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name: GR-Beschluss 63-2023 vom 07.11.2023; Vorlage 7592; Kommunale Volksinitiative Bodeninitiative;  Entscheid über Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n07.11.2023 Beschluss Nr. 63-2023 Vorlage 7592; Kommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten \n\ngestalten (Bodeninitiative)";  Entscheid über Annahme/Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag \n\n0.4.2 Initiativen \n\n \n\n \n\nKommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten gestalten (Bodeninitiative)"; Entscheid über \n\nAnnahme/Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag \n\n \n\nAusgangslage, Formelles \n\nMit E-Mail vom 1. September 2021 ersuchte das Initiativkomitee der SP Kloten um amtliche Vorprüfung der \n\nkommunalen Volksinitiative "Boden für die kommenden Generationen" gemäss Art. 124 des Gesetzes über die \n\npolitischen Rechte (GPR). Der Unterschriftenbogen wurde vom Stadtrat mit Beschluss vom 8. Oktober 2021 \n\n(Beschluss-Nr. 200-2021) als korrekt befunden und die Publikation erfolgte am 21. Oktober 2021. Mit \n\nBeschluss vom 10. Mai 2022 (Beschluss-Nr. 105-2022) wurde das Zustandekommen der Initiative mit 401 \n\ngültigen Unterschriften durch den Stadtrat bestätigt. Mit Beschluss vom 23. August 2022 (Beschluss-Nr. 194-\n\n2022) stellte der Stadtrat die Gültigkeit der Initiative fest, lehnte diese ab und beschloss die Ausarbeitung \n\neines Gegenvorschlages bis spätestens am 28. Juni 2023. \n\n \n\nInitiativetext \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDas Ziel der Initiative kann folgendermassen zusammengefasst werden: \n\n Die Stadt Kloten hat eine aktive Bodenpolitik zu betreiben; \n\n mit dem Ziel, sozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern und \n\n den gemeindeeigenen Bodenbesitz zu vermehren. \n\nDie Forderungen werden mit folgenden Begründungen untermauert: \n\n Für zukünftige Generationen sollen genügend Landreserven zur Verfügung stehen, um den \n\nGestaltungsspielraum zu erhalten. \n\n Land, welches (noch) nicht für öffentliche Zwecke eingesetzt wird, kann im Baurecht, vorzugsweise an \n\ngemeinnützige Bauträger, abgegeben werden. \n\n Dadurch verbleiben die hohen Landwertsteigerungen im Volksvermögen und die Stadt Kloten erzielt mit \n\nder Abgabe der Grundstücke im Baurecht Einnahmen. \n\nErreicht werden sollen diese Ziele, indem der Verkauf von Grundstücken sowohl für den Stadt-, als auch für \n\nden Gemeinderat grundsätzlich untersagt werden soll. Ausnahmen bilden vier Sachverhalte (Grundstück < \n\n100 m2, gleichwertiger Tausch, Verkauf für öffentliche Bauvorhaben an Kanton und Bund, Zustimmung \n\nGemeinderat mit 4/5-Mehrheit). \n\nDie heutige Regelung sieht vor, dass der Stadtrat Grundstücke bis zu einem Betrag von 4 Millionen Franken in \n\neigener Kompetenz kaufen, verkaufen oder tauschen kann. Dem Gemeinderat obliegen diejenigen Geschäfte, \n\nwelche diese Grenze übersteigen, ab 10 Millionen Franken unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Die \n\nVerkauf- und Tauschkompetenzen würden somit praktisch aufgehoben bzw. sehr strengen Kriterien \n\nunterworfen. \n\nDie Initiative wurde in Bezug auf die massgeblichen Kriterien "inhaltliche Rechtsmässigkeit", "Einheit der \n\nForm" und "Einheit der Materie" als gültig qualifiziert. \n\nAblehnung der Initiative \n\nBoden ist eine stark begrenzte Ressource. Insbesondere seit der Annahme des revidierten \n\nRaumplanungsgesetzes im 2014 wurde das Siedlungswachstum nach "innen" gelenkt, um die Landschaft zu \n\nschonen und die Bodenspekulation zu begrenzen. In Kombination mit der Dynamik der Flughafenregion hat \n\ndies zu einem erheblichen Anstieg der Bodenpreise geführt. An gut erschlossenen, zentralen Lagen werden \n\naktuell in Einzelfällen sogar über Fr. 10'000.- pro Quadratmeter bezahlt, was noch vor wenigen Jahren \n\nundenkbar erschien. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\nAbbildung: Bodenpreise in Kloten bis 2020 (Quelle: Statistisches Amt Kanton Zürich, Stand 2022) \n\n \n\n \n\nAbbildung: Grundstücke mit städtischem Eigentum (ohne Strassenparzellen): Grün = grösser als 100 m2 / Rot = bis 100 m2 \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDie Stadt Kloten verfügt zwar über einen beachtlichen Bestand an Grundeigentum, die grössten Flächen \n\nbetreffen aber Wald, Naturschutzgebiete und Landwirtschaft sowie Schul- und Sportanlagen, welche für die \n\nSiedlungsentwicklung nicht zur Verfügung stehen. Entwicklungsfähige Grundstücke an zentralen Lagen sind \n\nhingegen rarer und betreffen in erster Linie folgende Areale: \n\n Bahnhof Süd mit rund 16'000 m2 \n\n Chasern mit rund 16'000 m2 \n\n Graswinkel / Rankstrasse (bei Pigna) mit rund 10'000 m2 (unbebauter Teil) \n\n Dorfnest mit rund 10'000 m2 (reines Arbeitsplatzgebiet) \n\n Kirchgasse / Stadtpark mit rund 7'000 m2 \n\n Gerbegasse / Schaffhauserstrasse mit rund 5'000 m2 \n\n Talacherstrasse / Ruebisbach mit rund 3'400 m2 (reines Arbeitsplatzgebiet) \n\n Stadthaus mit rund 3'000 m2 \n\nEs kann somit statuiert werden, dass die Stadt Kloten an strategisch wichtigen Standorten bereits heute über \n\nGrundeigentum verfügt. Gerade die aktuelle Entwicklungsphase, in welcher die Stadt Kloten steckt, zeigt aber \n\nauch deutlich, dass die Einflussnahme auf Entwicklungsgebiete, in welchen die Stadt Kloten über kein oder \n\nnur wenig Grundeigentum verfügt, schwierig ist und teilweise teuer "erkauft" werden muss (z.B. mit \n\nVorfinanzierung oder aufwendigen Planungsleistungen). \n\n \n\nDer Stadtrat hat aufgrund dieser Ausgangslage bereits 2020 reagiert und eine Immobilienstrategie \n\nverabschiedet. Darin wurden alle Grundstücke differenziert betrachtet und ihre Verwendung auch anhand \n\neiner übergeordneten strategischen Würdigung beurteilt. Die Immobilienstrategie statuiert dabei, dass die \n\nGrundstücke grundsätzlich gehalten und nicht verkauft werden sollen, soweit nicht überwiegende, andere \n\nInteressen zur Diskussion stehen. Die Regelung in der Immobilienstrategie ermöglicht es dem Stadtrat, \n\ndifferenzierte, auf die jeweilige Situation abgestimmte Entscheidungen zu treffen. Dies im Gegensatz zum \n\nRegelungsvorschlag der Initiative, welcher sehr starr ist und in erster Linie zu zeitlichen Verzögerungen und \n\nmehr Formalismus führen würde. So könnten einige wenige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wegen der \n\nHöhe des vorgeschlagenen Quorums von 4/5 (also 26 von 32 Stimmen bei Vollbesetzung) ein \n\nLiegenschaftengeschäft zu Fall bringen. Als Beispiel ist die Bahnhofsentwicklung zu nennen, welche die Stadt \n\nKloten seit einigen Jahren zusammen mit privaten Investoren und der SBB AG verfolgt. Dieser wichtige und im \n\nSinne der Stadtentwicklung notwendige Verkauf eines 1'290 m2 umfassenden (Rest-)Grundstücks wäre zum \n\nBeispiel nur noch knapp zustande gekommen. Dieser Verkauf zu einem Betrag von über 7,8 Millionen Franken \n\nwurde vom Gemeinderat mit Beschluss vom 7. März 2023 (Beschluss-Nr. 29-2023 in der Vorlage 3752B) mit \n\n25 Ja- zu 6 Nein-Stimmen (4/5-Quorum wäre gerade noch eingehalten gewesen) genehmigt. \n\nÄhnliche Beispiele gibt es noch einige und es macht aus Sicht des Stadtrates keinen Sinn, sich bei solch \n\nkleinen Grundstücken im Spielraum einschränken zu lassen, zumal mit kleinen, für sich selber nicht \n\nbebaubaren Grundstücken auch die Ziele, welche die Initiative verfolgt, nicht erreicht werden können. \n\nGrössere, für sich bebaubare Grundstücke übersteigen bei den aktuellen Preisen die heutige, stadträtliche \n\nKompetenz von 4 Millionen Franken sowieso, sodass der Gemeinderat bei strategisch wichtigen \n\nGrundstücken auch in Zukunft mitbestimmen wird. Mit der beantragten, unverhältnismässigen Einschränkung \n\nder Kompetenzen des Stadt- und Gemeinderates kann eben gerade keine "aktive Bodenpolitik", wie sie die \n\nInitianten fordern, betrieben werden. \n\nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Volksinitiative ab. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\nGegenvorschlag \n\nMit dem Rechtmässigkeitsentscheid beschloss der Stadtrat, der Initiative einen Gegenvorschlag \n\nentgegenzusetzen. Wird ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, beträgt die Frist für den Antrag an den \n\nGemeinderat 16 Monate seit Einreichung der Initiative (§ 130 Abs. 4 GPR; d.h. bis am 28. Juni 2023). \n\nWie bereits erwähnt, verfügt die Stadt Kloten über einige Grundstücke und Areale, die sich auch an strategisch \n\nwichtigen Orten befinden. Dies ermöglicht es der Stadt Kloten, auch in Zukunft wichtige Akzente in der \n\nStadtentwicklung zu setzen. Um den Spielraum für zukünftige Generationen aber zusätzlich zu vergrössern \n\nund zu erhalten, ist es hingegen absehbar, dass das Grundstück-Portfolio der Stadt Kloten weiterentwickelt \n\nund vergrössert werden muss, weil die Landreserven "endlich" sind. Dies fordern auch die Initianten. \n\nAuch die Stadt Kloten muss Grundstücke im jeweils aktuellen Marktumfeld erwerben, sie besitzt dabei keine \n\nSonderrechte. Grundstücksverkäufe erfolgen dabei oftmals im Bieterverfahren nach einem klar vorgegebenen, \n\nmeist engen, Zeitplan. Die zeitliche Abfolge in solchen Verfahren lässt einen Entscheid durch den \n\nGemeinderat in der Regel nicht zu, nur schon, weil in verschiedenen Stufen Angebote abgegeben werden \n\nmüssen. Dies führt dazu, dass die Stadt Kloten gar nicht oder nur in einer ersten Stufe mitbieten kann. In den \n\nletzten Jahren scheiterten an den zu geringen Kompetenzen des Stadtrates zum Beispiel der Erwerb von \n\nstrategisch sehr wichtigen Liegenschaften an der Schaffhauserstrasse und an der Bahnhofstrasse. \n\n \n\nDer Stadtrat beauftragte deshalb die Verwaltungsdirektion mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages, \n\nwelcher eine sinnvolle Anhebung der stadträtlichen Kauf- und Tauschkompetenzen (nicht aber \n\nVerkaufskompetenzen) der Gemeindeordnung Kloten beinhaltet. Während der Erarbeitung des \n\nGegenvorschlages fanden auch verschiedene Gespräche mit dem Initiativkomitee statt, um abzuklären, \n\ninwiefern das Komitee für eine Zusammenarbeit bereit wäre. Die Gespräche haben gezeigt, dass mit einer \n\nKombination aus der Anhebung der finanziellen Kompetenzen für Stadt- und Gemeinderat und einer \n\nErgänzung der Gemeindeordnung unter Umständen ein Rückzug der Initiative erreicht werden kann. \n\nNach gemeinsamer Abstimmung dieser Vorschläge resultiert folgender Vorschlag für die Erhöhung der \n\nfinanziellen Kompetenzen und für die Einführung einer neuen Bestimmung in der Gemeindeordnung \n\nzugunsten einer aktiven Bodenpolitik. \n\n Erhöhung der finanziellen Kompetenzen für Kauf und Tausch, nicht aber Verkauf: \n\n bis 2022 aktuelle GO 2022 Gegenvorschlag \n\nGemeinderat (fakultatives Referendum) > 7 Mio. > 10 Mio. > 20 Mio. \n\nGemeinderat (abschliessend) > 4 bis 7 Mio. > 4 bis 10 Mio. > 8 bis 20 Mio. \n\nStadtrat bis 4 Mio. bis 4 Mio. bis 8 Mio. \n\n \n\nBekanntlich sind die Immobilienpreise in den letzten Jahren stark angestiegen. Seit der Festlegung der \n\nheutigen Finanzkompetenzen für Grundstückskäufe im 2003 (Urnenabstimmung der Gemeindeordnung \n\nStand 2002) haben sich die Immobilienpreise im Kanton Zürich etwas mehr als verdoppelt (Median). Um \n\ndie "Kaufkraft" des Stadtrates wiederherzustellen, wird deshalb ebenfalls eine Verdoppelung der \n\nKompetenzen vorgeschlagen. Für das Parlament soll die abschliessende Finanzkompetenz von 10 auf 20 \n\nMillionen Franken und mit fakultativem Referendum auf 20 Millionen Franken angehoben werden. \n\n \n\nMit der Verdoppelung der finanziellen Kompetenzen des Stadtrates würde der Spielraum auf dem freien \n\nMarkt verbessert, so dass die Chancen der Stadt Kloten, auch bei freihändigen Verkäufen ein Grundstück \n\nerwerben zu können, etwas steigen. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\n Aktive Bodenpolitik festschreiben \n\nIn der Gemeindeordnung soll ein neuer Artikel 1ter – Bodenpolitik festgeschrieben werden: \n\n \n\nDie Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem primären Ziel, ihre öffentlichen Aufgaben \n\nbestmöglich zu erfüllen und dabei sozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern. \n\nGrundstücke der Stadt Kloten verbleiben grundsätzlich in ihrem Eigentum. Ein Verkauf von Grundstücken \n\nim Finanzvermögen ist zulässig, soweit er im öffentlichen Interesse erfolgt und zur Erfüllung der \n\nstrategischen Stadtentwicklungsziele beiträgt. \n\nMit der Festschreibung der aktiven Bodenpolitik in der Gemeindeordnung können wichtige Grundsätze \n\naus der stadträtlichen Immobilienstrategie verbrieft werden, was diesen wichtigen Anliegen noch mehr \n\nBedeutung verleiht. \n\n \n\nKantonale Vorprüfung \n\nMit Vorprüfungsbericht des Gemeindeamtes vom 15. Juni 2023 wurden die vorgeschlagenen Änderungen \n\ngrundsätzlich als genehmigungsfähig beurteilt. Absatz 2 der neuen Bestimmung Art. 1ter GO wurde noch im \n\nSinne der Empfehlung geringfügig angepasst, weshalb der Beschluss vom 6. Juni 2023 aufgehoben werden \n\nmuss. \n\nNach Auffassung des Stadtrates erfüllt der Gegenvorschlag den Grundsatz der Einheit der Materie in \n\ngenügendem Masse. Die Erhöhung der Finanzkompetenzen für Kauf und Tausch (nicht aber Verkauf) ist eine \n\ndirekte Folge der aktiven Bodenpolitik, welche in Art. 1ter GO festgeschrieben werden soll. \n\n \n\nAnpassung der Gemeindeordnung \n\nUm den Gegenvorschlag umzusetzen, soll die Gemeindeordnung wie folgt angepasst werden: \n\nArt. 1ter   Bodenpolitik (neu) \n\n1 Die Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit dem primären Ziel, ihre öffentlichen Aufgaben \n\nbestmöglich zu erfüllen und dabei sozial- und umweltverträgliche Nutzungen zu fördern. \n\n2 Grundstücke der Stadt Kloten verbleiben grundsätzlich in ihrem Eigentum. Ein Verkauf von Grundstücken im \n\nFinanzvermögen ist zulässig, soweit er im öffentlichen Interesse erfolgt und zur Erfüllung der strategischen \n\nStadtentwicklungsziele beiträgt. \n\n \n\nArt. 16   Finanzielle Befugnisse (des Gemeinderates; Anpassung) \n\n1 Der Gemeinderat trifft folgende finanzielle Entscheide abschliessend: \n\na. bis h. unverändert \n\ni. Ankauf oder Tausch von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung von \n\ndinglichen Rechten bis zu Fr. 20'000'000, Verkauf bis zu Fr. 10'000'000, \n\nj. bis m. unverändert \n\n \n\n2 Der Gemeinderat beschliesst folgende finanzielle Entscheide unter dem Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums: \n\na. bis d. unverändert \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\ne. Ankauf oder Tausch von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung von \n\ndinglichen Rechten von mehr als Fr. 20'000'000, Verkauf mehr als 10'000'000, \n\nf. bis g. unverändert \n\n \n\nArt. 29   Finanzielle Befugnisse (des Stadtrates; Anpassung) \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht \n\nübertragen werden können: \n\na. bis g. unverändert \n\nh. Ankauf oder Tausch von Grundstücken sowie Bestellung oder Aufhebung von dinglichen Rechten bis zu \n\nFr. 8'000'000; Verkauf bis zu 4'000'000, \n\ni. bis j. unverändert \n\nDie Änderung der Gemeindeordnung tritt nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der \n\nUrnenabstimmung und nach der Genehmigung durch den Regierungsrat am 1. Juli 2024 in Kraft. \n\n \n\nWertung \n\nDer grundsätzliche Gedanke der Initiative, für zukünftige Generationen Gestaltungsspielraum zu erhalten bzw. \nzu schaffen, ist unterstützenswert und wird vom Stadtrat im Rahmen seiner Kompetenzen bereits gelebt und \numgesetzt. Mit der Ergänzung der Gemeindeordnung kann diesen Grundsätzen noch mehr Gewicht verliehen \nwerden. \n \nEine aktive Bodenpolitik bedingt aber auch, dass strategisch wichtige Liegenschaften zugekauft werden \nkönnen. Dies ist nur durch vorausschauendes, aber insbesondere rasches Handeln am Immobilienmarkt, nicht \naber mit kleinlichen Verboten zu erreichen. Mit der Erhöhung der finanziellen Kompetenzen für Kauf und \nTausch (nicht aber Verkauf) können die Erfolgsaussichten auf den Erwerb von strategisch wichtigen \nGrundstücken erhöht werden.  \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat deshalb die Ablehnung der Initiative und die Annahme des \nGegenvorschlages im Sinne der vorstehenden Erwägungen. \n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Beschluss Nr. 159-2023 vom 6. Juni 2023 wird aufgehoben. \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Kommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten \ngestalten (Bodeninitiative)" abzulehnen. \n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Gegenvorschlag zu genehmigen und zuhanden der \nUrnenabstimmung zu verabschieden. \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Kommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten gestalten (Bodeninitiative)" wird abgelehnt. \n\n2. Der Gegenvorschlag wird genehmigt und zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Kommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten gestalten (Bodeninitiative)" wird mit 8 Ja- zu 22 \n\nNein-Stimmen und 0 Enthaltungen z.H der Urnenabstimmung zur Ablehnung empfohlen. \n\n2. Der Gegenvorschlag wird einstimmig genehmigt und zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat  \n\n Stadtpräsident, René Huber \n\n Stadtrat, Mark Wisskirchen \n\n Stadtrat, Roger lsler \n\n Verwaltungsdirektor \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n Bereichsleiter Finanzen+Logistik \n\n Initiativkomitee vertreten durch Max Töpfer, Am Balsberg 28, 8302 Kloten \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 230-2023 vom 22.8.2023 mit Unterschrift; Einführung ZVV Bonus Pass

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n22. August 2023 Beschluss 230-2023\n9.2.5 Personalentwicklung und Personalpflege\nIDG-Status: öffentlich\n\nMobilität und Fachkräftemangel; ZW Bonus Pass; Prüfung Einführung, Antrag an GR\n\nAusgangslage\nDie Stadt Kloten gehört zu den am besten mit ÖV erschlossenen Gemeinden im Kanton Zürich. Aufgrund der\nhohen Zahl an Arbeitsplätzen (Rund doppelt so viele wie Einwohner), sieht sich die Stadt dennoch mit grossen\nHerausforderungen im Bereich des individuellen Verkehrs konfrontiert. Darum hat die Stadt ein hohes Interesse\ndaran, möglichst viele Pendlerinnen und Pendler zum Umsteigen auf den Öffentlichen Verkehr zu bewegen. Der\nUmstieg auf den ÖV entlastet die Strassen zu den Hauptverkehrszeiten und reduziert die hohen Belastungen\nder Wohnbevölkerung durch Schadstoffe und Strassenlärm.\n\nDie Stadt Kloten ist ausserdem, wie viele andere Gemeinden und Unternehmen, vom Fachkräftemangel\nbetroffen. Der Fachkräftemangel fordert die Stadt auf allen möglichen Ebenen heraus, da potentielle\nMitarbeitende heute die Wahl haben und die Arbeitgeber aufgrund verschiedenster Kriterien bewertet werden.\nEs geht nicht mehr nur um den Lohn, sondern auch um Lohnnebenleistungen aber auch die Ökologische\nVerantwortung eines Unternehmens.\n\nErwägungen\nBei der Stadt Kloten arbeiten 652 Personen, davon 460 im Monatslohn mit einem Pensum von mindestens 50%.\nDazu kommen bei den Schulen rund 311 kantonal und kommunal angestellte Lehrpersonen, davon 212 mit\neinem Pensum von mindestens 50%. Das sind insgesamt 963 Mitarbeitende, die das Verkehrssystem nutzen\nund belasten. Viele von diesen Mitarbeitende nutzen den Motorisierten Individualverkehr (MIV) um zur Arbeit zu\nkommen. Könnte man diese Mitarbeitenden zu einem Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bewegen, hätte dies\neinen messbaren Effekt auf der Strasse in Bezug auf die Länge der Staus am Morgen und am Abend sowie den\ndabei verursachten Lärm. Um Mitarbeitende zu einem Umstieg zu bewegen sind Anreize notwendig. Hier kommt\nder Bonus Pass des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) ins Spiel.\n\nDer ZVV Bonus Pass ist ein für die Mitarbeitenden vergünstigtes Abonnement des Zürcher Verkehrsverbundes\n(ZVV). Die Vergünstigung ist möglich, weil die Arbeitgeber pro Abonnement einen Firmenbeitrag entrichten. Als\nBonus erhalten die Mitarbeitenden nicht nur die für den Arbeitsweg benötigten Zonen, sondern können ihr\nAbonnement im ganzen Gebiet des Zürcher Verkehrsverbundes nutzen.\n\nLaufnummer 8931 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur• 2023.Kloten.429\n\n\n\nBeim ZVV Bonus Pass gibt es verschiedene Preismodelle:\n\nBonusPass Firmenbeitrag Ermässigung für ZIZVV-Bonus für\nPreismodelle brutto Mitarbeitende im ZVV alle Mitarbeitenden\n\nEinheitsrabatt 15 CHF 390 15% ab Wohnort Upgrade alle Zonen\n\nEinheitsrabatt 25 CHF 520 25% ab Wohnort Upgrade alle Zonen\n\nEinheitsrabatt 35 CHF 650 35% ab Wohnort Upgrade alle Zonen\n\nEinheitsrabatt 50 CHF 840 50% ab Wohnort Upgrade alle Zonen\n\nEinheitspreis — Gold CHF 910 Einheitspreis ab CHF 500 Upgrade alle Zonen\n\nEinheitspreis — Platin CHF 1390 100% ab Wohnort Upgrade alle Zonen\n\nAb einem Volumen von 100 Bonus Pässen im Jahr wird ein zusätzlicher Rabatt von Fr. 30 pro Pass gewährt.\nBeispiele anderer Firmen zeigen, dass erst ab dem Modell “Einheitsrabatt 35“ eine wesentliche Verlagerung\nvom MIV auf den ÖV stattfindet.\n\nPreisbeispiel Mitarbeitende\nEine in Zürich wohnende Person pendelt nach Kloten. Sie benötigt dafür ein Abonnement mit drei Zonen. Das\nJahres-Abonnement kostet normalerweise Fr. 1‘150.00. Beim Preismodell “Einheitsrabatt 50“ bezahlt die Person\njedoch nur Fr. 575.00, beim Preismodell “Einheitsrabatt 35“ sind es Fr. 747.50. Damit kann die Person zusätzlich\nauch in der Freizeit (oder beruflich) in allen Zonen der ZVV reisen.\n\nZVV-NetzPass Erwachsene, persönLich\n\nMonatsabo Jahresabo\n\n2. Klasse 1. KLasse 2. Klasse 1. Klasse\nCHE CHE CHE CHF\n\nLokaLtarif 50.00 83.00 460.00 764.00\n\n1—2 Zonen 85.00 140.00 782.00 1288.00\n\n3 Zonen 125.00 206.00 1150.00 1895.00\n\n4 Zonen 165.00 272.00 1518.00 2502.00\n\n5 Zonen 202.00 333.00 1858.00 3064.00\n\nAlle Zonen 242.00 399.00 2226.00 3671.00\n\nDurchschnittlich legt ein Pendler in der Schweiz gemäss dem Bundesamt für Statistik (BFS) 14 Kilometer pro\n\nArbeitsweg zurück. Dies entspricht ungefähr der Strecke Volketswil — Kloten. Steigt eine Person vom Auto auf\nÖV um, hat dies grosse Auswirkungen, der 002 -Ausstoss ist um ungefähr Faktor 100 reduziert. Dies entspricht\n\neiner Einsparung von etwa 830 Kilogramm CO2 im Jahr.\n\nLaufnummer‘ 8931 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\nSignatur 2023.Kloten.429\n\n\n\n\n\nC02-Ausstoss in kg\n\npro Fahrt pro Woche pro Monat proJahr\n\n1.863 18.63 69.8625 838.35\n\nCV 00176 0176 066 792\n\nEinsparung 18454 18454 692025 83043\n\nBerechnung mit Daten von https:llwww.energie-umwelt.ch/\n\nWürden 100 Mitarbeitende vom MIV auf den ÖV umsteigen, ergäbe dies ein Einsparpotential von 83 Tonnen\nCO2 pro Jahr.\n\nDer ZW Bonus Pass ist bereits bei einigen Gemeinden in der näheren Umgebung der Stadt Kloten im Einsatz,\n\nso z.B. schon länger in Uster, Rümlang, Opfikon und Ilinau-Eifretikon. In der aktuellen Situation des\n\nFachkräftemangels ist es für Arbeitgeber noch wichtiger geworden, sich von anderen differenzieren zu können,\num im Rekrutiewngsprozess genügend Aufmerksamkeit von Bewerbern zu erhalten. In diesem Zusammenhang\n\nwerden Lohnnebenleistungen wichtiger. Mit einer Massnahme wie der Einführung des ZVV Bonus Passes kann\n\nsich die Stadt Kloten besser als attraktiver Arbeitgeber positionieren, einerseits bei Personen, welche auf\nfinanzielle Anreize ansprechen, jedoch auch bei jenen, welchen ein ökologisches Verhalten des Arbeitgebers\nwichtig ist.\n\nKosten\nUm den Kreditrahmen zu begrenzen wird vorgeschlagen, den Bezug des Bonuspasses nur jenen Mitarbeitenden\n\nanzubieten, welche die folgenden Bedingungen erfüllen:\n\n• Beschäftigungsgrad mindestens 50%\n• Probezeit erfolgreich absolviert\n• Ungekündigtes und unbefristetes Anstellungsverhältnis\n• Keine Praktikantinnen und Praktikanten, Vikare, Trainees, Behördenmitglieder, etc.\n\nDie Kosten für eine Einführung des ZVV Bonus Passes hängen von zwei wesentlichen Faktoren ab, wovon der\n\nzweite nur geschätzt werden kann. Der erste Faktor ist die Stufe des Rabattes, welcher die Höhe des\n\nFirmenbeitrages pro Abonnement festlegt. Der zweite ist die Anzahl der Mitarbeitenden, welche das Angebot\n\neffektiv annehmen würden. Die folgende Tabelle zeigt in einer Prognose die voraussichtlichen Kosten für die\n\ndrei Preismodelle getrennt für Verwaltung und Schulen auf. Bei der Prognose wird davon ausgegangen, dass\n\nmehr Personen vom ZVV Bonus Pass profitieren wollen, wenn der Rabatt höher ist. Im Grundsatz ist der\n\nErfahrungswert von anderen Arbeitgebern, dass zwischen 35 und 45 Prozent der Mitarbeitenden das Angebot\n\nannehmen. Diejenigen Mitarbeitenden, die zum Pendeln über ein Generalabonnement der SBB verfügen,\n\nerhalten einen Beitrag im Rahmen des Firmenbeitrages ZVV unter Vorlage der entsprechenden Belege via\n\nSpesen ausbezahlt.\n\nVerwaltung Schulen\n\nKosten 1 Nutzung Anzahl Berechtigte Anzahl Kosten Anzahl Berechtigte Anzahl Kosten Kosten\n\nMitarbeiter des Mitarbeitende Nutzer NutzerZW Verwaltung Mitarbeitende Nutzer NutzerZW Schulen Total\n\n(Firmen. Angebots Verwaltung (Anstellung Verwaltung Schulen (Anstellung Schulen\n\nbeitrag) in % Monatslohn (Prognose) Monatslohn (Prognose)\n\n>=50%) »50%)\n\nEinheitsrabatt50% 810 45% 652 460 207 167670 311 212 95 77274 244944\n\nEinheitsrabatt35% 620 40% 652 460 184 11480 311 212 85 52576 166‘656\n\nEinheitsrabatt25% 520 35% 652 460 161 83720 311 212 74 38584 122‘304\n\nLaufnummer 8931 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\nSignatur 2023.Kloten.429\n\n\n\nDie meisten Mitarbeitenden der Schulen sind kantonal angestellt und haben deshalb etwas andere\nLohnnebenleistungen als städtische Angestellte. Aus diesem Grund soll über eine Einführung getrennt\nentschieden werden. Der Stadtrat ist jedoch der Meinung, dass alle Mitarbeitenden, die sich für die Belange der\nStadt Kloten einsetzen, diesbezüglich gleichbehandelt werden sollten, ganz im Sinne des “Wir-Gefühis“ aus der\nStrategie 2030.\n\nDer Stadtrat möchte mit der Einführung des ZVV Bonus Passes gleich mehrere Probleme lösen:\n\n1. Mitarbeitende mit dem ZVV Bonus Pass zum Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf\nden öffentlichen Verkehr (ÖV) bewegen, und damit\n\na. die Staus und Lärmbelastung auf den Strassen vermindern\n\nb. und die C02-Emmissionen senken.\n\n2. Mit zusätzlichen Lohnnebenleistungen die bestehenden Mitarbeitenden länger halten und einfacher\nneue Mitarbeitende rekrutieren.\n\nDie Stadt Kloten kann sich durch aktive Kommunikation auch als Unternehmen positionieren, welches sich ihrer\nÖkologischen Verantwortung nicht nur bewusst ist, sondern auch ein Zeichen setzt und konkret etwas tut. Dies\nsoll auch eine Vorbildwirkung für andere Unternehmen auf dem Platz Kloten haben.\n\nKreditrechtliches\nDie Kompetenz des Stadtrates liegt gemäss GO Art. 29, Abs. 2, lit e für die Bewilligung neuer, jährlich\nwiederkehrender und im Budget enthaltener Ausgaben bis zu CHF 50000.00 für den bezeichneten Zweck.\nDamit ist klar, dass die Finanzkompetenz des Stadtrates nicht ausreicht und ein Beschluss des Gemeinderates\nnotwendig ist.\nGemäss GO Art. 16, Ziff. 1, lit. g beschliesst der Gemeinderat neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von bis\n\nzu Fr. 200000.00 für einen bestimmten Zweck. Jährlich wiederkehrende Ausgaben von bis zu Fr. 300‘OOO.OO\nfür einen bestimmten Zweck kann der Gemeinderat unter dem Vorbehalt des fakultativen Referend ums gemäss\n\nGO Art. 16, Ziff. 2, lit. c beschliessen.\n\nMit Blick auf die Finanzkompetenz des Gemeinderates und eine möglichst hohe Nutzung des Angebots ist das\n\nBonusPass Preismodell Einheitsrabatt 35% die optimale Wahl. Dieses kostet für die Verwaltung aufgerundet\n\nFr. 125000.00 und für die Schulen Fr. 60000.00. Das ergibt ein Total von Fr. 185‘OOO.OO an neuen wieder\n\nkehrenden Ausgaben und liegt somit in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat befürwortet die Einführung des ZVV Bonuspass gemäss den Erwägungen.\n\n2. Der Bereichsleiter Finanzen + Logistik wird beauftragt, den Betrag von Fr. 125000.00 für die Verwaltung im\n\nBudget 2024 unter der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand / Kostenstelle 3210.00 Logistik\n\n(Zentrale Dienste) einzustellen.\n\n3. Der Bereichsleiter Bildung + Kind wird beauftragt, den Betrag von Fr. 60000.00 für die Schulen im Budget\n\n2024 unter der Kostenart 3099.00 Übger Personalaufwand / Kostenstelle 6205.00 Schulverwaltung\n\neinzustellen.\n\n4. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse zu fassen:\n\n4.1. Für die Einführung des ZW Bonus Pass in der Verwaltung wird im Sinne von Art. 29 e der GO\n\nein Kredit in der Höhe von Fr. 125‘OOO.OO zu Lasten der Kostenart 3099.00 Übriger\n\nLaufnummer 8931 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\nSignatur• 2023.Kloten.429\n\n\n\nPersonalaufwand / Kostenstelle 3210.00 Logistik (Zentrale Dienste) im Rechnungsjahr 2024\ninnerhalb des Budgets unter Vorbehalt der Genehmigung des Budget 2024 bewilligt.\n\n4.2. Für die Einführung des ZW Bonus Passes in der Schule wird im Sinne von Art. 29 e der GO ein\nKredit in der Höhe von Fr. 60‘OOO.OO zu Lasten der Kostenart 3099.00 Übriger Personalaufwand\n/ Kostenstelle 6205.00 Schulverwaltung im Rechnungsjahr 2024 innerhalb des Budgets unter\nVorbehalt der Genehmigung des Budget 2024 bewilligt.\n\nMitteilungen an:\n\n• Gemeinderat\n• Geschäftsleitung\n• Leiterin Personaldienst\n• Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi UNi, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 1242\n\nKLOTEN\n\nmas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: 24, Aug. 2023\n\nProtokoll Stadtrat.Kloten Seite5von5\n\nPräsident\n\nLaufnummer 8931\nSignatur• 2023.Kloten.429\n\n\n


name: GR-Beschluss 56-2023 vom 03.10.2023 - Postulat 8892 - Beantwortung und Abschreibung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03.10.2023 Beschluss Nr. 56-2023 Postulat 8892; Fabienne Kühnis & Reto Schindler, Grüne; Biodiversität in \n\nstädtischen Rabatten; Beantwortung / Abschreibung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nPostulat 8892; Fabienne Kühnis & Reto Schindler, Grüne; Biodiversität in städtischen Rabatten; \n\nBeantwortung / Abschreibung \n\n \nAusgangslage \n\nAm 14. April 2023 reichten Fabienne Kühnis und Reto Schindler (Grüne) folgendes Postulat ein. Das Postulat \nwurde vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 9. Mai 2023 (Beschluss-Nr. 35-2023) an den Stadtrat \nüberwiesen. \n \nAntrag: \nWir fordern den Stadtrat auf, die stadteigenen Rabatten zur Förderung der Biodiversität zukünftig mit \neinheimischen Gräsern und Wildblumen zu bepflanzen. Dies können Mager- und auch Trockenstandorte sein. \n \nBegründung: \nIn unserer Stadt hat es an verschiedenen Stellen, vor allem an Kreuzungen und öffentlichen Plätzen, \nstadteigene Blumenrabatten. Diese Rabatten werden regelmässig durch Gartenbaufirmen gepflegt und \nerneuert. Die Rabatten sehen bunt aus und leuchten von weitem. \nDieses Leuchten ist allerdings nur für uns Menschen eine Freude, denn die meisten dieser Pflanzen sind für \neinheimische Insekten und Vögel wertlos. Die Pflanzen sind gezüchtet, oft hybrid (das heisst unfruchtbar), \nbilden weder Nektar noch Blütenpollen oder Samen. Sie sind somit kein Beitrag zur Biodiversität. \n \nDeshalb wünschen wir uns eine naturnahe Bepflanzung der Rabatten mit einheimischen Gräsern und \nBlütenpflanzen, so kann die Stadt Kloten einen Beitrag zur Förderung der Biodiversität leisten. Diese Art der \nBepflanzung leistet zudem einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der laufenden Unterhaltskosten, da die \nRabatten weniger Pflegeaufwand und Bewässerung benötigen. \n \n\nBeantwortung \n\nBedarf \nDie Klimaerwärmung, die zunehmende Versiegelung von Grünflächen und die naturfremde Gestaltung des \nSiedlungsraums gefährden die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen, die für das ökologische Gleichgewicht \nwichtig ist. Fehlen gewisse Arten, nehmen andere Überhang oder öffnen eine Lücke für neue schädliche \nArten. Dies kann auch direkte Konsequenzen für die Menschen haben (Schädlingsbekämpfung, Wasser- und \nLuftqualität, Wohlbefinden und Gesundheit etc.). Über das Wohlbefinden und die Gesundheit hinaus liegt es \nauch im Interesse eines anregenden Wohn- und Arbeitsumfeldes, bei der Gestaltung des Siedlungsraums die \nBiodiversität zu fördern. \n \nIm aktuell in Revision stehenden kommunalen Richtplan wurden deshalb als neue Schwerpunkte der \nStadtentwicklung die Gestaltung der öffentlichen Räume, die ökologische Aufwertung der Freiräume und die \nAnpassung von Siedlungsstruktur und Infrastruktur an den Klimawandel aufgenommen. Die Förderung der \nBiodiversität sowie die Gestaltung der Siedlungsfreiräume und der Strasseninfrastruktur werden dabei eine \nwichtige Rolle spielen. Der Richtplan ist behördenverbindlich und somit nach der Festsetzung durch den \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nGemeinderat und der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich für den Stadtrat und die \nStadtverwaltung verbindlich. \n \n \nDas Ziel besteht darin, dass von einer guten "ökologischen Infrastruktur" sowohl Flora und Fauna, aber auch \nMenschen gleichermassen profitieren. \n \nErhebung der ökologischen Infrastruktur \nMit Schreiben vom 13. April 2021 erkundigte sich der Naturschutzverein Kloten zur Möglichkeit der Mitwirkung \nbei der Stadtentwicklung im Sinne der Strategie 2030 der Stadt Kloten. Insbesondere bei der Förderung und \nAufwertung von Grün- und Freiflächen, bei der Erarbeitung von biodiversitätsfördernden Massnahmen oder \nbeim Vernetzungsprojekt hat sich der Naturschutzverein als Gesprächspartner zur Verfügung gestellt. \n \nIn einer Besprechung mit dem Naturschutzverein und dem Ressortvorstand Raum + Umwelt vom 14. Juli 2021 \nwurden diese Themen aufgegriffen. In der Diskussion wurde klar, dass für die künftige Entwicklung der \nGrünräume eine ganzheitliche Sicht über die bestehenden und künftigen Naturräume und Naturschutzgebiete \nzielführend wäre. Eine solche Gesamtschau soll mit der Erhebung der ökologischen Infrastruktur der Stadt \nKloten geschaffen werden. Der Stadtrat beauftragte daraufhin mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 \n(Beschluss-Nr. 2018-2021) den Bereich Lebensraum damit, die ökologische Infrastruktur zu erheben und \nsetzte dafür auch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem zuständigen Stadtrat Roger Isler, Vertretern des \nNaturschutzvereins und des Vernetzungsprojektes Kloten und der Stadtverwaltung, ein. \n \nAls Grundlage für die Arbeit in der Arbeitsgruppe werden noch bis im Herbst 2023 durch ein spezialisiertes \nFachbüro verschiedene Teilgebiete (Friedhof Chloos, Nägelimoos/Freienberg, Steinacker, \nButzenbühl/Holberg, Sandbüel/Homberg, Goldenes Tor) faunistisch untersucht. Dabei werden vorwiegend \nnaturnahe Lebensräume und Strukturen innerhalb des Siedlungsraumes resp. bei Verkehrsinfrastrukturen \nbearbeitet. Reptilien, Amphibien, Tagfalter, Heuschrecken, Libellen und Wildbienen sollen möglichst \nvollständig erfasst werden. Die einzelnen Fauna-Beobachtungen werden mit den GPS markiert und ins GIS \neingelesen. Die Fauna-Daten werden in einem kurzen Bericht interpretiert, weiter wird auf besonders \nhochkarätige Arten aufmerksam gemacht. Aus der resultierenden Artenliste werden Zielarten ausgewählt und \nin Artenportraits dokumentiert. Weiter werden von den Zielarten hergeleitete Massnahmen vorgeschlagen und \ngrob lokalisiert. \n \nErste Pilotprojekte \nParallel zu den Grundlagenarbeiten wurden aber auch bereits erste konkrete Projekt im öffentlichen Raum \numgesetzt, um Erfahrungen sammeln zu können. Dabei wurden in Zusammenarbeit mit Experten die \nehemaligen Wiesenflächen und Rabatten in ökologisch vielfältigere, wertvollere Flächen umgestaltet. Die \nbisherigen Erfahrungen sind gut, dank der erklärenden Tafeln sind die Umgestaltungen auch bei der \nBevölkerung auf ein gutes Echo gestossen. \n \n\n Bushaltestelle Graswinkel (Umsetzung 2020) \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\n Bushaltestelle Freienberg (Umsetzung 2022) \n\n \n \n\n Stadtplatz Süd (Umsetzung 2023 und 2024) \nDie Bevölkerung stimmte am 25. September 2022 der Kreditvorlage für die zweite Etappe des \nStadtplatzes zu. Im Rahmen der Umsetzungsplanung wurde das Thema "Ökologie und Schwammstadt" \nnochmals separat in einem Bericht bearbeitet, um ein Optimum umsetzen zu können. Dabei werden \ninsbesondere bei der Pflanzenwahl sowie für die Rückhaltung und Speicherung von Regenwasser \nzusätzliche Massnahmen getroffen. \n\n \nFazit \nDas von der Postulantin und dem Postulanten vorgebrachte Thema ist in der Politik und im Verwaltungsalltag \nangekommen. Mit der Revision des kommunalen Richtplans werden die ökologischen Themen zudem eine \npolitische und rechtliche Grundlage erhalten, so dass diese wichtigen Themen noch ein höheres Gewicht \nerhalten werden. Die Umsetzung erfolgt laufend, insbesondere werden aktuelle und zukünftige Projekte nach \ndiesen Grundsätzen bearbeitet. \n \nBeschluss Stadtrat: \n\nDem Gemeinderat wird die Abschreibung des Postulats "Biodiversität in städtischen Rabatten" beantragt. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Antwort zum Postulat 8892 wird zur Kenntnis genommen und das Postulat einstimmig \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Fabienne Kühnis, Gemeinderat \n\n Reto Schindler, Gemeinderat \n\n Gemeinderat \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n Leiter Planung, Infrastruktur + Forst \n\n Leiter Umwelt \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: GR-Beschluss 58-2023 vom 03.10.2023 - Vorlage 8710 - Förderverein Hegnerhof - Leistungsvereinbarung ab 01.01.2024

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03.10.2023 Beschluss Nr. 58-2023 Vorlage 8710; Förderverein Hegnerhof; Leistungsvereinbarung ab \n\n01.01.2024 \n\n3.0.5 Kulturförderung \n\n \n\n \n\nFörderverein Hegnerhof; Leistungsvereinbarung ab 01.01.2024 \n\n \n\nAusgangslage und Ziel \n\nDer Hegnerhof ist nach 13 Jahren seines Bestehens als städtisch verankertes Kultur-, Sozial- und \n\nUmweltbildungsprojekt einzuschätzen. Die 2009 entworfene Vision wird weiterhin verfolgt, ganz im Sinne von \n\n«Kloten verbindet Menschen – Orte – Potenziale und schafft damit ein eigenes Wir-Gefühl». \n\n \n\nZiel ist es, die bisherige, solide Aufbauarbeit in ein längerfristiges Bestehen des Hegnerhofs zu überführen und \n\ndamit eine gewisse Planungssicherheit für die Zukunft zu schaffen. Voraussetzung für die Zielerreichung sind \n\nfinanzielle Beiträge der Stadt Kloten und der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich. Beiträge von Stiftungen \n\nkönnen aus dieser Position heraus zudem leichter gewonnen werden. Finanzielle Beiträge dienen der \n\nFortführung des interdisziplinären, gemeinschaftlich ausgerichteten Kultur-, Umwelt- und Bildungsprogramms \n\ndes Hegnerhofs, welches eingebunden ist in einen Betrieb, der sehr unterschiedlichen, auch bildungsfernen \n\nAnspruchsgruppen dient.  \n\n \n\nVision Förderverein Hegnerhof \n\n Der Verein Hegnerhof ermöglicht ein Zusammenleben, gemeinsames Arbeiten, Lernen und Gestalten im \n\nZentrum von Kloten – bodenständig und visionär. \n\n Er unterstützt kulturelle Projekte und fördert den Austausch in den Bereichen der Künste, Gesellschaft \n\nund Umwelt. \n\n Er achtet auf Nachhaltigkeit, soziale Integration und Partizipation. \n\n Er agiert gemeinnützig, respektiert das Persönliche und stärkt das Gemeinsame. \n\n \n\nDie Weiterentwicklung des Fördervereins Hegnerhof vollzieht sich auf der Grundlage von Leitideen und obiger \n\nVision sowie in Übereinstimmung mit der aktuellen Strategie der Stadt Kloten. Der Verein achtet auf \n\nkontinuierliche Qualitätssicherung. \n\n \n\nZiel der Leistungsvereinbarung \n\nMit der Leistungsvereinbarung wird angestrebt, dass die Dienstleistungen und Angebote des Hegnerhofs \n\nganzheitlich im Sinne eines Gemeinschaftszentrums installiert werden. Mit der Leistungsvereinbarung wird \n\nsichergestellt, dass die drei grossen Themenfelder Soziales – Kultur – Umwelt ganzheitlich gefördert werden. \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nWirkungsziele Soziales \n\nDer Förderverein Hegnerhof  \n\n– trägt mit sozialen Angeboten und entsprechenden Räumlichkeiten wesentlich zur Aufwertung des \n\nLebensraums an bedrängten Orten in der Agglo bei; \n\n– erreicht mit gemeinschaftlichen, interkulturellen und sozial orientierten Projekten auch Personen aus \n\nbildungsfernem Milieu: Alleinstehende, Familien und Personen mit besonderen Schwierigkeiten oder \n\nEinschränkungen;  \n\n– erreicht mit offener Haltung und niederschwelligen Angeboten sehr unterschiedliche \n\nAnspruchsgruppen und unterstützt damit den gesellschaftlichen Diskurs; \n\n– ermöglicht in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt und der Fachstelle Gleis5 mit gezielten Angeboten \n\ndie Integration von Sozialhilfebezüger und Sozialhilfebezügerinnen in den 2. und 1. Arbeitsmarkt. \n\n– führt Menschen, Orte und Potenziale zusammen und schafft fürs Quartier und Zugewandte ein \n\neigenes Wir-Gefühl.  \n\n \n\nWirkungsziele Kultur \n\nDer Förderverein Hegnerhof  \n\n– erreicht mit professionellen Kulturangeboten in Bereichen der Künste – Theater, Musik, Tanz, \n\nLiteratur, Kunst und Design - ein breites Publikum aus Kloten und Umgebung; \n\n– erreicht Erwachsene wie Kinder und Jugendliche durch vielfältige Kultur- und Bildungsangebote mit \n\ndem Ziel «Künste bilden Gesellschaft»; \n\n– ist nicht auf gewisse Genres fixiert und erreicht damit unterschiedliche Zielgruppen mit \n\nVeranstaltungen für 30 - 60 Gäste; \n\n– engagiert mehrheitlich in der Schweiz wohnhafte Künstler/innen. \n\n \n\nWirkungsziele Umwelt \n\nDer Förderverein Hegnerhof  \n\n– versteht es, in Zusammenarbeit mit der Stadt Kloten, dem Naturschutzverein Kloten und weiteren \n\nAkteuren und Akteurinnen, die sich für Biodiversitätsförderung und Nachhaltigkeit einsetzen, \n\nbrachliegende und neue Umweltprojekte voranzubringen; \n\n– erreicht mit niederschwelligen, leicht verständlichen Angeboten die breite Bevölkerung der Stadt \n\nKloten. Er vermag die Leute für Umweltanliegen zu sensibilisieren und trägt so zur Umweltbildung \n\nbei; \n\n– erreicht mit nachhaltigen Projekten die Prinzipien einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft; als \n\nBeispiele sind hier genannt das Repair Café, der Bücherschrank und die Veranstaltung \n\n"Kleidertausch". \n\n– bewahrt durch die Weiterentwicklung des Standortes hinsichtlich kultureller, gewerblicher, sozialer \n\nund ökologischer Nutzungen den Hof-Charakter als Arbeits- und Lebensraum im städtischen Gefüge. \n\nDurch die Zugänglichkeit für eine breitere Öffentlichkeit unterstützt er die städtebauliche Entwicklung \n\nKlotens. \n\n \n\nFinanzen \n\nIm Jahr 2022 wurden ca. 1'775 Freiwilligenstunden von acht Vorstandsmitgliedern und acht weiteren \n\nFreiwilligen geleistet, mit Pensen von 10 bis 820 Stunden. Ziel ist es, ein Teil der hohen Arbeitslast auf \n\nentlöhnte Stellen zu verteilen. Die Geschäftsstelle umfasst gegenwärtig 20 % und wird nicht entlöhnt. Weitere \n\n20 % betreffen das Projekt baumprokind.ch. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDer Hegnerhof hat sich 2022 beim kantonalen Förderprogramm beworben. Erfreulicherweise unterstützt die \nKantonale Fachstelle Kultur den Hegnerhof in der nächsten Förderperiode (2023-2027) mit jährlich \nFr. 16'000.00. In den Verhandlungen mit dem Kanton haben die Verantwortlichen geäussert, dass der Kanton \njeweils die Hälfte des Betrages der lokalen Kulturförderung übernimmt. Daher steht eine gewisse Forderung \ndes Kantons im Raum.  \n\n \n\nAktuell unterstützt die Stadt Kloten den Förderverein Hegnerhof \n\n mit einem auf jeweils zwei Jahre festgelegten Subventionsbetrag (2022/23) von Fr. 6'000.00 und \n\n beantragten Fördermitteln für das Kulturprogramm (2023), gesprochen von der Kulturkommission \n\nFr. 9'000.00.  \n\n \n\nDas Gesamtbudget des Fördervereins Hegnerhof beträgt Fr. 210'000.00. Finanziert wird der Verein von \n\nMitgliederbeiträgen, Einnahmen von Veranstaltungen, Subventionen von kantonalen und kommunalen \n\nGeldern sowie einzelnen Stiftungen. Im Planungsbudget für die Jahre 2024-2027 würde die Stadt Kloten somit \n\nein Drittel des erforderlichen Ertrages beisteuern. \n\n \n\nErwägung \n\nIn einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus dem Hegnerhof, einer Delegation \n\naus dem Stadtrat sowie Fachpersonen aus der Stadtverwaltung im Bereich Soziales, Integration, Kultur und \n\nUmwelt wurde ein Betrag von Fr. 70'000.00 ermittelt. \n\n \n\nZiel ist es, dass die verschiedenen Themenfelder ineinander verschmelzen und, wie bereits gelebt, \n\ntransdisziplinäre Formate realisiert und weiterentwickelt werden können. Der Strang im Bereich \n\nArbeitsintegration in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst und dem Gleis5 ist aufzubauen und zu \n\ninstitutionalisieren. \n\n \n\nMit dem jährlich wiederkehrenden Unterstützungsbeitrag erhält der Förderverein Hegnerhof eine \n\nPlanungssicherheit und kann sich personell neu aufstellen und die Herausforderungen der wachsenden \n\nOrganisation stellen. Durch den Unterstützungsbeitrag sichert die Stadt Kloten der Bevölkerung ein \n\ngewachsenes Gemeinschaftszentrum. \n\n \n\nMit der Einführung einer Leistungsvereinbarung gibt es für alle Beteiligten weniger Bürokratie. Zum einen fällt \n\ndie alle zwei Jahre stattfindende Subventionsanfrage weg, zum anderen erübrigen sich die einzelnen \n\nUnterstützungsanfragen in der Kulturförderung. Alles würde neu ganzheitlich aus einem Guss geregelt. \n\n \n\n \n\nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat stimmt der vorliegenden Leistungsvereinbarung zu, so dass diese per 1. Januar 2024 in Kraft \n\ntreten kann. \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den jährlich wiederkehrenden Unterstützungsbeitrag von \n\nFr. 70'000.00 zu genehmigen. \n\n3. Die Bereichsleitung Freizeit+Sport wird beauftragt den wiederkehrenden Betrag von Fr. 70'000.- unter \n\n12060/363600 zu budgetieren.  \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n1. Der Gemeinderat genehmigt den jährlich wiederkehrenden Unterstützungsbeitrag von Fr. 70'000.00. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAnträge des Gemeinderats: \n\n \n\n1. Rückweisungsantrag GLP-Fraktion \n\nDie GLP-Fraktion stellt den nachfolgenden, Antrag, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen und wie \n\nfolgt anzupassen: \n\n Die Leistungsvereinbarung soll in Übereinstimmung mit anderen Leistungsvereinbarungen der Stadt \n\nKloten definierte Ziele und entsprechende Kennwerte festlegen, welche messbar und jährlich in \n\neinem Bericht auszuweisen sind \n\n Die Leistungsvereinbarung ist um wichtige Punkte wie Haftung und Versicherung zu ergänzen \n\n Abgrenzungen zu den Angeboten anderer Institutionen in Kloten (Szene Kloten, freiwillig@kloten, \n\nGleis5, …) sind klarer aufzuzeigen, Schnittstellen und Kooperationsformen zu präzisieren \n\n Der jährliche Beitrag der Stadt Kloten von CHF 70’000 ist auf CHF 35'000 zu reduzieren. \n\n Die Arbeiten an einer stadtweiten Strategie im Bereich gesellschaftlicher, soziokultureller Entwicklung \n\nund Nutzung der entsprechenden Potenziale im Rahmen der Strategie «Kloten 2030» sind \n\nvoranzutreiben und in der neuen Vorlage aufzuzeigen. \n\nBegründung: \n\nDie GLP begrüsst eine Professionalisierung und Verstetigung der wertvollen Angebote des Förderverein \n\nHegnerhof. Das vorgelegte Geschäft weist aber in einigen Punkten Schwächen auf (formelle Aspekte einer \n\nLeistungsvereinbarung, Überschneidung bei den Angeboten mit anderen Institutionen Klotens, Einbettung in \n\nübergeordnete Strategie). Durch eine Rückweisung sollen Stadt und Verein die Gelegenheit erhalten, zeitnah \n\ndie Schwächen anzupassen und das Geschäft erneut dem Gemeinderat vorzulegen. \n\n \n\n2. Rückweisungsantrag FDP-Fraktion \n\nAusgangslage \n\nMit der Vorlage 8710 «Förderverein Hegnerhof; Leistungsvereinbarung» will der Stadtrat den Förderverein \n\nHegnerhof mit jährlich wiederkehrend CHF 70'000 unterstützen. Nach gründlichen Untersuchungen und einem \n\nAustausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Hegnerhofs ist die Vorlage für die Fraktion der FDP.Die \n\nLiberalen Kloten in dieser Art nicht abnahmefähig. Dennoch möchten wir Hand bieten, damit am Ende dieses \n\nProzesses eine mehrheitsfähige Vorlage entstehen kann.  \n\nAntrag \n\nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen Kloten beantragt die Vorlage für die Änderung derselben an den Stadtrat \n\nzurückzuweisen. \n\nBegründungen \n\n  Nach Überprüfung des Budgets sind aus unserer Sicht tragbare Einsparungen im Bereich Personal-, \n\nSach- und Raumkosten möglich, so dass der Maximalbetrag der Stadt Kloten auf max. CHF 35´000.–\n\nfestgesetzt werden soll.  \n\n Eine eindeutige Zuordnung der Steuergelder zu den aufgeführten Leistungen ist mit der vorliegenden \n\nLeistungsvereinbarung nicht möglich. Daher wird eine Ausarbeitung einer detaillierteren \n\nLeistungsvereinbarung (siehe auch damalige Leistungsvereinbarung zu Freiwillig@Kloten) gefordert. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n Darin muss festgehalten werden, dass die Nachfrage für die Dienstleistungen der Hegnerhofs klar \n\nausgewiesen werden muss, damit Beiträge von der Stadt Kloten ausgerichtet werden (die Nachfrage \n\nist durch ein jährliches Reporting auszuweisen) \n\n Die Beiträge der Stadt Kloten müssen eindeutig einer Massnahme zugewiesen werden können. \n\n Der neuen Leistungsvereinbarung ist eine Auflistung aller entgeltlichen und unentgeltlichen \n\nDienstleistungen der Stadt gegenüber dem Verein beizulegen. \n\n Die Rechnung des Hegnerhofs muss jeweils vor der Ausrichtung des nächsten städtischen Beitrags \n\npubliziert werden. \n\n Eine stillschweigende jährliche Erneuerung ist aus unserer Sicht der falsche Weg für eine solche \n\nLeistungsvereinbarung. Ein wirksamer Rückblick und bewusster Entscheid über ein Weiterführen der \n\nLeistungsvereinbarung ist auf diese Art und Weise nicht gegeben. Die Leistungsvereinbarung soll nur \n\nmit explizitem Entscheid des Gemeinderats nach jedem Jahr verlängert werden.  \n\n Aufgrund der Grösse des Vorstandes und der Unterstützung der Stadt Kloten sollen zwei Stadträte \n\nEinsitz im Gremium erhalten. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Rückweisungsantrag der GLP-Fraktion gewinnt, gemäss Art. 74 Abstimmungsordnung, Abs. 5 des \n\nGeschäftsreglements des Gemeinderats, mit 13 Stimmen gegenüber 5 Stimmen für den \n\nRückweisungsantrag der FDP Fraktion bei 9 Enthaltungen. \n\n2. Der Rückweisungsantrag der GLP-Fraktion wird mit 13 Ja- zu 18 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\nabgelehnt.  \n\n3. Der Gemeinderat lehnt den jährlich wiederkehrenden Unterstützungsbeitrag von Fr. 70'000.00 gemäss \n\nAntrag des Stadtrats mit 13 Ja- zu 18 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Förderverein Hegnerhof, Dorfstrasse 63, Milena Legnini, Präsidentin \n\n Finanzverwaltung \n\n Verwaltungsdirektor \n\n Bereichsleitung Freizeit+Sport \n\n Bereichsleitung Finanzen+Logistik \n\n Koordination Kulturförderung \n\n Leiter Marketing+Kommunikation \n\n Drehscheibe Bevölkerung AKKU \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n