GR Protokoll der Sitzung vom 02.04.2024

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text: \n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 459\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n16. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 02.04.2024\n\nVorsitz Ratspräsident Silvan Eberhard\n\nAnwesend Gemeinderat 30 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nJennifer Murati, Die Mitte\nDaniel Körner, FDP\n\n--\n\nThomas Peter\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 19:40 Uhr\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 460\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Silvan Eberhard eröffnet die 16. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. \nLegislaturperiode vom 02.04.2024 und stellt die Anwesenheit von 30 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist \nsomit beschlussfähig.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Interpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim; Beantwortung / \n\nStellungnahme\n4 Interpellation 9435; Thomas Schneider, SVP; Labels und Zertifikate in der Stadt Kloten; Begründung\n5 Vorlage 8551;Polizeiverordnung Hardwald Kloten; Totalrevision\n6 Vorlage 3548; Revision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Aufhebung Gemeinderatsbeschluss 42-\n\n2023; Festsetzung\n\nProtokoll\n\nDas Protokoll der 15. Gemeinderatssitzung der 14. Legislaturperiode vom 5. März 2024 wurde allen \nGemeinderätinnen und Gemeinderäten rechtzeitig zugestellt. Es gab keine Rückmeldungen oder \nÄnderungswünsche. Das Protokoll wird stillschweigend genehmigt und verdankt.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 461\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 02.04.2024\n\nMitteilungen aus der Ratsleitung: \n\nFolgende Informationen wurden dem Gemeinderat betreffend Vorlagen und politische Vorstösse zugestellt:\n\n• Interpellation 9435; Thomas Schneider, SVP; Labels und Zertifikate in der Stadt Kloten\n\n• StR-Beschluss 58-2024 vom 05.3.2024; Aufhebung StR-Beschluss 337-2023 vom 19.12.2023, \nSanierung und Erweiterung Hallenbad\n\n• Anträge SP betreffend Vorlage 8551; Polizeiverordnung Hardwald Kloten; Totalrevision\n\nWeiter wurden folgende Informationen zugestellt:\n• Protokolle der GRPK-Sitzung vom 12.03.2024 und 19.03.2023\n\nFraktionserklärung der SP, Grünen, EVP und GLP; Stadtentwicklung aktiv und transparent gestalten\n\nGLP-Fraktion Roman Walt: Ich verlese unter dem Titel “Stadtentwicklung aktiv und transparent gestalten” eine \ngemeinsame Fraktionserklärung der SP, Grünen, EVP und GLP zur Stadtentwicklung, mit der sich der \nGemeinderat aktuell über die Revision der Richtplanung und über die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung \nbefasst.\n\nSeit vier Monaten liegen Richtplan, BZO und Sonderbauvorschriften Steinacker dem Gemeinderat zur Beratung \nvor. Seit vier Monaten beschäftigen wir uns intensiv mit dem Zweck, den einzelnen Bestandteilen, den \nZusammenhängen und den Folgen, welche die Planungen und unsere kommenden Entscheide mit sich bringen. \nSeit vier Monaten sind wir dabei im Austausch mit der Stadt, Projektverantwortlichen, Eigentümerinnen und \nEigentümern, unseren Parteien und den Bewohnerinnen und Bewohnern von Kloten. Und seit vier Monaten \nstellen wir fest, dass sich immer mehr Ängste und Widerstände in der Bevölkerung aufbauen. \n\nWir begrüssen, dass sich die Klotener Bevölkerung mit der Stadtentwicklung und insbesondere dem Quartier \nSteinacker und der Glattalbahn auseinandersetzt. Wir stellen aber auch fest, dass viele Ängste und Widerstände \ndadurch entstehen, dass gewisse Informationen und Zusammenhänge nicht oder zu wenig bekannt sind. Um \ngute Entscheide zu fällen, ist es aber nötig, über alle Informationen zu verfügen.\n\nWir möchten darum kurz auf drei dieser Ängste und Widerstände eingehen, die wir in den letzten Wochen \nwahrgenommen haben. Diese betreffen Wachstum, Verkehr und Umwelt.\n\nZum Wachstum: Da gibt es Stimmen in Kloten, welche die Entwicklung grundsätzlich ablehnen: kein Wachstum, \nkeine 7’000 Einwohner im Steinacker, keine Glattalbahn. Man muss die geplanten Entwicklungen nicht gut \nfinden, und man kann die Vorhaben Steinacker und Glattalbahn ablehnen. Das wird aber nicht verhindern, dass \ndie Bevölkerung in Kloten, dem Kanton und in der Schweiz trotzdem weiterwächst. Zusätzlich werden wir als \nAgglomerationsgemeinde vom Kanton auch verpflichtet, zu verdichten und Wohnraum zu schaffen. Die Frage \nist also: Wie können wir das Wachstum zielführend aufnehmen und steuern? Das Projekt Steinacker wurde in \nenger Abstimmung mit der Glattalbahn geplant und aufeinander abgestimmt. So gelingt es, das Wachstum in \nden nächsten 20 Jahren zu bewältigen, und zwar gut koordiniert und ohne andere Aspekte des \nZusammenlebens in Kloten zu verschlechtern.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 462\n\nEiner dieser Aspekte ist der Verkehr. „Unsere Strassen in Kloten sind schon heute zu Stosszeiten komplett \nüberlastet, wie sollen die Strassen noch mehr Einwohnerinnen und Einwohner aufnehmen können?“ Auch diese \nFrage hören wir oft in den letzten Tagen. Und auch hier sind Zusammenhänge zu wenig bekannt: Unsere \nStrassen werden zum grössten Teil durch Pendel- und Transitverkehr von ausserhalb Klotens verstopft. Das \nkönnen wir nicht beeinflussen, und das wird sich kurzfristig nicht ändern. Wir können aber mehr Nähe schaffen: \nKloten bietet 40’000 Arbeitsplätze, aktuell aber nur Platz für 22’000 Einwohnende. Mit dem Steinacker und der \nGlattalbahn werden mehr Wohnungen in Arbeitsplatznähe und eine neue, staufreie Verkehrsachse geschaffen, \nwelche auch bei mehr Einwohnerinnen und Einwohnern zu keiner Verschlechterung, sondern zu einer \nEntlastung der Verkehrswege für Kloten führen wird.\n\nUmwelt ist der dritte Punkt, da hören wir oft: „Wieso müssen all die Bäume entlang dem Altbach gefällt werden, \nund wird der Altbach wegen der Glattalbahn zugebaut?“ Mit dem Glattalbahnprojekt müssen Bäume gefällt \nwerden, das ist eine bedauerliche Tatsache. Der weniger bekannte, positive Aspekt ist hier aber eine massive \nAufwertung und Renaturierung des Altbachs, welche mit dem Bau der Glattalbahn kommen wird. Und das nicht \nnur im Steinacker, sondern im Zentrum von Kloten selbst. Der Bach wird nicht zugebaut, im Gegenteil: die \nZugänglichkeit wird verbessert, durch die Renaturierung entsteht Raum für mehr Artenvielfalt, mehr Ökologie, \nmehr Aufenthaltsqualität.\n\nDas sind nur einige der Ängste und Widerstände, die wir in den letzten Wochen versucht haben, in vielen \nGesprächen zu lindern und aufzuklären. Die Masse an verfügbaren Informationen zum Steinacker und zur \nGlattalbahn, zum Bevölkerungswachstum, Verkehr und Umwelt ist sehr hoch, und es fällt uns in der heutigen, \nschnelllebigen Zeit schwer, uns die Zeit zu nehmen und uns umfassend zu informieren. Umso wichtiger ist eine \nklare und aktive Kommunikation der beteiligten Personen und Institutionen.\n\nDiese klare und aktive Kommunikation fehlt uns aktuell, auch wenn wir im Rat die Vorlagen noch nicht \nabschliessend behandelt haben und vor der Sommerpause vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle am \nRichtplan oder der Bau- und Zonenordnung Anpassungen vornehmen werden. Unsere Grundhaltung ist aber \npositiv, und wir leisten schon jetzt unseren Beitrag zur Meinungsbildung. Wir rufen aber Stadtrat, Verwaltung \nund Projektverantwortliche auf, ebenfalls bereits jetzt aktiver zu werden. Es ist elementar wichtig, die \nBevölkerung transparent, klar, zielgruppengerecht und prägnant zu informieren, Zusammenhänge einer aktiven \nStadtentwicklung aufzuzeigen und so Ängsten und Widerständen zeitnah zu begegnen, bevor sie nicht mehr \naufgeklärt werden können und festgefahren sind.\n\nBesten Dank.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 463\n\n02.04.2024 Beschluss Nr. 73-2024 Interpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle \nWohnheim; Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim; Beantwortung / \nStellungnahme\n\nAm 5. Dezember 2023 reichte GR Brian Dieng, GLP und Mitunterzeichnende die Interpellation mit folgendem \nWortlaut ein:\n\nMit der Stiftung Pigna verfügt die Stadt Kloten über ein Aushängeschild in Sachen Inklusion. Zwei der drei \nStandorte der Stiftung befinden sich auf Klotener Boden, zum einen die Werkstatt Müliwies im Oberfeld und zum \nanderen das Graswinkelareal mit dem dazugehörigen Restaurant Hans im Glück. Zweiteres ist durch den \nLinienbus 733 bestens an den ÖV angebunden. Der Name der Bushaltestelle «Wohnheim», wirkt jedoch aus \nder Zeit gefallen. Die Menschen mit Beeinträchtigungen verschiedenster Art und Ausprägung sehen sich selbst \nals Individuen, welche nach ihren Möglichkeiten aktiv am Leben und Geschehen in unserer Gemeinde \nteilnehmen. Sie lehnen die Vorstellung ab, dass sie in einem Heim abseits der Gesellschaft «versorgt» sind.\nDa ich mich in meinem Beruf mit einigen Personen unterhielt, welche in Wohngemeinschaften im \nGraswinkelareal wohnen, konnte ich feststellen, dass das Bedürfnis zur Umbenennung der Bushaltestelle real \nist. Da Inklusion momentan von Kanton Zürich mit dem neuen System SEBE (Selbstbestimmt entscheiden) \nforciert wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt bekommen um auch als Stadt Kloten ein Zeichen für Inklusion und \nTeilhabe zu setzen. Es geht somit auch darum, Personen eine politische Stimme zu geben, welche selbst keine \nhaben oder erschwerte Voraussetzungen haben, um für ihre Anliegen zu weibeln.\n\nIch bitte den Stadtrat darum folgendes zu beantworten:\n1. Was waren die ursprünglichen Überlegungen bei der Namensgebung dieser Bushaltestelle?\n2. Welche Massnahmen und Aktionen sieht die Stadt Kloten aktuell und in Zukunft rund um das Thema \n\nInklusion vor?\n3. Wäre es möglich, diese Bushaltestelle in «Kloten Pigna», «Kloten Hans im Glück» oder «Kloten \n\nBergli» umzubenennen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nDer Stadtrat hat an der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2024 die Begründung zur Kenntnis genommen. Der \nStadtrat beantwortet die Interpellation ausnahmsweise bis spätestens z.H. der Gemeinderatssitzung vom \n02.04.2024 schriftlich.\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt:\n\n1. Einleitung\n\nNeu- und Umbenennungen von Haltestellen in der Schweiz\n\nDie Neu- oder Umbenennung einer Haltestelle erfolgt ganz schweizerisch nach einem definierten Prozess und \nanhand einheitlich vorgegebener Eckpunkte. Die Grundlagen für die Namensgebung sind in der \neidgenössischen «Verordnung über die geografischen Namen» kurz GeoNV (SR 510.625) geregelt. Diese \nschreibt vor, dass die Bezeichnungen:\n\n• einfach schreib- und lesbar sein müssen\n• soweit möglich in der Standardsprache (Schriftsprache) der jeweiligen Sprachregion formuliert \n\nwerden sollten\n• nur aus öffentlichem Interesse geändert werden dürfen\n• Stationsnamen müssen für das ganze Gebiet der Schweiz eindeutig sein.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 464\n\n• Die Station erhält den Namen der Ortschaft, die sie bedient.\n• Bedient eine Station mehrere Ortschaften oder keine Ortschaft, so erhält sie den Namen, der für \n\ndie Verkehrsbedürfnisse am geeignetsten ist. In der Regel trägt sie nur einen Namen.\n• Bedienen mehrere Stationen dieselbe Ortschaft, so werden sie durch Beifügungen zum \n\nOrtschaftsnamen unterschieden. Die Beifügung darf nicht aus dem Namen eines Unternehmens \nbestehen, es sei denn, dieser sei identisch mit einem geografischen Namen.\n\n• Die Schreibweise soll nach Möglichkeit mit jener der anderen geografischen Namen \nübereinstimmen.\n\nWas bedeutet dies nun in der Praxis?\n\nAls Faustregel gilt: Nach Möglichkeit sollen geografische Bezeichnungen oder Strassennamen verwendet \nwerden. Firmennamen sind untersagt. Die Namen der Haltestellen im VBG-Marktgebiet setzen sich meist aus \ndem Ortsnamen und einem geografischen Eckpunkt zusammen, wie zum Beispiel: «Regensdorf, \nFeldblumenstrasse». Soll eine Haltestelle benannt werden, tauscht sich die VBG jeweils mit der Gemeinde aus, \nauf deren Grund sich die Haltestelle befindet und reicht einen Vorschlag beim Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) \nein. Ist dieser einverstanden, stellt die VBG den offiziellen Antrag zur Freigabe ans Bundesamt für Verkehr. Die \nListe aller Haltestellen wird schweizweit durch das Bundesamt für Verkehr angepasst und per Fahrplanwechsel \naktualisiert.\n\nÜberlegungen zum Umgang mit dem Begriff "Wohnheim"\n\nOb ein Begriff als diskriminierend empfunden wird, hängt stark mit der Perspektive der Betroffenen zusammen. \nDeshalb hat die Stadt bei der Geschäftsleitung der Pigna nachgefragt, wie diese zur Namensgebung der \nBushaltestelle steht. Diese hat geantwortet, dass die Bewohnerinnen und Bewohner die Bezeichnung Heim als \nstörend empfinden und die Geschäftsleitung eine Änderung des Namens befürworten würde.\n\nDie Stadt Kloten hat zudem von Professor Dr. Noah Bubenhofer, welcher eine Professur für Linguistik an der \nUniversität Zürich hat, ein Gutachten erstellen lassen. Folgende Fragen hat Professor Bubenhofer dabei \nbeantwortet:\nI. Was denken Sie aus fachlicher Sicht zum Wort „Wohnheim“?\n\n Wohnheim“ bezeichnet meist eine Einrichtung für Studierende, Auszubildende etc., für Menschen mit \nBehinderung oder psychischer Erkrankung oder für sozial benachteiligte Menschen. Das \nBedeutungsspektrum ist also relativ breit und die Bezeichnung daher ungenau.\n\n Die Verwendung ist jedoch seit ca. 30 Jahren rückläufig\n\nAbbildung 1: semantisch ähnliche Ausdrücke zu "Wohnheim"\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 465\n\nAbbildung 2: Häufigkeit der Verwendung von „Wohnheim“ im zeitlichen Verlauf – DWDS-Zeitungskorpus\n\nI. Gibt es Begründungen, wieso das Wort diskriminierend sein kann? \nDie Analysen zu möglichen Bezeichnungen für Einrichtungsstätten für Menschen mit Behinderung zeigen:\n „Wohnheim“ wird weniger präferiert, sondern es werden Bezeichnungen wie „Raum“, „Einrichtung“ mit \n\nentsprechenden Ergänzungen u.ä. verwendet.\n Das Konzept des „Wohnheims“ wird generell in Frage gestellt und es werden Formen gesucht, die ein \n\nselbstbestimmtes Wohnen ermöglichen.\n\nII. Professor Bubenhofer gibt abschliessend folgende Empfehlung:\n"Die Kritik an der Bezeichnung der Bushaltestelle mit „Wohnheim“ ist m.E. nachvollziehbar, auch wenn es sich \nnicht um einen ausgeprägten Fall von Diskriminierung handelt. Leitend für eine Entscheidung sollten die \nWünsche der Institution und ihrer Angehörigen sein, nicht zuletzt auch die Zweckmässigkeit der Benennung, \ndamit ortsunkundige Personen leicht die richtige Bushaltestelle finden. Da die Bedeutung von „Wohnheim“ eher \nundeutlich und allgemein der Gebrauch zurückgeht, ist eine Umbenennung m.E. bedenkenswert".\n\n2. Zu den Fragen im Einzelnen\n\nFrage 1: Was waren die ursprünglichen Überlegungen bei der Namensgebung dieser Bushaltestelle?\nAntwort des Stadtrats:\nGemäss Auskunft der Verkehrsbetriebe Glattal ist nicht bekannt, wann genau die Bushaltestelle auf den Namen \nWohnheim benannt wurde und wieso. Claudio Büchel von den Verkehrsbetriebe Glattal AG (VBG) antwortete \ndazu am 1. Februar 2024: "Der Haltestellenname nimmt Bezug auf das benachbarte Wohnhaus Graswinkel. Als \ndie Haltestelle eingerichtet wurde, wurde der Name «Wohnheim» festgelegt". Es wird berichtet, dass der Name \nWohnheim auf Vorstoss des Gemeinderats Ernst Oefeli vor ca. 40 Jahren eingeführt worden ist (dieser war von \n1978 – 1994 Gemeinderat in Kloten). Dieser hatte einen persönlichen Bezug zum Wohnheim. \n\nFrage 2: Welche Massnahmen und Aktionen sieht die Stadt Kloten aktuell und in Zukunft rund um das \nThema Inklusion vor?\n\nAntwort des Stadtrats:\nFolgende Aktionen sind rund um das Thema Inklusion in der Stadt Kloten geplant:\n\n• Die Stadt Kloten hat sich bereits letztes Jahr für einen Inklusions-Check angemeldet, der in diesem \nJahr in Zusammenarbeit mit einer dafür vorgesehenen Organisation durchgeführt wird. Dieser Check \nwird in Zusammenarbeit mit Menschen mit Beeinträchtigungen durchgeführt. Der Inklusions-Check \nwird die Schwierigkeiten der Menschen mit Beeinträchtigungen auf städtischem Gebiet (Infrastruktur, \n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 466\n\nKommunikation, tägliches Leben, …) aufzeigen. Mit Hilfe des Checks werden Massnahmen abgeleitet, \ndie mit verschiedenen Faktoren (Umsetzungsmöglichkeit, Dringlichkeit, Finanzen, etc.) bewertet, \npriorisiert und danach umgesetzt werden sollen.\n\n• Am 25. Mai 2024 ist ein Aktionstag Inklusion auf dem Stadtplatz in Ausarbeitung. Auch in dieser \nArbeitsgruppe arbeiten Menschen mit Beeinträchtigungen mit Vertretern von privaten Institutionen und \nstädtischen Mitarbeitenden zusammen. Dieser Aktionstag ist ein Teil der Aktionstage des Kantons \nZürich (Kantonales Sozialamt, Koordinationsstelle Behindertenrechte) die anlässlich des Jubiläums der \nUN-BRK (= Behindertenrechtskonvention) im Frühjahr kantonal stattfinden werden.\n\n• Beim Klotener Forum Vereine am 30. September 2024 ist Inklusion ein Hauptthema. Das Hauptziel \ndieser Veranstaltung ist die Sensibilisierung der Klotener Vereine in Hinsicht auf Inklusion. Damit soll \nerreicht werden, dass Klotener Vereinen die Thematik bewusstgemacht wird. \n\n• Vom 25. bis 27. Oktober 2024 wird der CYBATHLON 2024 im Eissportzentrum Kloten sowie im \nZentrum Schluefweg durchgeführt. Die ETH Zürich organisiert seit 2016 das Projekt CYBATHLON. Es \numfasst verschiedene Events und Unterprojekte. Den Kern des Projekts bilden Wettkämpfe, bei denen \nsich Menschen mit körperlichen Behinderungen beim Absolvieren alltagsrelevanter Aufgaben mittels \ntechnischer Assistenzsysteme miteinander messen. \n\n• Im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes BehiG hat die Stadt Kloten in den letzten Jahren \ngezielt die öffentlichen Bushaltestellen auf den ebenerdigen Zugang umgebaut und in diesem \nZusammenhang auch die räumliche Erschliessung der Haltestellen (Zugangswege, etc.) bezüglich \nHindernisfreiheit optimiert. Bislang konnte die Stadt Kloten die meisten Bushaltestellen optimieren, die \nin den nächsten Jahren nicht durch grosse Bauvorhaben aufgehoben oder ersetzt werden (Glattalbahn, \nBusbahnhof, etc.). Bei Werterhaltungsmassnahmen von Verkehrswegen (Strassen, Wege, Plätze) wird \nkonsequent auf die hindernisfreien Verbindungen gemäss Normen und Richtlinien geachtet und bei \nBedarf werden auch visuell-taktile Unterstützungen vorgesehen.\n\n• Die Inklusion von Schülerinnen und Schüler mit Sonderschulstatus ist eine kantonale Aufgabe der \nKindergarten-, Primar- und Sekundarstufe. Pro Schuljahr werden rund 60 Schülerinnen und Schüler in \nRegelklassen mit einer individuellen Setting- und Förderplanung integriert. Im Rahmen der \nLegislaturziele 2022 bis 2026 strebt die Schulpflege an, die Inklusion weiter zu stärken. Dazu wurde in \nden letzten Jahren das Förderkonzept (mit externen Begleitung der Hochschule für Heilpädagogik) \nüberarbeitet und die Ressourcenzuweisung an die Schulen erhöht.\n\n• Frühförderung: Auch in den städtischen Spielgruppen und der Krippe wurden in den letzten Jahren die \nMitarbeitenden auf die Aufnahme von Kleinkindern mit besonderen Bedürfnissen ausgebildet und wenn \nimmer möglich, bietet man diesen Kindern ebenfalls die Möglichkeit die Spielgruppen und Krippe hier \nvor Ort in Kloten zu besuchen. Ebenfalls führt die Stadt Kloten für alle Mitarbeitenden von Spielgruppen \nund Krippen Weiterbildungen zur Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen durch, damit auch die \nEltern von diesen Kindern eine Wahl haben, wohin sie ihr Kind schicken möchten. Diese Weiterbildung \nist sehr gut besucht.\n\nFrage 3: Wäre es möglich, diese Bushaltestelle in «Kloten Pigna», «Kloten Hans im Glück» oder «Kloten \nBergli» umzubenennen?\nAntwort des Stadtrats:\nGemeinsam mit der VBG kann geprüft werden ob ein Strassenname oder Flurname aus dem Quartier möglich \nist. Die Bushaltestelle "Wohnheim" in Kloten Pigna und Kloten Hans im Glück umzubenennen ist nicht möglich. \nDies, da Haltestellen des öffentlichen Verkehrs keine Firmennamen tragen dürfen gemäss Artikel 27 Absatz 4 \nder "Verordnung über die geografischen Namen" GeoNV (SR 510.625). Dieser besagt, dass: "(…) Die Beifügung \ndarf nicht aus dem Namen eins Unternehmens bestehen, es sei denn, dieser sei identisch mit einem \n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 467\n\ngeografischen Namen". Besitzstandwahrung gilt derweil für Stationen, welche vor Inkrafttreten der GeoNV 2008 \nnach Firmen benannt wurden. So gibt es weiterhin z.B. die Stationen "Muttenz, Novartis", "Spreitenbach, Ikea" \noder "Ewil, Maxon".\n\nBeschluss Stadtrat:\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation betreffs Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim und \n\nMassnahmen Inklusion der Stadt Kloten. Er bittet den Interpellanten um Kenntnisnahme.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend \nabgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: Ich möchte mich zuerst beim Stadtrat und der Stadtverwaltung für die \nBeantwortung meiner Interpellation bedanken. Die Abklärungen welche mit dem Linguistikexperten Professor \nBubenhofer vorgenommen wurden, geben nochmals eine andere Perspektive auf diese Thematik. Wir haben \ndadurch erfahren, dass die Verwendung des Wortes „Wohnheim“ bei der Erstellung der Haltestelle in unserer \nSprache noch relativ verbreitet war, dies inzwischen jedoch nicht mehr der Fall ist. Auch die von mir \nangesprochene negative Konnotation dieser Bezeichnung, wurde von ihm bestätigt. Zusätzlich wies er noch auf \ndie Undeutlichkeit von diesem Wort im Allgemeinen hin, was ja gemäss der GeoNV alles andere als ideal für \neine Bushaltestelle ist. Gerne komme ich nun auf die Beantwortung meiner zweiten Frage zu sprechen. Es \nmacht mich stolz in einer Stadt zu wohnen, welche sich mit grossem Engagement für die Inklusion von Kindern \nmit speziellen Bedürfnissen in die Regelschule einsetzt und sogar bereits bei den Krippen und Spielgruppen die \nFachpersonen in dieser Thematik weiterbildet. Ich sehe hierbei auch, dass sich seit meiner Schulzeit in Kloten \nhier sehr vieles in eine positive Richtung bewegt hat. Es ist auch schön zu sehen, dass die Vorgaben der UNO \nBRK und dem Behindertengleichstellungsgesetz zu einem beachtlichen Teil schon umgesetzt sind oder dies \nzumindest geplant ist. Weiter sehe ich im Inklusionstag am 25. Mai auf dem Stadtplatz und dem Forum der \nKlotener Vereine am 30. September zwei wichtige Gefässe, welche dazu dienen, die gesamte \nInklusionsthematik und auch die Menschen dahinter sichtbar zu machen. Insbesondere hoffe ich darauf, dass \naus dem Aktionstag Inklusion eine jährlich wiederkehrende Veranstaltung wird. Somit kann Kloten auch zeigen, \ndass Inklusion in unserer Stadt immer gelebt wird und dies kein vorbeiziehender Trend ist. Bezüglich dem in der \nAntwort erwähnten Inklusions-Check begrüsse ich es sehr, dass die Stadt Kloten dabei von sich aus auf \nMenschen mit Beeinträchtigung zugeht und somit ein unverfälschtes und direktes Bild ihrer Herausforderungen \nerhält. Ich bin sehr gespannt darauf, die Massnahmen, welche aus diesem Check entstehen zu sichten und \nsofern notwendig auch wieder mit einem Vorstoss zu unterstützen. Zum Schluss noch einige Worte zur \nBeantwortung meiner dritten Frage. Der Stadtrat meinte eine Umbenennung kann mit der VGB geprüft werden. \nIch deute dies als Steilpass zu mir, dass ich an diesem Thema dranbleibe und wie bei der Begründung erwähnt, \nnoch weitere passende Flurnamen recherchiere. Ich zähle dabei auf das Wissen und die Dokumente der \nAbteilung Lebensraum. Nach wie vor ist mein Ziel die Umbenennung der Haltestelle auf den nächsten \nFahrplanwechsel.\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Ich möchte Brian danken, dass er als Mitarbeitender das Unwohlsein einiger Bewohner \ndes Grasswinkel-Areals und von Mitarbeitenden der Stiftung Pigna wahrgenommen hat und es als Politiker \nangegangen ist und öffentlich gemacht hat. Zur Interpellation habe ich auf Socialmedia gelesen: "Haben die \nkeine anderen Sorgen?" Zu dem kann ich nur sagen, dass es nur in zweiter Linie um eine Umbenennung einer \nHaltestelle, sondern es geht ums Ernstnehmen von betroffenen Menschen. Der Stadtrat hat zur Umbenennung \neine Fachperson beigezogen, finde ich toll. Dieser meint zur Umbenennung vorsichtig "bedenkenswert". Ich \n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 468\n\ngehe davon aus, dass er gemeint hat, dass man darüber nachdenken kann. Der Stadtrat schreibt in der Antwort, \nkann geprüft werden. Das finde ich jetzt ziemlich mutlos. Warum, kann geprüft werden? Offensichtlich kann man \nes ja machen. Wir erwarten eigentlich vom Stadtrat, dass er entschlossen die nötigen Schritte zur Umbenennung \nveranlasst. Mit Freude hören wir von dem Inklusionscheck und besonders erfreulich ist, dass dieser \nInklusionscheck in Zusammenarbeit mit Menschen mit Beeinträchtigung durchgeführt wird. Es steht: "Mit Hilfe \ndes Checks werden Massnahmen abgeleitet, die mit verschiedenen Faktoren (Umsetzungsmöglichkeit, \nDringlichkeit, Finanzen etc.) bewertet, priorisiert und danach umgesetzt werden sollen. Schon wieder so ein \n"umgesetzt werden soll". Schöner wäre doch "umgesetzt werden". Wir begrüssen die zahlreichen Aktionen und \nVeranstaltungen zum Thema Inklusion im laufenden Jahr. Und wenn dann alle aus diesem Check resultierenden \nMassnahmen umgesetzt werden besteht für die Stadt Kloten vielleicht die Chance auf eine Auszeichnung – so \netwas wie vielleicht Inklusionsstadt Kloten? Danke fürs zuhören.\n\nEVP-Fraktion, Tania Woodhatch: Ich schliesse mich meiner Vorrednerin an. Die EVP hat sich sehr über die \nInterpellation von Brian gefreut und das Aufgreifen dieses wichtigen Themas Inklusion. Wir finden es auch super, \ndass der Stadtrat jemanden beigezogen hat und all die wichtigen Informationen mit uns geteilt hat. Ich schliesse \nmich auch Anita an, das mit dem "kann geprüft werden" ist etwas schwach. Aber sehr gerne werden wir mit dir \nzusammen, Brian, dich unterstützen wenn du dies weiterverfolgst und vielleicht auch mit dir Brainstorming \nmachen für Ideen. Da sind wir sehr gerne mit dir im Boot. Wir danken der Stadt Kloten und allen \nVerantwortlichen, dass sie an dem Thema Inklusion so stark dran bleiben. Das findet die EVP genial. Eine \nGesellschaft ist nur so stark, wie sie die schwächsten Menschen / die schwächsten Glieder unterstützt.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 469\n\n02.04.2024 Beschluss Nr. 74-2024 Interpellation 9435; Thomas Schneider, SVP; Labels und Zertifikate in der \nStadt Kloten; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 9435; Thomas Schneider, SVP; Labels und Zertifikate in der Stadt Kloten; Begründung\n\nThomas Schneider, SVP, und Mitunterzeichnende haben am 05. März 2024 die nachfolgende Interpellation \neingereicht:\n\nBescheinigungen und Zertifikate haben in der heutigen Zeit Hochkonjunktur. Jeder muss Marketing betreiben \nund zeigen, wo welche Vorteile sind, warum man bei jenem oder dem anderen Arbeitgeber arbeiten sollte. Die \nStadt Kloten bildet da keine Ausnahme und positioniert sich im Besetzen der Stellen ja nicht schlecht. Ausser in \nder Schule sind die offenen Stellen nie lange online. Trotzdem gilt es den Fachkräftemangel nicht auszunutzen \nsondern auch da mit den Ressourcen schonend umzugehen. Wir durften kürzlich die Übergabe des Energiestadt \nGold Labels erleben, bei dem mir in der Argumentation der Überbringerin schon ein paar Fragen kamen. Die \neigentliche Frage, was ein solches Label nützt, wäre daher besonders interessant. Die Stadt Kloten verfügt nach \nmeinem Dafürhalten aktuell über zwei Labels. Das Swiss LGBTI-Label und das Energiestadt Gold Label.\n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Gibt es weitere Labels oder Zertifikate, die die Stadt Kloten besitzt?\n\n2. Sind für die Erlangung dieser Labels (auch diejenigen, die nicht gelistet sind) Mitgliedschaften in NGOs \noder Vereinen nötig?\n\n3. Welche Gebühren oder Kosten werden für die Erlangung der Labels fällig und wie hoch sind die Kosten \n(inkl. Arbeitsstunden), die mit Zertifizierung, Preisübergaben (inkl. Reisespesen), Pressearbeit und \nweiterer Aktivitäten anfallen pro Jahr oder pro Erlangung des Labels?\n\n4. Was ist der nachweisliche Zusatznutzen, der durch die Labels generiert wird?\n\n5. Durch die Mitarbeiterverordnung sind alle Personengruppen äquivalent angesprochen. Was für \nzusätzliche Inhalte hat das LGBTI-Label, was nicht in der Mitarbeiterverordnung abgedeckt ist?\n\n6. Würde man diese Labels, insbesondere hier das Energiestadt-Label, nicht mehr haben, was würde \nsich ändern?\n\n7. Ist die Erlangung weiterer Labels geplant? Wenn ja, welche?\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation z.H. der \nGemeinderatssitzung vom 04.06.2024 schriftlich.\n\nWortmeldungen:\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Im Herbst 2016, in der Budgetdebatte für das Jahr 2017 hat das Gremium \nvon der Stadt Kloten, damals noch ohne dass ich dabei war, das Energiestadt-Label aus dem Budget gestrichen. \nEs wäre eine mittlere bis grössere Katastrophe hiess es damals von der Grünen-Partei und die SVP hat damals \ngesagt, dass man da wahrscheinlich Fr. 50'000.00 am falschen Ort ausgegeben hätte und dass man das Label \n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 470\n\nevtl. gar nie erreicht hätte. Fälscher könnten beide Aussagen nicht gewesen sein, wie die jüngste Vergangenheit \nzeigt. Wir haben viel erreicht. Wir haben eine Energiekommission, wir planen lokale Energieproduktion und \nbesprechen Ideen in den Kommissionen und arbeiten zusammen an Lösungen. Ja man könnte jetzt versuchen \nund interpretieren, dass ein Label ja der gerechte Lohn für die geleistete Arbeit ist. Wenn dem so ist, dann ist \ndas ja gut. Dann kann man das ja sagen. Dann kann man dies in der Beantwortung der Fragen entsprechend \nbegründen. Wir wollen doch etwas genauer hinschauen, was das ganze zusätzlich noch kostet. Und, um die \nVoten vorneweg zu nehmen, dass die SVP sich hier quer stellt oder etwas gegen Labels hat, das ist überhaupt \nnicht so. Wir wollen nur wissen, ob das ganze etwas nützt und etwas kostet. Das LGBTI-Label geht in die selbe \nRichtung. Wir sind in Kloten sehr gut aufgestellt. Wir benachteiligen niemanden. Jeder ist herzlich willkommen. \nKann ausleben, was er, wie, wo mit wem will. Mir persönlich ist das egal und für mich ist das völlig ok. Ich \nspreche da niemandem rein. Das ist völlig in Ordnung. Ich will mir aber auch nicht reinreden lassen. Ich frage \nmich lediglich ist ein Laben und ein Zertifikat, welches evtl. sogar Geld kostet wirklich nötig? Normalerweise \nmache ich ein Label, da nehme ich den Ball von Anita Egg sehr gerne auf, wenn ich nicht sicher bin. Also wenn \nich die Produkte meiner Firma in eine Lebensmittelbranche liefern muss, dann verlangt der \nLebensmittelverarbeiter ein Zertifikat. Wenn ich nachhaltig investieren will, muss ein Stempel drauf. Wenn ich \nein Bio-Label habe auf meinen Produkten und vor Ort nicht kontrollieren kann, dann verlasse ich mich darauf, \ndass die Zulassungen und Zertifikate einem gewissen Standard entsprechen. Aber ich bin mir 100% sicher, \ndass die Organisation / die Verwaltung in Kloten einen sehr guten Job macht und dass weder in der Verwaltung \nnoch da im Rat Menschen anders angeschaut werden, ob sie zu einer LGBTI-Community dazugehören oder \nnicht. Wir wollen mit dieser IP verstehen, was das ganze kostet. Es spricht niemand von abschaffen. Es spricht \nniemand von streichen. Es geht lediglich um eine Kosten-/Nutzenrechnung. Wenn wir etwas ändern wollen, \ndann nachdem wir Klarheit haben und dann müssen wir ein anderes politisches Instrument wählen als eine \nInterpellation. Ich freue mich auf die Beantwortung und auf die Diskussion. Ich bin sicher es wird Wortmeldungen \ngeben. Danke fürs Interesse.\n\nRené Huber, Stadtpräsident: Der Stadtrat wird die Interpellation schriftlich beantworten.\n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Für uns Grüne ist es eine Pflicht, den vorliegenden Vorstoss von unserem \nRatskollegen, Thomas Schneider, zu kommentieren. Es ist ja bekannt, dass wir uns in allen Facetten für \nDiversität und Gleichstellung einsetzen: Vielfalt in der Versorgung mit erneuerbaren Energien, um die \nHerausforderungen der Klimakrise zu bewältigen, Diversität in der Flora und Fauna, damit wir auch in Zukunft \nnoch etwas zu Essen haben und damit unsere Städte nicht überhitzen, aber auch unser Einsatz dafür, dass alle \nMenschen in unserem Land, so sein dürfen, wie sie sind. Das natürlich unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem \nGlauben, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität. Es erstaunt uns sehr wenig, dass in dieser \nZeit, in welcher Anti-Wokeness und Verschwörungstheorien in Bezug auf die Klimakrise Hochkonjunktur haben, \nauch in Kloten auf denselben Zug aufgesprungen wird. Der Interpellant spricht in der Einleitung seines \nVorstosses auch, dass er die Argumentation der Energiebeauftragten der Stadt Zürich anlässlich der feierlichen \nÜbergabe an den diesjährigen Gesprächen mit Aussicht für fraglich hält. Dem können wir Grüne überhaupt nicht \nbeipflichten. Eher befremdlich und undankbar war für uns, dass die wehrte Dame als Einzige an diesem Anlass \nkeinen Blumenstrauss erhalten hat. Dies ganz im Gegensatz zur Referentin der Flughafenregion Zürich, welche \ndort mit einer Werbeveranstaltung aufgetreten ist. Jetzt aber zu unseren Kommentaren, über die im Vorstoss \ngestellten Fragen:1. Man fragt danach, ob es noch weitere Labels gibt, welche die Stadt Kloten besitzt. Diese \nFrage ist noch ziemlich harmlos und wir sind gespannt auf die Beantwortung. 2. Es wird danach gefragt, ob für \ndie Labels Mitgliedschaften in Vereinen und NGO notwendig sind. Der Interpellant wird als Mitglied der \nEnergiekommission sicherlich wissen, dass für das Erlangen des Energiestadtlabels eine Mitgliedschaft im \nVerein Energiestadt Bedingung ist. 3. Es wird gefragt, wie hoch die Kosten für die Erlangung der Labels anfallen. \nUns Grüne würde es hier auch in interessieren, was wohl die Beantwortung dieses Vorstosses kosten wird, in \nAnbetracht dessen, dass man die Antworten zum Energiestadtlabel sicherlich in der Energiekommission \n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 471\n\nkostenlos hätte stellen können und auch in Anbetracht, dass für die Antworten zum Swiss LGBTI-Label ein \nTelefonat mit den Personalverantwortlichen der Stadtverwaltung oder mit dem Verwaltungsdirektor gereicht \nhätte. 4. Es wird nach dem Nutzen der Labels gefragt. Hier erlauben wir uns die Freiheit eine Antwort zum Swiss \nLGBTI-Label zu geben, über den Nutzen des Energiestadtlabels reden wir dann unter Punkt 6. Das Swiss-\nLGBTI-Label zeigt die Offenheit der Stadt Kloten, es zeigt, dass es dem Stadtrat ein Anliegen ist, dass jeder \nMensch so sein darf, wie er ist. Es demonstriert gegenüber einer Person, die sich für eine Anstellung bei der \nStadt Kloten interessiert, dass es sich hier um einen Arbeitgeber handelt, der für Gleichstellung in allen Punkten \nsteht. Dies ist ein wesentlicher Standortvorteil, auch, wenn man an den Fachkräftemangel denkt und sich \nbewusst ist, dass unter den öffentlichen Verwaltungen eine grosse Konkurrenz besteht. Gleichzeitig kann man \ndas Label auch als Spitze des Eisbergs betrachten, wenn es um Inklusion im Allgemeinen geht. Das heisst zum \nBeispiel auch, dass es auch einem körperlich beeinträchtigten Menschen zeigt, dass die Stadt Kloten eine \nArbeitgeberin ist, welche sich Gleichstellung auf die Fahne geschrieben hat und diese auch gegen aussen lebt. \nWie uns ein Jugendarbeiter der Stadt Kloten schildern konnte, heisst es auch, dass in den Institutionen dieser \nStadt eine Nulltoleranz gegenüber jeglicher Art von Diskriminierung herrscht, ob in der Schule, dem Jugendtreff, \nusw. Man sieht also, es geht schlussendlich nicht nur um sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität. 5. Zu \nder Frage, in welcher Form das Swiss-LGBTI über die Mitarbeiterverordnung hinaus geht, können wir nur eines \nsagen: Es ist ein ganz starkes Zeichen gegen aussen und zeigt, dass die Verordnung nicht nur geschrieben \nsteht, sondern die Inhalte auch gelebt werden. Das allein genügt uns schon als Antwort. 6. Zum Nutzen vom \nEnergiestadtlabels: Der Interpellant sollte dies als Mitglied der Energiekommission sicher auch selber \nbeantworten können. Das Label ist ein Instrument, welches der Verwaltung ganz deutlich zeigt, wo wir im \nBereich der Herausforderungen um die Massnahmen zur Erneuerung unserer Energieversorgung in Kloten \nstehen. Es ist ein Indikator, welcher zeigt, wo wir noch Gas geben müssen und wo wir schon gut dastehen. Es \nschafft eine wissenschaftlich anerkannte Messbarkeit und eine Vergleichbarkeit zwischen den Gemeinden. \nOhne diesen Indikator würden wir gar nicht wissen, wie die Wirksamkeit, der von uns beschlossenen \nMassnahmen ist. Man sieht also deutlich, dass sich dieses Label für uns mehr als nur lohnt. Das dies nicht gratis \nist, sollte allen klar sein. 7. Die Frage, ob man noch weitere Labels anstrebt, können wir nur eines sagen: Wenn \nes noch weitere Labels gibt, die einen vergleichbaren grossen Nutzen für unsere Stadt darstellen, werden wir \nGrüne uns sicher nicht dagegenstellen. Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen: Heisse Luft produzieren \nwir wohl besser in Form von Energie und Wärme aus erneuerbaren Quellen, als in Form von Vorstössen, welche \nim Vergleich zum Nutzen der beiden Labels, die die Stadt besitzt, sicherlich eine überschaubare Wirkung haben. \nWir Grüne sind zuversichtlich, dass der Stadtrat mit der Beantwortung der Interpellation weitere klare Fakten \naufzeigt, welche Bedeutung die genannten Labels haben und auch in Zukunft daran festhalten wird.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 472\n\n02.04.2024 Beschluss Nr. 75-2024 Vorlage 8551; Polizeiverordnung Hardwald Kloten; Totalrevision\n\n0.0.1.2 Verordnungen\n\nPolizeiverordnung Hardwald Kloten; Totalrevision\n\nAusgangslage\n\nDie aktuelle Polizeiverordnung (PolV) der Stadt Kloten genehmigte der Stadtrat am 8. Juni 2004, da damals die \nalte Verordnung vom 15. September 1959 nicht mehr zeitgemäss war. Am 20. April 2015 setzte der Kanton \nZürich ein total revidiertes, kantonales Gemeindegesetz (GG) in Kraft und bestimmte, dass für wichtige Rechtss-\nätze (§ 4 Abs. 2 GG) die Legislative zuständig sei, dies auch aufgrund einer übergeordneten Rechtsprechung. \nTrotz dieser geänderten Rechtsprechung bestand keine dringende Notwendigkeit, die bestehende PolV vom 8. \nJuni 2004 einer Totalrevision zu unterziehen, da das Parlament bereits vorgängig, die in der PolV enthaltenen \nTaxibestimmungen (Art. 71 bis Art. 80) infolge eines Gerichtsentscheides am 26. November 2013 genehmigt \nhatte.\n\nEinheitliche Polizeiverordnung der Hardwaldgemeinden\n\nDa alle fünf Hardwaldgemeinden (Bassersdorf, Dietlikon, Kloten, Opfikon-Glattbrugg und Wallisellen) die beste-\nhende PolV durch die Exekutive erlassen haben, beschlossen die Sicherheitsvorsteher/innen der Hardwaldge-\nmeinden am 7. September 2017, dass eine gleichlautende PolV für jede Hardwaldgemeinde entworfen werden \nsoll. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus den Polizeichefs und den Abteilungsleiter/innen, erarbeitete eine ge-\nmeinsame Grundlage für die Polizeiverordnung, welche bei den Plenumssitzungen mit den Sicherheitsvorste-\nher/innen der beteiligten Gemeinden revidiert und vereinheitlicht wurde. \n\nEs ist davon auszugehen, dass eine gleichlautende PolV von der Bevölkerung in der Agglomeration besser \nbeachtet und eingehalten wird, als wenn jeweils bei den unsichtbaren Gemeindegrenzen andere Vorschriften \nbestehen. Die Hardwaldgemeinden sind nicht die ersten Gemeinden im Kanton Zürich, welche eine gleichlau-\ntende PolV umsetzen möchten. Am linken Limmatufer haben bereits Dietikon, Schlieren und Urdorf eine \ngleichlautende PolV. Einheitliche Vorschriften sind bei den verschiedenen Polizeikorps und der Kantonspolizei \neinfacher umzusetzen und für die Bevölkerung einfacher zu verstehen. Die beauftragte Arbeitsgruppe Hardwald \nhat eine gleichlautende "Polizeiverordnung" erarbeitet und dem Stadtrat Kloten in einem Beratungsgeschäft am \n8. November 2022 vorgelegt. \n\nBeratungsgeschäft vom 8. November 2022\n\nDie von der Arbeitsgruppe Hardwald erarbeitete PolV, welche von allen beteiligten Hardwaldgemeinden über-\nnommen werden sollte, hat gemäss Beratungsgeschäft vom 8. November 2022 des Stadtrats Kloten zu viele \nVorschriften, welche nicht im Einklang zur Stadt Kloten stehen. Daher ist es das Ziel, eine im Aufbau und Inhalt \nharmonisierte PolV zu erlassen, welche in erster Linie für Kloten zutrifft, jedoch mit den anderen \nHardwaldgemeinden harmonisiert und gleich aufgebaut ist.\n\nErwägungen\n\nDie neue interne Arbeitsgruppe Kloten, bestehend aus Stadträtin Gaby Kuratli, Verwaltungsdirektor Thomas \nPeter, Bereichsleiterin Elsbeth Fässler, Polizeichef Jürg Schaub sowie Leiter Sicherheit Thomas Grädel, hat in \nder vorliegenden Totalrevision die Argumente des Stadtrates an der Vorbesprechung der Stadtratssitzung vom \n4. Oktober 2022 und des Beratungsgeschäfts vom 8. November 2022 beachtet und eingefügt. In der Totalrevi-\nsion wurden Bestimmungen, die in der übergeordneten Gesetzgebung bereits geregelt sind, weitgehend gestri-\nchen. Neue Gesetzesbestimmungen sind in die Verordnung integriert. Ebenso konnten etliche Bestimmungen, \n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 473\n\nwelche im kantonalen Polizeiorganisationsgesetz (POG), Polizeigesetz (PolG), Gesetz über das Meldewesen \nund die Einwohnerregister (MERG) sowie im Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen \n(PTLG) enthalten sind, gestrichen werden. Die Totalrevision verzögerte sich unter anderem wegen der verspä-\nteten Inkraftsetzung des PTLG und dessen Verordnung auf 1. Januar 2024. Die Synopse (Beilage) gibt detail-\nlierte Auskunft über die Änderungen der bisherigen PolV Kloten zur Totalrevision der PolV. \n\nArbeitsversion\nPolizeiverordnung\n(PolV)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: 5.1-1\nGeändert: –\nAufgehoben: 5.1-1\n\nDer Gemeinderat,\n\nGemeindeordnung Art. 14 Abs. 1 lit. d\n\nbeschliesst:\n\nI.\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung (PolV)) wird als neuer Erlass publiziert.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Gegenstand und Geltungsbereich\n1 Die Polizeiverordnung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, \nder Wahrung der Sicherheit von Personen, Tieren und Eigentum sowie dem Schutz der Umwelt auf \ndem Gebiet der Stadt Kloten.\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts.\n\nArt.  2 Zuständigkeit\n1 Als Polizeiorgane werden in dieser Verordnung die Kommunalpolizei Kloten und die \nKantonspolizei bezeichnet. Die Aufsicht über die Kommunalpolizei nimmt der Stadtrat wahr.\n\nArt.  3 Polizeiliche Anordnungen\n1 Jede Person ist verpflichtet, den Anordnungen der Polizeiorgane Folge zu leisten.\n2 Ungehorsam gegen die von den Gemeindebehörden, Polizei- und Kontrollorganen in ihrem \nPflichtenkreis erlassenen Anordnungen und Aufforderungen sowie falsche Personalangaben \ngegenüber diesen Organen werden, sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung gelangt, mit \nBusse bestraft.\n\nArt.  4 Störung der polizeilichen Tätigkeit\n1 Es ist verboten, die polizeiliche Tätigkeit zu stören oder sich unbefugt in die Dienstausübung der \nPolizeiorgane oder Rettungskräfte einzumischen.\n\n2 Schutz der Personen und der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung\n\nArt.  5 Sicherheit und Ordnung\n1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung darf nicht gestört und Mensch, Tier, Umwelt oder Eigentum dürfen nicht \ngefährdet werden. Es ist insbesondere verboten,\na. Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 474\n\nb. durch ungebührliches Verhalten öffentliches Ärgernis zu erregen.\nc. Unfug irgendwelcher Art zu verursachen.\nd. Steine und andere Gegenstände auf Strassen und Anlagen, gegen Gebäude, Fahrzeuge, elektrische \n\nAnlagen und dergleichen zu werfen.\ne. Alarmanlagen, Notrufe, Notsignale oder Rettungsgeräte zu missbrauchen.\n2 Sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung kommt, wird nach den Bestimmungen dieser \nVerordnung bestraft.\n\nArt.  6 Haftung / Ingerenzprinzip\n1 Wer eine Gefahrenquelle schafft oder in seinem Verantwortungsbereich bestehen lässt, hat im \nRahmen des Zumutbaren diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die geeignet und notwendig sind, um \nDritte vor Schädigungen zu bewahren.\n2 Insbesondere sind Gruben, Jauchetröge, Sammler und Schächte sowie Baustellen, aufgeworfene \nGräben etc. auf öffentlichem Grund oder an öffentlich zugänglichen Orten so zu sichern und zu \nsignalisieren, dass keine Unfallgefahr besteht. Gefahrenquellen sind nachts zu beleuchten.\n3 Schnee, Eis und Laub darf nur unter Beachtung aller Vorsichtsmassnahmen von Dächern, Zinnen, \nBalkonen oder übrigen Privatgebieten auf den öffentlichen Grund geworfen werden. Schnee, Eis \nund Laub von privaten Grundstücken darf nicht auf öffentlichem Grund abgelagert oder deponiert \nwerden.\n\nArt.  7 Jugendschutz\n1 Jugendlichen unter 16 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen \nGebäuden Alkohol zu konsumieren.\n2 Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen \nGebäuden gebrannten Alkohol zu konsumieren.\n3 Die Polizei stellt die alkoholischen Getränke zuhanden der Inhabenden der elterlichen Sorge \nsicher und informiert in gravierenden Fällen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).\n4 Vom Verbot gemäss Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Jugendliche in Begleitung der Inhabenden \nder elterlichen Sorge.\n\nArt.  8 Immissionsschutz und Flugsicherungszone\n1 Vermeidbare, gesundheitsschädigende oder erheblich störende Einwirkungen, namentlich durch \nFeuer, Rauch, Staub, Dämpfe, Russ, lästige Dünste, Lärm, Erschütterungen, Lichtquellen und \ndergleichen sind verboten.\n2 Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen in Wohngebieten ist verboten. Das Feuern \nauf öffentlichem Grund ist nur an den dafür vorgesehenen Plätzen erlaubt.\n3 Die Verwendung von künstlichen, himmelwärts gerichteten Lichtquellen wie Skybeamern oder \nLaserpointern, von Himmelslaternen, Drachen oder Luftballonen und von Geräten mit ähnlicher \nWirkung sind in der Nähe von elektrischen Leitungen und in den Sicherheitszonen (An- und \nAbflugschneisen des Flughafens Kloten) verboten. Motorisch angetriebene Spielgeräte \n(Modellflugzeuge, Modellautos, Modellschiffe usw.) müssen so verwendet werden, dass \nDrittpersonen nicht übermässig gestört werden. \n4 Lärmintensive Veranstaltungen, Spiele usw. können örtlich und zeitlich eingeschränkt oder \nuntersagt werden. \n5 Drohnenflüge im Freien jeglicher Art sind bewilligungspflichtig und bedürfen ausserdem einer \nSonderbewilligung der Flugsicherung. Alle Vorschriften des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) \nmüssen eingehalten werden.\n\nArt.  9 Allgemeine Ruhezeiten\n1 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr. Während dieser Zeit ist störender Lärm verboten.\n2 Von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 22.00 Uhr sind lärmintensive Arbeiten, Tätigkeiten und \nVeranstaltungen verboten, die Dritte in ihrem Ruhebedürfnis in nicht zumutbarer Weise stören. An \nSonn- und Feiertagen gilt das Verbot den ganzen Tag.\n3 In den übrigen Zeiten sind alle übermässigen Störungen zu unterlassen, die durch rücksichtsvolles \nVerhalten vermieden werden können.\n4 Ausnahmen von den allgemeinen Ruhezeiten gemäss Abs. 1 und 2 bedürfen einer vorgängig \neinzuholenden Bewilligung.\n5 Weitergehende Vorschriften für Sport-, Schul- und Badeanlagen sowie ähnliche Einrichtungen \nbleiben vorbehalten.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 475\n\nArt.  10 Lärmschutz\n1 Lärmige Bauarbeiten sind gemäss Verordnung über den Baulärm werktags von 12.00 bis 13.00 \nUhr und von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen verboten.\n2 Ausgenommen sind Zufahrten sowie Anlieferungen und Arbeiten, die keinen störenden Lärm \nverursachen oder der kurzfristigen Bekämpfung eines Notstandes dienen. Über Notstandsarbeiten \nist die Polizei unverzüglich zu orientieren.\n3 Ausnahmen können nur bewilligt werden, wenn die Arbeiten aus technischen oder anderen \nzwingenden Gründen nicht ausserhalb der Ruhezeiten ausgeführt werden können.\n4 Bei Bauarbeiten in reinen Wohnzonen kann angeordnet werden, dass nur lärmarme und dem \nneusten Stand der Technik entsprechende Baumaschinen verwendet werden.\n5 Lärmige Arbeiten sind nach Möglichkeit in geschlossene Räume zu verlegen. Fenster und Türen \nsind geschlossen zu halten.\n6 Landwirtschaftliche Arbeiten, die Dritte in ihrer Ruhe erheblich stören, sind während der \nRuhezeiten nur gestattet, wenn sie witterungsbedingt nicht aufschiebbar sind.\n7 Die Benützung von Entsorgungsstellen im Siedlungsgebiet ist während der allgemeinen \nRuhezeiten verboten oder bedarf einer Bewilligung.\n8 Knallgeräte und Lautsprecher, die dem Verscheuchen von Tieren dienen, sind im Siedlungsraum \nverboten.\n9 Singen, Musizieren und der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten haben im öffentlichen Raum zu \njeder Tages- und Nachtzeit so zu erfolgen, dass Drittpersonen nicht gestört werden.\n10 Der Betrieb von Lautsprechern im Freien, in Fahrnisbauten und in Zelten bedarf einer \nBewilligung.\n\nArt.  11 Feuerwerk\n1 Nicht lärmiges Feuerwerk darf verwendet werden.\n2 Für besondere Veranstaltungen, welche im öffentlichen Interesse sind, können Bewilligungen \nerteilt werden.\n3 Das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist mit Ausnahme der Nächte vom 1. August auf den \n2. August und vom 31. Dezember auf den 1. Januar verboten.\n4 Die Verwendung von Böllern ist bewilligungspflichtig.\n5 Feuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass keine Personen, Tiere oder Sachen gefährdet \nwerden.\n6 In Menschenansammlungen ist das Abbrennen von Feuerwerk verboten.\n\nArt.  12 Überwachung des öffentlichen Grundes und öffentlich zugänglicher Orte\n1 Videoüberwachungen durch öffentliche Organe sind gestattet, wenn die Strafprozessordnung oder \ndas Polizeigesetz sie zulassen oder wenn sie im öffentlichen Interesse stehen und der \nVerhältnismässigkeit angepasst sind. Das Datenschutzgesetz sowie das Übereinkommen des \nEuroparates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener \nDaten regeln die Bearbeitung und Sammlung von Daten.\n2 Der Stadtrat kann die örtlich begrenzte Überwachung mit technischen Geräten bewilligen, welche \ndie Personenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz solcher Geräte zur Wahrung der öffentlichen \nSicherheit und Ordnung geeignet, erforderlich und verhältnismässig ist und wenn die Öffentlichkeit \nmit Hinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. Der Stadtrat erstellt für die \nUmsetzung ein entsprechendes Reglement.\n3 Das Reglement zur Videoüberwachung regelt die Vernichtung von Videoaufzeichnungsdaten. \nVorbehalten bleibt die Weiterverwendung in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken.\n\nArt.  13 Schiessen / Schiessanlagen\n1 Abgesperrtes oder entsprechend signalisiertes Schiessgelände sowie die dazugehörenden Zonen \ndürfen während Übungen weder betreten noch befahren werden.\n2 Hantieren oder Schiessen mit Schusswaffen jeglicher Art auf öffentlichem Grund ist untersagt. \nVorbehalten bleibt die Ausübung der Jagd und der militärischen sowie polizeilichen Verpflichtungen. \nSchiessübungen mit Pulvermunition, mit Armbrust und Sportpfeilbogen dürfen nur auf Anlagen, die \nfür diesen Zweck besonders eingerichtet sind, durchgeführt werden.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 476\n\n3 Schutz des öffentlichen und privaten Grundes\n\nArt.  14 Beeinträchtigung von öffentlichem oder privatem Eigentum\n1 Es ist verboten, öffentliches oder privates Eigentum zu verunreinigen, zu verändern, zu \nbeschädigen oder entgegen seiner Zweckbestimmung oder über den Gemeingebrauch hinaus zu \nbenützen. Zuwiderhandelnde haben umgehend den ordnungsgemässen Zustand \nwiederherzustellen.\n2 Die Betreibenden von öffentlichen Anlagen, Liegenschaften wie z.B. Flughafen, Eisstadion, \nSchwimmbad etc., erstellen eine eigene Haus- oder Betriebsordnung. Im Hinblick auf allfällige \nSanktionen sind diese Verordnungen durch den Stadtrat zu genehmigen. Widerhandlungen gegen \nabgenommene Haus- und Betriebsordnungen werden gemäss den Bestimmungen der \nPolizeiverordnung geahndet.\n3 Das Abstellen von Fahrzeugen ist auf öffentlichem Grund abseits von Strassen und \nParkierungsanlagen sowie vor Hydranten, Pumpwerken und vor Zu- und Wegfahrten der \nFeuerwehr verboten.\n4 Vorschriftswidrig, behindernd oder gefährdend auf öffentlichem Grund abgestellte Fahrzeuge und \nGegenstände aller Art können durch die Polizeiorgane und in deren Auftrag weggeschafft oder \nblockiert werden. Die Verursachenden bzw. die Halterinnen und Halter haben die Kosten, welche \ndurch die polizeilichen Massnahmen entstehen, zu bezahlen.\n5 Veranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen oder Umzüge auf öffentlichem oder privatem \nGrund bedürfen einer Bewilligung. Entsprechende Gesuche sind mindestens sechs Wochen vor der \nVeranstaltung schriftlich bei der dafür zuständigen Abteilung einzureichen.\n6 Eine Veranstaltung auf Privatgrund (im Freien oder in Räumen) kann verboten werden, wenn mit \nBestimmtheit oder hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung gestört wird.\n\nArt.  15 Schutz des Grundes\n1 Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen, \ninsbesondere durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken, \nUrinieren, Verrichten der Notdurft an dafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen.\n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und Geräten, ausgenommen \nNotreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verboten.\n3 Zuwiderhandelnde haben umgehend den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen und \nnebst einer Busse auch allfällige Reinigungs- und Instandstellungskosten zu bezahlen.\n4 Ohne Berechtigung ist das Betreten, Bereiten oder Befahren von Kulturland sowie von fremden \nGrundstücken, Gärten, Pünten, Rebland, Baustellen verboten.\n\nArt.  16 Benutzung des öffentlichen Grundes\n1 Die bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Benutzung des öffentlichen Grundes steht \njeder Person unentgeltlich zu. Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des \nöffentlichen Grundes und des darüber liegenden Luftraumes sowie von öffentlichen Sachen, \nnamentlich für Veranstaltungen und dergleichen, bedarf einer Bewilligung.\n\nArt.  17 Nachbarrechtliche Beziehungen zum öffentlichen Grund\n1 Private Grundstücke sind so zu nutzen, dass der Gemeingebrauch am benachbarten öffentlichen \nGrund nicht beeinträchtigt wird.\n2 Das Anbringen von Einzäunungen mit scharfen Spitzen, welche Personen gefährden können, ist \nauf öffentlich zugänglichem privaten Grund oder auf unmittelbar an öffentlichen Grund \nangrenzenden privatem Grund verboten.\n3 Pflanzen sind grundsätzlich bis auf die Grenze des öffentlichen Grundes zurückzuschneiden. Über \ndem Trottoir dürfen sie ab einer Höhe von 2.65 m und über der Fahrbahn ab einer Höhe von 4.5 m \nden öffentlichen Grund überragen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer Busse auch die Kosten für \ndie Entfernung zu bezahlen.\n4 Pflanzen dürfen die öffentliche Beleuchtung und die Sicht von Verkehrsteilnehmenden nicht \nbeeinträchtigen. Sie dürfen Strassensignale, Strassentafeln, Hausnummern und Hydranten nicht \nverdecken.\n\nArt.  18 Anzeigen, Plakate, Transparente\n1 Unberechtigten ist es verboten, an fremdem Eigentum (beispielsweise an Gebäuden, \nSignalisationen, Einfriedungen und dergleichen) Plakate, Transparente, Anzeigen, Fahnen, Ballone, \nFlyer, Karten, usw. anzubringen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer Busse auch die Kosten für \n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 477\n\ndie Entfernung zu bezahlen. Die Auftraggebenden des Werbematerials sind verpflichtet, für die \nEinhaltung der Vorschriften besorgt zu sein.\n2 Strassenreklamen sind bewilligungspflichtig.\n3 Der Stadtrat kann:\na. ergänzende Vorschriften über den Plakataushang erlassen.\nb. das Recht, auf öffentlichem Grund Plakate anzuschlagen, durch Vertrag an Private gegen \n\nEntschädigung übertragen.\n\nArt.  19 Camping und Übernachtung im Freien\n1 Das dauerhafte Campieren mit Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und dergleichen ist nur auf \nbaurechtlich bewilligten und hierfür eingerichteten Plätzen gestattet. Die Stadt kann zeitlich \nbeschränkte Ausnahmebewilligungen erteilen. \n2 Die Bewilligungserteilung kann davon abhängig gemacht werden, ob für allfällige \nVerwaltungskosten (insbesondere Reinigung des Platzes) ein Kostenvorschuss geleistet wird.\n\n4 Gewerbe\n\nArt.  20 Hausieren, Sammeln\n1 Betteln ist verboten. Musikvorführungen, Geld- und Naturalgabensammlungen auf öffentlichem \nGrund sowie das Hausieren bedürfen einer Bewilligung.\n2 Das Sammeln von Geld und Naturalien in Häusern ist von 20.00 bis 08.00 Uhr untersagt. Die \nSammelnden müssen mit entsprechenden Ausweisen und beglaubigten Sammellisten versehen \nsein und diese auf Verlangen vorweisen.\n3 Das Anwerben von Passantinnen und Passanten auf öffentlich zugänglichem Grund durch \ntäuschende oder unlautere Methoden ist verboten. Die Polizeiorgane sind befugt, Anwerbende \nwegzuweisen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass bei der Anwerbung widerrechtliche, \ninsbesondere täuschende oder sonst unlautere Methoden angewendet oder Passantinnen und \nPassanten belästigt werden.\n4 Das Aufstellen bzw. der Verkauf von Waren auf öffentlichem Grund (Verkaufswagen, Stände \nusw.) bedarf einer Bewilligung. Die Verkaufsstände und Märkte unterliegen den übergeordneten \nBestimmungen wie Lebensmittelverordnung, Planungs- und Baugesetz, Vorschriften über \nPreisanschriften etc. sowie den kommunalen Vollzugsvorschriften.\n\nArt.  21 Gastgewerbe\n1 Die ordentliche Schliessungszeit ist am 31. Dezember, 31. Juli und 1. August aufgehoben. \n2 Auf entsprechendes Gesuch kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe oder öffentliche \nVeranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeit bewilligt \nwerden. Das Gesuch ist mindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen.\n3 Für die Vorabende vor hohen Feiertagen und für diese Tage selbst wird ausgenommen in \ngeschlossenen Räumen keine Bewilligung für den Aufschub oder die Aufhebung der \nSchliessungsstunde erteilt.\n4 Das Hinausschieben der Schliessungszeit gilt in der Regel nur für die Innenräume von \nGastwirtschaften. Für Gartenwirtschaften kann das Hinausschieben der Schliessungszeit bis um \n24.00 Uhr bewilligt werden. Bei Gartenwirtschaften ausserhalb von Wohngebieten sind \nAusnahmeregelungen möglich.\n5 In Gastgewerbebetrieben, Konzertsälen, Versammlungsräumen, Dancings, Vergnügungsstätten \nund dergleichen sind von 22.00 bis 06.00 Uhr Fenster und Türen geschlossen zu halten. Es können \nzusätzliche Lärmschutzmassnahmen, insbesondere zeitliche Einschränkungen des Betriebs, \nangeordnet werden.\n6 Wird durch den Betrieb von Gastwirtschaften oder anderen Vergnügungsstätten die Nachtruhe \nerheblich gestört, können die Polizeiorgane die Schliessung für die betreffende Nacht anordnen.\n\n5 Tiere\n\nArt.  22 Haltung und Aufsicht\n1 Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass sie weder Personen noch andere Tiere \nbelästigen oder gefährden und keine Schäden an Kulturen und öffentlichen Anlagen anrichten.\n2 Der Betrieb von Tierheimen und die gewerbsmässige Betreuung von Tieren bedürfen einer \nBewilligung der Stadt.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 478\n\n6 Straf- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  23 Vollzug\n1 Die mit dem Vollzug betrauten Polizeiorgane sorgen für die Durchsetzung dieser Verordnung und \ndie Vollstreckung der von ihnen getroffenen Anordnungen.\n2 Sie sind berechtigt, die erforderlichen Kontrollen unangemeldet durchzuführen.\n3 Zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes können die \nPolizeiorgane die notwendigen Anordnungen treffen und durchsetzen. Die Kosten dafür können den \nVerantwortlichen inklusive des entstandenen Verwaltungskostenaufwands auferlegt werden.\n4 Bei Übertretungen in Betrieben oder im Rahmen von bewilligungspflichtigen Veranstaltungen \nkönnen die Polizeiorgane überdies, wenn die Ruhe und Ordnung erheblich gestört wird, den Betrieb \noder die Veranstaltung schliessen bzw. untersagen, wenn keine anderen Massnahmen Abhilfe \nschaffen.\n\nArt.  24 Bewilligungen\n1 Sofern gemäss dieser Verordnung eine Bewilligung erforderlich ist, muss frühzeitig, in der Regel \nsechs Wochen vorher, ein schriftliches Gesuch bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. \nSpätere Gesuche können allenfalls nicht behandelt werden oder es kann dafür zusätzlicher \nVerwaltungsaufwand in Rechnung gestellt werden.\n2 Eine Bewilligung wird erteilt, sofern die erforderlichen persönlichen und sachlichen \nVoraussetzungen erfüllt sind und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen \nentgegenstehen. Entfällt nachträglich eine der Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung oder \nwerden an die Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, kann die \nBewilligung sofort und entschädigungslos entzogen werden.\n3 Bewilligungen werden an die verantwortliche Person persönlich erteilt und dürfen nur mit \nZustimmung der Bewilligungsbehörde auf andere Personen übertragen werden. Das \nBewilligungsverfahren sowie der Rechtsschutz richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich.\n\nArt.  25 Strafen und Bussen, Gebühren\n1 Verletzungen der Bestimmungen dieser Verordnung sowie von Erlassen, die sich auf diese \nVerordnung stützen, werden mit Busse bestraft. Die Übertretungen können in einem \ngemeinderechtlichen Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Der Stadtrat bezeichnet die \nÜbertretungen und bestimmt die Bussenhöhen. In leichten Fällen kann anstelle einer Busse ein \nVerweis erteilt werden.\n2 Fehlbaren werden zudem Spruchgebühren sowie Untersuchungs-, Ausfertigungs- und \nZustellkosten auferlegt.\n3 Für polizeiliche Massnahmen und Bewilligungen werden im Rahmen des übergeordneten Rechts \nGebühren erhoben. Der Stadtrat erlässt ein entsprechendes Gebührenreglement.\n4 Für die Sicherstellung der Gebühren und allfälliger weiterer Verwaltungskosten kann die \nzuständige Behörde einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen.\n5 Die Polizei ist ermächtigt, ein Depositum für Übertretungen dieser Verordnung abzunehmen.\n\nArt.  26 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts\n1 Der Stadtrat bestimmt nach rechtskräftiger Genehmigung den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nVerordnung.\n2 Sie ersetzt die Polizeiverordnung der Stadt Kloten und alle mit ihr in Widerspruch stehenden \nVorschriften.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung vom 8. Juni 2004) wird aufgehoben.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 479\n\nIV.\n\nKloten, xx. Monat xxxx\n\nRatspräsident: Silvan Eberhard\nRatssekretärin: Jacqueline Tanner\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Dem Gemeinderat wird der Erlass der neuen Polizeiverordnung (Totalrevision) beantragt.\n\n2. Der Stadtrat erlässt eine der Totalrevision angepasste Ordnungsbussenliste für das gemeinderechtliche \nOrdnungsbussenverfahren.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Der Gemeinderat genehmigt die Totalrevision der Polizeiverordnung.\n\nAnträge aus dem Gemeinderat:\n\n1. Antrag SP-Fraktion; Ersatzlose Streichung von Artikel 7 Absatz 4:\n\n"Vom Verbot gemäss Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Jugendliche in Begleitung der Inhabenden der \nelterlichen Sorge."\n\n2. Antrag EVP-Fraktion; Änderung von Art. 11 Abs. 4:\n\n«Die Verwendung von Böllern ist bewilligungspflichtig verboten. »\n\n3. Antrag SP-Fraktion; Änderung von Artikel 15 Absatz 1:\n\n«Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen, insbesondere durch \nWegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken, Urinieren, Verrichten der Notdurft an \ndafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen.»\n\n4. Antrag GRPK; Ergänzung Art. 15 Abs. 1 Neu\n\n"Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern, wegzuwerfen oder \nstehen zu lassen."\n\n5. Antrag GRPK; Redaktionelle Korrektur Art. 21, Abs. 2\n\n"Auf entsprechendes Gesuch hin kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe oder öffentliche \nVeranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeit bewilligt werden. Das \nGesuch ist mindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen."\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 480\n\nBeschluss:\n\n1. Antrag SP-Fraktion; Ersatzlose Streichung von Artikel 7 Absatz 4 wird mit 20 Nein- zu 9 Ja-Stimmen und \neiner Enthaltung abgelehnt.\n\n2. Antrag EVP-Fraktion; Änderung von Art. 11 Abs. 4 wird grossmehrheitlich abgelehnt.\n\n3. Antrag SP-Fraktion; Änderung von Artikel 15 Absatz 1 wird mit 19 Nein- zu 11 Ja-Stimmen und einer \nEnthaltung abgelehnt.\n\n4. Antrag GRPK; Ergänzung Art. 15 Abs. 1 Neu wird einstimmig genehmigt.\n\n "Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern, wegzuwerfen oder \nstehen zu lassen."\n\n5. Antrag GRPK; Redaktionelle Korrektur Art. 21, Abs. 2 wird einstimmig genehmigt.\n\n "Auf entsprechendes Gesuch hin kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe oder öffentliche \nVeranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeit bewilligt werden. Das \nGesuch ist mindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen."\n\n6. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Totalrevision der Polizeiverordnung inkl. der beschlossenen \nÄnderungen.\n\nWortmeldungen:\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), Sandra Eberhard: Vorab vielen Dank an \nStadträtin Gaby Kuratli, Bereichsleiterin Elsbeth Fässler, bis dato Polizeichef Jürg Schaub sowie bis dato Leiter \nSicherheit Thomas Grädel für die kompetente und rasche Beantwortung der Fragen und die zusätzliche \nGesprächssitzung mit ihnen zur Klärung diverser Sachverhalte. Die fünf Städte und Gemeinden rund um den \nHardwald haben vor mehreren Jahren vereinbart, ihre Polizeiaufgaben im Rahmen einer einfachen Gesellschaft \ngemeinsam im «Polizeiverbund Hardwald» zu erfüllen. Die Verbundgemeinden haben sich zum Ziel gesetzt, \nihre gemeindeeigenen Polizeiverordnungen koordiniert zu harmonisieren. Da es sich beim Polizeiverbund nicht \num einen Zweckverband, sondern um eine vertragliche Zusammenarbeitsform handelt, ist die Harmonisierung \nnicht verpflichtend. Daher wird jede Verbundgemeinde eine eigene, jedoch möglichst gleichlautende Verordnung \nerlassen. Die von der Arbeitsgruppe Hardwald erarbeitete Polizeiverordnungen, welche von allen beteiligten \nHardwaldgemeinden übernommen werden sollte, hat gemäss dem Stadtrat zu viele Vorschriften, welche nicht \nim Einklang zur Stadt Kloten stehen. Daher ist es das Ziel, eine im Aufbau und Inhalt harmonisierte \nPolizeiverordnungen zu erlassen, welche in erster Linie für Kloten zutrifft, jedoch mit den anderen \nHardwaldgemeinden harmonisiert und gleich aufgebaut ist. Das gilt auch für alle anderen Gemeinden rund um \nden Hardwald, welche auch ihre speziellen Gegebenheiten einfliessen liessen. Die aktuelle Polizeiverordnung \nder Stadt Kloten von 2004 ist nicht mehr zeitgemäss und muss den heutigen Gesetzmässigkeiten angepasst \nund neu von der Legislative erlassen werden. In der Revisionsvorlage wurden daher Bestimmungen, die in der \nübergeordneten Gesetzgebung bereits geregelt sind, weitgehend gestrichen. Neue Gesetzesbestimmungen \nwurden in die Vorlage integriert. Besondere Anliegen der Stadt Kloten wurden diskutiert und ebenfalls integriert. \nEinige wichtige Änderungen speziell in Kloten oder generell wichtige Informationen sind zum Beispiel: Art. 7 \nJugendschutz, Abs. 1 und 2; Hier wurde das Verbot präzisiert und verschärft. Neu gilt für Kloten kein genereller \nAlkohol unter 16 und keinen gebrannten Alkohol unter 18. Und nicht einfach nur kein gebrannter Alkohol unter \n18. Das ist eine Präzisierung. In Abs. 3 hat man auf die «kann sicherstellen» Formulierung wie in den anderen \nGemeinden verzichtet und ein generelles und in jedem Falle «stellt sicher» geschrieben. Dies ist auch eine \nbewusste Verschärfung der Polizeiverordnung in Kloten beim jugendlichen Alkoholkonsum und nicht mehr nur \neine kann Option, da es im Jugendschutz keine Option geben sollte. Es braucht eine Eindeutigkeit und dem \n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 481\n\nJugendschutz wird in dieser Regelung somit einen höheren Stellenwert eingeräumt. Der Konsum von Alkohol \nist Jugendlichen nicht im gesetzlichen Sinne verboten. Das heisst: Kinder und Jugendliche machen sich nicht \nstrafbar, wenn sie Alkohol trinken. Die Jugendschutzgesetzte übertragen den Erwachsenen die Verantwortung \ndafür, dass Kinder und Jugendliche keinen Alkohol trinken und diese sollten daher auch ihre Vorbildfunktion \nwahrnehmen. Daher wird in Abs. 4; Vom Konsumverbot unter Abs. 1 und 2 bei Jugendlichen nur abgewichen, \nwenn Inhaber der elterlichen Gewalt dabei sind und ihren Kindern den Konsum ausdrücklich erlauben, denn \ndann stehen die Kinder und Jugendlichen gemäss Gesetz unter der Obhut und in der Verantwortung der Eltern. \nDies hat nichts mit Toleranz oder "Bechern" in der Öffentlichkeit zu tun, liebe Presse und geschätzte Anwesende, \nsondern mit der Gesetzeslage und den elterlichen Obhut-Bestimmungen. Natürlich gilt auch hier \nStrafgesetzbuch 136; wer einem Kind unter 16, in gesundheitsgefährdender Menge Alkohol zur Verfügung stellt, \nwird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Eine konsequente und in jedem Falle Wegnahme und \nSicherstellung zuhanden der Inhabenden der elterlichen Sorge wie in Abs. 3 festgelegt ist, wäre dann obsolet, \nda diese ja dabei sind. Wenn jedoch auf die Regelung in Abs. 4 verzichtet wird, dann muss wieder die mildere \n"kann" Formulierung in Abs. 3 aufgenommen werden um dem Umstand der elterlichen Obhut gerecht zu werden. \nArt. 11 Feuerwerk, Abs. 4; Bewilligungspflicht von Böllern statt Verbot wie in den anderen Gemeinden. Die \nTradition der Feuerwehr soll in Kloten erhalten bleiben. Zudem ist die Abwicklung, Limitierung und Bekanntgabe \ndurch die strikte Bewilligungspflicht gegeben und die Bevölkerung kann somit informiert werden. Art. 14 \nBeeinträchtigung von öffentlichem oder privatem Eigentum, Abs. 4; gilt auch für die E-Trottis und Publi-Bikes \nder privaten Firmen welche von der Bevölkerung behindernd oder gefährdend auf öffentlichem Grund abgestellt \nwurden. Diese Problematik hat stark zugenommen. Abs. 5; In der Polizeiverordnung von Kloten wurde der \nöffentliche Grund noch mit dem privaten Grund ergänzt, denn der Flughafen Kloten und der Circle sind privater \nGrund und somit muss die Verordnung in Kloten angepasst werden. Somit gilt auch eine pauschale \nBewilligungspflicht für klar definierte Veranstaltungen auf privatem Grund. Art. 15 Schutz des Grundes, Abs. 1; \nIn der neuen Verordnung werden diverse Beispiele wie Littering, Urinieren und Spucken verboten. Diese \nAufzählung ist aufgrund der Worte «insbesondere und dergleichen» nicht abschliessend und kann somit in der \nPraxis durch Auslegung ergänzt werden und nicht erwähnte Beispiele welche den Tatbestand erfüllen, können \nebenfalls unter diesem Artikel angewendet werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, wenn man ein Beispiel \ndieser beispielhaften Aufzählung nicht drin haben will, dann muss man dies explizit ausschliessen, dass man \ngenau dies nicht bestrafen will und nicht einfach nur weglassen. In Bassersdorf und in Wallisellen ist das \nSpuckverbot bereits in der alten Polizeiverordnung verankert. In der Praxis musste dies in den letzten 16 Jahren \nwenig geahndet werden. Wenn, dann als Ordnungsbusse, wenn jemand vor einer anderen Person bewusst vor \ndie Füsse spuckt. Eine Ordnungsbusse wird im Kurzverfahren getätigt, wie z.B. eine Parkbusse. Eine Erhöhung \nder Stellenprozente war dadurch in Wallisellen nicht notwendig und die gegebenen Ressourcen somit \nausreichend. Abgesehen davon soll ein Gesetzt nicht aufgrund der möglichen vorhanden oder nicht vorhanden \nRessourcen erlassen werden. Das Beispiel Spucken in der wie vorher erwähnten nicht abschliessenden \nAufzählung, ist in allen anderen Hardwaldgemeinden ebenfalls aufgeführt. Die GRPK hat die Totalrevision der \nPolizeiverordnung inhaltlich überprüft und stellt zusätzlich noch folgende zwei Änderungsanträge: Antrag 1, Neu: \nArt. 15 Abs. 1: Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern, wegzuwerfen \noder stehen zu lassen. Begründung: Durch die Ergänzung von neu Art. 15 Abs. 1 wird ein möglicher Konflikt mit \nArt. 6 Abs. 13 der Abfallverordnung Kloten gelöst (wird ansonsten durch Art. 26 Abs. 2 PoIV ausser Kraft \ngesetzt). Die Ergänzung entspricht der Formulierung in der Abfallverordnung. Nachfolgende Nummerierung der \nAbsätze ist anzupassen. Antrag 2, Neu: Art. 21 Abs. 2: Auf entsprechendes Gesuch hin kann Patentinhabenden \nfür spezielle Anlässe oder öffentliche Veranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen \nSchliessungszeit bewilligt werden. Das Gesuch ist mindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen. \nBegründung: Redaktionelle Anpassung. Die GRPK empfiehlt dem Gemeinderat die Annahme der Totalrevision \nder Polizeiverordnung mit den beiden Anträgen der GRPK. Andere bekannte Anträge fanden keine Mehrheit.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 482\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Besten Dank an den Stadtrat, die Polizeivorstehenden, die Abteilung Sicherheit, \ndie Stadtverwaltung und die beteiligten Personen aus den Hardwaldgemeinden für die langjährige Arbeit und \ndie Verabschiedung der harmonisierten Polizeiverordnung. Das Ziel, für die Hardwaldgemeinden eine \neinheitliche Verordnung zu schaffen, konnte zwar nicht ganz erfüllt werden, wir haben es von der GRPK-\nSprecherin gehört. Da haben spezielle Gegebenheiten dazu geführt. Der Zürcher Unterländer schreibt vom \nSonderzug den die Gemeinden fahren. Bei Kloten könnt man vielleicht auch vom Kloten-Finish sprechen, wo es \netwa bei der Feuerwehr und dem Flughafen Anpassungen gab. Trotzdem kann unsere Polizei jetzt zumindest \nmit einer teilweise harmonisierten Version arbeiten. Das macht den Gemeindegrenzen-überschreitende \nArbeitseinsatz noch nicht ganz perfekt, es macht die Arbeit aber wenigstens etwas einfacher. Wie auch die \nGRPK hat sich auch die GLP intensiv mit der Vorlage befasst und wird ihr - unabhängig vom Ausgang der \nAbstimmungen über die Änderungsanträge - zustimmen. Von unserer Grundhaltung her nur zwei Punkte an \ndieser Stelle: Eine Regulierung soll angemessen und zielführend da wirken, wo sie wirklich nötig ist. Eine \nunbegründete Überregulierung lehnen wir aber ab. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Anträge der \nGRPK, zu den Anträgen der SP melden wir uns in der Detailberatung nochmals.\n\nSVP-Fraktion, Tina Kasper: Lange ist es her, als uns die Revision der Polizeiverordnung versprochen wurde. \nJetzt ist sie da und wir dürfen über das Endprodukt abstimmen. Danke vielmals den Personen die da involviert \nwaren. Es macht aus Sicht der SVP Sinn, dass zwischen den Hardwaldgemeinden, die im Polizeiverbund \nHardwald Patrouillentätigkeiten teilen, eine einheitliche Polizeiverordnung erstellt wird. Es ist auch verständlich, \ndass Kloten dennoch einzelne Anpassungen vornehmen musst. Z.B. da ja der Flughafen Zürich ebenso dazu \nzählt und da bekanntlich Spezifizierungen vorgenommen werden müssen. Die SVP Kloten begrüsst die \nabgespeckte Version der neuen Polizeiverordnung da Doppelspurigkeiten mit dem Kantonalen Polizeigesetz, \ndem Polizeiorganisationsgesetz oder bspw. dem Gesetz übers Meldewesen und Einwohnerregister nun nicht \nmehr vorhanden sind. Wir sind auch überzeugt, dass wir den Polizistinnen und und Polizisten der Stadt Kloten, \ndem Hardwaldverbund sowie auch der Kantonspolizei Zürich ein gutes Arbeitsinstrument überlassen und sie so \nihren Auftrag zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen können. Wir erhoffen uns aber \nvom Stadtrat, dass er beim Erstellen des Ordnungsbussenkatalogs genau hinschaut und zwar ganz nach dem \nMotto es soll seine Wirkung erzielen und es darf im Portemonnaie auch mal schmerzen. Dies gilt auch für die \nsogenannten Herren oder Damenlosen Gepäckstücke resp. Gegenstände am Flughafen. Die SVP Kloten stimmt \nder Annahme der totalrevidierten Polizeiverordnung zu und wird auch den beiden Anträgen der GRPK \nzustimmen. Allfällige weitere Anträge werden von uns nicht unterstützt.\n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Auch wir Grünen bedanken uns herzlich für all die Arbeit die von allen \nLeuten hineingesteckt wurde. Ich bedanke mich auch bei der GRPK-Dossierleiterin Sandra Eberhard für die \nimmer grossartige Arbeit. Einfach, dass dies auch einmal gesagt wurde. Es ist gut, dass die Polizeiverordnung \neinigermassen harmonisiert wird. Es wird die Arbeit der Polizei hoffentlich etwas einfacher machen. Als baldige \nverwandte Kollegin habe ich einen kleinen Wunsch. Ist es möglich, anstatt beim Hohlberg für die \nRadarkontrollgänge zweimal hintereinander durchzufahren, mal bei den Gärten zu stoppen und eine Kontrolle \nzu machen? Es wird regelmässig gegen die Verordnung verstossen. Hausmüll wir entweder in der eigens \ngebauten Kehrrichtverbrennungsanlage verbrannt oder dann wird er hinter dem Hang runter geworfen. Wir \nGrünen stehen geschlossen für die GRPK-Anträge und dem Antrag für den Jugendschutz. Wir finden, der \nJugendschutz ist da höher zu werten, als die Privatsphäre. Es gibt genug Personen, die mit dem Alkohol ein \nProblem haben. Beim zweiten Antrag betreffend Spuken sind wir uns nicht einig. Dafür sind wir klar für den EVP-\nAntrag, welcher ein Verbot von Böllern möchte. Traditionen sind gut und recht, sie vermitteln unter anderem \nauch Sicherheit. Bei diesen Böllern ist das aber definitiv nicht der Fall. Im Gegenteil, Mensch und Umwelt haben \nAngst oder sind massiv genervt. Es ist Zeit dem alten Zopf ein Ende zu setzen.\n\nFDP-Fraktion, Erkam Dagli: Ich spreche in meiner Rede über die Gesamtvorlage und nehme auch zu den zwei \nAnträgen Stellung. Die FDP Fraktion begrüsst die Einführung einer gelichlautenden Polizeiverordnung in den \nHardwaldgemeinden. Das erleichtert einerseits die Arbeit der Polizei und trägt anderseits auch zur \n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 483\n\nRechtssicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern bei. Für die Ausarbeitung der uns vorliegenden \nPolizeiverordnung bedanken wir uns auch ganz herzlich beim Stadtrat und bei unserer Verwaltung. Als liberale \nPartei vertreten wir grundlegende Prinzipien von individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung. Während \nwir die Bedeutung von öffentlicher Sicherheit und Gesundheit sowie Respekt vor Mitbürgerinnen und -bürgern \nanerkennen glauben wir aber auch daran, dass Gesetze und Verordnungen nur dann gerechtfertigt sind, wenn \nsie eine klare Notwendigkeit erfüllen, durchsetzbar sind und das Prinzip der individuellen Freiheit natürlich nicht \nübermässig einschränken. Die ausgearbeitete Polizeiverordnung erfüllt unseres Erachtens grundsätzlich die \nPrinzipien mit einer Ausnahme. Ein allgemeines Spuckverbot empfinden wir als einen übermässigen Eingriff in \ndie persönliche Freiheit, denn das individuelle Verhalten einer Person unnötig reguliert und der Bürger \nbevormundet wird. Ein Spuckverbot birgt die Gefahr, dass es zu einer übermässigen Kriminalisierung von \nbestimmten Verhaltensweisen führt. Das kann zu ungerechtfertigten oder zu fast schon lächerlichen Strafen \nführen, ohne dass dadurch irgendjemand belästig oder gefährdet wird. Darum unterstützen wir als FDP-fraktion \ndie Streichung des Begriffs Spucken. Mit derselben Logik lehnen wir auch die Änderungsanträge der SP \nbezüglich der Ausnahme beim Jugendschutz bei der Anwesenheit von Eltern ab. Da wird erneut versucht, die \nVerantwortung von den Eltern gegenüber den eigenen Kindern zu untergraben. Die Kriminalisierung von \nAlkoholkonsum von Jugendlichen in Begleitung und in Obhut von Eltern führt aus unserer Sicht nicht zu mehr \nJugendschutz. Wenn das die Eltern wünschen, dann sollen Jugendliche den Umgang mit Alkohol in der \nÖffentlichkeit lieber unter der Obhut der Eltern kennenlernen anstatt vielleicht im Alleingang und mit \njugendlichem Leichtsinn und möglicherweise mit verehrenden Folgen. Etwas was sowie so sinnvoll ist, als es \nverboten auszuleben. Ich bin per Zufall heute Morgen von einer Reise aus den USA und Mexiko zurückgekehrt \nund habe unumgänglich auch den Springbreak beobachten und teilweise miterleben können. Ihnen allen sind \nwohl die Bilder vom Springbreak geläufig. Junge Erwachsene, meist mit wenig Erfahrung im Umgang mit Alkohol \n– aufgrund der strikten Alkoholverbote in den USA – strömen jedes Jahr nach Mexiko und erleben dort den, \nmeist unkontrollierten, ersten Kontakt mit Alkohol an öffentlichen Partys mit teilweise bis zu tödlichem Aussang. \nDen Jugendschutz kann folglich nicht nur durch Verbote gestärkt werden, sondern muss aus unserer Sicht mit \ngezielten Massnahmen in der Bildung, Erziehung und der gestärkten Selbstverantwortung gefördert werden. Als \nliberale Partei sind wir stets bemüht, das Gleichgewicht zwischen der individuellen Freiheit und dem öffentlichen \nInteresse zu wahren. Ein allgemeines Spuckverbot und die Streichung der Ausnahme vom Jugendschutz beim \nAnwesenheit der Eltern stellt dieses Gleichgewicht in Frage und führt zu einer unverhältnismässigen und \nunnötigen Einschränkung von persönlicher Freiheit ohne einen deutlichen Nutzen für die öffentliche Gesundheit \nund Sicherheit zu bieten. Darum begrüssen wir als FDP die Streichung des Begriffs Spucken und lehnen \ngleichzeitig den Änderungsantrag der SP zur Ausnahme vom Jugendschutz ab. Ich möchte noch gerne \nverkünden, dass die FDP-Fraktion die GRPK-Anträge unterstützt und der Gesamtvorlage selbstverständlich \nzustimmen wird.\n\nWortmeldungen Anträge\n\n1. Antrag SP-Fraktion; Ersatzlose Streichung von Artikel 7 Absatz 4:\n\n"Vom Verbot gemäss Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Jugendliche in Begleitung der Inhabenden der \nelterlichen Sorge."\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Wird Alkohol über ein unvernünftiges Mass konsumiert, schadet dies der Gesundheit. \nDas wissen wir alle. Alkoholmissbrauch verursacht enorme Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich. Rund \n85% der Bevölkerung ab 15 Jahren trinkt mehr oder weniger regelmässig Bier, Wein, Obstwein oder Spirituosen. \nDie Zahl der alkoholabhängigen Personen in der Schweiz wird auf 250'000 geschätzt. Besonders im Kindes- \nund Jugendalter ist die Gefahr einer schnellen Abhängigkeit gross, weil Körper und Gehirn noch in der \nEntwicklung sind. Aber der Genuss von Alkohol ist in unserer Gesellschaft ein Kulturgut und darum legal obwohl \ner auch eine Droge ist. Darum haben wir das Jugendschutzgesetz mit Altersbeschränkungen für den Genuss \nund Kauf von alkoholischen Getränken geschaffen. Und ich glaube niemand hier im Saal möchte das \n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 484\n\nJugendschutzgesetz in Frage stellen. Darum ist die Frage erlaubt, sind alkoholische Getränke für Jugendliche \nund Kinder weniger schädlich, wenn sie in Begleitung von Eltern genossen werden? Es geht nicht um die \nSchwächung der elterlichen Gewalt in unserer Argumentation, sondern es geht nur um den Schutz der \nSchwächsten der Gesellschaft. Darum bitte ich Sie, ja zu sagen zur Streichung des Absatz 4.\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Ich schliesse mich grossmehrheitlich Sandra Eberhard als Rednerin der GRPK \nan. Die Aufsicht über junge, minderjährige Personen ist Pflicht der Eltern. Punkt. Es obliegt ihnen, ob der erste \noder auch zweite Schluck Alkohol das Kind zu sich nimmt und zwar in einer Umgebung wo die Eltern die \nKontrolle behalten und die Aufsicht haben. Das ist eben genauso wichtig zur Heranführung an eine legale Droge, \nwie du es genannt hast. Ich frage mich, ob die SP dann mit dem Antrag will, dass ab sofort an sämtlichen \nVolksfesten, sei es die 1. August Feier auf dem Stadtplatz oder ein Schützenfest, genügend Polizisten ums Zelt \nstehen um auch ja alle zu kontrollieren. Die SVP lehnt den Antrag der SP ab.\n\nGLP-Fraktion, André Käser: Grundsätzlich hat die GLP-Fraktion Verständnis für den Antrag der SP-Fraktion \nzur Streichung von Artikel 7, Absatz 4 der Polizeiverordnung – zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor \ndem Alkoholkonsum. Und das insbesondere dann, wenn man den Absatz 4 als Aufforderung an die Eltern und \nErziehungsberechtigten liest, ihren Sprösslingen auch vor dem Erreichen der Altersgrenzen (16 bzw. 18 Jahren) \nAlkohol zur Verfügung zu stellen. Wir können uns wirklich kein Szenario vorstellen, in welchem es in irgendeiner \nForm unbedingt notwendig oder speziell wünschenswert wäre, einem oder einer Jugendlichen vor dem \nErreichen des 16. oder 18. Lebensjahres den Konsum von Alkohol zu erlauben. Und das schon gar nicht in einer \nForm, die die Polizei auf den Plan rufen könnte. Wenn man aber die Eltern und Erziehungsberechtigten mit dem \nAbsatz 4 speziell in die Pflicht nehmen möchte, dass eben sie und nicht die Behörden primär in der Pflicht sind, \nihre Kids zu beaufsichtigen und sie vor dem Erreichen der Altersgrenze vor dem Konsum von Alkohol zu \nschützen, dann finden wir den Absatz 4 passend. Und falls es wider Erwarten doch zur Situation kommen sollte, \ndass Eltern ihren Sprösslingen Alkohol in einem grösseren Ausmass zur Verfügung stellen sollten, hoffen wir \ndoch, dass jemand die Kindesschutzbehörden informiert. Gemäss Art. 314c ZGB kann nämlich jede Person der \nKindesschutzbehörde Meldung erstatten, wenn die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes \ngefährdet erscheint. Und dies wäre dann ja klar der Fall. Und Art. 136 StGB hat Sandra Eberhard schon \nausgeführt. Insofern können wir davon ausgehen, dass die in Artikel 7, Absatz 4 PolV festgehaltene \nInpflichtnahme der Eltern nicht zum Schaden der Kinder und Jugendlichen ist. Die GLP-Fraktion lehnt den \nAntrag zur Streichung von Art. 7, Absatz 4 aus den oben genannten Gründen ab.\n\nTania Woodhatch, EVP: Ich spreche jetzt nur für mich und nicht für die Fraktion, da wir hier nicht dieselbe \nMeinung haben. Dennoch habe ich eine starke Meinung und möchte sie gerne äussern. Ich stimme Anita voll \nund ganz zu. Ihr Argument ist für mich logisch und nachvollziehbar. Der Konsum von Alkohol wird nicht weniger \ngefährlich oder weniger schädlich ob jetzt die Eltern anwesend sind oder nicht. Aus irgendeinem Grund hat man \nirgendwann einmal diese Gesetzt gemacht, im Wissen ab welchem Alter was schädlich ist und das ist ein Schutz \nfür die Schwächsten. Die Zahl von 250'000 ist, glaube ich, sehr vorsichtig geschätzt. Meiner Meinung nach, was \nich in meinem Umfeld sehe, hat es sehr viel Menschen mit Alkoholabhängigkeit. Versteckt oder nicht so \nversteckt. Ich finde Alkohol ist ein massives Problem in unserer Gesellschaft, besonders in der Schweiz. Mich, \nEntschuldigung ich bin jetzt etwas direkt, kotzt es jeweils etwas an, an all den Events des Gemeinderats, ich \ntrinke ja fast nie Alkohol – habe auch meine Gründe, einfach mein Ex-Mann war Alkoholiker usw. Ich sehe \neinfach den massiven Schaden den Alkohol anrichtet und fast an jedem Event gibt es einfach immer nur Alkohol. \nAlkohol, Alkohol, Alkohol. Alle saufen. Und es ist so normal für euch alle. Ich sehe wie alle immer trinken und \nnur Wasser trinken ist auch irgendwie langweilig. Was ich sagen will, sogar in dem Umfeld hier, ihr arbeitet, ihr \nseid im Alltag drin, aber sogar da ist für euch alle Alkohol so präsent. Ich finde es halt massiv, gerade an den \nEvents mit Fassnacht und so, nicht wenige Eltern haben ja auch bereits ein Alkoholproblem, sehen es aber nicht \nein. Diese geben dann ihre supergeile Gewohnheit dem Kind so weiter und so tun, als ob es völlig normal wäre \nsich die ganze Zeit die Birne vollzusaufen. Ich finde das voll daneben und ich finde, wie es Anita gesagt hat, der \nSchutz der Kinder sollte das höchste Gut sein. Es gibt Momente, in welchen die Eltern zwar die Verantwortung \n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 485\n\nhätten, dies aber nicht wahrnehmen können, weil sie selber ein Alkoholproblem haben. Das sind nicht wenige \nEltern, Entschuldigung. Es sind genug und ich finde da ganz klar, der Schutz der Kinder und Jugendliche sollte \nzuerst kommen und nicht die Freiheit der Eltern, welche eh schon ihre Probleme haben.\n\n2. Antrag EVP-Fraktion; Änderung von Art. 11 Abs. 4:\n\n«Die Verwendung von Böllern ist bewilligungspflichtig verboten. »\n\nEVP-Fraktion, Bert Horvath: Klotener sind Lärm gewohnt. Wer da wohnt, der kann mit Lärm einigermassen \numgehen und ein Stück weit sind wir alle als Klotener lärmresistent. Hie und da frage ich mich, ob wir nicht einen \ngewissen Mindestlevel an Lärm benötigen, um uns überhaupt wohl zu fühlen. Damit komme ich zum Thema. \nDas Problem "Böller" und zwar geht es um Artikel 11, Absatz 4 in welchem es heisst: "Die Verwendung von \nBöllern ist bewilligungspflichtig." Wir haben eine alte Tradition in Kloten, das heisst ich präzisiere, die Feuerwehr \nKloten hat eine alte Tradition. Ich schicke voraus, ich schätze die Institution ungemein und ich kenne einige \nPersonen der Feuerwehr, ich arbeite in diesem Bereich. Das sind ganz, ganz tolle Leute. Das heisst, mein \nAntrag hat nichts mit der Feuerwehr an und für sich zu tun, sondern es geht um die Sache. Die alte Tradition \nder Feuerwehr ist es, dass bei kirchlichen Hochzeiten von Feuerwehrmitgliedern Böller gezündet werden. \nUrsprünglich war es so, dass je nach Anzahl Lebensjahre des Bräutigams so viele Böller gezündet wurden. Man \nstelle sich vor, der Bräutigam heiratet noch kurz vor der Pensionierung…Irgendwann wurde das dann man auf \n10, 12 Schüsse limitiert. In allen Hardwaldgemeinden ist das Abfeuern von Böllern verboten. In Kloten nicht. In \nvielen Städten ist das Abfeuern von Böllern verboten. Auch in vielen europäischen Städten. In Kloten nicht. Es \ngab vielleicht Zeiten, wo diese Tradition im Interesse der Bevölkerung war. Aber diese Zeiten sind schon \nlängstens vorbei. Wir leben heute in ganz anderen Zeiten. In Zeiten von Kriegen in nahen Ländern, von Terror \nund Attentaten in Nachbarsländern. Es ist verständlich, dass die Bevölkerung beunruhigt ist. Das wiederspiegeln \nauch die Anrufe, die die Polizei in solchen Fällen erhält. Auch wenn es im Voraus publiziert wird, man kann zwar \nvon den Leuten erwarten, dass sie das in der Zeitung lesen, aber das ist unrealistisch. Tatsache ist, dass Leute \nfrüh am Morgen von den Kanonenschüssen oder Böllerschüssen aus dem Schlaf gerissen werden und \nbeunruhigt sind und sich Sorgen machen. In der heutigen Zeit ist das berechtigt, sich Sorgen zu machen. Mit \nein Grund der Bewilligungspflicht war ein Attentat, 9-11 in New York. Damals hat man eingeführt, dass das \nganze jetzt bewilligungspflichtig ist. Ein anderer Blickwinkel; Fauna, Tiere. Ich glaube über das muss ich nicht \nviel reden. Wir alle wissen, was die Knallerei für einen Impact hat auf domestizierte und wildlebende Tiere. Art. \n10 vorher berücksichtigt explizit Tiere und geht auf explizite Tierschrecker, auf das Vertreiben von Tieren ein. \nMan will dies in Kloten nicht, dass Tiere gejagt und vertrieben werden. Aber im Artikel 11 haben wir genau diese \nErlaubnis, die man der Feuerwehr gibt, um Tiere zu verschrecken. Emission- und Lärmschutz, wenn man alle \nBereiche liest, Art. 8 bis 11, ist uns ein Anliegen. Wir wollen Emissionen jeglicher Art eindämmen, welche die \nBevölkerung aber auch Tiere belästigen. Das ist in der neuen Verordnung drin. Im gleichen Artikel 11 steht, dass \nBewilligungen erteilt werden können, wenn die Sache im öffentlichen Interesse ist. Jetzt frage ich mich, ob das \nim öffentlichen Interesse ist? Ich glaube nicht, dass irgendjemand von uns, ich weiss es ja nicht, am morgen \nfrüh mit Kanonenschüssen geweckt werden will. Es ist eine kleine Interessengruppe, die das Interesse hat, \nwelche die Tradition gerne weiterpflegen möchte. Aber es steht im krassen Missverhältnis zur Belastung der \nBevölkerung und der Tierwelt. Ich habe auch das Argument über die Durchsetzbarkeit gehört. Ja, es ist nicht \neinfach und ich weiss, dass die Polizei bereits mehrmals ausgerückt ist und die Verursacher nicht finden konnte. \nAber von dem lebt ja die ganze Kriminalität, dass man diese nicht fasst. Zum Glück sind wir kein Polizeistaat, \nwo alles überwacht und alle sofort ergreift. Da wäre uns auch unwohl. Es ist so, man kann nicht jedes Delikt \nkonsequent ahnden. Sei dies Spucken, schnell fahren. Das ist kein Grund um ein Verbot nicht zu erlassen oder \naufzuheben. Nur weil man es nicht konsequent mit allem Drum und Dran durchsetzen kann. Es ist die ideale \nGelegenheit mit der Harmonisierung, die wir anstreben mit den Hardwaldgemeinden, die unnötigen und \nunzeitgemässen Böllerzündungen abzuschaffen. Das ist die Gelegenheit, ergreifen wir sie. Darum beantragt die \nEVP-Fraktion das Verbot von Böllern. Das heisst wir setzen und gleich mit den Hardwaldgemeinden. \n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 486\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Wenn man dir Bert jetzt so zugehört hat, dann könnte man meinen wir haben \njeden Tag zwölf Salutschüsse und dergleichen. Ich kann mich nicht erinnern, wann dies das letzte Mal \nabgefeuert wurde. Man kann zu der Tradition stehen. Wir können deiner Argumentation in gewissen Teilen \nfolgen, als SVP stehen wir aber hinter Traditionen und sehen auch, dass die Bewilligungspflicht mehr bringt als \nVerbote. Durch das hat die Stadt die handhabe den betroffenen Personen, wie du von Flüchtlingen usw. \ngesprochen hast, zu informieren, sensibilisieren. Es bringt mehr als dass man es verbietet und dann ebenfalls \nwieder die Polizisten damit beauftragen müssen. Zum Antrag selber; Ihr habt das Recht Anträge zu stellen, auch \nwährend der Sitzung – das ist kein Thema. Aber ich finde es gerade in der politischen Arbeit in unserem \nMilizsystem enorm wichtig, dass man einen gewissen Zeitvorlauf hat, dass man das auch innerhalb einer \nFraktion, die etwas grösser ist als zwei, drei Leute, besprechen kann. Ich habe es zum Glück gewusst, da wir in \nder GRPK bereits darüber diskutiert haben und konnte mich etwas vorbereiten. Ich fände es aber dennoch \nangenehmer, wenn alle Fraktionen sich dranhalten würden und Anträge frühzeitig einreichen würden.\n\nAnita Egg, SP: Wenn ich die Begründung höre, bin ich eigentlich mit allem Einverstanden. Aber dann finde ich \nso, nein, wir haben eine Bewilligungspflicht. Irgendwie, obwohl ich alles verstehe, finde ich ein absolutes Verbot \npersönlich, ich weiss nicht ob alle einverstanden sind, nicht toll. Man kann ja eine Bewilligungspflicht sehr eng \nhandhaben und es gibt tatsächlich einen Unterschied von Kloten zu den anderen Hardwaldgemeinden. Die \nkönnten nie Schweizer Meister im Hockey werden. Wir könnten das und dann wäre ein Böllerschuss doch etwas \nTolles. Ich kann mich selber an keinen einzigen Böllerschuss erinnern. Sie seien immer am frühen Morgen. Das \nist wahrscheinlich dann, wenn ich total gut schlafe. Ich persönlich wäre für eine enge Bewilligungspflicht aber \nnicht für ein Verbot.\n\n3. Antrag SP-Fraktion; Änderung von Artikel 15 Absatz 1:\n\n«Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen, insbesondere durch \nWegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken, Urinieren, Verrichten der Notdurft an \ndafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen.»\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die SP lehnt das vorgeschlagene Spuckverbot aus den folgenden drei Gründen ab. \nErstens, bringen Verbote nur etwas, wenn sie auch durchgesetzt werden. Im Fall des Spukverbots stellen wir \nuns aber die Frage, ob bei der Stadtpolizei wirklich die Ressourcen für ein konsequentes Durchgreifen \nvorhanden sind. In Wallisellen, das bekanntlich seit einigen Jahren ein Spuckverbot in der Polizeiverordnung \nkennt, wurden nur wenige Ordnungsbussen ausgesprochen. Wenn nicht extra Polizeipatrouillen abgestellt \nwerden, die auf Baustellen oder Fussballplätzen Kontrollen durchführen und Spuckende büssen, bleibt die \nerhoffte Wirkung beim Spuckverbot aus. Das bringt mich auch gleich zum zweiten Argument. Wird das \nSpukverbot wirklich dazu führen, dass weniger Menschen in Kloten auf den Boden Spucken? Wohl kaum. \nRepressive Massnahmen an sich führen in der Regel in der Bevölkerung zu keiner wirklichen \nVerhaltensänderung. Und drittens erachten wir das Spuckverbot als nicht besonders verhältnismässig. Klar, auf \nden Boden spucken ist eine Unart. Aber müssen wir deswegen gleich jedes unanständige Verhalten unter Strafe \nstellen? Zumal sich die Verunreinigung des öffentlichen Grundes anders als z.B. beim Littering eher in Grenzen \nhält. Aus diesen Gründen bittet euch die SP dem Antrag zur Streichung des Spuckverbots zuzustimmen. Sollte \nder Antrag heute Abend aber keinen Erfolg haben, möchten wir dennoch ein Anliegen an den Stadtrat \nformulieren. Wir hoffen, dass der Stadtrat bei der Festlegung des Bussgeldkatalogs ein Verhältnismässiges \nBussgeld fürs Spucken festlegt und auf überrissene Summen wie in Wallisellen verzichtet. Bussenbeträge von \nFr. 200 fürs Spucken passen eher zu einem Law&Order Staat wie Singapur aber nicht zur Stadt Kloten. Und \nganz im Übrigen, wir werden natürlich der Polizeiverordnung unabhängig vom Erfolg unserer Anträge \nzustimmen, da wir die Harmonisierung wie alle Fraktionen auch begrüssen.\n\nStadträtin Gaby Kuratli: Ich möchte nochmals erwähnen was Sandra sehr deutlich und genau und langsam \ngesagt hat. Wenn ihr es streichen wollt, ist es einfach nur im Text gestrichen aber dennoch noch enthalten. Es \n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 487\n\nist nur eine Aufzählung, also nicht abschliessend. Sonst müsst ihr einen Abs. 5 machen und sagen Spucken ist \nin Kloten erlaubt. Dann müsst ihr über das Abstimmen. Streichen nützt nichts. Es ist eine Aufzählung.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Möchtet ihr den Antrag noch anpassen? Nein.\n\nSVP-Fraktion, Tina Kasper: Wie bereits vorgängig erwähnt, steht die SVP Kloten hinter der vorgelegten \nrevidierten Polizeiverordnung und wir stehen damit auch hinter dem Spuckverbot. Leider handelt es sich bei \ndem Antrag nicht um einen verspäteten 1. April-Scherz von der unheiligen Allianz zwischen SP und der FDP. \nEs kann nicht sein, dass wir Polizistinnen und Polizisten damit beauftragen Ordnung und Sicherheit zu \nkontrollieren und dafür zu sorgen, dass es so ist wie wir das wollen und dann selber schaffen wir wieder mehr \nUnordnung in dem wir Spucken erlauben. Nein, es gehört nicht zum guten Ton in aller Öffentlichkeit auf den \nBoden zu Spucken und ohne jeglichen Grund noch dazu! Sind wir im wilden Westen? Nein. Jetzt kommt es \ndann soweit, die warmen Tage kommen wieder und ihr werdet vermehrt feststellen, dass am Bahnhof, auf dem \nStadtplatz, bei der Migros Passage, beim Veloständer hinter dem Stadthaus überall wo sich die jungen Damen \nund Herren versammelt vermehrt solche Spuckflecken oder sogar ganze Seen anzutreffen sind. Und Hand aufs \nHerz, wer findet das nicht ekelhaft? Gehört es wirklich zu einer liberalen Gesellschaft, den öffentlichen Grund \nund Boden mit Körperflüssigkeiten zu verunreinigen? Ganz offensichtlich nicht, denn Urinieren und das \nVerrichten der Notdurft wird klar verboten. Wieso dann nicht auch das Spucken? Würden wir die Vorlage jetzt \nwährend Corona Zeit besprechen wären wir glaube ich nicht soweit und würden über das noch diskutieren, \noder? Denn dann wäre es nämlich für alle klar. Doch die Meinung der Linken und der FDP, dass die Polizei \nfortan nur noch sollte Bussen ausstellen wird, ja sogar das Personal aufstocken könnte und auch an \nFussballmatchs zugegen sein um Spieler zu büssen oder was auch immer da für Fantasien herumgeistern, ist \nfern von jeglicher Realität. Das lässt nur schon die Auftragslage der Polizei nicht zu. Wir von der SVP wollen ein \nsauberes und schönes Kloten und das soll für alle so schön sein, ohne Spuckflecken. Zum zweiten möchte ich \nan dieser Stelle noch meine persönliche Erfahrung mit euch teilen. Wie die meisten wissen, bin ich von Beruf \nPolizistin. Ich will aber auch klarstellen, dass ich da nicht im Namen der Polizei spreche sondern einfach meine \npersönliche Meinung und Erfahrung teilen möchte. Ich habe das schon mehrmals erlebt. Gerade wenn es eben \nwieder so schön warm ist, auf einer Patrouillentätigkeit – ich bin mit meinem Kollegen unterwegs – wir \nkontrollieren an den neuralgischen Punkten, gewisse Gruppierungen, welche wir immer wieder dort sehen. Wir \nwissen, es ist immer mal wieder verschmutzt dort. Wir suchen das Gespräch mit diesen Leuten und es ist \nregelmässig der Fall, dass am Boden Spuckflecken sind. Es ist auch schon so weit gekommen, dass jemand \nvor meine Schuhe gespuckt hat. Ja, was macht man dann in einem solchen Moment? Wenn es nach der FDP \n.Die liberalen und der SP geht, dann kann ich als Polizistin in diesem Fall nicht mehr als ein "Mei, mei" \naussprechen. Wollen wir das? Ich für mich habe mich blöd gefühlt. Wir als SVP finden nein, das müssen sich \nunsere Polizistinnen und Polizisten nicht gefallen lassen. Und in Zukunft sollen sie für so etwas auch eine \nOrdnungsbusse aussprechen können. Spuckverbot sorgt für Ordnung in unserer Stadt und es regelt die \nAnstandslosigkeit gegenüber der Klotener Bevölkerung auf öffentlichem Grund sowie auch gegenüber unseren \nPolizistinnen und Polizisten. Und für das stehen wir heute ein. Danke, bin fertig.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Wer von euch kennt “Dune - Der Wüstenplanet”? Die neueste Verfilmung der \nGeschichte aus den 1960er Jahren lief ja kürzlich im Kino, mir persönlich gefällt die Verfilmung von 1984 - u.a. \nmit Sting in einer Hauptrolle - besser, aber das ist bekanntlich Geschmackssache. In der Geschichte um den \nWüstenplaneten Arrakis geht es - auch - ums Spucken. Weil das Wasser auf Arrakis so knapp ist, gilt hier - \ninsbesondere beim Volk der Fremen, den Einwohnern von Arrakis - das Spucken auf den Boden im Beisein \nanderer Personen als Ehrerweisung, als Zeichen von tiefstem Respekt. Soweit sind wir noch nicht, noch haben \nwir genügend Wasser, um Spucke nicht als Respektsgeste zulassen zu müssen. Spucken hat in unserem Alltag \nund unserer Rechtsprechung zurecht etwas “Gruusiges”, etwas sehr Respektloses im Umgang mit anderen \nPersonen, und kann - sofern eine Person angespuckt, oder ihr sogar ins Gesicht gespuckt wird - den Bestand \neiner Tätlichkeit erfüllen. Respektlosigkeit und Gewalt ist auch etwas, was unsere Blaulichtorganisationen leider \nimmer öfter erleben müssen. Mit dem Festhalten am Spuckverbot in der Polizeiverordnung möchten wir unserer \n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 488\n\nPolizei die Möglichkeit geben, bei einer offensichtlichen und absichtlichen Provokation - bspw. durch das \nabsichtliche Spucken auf den Boden direkt vor einer Polizistin/einem Polizisten oder auch anderen Personen - \ndie Würde und den Respekt der Betroffenen schützen zu können und die provozierende Person auch ahnden, \nbestrafen zu können. Das Gebot der Verhältnismässigkeit und ein gewisser Ermessensspielraum, welchen in \nder Ausübung des Dienstes und der Auslegung von Vergehen im Alltag immer gilt, gilt natürlich auch bei der \nUmsetzung des Spuckverbots, weshalb nicht jedes Spucken in jeder Situation gleich geahndet werden wird. Wir \nhörten das Beispiel vom Fussballplatz. An dieser Stelle möchte ich auch kurz auf die FDP zu sprechen kommen. \nIhr stellt das Spuckverbot als übermässige Kriminalisierung und Eingriff in die persönliche Freiheit dar. An dieser \nStelle der Spruch, habt ihr sicher auch schon gehört, die persönliche Freiheit hört da auf, wo die Freiheit des \nanderen beginnt. Wenn ich jemanden durch Spucken provoziere und in seiner Würde und Respekt beleidige, \ndann ist das ein Eingriff in dessen persönliche Freiheit. Spucken ist definitiv kein Zeichen des Respekts. Die \nGLP lehnt den Antrag der SP, das Spucken aus der Polizeiverordnung zu streichen, darum ab.\n\nFDP-Fraktion, Erkam Dagli: Wir als FDP stören uns einfach daran, dass explizit Spucken erwähnt wird. Ich \nglaube Roman, du hast etwas das Strafgesetzt vermischt. Ich meine das, was du erwähnt hast geht in die \nRichtung, wenn man jemanden anspuckt, dann ist es eine Tätlichkeit. Dann kann man ein Strafverfahren \neinleiten. Was uns hier stört, ist, dass es explizit erwähnt wird. Die Verhältnismässigkeit, das hat auch Gabi \nerwähnt, auch wenn wir es nicht drin haben, kann man dann im Einzelfall beurteilen. Zur SVP; das meiste, das \nihr erwähnt habt, ging Richtung SP. Zu dem müssen wir eigentlich keine Stellung nehmen. Das es "grausig" ist, \nsehen wir auch ein, aber es ist einfach ein übermässiger Eingriff / Regulierung die nicht nötig ist. Denn die \nAufzählung "insbesondere" deckt es ja ab. Und ich denke als Polizistin, vermutlich Einzelfall abhängig kann man \ndas dann auslegen, auch wenn es ein Spucken vor die Füsse ist oder auf den Körper trifft. Ich glaube, es gibt \nauch einen Bundesgerichtsentscheid, wo es bereits als Tätlichkeit qualifiziert wurde. Von daher denke ich, ist \nes nicht nötig. Es ist einfach eine übermässige Regulierung, die nicht explizit erwähnt werden muss. Ich denke \nmit "insbesondere" sind wir gut abgedeckt. \n\n4. Antrag GRPK; Ergänzung Art. 15 Abs. 1 Neu\n\n"Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern, wegzuwerfen oder \nstehen zu lassen."\n\n5. Antrag GRPK; Redaktionelle Korrektur Art. 21, Abs. 2\n\n"Auf entsprechendes Gesuch hin kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe oder öffentliche \nVeranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeit bewilligt werden. Das \nGesuch ist mindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen."\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 489\n\n02.04.2024 Beschluss Nr. 76-2024 Vorlage 3548; Revision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Aufhebung \nGemeinderatsbeschluss 42-2023; Festsetzung\n\n6.0.5.4 Gestaltungspläne\n\nRevision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Aufhebung Gemeinderatsbeschluss 42-2023 (Vorlage \n3548); Festsetzung\n\nAufhebung Gemeinderatsbeschluss 42-2023\n\nMit Beschluss vom 6. Juni 2023 (Nr. 42-2023, Vorlage 3548) setzte der Gemeinderat die Revision des Privaten \nGestaltungsplans Balsberg fest. Gegen den Gestaltungsplan wurde kein Referendum ergriffen und deshalb dem \nkantonalen Amt für Raumentwicklung zur Genehmigung eingereicht.\n\nBei der Vorlage handelt es sich um einen privaten Gestaltungsplan, der gemäss § 85 Planungs- und Baugesetz \n(PBG) mit öffentlich-rechtlicher Wirkung auch von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer aufgestellt \nwerden kann. Private Gestaltungspläne können als allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ihnen die \nGrundeigentümerschaften zustimmen, denen mindestens zwei Drittel der einbezogenen Flächen gehören, und \nwenn kein schutzwürdiges Interesse der anderen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verletzt werden.\n\nDer Revision des privaten Gestaltungsplans haben zwar diejenigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer zugestimmt, welche mehr als zwei Drittel der einbezogenen Fläche vertreten, leider aber liegt keine voll-\nständige Zustimmung vor. Aus diesem Grund verlangt das kantonale Amt für Raumentwicklung, dass die Allge-\nmeinverbindlich Erklärung gemäss § 85 Abs. 2 PBG explizit im Dispositiv des Stadtrats- und Gemeinderatsbe-\nschlusses beschlossen wird, damit sie von Dritten angefochten werden könnte. Deshalb muss der Beschluss \n42-2023 aufgehoben und durch den neuerlichen, im Dispositiv ergänzten Antrag an den Gemeinderat ersetzt \nwerden.\n\nInhaltlich hat die Vorlage keinerlei Änderungen erfahren.\n\nAusgangslage\n\nDer Private Gestaltungsplan Balsberg wurde 1982 festgesetzt. Bereits 1989 wurde er, unter anderem, bezüglich \ndes Sektors A (unbebaute Parzellen an der Schaffhauserstrasse) überarbeitet. Grundsätzlich hat sich das Pla-\nnungsinstrument seit vielen Jahren bewährt, ein Grossteil der Baufelder ist inzwischen überbaut.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 490\n\nAbbildung 1: rechtskräftiger privater Gestaltungsplan Balsberg, revidiert und genehmigt vom Regierungsrat am 13. Juni 1990\n\nDer Gestaltungsplanperimeter umfasst Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 83‘555 m2. Im Süden stösst er \nan das Hardackerquartier und im Norden an das Gebiet Neubrunnen an. Im Osten und im Westen wird er von \nzwei wichtigen Verkehrsträgern begrenzt (Schaffhauserstrasse und S-Bahnlinie).\n\nIm Jahre 2015 wurde von der Eigentümerschaft Beltopo AG und der Erbengemeinschaft Gerber erkannt, dass \nder Gestaltungsplan in einigen Punkten zu revidieren ist. Insbesondere hat eine zukünftige Überbauung der \nGrundstücke entlang der Schaffhauserstrasse (Sektor A) städtebaulich auf den Neubau "Kloten Milano" zu rea-\ngieren (Eingangstor zu Kloten). Zudem erlauben die im Sektor A festgesetzten Mantellinien keine qualitativ hoch-\nstehende und lärmgeschützte Wohnnutzung. Die Vorschrift zur Erschliessung des Sektors A ab der Schaff-\nhauserstrasse für die Anlieferung ist nicht mehr zweckmässig. Im Weiteren ist die übergeordnete Gesetzgebung \n(insb. Planungs- und Baugesetz sowie Lärmschutzverordnung) geändert worden.\n\nUm die Bebauung des Sektors A zu prüfen, wurde durch die Beltopo AG in enger Zusammenarbeit mit der Stadt \nKloten ein Studienauftragsverfahren durchgeführt, das im Herbst 2017 abgeschlossen werden konnte. Ziel der \nPlanung war die Schaffung einer überzeugenden Überbauung an diesem städtebaulich sensiblen Ort mit quali-\ntativ hochstehenden Wohnungen, insbesondere kinder- und altersgerecht. Weiter musste auf die anspruchsvolle \nLärmsituation (Strassenlärm der Schaffhauserstrasse) reagiert werden können. Das Siegerprojekt des Architek-\nturbüros Atelier ww, Zürich, konnte die Jury überzeugen.\n\n \nAbbildung 2 und 3: Visualisierungen Siegerprojekt Atelier ww, Zürich (Blick Schaffhauserstrasse und Am Balsberg)\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 491\n\nAbbildung 4: Situationsplan EG Siegerprojekt Atelier ww, Zürich\n\nBestandteile revidierter Gestaltungsplan\n\nDer revidierte private Gestaltungsplan Balsberg besteht aus den folgenden rechtsverbindlichen Bestandteilen:\n- Situationsplan 1:1‘000, datiert vom 30. Oktober 2022\n- Gestaltungsplanvorschriften, datiert vom 30. Oktober 2022\n- Spezialplan Höhenbegrenzungen Sektor A, datiert vom 30. Oktober 2022\n\nDer Planungsbericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und der Plan Situationsplan/Querprofile \nSektor A (beide datiert vom 30. Oktober 2022) dienen der Erläuterung und werden formell nicht festgesetzt. \nÜber die nicht berücksichtigten Einwendungen (Mitwirkungsbericht vom 30. Oktober 2022) ist gesamthaft bei \nder Planfestsetzung zu entscheiden.\n\nÄnderungen im revidierten Gestaltungsplan\nIm revidierten Gestaltungsplan wurden hauptsächlich die folgenden Inhalte für die Sicherung des Siegerprojek-\ntes aufgenommen:\n Wettbewerbspflicht für die Sektoren A und B (Im Sektor A vorliegend schon erfüllt);\n angepasste Mantellinien;\n Festlegung Gebäudehöhen für die Sektoren A und B (Schutz hinterliegender Grundstücke und Lärmschutz);\n Baumallee entlang Schaffhauserstrasse;\n Umgebungselemente (Hitzeminderung, einheimische Gehölze und Bäume, begehbare begrünte Terras-\n\nsen);\n Neue verkehrstechnische Erschliessung;\n Lärmschutzvorgaben.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 492\n\nAbbildung 5: Ausschnitt Sektor A des revidierten Gestaltungsplans Balsberg, datiert vom 30. Oktober 2022\n\nDesweitern sind folgende Pendenzen, die sich im Laufe der Zeit ergeben haben, bereinigt worden. Es handelt \nsich dabei hauptsächlich um folgende Änderungen:\n Anpassung altrechtlichen Bestimmungen (z.B. betreffend Ausnützung);\n Reaktion auf die veränderte Lärmsituation (Strassenlärm und Fluglärm);\n Vorgaben Energiestandard (Minergie);\n Anpassung der Mantellinien auf diversen Grundstücken (Grundeigentümerwünsche und Optimierung Spiel-\n\nräume unbebaute Grundstücke);\n Neue Regelung zur Nutzung des Sektors K (Bestandesbauten erhalten: Bauernhof und Ökonomiege-\n\nbäude);\n Streichung des damals vorgesehenen Kindergartens im Sektor H;\n Anforderungen an die Umgebungsgestaltung und Durchwegung;\n Erschliessung nicht mehr über das auf Opfikoner Gemeindegebiet gelegene Grundstück Kat.-Nr. 8963 \n\n(Parkplatz Hardacker).\n\nMehrwertausgleich\n\nDie Änderungen im revidierten privaten Gestaltungsplan Balsberg führen nicht zu einer Mehrausnützung, d.h. \ndie zulässige Bruttogeschossfläche beträgt weiterhin 58'876 m2. Somit resultiert kein planerischer Mehrwert, \nwodurch keine kommunale Mehrwertabgabe zu erfolgen hat.\n\nStädtebau\n\nDas Siegerprojekt des Architekturbüros Atelier ww aus Zürich ist durch einen die Schaffhauserstrasse beglei-\ntenden Längsbau geprägt, welcher dank der vertikal und horizontal gestaffelten Fassade nicht als Riegel, son-\ndern als strukturierter Baukörper in Erscheinung tritt. Dieser Längsbau dient zudem als Lärmschutz für die vier \ndahinterliegenden Punktbauten.\n\nNutzweise\n\nZulässige Nutzungen im Gestaltungsperimeter sind Wohnen sowie je nach Lage nicht störendes, respektive \nmässig störendes Gewerbe. Dies entspricht auch der Regelbauweise gemäss Bau- und Zonenordnung (BZO). \nEin minimaler Gewerbe- und Wohnanteil von mindestens 25% wird für die Sektoren A und B sowie eines Teils \ndes Sektors C festgelegt. Dies in Übereinstimmung mit den Nutzungsvorgaben gemäss regionalem Richtplan.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 493\n\nLärmschutz\n\nDas Planungsgebiet der Sektoren A, B und eines Teils des Sektors C befindet sich gemäss rechtskräftigem \nZonenplan in der viergeschossigen Wohn- und Gewerbezone mit Empfindlichkeitsstufe ES III. Es gelten die \nImmissionsgrenzwerte (IGW ES III mit 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht). Die Anforderungen an den \nLärmschutz werden nur für die Sektoren A, B und eines Teils des Sektors C, welche direkt an der Schaff-\nhauserstrasse liegen, neu formuliert. Ziel ist es, über klare Vorgaben die Wohnsituation trotz des Strassenlärms \npositiv gestalten zu können. Als Folge der zwischenzeitlich angepassten Rechtsprechung des Bundesgerichts \nwurde eine überarbeitete Version des Lärmgutachtens, datiert vom 7. Dezember 2020, erstellt. Dieses zeigt auf, \ndass das Siegerprojekt auch unter diesen verschärften Regeln lärmtechnisch realisierbar ist. Mit den vorgese-\nhenen Massnahmen (Gebäudestruktur, lärmoptimierte Grundrisse, erhöhte Anforderungen gem. SIA 181, Kom-\nfortlüftung) entlang der Schaffhauserstrasse kann insgesamt eine hohe Wohn- und Aufenthaltsqualität geschaf-\nfen werden.\n\nÖffentliche Auflage, Anhörung und Vorprüfung\n\nDie Akten zum revidierten Gestaltungsplan Balsberg sind gemäss § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) in der \nZeit vom 8. April 2022 bis 7. Juni 2022 öffentlich aufgelegen. Die Resultate der öffentlichen Auflage, der gleich-\nzeitig durchgeführten Anhörung der neben- und übergeordneten Planungsträger und der kantonalen Vorprüfung \nmit Bericht vom 18. Juli 2022 sind im Mitwirkungsbericht (dat. 30. Oktober 2022) gemäss § 7 PBG aufgeführt.\n\nZustimmung der Grundeigentümerschaften\n\nPrivate Gestaltungspläne werden durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer aufgestellt. Sie kön-\nnen allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ihnen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zustim-\nmen, denen mindestens zwei Drittel der einbezogenen Flächen gehören und wenn keine schutzwürdigen Inte-\nressen verletzt werden (vgl. § 85 Abs. 2 PBG). Die Zustimmung der Revision durch die Grundeigentümer erfolgte \nper 30. Oktober 2022 mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel. Dass keine schutzwürdigen Interessen \nder anderen Grundeigentümer verletzt werden, zeigen die Vorprüfung durch den Kanton und der Mitwirkungs-\nbericht auf.\n\nWürdigung\n\nDer revidierte private Gestaltungsplan Balsberg schafft die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für \neinen qualitativ hochwertigen baulichen Abschluss entlang der Schaffhauserstrasse und zeitgemässe Bestim-\nmungen für den ganzen Gestaltungsplanperimeter. Aus stadträumlicher Sicht ermöglicht der Gestaltungsplan \nzudem die Vervollständigung des südlichen Kloteners Siedlungsauftakts, so dass ein neuer Merk- und Orientie-\nrungspunkt im Siedlungsgefüge entsteht. Der Gestaltungsplan unterstützt diese Entwicklungen bzw. schafft die \ndafür notwendigen Rahmenbedingungen.\n\nDer Balsberg grenzt direkt an den interkommunalen Planungsperimeter "Airport City" an, welcher mit den Nach-\nbargemeinden Opfikon und Rümlang, aber auch den kantonalen Stellen bearbeitet wird. Wegen der Fluglärm-\nbelastung ist in der "Airport City" vorwiegend mit zusätzlichen Arbeitsplätzen zu rechnen. Umso mehr macht es \nSinn, die Rahmenbedingungen in nahegelegenen Gebieten für Wohnnutzung attraktiv zu gestalten und beste-\nhende Lücken zu füllen.\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 494\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Beschluss Nr. 42-2023 (Vorlage 3548) betreffend die Revi-\nsion des Privaten Gestaltungsplans Balsberg vom 6. Juni 2023, aufzuheben.\n\n2. Der Stadtrat nimmt den revidierten Privaten Gestaltungsplan Balsberg vom 30. Oktober 2022 mitsamt dem \nMitwirkungsbericht erneut zustimmend zur Kenntnis und verabschiedet den Gestaltungsplan zur Festset-\nzung an den Gemeinderat.\n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Gestaltungsplan im Sinne von § 85 Abs. 2 Planungs- und \nBaugesetz (PBG) als allgemeinverbindlich zu erklären.\n\n4. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechts-\nmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse:\n1. Der Beschluss Nr. 42-2023 (Vorlage 3548) betreffend die Revision des Privaten Gestaltungsplans Balsberg \n\nvom 6. Juni 2023 wird aufgehoben.\n2. Der revidierte Private Gestaltungsplan Balsberg vom 30. Oktober 2022 wird erneut festgesetzt.\n3. Der Gestaltungsplan im Sinne von § 85 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird als \n\nallgemeinverbindlich erklärt.\n4. Der Stadtrat kann Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechtsmittel- und/oder \n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen.\n\nBeschluss:\n\nDer Gemeinderat genehmigt einstimmig die nachfolgenden Beschlüsse:\n1. Der Beschluss Nr. 42-2023 (Vorlage 3548) betreffend die Revision des Privaten Gestaltungsplans Balsberg \n\nvom 6. Juni 2023 wird aufgehoben.\n\n2. Der revidierte Private Gestaltungsplan Balsberg vom 30. Oktober 2022 wird erneut festgesetzt.\n\n3. Der Gestaltungsplan im Sinne von § 85 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird als \nallgemeinverbindlich erklärt.\n\n4. Der Stadtrat kann Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechtsmittel- und/oder \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen.\n\nWortmeldungen: \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), Ueli Morf: Mit dem Beschluss 42-2023 vom Juni \n2023 hat der Gemeinderat die Revision des privaten Gestaltungsplans vor bald einem Jahr gut geheissen. \nGegen den Gestaltungsplan wurde kein Referendum ergriffen. Somit wurde der Gestaltungsplan dem Amt für \nRaumentwicklung zugestellt. Der Revision des privaten Gestaltungsplans haben die Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer, welche mehr als zweidrittel der Fläche vertreten, zugestimmt. Leider aber nicht 100%. Aus \ndem Grund verlangt das kantonale Amt für Raumentwicklung, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung \ngemäss Art. 85, Abs.2 des Planungs- und Baugesetzes explizit erwähnt wird. Dass gegen den Beschluss auch \nrekurriert werden kann. Aufgrund dessen muss der Beschluss 42-2023 aufgehoben werden und muss durch \nden Beschluss 26-2024 ersetzt werden, wo die Allgemeinverbindlichkeit drin steht. Die GRPK hat dem Geschäft \neinstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Gemeinderat dem Beschluss zuzustimmen.\n\nSchluss der Sitzung: 19:40 Uhr\n\n\n\n02.04.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 495\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, 04.06.2024\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nPräsident\n\nPhilip Graf\n1. Vizepräsident\n\nReto Schindler\n2. Vizepräsident\n\n\n