Bisherige Leistungsvereinbarung 2017

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text: \nFREIWILLIG\n@ KLOTEN STADT KLOTE N\n\nLeistungsvereinbarung\n\nzwischen\n\nStadt Kloten (nachfolgend „Stadt genannt)\nKirchgasse 7, 8302 Kloten\n\nvertreten durch Stadtrat Kloten\n\nund\n\nbetreffend\n\n*** ** * ** ** ** ******* ** ******* **\n\nfreiwiIIigkIoten (nachfolgend „freiwilligkloten“ genannt)\nfreiwilligkloten, Kirchgasse 23, 8302 Kloten\n\nvertreten durch Herrn Kurt Hottinger (Präsident) und Frau Karin Egli (Vorstandsmitglied)\n\nDachorganisation Freiwilligenarbeit in Kloten\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1. Präambel 2\n1.1. Gemeinsames Bekenntnis zum Altersleitbild der Stadt Kloten 2\n1.2. Zweck dieser Leistungsvereinbarung 2\n\n2. Leistungen der Stadt an den Verein 2\n2.1. Finanzielle Leistungen 2\n2.2. Dienstleistungen für den Verein freiwillig@kloten bezüglich Geschäftsstelle 2\n\n3. Leistungen des Vereins freiwilligkIoten für die Stadt Kloten 2\n3.1. Allgemeine Pflichten 2\n3.2. Aufgaben und Leistungen 2\n3.3. Leistungsindikatoren und Berichtwesen 2\n\n4. Haftungsfragen 4\n4.1. Haftpflicht der Stadt Kloten 4\n4.2. Haftpflicht des Vereins freiwillig©kloten 4\n\n5. Anwendbares Recht und Konfliktlösung 4\n5.1. Anwendbares Recht 4\n5.2. Schlichtungsstelle 4\n5.3. Gerichtsstand 4\n\n6. Schlussbestimmungen 4\n6.1. Dauer 4\n6.3. Vertragsanpassungen 5\n6.3. Kündigung 5\n6.4. Inkraftsetzung 5\n\nAnhänge 5\n\n\n\nLeistungsvereinbarung zwischen der Stadt Kloten und dem Verein freiwiIligkloten Seite 2 von 2\n\n1. Präambel\n1.1. Gemeinsames Bekenntnis zum Altersleitbild der Stadt Kloten\n\nZiff. 1.1.1. Das Altersleitbild der Stadt Kloten wurde vom Stadtrat Kloten am 22. Januar 2013\ngenehmigt. Explizit die Säule Freiwilligenarbeit bildet die Grundlage für diese\nLeistungsvereinbarung.\n\nZiff. 1.1.2. Basierend auf dem Altersleitbild sowie den strategischen Leitlinien des Stadtrates\nwurde am 23. Januar2013 der Verein „freiwilligkloten“ gegründet. Seine Sta\ntuten bilden ebenfalls eine Grundlage für diese Leistungsvereinbarung.\n\n1.2. Zweck dieser Leistungsvereinbarung\nZiff. 1.2.1. Mit dieser Leistungsvereinbarung soll gewährleistet werden, dass die Freiwilli\n\ngenarbeit als wichtiger Bestandteil des generationenübergreifenden Zusammen\nlebens in der Stadt Kloten auf der Basis von Eigeninitiative gefördert wird.\n\nZiff. 1.2.2. Die Leistungsvereinbarung regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Zu\nsammenhang mit den von der Stadt an den Verein freiwilligkloten übertragenen\nAufgaben.\n\n2. Leistungen der Stadt an den Verein\n2.1. Finanzielle Leistungen\n\nZiff. 2.1.1. Die Stadt zahlt dem Verein freiwilligkloten unter Vorbehalt der Genehmigung\ndes Voranschlages durch den Gemeinderat einen jährlichen Beitrag von Fr.65t000.. Die Auszahlung erfolgt jeweils auf Jahresbeginn nach Rechnungstel\nlung von freiwillig@kloten.ch.\n\nZiff. 2.1.2. Die Verwendung des Betrages basiert auf dem Vereinszweck und ist im Budget\neinsehbar. Abschliessend ist die Generatversammlung des Vereins\nfreiwilligkloten für das Budget verantwortlich.\n\n2.2. Dienstleistungen für den Verein freiwilligkloten bezüglich Geschäftsstelle\nZiff. 2.2.1. In einem separaten Vertrag wird festgehalten, welche entgeltlichen Dienstleistun\n\ngen die Stadt gegenüber dem Verein erbringt. Grundsätzlich ist der Vereinsvor\nstand für den Vereinsbetrieb inkl. Geschäftsstelle verantwortlich. Als Schnittstelle\nzum Verwaltungsbetrieb Stadt Kloten fungiert die Drehscheibe Bevölkerung\nAKKU.\n\nZiff. 2.2.2. Die Anstellung von Personal sowie Lohnadministration erfolgt grundsätzlich durch\nden Verein. Die Stadt (Bereich Finanzen+Logistik) steht für Abklärungen und\nAuskünfte zur Verfügung.\n\nZiff. 2.2.3. Integriert in die verschiedenen Fachstellen an der Kirchgasse mietet sich der\nVerein freiwilligkloten mit seiner Geschäftsstelle ein. Die Arbeitsplatz\nInfrastruktur wird gemäss Vertrag zur Verfügung gestellt.\n\nZiff. 2.2.4. Die im Vertrag aufgeführten Dienstleistungen werden dem Verein durch die\nFinanzverwaltung jährlich mit einer Pauschale in Rechnung gestellt.\n\n3. Leistungen des Vereins freiwilligkloten für die Stadt Kloten\n3.1. Allgemeine Pflichten\n\nZiff. 3.1.1. DerVerein freiwilligkloten führteinen ordnungsgemässen Vereinsbetrieb. Ins\nbesondere führt er eine einheitliche ordnungsgemässe Buchhaltung mit Ab\nschluss und protokolliert seine Beschlüsse.\n\nZiff. 3.1.2. Die Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung) des Vereins freiwilligkloten\nwird durch die gewählten Revisoren geprüft und an der Generalversammlung ab\ngenommen. Die Jahresrechnung wird dem Stadtrat im Anschluss an die General\nversammlung eingereicht.\n\n2\n\n\n\nLeistungsvereinbarung zwischen der Stadt Kloten und dem Verein freiwiltigkloten Seite 3 von 3\n\nZiff. 3.1.3. Der Verein informiert den Stadtrat schriftlich und vorgängig über geplante Statu\ntenänderungen.\n\nZiff. 3.1.4. Der Verein unterhält mit der Stadt einen regelmässigen Kontakt und Informati\nonsaustausch, indem ein Mitglied des Stadtrats im Vorstand Einsitz nimmt. Sei\ntens Stadtverwaltung ist als primäre Anlaufstelle die Drehscheibe Bevölkerung\nAKKU, sekundär die Bereichsleitung Gesundheit+Alter bezeichnet.\n\nZiff. 3.1.5. Der Verein kann in eigenem Ermessen und auf eigene Rechnung für bestimmte\nAufgaben (z.B. Geschäftsstelle) Personen anstellen und entschädigen. Er ist für\ndie Rekrutierung, Anstellung und Entlöhnung inkl, der Abrechnung von Sozialver\nsicherungsbeiträgen selbst verantwortlich.\n\nZiff. 3.1.6. Leistungen, welche bei freiwilligkloten beantragt werden, dürfen nur an Mitglie\nder erbracht werden, welche die jährliche Mitgliedschaft bezahlen.\n\n3.2. Aufgaben und Leistungen\n\nZiff. 3.2.1. Der Verein freiwilligkloten betreibt eine Geschäftsstelle für die Freiwilligenarbeit\nin Kloten. Das dazugehörende Stellen profil ist durch die Vertretung der Stadt im\nVorstand zu genehmigen und die Stelle soll öffentlich ausgeschrieben werden.\nPrimäre Aufgabe dieser Geschäftsstelle ist die inhaltliche Koordination des Ver\nsorgungsnetzes der Stadt Kloten gemäss Alterskonzept.\n\nZiff. 3.2.2. Der Verein freiwilligkloten mit seiner Geschäftsstelle ist Anlauf-und Auskunfts\nstelle für sämtliche Fragestellungen im Bereich Freiwilligenarbeit und unterstützt\nFreiwillige aus allen Bereichen.\n\nZiff. 3.2.3. Der Verein freiwilligkloten betreibt die Freiwilligen-Agentur.\n\nZiff. 3.2.4. Der Verein freiwilligkloten schafft optimale Rahmenbedingungen für die lokale\nFreiwilligenarbeit.\n\nZiff. 3.2.5. Der Verein freiwilligkloten vernetzt die Institutionen, die mit Freiwilligen\narbeiten.\n\nZiff. 3.2.6. Der Verein freiwilligkloten fördert die Anerkennung der Freiwilligenarbeit.\n\n3.3. Leistungsindikatoren und Berichtwesen\n\nZiff. 3.3.1. Die Leistungsindikatoren sollen das Angebot des Vereins freiwillig@kloten trans\nparent und überprüfbar machen. Daraus ergeben sich die Grundlagen für das Be\nrichtwesen bzw. die regelmässigen Rapporte.\n\nZiff. 3.3.2. Der Verein freiwilligkloten verfasst jährlich (z. Hd. der Stadt Kloten) einen Jah\nresbericht. Der Jahresbericht beinhaltet quantitative Angaben gemäss Zielset\nzung, eine qualitative Einschätzung des Verlaufs sowie einen Ausblick auf die\nkommende Berichtsperiode. Im Rahmen des Berichtswesens ist insbesondere\nauch jährlich darzulegen, wie und in welchem Rahmen die Pflichten des Vereins\nwahrgenommen wurden. Der Jahresbericht ist unaufgefordert jeweils bis spätes\ntens 30.6. des Folgejahres dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen.\n\nZiel Indikator\n\nDas Angebot der Freiwilligen Agentur wird benützt. Anzahl Freiwillige / Hilfesuchende\nAnzahl Vermittlungen\n\nDas Angebot des Vereins freiwilligkloten ist breit vernetzt. Institutionalisierte Zusammenarbeit mit\nden relevanten Akteuren wie Landeskir\nchen, Spitex, Fachstellen und Vereine\n\nDas Angebot des Vereins freiwilligkloten ist öffentlich be- Darstellung in Medien\nkannt. Öffentliche lnformationsveranstaltungen,\n\nGezielte Zusammenarbeit mit Partnern\nDie Anlaufstelle ist für die Klotener Bevölkerung nieder- Präsenzzeiten / Öffnungszeiten der Ge\nschwellig zugänglich. schäftsstelle sowie der Freiwilligen Agen\n\ntur. Anzahl erfolgreiche Vermittlungen.\n\n3\n\n\n\nLeistungsvereinbarung zwischen der Stadt Kloten und dem Verein freiwiIligkloten Seite 4 von 4\n\nDer Verein freiwilligkIoten lanciert bedarfsgerechte Ange- Anzahl und Qualität umgesetzter Projektebote und Projekte im Sinne der Versorgungslücke und Angebote\n\n4. Haftungsfragen\n4.1. Haftpflicht der Stadt Kloten\n\nZiff. 4.1.1. Die Stadt Kloten haftet im Rahmen der Grundeigentümerhaftung (ZGB 679) für\nSchäden.\n\nZiff. 4.1.2. Die Stadt haftet weiter im Rahmen der Werkeigentümerhaftung tOR 58) für\nSchäden, die aus der fehlerhaften Anlage oder Herstellung oder aus mangelhaf\ntem Unterhalt entstehen.\n\nZiff. 4.1.3. Die Stadt hat hierzu die notwendigen Versicherungen abgeschlossen.\n4.2. Haftpflicht des Vereins freiwilligkloten\n\nZiff. 4.2.1. Der Verein freiwilligkloten haftet für Schäden, die unmittelbar im Rahmen eines\nFreiwilligeneinsatzes entstehen und nicht auf Grobfahrlässigkeit zurückzuführen\nsind.\n\nZiff. 4.2.2. Der Verein freiwilligkloten schliesst für sich selbst und die Freiwilligen, die im\nEinsatz für freiwillig©kloten sind entsprechende Versicherungen ab (Haftpflicht,\nMobiliar und Unfall).\n\n5. Anwendbares Recht und Konfliktlösung\n5.1. Anwendbares Recht\n\nZiff. 5.1.1. Für diesen Vertrag sind in erster Linie die Bestimmungen des Schweizerischen\nObligationenrechts anwendbar.\n\nZiff. 5.1.2. In zweiter Linie können auch Bestimmungen des öffentlichen Rechts herbeigezo\ngen werden\n\n5.2. Schlichtungsstelle\n\nZiff. 5.2.1. Im Konfliktfall bemühen sich die Parteien, eine gütliche einvernehmliche Lösung\nzu finden.\n\nZiff. 5.2.2. Lässt sich diese Lösung nicht finden, so sind die Parteien bereit, einen neutralen\nvom Bezirksrat Bülach bezeichneten Vermittler zu akzeptieren.\n\n5.3. Gerichtsstand\n\nZiff. 5.3.1. Falls mit dem Vermittler gemäss Ziff 5.2.2. keine Einigung zustande kommt, sind\ndie ordentlichen Gerichte von Kloten zuständig.\n\n6. Schlussbestimmungen\n6.1. Dauer\n\nZiff. 6.1 .1. Die Leistungsvereinbarung beginnt am 1. Januar 2017 und dauert drei Jahre bis\nzum 31. Dezember 2019. Anschliessend verlängert sie sich jeweils stillschwei\ngend um ein Jahr, sofern im vorherigen Geschäftsjahr keine Unregelmässigkeiten\noder Zielverfehlungen festgestellt worden sind und diese durch die Stadt bzw. de\nren Organe nicht mindestens 6 Monate vor Ende Geschäftsjahr dem Verein zur\nNachbesserung angekündigt worden sind.\n\n6.2. Vertragsanpassungen\n\nZiff. 6.2.1. Vertragsanpassungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und sind\njeweils von beiden Parteien rechtsgültig zu unterzeichnen.\n\n4\n\n\n\nLeistungsvereinbarung zwischen der Stadt Kloten und dem Verein freiwilligkloten Seite 5 von 5\n\nZiff. 6.2.2. Eine Reduktion dieses Beitrages, u.a. bei einer entsprechenden Budgetstrei\nchung durch den Gemeinderat bedingt eine einvernehmliche Anpassung der ge\ngenseitigen Leistungspflichten.\n\n6.3. Kündigung\n\nZiff. 6.3.1. Die Leistungsvereinbarung ist im Anschluss an die dreijährige Vertragsdauer ge\ngenseitig unter Einhaltung einer 1-jährigen Kündigungsfrist jeweils auf das Ende\neines Kalenderjahres kündbar.\n\nZiff. 6.3.2. Aus wichtigen Gründen, namentlich schwerwiegender Vertragsverletzung, kann\ndie Leistungsvereinbarung jederzeit einseitig aufgelöst werden.\n\n6.4. Inkraftsetzung\n\nZiff. 6.4.1. Diese Leistungsvereinbarung tritt nach Genehmigung duröh den Stadtrat und\ndurch den Vorstand des Vereins freiwilligkloten auf den 1.1.2017 in Kraft und\nersetzt die Leistungsvereinbarung vom 8.07.20 14.\n\nKloten, 21. Juni 2016 Kloten, 21. Juni 2016\n\nStadt Kloten ‚A‘erein freiwilIigkloten\n\n/ / J\n\nLGt /4\nRen Hub r omas Peter Kurt Hottinger Karin gli\nStadtpräsisent Verwaltungsdirektor Präsident Vorstandsmitglied\n\nAnhänge:\n\nAnhang 1: Statuten Verein freiwilligkloten\nAnhang 2: Altersleitbild der Stadt Kloten\nAnhang 3: Beschluss StR vom 8. Juli 2014\nAnhang 4: Broschüre Leitbild freiwilligkloten\nAngang 5: Vertrag betreffend Dienstleistungen für die Geschäftsstelle\nAnhang 6: Angebote Verein freiwilligkloten, Stand Juni 2016\n\n5\n\n\n


text: \n \n\n \n\nKloten, 5. Dezember 2023 / kl.1011.2/3 / Ber \n\n \nGossweiler Ingenieure AG \n\nLindenstrasse 23 \n\n8302 Kloten \n\nTelefon 044 815 51 00 \n\nwww.gossweiler.com \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFassung zur Festsetzung \n\nRevision öffentlicher Gestaltungsplan \n\n"Gwärfihölzli" \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am:  xx.xx.20xx \n\n \n\nDer Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSilvan Eberhard \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVon der Baudirektion genehmigt am: \n\n \n\n \n\nFür die Baudirektion: \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Ratssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBDV Nr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n5. Dezember 2023 2/15 \n  \n\nGestaltungsplanvorschriften (GPV) - Öffentlicher GP "Gwärfihölzli" \n\n \n\n          \n\nAuftraggeber Specogna Immobilien AG und Stadt Kloten \n\nBearbeitung Gossweiler Ingenieure AG \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n5. Dezember 2023 3/15 \n  \n\nGestaltungsplanvorschriften (GPV) - Öffentlicher GP "Gwärfihölzli" \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Allgemeine Bestimmungen 4 \n\n2 Bau- und Nutzungsbestimmungen 6 \n\n3 Gestaltung 8 \n\n4 Erschliessung und Parkierung 11 \n\n5 Umwelt 13 \n\n6 Qualitätssicherung 14 \n\n7 Schlussbestimmungen 15 \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n5. Dezember 2023 4/15 \n  \n\nGestaltungsplanvorschriften (GPV) - Öffentlicher GP "Gwärfihölzli" \n\n \n\nPRAÄMBEL \n\nDie Stadt Kloten setzt, gestützt auf§ 83 ff des kantonalen Planungs- und \n\nBaugesetzes (PBG), die nachstehende Revision des öffentlichen \n\nGestaltungsplans „Gwärfihölzli" fest: \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n1 Die nachfolgenden Vorschriften gelten für den im Situationsplan \n\nbezeichnete Gestaltungsplanperimeter „Gwärfihölzli". \n\nArt. 2 Verhältnis zur Bau- und Zonenordnung \n\n1 Wo die nachfolgenden Vorschriften keine besonderen Regelungen \n\nenthalten, gelten die Bestimmungen der geltenden Bau- und \n\nZonenordnung (BZO) der Stadt Kloten bzw. des übergeordneten \n\nRechts. \n\n2 Es gelten die Baubegriffe des Planungs- und Baugesetzes (PBG) in der \n\nbis zum 28. Februar 2017 rechtsgültigen Fassung mitsamt den \n\nzugehörigen Verordnungen (Allgemeine Bauverordnung, Besondere \n\nBauverordnung II). \n\n \n\nArt. 3 Bestandteile \n\n1 Der öffentliche Gestaltungsplan besteht ausfolgenden \n\nrechtsverbindlichen Dokumenten: \n\n Vorschriften und  \n\n dem dazugehörigen Situationsplan im Massstab 1:500 sowie \n\n dem Höhenlinienplan im Massstab 1:500 \n\n \n\n2 Bei den im Situationsplan mit «Lage schematisch» bezeichneten \n\nElementen besteht zugunsten der weiteren Projektierung ein \n\nHandlungsspielraum bei der definitiven Lage und Abmessung des \n\nStandorts.  \n\n \n\n3 Das Richtprojekt vom 16. November 2022 von Ramser Schmid \n\nArchitekten AG / Kolb Landschaftsarchitekten GmbH dient für \n\nTeilgebiet Süd (Sektor C1-C4) als Grundlage für die Beurteilung der \n\nQualität der Neubauten und der Freiraumgestaltung und ist bei der \n\nweiteren Projektierung bzw. bei der Auslegeordnung der Vorschriften \n\norientierend beizuziehen.  \n\n \n\n \n\nGeltungsbereich \n\nVerhältnis zur Bau- und \n\nZonenordnung \n\nBestandteile \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n5. Dezember 2023 5/15 \n  \n\nGestaltungsplanvorschriften (GPV) - Öffentlicher GP "Gwärfihölzli" \n\n \n\nArt. 4 Zweck und Ziele \n\n1 Die Revision des öffentlichen Gestaltungsplans bezweckt die \n\nSicherstellung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die \n\nbestehenden Bauten im nördlichen Gestaltungsplanperimeters \n\n(Teilgebiet Nord - Sektor B und D) sowie die Umsetzung einer \n\nstädtebaulich überzeugenden und hochwertigen neuen Überbauung \n\nim Süden des Gestaltungsplanperimeters (Teilgebiet Süd - Sektor C) \n\nbei gleichzeitiger Verdichtung.  \n\n2 Mit der Revision des öffentlichen Gestaltungsplans "Gwärfihölzli" \n\nwerden folgende Ziele für das Teilgebiet Süd verfolgt: \n\n eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität der \n\nÜberbauung, die Bezug zum Transformationsgebiet "Steinacker" \n\nnimmt und sich gut in das Landschafts- und Ortsbild anpasst,  \n\n die Schaffung eines adäquaten sowie identitätsstiftenden Eingangstors \n\nals städtebaulicher Akzent, \n\n eine angemessene Nutzungsdichte mit neuen Wohnungs- und \n\nGewerbeangeboten am Eingangstor zur Stadt Kloten, \n\n eine qualitativ hochwertige Aussenraumgestaltung, die einen \n\nharmonischen Übergang zum angrenzenden Erholungs- und \n\nNaturraum Bedenseebach schafft, \n\n Realisierung eines nachhaltigen Projektes, \n\n einen haushälterischen Umgang mit dem Boden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZweck und Ziele \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n5. Dezember 2023 6/15 \n  \n\nGestaltungsplanvorschriften (GPV) - Öffentlicher GP "Gwärfihölzli" \n\n \n\n2 Bau- und Nutzungsbestimmungen \n\nArt. 5 Nutzweise Sektor B \n\nIm Sektor B sind nur Wohnen und nicht störende, gewerbliche Nutzungen \n\nzugelassen. \n\nArt. 6 Nutzweise Sektor C \n\n1 Im Sektor C sind Wohnen und mässig störende gewerbliche \n\nNutzungen zugelassen. \n\n2 Die Vorschriften nach Art. 18 sowie Art. 19 BZO finden auf das \n\nGestaltungsplangebiet keine Anwendung. \n\n3 Im Sektor C ist in jeder Etappe ein Gewerbeanteil von mindestens 20 % \n\nsicherzustellen, welcher mehrheitlich in den Sektoren C2 (Haus C) und \n\nC3 (Haus A) anzuordnen ist.  \n\n4 Das Erdgeschoss der Sektoren C2 (Haus C) und C3 (Haus A) ist nur für \n\ngewerblichen sowie publikumsorientierte Nutzungen zulässig. \n\nGemeinschaftliche Erdschossnutzungen sind im Sektor C1 (Haus B) zu \n\nbevorzugen. \n\n5 Im Rahmen des Bauprojektes sind im gesamten Sektor C ein Anteil von \n\n4.5-Zimmerwohnungen von 20% nachzuweisen. \n\nArt. 7 Nutzweise Sektor D \n\nDer Sektor D ist für Bauten und Anlagen mit öffentlichem Charakter und \n\nTreffpunktfunktion bestimmt. Denkbar sind beispielsweise Bushaltestellen, \n\nQuartierzentrum, Ver- und Entsorgung und ähnliches. \n\nArt. 8 Kinderspiel- und Ruheflächen, Spielbereich \n\n1 Die Kinders-Spiel- und Ruheflächen gemäss der jeweils gültigen Bau- \n\nund Zonenordnung müssen in den der Sektoren B1 und B2 realisiert \n\nwerden. \n\n2 Die als «Spielbereich» im Situationsplan gekennzeichnete Fläche dient \n\ndem Sektor C als naturnaher Spiel- und Aufenthaltsbereich für die \n\nBewohnerschaft. Der Spielbereich ist mit naturnahen Spielangeboten \n\nund -geräten für Kinder und Jugendliche auszugestalten. Die \n\nVersiegelung des Spielbereichs ist nicht gestattet.  \n\n3 Ein Grenzzaun ist in Höhe von max. 1.0 m sowie ergänzende \n\nWildhecken zur Abgrenzung des Spielbereichs zur Landwirtschaftszone \n\nzu erstellen. \n\n  \n\nNutzweise Sektor B \n\nNutzweise Sektor C \n\nNutzweise Sektor D \n\nKinderspiel- und Ruheflächen, \n\nSpielbereich \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n5. Dezember 2023 7/15 \n  \n\nGestaltungsplanvorschriften (GPV) - Öffentlicher GP "Gwärfihölzli" \n\n \n\nArt. 9 Ausnützung \n\nDie gesamt zulässige Ausnützung (anrechenbare Geschossfläche) für das \n\nTeilgebiet Nord des Gestaltungsplangebiets (Sektor B1 und B2) beträgt \n\n11'021 m² und für das Teilgebiet C insgesamt 12'300 m². \n\nHiervon kann konsumiert werden: \n\nSektor B1 (Grundstück-Nr. 4811, 4812, 4813, 4842) 4'236 m² \n\nSektor B2 (Grundstück-Nr. 4844) 3'607 m² \n\nSektor B2 (Grundstück-Nr. 4570) 3'178 m² \n\nSektor C1 (Grundstück-Nr. 4571) 5'250 m² \n\nSektor C2 (Grundstück-Nr. 4571) 2'250 m² \n\nSektor C3 (Grundstück-Nr. 4571) 4'800 m² \n\n \n\nArt. 10 Bauweise allgemein \n\n1 Hauptgebäude müssen innerhalb der im Situationsplan 1:500 \n\neingetragenen oberirdischen Baubegrenzungslinien errichtet \n\nwerden. \n\n2 Einzelne Vorsprünge dürfen höchstens 2 m in den Abstandsbereich \n\nhineinragen. Balkone, Erker und lärmabweisend bedingte Vorsprünge \n\nund dergleichen dürfen höchstens auf einem Drittel der betreffenden \n\nFassadenlänge darüber hinausragen. \n\n3 Unterirdische Bauten sind innerhalb der im Situationsplan \n\nbezeichneten unterirdischen Baubegrenzungslinie (Teilgebiet Nord \n\nund Süd) anzuordnen. Es sind die im Situationsplan dargestellten \n\nFreihaltebereiche zugunsten für Baumpflanzungen einzuhalten.  \n\n4 Der Gebäudemantel für Neubauten im Sektor C ergibt sich aus den im \n\nSituationsplan eingetragenen ober- und unterirdischen \n\nBaubegrenzungslinien und den maximalen Höhenkoten gemäss den \n\nsektorspezifischen Angaben (C1 - Art. 17 Abs. 1 GPV, C2 – Art. 18 Abs. \n\n1, C3 – 19 Abs. 1, C4 - Art. 20 Abs. 1). Die maximalen Höhenkoten \n\ndürfen nicht überschritten werden. \n\n5 Fluchttreppen (oberirdische und unterirdische), Rampen, unterirdische \n\nBauten, technisch bedingte und untergeordnet in Erscheinung \n\ntretende Anlagen wie Unterflursammelstellen sowie besondere \n\nGebäude gemäss § 273 PBG / § 18 BBV II dürfen ebenfalls ausserhalb \n\nder Mantellinienbereiche im Teilgebiet Nord (Sektoren B1 und B2) \n\nangeordnet werden und Grundstücksgrenzen innerhalb des \n\nGestaltungsplanperimeters überstellen.  \n\n6 Die Bauhöhenbeschränkung gemäss Sicherheitszonenplan geht der \n\nBestimmung zu den Höhenkoten vor. \n\n \n\nAusnützung \n\nBauweise allgemein \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n5. Dezember 2023 8/15 \n  \n\nGestaltungsplanvorschriften (GPV) - Öffentlicher GP "Gwärfihölzli" \n\n \n\n3 Gestaltung \n\nArt. 11 Gestaltungsanforderungen \n\n1 Bauten, Anlagen, Umschwung und Terrainveränderungen sind für sich \n\nund in ihrem Zusammenhang mit der baulichen Umgebung im Ganzen \n\nund in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine besonders gute \n\nGesamtwirkung erreicht wird.  \n\n2 Es sind qualitativ hochwertige und nachhaltige Materialien zu \n\nverwenden. \n\n3 Die lichte Höhe der gewerblich genutzten Erdgeschosse an der \n\nBassersdorferstrasse ist mindestens mit 2.80 m auszuführen.  \n\n4 Mit Ausnahme des Sektor C4 sind die zulässigen Geschosszahlen der \n\nSektoren C1, C2 und C3 ist innerhalb des Gebäudemantels frei. \n\n5 Zurückversetzte Dach- und/oder Attikageschosse in den Sektoren C1, \n\nC2 und C3 gemäss § 275 PBG sind nicht gestattet. \n\n6 Besondere Gebäude im Sinne von § 273 PBG sind – mit Ausnahme der \n\noberirdischen Veloabstellplätzen gemäss Art. 24 Abs. 2 GPV- \n\nausserhalb der Sektoren C1 bis C4 nicht gestattet. \n\nArt. 12 Aussenraumgestaltung \n\n1 Mit der Aussenraumgestaltung ist ein positiver Effekt auf das \n\nStadtklima zu leisten. Es sind unversiegelte Flächen für die Retention \n\nund Versickerung zu nutzen. Zudem ist ein grosskroniger \n\nBaumbestand für Schatten / Verdunstung vorzusehen. \n\n2 Als massgebendes Terrain im Sinne § 5 ABV gelten die Höhen gemäss \n\nHöhenlinienplan. Terrainveränderungen im Sektor C sind für sich und \n\nin ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen \n\nUmgebung so zu gestalten, dass eine Terrainharmonisierung \n\ngewährleistet wird.  \n\n3 Der Aussenraum wird in drei verschiedene Bereiche unterteilt: \n\na) Der im Situationsplan als Siedlungsplatz bezeichnete \n\nInnenhofbereich bildet den Mittelpunkt des Sektors C und dient als \n\nverkehrsfreier Aufenthalts- und Begegnungsbereich für die \n\nÜberbauung. Die Erstellung von privaten Gärten / Sitzplätzen ist \n\nnicht gestattet. Es ist eine Mindestfläche von 980 m² umzusetzen. \n\nb) Die als Pocket-Park im Situationsplan bezeichnete Fläche bildet \n\nden Siedlungsauftakt und Ankunftsort der Bewohnerschaft / \n\nGewerbetreibenden. Der Pocket-Park ist mit einem sickerfähigen \n\nKiesplatz auszustatten. \n\nc) Der im Situationsplan bezeichnete Strassenraum dient als \n\nErschliessungs- und Umschlagsfläche der Gewerbenutzungen im \n\nErdgeschoss. Im Bereich der oberirdischen Kundenparkplätze sowie \n\nder Feuerwehrstellflächen besteht der Bodenbelag aus einem \n\nsickerfähigen Material.  \n\nGestaltungsanforderungen \n\nAussenraumgestaltung \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n5. Dezember 2023 9/15 \n  \n\nGestaltungsplanvorschriften (GPV) - Öffentlicher GP "Gwärfihölzli" \n\n \n\nArt. 13 Bepflanzung und Freiraumelemente \n\n1 Im Gestaltungsplanperimeter sind nur standortgerechte, Sträucher und \n\nBäume zulässig. \n\n2 Einzelbäume und Baumgruppen sind an den im Situationsplan \n\nausgewiesenen Stellen anzuordnen. Für die Baumpflanzungen sind \n\nangemessene Baumgruben bzw. eine ausreichende Überdeckung der \n\nUntergeschosse / Einstellhalle für grossgewachsene Bäume \n\nsicherzustellen. \n\n3 Schnitthecken sind als gestalterische und raumbildende Elemente \n\nbeim Strassenraum des Sektors C zu pflanzen, um die Überbauung von \n\nder öffentlichen Erschliessung (Bassersdorferstrasse) zu begrenzen. Die \n\nSchnitthöhe soll maximal 1.2 m betragen. \n\nArt. 14 Dachgestaltung \n\n1 Mit Ausnahme der Sektoren B1 und D sind nur Flachdächer für \n\nHauptgebäude zulässig.  \n\n2 Flachdächer sind in den Sektoren C1 bis C4, soweit sie nicht als \n\nbegehbare Terrasse genutzt werden extensiv zu begrünen. Im Sektor \n\nB2 sind die Flachdächer im Zusammenhang mit wesentlichen \n\nUmbauten zu begrünen, falls dies technisch und wirtschaftlich \n\nzumutbar ist. \n\n3 Als Dachaufbauten im Rahmen dieses Gestaltungsplans sind Anlagen \n\nzur Gewinnung von erneuerbarer Energie, Kamine, Liftüberfahrten \n\nsowie technische Aufbauten (z. B. Zu- und Abluftfassung) zulässig.  \n\n4 Die Ausdehnung der Dachaufbauten ist auf das Nötigste zu \n\nminimieren und deren Sichtbarkeit vom Strassenniveau her so weit wie \n\nmöglich zu vermeiden. \n\nArt. 15 Bauweise Sektor B1 \n\n1 Im Sektor B1 sind Satteldachhäuser mit folgenden Grundmassen \n\nzulässig:  \n\nVollgeschosse 3 \n\nDachgeschosse 2 \n\nanrechenbare Untergeschosse 1 \n\nGebäudehöhe max. 9.2 m \n\nGebäudelänge max. 30.0 m \n\nGebäudebreite max. 14.5 m \n\n \n\n  \n\nBepflanzung und Freiraumelemente \n\nDachgestaltung \n\nBauweise Sektor B1 \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n5. Dezember 2023 10/15 \n  \n\nGestaltungsplanvorschriften (GPV) - Öffentlicher GP "Gwärfihölzli" \n\n \n\nArt. 16 Bauweise Sektor B2 \n\n1 Im Sektor B2 sind Terrassenhäuser mit folgenden Grundmassen \n\nzulässig:  \n\nVollgeschosse 4 \n\nanrechenbare Untergeschosse 1 \n\nGebäudehöhe max. 12.2 m \n\nArt. 17 Bauweise Sektor C1 \n\n1 Für die oberirdische Begrenzungsbaulinie beim Teilgebiet Süd des \n\nSektor C1 (Haus B) gilt die folgende minimale und maximale \n\nHöhenkote: \n\n minimal maximal \n\noberirdische \n\nBegrenzungsbaulinie \n\nSektor C1 \n\n467.00 m ü.M. 468.40 m ü.M. \n\nArt. 18 Bauweise Sektor C2 \n\n1 Für die oberirdische Begrenzungsbaulinie beim Teilgebiet Süd des \n\nSektor C2 (Haus C) gilt die folgende minimale und maximale \n\nHöhenkote: \n\n minimal maximal \n\noberirdische \n\nBegrenzungsbaulinie \n\nSektor C2 \n\n461.40 m ü.M. 463.00 m ü.M. \n\nArt. 19 Bauweise Sektor C3 \n\n1 Für die oberirdische Baubegrenzungslinie beim Teilgebiet Süd des \n\nSektors C3 (Haus A) gilt die folgende minimale und maximale \n\nHöhenkote: \n\n minimal maximal \n\noberirdische \n\nBegrenzungsbaulinie \n\nSektor C3 \n\n467.00 m ü.M. 468.40 m ü.M. \n\nArt. 20 Bauweise Sektor C4 \n\n1 Die oberirdische Begrenzungsbaulinie beim Teilgebiet Süd Sektor C4 \n\nbezeichnet die ungefähre Lage für einen eingeschossigen \n\nErschliessungsbau. Folgende maximale Höhenkote gilt: \n\n \n\n \n\nBauweise Sektor B2 \n\nBauweise Sektor C1 \n\nBauweise Sektor C2 \n\nBauweise Sektor C3 \n\nBauweise Sektor C4 \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n5. Dezember 2023 11/15 \n  \n\nGestaltungsplanvorschriften (GPV) - Öffentlicher GP "Gwärfihölzli" \n\n \n\n  maximal \n\noberirdische \n\nBegrenzungs-baulinie \n\nSektor C2 \n\n 448.20 m ü.M. \n\n2 Der eingeschossige Erschliessungsbau darf weder Diese Unterstände \n\ndürfen weder dem dauernden Aufenthalt von Menschen dienen noch \n\nbeheizt werden und ist nicht an die Ausnützung anrechenbar. Sie sind \n\nnicht an die Ausnützung anrechenbar. \n\n3 Die Dachfläche des Erschliessungsbaus ist grösstenteils extensiv zu \n\nbegrünen. \n\n4 Erschliessung und Parkierung \n\nArt. 21 Erschliessung für den motorisierten Verkehr \n\n1 Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) Teilgebiet \n\nNord" (Sektor B) sowie "Erschliessung MIV Teilgebiet Süd"(Sektor C) \n\nsind im Situationsplan 1:500 dargestellt und erfolgen von der \n\nHohstrasse. Die Erschliessung über die Bassersdorferstrasse ist nicht \n\nzulässig.  \n\n2 Die Ein- und Ausfahrt zur unterirdischen Einstellhalle im Sektor C \n\nerfolgt an der im Situationsplan gekennzeichneten Stelle "Bereich Ein- \n\nund Ausfahrt Einstellhalle" und ist im Gebäude des Sektors C4 zu \n\nintegrieren. \n\nArt. 22 Parkplätze für den motorisierten Verkehr \n\n1 Die erforderliche und zulässige Anzahl Autoabstellplätze ist auf der \n\nBasis des Mobilitätskonzeptes gemäss Art. 25 GPV zu bestimmen. Sie \n\nsind zweckgebunden zuzuordnen. \n\n2 Die Parkierung ist grundsätzlich unterirdisch anzuordnen. Oberirdische \n\nAbstellplätze für Besuchende und Kundschaft können in den im \n\nSituationsplan bezeichneten Bereich oberirdische Parkfelder für \n\nBesuchende und Kundschaft angeordnet werden. Für die \n\noberirdischen Pflichtparkfelder ist ein Verlegenachweis mit dem \n\nBaugesuch einzureichen. \n\n3 Für Motorräder sind zusätzlich 10 % der für Personenwagen \n\nberechneten Anzahl an Abstellplätzen unterirdisch zu erstellen.  \n\nArt. 23 Fusswegerschliessung \n\n1 Im Bereich des Sektors B1 ist der Öffentlichkeit ein Benutzungsrecht an \n\nder bestehenden öffentlichen Fusswegverbindung dauerhaft \n\neinzuräumen, welche den ungehinderten Zugang in das \n\nNaherholungsgebiet „Gwärfihölzli" ermöglicht. \n\n2 Die arealinterne Fusswegverbindung ist hindernisfrei und mit \n\nmindestens 1.6 m breiten Wegen auszugestalten. Das Fusswegnetz ist \n\nErschliessung für den motorisierten \n\nVerkehr  \n\nParkplätze für den motorisierten \n\nVerkehr \n\nFusswegerschliessung \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n5. Dezember 2023 12/15 \n  \n\nGestaltungsplanvorschriften (GPV) - Öffentlicher GP "Gwärfihölzli" \n\n \n\nmöglichst an den im Situationsplan bezeichneten Stellen an das \n\nWegnetz der Umgebung anzubinden. \n\nArt. 24 Parkierung Velo und Kinderwagen \n\n1 Die erforderliche Anzahl Veloabstellplätze ist auf der Basis des \n\nMobilitätskonzepts gemäss Art. 25 GPV zu bestimmen. \n\n2 Mindestens ein Drittel der erforderlichen Veloabstellplätze ist \n\noberirdisch anzuordnen. Die weiteren erforderlichen Veloabstellplätze \n\nsind gut erreichbar, in der Nähe des Hauptzugangsbereiches und wenn \n\nmöglich überdacht anzuordnen. \n\n3 Bei der Anordnung, Ausgestaltung, Ausrüstung und Zugänglichkeit \n\nvon Abstellplätzen sind die Raum- und Ausstattungsbedürfnisse von \n\nSpezialfahrrädern (z.B. E-Bikes, Fahrradanhänger, Cargo-Bikes, \n\nKinderfahrräder oder Tandems) zu berücksichtigen. \n\n4 Für Kinderwagen sind im Erdgeschoss der Sektoren C1, C2 und C3 an \n\ngeeigneter und gut zugänglicher Lage genügend Abstellräume \n\nanzubieten. \n\nArt. 25 Mobilitätskonzept \n\n1 Das Mobilitätskonzept "Gwärfihölzli" (29. November 2022 rev. 27. April \n\n2023) dient als Grundlage für die Umsetzung einer autoarmen sowie \n\nökologisch nachhaltigen Bebauung für das Teilgebiet Süd (Sektor C). \n\n2 Das Mobilitätskonzept beinhaltet die Ermittlung der erforderlichen und \n\nmaximal zulässigen Fahrzeug- und Veloabstellplätze. Es definiert die \n\nerforderlichen Massnahmen zur Reduktion der Autoabstellplätze unter \n\ndem Minimum des Parkplatzreglements der Stadt Kloten sowie \n\ndefiniert das Vorgehen und die Zuständigkeiten im Monitoring und \n\nControlling. \n\n3 Die Erstellung einer reduzierten Zahl von Autoabstellplätzen gemäss \n\nMobilitätskonzept darf nicht dazu führen, dass der öffentliche Grund \n\nim Umkreis des Gestaltungsplangebietes im Übermass durch Autos der \n\nBewohnerschaft/Beschäftigten belegt wird. Zur Kontrolle wird durch \n\nden Betreiber der Liegenschaft ein regelmässiges Monitoring der \n\nSituation gemäss Mobilitätskonzept vorgenommen. \n\n4 Die Massnahmen aus dem Mobilitätskonzept müssen eingehalten \n\nwerden. Zeigt das Monitoring/Controlling auf, dass die anvisierten \n\nZiele des Mobilitätskonzepts nicht erreicht werden, ist der Betreiber \n\nder Liegenschaft verpflichtet, bestehende Massnahmen zu verschärfen \n\nund weitere Massnahmen auf ihre Zweckmässigkeit hin zu prüfen und \n\nbei Eignung umzusetzen. \n\n5 Ändern sich die Gegebenheiten betreffend Mobilität und Parkierung \n\nmassgebend, muss das Mobilitätskonzept ebenfalls überarbeitet und \n\nder neuen Ausgangslage angepasst werden. \n\nParkierung Velo und Kinderwagen \n\nMobilitätskonzept \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n5. Dezember 2023 13/15 \n  \n\nGestaltungsplanvorschriften (GPV) - Öffentlicher GP "Gwärfihölzli" \n\n \n\n5 Umwelt \n\nArt. 26 Ver- und Entsorgung \n\n1 Die Entwässerung der Bauten hat grundsätzlich im Trennsystem zu \n\nerfolgen. Meteorwasser und nicht verschmutztes Abwasser ist, in \n\nAbsprache mit den zuständigen kantonalen Stellen, nach Möglichkeit \n\nvollständig versickern zu lassen. \n\n2 Die Anlagen «Standorte für die Entsorgung» von Abfällen im \n\nTeilgebiet Süd (Sektor C) sind am bezeichneten Standort als \n\nUnterflursammelstellen zu realisieren. \n\n3 Es ist die Möglichkeit zur getrennten Sammlung von Abfällen zu \n\nschaffen. \n\nArt. 27  \n\n1 Im gesamten Sektor C gilt die Lärm-Empfindlichkeitsstufe III (ES III) \n\ngemäss Art. 43 der Lärmschutz-Verordnung (LSV). \n\n2 Die Mehrheit der lärmempfindlichen Räume einer Wohnung verfügt \n\nüber ein zum Lüften geeignetes Fenster mit einer \n\nStrassenlärmbelastung von höchstens 60 dB am Tag und 50 dB in der \n\nNacht. \n\n3 Jede Wohnung verfügt über einen ruhigen Aussenraum mit einer \n\nStrassenlärmbelastung von max. 60 dB am Tag am lärmexponiertesten \n\nPunkt.  \n\nVer- und Entsorgung \n\nLärm \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n5. Dezember 2023 14/15 \n  \n\nGestaltungsplanvorschriften (GPV) - Öffentlicher GP "Gwärfihölzli" \n\n \n\n6 Qualitätssicherung  \n\nArt. 28 Etappierung \n\n1 Die bestehenden Bauten und Anlagen der Sektoren B und D dürfen \n\netappenunabhängig umgebaut und erweitert werden, wenn keine \n\nüberwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen Interessen \n\nentgegenstehen und der Zweck des Gestaltungsplans nicht negativ \n\npräjudiziert wird.  \n\n2 Die Realisierung der Überbauung des Sektor C kann in zwei zeitlich \n\ngestaffelten Etappen erfolgen. Jede Etappe muss dabei in sich eine \n\nstädtebauliche gute Lösung ergeben. \n\n3 Mit der ersten Etappe des südlichen Gestaltungsplanperimeters sind \n\ndie Sektoren C1, C3 und C4 sowie der Spielbereich (Art. 8 Abs. 2 GPV) \n\nund die Aussenräume (Art. 12 Abs. 3 GPV) zu erstellen. \n\nArt. 29 Qualitätssicherung \n\n1 Das im Planungsbericht dokumentierte Richtprojekt vom 16. \n\nNovember 2022 rev. 18. April 2023 und das Mobilitätskonzept vom \n\n29. November 2022 rev. 27. April 2023 gelten als massgebende \n\nBeurteilungsgrundlagen für ein Baugesuch innerhalb des \n\nTeilgebietes Süd (Sektor C - vgl. Art. 3 Abs. 3 GPV). \n\nEtappierung \n\nQualitätssicherung  \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n5. Dezember 2023 15/15 \n  \n\nGestaltungsplanvorschriften (GPV) - Öffentlicher GP "Gwärfihölzli" \n\n \n\n \n\n7 Schlussbestimmungen \n\nArt. 30  \n\nDie Revision des öffentlichen Gestaltungsplans "Gwärfihölzli" mit den \n\ndazugehörigen Vorschriften wird vom Gemeinderat der Stadt Kloten \n\nfestgesetzt und wird mit Rechtskraft der kantonalen Genehmigung \n\nverbindlich. Die Exekutive publiziert das Datum der Inkraftsetzung gemäss \n\n§ 6 PBG. \n  \n\n \n\nFestsetzung und Inkrafttreten \n\n\n


name: StR-Beschluss 74-2024 vom 19.3.2024 mit Unterschrift; Sanierung Hallenbad, Antrag GR

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n19. März 2024 Beschluss 74-2024\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\nIDG-Status: öffentlich\n\nZentrum Schluefweg - Sanierung und Erweiterung Hallenbad; Genehmigung Planungskredit;\nergänzter Antrag an den Gemeinderat\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Freizeit-, Sport- und Konferenzzentrum Schluefweg aus den Jahren 1976/77 solI insbesondere technisch\nund funktional saniert werden. Wesentlicher Anstoss der Sanierungsarbeiten, sind gesetzliche Auflagen\nbetreffend die Energieerzeugung und den Brandschutz sowie die Schadstoffsanierung.\n\nAufgrund zahlreicher baulicher Abhängigkeiten zwischen verschiedenen Anlagen und Bauteilen im Zentrum\nSchluefweg ist es notwendig, die Sanierungsarbeiten und die Erstellung neuer Anlageteile gemeinsam zu\nbetrachten, auch um unnötige Kosten zu vermeiden. Die neuen Anlageteile schaffen Mehrwert für die\nNutzer/innen und machen die Anlage fit für die Zukunft. Diese umfassen unter anderem Photovoltaikanlagen\nzur Energieerzeugung, Kleinkinderbecken, Verlegung und Aufwertung des Wellnessbereiches, neue\nGarderoben Turnhalle, behindertengerechte Liftanlage, ein neues Vordach und eine Fassadensanierung.\n\nEin umfassender Investitions- und Massnahmenplan wurde erarbeitet. Bei der Weiterbearbeitung hat sich\nschliesslich gezeigt, dass die Erweiterung des Hallenbads vorgezogen werden soll. Zusammen mit der\nSanierung des bestehenden Hallenbads und der Realisierung der baulichen Optionen wird ein Gesamtprojekt\nSanierung und Erweiterung des Hallenbads geschaffen, mit geschätzten Kosten von 81.5 Millionen Franken.\n\nVorher soll das Projekt Sanierung Lüftungsanlagen Konferenzzentrum und Neubau Energiezentrale umgesetzt\nwerden. Dieses umfasst gebundene Kosten in der Höhe von 38.8 Millionen Franken.\n\nMit Beschluss vom 5. März 2024 hat der Stadtrat denjenigen vom 19. Dezember 2023 aufgehoben und\nunterbreitet dem Gemeinderat einen ergänzten Antrag (vgl. Abschnitt Abklärung GRPK beim Gemeindeamt).\n\n1. Ausgangslage\n\nAuslöser Sanierung Lüftungsanlagen\n\nBereits 2017 wurde ein Gesamtplanerauftrag für den Ersatz diverser Lüftungs-Baueinheiten ausgeschrieben.\nDie Annahme der Vorstudie, dass die Lüftungskanäle belassen werden könnten erwies sich jedoch nach\ngenauerer Analyse als falsch. Die Kanäle sind innen gedämmt und entsprechen nicht dem heutigen Stand der\nTechnik. Auch eine Teilsanierung der Lüftungsanlagen wäre nicht möglich gewesen. Das Projekt wurde deshalb\nEnde 2019 gestoppt.\n\nNotwendigkeit einer Gesamtbetrachtung\n\nDa es einerseits viele bauliche Abhängigkeiten zwischen den verschiedenen Installationen und Bauteilen im\nZentrum Schluefweg gibt, wurde eine Gesamtbetrachtung vorgenommen. Nur so können zudem auch unnötige\nInvestitionen und Doppelspurigkeiten vermeiden werden.\n\nLaufnummer 9209 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 15\nSignatur 2023.Kloten.1240\n\n\n\n2019 wurde deshalb die mit der Anlage vertraute TBF + Partner AG aus Zürich mit der Ausarbeitung eines\ngesamtheitlichen Investitions- und Massnahmenplans beauftragt. Im Zuge dieser Gesamtbetrachtung wurden\neinerseits die technische Restlebensdauer aller Bauteile (Tragwerk, Gebäudehülle, Gebäudetechnik,\nBetriebseinrichtungen, Ausbau, Umgebung) ermittelt sowie eine zukünftige Entwicklungsstrategie\nberücksichtigt.\n\nErarbeiten gesamtheitlicher Massnahmenlan 2020-39\n\nFür die Festlegung eines gesamtheitlichen Massnahmenplans wurden 2020 verschiedene Workshops\ndurchgeführt, Bestandsaufnahmen vorgenommen und die strategischen Bedürfnisse des Betriebs für die Jahre\n2020 bis 2039 evaluiert. Ebenso wurde ein erstes Energiekonzept auf der Basis emeuerbarer Energien\nausgearbeitet und verifiziert.\n\nDer Gesamt-Massnahmenplan wurde dabei in acht Teilprojekte gegliedert. Diese trugen der Dringlichkeit der\nMassnahmen und den baulichen Zusammenhängen Rechnung. Zudem sollten Betriebsunterbrüche in passende\nJahreszeiten gelegt werden. Die Aufstellung der Teilprojekte (TP) präsentierte sich nach der Weiterentwicklung\n2022 folgendermassen:\n\nTP Bezeichnung Kosten (Mio. Fr.) Umsetzung\n\n1 Sofortmassnahmen baulicher Unterhalt 0.8 2021\n2 Sanierung Betondecke Hallenbad in TP3 integriert\n3 Neubau Energiezentrale / Sanierung Hallenbad 55.0 2023 - 2028\n4 Sanierung Innenbereich und Gebäudeinstallationen 6.3 2026 - 2036\n5 Umbau Garderoben, ehem. Gastronomie, Wellness 21.3 2025 - 2030\n6 Erweiterung Schwimmhalle 25.5 2031 - 2034\n7 Sanierung Gebäudehülle 5.2 2024 - 2039\n8 Sanierung Umgebung 1.6 2024 - 2039\n\nTotal rund 116.0 2021 -2039\n\n2. Öffentliches Beschaffungswesen — Planerwahiverfahren\n\nAufgrund der komplexen Aufgabestellung wurde ein Planerwahlverfahren durchgeführt. Gesucht wurde ein\nGeneralplanerteam, welches in der Lage sein sollte, das damalige Teilprojekt 3 (Neubau Energiezentrale /\nSanierung Hallenbad) vom Vorprojekt bis zur Fertigstellung zu projektieren und die Realisierung zu begleiten.\n\nDie Bewertung der eingegangenen Vorschläge fand im November 2021 statt. Das Beurteilungsgremium kam\nzum Schluss, dass die Eingabe des Generalplanerteams «SAM Architekten AG, Zürich» die festgelegten\nZuschlagskriterien insgesamt am besten erfüllt.\n\nIn der Folge genehmigten Stadt- und Gemeinderat Planungskredite von insgesamt Fr. 3‘OOO‘OOO.\n\n3. Planungsprozess — Projektentwicklung 1-erkenntnisse\n\nEnde 2021 erfolgte in einem ersten Schritt eine Projektüberprüfung. Nach Überprüfung der Kosten wurde eine\nKosten-Grobschätzung mit einer Genauigkeit von ±25% erstellt. Diese basiert auf folgenden Faktoren:\nAnpassung Projektperimeter, Präzisierung der Vorstudie, Schnittstellenbereinigung zwischen den Teil-\nprojekten. Zudem wurden verschiedene Optionen aufgezeigt.\n\nBei der darauffolgenden Planung wurden insbesondere alle Eingriffe in die Gesamtanlage und deren Auswirkung\nauf die anderen Teilprojekte überprüft. Diese führte in einem zweiten Schritt zu wichtigen Erkenntnissen, die das\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 15Laufnummer 9209\nSignatur 2023.Kloten.1240\n\n\n\nProjekt erheblich beeinflussten. Man kam zum Schluss, dass gleichzeitig mit dem Teil-projekt 3, auch die\nTeilprojekte 4 und 5 auszuführen sind (vgl. Tabelle «Aufstellung Teilprojekte, oben).\n\nDies hatte zu den im Investitionsplan 2024-29 ausgewiesenen Kosten von wnd 80 Millionen Franken geführt.\nEs zeigte sich dabei auch, dass Hallenbad und Konferenzzentrum im Rahmen der Bauetappen jeweils für ca.\nein bis zwei Jahre geschlossen werden müssen.\n\nIn der Folge wurde die Frage nach möglichen Provisorien gestellt, die zum einen in den Kosten nicht enthalten\nwaren und die sich bei näherer Betrachtung nicht umsetzen liessen.\n\nDas Planerteam zeigte deshalb eine alternative Vorgehensmöglichkeit auf: die gesetzlich vorgeschebenen\nMassnahmen Sanierung der Lüftungsanlagen und der Ersatz der bestehenden Energieerzeugung werden\nlosgelöst von der Sanierung des Hallenbads umgesetzt. Sie verbleiben sozusagen im ursprünglichen Teilprojekt\n3.\n\nDie anderen Massnahmen und Bauvorhaben inklusive aller Optionen werden in einem zweiten Projekt\n‘Sanierung und Erweiterung Hallenbad‘ zusammengefasst. Dabei wird die Erstellung eines zweiten\nSchwimmbeckens vorgezogen. Dies hat den Vorteil, dass auch während der Sanierung des Hallenbads eine\nSchwimmfläche mit einem 25-Meter-Becken zur Verfügung steht. Zudem kann der Bauablauf kostenmässig\nweiter optimiert werden.\n\n5. Projekt\n\nSanierung Hallenbad\n\nDie Technik zur Aufbereitung des Badewassers muss ersetzt und die Tragkonstruktion (Betonträger und\nBecken) sowie der Bodenbelag müssen saniert werden. Es sind zudem diverse Schadstoffsanierungen\ndurchzuführen.\n\nDurch die genannten Sanierungsarbeiten bietet sich somit die Chance, den Innenraum des Hallenbades deutlich\naufzuwerten. Die heute geschlossen und flach wirkende Deckenverkleidung soll entfernt werden. Die\nBetonträger werden Teil der sichtbaren Strukturen. Die Zwischenräume werden mit parallel dazu verlaufenden\nHolzlamellen ergänzt. Es entsteht so ein neuer prägender Raumeindruck im Hallenbad. Im Zusammenspiel mit\nfarblich steuerbaren Lichtelementen wird der Besuch zu einem je nach Tageszeit unterschiedlichem\nBesuchserlebnis.\n\nSeite 3 von 15Protokoll Stadtrat KlotenLaufnummer 9209\nSignatur 2023.Kloten.1240\n\n\n\nDie Tragstruktur des Nichtschwimmbeckens muss ebenfalls erneuert werden. In diesem Zusammenhang ist ein\nneues Nichtschwimmbecken aus Edelstahl mit einem Hub-Boden vorgesehen. So kann zukünftig die\nBodenhöhe besser auf Schwimmkurse angepasst werden.\n\nDie heutigen unterschiedlichen Bodenhöhen im Schwimm- und Nichtschwimmbereich werden auf eine Höhe\nkorrigiert, um das Hallenbad überall behindertengerecht zugänglich zu machen.\n\nKleinkinderbecken\n\nEs ist ein Anliegen des Betriebs, dass das Zentrum Schluefweg und insbesondere das Hallenbad für die\nBevölkerung der Stadt Kloten an Attraktivität gewinnt. Um auf einfache Art ein Angebot für Eltern mit Kleinkindern\nzu schaffen, soll neu ein Kleinkinderbecken erstellt werden. Dank des neuen Hubbodens im\nNichtschwimmbecken und dem Weglassen der Treppe kann der dafür nötige Platz geschaffen werden.\n\nErweiterung Hallenbad\n\nDas Zentrum Schluefweg wurde in der für die 70er Jahre typischen Formensprache geplant und gebaut. Das\nGebäude wurde als Organismus entworfen - die unterschiedlichen Nutzungen sind im Volumen ablesbar,\nebenso sind typische Winkel und Staffelungen vorhanden und es ist mit verschiedenen Anbindungen an den\nAussenraum gut in die Umgebung integriert.\n\nDurch die geplante Erweiterung des Hallenbades in der Veängerung des Nichtschwimmerbereichs wird das\nGebäude weiterentwickelt. Die grosse Glasfront im Bestand, mit dem vielen Tageslicht für die Schwimmhalle,\nbleibt erhalten und wird in der Erweiterung fortgeführt. Neu bietet die Erweiterung ein normgerechtes 25-Meter-\nBecken. Der heutige Ausgang aus den Garderoben in das Freibad wird in die Erweiterung integriert, somit ist\neine gute Erschliessung gewährleistet. In dem zu sanierenden Hallenbad entsteht so künftig eine grosse\nBadelandschaft mit unterschiedlichen Attraktionen, mit direkter Anbindung an das neue Bistro neben dem\nEingangsbereich zum Zentrum Schluefweg.\n\nDurch die vorgezogene Realisierung der Erweiterung bleiben auch während der Bauzeit innenliegende\nWasserflächen nutzbar und auch die Einschränkungen für die Aussenflächen des Freibads, sowie für den\nBeachvolleyballbetrieb werden auf ein notwendiges Mass reduziert.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite4 von 15\n\nSchnitt längs durch den Bau für die neue Energieerzeugung und das bestehende Hallenbad\n\nSchnitt quer durch den Stadtsaal und das Hallenbad, ganz rechts wieder die neue Energieerzeugung\n\nLaufnummer 9209\nSignatur 2023.Kloten.1240\n\n\n\nVerlegung Wellnessbereich / neue Garderoben Turnhalle\n\nIm Zusammenhang mit der Sanierung der Lüftungsanlagen muss der Wellnessbereich im 1. Untergeschoss\nkomplett zurückgebaut werden. Durch das Verlegen des Wellnessbereichs ins 1. Obergeschoss an den Ort des\nheutigen Restaurants entsteht eine zeitgemässe und deutlich attraktivere Anlage mit Tageslicht und der\nMöglichkeit, diese in den Aussenbereich zu erweitern. Diese soll mittels einer neuen Treppe direkt mit dem\nHallenbad verbunden werden.\n\nEin Vorteil der Veegung im Zuge der Gesamtplanung ist, dass Kosten gespart werden können. Die Anlage\nmuss nach der Lüftungssanierung nicht zuerst am heutigen Standort wieder eingebaut, und dann später an den\nim Konzept neu vorgesehenen Ort zu verlegt werden.\n\n.\n\nNeuer Wellnessbereich\n\nMit der Realisierung von eigenen Garderoben für die Turnhalle im Bereich des heutigen Wellnessbereichs kann\ndie Auslastung verbessert und die Garderoben können künftig unabhängig vom Bad genutzt werden.\n\nLaufnummer 9209\nSignatur 2023.Kloten.1240\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 15\n\nH•• 1;\n\\\n\nUmbau / Erweiterung Hallenbad\n\n•1\n\n:.‚\n\n\n\nUmsetzung neues Gastro-Konzept\n\nDie gesamte Infrastruktur der Gastronomie Schluefweg ist ebenfalls in die Jahre gekommen und muss saniert\nwerden. In diesem Zusammenhang wurde ein neues Gastro-Konzept erarbeitet. Dieses sieht ein Bistro im\nErdgeschoss des Zentrums Schluefweg vor. Das Catering des Stadtsaals ist entsprechend anzupassen.\n\nMit Blick auf die Schliessung des Hallenbads während der Sanierungsphase erscheint es sinnvoll, das neue\nBistro zeitgleich umzusetzen. Weiter hat die Neuausrichtung des Gastro-Konzepts einen erheblichen Einfluss\nauf die gebäudetechnische Planung der Gesamtanlage, insbesondere der Lüftungsanlagen. Somit fallen\nZusatzkosten, welche bei einer etappierten Realisierung anfallen würden, weg.\n\nNeuer Eingangsbereich / Sanierung Fassade\n\nDer Eingangsbereich des Hallenbads und das Foyer für den Stadtsaal werden zukünftig intern mit dem Bistro\nverbunden. Diese Neuordnung der Eingangsbereiche ist im Aussenbereich bislang nicht erkennbar. Zur\nbesseren Oentierung und Aussenwahrnehmung des gesamten Gebäudes ist ein neues Vordach geplant, das\nden Eingang stärker auszeichnet und dem Besucher eine bessere Ohentierung bietet. Ein zeitgemässes\nErscheinungsbild wird nach der inneren umfassenden Sanierung so auch aussen sichtbar. Deshalb soll auch\ndie Fassade ausgebessert und neu gestrichen werden.\n\nBehindertengerechte Liftanlage OG-UG\n\nBislang sind die Garderoben im 1. Untergeschoss nicht behindertengerecht erschlossen. Heute ist für Menschen\nmit Einschränkungen im Erdgeschoss eine kleine Garderobe vorhanden. Die Studie zur zukünftigen Erweiterung\ndes Hallenbades hat gezeigt, dass die Garderoben auch zukünftig im Untergeschoss bleiben können. Zur\nbesseren Erschliessung innerhalb des Badbereiches ist neu ein Lift vorgesehen, der die Garderoben im\nUntergeschoss mit den zwei Ebenen Hallenbad und Wellnessbereich verbindet.\n\nBeachvolleyball Klubhaus\n\nUm die Energiezentrale erstellen zu können, müssen die Beachvolleyballanlage sowie die darunter verlaufenden\nWerkleitungen angepasst werden. Diese Kosten sind Bestandteil des Projektes Neubau Energiezentrale.\n\nAuf dem Dach der Energiezentrale ist ein einfaches Klubhaus für den Beachvolleyballbetrieb sowie Räume für\nKrafttraining, Aufenthalt und Organisation vorgesehen. Da es sich dabei um nicht gebundene Kosten handelt,\nist diese Option in diesem Projekt enthalten.\n\nZusätzliche Lagerräume unter der Energiezentrale\n\nDas Planungsteam hatte darauf hingewiesen, dass durch die notwendigen Aushubarbeiten für den Neubau der\nEnergiezentrale und der damit verbundenen Böschung mit geringem Zusatzaufwand zusätzliche Flächen im\nUntergeschoss geschaffen werden können.\n\nDa heute im Zentrum Schluefweg zu wenig Lagerräume zur Verfügung stehen, wird beispielsweise Mobiliar an\nverschiedenen Orten (wie z.B. Technikräumen) zwischengelagert. Die Stadt hat zudem laufend Bedarf an\nArchivräumen. Deshalb sind im Untergeschoss der Energiezentrale zusätzliche Lagerräume vorgesehen.\n\nLaufnummer 9209 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 15\nSignatur 2023.Kloten.1240\n\n\n\nPhotovoltaikanlaqen\n\nIm Ursprungsprojekt war vorgesehen, lediglich eine kleinere Dachfläche mit einer Photovoltaik-Anlage (PV\nAnlage) auszustatten, um damit den Energiebedarf der Wärmepumpen abdecken zu können. Aufgrund des\nhohen Energiebedarfs des Zentrums Schluefweg und der Vorgabe in der Energiestrategie wird nun angestrebt\nmöglichst viel Dachfläche zu nutzen. Dies soll mit den nachfolgend beschriebenen PV-Anlagen erreicht werden.\n\nAnlage A Zentrum Schluefweg, inkl. Sanierung Dachflächen:\n\nDie Dachflächen des Hallenbades und des Stadtsaals eigenen sich sehr gut für die Stromerzeugung. Vor dem\nBelegen mit PV-Elementen sollen die Dachflächen wo nötig saniert werden.\n\nAnlage B Klubhaus Beachvolleyball:\n\nDas Dach des Beachvolleyball-Klubhauses hat eine flache Dachneigung, die mit rautenförmigen PV-Elementen\ngut vollflächig belegt werden kann.\n\nAnlage C Stadion Eishalle:\n\nDie Dachflächen der Eishalle zur Stromerzeugung zu nutzen wäre in zweifacher Hinsicht sinnvoll: zum einen\nstehen grosse zusammenhängende, gut ausgerichtete Dachflächen zur Verfügung, zum anderen wird der\nerzeugte Strom zu 100% vor Ort verbraucht. Das Dach des Eisstadions wurde bei der Erstellung jedoch ohne\ngrosse statische Reserven geplant. Erste statische Abklärungen haben gezeigt, dass das Dach nachgerüstet\nwerden muss. Da dies im Zusammenhang mit anderen Disziplinen wie dem Brandschutz grössere bauliche\nMassnahmen bedingen könnte, musste entschieden werden, dieses Vorhaben in einem eigenständigen Projekt\nweiterzuführen. Als erstes wird die Statik im Detail nachberechnet und es werden auch die Kosten für eine\nVariante ermittelt, welche das Erstellen einer PV-Anlage beinhaltet. Diese PV-Anlage ist somit nicht mehr\nBestandteil dieses Projektes.\n\nGemäss Konzessionsvertrag sind die Industriellen Betriebe Kloten (IBK) zuständig für das Erstellen von\nPhotovoltaikanlagen auf den Dächern der städtischen Gebäude. Im Rahmen der weiteren Projektierung ist zu\nklären, ob die Anlagen durch die IBK erstellt werden. Deshalb sind aktuell die Kosten für die PV-Anlagen A und\nB in der Kostenschätzung enthalten.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 15\n\nT\n\nSituationsplan mit den Photovoltaikanlagen\n\nLaufnummer 9209\nSignatur 2023.Kloten.1240\n\n\n\nPläne der Hauptgeschosse\n\n— .\n\nUnterqeschoss\n\n— — — — — — — —\n— Projektabgrenzung Sanierung Erweiterung Hallenbad\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nzu Sanierung Lüftung / Neubau Energiezentrale\n\nSeite 8 von 15\n\n— .\n\nUntergeschoss mit neuer Energiezentrale\n\nLaufnummer‘ 9209\nSignatur• 2023.Kloten.1240\n\n\n\nErdgeschoss mit neuer Energiezentrale\n\n— — — — — — — . — . — Eojektabgrenzung Sanierung Erweiterung Hallenbad\n\nzu Sanierung Lüftung / Neubau Energiezentrale\n\nErdgeschoss\n\n— — . — . — .\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 15Laufnummer 9209\nSignatur• 2023.Kloten.1240\n\n\n\n1. Obergeschoss\n\n— 1 — 1 — •\n\nKlubhaus\n\n1. Obergeschoss mit Technikräumen, Klubhaus\n\nProjektabgrenzung Sanierung Erweiterung Hallenbad\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nzu Sanierung Lüftung / Neubau Energiezentrale\n\nSeite 10 von 15\n\n• LJ\n\nEnergiezentrale\n1 — $ — 1 —- 1 — 8 — 8 — •\n\nLaufnummer 9209\nSignatur• 2023.Kloten.1240\n\n\n\nErkenntnisse aus der Projektierung 1 Vorteile des Projektes\n\nDie Teilprojekte 2-8 gemäss der ursprünglichen Aufstellung sollen neu in folgende zwei Hauptprojekte\nzusammengefasst werden:\n\nBezeichnung Kosten (Mio. Fr.)\n\nSanierung Lüftung Konferenzzentrum und Neubau Energiezentrale\nSanierung und Erweiterung Hallenbad (inkl, alle Optionen)\nTotal rund 120.3\n\nObwohl ins Projekt Sanierung und Erweiterung Hallenbad diverse zusätzliche Optionen integriert wurden, bleibt\ndas geschätzte Total der Gesamtkosten in etwa gleich. Dies unter anderem deshalb, weil weniger Teilprojekte\nweniger Kosten bedeuten. Dies ist sicher ein Vorteil des gewählten Umsetzungsplans.\n\nZudem wird die Bauzeit insgesamt um mehrere Jahre verkürzt. Es wird insbesondere die Möglichkeit\ngeschaffen, die Erweiterung des Hallenbades deutlich früher zu realisieren. Der Bereich Bildung + Kind hat\nangezeigt, dass dies zur Sicherstellung des Schwimmunterrichts aufgrund der stark steigenden Schülerzahlen\ndringend nötig ist.\n\nDie heute schon ausgeprägte Multifunktionalität der Gesamtanlage des Zentrums Schluefweg wird weiter\ngestärkt, so dass zukünftig vielfältige Nutzungen und Veranstaltungen möglich sind. Zudem wird die Attraktivität\nmit dem neuen Bistro, dem neuen Kleinkinderbecken, dem angepassten Nichtschwimmbecken und dem\nverlegten Wellnessbereich gesteigert.\n\n6. Termine und Kosten\n\nTerminplan\n\nDie nachfolgenden Termine\nWeiterbearbeitung ändern:\n\nDezember 2023\nanfangs Mai 2024\nMai 2024 — August 2024\nSeptember 2024\nJanuar 2024\nMai 2025\nJuni 2025 — März 2026\nApril 2026 — Mai 2030\n\ndieses Projektes sind als provisosch zu erachten, diese können sich bei der\n\nAntrag Stadtrat Planungskredit z.Hd. Gemeinderat\nBeschluss Gemeinderat Planungskredit\nVorprojekt\nAntrag Stadtrat Baukredit z.Hd. Gemeinderat\nBeschluss Gemeinderat Baukredit\nUrnenabstimmung\nBauprojekt inkl. Bewilligungsverfahren\nBaubeginn / -ende\n\nInformell: Termine Projekt Sanierung Lüftungsanlagen / Neubau Energleerzeugung\n\nDer geplante Termin der Urnenabstimmung des Projektes Sanierung und Erweiterung Hallenbad (Mai 2025)\n\nliegt vor dem Baubeginn des Projektes Sanierung Lüftung / Neubau Energiezentrale (November 2025). Somit\n\nbleibt bei einer Zustimmung an der Urne Zeit, die beiden Projekte baulich und planerisch zu koordinieren, was\n\nnötig ist, da die Umsetzung zwar gestaffelt, aber auch überschneidend erfolgt. Bei einer Anlehnung des Projekts\n\nSanierung und Erweiterung Hallenbad kann das Projekt Sanierung Lüftung / Neubau Energiezentrale autonom\n\nrealisiert werden.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 11 von 15\n\n38.8\n81.5\n\nUmsetzung\n\n2025-28\n2026-30\n2025-30\n\nDezember 2023\nFebruar 2024 — September 2024\nOktober 2024 — August 2025\nNovember 2025 — April 2028\n\nBeschluss Stadtrat Baukredit\nBauprojekt\nBewilligungsverfahren / Vorbereitung der Ausführung\n\nBaubeginn / -ende\n\nLaufnummer 9209\nSignatur• 2023.Kloten.1240\n\n\n\nDank der nun vorgesehenen Reihenfolge der Realisierung der verschiedenen Teilelemente der Projekte ist der\nBauablauf sowohl kostenmässig als auch terminlich optimiert. Dank des beabsichtigten Vorziehens des\nErweiterungsbaus Hallenbad steht während der Sanierung des bestehenden Hallenbads weiterhin eine\nSchwimmfläche zur Verfügung.\n\nStand Kostenschätzung\n\nDie aktuelle Kosten-Grobschätzung geht von Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 81 ‘450‘000 aus:\n\nSanierung Hallenbad Fr. 27030000\nNeubau Klubhaus auf Energiezentrale Fr. 1‘600‘000\nErweiterung Hallenbad Fr. 24‘930‘000\nKleinkinderbecken Fr. 800‘OOO\nBistro Erdgeschoss Fr. 2‘lOO‘OOO\nAnpassung Küche/Office Stadtsaal Fr. 1‘600‘000\nAnpassung Eingangsbereich Fr. 800000\nNeues Vordach / Fassadensanierung Fr. 1800000\nneue Garderobe Turnhalle, Verlegen Wellness Fr. 2200000\nTreppe EG — 1.OG Fr. 510‘OOO\nBehindertengerechte Liftanlage Fr. 430‘OOO\nPV Anlage Zentrum Schluefweg inkl. Sanierung Dach Fr 1‘810‘000\nPV Anlage Klubhaus Fr. 340000\nZusätzliche Lagerflächen Untergeschoss Fr. 900000\nAnpassung Fluchtwege Fr. 670000\nSanierung Bürotrakt / Anlieferung / Aussengarderoben Fr. 8‘800‘000\nSanierung Umgebung Fr. 2000000\nDiverses (wie AV-Screens, Kunst am Bau, Ausstattungen) Fr. 460000\nReserve Bauherr ca. 3% Fr. 2340000\nErhöhung Mehrwertsteuer Fr. 330‘OOO\nTotal Fr. 81450000\n\nNotwendiger Planungskredit\n\nDas Planerteam hat basierend auf den massgeblichen Faktoren, welche im Planerwahlverfahren offeriert\nwurden, eine Schätzung der Honorarkosten vorgenommen. Dabei sind bereits erbrachte Leistungen\nberücksichtigt. Zur Ausarbeitung des Vorprojekts und der Ermittlung der Baukosten als Basis für eine\nUrnenabstimmung soll ein Kredit für die nachfolgenden Planungsarbeiten genehmigt werden:\n\nPhase 3.1 Vorprojekt + 3.3 Baubewilligung Fr. 690000\nBegleitung TBF + Partner AG als BHU PL Bauherr Fr. 97‘OOO\nMwst. 8.1% Fr. 64‘OOO\nNebenkosten, Unvorhergesehenes Fr. 39000\n\nTotal Planungshonorare inkl. Mwst Fr. 890‘OOO\n\nlnvestitionsrechnung\n\nDie Investitionsplanung muss 2024 entsprechend angepasst werden. Es resultiert eine zeitliche Verschiebung\nnach vorne.\n\nLaufnummer 9209 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 12 von 15\nSignatur 2023.Kloten.1240\n\n\n\n7. Fazit - das Wesentliche in Kürze\n\nMit dem nun vorgeschlagenen neuen Projektinhalt kann zum einen sichergestellt werden, dass permanent eine\nSchwimmfläche zur Verfügung gestellt werden kann. Insbesondere kann ein Kernanliegen der Schule\nberücksichtigt werden, dass die zusätzliche Schwimmkapazität zeitlich deutlich früher bereitgestellt werden\nkann. Der Bauablauf ist zudem maximal optimiert, es müssen weder Provisoen bereitgestellt noch Anlageteile\nzweimal erstellt werden (Baustellen-Erschliessung).\n\nDie bisherigen Planungskosten sind nicht veoren. Die erbrachten Leistungen können in die neuen Projekte\nübertragen werden.\n\nDie neuen Anlageteile schaffen Mehrwerte, die der Bevölkerung zu Gute kommen oder bereits seit längerem\ngefordert werden. Es sind dies:\n\n• Kleinkinderbecken\n• Neues Bistro im Erdgeschoss / Anpassung Küche/Oftice Stadtsaal inkl. Anpassung Eingangsbereich\n• Neues Vordach / Fassadensanierung\n• Neue Garderobe Turnhalle, Verlegen und Aufwerten Wellness\n• Behindertengerechtes Gebäude durch neue Liftanlage und Anpassung Boden Hallenbad\n• Zusätzliche Lagerflächen Untergeschoss\n• Das Erstellen von Photovoltaik-Anlagen entsphcht den Vorgaben der Energiestrategie der Stadt\n\nBei der Badwassertechnik der bestehenden Anlage des Hallenbades sind die neuen gesetzlichen\nAnforderungen zu erfüllen. Die Plattenbeläge müssen aus Sicherheitsgründen ersetzt werden und es sind auch\ndie obligatorischen Schadstoffsanierungen durchzuführen. Es ist im Rahmen der Projektierung zu prüfen, ob es\nich um gebundene Kosten handelt.\n\nKonsequenzen bei einer Ablehnung — Alternativen\n\nZum einen soll nun ein Projektierungskredit gesprochen werden, um schliesslich über den Baukredit an der Urne\nentscheiden zu können.\n\nSollte die Erweiterung des Hallenbades abgelehnt werden, würde in diesem Bereich nur die Sanierung geplant.\nDer Bereich F+S und der Stadtrat gehen davon aus, dass die Schliessung des Hallenbads nicht zur Diskussion\nsteht.\n\nMöglich ist das Weglassen von Optionen.\n\nAbklärung GRPK beim Gemeindeamt\n\nDie GRPK hat den Antrag zur Beurteilung dem Gemeindeamt zugestellt. Dieses regt in einer ausführlichen\nStellungnahme insbesondere zwei Punkte zur Konkretisierung an.\n\nZum einen sei, auch mit Blick auf die Urnenabstimmung, ebenfalls in Bezug auf die Planungskredite zwischen\ngebundenen und nicht gebundenen Kosten zu unterscheiden. Im vorliegenden Antrag sei diese Frage nur\nmarginal behandelt worden. Zudem stellt das Gemeindeamt sinngemäss die Frage nach dem massgeblichen\nPerimeter, auch bezüglich dem bereits gesprochenen Planungskredit von 2.5 Millionen Franken. Der Anteil, der\ndiesem Projekt Sanierung und Hallenbad zuzuschreiben sei, müsse bei der Betrachtung der Kreditkompetenz\nhier aufgeführt sein.\n\nDie Aufteilung aller Projektierungskredite inklusive Aufteilung in gebundene und nicht gebundene Kosten\npräsentiert sich folgendermassen:\n\nLaufnummer 9209 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 13 von 15\nSignatur 2023.Kloten.1240\n\n\n\nAufteilung Projektierungskosten in gebundene und nicht gebundene Kosten\n\nEhemaliges TP3 neues Projekt 1 neues Projekt 2\nNeue 1kisgabe geb. Kosten Neue isgabe geb. Kosten\n\nAisfühwngjet AisJhwng nach UAo. nicht bei Nein\nStRB 285-2021 Überprüfting Gesamtkonpt erbleibtin TP 3 500000\nStRB 133-2023 Lüftungskonpt Erfüllung geset. Vorgaben 75000\nGRB 17-2022 ganz Projektierung Vorprojekton TP 3 2500000\n\nnteil Projekt 1 Lüftung! Energie = gebunden* 650000\nAiteil Projekt 2 Sanierung Hallenbad etc. 1850000\ndaon gebunden: (87%v. 2500000)- 650000* 1525000\nda.on ungebunden: 13%v. 2500000* (Optionen) 325000\n\nIB 337-2023 Projektiewng neues Projekt 2 (Erw. Hallenbad) 890000\n\nAnteil Projektierungskreditnichtgebunden Igebunden 1215‘OOO 1‘525‘000\nSumme Projektierungskredit Projekt 2 2‘740000\n\nIm ehemaligen Teilprojekt 3, beziehungsweise im neuen Projekt 1 ‘Sanierung Lüftungsanlagen / Neubau\nEnergiezentrale‘, verbleiben die Fr. 500‘OOO, welche der Stadtrat 2021 zur Projektüberprüfung des Teilprojekts\n3 gesprochen hatte.\n\nDie Fr. 2‘500‘000, die der Gemeinderat 2022 genehmigt hatte, verteilen sich gemäss Angabe des Planerteams\nfolgendermassen: Fr. 650000 verbleiben im Projekt 1, Fr. 1850000 sind ins Projekt 2 ‘Sanierung und\nErweiterung Hallenbad‘ zu übertragen.\n\nIm ehemaligen Teilprojekt 3, also inklusive der Sanierung des Hallenbades, betrug der Anteil der gebundenen\nKosten am Gesamtkredit 87%. Der Anteil der nicht gebundenen Kosten, insbesondere der aller Optionen, belief\nsich auf 13%.\n\nSomit ergeben sich für die angeregte Aufteilung der Fr. 1850000 im Projekt 2 Fr. 325000 an nicht gebundenen,\nund Fr. 1 ‘525‘000 an gebundenen Kosten.\n\nDa es nicht zielführend ist, bereits zum heutigen Zeitpunkt die Diskussion zu führen, welcher Anteil der\nBaukosten im Projekt 2 gebunden ist, soll betreffend die Kreditkompetenz die Summe der Projektierungskredite\nverwendet werden. Sie beträgt Fr. 2740000.\n\n8. Ausgabenbewilligung\n\nGemäss Art. 16, Absatz 2, lit. b. der Gemeindeordnung beschliesst der Gemeinderat über einmalige Ausgaben\nbis Fr. 3‘OOO‘OOO unter Vorbehalt des fakultativen Referend ums.\n\nBeschluss:\n\n1. Dem Kredit für die Planung des Vorprojekts und des Kostenvoranschlags stimmt der Stadtrat zu und\nbeantragt dem Gemeinderat, den erforderlichen Kredit in Höhe von Fr. 890000 (inkl. MwSt.) zu Lasten der\nlnvestitionsrechnung 2024 if., Konto 340.5030.175, Zentrum Schluefweg: Sanierung und Erweiterung\nHallenbad, zu genehmigen.\n\n2. Durch die Erhöhung des bereits bewilligten Kredites von Fr. 1‘850‘000 um Fr. 890000 untersteht dieser\nBeschluss gemäss GO Art. 16 Abs. 2 lit. b dem fakultativen Referendum.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 14 von 15\n\n-4Beschluss was\n\nLaufnummer 9209\nSignatur 2023.Kloten.1240\n\n\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n\n1. Der erfordeiche Kredit für die Planung des Vorprojekts und des Kostenvoranschlags in Höhe von\nFr. 890000 (inkl. MwSt.) zu Lasten der lnvestitionsrechnung 2024 if., Konto 340.5030.175, Zentrum\nSchluefweg: Sanierung und Erweiterung Hallenbad, wird genehmigt.\n\n2. Durch die Erhöhung des bereits bewilligten Kredites von Fr. 1850000 um Fr. 890000 untersteht dieser\nBeschluss gemäss GO Art. 16 Abs. 2 lit. b dem fakultativen Referendum.\n\nMitteilungen an:\n\n• Gemeinderat\n• Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n• Bereichsleiter F+S\n• Bereichsleiter F+L\n• Bereichsleiter B+K\n• Leiter Finanzen\n• Leiter Liegenschaften\n• Projektleiter Hochbau Liegenschaften MW\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\nMarcus Zunzer, Leiter Liegenschaften, 044 815 13 25 (zum Antrag generell)\nMirco Winkenbach, Projektleiter Hochbau Liegenschaften, PL Bauherr, 044 815 12 68 (Bauprojekt)\nKurt Steinwender, Bereichsleiter F+S, PL Nutzer / Betrieb 044 804 85 98 (Nutzung)\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRen T omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 20. März 2O2\n\nLaufnummer 9209 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 15 von 15\nSignatur 2023.Kloten.1240\n\n\n


name: StR-Beschluss 103-2025 vom 1.4.2025 mit Unterschrift; Beantwortung Interpellation A. Egg


text: \nTanla Woodhatch 076 503 79 89\nGraswinkestrasse 7 politik@woodhatch.ch\n$302 Kloten http://woodhatchch\n\nGemeinderatspräsident\nWalter Beet\nStadthaus\nKirchgasse 7\n8302 Kloten reKtlonssekretariat\n\nF 13. Sep. 201?\nKloten, 31. August 2017 j An\n\nInterpellation: Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 1. November 2016 sprach sich der Gemeinderat geschlossen für die\nFörderung der Freiwilligenarbeit aus. Diese geschieht nicht nut lokal verankert, sondern beispielsweise\nauch in Selbsthilfegruppen, die von Klotenern geleitet oder besucht werden.\n\nFast alle von uns kennen diese Situation: Wir selber oder eine Person in unserem Umfeld ist mit einem\nSchicksalsschlag konfrontiert, der nicht alleine bewältigt werden kann. Sei es eine unheilbare Krankheit,\nder Tod eines nahestehenden Menschen, eine psychische Krankheit, Suchtprobleme und vieles mehr.\n\nOft sind Angehörige und Freunde überfordert, die Betroffenen fühlen sich alleine gelassen.\nSelbsthilfegruppen sind eine niederschwellige und kostengünstige Ergänzung zur professionellen\nGesundheitsversorgung und haben vielfältige positive Effekte auf die psychische und physische\nGesundheit.\n\nDer gesellschaftliche und ökonomische Mehrwert rechtfertigt öffentliche Investitionen in den Aufbau\neiner Struktur der Selbsthilfeförderung, wie es auch die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt.\nBund, Kanton und Stadt Zürich sowie weitere Gemeinden anerkennen die positive Wirkung der\nSelbsthilfe und unterstützen die Selbsthilfeförderung mit Leistungsverträgen.\n\nDas Selbsthilfecenter in Zürich ist für die Bevölkerung der Stadt Kloten gemäss Beschluss des\nKantonalen Sozialamts zuständig (siehe beiliegende Karte). Somit darf die Bevölkerung von Kloten die\nkostenlose Beratung (persönlich oder telefonisch) vom Selbsthilfecenter in Anspruch nehmen. Dabei\nkönnen Fragestellende erfahren, ob eine der über 400 Selbsthilfegruppen im Grossraum Zürich für die\neigene Situation geeignet ist. Nötigenfalls kann aber auch um Unterstützung für den Aufbau einer neuen\nSelbsthilfegruppe gebeten werden.\n\nEs ist von grosser Wichtigkeit, dass die verschiedenen zuweisenden Stellen über die Angebote der\nSelbsthilfe Bescheid wissen und dies ihren Klienten entsprechend mitteilen können. Oft sind ja andere\nUnterstützungsmöglichkeiten oder Hilfsangebote aufgrund enger Budgets beschränkt — ein Hinweis auf\ndie Selbsthilfe kostet nichts, kann jedoch für die Betroffenen eine riesige Hilfe sein.\n\nSomit frage ich den Stadtrat:\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen Einrichtungen\n(Sozialdienst, Pflegezentren etc.) zu ermöglichen, damit die städtischen Mitarbeitenden für die\nSelbsthilfe sensibilisiert werden und ihren Klienten diese Möglichkeit aufzeigen können? Oder ist\neine andere Form der Sensibilisierung denkbar?\n\n2. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, sich anderweitig für die Förderung der gemeinschaftlichen\nSelbsthilfe einzusetzen, die der Klotener Bevölkerung zugute kommt?\n\n3. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen?\nDer Richtbeitrag — gemessen an der Bevölkerungszahl — als Unterstützung dieser Leistungen\n(kostenlose Beratung für die Klotener Bevölkerung) beträgt jährlich 2000 Franken.\n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung der gestellten Fragen.\n\nHerzliche Grüsse\n\nTania Woodhatch F-ieinrich Brändli\n\n\n


name: GR-Beschluss 75-2024 vom 02.04.2024 - Vorlage 8551 - Polizeiverordnung Hardwald Kloten - Totalrevision

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02.04.2024 Beschluss Nr. 75-2024 Vorlage 8551;Polizeiverordnung Hardwald Kloten; Totalrevision \n\n0.0.1.2 Verordnungen \n\n \n\n \n\nPolizeiverordnung Hardwald Kloten; Totalrevision \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie aktuelle Polizeiverordnung (PolV) der Stadt Kloten genehmigte der Stadtrat am 8. Juni 2004, da damals \n\ndie alte Verordnung vom 15. September 1959 nicht mehr zeitgemäss war. Am 20. April 2015 setzte der \n\nKanton Zürich ein total revidiertes, kantonales Gemeindegesetz (GG) in Kraft und bestimmte, dass für wichtige \n\nRechtssätze (§ 4 Abs. 2 GG) die Legislative zuständig sei, dies auch aufgrund einer übergeordneten \n\nRechtsprechung. Trotz dieser geänderten Rechtsprechung bestand keine dringende Notwendigkeit, die \n\nbestehende PolV vom 8. Juni 2004 einer Totalrevision zu unterziehen, da das Parlament bereits vorgängig, \n\ndie in der PolV enthaltenen Taxibestimmungen (Art. 71 bis Art. 80) infolge eines Gerichtsentscheides am \n\n26. November 2013 genehmigt hatte. \n\nEinheitliche Polizeiverordnung der Hardwaldgemeinden \n\nDa alle fünf Hardwaldgemeinden (Bassersdorf, Dietlikon, Kloten, Opfikon-Glattbrugg und Wallisellen) die \n\nbestehende PolV durch die Exekutive erlassen haben, beschlossen die Sicherheitsvorsteher/innen der \n\nHardwaldgemeinden am 7. September 2017, dass eine gleichlautende PolV für jede Hardwaldgemeinde \n\nentworfen werden soll. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus den Polizeichefs und den Abteilungsleiter/innen, \n\nerarbeitete eine gemeinsame Grundlage für die Polizeiverordnung, welche bei den Plenumssitzungen mit den \n\nSicherheitsvorsteher/innen der beteiligten Gemeinden revidiert und vereinheitlicht wurde.  \n\nEs ist davon auszugehen, dass eine gleichlautende PolV von der Bevölkerung in der Agglomeration besser \n\nbeachtet und eingehalten wird, als wenn jeweils bei den unsichtbaren Gemeindegrenzen andere Vorschriften \n\nbestehen. Die Hardwaldgemeinden sind nicht die ersten Gemeinden im Kanton Zürich, welche eine gleichlau-\n\ntende PolV umsetzen möchten. Am linken Limmatufer haben bereits Dietikon, Schlieren und Urdorf eine \n\ngleichlautende PolV. Einheitliche Vorschriften sind bei den verschiedenen Polizeikorps und der Kantonspolizei \n\neinfacher umzusetzen und für die Bevölkerung einfacher zu verstehen. Die beauftragte Arbeitsgruppe \n\nHardwald hat eine gleichlautende "Polizeiverordnung" erarbeitet und dem Stadtrat Kloten in einem \n\nBeratungsgeschäft am 8. November 2022 vorgelegt.  \n\nBeratungsgeschäft vom 8. November 2022 \n\nDie von der Arbeitsgruppe Hardwald erarbeitete PolV, welche von allen beteiligten Hardwaldgemeinden über-\n\nnommen werden sollte, hat gemäss Beratungsgeschäft vom 8. November 2022 des Stadtrats Kloten zu viele \n\nVorschriften, welche nicht im Einklang zur Stadt Kloten stehen. Daher ist es das Ziel, eine im Aufbau und \n\nInhalt harmonisierte PolV zu erlassen, welche in erster Linie für Kloten zutrifft, jedoch mit den anderen \n\nHardwaldgemeinden harmonisiert und gleich aufgebaut ist. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\nErwägungen \n\nDie neue interne Arbeitsgruppe Kloten, bestehend aus Stadträtin Gaby Kuratli, Verwaltungsdirektor Thomas \n\nPeter, Bereichsleiterin Elsbeth Fässler, Polizeichef Jürg Schaub sowie Leiter Sicherheit Thomas Grädel, hat in \n\nder vorliegenden Totalrevision die Argumente des Stadtrates an der Vorbesprechung der Stadtratssitzung vom \n\n4. Oktober 2022 und des Beratungsgeschäfts vom 8. November 2022 beachtet und eingefügt. In der Totalrevi-\n\nsion wurden Bestimmungen, die in der übergeordneten Gesetzgebung bereits geregelt sind, weitgehend \n\ngestrichen. Neue Gesetzesbestimmungen sind in die Verordnung integriert. Ebenso konnten etliche \n\nBestimmungen, welche im kantonalen Polizeiorganisationsgesetz (POG), Polizeigesetz (PolG), Gesetz über \n\ndas Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG) sowie im Gesetz über den Personentransport mit Taxis \n\nund Limousinen (PTLG) enthalten sind, gestrichen werden. Die Totalrevision verzögerte sich unter anderem \n\nwegen der verspäteten Inkraftsetzung des PTLG und dessen Verordnung auf 1. Januar 2024. Die Synopse \n\n(Beilage) gibt detaillierte Auskunft über die Änderungen der bisherigen PolV Kloten zur Totalrevision der PolV.  \n \n\n \n\nArbeitsversion \n\nPolizeiverordnung \n(PolV) \n\nVom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern) \n\nNeu: 5.1-1 \n\nGeändert: – \n\nAufgehoben: 5.1-1 \n\nDer Gemeinderat, \n\nGemeindeordnung Art. 14 Abs. 1 lit. d \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung (PolV)) wird als neuer Erlass publiziert. \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\n1 Die Polizeiverordnung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, \nder Wahrung der Sicherheit von Personen, Tieren und Eigentum sowie dem Schutz der Umwelt auf \ndem Gebiet der Stadt Kloten. \n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts. \n\nArt.  2 Zuständigkeit \n\n1 Als Polizeiorgane werden in dieser Verordnung die Kommunalpolizei Kloten und die \nKantonspolizei bezeichnet. Die Aufsicht über die Kommunalpolizei nimmt der Stadtrat wahr. \n\nArt.  3 Polizeiliche Anordnungen \n\n1 Jede Person ist verpflichtet, den Anordnungen der Polizeiorgane Folge zu leisten. \n2 Ungehorsam gegen die von den Gemeindebehörden, Polizei- und Kontrollorganen in ihrem \nPflichtenkreis erlassenen Anordnungen und Aufforderungen sowie falsche Personalangaben \ngegenüber diesen Organen werden, sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung gelangt, mit \nBusse bestraft. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  4 Störung der polizeilichen Tätigkeit \n\n1 Es ist verboten, die polizeiliche Tätigkeit zu stören oder sich unbefugt in die Dienstausübung der \nPolizeiorgane oder Rettungskräfte einzumischen. \n\n2 Schutz der Personen und der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung \n\nArt.  5 Sicherheit und Ordnung \n\n1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung darf nicht gestört und Mensch, Tier, Umwelt oder Eigentum dürfen \nnicht gefährdet werden. Es ist insbesondere verboten, \n\na. Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden. \n\nb. durch ungebührliches Verhalten öffentliches Ärgernis zu erregen. \n\nc. Unfug irgendwelcher Art zu verursachen. \n\nd. Steine und andere Gegenstände auf Strassen und Anlagen, gegen Gebäude, Fahrzeuge, elektrische \nAnlagen und dergleichen zu werfen. \n\ne. Alarmanlagen, Notrufe, Notsignale oder Rettungsgeräte zu missbrauchen. \n\n2 Sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung kommt, wird nach den Bestimmungen dieser \nVerordnung bestraft. \n\nArt.  6 Haftung / Ingerenzprinzip \n\n1 Wer eine Gefahrenquelle schafft oder in seinem Verantwortungsbereich bestehen lässt, hat im \nRahmen des Zumutbaren diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die geeignet und notwendig sind, um \nDritte vor Schädigungen zu bewahren. \n2 Insbesondere sind Gruben, Jauchetröge, Sammler und Schächte sowie Baustellen, aufgeworfene \nGräben etc. auf öffentlichem Grund oder an öffentlich zugänglichen Orten so zu sichern und zu \nsignalisieren, dass keine Unfallgefahr besteht. Gefahrenquellen sind nachts zu beleuchten. \n3 Schnee, Eis und Laub darf nur unter Beachtung aller Vorsichtsmassnahmen von Dächern, Zinnen, \nBalkonen oder übrigen Privatgebieten auf den öffentlichen Grund geworfen werden. Schnee, Eis \nund Laub von privaten Grundstücken darf nicht auf öffentlichem Grund abgelagert oder deponiert \nwerden. \n\nArt.  7 Jugendschutz \n\n1 Jugendlichen unter 16 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen \nGebäuden Alkohol zu konsumieren. \n2 Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen \nGebäuden gebrannten Alkohol zu konsumieren. \n3 Die Polizei stellt die alkoholischen Getränke zuhanden der Inhabenden der elterlichen Sorge \nsicher und informiert in gravierenden Fällen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). \n4 Vom Verbot gemäss Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Jugendliche in Begleitung der Inhabenden \nder elterlichen Sorge. \n\nArt.  8 Immissionsschutz und Flugsicherungszone \n\n1 Vermeidbare, gesundheitsschädigende oder erheblich störende Einwirkungen, namentlich durch \nFeuer, Rauch, Staub, Dämpfe, Russ, lästige Dünste, Lärm, Erschütterungen, Lichtquellen und \ndergleichen sind verboten. \n2 Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen in Wohngebieten ist verboten. Das Feuern \nauf öffentlichem Grund ist nur an den dafür vorgesehenen Plätzen erlaubt. \n3 Die Verwendung von künstlichen, himmelwärts gerichteten Lichtquellen wie Skybeamern oder \nLaserpointern, von Himmelslaternen, Drachen oder Luftballonen und von Geräten mit ähnlicher \nWirkung sind in der Nähe von elektrischen Leitungen und in den Sicherheitszonen (An- und \nAbflugschneisen des Flughafens Kloten) verboten. Motorisch angetriebene Spielgeräte \n(Modellflugzeuge, Modellautos, Modellschiffe usw.) müssen so verwendet werden, dass \nDrittpersonen nicht übermässig gestört werden.  \n4 Lärmintensive Veranstaltungen, Spiele usw. können örtlich und zeitlich eingeschränkt oder \nuntersagt werden.  \n5 Drohnenflüge im Freien jeglicher Art sind bewilligungspflichtig und bedürfen ausserdem einer \nSonderbewilligung der Flugsicherung. Alle Vorschriften des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) \nmüssen eingehalten werden. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  9 Allgemeine Ruhezeiten \n\n1 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr. Während dieser Zeit ist störender Lärm verboten. \n2 Von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 22.00 Uhr sind lärmintensive Arbeiten, Tätigkeiten und \nVeranstaltungen verboten, die Dritte in ihrem Ruhebedürfnis in nicht zumutbarer Weise stören. An \nSonn- und Feiertagen gilt das Verbot den ganzen Tag. \n3 In den übrigen Zeiten sind alle übermässigen Störungen zu unterlassen, die durch rücksichtsvolles \nVerhalten vermieden werden können. \n4 Ausnahmen von den allgemeinen Ruhezeiten gemäss Abs. 1 und 2 bedürfen einer vorgängig \neinzuholenden Bewilligung. \n5 Weitergehende Vorschriften für Sport-, Schul- und Badeanlagen sowie ähnliche Einrichtungen \nbleiben vorbehalten. \n\nArt.  10 Lärmschutz \n\n1 Lärmige Bauarbeiten sind gemäss Verordnung über den Baulärm werktags von 12.00 bis 13.00 \nUhr und von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen verboten. \n2 Ausgenommen sind Zufahrten sowie Anlieferungen und Arbeiten, die keinen störenden Lärm \nverursachen oder der kurzfristigen Bekämpfung eines Notstandes dienen. Über Notstandsarbeiten \nist die Polizei unverzüglich zu orientieren. \n3 Ausnahmen können nur bewilligt werden, wenn die Arbeiten aus technischen oder anderen \nzwingenden Gründen nicht ausserhalb der Ruhezeiten ausgeführt werden können. \n4 Bei Bauarbeiten in reinen Wohnzonen kann angeordnet werden, dass nur lärmarme und dem \nneusten Stand der Technik entsprechende Baumaschinen verwendet werden. \n5 Lärmige Arbeiten sind nach Möglichkeit in geschlossene Räume zu verlegen. Fenster und Türen \nsind geschlossen zu halten. \n6 Landwirtschaftliche Arbeiten, die Dritte in ihrer Ruhe erheblich stören, sind während der \nRuhezeiten nur gestattet, wenn sie witterungsbedingt nicht aufschiebbar sind. \n7 Die Benützung von Entsorgungsstellen im Siedlungsgebiet ist während der allgemeinen \nRuhezeiten verboten oder bedarf einer Bewilligung. \n8 Knallgeräte und Lautsprecher, die dem Verscheuchen von Tieren dienen, sind im Siedlungsraum \nverboten. \n9 Singen, Musizieren und der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten haben im öffentlichen Raum zu \njeder Tages- und Nachtzeit so zu erfolgen, dass Drittpersonen nicht gestört werden. \n10 Der Betrieb von Lautsprechern im Freien, in Fahrnisbauten und in Zelten bedarf einer \nBewilligung. \n\nArt.  11 Feuerwerk \n\n1 Nicht lärmiges Feuerwerk darf verwendet werden. \n2 Für besondere Veranstaltungen, welche im öffentlichen Interesse sind, können Bewilligungen \nerteilt werden. \n3 Das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist mit Ausnahme der Nächte vom 1. August auf den \n2. August und vom 31. Dezember auf den 1. Januar verboten. \n4 Die Verwendung von Böllern ist bewilligungspflichtig. \n5 Feuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass keine Personen, Tiere oder Sachen gefährdet \nwerden. \n6 In Menschenansammlungen ist das Abbrennen von Feuerwerk verboten. \n\nArt.  12 Überwachung des öffentlichen Grundes und öffentlich zugänglicher Orte \n\n1 Videoüberwachungen durch öffentliche Organe sind gestattet, wenn die Strafprozessordnung oder \ndas Polizeigesetz sie zulassen oder wenn sie im öffentlichen Interesse stehen und der \nVerhältnismässigkeit angepasst sind. Das Datenschutzgesetz sowie das Übereinkommen des \nEuroparates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener \nDaten regeln die Bearbeitung und Sammlung von Daten. \n2 Der Stadtrat kann die örtlich begrenzte Überwachung mit technischen Geräten bewilligen, welche \ndie Personenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz solcher Geräte zur Wahrung der öffentlichen \nSicherheit und Ordnung geeignet, erforderlich und verhältnismässig ist und wenn die Öffentlichkeit \nmit Hinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. Der Stadtrat erstellt für die \nUmsetzung ein entsprechendes Reglement. \n3 Das Reglement zur Videoüberwachung regelt die Vernichtung von Videoaufzeichnungsdaten. \nVorbehalten bleibt die Weiterverwendung in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArt.  13 Schiessen / Schiessanlagen \n\n1 Abgesperrtes oder entsprechend signalisiertes Schiessgelände sowie die dazugehörenden Zonen \ndürfen während Übungen weder betreten noch befahren werden. \n2 Hantieren oder Schiessen mit Schusswaffen jeglicher Art auf öffentlichem Grund ist untersagt. \nVorbehalten bleibt die Ausübung der Jagd und der militärischen sowie polizeilichen Verpflichtungen. \nSchiessübungen mit Pulvermunition, mit Armbrust und Sportpfeilbogen dürfen nur auf Anlagen, die \nfür diesen Zweck besonders eingerichtet sind, durchgeführt werden. \n\n3 Schutz des öffentlichen und privaten Grundes \n\nArt.  14 Beeinträchtigung von öffentlichem oder privatem Eigentum \n\n1 Es ist verboten, öffentliches oder privates Eigentum zu verunreinigen, zu verändern, zu \nbeschädigen oder entgegen seiner Zweckbestimmung oder über den Gemeingebrauch hinaus zu \nbenützen. Zuwiderhandelnde haben umgehend den ordnungsgemässen Zustand \nwiederherzustellen. \n2 Die Betreibenden von öffentlichen Anlagen, Liegenschaften wie z.B. Flughafen, Eisstadion, \nSchwimmbad etc., erstellen eine eigene Haus- oder Betriebsordnung. Im Hinblick auf allfällige \nSanktionen sind diese Verordnungen durch den Stadtrat zu genehmigen. Widerhandlungen gegen \nabgenommene Haus- und Betriebsordnungen werden gemäss den Bestimmungen der \nPolizeiverordnung geahndet. \n3 Das Abstellen von Fahrzeugen ist auf öffentlichem Grund abseits von Strassen und \nParkierungsanlagen sowie vor Hydranten, Pumpwerken und vor Zu- und Wegfahrten der \nFeuerwehr verboten. \n4 Vorschriftswidrig, behindernd oder gefährdend auf öffentlichem Grund abgestellte Fahrzeuge und \nGegenstände aller Art können durch die Polizeiorgane und in deren Auftrag weggeschafft oder \nblockiert werden. Die Verursachenden bzw. die Halterinnen und Halter haben die Kosten, welche \ndurch die polizeilichen Massnahmen entstehen, zu bezahlen. \n5 Veranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen oder Umzüge auf öffentlichem oder privatem \nGrund bedürfen einer Bewilligung. Entsprechende Gesuche sind mindestens sechs Wochen vor der \nVeranstaltung schriftlich bei der dafür zuständigen Abteilung einzureichen. \n6 Eine Veranstaltung auf Privatgrund (im Freien oder in Räumen) kann verboten werden, wenn mit \nBestimmtheit oder hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung gestört wird. \n\nArt.  15 Schutz des Grundes \n\n1 Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen, \ninsbesondere durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken, \nUrinieren, Verrichten der Notdurft an dafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen. \n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und Geräten, ausgenommen \nNotreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verboten. \n3 Zuwiderhandelnde haben umgehend den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen und \nnebst einer Busse auch allfällige Reinigungs- und Instandstellungskosten zu bezahlen. \n4 Ohne Berechtigung ist das Betreten, Bereiten oder Befahren von Kulturland sowie von fremden \nGrundstücken, Gärten, Pünten, Rebland, Baustellen verboten. \n\nArt.  16 Benutzung des öffentlichen Grundes \n\n1 Die bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Benutzung des öffentlichen Grundes steht \njeder Person unentgeltlich zu. Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des \nöffentlichen Grundes und des darüber liegenden Luftraumes sowie von öffentlichen Sachen, \nnamentlich für Veranstaltungen und dergleichen, bedarf einer Bewilligung. \n\nArt.  17 Nachbarrechtliche Beziehungen zum öffentlichen Grund \n\n1 Private Grundstücke sind so zu nutzen, dass der Gemeingebrauch am benachbarten öffentlichen \nGrund nicht beeinträchtigt wird. \n2 Das Anbringen von Einzäunungen mit scharfen Spitzen, welche Personen gefährden können, ist \nauf öffentlich zugänglichem privaten Grund oder auf unmittelbar an öffentlichen Grund \nangrenzenden privatem Grund verboten. \n3 Pflanzen sind grundsätzlich bis auf die Grenze des öffentlichen Grundes zurückzuschneiden. Über \ndem Trottoir dürfen sie ab einer Höhe von 2.65 m und über der Fahrbahn ab einer Höhe von 4.5 m \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\nden öffentlichen Grund überragen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer Busse auch die Kosten für \ndie Entfernung zu bezahlen. \n4 Pflanzen dürfen die öffentliche Beleuchtung und die Sicht von Verkehrsteilnehmenden nicht \nbeeinträchtigen. Sie dürfen Strassensignale, Strassentafeln, Hausnummern und Hydranten nicht \nverdecken. \n\nArt.  18 Anzeigen, Plakate, Transparente \n\n1 Unberechtigten ist es verboten, an fremdem Eigentum (beispielsweise an Gebäuden, \nSignalisationen, Einfriedungen und dergleichen) Plakate, Transparente, Anzeigen, Fahnen, Ballone, \nFlyer, Karten, usw. anzubringen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer Busse auch die Kosten für \ndie Entfernung zu bezahlen. Die Auftraggebenden des Werbematerials sind verpflichtet, für die \nEinhaltung der Vorschriften besorgt zu sein. \n2 Strassenreklamen sind bewilligungspflichtig. \n3 Der Stadtrat kann: \n\na. ergänzende Vorschriften über den Plakataushang erlassen. \n\nb. das Recht, auf öffentlichem Grund Plakate anzuschlagen, durch Vertrag an Private gegen \nEntschädigung übertragen. \n\nArt.  19 Camping und Übernachtung im Freien \n\n1 Das dauerhafte Campieren mit Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und dergleichen ist nur auf \nbaurechtlich bewilligten und hierfür eingerichteten Plätzen gestattet. Die Stadt kann zeitlich \nbeschränkte Ausnahmebewilligungen erteilen.  \n2 Die Bewilligungserteilung kann davon abhängig gemacht werden, ob für allfällige \nVerwaltungskosten (insbesondere Reinigung des Platzes) ein Kostenvorschuss geleistet wird. \n\n4 Gewerbe \n\nArt.  20 Hausieren, Sammeln \n\n1 Betteln ist verboten. Musikvorführungen, Geld- und Naturalgabensammlungen auf öffentlichem \nGrund sowie das Hausieren bedürfen einer Bewilligung. \n2 Das Sammeln von Geld und Naturalien in Häusern ist von 20.00 bis 08.00 Uhr untersagt. Die \nSammelnden müssen mit entsprechenden Ausweisen und beglaubigten Sammellisten versehen \nsein und diese auf Verlangen vorweisen. \n3 Das Anwerben von Passantinnen und Passanten auf öffentlich zugänglichem Grund durch \ntäuschende oder unlautere Methoden ist verboten. Die Polizeiorgane sind befugt, Anwerbende \nwegzuweisen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass bei der Anwerbung widerrechtliche, \ninsbesondere täuschende oder sonst unlautere Methoden angewendet oder Passantinnen und \nPassanten belästigt werden. \n4 Das Aufstellen bzw. der Verkauf von Waren auf öffentlichem Grund (Verkaufswagen, Stände \nusw.) bedarf einer Bewilligung. Die Verkaufsstände und Märkte unterliegen den übergeordneten \nBestimmungen wie Lebensmittelverordnung, Planungs- und Baugesetz, Vorschriften über \nPreisanschriften etc. sowie den kommunalen Vollzugsvorschriften. \n\nArt.  21 Gastgewerbe \n\n1 Die ordentliche Schliessungszeit ist am 31. Dezember, 31. Juli und 1. August aufgehoben.  \n2 Auf entsprechendes Gesuch kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe oder öffentliche \nVeranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeit bewilligt \nwerden. Das Gesuch ist mindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen. \n3 Für die Vorabende vor hohen Feiertagen und für diese Tage selbst wird ausgenommen in \ngeschlossenen Räumen keine Bewilligung für den Aufschub oder die Aufhebung der \nSchliessungsstunde erteilt. \n4 Das Hinausschieben der Schliessungszeit gilt in der Regel nur für die Innenräume von \nGastwirtschaften. Für Gartenwirtschaften kann das Hinausschieben der Schliessungszeit bis um \n24.00 Uhr bewilligt werden. Bei Gartenwirtschaften ausserhalb von Wohngebieten sind \nAusnahmeregelungen möglich. \n5 In Gastgewerbebetrieben, Konzertsälen, Versammlungsräumen, Dancings, Vergnügungsstätten \nund dergleichen sind von 22.00 bis 06.00 Uhr Fenster und Türen geschlossen zu halten. Es können \nzusätzliche Lärmschutzmassnahmen, insbesondere zeitliche Einschränkungen des Betriebs, \nangeordnet werden. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\n6 Wird durch den Betrieb von Gastwirtschaften oder anderen Vergnügungsstätten die Nachtruhe \nerheblich gestört, können die Polizeiorgane die Schliessung für die betreffende Nacht anordnen. \n\n5 Tiere \n\nArt.  22 Haltung und Aufsicht \n\n1 Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass sie weder Personen noch andere Tiere \nbelästigen oder gefährden und keine Schäden an Kulturen und öffentlichen Anlagen anrichten. \n2 Der Betrieb von Tierheimen und die gewerbsmässige Betreuung von Tieren bedürfen einer \nBewilligung der Stadt. \n\n6 Straf- und Schlussbestimmungen \n\nArt.  23 Vollzug \n\n1 Die mit dem Vollzug betrauten Polizeiorgane sorgen für die Durchsetzung dieser Verordnung und \ndie Vollstreckung der von ihnen getroffenen Anordnungen. \n2 Sie sind berechtigt, die erforderlichen Kontrollen unangemeldet durchzuführen. \n3 Zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes können die \nPolizeiorgane die notwendigen Anordnungen treffen und durchsetzen. Die Kosten dafür können den \nVerantwortlichen inklusive des entstandenen Verwaltungskostenaufwands auferlegt werden. \n4 Bei Übertretungen in Betrieben oder im Rahmen von bewilligungspflichtigen Veranstaltungen \nkönnen die Polizeiorgane überdies, wenn die Ruhe und Ordnung erheblich gestört wird, den Betrieb \noder die Veranstaltung schliessen bzw. untersagen, wenn keine anderen Massnahmen Abhilfe \nschaffen. \n\nArt.  24 Bewilligungen \n\n1 Sofern gemäss dieser Verordnung eine Bewilligung erforderlich ist, muss frühzeitig, in der Regel \nsechs Wochen vorher, ein schriftliches Gesuch bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. \nSpätere Gesuche können allenfalls nicht behandelt werden oder es kann dafür zusätzlicher \nVerwaltungsaufwand in Rechnung gestellt werden. \n2 Eine Bewilligung wird erteilt, sofern die erforderlichen persönlichen und sachlichen \nVoraussetzungen erfüllt sind und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen \nentgegenstehen. Entfällt nachträglich eine der Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung oder \nwerden an die Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, kann die \nBewilligung sofort und entschädigungslos entzogen werden. \n3 Bewilligungen werden an die verantwortliche Person persönlich erteilt und dürfen nur mit \nZustimmung der Bewilligungsbehörde auf andere Personen übertragen werden. Das \nBewilligungsverfahren sowie der Rechtsschutz richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich. \n\nArt.  25 Strafen und Bussen, Gebühren \n\n1 Verletzungen der Bestimmungen dieser Verordnung sowie von Erlassen, die sich auf diese \nVerordnung stützen, werden mit Busse bestraft. Die Übertretungen können in einem \ngemeinderechtlichen Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Der Stadtrat bezeichnet die \nÜbertretungen und bestimmt die Bussenhöhen. In leichten Fällen kann anstelle einer Busse ein \nVerweis erteilt werden. \n2 Fehlbaren werden zudem Spruchgebühren sowie Untersuchungs-, Ausfertigungs- und \nZustellkosten auferlegt. \n3 Für polizeiliche Massnahmen und Bewilligungen werden im Rahmen des übergeordneten Rechts \nGebühren erhoben. Der Stadtrat erlässt ein entsprechendes Gebührenreglement. \n4 Für die Sicherstellung der Gebühren und allfälliger weiterer Verwaltungskosten kann die \nzuständige Behörde einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen. \n5 Die Polizei ist ermächtigt, ein Depositum für Übertretungen dieser Verordnung abzunehmen. \n\nArt.  26 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Der Stadtrat bestimmt nach rechtskräftiger Genehmigung den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nVerordnung. \n2 Sie ersetzt die Polizeiverordnung der Stadt Kloten und alle mit ihr in Widerspruch stehenden \nVorschriften. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung vom 8. Juni 2004) wird aufgehoben. \n\nIV. \n\nKloten, xx. Monat xxxx \n \nRatspräsident: Silvan Eberhard \nRatssekretärin: Jacqueline Tanner \n\n \n\nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Dem Gemeinderat wird der Erlass der neuen Polizeiverordnung (Totalrevision) beantragt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat erlässt eine der Totalrevision angepasste Ordnungsbussenliste für das gemeinderechtliche \n\nOrdnungsbussenverfahren. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Der Gemeinderat genehmigt die Totalrevision der Polizeiverordnung. \n\n \n\nAnträge aus dem Gemeinderat: \n\n \n\n1. Antrag SP-Fraktion; Ersatzlose Streichung von Artikel 7 Absatz 4: \n\n"Vom Verbot gemäss Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Jugendliche in Begleitung der Inhabenden der \n\nelterlichen Sorge." \n\n2. Antrag EVP-Fraktion; Änderung von Art. 11 Abs. 4: \n\n«Die Verwendung von Böllern ist bewilligungspflichtig verboten. » \n\n3. Antrag SP-Fraktion; Änderung von Artikel 15 Absatz 1: \n\n«Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen, insbesondere \n\ndurch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken, Urinieren, Verrichten der \n\nNotdurft an dafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen.» \n\n4. Antrag GRPK; Ergänzung Art. 15 Abs. 1 Neu \n\n"Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern, wegzuwerfen oder \n\nstehen zu lassen." \n\n5. Antrag GRPK; Redaktionelle Korrektur Art. 21, Abs. 2 \n\n"Auf entsprechendes Gesuch hin kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe oder öffentliche \n\nVeranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeit bewilligt werden. \n\nDas Gesuch ist mindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen." \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 9 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n1. Antrag SP-Fraktion; Ersatzlose Streichung von Artikel 7 Absatz 4 wird mit 20 Nein- zu 9 Ja-Stimmen und \n\neiner Enthaltung abgelehnt. \n\n2. Antrag EVP-Fraktion; Änderung von Art. 11 Abs. 4 wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n3. Antrag SP-Fraktion; Änderung von Artikel 15 Absatz 1 wird mit 19 Nein- zu 11 Ja-Stimmen und einer \n\nEnthaltung abgelehnt. \n\n4. Antrag GRPK; Ergänzung Art. 15 Abs. 1 Neu wird einstimmig genehmigt. \n\n "Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern, wegzuwerfen oder \n\nstehen zu lassen." \n\n5. Antrag GRPK; Redaktionelle Korrektur Art. 21, Abs. 2 wird einstimmig genehmigt. \n\n "Auf entsprechendes Gesuch hin kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe oder öffentliche \n\nVeranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeit bewilligt werden. \n\nDas Gesuch ist mindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen." \n\n6. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Totalrevision der Polizeiverordnung inkl. der beschlossenen \n\nÄnderungen. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK)  \n\n Sicherheitsvorsteher/innen der Hardwaldgemeinden (durch Leiter Sicherheit) \n\n Stadtrat \n\n Verwaltungsdirektor  \n\n BL E+S \n\n Leiter Sicherheit \n\n Polizeichef Stadtpolizei \n\n Sekretariat Sicherheit \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n