text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n08. Januar 2019 Beschluss 2-2019\n0.4.2 Initiativen\n\nKlotener Volksinitiative “Wohnen für alle“; Antrag auf Gültigerklärung und Ablehnung der Initiative\n\nAusgangslage, Formelles\n\nMit Mail vom 8. Dezember 2017 ersuchte das lnitiativkomitee aus Vertretern der Sozialdemokratischen Partei\nKloten (SP) um amtliche Vorprüfung der Klotener Volksinitiative “Wohnen für alle‘ im Sinne von Art. 124 des\nGesetzes über die politischen Rechte (GPR). Mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 bestätigte der Stadtrat\nKloten, dass die Initiative “Wohnen für alle“ formell korrekt ist. Die Publikation erfolgte am 18. Januar 2018.\nInnert Frist ging beim Bezirksrat Bülach kein Rekurs gegen diesen Beschluss ein. Vom lnitiativkomitee wurden\ndem Stadtrat am 17. April 2018 total 94 Unterschriftenlisten übergeben. Die Einwohnerkontrolle der Stadt\nKloten hat die Stimmrechtsbescheinigung für die eingereichten 94 Unterschriftenlisten ausgestellt, womit die\nInitiative mit 397 Unterschriften zustande gekommen ist.\n\nDie Initiative bezweckt eine Ergänzung der Gemeindeordnung mit dem Ziel, den gemeinnützigen Wohnungs\nbau in Kloten so zu fördern, dass bis ins Jahr 2040 der Anteil des gemeinnützigen Mietwohnungsbaus in der\nStadt Kloten mindestens 25% beträgt.\n\nInitiativetext\nKlotener Volksinitiatwe:\n\nWOHNEN FÜR ALLE Gestützt auf Art. 10ff. der Gemeindeordnung derfftadt Ktoten und das Gesetz über die pohtischen Rechte\nsteHen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Ktoten folgendes ausfonnuliertes Begehren:\n\n1. Die Gemeindeordnung der Stadt Ktoten vom 1.5.2004 wird\nwie fotgt erganzt\nArt. t: Dir Gemeinde setzt sich aktir für den Schutz. dir ErhaF\ntung und dir Erhöhung des Anteils von zafrlbaren und Ouutitrfiv\nhochwertigen Wohnungen und Gewerberdumen ein, Sie ver\npflichtet sich dem Ziel einer soziodemografech durchmischen\nWohnbevirkerung in allen Quartieren. Sie gewährleistet, dass sich\nmindestens ein Viertel ufer Mietwohnungen im Eigentum von\ngemeinnützigen Wohnbauträgern befindet, die ohne Gewinnab\nsichten dem Prinzip der kostendeckenden Mieten verpflichtet sind,\nAusgenommen von dieser Berechnung und Wohnungen und\nEinfarnitenhäuser im selbst genutzten Eigentum,\n\n2. Übergangsbestimmung:\nFür die Erreichung von mindestens einem Viertel des Mietwoh\nnungsbetzandes im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbautra\ngern setzt die Gemeinde das Jahr 2040 als Ziel\n\n3. lnkraftnetzung:\nDer Stadtrat setzt diese GemendeordvungsJnderung nach Ge\nnehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.\n\nBegründung\n• In derStadt Kloteri soll Wnhnvn füralle möqlich sein.\n\n• Die Gemeinschaft der Stadt Kloten muss sich deshalb zum Ziel\nsetzen, in Bezug auf Lage und energetischer Ausstattung qua\nhtutü hochwertigen und für Nomiateerdienende bezahlbaien\nWohn. und Gewerberaum zu erhafen und zu schaffen.\n\n• Wie und wo wir uns leisten können zu wohnen. bestimmt mi\nKern über die Mögkchkefien, unser Leben frei zu geutalten.\nDeshalb sind Lebensräume ust zuttfbuven Wohnungen und\nGonerberäumen schützenswerte Güter.\n\nDie Wohnkosten seid der grösste Posten in einem Haushalts-\nbudget und volkswirtschaftlich der bedeutendste Anteil an den\nHaushalts- und lrwestitionsausgaben.\n\n• Die in (toten steigender Mief- und Immobilienpinise sind Gift\nfür die Wirtschah und fehlen dem Konsum und damft dem\nGewerbe,\n\nDer Diuck auf das Erwerbseinkommen erhöht sich massiv oder\nes müssen tange Arbedunege ei Kauf genommen werden\n\n• Die Mietgreise bestimmen ebenso über die Zusammensetzung\nder Bevolkerung in den Quartieren. Eine gute Durchmischung\nist edoch unabdingbam Voraussetzung für ein funktionieren\ndes und lehenswenes Gemeinwesen.\n\n• Menschen. die ahretang ntit ihren Steuergektenr und ihrem\nEngagement unserer Stadt Sorge getragen und zürweftewit\neinmaligen Lebensquatitüt beigetragen haben, werden aus\nihren Quartieren verdrangt. Das ist inakzeptabel.\n\nWill 1(101ev eine attraktive Wohn. und Gewerbestndt für die\nbreite Bevölkerung und den Mittelstand bleiben, muss dose\nEntwicklung umgehend gebremst werden.\n\n• Der enzige Lösung dafür ist, dass tmmobilien der Rendoeonen.\ntierung und der Spekulation entzogen werden und von nicht-ge\nwinnonenterten Eigentümern aufgekauh oder bewirtschaftet\nwerden sowie im selbstbewohnten Eigentunt genutztwerdei.\n\nGemeinnützige Wohnbaüträger. die der kostendecksnden\nMiete wrpflichret und allen zugänglich sind sollen deshalb itt-\nren Marktanteil auf mindestens einen Viertel aller Wohnungen\nerhoben. Dies hat zudem generell nrietzinssenke,tde Wirkung.\n\nLaufnummer 6246 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 VOfl 12\nSignatur-\n\n\n\nPrüfung der Gültigkeit\n\nBei der Initiative handelt sich um einen ausgearbeiteten Entwurf, welcher gemäss Art. 6 lit. g i.V.m. Art. 10\nAbs. 5 Gemeindeordnung dem obIigatoschen Referendum untersteht. Dies gilt auch dann, wenn der Ge\nmeinderat dem Antrag des Stadtrates folgen und die Initiative ebenfalls ablehnen würde.\n\nDer Stadtrat stellte mit Beschluss vom 6. November 2018 fest, dass die Initiative gültig ist. Geprüft wurde die\ninhaltliche Rechtmässigkeit, die Einheit der Form und der Materie. Dem Gemeinderat wird demnach beantragt,\ndie Gültigkeit der Initiative festzustellen.\n\nFakten und Zahlen zur Stadt Kloten\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 12\n\n— Anteil genossenschaftlicher Wohnraum\nDie Stadt Kloten verfügt per 30. Mai 2018 über 10745 Wohnungen. Davon sind gemäss GIS-Browser des\nKantons 748 Genossenschaftswohnungen. Die Eigentumsquote beträgt in Kloten gut 20%. Somit ist der\nprozentuale Anteil der Initiative auf die Anzahl Mietwohnungen von 8596 zu referenzieren. Der Anteil be\nträgt somit 8,7%. Dies ist im Vergleich zum Kanton Zürich, in welchem von einem durchschnittlichen Anteil\nvon 10% ausgegangen wird, knapp unterdurchschnittlich. Allerdings ist der “Stadt-Zürich-Effekt“ zu beach\nten: Die Stadt Zürich verfügt per 2017 über einen Anteil gemeinnütziger Mietwohnungen von 24,5%. Dies\nhat einen erheblichen Einfluss auf den kantonalen Durchschnitt. Im gesamtschweizerischen Durchschnitt\nbeträgt der Anteil nur gerade 4% (vgl. Botschaft zur eidgenössischen Volksinitiative “Mehr bezahlbare\nWohnungen“).\n\nZ:j---\n\nin Kloten (gelb umrandet = mit Wohnungen); Quelle: GIS-Browser\n\nLaufnummer 6246\nSignatur•\n\n\n\n— Leerwohnungsbestand\nDer Leerwohnungsbestand in Kloten befindet sich seit Jahren auf einem sehr tiefen Niveau (um die 1%)\nund erreicht nahezu die tiefe Quote der Stadt Zürich. Zu beachten ist, dass die Leerwohnungsstatistik nur\neine Bestandesaufnahme, Stichtag 31.12., darstellt. Per Ende Jahr sind in der Stadt Kloten jeweils zwi\nschen 35 und 200 Wohnungen leer gestanden, was ein sehr tiefer Wert darstellt.\n\nLeerwohnungsbestandesquote in %\n\n4.5000\n\n4.0000\n\n3.5000\n\n3.0000\n\n2.5000\n.\n\n2.0000 . .\n1 • • . . .\n\n1.5000\n\n. .\n1.0000 $ 3 • . .\n\n0.5000 .\n. g . . . 1\n\n0.0000 . 1 • .\n2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018\n\nIKloten IZürich Ißülach lOpfikon IDübendorf\n\n— Fluktuation und sozialer Status\nInnerhalb von fünf Jahren ziehen rund 50% der Klotener Bevölkerung weg. Diese Personen werden signi\nfikant durch statustiefere Personen ersetzt. Kloten befindet sich somit aus sozialer Sicht in einer Abwärts-\nspirale.\n\n— Durchmischung\nIn einigen Quartieren (Hohrainhi, Obstgarten, Zentrum) zeichnet sich eine unfreiwillige Segregation ab,\nwelche insbesondere mit der Lage und dem günstigen, alten Wohnungsbestand zusammenhängt. Quar\ntiere, in welchen alte und damit günstige Wohnungen im grossen Stil vorhanden sind, neigen dazu, dass\ndie Durchmischung darunter leidet. Die Situation präsentiert sich anders als in der Stadt Zürich: In Kloten\nist eine “Entmischung“ zu beobachten, weil es in einigen Quartieren einen sehr grossen Anteil günstiger\nWohnungen gibt. Der Mittelstand wird durch diese Umstände verdrängt und zieht mangels adäquatem\nWohnungsangebot aus der Stadt Kloten weg. Diese Personen werden durch statustiefere Personen er\nsetzt. In der Stadt Zürich findet hingegen eine Gentrifizierung, “Verjuppisiewng“, statt. Davon ist die Stadt\nKloten weit entfernt. Zu den Begrifflichkeiten wird auf den Anhang verwiesen.\n\n— Verdrängung\nDer Stadtrat hat fünf grössere Projekte, bei denen Wohnungen abgebrochen wurden, auf die Frage hin\nuntersucht, wohin diese Personen gezogen sind. Bei den inzwischen realisierten Uberbauungen Geeren\nstrasse 14 bis 20, Schürbungertweg 7 und 9, Sonnhaldenstrasse 1. Etappe, Waldeggweg 2 und Wein-\nbergstrasse 23 bis 41 wurden insgesamt 180 Wohnungen überprüft. Dabei konnte folgendes festgestellt\nwerden:\n\no 46,7% haben in Kloten wieder eine Wohnung gefunden.\no 36,4% sind in die nähere Umgebung (Gebiet zwischen Bülach, Volketswil, Dietlikon und Win\n\nterthur) gezogen. All diese Orte weisen einen geringeren Anteil an günstigem Wohnraum auf als\ndie Stadt Kloten (vgl. nächster Abschnitt).\n\no 8,3% sind ins Ausland weggezogen.\no 5,6% sind in die Stadt Zürich gezogen.\n\nLaufnummer‘ 6246 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 12\nSignatur\n\n\n\n— Wenig günstige Wohnungen?\nDie Initiative impliziert, dass es in Kloten wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Zu diesem Thema hat Wü\nest & Partner für den Tagesanzeiger in den Jahren 2016 bis 2017 eine Untersuchung im ganzen Kanton\ndurchgeführt. Aus den Untersuchungen zeigt sich, dass die Stadt Kloten im Vergleich mit anderen Agglo\nmerationsgemeinden/-städten einen enorm hohen Anteil günstiger Wohnungen aufweist.\n\nFragestellung der Untersuchung war: Wie viele 3 bis 3,5-Zimmer-Wohnungen sind für maximal\nFr. 1500.00 pro Monat (ohne NK) in den jeweiligen Orten vorhanden?\n\nWie sieht es in Zürich aus?\nBUDGET FOR UIETE (OHNE NEEN4COSTEN)\n\nbisCHF500 bisCHF1000 bIsCHF2000 bISCHF2500\n\nbis CHFZ000\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 12\n\nKloten: 47,2%\nUster:\nBülach:\nRegensdorf:\nSchlieren:\nOpfikon:\n\n41,1%\n39,5%\n29.4%\n24,1%\n20,0%\n\nWOHNONGIGRÖSSE\n\n0,5 bis 2,5 Zimmer 2 bIs 2,5 Zimmer 4 bIs 4.5 Zimmer\n\n5 oder n,ehr Zimmer\n\nANTEU. CCRANGESOTEIUGEWÄHI.TENSEGUENT\n\nIo,o%20,0%\n\n40,0%\n\n60,0%\n\nI60,0%100,0%\n\nKeineAngebote\n\nWenigerals 80 Angebote\n\nKloten fZH)\n\nTotolangebotene Davon3bLo Inenehaibdes\nWnhnnngm 3,SZionmeee Bodgets\n\n2215 897 424\n\nIn Kloten liegen 47,2% der Wohnungen\nmit 3 bis 3,5 Zimmern innerhalb Ihres\n\n.‚q Budgets — das sind 424 von 897.\n\nAbbildung: Kosten für Wohnraum (Tagesanzeiger 2017; https://interaktivtacesanzeipet.ch!201 7/mietpreis-karte/#methodik)\n\nEs kann somit festgestellt werden, dass die Stadt Kloten im kantonalen Vergleich ihren Beitrag zum günstigen\nWohnungsmarkt auch mit einem geringeren Anteil genossenschaftlicher Wohnungen leistet.\n\nLaufnummer‘ 6246\nSignatur•\n\n\n\nIst eine Umsetzung der Initiative realistisch?\n\nDie Initiative verlangt, dass bis spätestens 2040 ein Genossenschaftsanteil von 25% erreicht wird. Folgende\nrechtlichen Möglichkeiten würden der Stadt Kloten für eine Umsetzung und Steuerung zur Verfügung stehen:\n\n— Städtische Grundstücke\nBei den stadteigenen Grundstücken ist der Einfluss auf den Genossenschaftsanteil am Grössten. Politi\nsche Machbarkeit vorausgesetzt, kann der Genossenschaftsanteil nach Gutdünken festgelegt werden.\n\n— Private Grundstücke\no Regelüberbauungen nach Bau- und Zonenordnung (BZO)\n\nFür Regelüberbauungen gilt die aktuelle Bau- und Zonenordnung. Es gibt keine Möglichkeiten,\nvon Eigentümern Anteile genossenschaftlichen Wohnungsbaus zu verlangen. Daran ändert auch\nder neue § 49b des Planungs- und Baugesetzes (PBG) nichts. Diese Bestimmung lässt keinen\nEingriff in den von der Bau- und Zonenordnung garantierten Bestand zu. Dazu wird auf den An\nhang verwiesen.\n\no Arealüberbauungen\nFür Arealüberbauungen sieht der Gesetzgeber lnterventionsmöglichkeiten vor, wenn dies in der\nBau- und Zonenordnung vorgesehen ist (was nicht der Fall ist). Arealüberbauungen sind in Klo\nten möglich, wenn die zusammenhängende Grundstücksfläche mindestens 3000 m2 beträgt. Bei\nArealüberbauungen werden erhöhte Anforderungen an Ausrüstung, Ausstattung und Architek\ntur/Gestaltung gestellt, dafür ein Ausnützungsbonus von 10% gewährt.\n\no Gestaltungspläne, Sondernutzungspläne\nWerden die Ausnützungsmöglichkeiten z.B. mit Gestaltungsplänen erhöht, kann gestützt auf\n\n§ 49b PBG für ganze Zonen, gebietsweise oder einzelne Geschosse ein Mindestanteil an preis\ngünstigem Wohnraum festgelegt werden. Dies allerdings nur im Rahmen des resultierenden\nMehrwertes. In die heutigen Potentiale, welche die Bau- und Zonenordnung vorsieht, kann hin\ngegen nicht eingegriffen werden. Der Regierungsrat begründet diese Einschränkung damit, dass\nNachverdichtung und Entwicklung aufgrund der wegbrechenden höheren Renditen nicht gefähr\ndet werden sollen. Mehr zu diesem Thema im Schlusskapitel und im Anhang.\n\no Zonenplanänderungen\nWerden die Ausnützungsmöglichkeiten mit Ein- oder Aufzonungen verbessert, kann § 49b PBG\nebenfalls angewendet werden. Da Einzonungen im grossen Stil in der Stadt Kloten eher unwahr\nscheinlich sind, ist diese Möglichkeit stark eingeschränkt.\n\n— Anreize\nDer Stadtrat kann mit attraktiven Rahmenbedingungen und zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen die\nSchaffung von gemeinnützigem und insbesondere subventionierten Wohnungsraum unterstützen. Bei der\naktuell herrschenden Iiefzinssituation wird die Wirkung dieser Massnahme aber als sehr gering einge\nschätzt.\n\n— Eigeninitiative, Wohnbauförderung\nDie Stadt Kloten könnte nach dem Vorbild der Stadt Zürich aktive Wohnbauförderung betreiben und z.B.\nStiftungen gründen oder unterstützen, die sich diesem Thema verschrieben haben (vgl. z.B. Stiftung für\nbezahlbare und ökologische Wohnungen). Weiter könnten die bestehenden städtischen Liegenschaften in\nGenossenschaften umgewandelt werden. Zurzeit verfügt die Stadt Kloten über rund 80 “eigene“ Wohnun\ngen, die aber bereits im günstigen Segment angesiedelt sind.\n\nLaufnummer‘ 6246 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 12\nSignatur•\n\n\n\nDa die Einflussmöglichkeiten beschränkt sind, ist zu prüfen, ob der geforderte Anteil von 25% überhaupt rea\nlistisch erreicht werden kann. Dafür wurden verschiedene Szenarien überprüft. Es handelt sich dabei um Ext\nremszenarien, die aufgrund des politischen Umfeldes und des Marktumfeldes für sich gesehen kaum realisti\nsche Chancen für eine Umsetzung haben dürften. Die Anteile genossenschaftlichen Wohnungsbaus können\nzudem nur im Umfang des Mehrwertes, welcher sich aufgrund von Aufzonungen ergibt, festgelegt werden. Die\nAnteile genossenschaftlichen Wohnungsbaus sind somit absichtlich hoch gegriffen, um klar aufzuzeigen, dass\ndie Ziele der Initiative auch mit der Umsetzung eines Extremszenarios nicht erreicht werden können. Die Sze\nnarien sind im Anhang dieses Beschlusses kurz erläutert und zeigen die mutmasslichen Anteile von genos\nsenschaftlichen Wohnungen bei einer vollständigen Umsetzung auf.\n\nBewertung\n\nDie Volksinitiative greift einen für die Wohnraumversorgung der Stadt Kloten wichtigen Punkt auf. Die Initiative\ngeht aber von falschen Voraussetzungen aus, indem suggeriert wird, dass es in Kloten zu wenig günstigen\nWohnraum gibt. Es ist statistisch belegbar, dass die Stadt Kloten im Vergleich zum restlichen Kanton Zürich\nund zur Gesamtschweiz einen sehr hohen Anteil an preisgünstigen Wohnungen aufweist. Dieser hohe Anteil\nan günstigem Wohnraum hängt in der Stadt Kloten damit zusammen, dass ein Grossteil der Gebäude den\nersten Lebenszyklus absolviert haben. Diese Gebäude leben nur noch von der vorhandenen Substanz und\nnicht von Unterhalt und Erneuerung, was zwar zu (relativ) günstigen Mietpreisen führt, aber auch zu einer\nlangsamen aber unaufhaltsamen Abwärtsspirale und einer Entmischung in den betreffenden Quartieren. Auch\ndie Bautätigkeit der letzten 10 Jahre vermag dieser Masse an alten Gebäuden nicht beizukommen, da diese in\nKloten (durchschnittlich ca. 3% in fünf Jahren) trotz aller Bemühungen sehr gering ist. Die umliegenden Ge\nmeinden weisen eine Neubautätigkeit von mehr als das Doppelte bis Dreifache in fünf Jahren auf. Der Investi\ntionsanreiz ist für viele Eigentümer/innen zudem gering, weil die Wohnungen aufgrund der grossen Nachfrage\ntrotz ihres Alters zu relativ guten Konditionen (und wenig Investitionen) vermietet werden können. Dieser Um\nstand kann nur positiv beeinflusst werden, wenn der Wohnungsmarkt in Kloten mit zusätzlichen Wohnungen\nversorgt wird.\n\nIm Grundsatz ist zwar nichts gegen die Schaffung von gemeinnützigem genossenschaftlichen Wohnraum\neinzuwenden. Dies kann eine von mehreren Möglichkeiten sein, um die Entwicklungsziele für die Stadt Kloten\nzu erreichen. In den genannten Problemgebieten ist der Status der Bevölkerung so tief, dass die Erhöhung\ndes Anteils genossenschaftlichen Wohnungsbaus zugleich automatisch zu einer anderen Bevölke\nrungszusammensetzung führen wird — viele der heutigen Bewohner/innen können sich auch eine neue Ge\nnossenschaftswohnung schlicht nicht leisten. Dies deshalb, weil auch neue Genossenschaftswohnungen teu\nrer sind als der Altbestand. Somit ist klar, dass auch mit Neubauprojekten von gemeinnützigem Wohnungsbau\nPersonen verdrängt werden. Dies liegt schon in der Natur der Sache, da Überbauungen in der Regel zwei\nJahre Bauzeit benötigen. Personen werden deshalb ihre Wohnung sowieso verlassen müssen. Da der Leer\nwohnungsbestand sehr gering ist, erfolgt bei rund 50% eine Verdrängung aus Kloten.\n\nUmso mehr ist davor zu warnen, den gemeinnützigen Wohnungsbau mit staatlichem Druck und grossen\nMarkteingriffen zu forcieren. Es ist zu befürchten, dass die dringend notwendige Erneuerungsquote einbricht,\nweil die Rahmenbedingungen in Kloten bereits sehr anspruchsvoll sind und auch “Rendite-Projekte aufgrund\nder hohen Immobilienpreise und der vielfältigen einschränkenden Bedingungen (Flugsicherheitszonenplan,\nLärm, hoher Grundwasserspiegel, Infrastrukturen, Gewerbeanteile) bereits heute zu scheitern drohen. Drin\ngend notwendig ist die Erneuerung übrigens nicht nur, um eine bessere Durchmischung von Quartieren zu\nerreichen, sondern auch um die energetischen Zielsetzungen umzusetzen und die Bevölkerung faktisch bes\nser vor Flug lärm zu schützen, indem schlechte Bausubstanz erneuert wird.\n\nLaufnummer 6246 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 12\nSignatur•\n\n\n\nDie verlangte Quote von 25% ist in den kommenden 20 Jahren zudem schlicht nicht erreichbar. Dafür reichen\ndie zur Verfügung stehenden rechtlichen Einflussmöglichkeiten und vorhandenen Entwicklungspotentiale in\nder Stadt Kloten ganz einfach nicht aus.\n\nIm Endeffekt würde die Annahme der Initiative dazu führen, dass die Entwicklung und Erneuerung der Stadt\nKloten stagniert, was zu einer Beschleunigung der aktuell zu beobachtenden sozialen Abwärtsspirale beiträgt,\nwas wiederum zu einer (gemäss der Initiative zu bekämpfenden) Entmischung führen wird. Wo sinnvoll und\nmöglich, setzt der Stadtrat Kloten bereits heute auf genossenschaftlichen Wohnungsbau. So wird zum Beispiel\naktuell geprüft, ob und in welchem Umfang städtische Grundstücke zusammen mit Genossenschaften entwi\nckelt werden sollen. Solche Kooperationen werden dort gesucht, wo sie auf die Erreichung der Stadtentwick\nlungsziele einzahlen und ein positiver Effekt für die Durchmischung eines Quartiers oder Gebietes zu erwarten\nist.\n\nDer Stadtrat ist davon überzeugt, dass die gewünschte Entwicklung der Stadt Kloten nur gelingen kann, wenn\ndiese mit Augenmass, insbesondere aber Hand in Hand mit Investoren, Eigentümerinnen und Eigentümern\naber selbstverständlich auch Genossenschaften, durchgeführt wird. Ein derart massiver Eingriff in dieses zer\nbrechliche System, führt hingegen mit grosser Sicherheit zu einer Stagnation der Entwicklung mit Folgen, die\nden Zielsetzungen der Initiative diametral widersprechen: Das Wohnungsangebot bleibt alt, unattraktiv und\nmengenmässig auf tiefem Niveau wie heute bestehen. Die heute schon zu geringe Anzahl Wohnungen führt\nim Zusammenhang mit der rasant steigenden Anzahl an Arbeitsplätzen (im Grossbauprojekt “the Circle“ wer\nden ab 2020 bis zu 6500 zusätzliche Arbeitsplätze erwartet) zu einer noch grösseren Nachfrage nach (nicht\nvorhandenen) Wohnungen und somit zu einer weiteren Verteuerung des alten, unaifraktiven Wohnraumes.\n\nAufgrund dieser Fakten und dieser Auslegeordnung beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat die Ablehnung\ndieser Initiative.\n\nBeschluss:\n\nDem Gemeinderat wird beantragt zu beschliessen:\n\n1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative “Wohnen für Alle“ im Sinne von § 130 Abs. 1 des Gesetzes\nüber die politischen Rechte gültig ist.\n\n2. Die Volksinitiative “Wohnen für Alle“ wird abgelehnt und dem Gemeinderat (bzw. der Volksabstimmung)\nebenfalls zur Ablehnung empfohlen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Ratsleitung Gemeinderat\n• Büro Gemeinderat\n• Initiativkomitee vertreten durch Maja Hiltebrand, Egetswilerstrasse 121, 8302 Kloten\n• Stadtpräsident\n• Ressortvorstand Raum+Umwelt\n• Bereichslelter Lebensraum+Sicherheit\n• Bereichsleiter Finanzen+Ressourcen\n\nLaufnummer‘ 6246 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 12\nSignatur•\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum+Sicherheit, Tel. 044/815 1233,\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\n3JADTRA%(LOTEN\n\nPeter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 1 1. Jan. 2019\n\nLaufnummer 6246 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von 12\nSignatur\n\n\n\nAnhang zum Antrag in Sachen Volksinitiative “Wohnen für Alle“\n\n1 . Begrifflichkeiten und Erklärungen\n\n— Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften\nGemäss Wohnbaufördergesetz des Bundes gilt eine Tätigkeit als gemeinnützig, wenn diese nicht gewinn-\nstrebig ist und der Deckung des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum dient. Gemeinnützige Wohnbau-\ngenossenschaften sind an entsprechende Bedingungen gebunden, die im Wohnraumförderungsgesetz\ngeregelt sind. Die Tätigkeit muss dauerhaft der Deckung des Bedarfs an Wohnraum zu tragbaren finanzi\nellen Bedingungen dienen. Auch andere Rechtsformen können sich der Gemeinnützigkeit verpflichten:\nStiftungen, Vereine und gemeinnützige Aktiengesellschaften sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften\n(Städte oder Gemeinden).\n\n— Genossenschaftliches “Eigentum“\nAuch Eigentum kann nach gemeinnützigen genossenschaftlichen Grundsätzen geschaffen werden. Zu\ndem verlangen viele Genossenschaften den Kauf von Anteilsscheinen. Bei einigen Genossenschaften\nmüssen Anteilscheine für mehrere zehntausend Franken erworben werden.\n\n— Kostenmiete\nGemeinnützige Wohnbauträger bilanzieren ihre Immobilien zu den effektiven Kosten und wenden das\nPrinzip der Kostenmiete an. Sie kalkulieren nach betriebswirtschaftlichen Regeln, schöpfen jedoch keine\nGewinne ab, sondern investieren wieder in ihren Bestand, in Amortisationen und Rückstellungen. Auch ih\nre Neubauten sind anfänglich nicht billig, werden jedoch im Lauf der Jahre relativ zu den Marktmieten im\nmer günstiger. Genossenschaftswohnungen sind rund 15% bis 20% günstiger als vergleichbare Wohnun\ngen, welche dem Markt ausgesetzt sind. Je nach Region kann dieser Anteil aber schwanken.\n\n— Sozialer Wohnungsbau bzw. stark subventionierter Wohnungsbau\nDer weitaus grösste Teil der Genossenschaftswohnungen wird nicht subventioniert. Als Sozialwohnungen\ngelten nur solche, die gezielt von der öffentlichen Hand verbilligt und ausschliesslich an Haushalte vermie\ntet werden, welche klar definierte Einkommens-, Vermögens- und Belegungsvorschriften erfüllen. Die\nVerbilligung erfolgt mit zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen. Obwohl es keine genauen Zahlen dazu\ngibt, wird davon ausgegangen, dass der Anteil subventionierter Wohnungen um 10% liegt.\n\nDie Initiative fordert keinen Anteil von subventionierten Wohnungen, sondern nur “bezahlbaren“ Wohn\nraum.\n\n— Preisgünstiger Wohnraum\nDer Begriff “bezahlbarer Wohnraum“ ist sehr unspezifisch und missverständlich, wird aber insbesondere\nim politischen Kontext oft benutzt. Präziser ist der Begriff des “preisgünstigen Wohnraumes“. Der Regie\nrungsrat des Kantons Zürich hat im Juli 2018 gestützt auf die Volksabstimmung vom September 2014 (in\nSachen Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) mit § 49b für preisgünstigen Wohnraum) die\nVerordnung über den preisgünstigen Wohnraum (PWV) erlassen. Mit dieser Verordnung werden die\nhöchstzulässigen Mietzinse und die minimalen Wohnungsgrössen detailliert geregelt, weshalb nun klar\nfestgestellt werden kann, ob eine Miete “preisgünstig“ ist.\n\nMit § 49b PBG wird den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, in ihren Bau- und Zonenordnungen b\nAuf- oder Einzonunien einen Mindestanteil von preisgünstigen Wohnungen festzulegen. Diese Festle\ngungen bedingen, dass ein Mehrwert durch Ein- oder Aufzonung geschaffen wird. Die Pflicht zur Schaf\nfung von preisgünstigem Wohnraum ist nur in dem Masse möglich, in welchem durch die Planungsmass\nnahmen zusätzliche Wohnpotential geschaffen worden sind. Dies deshalb, um eine Nachverdichtung und\nEntwicklung durch wegbedingen einer marktgerechten Rendite nicht zu verhindern. Bestehende Ausnüt\nzungsmöglichkeiten dürfen hingegen nicht mit einer Pflicht nach § 49b PBG belegt werden. Mehr zu die\nsem Thema vgl. Ziffer 3 Anhang.\n\nLaufnummer 6246 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 12\nSignatur\n\n\n\n— Gentrifizierung\nDurch Aufwertung eines Quartiers, z.B. durch Neubebauung, wird die dort ansässige Bevölkerung durch\nwohihabendere Bevölkerungsschichten verdrängt. Man spricht auch von “Verjuppisierung“.\n\n— Segregation\nSegregation beschreibt die räumliche Absonderung einer Bevölkerungsgruppe nach Merkmalen wie so\nzialer Schicht, ethnisch-kulturellem Hintergrund oder Lebensstil. Solange die Segregation freiwillig ge\nschieht (Personen mit ähnlichem Lebensstil finden zusammen), ist sie unproblematisch. Wenn die Segre\ngation aber auf “Ungleichchancen“ und sozialen Strukturen beruht, kann sie zu Problemen führen.\n\n2. Szenarien\n\nSzenario 1: städtische Grundstücke zu 100% genossenschaftlich entwickeln\n\nWenn die städtischen Grundstücke “Chasern“, “Feld“, “Höch Huus“ und “Bahnhof Süd“, welche heute unbe\nbaut und im Eigentum der Stadt Kloten sind, zu 100% mit gemeinnützigen Wohnungen entwickelt würden,\nergäbe dies ein Potential von ungefähr 478 zusätzlichen Wohnungen. Dadurch würde der Anteil von heute 9%\nauf 13% ansteigen.\n\nSzenario 1+2: Nachverdichtung im Zentrum wird genossenschaftlich entwickelt\n\nEs ist zu beachten, dass auch mit der Einführung von § 49a PBG die bereits genehmigten Gestaltungspläne\nBestandesgarantie geniessen, weshalb der Einfluss einer solchen Regelung nur auf zukünftige Entwicklungen\nmöglich ist.\n\nEs wird von einem genossenschaftlichen Anteil von maximal 50% ausgegangen. Es wird ferner angenommen,\ndass in den nächsten 20 Jahren durch Nachverdichtung in den entsprechenden zentralen Gebieten ca. 1000\nzusätzliche Wohnungen entstehen könnten\n\nDiese Überlegungen ergeben unter Berücksichtigung von Szenario 1 (100%) einen Anteil von 14%.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 10 von 12\n\nAbbildung: Die drei Szenarien basieren auf den aktuell bekannten Entwicklungspotentialen.\n\nLaufnummer 6246\nSignatur•\n\n\n\nSzenario 3a: Im Steinackergebiet entsteht in einer ersten Etappe Wohnraum (Szenario 2030)\n\nSofern das heutige Industriegebiet zumindest teilweise in ein Mischgebiet transformiert würde, kann in einer\nersten Etappe von einer Wohnungsanzahl von 600 ausgegangen werden. Würden 50% dieser Wohnungen\ngemeinnützig erstellt und zugleich die Szenarien 1 und 2 umgesetzt, ergibt dies ein Anteil von 19%.\n\nSzenario 3b: Die Durchmischung im Steinackerquartier wird vollständig umgesetzt (Szenario 2050)\n\nBei einer vollständigen Transformation des Steinackergebiets kann mit schätzungsweise 2200 Wohnungen\ngerechnet werden. Bei einem Anteil gemeinnütziger Wohnungen von 50% ergibt dies unter Berücksichtigung\nder Szenarien 1 und 2 einen Anteil von 21,5%.\n\n3. § 49b Planungs- und Baugesetz 1 Verordnung über den preisgünstigen Wohnraum\n\nZum Erlass von Nutzungsvorschriften für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum bei Ein- und Aufzo\nnungen führte der Regierungsrat am 1 1. Juni 2018 aus:\n\nNach § 45 Abs. 1 PBG erlassen die Gemeinden eine Bau- und Zonenordnung (BZO; nachfolgend auch Grund-\nordnung genannt). In deren Rahmen ist gemäss § 49b PBG die Festlegung von Mindestanteilen an preisgüns\ntigem Wohnraum immer dann möglich, wenn gleichzeitig die Ausnützungsmöglichkeiten durch eine Planung —\n\nnämlich Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungspläne (nachfolgend auch Planungsmass\nnahmen genannt) — vergrössert werden. Die vergrösserten Ausnützungsmöglichkeiten müssen allerdings für\ndie Erstellung von Wohnraum geeignet und in der Absicht zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums festgesetzt\nworden sein. Das ist zunächst dann der Fall, wenn bei bestehenden Wohnzonen mit einer sogenannten Auf\nzonung zusätzliches Nutzungspotenzial geschaffen wird. Die Pflicht zur Schaffung von preisgünstigem Wohn\nraum ist allerdings nur in dem Umfang zulässig, wie durch die Planungsmassnahme zusätzliche Ausnützungs\nmöglichkeiten geschaffen werden. Ausnützungsmöglichkeiten gemäss der geltenden BZO dürfen nicht nach\nträglich mit einer Pflicht zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum verknüpft werden (Bestandesgarantle).\n\nEs ist sodann auch möglich, in der BZO den Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum als Teil von Sonder\nbauvorschriften (vgl. § 79—82 PBG) oder im Zusammenhang mit den Bestimmungen über Arealüberbauun\ngen (vgl. § 69—73 PBG) vorzusehen. Das bedingt, dass sowohl die Sonderbauvorschriften als auch die Best\nimmungen über Arealüberbauungen gegenüber der Grundordnung eine Mehrausnützung erlauben. Bei den\nArealüberbauungen ist dies der sogenannte Arealüberbauungsbonus. Mindestanteile an preisgünstigem\nWohnraum können schliesslich auch im Rahmen von Gestaltungsplänen (vgl. § 83—87 ff. PBG) festgelegt\nwerden, wenn sie im Vergleich zur Grundordnung zusätzliche Ausnützung ermöglichen. Voraussetzung ist\njedoch, dass in der Grundordnung eine Gestaltungsplanpflicht im Sinne von § 48 Abs. 3 PBG verankert ist,\nwelche die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zum Ziel hat. Möglich ist selbstverständlich auch die\nSelbstverpflichtung einer Eigentümerschaft im Rahmen eines privaten Gestaltungsplans. Sollen grosse Gebie\nte (insbesondere Industrie- oder Gewerbeareale) aufgrund veränderter Bedürfnisse transformiert werden,\ngeschieht dies in der Regel nicht mit einer blossen Umzonung (Änderung der Nutzweise). Solche Transforma\ntionen bedürfen grundsätzlich einer fein abgestimmten Planung, weshalb solche Umzonungen in der Regel\nmit einer Gestaltungsplanpflicht verknüpft werden. Im Rahmen des Gestaltungsplans können dann Mindes\ntanteile an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden. Der vorgeschriebene Mindestanteil ist dann zu\nrealisieren, wenn die geschaffene Mehrausnützung durch das Bauvorhaben konsumiert wird. Massgebliche\nBezugsgrösse für die Berechnung des Mindestanteils ist die zur Realisierung vorgesehene Mehrausnützung\ngemäss Projekt. Die Übertragung von Mindestanteilen an preisgünstigem Wohnraum ist zulässig und richtet\nsich nach der Übertragung von Nutzweisen. So ist es möglich, die in einem Gebiet geltenden Mindestanteile\nauf einem Grundstück zu konzentrieren. Zur Übertragung können die Gemeinden eigene Vorschriften erlas\nsen; solche sind jedoch für die Zulässigkeit nicht erforderlich. Wo ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohn\nraum festgelegt ist und realisiert wird, sind die Vorschriften der vorliegenden Verordnung zum einen bei Er\nstellung und Erneuerung ( 3 ff.) und zum anderen für die Berechnung der Mietzinse ( 8 ff.) zu beachten.\nFür die Festlegung und den Vollzug von Mindestanteilen an preisgünstigem Wohnraum sind die Gemeinden\nzuständig. Entsprechende Festlegungen werden von der zuständigen Direktion (Baudirektion) gestützt auf §\n89 Abs. 1 PBG genehmigt. Dabei werden Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Angemessenheit überprüft (5\n5 Abs. 1 PBG).\nLaufnummer 6246 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 11 von 12\nSignatur\n\n\n\nIm Rahmen von Planungsverfahren sind die Mindestanteile im Sinne von § 49b Abs. 1 PBG aufgrund einer\numfassenden Interessenabwägung und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zweckmässig und\nangemessen (vgl. § 5 Abs. 1 PBG) festzulegen. Zu den örtlichen Verhältnissen gehören die Parzellarstruktur\n(Grösse und Form der Parzellen), die Eigentumsstruktur (Stockwerkeigentum), der bestehende Ausbaugrad\nund dessen Verhältnis zur angestrebten Nutzungsdichte sowie zur baulichen Dichte. Als planerische Mass\nnahme soll die Festsetzung von Mindestanteilen an preisgünstigem Wohnraum einen Beitrag zum räumlichen\nEntwicklungsziel eines Quartiers leisten und deshalb rechtlich durchführbar, ökonomisch sinnvoll sowie in\nsozialer Hinsicht verträglich sein. Die Wahl grösserer Planungsperimeter erlaubt in der Regel bessere Lösun\ngen im Hinblick auf die angestrebte Siedlungsqualität. Wertvolle Hinweise zur Beurteilung der Ausgangslage\nund zur Ermittlung von Veränderungspotenzialen liefert die interaktive Karte «Quartieranalyse für die Sied\nlungserneuerung» auf dem GlS-Browser des Kantons Zürich (maps.zh.ch, Thema «Quartieranalyse für Sied\nlungserneuerung» im Themenbereich «Raumplanung, Zonenpläne»). Festlegungen von Mindestanteilen kön\nnen in einem Ergänzungsplan im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. j der Verordnung über die Darstellung von Nut\nzungsplänen (VDNP, LS 701.12) dargestellt werden. Die Belegungsvorschriften sind im Grundsatz durch die\nGemeinde zusammen mit der planungsrechtlichen Festlegung des Mindestanteils zu erlassen. Als Teil der\nFestlegung durchlaufen die Belegungsvorschriften das gleiche Verfahren wie die Änderung bzw. Ergänzung\nder kommunalen Nutzungsplanung. Bei einer Vorprüfung (vgl. § 87a Abs. 1 PBG) und jedenfalls bei der Ge\nnehmigung (vgl. § 29 Abs. 1 PBG) sind sie der zuständigen Direktion (Baudirektion) einzureichen. Vor der Fest\nsetzung (vgl. § 88 PBG) sind sie öffentlich aufzulegen (vgl. § 7 Abs. 2 PBG). Die wesentlichen Gesichtspunkte,\ndie für die konkreten planerischen Festlegungen ausschlaggebend waren, sind im Planungsbericht gemäss Art.\n47 der Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) darzustellen. Die Berichterstattung soll insbesondere auf\nzeigen, auf welchem Weg sich die festgesetzten Mindestanteile auch wirklich realisieren lassen. Unbedachte\nFestlegungen können dazu führen, dass die gleichzeitig vergrösserten Ausnützungsmöglichkeiten durch die\nbetroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nicht ausgeschöpft werden und damit die Sied\nlungsentwicklung nach innen blockiert wird.\n\nLaufnummer 6246 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 12 von 12\nSignatur•\n\n\n


Beschluss 19-2019 Ersatzwahlen Wahlbüro

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n2.4.2019 19-201 9 Beschluss\n0.3.1 Wahlbüro\n\n6\nErsatzwahlen Wahlbüro für den Rest der Amtsdauer 2019 bis 2022; Nicolefta Meyer, Grüne sowie Willi\nBühler-Gröble, FDP\n\nDie Interfraktionelle Konferenz (IFK) empfiehlt einstimmig Nicoletta Meyer (Grüne) sowie\nWilli Bühler-Gröble (FDP) in das Wahlbüro zu wählen.\n\nBeschluss:\n\n1. Als neue Mitglieder des Wahlbüros werden Nicoletta Meyer (Grüne) sowie Willi Bühler-Gröble (FDP)\neinstimmig gewählt.\n\n2. Publikation im Klotener Anzeiger (amtliche Inserate).\n\nMitteilung an:\n• Nicoleffa Meyer (Wahlanzeige)\n• Willi Bühler-Gröble (Wahlanzeige)\n• Direktionssekretaat (Wahlen und Abstimmungen, Nachfühwng Behördenverzeichnis)\n• Finanzverwaltung, Lohnbuchhaltung\n• Einwohnerkontrolle\n\nVersandt: - 3. ApriL 2019\nFut getreuen Auszug:\n\nSimon Keller\nRatssekretär\n\nLaufnummer 2739 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1\n\nSignatur\n\n\n


text: \nra\nde\n\nrs\nch\n\nal\nlp\n\nar\ntn\n\ner\n a\n\ng\nla\n\nnd\nsc\n\nha\nfts\n\nar\nch\n\nite\nkt\n\nen\n b\n\nsl\na \n\nsi\na\n\nIn\nde\n\nx\nR\n\nev\n.-\n\nD\nat\n\n.\nG\n\nez\n.\n\nEr\nst\n\nel\nld\n\nat\num\n\nbr\nue\n\nch\nst\n\nra\nss\n\ne \n12\n\n, p\nos\n\ntfa\nch\n\n 3\n10\n\n, c\nh-\n\n87\n06\n\n m\nei\n\nle\nn \n\n  t\nel\n\n +\n41\n\n 4\n4 \n\n92\n5 \n\n55\n 0\n\n0 \n  f\n\nax\n +\n\n41\n 4\n\n4 \n92\n\n5 \n55\n\n 0\n1 \n\n  i\nnf\n\no@\nra\n\nde\nrs\n\nch\nal\n\nl.c\nh \n\n  w\nw\n\nw\n.r\n\nad\ner\n\nsc\nha\n\nll.\nch\n\n   \n©\n\n r\n. r\n\nad\ner\n\nsc\nha\n\nll,\n\nFo\nrm\n\nat\nM\n\nas\nss\n\nta\nb\n\nB\nea\n\nrb\nei\n\nte\nr/\n\nin\nPh\n\nas\ne\n\nPl\nan\n\n-N\nr.\n\n20\n21\n\n \n\n08\n.1\n\n0.\n21\n\ncw\n05\n\n.0\n3.\n\n21\nA\n\nA3\nD\n\niv\n.\n\n08\n85\n\n.4\n-D\n\n-1\n-1\n\n3 \nVo\n\nrp\nro\n\nje\nkt\n\n88\n5.\n\n4 \n- \n\nGe\nst\n\nal\ntu\n\nng\n ö\n\nff\nen\n\ntl\nic\n\nhe\nr \n\nR\nau\n\nm\n K\n\nlo\nte\n\nn;\n\nSt\nad\n\ntp\nla\n\ntz\n S\n\nüd\n, B\n\nah\nnh\n\nof\nst\n\nra\nss\n\ne\n, M\n\nar\nkt\n\nga\nss\n\ne\nD\n\net\nai\n\nl  \nI  \n\nK\nan\n\nde\nla\n\nbe\nr\n\ncw\n / \n\njf\n\n         Fundamente für Kandelaber\n         Total 12 Stk.\n\n         Spezialsteine zu Kandelaber\n         Total 6 Stk.\n\nVe\nrk\n\nab\nel\n\nun\ng \n\nK\nan\n\nde\nla\n\nbe\nr\n\ndu\nrc\n\nh \nIB\n\nK\n\n1.\n50\n\n1.20 / 1.20\n\n35 5 40 5 35\n\n30\n\n1.\n00\n\n10\n\n48 - 53\n\n1.\n35\n\n1510\n5\n\n18\n~7\n\n15 15\n\n7\n\nLA\n\nbest.\n\nSchlitz 10cm breit\nmit Beton vergossen\n\nBeton C 25/30\nNPK A\n\nZR Ø 400mm\n1.00m lang\n\nSand\neingeschwemmt\n\nZentrierstück\nBeton\n\nZementmörtel\nCEM I 350\n\nAcosim \nTKB 100, 8mm\nAusgeführt (Untern.var.):\nFIXIT 585/T5\nHartpress-\ngummiband, 8mm\n\n3cm\n\n7cm\n\nSpezialstein\n\nMendiger Basaltlava\n\nSplittbeton 4/8\n\nDrainbeton 8/16\n\nungeb. Gemisch\n\nLA\n\nIng.\n\nMörtel\n\nMagerbeton\n\n~127 ~236 ~127\n\nR 118\n\nGenaue Masse \nmüssen vor Ort \naufgenommen werden\n\n48 - 53\n\nSpezialstein Grundriss  M 1:10Spezialstein 3D  M 1:10\n\nSchnitt Kandelaber in Steinparkett  M 1:10\n\nÜbersichtsplan  M 1:750\n\n1.20\n\n1.\n20\n\n30\n\n9\n\n1.\n50\n\n15\n.0\n\n0\n\nØ 76\n\nAnnahme:\nLasten angehängt\nmax. 200 kg\n\n3.\n00\n\n12\n.0\n\n0\n\nØ 208\n\n3.\n00\n\nHaken \nfür Kabel ~3\n\n0\n\nSchnitt  M 1:100\n\n1\n\n2 3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12.1\n\n12.2\n\n13\n\n15\n\n14\n\n16\n\n110\n\n4\n\n2\n\n184\n\n184\n\n312\n\n2487\n\n1224\n\n1225\n\n5990\n\n5991\n\n5992\n\n5993\n\n5995\n\n1226\n\n821\n\n900\n\n899\n\nBahnhofstrasse\n\nMarktgasse\n\n3.1a\n+1460\n\n3.1a\n+1420\n\n3.1a\n+1440\n\n20A\n\n3.1a\n+1460\n\n3.1a\n+1420\n\n3.1a\n+1440\n\n20A\n\n20C\n\n3.1a\n+1420\n\n3.1a\n+1400\n\n3.1a\n+1460\n\n3.1a\n+1440\n\n20\n3.1a\n\n+1460\n\n3.1a\n+1440\n\n3.2a\n+1420\n\n20\n\n3.1a\n+1460\n\n3.1a\n+1440\n\n3.2a\n+1420\n\n20A\n\n3.1a\n+1460\n\n3.1a\n+1440\n\n3.2a\n+1420\n\n20C\n\n3.1a\n+1420\n\n3.1a\n+1400\n\n3.2a\n+1460\n\n3.1a\n+1440\n\n21\n\n3.1a\n+940\n\n3.2a\n+960\n\n21A\n\n3.2a\n+760\n\n3.2a\n+960\n\n21A\n\n3.2a\n+760\n\n3.2a\n+960\n\n21B\n3.2a\n+960\n\n21B\n3.2a\n+960\n\nKi\nrc\n\nhg\nas\n\nse\n\nöffentliche \nToilette\n\n \n\nB+W\nB+W\n\nAbsperrpfosten\ndemontierbar\n\nSN\n\nB\n\nAbsperrpfosten\nnur Hülsen Abfallkübel\n\n \n\nStadtparkett,  Gneis\n\nTr\nom\n\npe\nte\n\nnb\nau\n\nm\n\nCa\nta\n\nlp\na \n\nbi\ngn\n\non\nio\n\nid\nes\n\nRössli-\nbrunnen\n\nSchotterrasen\n\nB+W, 3cm\n\nRN\n\nRN\n\nGneis-Chaussierung\n\nStufen, Gneis\n\nSchnurbaum -\nStyphnolobium japonicum\n\nWasserspielfeld\n\nW\nas\n\nse\nrr\n\nin\nne\n\nRN\n\nRN\n\nB+W B\n\nRN\n\nSN8\n\nSN8\n\nR\nN\n\nSN\n8\n\nR\nN\n\nBaumscheiben nach Vorschlag\n\nLorenz Eugster\n\nStadtplatz Süd\n\nVe\nrb\n\nin\ndu\n\nng\nss\n\ntr\nas\n\nse\n\nWeihnachtstanne \nbest.\n\nAsphalt\n\nWeisser Boulevard\n\nSmart-PP\n\nSN8 (10cm Anschlag)\n\nSmart-PP\n\nRollstuhl-PP\n\nRollstuhl-PP\n\n\n


text: \nraderschallpartner ag\nlandschaftsarchitekten bsla sia\n\n885.4 - Gestaltung öffentlicher Raum Kloten; Stadtplatz Süd, Bahnhofstrasse, Marktgasse\nÜbersicht Kostenschätzung (KS) Stadtplatz Süd (T3) und Bahnhofstrasse (T4)\n\n885_4_LI_211008_Uebersicht.xlsx | Uebersicht T3_T4 08.10.21  |  cw, mf\n\nKS Kostenschätzung (+/- 15%) TOTAL Stadtplatz Süd Stadtplatz Süd Stadtplatz Süd Bahnhofstrasse\nT3 T3 T3 T4\n\nGrundvarianten inkl. \nOption \n\nWasserelemente\n\nGrundvariante inkl. \nOption \n\nWasserelemente\n\nGrundvariante Option \nWasserelemente\n\nTotal 5'610'632 4'234'904 3'529'232 705'672 1'375'728\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 515'000 350'000 350'000 0 165'000\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 515'000 350'000 350'000 0 165'000\n110 Räumungen, Terrainvorbereitungen 269'000 190'000 190'000 0 79'000\n120 Sicherungen, Provisorien 50'000 30'000 30'000 0 20'000\n130 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 196'000 130'000 130'000 0 66'000\n\n4 Umgebung 3'345'100 2'600'200 2'104'200 496'000 744'900\n42 Gartenanlagen 1'130'700 844'200 697'200 147'000 286'500\n421 Gärtnerarbeiten 511'700 247'700 247'700 0 264'000\n423 Ausstattungen, Geräte 555'500 533'000 386'000 147'000 22'500\n429 Baumpflege und Baumschutz 63'500 63'500 63'500 0 0\n44 Installationen 553'000 492'500 228'500 264'000 60'500\n443 Elektroanlagen 324'000 263'500 228'500 35'000 60'500\n445 Sanitäranlagen 229'000 229'000 0 229'000 0\n45 Erschliessung durch Leitungen 140'000 96'500 94'500 2'000 43'500\n453 Elektroleitungen 117'000 73'500 73'500 0 43'500\n455 Sanitärleitungen 23'000 23'000 21'000 2'000 0\n46 Kleinere Trassenbauten 1'521'400 1'167'000 1'084'000 83'000 354'400\n460 Trassenbauten in der Umgebung 883'400 590'000 590'000 0 293'400\n465 Werkleitungen und Kanalisationen 638'000 577'000 494'000 83'000 61'000\n\n5 Baunebenkosten 1'750'532 1'284'704 1'075'032 209'672 465'828\n51 Bewilligungen, Gebühren 15'000 10'500 10'500 0 4'500\n511 Bewilligungen, Gebühren 5'000 3'500 3'500 0 1'500\n512 Anschlussgebühren 10'000 7'000 7'000 0 3'000\n52 Dokumentation, Präsentation 50'000 35'000 35'000 0 15'000\n524 Vervielfältigungen, Plandokumente 50'000 35'000 35'000 0 15'000\n56 Uebrige Baunebenkosten 7'500 5'250 5'250 0 2'250\n566 Grundsteinlegung, Aufrichte, Einweihung 7'500 5'250 5'250 0 2'250\n57 Mehrwertsteuer (MWST) 401'132 302'774 252'322 50'452 98'358\n570 Uebergangsposition (MWST) 401'132 302'774 252'322 50'452 98'358\n58 Uebergangskonten für Rückstellungen und Reserven 270'000 189'000 154'280 34'720 81'000\n583 Reserven (7% der Baukosten BKP 1 und 4) 270'000 189'000 154'280 34'720 81'000\n59 Uebergangskonten für Honorare 1'006'900 742'180 617'680 124'500 264'720\n591 Landschaftsarchitekt 636'500 472'550 382'550 90'000 163'950\n592 Bauingenieur 227'500 159'250 159'250 0 68'250\n593 Elektroingenieur Werke 6'500 4'550 4'550 0 1'950\n594 Elektroingenieur 22'750 15'925 15'925 0 6'825\n595 Sanitäringenieur 40'500 38'700 4'200 34'500 1'800\n596 Honorare Spezialisten 73'150 51'205 51'205 0 21'945\n\nHinweise:\n. dient als Übersicht, verbindlich sind die detaillierten Kostenschätzungen\n\n\n


name: GR-Beschluss 123-2022 vom 01.02.2022; Interpellation 8167; F. Wisskirchen; Alterswohnungen; Begründung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n01.02.2022 Beschluss Nr. 123-2022 Interpellation 8167; Franziska Wisskirchen, EVP; Alterswohnungen; \n\nBegründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nInterpellation; Franziska Wisskirchen, EVP; Alterswohnungen; Begründung \n\n \n\nFranziska Wisskirchen, EVP und Mitunterzeichnende haben die folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\nDie Problematik fehlender Alterswohnungen ist ein landesweites Problem. Auch in Kloten. In der Stadt Zürich \n\nwurde dazu eine Volksinitiative eingereicht und in anderen Parlamenten ist die Fragestellung ebenfalls ein \n\ngrosses Thema. Kloten muss sich diesem Thema dringend widmen, um damit ältere und oft eben auch gut \n\nsituierte Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt halten zu können. Es ist aber auch eine Frage der \n\nLebensqualität, wenn ältere Menschen ihren meist langjährigen Wohnort und damit verbunden ihr soziales \n\nUmfeld verlassen müssen. Wir bitten den Stadtrat um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \n\n Wie beurteilt der Stadtrat die Situation in Kloten bezüglich Alterswohnungen? \n\n Ist der Bedarf gedeckt oder fehlen Alterswohnungen im unterschiedlichen Preissegment und wenn ja, in \n\nwelchem Umfang? \n\n Wie gedenkt der Stadtrat über planerischen Massnahmen den Bestand an Alterswohnungen von privaten \n\nund der öffentlichen Hand zu fördern? \n\n Welche finanziellen Anreize oder anderer Möglichkeiten könnten dazu vorgesehen werden? \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens \n\nz.H. der Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2022 schriftlich. \n\n \n\n \n\nM itteilung an: \n\n Franziska Wisskirchen, EVP \n\n Gemeinderat \n\n Ressortvorsteher Soziales \n\n Bereichsleiter Gesundheit + Alter \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


name: StR-Beschluss 266-2023 vom 6.10.2023 mit Unterschrift; GO Teilrevision 2023

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. Oktober 2023 Beschluss 266-2023\n0.0.1.1 Gemeindeordnung\nIDG-Status: öffentlich\n\nGemeindeordnung; Teilrevision 2023; Antrag an den Gemeinderat\n\nGestützt auf verschiedene Änderungen übergeordneter Gesetze sowie gestützt auf den Gemeinderatsbeschluss\n41-2023 (Grenzbereinigung Obholz) sind verschiedene kleine Anpassungen der Gemeindeordnung nötig\ngeworden.\n\nArt. 1 Abs. 1.\nDie Bezeichnung des Weilers “Obholz“ entfällt.\n\nArt. 5 Abs 3.\nDie Wahl der Mitglieder des Wahlbüros erfolgt neu durch den Stadtrat im Sinne von § 40 lit.b GPR.\n\nArt. 12 Abs. 2 lit. a\nInfolge Anderung von Art. 5 Abs. 3 aufgehoben.\n\nArt. 28 Abs. 2 lit a\nDie Erwähnung der Waldabstandslinien und Gewässerabstandslinien wurde im Rahmen der letzten Revision\nunterlassen.\n\nArt. 29 Abs. 2 lit. i\nDie bestehende Formulierung “Beschlussfassung über Anlagegeschäfte, soweit nicht das Gemeindeparlament\nzuständig ist“ hat zu Unklarheiten geführt, da in Art. 16 GO (Finanzielle Befugnisse des Gemeinderats) keine\nentsprechende Bestimmung über “Anlagegeschäfte“ vorhanden ist. Diese sollen neu ausschliesslich durch den\nStadtrat bewilligt werden, weil eine Kompetenz auf höherer Stufe völlig unpraktikabel wäre. Bei\nAnlagegeschäften im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich um Transaktionen zur Liquid itätsbewirtschaftung\nz.B. um den Abschluss einer Festgeldanlage, für welche eine Bank eine i.d.R. nur wenige Tage gültige Offerte\nabgibt. Ein derart rascher Entscheid kann nur im Stadtrat getroffen werden. Daher lautet die Bestimmung neu\n“Beschlussfassung über Anlagegeschäfte mit Orientierung des Gemeinderats“.\n\nArt. 29 Abs. 2 lit.\nHier wurde nur der “Punkt“ durch ein “Komma“ ersetzt.\n\nArt. 29 Abs. 2 lit. k (neu)\nDie Kompetenz des Stadtrats für das Eingehen von finanziellen Beteiligungen sowie die Gewährung von\nDarlehen oder Bürgschaften an Dritte ist im Rahmen der letzten Revision versehentlich herausgefallen. Dies soll\ndaher ergänzt werden womit auch einer praktikablen Kompetenzaufteilung entsprochen wird.\n\nArt.36\nInfolge der Anderung von § 43 des Volksschulgesetzes ist es neu möglich, eine “Leitung Bildung“ zu bezeichnen.\nDies entspricht der schon seit Jahren praktizierten Organisationsform in der Stadt Kloten und kann somit auch\nin der Gemeindeordnung abgebildet werden. Die Leitung Bildung ist für die operative Führung und den\nSchulbetrieb verantwortlich.\n\nLaufnummer 8518 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur 2022.Kloten.3139\n\n\n\nArt. 43 Abs. 1 lit. b\nErsetzen des Begriffs “Geschäftsreglement“ durch “Organisationsreglement“, so wie dies auch bei anderen\nBehörden verwendet wird.\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat vom xx.xxxx.xxxx\n\nGemeindeordnung\n(GO)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: —\n\nGeändert: 1.1-1\nAufgehoben: —\n\nDer Gemeinderat,\n\ngestützt auf Art. 7 lit. a der Gemeinderodnung\n\nbeschliesst zu Handen der Urnenabstimmung:\n\nDer Erlass SRS 1.1-1 (Gemeindeordnung (GO) vom 27. September 2020) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt\ngeändert:\n\nArt. 1 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Stadt Kloten bildet zusammen mit Gerlisberg, Egetswil, Rankhof, Vorder- und Hinterbänikon,\ndem Eigental und dem grossen Ried (Landesflughafen Zürich-Kloten) eine politische Gemeinde des\nKantons Zürich.\n\nArt. 5 Abs. 3 (geändert)\n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten als\nVorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Stadtrat zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern,\ndie Wohnsitz in Kloten haben.\n\nArt. l2Abs.2\n\n2 Der Gemeinderat wählt im Weiteren:\n\na. Aufgehoben.\n\nArt. 28 Abs. 2\n\n2 Der Stadtrat erlässt oder ändert folgende Pläne:\n\na. (geändert) Festsetzung der Bau- und Niveaulinien, Waldabstandslinien und Gewässerabstandslinien\n\nArt. 29 Abs. 2\n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht\nübertragen werden können:\n\ni. (geändert) Beschlussfassung über Anlagegeschäfte mit Orientierung des Gemeinderats,\nj. (geändert) Abnahme von Bauabrechnungen aufgrund von Spezialbeschlüssen im Rahmen der eigenen\n\nKreditbewilligungsbefugnis. Bei Uberschreitungen ist der Gemeinderat zu orientieren,\nk. (neu) Finanzielle Beteiligungen oder Darlehensgewährungen an Dritte sowie Bürgschaften gemäss der\n\nBefugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben.\n\nArt. 36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Die Schulpflege ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig für die strategische\nFührung der obligatorischen Volksschule.\n2 Die Bereichsleitung Bildung ist verantwortlich für die operative Führung und dem Schulbetrieb.\n\nLaufnummer 8518 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur• 2022.Kloten.3139\n\n\n\nArt. 43 Abs. 1\n1 Die Schuipflege hat weiter folgende Befugnisse:\n\nb. (geändert) Erlass des eigenen Organisationsreglements und von Reglementen für einzelne Bereiche der\nSchule,\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nlv.\n\nDiese Teilrevision tritt am 1. des Monats nach erfolgter Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons\nZürich in Kraft\n\nKloten, xx. Monat xxxx\n\nRatspräsident: Silvan Eberhard\nRatssekretärin: Jaqueline Tanner\n\nVersandt: 11. Okt. 2023\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den folgenden Beschluss:\n• Die Tellrevision 2023 der Gemeindeordnung sei zu Handen der Urnenabstimmung zu genehmigen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Gemeinderat\n- Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n• Adina Krieger, Wahlen und Abstimmungen (Bei Beschlüssen z.H. Urnenabstimmung)\n• Michel Gehn, Kommunikation (Bei Beschlüssen z.H. Urnenabstimmung)\n• Gemeindeamt des Kantons Zürich\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor, 044 815 12 58\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nii\nRen Hub Thomas\nPräsident Verwaltui irektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3Laufnummer 8518\nSignatur 2022.Kloten.3139\n\n\n


name: StR-Beschluss 47-2023 vom 07.03.2023 - Gewerbeförderung Stadtzentrum - Genehmigung Projektauftrag

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. März 2023 Beschluss 47-2023\n6.0.5.0 Allgemeines\nIDG-Status: öffentlich\n\nGewerbeförderung Stadtzentrum; Genehmigung Projektauftrag\n\nAusgangslage\n\nAufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen und der Digitalisierung (insbesondere Onhine-Shopping), aber\nauch aufgrund der Konkurrenz der Kernstadt Zürich und des Flughafens Zürich (mit Shopping-Center und Circle)\nbefinden sich die gewerblichen Erdgeschoss-Nutzungen im Stadtzentrum in einer Abwärtsspirale.\n\nFolge davon ist eine Monotonisierung der Angebote (Nagel-Studios, Coiffeur, Versicherungen, Banken). Dafür\nfehlen Angebote, die zum Alltag in einer mittelgrossen Stadt gehören würden (Metzgerei, °Beiz“, Kleider- und\nSchuhläden). Um die Ziele einer 15-Minuten-Stadt zu erreichen, müssen diese Angebote somit dringend\nverbessert werden.\n\nDazu kommt, dass aufgrund der kantonalen Vorgaben bei Entwicklungsprojekten in Mischzonen mindestens\n25% Gewerbeanteil realisiert werden müssen. Die Gewerbeflächen werden somit weiter zunehmen. Weil die\nzentrumsnahen Verdichtungsprojekte in der Regel zwischen fünf und neun Geschosse aufweisen, müssen die\nGewerbenutzungen teilweise bis in das erste Obergeschoss ausgedehnt werden. Dies führt zu einer Erhöhung\ndes Angebotes an Büroräumlichkeiten, welches auf dem Markt momentan nicht mehr absorbiert wird.\n\nDie Leerstände sind heute zwar noch überschaubar, wenn der Markt aber noch weiter mit Gewerbeflächen\ngeflutet wird, ist in Zukunft aber mit grösseren Leerständen zu rechnen.\n\nIm 2022 fand zu dieser Thematik mit den wichtigsten Grundeigentümer/innen ein Austausch statt. Die\nbetroffenen Grundeigentümer/innen sind grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit über die Eigentumsgrenzen\nhinweg und einer alifälligen Kuratierung der Gewerbenutzungen bereit, erwarten aber auch von der Stadt Kloten\nUnterstützung.\n\nProjektauftrag\n\nMit dem Projektauftrag soll das Projekt definiert und organisiert werden. Im 2023 sind im Budget Mittel für eine\nexterne Begleitung enthalten.\n\nProjektziele: Mit diesem Projekt sollen folgende Ziele erreicht werden:\n1. Attraktives Angebot in Gewerbegeschossen unterstützen\n2. Leerstände in Gewerbegeschossen vermeiden\n3. Zusammenarbeit mit Stakeholdern stärken, Stadt als aktiver Player\n\netablieren; Partizipation der Stakeholder\n\nAbgrenzungen: Die Massnahmen werden vorerst auf den nachfolgenden Perimeter beschränkt. Ein\n\nspäterer, weiter gefasster “Roll-Out“ ist denkbar, wenn sich die Massnahmen etabliert\n• und bewährt haben.\n\nLaufnummer 8722 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur• 2023.Kloten.31\n\n\n\nProjektteile\nSammeln von Informationen: Befragung von Gewerbetreibenden (Projekt NIZA der\nZHAW), Statistiken, Übersichten als Grundlage für die Projektteiie 2 und 3.\n\nTeil ib\nSofortmassnahmen (Quick Wins): Einchten einer zentralen Koordinations- und\nSammelstelle für Mieter- und Vermietersuche.\n\nTeil 2\nEntwickeln einer Vision: Für den Perimeter ist gemeinsam mit einer externen\nBegleitung und den Stakeholdern eine Vision, ein Soll-Zustand der Gewerbeflächen\nzu definieren. Was sollen und können die Gewerbeflächen im Perimeter leisten?\n\nTeil 3\nDefinition von Massnahmen: Um die Vision zu erreichen, werden gemeinsam mit\neiner externen Begleitung und den Stakeholdern Massnahmen definiert.\n\nTermine Umsetzung Projektteile la, Ib und 2: bis Ende 2023\nProjektteil 3: 1. Hälfte 2024\n\nexterne Kosten 2023: 50‘OOO.OO (Budget 521040/313000)\n• 2024: 30‘OOO.OO\n\nPersonenaufwand 20% Zentrumsmanagement\n5% Bereichsleiter Lebensraum und Stadtplaner\n\nProtokofl Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\nTeil la\n\nLaufnummer 8722\nSignatur• 2023.Kloten.31\n\n\n\nProjektorganisation\n\nAuftraggeber Stadtrat\n\nProjektIeiten Barbara Schäfli, Zentrumsmanagerin\n\nProjektmitglieder Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum\nAndreas Stoll, Stadtplaner\n\nProjektvorsitz Roger Isler, Stadtrat, Vorsitz\nKurt Hottinger, Politikfeld Digitale Transformation/Soziales\n\nBeschluss:\n\nDer Projektauftrag wird im Sinne der Erwägungen genehmigt.\n\nMitteilungen an:\n\n• Bereichsleiter Lebensraum\n• Bereichsleiter Freizeit + Sport (Information)\n• Zentrumsmanagerin\n• Stadtplaner\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33,\n\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n()\n\nRen l‘homas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersi1i: 09, März 2023\n\nLaufnummer 8722 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur 2023.Kloten.31\n\n\n


name: StR-Beschluss 70-2025 vom 4.3.2025 mit Unterschrift; Petition Buchhalden, Beantwortung

text: \n@\nSTAMTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04. Mä22025' Beschluss 70-2025\n\n9.2.0 Allgemeines\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nPetition "Quartier Buchhalden erhalten!"; Beantwortung\n\n1. Petition\n\nAm 29, November 2024 wurde folgende Petition mit 564 Unterschriften eingereicht:\n\nDie Überbauung der Buchhalden wurde vor einigen Jahren als Vozeigeprojekt ausgezeichnet.\n\nEs rsf eines der schönsten Quaftiere in Koten. Diesem einzigarligen Quartier droht nun Gefahr durch verdichtetes und\n\nre nd iteg etri ebe ne s Baue n.\n\nMit einem fragwürdigen Landverkauf von 10 m2 ermöglicht der Stadtrat von Koten der lmmobilienfirma STIMO AG ein erst\n\n38-jähriges Mehfamilienhaus mit 9 Wohnungen abzureissen und durch einen 24 Meter hohen Wohnblock mit 44 Wohnun-\ngen zu ersetzen. Mit dem 10 m2-Dealsol/ die Parzelle genau auf 3000 m2 erueitert werden, der Mindestgrösse für erne\n\nsogenannte Arealüberbauung. Damit lsf dle grössfmögliche Ausnützung der Pazelle - sprich maximale Rendite - möglich\n\nund die geftenden Bauvorschriften der Wohnzone 4 (max.5 Geschosse) können umgangen werden. Anwohnerinnen und\n\nAnwohner sind alarmieft durch dleses Vorgehen. Wir haben überhaupt kein Verständms, dass die Wohnqualität und der\nCharakter des Buchhaldenquaftiers mit diesem überrissenen Bauvorhaben zerstört werden soll.\n\nDie Unterzeichnerinnen und Unteneichner dieser Petition gelangen an den Stadtrat mit folgenden Fragen:\n- Warum /ässf es derStadtratzu, dassrn einemintaktenWohnquartier, dasa/s Voneigeprojelrtausgezeichnetwurde,\n\nBauten erstellt werden sollen, die dem Charal<ter und den ursprünglichen Zelen des Buchhaldenquartiers widerspre-\n\nchen?\n- Wie ist es bezüglich Nachhaftigkeit und Umweftschutz zu verantwoften, wenn günstige und gepflegte Wohnungen\n\nnach nur 38 Jahren in den Quartieren abgerlssen und neu gebaut werden?\n\nWir verlangen, dass dle Qualität der Wohnquartiere nicht dem Zwang der maximalen Ausnützung von Neubauten geopfert\n\nwerden darf. Neubauten müssen sich in den bestehenden Charakter des Quartiers einfügen und sollen nicht als Fremdkör-\nper in Erscheinung treten. Grünflächen, Bäume und Sträucher sind unvezichtbare Elemente guter Lebensqualität in einem\n\nWohnquartier. lm Zusammenhang mit derfoftschreitenden Kimaerwärmung und in der Funldion als Schwammstadt efüllen\nsie eine zunehmend wichtige Aufgabe. Sie tragen zur Wohnlichkeit bei und sorgen für ein angenehmes Kima. Das Wachs-\n\ntum der Bevölkerung solldurch ern massvo//es verdichtetes Bauen von Wohnungen aufgefangen werden. Aber nicht durch\n\nden Abbruch günstiger Bestandeswohnungen in den Quaftieren, welche noch kaum 40 Jahre alt und in einem guten Zu-\n\nsfand srnd.\n\nÄus diesen Gründen fordern wir den Stadtrat auf, alles zu tun, damit das geplante Bauprojekt der lmmobilienfirma STIMO\n\nAG an der Hamelrainsfrasse 84 nicht als Arealüberbauung realisiert werden darf.\n\nLaufnummer. 13497\n\nSignatur . 2024.K1o1en.457 9\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 8\n\n\n\n2. Natur der Petition\n\nPetitionen sind das verfassungsmässig garantierte Grundrecht, schriftliche Bitten, Anregungen und Beschwer-\n\nden an Behörden zu richten (Art. 33 Bundesverfassung), Gemäss Art. 16 der Kantonsverfassung des Kantons\n\nZürich sind Behörden verpflichtet, Petitionen zu prüfen und innert sechs Monaten Stellung zu nehmen. Alle\n\nurteilsfähigen Personen - also nicht nur Stimmberechtigte - können Petitionen einreichen. Als lnstrument un-\n\nterhalb der förmlichen politischen Rechte dient das Petitionsrecht Einzelnen und Gruppen sowie Personen ohne\n\nStimmrecht dazu, den Behörden konkrete Anliegen vozubringen\n\n3. Dialogtreffen mit Nachbarschaft\n\nAufgrund der Einreichung der Petition fand am 10. Dezember 2024 auf lnitiative der Stadt Kloten eine Bespre-\n\nchung zwischen der "Gruppe Nachbarschaft Hamelirainstrasse 84", der Eigentümerin Stieger lmmobilien AG,\n\nund einer Delegation der Stadt Kloten statt,\n\nZusammenfassend wurden folgende Themen besprochen:\n\nVerkeh r/Mobi I itäVSicherheit:\n- Prüfung der Verkehrssituation im Quartier und mögliche Ergänzungen der Strassen.\n\n- Überprüfung der Möglichkeit, den Bus direkt ins Quartier zu führen,\n\n- Prüfung des Weges im Westen auf dem Areal Hamelirainstrasse 84 als Risiko für Kinder\n\nKaminhöhe Nachbarliegenschaft :\n\n- Klärung der Kosten und der Verantwortung für den Kamin und die Mehrkosten.\n\n- Suche nach gangbaren Lösungen,\n\nGemeinschaftsraum:\n\nKlärung, ob der Gemeinschaftsraum als Wohnung genuEt werden kann.\n\n- Prüfung der Möglichkeit, den Gemeinschaftsraum an einem anderen Ort auf dem Areal anzusie-\n\ndeln (Lärmbelastung),\n\nPreisg ünstiger Wohnrau m :\n\n- Erkenntnis, dass die Stadt keine Bedingungen an den Landverkauf gestellt hat.\n\nPlanung von Wohnraumanalysen, um das Thema preisgünstigen Wohnraums umfassend anzu-\n\ngehen.\n\nBauherrschaft:\n- Klärung, dass das Projekt durch Stimo selber erstellt wird, aber ein späterer Verkauf nicht ausge-\n\nschlossen ist.\n\nCharakter Quartier:\n- Beachtung des Charakterc des Quartiers bei der Planung von Neubauten.\n\n- Berücksichtigung der Einordnung ins Quartier im Rahmen des Genehmigungsprozesses.\n\nQualität der Architektur:\n- Einsetzung eines Gestaltungsausschusses zur Prüfung der Architektur'\n- Berücksic[tigung der Qualität der Architektur bei der Beurteilung des Baugesuchs\n\nAbfall:\n\nErstellung von genügend Unterflurcontainern\n\nLaufnummer' '13497\n\nSignatur . 2024.K|oten.4579\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 8\n\n\n\nPrivatsphäre:\n- Beachtung der Privatsphäre bei der Planung von Neubauten.\n\n- Berücksichtigung der möglichen Einblicke durch die Verdichtung und Höhe des Gebäudes,\n\nTransparenz:\n- Klärung des genauen Ablaufs beim Verkauf der 10 m2\n\n4. RechtlicheRahmenbedingungen\n\nAm 2, Oktober 2024 reichte die Stimo Generalunternehmung AG das Baugesuch betreffend den Abbruch des\n\nGebäudes Assek.-Nr, 310 und den Neubau an der Hamelirainstrasse 84 ein. Das Grundstück gehört zur Zone\n\nW4, in welcher gemäss Regelüberbauung entweder vier Vollgeschosse mit einem Dach- bzw. Attikageschoss\n\noder fünf Vollgeschosse zulässig sind. Die Zuteilung zu dieser Zone erfolgte im Rahmen der Revision der Bau-\n\nund Zonenordnung 2013,\n\nDer Strassenzug oder auch einzelne Gebäude sind weder inventarisiert, noch geschützt. Auch vor der Zonen-\n\nplanrevision gehörte das Quartier nicht zur Quartiererhaltungszone. lm Quartier sind nur die "Swissair-Siedlung"\n\n(Mittelholzerweg/Reutlenweg) und die Genossenschaftsiedlung Buchwiesenweg/Buchhaldenstrasse im lnven-\n\ntar der schuEwürdigen Bauten enthalten. Diese Siedlungen sind aber weit entfernt vom Baugrundstück Hame-\n\nlirainstrasse 84,\n\nBeim Bauantrag handelt es sich um eine Arealüberbauung im Sinne von $ 71 Planungs- und Baugesetz (PBG).\n\nGemäss den Art. 39 ff. Bau- und Zonenordnung (BZO) sind Arealüberbauungen in derZone W4 zulässig, sofern\n\ndie Grundstücksfläche wenigstens 3'000 m2 beträgt. Werden die erhöhten Qualitäten einer Arealüberbauung\n\ngemäss den kantonalen Vorgaben erreicht, kann die Ausnützungsziffer um höchstens 10% der zonengemässen\n\nAusnützung (in der W4 sind dies 100%) erhöht werden, Zudem dürfen die Vollgeschosszahl und die Gebäude-\n\nhöhe überschritten werden. Bei der Überschreitung der Gebäudehöhe muss zu Nachbargrundstücken (vorbe-\n\nhalten bleiben Baulinien, Strassenabstände und Waldabstände) ein Mehrhöhenzuschlag (Mehrhöhe = Mehrab-\n\nstand) eingehalten werden.\n\nlm Vergleich zu einer Regelüberbauung fordert das kantonale Recht (S 71 PBG), dass Bauten und Anlagen\n\neiner Arealüberbauung sowie deren Umschwung besonders gut gestaltet sowie zweckmässig ausgestattet und\n\nausgerüstet sein müssen. Bei der Beurteilung sind insbesondere folgende Merkmale zu beachten:\n\na. Beziehung zum Ortsbild sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung,\n\nb. kubische Gliederung und architektonischer Ausdruck der Gebäude,\n\nc. Lage, Zweckbestimmung, Umfang und Gestaltung der Umgebungsanlagen,\n\nd. Wohnlichkeit und Wohnhygiene,\n\ne. Versorgungs- und Entsorgungslösung,\n\nf. Aft und Grad der Ausrüstung.\n\nUm die Qualität einer Arealüberbauung zu beurteilen, werden Arealüberbauungen (wie auch Gestaltungspläne\n\nmit erhöhter Ausnützung) in der Stadt Kloten durch ein Fachgremium, bestehend aus den Disziplinen "Architek-\n\ntur", "Landschaftsarchitektur", "Raumplanung" und "Baurecht" beurteilt. Die Beurteilung durch das Fachgremium\n\ndient den Baubehörden (im vorliegenden Fall der Baukommission und dem Stadtrat) im Sinne einer Fachbera-\n\ntung Fragen der Einordnung und Ausgestaltung zu beurteilen.\n\nLaufnummer' 13497\n\nSignatur' 2024.K|0ten.4579\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 8\n\n\n\n5, Weiterentwicklung Bauprojekt\n\nGestützt auf die Erkenntnisse der Dialogrunde und den Forderungen der Petition fanden Gespräche und Ver-\n\nhandlungen zwischen der Stadt Kloten und der Bauherrschaft statt. Dabei wurde das Prolekt in den nachfolgen-\n\nden Punkten weiterentwickelt. Die entsprechenden Pläne wurden bereits ausgewechselt, d.h. die anstehende\n\nBeurteilung des Bauprojekts wird bereits auf den angepassten Plänen basieren.\n\n- Gesamthöhe\n\nDie Gesamthöhe des Neubaus wird so reduziert, dass die nach Regelüberbauung in der Wohnzone W4\n\nzulässige Gesamthöhe in wesentlichen Teilen eingehalten wid (14,7 m Gebäudehöhe + 5 m Firsthöhe =\n\n19,7 m, Art, 19 BZO). Die Reduktion erfolgt mit einer Optimierung der Geschosshöhen und dem Vezicht\n\nauf das oberste Geschoss (Gemeinschaftsraum).\n\n__-_ * ilj,i.i_.\n\nAbbildung: Die blau strichlierte Linie zeigt das nach BZ0 mögliche Volumen. Dieses wird, bemessen an der Gesamthöhe, vom\n\nNeubau eingehalten.\n\nGemeinschaftsraum\n\nDer bisher auf dem Dach platzierte Gemeinschaftsraum wird entsprechend den Wünschen und Forderun-\n\ngen aus dem Dialogverfahren vom Dach entfernt. Der Gemeinschaftsraum, der eine Voraussetzung für die\n\nErfüllung der erhöhten Anforderungen einer Arealüberbauung bildet, wird anstelle einer Erdgeschosswoh-\n\nnung auf der Nordseite des Gebäudekörpers platziert. Aufgrund der Ausrichtung gegen Norden bzw. zum\n\nWald können Lärm- und Lichtimmissionen für die Nachbarschaft stark reduziert werden. Der Gemein-\n\nschaftsraum geht nun zulasten einer Wohnung, welche dank des Arealüberbauungsbonus' möglich wird.\n\nNachhaltigkeit\n\nDie Bauhenschaft hat sich bereit erklärt, ein über die gesetzlichen Efordernisse einer Regelüberbauung\n\nund sogar einer Arealüberbauung hinausgehendes Nachhaltigkeitskonzept einzuhalten. Das Konzept um-\n\nfasst folgende wesentlichen Bestandteile:\n\nLaufnummer' 13497\n\nSignatur' 2024.K1oten.457 I\n\n1\n\niiiiEllilliiillilll :,rl. : llilii \nl; fliilIll.il r,,;l.rr.,:,i ;t',r,,,r1\n\nllllllilllr r tr rlllliilll'\nllllllilli :, ::: ::i : llillr:: l.:l::.\nll[!xl.@..5l-tllilr **\n\nI'r:ri,r:i:i:\n\nr,l\nitffilti\n\niillrll,r\nii !i:ü$!i= iri\n\nliifiililil\nllirllirEiElll\n\nt,..1,,.......,.,.i,\n\nillIl1,r t,,,i,,i,,,,,!.,,i,;,ii\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 8\n\n\n\n- Wiedervenuendung von Materialien in der Umgebungsgestaltung\n\nDie vorhandenen Rasengittersteine werden wiedervenrendet. Ebenso werden vorhandene Beton-\n\npflastersteine für Wege und Plätze wieder eingesetzt. Auch die Stütz- und Sitzmauern werden aus\n\nrecycelten Materialien erstellt und Schachtabdeckungen werden wiederverwendet.\n\n- Einsatz von Recyclingbeton im Hoch- und Tiefbau\n\nlnsgesamt wird 763 m3 Recyclingbeton eingeseEt.\n\n- Weitervenrvendung von Materialien ausserhalb des Projektes\n\nln Zusammenarbeit mit einer dafür spezialisierten Fachfirma werden verschiedenste Bauteile (2,B,\n\nMarkisen, Fenster, Geländer) wieder dem Stoffkreislauf zurückgegeben.\n\nMit diesen Massnahmen werden über 200 Tonnen COz eingespart.\n\nUmgebungsgestaltung, Biodiversität\n\nDas Projekt weist eine sehr hohe Qualität der Umgebungsgestaltung auf. So werden nicht nur die Anforde-\n\nrungen der Bewohnerinnen und Bewohner mit einem vielfältigen Angebot an Aussenräumen und Spielplät-\n\nzen mehr als erfüllt, die Umgebungsgestaltung wurde konsequent nach ökologischen Grundsätzen zur För-\n\nderung der Biodiversität geplant. Alle Bäume, Sträucher und Stauden sind einheimisch und standortgerecht.\n\nDichte Gehölzbestände, vielfältige Hecken, Blumenrasen und Schotterrasen fördern die Biodivercität im\n\nSiedlungsraum. Auch finden sich Kleinstrukturen wie Asthaufen, Sandlinsen und Totholz in der Umgebung.\n\nlm Vergleich zu einer Umgebungsgestaltung gemäss Regelüberbauung mit konventioneller Bepflanzung\n\nund einem Grünrasen, ist die Qualität massiv höher. Damit wird auch eine Forderung des lokalen Natur-\n\nschutzvereins nach mehr Biodiversität im Siedlungsraum umgesetzt.\n\nDie Bauhenschaft strebt an, die Umgebungsflächen nach den Grundsätzen der Stiftung Natur und Wirt-\n\nschaft zertifizieren zu lassen, Damit werden vorbildliche Areale und Umgebungsplanungen ausgezeichnet'\n\nEine naturnahe Gestaltung fördert nicht nur die Biodiversität, sondern sorgt gleichzeitig auch für eine hohe\n\nAussenraum- und Aufenthaltsq ualität.\n\n6. Fragebeantwortung\n\nln der Petition wurden zwei konkrete Fragen gestellt.\n\n- Warumlässf es derStadtratz4 dass ineinemintaktenWohnquartier, dasa/s Vorzeigeproiektausgezeich-\n\nnet wurde, Bauten erstetlt werden sollen, die dem Charakter und den ursprünglichen Zielen des Buch-\n\nh al d enqu aftiers wide rsp rech en?\n\nDer heutige Gebäudebestand mit mehrheitlich zweigeschossigen Häusern mit Satteldächern entspricht\n\nnicht der 2013 festgelegten und rechtskräftigen Zonierung, Nachdem viele der Gebäude aufgrund ihres\n\nAlters in den nächsten Jahren entweder saniert oder ersetzt werden müssen, wird sich das Quartier verän-\n\ndern und der aktuellen Zonierung mit fünf und mehr Geschossen angleichen.\n\nDies ist auch im öffentlichen lnteresse, weil Wohnraum sehr knapp ist und die Stadt Kloten über keine\n\nnennenswerten Grundstücksreserven verfügt, Aktuell werden auch auf anderen Grundstücken durch die\n\njeweiligen Eigentümerschaften Neubauten projektiert - so auch Arealüberbauungen. Das Erscheinungsbild\n\ndes Quartiers wird sich somit zwangsläufig ändern und dem Stadtrat ist es genau deshalb ein grosses\n\nAnliegen, dass im Buchhaldenquartier auch neue Qualitäten geschaffen werden können. Gerade deshalb\n\nist es besonders wichtig, dass mit dem ersten grösseren Bauvorhaben ein besonders gutes Projekt umge-\n\nsetzt wird. Dies ist auch der Grund dafür, weshalb sich der Stadtrat für eine Arealüberbauung einsetzt Die\n\nLatte für zukünftige Entwicklungen soll hoch gelegt werden'\n\nLaufnummer' 13497\n\nSignatur' 2024.K1o1en.457 9\n\nProtokoll Stadtrat Kloien Seite 5 von I\n\n\n\nDas Quartier ist zwar durchaus intakt, es ist aber weder inventarisiert, noch gehört es zu einer Schutzzone.\n\nEs ist noch nicht einmal im ISOS-Ortsbildinventar aufgenommen worden. lnsofern ist das Quartier für eine\n\nsolche Transformation besonders geeignet, um es an die heutigen Bedürfnisse des Wohnens und Lebens\n\nanzupassen.\n\nDie Eigentümerschaften haben ein Recht auf die Erteilung einer Bewilligung für eine zonengemässe Über-\n\nbauung. Bei einer Baubewilligung handelt es sich denn auch "nur" um eine Feststellungsverfügung, dies in\n\nder Art, weil die Baubewilligung lediglich feststellt, dass dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vor-\n\ngaben entgegenstehen.\n\nMe rsf es bezügtich Nachhaltigkeit und lJmwelßchutz zu verantworten, wenn günstige und gepflegte Woh-\n\nnungen nach nur 38 Jahren in den Quartieren abgerissen und neu gebautwerden?\n\nOb und wann ein Gebäude abgerissen wird, ist alleinige Sache der Eigentümerschaft. Es gibt keine gesetz-\n\nliche Grundlage, die den Abbruch eines Gebäudes aus ökologischen oder sozialen Gründen verbieten\n\nwürde. Der Stadtrat hat auf solche Entscheidungen schlicht keinen Einfluss. Aufgabe des Stadtrates ist es\n\naber, solche (gesellschaftlichen) Entwicklungen zu antizipieren und das Beste daraus zu machen. Dies\n\ngelingt im vorliegenden Projekt in ercter Linie dank dem Verkauf der 10m2 Grundstücksfläche und der\n\ndadurch mög lichen Einforderung einer Arealüberbauu ng.\n\nGerade in Bezug auf Gebäude aus den 80er-Jahren besteht hinsichtlich der ökologischen Sinnhaftigkeit\n\neines Abbruchs ein Zielkonflikt. Mit dem Abriss eines Gebäudes wird zwar graue Energie vernichtet, auf der\n\nanderen Seite sind heutige Gebäude sehr viel effizienter und können umweltfreundlicher "betrieben" wer-\n\nden, als ein fast 40-jähriges Gebäude mit alter, schlechter Bausubstanz. So verbraucht ein energieefflzien-\n\nter Neubau über 10-malweniger Energie als ein Altbau mit schlechter Bausubstanz und Wärmedämmung.\n\nDazu kommt, dass Neubauten im Kanton Zürich mit erneuerbarer Energie beheizt werden müssen.\n\nZudem wird mit der Verdichtung auch der Landverbrauch pro Person stark reduziert, was ebenfalls im lnte-\n\nresse einer nachhaltigen Zukunft liegt. Wie das vorliegende Projekt zudem zeigt, kann ein sorgfältig erar-\n\nbeiteter Neubau, nach ökologischen Kriterien geplant, diesem Zielkonflikt auch entgegenwirken. Dies ist\n\naber nur möglich, wenn die erhöhten Anforderungen einer Arealüberbauung eingefordert werden können,\n\nBei einer Regelüberbauung hätte die Stadt Kloten keinen Einfluss auf diese Themen nehmen können und\n\nein Nachhaltigkeitskonzept und ein Konzept für mehr Biodiversität im Siedlungsraum hätten nicht eingefor-\n\ndert werden können.\n\nBetreffend die Vernichtung von "günstigem" Wohnraum besteht in der Stadt Kloten ebenfalls keine gesetz-\n\nliche Grundlage, die es dem Stadtrat erlauben würde, Vorgaben zu machen. Zwar besteht in Form von\n\nS 49b PBG die Möglichkeit, dass die Gemeinden einen Anteilan preisgünstigem Wohnraum definieren, von\n\ndieser Kompetenznorm wurde bis anhin, auch unter Berücksichtigung des negativen Volksentscheides vom\n\n27. Septemb er 2020 zur Klotener Volksinitiative "Wohnen für Alle", kein Gebrauch gemacht.\n\n7. Arealüberbauung\n\nDas Hauptanliegen der Petition besteht darin, dass das Projekt nicht als Arealüberbauung bewilligt werden soll.\n\nDas Grundstück Kat.-Nr. 2'876 weist 2'950 m2 auf. Ohne den Verkauf der 10 mz Grundstücksfläche könnte auf\n\ndem Grundstück keine Arealüberbauung erstellt werden. Wie also rechtfertigt sich der Verkauf dieser Grund-\n\nstücksfläche?\n\nDie Realisierung einer Arealüberbauung mit erhöhten, qualitativen Anforderungen an das Projekt führt - auch\n\nfür die Nachbarschaft - zu folgenden Vorteilen:\n\n- Der "Fussabdruck" des Gebäudes ist dank der baurechtlichen Möglichkeiten einer Arealüberbauung gerin-\n\nger als bei einer Regelüberbauung, Davon profitieren die direkten Nachbarinnen und Nachbarn, aber\n\nLaufnummer' 13497 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 8\n\nSignatur . 2024.K|0ien.4579\n\n\n\nschlussendlich auch die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner, weil die Gebäudefassade weiter weg-\n\nrückt, dies zu einer grösseren Umgebungsfläche und mehr Platz für die Grünraum fühtt.\n\nDennoch wird die Gesamthöhe (Gebäudehöhe + Firsthöhe)einer Regelüberbauung im vorliegenden Pro-\n\njekt nicht überschritten. Eine Regelüberbauung würde mindestens fünf Geschosse auflrveisen,\n\nDas Gebäude verfügt über einen ausgewogenen Wohnungsmix mit über 50% Familienwohnungen. Mit ei-\n\nner Regelüberbauung hat der Stadtrat keine Möglichkeiten, den lnvestoren den Wohnungsmix vozugeben.\n\nDie Architektur und die Fassadenmaterialien sind hochwertig und werden aufgrund der hohen Qualität auch\n\ngut altern. Für eine Regelüberbauung würde eine einfachste Materialisierung, z.B. eine Kompaktfassade,\n\nvollauf genügen.\n\nDie Überbauung muss einen Gemeinschaftsraum aufirveisen. Ein solcher gemeinschaftlicher Raum ist sonst\n\nnur bei genossenschaftlichen Bauprojekten Standard. Um die Nachbarschaft vor allfälligem Lärm zu schüt-\n\nzen, hat sich die Bauherrschaft damit einverstanden erklärt, auf das oberste Geschoss zu vezichten und\n\ndafür eine Wohnung im Erdgeschoss zur Verfügung zu stellen. ln einer Regelüberbauung können keine\n\nGemeinschaftsräume eingefordert werden,\n\nDie Wohnungsg ru ndrisse sind optimiert und überd urchschnittlich gut "geschnitten".\n\nDie Überbauung muss gut nuEbare Veloabstellplätze und lnfrastruktur für Elektroautos auflrveisen.\n\n- Die Umgebungsgestaltung muss ökologisch hohe Anforderungen ertüllen und einen Beitrag zur Biodiversi-\n\ntät leisten. Wie monotone und biodiversitätsferne Umgebungsflächen von Regelüberbauungen gestaltet\n\nsind, kann in der Umgebung besichtigt werden.\n\nDie vermeintlichen "Nachteile" (auf die Nachbarschaft) einer Arealüberbauung wurden dank der Überarbeitung\n\ndes Projektes weitgehend eliminiert, ohne den Mehnrvert einer Arealüberbauung zu verlieren, Auch eine Regel-\n\nüberbauung würde die Grösse und den Umfang der heute bestehenden Gebäude überschreiten, aber in vielen\n\nPunkten zu einer bedeutend weniger hochwertigen und weniger wertvollen Bebauung führen.\n\nMit Schreiben vom 4. Oktober 2024 teilte der Bezirksrat Bülach als Aufsichtsbehörde zudem dem Beschwerde-\n\nführer Willi Sutter mit, dass der Landverkauf rechtens ist und es keinen Grund für ein aufsichtsrechtliches\n\nEinschreiten gebe.\n\nNach Auffassung des Stadtrates kann gerade wegen dem Verkaufvon 10 m2 Landfläche die anstehenden Ver-\n\nänderungen im Quartier mit einem hochwertigen, nachhaltigen Prolekt angegangen werden, Die Vorteile dieses\n\nVorgehens liegen auf der Hand und es ist nicht ersichtlich, inwiefern daraus für die Anwohnenden im Vergleich\n\nzu einer Regelüberbauung ein Nachteil entsteht.\n\nDer Stadtrat hat Verständnis, dass Veränderungen in einem gewachsenen Quartier zu Angsten und Vorbehalten\n\nführen. Die Veränderungen lassen sich aber nicht aufhalten, Wie bereits enrvähnt, werden in den nächsten zwei\n\nbis drei Jahren weitere Projekte folgen, weil die Gebäudesubstanz im Quartier ein entsprechendes Alter erreicht\n\nhat und viele Eigentümerschaften vor der Frage stehen, wie sie damit umgehen wollen.\n\nDas Ziel des Stadtrates besteht darin, diesen Wandel und diese Veränderungen in hoher Qualität zu vollziehen'\n\nLaufnummer' 13497\n\nSignatur' 2024,K1oten.4579\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 8\n\n\n\n8. Weltere Fragestellungen\n\nlm Dialogverfahren wurden verschiedene Fragen aufgeworfen, auf die auch noch kuz eingegangen werden\n\nsoll, auch wenn sie nicht Gegenstand der Petition sind,\n\nVerkehr zum Ersten: lm Dialogverfahren wurde die Frage aufgeworfen, ob die Strassen der zukünftigen\n\nEntwicklung noch genügen. Die Aufzonung im Buchhalden-Quartierwurde 2013 rechtskräftig. lm Rahmen\n\ndes Genehmigungsprozesses musste der Stadtrat Erschliessungsnachweise erbringen. Der Kanton Zürich\n\ngenehmigte die Umzonungen aufgrund dieser Nachweise. Es ist anzumerken, dass sich seit dieser Revi-\n\nsion die Rechtsgrundlagen weiterentwickelt haben. So wurden inzwischen die Zugangsnormalien aufgeho-\n\nben und in einen neuen Erlass (Verkehrserschliessungsverordnung) integriert. Weil die Verkehrserschlies-\n\nsungsverordnung tendenziell weniger streng ist und insbesondere in Tempo-30-Zonen weniger hohe An-\n\nforderungen stellt, ist davon auszugehen, dass die Erschliessung genügt. Um dies aufgrund der aktualisier-\n\nten Regelungen zu überprüfen, wird aber dennoch eine Verkehrsstudie in Auftrag gegeben.\n\nVerkehr zum Zweiten: Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten sich dafür stark, dass der Ortsbus\n\nin das Quartier hineingeführt wird. Die Stadt Kloten hat bereits mit der Verkehrsbetriebe Glattal AG (VBG)\n\nKontakt aufgenommen, um eine solche Möglichkeit zu prüfen. ln den nächsten zwei Jahren wird für Kloten\n\ndas Busnetz überprüft und mögliche Anpassungen diskutiert, Dabei ist zu beachten, dass schlussendlich\n\nauf kantonaler Stufe (Zürcher Verkehrsverbund) über die Anpassung von Buslinien entschieden wird. Das\n\nThema ist aber aufgenommen und wird weiterverfolgt.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Petition wird im Sinne der Enrägungen beantwortet,\n\n2. Der Landverkauf ist, wie mit Beschluss Nr.263-2024 vom 3. Oktober 2024 beschlossen, zu vollziehen.\n\n3, Das Baugesuch wird in einem separaten Verfahren gemäss Planungs- und Baugesetz mit den entspre-\n\nchenden Rechtsmitteln behandelt.\n\nMitteilungen an:\n\n. WilliSutter, Reutlenring 32, 8302 Kloten\n\n. Martin Preiswerk, Reutlenring 30, 8302 Kloten\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nm ln,,M^J,,",\nPräsident\n\nVersandt: -5, l.lärz 2025\n\nLaufnummer' 13497\n\nSignatur' 2024.K|0ten.4579\n\nVenrvaltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von 8\n\n\n


text: \n\n


text: \n \n\nGeschäftslaufnummer: 1575 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\nProtokoll Gemeinderat Kloten \n\n \n07. Dezember 2010 \n \nB3.3 Gemeinderat // B3.3.4 Parlamentarische Vorstösse generell sas \n 33 \nMaja Weiner (FDP); Postulat Erleichterte Einbürgerungen / Stellungnahme und Abschrei-\nbung (Vorlage 1575) \n\n23-2010 \n \nMaja Weiner reichte am 23. November 2009 folgendes Postulat „Erleichterte Einbürgerungen“ \nein: \n\nDer Stadtrat wird gebeten: \n\n - den vom Gesetz vorgesehenen Spielraum bei erleichterten Einbürgerungen konse- \n   quent wahrzunehmen \n - einen regelmässigen Austausch mit anderen Gemeinden in dieser Thematik zu  \n   pflegen \n - dem Gemeinderat darzulegen, in wie vielen Fällen bisher vom Beschwerderecht  \n   Gebrauch gemacht worden ist. \n\nBegründung: \n\nDer ehemaligen Bürgerrechtskommission wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass ausländische Ehe-\npartner von Schweizern durch die Verwaltung und/oder Stadtrat nicht näher begutachtet wer-\nden, da es keine Möglichkeit gebe, ein Gesuch abzulehnen. \n\nBürgerrechtsgesetz Art. 26 hält fest: \nDie erleichterte Einbürgerung setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber: \n\na. in der Schweiz integriert ist; \nb. die schweizerische Rechtsordnung beachtet; \nc. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. \n\nBei der erleichterten Einbürgerung ist der Bund für den Entscheid allein zuständig. Der Kanton \nwird vorher angehört und hat – wie auch die Gemeinde – ein Beschwerderecht. Ohne Begut-\nachtung durch Verwaltung/Stadtrat kann die Beschwerde aber nicht formuliert werden. \n\nMeine Nachfrage bei verschiedenen umliegenden Gemeinden hat gezeigt, dass der Hand-\nlungsspielraum zwar begrenzt ist, aber doch gewisse Möglichkeiten vorhanden sind, unter Um-\nständen Beschwerde einzulegen. \n\nVielen Dank für die wohlwollende Prüfung meines Anliegens. \n\nErwägungen \n \nBei der erleichterten Einbürgerung ist der Bund für den Entscheid allein zuständig. Der Kanton \nwird vorher angehört und hat – wie auch die Gemeinde – ein Beschwerderecht. Wer im erleich-\nterten Verfahren eingebürgert werden will, muss in die schweizerischen Verhältnisse eingeglie-\ndert sein. Zudem muss er die schweizerische Rechtsordnung beachten, und er darf die innere \noder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden. Von der erleichterten Einbürgerung profi-\ntieren können unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere ausländische \nEhepartner von Schweizerinnen oder Schweizern sowie Kinder eines schweizerischen Eltern-\nteils, welche das Schweizer Bürgerrecht noch nicht besitzen.  \n \nAusländische Ehepartner von Schweizerinnen oder Schweizern, die seit einem Jahr in der Ge-\nmeinde wohnen, können die erleichterte Einbürgerung nach einer dreijährigen Ehedauer bean-\ntragen, sofern sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt haben. Wer eng mit der \nSchweiz verbunden ist, kann die erleichterte Einbürgerung bei der zuständigen schweizerischen \nVertretung selbst bei Wohnsitz im Ausland beantragen.  \n\nDatum \n\n \n\nArchiv \n\n \n\nThema \n\nBeschluss-Nr. \n\n\n\n \n\nGeschäftslaufnummer: 1575 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nBedingung in diesen Fällen ist allerdings, dass die Ehe mit einer Schweizerin oder einem \nSchweizer seit mindestens sechs Jahren besteht. \n \nDie Postulantin stellt zu Recht fest, dass die Gemeinde, um eine Beschwerde gegen einen Ein-\nbürgerungsentscheid zu erheben, über entsprechende Informationen verfügen muss, mit wel-\nchen sie eine allfällige Beschwerde begründen könnte. Diese Informationen können in der Re-\ngel nicht erst nach dem Einbürgerungsentscheid beschafft werden, so dass die Gemeinde auch \nohne über eine erstinstanzliche Entscheidungskompetenz oder ein Mitspracherecht zu verfü-\ngen, vor der Weiterleitung des Gesuches an den Kanton die notwendigen Prüfungen vorneh-\nmen muss. Dabei geht es vor allem um die Prüfung der Integration in der Schweiz. \n \nDie Kompetenz für die Begutachtung aller Bürgerrechtssachen und die Erteilung des Gemein-\ndebürgerrechts wurde auf Beginn der neuen Legislaturperiode gemäss Art. 52 der Gemeinde-\nordnung an die Bürgerrechtskommission delegiert. Die Bürgerrechtskommission wurde in dieser \nSache angehört. Sie hat beschlossen, bei zukünftigen erleichterten Gesuchen, den oder die \nGesuchsteller/in nach eigenem Ermessen zu einem Gespräch einzuladen und die Integration zu \nüberprüfen. \n \nDer Stadtrat verfügt gegenüber der Bürgerrechtskommission, welche eine Kommission mit \nselbstständigen Verwaltungsbefugnissen bildet und die vom Souverän gewählt wird, nicht über \nein Weisungsrecht. Der Stadtrat empfiehlt der Kommission jedoch, das Gespräch mit diesen \nGesuchstellenden zum Regelfall zu machen und nur in zum vornherein klaren und eindeutigen \nAusnahmefällen davon abzusehen. \n \nIn Einbürgerungsfragen pflegt der Stadtrat immer wieder den Erfahrungsaustausch mit benach-\nbarten Gemeinden, insbesondere den Gemeinden im glow-Gebiet. Im Rahmen der Beantwor-\ntung dieses Postulates wurde auch eine kleine Umfrage bei diesen Gemeinden gemacht, um \nihre Praxis in dieser spezifischen Frage zu erfahren. Kurz zusammengefasst ergab dies folgen-\nde Antworten \n \nOpfikon: Es werden keine Gespräche mit den Gesuchsteller geführt und es wird \n\nauch kein zusätzlicher Bericht an den Kanton verschickt. \n\nDietlikon: Es werden keine Gespräche mit den Gesuchstellern geführt, bei Beden-\nken wird der Kanton aber nochmals informiert (Hinweis auf die Polizeiak-\nte).  \n\nWallisellen: Grundsätzlich wird jeder Gesuchsteller zu einem Gespräch eingeladen. \n\nRümlang: Es werden alle Gesuchsteller zu einem Gespräch eingeladen und es \nwurden auch schon ablehnende Anträge an den Kanton weitergeleitet. In \neinem Fall wurde ein Rekurs erhoben, worauf Rümlang eine Beschwerde \nbeim Beschwerdedienst des EJPD einreichte. Die Beschwerde wurde \ngutgeheissen. \n\nWangen-Brüttisellen: Es werden keine Gespräche mit den Gesuchstellern geführt, es wird nur \nauf den Bericht der Polizeiakten verwiesen. \n\nDübendorf: Keine Auskunft – der neue Sachbearbeiter (Herr Winistörfer) ist noch in \nder Einarbeitungsphase. Hinweis auf einen Fall in Steinmaur, dort wurde \nein negativer Bericht für Bern verfasst und dieser Gesuchsteller wurde \nbis heute noch nicht eingebürgert. \n\nBassersdorf: Lädt Bewerber nicht zu einem Gespräch ein, sondern macht sich anhand \ndes Polizeiberichtes ein Bild über die Integration. Sollte diese zweifelhaft \nsein, so wird das BFM um ergänzende Abklärungen gebeten. Kommt die \nGemeinde zum Schluss, dass die Integration ungenügend sei, kündigt sie \nan, dass sie im Falle einer Einbürgerung Rekurs erheben wird. \n\n \n\n\n\n \n\nGeschäftslaufnummer: 1575 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\n \nDie dritte Frage kann der Stadtrat wie folgt beantworten: \n \nSeit 2004 hat der Stadtrat bei 30 Gesuchen um erleichtere Einbürgerung eine ablehnende Emp-\nfehlung abgegeben. Von diesen Gesuchen wurden 16 bewilligt, d.h. die Gesuchsteller wurden \ntrotzdem eingebürgert und 14 Gesuche sind noch pendent (2007: 3 Gesuche, 2008: 1, 2009: 6, \n2010: 4). Gegen keinen dieser Einbürgerungsentscheide hat der Stadtrat bisher Rekurs erho-\nben. \n \nDer Stadtrat beantragt die Abschreibung des Vorstosses. \n \n \nStellungnahme zur Antwort des Stadtrates von Christian Ferber (FDP) anstelle von Maja Wei-\nner, welche nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist. Die FDP nimmt positiv zur Kenntnis, dass \ndie BRK schon einiges umsetzt. Bereits heute werden Gesuchsteller von der Stadtpolizei be-\nsucht, welche einen Bericht u.a. über die Sprachkenntnisse verfasst. Wenn die Praxis zukünftig \ngeändert wird, hat die Stadt mehr Grundlagen bei Rekursfällen zur Verfügung. Wir haben den \nEindruck, dass ein solcher Spielraum bei den erleichterten Einbürgerungen besteht. Mit der \nAbschreibung des Postulats sind wir einverstanden. \n \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: keine \n \n \nDer Gemeinderat hat das Postulat stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n\n \nFür getreuen Auszug: \n \n \n \nPetra Wicht \nRatssekretärin \n \n\n\n


Postulat P. Graf Klimanotstand

text: \nPhilip Graf\nHärdlenstrasse 124\n8302 Kloten\nTeI: 078 9199692\n\nGemeinderat Kloten\nPräsidentin Maja Hiltebrand\nPostfach\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\nKloten, 02. April 2019\n\nPostulat: Klimanotstand\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, wie die folgenden Massnah\nmen zu ergreifen sind und die dafür nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen sind:\n\n1. Der Stadtrat ruft analog zu Städten wie Basel, London und Vancouver den\n«Klimanotstand1» in der Stadt Kloten aus.\n\n2. Der Stadtrat erarbeitet eine Strategie und setzt diese um, welche die Senkung\nder C02-Nettoemmissionen auf null bis 2030 anstrebt und diese bis spätestens\n2050 erreicht. Dabei werden sowohl Emissionen von Produktion wie auch von\nVerbrauch berücksichtigt.\n\n3. Der Stadtrat setzt sich auf Kantonsebene und im Rahmen der interkommunalen\nZusammenarbeit dafür ein, dass die Grundlagen und Ressourcen zur Ver\nfügung gestellt werden, um das Ziel der Senkung der C02-Neftoemmissionen\nauf null bis 2050 für die ganze Schweiz zu erreichen.\n\n4. Der Stadtrat arbeitet mit anderen Exekutiven zusammen, um Massnahmen zu\nfinden und umzusetzen, welche die zukünftige globale Erwärmung auf unter\n1.5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen.\n\nBegründung:\n\nDer neuste IPCC Bericht zeigt wissenschaftlich und mit aller Klarheit auf, dass wir uns mitten\nin einer menschgemachten Klimakrise befinden. Stadtregierungen rund um die Welt reagie\nren, indem sie den «Klimanotstand» ausrufen und Ressourcen investieren, um dieser Krise\nangemessen zu begegnen. Die Komplexität der Klimakrise erfordert Antworten und\nLösungen auf allen Ebenen, also sowohl individuelle Verhaltensänderungen wie auch institu\ntionelle Massnahmen, die Einzelpersonen nur indirekt auslösen können.\n\n1 Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen\nkeine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.\n\n\n\nWenn wir jetzt nicht reagieren, wird es zu spät sein. Noch ist eine Reaktion möglich, viel Zeit\nbleibt uns aber nicht. Der IPCC Bericht enthält Szenarien, welche aufzeigen, wie die weltwei\nte Klimaerwärmung auf 1.5 °C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit beschränkt werden kann.\nEine Erwärmung um 1.5 °C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bis 2050 wird von den Ex\npertlnnen als Grenze definiert, welche «nur» Konsequenzen nach sich zieht, welche noch als\nbewältigbar oder reversibel gelten.\n\nDie Schweiz und insbesondere der Kanton Zürich sind dabei als weit überdurchschnittliche\nEmittenten von Treibhausgasen im besonderen Masse gefordert. Dem bevölkerungsreichs\nten Schweizer Kanton und den hiesigen Parlamentsgemeinden kommt dabei eine besondere\nVerantwortung zu bei der Bewältigung der existierenden und sich verschärfenden Klimakrise,\nmit ihren vielfältigen negativen Auswirkungen. Als wichtiger Wirtschaftsstandort kann und\nmuss er Anreize für die Entwicklung von Lösungen, Geschäftsfeldern und Innovationen\nschaffen, welche als Ganzes eine tragfähige Klimastrategie bilden. Die Stadt Kloten soll kan\ntonal und national voran gehen und weitere Regierungen durch konkretes Handeln motivie\nren, ihre eigenen Ressourcen für die Bewältigung der Klimakrise einsetzen. Handeln wir,\nsolange noch Zeit zum Handeln bleibt.\n\nBegründung der Dringlichkeit:\n\nWie der IPCC-Bericht zeigt, erfordert die aktuelle Situation schnelles Handeln. Denn je\nlänger die Bewältigung der Klimakrise herausgeschoben und verzögert wird, desto schwieri\nger wird es, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.\n\nWir hoffen auf eine wohlwollende Prüfung unseres Anliegens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nPhilip draf\n\nMitunterzeichnende:\n\n/L%\n.\n\n/ KL &a€‘\n\nibu1\n\n‚\n\n\n


name: Wahlen 2694; Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK; 9 Mitglieder inkl. Präsidium

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n0.5.2.0 Allgemeines \n\n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK; Offene Wahl von 9 Mitgliedern und aus deren \n\nMitte ein Präsidium für die Legislatur 2022-2026 \n\n \n\nGemäss Art. 12 der Gemeindeordnung der Stadt Kloten hat der Gemeinderat die folgenden Wahlbefugnisse:  \n\n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \n\na) Ratsleitung des Gemeinderats, \n\nb) Mitglieder der Kommissionen und daraus deren Präsidentin oder Präsidenten, \n\nc) Mitglieder der Spezialkommissionen und daraus deren Präsidentin oder Präsidenten. \n\n \n\nGemäss Art. 10, Abs. 1 des Geschäftsreglements des Gemeinderats wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte \n\nauf Amtsdauer folgende ständige Kommissionen: \n\n Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) mit neun Mitgliedern inkl. Präsidium \n\nGemäss Art. 71 Abs. 1 des Geschäftsreglements des Gemeinderats erfolgen mit Ausnahme der Wahl der \n\nRatsleitung die Wahlen offen. Ein Drittel der anwesenden Gemeinderatsmitglieder kann die geheime \n\nStimmabgabe verlangen. Laut Art. 71, Abs. 3 erklärt das Präsidium die Vorgeschlagenen als gewählt, sofern \n\ngleichviele oder weniger Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind. \n\n \n\nAntrag IFK: \n\n \n\n1. Gemäss Beschluss der IFK-Sitzung vom 07. Juni 2022 nominiert die IFK die folgenden Personen zur \n\nWahl in die GRPK für die Legislatur 2022-23: \n\n Sandra Eberhard (SVP) \n\n Ueli Morf (SVP) \n\n Marco Brunner (SVP) \n\n Maja Hiltebrand (SP) \n\n Peter Nabholz (FDP) \n\n Dalibor Trifunovic (Mitte) \n\n Roman Walt (GLP) \n\n Fabienne Kühnis (Grüne) \n\n Franziska Wisskirchen (EVP) \n\n \n\n2. Gemäss Beschluss der IFK-Sitzung vom 07. Juni 2022 nominiert die IFK folgende Personen zur Wahl als \n\nPräsident der GRPK für die Legislatur 2022-23: \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\n Peter Nabholz (FDP) \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1.  \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Sandra Eberhard (SVP) \n\n Ueli Morf (SVP) \n\n Marco Brunner (SVP) \n\n Maja Hiltebrand (SP) \n\n Peter Nabholz (FDP) \n\n Dalibor Trifunovic (Mitte) \n\n Roman Walt (GLP) \n\n Fabienne Kühnis (Grüne) \n\n Franziska Wisskirchen (EVP) \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Bereichsleiter \n\n Sekretariat Wahlen & Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: Originalinterpellation 7791; Marco Vollenweider, FDP; Sinnvolle Einsatz- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende und langfristig Arbeitslose zugunsten der Bevölkerung

text: \n\n\n\n


name: StR-Beschluss 41-2024 vom 20.2.2024 mit Unterschrift; Teilrevision Gebührenreglement Kehrichtentsorgung 2024

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20. Februar 2024 Beschluss 41-2024\n7.2.3 Abfall\nIDG-Status: öffentlich\n\nAbfallbewirtschaftunglKehricht; Teilrevision Gebührenreglement Kehrichtentsorgung 2024\n\nFür die Entsorgung von Gewerbekehricht macht die Firma K. Müller AG für das Jahr 2024 eine Erhöhung der\nTransportgebühren gemäss Indexteuerung ASTAG des Schweizesche Nutzfahrzeugverband um 1.66%\ngeltend. Somit passen sich die Preise für den Transport von Gewerbekehricht aus 770-1100 1 Container und\naus Unterflurcontainer rückwirkend per 1. Januar 2024 wie folgt an:\n\nBisher pro Tonne exkl. MWST Neu pro Tonne exkl. MWST\n\nContainer 770 bis 11001 Fr. 78.00 Fr. 79.29\n\nUnterflurbehälter Fr. 100.00 Fr. 101 .66\n\nAntrag an den Stadtrat\n\nTeilrevision Gebührenreglement über das Abfaliwesen\n\nÄnderung vom 20. Februar 2024\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: —\n\nGeändert: 6.4-1.12\nAufgehoben: —\n\nDer Stadtrat,\n\ngestützt auf Art. 21 der Verordnung über die Gemeindegebühren der Stadt Kloten vom 1. Juli 2021,\n\nbeschliesst:\n\nDer Erlass SRS 6.4-1.12 (Gebührenreglement über das Abfallwesen vom 21. Dezember2021) (Stand\n1. Januar 2024) wird wie folgt geändert:\n\nArt. 3 Abs. 1, Abs. 2\n1 Container 770 bis 11001:\n\na. (geändert) Transportkosten pro Tonne Kehricht (inkl. Leerung):Fr. 79.29 (exkl. MWST)\n\n2 Unterflurcontainer:\n\na. (geändert) Transportkosten pro Tonne Kehricht (inkl. Leerung):Fr. 101.66 (exkl. MWST)\n\nLaufnummer 3038 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur 2015.LS.14\n\n\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nlv.\n\nKloten, 20. Februar 2024\n\nPräsident: Ren6 Huber\nVerwaltungsdirektor: Thomas Peter\n\nBeschluss:\n\n1. Die Teilrevision des Gebührenreglements über das Abfallwesen wird genehmigt und nach der amtlichen\nVeröffentlichung sowie nach Ablauf der Rekursfrist rückwirkend auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.\n\nMitteilungen an\n\n• Raphael Simonelli, K. Müller AG, Kriesbachstrasse 1, 8304 Wallisellen\n• Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n• Bereichsleiterin Lebensraum\n• Leiter Marketing + Kommunikation\n• Entsorgungsbeauftragter\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Leiter Umwelt daniel.martinelli@kloten.ch, Tel. 044 815 16 07\n\nSADTRA]:KLOTEN\n\nRen Huber\nPräsident\n\nVersandt: 21. Feb. 2O2\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nElsbeth Fässler\nStv. Verwaltungsdirektorin\n\nSeite 2 von 2Laufnummer 3038\nSignatur 2015.LS.14\n\n\n