GR Protokoll der Sitzung vom 04.06.2024

text: \n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 525\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n18. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 04.06.2024\n\nVorsitz Ratspräsident Silvan Eberhard\n\nAnwesend Gemeinderat 28 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nRoman Walt, GLP\nTina Kasper, SVP\nSigi Sommer, SP\nEliane Morf, SVP\n\n--\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 21:30 Uhr\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 526\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Silvan Eberhard eröffnet die 18. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. \nLegislaturperiode vom 04.06.2024 und stellt die Anwesenheit von 28 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist \nsomit beschlussfähig.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Die Geschäfte werden wie \nvorgesehen behandelt.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Bei Traktandum 8 werde ich, infolge persönlicher Betroffenheit, in den \nAusstand treten. Philip Graf, 1. Vizepräsident übernimmt für diesen Teil die Sitzungsführung.\n\n \n1 Protokoll vom 02.04.2024\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Interpellation 9435; Thomas Schneider, SVP; Labels und Zertifikate in der Stadt Kloten; \n\nBeantwortung\n4 Interpellation 9576; Thomas Schneider, SVP; Konsequenzen der Anpassung der Asylquote auf die \n\nStadt Kloten in Bezug auf Kosten für den Steuerzahler; Begründung\n5 Jahresrechnung 2023; Genehmigung\n6 Geschäftsbericht 2023; Genehmigung\n7 Stadtplanung, Revision Stadtentwicklungskonzept, Gesamtverkehrskonzept und kommunale \n\nRichtplanung; Festsetzung\n8 Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2021, Steinacker; Festsetzung\n9 Zentrum Schluefweg - Sanierung und Erweiterung Hallenbad; Genehmigung Planungskredit\n\nProtokoll\n\nDas Protokoll der 16. Gemeinderatssitzung der 14. Legislaturperiode vom 02.04.2024 wurde allen \nGemeinderätinnen und Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung zugestellt. Es gab keine Rückmeldungen \nbzw. Änderungen. Das Protokoll wird stillschweigend genehmigt und verdankt.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 527\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 04.06.2024\n\nFolgende Informationen zu Vorlagen und politischen Vorstössen wurden versendet:\n\n Anträge GRPK zu den Vorlagen Revision Richtplanung und Teilrevision Bau- und Zonenordnung inkl. \nSonderbauvorschriften Steinacker\n\n Antrag GLP zur Vorlage 7975, Sonderbauvorschriften Steinacker\n\n Anträge SVP zum Richtplan und BZO/SBV\n\n StR-Beschluss: 21.5.2024, Interpellation T. Schneider, Beantwortung\n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden:\n\n Beschlüsse des Gemeinderats vom 07.05.2024\n\n Einladung Konstituierungsessen\n\n StR-Beschluss 94-2024 vom 18.04.2024, «Sanierung Blockheizkraftwerk, Genehmigung \nAusführungskredit», zur Kenntnisnahme\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 528\n\n04.06.2024 Beschluss Nr. 81-2024 Interpellation 9435; Thomas Schneider, SVP; Labels und Zertifikate in der \nStadt Kloten; Beantwortung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 9435; Thomas Schneider, SVP; Labels und Zertifikate in der Stadt Kloten; Beantwortung\n\nThomas Schneider, SVP, und Mitunterzeichnende haben am 05. März 2024 die nachfolgende Interpellation \neingereicht:\n\nBescheinigungen und Zertifikate haben in der heutigen Zeit Hochkonjunktur. Jeder muss Marketing betreiben \nund zeigen, wo welche Vorteile sind, warum man bei jenem oder dem anderen Arbeitgeber arbeiten sollte. Die \nStadt Kloten bildet da keine Ausnahme und positioniert sich im Besetzen der Stellen ja nicht schlecht. Ausser \nin der Schule sind die offenen Stellen nie lange online. Trotzdem gilt es den Fachkräftemangel nicht \nauszunutzen, sondern auch da mit den Ressourcen schonend umzugehen. Wir durften kürzlich die Übergabe \ndes Energiestadt Gold Labels erleben, bei dem mir in der Argumentation der Überbringerin schon ein paar \nFragen kamen. Die eigentliche Frage, was ein solches Label nützt, wäre daher besonders interessant. Die \nStadt Kloten verfügt nach meinem Dafürhalten aktuell über zwei Labels. Das Swiss LGBTI-Label und das \nEnergiestadt Gold Label.\n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Gibt es weitere Labels oder Zertifikate, die die Stadt Kloten besitzt?\n\n2. Sind für die Erlangung dieser Labels (auch diejenigen, die nicht gelistet sind) Mitgliedschaften in \nNGOs oder Vereinen nötig?\n\n3. Welche Gebühren oder Kosten werden für die Erlangung der Labels fällig und wie hoch sind die \nKosten (inkl. Arbeitsstunden), die mit Zertifizierung, Preisübergaben (inkl. Reisespesen), Pressearbeit \nund weiterer Aktivitäten anfallen pro Jahr oder pro Erlangung des Labels?\n\n4. Was ist der nachweisliche Zusatznutzen, der durch die Labels generiert wird?\n\n5. Durch die Mitarbeiterverordnung sind alle Personengruppen äquivalent angesprochen. Was für \nzusätzliche Inhalte hat das LGBTI-Label, was nicht in der Mitarbeiterverordnung abgedeckt ist?\n\n6. Würde man diese Labels, insbesondere hier das Energiestadt-Label, nicht mehr haben, was würde \nsich ändern?\n\n7. Ist die Erlangung weiterer Labels geplant? Wenn ja, welche?\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 529\n\nBeantwortung der Fragen\n\n1. Gibt es weitere Labels oder Zertifikate, die die Stadt Kloten besitzt?\n\nFolgende weitere Labels sind bekannt:\n\n- FSC Label (Forest Stewardship Council®) \n- Schweizer Holz (Verwendung der Herkunftsbezeichnung)\n- Schweizerische Holzförderung (SHF) \n- SanaCert\n\n2. Sind für die Erlangung dieser Labels (auch diejenigen, die nicht gelistet sind) Mitgliedschaften in \nNGOs oder Vereinen nötig?\n\n2.1 Energiestadt\n\nVereinsmitgliedschaft beim Trägerverein Energiestadt\n\n2.2 Swiss LGBTI Label\n\nKeine Vereinsmitgliedschaft\n\n2.3 FSC\n\nKeine Vereinsmitgliedschaft\n\n2.4 Schweizer Holz\n\nKeine Vereinsmitgliedschaft\n\n2.5 Schweizerische Holzförderung (SHF)\n\nKeine Vereinsmitgliedschaft\n\n2.6 SanaCert\n\nKeine Vereinsmitgliedschaft\n\n3. Welche Gebühren oder Kosten werden für die Erlangung der Labels fällig und wie hoch sind die \nKosten (inkl. Arbeitsstunden), die mit Zertifizierung, Preisübergaben (inkl. Reisespesen), \nPressearbeit und weiterer Aktivitäten anfallen pro Jahr oder pro Erlangung des Labels?\n\n3.1 Energiestadt\n\n3.1.1 Gebühren\n\nMitgliedschaft Trägerverein Energiestadt bis 2022: Fr. 2'600.00 (jährlich)\n\nMitgliedschaft Trägerverein Energiestadt ab 2023: Fr. 5'000.00 (jährlich)\n\nAudit, Zertifizierung: Fr. 2'907.00 (alle 4 Jahre)\n\nDemgegenüber stehen Einnahmen: Subvention Bundesamt für Energie (für Gold Städte): \nFr. 10'000.00 (alle 4 Jahre)\n\n3.1.2 Weitere Kosten (Geschätzt)\n\nExterne Begleitung Erhebung Energie- und Klimaziele zur Zertifizierung: Fr. 19'500.00 (alle 4 \nJahre)\n\nPreisübergabe Gold-Zertifizierung in Lörrach (DE) inkl. Anreise, Verpflegung, Übernachtung \nfür 3 Personen: Fr. 450.00 \n\nZeitaufwand Zertifizierung: ca. 100h externe Begleitung, 100h interner Aufwand\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 530\n\n3.2 Swiss LGBTI Label\n\n3.2.1 Gebühren\n\n2020: Fr. 2'000.00 (für drei Jahre)\n\n2024: Fr. 4'000.00 (für drei Jahre)\n\n3.2.2 Weitere Kosten (Geschätzt)\n\nInterne Arbeitsstunden (Sitzungen Arbeitsgruppe; Vorbereiten Dokumentation für Relabeling) \nca. 30; keine Kosten für Labelvergabe\n\n3.3 FSC\n\n3.3.1 Gebühren: Je nach Menge des jährlich genutzten Rundholzes zwischen Fr. 250.00 und \nFr. 400.00 pro Jahr (Fr. 0.30/m3 Rundholz)\n\n3.3.2 Weitere Kosten (Geschätzt): keine\n\n3.4 Schweizer Holz\n\n3.4.1 Gebühren: keine\n\n3.4.2 Weitere Kosten (Geschätzt): keine \n\n3.5 Schweizerische Holzförderung (SHF)\n\n3.5.1 Gebühren: je nach Menge des jährlichen Sägerundholzes zwischen Fr. 980.00 und \nFr. 1'250.00 pro Jahr (Fr. 1.00/m3 Sägerundholz)\n\n3.5.2 Weitere Kosten (Geschätzt): keine\n\n3.6 SanaCert\n\n3.6.1 Gebühren\n\n2023: Zertifizierung Stufe 2 Fr. 10'000.00\n\n2024 + 2025 Re-Audits, je Fr. 5'000.00 pro Jahr\n\n3.6.2 Weitere Kosten (Geschätzt): Arbeitszeit 138h/ pro Jahr: Fr. 10'000.00\n\n4. Was ist der nachweisliche Zusatznutzen, der durch die Labels generiert wird?\n\n4.1 Energiestadt\n\nDie Stadt Kloten hat sich in ihrer Gemeindeordnung mit dem Nachhaltigkeitsartikel zur Förderung der \nEnergie- und Ressourceneffizienz sowie zur Reduktion des CO2-Ausstosses verpflichtet. Die \nAuditierung zur Energiestadt prüft in einer unabhängigen, systematischen und international \nvergleichbaren Erhebung die Erreichung von Energie-, Ressourcen und CO2 Ziele einer Gemeinde. \n\nDie internationale Dachorganisation «Association European Energy Award» hat der Stadt Kloten \n2023 die Auszeichnung «Energiestadt Gold» verliehen. Mit dieser höchsten Auszeichnung für ihr \nEngagement in der effizienten Nutzung von Energie, erneuerbaren Energien und ihren Einsatz im \nKlimaschutz gehört die Stadt Kloten somit zu den besten in Europa. Damit belegt die Stadt Kloten, \ndass sie entsprechend ihrem Auftrag des Nachhaltigkeitsartikels der Gemeindeordnung handelt und \nihre hierzu gesteckten Ziele verfolgt und erreicht.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 531\n\n4.2 Swiss LGBTI Label\n\nErfolgreiche Schweizer Organisationen (u.a. Swiss, ZKB, DiePost, SAP, Allianz, ABB, BDO, Deloitte, \nSBB) haben erkannt, dass ein ganzheitliches Diversity Management ein wesentlicher \nWettbewerbsvorteil im Kampf um gute und hochqualifizierte Mitarbeitende ist.\n\nOrganisationen, die in der Öffentlichkeit für ihre Diversity-Aktivitäten bekannt sind, steigern ihre \nAttraktivität als Arbeitgebende, werden effizienter, produktiver und innovativer und können ihre \nMitarbeitenden längerfristig binden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Wert der Vielfalt durch \nentsprechende Massnahmen unterstützt und wertgeschätzt wird. Das Swiss LGBTI-Label ermöglicht, \ndiese Wertschätzung und die damit verbundenen Massnahmen mit einem Qualitätssiegel \nauszeichnen zu lassen.\n\nMit den geänderten Wertehaltungen der Mitarbeitenden ist die Sensibilisierung für Fragen des \nDiversity Managements gestiegen. Erwartet wird eine Kultur, welche die Diversität (Vielfalt) und \nEinzigartigkeit von Mitarbeitenden wertschätzt, so dass sie ihre Fähigkeiten frei von Stereotypen und \nNormvorstellungen einbringen können. Wie offen eine Organisation ist, wird von potenziellen und \nbestehenden Mitarbeitenden bewusst wahrgenommen. Nicht nur die Dimensionen Geschlecht, Alter \nund Kultur (im Sinne von Ethnie/Nationalität bzw. Migrationshintergrund) spielen eine Rolle.\n\nIn der Branche "Gemeinde- und Stadtverwaltungen" wird die Stadt Kloten nebst grossen Städten wie \nZürich und Bern als fortschrittliche und offene Arbeitgeberin erkannt, weil dies durch das Label auch \nkommuniziert werden kann.\n\n4.3 FSC\n\nDie Waldzertifizierung ist freiwillig. Eine Waldzertifizierung macht bei einem mittel- bis langfristigen \nEngagement Sinn. Es ist eine Sicherung von Absatzkanälen (zertifizierte Holzketten). Immer mehr \nHolzkäufer machen zwischen zertifiziertem und nicht-zertifiziertem Holz eine Preisdifferenz. Viele \nHolzkäufer übernehmen nur noch Zertifiziertes Holz. Ein Verkauf von Rundholz ohne FSC-Label ist \nnur noch bei kleineren Sägereien möglich. Die ZuerichHolz AG bei denen die Stadt Kloten Aktionärin \nist und die eine erhebliche Menge an städtischem Holz vermarktet, ist nur an FSC-Holz interessiert. \nEs ist auch eine Imagepflege durch Kommunikation einer vorbildlichen, naturnahen und \nsozialverträglichen Waldbewirtschaftung gegenüber Kunden und gegenüber der Bevölkerung. \nWichtige Elemente der naturnahen Waldbewirtschaftung sind die Naturverjüngung und eine \nstandortgerechte Bestockung. \n\nDer Waldeigentümer wird auditiert, das heisst seine Bewirtschaftung und sein Wald wird von internen \nund externen Auditoren überprüft. Letztes Audit bei uns war im Jahr 2020. \n\n4.4 Schweizer Holz\n\nDie Stadt Kloten verwendet das Herkunftszeichen "Schweizer Holz". Es kommuniziert den Ursprung \nund die mit der Schweiz positiv verbundenen Werte in den Bereichen Produkteigenschaften, \nHerstellungsmethoden, Umwelt und allgemeine Rahmenbedingungen. Zürcher \nWaldeigentümer/innen sind berechtigt, das Logo mit dieser ID zu verwenden.\n\n4.5 Schweizerische Holzförderung (SHF)\n\nFörderung der Holzverwendung im Bau- und Energiebereich.\n\nAuf nationaler und kantonaler Ebene: Wahrung der Eigentümerinteressen, Waldeigentümerpolitik, \nInformationen für die Waldwirtschaft, Öffentlichkeitsarbeit für den Wald, Netzwerk Wald.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 532\n\n4.6 SanaCert\n\nDie Qualität der Alltagsarbeiten wird sichergestellt und kontinuierlich weiterentwickelt. Das Label kann \nals Marketingmassnahme genutzt werden. Das Label und der Bericht der Zertifizierung können dem \nBezirksrat für die Visitation vorgelegt werden: Inhalte des Audits decken viele Themen ab, welche der \nBezirksrat im Auftrag der Gesundheitsdirektion überprüfen muss und somit dem Grundauftrag des \nPflegezentrums entsprechen. Das Pflegezentrum im Spitz ist gesetzlich verpflichtet ein \nQualitätsmanagement zu führen. (Pflegegesetz § 23 und Bundesgesetz über die \nKrankenversicherung, KVG, SR 832.10., https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/zahlen-und-\nstatistiken/zahlen-fakten-zu-pflegeheimen/medizinische-qualitaetsindikatoren.html)\n\nAuch dieses Label unterstützt die Stadt im Zusammenhang mit dem enormen Mangel an \nPflegekräften geeignetes Fachpersonal zu finden.\n\n5. Durch die Mitarbeiterverordnung sind alle Personengruppen äquivalent angesprochen. Was für \nzusätzliche Inhalte hat das LGBTI-Label, was nicht in der Mitarbeiterverordnung abgedeckt ist?\n\nDas Swiss LGBTI-Label ist ein Marketinginstrument im Rahmen der Personalgewinnung. So wurde diese \nz.B. auch erwähnt in den neuen Drucksachen für die Gewinnung und Erhaltung von Lehrpersonen. Mit \ndem Swiss LGBTI-Label wird aber auch ganz generell zum Ausdruck gebracht, dass sich die Stadt Kloten \nals Arbeitgeberin für den Schutz jeglicher Minderheiten einsetzt. Es ist auch ein Zeichen an die \nBevölkerung und an die in Kloten lebenden LGBTI Personen, dass die Stadtverwaltung ihnen mit \nOffenheit begegnet. \n\nDie Mitarbeiterverordnung ist kein Marketinginstrument, sie stellt aber die entsprechende wichtige \nrechtliche Grundlage dar. \n\n6. Würde man diese Labels, insbesondere hier das Energiestadt-Label, nicht mehr haben, was würde \nsich ändern?\n\n6.1 Energiestadt\n\nDie Zertifizierung zur Energiestadt führen europaweit über 1400 und in der Schweiz über 450 Städte \nund Gemeinden durch. Es handelt sich hierbei um das am meist verbreitete System zur Auditierung \nvon Städten und Gemeinden zur Prüfung ihrer Energie- und Klimaziele. Nebst der Qualitätssicherung \nbietet die Teilnahme am Programm Energiestadt aber auch den Zugang zu Instrumentarien und \nHilfsmitteln, dem Netzwerk Schweizer Energiestädte wie auch Informationen zur finanziellen \nUnterstützung und Angebote für Energie- und Klima Projekte. Ohne die Teilnahme am Programm \nEnergiestadt würde ein sehr wichtiger Baustein einer wirksamen und glaubwürdigen Energie- und \nKlimapolitik der Stadt Kloten verloren gehen.\n\n6.2 Swiss LGBTI Label\n\nDie Aufgabe eines Labels bedeutet im Umkehrschluss, dass die ursprünglich beabsichtigten Ziele \naufgegeben werden und keine Wichtigkeit mehr hätten. Für das Personalmarketing wäre dies ein \ndeutlicher Rückschritt.\n\n6.3 FSC, Schweizer Holz, Schweizerische Holzförderung (SHF)\n\nDie Vermarktung des eigenen Holzes würde schwierig und viel aufwändiger werden. \n\n6.4 SanaCert\n\nDie Qualitätsarbeit müsste weitergeführt werden. Die Aussensicht bzw. Überprüfung der Aufgaben \nfindet nicht mehr statt. Somit würde das Pflegezentrum im Spitz auf wertvolle Hinweise durch eine \nqualifizierte Aussenansicht verzichten müssen.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 533\n\n7. Ist die Erlangung weiterer Labels geplant? Wenn ja, welche?\nNein, im Moment ist keine Erlangung weiterer Labels geplant.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation Thomas Schneider, SVP, betreffs Labels und \nZertifikate in der Stadt Kloten. Er bittet den Interpellanten um Kenntnisnahme.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend Interpellation 9435 wird zur Kenntnis genommen und die \nInterpellation stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen: \n\nThomas Schneider, SVP: Ich bedanke mich beim Stadtrat und der Verwaltung für die Beantwortung der \nFragen und die Rückmeldung. Wir konnten doch einiges Verborgenes ans Licht bringen. Kloten verfügt über \nZertifizierungen für Holz, Gesundheit und für die Verwaltung. Holzlabels haben wir herausgefunden, sind \nkostenlos. Also vernachlässigbar in Bezug auf Kosten, nicht auf Wirkung. Sanacert ist gesetzlich \nvorgeschrieben. Wir haben also keine andere Wahl, als ein Label zu führen. Die Kosten halten sich in \nGrenzen. Die Einnahmen und nicht zu vergessen der Auftrag, welchen wir als Stadt Kloten haben, rechtfertig \ndiese Kosten allemal. Fürs Energiestadt Label Gold haben wir Gebühren von CHF 23'000, nämlich 4 x \nCHF 5'000 plus Auditkosten von CHF 3000 gegenüber CHF 10'000 an Einnahmen durch Subventionen \nausgewiesen. Unter dem Begriff "weitere Kosten" sind rund CHF 20'000 zur Zertifizierung und Preisübergabe, \nZeitaufwand rund 200 Stunden – rechnen wir diese mit einem Kostensatz von 100 hoch, was für externe \nKosten eher hoch und interne eher tief ist, kommen wir auf weitere 20'000. Wir zahlen also für das Label CHF \n63'000 in vier Jahren gegenüber CHF 10'000 Subventionen. Wir müssen uns da vor Augen führen, dass wir \ndiesen Aufwand betreiben und eine Zertifizierung anstreben für etwas, was wir aufgrund der Klotener \nGesetzeslage verpflichtet sind zu machen. Klar, man kann jetzt argumentieren, dass es doch schön ist, wenn \nwir uns zertifizieren lassen, wenn wir die Arbeit eh machen. Die Ausgewiesenen, internen 100 Stunden \nkönnen aber auch in andere Projekte investiert werden. Z.B. Kostensenken oder wirklich etwas für die Natur \nmachen, was auch etwas bringt. Die Kosten des LGBTI sind vernachlässigbar. Es kostet nicht viel, es ist ein \nvertretbarer Aufwand. Ich erkenne sehr wohl an, dass es nötig ist, dass die Klotener Verwaltung allen \nPersonengruppen offensteht und dass Kloten da mit gutem Beispiel vorausgeht. Das hat aber nichts mit dem \nLabel zu tun, sondern mit dem Verwalten des Menschen gegenüber anderen Menschen. Es wird viel erklärt in \nder Beantwortung was man tun sollte, was zu tun ist und für was das Label steht. Ich bin aber ehrlich auch ein \nwenig schockiert und überrascht was der Stadtrat schreibt, was eine Aufgabe dieses Labels bedeuten würde. \nEs steht wörtlich geschrieben: "Die Aufgabe eines Labels bedeutet im Umkehrschluss, dass die ursprünglich \nbeabsichtigten Ziele aufgegeben werden und keine Wichtigkeit mehr haben". Nein, meine Damen und Herren, \ndas ist falsch, das darf so nicht sein. Wenn wir nur etwas machen in der Verwaltung, damit wir ein Label \nerhalten, dann machen wir etwas falsch. Ein Label muss, wie beim Energiestadt Label, eine Bestätigung für \ndie geleistete Arbeit sein. Es darf nicht Antrieb sein, etwas zu machen. Wenn die Antwort wirklich so gemeint \nist, wie sie geschrieben ist, dann müssen wir alle Labels sofort abschaffen und uns erst in dem Bereich \nzertifizieren lassen, wenn wir wirklich etwas erreicht haben. Ich würde da, eher unüblich für einen \nparlamentarischen Vorstoss, doch die Exekutive bitten, die Antwort nochmals genau anzuschauen. Ich stehe \ngerne auch für ein Gespräch zur Verfügung, um die Formulierung so zu machen, dass dieser Schluss, den ich \njetzt beim Durchlesen gezogen habe, nicht so gezogen werden kann. Ich danke herzlich für die Beantwortung.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 534\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Ich spreche für Philip; Die Antwort auf die Interpellation zeigt es bestens auf, unsere \nLabels geben der Stadt enorm viel zurück. Mit dem Engergiestadt Label steht uns ein grosser Katalog an \nWerkzeugen zur Verfügung. Mit diesen können wir effizient unseren Fortschritt im Bereich Klima messen und \nmit anderen Energiestädten aus ganz Europa vergleichen. Das wäre ohne Verwendung dieser Werkzeuge nur \nbedingt möglich. Ohne diese müssten wir mühselig ein eigenes Monitoringsystem aufbauen. Das wäre nicht \nnur umfangreich und arbeitsintensiv, sondern würde auch die Kosten des Energiestadt Labels vermutlich \nübertreffen. Mit dem LGBTI Label ist es uns möglich, auch weit über die Stadtgrenzen zu zeigen, dass wir uns \ndie Weltstadt nicht nur auf die Fahne schreiben, sondern in unserer städtischen Verwaltung auch aktiv eine \nweltoffene Umgangskultur leben. Wir zeigen mit dem, dass in unserer Verwaltung alle willkommen sind. Auch \nwenn dies für eine moderne Arbeitgeberin selbstverständlich sein sollte, so ist es doch nicht falsch, es \ngegenüber aussen auch deutlich zu zeigen und auf dem Arbeitsmarkt schadet es definitiv nicht. Weiter \nkonnten wir uns mit der Antwort mit dem Sanacert vertraut machen und diverse Holzlabel, welche die Meisten \nvorher wahrscheinlich gar nicht kannten. Das diese sehr nützlich sind, zeigt die Antwort sehr einleuchtend. In \ndiesem Sinne vielen Dank für die Wissenserweiterung – durch dich, Thomas, wissen wir das jetzt. Zum \nSchluss noch ein Punkt, wir wollen da jetzt nicht mutmassen oder jemandem etwas unterstellen, uns ist es \naber wichtig nochmals klar und deutlich zu sagen: Wenn nochmals so ein Vorstoss zur Kündigung eines \nLabels käme oder geplant ist, würden wir uns sehr dagegen stellen. Dies auch aufgrund der Antworten in \ndieser Interpellation.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 535\n\n04.06.2024 Beschluss Nr. 82-2024 Interpellation 9576; Thomas Schneider, SVP; Konsequenzen der \nAnpassung der Asylquote auf die Stadt Kloten in Bezug auf Kosten für den Steuerzahler; Begründung\n\n5.5.0 Allgemeines\n\nInterpellation 9576; Thomas Schneider, SVP; Konsequenzen der Anpassung der Asylquote auf die \nStadt Kloten in Bezug auf Kosten für den Steuerzahler; Begründung\n\nThomas Schneider, SVP, und Mitunterzeichnende haben am 29.04.2024 die folgende Interpellation \neingereicht:\n\n"Der Kanton Zürich hat die Asylaufnahmequote per 1. Juni 2023 von 0.9% auf 1.3 % erhöht. Auf den 1 Juli \n2024 wird die Quote von 1.3% auf 1 ‚6°/b erhöht. Mit der Erhöhung der Asylaufnahrnequote auf 1.6% per 1. \nJuni wird der Kanton Zürich allen Gemeinden zusätzliche Asylsuchende zuweisen. Dies bedeutet, dass pro \n1000 Einwohnende ab 1. Juni 2023 neu 13 statt 9 Flüchtlinge aufgenommen werden müssen und mit der \nzusätzlichen Erhöhung sogar 16. Für die Stadt Kloten bedeutet dies einen Zuwachs von ca. 60 weiteren \nPersonen. Diese Personen belasten die Kassen der jeweiligen Gemeinden und damit die Steuergelder der \nStadt.\n\nBereits vor der Erhöhung der Asylaufnahmequote durch den Kanton hat sich die Stadt Kloten auf ein solches \nSzenario vorbereitet, so dass folgend auf den Entscheid des Kantons rasch gehandelt werden konnte. \nGrundsätzlich ist es zu begrüssen, dass die Stadt sich auf Szenarien vorbereitet und sich Gedanken macht \nüber die Unterbringung weiterer Flüchtlinge und schutzbedürftiger Personen. Trotzdem wirft es gewisse \nFragen auf, wie weit wir es in den Gemeinden noch kommen lassen können und inwiefern ein diktatorisches \nDurchregieren des Bundes und des Kantons im Rahmen der Gemeindeautonomie zu hinterfragen ist. Mehr \nnoch stellt sich die Frage, auf welchen Grundlagen es sich die nationale und kantonale Verwaltung erlaubt, \nunsere Kassen in Kloten zu belasten.\n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n1. Die Unterbringung in dem bereits an der Rankstrasse vorhandenen Containerdorf wurde organisiert. Wer \n\nträgt die anfallenden Kosten?\n2. Es sind diverse Verschönerungsarbeiten vor allem am Umschwung dieser Bauten gemacht worden. \n\nWarum wurden diese gemacht und wer hat die anfallenden Kosten dafür im Überblick?\n3. Wenn diese Kosten noch nicht zu 100% von den Gemeinden getragen werden, welche Kosten bleiben bei \n\nden Gemeinden hängen und welche Kosten tragen Kanton und Bund?\n4. Ab welchem Datum ist eine volle Kostenübernahme der Gemeinde zu erwarten und kann die \n\nGesamtbelastung für den Steuerzahler beziffert werden?\n5. Wie viele Menschen können wir in den vorhandenen Unterkünften unterbringen?\n6. Wie hoch ist diese momentan ausgelastet und welche Belegung ist momentan geplant?\n7. Welche Möglichkeiten gibt es, die Verteilung der Personen zu beeinflussen?\n8. Was wurde unternommen, um die Verteilung für Kloten «positiv zu beeinflussen» und damit die laufenden \n\nund die Folgekosten so gering wie möglich zu halten?\n9. Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, um der kantonalen Verordnung von Aufnahmequoten \n\ngrundsätzlich zu widersprechen oder diese zurückzuweisen?\n\nDie Szenarien sehen eine weitere Erhöhung des Migrationsdrucks vor.\n1. Welche vorbehaltene Entschlussfassung und welche Massnahmen für zusätzliche Unterbringungs-Plätze \n\nsind vorgesehen und vorbereitet?\n2. Was ist geplant, um eine Integration der in Kloten wohnhaften Flüchtlinge positiv zu beeinflussen?\n3. Wie werden im Falle eines negativen Asylentscheids die in Kloten wohnhaften Flüchtlinge wieder \n\nzurückgeschafft, und hat die Gemeinde hier überhaupt eine Handhabe gegenüber Kanton und Bund?\n4. Was passiert, wenn wir in Kloten einfach keinen Platz mehr haben und nicht bereit sind, weitere \n\nUnterbringungsmöglichkeiten zu schaffen?\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 536\n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen."\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens \nz.H. der Gemeinderatssitzung vom 03.09.2024 schriftlich.\n\nWortmeldungen\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Die Schweiz hat eine Humanitäre Tradition. Alle Menschen, die Schutz \nbedürfen, die an Leib und Leben bedroht sind und jene, denen es nicht möglich ist in ihre Länder \nzurückzukehren, die dürfen bei uns Schutz suchen. Wenn wir uns aber vor Augen führen, dass auf der Welt \n110 Mio. Menschen auf der Flucht sind, dann dürfen wir es nicht zulassen, dass die Schweiz ein Magnet für \nSchlepperbanden und Asylbetrüger wird. Die Aufnahme von Schutzbedürftigen Personen wird über eine \ngewisse Zeit vom Bund finanziert, über einen weiteren Zeitraum ist der Kanton verantwortlich, aber letztendlich \nist es die Gemeinde, also unser Steuergeld, welches für die Unterbringung und, falls nötig, schulische \nAusbildung und Integration aufgewendet werden muss. Es ist daher also eminent wichtig, dass wir uns im \nParlament bewusst werden, welche Kosten auf uns zukommen. Wir dürfen in der zukünftigen Finanzplanung \ndiese Verpflichtung nicht einfach irgendwo im Budget verstecken, sondern es muss klar ersichtlich sein, wer, \nwas, bis wann und wie viel zu zahlen hat. Ich bin mir durchaus bewusst, dass unsere Exekutive weiss, wie mit \ndem Geld umzugehen ist. Wir müssen aber auch da ein klares Signal in Richtung Kanton senden, dass nicht \neinfach alles auf den Schultern der Kommune ausgetragen werden kann. Es ist mittlerweile gängige Unart \ngeworden, in Bern zu beschliessen, über die Kantone zu verfügen und den Kommunen dafür Rechnung zu \nstellen. Wir haben die Unordnung momentan leider nicht nur im Bereich der Migration, sondern auch im \nBereich der Käferplagen. Bei meiner Interpellation geht es einmal mehr darum, Transparenz zu schaffen. Es \ngeht darum, zu verstehen, welche Kosten wo anfallen. Es geht darum, zu verstehen, wie eine Gemeinde \nplanen muss, wie in Bezug auf Unterbringung und Finanzierung der zukünftigen Leistungen für Asylbewerber \nvorgegangen wird. Es geht darum, zu verstehen, welche Ressourcen uns aktuell zur Verfügung stehen und, \nwelche das wir in Zukunft nach bestem Wissen und Gewissen bereitstellen müssen. Auch bei einer allfälligen \nnochmaligen Anpassung der Asylquote. Letztendlich geht es auch darum aufzuzeigen, welche Kosten wir an \nKanton oder Bund zurückweisen müssen. Ist die Interpellation reisserisch oder fremdenfeindlich? Oder ist es \nso, dass gewisse Menschengruppen diskriminiert werden? Ich sage nein. Es ist wichtig für uns im Parlament \nzu verstehen und vorausschauend zu planen, damit wir Projekte wie die aktuelle Asylunterkunft, welche \ndamals auch von der SVP mit einer klaren Begründung befürwortet wurde, vorausschauend geplant werden \nkönnen. Dafür brauchen wir Zahlen, Daten, Fakten und Grundlagen. Diese, und ich bin sehr offen und \nempfänglich für zusätzliche Grundlagen, sollen mit der aktuell vorliegenden Interpellation geschaffen werden. \nIch danke der Verwaltung und dem Stadtrat und falls nötig auch schon vorauseilend dem Regierungsrat des \nKantons Zürich für die Beantwortung der entsprechenden Fragen.\n\nStadtrat, Kurt Hottinger: Besten Dank auch von meiner Seite. Es sind ein wenig zu viele Fragen, um diese \nsofort zu beantworten. Wir werden diese sehr gerne schriftlich beantworten. Danke vielmals für die Fragen, \nThomas. Das machen wir selbstverständlich innerhalb der gesetzlichen Fristen.\n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: Im Interpellationstext steht, die Festlegung und halt auch die Senkung oder \nErhöhung der Aufnahmequote und die damit einhergehenden Kosten, seien ein diktatorisches Durchregieren. \nDie doch eher harsch gewählten Worte haben mich zum einen zum Nachdenken bewegt, zum anderen auch \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 537\n\nzum Nachforschen. Und ich wurde fündig. Ich fand das Amtsblatt des Kantons Zürichs vom 31.08.2018. Dort \nsteht unteranderem zur Asylfürsorgeverordnung; "Für Asylsuchende legt die Sicherheitsdirektion eine \nAufnahmequote für die Gemeinden in Prozenten ihrer Bevölkerungszahl fest". Weiter hinten in der \nBegründung steht unteranderem: "Am 23.03.2018 wurde der leitende Ausschuss des \nGemeindepräsidentenverbandes des Kantons Zürichs, kurz LAGPV, über die geplante Umsetzung der \nNeustrukturierung des Asylwesens im Kanton Zürich informiert. Der LAGPV hielt fest, dass die Änderung der \nAsylfürsorgeverordung den Gemeinden entgegenkommt." Mir wäre es neu, wenn beim diktatorischen \nDurchregieren dazugehört, dass man die direktbetroffenen Leute zum einen zuerst vorher informiert und dann \nauch noch um ihre Gunst fragt. Jemand, der sicherlich sehr ausführlich zu dem Stellung nehmen könnte, weil \ner mit seinem Regierungsstil das selbst auch vertritt, ist Victor Orban. Sofern er wieder einmal ins Dolder \nkommt, wie im vergangenen November und von vielen Mitgliedern der SVP mit stehenden Ovationen \nempfangen wird, könnte man doch ihn fragen, ob er in Ungarn jeweils auch die Gemeindepräsidenten anfragt, \nob sie damit einverstanden sind, wenn er diktatorisch durchregiert? Zumindest mich würde es sehr \ninteressieren. Ebenfalls interessiert mich die Beantwortung durch unseren demokratisch gewählten Stadtrat. \n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Dieser Vorstoss ist eine Zäsur. Es ist ja nichts neues, dass die SVP und SP nicht \nimmer gleicher Meinung sind. Das soll auch so sein, wir leben in einer Demokratie. Es gibt verschiedene \nMeinungen und die sollen auch im Parlament entsprechend vertreten sein. Aber was es in Kloten bisher nicht \ngab, und auf das waren wir ein bisschen stolz, ist eine populistische SVP, die über die schwächsten Mitglieder \nunserer Gesellschaft herzieht, nämlich jene, die sich um Asyl bewerben. Und dies, obwohl die SVP in der \nVergangenheit durchaus Gelegenheit gehabt hätte, so zu sein. Wir erinnern uns bspw. an die Vorlage zum \nneuen Asylzentrum, welche einstimmig und unbestritten durch unseren Rat ging. Sogar die SVP hat in dieser \nSitzung ein kurzes Votum gehalten und begründet, warum das Asylzentrum aus ihrer Sicht zielführend ist. So \netwas hätte es anderen Ortes kaum gegeben. Anderen Orten ist die SVP schon länger im festen Griff von \nAsylanten- und Ausländerfeindlichkeit vom rechten Populismus. Es ist darum sehr zu bedauern, dass dieser \nnun anscheinend auch die Klotener SVP erreicht hat. In der Interpellation werden hauptsächlich Fragen zu \nKosten gestellt, welche Asylbewerbende in Kloten verursachen. In der Interpellation wird deutlich gemacht, \ndass diese Kosten aus Sicht des Interpellanten so gering wie möglich gehalten werden müssen. Er spricht von \neiner positiven Beeinflussung, wenn es der Stadt gelingt, möglichst wenig Asylbewerbende aufzunehmen und \ner stellt Verschönerungsarbeit in der Asylunterkunft in Frage. Da wird völlig ignoriert, dass wir über Menschen \nsprechen, Menschen, welche ihre Heimat, ihr Umfeld oder ihre Familie zurücklassen mussten oder verloren \nhaben. Und diesen Menschen werden kleinere Verschönerungsarbeiten um den Baucontainereindruck zu \nvermeiden, missgönnt. Auch diese Menschen haben eine würdige Unterkunft verdient. Wir sprechen hier ja \nnicht von Schwerverbrechern. Entsprechend soll die Unterkunft nicht an ein Gefängnis erinnern. Bei diesen \nVerschönerungsarbeiten handelt es sich auch nicht um Luxusarbeiten. Ich möchte noch erwähnen, dass die \nunmittelbaren Nachbarn Pigna um eine Verschönerung der Container gebeten haben. Bezüglich der positiven \nBeeinflussung bei der Aufnahme von Asylbewerbenden sei nur so viel gesagt, dass wir da auch von einem \nunsolidarischen Verhalten sprechen müssen. Nicht nur den Asylbewerbenden gegenüber, diesen macht man \nja klar, dass ein paar Franken Minderausgaben höher zu gewichten sind, als die Unterstützung von Menschen \nin Not. Es ist auch unsolidarisch gegenüber anderen Gemeinden. Schliesslich sprechen wir über die \nAufnahme von Personen, welche bereits in der Schweiz sind. Und wenn wir diese nicht aufnehmen würden, \nmüssten dies zwangsläufig anderen Gemeinden machen. Aber Solidarität ist vielleicht ein Fremdwort für die \nSVP. Zuletzt möchte ich auch noch auf das diktatorische Durchregieren von Bund und Kanton eingehen. \nLieber Thomas, dir ist hoffentlich bewusst, dass wir in einem föderalistischen Staat leben, wo die \nAngelegenheiten nun Mal auf verschiedenen Ebenen geregelt sind. Das hat nichts mit diktatorischem \nDurchregieren zu tun, zumal Bund und Kanton ja fest in bürgerlicher Hand sind. Ich gebe dir insofern recht, \ndass in dieser Thematik tatsächlich sehr viel übergeordnet geregelt wird und der kommunale \nHandlungsspielraum gering ist. Darum dürften deine Fragen auf kommunaler Stufe auch nicht wirklich viel \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 538\n\nbewirken. Ich gehe stark davon aus, das weisst du auch. Aus dem Grund ist der Vorstoss nur eines, eine reine \nUnmutsbekundung gegenüber Asylbewerbenden und rechtsideologischer Populismus. Der Vorstoss ist eine \nZäsur, welche wir hier in dem Rat nicht gebraucht hätten.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 539\n\n04.06.2024 Beschluss Nr. 83-2024 Jahresrechnung 2023; Genehmigung\n\n9.0.3 Jahresrechnung\n\nJahresrechnung 2023; Genehmigung\n\nDer Stadtrat hat die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2023 der Politischen Gemeinde Kloten \ngenehmigt.\n\nDie Jahresrechnung 2023 der Politischen Gemeinde Kloten weist folgende Eckdaten aus:\n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 206'352'616.62\nGesamtertrag Fr. 233'636'584.46\n\nErtragsüberschuss Fr. 27'283'967.84\n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 27'603'188.51\nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 1'301'790.90\n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 26'301'397.61\n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen Fr. 1'011'256.60\nEinnahmen Finanzvermögen Fr. 121'500.00\n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 889'756.60\n\nBilanz Bilanzsumme Fr. 401'769'556.06\n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss/-fehlbetrag zugewiesen.\nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss/-fehlbetrag auf Fr. 234'242'775.33.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2023 der Politischen Gemeinde Kloten werden \n\ngenehmigt.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2023 der Politischen Gemeinde Kloten werden \neinstimmig genehmigt.\n\nWortmeldungen:\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Peter Nabholz: Die Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission GRPK hat die Jahresrechnung 2023 der politischen Gemeinde Kloten nach \nEingang vom 03.04.2024 bis Abnahme am 14.05.2024 geprüft und dabei festgestellt, dass Aufbau und \nDarstellung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die geprüfte Jahres- und Sonderrechnungen stimmen \nmit der Buchhaltung überein. Die Erfolgsrechnung 2023 hat mit einem Ertrag von CHF 233'636'584.46 und \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 540\n\neinem Aufwand von CHF 206'352'616.62 einen Ertragsüberschuss von CHF 27'283'967.84 erwirtschaftet. \nBudgetiert war ein Ertragsüberschuss von CHF 625'268.00. Es resultiert somit eine Verbesserung gegenüber \ndem Budget von über CHF 26'658'699.84. Ich werde die nächsten Zahlen auf den 100'000er genau erwähnen. \nEs war mir aber wichtig, dass diese vorher genau waren. Auf der einen Seite ist die Erholung auf der \nEinnahmeseite wiederum dem Erfolg im Flughafengebiet und damit vor allem wieder den Steuereinnahmen \nder juristischen Personen, wie im Vorjahr 2022, zu verdanken. 2023 übertrafen die effektiven \nSteuereinnahmen CHF 136.7 Mio. das Budget um CHF 12.2 Mio. Die grössten Abweichungen ergaben sich \nbei den Gewinnsteuern der juristischen Personen, welche um satte CHF 13.8 Mio. höher lagen, also CHF 59 \nMio. anstelle der budgetieren CHF 45.2 Mio., sowie bei der Quellensteuer, welche mit CHF 4.5 Mio. budgetiert \nwaren, jedoch CHF 13 Mio. einnahmen und damit mit einem Plus von CHF 8.5 Mio. zum guten Ergebnis \nbeitrugen. Wobei wir bei der Quellensteuer ganz klar auch eine nicht beeinflussbare Anhängigkeit zum \nkantonalen Steueramt in Zürich haben, welches im 2023 die Anzahl der kontrollierten Steuerrechnungen höher \nals erwartet abgeschlossen hat. Ebenfalls zum positiven Ergebnis beigetragen haben die \nGrundstücksgewinnsteuern, welche bei den Sondersteuern der Stadt Kloten mit Plus CHF 4.3 Mio. den \nweitaus grössten Anteil haben. Diese Mehreinnahmen wurden jedoch auch stark kompensiert, wenn man die \nGewinnsteuern der juristischen Personen der früheren Jahre anschaut. Dort waren die Eingänge mit CHF \n12.1. Mio. budgetiert. Hier musste die Stadt sogar CHF 4.6 Mio. zurückzahlen, was eine Differenz von Minus \nCHF 16.7 Mio. ausmachte. Zusätzliche Einnahmen von CHF 5.3 Mio. ergeben diverse andere Einnahmen wie \ndie Wertberichtigung oder auf der Finanzanlage im Finanzvermögen, der Gewinn aus den Verkäufen der \nAktien anfangs Jahr des MRI-Zentrums Bülach und Zinsen und Dividendenertrag vor allem der \nFlughafenaktien und eine höhere Gewinnausschüttung der ZKB. Besonders bei den Flughafenaktien, welche \ndie Stadt Kloten hält, ist mir ganz persönlich wichtig, darauf hinzuweisen, dass man dort 75'000 Aktien per \nEnde Rechnungsjahr mit einem Kurs von CHF 175.60 einen Wert von CHF 13.17 Mio. hält und damit einen \nungefähren Anteil von 6% bezogen auf das Finanzvermögen hält. Für mich ist das Engagement kein \nbesonderes Klumpen Risiko und auch der grossen strategischen Bedeutung des Flughafens geschuldet. Auch \nwenn der Wert stark schwankt, im Moment ist dieser durch Kursgewinne von Anfang Jahr wiederum um CHF \n1.3 Mio. oder 9.5% höher. Und obwohl der Höchstkurs der Flughafenaktie aus dem Jahr 2018 von knapp CHF \n250.00 noch nicht erreicht ist, erachten wir diese Investition als richtig und auch als strategisch für Kloten \ninteressant. Nachdem die Nettoinvestitionen im Jahr 2020 und 2021 stark zurückgingen, stiegen sie im 2022 \nwieder an. Wir investierten in den letzten beiden Jahren jeweils um die CHF 27 Mio. Im letzten Jahr ist dies bei \nder Fertigstellung des Ersatzbaus des zweiten Eisfelds, also der Schluefweghalle, und mit der Erweiterung des \nNeubaus der Schulhausanlage Nägelimoos angefallen. Der Trend, der höheren Ausgaben für Investitionen \nwird sich gemäss dem aktuellen Investitionsprogramm im Finanzplan 2023 bis 2027 weiter fortsetzen, stehen \ndoch grosse Vorhaben wie die Sanierung der Lüftung im Konferenzraum, der Neubau der Energiezentrale \nsowie die Sanierung und Erweiterung des Hallenbads, worauf wir später noch kommen, die \nEnergieversorgung im Spitz und der Erweiterungsbau im Pflegezentrum an. Das Ergebnis der \nInvestitionsrechnung, wird zum grössten Teil durch Spezialkredite, sogenannte Verpflichtungskredite, \nbestimmt. Entsprechend stellen die Ausgaben in Anspruch genommene Tranchen des Gesamtkredits der \njeweils einzelnen Investitionsvorhaben dar und sind somit vom Realisierungsfortschritt abhängig. Wir stossen \nweiterhin einen sehr grossen Berg von Investitionen vor uns her, welcher auch in Zukunft gut finanziert sein \nmuss. Das wir in Kloten die erwirtschafteten Erlöse nicht im vollen Umfang behalten können, dafür sorgt der \nkantonale Finanzausgleich oder der Steuerkraftausgleich, in welchen wir CHF 16.1 Mio. einzahlen. Im \nGegensatz zur Jahresrechnung 2022 kann die Stadt Kloten im 2023 aufgrund der Budgetierung im Plus die \nfinanzpolitischen Reserven von CHF 17.5 Mio. um weitere CHF 5 Mio. erhöhen. Die Bilanzsumme von \nunserem Kloten steht bei CHF 401.8 Mio. Es sind ein bisschen weniger als zum 01.01.2023 aber auf der \nPassivseite haben wir ein um CHF 32 Mio. tieferes Fremdkapital und ein um CHF 31.6 Mio. höheres \nEigenkapital. Das hilft unserem sehr guten Selbstfinanzierungsgrad von 152%. Darauf komme ich später noch \nkurz. Das Nettovermögen, das ist das Finanzvermögen abzüglich dem Fremdkapital, beträgt CHF 61.3 Mio. \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 541\n\nRuntergebrochen auf unsere per 31.12.2023 wohnenden 20'909 Klotener resultiert ein Nettovermögen von \nCHF 2'933.16 pro Einwohner. Die Jahres- und Sonderrechnung 2023 wurden auch von der externen \nRevisionsstelle, der BDO AG in Zürich, in finanztechnischer Hinsicht geprüft. Ueli Morf und ich waren letzte \nWoche als Mitglieder der GRPK an diesem Treffen ebenfalls dabei. Diese Revisoren geben nebst der \nDurchführung der Revision mit diversen Prüfungsschwerpunkten auch Anregungen und Empfehlungen an die \nVertreter des Stadtrats und auch der Stadtverwaltung ab, welche in der Revision festgehalten werden. Es \nwerden aber auch Feststellungen und Empfehlungen aus den Vorjahren gemessen, ob diese Empfehlungen \nauch nachträglich in der vorliegenden Rechnung umgesetzt wurden. Es gibt auch dort keine, wie die \nRechnungsrevisorin Susanne Scalia meint, dramatische Feststellungen und sie empfehlen auch uns, der \nGRPK, den Antrag auf Genehmigung der Jahresrechnung im finanztechnischen Sinne. Zurück zur politischen \nGRPK. Sämtliche Fragen der Dossierverantwortlichen der GRPK in Bezug auf die diversen Cockpits der \nRechnung wurden beantwortet. Zu spät eingegangene oder zulange dauernde Antworten seitens der Stadt \ngab es wenige und diese wurden von uns konsequent angesprochen. Aber, dies hatte alles nachvollziehbare \nGründe warum diese verspätet kamen. Somit alles in Ordnung. Ebenfalls prüften wir die Einhaltung der \nfinanziellen Befugnisse des Stadtrats und der Geschäftsleitung bei neuen, einmaligen und im Budget nicht \nenthaltenen Ausgaben oder neuen, jährlich wiederkehrenden und im Budget nicht enthaltenen Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck. Wir haben dort insbesondere die Einhaltung der Obergrenze bei den Einzelfällen \naber auch die Obergrenze, welche gesamthaft innerhalb eines Jahr einzuhalten sind geprüft. Diese \nBefugnisse sind vom Stadtrat und der Geschäftsleitung im Rahmen ihrer finanziellen Kompetenzen aufgrund \nder Gemeindeordnung eingehalten worden. Ich komme zum Schluss. Sämtliche Kennzahlen der Rechnung \nsind im positiven Bereich. Wie z.B. der Selbstfinanzierungsgrad, welchen ich zuvor angesprochen habe. \nDieser liegt mit den vorher erwähnten 152% deutlich über den 100% im Moment, welche er mittelfristig \nerreichen sollte. Ich danke der Verwaltung der Stadt für die gute Arbeit, für die offene Kommunikation und \nauch dem Stadtrat für die gute Zusammenarbeit sowie meinen Kolleginnen und Kollegen in der GRPK für \nihren Einsatz. Die GRPK beantragt einstimmig die Jahresrechnung 2023 inkl. allen Sachgruppen und \nSonderrechnung 2023 der politischen Gemeinde Kloten zu genehmigen.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 542\n\n04.06.2024 Beschluss Nr. 84-2024 Geschäftsbericht 2023; Genehmigung\n\n0.11.0 Allgemeines\n\nGeschäftsbericht 2023; Genehmigung\n\nDer Geschäftsbericht 2023 wurde als digitale PDF-Lösung erstellt.\n\nDer Geschäftsbericht wird Interessierten, Neuzugezogenen und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt und \ndazu im Internet als PDF zum Download abrufbar sein unter:\nwww.kloten.ch/geschaeftsbericht\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat verabschiedet den Geschäftsbericht 2023 zur Abnahme gemäss Art. 13 lit. b GO an den \nGemeinderat.\n\n2. Die Kosten für die Erstellung von ca. 7'000 Franken gehen zu Lasten des Kontos 3102.00/1220.00\n\nAntrag Stadtrat:\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n\n1. Der Geschäftsbericht 2023 wird gemäss Art. 13 lit. b GO abgenommen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Geschäftsbericht 2023 wird einstimmig gemäss Art. 13 lit. b GO abgenommen.\n\nWortmeldungen:\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Fabienne Kühnis: Die GRPK bedankt sich bei \nallen, die für den gelungenen Geschäftsbericht beigetragen haben. Es ist immer wieder spannend was für \nZahlen und Impressionen herauskommen. Wie z.B. die Zahl 2'100. So viele Schülerinnen und Schüler \nbesuchten letztes Jahr die Volksschule. Oder man merkt definitiv einen Abwärtstrend beim Gebrauch von \nFlaschen bzw. von jenen zum Recyceln. Nachdem jetzt alle nach Corona wieder mehr ins Restaurant essen \ngehen. Die GRPK empfiehlt dem Gemeinderat die Annahme des Geschäftsberichts 2023.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 543\n\n04.06.2024 Beschluss Nr. 85-2024 Stadtplanung, Revision Stadtentwicklungskonzept, \nGesamtverkehrskonzept und kommunale Richtplanung; Festsetzung\n\n6.0.5.2 Richtplanung\n\nStadtplanung, Revision Stadtentwicklungskonzept, Gesamtverkehrskonzept und kommunale \nRichtplanung; Festsetzung\n\nAnlass\n\nDer rechtskräftige kommunale Richtplan der Stadt Kloten stammt aus dem Jahr 1999 und ist in vielen Punkten \nnicht mehr aktuell. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Stadt Kloten zusammen mit der ganzen \nFlughafenregion stark weiterentwickelt. Diese Entwicklung bildet sich noch nicht im behördenverbindlichen \nRichtplan ab. Zudem kamen neue Themen (z.B. Innenentwicklung, Glattalbahn, Stadtklima, Biodiversität usw.) \nhinzu, die im Richtplan abzubilden sind.\n\nMit der Teilrevision der Nutzungsplanung 2022 (IVHB/Steinacker), als separate Vorlage, wird das Gewerbe- \nund Industriegebiet Steinacker teilweise in eine Zentrumszone umgezont. Das Ziel ist, damit einen urbanen \nund gemischt genutzten Stadtteil zu schaffen. Die planungsrechtliche Grundlage in der kantonalen und \nregionalen Richtplanung dafür ist gegeben. Die kommunale Richtplanung muss diesbezüglich noch angepasst \nwerden.\n\nDer kantonale Richtplan wurde im Jahre 2014 und der regionale Richtplan im Jahr 2018 gesamthaft revidiert. \nSeither erfolgten kleinere Teilrevisionen. Die kommunale Richtplanung ist nun auf diese übergeordneten \nRichtplanungen auszurichten.\n\nAusgangslage\n\nDie Stadt Kloten hat die räumliche Entwicklung in den letzten Jahren vor allem auf Konzepte und Strategien \nabgestützt, wie z.B. die Zentrumsplanung (ab 2003), das Stadtentwicklungskonzept (ab 2011) oder die \nImmobilienstrategie (ab 2020). Bedingt durch die planungsrechtlichen Unsicherheiten bezüglich der \nFluglärmproblematik hat die Stadt Kloten die rechtliche Umsetzung der Innenentwicklungsstrategie zuerst \nmittels privaten und öffentlichen Gestaltungsplänen vorangetrieben. Erst im Jahre 2013 konnte mit der neu in \nKraft getretenen Bau- und Zonenordnung die bauliche Verdichtung auch mittels Regelbauweise ermöglicht \nwerden. Nun ist es an der Zeit bzw. im Zusammenhang mit der Transformation des Gebiets Steinacker \nunabdingbar, dass die seit Jahren gelebte Stadtentwicklungsstrategie im kommunalen Richtplan \nniedergeschrieben wird.\n\nIm Bereich des Verkehrs hat die Stadt Kloten mit Trassee-Evaluationsstudien (2003 und 2008) die \nLinienführung der Glattalbahnverlängerung geklärt. Diese wurde schlussendlich im kantonalen und regionalen \nRichtplan übernommen. Für den Strassen-, Fuss- und Radverkehr hat die Stadt Kloten im Jahr 2013 ein \nstädtisches Gesamtverkehrskonzept partizipativ erarbeitet. Die Bevölkerung wurde eingeladen, Ziele und \nquartierbezogene Schwachstellen zu diskutieren. Daraus ist ein Katalog von 54 verkehrsplanerischen, \ngestalterischen und unterhaltsbezogenen Massnahmen entstanden. Das Gesamtverkehrskonzept wurde im \nJahre 2023, als Grundlage für die Revision der Richtplanung, aktualisiert.\n\nIm Bereich der Freiraumplanung sind in den letzten Jahren drei wichtige Konzepte erarbeitet worden: das \nKonzept zur Gestaltung und Aufwertung der öffentlichen Räume im Stadtzentrum Kloten (Masterplan \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 544\n\nöffentliche Räume; ebenfalls partizipativ mit halböffentlicher Jurierung und öffentlichen Echoräumen \nerarbeitet), das Projekt «The Park» zur Neugestaltung des Butzenbüel-Hügels und die Freiraumplanung \nentlang des Altbachs im Zusammenhang mit dem Glattalbahn- und Hochwasserschutzprojekt. Um eine \nGesamtsicht über die Stadt Kloten bezüglich der Freiraumentwicklung zu erlangen, wurde ein \nFreiraumkonzept erstellt (2023).\n\nGesamtprojekt «Glattalbahn-Verlängerung Kloten»\n\nDie Verlängerung der Glattalbahn ab Flughafen-Fracht, durch das Stadtzentrum von Kloten und das Gebiet \nSteinacker, bis zum Bahnhof Bassersdorf ist im kantonalen Richtplan enthalten. Für den Abschnitt ab \nFlughafen-Fracht bis ins Gebiet Steinacker ist das Bauprojekt fertiggestellt und das \nPlangenehmigungsverfahren eingeleitet. Das Gesamtprojekt besteht aus den drei Teilprojekten der \nGlattalbahn-Verlängerung, der Velohauptverbindung und dem Hochwasserschutz für den Alt- und \nBedenseebach. Aufgrund der engen räumlichen Verknüpfung sind alle drei Teilprojekte aufeinander \nabgestimmt und zusammen zu realisieren. Die Stadt Kloten profitiert von einer zusätzlichen leistungsstarken \nErschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, einem aufgewerteten Natur- und Erholungsraum entlang des \nAltbachs sowie des (verlegten) Bedenseebachs, einem verbesserten Hochwasserschutz und einer \nausgebauten Velohauptverbindung. Die öffentliche Planauflage im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens \nist im ersten Quartal 2024 geplant. Die Finanzierungsbeschlüsse sind gegen Ende des Jahres 2024, die \nRealisierung ab ca. 2027 und die Inbetriebnahme ab ca. 2031 zu erwarten.\n\nAbbildung 1: Gesamtprojekt Glattalbahn-Verlängerung Kloten Quelle: VBG, 2023\n\nTeilrevision der Nutzungsplanung 2022 (IVHB/Steinacker)\n\nDie urbane Mischnutzung für das Gebiet Steinacker wurde im Rahmen eines partizipativen Prozesses mit \nVertretungen seitens Grundeigentümerschaften, Gewerbe, Verwaltung, Politik und Planungsträgern in den \nvergangenen fünf Jahren erkundet. Daraus resultierten die Vision Steinacker (d. 2019), das \nEntwicklungskonzept Steinacker (d. 2021) und darauf basierend die Teilrevision der Nutzungsplanung 2022 \n(IVHB/Steinacker) mit der Zentrumszone Z6 und den Sonderbauvorschriften (Vorlage d. 2023).\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 545\n\nZweck\n\nMit der Revision der Richtplanung werden die Stadtentwicklungsziele aktualisiert und zusammen mit den \nFestlegungen (Massnahmen) auf die übergeordnete regionale und kantonale Richtplanung abgestimmt. Der \nkommunale Richtplan ist das behördenverbindliche strategische Planungsinstrument, mit dem die räumliche \nEntwicklung der Stadt Kloten für die nächsten Jahre festgeschrieben wird.\n\nMit der vorliegenden Richtplanrevision leistet die Stadt Kloten einen wichtigen Beitrag zur Abstimmung der \nSiedlungs- und Verkehrsentwicklung in der Stadtlandschaft Glattal. Mit den kommunalen Festlegungen \nwerden die Innenentwicklungspotenziale mobilisiert und die Siedlungsfreiräume aufgewertet. Der revidierte \nRichtplan bildet die Grundlage für die qualitative Innenentwicklung hin zu einer Stadt mit einer \nBevölkerungszahl von 30'000 und rund 40'000 Beschäftigen in den nächsten 15 Jahren.\n\nAbbildung 2: Zusammenspiel der Planungsinstrumente Quelle: EG Raumentwicklung GmbH, 2022\n\nZiele der Stadtentwicklung\n\nIm Stadtentwicklungskonzept Kloten sind die folgenden Ziele für die Stadtentwicklung festgeschrieben:\n\n1. Ungleichgewicht zwischen Arbeitsplätzen und Wohnbevölkerung verringern und \nhohe Wohnraumnachfrage sozialverträglich stillen\n\n2. Raum für neue Arbeits- und Wohnmodelle schaffen\n3. Infrastruktur und Mobilität effizienter gestalten und den Verkehrsfluss sicherstellen\n4. Siedlungen und Siedlungsfreiräume im Kontext und nachhaltig entwickeln\n5. Grünräume sichern, Regenwasser wiederverwenden und Biodiversität erhöhen\n6. Bezug zu Kloten stärken, Räume für Begegnung und Austausch fördern\n\nEine Kernaufgabe der kommunale Richtplanung ist die Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. \nDiesbezüglich werden die folgenden Grundsätze und Ziele verfolgt: Das Stadtgebiet in Kloten ist gut mit dem \nöffentlichen Verkehr (öV) erschlossen. Das Siedlungswachstum findet vornehmlich an Lagen mit guter öV-\nErschliessung statt. Die Taktverdichtung der S-Bahn und die Verlängerung der Glattalbahn werden die öV-\nErschliessung im Stadtzentrum und im Gebiet Steinacker in den kommenden Jahren weiter verbessern. Die \nSiedlungsentwicklung wird auf jene Lagen ausgerichtet, die mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind. \nDie Verdichtungs- und Transformationsgebiete sind optimal auf die kantonalen Infrastrukturvorhaben \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 546\n\nabgestimmt. Mit der Richtplanrevision werden die Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Mobilität und \nSiedlungsentwicklung gelegt.\n\nRevision der Richtplanung\n\nDie Vorlage vom 19. Dezember 2023 umfasst:\n\n- Richtplantext\n- Karte Siedlung, Stadtklima und Landschaft\n- Karte Fuss- und Veloverkehr\n- Karte Motorisierter Individualverkehr, Öffentlicher Verkehr, Luft- und Wirtschaftsverkehr\n\nDer erläuternde Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) mit dem darin enthaltenen Bericht zu \nden nicht berücksichtigen Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) haben erklärenden \nCharakter und sind keine rechtsverbindlichen Bestandteile der Vorlage.\n\nMit der Gesamtrevision wird der rechtskräftige kommunale Richtplan aus dem Jahre 1999 gesamthaft \naufgehoben.\n\nSiedlung\n\nDie Stadt Kloten ist innerhalb der Metropolitanregion Zürich das «Tor zur Welt». Sie schafft gute \nRahmenbedingungen für attraktive Arbeitsplätze und moderner Wohnungsbau innerhalb der heutigen \nBauzonen. Die Investitionen von privaten und öffentlichen Akteuren in Bauvorhaben führen zu einem \nständigen Veränderungsprozess des Siedlungsraums. Dieser Prozess des Stadtumbaus wird für die \nAnpassung der städtischen Siedlungs- und Freirauminfrastruktur genutzt. Innenentwicklung und Verdichtung \nerfolgen qualitativ hochwertig und unter Berücksichtigung der veränderten Anforderungen aufgrund des \nKlimawandels. Um den Verkehr stadt- und umweltverträglicher zu organisieren, braucht es mehr Wohnraum in \nder Nähe von Arbeitsplätzen und Achsen des öffentlichen Verkehrs. Die Stadt richtet mit der Richt- und \nNutzungsplanung die Arbeitsplatz- und Wohnbauentwicklung auf die S-Bahnen, die Achse der Glattalbahn und \ndie kantonale Velohauptverbindung aus.\n\nSiedlungsfreiräume und Landschaft\n\nAttraktive Siedlungsfreiräume und Landschaftsräume sind wichtig für die Wohnbevölkerung und die \nArbeitnehmenden. Sie werden für verschiedene sozialräumliche Aktivitäten wie Sport, Spiel, sozialer \nAustausch, kulturelle Aktivitäten, zum Mittagessen oder als Rückzugsraum genutzt. Attraktivität und Vielfalt \nvon Freiräumen beeinflussen deshalb die Standortwahl von Unternehmen, die Wohnortwahl, das \nWohlbefinden und der Bezug zum Wohnort. Das Freiraumsystem von Kloten hat im Zusammenhang mit der \nbaulichen Entwicklung und mit dem Klimawandel eine zunehmende ökologische und mikroklimatische \nBedeutung.\n\nStadtklima und Biodiversität\n\nDie Zunahme der Versiegelung und des Verlusts von Grünflächen und Lebensräumen für die Tier- und \nPflanzenwelt soll gebremst werden. Neue, reich strukturierte Grünräume fördern die Biodiversität. Dies führt \nauch zu einem höheren Erholungswert für den Menschen. Artenreiche Grünräume bieten eine attraktivere \nErlebnisdichte im Wohn- und Arbeitsumfeld und sind Massnahmen für eine klimaangepasste \nSiedlungsentwicklung. Bei der Vernetzung von Grün- und Freiräumen sind die bestehenden ökologisch \nwertvollen Elemente wie Bachläufe oder Schutzobjekte gemäss kommunaler Naturschutzverordnung \neinzubinden. Um trotz Klimaerwärmung ein angenehmes Mikroklima im Siedlungsraum zu gewährleisten, \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 547\n\nmüssen die Kaltluftströme in der Nacht die Siedlungen und Infrastrukturen abkühlen können. Form und \nStellung der Bauten sollen diesem Aspekt mehr Rechnung tragen. Insbesondere am Siedlungsrand ist eine \nhohe Durchlässigkeit sicherzustellen.\n\nVerkehr\n\nDie gesamtstrategischen Ziele für den Verkehr leiten sich aus der übergeordneten Gesetzgebung, der \nübergeordneten Richtplanung und dem städtischen Gesamtverkehrskonzept (GVK) ab. Die Stadt Kloten strebt \neine Verkehrsverlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf nachhaltigere Verkehrsmittel und -\nformen an. Hierzu sollen umweltfreundlichere Verkehrsmittel im Strassenraum priorisiert, gefördert und \nausgebaut werden. Die Integration von neuen Mobilitätsformen wie Sharingangebote oder Mikromobilität ins \nGesamtverkehrssystem soll diese Entwicklung ebenfalls unterstützen. Das Strassensystem und die \nErschliessung mit dem MIV bleiben erhalten bzw. gewährleistet. Zur Überprüfung der Zielerreichung betreibt \ndie Stadt Kloten ein Verkehrsmonitoring und berücksichtigt aufgrund der steigenden Bedeutung des Fuss- und \nRadverkehrs dabei alle Verkehrsmittel.\n\nAbbildung 3: Zielbild Fussverkehr Quelle: ewp, 2022\n\nVerfahren\n\nDas Amt für Raumentwicklung hat mit dem 1. Vorprüfungsbericht vom 14. Juli 2022 und dem \n2. Vorprüfungsbericht vom 21. Juni 2023 grundsätzlich positiv Stellung genommen und die Vorlage als \ngenehmigungsfähig eingestuft. Die Hinweise aus den Vorprüfungen wurden verarbeitet.\n\nIm Mai 2022 fanden öffentlichen Stadtrundgänge und eine online-Partizipation zur Stadtentwicklung statt \n(informelles Verfahren). Die Auswertung gab wichtige Hinweise für die Ausarbeitung der Richtplan-Vorlage \nzuhanden der öffentlichen Auflage und Anhörung.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 548\n\nDie öffentliche Auflage und Anhörung fand vom 5. April bis am 5. Juni 2023 statt. Die eingegangenen \nEinwendungen wurden verarbeitet und in einem Bericht beantwortet. Zu Beginn fand am 5. April 2023 eine \nöffentliche Informationsveranstaltung statt, an der auch die Teilrevision der Nutzungsplanung 2022 \n(IVHB/Steinacker) vorgestellt wurde. \n\nNach der Festsetzung durch den Gemeinderat geht die Vorlage zur Genehmigung an die Baudirektion Zürich.\n\nUmsetzung\n\nDer Richtplan ist behördenverbindlich; d.h. die öffentliche Hand muss die im Richtplan enthaltenen \nFestlegungen (Massnahmen) bei ihren Planungen, Projekten und Tätigkeiten umsetzen. Für die privaten \nGrundeigentümerschaften sind die Inhalte der Richtplanung zuerst in die grundeigentümerverbindliche \nNutzungs- oder Sondernutzungsplanung überzuführen. Die Umsetzung von Richtplanfestlegungen erfolgt \nsomit auf verschiedenen Ebenen wie beispielsweise:\n- Revision der kommunalen Nutzungsplanung\n- Private und öffentliche Gestaltungspläne\n- Aufwertungsmassnahmen im öffentlichen Raum (Strassen, Plätze, Parkierungsanlagen etc.)\n- Unterhalt und Neugestaltung von öffentlichen Grünflächen und Strassenanlagen\n- Unterhalt und Modernisierung öffentlicher Gebäude\n- Verkehrsinfrastrukturprojekte\n- etc.\n\nIn den Sonderbauvorschriften Steinacker (Bestandteil der Teilrevision der Nutzungsplanung 2022 \n(IVHB/Steinacker)) sind die Vorgaben aus der kommunalen Richtplan bereits umgesetzt. Für das übrige \nStadtgebiet ist eine weitere Teilrevision der Nutzungsplanung nötig, um insbesondere die Massnahmen in den \nBereichen Stadtklima, Biodiversität und Landschaft einzupflegen. Diese Teilrevision soll in den nächsten \nJahren angegangen werden.\n\nFazit\n\nMit der Revision der kommunalen Richtplanung wird die Abstimmung der Siedlungs- und \nVerkehrsentwicklung, unter Berücksichtigung von landschaftlichen, naturräumlichen und stadtklimatischen \nAspekten, sichergestellt. Der Richtplan bildet das Koordinationsinstrument für die Behörden für die nächsten \nrund 15 Jahre und ist abgestimmt auf die übergeordnete regionale und kantonale Richtplanung.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 549\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Revision der Richtplanung vom 19. Dezember 2023 wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n2.1 Die Richtplanung vom 19. Dezember 2023, bestehend aus den folgenden Akten, wird festgesetzt:\n- Richtplantext\n- Karte Siedlung, Stadtklima und Landschaft\n- Karte Fuss- und Veloverkehr\n- Karte Motorisierter Individualverkehr, Öffentlicher Verkehr, Luft- und Wirtschaftsverkehr\n\n2.2 Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin \nenthaltenen Bericht zu den nicht berücksichtigen Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz \n(PBG) wird zustimmend Kenntnis genommen.\n\n2.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Revisionsvorlage als Folge von Rechtsmittel- oder \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekannt zu machen.\n\n2.4 Der rechtskräftige kommunale Richtplan (1999) wird per Inkraftsetzung der Gesamtrevision ausser \nKraft gesetzt.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse:\n1. Die Richtplanung vom 19. Dezember 2023, bestehend aus den folgenden Akten, wird festgesetzt:\n\n Richtplantext\n\n Karte Siedlung, Stadtklima und Landschaft\n\n Karte Fuss- und Veloverkehr\n\n Karte Motorisierter Individualverkehr, Öffentlicher Verkehr, Luft- und Wirtschaftsverkehr\n\n2. Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin enthaltenen \nBericht zu den nicht berücksichtigen Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird \nzustimmend Kenntnis genommen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Revisionsvorlage als Folge von Rechtsmittel- oder \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekannt zu machen.\n\n4. Der rechtskräftige kommunale Richtplan (1999) wird per Inkraftsetzung der Gesamtrevision ausser Kraft \ngesetzt.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 550\n\nAnträge des Gemeinderats:\n\n1. GRPK; Richtplan-Text; 4.2 Festlegungen; S1\n\n(...) Transformationsgebiete leisten einen besonderen Beitrag zu einer ausgewogenen sozialen \nDurchmischung der Bevölkerung und stärken deren Bezug zum Wohn- und Arbeitsort Kloten. Dies wird mit \nverschiedenen Wohn- und Eigentumsformen sichergestellt. Bei substanziellen Aufzonungen ist auch ein \nangemessner Anteil preisgünstiger Wohnungen zu schaffen (s. Referenz Umzonung Steinacker). Falls zwecks \nAusgleich von planungsbedingten Vorteilen ein städtebaulicher Vertrag ausgearbeitet wird, kann in diesem ein \nMindestanteil an Eigentumswohnungen verhandelt werden.\n\n2. SP; Richtplan-Text; 4.2. Siedlung; Festlegungen; S1.03\nBahnhof Süd: Fokus auf Umnutzung der städtischen Liegenschaften (Aussenparkplätze Römerweg), um unter \nanderem mit gemeinnützigen Bauträgern Wohnungen zu schaffen. Räumlich und funktionale Verbindung von \nBahnhof und Zentrum Schluefweg stärken. Strassen und Freiräume aufwerten. \n\n3. GRPK; Richtplan-Text; 4.2. Siedlung; Festlegungen; S2\n\n"Quartiere weiterentwickeln\n(…) Bei substanziellen Aufzonungen kann auch ein angemessener Anteil an preisgünstigen Wohnungen zu \nschaffen festgelegt werden (analog S1)." \n\n4. SP; Richtplan-Text; 4.2. Siedlung; Festlegungen; S2\n\n"Quartiere weiterentwickeln\n(…) Bei substanziellen Aufzonungen kann ist auch ein angemessener Anteil an preisgünstigen Wohnungen zu \nschaffen (analog S1)." \n\n5. GRPK; Richtplan-Text; Sammelantrag; S. 29, Nr. S6.02, S. 35, Nr. K5.02, S. 37, Nr. L1.02\nVerweise nach K4.01 K5.01\n\n6. GRPK; Richtplan-Text; 6.2. Festlegungen;  L6\n216 / Eichbüel: Bestehend. Kein Handlungsbedarf / ja / Abstimmung mit Naturschutzinventar\n\n7. SP; Richtplan-Text; 7.1. Verkehr; Gesamtstrategie; V01\n\nErstellung eines Verkehrsmonitorings\n(…) Der Bi-Modalsplit wird periodisch ermittelt und mit dem Zielwert (45 50 % öV-Anteil am BiModalsplit) \nverglichen. Zudem werden Zielwerte für den Fuss- und Veloverkehr festgelegt. \n\n8. SP; Richtplan-Text; 7.3. Verkehr; Veloverkehr; V4\n\n"Velonetzplan mit Parkierungskonzept, Serviceleistungen, Signalisation\n(…) Zudem werden darin Standorte für Abstellanlagen und für weitere Serviceleistungen (z. B. Bikesharing-\nAngebote, Reparaturstationen) bezeichnet sowie eine Kampagne zur Veloförderung konzipiert. Ziel ist es, \ndass überall in Kloten ein Abstellplatz mit Sharing-Angebot zu Fuss in etwa 5 min erreichbar ist. (…)"\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 551\n\n9. SP; Richtplan-Text; 7.4. Verkehr; Öffentlicher Verkehr; V9\n\n"Ausstattung Bushaltestellen\nDie Stadt Kloten stattet die Bushaltestellen zweckmässig mit Wartehalle oder angemessenem Wetterschutz, \nSitzgelegenheit, Abfalleimer etc. aus. Der Ausstattungsgrad orientiert sich an der Anzahl ein-/aussteigender \nPersonen der jeweiligen Haltestelle, wobei mindestens eine Sitzgelegenheit angeboten wird." \n\n10. SP; Richtplan-Text; 7.6. Verkehr; Parkierung MIV\n\n"Öffentliche Parkierungsanlagen\n (…) Bedarfsgerecht wird die Stadt Kloten öffentliche Parkfelder zur Errichtung von Ladestationen für \nElektrofahrzeuge zur Verfügung stellen. Der bestehende Parkplatzbestand wird nicht erhöht und schwach \nfrequentierte Parkplätze werden stetig aufgehoben." \n\n11. GRPK; Kommunale Richtplan-Karte «Siedlung, Stadtklima und Landschaft»\n"Das im Natur- und Landschaftsschutzinventar 1980 erfasste Trockenbiotop Föhrenwald Uewachs (Nr.6_55) \nwird als Schutzgebiet von überregionaler Bedeutung im kommunalen Richtplan abgebildet." \n\n12. GRPK; Kommunale Richtplan-Karte «Fussverkehr / Veloverkehr»; Nr. V6.04 und V3.12\nVerbindungen von Bassersdorferstrasse bis Dorfnestweg Holigasse\n\n13. GRPK; Kommunale Richtplan-Karte «öV / MIV / Luftverkehr / Wirtschaftsverkehr»\n30er Zone Gerlisberg: Die Schraffur "Verkehrsberuhigung bestehend (V11)" einfügen. \n\n14. GRPK; Kommunale Richtplan-Karte «öV / MIV / Luftverkehr / Wirtschaftsverkehr»\n\nAufnahme der Wallisellerstrasse als «Kommunale Verbindungstrasse»\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 552\n\nBeschluss:\n\n1. Antrag 1. der GRPK; Richtplan-Text; 4.2 Festlegungen; S1 wird mit 23 Ja- zu 0 Nein-Stimmen und 5 \nEnthaltungen genehmigt.\n\n2. Antrag 2. der SP; Richtplan-Text; 4.2. Siedlung; Festlegungen; S1.03 wird mit 10 Ja- zu 18 Nein-Stimmen \nund 0 Enthaltungen abgelehnt.\n\n3. Der Antrag 3. der GRPK wird mit 17 Stimmen gegenüber dem Antrag 4. der SP mit 11 Stimmen \nbevorzugt.\n\n4. Antrag 3. der GRPK; Richtplan-Text; 4.2. Siedlung; Festlegungen; S2 wird einstimmig genehmigt..\n\n5. Antrag 5. der GRPK; Richtplan-Text; Sammelantrag; S. 29, Nr. S6.02, S. 35, Nr. K5.02, S. 37, Nr. L1.02 \nwird einstimmig genehmigt.\n\n6. Antrag 6. der GRPK; Richtplan-Text; 6.2. Festlegungen; L6 wird einstimmig genehmigt.\n\n7. Antrag 7. der SP; Richtplan-Text; 7.1. Verkehr; Gesamtstrategie; V01 wird mit 11 Ja- zu 17 Nein-Stimmen \nund 0 Enthaltungen abgelehnt.\n\n8. Antrag 8. der SP; Richtplan-Text; 7.3. Verkehr; Veloverkehr; V4 wird mit 7 Ja- zu 17 Nein-Stimmen und 4 \nEnthaltungen abgelehnt.\n\n9. Antrag 9. der SP; Richtplan-Text; 7.4. Verkehr; Öffentlicher Verkehr; V9 wird mit 11 Ja- zu 17 Nein-\nStimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.\n\n10. Antrag 10. der SP; Richtplan-Text; 7.6. Verkehr; Parkierung MIV wird mit 7 Ja- zu 21 Nein-Stimmen und 0 \nEnthaltungen abgelehnt.\n\n11. Antrag 11. der GRPK; Kommunale Richtplan-Karte «Siedlung, Stadtklima und Landschaft» wird \neinstimmig genehmigt.\n\n12. Antrag 12. der GRPK; Kommunale Richtplan-Karte «Fussverkehr / Veloverkehr»; Nr. V6.04 und V3.12 \nwird einstimmig genehmigt.\n\n13. Antrag 13. der GRPK; Kommunale Richtplan-Karte «öV / MIV / Luftverkehr / Wirtschaftsverkehr» wird \neinstimmig genehmigt.\n\n14. Antrag 14. der GRPK; Kommunale Richtplan-Karte «öV / MIV / Luftverkehr / Wirtschaftsverkehr» wird mit \n20 Ja- zu 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen genehmigt.\n\n15. Der Gemeinderat genehmigt mit 26 Ja- zu 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen die folgenden Beschlüsse:\n\n15.1st Die Richtplanung vom 19. Dezember 2023, bestehend aus den folgenden Akten, wird inkl. der \nvom Gemeinderat beschlossenen Änderungen festgesetzt:\n\n Richtplantext\n\n Karte Siedlung, Stadtklima und Landschaft\n\n Karte Fuss- und Veloverkehr\n\n Karte Motorisierter Individualverkehr, Öffentlicher Verkehr, Luft- und Wirtschaftsverkehr\n\n15.2nd Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin \nenthaltenen Bericht zu den nicht berücksichtigen Einwendungen nach § 7 Planungs- und \nBaugesetz (PBG) wird zustimmend Kenntnis genommen.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 553\n\n15.3rd Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Revisionsvorlage als Folge von Rechtsmittel- \noder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind \nöffentlich bekannt zu machen.\n\n15.4th Der rechtskräftige kommunale Richtplan (1999) wird per Inkraftsetzung der Gesamtrevision \nausser Kraft gesetzt.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Das Geschäft wurde mit StR-Beschluss 334-2023 am 19.12.2023 an den \nGemeinderat überwiesen. Im Vorfeld wurden 14 Anträge aus der GRPK und den Fraktionen eingereicht und \nan alle GR-Mitglieder versendet. Gibt es jetzt noch Anträge, die der Ratsleitung noch nicht vorliegen? Wir \nstarten mit der Grundsatzdebatte. Darf ich dich, Sandra, bitten für die Wortmeldung der GRPK?\n\nGrundsatzdebatte\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Sandra Eberhard: Der heutige 4. Juni 2024 ist \nmassgebend für die Entwicklungsplanung in der ganzen Stadt Kloten. In dem grossen und historischen \nGeschäft für unsere Generation behandelt man die Revision der bis jetzt gültigen, aber nicht mehr aktuellen, \nkommunalen Richtplanung von 1999. Die Vorlage 7972 vom 19. Dezember 2023 umfasst den Richtplantext, \ndie Karte Siedlung, Stadtklima und Landschaft, die Karte Fuss- und Veloverkehr sowie die Karte Motorisierter \nIndividualverkehr, öffentlicher Verkehr, Luft- und Wirtschaftsverkehr, welche sich gegenseitig ergänzen. Das \nParlament in Kloten ist zuständig für die Festsetzung des kommunalen Richtplans der Stadt Kloten. Die GRPK \nund der gesamte Gemeinderat sind sich dieser enormen Verantwortung bewusst und haben sich in den letzten \nMonaten intensiv mit dem Geschäft auseinandergesetzt und unglaublich viele Fragen, offene Fragen, Punkte \nund Anträge mit den Verantwortlichen der Stadt Kloten geklärt. Ein grosses Dankeschön an dieser Stelle an \nmeine GRPK-Kollegin Fabienne Kühnis und dem GRPK-Kollegen Peter Nabholz für ihre Mitarbeit an dem \nRichtplangeschäft sowie an Stadtrat Roger Isler und auch an Bettina Wyss und Marc Osterwalder aus der \nVerwaltung für ihre geduldige Kooperation und die Beantwortung von allen unseren Fragen. Danke. Die \nSchweiz ist beliebt. Die Zuwanderung hält ununterbrochen an. Sie wird mehr bevölkert, auch Zürich wächst. \nEs werden mehr Wohnungen und Arbeitsplätze benötigt. Die Pendlerströme nehmen zu. Das Verkehrssystem \nin der Region Kloten stösst an seine Grenzen und wird durch den zunehmenden Transitverkehr noch mehr \nbelastet. Das sind Fakten. Was man davon hält, ist da jedem selbst überlassen. Damit dieses generelle \nBevölkerungswachstum, mit all seinem Folgen für das Strassennetz, Landwirtschaft, Umwelt, Energiefragen – \nauch im Bezug mit der Umwelt, Naherholungsgebiete, Wohnungsmarkt, Infrastruktur, Schulplanung, \nVerwaltung und all den Folgekosten in doch noch einigermassen geordneten Rahmenbedingungen erfolgt und \nsomit auch als mögliche Chance gesehen werden kann, braucht es Massnahmen. Ob vor oder nach dem \nBevölkerungswachstum. Auch das sind Fakten. Auch hier, was man davon hält, ist jedem selbst überlassen. \nBund und Kanton wollen jetzt 80% des zusätzlichen Bevölkerungswachstums in den urbanen \nStadtlandschaften rund um Zürich und dem Ballungsraum Flughafenregion einbetten. Auch dies ist Fakt und \nes gefällt nicht jedem in Kloten. Kloten und vor allem das Gebiet Steinacker mit den vorgesehenen \nDichtungsvorgaben soll, bzw. muss somit zusätzlich einen Teil des schnellen Bevölkerungswachstum \naufnehmen. Die Prognosen sehen in den nächsten 15 Jahren 30'000 Einwohner und 40'000 Arbeitnehmer in \nder Stadt Kloten vor. Das wären ca. 10'000 Einwohner mehr als jetzt. Kloten soll auch mehr mit der Stadt \nZürich, dem Flughafen und der Umgebung Glatttal verkehrstechnisch vernetzt werden. Daher ist die \nVerlängerung der Glatttalbahn über Kloten und dem Steinacker bis später nach Bassersdorf eine nationale \nsowie kantonale Vorgabe im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz und der Velohauptverbindung. \nAnzumerken ist da, dass Bund und Kanton über CHF 500 Mio. in die bessere Erschliessung des öV, des \nVeloverkehrs und Hochwasserschutz der Stadt Kloten investieren. Alle Ziele, Vorgaben und Aufträge sind im \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 554\n\nkantonalen Richtplan vorgesehen. Diese Vorgaben werden im regionalen Richtplan differenziert und auf die \nBedürfnisse der einzelnen Regionen abgestimmt. Die Gemeinde Kloten muss somit die Vorgaben des \nkantonalen und regionalen Richtplans Region Glatttal im kommunalen Richtplan von uns übernehmen. Der \nkommunale Richtplan ist somit nur bewilligungsfähig, wenn er den übergeordneten Vorgaben entspricht. \nZudem sind aber auch zusätzliche kommunale Anliegen nicht nur aus dem Gebiet Steinacker, sondern auch \naus der gesamten Bevölkerung, Politik und Verwaltung in die Richtplanung der Stadt Kloten eingeflossen. \nEbenso wurden die bereits erfolgten räumlichen Entwicklungen in den letzten Jahren und die bereits gelebte \nStadtentwicklungsstrategie ebenfalls im kommunalen Richtplan niedergeschrieben. Neue Bauzonen werden \nausser im Steinacker als Mischzonen nicht eingezont. Pendlerströme sollen vermindert werden und die \nWohnungsnachfrage gestillt werden. Es braucht aber auch eine zusätzliche stabilisierende und sanfte bauliche \nVerdichtung nach innen im Bestand, wie in den verschiedenen Quartieren in Kloten vorgesehen ist. Das \nKlotener Ungleichgewicht zwischen Arbeitsplätzen und Wohnbevölkerung soll verringert werden. Zudem sind \neine bessere Anbindung an den ÖV, neue Fussgänger- und Veloverbindungen in ganz Kloten und \nVerkehrssteuerungsmassnahmen vorgesehen um die Mobilität und den Verkehrsfluss sicherzustellen. Ebenso \nist die Aufwertung von Grünflächen und öffentlichen Plätzen vorgesehen. Vorgaben für das Ortsbild, die \nErhaltung von identitätsstiftenden Punkten in Kloten, die Kernzone, das Ortsklima mit Luftkorridoren und der \nSchwammstadt-Thematik, die Naturschutz- und Freithaltegebiete, Biodiversitätsthematik, die \nVernetzungskorridore und Anforderungen an Waldrandszonen sind ebenfalls eingeflossen und wurden \nrevidiert. Der kommunale Richtplan, mit samt seinen drei Karten, schafft behördenverbindlich die Bedingungen \ndafür, und konkretisiert die Gebiete für die bauliche Verdichtung, für die öffentlichen Freiräume und die \nVernetzungskorridore im Bereich Landschaft und Vorgaben für Umwelt und die verkehrsverträgliche \nEntwicklung. Die kommunale Richtplanung zeigt der Bevölkerung, wie die Behörden die raumplanerische \nEntwicklung der Stadt Kloten sehen. Der mittelfristige Planungshorizont für den kommunalen Richtplan beträgt \nrund 15 Jahre. Der Richtplan ändert vordergründig nichts am bestehenden Recht, er ist behördenverbindlich \nund nicht grundeigentümerverbindlich. Er dient als Grundlage für die Finanzplanung der Gemeinde, der \nöffentlichen Projekte, aber auch nachfolgenden Verfahren wie der Umsetzung im Bau- und Zonenplan, den \nöffentlichen und privaten Gestaltungsplänen sowie den Sonderbauvorschriften. Das heisst aber auch, erst, \nwenn auf einem Grundstück z.B. ein Gestaltungsplan erstellt wird, werden allfällige Richtplaneinträge \nberücksichtigt und die Vorlagen eingebaut. Die Planenden müssen dann Rechenschaft darüber ablegen, wie \nsie damit umgegangen sind. Das hat auch den Vorteil, dass das Planungswissen unabhängig von Personen \nerhalten bleibt. Der vorliegende revidierte Richtplan wurde bereits einer Vorprüfung unterzogen und wurde als \ngenehmigungsfähig eingestuft. Nach der Festsetzung durch den Gemeinderat geht die Vorlage zur \nGenehmigung an die Baudirektion Zürich. Die Änderungsanträge der GRPK sind, unserer Meinung nach, \nverträglich und moderat und sollten einer gesamten Genehmigung des Geschäfts nicht entgegenwirken. Alle \nanderen Anträge lehnt die GRPK mehrheitlich ab. Zu einigen Anträgen wird die GRPK später Stellung \nnehmen. Die GRPK empfiehlt grossmehrheitlich die Annahme der Vorlage zur Richtplanung, bestehend aus \ndem Richtplantext und den drei erwähnten Karten mitsamt allen Änderungsanträgen der GRPK.\n\nStadtrat, Roger Isler: Zuerst möchte ich mich ganz herzlich bei der GRPK bedanken, aber auch bei allen \nGemeinderätinnen und Gemeinderäten für ihre ausserordentliche genaue Prüfung der Vorlage Richtplan, \nspäter kommt dann noch die BZO Steinacker. Ich denke, es blieb kein Stein auf dem anderen. Jeder wurde \numgedreht, hinterfragt und abgewogen. Am Schluss wurde entschieden, inwiefern der Stein des Anstosses für \ndas Ziel der Entwicklung von Kloten benötigt wird und wie er sortiert werden muss. Die, ich nenne jetzt mal \neine Zahl, 100 Fragen, welche wir in den gut vier Monaten aus der GRPK erhalten haben, haben wir sehr \ngerne beantwortet und hoffen entsprechend natürlich, dass diese zu der Entscheidung, zu einer weisen, einer \nnachhaltigen Entscheidung beigetragen haben. Da alle Anträge, die heute der Ratsleitung vorliegen, von uns \nschriftlich detailliert begründet wurden und alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Einsicht zu dieser \nAntwort haben, wird der Stadtrat heute keine mündliche Stellungnahme zu den Anträgen abgegeben. Es kann \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 555\n\naber sein, dass ich mich dennoch zu einem Statement hinreisen lasse, bzw. eine allfällige Präzisierung der \nStadtratsmeinung abgegeben werde.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Der Kanton Zürich wächst. Das ist eine Tatsache und auch nicht besonders \nverwunderlich. Schliesslich leben wir in einer, wenn nicht sogar der attraktivsten und lebenswertesten Region \nder Schweiz. Wir sind Wirtschaftsmotor. Hier ist der Wohlstand, hier sind die Arbeitsplätze. Unser Kanton \nverfügt über ein reichhaltiges Freizeitangebot und eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur. Die Menschen \nzieht es in den Kanton Zürich. Sie wollen nicht nur hier arbeiten, sondern auch in der Nähe ihrer Arbeitsplätze \nleben und wohnen. Ein, auch aus ökologischer Sicht, sehr berechtigtes Anliegen. Dieses Wachstum zieht aber \nauch gewisse Konsequenzen mit sich. So braucht es dringend neuen Wohnraum und die öffentliche \nInfrastruktur muss ausgebaut werden. Der Kanton schreibt vor, dass 80% des Bevölkerungswachstums in den \nGrossstädten und den Agglomerationsgemeinden wie Kloten stattfinden muss. Aus raumplanerischer Sicht \nmacht diese Vorgabe Sinn. Schliesslich wollen wir die Zersiedelung stoppen und damit verhindern, dass \nunsere Landschaft noch weiter verbaut wird. Ich kann aber auch verstehen, dass Wachstum Unbehagen und \nÄngste auslösen kann. Umso mehr ist es daher wichtig, dass wir als Politik das Wachstum sozial und \numweltverträglich gestalten. Mit der vorliegenden Revision der kommunalen Richtplanung legen wir den \nGrundstein für Klotens Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten. Einerseits werden mit dieser Vorlage \nPflöcke die in den letzten Jahren eingeschlagen wurden, behördenverbindlich festgelegt, andererseits reagiert \ndie Stadt Kloten auf wichtige Herausforderungen, namentlich die Klimakriese, indem Massnahmen zur \nVerbesserung des Stadtklimas vorgeschrieben werden. Ich möchte gerne auf zwei Punkte genauer eingehen, \ndie der SP besonders wichtig sind. Zum ersten Punkt; Kloten verfolgt seit einigen Jahren die Strategie der \nVerdichtung nach innen. Im Grundsatz steht auch die SP nach wie vor dahinter. Wir müssen aber auch die \nSchattenseiten der Verdichtung anerkennen. Durch die Bautätigkeit verschwindet immer mehr bezahlbarer \nWohnraum. Dank der Hartnäckigkeit der SP ist dieses Thema aber endlich auch beim Stadtrat angekommen. \nSo wurden einige unserer Anregungen aus der Vernehmlassung in die Richtplanung aufgenommen und auch \nbeim Steinacker wird ein verbindlicher Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen festgelegt. Leider sind \ndiese Massnahmen nur ein Tropfen auf dem heissen Stein. Der Mindestanteil an preisgünstigem Wohnungen \nsichert nur, dass der stadtweite Anteil an gemeinnützigen Wohnungen bei so um die 10% bleibt. Hier besteht \ndefinitiv noch Luft nach oben und wir erwarten hier mehr Ehrgeiz vom Stadtrat. Auch in den anderen \nQuartieren von Kloten braucht es Massnahmen zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Ich werde bei \nden Änderungsanträgen noch Bezug darauf nehmen. Das Zweite Thema, dass uns wichtig ist, steht heute \nAbend nicht direkt zur Debatte, wird aber durch unsere Entscheide massgeblich beeinflusst. Mit der \nVerlängerung der Glatttalbahn ins Oberfeld wird Kloten nun auch sichtbar zur Stadt. Nur ein solches \nstädtisches Verkehrssystem sorgt dafür, dass durch das zusätzliche Bevölkerungswachstum unser sonst \nschon überlastetes Strassennetz nicht weiter belastet wird. Die SP sieht klar den Mehrwert, den die \nGlatttalbahn für Kloten bringt und steht daher hinter diesem Projekt. Wir bedauern es aber sehr, dass entlang \ndes Altbachs kurzfristig Grünräume verschwinden werden. Mit der angestrebten Renaturierung des Altbachs \nund der Freilegung des Bedenseebachs überwiegen die ökologischen Vorteile aus unserer Sicht für Kloten \naber klar. Die SP wird die Revision der kommunalen Richtplanung unterstützen, zu den Änderungsanträgen \nnehmen wir nachher in der Detailberatung Stellung.\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Selten hat ein Geschäft im Gemeinderat so viel Zeit in Anspruch genommen, \nwie die Festsetzung des Richtplans sowie die Schaffung einer Sonderbauzone im Steinacker. Selten konnte \nman so viele Leserbriefe im Klotener Stadtanzeiger zum Thema lesen und selten befinden sich so viele Leute \nauf der Tribüne, was mich persönlich sehr freut. Richtpläne sind ein komplexes Gebilde, dessen \nEntschlüsselung es bedingt, untypischer Weise für die Schweiz, sich von oben nach unten durchzuarbeiten. \nEs gilt, die nationalen Vorgaben im kantonalen Richtplan einzuhalten. Diese wiederum müssen im regionalen \nRichtplan berücksichtigt werden und diese fliessen dann in den kommunalen Richtplan. Und so waren auch \ndiverse Antworten auf unsere Fragen so einfach wie auch absolut: "Vorgabe aus dem kantonalen Richtplan". \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 556\n\nMit der Schaffung der Mischzone im Steinacker wird Platz für ca. 7'000 neue Einwohnerinnen und Einwohner \ngeschaffen. Wir wachsen also dann von rund 21'000 auf gut 28'000 Personen an. Mit der Verdichtung im \nZentrum zusammengerechnet könnten wir so in naher Zukunft die 30'000 Marke knacken. Als ich im \nNägelimoos in die Oberstufe ging, von 2006 bis 2008, und einige würden sagen, dass ist noch nicht mal so \nlange her, lernte ich, dass die Stadt Kloten 17'000 Einwohner hat. Somit wachsen wir also innerhalb einer \nGeneration um knapp 13'000 Personen. Grund für das Wachstum von Kloten und der Schweiz generell liegt \nan unserem sicheren Land sowie an der attraktiven, stabilen Wirtschaftslage. Diese stabile Lage ermöglicht, \noder besser gesagt treibt das Wanderungssaldo in unerkannte Höhen. Alleine 2023 sind mit 262'000 noch nie \nso viele Menschen eingewandert. Rechnet man die ausgewanderte Bevölkerung ab, kommen wir auf eine \nNetto-Zuwanderung von 142'000 Personen. Hinzu kommen im 2023 noch über 30'000 Asylsuchende und seit \nAusbruch des Ukrainekriegs leben rund 66'000 mit Schutzstatus S in der Schweiz. Dass die Asylsuchende in \nder Schweiz unter den Kantonen aufgeteilt werden, haben wir vorhin gerade vernommen. Darauf können wir \nkeinen Einfluss nehmen. Auch die Einwanderung richtet sich stark an der wirtschaftlichen Stärke einer Region. \nSo rechnet der Kanton Zürich im kantonalen Prognosemodell bis 2050 mit einer Bevölkerung von rund 2 Mio. \nMenschen. Der Kanton schreibt vor, wie wir bereits gehört haben, dass 80% des Wachstums in urbanen \nStadtlandschaften einzubetten sind. Dazu gehört insbesondere die Flughafenregion und somit auch die Stadt \nKloten. Ein Wachstum auf 30'000 Menschen bedingt eine saubere Planung. Sie muss zukunftsorientiert und \neiner Strategie folgend sein. Mit dem Projekt Kloten 30'000 will der Stadtrat diesem Umstand Rechnung \ntragen, indem jedes Politikfeld bearbeitet wird, Massnahmen und Lenkungen verschiedenster Nutzungen \ngeprüft werden. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass uns die Ergebnisse dieses Projekts zusammen mit \nder Richtplanvorlage vorgelegt worden wären. So bleiben gewisse Fragen, insb. Folgekosten, noch offen. Wie \nwird z.B. die Verwaltung mit dem enormen Wachstum in Zukunft aussehen? Benötigen wir ein grösseres \nStadthaus, oder sogar ein zweites? Wo ist der Platz/Standort? Ist genug Schulraum vorhanden? Benötigen \nwir, nebst dem Primarschulhaus, welches wir im Steinacker realisieren werden, ein drittes \nOberstufenschulhaus? Wo werden die neuen Schulhäuser stehen? Werden unsere Naherholungsgebiete \nauch noch zur Verfügung stehen? Dabei gilt nach wie vor, privates Land und Waldeigentum muss respektiert \nwerden. Wie will die Stadt dem immer grösser werdenden Druck auf die Landwirtschaft entgegenwirken? Mit \nder Umleitung des Bedenseebachs wird viel Platz in Anspruch genommen, auf welchem derzeit Lebensmittel \nproduziert werden. Dann noch zum Thema Verkehr; es würde meine 15 Min. Redezeit sprengen, wenn ich auf \nalle Aspekte eingehen würde. Ich werde, wie mein Vorredner, auf zwei uns wichtige Punkte eingehen, welche \nwir ebenfalls nicht beeinflussen können. Es ist mir unergründlich, dass man den Gemeinden quasi ein \nWachstum vorschreiben kann, aber dann zum Thema Verkehr den Kopf in den Sand steckt. Warum können \nGemeinden, die wiederum weder über eine Autobahnanbindung, noch über den nötigen öffentlichen Verkehr \nverfügen, so wachsen, dass Kloten gefühlt zum Durchgangsort für ganze Zürcher Unterland herhalten muss. \nIch will da nicht die Autonomie der Gemeinden absprechen, aber ist es doch nicht Sinn eines kantonalen und \nregionalen Richtplans, genau diese Punkte aufeinander abzustimmen? Wir sehen es jeden Morgen und \nAbend, und dank der Bauarbeiten an der Dorfstrasse zurzeit den ganzen Tag, was dieses Nichthinschauen \nbewirkt. Auch den Aspekt, des Zustroms von Menschen aus der Stadt Zürich sollte man ansprechen. Es ist \nhinlänglich bekannt, dass in der Agglomeration die Wohnungen zwar teuer, aber noch bezahlbar sind. Es \nverwundert also niemanden, dass sich viele Stadtzürcher für einen Wegzug entscheiden, gleichzeitig aber \nimmer wieder links-grün zu Mehrheiten verhelfen, die sie dann wegdrängen werden. Der zweite Punkt betrifft \nebenfalls die Glatttalbahn. Diese wird kommen, egal was wir hier im Rat entscheiden. Soviel zum Thema \nkantonale und regionale Richtpläne. Wir können gerne über die Linienführung streiten. Über den Sinn und \nUnsinn von Abholzen von alten Bäumen und Aufstockung des Hochwasserschutzes für ein \nJahrhundertereignis. Es wird nur nichts bringen. Dieses Thema ist definitiv auf einer höheren Ebene \nangesiedelt. Es bleibt uns nichts Anderes übrig, als unsere Vertreter im kantonalen Parlament auf die \nBedenken aufmerksam zu machen, die breit in der Bevölkerung vorhanden sind. Wenn der Kanton der \nMeinung ist, dass ein Trämli reicht, um die Mobilität dahingehend zu befriedigen, dass eine Familie oder ein \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 557\n\nArbeiter in Schicht, auf das Auto verzichtet, zweifle ich stark an der Bürgernähe der grün-geführten kantonalen \nBauverwaltung. Auch die Frage wie das Zusammenleben der jetzigen Nutzer im Steinackergebiet – also \nunsere Gewerbler und KMUs aussehen wird mit den Neuzugezogenen. Es ist definitiv nicht die Ansicht oder \ndas Ziel der SVP das lokale Gewerbe zu verdrängen. Hier schauen wir genau hin und legen der Stadt nahe, \nzu Gunsten der alteingesessene Gewerbler Baubewilligungen auszusprechen – Thema Lärmschutz. Die \nEntwicklung der Stadt bedingt ebenfalls eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Gemäss Gemeindeordnung \nArt. 15 ist der Gemeinderat für die Festsetzung und Änderungen des kommunalen Richtplans und der Bau- \nund Zonenordnungen zuständig. Die vom Souverän verliehene Verantwortung muss sich in einer detaillierten \nPrüfung der Vorlage wiederspiegeln, was meiner Meinung nach mit rund – und Roger, jetzt muss ich dich kurz \nkorrigieren – 260 schriftlich eingegangenen Fragen und den unzähligen, mündlichen Austauschen mit der \nVerwaltung erfüllt ist. Ich möchte mich im Namen der SVP-Fraktion bei den Zuständigen der Stadt, namentlich \nBettina Wyss, Marc Osterwalder und Andreas Stoll, bedanken, die immer rasch und kompetent geantwortet \nhaben. Wir haben in der Fraktion intensiv weitere Möglichkeiten besprochen, wie die Bevölkerung \nmiteinbezogen werden kann. Ein mögliches Referendum oder sogar ein Behördenreferendum macht nur dann \nSinn, wenn wir die Vorlage bekämpfen wollen. Vorneweg, die SVP wird der Vorlage mehrheitlich zustimmen. \nEs obliegt somit der Bevölkerung das Referendum mit den nötigen 300 Unterschriften zu ergreifen. Persönlich \nwürde ich mir eine solche Abstimmung wünschen. Die SVP wird zu den einzelnen Anträgen zum Richtplan \nsowie der BZO SBV Stellung nehmen. Die SVP unterstütz sämtliche Anträge der GRPK und wird wie schon \nerwähnt dem Richtplan wie auch der BZO und den Sonderbauvorschriften mehrheitlich zustimmen.\n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Wir Grünen nehmen da jetzt gleich für beide Geschäfte Stellung, den \nRichtplan und die BZO. Es ist ja sonst bereits eine recht arbeitsreiche Sitzung, wir wollen sie nicht noch \nunnötig verlängern. Der kommunale Richtplan ist ein Instrument zum Planen. In der heutigen, schnelllebenden \nZeit umso wichtiger. Uns Grüne freut es sehr, dass auf Klima bedingte Veränderungen Rücksicht genommen \nwird. So wird ein besonderes Augenmerk auf das Stadtklima gelegt. Auch die Biodiversität und allgemeine, \nnaturnahe Gestaltung kommt nicht zu kurz. Für eine nachhaltige Mobilität bekommt der ökologische \nLangsamverkehr und der ÖV mehr Platz. Es ist aber auch bekannt, dass wir Grünen dem ungebremsten \nWachstum nicht unkritisch gegenüberstehen. Das Wachstum bedeutet nicht nur mehr Einwohner, sondern \nauch mehr Verbrauch von endlichen Ressourcen. Trotzdem haben wir uns entschieden, die beiden Vorlagen, \nwelche die Grundlagen für die zukünftige Entwicklung von ganz Kloten inkl. Steinacker Quartier legen, zu \nunterstützen. Das hat folgenden Grund: Der Regierungsrat möchte 80% des Bevölkerungswachstums in den \nAgglomerationsgemeinden unterbringen. Und nur 20% in den ländlichen Teilen des Kantons Zürich. Das \nmacht durchaus Sinn. Denn damit wird verhindert, dass noch mehr Zersiedelung stattfindet - das haben \nbereits einige Vorredner gesagt – welche ausschliesslich noch mehr Verbrauch von Ressourcen bedeuten \nwürde. Auch wenn wir dem Wachstum kritisch gegenüberstehen, können wir es nicht negieren. Das heisst \nalso, die beste Strategie zu wählen. Die vom Regierungsrat gewählte Strategie ist die sinnvollste und \nverträglichste Variante dem Wachstum zu entgegnen. Kommen wir zu den vorliegenden Anträgen. Wir Grünen \nwerden die meisten vorliegenden Anträge der GRPK und auch alle der GLP und der SP unterstützen.\n\nDie Mitte-Fraktion, Pascal Walt: Inhaltlich haben wir bereits vieles gehört. Die Revision des Richtplans wird \ndie bisherigen Pläne aktualisieren. Unsere Fraktionsmeinung ist mit den GRPK-Anträgen soweit abgedeckt \nund damit sehen wir auch keinen Mehrwert, die Minderheitsanträge der SP zu unterstützen. Die Mitte-Fraktion \nwird insofern die Vorlage unterstützen.\n\nGLP-Fraktion, André Käser: Die grünliberale Fraktion dankt dem Stadtrat und den Mitarbeitenden der \nVerwaltung für die Ausarbeitung dieser umfangreichen und komplexen Vorlage. Ebenfalls bedanken wir uns \nbei allen weiteren Personen, die in irgendeiner Form an Sitzungen, Informationsveranstaltungen oder \nWorkshops am vorliegenden Richtplan beteiligt waren. Auch die GLP-Fraktion hat sich selbstverständlich \nintensiv mit dem vorliegenden Geschäft auseinandergesetzt. Wir würden gerne zu drei Bereichen noch \ngenauer Stellung nehmen. Der erste Bereich ist die Siedlung. Im Richtplan wird sichergestellt, an welchen \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 558\n\noder in welchen Gebieten und Quartieren Kloten nicht weiterwächst, sondern wo die Siedlung stabilisiert und \nerhalten bleibt. Der Richtplan hält fest, in welchen Quartieren nachverdichtet und modernisiert werden soll. \nUnd, der Richtplan legt fest, wo die Stadt wachsen darf. Nämlich an geeigneten Stellen, an zentraler Lage und \nmit Anschluss an einen ÖV mit hoher Güteklasse. Z.B. um den Bahnhof und im Steinacker, welcher in Zukunft \nan der Glatttalbahn und der kantonalen Velohauptverbindung liegt. Im Steinacker soll Raum für neue Arbeits- \nund Wohnmodelle entstehen und ebenso ein lebendiges Quartier geschaffen werden. Erholungsgebiete sollen \nweiterentwickelt werden und Orte für Begegnung und Austausch geschaffen werden – z.B. im neuen \nStadtpark, auf dem neuen Stadtplatz, im modernisierten Zentrum Schluefweg oder bei einem der zahlreichen \nGemeinschaftsgärten. Mit der Transformation der Stadt soll auch der Bezug zu Kloten als Wohnort gestärkt \nund die hohe Fluktuation der Einwohnerinnen und Einwohner reduziert werden. In Bezug auf die Ökologie soll \nFreiraum aufgewertet und entsiedelt werden. Das dient nicht dazu, ein grünes Etikett zu erhalten, sondern \neinem angenehmen Stadtklima, von welchem wir alle profitieren, insbesondere dann, wenn es im Sommer \nwieder so richtig heiss wird. Nach dem Konzept der Schwammstadt soll die Umgebung möglichst so gestaltet \nwerden, dass das Regenwasser wie ein Schwamm vor Ort gespeichert werden kann und die Feuchtigkeit bei \nHitze wieder abgegeben werden kann und die Stadt abgekühlt wird. Mit der Förderung der Biodiversität in \nGärten, öffentlichen Anlagen und Parks tragen wir dazu bei, unsere eigenen, natürlichen Lebensgrundlagen zu \nerhalten und nicht nur für uns, sondern auch für zukünftige Generationen. Die Renaturierung des Altbachs \nschafft einen vielfältigen und kostbaren Lebensraum im und ums Wasser. Bei der Umgestaltung des \nAltbachbords, welche auch vielen Leuten Sorge bereitet, soll auf eine möglichst schonende und sorgfältige \nHerangehensweise geachtet werden, damit hoffentlich auch wertvolle Gehölze erhalten bleiben. In Bezug auf \nden Verkehr ist uns insbesondere die Stärkung des Langsamverkehrs wichtig, bei welchem Fuss- und \nVeloverbindungen für die Mobilität innerhalb Klotens, aber auch mit der Vernetzung in den umliegenden \nGemeinden in der Region ausgebaut werden soll. Dies auch für die Freizeitnutzung, für den Spaziergang mit \ndem Hund und für die Velotour mit der Familie. Und wenn wir die Menschen vom Auto aufs Velo bringen \nwollen, auch zur Entlastung der Strassen, sind sichere, direkte, komfortable und zusammenhängende \nVeloverbindungen unerlässlich. Zu einem zukunftsgerichteten Verkehrsmix gehört auch der Ausbau eines \nattraktiven und effizienten ÖV, welcher die Leute schnell und zuverlässig von A nach B bringt. Dies z.B. mit \nder Glattalbahn, welche die Erschliessungsqualität in der Stadt und die Verbindung zum Flughafen sicherstellt, \nwo ein Anschluss ans übergeordnete und nationale ÖV-Angebot besteht. Und wenn man den Fuss- und \nVeloverkehr sowie den ÖV so attraktiv gestalten, bleibt die Strasse für diejenigen Personen und Unternehmen \nfrei, welche auf das Auto als Transport- und Arbeitsinstrument angewiesen sind. Wir sind klar dafür dem \nRichtplan heute zuzustimmen und verstehen aber auch gut, dass in Bezug auf die geplanten Veränderungen \nin der Stadt Kloten Ängste entstehen. Kloten wird sich verändern, ob wir den Richtplan annehmen oder nicht. \nAber mit dem vorliegenden Richtplan, setzt die Stadt Kloten die relevanten Schwerpunkte für eine \nverantwortungsvolle Modernisierung und eine ökologische Weiterentwicklung der Stadt. Nachdem wir uns mit \nvielen Personen, insbesondere auch kritischen Stimmen, in Bezug auf die Linienführung der Glatttalbahn und \nder Renaturierung des Altbachs ausgetauscht haben, möchten wir doch noch eine Kritik anbringen. Die \nBegründung der Linienführung der Glatttalbahn wurde aus unserer Sicht nur ungenügend dargelegt und die \nInformationen zu den Evaluationen der Linienführung der Glatttalbahn von vor über 20 Jahren sind eher \nschwer zugänglich und wurden, unseres Wissens nach, nie aktualisiert. Da besteht definitiv von \nKlärungsbedarf. Mit dieser Richtplanung tragen wir dazu bei, dass Kloten ein wichtiger Beitrag zur eigenen \nund zur regionalen Weiterentwicklung leistet und das Wachstum gezielt kanalisiert und strukturiert wird. \n\nFDP-Fraktion, Philipp Gehrig: Ich möchte nicht alles wiederhohlen, nein, ich möchte sogar nur sehr wenig \nvon dem, was gesagt ist wiederholen. Etwas müsst ihr mir trotzdem erlauben bei der Einleitung, denn da geht \nes um eine kurze Danksagung. Wir haben es gehört, mit der Revision der kommunalen Richtplanung legen wir \nfest, wie sich Kloten in den nächsten Jahren entwickeln wird. Es geht nicht nur ums Heute, es geht eh nicht \nums Heute, es geht nicht nur ums Morgen, sondern es geht, so gesagt, ums Übermorgen von Kloten. Wie alle \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 559\n\nanderen Fraktionen auch, haben wir als FDP-Fraktion dem Geschäft ein grosses Gewicht gegeben. Wir haben \nviele Stunden mit dem Aktenstudium verbracht und auch mit vielen Personen, insbesondere der Stadt, das \nGespräch gesucht und konnten Fragen und gewisse Sorgen klären. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön \nan die Verwaltung, allen voran Marc Osterwalder und Bettina Wyss, welche uns tatkräftig und kompetent \nunterstützt haben. Es ist ein Privileg, Leute auf der Verwaltung zu haben, welche so kompetent beraten \nkönnen, so schnell beraten können und auch wenn man dieselbe Frage zum gefühlten 10. Mal gestellt hat, \nweil man es immer noch nicht verstanden hat, auch dann noch seriös und anständig uns eine Antwort geben. \nEbenfalls ein Lob und Dankeschön unserem verantwortlichen Stadtrat, Roger Isler. Andere haben es bereits \ngesagt, das Wachstum ist vorgegeben. Da heisst nicht, dass man jede Entwicklung einfach annehmen muss. \nAus unserer Sicht ging es um Folgendes, wir sind nicht gegen Wachstum, wir sind für ein qualitatives \nWachstum. Und unter dieser Optik haben wir beide Vorlagen, welche wir heute miteinander anschauen, \nRichtplan wie auch BZO Steinacker, betrachtet. Es gibt viele Themen, welche wir in der Fraktion in den Fokus \ngenommen haben. Ich möchte, wie viele andere auch, auf zwei wichtige eingehen; Verkehr und Wohnen. Die \nVerkehrssituation in Kloten ist eine schwierige. Da pflichtige ich auch Marco Brunner bei. Für uns ist in der \nVerkehrsthematik zentral, dass man nicht ein Ausspielen des ÖVs und des MIVs hat und auch nicht vom \nLangsamverkehr. Die Lösung gibt es, aus unserer Sicht, nur durch ein Zusammen, durch ein Gemeinsam der \nVerkehrsteilnehmenden. Ebenso ist klar, das haben wir auch schon gehört, dass man die Lösung nicht alleine \nin Kloten produzieren kann. Es gibt viele Punkte, wo wir auf Zusammenarbeit angewiesen sind oder welche \nschlicht und einfach vorgegeben sind. Ein Thema, welches wir unter die Lupe genommen haben, ist das \nregionale Verkehrssteuerungskonzept. Wir werden die Auswirkungen gut beobachten und sind gespannt, ob \nes wirklich gelingt um auch damit die Verkehrssituation in der Gemeinde zu entspannen. Es gibt aber auch \nPunkte, welche wir selbst steuern können. Ich habe es vorhin gesagt, das Zusammenspiel ÖV, MIV und \nLangsamverkehr. Es gibt Anträge, die vorliegen, die genau dieses Zusammenspiel aufs Spiel setzen wollen, \nzu Ungunsten des MIV. Die Anträge, welche aus der Feder der SP stammen, die werden wir in der Fraktion \nablehnen. Ich möchte meinem Kollegen, welcher später noch mehr zu dem Thema sagen wird, nicht \nvorgreifen. Das zweite, sehr wichtige Thema, ist das Thema Wohnen. Wir liessen uns immer durch die Frage \nleiten, was ist der Bedarf von Kloten in der Wohnpolitik? Was ich jetzt sage, deckt nicht alles ab. Wir haben \neinen sehr vielfältigen Bedarf; Alterswohnungen, wie man im Chasern sieht, Co-Working, Betreutes Wohnen, \nMietwohnungen in verschiedenen Schichten. Aber es gibt drei Themen, welchen wir auch hier sehen; \nPreisgünstigen Wohnraum, Familienwohnungen und Eigentum. Familienwohnungen machen vermutlich mehr \nSinn, wenn wir dann in der BZO Steinacker darauf eingehen. Dort haben wir dann auch den entsprechenden \nPassus. Preisgünstiger Wohnraum – Kloten hat einen grossen Bedarf an preisgünstigem Wohnraum, wie alle \nanderen Gemeinden auch. In gewissen Fällen vielleicht in Kloten sogar noch mehr als in anderen Gemeinden. \nDas ist unbestritten und darf und soll im Richtplan auch Platz haben, mit der Formulierung wie \nfestgeschrieben. Gegen das sträuben wir uns sicher nicht. Es ist aber nicht der einzige Bedarf, der existiert. \nWir freuen uns bspw., dass in der GRPK der Antrag, für den wir uns von Beginn an stark eingesetzt haben, \ndurchgekommen ist, dass man auch den Bedarf nach Wohneigentum erkennt. Dieser Bedarf besteht auch auf \nSeiten von Bürgerinnen und Bürgern und aus unserer Sicht besteht er auch auf Seiten Stadt. Viele Leute \nsuchen sich irgendwann einmal Eigentum. Und wenn die Eigentumsquote, wie bspw. in Kloten, so tief ist, \ndann findet man das einfach nicht in Kloten. Auch das kann sein. Leute ziehen weg, Leute ziehen um. Aber \ndas Angebot zur Verfügung stellen zu können, ist aus unserer Sicht sehr wichtig. Aus gesellschaftlicher Sicht. \nWenn junge Klotenerinnen und Klotener, welche sich Eigentum wünschen, das Eigentum in Kloten finden \nkönnen, dann ist das aus unserer Sicht im Sinne einer lebendigen und solidarischen Stadt mit weniger \nFluktuationen, was gesellschaftspolitisch vorteilhaft ist. Und auch für die Stadt ist das Thema Wohneigentum, \nnicht zuletzt aus finanzpolitischer Sicht, etwas dem man sich annehmen sollte. Wir freuen uns, hat man dies \nhier auch gemacht. In dem wir im Richtplan auf die verschiedenen Wohnformen eingehen und ihnen den Platz \neinräumen, sind wir der Meinung, legen wir wirklich die Grundlage für ein bedarfsorientiertes Wohnen in \nKloten, mit einem gesamtheitlichen Blick. Das ist gut für Koten und vielleicht so am Rande – ich finde es ist \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 560\n\nauch ein gewisses Kompliment an den Rat, dass man es schafft, zwei verschiedene Themen gleichzeitig im \nKopf zu halten. Wohnpolitik wurde leider sehr oft ein Kampfbegriff. Man spricht sehr oft nur noch von Bereich \npreisgünstig, welcher sehr wichtig ist. Wir in Kloten schaffen es aber, gleichzeitig mehrere Ideen im Kopf zu \nbehalten. Ich möchte nicht länger werden. In der Gesamtheit stimmt die FDP-Fraktion dem Richtplan zu. Wir \nsind der Meinung, dass er eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Stadt bietet. Die GRPK-\nAnträge, teils formell, teils materiell, werden von der FDP angenommen. Die SP-Anträge werden abgelehnt. \nFalls Bedarf besteht, werden sich die Fraktionskollegen zu einem späteren Zeitpunkt dazu äussern.\n\nDetailberatung\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Da \nkeine zusätzlichen Anträge zu den bereits bekannten eingereicht wurden, kommen wir jetzt zur Detailberatung. \nWenn alles klappt, sind die Anträge auch auf der Leinwand ersichtlich. Wir kommen zum Antrag 1 der GRPK, \nbetreffend GRPK; Richtplan-Text; 4.2 Festlegungen; S1. Die GRPK beantragt die Ergänzung mit folgendem \nInhalt: "Falls zwecks Ausgleich von planungsbedingten Vorteilen ein städtebaulicher Vertrag ausgearbeitet \nwird, kann in diesem ein Mindestanteil an Eigentumswohnungen verhandelt werden.". Gibt es dazu \nWortmeldungen aus der GRPK? Sandra Eberhard?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Sandra Eberhard: Wie bereits gehört, auf \nKlotener Stadtgebiet soll für eine bessere Durchmischung auch Wohneigentum gefördert werden. Dazu fehlt \naber aktuell die nötige Rechtsgrundlage. Mit dem Eintrag im Richtplan wird diese gegeben. Da städtebauliche \nVerträge auf gegenseitigen, übereinstimmenden Willensäusserungen basieren und nicht einseitig festgelegt \nwerden, können Anteile nicht festgeschrieben werden, sondern müssen verhandelt werden. Die GRPK \nbegrüsst eine Annahme des Antrags.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat oder Gemeinderat? Das ist nicht \nder Fall. Wir stimmen über den Antrag ab. [Siehe Beschlüsse]. Leider macht der Beamer bis jetzt nicht mit. \nDaher werde ich die Anträge mündlich vortragen. Wir kommen zum Antrag 2 der SP, Richtplan-Text; 4.2. \nSiedlung; Festlegungen; S1.03. Die SP beantragt die Ergänzung mit folgendem Inhalt: "Bahnhof Süd: Fokus \nauf Umnutzung der städtischen Liegenschaften (Aussenparkplätze Römerweg)," soll ergänzt werden mit "um \nunter anderem mit gemeinnützigen Bauträgern Wohnungen zu schaffen" – das ist der Teil der neu ist – \n"Räumlich und funktionale Verbindung von Bahnhof und Zentrum Schluefweg stärken. Strassen und \nFreiräume aufwerten." \n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Das Areal Bahnhof Süd beim Römerweg ist mit rund 16'000 m2 einer der grössten \nfreien Landreserven im Eigentum der Stadt Kloten. Aufgrund der hervorragenden Erschliessung des Gebiets \nsind die Grundstücke geradezu prädestiniert, um hier auch Wohnraum zu schaffen. Mit dem vorliegenden \nAntrag will die SP daher erreichen, dass mindestens ein Teil des Gebiets für den Bau von gemeinnützigen und \ndamit auch bezahlbaren Wohnungen genutzt wird. Uns ist klar, dass sich das Gebiet Bahnhof Süd noch in der \nEntwicklungsphase befindet und von Seiten Stadt noch unklar ist, was genau hier am Ende passieren soll. Die \noffene Formulierung des Richtplanantrags bietet daher für die Verantwortlichen genügen Spielraum und \nFlexibilität. Nichts desto trotz gibt er aber auch eine gewisse politische Vorgabe und schafft die notwendige \nVerbindlichkeit.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Besten Dank Max. Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK, dem Stadtrat \noder Gemeinderat? \n\nFDP-Fraktion, Hans-Jürg Schmid: Wie es Sandra und Philipp in ihren Eintrittsreden bereits erwähnt haben, \nstehen wir heute vor einer wichtigen Entscheidung, welche die Zukunft unserer Stadt nachhaltig prägen wird. \nEs geht um den kommunalen Richtplan. Also das wichtigste Planungsinstrument in der Stadt- und \nRaumplanung, sprich strategisches Leitdokument. Die beiden Anträge zum Bahnhof Süd und auch nachher \nQuartier weiterentwickeln der SP fokussieren eine Festschreibung von preisgünstigem Wohnraum. Wir von \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 561\n\nder FDP lehnen die beiden Änderungsanträge entschieden ab, wird doch der Stadtrat auf einer viel zu hohen \nEbene, nämlich dem Richtplan, eingeschränkt und seiner Flexibilität beraubt. Es ist von zentraler Bedeutung, \ndass wir eine ausgewogene und vielfältige Stadtentwicklung fördern. Und die vorgeschlagenen Änderungen \nwürden jedoch einen unverhältnismässigen Fokus auf gemeinnützige Bauträger legen. Das kann zur Folge \nhaben, dass ein Grossteil unserer städtischen Flächen für einen Zweck genutzt wird, was weder divers noch \nnachhaltig ist. Ein gesundes Stadtgefüge erfordert Balance zwischen den unterschiedlichen Wohnformen und \nBauträgern. Gemeinnützige Wohnungsprojekte haben zweifellos ihre Berechtigung, aber sie dürfen nicht die \neinzige Lösung darstellen. Private Bauträger spielen ebenso eine Rolle, indem sie innovative und \nmarktgerechte Wohnlösungen anbieten. Eine einseitige Priorisierung kann zu einem Ungleichgewicht führen \nund langfristig die Attraktivität und Vielfalt unserer Stadt beeinträchtigen. Das heisst auch, die Umnutzung von \nstädtischen Liegenschaften, wie auch die Weiterentwicklung von Quartieren sollen stets im Sinne der \noptimalen und nachhaltigen Nutzung unserer Ressourcen erfolgen. Schliesslich sollen wir sicherstellen, dass \nalle relevanten Akteure in den Planungsprozess miteinbezogen werden können. Kloten verdient es, alle \nMöglichkeiten nutzen zu können, welche eine durchdachte und ausgewogene Planung der Bedürfnisse von \nallen Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt. Die vorgeschlagenen Änderungen bergen aber das Risiko, die \nVielfalt und Dynamik unserer Stadt zu untergraben. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass \nKloten eine Stadt bleibt, die für Vielfalt, Innovation und nachhaltige Entwicklung steht. Danke für die \nAufmerksamkeit und ich bitte darum, die vorgeschlagenen Änderungen der SP abzulehnen.\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Das Projekt "Claudenum" ist bereits fortgeschritten und die Nutzung des \nAreals ist aber noch nicht abschliessend festgelegt. Wir betrachten ebenfalls die Stufe Richtplan als nicht \nstufengerecht für den Antrag. Der Entwicklungsspielraum soll in der frühen Projektphase nicht eingeschränkt \nwerden. Die SVP wird den Antrag ablehnen.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Das ist nicht der Fall. Wir \nstimmen über den Antrag ab. [Siehe Beschlüsse]. Wir würden jetzt eine 10 Min. Pause einlegen, um die \nTechnik in den Griff zu bekommen. [Pause]\n\nWir würden weiterfahren. Die nächsten beiden Anträge, Antrag 3 der GRPK und Antrag 4 der SP betreffen \nbeide den gleichen Punkt und wir müssen daher zuerst darüber abstimmen, welcher dieser beiden Anträge zur \nAbstimmung kommt und dann den über den Siegerantrag abstimmen. Gibt es Wortmeldungen zu den beiden \nAnträgen.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Sandra Eberhard: Die GRPK ist der Meinung, \ndass ein Anteil festgelegt wird und nicht geschaffen wird. Dieser Änderungspunkt ist uns beim Studium \naufgefallen. Daher würden wir den ursprünglichen Satz belassen, einfach mit "festgelegt werden" und nicht mit \n"zu schaffen". Zum SP-Antrag vorneweg, dann muss ich nachher nicht mehr nach vorne. Die Erhöhung von \npreisgünstigem Wohnraum kann ein Mittel sein zur besseren Durchmischung. Es gibt aber auch andere Mittel \nund andere Bedürfnisse um die Durchmischung zu fördern, wie wir unlängst gehört haben. Das kann je nach \nStandort und Quartier unterschiedlich betrachtet werden. Z.B. weist die Stadt Kloten eine sehr niedrige \nEigentumsquote auf. Uster hat 37%, Wallisellen 29%, Regensdorf 29%, Bülach 29%, Bassersdorf 43%, Kloten \nhat eine Eigentumsquote von 22%. Aus diesem Grund bevorzugt die Mehrheit der GRPK die Kann-\nFormulierung um situativ reagieren zu können. Wir empfehlen die Ablehnung des SP-Antrags und die \nAnnahme des GRPK-Antrag.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Wir begrüssen es sehr, dass der Stadtrat unsere Anregung aus der \nVernehmlassung aufgenommen hat und nun auch bei Quartieren die weiterentwickelt werden sollen einen \nMindestanteil an preisgünstigen Wohnungen nach § 49b des Planungs- und Baugesetztes einfordern möchte. \nDie vorgeschlagene Kann-Formulierung erachten wir aber als zu wenig verbindlich. Darum schlägt die SP mit \ndem vorliegenden Antrag die stärkere Ist-Formulierung vor. Mit dieser Formulierung wird sichergestellt, dass \nwirklich bei jeder substantiellen Aufzonung ein Mindestanteil eingefordert wird. Denn eine solche Aufzonung \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 562\n\nführt nahezu immer dazu, dass die Liegenschaften in betroffenen Gebieten abgebrochen und durch \nNeubauten ersetzt werden. Ohne einen sozialen Ausgleich in Form von preisgünstigen und damit auch \nbezahlbaren Wohnungen droht eine Verdrängung und eine schlechtere soziodemographische Durchmischung. \nDas wäre nicht im Interesse unserer Stadt. Zudem profitieren die Grundstückeigentümerinnen, Dank einer \nAufzonung immer von einem Planungsrechtlichen Mehrwert. Durch eine Regelung zum preisgünstigen \nWohnraum, können sie einen Teil davon der Allgemeinheit zurückgeben und mit dem Mehrwertausgleich \ngegenverrechnen lassen.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Besten Dank Max. Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK, dem Stadtrat \noder Gemeinderat? \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Während mir der letzte Antrag persönlich etwas zu kleinräumig war, sind wir bei \ndiesem Antrag eurer Meinung und unterstützen diesen gerne. Wenn es um substantielle Aufzonungen geht, \nsoll oder ist ein angemessener Anteil zu schaffen. Also substantiell und angemessen sind für uns die wichtigen \nSchlagworte in dem Bereich.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Dann würden wir zuerst \nabstimmen, welcher der beiden Anträge nachher dem Grundantrag des Stadtrats gegenübergestellt wird. \n[Siehe Beschlüsse].\n\nWir kommen zum Antrag 5. Das ist ein Sammelantrag aus der GRPK und betrifft diverse Positionen wo auf die \nK4.01 verweist aber korrekterweise auf K5.01 verweisen müsste. Gibt es Wortmeldungen zum Antrag aus der \nGRPK, dem Stadtrat oder dem Gemeinderat? Wir stimmen ab. [Siehe Beschlüsse].\n\nWir kommen zum Antrag 6 der GRPK betreffend Eichbüel. Gibt es zu dem Antrag Wortmeldungen aus der \nGRPK?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Sandra Eberhard: Nur kurz, es gab eine \nDiskrepanz zwischen dem Richtplan-Text und der Karte Siedlung, Klima, Landschaft. Der bereits bestehende \nAussichtspunkt Eichbüel ist eingetragen, er fehlt aber im Richtplan-Text und soll somit ergänzt werden.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat oder Gemeinderat? Dann \nstimmen wir ab. [Siehe Beschlüsse].\n\nWir kommen zum Antrag 7 der SP betreffend Richtplan-Text; 7.1. \n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Das Klotener Verkehrssystem ist bereits heute etwas am Anschlag. Das wissen wir. \nDarum denke ich, dass es für alle da unbestritten ist, dass wir etwas am BiModalsplit verändern müssen, so \ndass der ÖV-Anteil steigt. Jetzt stellt sich die Frage, wie schnell, dass dies gehen soll. In der \nGesamtenergiestrategie haben wir uns eigentlich das Ziel gesetzt bis 2030 einen öV-Anteil von 60% zu \nerreichen. Das ist ein schönes und sehr erstrebenswertes Ziel. Nur leider gemäss Stadtrat und Verwaltung so \ngut wie unumsetzbar in dieser kurzen Zeit. Das abgeschwächte Ziel von 45% ÖV-Anteil, welches uns jetzt \nvorgeschlagen wird, erachten wir aber als zu wenig mutig. Ich denke, wir als vorbildliche Stadt dürften und \nsollten uns ambitioniertere Ziele setzen. Unser Vorschlag ist darum, ein Ziel von 50% ÖV-Anteil zu setzen. Da \nsind wir immer noch 10% unter dem Ziel der Gesamtenergiestrategie und nur 5% höher als die \nvorgeschlagenen 45%. Es hat aber aus unserer Sicht eine enorm wichtige Signalwirkung. Dann können wir \nnämlich stolz sagen, dass sich ÖV und MIV ab 2030 die Waage halten und nicht mehr der MIV der \nvorherrschende Anteil am BiModalsplit ausmacht. Wir bitten euch darum, dem Antrag zuzustimmen.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es Wortmeldungen aus GRPK; dem Stadtrat oder Gemeinderat? \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Wir sind für einen attraktiven ÖV, für attraktive Veloschnellverbindungen. Jede \nPerson, die auf ein anderes Verkehrsmittel als das Auto umsteigt macht die Strasse frei für Personen und \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 563\n\nUnternehmen, welche tatsächlich auf das Auto angewiesen sind. Darum unterstützen wir das ambitionierte \nZiel von 50%, dass wir möglichst die Strassen nicht überlasten.\n\nFDP-Fraktion, Erkam Dagli: Alle Untersuchungen, Analysen und Beratungen belegen, dass der ermittelte \nZielwert von 45% bereits ein ambitioniertes Ziel ist, welches aber durchaus realistisch ist. Es handelt sich also \naus unserer Sicht um eine Obergrenze vom Machbaren. Gemäss kantonalem Gesamtverkehrskonzept soll der \nÖV-Anteil 2030 in der Region Glatttal 30% betragen. Mit unseren 45% haben wir bereits die von der SP \ngewünschte hohe Signalwirkung. Ausserdem reicht es eben leider nicht, bei der Festlegung von Zielen nur auf \nSignalwirkung zu setzten, denn je nach Kontext und der Umsetzbarkeit reicht eine solche Signalwirkung nicht \naus. Insbesondere bezogen auf die Akzeptanz und die Bedürfnisse der Bevölkerung aber eben auch die \nEffizienz des Verkehrssystems generell. Der Richtplan ist nicht eine ideologische Wunschliste, sondern ein \nbehördenverbindliches Dokument mit klaren, verständlichen und umsetzbaren Inhalten. Darum sind wir \nüberzeugt, dass wir mit dem Anteil von 45% ein ambitioniertes aber durchaus realistischen Ziel gesetzt haben, \nwelches vermutlich auch hier einen breiten Konsens finden wird.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Dann stimmen wir \nab. [Siehe Beschlüsse].\n\nWir kommen zum Antrag 8 der SP betreffend Richtplan-Text; 7.3. Verkehr; Veloverkehr; V4\n\nSP-Fraktion, Bernhard Deuber: Wer von euch stört sich nicht über die Elektrotrotinette? Von der SVP wissen \nwir ja das bestimmt. Schliesslich hat sie ja vor einiger Zeit eine entsprechende Interpellation eingereicht. Aber \nich denke es dürfen sich in unseren Reihen noch viele weitere befinden, die sich ab diesen stören. Was ist \ndenn das Hauptproblem dieser Trottis? Das sie überall wahllos herumliegen? Ich glaube, niemand mag das \nhier bestreiten. Dass es total praktisch ist, dass diese Trottis auf dem gesamten Stadtgebiet verteilt gibt und \nman sehr schnell eines findet, wenn man darauf angewiesen ist. Das Problem ist einfach, dass diese nicht \nsauber abgestellt werden. Wie schön wäre es also, wenn es ein solches Angebot geben würde? Bei dem man \ndas Verkehrsmittel überall im Stadtgebiet aufpicken kann, jedoch alles schön angestellt wird? \nGlücklicherweise gibt es bereits ein solches Angebot und dieses nennt sich Bikesharing, welche von Publibike \nbetrieben wird. Diese können genauso einfach aufgepickt werden wie die Trottis, aber im Gegensatz zu den \nTrottis, müssen dies an den vorgesehenen Stellen wieder abgegeben werden. Dieser eine Unterschied führt \ndazu, dass die Bikes nicht überall herumliegen, sondern schön ordnungsgemäss abgestellt werden. Soweit so \ngut. Aktuell gibt es aber ein grosses Problem. Diese Bikes gibt es z.Z. nur an fünf Stellen in Kloten. Im \nStadtzentrum und am Flughafen. Folglich dürfen diese Angebote z.B. in Egetswil noch auf sehr wenig \nResonanz stossen, da es eine halbe Weltreise benötigt, bis man an eine Publibike-Station gelangt. Da ist der \nGriff zum Trotti definitiv einfacher. Aus diesem Grund finden wir, soll langfristig – also nicht gerade von heute \nauf morgen, aber einfach schön stetig, jede Person in Kloten in etwa 5 Min. eine solche Bikesharing-Station \nerreichen können. Damit können wir Elektrotrottis den Kampf ansagen und bieten der Bevölkerung eine \nbessere Alternative. Wir bitten euch daher dem Antrag zuzustimmen.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Besten Dank, Beni. Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK, dem Stadtrat \noder Gemeinderat?\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Wenn diese ideologische Forderung erfüllt wird, müsste alle 300 bis 350 m \nRichtung Egetsil, Richtung Gerlisberg, Richtung Buchhalde und bei Steigung in noch kürzerer Distanz ein \nSharingpunkt angeboten werden. Das dürfte aber aufgrund des knappen öffentlichen Raums und der knappen \nBauzonen kaum realisierbar sein. Ebenfalls die Kosten, die auf rund CHF 5'000 pro Punkt geschätzt werden \nsind extrem hoch und auch die Nutzung und die Auslastung wäre aufgrund des Überangebots vermutlich sehr \ngering. Daher lehnt die SVP den Antrag ab.\n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: Wie ihr finden wir Sharingmobilitätsmöglichkeiten auch eine tolle Sache, \nStichwort Cargovelo. Aber, ähnlich wie es vorhergesagt wurde, haben wir uns, je länger wir darüber diskutiert \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 564\n\nhaben, gefragt, wie das mit den 5 Min. ist. Was sind 5 Min. für jemanden der 80-jährig ist, für jemand der 20-\njährig ist? Was sind 5 Min.  aufwärts oder runter usw.? Darum hat es uns schlussendlich einfach nicht ganz \nüberzeugt. Ich möchte nochmals betonen, wir finden Sharingmobilität grundsätzlich super, aber dieses eine \nMal enthalten wir uns.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Dann stimmen wir \nab. [Siehe Beschlüsse].\n\nWir kommen zum Antrag 9, ebenfalls von der SP betreffend Richtplan-Text; 7.4. Verkehr; Öffentlicher Verkehr; \nV9.\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Dass sich da die Ausstattung der Bushaltestellen an der Anzahl der ein- und \nausteigenden Personen orientiert, macht Sinn. Nicht überall braucht es eine ganze Wartehalle. Aber erhobene \nZahlen sind nicht immer die letzte Weisheit fürs wirkliche Leben und unseren Alltag. Denken wir an ältere \nMenschen, Menschen mit einer Einschränkung und die vorübergehend an Krücken gehen müssen, krank sind \nusw. Auch wenn es nur eine Person ist, benötigt diese einen Ort zum Absitzen. Also eine minimale \nAusstattung an einer Haltestelle – eine Sitzgelegenheit. Da ist, was ich mir vorstelle. Es kann auch bei einer \nschlecht frequentierten Haltestelle ein simpler Klappsitz sein an der Stange wo sich die Busnummer befindet. \nDas Modell gibt es bereits bei den Postautos, das Modell Theo. Nicht zu verwechseln mit dem Theo der \nMigros. Das gibt es bereits und ist erprobt. Der Antrag ist eigentlich, dass an jeder Bushaltestelle ein solcher \nKlappsitz für die schwächeren unserer Gesellschaft vorhanden ist.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK, dem Stadtrat oder aus dem \nGemeinderat? Dann stimmen wir ab. [Siehe Beschlüsse].\n\nWir kommen zum Antrag 10 der SP betreffend Richtplan-Text; 7.6. Verkehr; Parkierung MIV.\n\nSP-Fraktion, Bernhard Deuber: Wir haben nun heute schon an diversen Stellen gesehen, dass unser \nVerkehrssystem heute bereits vor dem Anschlag ist und es viel mehr MIV einfach schlicht mehr nicht erträgt. \nErfreulich ist deshalb, dass wir nun versuchen werden, künftig im BiModalsplit einen höheren ÖV-Anteil zu \nerreichen. Auch wenn dieser leider nicht, wie unser Antrag gefordert hat, schon die 50% in 2030 erreichen soll. \nAber da müssen wir hier nicht nochmals darauf zurückkommen. Wie wir diesen ÖV-Anteil steigern werden ist \nvon vielen verschiedenen Massnahmen abhängig. Eine Massnahme, welche aber hier sicherlich helfen \nkönnte, ist der vorliegende Antrag, denn es dürfte ja sicher unbestritten sein, dass Parkplätze den MIV \nanziehen. Folglich kann eine Begrenzung des Parkplatzangebots das Gegenteil bezwecken. Wir möchten hier \naber nochmals klar festhalten, dass wir nicht grundsätzlich gegen Parkplätze und den MIV sind. Beide haben \nbis zu einem gewissen Masse ihre Daseinsberechtigung. Was wir aber mit diesem Antrag bezwecken wollen, \nist, dass das Angebot an öffentlichen Parkplätzen einfach nicht mehr zunimmt, da sich dies negativ auf die \nVeränderung des BiModalsplit auswirkt. Ausserdem denken wir, mit der stetigen Aufhebung von schwach \nfrequentierten Parkplätzen, und hier möchten wir nochmals betonen, dass es uns wirklich nur um die schwach \nfrequentierten Parkplätze geht, wertvollen Boden gewinnen können, den wir für andere sinnvolle Zwecke \nverwenden können.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK, dem Stadtrat oder aus dem \nGemeinderat? Dann stimmen wir ab. [Siehe Beschlüsse].\n\nWir kommen zum Antrag 11 der GRPK betreffend Kommunale Richtplan-Karte «Siedlung, Stadtklima und \nLandschaft».\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Sandra Eberhard: Das Trockenbiotop Uewachs \nin Egetswil bietet 14 verschiedenen Orchideenarten eine Heimat. Zur besseren Sichtbarkeit des wertvollen \nNaturschutzgebiets soll es ebenfalls in der Richtplanung abgebildet werden. Die Naturschutzgebiete sind \njedoch nur informativ enthalten. Für die Gebiete selbst ist die Naturschutzverordnung massgebend. Im Plan \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 565\n\nkann das Uewachs als wichtiges Gebiet aber als kommunal oder übergeordnetes Gebiet nachgetragen \nwerden. Der Eintrag Uewachs muss einfach als Informationsgehalt eingetragen werden.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK, dem Stadtrat oder aus dem \nGemeinderat? Dann stimmen wir ab. [Siehe Beschlüsse].\n\nWir kommen zum Antrag 12 der GRPK betreffend Kommunale Richtplan-Karte «Fussverkehr / Veloverkehr»; \nVerbindungen von Bassersdorferstrasse bis Dorfnestweg Holigasse\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Sandra Eberhard: Im Richtplan-Text steht die \nFusswegverbindung soll von der Bassersdorferstrasse bis Dorfnest/Holigasse stehen. In der Karte \nFussverkehr / Veloverkehr ist sie aber nur bis Dorfnestweg eingezeichnet. Aufgrund der Topographie und der \nRechtsgrundlage der geplanten Brücke soll die Verlängerung der Verbindung bis Holigasse eingezeichnet \nwerden. Daher muss der Karteneintrag bis zur Holigasse weitergezogen werden.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK, dem Stadtrat oder aus dem \nGemeinderat? Dann stimmen wir ab. [Siehe Beschlüsse].\n\nWir kommen zum Antrag 13 der GRPK betreffend Kommunale Richtplan-Karte «öV / MIV / Luftverkehr / \nWirtschaftsverkehr»; 30er Zone Gerlisberg.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Sandra Eberhard: Die GRPK beantragt die \nErgänzung der bereits bestehenden 30er Zone in Gerlisberg im Richtplan, bzw. in der Karte «öV / MIV / \nLuftverkehr / Wirtschaftsverkehr.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK, dem Stadtrat oder aus dem \nGemeinderat? Dann stimmen wir ab. [Siehe Beschlüsse].\n\nWir kommen zum Antrag 14 der GRPK betreffend Kommunale Richtplan-Karte «öV / MIV / Luftverkehr / \nWirtschaftsverkehr»; Aufnahme der Wallisellerstrasse als «Kommunale Verbindungstrasse».\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Sandra Eberhard: Entgegen der Empfehlung \ndes Stadtrats empfiehlt die GRPK die Festsetzung der Wallisellerstrasse als kommunale Verbindungsstrasse \num die Erschliessung des Buchhaldenquartiers zu erhalten. Zudem ist die Wallisellerstrasse auf dem \nGemeindegebiet von Wallisellen im Teilplan Strassenverkehr Stand Gesamtrevision 2021 ebenfalls als \nkommunale Verbindungsstrasse bestehend festgehalten. Aufgrund der mittelfristig geplanten Verdichtung und \nErhöhung der Anwohnerzahl in dem Quartier ist die Offenlassung der Gemeindestrasse Wallisellerstrasse und \ndamit die Erschliessung über zwei Strassen in das ganze Quartier wichtig.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK, dem Stadtrat?\n\nStadtrat, Roger Isler: Da darf und muss ich kurz etwas dazu sagen. In dem Punkt sind wir tatsächlich mit \neuch nicht einig. Es bedeutet aber nicht, dass wenn der Stadtrat gegen diesen Antrag ist, er für die \nSchliessung dieser Verbindungsstrasse ist. Sondern, wir möchten genauso, dass für die Bewohnerinnen und \nBewohner des Quartiers natürlich ein zweiter Weg vorhanden ist und bleibt, damit man nicht durch ein \nNadelöhr muss. Aber wir wissen aufgrund von Erhebungen, dass eben 50% dieses Verkehrs durch den Wald \nund durch dieses Quartier fährt, schlichtweg Umfahrung oder eben auch Schleichverkehr ist. Und dieser \nwiederum die Dietlikerstrasse, Claudia-Kreuzung und schlussendlich den Wilden Mann belasten, was \neigentlich nicht nötig wäre. Zurzeit sind wir mit dem Kanton daran, Möglichkeiten zu suchen und zu prüfen, wie \nman den Durchgangsverkehr vermeiden könnte, aber wir von Kloten oder zumindest das Quartier, die Strasse \ntrotzdem nutzen können. Das ganze um den Durchgangsverkehr zu vermeiden, ohne dass die Erschliessung \nfür die Bewohner wegfällt. Die Strasse und die Verbindungsstrasse stärker einzutragen im Richtplan, wie ihr \ndas wünscht, hat eben seine Tücken. Und zwar geht es darum, dass wenn wir dies machen, dann ist dies wie \nein Bekenntnis der Stadt Kloten, dass wir möchten, dass die Strasse sicher offenbleibt und dass der \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 566\n\nDurchgangsverkehr oder Schleichverkehr weiterhin dort stattfinden kann. Das wiederspricht eigentlich unseren \nZielen der Verkehrsplanung, dass wir innerhalb der Quartiere versuchen eine Verkehrsberuhigung zu erzielen. \nDeswegen möchten wir nicht, dass die Strasse als übergeordnete Verbindungsstrasse gestärkt und \neingetragen wird. Deswegen ist der Stadtrat der Meinung, dass der Antrag nicht unterstützt werden sollte. \n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Dann stimmen wir ab. \n[Siehe Beschlüsse].\n\nSomit wären alle eingereichten Anträge behandelt und wir kommen zur Schlussabstimmung. Die Anträge \nlauten wie folgt:\n\n1. Die Richtplanung vom 19. Dezember 2023, bestehend aus den folgenden Akten, wird inkl. der vom \nGemeinderat beschlossenen Änderungen festgesetzt:\n\n Richtplantext\n\n Karte Siedlung, Stadtklima und Landschaft\n\n Karte Fuss- und Veloverkehr\n\n Karte Motorisierter Individualverkehr, Öffentlicher Verkehr, Luft- und Wirtschaftsverkehr\n\n2. Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin enthaltenen \nBericht zu den nicht berücksichtigen Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird \nzustimmend Kenntnis genommen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Revisionsvorlage als Folge von Rechtsmittel- oder \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekannt zu machen.\n\n4. Der rechtskräftige kommunale Richtplan (1999) wird per Inkraftsetzung der Gesamtrevision ausser Kraft \ngesetzt.\n\nÜber diese stimmen wir nun ab [Siehe Beschlüsse].\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 567\n\n04.06.2024 Beschluss Nr. 86-2024 Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2021, Steinacker; Festsetzung\n\n6.0.5.3 Nutzungsplanung\n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2021, Steinacker; Festsetzung\n\nAnlass\n\nDas Gebiet Steinacker ist im regionalen Richtplan (RRB Nr. 1301/2021) als Mischgebiet (Nr. 26) bzw. \nTransformationsgebiet bezeichnet. Im Richtplantext wird u.a. ausgeführt, dass eine urbane Mischnutzung zu \nprüfen ist und die Siedlungsentwicklung auf die geplante Verlängerung der Glattalbahn abzustimmen ist.\n\nGesamtprojekt «Glattalbahn-Verlängerung Kloten»\n\nDie Verlängerung der Glattalbahn ab Flughafen-Fracht, durch das Stadtzentrum von Kloten und das Gebiet \nSteinacker, bis zum Bahnhof Bassersdorf ist im kantonalen Richtplan enthalten. Für den Abschnitt ab \nFlughafen-Fracht bis ins Gebiet Steinacker ist das Bauprojekt fertiggestellt und das \nPlangenehmigungsverfahren eingeleitet. Das Gesamtprojekt besteht aus den drei Teilprojekten der \nGlattalbahn-Verlängerung, der Velohauptverbindung und dem Hochwasserschutz für den Alt- und \nBedenseebach. Aufgrund der engen räumlichen Verknüpfung sind alle drei Teilprojekte aufeinander \nabgestimmt und zusammen zu realisieren. Die Stadt Kloten profitiert von einer zusätzlichen leistungsstarken \nErschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, einem aufgewerteten Natur- und Erholungsraum entlang des \nAltbachs sowie des (verlegten) Bedenseebachs, einem verbesserten Hochwasserschutz und einer \nausgebauten Velohauptverbindung. Die öffentliche Planauflage im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens \nist im ersten Quartal 2024 geplant. Die Finanzierungsbeschlüsse sind gegen Ende des Jahres 2024, die \nRealisierung ab ca. 2027 und die Inbetriebnahme ab ca. 2031 zu erwarten.\n\nAbbildung 1: Gesamtprojekt Glattalbahn-Verlängerung Kloten Quelle: VBG, 2023\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 568\n\nVision und Entwicklungskonzept Steinacker\n\nDie urbane Mischnutzung für das Gebiet Steinacker wurde im Rahmen eines partizipativen Prozesses mit \nVertretungen seitens Grundeigentümerschaften, Gewerbe, Verwaltung, Politik und Planungsträgern erkundet. \nIn den Jahren 2018 bis 2019 entstand im Rahmen von Grossgruppen-Veranstaltungen eine Vision für die \nTransformation des Industrie- und Gewerbegebiets Steinacker in einen urbanen und gemischt genutzten \nStadtteil von Kloten (Vision Steinacker, d. 2019). In den Jahren 2020 bis 2021 erfolgte wiederum mit allen \nBeteiligten eine Vertiefung in den Themen Entwicklung, Nutzung, Stadtraum, Umwelt und Mobilität. Die \nResultate sind im Dokument «Entwicklungskonzept Steinacker, d. 2021» zusammengefasst. Die darin \nenthaltenen Entwicklungsprinzipien zeigen auf, wie sich das Gebiet zukünftig entwickeln soll.\n\nAbbildung 2: Bestand (links) und Visualisierung Vision Steinacker (rechts) Quelle: Jonas Raeber, 2019\n\nDer aufwändige Prozess zeigte, dass die Grundeigentümerschaften grossmehrheitlich die Transformation des \nGebiets Steinacker befürworten und dies als Chance sehen, um das unternutzte Gebiete weiter zu entwickeln \nund attraktiver zu gestalten. Die durch die Grundeigentümerschaften gebildete Interessengemeinschaft \nSteinacker nahm und nimmt eine wichtige Scharnierfunktion zur Stadt wahr. Sie bringt die Anliegen sowohl der \nentwicklungsorientierten, als auch der bestandesorientierten Grundeigentümerschaften ein.\n\nGestützt auf die Vision und das Entwicklungskonzept Steinacker wurde die Teilrevision der Nutzungsplanung \n2022 (IVHB/Steinacker) inkl. den Sonderbauvorschriften Steinacker ausgearbeitet. Die Beteiligten aus den \nGrossgruppen-Veranstaltungen wurden wiederum einbezogen. Einzelne Grundeigentümerschaften machten \nfür ihre Parzellen Volumenstudien. Die Studien lieferten wichtige Erkenntnisse, um die Sonderbauvorschriften \nweiter zu präzisieren. Die IG Steinacker begleitete die Erarbeitung der Planungsvorlage zur Teilrevision der \nNutzungsplanung ebenfalls, die nun zur Festsetzung durch den Gemeinderat vorliegt.\n\nKommunaler Richtplan\n\nDie Teilrevision der Nutzungsplanung wurde materiell und zeitlich laufend auf die Revision der kommunalen \nRichtplanung und auf das Gesamtprojekt «Glattalbahn-Verlängerung Kloten» abgestimmt. In der Revision des \nkommunalen Richtplans ist das Gebiet Steinacker als Transformationsgebiet bezeichnet. Im Richtplantext \n(Massnahme S1.04) ist dazu erläutert:\n«Die Transformation zu einem bunten und nutzungsdurchmischten Stadtteil erfolgt aus dem Bestand. Die \nbestehenden Gewerbe- und Handelsbetriebe bilden das Rückgrat der Nutzungsdurchmischung. Die \nTransformation erfolgt im Dialog zwischen Stadt und Grundeigentümerschaften. Sie berücksichtigt in ihren \nVorhaben die jeweilige Lärmsituation. Zur Aktivierung der Transformation sind Zwischennutzungen \nvorzusehen.»\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 569\n\nZweck\n\nMit der Teilrevision der Nutzungsplanung 2022 (IVHB/Steinacker) werden die Ergebnisse aus den \npartizipativen Verfahren zur Vision und zum Entwicklungskonzept Steinacker in die Nutzungsplanung \nüberführt, rechtlich gesichert und mit der Revision des kommunalen Richtplans abgestimmt. Zudem werden \ndie mit dem kantonalen Planungs- und Baugesetz harmonisierten Baugriffe in der Bau- und Zonenordnung der \nStadt Kloten nachgeführt (IVHB).\n\nZiele\n\nMit der Transformation des Industrie- und Gewerbegebiets Steinacker in einen gemischt genutzten Stadtteil \nwird auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum in Kloten und der Flughafenregion reagiert. Zugleich wird das \nvorhandene Ungleichgewicht zwischen den nahezu 40'000 Beschäftigen und rund 22'000 Einwohnenden in \nder Stadt Kloten verringert. So kann eine Glättung der Steuereinnahmen erreicht werden, da die Einnahmen \nder natürlichen Personen kleineren Schwankungen unterworfen sind als diejenigen der juristischen Personen. \nDies gilt insbesondere für Firmen, die von der Aviatik abhängig sind.\n\nDer neue Wohnraum schafft ein Angebot für Personen, die in Kloten oder Umgebung arbeiten und hier \nwohnen möchten. So können Pendlerwege reduziert und Verkehrsinfrastrukturen entlastet werden. Das \nGebiet Steinacker hat eine maximale Kapazität an Wohnraum für rund 7'300 Einwohnerinnen und Einwohner. \nEs wird davon ausgegangen, dass in den ersten 15 Jahren eine Bevölkerungszahl von ca. 3'600 im Gebiet \nSteinacker erreicht wird. Die Schulraumplanung wird darauf ausgerichtet. Für das Gebiet Steinacker ist ein \nzusätzliches Schulhaus nötig.\n\nMit der Teilrevision der Nutzungsplanung Steinacker wird die Weiterentwicklung des Arbeitsplatzstandorts \nSteinacker gesichert. Einerseits verbleiben Teilgebiete in der Industriezone und andererseits werden in den \numgezonten Teilgebieten rechtsverbindliche Gewerbeanteile festgelegt. Zu den ansässigen Beschäftigten von \naktuell rund 3'700 ergibt sich für das Gebiet Steinacker eine maximale Kapazität von weiteren 1'900 \nBeschäftigten (total 5'600 Beschäftigte).\n\nTeilrevision der Nutzungsplanung 2022 (IVHB/Steinacker)\n\nDie Vorlage vom 9. Januar 2024 umfasst:\n\n- Änderung Bauordnung: Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), Einführung der Zentrumszone Z6 im \nGebiet Steinacker und Aufzonung der Industriezone Steinacker\n\n- Änderung Zonenplan 1:5'000: Teilumzonung Gebiet Steinacker in die Zentrumszone Z6\n- Ergänzung der Bauordnung mit den neuen Sonderbauvorschriften Steinacker\n- neuer Ergänzungsplan (Sondernutzungsplan) Steinacker 1:2'000\n\nDer erläuternde Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und den darin enthaltenen Bericht \nzu den nicht berücksichtigen Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) haben erklärenden \nCharakter und sind keine rechtsverbindlichen Bestandteile der Vorlage.\n\nZonenplan\n\nDer ganze Zonenplan wird an die aktualisierte Darstellungsverordnung von Nutzungsplänen (VDNP) \nangepasst. Der Zonenplan erfährt inhaltlich nur im Gebiet Steinacker die Umzonungen in die Zentrumszone \nZ6. Im Weiteren wird er ausschliesslich redaktionell nachgeführt, d.h. es werden keine weiteren Ein-, Um- oder \nAufzonungen vorgenommen. Die Planänderungen sind im Zonenplan 1:5‘000 dargestellt. Die Umzonung der \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 570\n\nGewerbezone und die Teilumzonung der Industriezone Steinacker in eine Zentrumzone Z6 sind nachstehend \nabgebildet. Die Umzonung ist in drei Teilgebiete gegliedert:\n1. Gewerbezone Lagerhausareal in Zentrumszone Z6, zwischen Linden-/Industriestrasse und der Bahnlinie\n2. Industriezone in Zentrumszone Z6, zwischen Oberfeldstrasse und der Bahnlinie\n3. Industriezone in Zentrumszone Z6, zwischen Bassersdorferstrasse und Altbachweg\n4. Industriezone in Zentrumszone Z6 (Wohnanteil 40-60%), zwischen Steinackerstrasse und Altbachweg\n\nAbb. 3: Änderungen Zonenplan im Gebiet Steinacker Quelle: EG Raumentwicklung GmbH, 2023\n\nBauordnung\n\nMit dem seit 2017 gültigen Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich (PBG) sind die neuen \nBegrifflichkeiten zwingend in der Bauordnung nachzuführen. Der Leitfaden der Baudirektion «Harmonisierung \nder Baubegriffe», Stand vom 1. März 2017, macht dazu ausführliche Erläuterungen.\nIn der Bauordnung sind die Vorschriften der neuen Zentrumszone Z6 und die neue Baumassenziffer der \nIndustriezone Steinacker enthalten.\n\nIndustriezone\n\nDie Industriezone Steinacker wird durch die teilweise Umzonung in die Zentrumszone Z6 räumlich reduziert. In \nder verbleibenden Industriezone sind grossmehrheitlich Grundstücke, die weiterhin industriell-gewerblich \ngenutzt werden. Zudem befinden sich die Grundstücke nicht im engeren Umfeld einer zukünftigen Haltestelle \nder Glattalbahn. Um für die in der Industriezone verbleibenden Grundstücke ein Entwicklungspotential zu \nermöglichen, wird die Baumassenziffer von 10 m3/m2 auf 12 m3/m2 erhöht.\n\nZentrumszone Z6\n\nDie neue Zentrumszone Z6 wird mit ihren spezifischen Vorschriften in die Bau- und Zonenordnung \naufgenommen. Die bauliche Dichte wird mit einer Ausnützungsziffer von 150% und der Wohnanteil mit mind. \n20% bis max. 30% festgelegt. Der tiefe Wohnanteil wird dem Bestand mit gewerblich-industrieller Prägung \ngerecht, d.h. die Zentrumszone Z6 gewährleistet ansässigen Betrieben ihre Grundstücksnutzung zu \noptimieren und bei Bedarf mit einer Wohnnutzung zu ergänzen. Ein höherer Wohnanteil ist nur mit den \nSonderbauvorschriften möglich, da mit diesen auch eine höhere Qualität eingefordert und realisiert wird. Für \nreine Gewerbenutzungen (ohne Wohnen) kann die Grundausnutzung um 40% erhöht werden, d.h. es resultiert \nfür eine gewerblich-industriell genutzte Parzelle eine Ausnützungsziffer von maximal 210%. Damit sind \nweiterhin grosse Gebäude für gewerbliche Zwecke möglich. Eine Transformation (Umnutzung) mit grösserem \nWohnanteil ist mit der Inanspruchnahme der Sonderbauvorschriften möglich.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 571\n\nSonderbauvorschriften und Ergänzungsplan\n\nSonderbauvorschriften (SBV) gemäss § 79 Abs. 1 PBG ermöglichen und erleichtern die freiere Überbauung \nbestimmter geeigneter Gebiete nach einheitlichen Gestaltungsgrundsätzen. Es handelt sich dabei um \nBestimmungen, bei der von der Regelbauweise und den kantonalen Mindestabständen abgewichen werden \nkann. Innerhalb des Perimeters der Sonderbauvorschriften können die Grundeigentümerschaften wählen, ob \nsie von diesen Bestimmungen Gebrauch machen wollen oder nicht. Die Sonderbauvorschriften Steinacker \nbezwecken die Umsetzung des Entwicklungskonzepts Steinacker vom 30. April 2021 zur Transformation des \nGebiets Steinacker in ein lebendiges, städtebaulich interessantes, wirtschaftlich tragfähiges und \numweltschonendes Mischgebiet. Sie dienen der Qualitätssicherung und sichern eine hochwertige Entwicklung \nmit einer besonders guten Gestaltung. Sie können in der gesamten Zentrumszone Z6 in Anspruch genommen \nwerden. Der max. Wohnanteil beträgt je nach Baubereich 50% bis 80%. Nebst Vorschriften zur Nutzung und \nDichte sind auch Regelungen zu den Wohnungsgrössen, zum preisgünstigen Wohnungsbau, zur Bauweise, \nzum Freiraum, zu Umweltaspekten etc. in den Sonderbauvorschriften enthalten. Mit den \nSonderbauvorschriften werden insbesondere das Wohnraumangebot und der Wohnaussenraum qualitativ und \nquantitativ gefördert. Um das Verkehrssystem nicht zusätzlich zu belasten und die Strassenkapazitäten für \nden Gewerbeverkehr aufrecht zu erhalten, sind für die Wohnnutzung tiefe Parkplatzzahlen vorgesehen. Die \nvorgeschriebenen Anteile an preisgünstigem Wohnraum im Kostenmietmodell und von (Familien-)Wohnungen \nab vier Zimmern sichern eine nachhaltige soziale Durchmischung der Bevölkerung. \n\nDie Grundeigentümerschaften sind frei, ob sie ihre Grundstücke nach den Sonderbauvorschriften oder nach \nden Vorschriften der Zentrumszone Z6 (Regelbauweise) mit oder ohne Gewerbebonus entwickeln wollen.\n\nVerfahren\n\nDas Amt für Raumentwicklung hat mit dem 1. Vorprüfungsbericht vom 28. Juli 2022 und mit dem \n2. Vorprüfungsbericht vom 8. September 2023 grundsätzlich positiv Stellung genommen und die Vorlage als \ngenehmigungsfähig eingestuft. Die Hinweise aus den Vorprüfungen wurden verarbeitet.\n\nDie öffentliche Auflage und Anhörung fand vom 5. April bis am 5. Juni 2023 statt. Die eingegangenen \nEinwendungen wurden verarbeitet und in einem Bericht beantwortet. Zu Beginn der Planauflage fand am \n5. April 2023 eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, an der auch die Revision der kommunalen \nRichtplanung vorgestellt worden ist.\n\nNach der Festsetzung durch den Gemeinderat geht die Vorlage zur Genehmigung an die Baudirektion Zürich.\n\nDie Inkraftsetzung der Planungsvorlage erfolgt, nachdem die Erreichung der ÖV-Güteklasse B für die \nZentrumszone Z6 per Kreditbeschluss finanziell gesichert ist. Diese zeitliche Abhängigkeit der Inkraftsetzung \nder Planungsvorlage zum Gesamtprojekt «Glattalbahn-Verlängerung Kloten» ist eine Auflage aus der \n2. kantonalen Vorprüfung.\n\nMehrwertausgleich\n\nMit der Umzonung der Gewerbe- und Industriezone in die Zentrumszone Z6 und der Erhöhung der \nBaumassenziffer in der verbleibenden Industriezone Steinacker fällt ein kommunaler Mehrwertausgleich \ngemäss Raumplanungsgesetz (RPG) und kantonalem Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) an. Der Abgabesatz \nvon 25% des planungsbedingen Mehrwerts ist in der rechtskräftigen Bauordnung der Stadt Kloten in Art. 4a \ngeregelt.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 572\n\nDie Revisionsvorlage generiert einen prognostizierten Mehrwert von rund 500 Millionen Franken. Mit dem \nkommunalen Abgabesatz von 25% ergibt dies eine prognostizierte kommunale Mehrwertabgabe von rund \n125 Millionen Franken. Auf den Perimeter der Zentrumszone Z6/Sonderbauvorschriften entfallen rund 96% \nund auf den Perimeter der aufgezonten Industriezone rund 4% der prognostizierten Mehrwertabgabe. Die \nVerwendung der Mehrwertabgabe ist in der Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds geregelt. \nDie definitive Mehrwertermittlung wird erst nach der Festsetzung und Genehmigung der Planungsvorlage auf \nden Stichtag der Inkraftsetzung der Planungsvorlage vorgenommen (§18 Abs. 1 MAV). Den \nGrundeigentümerschaften wird dannzumal das rechtliche Gehör gewährt, bevor die Mehrwertabgabe verfügt \nwird. Alternativ kann die Mehrwertabgabe bzw. Gegenleistungen mittels eines städtebaulichen Vertrags \ngeregelt werden (§19 Abs. 6 MAG). Die verfügte Mehrwertabgabe wird erst im Rahmen eines Bauprojekts im \nZeitpunkt der Baufreigabe fällig.\n\nFazit\n\nMit der Teilrevision der Nutzungsplanung 2022 (IVHB/Steinacker) werden die planungsrechtlichen \nVoraussetzungen für die Transformation des Gewerbegebiets Steinacker in einen urbanen und gemischt \ngenutzten Stadtteil von Kloten geschaffen und zwar materiell und zeitlich abgestimmt auf das Gesamtprojekt \n«Glattalbahn-Verlängerung Kloten».\n\nBeschluss / Antrag Stadtrat:\n\n1. Der Teilrevision der Nutzungsplanung 2022 (IVHB/Steinacker) vom 9. Januar 2024 wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n2.1 Die Nutzungsplanung 2022 (IVHB/Steinacker) vom 9. Januar 2024, bestehend aus den folgenden \nAkten, wird festgesetzt:\n- Änderung Bauordnung: Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), Einführung der Zentrumszone \n\nZ6 im Gebiet Steinacker und Aufzonung der Industriezone Steinacker;\n- Änderung Zonenplan 1:5'000: Teilumzonung Gebiet Steinacker in die Zentrumszone Z6;\n- Ergänzung der Bauordnung mit den neuen Sonderbauvorschriften Steinacker und\n- neuer Ergänzungsplan (Sondernutzungsplan) Steinacker 1:2'000.\n\n2.2 Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin \nenthaltenen Bericht zu den nicht berücksichtigen Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz \n(PBG) wird zustimmend Kenntnis genommen.\n\n2.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Revisionsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \nGenehmigungsentscheiden sowie technisch notwendigen Anpassungen aufgrund des bewilligten \nGesamtprojekts «Glattalbahn-Verlängerung Kloten» in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche \nBeschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\n\n3. Die revidierte Bau- und Zonenordnung lautet wie folgt:\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 573\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 574\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 575\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 576\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 577\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 578\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 579\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 580\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 581\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 582\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 583\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 584\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 585\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 586\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 587\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 588\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 589\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 590\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 591\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 592\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 593\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 594\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 595\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 596\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 597\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 598\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 599\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 600\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 601\n\n4. Die Sonderbauvorschriften Steinacker lauten wie folgt:\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 602\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 603\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 604\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 605\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 606\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 607\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 608\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 609\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 610\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 611\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 612\n\nAnträge Gemeinderat:\n\n1. GLP; 7.1-1.1 Sonderbauvorschriften Steinacker; Art. 7, Abs. 3\nMindestens 20% der maximal zulässigen Wohnfläche sind dauerhaft als preisgünstige Wohnungen im \nKostenmietmodell gemäss kantonaler Verordnung zu § 49b Planungs- und Baugesetz (PBG) zu betreiben. Für \nWohnungen, die nach Kostenmietmodell vermietet werden, haben die Grundeigentümerschaften folgende \nBelegungsvorgabe im Mietvertrag aufzunehmen: Vierzimmerwohnungen sind mit mindestens 2 3 Personen, \nFünfzimmerwohnungen mit mindestens 3 4 Personen zu belegen. Der Stadtrat kann Voraussetzungen \nfestlegen, die ausnahmsweise eine tiefere Belegung erlauben.\n\n2. GRPK; 7.1-1.1 Sonderbauvorschriften Steinacker; Art. 13, Abs. 1, lit. a\n(…) Wohnnutzung: mindestens 5% bis maximal 20% 30% des Normbedarfs;\n\nBeschluss:\nAusstand Silvan Eberhard (SVP). Es sind 27 Stimmberechtigte anwesend.\n1. Der Antrag 1 der GLP; 7.1-1.1 Sonderbauvorschriften Steinacker; Art. 7, Abs. 3 wird mit wird mit 18 Ja- zu \n\n8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen genehmigt.\n2. Der Antrag 2 der GRPK; 7.1-1.1 Sonderbauvorschriften Steinacker; Art. 13, Abs. 1, lit. a wird mit 17 Ja- zu \n\n10 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen genehmigt.\n3. Der Gemeinderat genehmigt mit 24 Ja- zu 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen die folgenden Beschlüsse:\n\n3.1. Die Nutzungsplanung 2022 (IVHB/Steinacker) vom 9. Januar 2024, bestehend aus den folgenden \nAkten, wird, inkl. der durch den Gemeinderat beschlossenen Änderungen festgesetzt:\n\n Änderung Bauordnung: Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), Einführung der Zentrumszone \nZ6 im Gebiet Steinacker und Aufzonung der Industriezone Steinacker;\n\n Änderung Zonenplan 1:5'000: Teilumzonung Gebiet Steinacker in die Zentrumszone Z6;\n Ergänzung der Bauordnung mit den neuen Sonderbauvorschriften Steinacker und\n neuer Ergänzungsplan (Sondernutzungsplan) Steinacker 1:2'000.\n\n3.2. Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin \nenthaltenen Bericht zu den nicht berücksichtigen Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz \n(PBG) wird zustimmend Kenntnis genommen.\n\n3.3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Revisionsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \nGenehmigungsentscheiden sowie technisch notwendigen Anpassungen aufgrund des bewilligten \nGesamtprojekts «Glattalbahn-Verlängerung Kloten» in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche \nBeschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Ich trete bei diesem Traktandum in den Ausstand und übergebe meinem \nVizepräsidenten.\n\n1. Vizepräsident, Philip Graf: Wir kommen zur Vorlage Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2021, \nSteinacker; Festsetzung. Wie bereits angekündigt, tritt Silvan Eberhard in den Ausstand. Es sind somit 27 \nstimmberechtigte Gemeinderatsmitglieder anwesend. Die Vorlage wurde mit dem StR-Beschluss 16-2024 am \n09.01.2024 an den Gemeinderat überwiesen. Im Vorfeld wurden 2 Anträge aus der GRPK und den Fraktionen \neingereicht und an alle GR-Mitglieder versendet. Gibt es jetzt noch Anträge, die der Ratsleitung noch nicht \nvorliegen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Zum Ablauf, dieser wird wie folgt aussehen; Art. 61 Abs. 1 sieht \nzu Beginn vor, dass es eine Eintretensdebatte geben kann sofern ein entsprechender Antrag gestellt wird. Gibt \nes einen entsprechenden Antrag auf eine Eintretensdebatte? Die Grundsatzdebatte folgt anschliessend. Das \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 613\n\nist nicht der Fall. Entsprechend entfällt die Eintretensdebatte. Dann beginnen wir so, dass wir mit der \nGrundsatzdebatte gemäss Art. 61 Abs. 4 starten. Hier kommt zuerst die Wortmeldungen aus der GRPK, dann \nWortmeldungen aus dem Stadtrat dann Wortmeldungen aus dem Rat. Im Anschluss gibt es eine \nDetailberatung gemäss Art. 61 Abs. 4 mit den entsprechenden Anträgen. Es starten die Antragsteller, danach \ndie Wortmeldungen aus der GRPK, dem Stadtrat und dem Gemeinderat. Am Ende kommen wir zur \nSchlussabstimmung. Kommen wir zur Grundsatzdebatte. Darf ich dir, Ueli Morf, das Wort als Sprecher der \nGRPK erteilen?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Ueli Morf: Mit der Vorlage 7975; Teilrevision \nBau- und Zonenordnung mit den Sonderbauvorschriften im Gebiet Steinacker will der Stadtrat das Gebiet \nSteinacker in eine Mischzone mit Industrie überführen. Der Zonenplan erhält inhaltlich im Gebiet Steinacker \neine Umzonung von der Gewerbe- und Industriezone in eine Zentrumszone Z6. Die Umzonung ist in drei \nTeilgebiete gegliedert. Der erste Gewerbezone Lagerhausareal zwischen Linden-/Industriestrasse und der \nBahnlinie, das zweite Gebiet Industriezone, zwischen Oberfeldstrasse und der Bahnlinie, das dritte die \nIndustriezone, zwischen Bassersdorferstrasse und Altbachweg. Mit der Reform werden auch Baubegriffe \nharmonisiert, damit auf allen Stufen bis auf Bundesebene die gleichen Begriffe angewendet werden, z.B. Alt – \n"besondere Gebäude", neu werden diese mit "Kleinbauten und Anbauten" benannt oder "Altgewachsenes \nTerrain" wird neu "Massgebendes Terrain" oder alt "Freiflächenziffer" wird zu "Grünflächenziffer", \n"Gebäudehöhe" wird zu "Fassadenhöhe" – ich werde da nicht alles auflisten. Es hat jeder die Unterlagen \nerhalten wo das drinsteht. Der Hochwasserschutz wird neu in der BZO berücksichtigt, was ja auch zu \nMassnahmen führen wird. Um den bestehenden Betrieben die Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern, wird die \nBaumassenziffer von von 10 m3/m2 auf 12 m3/m2 erhöht. Die Gesamthöhe von 25m orientiert sich an der \nursprünglichen Gebäudehöhe von 20m, wo man nachher 3.5m hohe Aufbauten machen kann, wo \nTechnikräume und Ausrüstungen für diese Technikräume drin sind. Die Öffnung des Steinackergebiets für \nWohnung erfolgt über die Neufestsetzungen einer sechsgeschossigen Zentrumszone. In dieser Zentrumszone \ngibt es eine Vielfalt von neuen Nutzungen innerhalb dieser Mischzone. So sind in dieser Mischzone neu \nEmpfindlichkeitsstufe 3, welche danach noch Betriebe mit mässig störenden Emissionen zugelassen sind. Das \nsind z.B. Verkaufsflächen, Handelsbetriebe, Autogaragen, Lackierwerkstätten, Schreinereien und \nHolzbaubetriebe. Die GRPK hat für die BZO-Revision viele Fragen gestellt. Ich möchte an dieser Stelle der \nVerwaltung, wie bereits oft erwähnt, recht herzlich danken für die umfassende Beantwortung der Fragen. Uns \nhat vor allem beschäftigt, wie sind die Abstände an der Steinackerstrasse von den ersten Gebäuden. Werden \ndiese genug weit weg vom Verkehr gebaut. Gibt es noch Möglichkeiten für Trottoire, wo man zu Fuss \nvorbeilaufen kann. Wo werden Bäume gesetzt? So dass keine Verkehrsbehinderungen bei Einlenkungen \nentstehen, dass die Sichtweise gewährleistet ist und die Unfallgefahr möglichst klein gehalten wird. Zu den \nSonderbauvorschriften; In den Sonderbauvorschriften geht es vor allem um die Ausbaumöglichkeiten zu \nerhöhen. Im Anwendungs- und Gestaltungsbereich wird geregelt, wo und wie die Sonderbauvorschriften \numgesetzt werden. Der Baubereich regelt den Abstand zur Strasse, Wegen und Nachbargebäuden. In dem \nBaubereich wird auch festgehalten, wie hoch das Gebäude sind oder auf welcher Höhe man obere \nWohnungen zurückversetzen muss, damit noch genügend Licht und Sonne zu den unteren Wohnungen \ndurchdringt. Mit der Dichte wird geregelt, wie die Geschossflächen ausgenutzt werden. Mit der Landabtretung \nan die Glatttalbahn, an die Steinackerstrasse und dem Ausbau des Bedenseebachs kann man eine höhere \nDichte erreichen. Mit der Grünflächenziffer wird festgelegt, wie viel Prozent die Grünfläche in den \nBaubereichen betragen muss. In den Baubereichen A, B und D liegt die Grünflächenziffer bei 15%, im Bereich \nC wird eine Grünflächenziffer von 20% verlangt. Denn dort die Spielbreite und das Potential höher ist. Die \nGesamthöhe von all diesen Gebäuden wird eigentlich vom Flughafen vorgegeben, denn es gibt vom \nFlughafen einen Sicherheitsplan. Dieser Sicherheitsplan hat eigentlich immer oberste Priorität. Den kann man \nnicht übergehen. Nach Nutzungsweise werden die folgenden Punkte berücksichtigt; max. Wohnanteil, min. \nWohnanteil, Wohnungsgrösse, preisgünstiger Wohnraum, Erdgeschossnutzung, Verkaufsfläche, \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 614\n\nKristallisationspunkte. Wenn ich alle diese Punkte im Detail ausführen möchte, dann wäre ich eine halbe \nStunde hier, denn es ist eine sehr umfangreiche Sache. Mit all diesen Massnahmen in den verschiedenen \nBereichen kann man eine grössere Ausnützung erreichen. Mit der Fassaden- und Dachgestaltung soll eine \nmöglichst gute Grünfläche in dem Gebiet vorhanden sein. Auf den Dachflächen sollen Solaranlagen installiert \nwerden und entlang von befahrenen Strassen sind Schallabsorbierende Massnahmen vorgesehen. Bei den \nAussenräumen sind sogenannte Sprossen zu erstellen, welche die Strassen und die Bereiche miteinander \nverbinden. Mit diesen Sprossen will man erreichen, dass eine gute Durchlüftung in der Überbauung erreicht \nwird. Und entlang der Sprossen ist es obligatorisch, Bäume zu pflanzen damit auch Schatten in diesen \nRäumen entsteht und es nicht so heiss wird. Im Umwelt und Verkehrsartikel sind zahlreiche Massnahmen \ngeregelt. So soll der Lärmwert am Tag und in der Nacht gewisse Werte nicht überschreiten. Bestimmungen \nzum Parkieren sind auch da geregelt. Bei der Wohnnutzung sind es min. 15% bis max. 20% des Normbedarfs. \nBei der Gewerbenutzung sind es min. 20% bis max. 50% des Normbedarfs. Auch die Störfallverordnung ist \ngeregelt. Denn wir haben noch ein Bahngeleis, welches am Rand der Mischzone durchführt. In den Bereichen \nvon D1 bis D3 dürfen z.B. keine Schulen, Alters- und Pflegheime, Kinderheime und Spitäler erstellt werden. All \ndie Sonderbauvorschriften hat die GRPK prüft und viele Fragen gestellt, die, wie schon erwähnt von der \nVerwaltung immer sofort beantwortet wurden. Die GRPK hat die Sonderbauvorschriften mehrheitlich \nangenommen und empfiehlt dem Gemeinderat die Sonderbauvorschriften zusammen mit der BZO \nanzunehmen.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Mit der Teilrevision BZO Steinacker setzen wir den Rahmen für eine \nkontrollierte und abgestimmte Weiterentwicklung in unserer Stadt. Für diese Vorlage bedanken wir uns bei \nallen Beteiligten und schätzen das gemeinsame partizipative Vorgehen. In dem mehrjährigen Prozess wurden \ndie Bedürfnisse von Bund, Kanton, Gemeinde aber auch die Meinungen von Eigentümern, Gemeinderäten, \nBetroffenen und Einwohnern frühzeitig abgeholt, und wo machbar, auch berücksichtigt. Selbstverständlich \nverstehen wir die noch verbleibenden Unsicherheiten wie die konkrete Umsetzung der einzelnen Bauprojekte \nin den nächsten Jahrzehnten zusammenspielen werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass das bisherige \nMiteinander auch in der Realität passieren wird. Damit das Steinacker-Quartier enkeltauglich werden kann, \nmuss es vor allem auch familientauglich sein. Insofern unterstützen wir den BZO-Antrag der GLP die \nPersonenanzahl der Kostenmietwohnungen zu erhöhen. Auch der GRPK-Antrag wir unterstützt und damit \nauch die ganze Vorlage durch die Mitte Fraktion.\n\nFDP-Fraktion, Philipp Gehrig: Auch an dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön an die \nVerwaltung, aber auch noch an eine zweite Gruppe. An die Klotenerinnen und Klotener, Gewerbevertretende \n– eben Bürgerinnen und Bürger, welche sich mit uns ausgetauscht haben im Verlauf in diesem doch jetzt \nschon längeren Prozess. Wir haben uns mit vielen Leute, auch bei uns in der Fraktion, unterhalten. Teilweise \nwaren die Sitzungen einfacher, man war sich gerade einig. Teilweise hatte man auch \nMeinungsverschiedenheiten. Das war wertvoll. Es bleibt auch wertvoll, weil die verschiedenen Meinungen, die \nsind da und stärken uns auch bei der Lösungsfindung. Ich möchte nochmals erwähnen, was ich bereits beim \nRichtplan gesagt habe. Die Ausgangslage, mit der wir uns konfrontiert sehen, ist die; das Wachstum ist \ngrundsätzlich vorgegeben. Wie bringen wir das hin, dass wir ein möglichst qualitativ hochstehendes \nWachstum haben, welches einen Mehrwert für Kloten generiert? Unter diesem Gesichtspunkt haben wir uns \nauch über die Vorlage gebeugt. Ich fasse mich kurz. Die FDP wird dieser Vorlage heute zustimmen. Wir sind \nder Überzeugung, dass die BZO und die Sonderbauvorschriften die qualitative Entwicklung, die uns \nvorschwebt zulassen und somit auch einen Mehrwert für Kloten bieten. Nicht zu Letzt glauben wir auch, dass \ndie Vorlage zulässt, dass man das Gemeinsame – wie vorhin beim Verkehr schon erwähnt – zwischen \nGewerbe und Wohnnutzung erleben kann. Das wäre das grosse Ziel hinter dem Steinacker. Das heisst nicht, \ndass wir mit der Vorlage vollends zufrieden sind. Es gibt offene Fragen und Unsicherheiten, Pascal hat es \nvorhin erwähnt, welche man aufgrund des frühen Stadiums jetzt noch nicht beantworten kann und noch nicht \nganz aus der Welt schaffen kann. Da geht es dann wirklich auch um die Umsetzung, wie das Projekt dann \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 615\n\njeweils umgesetzt wird. Thema Parkplätze ist für uns ein sehr unbefriedigender Punkt. Ich möchte Daniel nicht \nvorgreifen, er wird dies anschliessend noch erläutern. Ich nutze die Gelegenheit noch schnell um auf den \nGLP-Antrag zu sprechen kommen, damit ich nicht noch separat nach vorne muss. Ich bin absolut \neinverstanden. Familienwohnungen sollten primär an Familien. Es gibt zwar auch Gruppen, welche grössere \nWohnungen mit mehr Zimmern nutzen könnten. Auch für diese braucht es Platz. Aber in dem Ziel gehen wir \ngrundsätzlich mit euch einig. Wir machen uns Sorgen, dass es bei der Ausarbeitung der Ausnahmen, die in \ndem Antrag vorgesehen sind, schwierig wird. Wir glauben auch, dass es möglicherweise zu gewissen \nHärtefällen kommen könnte und vor allem auch zu einem administrativen Mehraufwand auf verschiedensten \nSeiten. Wir haben uns auch noch zusätzliche Details gewünscht, um vielleicht auch gewisse von diesen \nSorgen aus der Welt zu schaffen. Diese Details haben wir nicht erhalten. Aus dem Grund gibt es von uns \nheute auch eine Ablehnung zu dem Antrag. Nichts desto trotz schauen wir dann auf die Umsetzung. Und ich \nnehme an, da gehen sich alle einig, man muss dann schauen, dass dies mit den Ausnahmen in der Praxis \ndann auch funktioniert. Wie gesagt, wir stimmen der Vorlage zu. Vielleicht noch eins, man hat es schon von \nanderen gehört; Unsicherheiten und Ängste gilt es ernst zu nehmen. Wir sind der Meinung, die Stadt hat diese \nernst genommen. Wir sind auch der Meinung, dass wir innerhalb unserer Kapazitäten in unserer Beratung und \nBehandlung der Vorlage dies auch gemacht haben. Es könnte sein, dass es ein Referendum gibt. Sollte dies \nkommen, so freuen wir uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern. \nDiese Auseinandersetzung kann am Schluss auch stärkend für Kloten wirken.\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Ich lese eine Stellungnahme von Sigi Sommer vor, welche heute leider nicht \nanwesend sein kann: Sehr verehrtes Präsidium, liebe Anwesende auf der Tribüne und hier im Saal. In den \nJahren 2018, 2019 ist eine Vision für die Transformation eines Industriegebiets zu einem urbanen und \ngemischtgenutzten Stadtteil von Kloten. Die Rede ist natürlich vom Steinacker. Seit dann hat es viele Stunden \nan Diskussionen, Abklärungen, Beschlüssen, Rückkommen, Frust und Freude, Entwicklungen, immer wieder \nRückschläge, Neuinangriffnehmen und schlussendlich die Ausarbeitung von Plänen und Dokumenten und \nVisualisierungen gekostet, bis die Bau- und Zonenordnung so vorliegen konnte wie wir heute darüber \nabstimmen können. Was die Vorlage aber nebst dem Umfang auch noch besonders macht ist, dass von \nAnfang an die Grundeigentümerschaft, das Gewerbe, die Verwaltung, Politik und Planungsträger bei dem \nganzen Entscheidungsprozess eingebunden waren und die Vorlage mittragen. Es ist eine geniale, \nzukunftsträchtige Bau- und Zonenordnung entstanden, welche mit unglaublichem Potenzial daherkommt. \nBesonders freut uns, dass mit den Sonderbauvorschriften ein Kernanliegen der SP, nämlich ein Mindestanteil \nvon preisgünstigen Wohnungen, erfüllt wird. Die Entwicklung des Steinackers ist für eine Weiterentwicklung \nvon Kloten enorm wichtig. Auch nur so ist es möglich, den Auftrag als Agglomerationsgemeinde \nwahrzunehmen und mehr Wohnraum für weitere Einwohner zu generieren. Wir haben von Beginn an keine \nGelegenheit ausgelassen an dem Prozess hautnah dabei zu sein und mitzugestalten. Die SP-Kloten steht \ndarum hinter dieser Teilrevision der Bau- und Zonenordnung.\n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: Im Steinacker entstehen durch die BZO und Sonderbauvorschriften Chancen \nund dies gerade zu Hauf. Es wird die Grundlage geschaffen, dass neue Wohnungen, welche man da in der \nAgglomeration dringen benötigt, gebaut werden können. Weiter wird dafür gesorgt, dass das Gewerbe und die \nIndustrie nach wie vor Platz dort haben und nicht aus dem Quartier verdrängt werden. Auch wird es eine \nVerbindung in die Buchhalde geben, welche wir aktuell nicht haben, sowohl für Mensch wie Tier. Und, mit der \nGlatttalbahn gibt es eine zuverlässige und schnelle ÖV-Verbindung zum Flughafen. Das ist aber noch nicht \nalles. Wir freuen uns auch auf die Sprossen, die entstehen und kühlen Wind ins Quartier bringen. Wir freuen \nuns auf begrünte Dächer mit Solarpanelen und auch auf die Kristallisationspunkte, welche dem ganzen \nCharakter und Wiedererkennungswert verleihen werden. Ihr hört es also, die GLP freut sich auf das, was im \nSteinacker kann und soll entstehen. Auch mit der Annahme der BZO können natürlich noch Details und \nNuancen verändert werden. Aber die Stossrichtung, welche wir mit dieser einschlagen, ist sicher die richtige \nund wir werden der BZO und den Sonderbauvorschriften zustimmen. Jetzt möchte ich gerade für unseren \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 616\n\nAntrag vorgreifen. Ich möchte euch sagen, uns Grünliberalen stört es nicht, wie viele Leute in einer Wohnung \nleben, die zur Marktmiete vergeben wird. Jedoch ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die Wohnungen, \nwelche zur Kostenmiete entstehen und ausgeschrieben werden, auch von Familien oder, wenn es denn \nClusterwohnung gibt, von Wohngemeinschaften bewohnt werden wo das Geld eben nicht vorrätig haben und \nfroh um den Platz sind und diesen auch bestmöglich nutzen. In der GRPK und vorhin auch von der FDP wurde \nerwähnt, dass die Überprüfung des Belegungsschlüssels von Anzahl Zimmer minus eins gleich Anzahl \nPersonen, die darin leben etwas aufwändig wäre. Aber den Aufwand hätte man auch so. Denn aktuell ist es \neinfach Anzahl Zimmer minus zwei. Der Aufwand wird also nicht grösser durch das. Überprüft müsste es ja so \noder so werden. Daher nochmals mit Nachdruck; Sorgen wir als Gemeinderat dafür, dass der Prozentsatz je \nhöher am Schluss sein wird, der Kostenmietenwohnungen, jenen Klotenerinnen und Klotener zugutekommt, \ndie den Platz brauchen und Nutzen werden. Das wird sichergestellt, wenn ihr unserem Änderungsantrag \nzustimmen werdet.\n\n1. Vizepräsident Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das scheint nicht der Fall zu \nsein. Da keine zusätzlichen Anträge zu den bereits bekannten eingereicht wurden, kommen wir jetzt zur \nDetailberatung.\n\nDetailberatung\n\n1. Vizepräsident Philip Graf: Kommen wir zum Antrag 1 der GLP betreffend 7.1-1.1 Sonderbauvorschriften \nSteinacker; Art. 7, Abs. 3. Wie ihr auf dem Beamer seht, handelt es sich um eine Anpassung der beiden \nZahlen, von zwei auf drei und von drei auf vier, sowie die Ergänzung des Satzes "Der Stadtrat kann \nVoraussetzungen festlegen, die ausnahmsweise eine tiefere Belegung erlauben." Du hast bereits vorgegriffen \nBrian, verzichtest du in dem Fall auf das Wort? Gut. Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK, aus dem Stadtrat, \ndem Gemeinderat? Dies ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag. [Siehe \nBeschlüsse].\n\nKommen wir zum Antrag 2 der GRPK betreffend 7.1-1.1 Sonderbauvorschriften Steinacker; Art. 13, Abs. 1, lit. \na. Hier geht es darum, wie ihr seht, statt 20% auf 30%. Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Ueli Morf: Eine moderate Erhöhung der \nMaximalquote – es geht da um Parkplätze – gibt den Eigentümern eine gewisse Flexibilität. Sie müssen nicht \ngleich ein Mobilitätskonzept einreichen, wenn sie etwas mehr Parkplätze bauen möchten. Somit würde auch \ndem Suchverkehr für Parkplätze in anderen Quartieren entgegengewirkt.\n\n1. Vizepräsident Philip Graf: Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat?\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die SP wird den vorliegenden Antrag der GRPK nicht unterstützen. Der vom \nStadtrat vorgeschlagene Parkplatzschlüssel ist gut austariert und berücksichtigt die Bedürfnisse des \nGewerbeverkehrs im Steinacker und nimmt auf das bereits überlastete Strassennetz in Kloten Rücksicht. Eine \nunkontrollierte Erhöhung des Parkplatzschlüssels, so wie ihn die GRPK vorschlägt, bedeutet nicht nur rund \n400 zusätzliche Parkplätze, sondern auch signifikant mehr Verkehr im Steinacker und damit auch in Kloten. \nWie man damit das Verkehrsproblem in unserer Stadt in den Griff bekommen möchte, ist mir ehrlich gesagt \nschleierhaft. Es wäre zudem schon jetzt möglich, den Parkplatzschlüssel anzupassen, wenn ein \nMobilitätskonzept vorliegt. Die SP erachtet es als sinnvoller und konstruktiver, wenn die \nGrundstückseigentümerinnen mit einem solchen Konzept mehr Parkplätze anstreben. So können verbindliche \nMassnahmen definiert werden, damit unser Strassennetz nicht noch weiter belastet wird. Mit der Glatttalbahn \nund der neuen Velohauptverbindung wird das Steinackerquartier zudem hervorragend erschlossen sein. Es \nwäre auch viel sinnvoller Sharing-Angebote zu fördern, statt Parkplätze für Autos, die nur wenige Stunden pro \nTag genutzt werden und die meiste Zeit nur Platz brauchen.\n\nGLP-Fraktion, André Käser: Leidenschaftliche Autobesitzer werden vermutlich nicht in den Steinacker \nziehen. Vielmehr werden dort Leute wohnen, welche eingefleischte ÖV oder Velofahrerinnen und -fahrer sein \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 617\n\nwerden. Auch mit weniger Parkplätze gibt es weniger Autos. GLP setzt sich heute an dieser Stelle nochmals \ndafür ein, dass die Strassen für diejenigen frei bleiben, welche das Auto zwingen zur Arbeit benötigen und \ndass die Strassen nicht mit Privatverkehr verstopft werden.\n\nFDP-Fraktion, Daniel Körner: Wir von der FDP werden den GRPK-Antrag einstimmig unterstützen. Dennoch \nhätten wir es bevorzugt die Anzahl der Parkplätze sowohl im maximalen wie auch im minimalen Wert zu \nerhöhen. Zum maximalen Wert; wir teilen die Ansicht nicht, dass mehr Parkplätze automatisch mehr \nmotorisierten Individualverkehr bedeutet. Denn ein parkiertes Auto verursacht kein Mehrverkehr. Es steht ja – \nwie es der Name schon sagt "Parkplatz" und dafür braucht es keine Strasse. Jede Einwohnerin und jeder \nEinwohner soll die Freiheit haben, ein Auto zu besitzen und ihre Mobilität nach eigenen Vorstellungen zu \ngestalten. Wenn der öffentliche Verkehr oder das Velo während der Rushhour die schneller Alternative \ndarstellt, wird die Bevölkerung die Option automatisch bevorzugen. Am Wochenende, wenn der Verkehr \ngering ist, soll es jedoch möglich sein, das Auto für das individuelle Mobilitätsbedürfnis zu nutzen. Dies gerade \nbei Familien, welche eine Hauptzielgruppe sind, welche wir mit der Entwicklung im Steinacker anstreben. Jetzt \nzum Mindestwert, welcher für uns von der FDP von besonderer Bedeutung ist. Für Investoren ist es nicht \nlukrativ Parkplätze zu bauen. Sie streben eine möglichst geringe Zahl an, idealerweise 0.0 Parkplätze. Doch \nwas passiert, mit den Autos, die einen Teil der Bevölkerung dennoch besitzen wird? Sie werden auf \nöffentlichem Grund abgestellt. Das führt zu einer weiteren Mehrbelastung der bereits heute überfüllten \nParkplätze auf öffentlichen Grund. Das Parkplatzreglement der Stadt Zürich sieht in der Altstadt eine \nMindestanzahl privater Abstellplätze von 10%. In der Innenstadt von insgesamt 25% und in Stadtnahen \nGebieten wie Oerlikon, Altstätten und Höngg, also mit dem Steinacker vergleichbare Gebiete von 40%. Wir \nplanen mit 5%. Es ist schwierig und unserer Meinung nach widersprüchlich. Wir sollen bis zu 7'000 neue \nPersonen in den Steinacker bringen, was mit dem von oben verordneten Wachstum zusammenhängt. Das soll \naber ohne zusätzliche Belastungen der Kantonsstrassen geschehen. Erschwerend kommt unserer Meinung \nnach hinzu, dass der viele Verkehr, welchen wir heute vor allem in der Rushhour kennen, nicht die Schuld der \nKlotener ist, es handelt sich dabei um Durchgangsverkehr. Und jetzt sollen wir ausbauen, aber werden in ein \nverkehrspolitisches Korsett gedrängt, welches unserer Meinung nach eine Zumutung ist. Wie unsere \nAbklärungen gezeigt haben, würde eine Erhöhung des Mindestwerts auf die von der FDP angestrebten 15% \ndie Bewilligung der BZO durch den Kanton riskieren. Auch dies ist eine Zumutung. Aber wir haben uns \nschweren Herzens entschieden, keinen eigenen Antrag auf eine weitere Erhöhung der Parkplätze zu stellen, \nda wir die Gesamtvorlage BZO nicht gefährden wollen. Dennoch sehen wir eine kleine Hintertür in den \nSonderbauvorschriften und werden in naher Zukunft sicherlich aktiv werden um da Änderungen zu bewirken. \nDer GRPK-Antrag, auch wenn er sich nicht fundamental von der ursprünglichen Version unterscheidet, bewirkt \nimmerhin eine kleine Verbesserung beim maximalen Parkplatzspiegel. Darum unterstützen wir ihn auch.\n\n1. Vizepräsident Philip Graf: Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir \nzur Abstimmung über den Antrag. [Siehe Beschlüsse].\n\nSomit wären alle eingereichten Anträge behandelt und wir kommen zur Schlussabstimmung. Die Abstimmung \nbeinhaltet die folgenden Punkte: \n\n1. Die Nutzungsplanung 2022 (IVHB/Steinacker) vom 9. Januar 2024, bestehend aus den folgenden Akten, \nwird, inkl. der durch den Gemeinderat beschlossenen Änderungen festgesetzt:\n\n Änderung Bauordnung: Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), Einführung der Zentrumszone Z6 im \nGebiet Steinacker und Aufzonung der Industriezone Steinacker;\n\n Änderung Zonenplan 1:5'000: Teilumzonung Gebiet Steinacker in die Zentrumszone Z6;\n Ergänzung der Bauordnung mit den neuen Sonderbauvorschriften Steinacker und\n neuer Ergänzungsplan (Sondernutzungsplan) Steinacker 1:2'000.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 618\n\n2. Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin enthaltenen \nBericht zu den nicht berücksichtigen Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird \nzustimmend Kenntnis genommen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Revisionsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \nGenehmigungsentscheiden sowie technisch notwendigen Anpassungen aufgrund des bewilligten \nGesamtprojekts «Glattalbahn-Verlängerung Kloten» in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche \nBeschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\n\n[Siehe Beschlüsse].\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 619\n\n04.06.2024 Beschluss Nr. 87-2024 Zentrum Schluefweg - Sanierung und Erweiterung Hallenbad; \nGenehmigung Planungskredit\n\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\n\nZentrum Schluefweg - Sanierung und Erweiterung Hallenbad; Genehmigung Planungskredit (ergänzter \nAntrag)\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Freizeit-, Sport- und Konferenzzentrum Schluefweg aus den Jahren 1976/77 soll insbesondere technisch \nund funktional saniert werden. Wesentlicher Anstoss der Sanierungsarbeiten, sind gesetzliche Auflagen \nbetreffend die Energieerzeugung und den Brandschutz sowie die Schadstoffsanierung. \n\nAufgrund zahlreicher baulicher Abhängigkeiten zwischen verschiedenen Anlagen und Bauteilen im Zentrum \nSchluefweg ist es notwendig, die Sanierungsarbeiten und die Erstellung neuer Anlageteile gemeinsam zu \nbetrachten, auch um unnötige Kosten zu vermeiden. Die neuen Anlageteile schaffen Mehrwert für die \nNutzer/innen und machen die Anlage fit für die Zukunft. Diese umfassen unter anderem Photovoltaikanlagen \nzur Energieerzeugung, Kleinkinderbecken, Verlegung und Aufwertung des Wellnessbereiches, neue \nGarderoben Turnhalle, behindertengerechte Liftanlage, ein neues Vordach und eine Fassadensanierung.\n\nEin umfassender Investitions- und Massnahmenplan wurde erarbeitet. Bei der Weiterbearbeitung hat sich \nschliesslich gezeigt, dass die Erweiterung des Hallenbads vorgezogen werden soll. Zusammen mit der \nSanierung des bestehenden Hallenbads und der Realisierung der baulichen Optionen wird ein Gesamtprojekt \nSanierung und Erweiterung des Hallenbads geschaffen, mit geschätzten Kosten von 81.5 Millionen Franken.\n\nVorher soll das Projekt Sanierung Lüftungsanlagen Konferenzzentrum und Neubau Energiezentrale umgesetzt \nwerden. Dieses umfasst gebundene Kosten in der Höhe von 38.8 Millionen Franken.\n\nMit Beschluss vom 5. März 2024 hat der Stadtrat denjenigen vom 19. Dezember 2023 aufgehoben und \nunterbreitet dem Gemeinderat einen ergänzten Antrag (vgl. Abschnitt Abklärung GRPK beim Gemeindeamt).\n\n1. Ausgangslage\n\nAuslöser Sanierung Lüftungsanlagen\nBereits 2017 wurde ein Gesamtplanerauftrag für den Ersatz diverser Lüftungs-Baueinheiten ausgeschrieben. \nDie Annahme der Vorstudie, dass die Lüftungskanäle belassen werden könnten erwies sich jedoch nach \ngenauerer Analyse als falsch. Die Kanäle sind innen gedämmt und entsprechen nicht dem heutigen Stand der \nTechnik. Auch eine Teilsanierung der Lüftungsanlagen wäre nicht möglich gewesen. Das Projekt wurde \ndeshalb Ende 2019 gestoppt.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 620\n\nNotwendigkeit einer Gesamtbetrachtung\nDa es einerseits viele bauliche Abhängigkeiten zwischen den verschiedenen Installationen und Bauteilen im \nZentrum Schluefweg gibt, wurde eine Gesamtbetrachtung vorgenommen. Nur so können zudem auch \nunnötige Investitionen und Doppelspurigkeiten vermeiden werden. \n\n2019 wurde deshalb die mit der Anlage vertraute TBF + Partner AG aus Zürich mit der Ausarbeitung eines \ngesamtheitlichen Investitions- und Massnahmenplans beauftragt. Im Zuge dieser Gesamtbetrachtung wurden \neinerseits die technische Restlebensdauer aller Bauteile (Tragwerk, Gebäudehülle, Gebäudetechnik, \nBetriebseinrichtungen, Ausbau, Umgebung) ermittelt sowie eine zukünftige Entwicklungsstrategie \nberücksichtigt.\n\nErarbeiten gesamtheitlicher Massnahmenplan 2020-39\nFür die Festlegung eines gesamtheitlichen Massnahmenplans wurden 2020 verschiedene Workshops \ndurchgeführt, Bestandsaufnahmen vorgenommen und die strategischen Bedürfnisse des Betriebs für die \nJahre 2020 bis 2039 evaluiert. Ebenso wurde ein erstes Energiekonzept auf der Basis erneuerbarer Energien \nausgearbeitet und verifiziert. \n\nDer Gesamt-Massnahmenplan wurde dabei in acht Teilprojekte gegliedert. Diese trugen der Dringlichkeit der \nMassnahmen und den baulichen Zusammenhängen Rechnung. Zudem sollten Betriebsunterbrüche in \npassende Jahreszeiten gelegt werden. Die Aufstellung der Teilprojekte (TP) präsentierte sich nach der \nWeiterentwicklung 2022 folgendermassen:\n\nTP Bezeichnung Kosten (Mio. Fr.) Umsetzung\n1 Sofortmassnahmen baulicher Unterhalt 0.8 2021\n2 Sanierung Betondecke Hallenbad in TP3 integriert\n3 Neubau Energiezentrale / Sanierung Hallenbad 55.0 2023 - 2028\n4 Sanierung Innenbereich und Gebäudeinstallationen 6.3 2026 - 2036\n5 Umbau Garderoben, ehem. Gastronomie, Wellness 21.3 2025 - 2030\n6 Erweiterung Schwimmhalle 25.5 2031 - 2034\n7 Sanierung Gebäudehülle 5.2 2024 - 2039\n8 Sanierung Umgebung 1.6 2024 - 2039\nTotal  rund 116.0 2021 - 2039\n\n2. Öffentliches Beschaffungswesen – Planerwahlverfahren\n\nAufgrund der komplexen Aufgabestellung wurde ein Planerwahlverfahren durchgeführt. Gesucht wurde ein \nGeneralplanerteam, welches in der Lage sein sollte, das damalige Teilprojekt 3 (Neubau Energiezentrale / \nSanierung Hallenbad) vom Vorprojekt bis zur Fertigstellung zu projektieren und die Realisierung zu begleiten. \n\nDie Bewertung der eingegangenen Vorschläge fand im November 2021 statt. Das Beurteilungsgremium kam \nzum Schluss, dass die Eingabe des Generalplanerteams «SAM Architekten AG, Zürich» die festgelegten \nZuschlagskriterien insgesamt am besten erfüllt.\n\nIn der Folge genehmigten Stadt- und Gemeinderat Planungskredite von insgesamt Fr. 3'000'000.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 621\n\n3. Planungsprozess – Projektentwicklung / -erkenntnisse\n\nEnde 2021 erfolgte in einem ersten Schritt eine Projektüberprüfung. Nach Überprüfung der Kosten wurde eine \nKosten-Grobschätzung mit einer Genauigkeit von ±25% erstellt. Diese basiert auf folgenden Faktoren: \nAnpassung Projektperimeter, Präzisierung der Vorstudie, Schnittstellenbereinigung zwischen den Teil-\nprojekten. Zudem wurden verschiedene Optionen aufgezeigt.\n\nBei der darauffolgenden Planung wurden insbesondere alle Eingriffe in die Gesamtanlage und deren \nAuswirkung auf die anderen Teilprojekte überprüft. Diese führte in einem zweiten Schritt zu wichtigen \nErkenntnissen, die das Projekt erheblich beeinflussten. Man kam zum Schluss, dass gleichzeitig mit dem Teil-\nprojekt 3, auch die Teilprojekte 4 und 5 auszuführen sind (vgl. Tabelle «Aufstellung Teilprojekte, oben).\n\nDies hatte zu den im Investitionsplan 2024-29 ausgewiesenen Kosten von rund 80 Millionen Franken geführt. \nEs zeigte sich dabei auch, dass Hallenbad und Konferenzzentrum im Rahmen der Bauetappen jeweils für ca. \nein bis zwei Jahre geschlossen werden müssen. \n\nIn der Folge wurde die Frage nach möglichen Provisorien gestellt, die zum einen in den Kosten nicht enthalten \nwaren und die sich bei näherer Betrachtung nicht umsetzen liessen.\n\nDas Planerteam zeigte deshalb eine alternative Vorgehensmöglichkeit auf: die gesetzlich vorgeschriebenen \nMassnahmen Sanierung der Lüftungsanlagen und der Ersatz der bestehenden Energieerzeugung werden \nlosgelöst von der Sanierung des Hallenbads umgesetzt. Sie verbleiben sozusagen im ursprünglichen \nTeilprojekt 3.\n\nDie anderen Massnahmen und Bauvorhaben inklusive aller Optionen werden in einem zweiten Projekt \n'Sanierung und Erweiterung Hallenbad' zusammengefasst. Dabei wird die Erstellung eines zweiten \nSchwimmbeckens vorgezogen. Dies hat den Vorteil, dass auch während der Sanierung des Hallenbads eine \nSchwimmfläche mit einem 25-Meter-Becken zur Verfügung steht. Zudem kann der Bauablauf kostenmässig \nweiter optimiert werden.\n\n5. Projekt\n\nSanierung Hallenbad\nDie Technik zur Aufbereitung des Badewassers muss ersetzt und die Tragkonstruktion (Betonträger und \nBecken) sowie der Bodenbelag müssen saniert werden. Es sind zudem diverse Schadstoffsanierungen \ndurchzuführen.\n\nDurch die genannten Sanierungsarbeiten bietet sich somit die Chance, den Innenraum des Hallenbades \ndeutlich aufzuwerten. Die heute geschlossen und flach wirkende Deckenverkleidung soll entfernt werden. Die \nBetonträger werden Teil der sichtbaren Strukturen. Die Zwischenräume werden mit parallel dazu verlaufenden \nHolzlamellen ergänzt. Es entsteht so ein neuer prägender Raumeindruck im Hallenbad. Im Zusammenspiel mit \nfarblich steuerbaren Lichtelementen wird der Besuch zu einem je nach Tageszeit unterschiedlichem \nBesuchserlebnis.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 622\n\nDie Tragstruktur des Nichtschwimmbeckens muss ebenfalls erneuert werden. In diesem Zusammenhang ist \nein neues Nichtschwimmbecken aus Edelstahl mit einem Hub-Boden vorgesehen. So kann zukünftig die \nBodenhöhe besser auf Schwimmkurse angepasst werden. \n\nDie heutigen unterschiedlichen Bodenhöhen im Schwimm- und Nichtschwimmbereich werden auf eine Höhe \nkorrigiert, um das Hallenbad überall behindertengerecht zugänglich zu machen.\n\nSchnitt längs durch den Bau für die neue Energieerzeugung und das bestehende Hallenbad\n\nSchnitt quer durch den Stadtsaal und das Hallenbad, ganz rechts wieder die neue Energieerzeugung\n\nKleinkinderbecken\n\nEs ist ein Anliegen des Betriebs, dass das Zentrum Schluefweg und insbesondere das Hallenbad für die \nBevölkerung der Stadt Kloten an Attraktivität gewinnt. Um auf einfache Art ein Angebot für Eltern mit \nKleinkindern zu schaffen, soll neu ein Kleinkinderbecken erstellt werden. Dank des neuen Hubbodens im \nNichtschwimmbecken und dem Weglassen der Treppe kann der dafür nötige Platz geschaffen werden.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 623\n\nErweiterung Hallenbad\nDas Zentrum Schluefweg wurde in der für die 70er Jahre typischen Formensprache geplant und gebaut. Das \nGebäude wurde als Organismus entworfen - die unterschiedlichen Nutzungen sind im Volumen ablesbar, \nebenso sind typische Winkel und Staffelungen vorhanden und es ist mit verschiedenen Anbindungen an den \nAussenraum gut in die Umgebung integriert. \n\nDurch die geplante Erweiterung des Hallenbades in der Verlängerung des Nichtschwimmerbereichs wird das \nGebäude weiterentwickelt. Die grosse Glasfront im Bestand, mit dem vielen Tageslicht für die Schwimmhalle, \nbleibt erhalten und wird in der Erweiterung fortgeführt. Neu bietet die Erweiterung ein normgerechtes 25-\nMeter-Becken. Der heutige Ausgang aus den Garderoben in das Freibad wird in die Erweiterung integriert, \nsomit ist eine gute Erschliessung gewährleistet. In dem zu sanierenden Hallenbad entsteht so künftig eine \ngrosse Badelandschaft mit unterschiedlichen Attraktionen, mit direkter Anbindung an das neue Bistro neben \ndem Eingangsbereich zum Zentrum Schluefweg. \n\nDurch die vorgezogene Realisierung der Erweiterung bleiben auch während der Bauzeit innenliegende \nWasserflächen nutzbar und auch die Einschränkungen für die Aussenflächen des Freibads, sowie für den \nBeachvolleyballbetrieb werden auf ein notwendiges Mass reduziert.\n\nUmbau / Erweiterung Hallenbad\n\nVerlegung Wellnessbereich / neue Garderoben Turnhalle\nIm Zusammenhang mit der Sanierung der Lüftungsanlagen muss der Wellnessbereich im 1. Untergeschoss \nkomplett zurückgebaut werden. Durch das Verlegen des Wellnessbereichs ins 1. Obergeschoss an den Ort \ndes heutigen Restaurants entsteht eine zeitgemässe und deutlich attraktivere Anlage mit Tageslicht und der \nMöglichkeit, diese in den Aussenbereich zu erweitern. Diese soll mittels einer neuen Treppe direkt mit dem \nHallenbad verbunden werden.\n\nEin Vorteil der Verlegung im Zuge der Gesamtplanung ist, dass Kosten gespart werden können. Die Anlage \nmuss nach der Lüftungssanierung nicht zuerst am heutigen Standort wieder eingebaut, und dann später an \nden im Konzept neu vorgesehenen Ort zu verlegt werden.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 624\n\nNeuer Wellnessbereich\n\nMit der Realisierung von eigenen Garderoben für die Turnhalle im Bereich des heutigen Wellnessbereichs \nkann die Auslastung verbessert und die Garderoben können künftig unabhängig vom Bad genutzt werden. \n\nUmsetzung neues Gastro-Konzept\nDie gesamte Infrastruktur der Gastronomie Schluefweg ist ebenfalls in die Jahre gekommen und muss saniert \nwerden. In diesem Zusammenhang wurde ein neues Gastro-Konzept erarbeitet. Dieses sieht ein Bistro im \nErdgeschoss des Zentrums Schluefweg vor. Das Catering des Stadtsaals ist entsprechend anzupassen.\n\nMit Blick auf die Schliessung des Hallenbads während der Sanierungsphase erscheint es sinnvoll, das neue \nBistro zeitgleich umzusetzen. Weiter hat die Neuausrichtung des Gastro-Konzepts einen erheblichen Einfluss \nauf die gebäudetechnische Planung der Gesamtanlage, insbesondere der Lüftungsanlagen. Somit fallen \nZusatzkosten, welche bei einer etappierten Realisierung anfallen würden, weg.\n\nNeuer Eingangsbereich / Sanierung Fassade\nDer Eingangsbereich des Hallenbads und das Foyer für den Stadtsaal werden zukünftig intern mit dem Bistro \nverbunden. Diese Neuordnung der Eingangsbereiche ist im Aussenbereich bislang nicht erkennbar. Zur \nbesseren Orientierung und Aussenwahrnehmung des gesamten Gebäudes ist ein neues Vordach geplant, das \nden Eingang stärker auszeichnet und dem Besucher eine bessere Orientierung bietet. Ein zeitgemässes \nErscheinungsbild wird nach der inneren umfassenden Sanierung so auch aussen sichtbar. Deshalb soll auch \ndie Fassade ausgebessert und neu gestrichen werden.\n\nBehindertengerechte Liftanlage OG-UG\nBislang sind die Garderoben im 1. Untergeschoss nicht behindertengerecht erschlossen. Heute ist für \nMenschen mit Einschränkungen im Erdgeschoss eine kleine Garderobe vorhanden. Die Studie zur zukünftigen \nErweiterung des Hallenbades hat gezeigt, dass die Garderoben auch zukünftig im Untergeschoss bleiben \nkönnen. Zur besseren Erschliessung innerhalb des Badbereiches ist neu ein Lift vorgesehen, der die \nGarderoben im Untergeschoss mit den zwei Ebenen Hallenbad und Wellnessbereich verbindet.\n\nBeachvolleyball Klubhaus\n\nUm die Energiezentrale erstellen zu können, müssen die Beachvolleyballanlage sowie die darunter \nverlaufenden Werkleitungen angepasst werden. Diese Kosten sind Bestandteil des Projektes Neubau \nEnergiezentrale. \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 625\n\nAuf dem Dach der Energiezentrale ist ein einfaches Klubhaus für den Beachvolleyballbetrieb sowie Räume für \nKrafttraining, Aufenthalt und Organisation vorgesehen. Da es sich dabei um nicht gebundene Kosten handelt, \nist diese Option in diesem Projekt enthalten.\n\nZusätzliche Lagerräume unter der Energiezentrale\n\nDas Planungsteam hatte darauf hingewiesen, dass durch die notwendigen Aushubarbeiten für den Neubau \nder Energiezentrale und der damit verbundenen Böschung mit geringem Zusatzaufwand zusätzliche Flächen \nim Untergeschoss geschaffen werden können.\n\nDa heute im Zentrum Schluefweg zu wenig Lagerräume zur Verfügung stehen, wird beispielsweise Mobiliar an \nverschiedenen Orten (wie z.B. Technikräumen) zwischengelagert. Die Stadt hat zudem laufend Bedarf an \nArchivräumen. Deshalb sind im Untergeschoss der Energiezentrale zusätzliche Lagerräume vorgesehen.\n\nPhotovoltaikanlagen\nIm Ursprungsprojekt war vorgesehen, lediglich eine kleinere Dachfläche mit einer Photovoltaik-Anlage (PV-\nAnlage) auszustatten, um damit den Energiebedarf der Wärmepumpen abdecken zu können. Aufgrund des \nhohen Energiebedarfs des Zentrums Schluefweg und der Vorgabe in der Energiestrategie wird nun angestrebt \nmöglichst viel Dachfläche zu nutzen. Dies soll mit den nachfolgend beschriebenen PV-Anlagen erreicht \nwerden.\n\nSituationsplan mit den Photovoltaikanlagen\n\nAnlage A Zentrum Schluefweg, inkl. Sanierung Dachflächen:\nDie Dachflächen des Hallenbades und des Stadtsaals eigenen sich sehr gut für die Stromerzeugung. Vor dem \nBelegen mit PV-Elementen sollen die Dachflächen wo nötig saniert werden.\n\nAnlage B Klubhaus Beachvolleyball:\nDas Dach des Beachvolleyball-Klubhauses hat eine flache Dachneigung, die mit rautenförmigen PV-\nElementen gut vollflächig belegt werden kann. \n\nAnlage C Stadion Eishalle:\nDie Dachflächen der Eishalle zur Stromerzeugung zu nutzen wäre in zweifacher Hinsicht sinnvoll: zum einen \nstehen grosse zusammenhängende, gut ausgerichtete Dachflächen zur Verfügung, zum anderen wird der \nerzeugte Strom zu 100% vor Ort verbraucht. Das Dach des Eisstadions wurde bei der Erstellung jedoch ohne \ngrosse statische Reserven geplant. Erste statische Abklärungen haben gezeigt, dass das Dach nachgerüstet \nwerden muss. Da dies im Zusammenhang mit anderen Disziplinen wie dem Brandschutz grössere bauliche \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 626\n\nMassnahmen bedingen könnte, musste entschieden werden, dieses Vorhaben in einem eigenständigen \nProjekt weiterzuführen. Als erstes wird die Statik im Detail nachberechnet und es werden auch die Kosten für \neine Variante ermittelt, welche das Erstellen einer PV-Anlage beinhaltet. Diese PV-Anlage ist somit nicht mehr \nBestandteil dieses Projektes.\n\nGemäss Konzessionsvertrag sind die Industriellen Betriebe Kloten (IBK) zuständig für das Erstellen von \nPhotovoltaikanlagen auf den Dächern der städtischen Gebäude. Im Rahmen der weiteren Projektierung ist zu \nklären, ob die Anlagen durch die IBK erstellt werden. Deshalb sind aktuell die Kosten für die PV-Anlagen A \nund B in der Kostenschätzung enthalten.\n\nPläne der Hauptgeschosse\n\nUntergeschoss\n\nUntergeschoss mit neuer Energiezentrale\n\nProjektabgrenzung Sanierung Erweiterung Hallenbad \n\nzu Sanierung Lüftung / Neubau Energiezentrale\n\nBereich unter dem \nabgesenkten \nNichtschwimmbecken\n\nGarderoben\n\nEnergiezentrale\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 627\n\nErdgeschoss\n\nErdgeschoss mit neuer Energiezentrale\n\nProjektabgrenzung Sanierung Erweiterung Hallenbad \n\nzu Sanierung Lüftung / Neubau Energiezentrale\n\nneues\nKleinkinderbecken\n\nneues Bistro\nHallenbad\n\nEnergiezentrale\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 628\n\n1. Obergeschoss\n\n1. Obergeschoss mit Technikräumen, Klubhaus\n\nProjektabgrenzung Sanierung Erweiterung Hallenbad\n\nzu Sanierung Lüftung / Neubau Energiezentrale \n\nKlubhaus\n\nEnergiezentrale\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 629\n\nErkenntnisse aus der Projektierung / Vorteile des Projektes\n\nDie Teilprojekte 2-8 gemäss der ursprünglichen Aufstellung sollen neu in folgende zwei Hauptprojekte \nzusammengefasst werden:\n\nBezeichnung Kosten (Mio. Fr.) Umsetzung\nSanierung Lüftung Konferenzzentrum und Neubau Energiezentrale 38.8 2025-28 \nSanierung und Erweiterung Hallenbad (inkl. alle Optionen) 81.5 2026-30\nTotal rund 120.3 2025-30\n\nObwohl ins Projekt Sanierung und Erweiterung Hallenbad diverse zusätzliche Optionen integriert wurden, \nbleibt das geschätzte Total der Gesamtkosten in etwa gleich. Dies unter anderem deshalb, weil weniger \nTeilprojekte weniger Kosten bedeuten. Dies ist sicher ein Vorteil des gewählten Umsetzungsplans.\n\nZudem wird die Bauzeit insgesamt um mehrere Jahre verkürzt. Es wird insbesondere die Möglichkeit \ngeschaffen, die Erweiterung des Hallenbades deutlich früher zu realisieren. Der Bereich Bildung + Kind hat \nangezeigt, dass dies zur Sicherstellung des Schwimmunterrichts aufgrund der stark steigenden Schülerzahlen \ndringend nötig ist.\n\nDie heute schon ausgeprägte Multifunktionalität der Gesamtanlage des Zentrums Schluefweg wird weiter \ngestärkt, so dass zukünftig vielfältige Nutzungen und Veranstaltungen möglich sind. Zudem wird die \nAttraktivität mit dem neuen Bistro, dem neuen Kleinkinderbecken, dem angepassten Nichtschwimmbecken \nund dem verlegten Wellnessbereich gesteigert.\n\n6. Termine und Kosten\n\nTerminplan\n\nDie nachfolgenden Termine dieses Projektes sind als provisorisch zu erachten, diese können sich bei der \nWeiterbearbeitung ändern:\n\nDezember 2023 Antrag Stadtrat Planungskredit z.Hd. Gemeinderat\nanfangs Mai 2024 Beschluss Gemeinderat Planungskredit\nMai 2024 – August 2024 Vorprojekt\nSeptember 2024 Antrag Stadtrat Baukredit z.Hd. Gemeinderat\nJanuar 2024 Beschluss Gemeinderat Baukredit\nMai 2025 Urnenabstimmung\nJuni 2025 – März 2026 Bauprojekt inkl. Bewilligungsverfahren\nApril 2026 – Mai 2030 Baubeginn / -ende\n\nInformell: Termine Projekt Sanierung Lüftungsanlagen / Neubau Energieerzeugung\n\nDezember 2023 Beschluss Stadtrat Baukredit\nFebruar 2024 – September 2024 Bauprojekt\nOktober 2024 – August 2025 Bewilligungsverfahren / Vorbereitung der Ausführung\nNovember 2025 – April 2028 Baubeginn / -ende\n\nDer geplante Termin der Urnenabstimmung des Projektes Sanierung und Erweiterung Hallenbad (Mai 2025) \nliegt vor dem Baubeginn des Projektes Sanierung Lüftung / Neubau Energiezentrale (November 2025). Somit \nbleibt bei einer Zustimmung an der Urne Zeit, die beiden Projekte baulich und planerisch zu koordinieren, was \nnötig ist, da die Umsetzung zwar gestaffelt, aber auch überschneidend erfolgt. Bei einer Anlehnung des \nProjekts Sanierung und Erweiterung Hallenbad kann das Projekt Sanierung Lüftung / Neubau Energiezentrale \nautonom realisiert werden.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 630\n\nDank der nun vorgesehenen Reihenfolge der Realisierung der verschiedenen Teilelemente der Projekte ist der \nBauablauf sowohl kostenmässig als auch terminlich optimiert. Dank des beabsichtigten Vorziehens des \nErweiterungsbaus Hallenbad steht während der Sanierung des bestehenden Hallenbads weiterhin eine \nSchwimmfläche zur Verfügung.\n\nStand Kostenschätzung \nDie aktuelle Kosten-Grobschätzung geht von Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 81'450'000 aus:\n\nSanierung Hallenbad Fr. 27'030'000\nNeubau Klubhaus auf Energiezentrale Fr. 1'600'000\nErweiterung Hallenbad Fr. 24'930'000\nKleinkinderbecken Fr. 800'000\nBistro Erdgeschoss Fr. 2'100'000\nAnpassung Küche/Office Stadtsaal Fr. 1'600'000\nAnpassung Eingangsbereich Fr.  800'000\nNeues Vordach / Fassadensanierung Fr. 1'800'000\nneue Garderobe Turnhalle, Verlegen Wellness Fr. 2'200'000\nTreppe EG – 1.OG Fr. 510'000\nBehindertengerechte Liftanlage Fr. 430'000\nPV Anlage Zentrum Schluefweg inkl. Sanierung Dach Fr 1'810'000\nPV Anlage Klubhaus Fr. 340'000\nZusätzliche Lagerflächen Untergeschoss Fr. 900'000\nAnpassung Fluchtwege Fr. 670'000\nSanierung Bürotrakt / Anlieferung / Aussengarderoben Fr. 8'800'000\nSanierung Umgebung Fr. 2'000'000\nDiverses (wie AV-Screens, Kunst am Bau, Ausstattungen) Fr.  460'000\nReserve Bauherr ca. 3% Fr. 2'340'000\nErhöhung Mehrwertsteuer Fr. 330'000\nTotal Fr. 81'450'000\n\nNotwendiger Planungskredit\n\nDas Planerteam hat basierend auf den massgeblichen Faktoren, welche im Planerwahlverfahren offeriert \nwurden, eine Schätzung der Honorarkosten vorgenommen. Dabei sind bereits erbrachte Leistungen \nberücksichtigt. Zur Ausarbeitung des Vorprojekts und der Ermittlung der Baukosten als Basis für eine \nUrnenabstimmung soll ein Kredit für die nachfolgenden Planungsarbeiten genehmigt werden: \n\nPhase 3.1 Vorprojekt + 3.3 Baubewilligung Fr. 690'000\nBegleitung TBF + Partner AG als BHU PL Bauherr Fr. 97'000\nMwst. 8.1% Fr. 64'000\nNebenkosten, Unvorhergesehenes Fr. 39'000\nTotal Planungshonorare inkl. Mwst Fr. 890'000\n\nInvestitionsrechnung\n\nDie Investitionsplanung muss 2024 entsprechend angepasst werden. Es resultiert eine zeitliche Verschiebung \nnach vorne.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 631\n\n7. Fazit - das Wesentliche in Kürze\n\nMit dem nun vorgeschlagenen neuen Projektinhalt kann zum einen sichergestellt werden, dass permanent \neine Schwimmfläche zur Verfügung gestellt werden kann. Insbesondere kann ein Kernanliegen der Schule \nberücksichtigt werden, dass die zusätzliche Schwimmkapazität zeitlich deutlich früher bereitgestellt werden \nkann. Der Bauablauf ist zudem maximal optimiert, es müssen weder Provisorien bereitgestellt noch \nAnlageteile zweimal erstellt werden (Baustellen-Erschliessung).\n\nDie bisherigen Planungskosten sind nicht verloren. Die erbrachten Leistungen können in die neuen Projekte \nübertragen werden.\n\nDie neuen Anlageteile schaffen Mehrwerte, die der Bevölkerung zu Gute kommen oder bereits seit längerem \ngefordert werden. Es sind dies:\n\n Kleinkinderbecken\n Neues Bistro im Erdgeschoss / Anpassung Küche/Office Stadtsaal inkl. Anpassung Eingangsbereich\n Neues Vordach / Fassadensanierung\n Neue Garderobe Turnhalle, Verlegen und Aufwerten Wellness\n Behindertengerechtes Gebäude durch neue Liftanlage und Anpassung Boden Hallenbad\n Zusätzliche Lagerflächen Untergeschoss\n Das Erstellen von Photovoltaik-Anlagen entspricht den Vorgaben der Energiestrategie der Stadt\n\nBei der Badwassertechnik der bestehenden Anlage des Hallenbades sind die neuen gesetzlichen \nAnforderungen zu erfüllen. Die Plattenbeläge müssen aus Sicherheitsgründen ersetzt werden und es sind \nauch die obligatorischen Schadstoffsanierungen durchzuführen. Es ist im Rahmen der Projektierung zu prüfen, \nob es ich um gebundene Kosten handelt.\n\nKonsequenzen bei einer Ablehnung – Alternativen\n\nZum einen soll nun ein Projektierungskredit gesprochen werden, um schliesslich über den Baukredit an der \nUrne entscheiden zu können. \n\nSollte die Erweiterung des Hallenbades abgelehnt werden, würde in diesem Bereich nur die Sanierung \ngeplant. Der Bereich F+S und der Stadtrat gehen davon aus, dass die Schliessung des Hallenbads nicht zur \nDiskussion steht.\n\nMöglich ist das Weglassen von Optionen. \n\nAbklärung GRPK beim Gemeindeamt\n\nDie GRPK hat den Antrag zur Beurteilung dem Gemeindeamt zugestellt. Dieses regt in einer ausführlichen \nStellungnahme insbesondere zwei Punkte zur Konkretisierung an.\n\nZum einen sei, auch mit Blick auf die Urnenabstimmung, ebenfalls in Bezug auf die Planungskredite zwischen \ngebundenen und nicht gebundenen Kosten zu unterscheiden. Im vorliegenden Antrag sei diese Frage nur \nmarginal behandelt worden. Zudem stellt das Gemeindeamt sinngemäss die Frage nach dem massgeblichen \nPerimeter, auch bezüglich dem bereits gesprochenen Planungskredit von 2.5 Millionen Franken. Der Anteil, \nder diesem Projekt Sanierung und Hallenbad zuzuschreiben sei, müsse bei der Betrachtung der \nKreditkompetenz hier aufgeführt sein.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 632\n\nDie Aufteilung aller Projektierungskredite inklusive Aufteilung in gebundene und nicht gebundene Kosten \npräsentiert sich folgendermassen: \n\nAufteilung Projektierungskosten in gebundene und nicht gebundene Kosten\n\nBeschluss was Ehemaliges TP 3 neues Projekt 1\nNeue Ausgabe geb. Kosten Neue Ausgabe geb. Kosten\n\nAusführung jetzt\nStRB 285-2021 Überprüfung Gesamtkonzept: verbleibt in TP 3 500'000\nStRB 133-2023 Lüftungskonzept Erfüllung gesetzl. Vorgaben 75'000\nGRB 17-2022 ganze Projektierung Vorprojekt von TP 3 2'500'000\n\nAnteil Projekt 1 Lüftung / Energie = gebunden* 650'000\nAnteil Projekt 2 Sanierung Hallenbad etc. 1'850'000\ndavon gebunden: (87% v. 2'500'000) - 650'000* 1'525'000\ndavon ungebunden: 13% v. 2'500'000* (Optionen) 325'000\n\nStRB 337-2023 Projektierung neues Projekt 2 (Erw. Hallenbad) 890'000\n\nAnteil Projektierungskredit nicht gebunden / gebunden 1'215'000 1'525'000\nSumme Projektierungskredit Projekt 2\n\nneues Projekt 2\n\nAusführung nach UA o. nicht bei Nein\n\n2'740'000\n\nIm ehemaligen Teilprojekt 3, beziehungsweise im neuen Projekt 1 'Sanierung Lüftungsanlagen / Neubau \nEnergiezentrale', verbleiben die Fr. 500'000, welche der Stadtrat 2021 zur Projektüberprüfung des Teilprojekts \n3 gesprochen hatte. \n\nDie Fr. 2'500'000, die der Gemeinderat 2022 genehmigt hatte, verteilen sich gemäss Angabe des Planerteams \nfolgendermassen: Fr. 650'000 verbleiben im Projekt 1, Fr. 1'850'000 sind ins Projekt 2 'Sanierung und \nErweiterung Hallenbad' zu übertragen. \n\nIm ehemaligen Teilprojekt 3, also inklusive der Sanierung des Hallenbades, betrug der Anteil der gebundenen \nKosten am Gesamtkredit 87%. Der Anteil der nicht gebundenen Kosten, insbesondere der aller Optionen, \nbelief sich auf 13%. \n\nSomit ergeben sich für die angeregte Aufteilung der Fr. 1'850'000 im Projekt 2 Fr. 325'000 an nicht \ngebundenen, und Fr. 1'525'000 an gebundenen Kosten.\n\nDa es nicht zielführend ist, bereits zum heutigen Zeitpunkt die Diskussion zu führen, welcher Anteil der \nBaukosten im Projekt 2 gebunden ist, soll betreffend die Kreditkompetenz die Summe der \nProjektierungskredite verwendet werden. Sie beträgt Fr. 2'740'000.\n\n8. Ausgabenbewilligung\n\nGemäss Art. 16, Absatz 2, lit. b. der Gemeindeordnung beschliesst der Gemeinderat über einmalige Ausgaben \nbis Fr. 3'000'000 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.\n\nBeschluss: \n\n1. Dem Kredit für die Planung des Vorprojekts und des Kostenvoranschlags stimmt der Stadtrat zu und \nbeantragt dem Gemeinderat, den erforderlichen Kredit in Höhe von Fr. 890'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten \nder Investitionsrechnung 2024 ff., Konto 340.5030.175, Zentrum Schluefweg: Sanierung und Erweiterung \nHallenbad, zu genehmigen.\n\n2. Durch die Erhöhung des bereits bewilligten Kredites von Fr. 1'850'000 um Fr. 890'000 untersteht dieser \nBeschluss gemäss GO Art. 16 Abs. 2 lit. b dem fakultativen Referendum.\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 633\n\nAntrag an den Gemeinderat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n\n1. Der erforderliche Kredit für die Planung des Vorprojekts und des Kostenvoranschlags in Höhe von \nFr. 890'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Investitionsrechnung 2024 ff., Konto 340.5030.175, Zentrum \nSchluefweg: Sanierung und Erweiterung Hallenbad, wird genehmigt.\n\n2. Durch die Erhöhung des bereits bewilligten Kredites von Fr. 1'850'000 um Fr. 890'000 untersteht dieser \nBeschluss gemäss GO Art. 16 Abs. 2 lit. b dem fakultativen Referendum.\n\nBeschluss:\n1. Der erforderliche Kredit für die Planung des Vorprojekts und des Kostenvoranschlags in Höhe von \n\nFr. 890'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Investitionsrechnung 2024 ff., Konto 340.5030.175, Zentrum \nSchluefweg: Sanierung und Erweiterung Hallenbad, wird mit 24 Ja- zu 4 Nein-Stimmen und 1 \nEnthaltungen genehmigt.\n\n2. Durch die Erhöhung des bereits bewilligten Kredites von Fr. 1'850'000 um Fr. 890'000 untersteht dieser \nBeschluss gemäss GO Art. 16 Abs. 2 lit. b dem fakultativen Referendum.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Wir kommen somit zu letzten Traktandum Zentrum Schluefweg - Sanierung \nund Erweiterung Hallenbad; Genehmigung Planungskredit. Mit dem StR-Beschluss 337-2023 vom 19. \nDezember 2023 wurde das Geschäft dem Gemeinderat überwiesen. Mit dem StR-Beschluss 58-2024 vom 5. \nMärz 2024 wurde es zurückgezogen und dann die überarbeitete Version mit dem StR-Beschluss 74-2024 am \n19. März 2024 erneut überwiesen. Der Ratsleitung wurden vorgängig keine Anträge zugestellt.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Maja Hiltebrand: Die erste Vorlage wurde der \nGRPK nach den Weihnachtsferien zugestellt. Nachdem die GRPK Abklärungen beim Gemeindeamt zu den \nKrediten machte, passte der Stadtrat die Vorlage den Wünschen der GRPK an. Am 19. März 2024 wurde die \nneue Vorlage durch den Stadtrat verabschiedet und erneut der GRPK zugestellt. Auffallend an dieser Vorlage \nist, dass sich der Stadtrat darauf verständigte, die Teilprojekte neu zu ordnen und zusammenzulegen. \nGemeinsam mit dem Teilprojekt 3 Neubau Energiezentrale / Sanierung Hallenbad werden die Teilprojekte 4 \nSanierung Innenbereich und Gebäudeinstallationen sowie Teilprojekt 5 Umbau Garderoben, ehemalige \nGastronomie, Wellness geplant. Da man in der Planungsphase realisierte, dass es zu erheblichen \nBetriebsunterbrüchen käme, wo das Hallenbad ein bis zwei Jahre geschlossen wäre, hat die Schule Kloten \nden Einwand gebracht, dass unsere Kinder schwimmen können müssen. Darum wurde ein Ergänzungsbau \nins Auge gefasst, welcher zuerst gebaut werden soll damit der Schwimmunterricht der Schule Kloten aber \nauch der Vereine weiterhin stattfinden kann. Die neue Schwimmhalle wird die offiziellen Wettkampfmasse \neinhalten und dient dazu den Schwimmunterricht und Wettkämpfe der Schwimmclubs austragen zu können. \nDie bestehende Schwimmhalle wird zu einem Familienbad umgestaltet und mit einem Kleinkinderbereich \nergänzt. Beim bisherigen Nichtschwimmerbecken wird ein Hebeboden eingebaut, womit für den schulischen \nUnterricht optimale Bedingungen hergestellt werden. Auch werden die unterschiedlichen Raumböden \nangeglichen, womit die Zugänglichkeit für behinderte Personen vereinfacht wird. Die GRPK stellte viele \nFragen und erhielt zu Beginn nicht vollständig befriedigende Antworten. Mehrere Vertreterinnen und Vertreter \nder GRPK besichtigten die Räume und den Aussenbereich um mit den verantwortlichen Personen Fragen zu \nklären. Letztendlich wurde klar, dass die Umbauwünsche in Bezug auf den Wellnessbereich oder die \nBeachvolleyballplätze mit Klubhaus auf genauen Bedürfnisabklärungen fussen. Die Aufhebung der bisherigen \nSaunaanlage und der Transfer in die oberen Räume des ehemaligen Restaurants dienen eindeutig der \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 634\n\nAttraktivitätssteigerung. In die ehemaligen Saunaräume kommen die Turnerinnen und der Turner der \nTurnhalle, was die Benutzung der Turnhallen bis 22 Uhr ermöglicht. Bisher kleideten sie sich in der \nSchwimmgarderoben um. Ich bedanke mich herzlich bei Regula Kaeser-Stöckli und Kurt Steinwender und \nweiteren Projektverantwortlichen, welche sich immer wieder die Zeit nahmen und mit den GRPK-Mitgliedern \nund den Fraktionen nach Lösungen suchten und Erklärungen boten. So erhielten wir das vorläufige \nGastrokonzept, die Belegungszeiten der Schwimmhallen, und vieles Andres. Jetzt geht es um die Bewilligung \neines Projektierungskredits. Zu einem späteren Zeitpunkt stimmen wir über den Baukredit von etwas über 80 \nMio. Franken ab. Die Vorlage ist so aufgebaut, dass es auch Möglichkeiten gibt Optionen wegzulassen. Der \njetzige Antrag an den Gemeinderat durch den Stadtrat lautet, dass erstens der erforderliche Kredit für die \nPlanung des Vorprojekts und des Kostenvoranschlags in Höhe von Fr. 890‘000.00 inkl. MwSt. geht zu Lasten \nder Investitionsrechnung 2024 genehmigt wird und zweitens durch die Erhöhung des bereits bewilligten \nKredites von Fr.1‘850‘000.00 um Fr. 890‘000.00 untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum. \nDie GRPK stimmte dem Projektierungskredit mit 7 Ja zu 2 Nein zu und bittet den Gemeinderat dem Antrag \nzuzustimmen.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Besten Dank Maja. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Gibt es \nWortmeldungen aus dem Stadtrat?\n\nStadträtin Regula Kaeser-Stöckli: Ich möchte schnell zum Projektierungskredit etwas sagen. Wir haben im \nLaufe der Planungsarbeiten einfach festgestellt, dass wir, wenn wir dies etappieren würden, einen Unterbruch \nvon mindestens zwei Jahren hätten in welchen wir kein Wasser hätten in Kloten. Wir haben das in Kloten 1975 \ngebaute Schwimmbad, die Wasserfläche. Früher hatten wir noch das Nägelimoos. Dann haben wir plötzlich \nzwei Jahre kein Wasser mehr, wo wir unsere Kinder ins Schulschwimmen bringen könnten. Denn die ganze \nSchule Kloten geht in den Schluefweg baden. Wir haben versucht zu optimieren, wie wir am wenigsten \nUnterbruch im ganzen Betrieb haben. Darum sind wir dazu gekommen, dass es Sinn macht, dass man dies in \neinem macht. Die Erweiterung war bereits geplant, einfach weiter hinten im Zeitplan. Mit dieser Massnahme, \nwenn wir dies miteinander machen können, können wir anstatt im 2039 bereits im 2030 ein Schwimmbad \nhaben mit zwei Becken. Durch das können wir, wie Maja es erwähnt hat, dass wir zuerst das neue Bad macht \n– das 25m Becken- und wenn das fertig ist, kann man dies in Betrieb nehmen, kann dann das alte Bad \nsanieren und hat dann im 2030 alles komplett. Kosten, welche wir in der Investitionsplanung eingestellt haben, \nbleiben dieselben, nur einfach auf einer anderen Zeitachse. Resp. wir wissen selber wie es ist, wenn man \nweniger Bauetappen hat, braucht man weniger Nebenkosten und da spart man wieder Geld. Das andere war, \ndass wir uns auch überlegt habe, wie man Provisorien machen müsste. Wir haben angedacht z.B. Kuppeln \nüber das Freibad zu machen. Da hätten wir natürlich schnell CHF 2 Mio. für ein Provisorium ausgegeben. Von \ndaher ist es mit dem zusätzlichen Planungskredit einfacher. Wir setzen schneller um, was wir eigentlich \ngeplant haben. Ich bitte den Gemeinderat diesen Überlegungen zu folgen und uns die zusätzlichen Mittel zu \ngeben, so, dass wir die Erweiterung dazu planen können. Denn der Rest, die anderen Planungsarbeiten der \nSanierung resp. die Lüftung usw. ist alles bereits geplant. Es ist der Zusatz für das zweite Bad.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Danke Regula. Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat?\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Sehr verehrte Ratsleitung, Ratskollegen, verehrter Stadtrat und \ngeschätzte Pressevertreter. Und natürlich verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer. Ja, dies ist das letzte \nGeschäft der heutigen Sitzung. Ich persönlich finde es sehr schön, dass Sie sich den heutigen Abend \nreserviert haben. Dass Sie zu uns an die Sitzung vom Parlament gekommen sind. Ich hoffe sehr, wir haben \nSie nicht nur unterhalten, sondern konnten Ihnen auch aufzeigen, dass jeder hier seinen Job ernst nimmt auf \nseine eigene Art. Ich freue mich, wenn Sie auch wiederkommen, wenn man nicht über eine BZO für die \nnächsten 100 Jahre abstimmen. Jetzt aber noch zum Schluefweg. Wieder einmal haben wir die Möglichkeit \nüber ein Geschäft zu befinden, welches im Endeffekt vermutlich Kosten in der Höhe von CHF 120 Mio. \ngenerieren wird. Wir haben vom Präsident der GRPK eingangs gehört. CHF 120 Mio. müssen finanziert \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 635\n\nwerden durch die Steuerzahler in Kloten. Der letzte Planungskredit, welchen wir in diesem Gremium beraten \nund verabschiedet haben hat immerhin zu Tage gefördert, dass die Bauzeit massiv reduziert werden konnte. \nWir wissen es, kürzere Bauprojekte generieren tiefere Kosten. Von daher ist dies schon mal nicht schlecht. \nAber, es entsteht ein gravierendes Aber. In der Revision des Schwimmbads im Schluefweg sind gewisse Teile \nvorgesehen, welche eine genauere Betrachtung durch das Parlament erforderlich machen. Es ist dies bspw. \nder durch die Stadt betriebene Wellnessbereich auf der Fläche des heutigen Restaurants. Ich frage mich, ist \nder Bedarf da oder hat man den in Kloten überhaupt fundiert abgeklärt? Ja, es gibt eine Betrachtung. Aber ist \ner auch wirklich da? Es ist unschön, dass das Massagezimmer im Untergeschoss kein Fenster hat. Da ich bei \nmeinen regelmässigen Besuchen in der Sportmassage meistens die Augen geschlossen habe, interessiert \nmich dies persönlich eigentlich nicht. Und die Vermischung des Schwimmbads und der Turngarderobe ist nicht \noptimal, hat aber in den letzten 20 Jahren sehr gut funktioniert und rechtfertig nicht ein Investment von CHF \n120 Mio. Der aktuell geplante Restaurationsbetrieb im Zentrum stellen wir ebenfalls in höchstem Masse in \nFrage. Irgendwann war bei der Budgetdebatte die Rede, dass man das Eishallenrestaurant auch einem \nSommerbetrieb nutzen könnte. Es war sogar mal eine Strasse geplant oder eine Verlegung des Weges \ninnerhalb des Schwimmbads, damit man logistisch Lebensmittel vom einen in den anderen Bereich fahren \nkann. Aktuell planen wir ein kleines Bistro, wo heute das Foyer des Stadtsaals untergebracht ist. Ich bin \näusserst gespannt, wie es dann möglich sein soll, dass Speisen und Süssgetränke durch das Hallenbad ins \nFreibad getragen werden, ohne dass die Speisen und Getränke auf dem Hallenbadboden laden. Ebenfalls \nwird ein Vereinshaus für CHF 1.2 Mio. gebaut, wo man Beachvolleyball spielen möchte. Ein Vereinshaus für \nein sogenanntes Leistungszentrum Beachvolleyball. Kloten hat aber kein Leistungszentrum. Weder kantonal, \nnoch national, noch olympisch. Kloten hat lediglich Lust, Beachvolleyball zu spielen und den Sportlerinnen und \nSportler eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Vielleicht machen alle diese Punkte Sinn in \neinem gemeinsamen Projekt zu behandeln. Ob das Sinn macht und inwiefern, das müssen wir in Zukunft, \nwenn das grosse Projekt kommt, beurteilen. Die SVP-Fraktion wird dem Planungskredit zustimmen. Wir \nerwarten aber ganz klar vom Stadtrat, der Verwaltung und der planungsführenden Architekten, dass eine \nEinflussnahme des Parlaments in den einzelnen, nicht abschliessenden, aber sich den angesprochenen \nBereichen möglich sein wird. Eine Vorlage nach dem Motto "friss oder stirb" wird die SVP für ein Investment \nvon CHF 120 Mio. nicht mehr akzeptieren, zurückweisen oder allenfalls im Rahmen eines fakultativen \nReferendums bekämpfen. Wir freuen uns auf die entsprechenden Möglichkeiten bei der Planung aktiv Einfluss \nzu nehmen.\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Die SP steht voll hinter der Sanierung und Erweiterung des Hallenbads im \nSchluefweg. Das heisst hinter dem Planungskredit und auch hinter dem Projekt. Und dies nicht nur wegen der \nzu erwartenden Bevölkerungsentwicklung – da haben wir vorhin darüber gesprochen – sondern auch wie \nbereits erwähnt wegen dem Schwimmunterricht für Schülerinnen und Schüler. Schwimmen kann lebenswichtig \nsein. Darum müssen wir genügend Kapazität, Schwimmbecken, Zeiten für die Schulen usw. haben. Und das \nist nur mit dieser Erweiterung möglich. Wir werden dem zustimmen.\n\nDie Mitte Fraktion, Dominique Chambettaz: Altes wird nicht nur neu, sondern auch mehr. Nebst den \nbenötigten Sanierungen sollen zusätzliche Bedürfnisse abgedeckt werden. Was das konkret bedeutet, soll die \nPlanung des Projekts bringen und die Entscheidungsbasis für eine Urnenabstimmung sein. Inhaltlich \nbegrüssen wir, dass mit dem neuen Planungskredit ein Weg gefunden wurde um das Hallenbad während der \nSanierung offen zu halten. Durch die Schaffung eines neuen Innenschwimmbads und eines Kinderbeckens \nsoll eine familienorientiere Klientel gewonnen werden. Zudem erwarten wir, dass in Anbetracht der Kosten der \nneue Standort des Restaurants ein Erfolg wird. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es also weder eine Alternative, \nnoch einen Grund diese Planung abzulehnen oder einzelne Optionen abzuändern. Deshalb unterstützt die \nMitte Kloten dieses Geschäft.\n\nFDP-Fraktion, Erkam Dagli: Die FDP-Fraktion möchte sich zuerst für die Arbeit der Verwaltung bedanken. \nAuch möchten wir uns bei Regula Kaeser-Stöckli, Kurt Steinwender und Andreas Stoll bedanken, welche sich \n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 636\n\nextra Zeit genommen haben, um uns die Vorlage in der Fraktionssitzung vorzustellen. Ich möchte mich \nkurzfassen. In der FDP-Fraktion gibt es heute unterschiedliche Haltungen zu dieser Vorlage. Auf der einen \nSeite gibt es eine Minderheit der Fraktion, die dem Geschäft zustimmen wird. Dies aus Überzeugung, dass wir \nmit dieser Vorlage oder mit dem Vorgehen die Sanierung und die Erweiterung erfolgreich umsetzen können, \nohne eine lange Schliessung in Kauf nehmen zu müssen und dadurch auch den Bedarf des Bereichs Bildung \nund Kind erfüllen können. Auf der anderen Seite wird eine Mehrheit der Fraktion der Vorlage nicht zustimmen. \nDie Mehrheit stellt den positiven Punkten, welche ich gerade genannt habe, entgegen, dass die Vorlage \nüberladen ist. Um einige Stichworte zu nennen, der relative hohe Anteil der Kosten für den Umbau der \nGarderoben, Gastronomie und Wellnessbereich, die massiven Platzeinbussen im Freibad mit der Erweiterung \nder Schwimmfläche im Hallenbad und der Option einer starken Subventionierung einer Sportart mit einer \nüberdimensionierten Klubhausanlage. Ebenfalls ist es aus unserer Sicht zu früh, heute über die Vorlage \nabzustimmen. Denn diese Vorlage soll schlussendlich den Bedarf von Kloten decken. Immerhin ist der Bedarf \naber von vielen Faktoren abhängig. Nicht zu Letzt vom Erfolg oder Misserfolg der Steinackervorlage. Wir \nhaben diese zwar heute im Rat angenommen, aber allenfalls gibt es ja noch ein Referendum. Eine \nGesamtschau mit einem möglichst akkuraten Blick in die Zukunft wäre einfacher gewesen, wenn man zuerst \nden politischen Prozess zu dieser grossen Zukunftsvorlage zum Steinacker fertiglaufen gelassen hätte und \nerst anschliessen die Schluefwegvorlage bearbeitet hätte. Weiter möchte ich an dieser Stelle noch folgenden \nHinweis machen. Wir blicken auf ein enorm befrachtetes erstes Halbjahr zurück. Mit der Steinackervorlage, \nder Richtplanvorlage, der Jahresrechnung und jetzt noch der Schluefwegvorlage. So bestehen noch einige \nPunkte in der Schluefwegvorlage, welche verschiedene Fraktionsmitglieder gerne noch weiter vertieft hätten. \nEine Verschiebung dieser Abstimmung, wie wir es ursprünglich in der FDP geplant hatten, hätte womöglich \nkeine Mehrheit im Rat gefunden. Darum haben wir einen solchen Antrag auch nicht gestellt. Die \nFraktionsmitglieder, welche aber gerne Zusatzabklärungen gewünscht hätten, werden sich entsprechend auch \nder Ablehnung anschliessen.\n\nGLP-Fraktion, André Käser: Ich mache es kurz und komme auch zum letzten Mal. Die Grünliberale Fraktion \ndankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die Ausarbeitung der detaillierten Vorlage. Wir teilen die Skepsis zu \ngewissen Teilprojekten, wie sie von Thomas Schneider genannt wurden. Da können wir sicher zu einem \nspäteren Zeitpunkt vielleicht zusammen diskutieren. Und jetzt vergesse ich nicht auch noch zu sagen wie wir \nwerden stimmen. Wir stimmen der Erhöhung des Planungskredits um CHF 890'000 zu.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. In \ndiesem Fall kommen wir zur Abstimmung. [Siehe Beschlüsse].\n\nSchluss der Sitzung: 21:30 Uhr\n\n\n\n04.06.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 637\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nPräsident\n\nPhilip Graf\n1. Vizepräsident\n\nReto Schindler\n2. Vizepräsident\n\n\n