text: \t\n\tAnmerkungen IFK\n\tBeurteilung RL\n\tBeschluss RL \n\n\t1 Organisation des Parlaments\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 1 Organe des Parlaments\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Organe des Gemeindeparlaments (im folgenden Gemeinderat) sind:\na) die Ratsleitung;\nb) die Kommissionen;\nc) die Fraktionen;\nd) die Interfraktionelle Konferenz.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 2 Konstituierung nach der Erneuerungswahl\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Legislatur des Gemeinderats beginnt, angelehnt an Art. 33 lit.1 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR), per 1. Juli. Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Ratsleitung zur konstituierenden Sitzung im Juli.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Das amtsälteste anwesende Mitglied, bei mehreren Personen das an Lebensjahren älteste unter ihnen, eröffnet und leitet die Sitzung bis zur Wahl des Präsidiums und von zwei Stimmenzählenden.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Das Präsidium die Vizepräsidenten sowie die Stimmenzählenden übernehmen ihr Amt unmittelbar nach der Wahl.\n\t3 Das Präsidium die Vizepräsidenten Vizepräsidien sowie die Stimmenzählenden übernehmen ihr Amt unmittelbar nach der ihrer Wahl.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t4 Die Stimmenzählenden werden für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Sie dürfen höchstens zwei Legislaturperioden im Amt sein\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 3 Konstituierung in Zwischenjahren\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderats an der Sitzung des Monats Juli statt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident eröffnet die Sitzung und führt die Wahl des neuen Präsidiums.\n\t\n\t\n\t\n\n\n\n\n\tArt. 4 Ratsleitung: a. Zusammensetzung\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Ratsleitung besteht aus dem Präsidium und den beiden Vizepräsidenten.\n\t1 Die Ratsleitung besteht aus dem Präsidium und den beiden VizepräsidentenVizepräsidien.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t2 Das Ratssekretariat nimmt an den Sitzungen der Ratsleitung mit beratender Stimme teil.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 5 Ratsleitung: b. Wahl und Amtsdauern\n\tArt. 5 Ratsleitung: b. Wahl und Amtsdauern\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t1 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder der Ratsleitung aus seiner Mitte.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr nicht in die Ratsleitung wählbar.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Die Amtsdauer der Ratsleitung beträgt ein Jahr.\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\tNeu, Abs. 4, Variante 1\n4 Ein Mitglied des Gemeinderats, welches zeitgleich in einem Anstellungsverhältnis mit der Stadt Kloten steht, darf nicht der Ratsleitung angehören.\n\nNeu, Abs. 4, Variante 2\n4 Ein Mitglied des Gemeinderats, welches zeitgleich in einem Anstellungsverhältnis ab Stufe Kader mit der Stadt Kloten steht, darf nicht der Ratsleitung angehören.\n\tDie Mehrheit der Ratsleitung erachtet es als nicht notwendig, Mitarbeitende der Stadt Kloten, welche in den Gemeinderat gewählt wurden von der Ratsleitung auszuschliessen oder Einschränkungen zu definieren.\nDie Ratsleitung ist ein eher operatives Organ. Zudem gilt bei direkter Betroffenheit auch für die Mitglieder der Ratsleitung die Ausstandspflicht. Eine Unvereinbarkeit für höheres Kader ist bereits gemäss GPR Art. 26, Abs. 2, lit. A geregelt. \n\tKein Antrag durch RL\n\n\tArt. 6 Ratsleitung: c. Aufgaben\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Ratsleitung\n\t\n\t\n\t\n\n\ta) organisiert den Ratsbetrieb und vertritt den Gemeinderat nach aussen;\n\t\n\t\n\t\n\n\tb.\tweist die Vorlagen des Stadtrates den Kommissionen zur Behandlung und Antragstellung zu und kann ihnen administrative Weisungen erteilen sowie Fristen setzen;\n\tb.\tweist die Vorlagen des Stadtrates den Kommissionen zur Behandlung und Antragstellung zu und kann ihnen administrative Weisungen erteilen sowie Fristen setzen;\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tc.\tkann neben der Kommission, die für die Vorlage zuständig ist, weitere Kommissionen beauftragen, einen Mitbericht über den in ihrer Zuständigkeit liegenden sachlichen Teil eines Geschäfts zu verfassen;\n\t\n\t\n\t\n\n\td.\tkann zu allen Beratungsgegenständen Anträge stellen und alle Anträge an den Gemeinderat formell bereinigen;\n\t\n\t\n\t\n\n\te.\tist zuständig für die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Gemeinderates;\n\te.\tist zuständig für die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des GemeinderatesGemeinderats;\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tf.\tverfasst den beleuchtenden Bericht zu Abstimmungsvorlagen, falls der Gemeinderat in Ausnahmefällen beschliesst, diesen selbst zu verfassen;\n\t\n\t\n\t\n\n\tg.\tnimmt Stellung zu Petitionen, die an den Gemeinderat gerichtet sind; sie kann Petitionen an die sachlich zuständige Kommission weiterleiten und diese mit der direkten Beantwortung beauftragen. Die Ratsleitung informiert die Gemeinderatsmitglieder über die Antwort;\n\t\n\t\n\t\n\n\th.\tist befugt, dem Gemeinderat Anträge zu Geschäften im eigenen Wirkungsbereich vorzulegen, insbesondere den Organisationserlass, die Entschädigungsverordnung des Gemeinderats sowie die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Dem Stadtrat ist vor der Überweisung des Geschäfts an den Gemeinderat die Möglichkeit einzuräumen, sich dazu zu äussern;\n\t\n\t\n\t\n\n\ti.\tentscheidet über die formelle und materielle Gültigkeit von parlamentarischen Vorstössen; jedes Mitglied des Gemeinderats kann innert zehn Tagen eine Neubeurteilung des Entscheids durch den Gemeinderat verlangen, der endgültig entscheidet;\n\t\n\t\n\t\n\n\tj.\tkann parlamentarische Vorstösse wegen weitschweifiger Begründung oder verletzender oder diskriminierender Ausführungen oder Titel zur Verbesserung zurückweisen;\n\tj.\tkann parlamentarische Vorstösse wegen weitschweifiger Begründungen oder verletzender oder diskriminierender Ausführungen oder Titel zur Verbesserung zurückweisen;\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tk.\terstellt das Budget des Gemeinderats;\n\t\n\t\n\t\n\n\tl.\tist zuständig für die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen und wiederkehrenden Ausgaben, sofern nicht das Ratssekretariat zuständig ist;\n\t\n\t\n\t\n\n\tm.\torientiert die Gemeinderatsmitglieder und die betroffenen Behörden über Beschlüsse von allgemeinem Interesse;\n\t\n\t\n\t\n\n\tn.\tstellt das Zustandekommen eines Gemeinderatsreferendums (Erreichung des Quorums) und einer Einzelinitiative (Unterzeichnung durch mindestens einen Stimmberechtigten) fest;\n\t\n\t\n\t\n\n\to.\tentscheidet über die Sitzordnung im Gemeinderat;\n\t\n\t\n\t\n\n\tp.\tlegt den Sitzungsplan des Gemeinderates fest;\n\tp.\tlegt den Sitzungsplan des Gemeinderates fest;\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tq.\tverfasst die Vernehmlassung im Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse des Gemeinderats, wenn der angefochtene Beschluss wesentlich vom Antrag des Stadtrates abweicht und sich dieser gegen die Änderung ausgesprochen hat;\n\tq.\tverfasst die Vernehmlassung im in Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse des Gemeinderats, wenn der angefochtene Beschluss wesentlich vom Antrag des Stadtrates abweicht und sich dieser  sich gegen die Änderung ausgesprochen hat;\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tr.\tist zuständig für alle übrigen Aufgaben, die nicht dem Gemeinderat oder einem anderen Organ übertragen sind.\n\tr.\tist zuständig für alle übrigen Aufgaben, die nicht dem Gemeinderat oder einem anderen Organ des Gemeinderats übertragen sind.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 7 Präsidium\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Das Präsidium:\na) leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Gemeinderats sowie der Ratsleitung;\nb) sorgt für die Einhaltung des Organisationserlasses, des gemeinderätlichen Anstands sowie für die Ordnung im Saal und überwacht die Tätigkeit der Stimmenzählenden;\nc) unterbricht bei Ruhestörungen, wenn seinen Ermahnungen nicht Folge geleistet wird, die Sitzung für eine bestimmte Zeit oder schliesst sie.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Wünscht das Präsidium als Mitglied des Gemeinderates zu sprechen, so übergibt es den Vorsitz an das erste Vizepräsidium.\n\t2 Wünscht das Präsidium als Mitglied des Gemeinderates zu sprechen oder Anträge zu stellen, so übergibt es den Vorsitz an das erste Vizepräsidium.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t3 Bei Verhinderung des Präsidiums werden die Aufgaben vom ersten Vizepräsidium und bei dessen Verhinderung vom zweiten Vizepräsidium ausgeübt. Besteht auch hier Verhinderung, bestimmt der Gemeinderat in offener Wahl für die betreffende Sitzung einen Vorsitz.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Die Unterschrift für den Gemeinderat führen das Präsidium und das Ratssekretariat gemeinsam.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 8 Ratssekretariat:  a. Stellung\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Das Ratssekretariat ist der Verwaltungsdirektion unterstellt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Das Ratssekretariat untersteht dem Personalrecht der Stadt.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 9 Ratssekretariat: b. Aufgaben und Kompetenzen\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Dem Ratssekretariat obliegt die Vorbereitung, Begleitung und Aufarbeitung der Sitzungen des Gemeinderats und der Ratsleitung sowie die Erledigung der administrativen, juristischen und organisatorischen Sekretariatsaufgaben.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Das Ratssekretariat erbringt gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderats, der Ratsleitung, der Kommissionen und der Fraktionen weitere Dienstleistungen, vorab mit Auskunftserteilung und Unterlagenbeschaffung.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Das Ratssekretariat koordiniert die Aufträge der Ratsleitung und bestimmt die Reihenfolge der Aufgabenerledigung.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 10 Kommissionen: a. Allgemeines\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte auf Amtsdauer folgende ständige Kommissionen:\n\t\n\t\n\t\n\n\ta) Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) mit neun Mitgliedern inkl. Präsidium.\n\ta) Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) mit neun Mitgliedern inkl.usive Präsidium.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t2 Der Gemeinderat kann auf Antrag der Ratsleitung eine parlamentarische Untersuchungskommission sowie weitere zeitlich befristete Spezialkommissionen einsetzen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder und das Präsidium in offener Wahl. Liegen mehr Kandidaturen vor, als Sitze zu vergeben sind, erfolgt die Wahl geheim.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen das Präsidium oder einzelne Mitglieder abberufen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t5 Die Kommissionen konstituieren sich selbst, insbesondere wählen sie das Sekretariat und das Vizepräsidium.\n\t5 Die Kommissionen konstituieren sich selbst., iInsbesondere wählen sie das Sekretariat und das Vizepräsidium.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 11 Kommissionen: b. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK)\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die GRPK hat folgende Aufgaben\n\t\n\t\n\t\n\n\ta) Prüfung der Jahresrechnung, des Budgets und des Finanz- und Aufgabenplans;\n\t\n\t\n\t\n\n\tb) Prüfung von Abrechnungen über Verpflichtungskredite;\n\t\n\t\n\t\n\n\tc) Prüfung des Geschäftsberichts;\n\t\n\t\n\t\n\n\td) Prüfung der Geschäftsführung bei laufenden und abgeschlossenen Geschäften;\n\t\n\t\n\t\n\n\te) Prüfung von ihr zugewiesen Anträgen und materieller und finanzieller Hinsicht.\n\te)\tPrüfung von ihr zugewiesenen Anträgen und in materieller und finanzieller Hinsicht.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t2 Bei Vorlagen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, die von einer Spezialkommission behandelt werden, kann die GRPK eine Vertretung an deren Sitzung delegieren.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Bei der Prüfung der Geschäftsführung gemäss Abs. 1 lit. d kann die GRPK bei der für den jeweiligen Aufgabenbereich zuständigen Spezialkommission einen Mitbericht einholen oder ihr die Behandlung eines Geschäfts übertragen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Die GRPK erstellt ein Pflichtenheft. Es wird alle vier Jahre von der Ratsleitung überprüft und genehmigt.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 12 Kommissionen: c: Spezialkommissionen\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Der Gemeinderat kann Spezialkommissionen einsetzen und ihnen Geschäfte zur Prüfung und Antragstellung überweisen. Dieser legt die Zahl der Mitglieder und den Auftrag fest.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 13 Kommissionen: d. Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Der Gemeinderat kann zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Ermittlung der Sachverhalte und zur Beschaffung von weiteren Beurteilungsgrundlagen einsetzen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Der Rat kann auf Antrag der Ratsleitung oder auf Verlagen von mindestens einem Drittel der Gemeinderatsmitglieder eine PUK einsetzen. Für die Einsetzung einer PUK muss die Mehrheit aller Gemeinderatsmitglieder zustimmen.\n\t2 Der Rat kann auf Antrag der Ratsleitung oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Gemeinderatsmitglieder eine PUK einsetzen. Für die Einsetzung einer PUK muss die Mehrheit aller Gemeinderatsmitglieder zustimmen.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t3 Die Einsetzung erfolgt nach Anhören des Stadtrats durch einen Gemeinderatsbeschluss, der den Auftrag an die Untersuchungskommission festlegt und die Mitglieder sowie das Kommissionspräsidium bezeichnet sowie einen Kredit freigibt. Die Untersuchungskommission bestimmt ein Sekretariat.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Massgebend für das Verfahren der PUK sind folgende Bestimmungen:\na) Verfahren: § 34 h Abs. 1 und 2 KRG;\nb) Informationsrechte: § 34 i Abs. 1 lit. c, e, f und g KRG;\nc) Amtsgeheimnis: § 34 j KRG;\nd) Einvernahme von Personen aus der Verwaltung: § 34 k KRG;\ne) Betroffene: § 34 l KRG;\nf) Stellung des Stadtrates: § 34 m Abs. 2 und 3 KRG;\ng) Gegen prozessuale Entscheide der PUK, die in die Rechte von Betroffenen eingreifen, ist der Rekurs an den Bezirksrat gemäss § 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c Ziff. 1 VRG zulässig.\n\n\t4 Massgebend für das Verfahren der PUK sind folgende Bestimmungen:\na) Informationsrechte: § 119 lit. a, b, c und g KRG, \nb) Auskünfte und Herausgabe von Akten: § 120 KRG,\nc) Rechte der Betroffenen: § 121 KRG, \nd) Verwertung der Beweismittel: § 122 KRG, \ne) Abschluss der Untersuchung: § 123 KRG, \nf) Gegen prozessuale Entscheide der PUK, die in die Rechte von Betroffenen eingreifen, ist der Rekurs an den Bezirksrat gemäss § 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c Ziff. 1 VRG zulässig.\n\tDie Verweise müssen aktualisiert und den geltenden Artikeln angepasst werden.\n\tÄnderungsantrag\n\n\t5 Bei den Verweisen auf das KRG tritt an die Stelle des Kantonsrates der Gemeinderat und an die Stelle des Regierungsrates der Stadtrat. Nicht beachtlich sind Verweise auf die Justizverwaltung und die Finanzkontrolle.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 14 Kommissionen: e. Beschlussfassung\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidiums den Ausschlag.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Die Kommissionsmitglieder sind in der Schlussabstimmung zur Stimmabgabe verpflichtet.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Anträge, die von der Kommissionsmehrheit abgelehnt werden, können als Minderheitsanträge eingereicht werden, wenn mindestens ein Mitglied dies verlangt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t5 Im Verhinderungsfall kann ein Kommissionsmitglied für einzelne Kommissionssitzungen eine Stellvertretung bestimmen. Das Mitglied informiert das Kommissionspräsidium frühzeitig über die Stellvertretung. In der Parlamentarischen Untersuchungskommission ist die Stellvertretung nicht zulässig.\n\t\n\t5 Im Verhinderungsfall kann ein Kommissionsmitglied für einzelne Kommissionssitzungen eine Stellvertretung bestimmen. Das Mitglied informiert das Kommissionspräsidium frühzeitig über die Stellvertretung. Das Mitglied kann sich maximal für acht aufeinanderfolgende Sitzungen vertreten lassen. In ausserordentlichen Fällen liegt es in der Kompetenz der Kommission, einer Verlängerung zuzustimmen. In der Parlamentarischen Untersuchungskommission ist die Stellvertretung nicht zulässig.\n\tÄnderungsantrag\n\n\tArt. 15 Kommissionen: f. Vertretung des Stadtrats\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Der Stadtrat kann seine Vorlagen in den Kommissionen durch ein Mitglied vertreten lassen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Vor einem Ablehnungs- oder Änderungsantrag ist dem Stadtrat die Möglichkeit zur Stellungnahme in der Kommission zu geben.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Die Mitglieder können sich durch fachkundige Angestellte oder durch Dritte begleiten lassen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des Kommissionspräsidiums seine Vorlage durch Angestellte vertreten lassen.\n\t4 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des Kommissionspräsidiums seine Vorlagen durch Angestellte vertreten lassen.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 16 Kommissionen: g. Herausgabe von Unterlagen und Auskünften\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Kommissionen erhalten\na) vom Stadtrat die für ihre Prüfung erforderlichen Unterlagen;\nb) in Absprache mit dem Stadtrat die für ihre Prüfung erforderlichen Auskünfte von der Stadtverwaltung.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Der Stadtrat schränkt die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften ein, soweit ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dies gebietet.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 17 Kommissionen: h. Protokolle\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Es wird ein Beschlussprotokoll geführt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Die Protokolle werden von der protokollführenden Person unterzeichnet.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Die Protokolle sind an der nächstmöglichen Kommissionssitzung zu genehmigen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Die Protokolle der Kommissionen werden allen Mitgliedern des Gemeinderates, dem Ratssekretariat sowie dem Stadtrat sofort nach Fertigstellung (elektronisch) zugänglich gemacht, unter dem Vorbehalt der Genehmigung gemäss Abs. 3. Im Übrigen sind die Protokolle nicht öffentlich.\n\t4 Die Protokolle der Kommissionen werden allen Mitgliedern des Gemeinderates, dem Ratssekretariat sowie dem Stadtrat sofort nach Fertigstellung (elektronisch) zugänglich gemacht, unter dem Vorbehalt der Genehmigung gemäss Abs. 3. Im Übrigen sind die Protokolle nicht öffentlich.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 18 Kommissionen: i. Geheimhaltungs- und Schweigepflicht\n\tArt. 18 Kommissionen: i. Geheimhaltungs- und Schweigepflicht\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t1 Die Kommissionen und die Ratsleitung können bestimmte Auskünfte, Feststellungen und Verhandlungen als geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll ist der Geheimhaltungsbeschluss festzuhalten.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Umfang des Geheimhaltungsbeschlusses der Schweigepflicht, auch gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderats.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Übrigen der Schweigepflicht gemäss § 8 GG.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 19 Kommissionen: j. Unvereinbarkeit und Amtszeit\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Ein Mitglied des Gemeinderats darf nicht gleichzeitig der Ratsleitung und einer weiteren Kommission angehören.\n\tÄnderung Abs. 1, Variante 1\n1 Ein Mitglied des Gemeinderats darf nicht gleichzeitig der Ratsleitung und einer weiteren Kommission des Gemeinderats angehören.\n\nÄnderung Abs. 1, Variante 2\n1 Ein Mitglied des Gemeinderats darf nicht gleichzeitig der Ratsleitung und einer weiteren Kommission angehören. Dazu gehören auch Kommissionen des Stadtrats. \n\nÄnderung Abs. 1, Variante 3\nAndiskutiert (noch keine Formulierung): \nRatsleitung unvereinbar mit Kommissionspräsidium (in Anlehnung an andere GeschR) und/oder Ratspräsidium separat regeln (keine Kommissionen)\n\n\tDie Ratsleitung erachtet eine Präzisierung als notwendig.\n\nDie Ratsleitung ist mehrheitlich der Meinung, dass die Variante 1 die sinnvollste Variante ist. \n\tÄnderungsantrag\nVariante 1\n\n\t2 Die Dauer der Mitgliedschaft in einer Kommission beträgt höchstens acht Jahre. Bis zu einer Wiederwahl muss der Unterbruch mindestens 4 Jahre dauern.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 20 Fraktionen\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Eine Fraktion besteht aus mindestens zwei Mitgliedern des Gemeinderats. Jedes Mitglied kann nur einer Fraktion angehören.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Mitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion. Die Aufnahmen parteiloser Mitglieder ist zulässig.\n\t2 Mitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion. Die Aufnahmen parteiloser Mitglieder ist zulässig.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t3 Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion bilden.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Bei der Wahl der Ratsleitung und der Kommissionen sind die Fraktionen nach ihrer Stärke angemessen zu berücksichtigen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t5 Die Fraktionen melden der Ratsleitung ihre Konstituierung.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 21 Interfraktionelle Konferenz\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Interfraktionelle Konferenz ist insbesondere zuständig für die Vorbereitung der Wahlen, die vom Gemeinderat vorzunehmen sind.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Die Interfraktionelle Konferenz setzt sich zusammen aus den Fraktionspräsidien des Gemeinderats.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Die Interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 22 Stellung des Stadtrates\n\tArt. 22 Stellung des Stadtrates\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t1 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat Geschäfte zur Beschlussfassung. Er kann ihn ausnahmsweise auch Vorlagen mit Varianten oder Grundsatzfragen unterbreiten.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Dem Stadtrat steht bei allen Geschäften des Gemeinderats ein Antragsrecht und ein Äusserungsrecht zu.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 In den Gemeinderatsverhandlungen haben die Mitglieder des Stadtrates beratende Stimme und ein Antragsrecht.\n\t3 In den Gemeinderatsverhandlungen haben die Mitglieder des Stadtrates beratende Stimme und ein Antragsrecht.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t4 Der Stadtrat verfasst Stellungnahmen zu Rechtsmitteln gegen Gemeinderatsbeschlüsse, wenn der Beschluss des Gemeinderates dem Antrag des Stadtrates im Wesentlichen entspricht.\n\t4 Der Stadtrat verfasst Stellungnahmen zu Rechtsmitteln gegen Gemeinderatsbeschlüsse, wenn der Beschluss des Gemeinderates dem Antrag des Stadtrates im Wesentlichen entspricht.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t2 Rechte und Pflichten der Parlamentsmitglieder\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 23 Antrags-, Äusserungs- und Einsichtsrecht\n\tArt. 23 Antrags-, Äusserungs- und Einsichtsrechte\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t1 Jedes Gemeinderatsmitglied kann:\n\t\n\t\n\t\n\n\ta) Parlamentarische Vorstösse und Wahlvorschläge einreichen,\n\t\n\t\n\t\n\n\tb) Anträge zu Beratungsgegenständen, zur Traktandenliste, zur Ordnung oder zum Verfahren stellen,\n\t\n\t\n\t\n\n\tc) Im Rahmen der durch den Organisationserlass gesetzten Ordnung das Wort ergreifen,\n\t\n\t\n\t\n\n\td) Kommissionsprotokolle und  akten einsehen, soweit diese nicht dem Kommissionsgeheimnis unterstehen.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 24 Entschädigung\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit eine Entschädigung. Diese umfasst eine Grundentschädigung, Sitzungsgelder und Zulagen für besondere Funktionen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Sitzungsgelder werden für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates, der Ratsleitung und der Kommissionen ausgerichtet.\n\t2 Sitzungsgelder werden für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates, der Ratsleitung und der Kommissionen ausgerichtet\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t3 Mitglieder, die einer Sitzung mehr als die Hälfte ihrer Dauer fernbleiben, haben keinen Anspruch auf Sitzungsgelder.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Das Sitzungsgeld und die weiteren Entschädigungen werden in einem separaten Erlasse vom Gemeinderat beschlossen, der dem fakultativen Referendum untersteht.\n\t4 Das Sitzungsgeld und die weiteren Entschädigungen werden in einem separaten Erlasse vom Gemeinderat beschlossen, der dem fakultativen Referendum untersteht.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 25 Teilnahmepflicht\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Organe teilzunehmen.\n\t1 Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Organe teilzunehmen.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t2 Ist ein Gemeinderatsmitglied an der Teilnahme einer Sitzung verhindert, entschuldigt es sich schriftlich beim Präsidium und dem Ratssekretariat.\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\tAllfällige Stellvertretungsregelung\n\tDie Ratsleitung ist der Meinung, dass das Anliegen Kantonal – analog Kanton Aargau, gelöst werden muss. Aktuell ist eine Behördeninitative dazu hängig.\n\nhttps://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=2bd7c7cc43c44542b09ef593f1a07a1d \n\tKein Antrag\n\n\tArt. 26 Parlamentarischer Anstand\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Gemeinderatsmitglieder wahren den parlamentarischen Anstand. Sie enthalten sich insbesondere beleidigenden Äusserungen und stören die Gemeinderatsverhandlungen nicht durch ihr Verhalten.\n\t1 Die Gemeinderatsmitglieder wahren den parlamentarischen Anstand. Sie enthalten sich insbesondere beleidigendenr Äusserungen und stören die Gemeinderatsverhandlungen nicht durch ihr Verhalten.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 27 Offenlegung von Interessenbindungen\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Gemeinderatsmitglieder informieren auf Anfrage des Ratssekretariats jährlich schriftlich über folgende aktuelle Interessensbindungen:\n\t\n\t\n\t\n\n\ta) Berufliche Tätigkeiten;\nb) Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts,\n\t\n\t\n\t\n\n\tc) Tätigkeiten für die Stadt Kloten.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Das Ratssekretariat veröffentlicht die Interessenbindungen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Gemeinderatsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem Beratungsgegenstand im Einzelfall unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Gemeinderat oder einem seiner Organe äussern.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 28 Ausstand\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Bei Gemeinderatssitzungen melden die Gemeinderatsmitglieder die Ausstandsgründe vor Beginn der Beratung dem Präsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet der Gemeinderat ohne die betreffende Person. Liegt ein Ausstandsgrund vor, hat das entsprechende Mitglied seinen Platz zu verlassen; es kann die Sitzung im Zuschauerbereich verlassen.\n\t1 Bei Gemeinderatssitzungen melden die Gemeinderatsmitglieder die Ausstandsgründe vor Beginn der Beratung dem Präsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet der Gemeinderat ohne die betreffende betroffene Person. Liegt ein Ausstandsgrund vor, hat das entsprechende betreffende Mitglied seinen Platz zu verlassen; es kann die Sitzung im Zuschauerbereich verlassenverfolgen.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t2 Bei Kommissionssitzungen melden die Kommissionsmitglieder die Ausstandsgründe vor Beginn der Beratung dem Präsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet die Kommission ohne die betreffende Person. Liegt ein Ausstandsgrund vor, hat das entsprechende Mitglied der Sitzungsraum zu verlassen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Der Ausstand gilt nicht bei Wahlen.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 29 Nachrückende Mitglieder\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Gemeinderatsmitglieder, die während einer Amtsdauer nachrücken, werden zu Verhandlungen eingeladen, sobald der Stadtrat sie als gewählt erklärt.\n\t1 Gemeinderatsmitglieder, die während einer der Amtsdauer nachrücken, werden zu den Verhandlungen eingeladen, sobald der Stadtrat sie als gewählt erklärt.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t3 Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde\n\t3 Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 30 Allgemeine Bestimmungen: a. Einreichung\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Jedes Gemeinderatsmitglied kann Motionen, Beschlussanträge, Postulate, Parlamentarische Initiativen, Interpellationen und Anfragen einreichen. Die gleichen Rechte stehen mehreren Mitgliedern gemeinsam und Kommissionen zu.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Vorstösse können jederzeit schriftlich beim Ratssekretariat zuhanden des Präsidiums eingereicht werden.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 31 Allgemeinen Bestimmungen: b. Form\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Vorstösse sind kurz und klar abzufassen und zu unterzeichnen. Es sind die von der Ratsleitung verbindlich erklärten Vorlagen zu verwenden.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Ein Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben (Einheit der Materie).\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Vorstösse dürfen nach der Einreichung vom erstunterzeichneten Mitglied nicht geändert werden.\n\t3 Vorstösse dürfen nach der Einreichung vom erstunterzeichnetnden Mitglied nicht geändert werden.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 32 Allgemeine Bestimmungen: c. Verfahren\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Vorstösse werden dem Gemeinderat und dem Stadtrat sofort zur Kenntnis gebracht.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Die unerledigten Vorstösse sind in den Geschäftsbericht aufzunehmen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Vorstösse, welche 20 Tage vor der Ratssitzung eingegangen sind, werden an dieser Sitzung behandelt. Ist die Verwaltung aufgrund eines Stadtratsbeschlusses (Weihnachten / Neujahr) oder eines offiziellen Feiertags geschlossen, gilt der vorletzte Arbeitstag vor Fristende als Eingabeschluss.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Eine Diskussion findet nur auf Antrag statt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t5 Das erstunterzeichnete Mitglied kann einen Vorstoss zurückziehen, solange er nicht überwiesen ist.\n\t5 Das erstunterzeichnetnde Mitglied kann einen Vorstoss zurückziehen, solange er nicht überwiesen ist.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 33 Motion: a. Gegenstand\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Mit der Motion verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat, einen Gemeindeerlass oder einen Beschluss zu unterbreiten, der in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder der Stimmberechtigten an der Urne fällt.\n\t1 Mit der Motion verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat, einen Gemeindeerlass oder einen Beschluss zu unterbreiten, der in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder der Stimmberechtigten an der Urne fällt.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 34 Motion: b. Verfahren bis zur Überweisung\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Ratsleitung setzt die eingereichte Motion auf die Traktandenliste einer der folgenden Sitzungen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Die Motion wird vom erstunterzeichneten Mitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden.\n\t2 Die Motion wird vom erstunterzeichnetnden Mitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t3 Der Stadtrat gibt bekannt, ob er die Motion entgegennimmt. Eine Ablehnung muss begründet werden.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Nach der Beratung beschliesst der Rat, ob die Motion zur Prüfung und Antragstellung an den Stadtrat überwiesen wird.\n\t\n\t\n\t\n\n\t5 Mit Einverständnis des erstunterzeichneten Mitglieds kann der Gemeinderat die Motion in ein Postulat umwandeln und Änderungen im Wortlaut vornehmen.\n\t5 Mit Einverständnis des erstunterzeichnetnden Mitglieds kann der Gemeinderat die Motion in ein Postulat umwandeln und Änderungen im Wortlaut vornehmen.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 35 Motion: c. Verfahren\n\tArt. 35 Motion: c. Verfahren nach der Überweisung\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t1 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat innert neun Monaten nach der Überweisung eine Vorlage und stellt Antrag.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Der Stadtrat kann bis einen Monat vor Ablauf der Frist deren Verlängerung um höchstens drei Monate beim Präsidium beantragen. Dieses entscheidet über das Gesuch.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Verletzt der Stadtrat die Fristen gemäss Abs. 1 oder 2 kann der Gemeinderat die Motion der GRPK zu Bericht und Antrag überweisen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Liegen Bericht und Antrag des Stadtrates vor, kann der Gemeinderat die Motion erheblich erklären, abschreiben oder vom Stadtrat verlangen, innert drei Monaten einen Ergänzungsbericht zu erstellen.\n\t4 Liegen Bericht und Antrag des Stadtrates vor, kann der Gemeinderat die Motion erheblich erklären, abschreiben oder vom Stadtrat verlangen, innert drei Monaten einen Ergänzungsbericht zu erstellen.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t5 Der Stadtrat erfüllt die Forderung einer erheblich erklärten Motion innert neun Monaten. Eine Erstreckung dieser Frist um drei Monate ist auf Ersuchen des Stadtrates möglich. Diese muss durch den Gemeinderat beschlossen werden.\n\t5 Der Stadtrat erfüllt die Forderung einer erheblich erklärten Motion innert neun Monaten. Eine Erstreckung dieser Frist um drei Monate ist auf Ersuchen des Stadtrates möglich. Diese muss durch den Gemeinderat beschlossen werden.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t6 Mit der Schlussabstimmung ist die Motion erledigt.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 36 Postulat: a. Gegenstand\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Mit dem Postulat verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob\n\t\n\t\n\t\n\n\ta) eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder der Stimmberechtigten fällt;\n\ta) eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder der Stimmberechtigten fällt;\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tb) eine Massnahme zu treffen ist, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 37 Postulat: b. Verfahren bis zur Überweisung\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Ratsleitung setzt das eingereichte Postulat auf die Traktandenliste einer der folgenden Sitzungen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Das Postulat wird vom erstunterzeichneten Mitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden. Anschliessend teilt der Stadtrat dem Gemeinderat mit, ob er bereits ist, das Postulat entgegenzunehmen oder nicht.\n\t2 Das Postulat wird vom erstunterzeichnendten Mitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden. Anschliessend teilt der Stadtrat dem Gemeinderat mit, ob er bereits ist, das Postulat entgegenzunehmen oder nicht.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t3 Der Gemeinderat überweist das Postulat oder lehnt es ab. Mit Einverständnis des erstunterzeichneten Mitglieds kann der Gemeinderat Änderungen im Wortlaut vornehmen.\n\t3 Der Gemeinderat überweist das Postulat oder lehnt es ab. Mit Einverständnis des erstunterzeichnetnden Mitglieds kann der Gemeinderat Änderungen im Wortlaut vornehmen.\n\t\n\tKorrektur\n\n\tArt. 38 Postulat: c. Verfahren nach der Überweisung\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Der Stadtrat erstatte dem Gemeinderat innert 6 Monaten nach der Überweisung Bericht und stellt Antrag.\n\t1 Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat innert 6 sechs Monaten nach der Überweisung Bericht und stellt Antrag.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t2 Der Stadtrat kann bis einen Monat vor Ablauf der Frist deren Verlängerung um höchstens drei Monate beim Präsidium beantragen. Dieses entscheidet über das Gesuch.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Der Gemeinderat kann:\n\t\n\t\n\t\n\n\ta) das Postulat als erledigt abschreiben;\n\t\n\t\n\t\n\n\tb) dem Stadtrat einmalig eine Frist von drei Monaten zur Erstellung eines Ergänzungsberichts ansetzen.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 39 Interpellation: Gegenstand und Verfahren\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Mit der Interpellation verlangen Gemeinderatsmitglieder vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Die Interpellation wird vom erstunterzeichneten Mitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden.\n\t2 Die Interpellation wird vom erstunterzeichnetnden Mitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t3 Der Stadtrat beantwortet die Interpellation sofort mündlich oder schriftlich innert drei Monaten nach Einreichung. Er kann die Auskunft mit Angabe von Gründen ablehnen. Der Gemeinderat kann trotzdem eine Antwort verlangen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Das erstunterzeichnete Mitglied erhält Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme zur Antwort des Stadtrats.\n\t4 Das erstunterzeichnendte Mitglied erhält Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme zur Antwort des Stadtrats.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t5 Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 40 Dringliche Interpellation\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Eine Interpellation kann bei der Einreichung von mindestens einem Drittel der Gemeinderatsmitglieder dringlich erklärt werden.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Der Stadtrat beantwortet eine dringliche Interpellation an der nächsten Sitzung mündlich. Mit der Diskussion ist das Verfahren beendet.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 41 Anfrage\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Mit der Anfrage verlangen ein oder mehrere Gemeinderatsmitglieder vom Stadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Gemeinde.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Der Stadtrat beantwortet die Anfrage innert zwei Monaten nach Einreichung schriftlich. Eine Diskussion im Gemeinderat findet nicht statt.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 42 Beschlussantrag: a. Gegenstand\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Mit der Beschlussfantrag verpflichtet sich der Gemeinderat die Ratsleitung, einen Beschlussentwurf auszuarbeiten, der in den Wirkungsbereich des Gemeinderates fällt.\n\t1 Mit derm Beschlussfantrag verpflichtet sich der Gemeinderat die Ratsleitung, einen Beschlussentwurf auszuarbeiten, der in den eigenen Wirkungsbereich des Gemeinderates fällt.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 43 Beschlussantrag: b. Verfahren\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Der Beschlussantrag wird von der Antragstellerin oder vom Antragsteller mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Der Gemeinderat beschliesst, ob der Beschlussantrag der Ratsleitung der Ratsleitung zu überweisen oder sofort abzulehnen sei.\n3 Die Ratsleitung hat innert vier Monaten vom Zeitpunkt der Überweisung an Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.\n\t2 Der Gemeinderat beschliesst, ob der Beschlussantrag der Ratsleitung der Ratsleitung zu überweisen oder sofort abzulehnen sei.\n\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t4 Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat endgültig.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 44 Parlamentarische Initiative: a. Gegenstand und Form\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangen die Mitglieder des Gemeinderats vom Gemeinderat den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Gemeindeerlassen oder von Beschlüssen, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder der Stimmberechtigten.\n\t1 Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangen die Mitglieder des Gemeinderats vom Gemeinderat den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Gemeindeerlassen oder von Beschlüssen, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder der Stimmberechtigten fallen.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t2 Die Parlamentarische Initiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs einzureichen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Die Parlamentarische Initiative ist nicht zulässig, falls deren Anliegen als Antrag zu einem im Gemeinderat hängigen Beratungsgegenstand eingebracht werden kann. Die Ratsleitung lehnt die Entgegennahme ab.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 45 Parlamentarische Initiative b. Verfahren\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Parlamentarische Initiative wird von der erstunterzeichneten Person mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden.\n\t1 Die Parlamentarische Initiative wird von der erstunterzeichnendten Person mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t2 Unterstützt ein Drittel der Gemeinderatsmitglieder die Initiative, überweist der Gemeinderat diese der GRPK zur Berichterstattung und Antragstellung.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Die GRPK erstellt den Bericht oder die Vorlage sechs Monate nach der Überweisung. Die GRPK kann sich mit Einverständnis des Stadtrats durch Angestellte der Verwaltung unterstützen lassen.\n\t3 Die GRPK erstellt den Bericht oder die Vorlage innert sechs Monaten nach der Überweisung. Die GRPK kann sich mit Einverständnis des Stadtrats durch Angestellte der Verwaltung unterstützen lassen.\n\tPräzisierung der Formulierung\n\tÄnderungsantrag\n\n\t4 Die GRPK unterbreitet dem Stadtrat die Parlamentarische Initiative und das Ergebnis ihrer Beratungen zur schriftlichen Stellungnahme innert drei Monaten. Diese Frist kann von der Ratsleitung einmalig um zwei Monate verlängert werden.\n\t\n\t\n\t\n\n\t5 Anschliessend beschliesst die GRPK endgültig über ihren Antrag an den Gemeinderat.\n\t\n\t\n\t\n\n\t6 Der Gemeinderat beschliesst über die Initiative und die Anträge der GRPK.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Sitzungen\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 46 Einberufung von Sitzungen\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Das Präsidium beruft den Gemeinderat ein.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Die Ratsleitung oder ein Drittel der Gemeinderatsmitgliederkann die Einberufung unter Angabe der Traktanden verlangen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Der Stadtrat kann die Einberufung unter Angabe der Traktanden beantragen. Über den Antrag entscheidet die Regierung.\n\t3 Der Stadtrat kann die Einberufung unter Angabe der Traktanden beantragen. Über den Antrag entscheidet die RegierungRatsleitung.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t4 Sitzungen, für welche behandlungsreife Geschäfte vorliegen, sollen nur abgesagt werden, wenn stichhaltige Gründe vorliegen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t5 In ausserordentlichen Lagen kann der Gemeinderat als virtuelles Parlament tagen. Dies gilt auch für die vorberatenden Kommissionen des Gemeinderats. Der Gemeinderat erlässt dazu die nötigen organisatorischen und technischen Weisungen.\n\tDie Ratsleitung bevorzugt die folgende Formulierung:\n\nIn ausserordentlichen Lagen kann der Gemeinderat als virtuelles Parlament tagen. Dies gilt auch für die vorberatenden Kommissionen des Gemeinderats. Der Ratsleitung erlässt dazu die nötigen organisatorischen und technischen Weisungen.\n\nDies da in ausserordentlichen Lagen die Ratsleitung schneller reagieren kann, als der gesamte GR.\n\tÄnderungsantrag Variante RL\n\n\tArt. 47 Einladung und Sitzungsunterlagen\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Sitzung und die Traktandenliste sind mindestens zehn Tage vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Die Einladung ist zusammen mit der Traktandenliste den Mitgliedern des Gemeinderats, des Stadtrats, den Präsidien der eigenständigen Kommissionen, die Antrag an den Gemeinderat gestellt haben, sowie den akkreditierten Medienschaffenden zuzustellen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Das Präsidium kann die Frist in dringenden Fällen verkürzen.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 48 Akten\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Anträge des Stadtrats und der Kommissionen sind öffentlich bekanntzumachen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Die Akten stehen den Mitgliedern der beteiligten Behörden zehn Tage vor der Sitzung, in einem zu bezeichnenden Raum, zur Verfügung und sind elektronisch verfügbar.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 49 Sitzungstag\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Termine für die ordentlichen Sitzungen werden ein Jahr im Voraus festgelegt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Die Sitzungen finden in der Regel am Dienstagabend um 18:00 Uhr statt. Sie dauern höchstens vier Stunden.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Die Ratsleitung entscheidet über Doppelsitzungen.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 50 Beschlussfähigkeit\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Die Anwesenheit der Mitglieder wird zu Beginn der Sitzung festgestellt. Zu spät eintreffende oder vor Schluss der Sitzung weggehende Mitglieder werden vermerkt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig, wird dies im Protokoll vermerkt und die Sitzung geschlossen.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 51 Öffentlichkeit der Verhandlungen\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Der Gemeinderat schliesst die Öffentlichkeit aus, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen gemäss § 23 IDG dies erfordern. Ein Ausschluss bezieht sich auch auf Medienschaffende.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Nicht öffentlich sind die Sitzungen der Rastorgane, insbesondere der Kommissionen.\n\t3 Nicht öffentlich sind die Sitzungen der Rastsorgane, insbesondere der Kommissionen.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 52 Medien\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Das Gesuch um Akkreditierung der Medienschaffenden ist an die Ratsleitung zu richten. Den Medienschaffenden werden im Ratssaal geeignete Plätze zugewiesen.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 53 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger dürfen im Ratssaal und in dessen Vorräumen während der Verhandlungen nur mit der Bewilligung des Präsidiums vorgenommen werden. Über 7solche Bewilligungen ist der Gemeinderat vorgängig zu orientieren.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Tonaufnahmen für die Protokollierung sind zulässig.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 54 Publikum\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Besuchende haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen aufzuhalten.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Sie dürfen die Sitzungen nicht stören und haben sich jeder Äusserung von Beifall oder Missbilligung zu enthalten.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Einzelne Besuchende oder Besuchergruppen können von der Sitzung ausgeschlossen werden, wenn sie die Verhandlungen derart stören, dass ein Fortgang der Sitzung stark erschwert wird. Das Präsidium kann den Ausschuss mittels Sicherheitsdienst oder der Polizei durchsetzen.\n\t3 Einzelne Besuchende oder Besuchergruppen können von der Sitzung ausgeschlossen werden, wenn sie die Verhandlungen derart stören, dass ein Fortgang der Sitzung stark erschwert wird. Das Präsidium kann den Ausschluss mittels Sicherheitsdienst oder der Polizei durchsetzen.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 55 Protokoll\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Das Protokoll der Sitzungen enthält:\n\t\n\t\n\t\n\n\ta) die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie des Präsidiums und den Protokollführenden;\n\t\n\t\n\t\n\n\tb) das Vorliegen von Ausstandsgründen bei Mitgliedern des Gemeinderates;\n\tdas Vorliegen von Ausstandsgründen bei Mitgliedern des Gemeinderates;\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tc) eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte;\n\t\n\t\n\t\n\n\td) Eingang und Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen;\n\t\n\t\n\t\n\n\te) die Abstimmung mit Bezeichnung der Anträge, über die abgestimmt worden ist und mit Angabe der Stimmenzahl, sofern eine Zählung stattgefunden hat;\n\te)\tdie Abstimmungen mit Bezeichnung der Anträge, über die abgestimmt worden ist und mit Angabe der Stimmenzahl, sofern eine Zählung stattgefunden hat;\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tf) den Wortlaut der Voten;\n\t\n\t\n\t\n\n\tg) das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen;\n\t\n\t\n\t\n\n\th) die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Das Protokoll ist vom Präsidium und vom Ratssekretariat zu unterzeichnen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Die Protokolle sind an der nächstmöglichen Gemeinderatssitzung zu genehmigen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Protokollberichtigungen müssen vor der Protokollabnahme beim Sekretariat beantragt werden.\n\t\n\t\n\t\n\n\t5 Die Ratsleitung entscheidet über die Einsprache.\n\t\n\t\n\t\n\n\t6 Erfolgt keine Einsprache, gilt das Protokoll als genehmigt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t7 Die Protokolle des Gemeinderates werden allen Mitgliedern des Gemeinderats, dem Ratssekretariat, dem Stadtrat sowie der Öffentlichkeit sofort nach Fertigstellung (elektronisch) zugänglich gemacht werden, unter dem Vorbehalt der Genehmigung gemäss Abs. 3.\n\t7 Die Protokolle des Gemeinderates werden allen Mitgliedern des Gemeinderats, dem Ratssekretariat, dem Stadtrat sowie der Öffentlichkeit sofort nach Fertigstellung (elektronisch) zugänglich gemacht werden, unter dem Vorbehalt der Genehmigung gemäss Abs. 3.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 56 Publikation\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Die Beschlüsse des Gemeinderates werden unter Hinweis auf eine allfällige Referendums- und Rekursmöglichkeit amtlich publiziert.\n\t1 Die Beschlüsse des Gemeinderates werden unter Hinweis auf eine allfällige Referendums- und Rekursmöglichkeit amtlich publiziert.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t2 Die Veröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses und die Fristansetzung beschränken, mit dem Hinweis, dass der vollständige Beschluss zur Einsicht aufliegt und auf der Webseite abrufbar ist.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 57 Teilnahme des Stadtrats und Behörden\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Bei der Behandlung von Vorlagen des Stadtrates an den Verhandlungen teil und haben das Recht, Anträge zu stellen. Ist ein Mitglied des Stadtrates an der Teilnahme verhindert, entschuldigt es sich schriftlich beim Präsidium und dem Ratssekretariat.\n\t1 Bei der Behandlung von Vorlagen des Stadtrates nehmen die Mitglieder des Stadtrats an den Verhandlungen teil und haben das Recht, Anträge zu stellen. Ist ein Mitglied des Stadtrates an der Teilnahme verhindert, entschuldigt es sich schriftlich beim Präsidium und dem Ratssekretariat.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t2 Bei der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen kann der Stadtrat aus seiner Mitte eine Vertretung bestimmen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Behörden haben das Recht, an den Verhandlungen teilzunehmen und aus ihrem Verantwortungsbereich Anträge zu stellen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t5 Verhandlungen\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 58 Tagesordnung\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Das Präsidium eröffnet die Sitzung und stellt die Beschussfassung des Gemeinderates fest.\n\t1 Das Präsidium eröffnet die Sitzung und stellt die Beschussfassung Beschussfähigkeit des Gemeinderates fest.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t2 Der Gemeinderat kann traktandierte Geschäfte auf die nächste Sitzung verschieben. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise während der Sitzung.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Der Gemeinderat kann eine Änderung der Reihenfolge der traktandierten Geschäfte beschliessen. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise während der Sitzung.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 59 Erklärungen\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Zu Beginn der Sitzung können Erklärungen zu offenen Geschäften im Gemeinderat in knapper Form in der folgenden Reihenfolge abgegeben werden:\n\t1 Zu Beginn der Sitzung können Erklärungen zu offenen Geschäften zu einem Thema oder aktuellen Ereignis, das für die Stadt Kloten relevant ist, im Gemeinderat in knapper Form in der folgenden Reihenfolge abgegeben werden:\n\tDie Mehrheit der Ratsleitung erachtet die bisherige Formulierung als nicht sinnvoll. Sie macht den ganzen Passus zu Erklärungen nutzlos.\n\tÄnderungsantrag\n\n\ta) Kommissionserklärungen;\n\t\n\t\n\t\n\n\tb) Fraktionserklärungen;\n\t\n\t\n\t\n\n\tc) Erklärungen des Stadtrates;\n\tErklärungen des Stadtrates;\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\td) Persönliche Erklärungen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Erklärungen müssen dem Präsidium vor Sitzungsbeginn angemeldet werden und werden vom Präsidium aufgerufen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Eine Diskussion findet nicht statt. Das Präsidium kann einem Mitglied des Gemeinderats oder des Stadtrats das Wort zu einer kurzen Replik erteilen.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 60 Berichterstattung und Anträge\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Anträge von Kommissionen sind, sofern sie von den Anträgen des Stadtrates abweichen, schriftlich einzureichen. Deren Begründung erfolgt von der Kommission mündlich und sind den Mitgliedern des Gemeinderats, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vor der Sitzung zugänglich zu machen.\n\t1 Anträge von Kommissionen sind, sofern sie von den Anträgen des Stadtrates abweichen, schriftlich einzureichen. Deren Begründung erfolgt von der Kommission mündlich und sind den Mitgliedern des Gemeinderats, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vor der Sitzung zugänglich zu machen.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t2 Änderungsanträge von Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern zu traktandierten Geschäften sind in der Regel vor der Gemeinderatssitzung schriftlich dem Präsidium einzureichen. Diese sind den Mitgliedern des Gemeinderats und dem Stadtrat zugänglich zu machen.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 61 Eintreten\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Der Gemeinderat berät, ob er auf eine Vorlage eintreten will. Ist kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, kann auf die Eintretensdebatte verzichtet werden.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- oder Volksinitiativen, Budget, Jahresrechnung und Geschäftsbericht.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Wird auf das Geschäft nicht eingetreten, ist das Geschäft erledigt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Wird auf das Geschäft eingetreten, folgt die Grundsatz- und anschliessend die Detailberatung.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 62 Rückweisung\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Ist der Gemeinderat auf ein Geschäft eingetreten, kann er das Geschäft ganz oder teilweise an den Stadtrat, eine parlamentarische Kommission oder die Ratsleitung zur Überprüfung oder Änderung zurückweisen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Anträge auf Rückweisung geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt werden soll.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Der Stadtrat, die parlamentarische Kommission oder die Ratsleitung ist verpflichtet, dem Gemeinderat innert sechs Monaten vom Zeitpunkt der Rückweisung an eine geänderte Vorlage zu unterbreiten. Die Ratsleitung kann die Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 63 Reihenfolge der Voten\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Im Gemeinderat kann nur sprechen, wer vom Präsidium das Wort erhält.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Bei Vorlagen des Stadtrates erteilt das Präsidium das Wort wie folgt:\n\t2 Bei Vorlagen des Stadtrates erteilt das Präsidium das Wort wie folgt:\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\ta) Referierende der vorberatenden Kommission;\n\t\n\t\n\t\n\n\tb) Referierende der Minderheit der vorberatenden Kommission;\n\t\n\t\n\t\n\n\tc) übrige Kommissionsmitglieder der vorberatenden Kommission;\n\t\n\t\n\t\n\n\td) Referierende des Stadtrates;\n\tReferierende des Stadtrates;\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\te) übrige Mitglieder des Gemeinderats.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Bei parlamentarischen Vorstössen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt:\n\t\n\t\n\t\n\n\ta) Erstunterzeichnete Person;\n\ta)\tErstunterzeichnendte Person;\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tb) Referierende des Stadtrats;\n\t\n\t\n\t\n\n\tc) übrige Mitglieder des Gemeinderats.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Bei Wahlen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt:\n\t\n\t\n\t\n\n\ta) Sprecherin oder Sprecher der Interfraktionellen Konferenz oder eines anderen vorberatenden Gremiums;\n\t\n\t\n\t\n\n\tb) Übrige Mitglieder des Gemeinderats.\n\tÜbrige übrige Mitglieder des Gemeinderats.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t5 Gemeinderat und Stadtrat können Sachverständige, Behördenmitglieder oder Verwaltungsmitarbeitende beziehen. Diese dürfen Anträge mit Zustimmung des Gemeinderats erläutern.\n\t5 Gemeinderat und Stadtrat können Sachverständige, Behördenmitglieder oder Verwaltungsmitarbeitende beiziehen. Diese dürfen Anträge mit Zustimmung des Gemeinderats erläutern.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 64 Allgemeine Diskussion\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Das Präsidium erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldung, ausgenommen bei Ordnungsanträgen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, geniessen den Vorzug vor jenen, die bereits das Wort erhalten haben.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Zum gleichen Gegenstand kann ein Mitglied höchstens zweimal sprechen. Ausnahmen gelten für Sprechende der Kommissionsmehrheit, Antragstellen von Kommissionsminderheiten sowie Mitglieder des Stadtrates.\n\t3 Zum gleichen Gegenstand kann ein Mitglied höchstens zweimal sprechen. Ausnahmen gelten für Sprechende der Kommissionsmehrheit, Antragstellende von Kommissionsminderheiten sowie Mitglieder des Stadtrates.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t\n\tArt. 65 Zwischenfragen\n1 \tJedes Gemeinderatsmitglied kann am Schluss eines Votums der Rednerin oder dem Redner zu einem bestimmten Punkt der Ausführungen eine kurze und präzise Zwischenfrage stellen; inhaltliche Ausführungen und eine Begründung sind nicht zulässig.\n 2 Die Zwischenfrage darf erst gestellt werden, wenn die Rednerin oder der Redner diese auf eine entsprechende Frage des Präsidiums zulässt. Nicht zulässig sind Zwischenfragen an ein Mitglied des Stadtrats bei der mündlichen Beantwortung von Interpellationen. \n3 Die Zwischenfrage wird von einem festgelegten Standort im Ratssaal aus gestellt. Die Rednerin oder der Redner beantwortet die Zwischenfrage sofort und knapp.\n\tDie Ratsleitung erachtet die technische Umsetzung als eher schwierig. Es hat nicht jedes GR-Mitglied wie in anderen Räten ein eigenes Mikrophon. Durch das Aufstehen ergibt sich wiederum ein Unterbruch und eine Unruhe im Saal.\n\tKein Antrag durch RL\n\n\tArt. 65 Ordnungsanträge\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt werden und ist sofort zu behandeln.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Als Ordnungsanträge gelten insbesondere Anträge auf\n\t\n\t\n\t\n\n\ta) Korrektur von Verfahrensfehlern;\n\t\n\t\n\t\n\n\tb) Verschiebung der Schlussabstimmung;\n\t\n\t\n\t\n\n\tc) Verlängerung oder Verkürzung der Redezeit;\n\t\n\t\n\t\n\n\td) Unterbrechung der Sitzung;\n\t\n\t\n\t\n\n\te) Abbruch der Sitzung.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu, wird das Wort nur noch auf Verlangen der referierenden Person der Kommission und der Vertretung des Stadtrats erteilt.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 66 Redezeiten\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Es gelten folgende maximale Redezeiten:\n\t\n\t\n\t\n\n\ta) für Referierenden der Kommission 15 Minuten;\n\tfür Referierenden der Kommission 15 Minuten;\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tb) für Erstunterzeichnende von Vorstössen 15 Minuten;\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\tc) für Fraktionssprechende 10 Minuten;\n\tÄnderungsantrag\n\n\tc) für die übrigen Mitglieder 5 Minuten;\n\t\n\td) für die übrigen Mitglieder 5 Minuten;\n\t\n\n\td) für Fraktions- oder Kommissionserklärungen und Erklärungen des Stadtrats 10 Minuten;\n\t\n\te) für Fraktions- oder Kommissionserklärungen und Erklärungen des Stadtrats 10 Minuten;\n\t\n\n\te) für persönliche Erklärungen 5 Minuten.\n\t\n\tf) für persönliche Erklärungen 5 Minuten.\n\t\n\n\t2 Der Gemeinderat kann auf Antrag hin eine Änderung der Redezeit beschliessen.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 67 Ordnungsruf und Wortentzug\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Eine Rednerin oder ein Redner wird vom Präsidium zur Ordnung gerufen, wenn sie oder er\n\t\n\t\n\t\n\n\ta) den parlamentarischen Anstand verletzt, insbesondere durch ehrverletzende oder beleidigende Äusserungen gegenüber Mitgliedern des Gemeinderats, der Behörden, Angestellten der Verwaltung oder Dritten;\n\t\n\t\n\t\n\n\tb) die Redezeit überschreitet;\n\t\n\t\n\t\n\n\tc) sich in seinen Ausführungen zu sehr von dem in Beratung stehenden Gegenstand entfernt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Das Präsidium entzieht der Rednerin oder dem Redner das Wort, wenn sie oder er dem Ordnungsruf keine Folge leistet.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Fügt sich ein Mitglied dem Präsidiumsentscheid nicht oder stört es durch sein Verhalten wiederholt die Sitzung, kann das Mitglied auf Antrag des Präsidiums durch Beschluss des Gemeinderats von der Sitzung ausgeschlossen werden.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 68 Rückkommen\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Der Gemeinderat kann bis zur Schlussabstimmung über eine Vorlage auf seine Beschlüsse zurückkommen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Der Antrag auf Rückkommen gilt als beschlossen, wenn die Mehrheit zustimmt.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 69 Rückkommen auf eine Vorlage durch den Stadtrat\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Der Stadtrat kann eine beim Gemeinderat hängige Vorlage nur zurückziehen, wenn die Kommission oder das Präsidium den Rückzug genehmigt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t6 Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde\n\t6 Parlamentarische Vorstösse und FragestundeWahlen und Abstimmungen\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\tArt. 70 Allgemeines\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen richtet sich nach kantonalem Recht (GG und GPR).\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Das Präsidium leitet die Wahlen und Abstimmungen im Gemeinderat.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Als Wahlbüro des Gemeinderats amten das Präsidium, die Stimmenzählenden und das Ratssekretariat.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Das Wahlbüro des Gemeinderats ermittelt das Wahl- oder Abstimmungsergebnis und gibt dieses zu Protokoll. Das Präsidium gibt das Resultat bekannt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t5 Die offene Stimmabgabe erfolgt durch Aufstehen, Handerheben oder auf elektronischem Weg.\n\t\n\t\n\t\n\n\t6 Bei geheimen Wahlen werden die Stimmen auf amtlichen Wahl- bzw. Stimmzettel abgegeben.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 71 Wahlen\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Mit Ausnahme der Wahl der Ratsleitung erfolgen die Wahlen offen. Ein Drittel der anwesenden Gemeinderatsmitglieder kann die geheime Stimmabgabe verlangen.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Das Wahlbüro des Gemeinderats ermittelt das Wahl- oder Abstimmungsergebnis und gibt dieses zu Protokoll. Das Präsidium gibt das Resultat bekannt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Werden gleichviele oder weniger Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, erklärt das Präsidium die Vorgeschlagenen als gewählt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Werden mehr Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, wird die Wahl geheim durchgeführt. Im ersten und zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr, im dritten Wahlgang das relative Mehr.\n\t\n\t\n\t\n\n\t5 Die Wahl des Präsidiums sowie der beiden Vizepräsidien wird auch dann vorgenommen, wenn nur eine Person vorgeschlagen ist.\n\t\n\t\n\t\n\n\t6 Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang zieht das Präsidium das Los.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 72 Abstimmungsverfahren\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Abstimmungen werden offen durchgeführt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Gemeinderatsmitglieder muss die Abstimmung unter Namensaufruf durchgeführt werden. Ab Beginn der Abstimmung ist kein Zutritt zum Ratssaal mehr möglich. Die Namen der Abstimmenden werden mit der Stimmabgabe im Protokoll vermerkt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t3 Bei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung verzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als Beschluss.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst.\n\t\n\t\n\t\n\n\t5 Bei Abstimmungen sind das Gegenmehr und die Enthaltungen nur aufzunehmen, wenn die Mehrheit nicht sofort festgestellt werden kann, wenn die Auszählung von einem Gemeinderatsmitglied verlangt wird oder die Vorlage dem Referendum untersteht.\n\t\n\t\n\t\n\n\t6 Bei Stimmengleichheit gilt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten als Stichentscheid. Bei Stimmenthaltung der Präsidentin oder des Präsidenten muss diese Stimme nachträglich abgegeben werden.\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 73 Abstimmungsordnung\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Das Präsidium erläutert die Anträge und das vorgesehene Abstimmungsverfahren. Werden Einwendungen gegen das Abstimmungsverfahren erhoben, entscheidet der Gemeinderat sofort.\n\t\n\t\n\t\n\n\t2 Hauptantrag ist der Antrag der vorbereitenden Kommission.\n\t2 Hauptantrag ist der Antrag der vorbereitenden vorberatenden Kommission.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t3 Verfahrensanträge werden vor Anträgen zum Inhalt der Vorlage behandelt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t4 Werden bei einer Vorlage abweichende Anträge über einzelne Teile gestellt, muss eine abschnitts- oder artikelweise Abstimmung erfolgen. Anschliessend erfolgt die Schlussabstimmung über die bereinigte Fassung.\n\t\n\t\n\t\n\n\t5 Anträge, die sich gegenseitig ausschliessen, werden gegeneinander zur Abstimmung gebracht. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Das Verfahren wird wiederholt, bis nur noch ein Antrag verbleibt. Über diesen wird in der Schlussabstimmung abgestimmt.\n\t\n\t\n\t\n\n\t7 Schlussbestimmungen\n\t\n\t\n\t\n\n\tArt. 74 Änderungen\n\t\n\t\n\t\n\n\t1 Eine Änderung des Geschäftsreglements kann wie folgt beantragt werden:\n\t\n\t\n\t\n\n\ta) mit einem schriftlichen Begehren, welches von mindestens einem Drittel der Gemeinderatsmitglieder unterzeichnet wurde;\n\t\n\t\n\t\n\n\tb) auf Antrag eines Gemeinderatsmitglieds, wenn die Hälfte der anwesenden Mitglieder einer Ratssitzung zustimmen.\n\tauf Antrag eines Gemeinderatsmitglieds, wenn die Hälfte der anwesenden Mitglieder anlässlich einer Ratssitzung zustimmen.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t2 Die Ratsleitung arbeitet Bericht und Antrag aus. Sie kann von sich aus einen Antrag stellen.\n\t2 Die Ratsleitung arbeitet Bericht und Antrag aus. Sie kann auch von sich aus einen Antrag stellen.\n\t\n\tKorrektur-Antrag\n\n\t\n\t\n\t\n\t\n\n\n\n


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name: Originalvorstoss; Sigi Sommer, SP; Schüler Oberholz

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doc_text_tsv_it: 'alternativer':3 'an':5 'anschluss':4 'auf':9 'autobahn':12 'den':6 'entlang':11 'holberg':7 'kol':1 'ramp':10,16 'spiral':15 'spiral-ramp':14 'textfeld':2 'und':13 'verzicht':8


text: \nTo\nr\n\nUFC\n5m3\n\nUFC\n5m3\n\nFB\n +\n\n44\n0.\n\n98\n\nEin-/Ausfahrt \nTiefgarage\n\nAussenstellflächen C\nO\n\nO\nP\n\nEingang coop\n\nEingang P\narking\n\n16 ged.Aussenplätze\n\nHandlauf\n\nHandlauf\n\n8x(14/36)\n8x(14/36)\n\nHandlaufHandlauf\n\nBetonstufen \nhell/beige\n\n3x\n(17/30)\n\n2x\n(13/38)\n\n3x\n(1\n\n8/\n28\n\n)\n\nZw\nis\n\nch\nen\n\n-\npo\n\nde\nst\n\n 1\n%\n\nZw\nis\n\nch\nen\n\n-\npo\n\nde\nst\n\n 1\n%\n\n8x(14/36)\n\nTr\nep\n\npe\n, O\n\nrt\nbe\n\nto\nn\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n15\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\n8.67  cm / 50.00  cm \n\n14\nS\n\n x\n \n\n18\n.7\n\n1 \n x\n\n 2\n6 \n\n \n\n19S x 18.89  x 27  \n\nHAUS E \n\nH\nAU\n\nS \nA \n\n3\n\n1 3\n\n40\n5\n\n2487\n\n1224\n\n1225\n\n1476\n\n5991\n\n5992\n\n5993\n\n1226\n\n1\n\nMarktgasse\n\nRössli-\nbrunnen\n\nK\nir\n\nch\nga\n\nss\ne\n\nFl\nei\n\nsc\nhl\n\ni\n\nZu\nfa\n\nhr\nt\n\nin\nkl\n\n. N\not\n\nfa\nll\n\nzu\nfa\n\nhr\nt\n\n8.\n5m\n\n8.\n5m\n\n8.\n5m\n\n8.\n5m\n\n8.\n5m\n\nZu\nfa\n\nhr\nt\n\nin\nkl\n\n. N\not\n\nfa\nll\n\nzu\nfa\n\nhr\nt\n\n19.7m\n\n6.0m 5.0m\n\n1\n\n2\n\n3\n\nUnterflurelektranten\nStadtplatz Nord\n\n42\n.4\n\nm\n9.\n\n4m\n\nra\nde\n\nrs\nch\n\nal\nlp\n\nar\ntn\n\ner\n a\n\ng\nla\n\nnd\nsc\n\nha\nft\n\nsa\nrc\n\nhi\nte\n\nkt\nen\n\n b\nsl\n\na \nsi\n\na\n\nIn\nde\n\nx\nR\n\nev\n.-\n\nD\nat\n\n.\nG\n\nez\n.\n\nEr\nst\n\nel\nld\n\nat\num\n\nbr\nue\n\nch\nst\n\nra\nss\n\ne \n12\n\n, p\nos\n\ntf\nac\n\nh \n31\n\n0,\n c\n\nh-\n87\n\n06\n m\n\nei\nle\n\nn \n  t\n\nel\n +\n\n41\n 4\n\n4 \n92\n\n5 \n55\n\n 0\n0 \n\n  f\nax\n\n +\n41\n\n 4\n4 \n\n92\n5 \n\n55\n 0\n\n1 \n  i\n\nnf\no@\n\nra\nde\n\nrs\nch\n\nal\nl.c\n\nh \n  w\n\nw\nw\n\n.r\nad\n\ner\nsc\n\nha\nll.\n\nch\n   \n\n©\n r\n\n. r\nad\n\ner\nsc\n\nha\nll,\n\nFo\nrm\n\nat\nM\n\nas\nss\n\nta\nb\n\nB\nea\n\nrb\nei\n\nte\nr/\n\nin\nP\n\nha\nse\n\nP\nla\n\nn-\nN\n\nr.\n\n20\n21\n\nD\nIN\n\n A\n3\n\n1:\n25\n\n0\n08\n\n85\n.4\n\n-G\n-1\n\n-1\n2\n\nVo\nrp\n\nro\nje\n\nkt\n\n88\n5.\n\n4 \n- \n\nG\nes\n\nta\nlt\n\nun\ng \n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\nr \n\nR\nau\n\nm\n K\n\nlo\nte\n\nn;\n\nSt\nad\n\ntp\nla\n\ntz\n S\n\nüd\n, B\n\nah\nnh\n\nof\nst\n\nra\nss\n\ne,\n M\n\nar\nkt\n\nga\nss\n\ne\nG\n\nru\nnd\n\nri\nss\n\n  |\n  F\n\nes\ntp\n\nla\ntz\n\nnu\ntz\n\nun\ng\n\n11\n.0\n\n2.\n21\n\ncw\n08\n\n.1\n0.\n\n21\ncw\n\nA\n\nN\n\nLegende:\n\nZufahrt inkl. Notzufahrt\n(Striktes Parkverbot)\n\nÖffentliche Toilette\n\nAbsperrpfosten demontierbar\n\nMarkierte Parkplätze, je \nnach Veranstaltung \nwerden diese aufgehoben\n\nHalte- und Parkverbot\n\nParkverbot\n\n1\n\nEingeschränkter Anlassperimeter\nunter berücksichtigung der Bäume\n(Striktes Parkverbot)\n\nUneingeschränkter\nAnlassperimeter, Stadtplatz Nord\n(Striktes Parkverbot)\n\nUnterflurelektranten 1\n(Strom, Wasser, Abwasser)\n\nSeckdosen 1-3\n(abschliessbar)\n\n1-3\n\n\n\tVP-09 [0885_4-G-1-12_Festplatznutzung]\n\tAnsichtsbereich-23\n\n\n


name: StR-Beschluss 300-2024 vom 5.11.2024 mit Unterschrift; Genehmigung Budget 2025

text: \n@\nKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n05. November 2024' Beschluss 300-2024\n\n7.1.5 IKA ARA Kloten / Opfikon\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nARA Kläranlage Kloten-Opfikon / Ausbau AKO; Genehmigung Budget 2025\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss Gründungsvertrag der lnterkommunalen Anstalt (lKA) der Abwasserreinigung Kloten Opfikon sind die\n\nStadträte von Kloten und Opfikon für die definitive Genehmigung des Voranschlages zuständig. Mit Schreiben\n\nvom 16. Oktober 2024beantragt die Geschäftsführung der lKA, das vom Venrvaltungsratam 17. September\n\n2024 genehmigte Budget 2025 den Anstaltsgemeinden zur Genehmigung zu unterbreiten.\n\n2. Budget2025\n\n2.1. LaufendeRechnung:\n\nAufgrund der höheren Abschreibungen infolge lnbetriebnahme der Nereda-Reaktoren 1 und 2, der EMV-Anlage\n\n(Entfernung Mikroverunreinigungen) sowie der Umgebung resultiert erstmalig ein Aufirandüberschuss. Die\n\nBetriebskosten der neuen Anlagen können noch nicht genau abgeschätzt werden, da keine Edahrungswerte\n\nvorliegen.\n\nDas Budget der Abwasserreinigung Kloten Opfikon (AKO) rechnet für das Jahr 2025 erstmalig mit einem\n\nAufwandüberschuss von Fr. 1 1 1'100.- (Vorjahr Ertragsüberschuss: Fr. 158'900.-). Der Aufwandüberschuss der\n\nErfolgsrechnung wird mit dem Bilanzüberschuss belastet.\n\n2.2. Betriebskostenteiler:\n\nBetrag in % Budget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023\n\nKoten 4.52 (VJ 43.2e) 3',703'.300.00 3t558'.300.00 3'.503',5$.25\n\nOpfikon 40.78 (VJ 42.60) 3'392'200,00 3'501'500.00 3'209',217.67\n\nFlughafen 14.70 (vJ 14.11) 1',222',800.00 1'159'800.00 1'156'829.30\n\nTotal 100.00 8'318',300.00 g'219',600.00 7'869'587.22\n\nLaufnummer' 523\nSignatur' 634\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\n\n\n\n2.3. lnvestitionen:\n\nFür das Jahr 2025 sind die folgenden lnvestitionen geplant und im lnvestitionsbudget 2025 enthalten\n\n5040.01:\n\n5040.06:\n\nAusführung Ausbau ARA 2020 (SlA 41-53)\n\nErsatz Blockheizkraftwerk BHKW 1\n\nTotal\n\nFr. 4'300'000.00\n\nFr. 500"000.00\n\nFr. 4'800'000.00\n\n3. Selbstfinanzierung ARA Kloten Opfikon\n\nDie AKO verfügt seit 2021 über eine festgelegte, jährliche Ziel-selbstfinanzierung von 3,9 Mio, Franken. Durch\n\ndie bis 2024 erzielten Ertragsüberschüsse konnte das Eigenkapital auf 22,7 Mio. Franken erhöht werden. Die\n\nanstehenden lnvestitionen können bis zum endgültigen Abschluss des Ausbaus ARA 2020 nicht aus eigenen\n\nMitteln finanziertwerden. Die Schulden nehmen entsprechend zu und erreichen ihren Höchststand im Jahr2025\n\nmit 69,0 Mio. Franken. Ab 2026 kann wieder mit tieferen lnvestitionen und dem Eingang von Bundesbeiträgen\n\ngerechnet werden, dann genügt die Selbstfinanzierung und es können jähdiche Darlehensrückzahlungen von\n\n3,0 bis 4,0 Mio. Franken effolgen. Eine Anpassung der Ziel-Selbstfinanzierung ist dezeit nicht notwendig und\n\nsinnvoll.\n\nEntwlcklun8 Aufwand und Kostenantelle Entwlcklung Selbstllnanzlerung und lnvestitionen\n\nt0\n\n12\n\no\n\n14\n\n12\n\nto\n\n58\n,s6\nd\n\n=4\n2\n\n0\n\n.2\n\n8\n\nEo\nd\n\n=4\n\n20zz 1021 2025 2026 2027 202A 2029 2030 m3l 2032 20?t 202! 2024 1025 2026 2027 20ZA 2029 20n 2031 2032 rcf3\n\nFilettoinwstitlonen'-.--Sdb3tfinrnrerung\n\n80\n\n70\n\ns\n5s0\n940\n!:o\n\n20\n\n10\n\n0\n\n80\n\n70\n\nm\n\n-50\nFe\n.i to\n\n= m\n\nt0\n\nEnturicklung verzinsliche Schulden und Eigenkapltal\n\n2o2r mz4 2oE 2026 2027 202A 2029 m30 2031 2032 2033\n\n-Mlttel-undbngfnrtlSe$huldeo -flgenlap[d\n\nEnhrrlcklung Nettoschuld\n\n2073 2021 2025 2076 2o2l 2028 2029 2030 2031 2032 2031\n\ntilendchuld\n\n4. Erurrägungen des VR der ARA Kloten Opfikon\n\nDer Venrualtungsrat der Abwasseneinigung Kloten Opfikon beantragt den Stadträten der Städte Kloten und\n\nOpfikon, gemäss Gründungsvertrag der lKA, das Budget 20252u genehmigen.\n\nDie Selbstfinanzierung bleibt bei den beschlossenen 3.9 Mio. CHF pro Jahr. Gemäss der nachgefühften Finanz-\n\nund Aufgabenplanung 2024-2033 vom 29. August 2024 (Swissplan.ch) ist eine Anpassung der Ziel-\n\nSelbstfinanzierung dezeit nicht notwendig.\n\nLaufnummer' 523\n\nSignatur' 634\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\n\n\nF:ftl.ldlorEJ{.lr\n\n- \n\n-:_=_--_-m-\nmi26 ün4 2025\n\n-*--** ,1eoo-*-ä1600-ffi\nAnzählgln'röhnerdsstedopfkm 22132 21'855 21'425\n\n.I-o]hl E![r9,-!!-a.l S-IlrF.9e'rc9!]!rhlq! " _ 4\\12 4:t.438 /tll'6aA ._SS!freS---.,.--.\n\nSolbat[nemlsrungagm.l\n\nAntEil d6r Neflolnv$titiomn. der aus ebenan Miüeln finarEiett retden\nl(ann,\n\nE'l% 31% 31% > 100 % id@l\n\n50-8096 prcblema{isdl\n< 50 % üngsilgfld\n\nl6% 90h 6% 0-4% güt\n\n4-g% gtrügsnd\n>9% Bchl€ctnAnt8il d€s laubnden Edrag6, relcüsr durcfi den Nettornsufrvand\n\ngebundsn i8l.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat Kloten genehmigt das Budget 2025 der Abwasserreinigung Kloten Opfikon\n\nMitteilungen an:\n\n. Flughafen Zürich AG, Postfach, 8058 Zürich-Flughafen\n\n. Stadtverwaltung Opfikon, Finanzabteilung, Oberhauserstrasse 27,9152Glattbrugg (3 Originale)\n\n. Abwasseneinigung Kloten Opfikon, Rohrstrasse 49,8152 Glattbrugg\n\n. BL Finanzen + Logistik\n\n. BL Lebensraum\n\n. Stv. Leiter Umwelt / Entsorgungsbeauftragter\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\nDaniel Bär, Leiter Planung/lnfnastruktur + FoFt, Tel. 044/815 17 43, Mail: daniel.baer@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTENffi ?#t0*,\nPräsident\n\nVersandt: -0. llov. 2024\n\nLaufnummer'523\nSignatur' 634\n\nVerwaltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Klobn Seite 3 von 3\n\n\n