt sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad. \n3 Der Stadtrat regelt die Kürzung des Ferienanspruches bei Abwesenheiten infolge Krankheit, Unfall, Urlaub, Militär und \nZivilschutzdienst oder aus anderen Gründen. \n\nArt.  51 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\nFerienbezug (Überschrift geändert) \n\n1 Aufgehoben. \n2 Der Ferienbezug und die Dauer wird durch die vorgesetzte Person im Einvernehmen mit den Mitarbeitenden festgelegt. \n3 Die Ferien sind so zu beziehen, dass sich die Mitarbeitenden ohne Anstellung von Aushilfen gegenseitig vertreten \nkönnen. Zwei Ferienwochen pro Kalenderjahr sind zusammenhängend zu beziehen. \n4 Ferien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen nicht bezogen werden \nkönnen, müssen bis spätestens Mitte des folgenden Kalenderjahres nachbezogen werden. Der ausnahmsweise \nVorbezug sowie der Übertrag von nicht bezogenen Ferien bedarf der schriftlichen Bewilligung der Anstellungsinstanz. \n\nArt.  53 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Der Anspruch der Mitarbeiterin bei einer Mutterschaft richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen \nPersonalrechts. \n2 Der Mitarbeiter, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder innerhalb der auf die Geburt \nfolgenden sechs Monate dessen rechtlicher Vater wird, hat Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 \nTagen, wovon höchstens 5 Tage vor der Geburt des Kindes bezogen werden können. \n3 Bei gleichgeschlechtlicher Elternschaft kommen analoge Regelungen zu Abs. 2 zur Anwendung. \n4 Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption wird das kantonale \nPersonalrecht sinngemäss angewendet. \n\nArt.  54 Abs. 1 (geändert), Abs. 3, Abs. 4 (geändert) \n\n1 Wer aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeit verhindert ist, hat dies der vorgesetzten Person unverzüglich zu \nmelden. Der Stadtrat regelt die Pflicht zur Einreichung von ärztlichen Zeugnissen. \n3 Bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der volle Lohn wie folgt ausgerichtet: \n\na. (geändert) Im ersten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 4 Monaten; \n\nb. (geändert) Im zweiten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 6 Monaten; \n\nd. (geändert) Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit beschliesst der Stadtrat, unter angemessener Berücksichtigung \nder Dauer des Anstellungsverhältnisses und der persönlichen Verhältnisse des Mitarbeiters oder der \nMitarbeiterin, über die Dauer der Lohnfortzahlung von 80% des Lohnes. \n\n4 Die Lohnfortzahlung bei Berufsunfall, Nichtberufsunfall sowie Berufskrankheit richtet sich nach Ablauf von 12 Monaten \nnach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG). \n\nArt.  55 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Leistungen im Todesfall richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 11 von 13 \n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts betreffend obligatorischem Militär-, Schutz- und Zivildienst gelten \nauch für die Mitarbeitenden der Stadt Kloten. \n\nTitel nach Art. 56 (geändert) \n\n3.4 Datenschutz \n\nArt.  57 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Mitarbeitenden, über die Daten bearbeitet werden, richtet sich \nnach übergeordnetem Recht sowie nach den speziellen Vorschriften der Stadt Kloten. \n\nArt.  58 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\nUnfallversicherung (Überschrift geändert) \n\n1 Die Mitarbeitenden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch die Stadt gegen Berufs- und \nNichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert. \n3 Die Stadt kann mit einem Kollektiv-Versicherungsvertrag zusätzliche Leistungen zum Obligatorium regeln. Der Beitritt zu \ndieser Versicherung ist freiwillig. Die Prämien werden von den Mitarbeitenden getragen. \n\nArt.  59 Abs. 1 (geändert) \n\nBerufliche Vorsorge (Überschrift geändert) \n\n1 Die Mitarbeitenden werden in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen bei der die Stadt angeschlossen ist. \n\nArt.  60 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter untersteht dieser Verordnung. \n\nArt.  61 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nErlass einer anfechtbaren Verfügung (Überschrift geändert) \n\n1 Bei einzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Dispositionen der Stadt, die die Rechtsstellung der betreffenden \nPerson als Mitarbeitende der Stadt in irgendeiner Weise berühren, wird eine anfechtbare, schriftliche Anordnung \nerlassen. \n2 Zuständig für den Erlass solcher Verfügungen ist die Anstellungsinstanz. \n\nArt.  62 Abs. 3 (neu) \n\n3 Das rechtliche Gehör kann schriftlich oder mündlich erfolgen. \n\nArt.  63 Abs. 1 (geändert) \n\nWeiterzug personalrechtlicher Verfügungen (Überschrift geändert) \n\n1 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, richtet sich der Weiterzug von personalrechtlichen \nEntscheidungen nach dem übergeordneten Recht. \n\nArt.  64 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Die Stadt schützt ihre Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen oder wenn sie Betroffene eines \nDelikts sind. Die Stadt gewährt den Mitarbeitenden rechtliche Unterstützung. \n2 Der Stadtrat regelt die volle oder teilweise Übernahme der Kosten für den Rechtsschutz der Mitarbeitenden, wenn diese \nim Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem Rechtsweg belangt werden oder wenn sich zur Wahrung \nihrer Rechte gegenüber Dritten die Beschreitung des Rechtsweges als notwendig erweist. \n3 In Fällen von Diskriminierung, Mobbing oder von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz stellt die Stadt den \nMitarbeitenden Beratungsstellen zur Verfügung. \n\nArt.  67 Abs. 4 (neu) \n\nInkraftsetzung, Aufhebung der früheren Verordnung und Übergangsbestimmungen (Überschrift geändert) \n\n4 für Mitarbeitende, welche gemäss alter Bestimmungen noch Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei \n25 oder 40 Dienstjahren hätten, gilt eine Übergangsfrist von 2 Jahren. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 12 von 13 \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung wird nach Genehmigung durch den Gemeinderat auf den 1. Januar 2023 rückwirkend in Kraft gesetzt. \n\nKloten, xx. Monat xxxx \n \nRatspräsident: Marc Denzler \nRatssekretärin: Jacqueline Tanner \n\n \n\n \n\nAnträge aus der GRPK und den Fraktionen: \n\n \n\nAntrag GRPK zu Art. 1, Abs. 2 \n\nFür das kantonale und kommunale Personal der Schule Kloten sowie das Musikschulpersonal gelten besondere \nVollzugsbestimmungen. \n\nAntrag GRPK zu Art. 22 d, Abs. 1 \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Angestellten Mitarbeitenden endigt mit dem Tag des Ablaufs der \nAmtsdauer. \n\nAntrag GRPK zu Art. 23, Abs. 1 \n\nMitarbeitende mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Anstellungsverhältnis auf Veranlassung der Stadt und ohne ihr \nVerschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung von höchstens 9 Monatslöhnen, sofern sie mindestens \n35-jährig sind. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten kann bei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser \nAltersgrenze oder bei weniger als fünf Dienstjahren ausbezahlt werden. \n\nAntrag SP zu Art. 24 Abs. 1: \n\n1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei mindestens fünf Mitarbeitenden zu Kündigungen, kann legt der \nStadtrat einen Sozialplan festlegen fest. Dieser regelt die Leistungen der Stadt, wobei diese sich nach Art. 23 dieser \nVerordnung ausrichten. Der Sozialplan kann auch zusätzliche Leistungen anderer Art vorsehen. \n\nAntrag GRPK zu Art. 25, Abs. 3 \n\nSie toleriert insbesondere keine Übergriffe wie zum Beispiel sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskriminierung \naufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, Herkunft, Zivilstand, Alter, Gesundheit, Sprache, Religion, \nsexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Beeinträchtigung Behinderung. \n\nAntrag GRPK zu Art. 34, Abs. 3 \n\nMassgebend für die Berechnung der Dienstjahre ist die Anstellungsdauer bei der Stadt Kloten. Anstellungsunterbrüche \nunter fünf Jahren, unbezahlter Urlaub und Stellenwechsel innerhalb der Stadtverwaltung vor der ordentlichen \nPensionierung bewirken keinen Verlust des Anspruches. \n\nAntrag FDP zur Art. 53, Abs. 2 \n\n2 Der Mitarbeiter, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder innerhalb der auf die \nGeburt folgenden sechs Monate dessen rechtlicher Vater wird, hat Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub \nvon 20 Tagen einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, wovon höchstens 5 Tage vor der Geburt des \nKindes bezogen werden können.  \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 13 von 13 \n\nAntrag GRPK zu Art. 53, Abs. 4 \n\n4 Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption wird das kantonale \nPersonalrecht sinngemäss angewendet. \n\nAntrag GRPK zu Art. 61, Abs. 1 \n\nBei einzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Dispositionen Entscheiden der Stadt, die die Rechtsstellung der \nbetreffenden Person als Mitarbeitende der Stadt in irgendeiner Weise berühren, wird eine anfechtbare, schriftliche \nAnordnung Verfügung erlassen. \n\nAntrag GRPK zu Art. 63, Abs. 1 \n\n1 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, richtet sich der Weiterzug von personalrechtlichen \nEntscheidungen Verfügungen nach dem übergeordneten Recht. \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n(Reto Schindler, Grüne und Urs Brunner, SVP treten in den Ausstand; Stimmberechtigte 29) \n\n \n\n1. Sämtliche Anträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission werden als Sammelantrag \n\nstillschweigend genehmigt. \n\n2. Der Änderungsantrag der SP zu Art. 24 Abs. 1 wird mit 11 Ja- zu 18 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\nwird mit 11 Ja- zu 18 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt. \n\n3. Der Änderungsantrag der FDP zur Art. 53, Abs. 2 wird mit 18 Ja- zu 11 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\ngenehmigt. \n\n4. Die Teilrevision der Mitarbeiterverordnung inkl. der beschlossenen Änderungen wird einstimmig \n\ngenehmigt. \n\n5. Die Mitarbeiterverordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Verwaltungsdirektor \n\n BL Finanzen und Logistik \n\n Leiterin Personaldienst \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


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name: GR-Beschluss 57-2023 vom 03.10.2023 - Interpellation 9101 - Begründung und Beantwortung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03.10.2023 Beschluss Nr. 57-2023 Interpellation 9101; Max Töpfer, SP; 65plus Ausflug an den Flughafen; \n\nIntervention der Stadt Kloten in den Abstimmungskampf zu den Pistenverlängerungen; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 9101; Max Töpfer, SP; 65plus Ausflug an den Flughafen; Intervention der Stadt Kloten in \n\nden Abstimmungskampf zu den Pistenverlängerungen; Begründung / Beantwortung \n\n \n\nMax Töpfer und Mitunterzeichnende haben am 15. September 2023 die folgende Interpellation eingereicht: \n\n \nDie Stadt Kloten organisierte am 7. September 2023 einen 65plus Ausflug an den Flughafen. Wie der \nEinladung zu entnehmen ist, wurden die Teilnehmenden zuerst in mehreren Touren übers Flughafengelände \ngeführt. Im Anschluss daran erhielt die Flughafen Zürich AG (FZAG) die Gelegenheit sich zu präsentieren. \nTeilnehmende des Anlasses haben an uns herantragen, dass die FZAG während ihrer Präsentation auch auf \ndie geplanten Pistenverlängerungen zu sprechen gekommen ist und ihre Argumente für das Projekt dargelegt \nhat. Gegenargumenten oder Diskussionen über Sinn und Zweck des Projektes hatten an dieser \nWerbeveranstaltung des Flughafens bedauerlicherweise keinen Platz. Leider wurde es auch versäumt, in der \nEinladung transparent darauf hinzuweisen, dass die Pistenverlängerungen an diesem Nachmittag thematisiert \nwerden. \n \nDie Stimmbevölkerung des Kantons Zürich wird höchstwahrscheinlich im Frühjahr 2024 im Rahmen einer \nVolksabstimmung darüber entscheiden, ob ein Plangenehmigungsverfahren für die Pistenverlängerungen \neingeleitet werden soll. Es ist daher von höchster Brisanz, dass die Stadt Kloten sich nun aktiv am \nAbstimmungskampf beteiligt, in dem sie es der FZAG ermöglicht, an einem städtischen Anlass unkritisch und \neinseitig ihre Argumente zur Vorlage darlegen zu können. Auch wenn der Stadtrat die Vorlage unterstützt, \nerwarten wir, dass die Stadt Kloten einen freien und umfassenden Meinungsbildungsprozess der \nStimmbevölkerung unterstützt und sich aus dem Abstimmungskampf zurückhält. Die Stadt Kloten ist keine \nLobby-Organisation der FZAG und hat die Interessen der gesamten Bevölkerung zu berücksichtigen. \n \nGemäss dem Merkblatt der Direktion der Justiz und des Innern zur Intervention von Gemeinden bei \nkantonalen Volksabstimmungen1 darf sich eine Gemeinde nur in Ausnahmefällen aktiv an einem kantonalen \nAbstimmungskampf beteiligen. Bedingung für eine solche Intervention ist, dass die Gemeinde von der Vorlage \nbesonders stark betroffen ist und sich an einem Gemeindereferendum dagegen beteiligt hat. Zu mindestens \ndas letzte Kriterium scheint im Fall der Stadt Kloten nicht erfüllt zu sein, da der Stadtrat bereits in seiner \nAntwort auf die Interpellation 7981 eine Beteiligung an einem Gemeindereferendum ausgeschlossen hat. \n \nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Von wem (FZAG oder Stadt Kloten) ging die Initiative für diesen Anlass aus?  \n\n2. Hat sich die FZAG an den Kosten des Anlasses beteiligt? Wenn ja, welchen Betrag in Franken hat die \n\nFZAG investiert und in welchem prozentualen Verhältnis steht dieser Beitrag zu den Gesamtkosten des \n\nAnlasses? \n\n                                                      \n1 Merkblatt der Direktion der Justiz und des Innern: https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/politik-staat/ \n\nwahlen-abstimmungen/abstimmungen/merkblatt_gemeindeintervention_v1.1.pdf \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/politik-staat/wahlen-abstimmungen/abstimmungen/merkblatt_gemeindeintervention_v1.1.pdf\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/politik-staat/wahlen-abstimmungen/abstimmungen/merkblatt_gemeindeintervention_v1.1.pdf\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\n3. War der Stadt Kloten im Vorfeld des Anlasses bekannt, dass die FZAG auch auf die \n\nPistenverlängerungen zu sprechen kommen wird? Wenn ja, warum hat die Stadt Kloten nichts dagegen \n\nunternommen, um dieses Thema von der Agenda des Vortrags zu nehmen? \n\n4. In der Vergangenheit war der 65plus Anlass ein gesellschaftlicher Event, bei dem das gesellige \n\nZusammensein gepflegt wurde. Wurde von der Stadt Kloten bewusst entschieden diesen Anlass um eine \n\npolitische Komponente zu erweitern und einer Interessensgruppe (FZAG) eine Plattform zu bieten, um \n\nStellung zur Pistenverlängerung zu nehmen? \n\n5. Wie beurteilt der Stadtrat die rechtliche Zulässig einer solchen Abstimmungswerbung an einem offiziellen \n\nAnlass der Stadt Kloten? Auf welche Rechtsgrundlage stützt er sich dabei? \n\n6. Plant die Stadt Kloten weitere Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen des Abstimmungskampfes zu \n\nden Pistenverlängerungen? Wenn ja, was für welche?  \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die mündliche Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation 9101 wird zur Kenntnis genommen und \n\ndie Interpellation stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Max Töpfer, SP \n\n Gemeinderat \n\n Verwaltungsdirektor \n\n Stadtpräsident \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


Interpellation 8938

text: \nDirektionssekretariat\n\nE 15. Mai 2023\nThomas Schneider\n\nAckerstrasse 18\nAn.\n\n8302 Kloten\n\nStadt Kloten Verwaltunasdirektion Postfach 8302 Kten\n\nGemeinderat Kloten\n\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\n10. Mai 2023\nInterpellation; Thomas Schneider, SVP; Personalsituation, wie soll es mit der Schule Kloten weiter gehen?\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder, Sehr geehrte Ratsleitung, Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nWir haben mit Erschrecken die Fluktuationszahlen der Schule Kloten zur Kenntnis genommen. Wir stellen fest,\n\ndass diese so hoch ist wie noch nie. In den Erläuterungen wird darauf hingewiesen, dass dies dadurch begründet\n\nist, dass die befristeten Anstellungen auslaufen. Das mag zwar einen Grund darstellen, ist aber bestimmt nicht\n\ndie abschliessende Begründung. Fakt ist, dass in Kloten jede 4te Lehrperson den Beruf wechselt und die Klasse\n\nauf das Schuljahr 23/24 verlassen wird.\n\nWir erwarten vom Stadtrat und von der Schulbehörde Antworten auf die folgenden Fragen:\n\n• Wie begründet der Stadtrat die Fluktuation und damit meinen wir nicht eine erneute Nennung der\nZahlen unter der publizierten Grafik sondern eine weiterführende Begründung?\n\n• Welche konkreten Massnahmen wurden von der Schule Kloten getroffen, um die Fluktuation beim\nLehrpersonal zu beeinflussen und — damit verbunden — welche konkreten Massnahmen stecken\nhinter dem Projekt «Personal halten und gewinnen», welches als Lösungsansatz formuliert ist?\n\n• Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Schule Kloten, Personal zu halten und zum Verbleib in\nKloten zu beeinflussen? Sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft?\n\nIn den früheren Anfragen zu diesem Thema wurde auch immer wieder auf das in der Schule Kloten laufende\n\nProjekt FSL (Fokus starke Lernbeziehungen) eingegangen. Die Bildungsdirektion schreibt auf Ihrer Webseite\n\nfolgendes: «Die Resultate zeigen auf, dass FSL die Schulorganisation vereinfacht, einen Beitrag zur\n\nWeiterentwicklung des integrativen Unterrichts leistet und eine effizientere Zusammenarbeit ermöglicht. Die\n\nStärkung der Lernbeziehungen konnte hingegen nicht nachgewiesen werden. Deshalb beschloss der\n\nRegierungsrat, auf die flächendeckende Einführung des Modells zu verzichten.» Die Schule Kloten hat sich\n\nentschieden, trotz anderslautender Empfehlung an dem Projekt weiter festzuhalten.\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite lyon 3\n\n\n\nWir erwarten vom Stadtrat und von der Schulbehörde in diesem Zusammenhang Antworten auf die folgenden\n\nFragen:\n• Unter welchen Kriterien wurde entschieden, an dem Projekt festzuhalten trotz der anders\n\nlautendenden Empfehlung der Bildungsdirektion?\n• Wie steht die Weiterführung des Schulversuchs in Zusammenhang mit der Fluktuation der Schule\n\nKloten?\n• Wie ist im Vergleich mit anderen an dem Versuch teilnehmenden Gemeinden die Fluktuation und wie\n\nsteht diese im Verhältnis mit allen anderen Gemeinden im Kt. Zürich und insbesondere der\nNachbargemeinden?\n\nDass durch Lehrpersonalwechsel innerhalb des Klassenzuges auch die Noten leiden und durch die\n\nBeibehaltung von Schulversuchen die Kosten für Betreuung steigen ist selbstredend da Ergänzungsunterricht\n\nund Integrationsaufgaben zusehends an die Klassenlehrpersonen delegiert werden. So ist im FSL ausgeführt,\n\ndass auch DaZ (Deutsch als Zweitsprache) über die integrierte Schule unterrichtet wird. Im Bericht der\n\nBildungsdirektion wird festgehalten: ((Es zeigen sich bedeutsame Unterschiede in der Rechtschreibung\n\nzwischen FSL-Klassen und Vergleichsklassen: Schülerinnen und Schüler der Vergleichsklassen machen\n\nweniger\nFehler als die Schülerinnen und Schüler in den FSL-Klassen, was vor allem auf das geringere Leistungsniveau\n\nder Schülerinnen und Schüler der Staffel 1 zurückzuführen ist, welche am längsten am Schulversuch teilnimmt».\n\nAktuell ergibt sich dazu jetzt die Möglichkeit, ebenfalls entsprechende Fragen zu stellen, welche den\n\nZusammenhang zwischen Lehrerwechsel, Schulversuch und Schülerleistung und die damit verbundenen\n\nKosten zeigen können.\nWir bitten daher den Stadtrat um folgende Antworten respektive Ergänzungen bestehender Unterlagen:\n\n• Wie haben sich die Kosten pro Kind in den letzten Jahren entwickelt und ist der Stadtrat in der Lage\nbasierend auf dem Beschluss 75-2016 vom 24. Mai 2016 den Berichtszeitraum auf Ende 2022 zu\nergänzen. Wenn nein, warum nicht und wie kann eine entsprechende Vergleichbarkeit über die\nletzten Jahre im Hinblick auf die Kosten dargestellt werden?\n\n• Wie hat sich der Notenspiegel in den MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik)\nund den sprachlichen (Deutsch, Französisch, Englisch) Fächern im Berichtszeitraum oben (1999 bis\n2022) verändert?\n\n• Wie ist die Gymnasialquote in selbigem Berichtszeitraum und wie können alifällige Veränderungen\nbegründet werden?\n\n• Wie hat sich die Quote der Schulabgängerinnen und Abgänger entwickelt, für die nach der\nobligatorischen Schule keine Lösung vorhanden ist?\n\n• Wie stehen die Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus Kloten nach Einschätzungen der\nverantwortlichen Personen generell im Vergleich mit anderen Gemeinden da?\n\nWir danken dem Stadtrat, der Schulbehörde und der Verwaltung für die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüss\n\n/\nTfi ma,S‘ neider\n1, t.M&zeichner/in\n\n1.1\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite 2von 3\n\n\n\n-t\nJ\n\n0 C\nn\n\nC\n)\n\nCD 1 0 CD 3 CD 0 CD 0\n)\n\n0 CD (1\n)\n\nCD CD C\n)\n\n0 C\n)\n\nfl\\\n\n-7\n\nI\nP\n\n/ /\n\n:3 CD CD C\n)\n\n:3\n-\n\n:3 CD :3 CD G\n)\n\nCD 3 CD :3 CD (1\n) 3 C\na CD CD 1 1\n\n&\n\n\n


name: GR-Beschluss 49-2023 vom 04.07.2023 - Ratsleitung Gemeinderat 2023 bis 2024

text: \n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n04.07.2023 Beschluss Nr. 49-2023 Wahl der Ratsleitung für das Amtsjahr 2023/24 \n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen \n\n \n\n \n\nRatsleitung Gemeinderat; Geheime Wahl für das Amtsjahr 2023/24 \n\n \n\nGemäss Art. 12 der Gemeindeordnung der Stadt Kloten hat der Gemeinderat die folgenden Wahlbefugnisse:  \n\n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \n\na) Ratsleitung des Gemeinderats, \n\nb) Mitglieder der Kommissionen und daraus deren Präsidentin oder Präsidenten, \n\nc) Mitglieder der Spezialkommissionen und daraus deren Präsidentin oder Präsidenten. \n\n \n\nGemäss Art. 5 Ratsleitung: b. Wahl und Amtsdauern des Geschäftsreglements des Gemeinderats wählt der \n\nGemeinderat die Mitglieder der Ratsleitung aus seiner Mitte. \n\nGemäss Art. 71 des Geschäftsreglements des Gemeinderats erfolgt die Wahl der Ratsleitung geheim. Die \n\nWahl des Präsidiums sowie der beiden Vizepräsidien wird auch dann vorgenommen, wenn nur eine Person \n\nvorgeschlagen ist. \n\n \n\nWahlvorschläge \n\n \n\nPraxisgemäss und wenn keine anderslautenden Vorschläge vorliegen, rutschen die bestehenden Mitglieder \n\ndes Büros an die nächste Stelle nach. Für das Ratspräsidium wäre dies Silvan Eberhard, SVP (bisher 1. \n\nVizepräsident) sowie als 1. Vizepräsident Philip Graf, SP (bisher 2. Vizepräsident). \n\n \n\nDie IFK nominiert Reto Schindler, Grüne als 2. Vizepräsidenten. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDie Stimmenzählenden stellen die Anwesenheit von 32 Ratsmitgliedern fest. \n\n \n\n1. Ratspräsidium \n\nAusgeteilte Wahlzettel 32 \n\nEingegangene Wahlzettel 32 \n\nleere Wahlzettel 4 \n\nungültige Wahlzettel 0 \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nZahl der massgebenden Stimmen 28 \n\nabsolutes Mehr 15 \n\nStimmen erhalten: \n\nSilvan Eberhard, SVP 28 \n\nVereinzelte 0 \n\nGewählt zum neuen Gemeinderatspräsident ist mit 28 Stimmen: Silvan Eberhard, SVP. \n\nSilvan Eberhard, SVP nimmt die Wahl zum neuen Gemeinderatspräsidenten an. \n\n2. 1. Vizepräsidium \n\nAusgeteilte Wahlzettel 32 \n\nEingegangene Wahlzettel 32 \n\nleere Wahlzettel 4 \n\nungültige Wahlzettel 0 \n\nZahl der massgebenden Stimmen 28 \n\nabsolutes Mehr 15 \n\nStimmen erhalten: \n\nPhilip Graf, SP 27 \n\nVereinzelte 1 \n\nGewählt zum neuen 1. Vizepräsidenten ist mit 27 Stimmen: Philip Graf, SP. \n\nPhilip Graf nimmt die Wahl zum neuen 1. Vizepräsidenten an. \n\n3. 2. Vizepräsidium \n\nAusgeteilte Wahlzettel 32 \n\nEingegangene Wahlzettel 32 \n\nleere Wahlzettel 2 \n\nungültige Wahlzettel 2 \n\nZahl der massgebenden Stimmen 28 \n\nabsolutes Mehr 15 \n\nStimmen erhalten: \n\nReto Schindler, Grüne 23 \n\nVereinzelte 5 \n\nGewählt zum neuen 2. Vizepräsident ist mit 23 Stimmen: Reto Schindler, Grüne \n\nReto Schindler, Grüne nimmt die Wahl zum neuen 2. Vizepräsidenten an. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Sekretariat Wahlen- und Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: GR-Beschluss 46-2023 vom 04.07.2023 - Antrag 3-jähriges Pilotprojekt ab Schuljahr 202526

text: \n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n04.07.2023 Beschluss Nr. 46-2023 Vorlage 7298; Kommunale Sportschule; Antrag 3-jähriges Pilotprojekt ab \n\nSchuljahr 2025/26 \n\n0.8.2 Konzepte \n\n \n\n \n\nKommunale Sportschule; Antrag 3-jähriges Pilotprojekt ab Schuljahr 2025/26 \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nIm Kanton Zürich werden aktuell Kunst- und Sportschulen in Zürich, Wädenswil und Uster angeboten. Bis \n\nNovember 2023 soll dem Regierungsrat des Kanton Zürich ein Ausbau der Sportschulplätze an den \n\nStandorten Kloten, Dübendorf-Dürrbach und Wädenswil zur Bewilligung vorgelegt werden. \n\n \n\nMit StR-Beschluss 38-2020 vom 04.02.2020 wurde die Errichtung einer Sportschule in Kloten unterstützt und \n\nder Bereichsleitung Bildung + Kind ein Auftrag zur Erarbeitung eines detaillierten Konzeptes und Beschluss-\n\ngeschäftes zuhanden Schulbehörde und Stadtrat erteilt. Die Schulpflege (SPF-Beschluss 48-2021/2022) und \n\nder Stadtrat (StR-Beschluss 164-2022) nahmen im Juni / Juli 2022 das erarbeitete 3-jährige Pilotprojekt zur \n\nFührung einer jahrgangsdurchmischten Sporttalentklasse in der Sekundarschule Spitz ab. Die Bereichsleitung \n\nBildung + Kind wurde beauftragt, den Aspekt der musischen Talentklasse ebenfalls zu prüfen und das \n\nGeschäft bis Sommer 2023 dem Stadtrat zuhanden des Gemeinderats vorzulegen. \n \n \n\nErwägungen \n\n \n\n1. Bewerbungskonzept Sporttalentklasse \n\n \n\nZwischen August 2022 und April 2023 wurde das Bewerbungskonzept mit Vertretenden des Volksschulamts \n\nund des Sportamts des Kanton Zürich sowie der Stadt Kloten abgestimmt und gemäss Beilage erstellt.  \n\n \n\nZusammengefasst sieht das Bewerbungskonzept ab Schuljahr 2025/26 die Führung einer Sporttalentklasse in \n\nder Sekundarschule Spitz als freiwilliges kommunales Angebot für Sporttalente vor. In einem ersten Schritt soll \n\ndieses als 3-jähriges Pilotprojekt durch den Gemeinderat der Stadt Kloten und den Regierungsrat des Kantons \n\nZürich bis im November 2023 bewilligt werden. Im Schuljahr 2026/27 wird das Pilotprojekt durch den Kanton \n\nund die Stadt Kloten evaluiert. \n \n\nAus Sicht der Vertretungen des Volksschulamts und des Sportamts besteht ein Bedarf für 24 Sporttalent-\n\nPlätze in der Stadt Kloten. Dies insbesondere da die sportlichen Leistungszentren im Zürcher-Unterland einen \n\nausgewiesenen Bedarf an Sporttalent-Plätzen in der Stadt Kloten haben und diese aufgrund ihrer Lage die \n\nVerbindung zwischen Unterricht-Training-Familie für die Sporttalente stark unterstützt. Für Zusammenarbeit \n\nmit der Sporttalentklasse konnten bereits der Grasshoppers Club Zürich, der EHC Kloten, der Unihockeyclub \n\nKloten-Dietlikon Jets und die Volleyball-Academy Zürich als Partner gewonnen werden. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 6 \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene besteht zurzeit kein Bedarf an einem Ausbau der Kunst-Schulplätze; womit sich das \n\nPilotprojekt auf Sporttalente beschränkt.  \n\n \n\n \n\n2. Finanzierung der Sporttalentklasse \n\n \n\nGrundlage für die Finanzierung der geplanten Sporttalentklasse bzw. von «Besonderen Schulen» bildet Art. 62 \n\nAbs. 1 lit. a des Volksschulgesetzes (VSG). Darin heisst es, dass der Kanton den Gemeinden einen \n\nKostenanteil leistet, der dem geltenden Beitragssatz für die Besoldung der Lehrpersonen entspricht. \n\n \n\nDies bedeutet, dass die Stadt Kloten die Kosten für die Sporttalentklasse (siehe Kapitel 2.1) im Sinne einer \n\nDefizitgarantie trägt, sofern diese nicht durch die Einnahmen der Schulgelder (siehe Kapitel 2.2) gedeckt \n\nwerden. \n\n \n\n2.1. Kosten  \n\nDas Pilotprojekt führt zu folgenden Kosten auf den Kostenstellen 6231.42 Sekundarschule Spitz und. 3270.00 \n\nInformatik: \n \nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n6231.42 3020.00 Lohn Schulleitung (0.10 VZE) 12'000       12'000            12'000          12'000          7'000            55'000      \n\n6231.42 3020.00 Lohn Klassenlehrperson (1.89 VZE) 85'000            204'000       204'000       119'000       612'000   \n\n6231.42 3020.00 Lohn Sopäd Massnahmen (0.3 VZE) 16'900            40'500          40'500          23'600          121'500   \n\n6231.42 3104.00 Lehrmittel 13'200            13'200          13'200          39'600      \n\n6231.42 3131.00 Planung und Akkuisitation 30'000       30'000      \n\n6231.42 3110.00 Klassenzimmermobiliar 44'200            44'200      \n\n3270.00 3113.00 IT-Infrastruktur 20'500            20'500      \n\nKosten Total 922'800    \n \n\n Für die Projektleitung und Schulführung der Sporttalentklasse fallen im Budget 2024 Lohnkosten vom \n\nvon 12'000 Franken pro Jahr, insgesamt 55'000 Franken an. Dies entspricht einer Anstellung von \n\nrund 10 %. \n\n Für die Klassenführung (51 Wochenlektionen) und die sonderpädagogischen Massnahmen (8 \n\nWochenlektionen) fallen ab Budget 2025 Lohnkosten von 244'500 Franke pro Schuljahr an, \n\ninsgesamt 733'500 Franken. \n\n Für die Lehrermittel fallen ab Budget 2025 Kosten von 13'200 Franken pro Schuljahr an, insgesamt \n\n39'600 Franken. \n\n Die operative Umsetzung der Sporttalentklasse bindet bereits vor dem Start im Schuljahr 2025/26 \n\nfinanzielle und zeitliche Ressourcen. Anfallende Aufgaben sind etwa die Marktbearbeitung (z.B. \n\nWerbung und Kommunikation), die Akquisition von Sporttalenten sowie die Netzwerkpflege mit \n\n«Stakeholdern» (Sportamt des Kantons Zürich, Bildungsdirektion, Kunst- und Sportschulen im Kanton \n\nZürich, Sportverbände und Leistungszentren). Für das Budget 2024 wird daher – zusätzlich zum \n\nSchulleitungspensum von 10% - ein einmaliger Betrag von 30'000 Franken veranschlagt. \n\n Für die Ausrüstung des zusätzlichen Klassenzimmers für die Sporttalentklasse fallen im Budget 2025 \n\neinmalig 42'200 Franken für Mobiliar und 20'500 Franken für IT-Infrastruktur an; insgesamt 64'700 \n\nFranken. \n\n \n\nZusammengefasst führt das Pilotprojekt von Januar 2024 bis Juli 2028 zu Kosten von insgesamt 922'800 \n\nFranken (inkl. MWST.) für die Stadt Kloten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 6 \n\n2.2 Einnahmen \n\nDie Aufnahme in die Sporttalentklasse ist nur für Schülerinnen und Schüler mit einer regionalen oder \n\nnationalen Swiss Olympic Talent Card möglich. Laut Art. 65d Abs. 1 und 2 VSG trägt die Wohngemeinde der \n\nEltern die Kosten der Schulung an einer «Besonderen Schule» gemäss VSG Art. 14. Die Trägergemeinde legt \n\ndie Höhe des Schulgeldes fest. Der Betrag darf jedoch die Höchstansätze der regionalen Schulabkommen \n\n(RSA) über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden sowie nach der Interkantonalen Vereinbarung für \n\nSchulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten zur Förderung von Hochbegabten (HBV) nicht überschreiten. \n\nFür das Schuljahr 2022/23 dürfen beispielsweise die Kunst- und Sportschule Zürich (K+S), die Kunst- und \n\nSportschule Zürcher Oberland (KuSs ZO) sowie die Sporttalentklasse Wädenswil einen Geldbeitrag von 9'850 \n\nFranken pro Schulhalbjahr bzw. 19'700 Franken pro Schuljahr verlangen. \n\n \n\nDiese Einnahmen werden für die Projektdauer wie folgt auf Kst 6231.42 Sekundarschule Spitz budgetiert: \n\n \n\n \n \n\nUm die Projektkosten mit Schulgelder zu finanzieren ist die Aufnahme von 16 Sporttalente mit Wohnsitz \n\nausserhalb der Stadt notwendig. Können mehr Sporttalente aufgenommen werden, reduzieren sich die \n\nProjektkosten entsprechen. Die Sporttalentklasse kann bis 24 Sporttalente aufnehmen.  \n\n \n\nIm Fall geringen Anmeldezahlen im ersten Schuljahr des 3-jährigen Pilotprojekts, kann nach Absprache mit \n\ndem Kanton auf das Projekt abgebrochen, und die Sporttalentklasse nicht eröffnet werden. Dieser Fall ist \n\naber unwahrscheinlich. Zum einen zeigte eine Bedarfsanalyse im Februar 2023, dass die Partner-\n\nLeistungszentren im Einzugsgebiet von Kloten mittelfristig mit bis zu 40 Sporttalenten planen. Zum anderen \n\nkann bei sehr tiefen Anmeldezahlen allenfalls die K+S Zürich Talente auf der Warteliste an die \n\nSporttalentklasse Kloten weiterverweisen; da Kloten im Einzugsgebiet der Stadt Zürich liegt. \n\n \n\nBei einer Aufnahme einer Schülerin bzw. eines Schülers mit Wohnsitz in der Stadt Kloten in die \n\nSporttalentklasse trägt die Stadt Kloten das gesamte Schulgeld. Da die Anzahl der Sporttalente aus Kloten \n\nnicht prognostizierbar ist und die Mehrkosten – mit 3'700 Franken Mehrkosten gegenüber dem ordentlichen \n\nSchulgeld von durchschnittlich 16'000 Franken pro Schuljahr - vernachlässigbar sind, werden diese Kosten in \n\nder Finanzplanung nicht weiter berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n3. Zuständigkeiten \n\n \n\nGemäss § 14 VSG kann der Regierungsrat für besonders begabte Schülerinnen und Schüler Schulen mit \n\nBildungsschwerpunkten oder Rahmenbedingungen bewilligen, die von der Gesetzgebung abweichen. Gemäss \n\nder kantonalen Projektleitung muss für einen Entscheid ebendieses bis November 2023 der Entscheid der \n\nGemeinde anfangs Juli 2023 vorliegen. \n\n \n\nDie Grundlage für die Finanzierung der Besonderen Schulen bildet § 62 Abs. 1 lit. a VSG. Diese führen zu \n\nProjektkosten von insgesamt 922'800 Franken (siehe Kapitel 2.1), welche im Sinne einer Defizitgarantie durch \n\ndie Gemeinde zu tragen sind.  \n\n \n\nFür die Stellenplanung und Budgetierung des Projekts im Rahmen des Budgets ist die Schulpflege zuständig. \n\n \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 6 \n\nKreditrechtlich hat der Gemeinderat gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. k GO abschliessende finanzielle \n\nEntscheidungsbefugnis für die Schaffung neuer städtischer Betriebe und Schulen ohne gesetzliche \n\nVerpflichtung mit einem mutmasslichen jährlichen Bruttoaufwand bis zu. 1'000'000 Franken. \n\n \n\n4. Antrag der Schulpflege \n\n \n\nMit Beschluss 48-2021/2022 nahm die Schulpflege am 23.06.2022 das 3-jährige Pilotprojekt Sporttalentklasse \n\nab. \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Genehmigung des "Bewerbungskonzepts für den Betrieb \n\neiner vom Regierungsrat bewilligten Sporttalentklasse an der Oberstufe Spitz in Kloten". \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, für die Durchführung des Pilotprojektes zur Einführung einer \n\nSporttalentklasse in der Schule Kloten einen Bruttokredit von Fr. 902'300.00 (inkl. MwSt.) im Sinne von \n\nArt. 16 k der Gemeindeordnung (GO) zu Lasten der Kostenstelle 6231.42 SkS-Einheit Spitz: \n\nSekundarstufe und den Kostenarten gemäss untenstehender Tabelle zu genehmigen. Für die benötigte IT \n\nInfrastruktur wird dem Gemeinderat ausserdem beantragt einen Kredit von Fr. 20'500.00 (inkl. MwSt.) im \n\nSinne von Art. 16 k der GO zu Lasten der Kostenstelle 3270.00 Informatik und der Kostenart 3113.00 \n\nAnschaffung Hardware zu genehmigen. \n\n \nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n6231.42 3020.00 Lohn Schulleitung (0.10 VZE) 12'000       12'000            12'000          12'000          7'000            55'000      \n\n6231.42 3020.00 Lohn Klassenlehrperson (1.89 VZE) 85'000            204'000       204'000       119'000       612'000   \n\n6231.42 3020.00 Lohn Sopäd Massnahmen (0.3 VZE) 16'900            40'500          40'500          23'600          121'500   \n\n6231.42 3104.00 Lehrmittel 13'200            13'200          13'200          39'600      \n\n6231.42 3131.00 Planung und Akkuisitation 30'000       30'000      \n\n6231.42 3110.00 Klassenzimmermobiliar 44'200            44'200      \n\n3270.00 3113.00 IT-Infrastruktur 20'500            20'500      \n\nKosten Total 922'800    \n\n3. Von den mutmasslichen Erträgen bei 16 Schüler-/innen mit Wohnsitz ausserhalb der Stadt Kloten von \nwird Kenntnis genommen. \n\nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n4611.00 4612.00 Schulgelder bei 16 Sporttalenten 131'300          315'200       315'200       183'900       945'600   \n\nEinnahmen Total 945'600    \n\n4. Die Ausgaben und Erträge sind in den jeweiligen Jahren zu budgetieren. \n\n \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 6 \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse: \n1. Das "Bewerbungskonzept für den Betrieb einer vom Regierungsrat bewilligten Sporttalentklasse an der \n\nOberstufe Spitz in Kloten" wird genehmigt. \n\n2. Für die Durchführung des Pilotprojektes zur Einführung einer Sporttalentklasse in der Schule Kloten wird \n\nein Bruttokredit von Fr. 902'300.00 (inkl. MwSt.) im Sinne von Art. 16 k der Gemeindeordnung (GO) zu \n\nLasten der Kostenstelle 6231.42 SkS-Einheit Spitz: Sekundarstufe und den Kostenarten gemäss \n\nuntenstehender Tabelle genehmigt. \nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n6231.42 3020.00 Lohn Schulleitung (0.10 VZE) 12'000       12'000            12'000          12'000          7'000            55'000      \n\n6231.42 3020.00 Lohn Klassenlehrperson (1.89 VZE) 85'000            204'000       204'000       119'000       612'000   \n\n6231.42 3020.00 Lohn Sopäd Massnahmen (0.3 VZE) 16'900            40'500          40'500          23'600          121'500   \n\n6231.42 3104.00 Lehrmittel 13'200            13'200          13'200          39'600      \n\n6231.42 3131.00 Planung und Akkuisitation 30'000       30'000      \n\n6231.42 3110.00 Klassenzimmermobiliar 44'200            44'200      \n\n3270.00 3113.00 IT-Infrastruktur 20'500            20'500      \n\nKosten Total 922'800    \n\n3. Für die benötigte IT Infrastruktur wird ein Kredit von Fr. 20'500.00 (inkl. MwSt.) im Sinne von Art. 16 k der \n\nGO zu Lasten der Kostenstelle 3270.00 Informatik und der Kostenart 3113.00 Anschaffung Hardware \n\ngenehmigt. \n4. Von den mutmasslichen Erträgen bei 16 Schüler-/innen mit Wohnsitz ausserhalb der Stadt Kloten von \n\nwird Kenntnis genommen. \n5. Die Ausgaben und Erträge sind in den jeweiligen Jahren zu budgetieren. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n6. Das "Bewerbungskonzept für den Betrieb einer vom Regierungsrat bewilligten Sporttalentklasse an der \n\nOberstufe Spitz in Kloten" wird einstimmig genehmigt. \n\n7. Für die Durchführung des Pilotprojektes zur Einführung einer Sporttalentklasse in der Schule Kloten wird \n\neinstimmig ein Bruttokredit von Fr. 902'300.00 (inkl. MwSt.) im Sinne von Art. 16 k der Gemeindeordnung \n\n(GO) zu Lasten der Kostenstelle 6231.42 SkS-Einheit Spitz: Sekundarstufe und den Kostenarten gemäss \n\nuntenstehender Tabelle genehmigt. \nKst. Kostenart 2024 2025 2026 2027 2028 Total\n\n6231.42 3020.00 Lohn Schulleitung (0.10 VZE) 12'000       12'000            12'000          12'000          7'000            55'000      \n\n6231.42 3020.00 Lohn Klassenlehrperson (1.89 VZE) 85'000            204'000       204'000       119'000       612'000   \n\n6231.42 3020.00 Lohn Sopäd Massnahmen (0.3 VZE) 16'900            40'500          40'500          23'600          121'500   \n\n6231.42 3104.00 Lehrmittel 13'200            13'200          13'200          39'600      \n\n6231.42 3131.00 Planung und Akkuisitation 30'000       30'000      \n\n6231.42 3110.00 Klassenzimmermobiliar 44'200            44'200      \n\n3270.00 3113.00 IT-Infrastruktur 20'500            20'500      \n\nKosten Total 922'800    \n\n8. Für die benötigte IT Infrastruktur wird einstimmig ein Kredit von Fr. 20'500.00 (inkl. MwSt.) im Sinne von \n\nArt. 16 k der GO zu Lasten der Kostenstelle 3270.00 Informatik und der Kostenart 3113.00 Anschaffung \n\nHardware genehmigt. \n9. Von den mutmasslichen Erträgen bei 16 Schüler-/innen mit Wohnsitz ausserhalb der Stadt Kloten von \n\nwird Kenntnis genommen. \n10. Die Ausgaben und Erträge sind in den jeweiligen Jahren zu budgetieren. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 6 \n\nMitteilungen an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Volksschulamt des Kantons Zürich \n\n Sportamt des Kantons Zürich \n\n Schulpflege \n\n Bereichsleitung Bildung + Kind \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n