text: \n \n\n \n\n \n \n \n  \nStadt Kloten \n \nTeilrevision Bau- und Zonenordnung \nÄnderung der Bauordnung "Kommunaler Mehrwertausgleich" \n \n\n \nPlanungsbericht \nnach Art. 47 Raumplanungsverordnung \n \nVersion Festsetzung \n \n\nKloten, 17. November 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n  \nImpressum \n\n \nStadt Kloten \nLebensraum + Sicherheit \nMarc Osterwalder, Bereichsleiter \nKirchgasse 7 \n8302 Kloten \n \n044 815 12 33 \nmarc.osterwalder@kloten.ch \n \n \nVersion 2.0 (Festsetzung) \n \n  \n\n\n\n3 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Ausgangslage _______________________________________________________________________ 4 \n\n1.1 Planungsbericht _________________________________________________________________ 4 \n\n1.2 Anlass ________________________________________________________________________ 4 \n\n1.3 Ziel ___________________________________________________________________________ 4 \n\n1.4 Bedeutung _____________________________________________________________________ 5 \n\n2 Rechtliche Grundlagen und deren Wirkung ________________________________________________ 6 \n\n2.1 Eidgenössisches Raumplanungsgesetz (RPG)_________________________________________ 6 \n\n2.2 Kantonales Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) _________________________________________ 6 \n\n2.3 Kantonale Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) ______________________________________ 7 \n\n3 Revisionsinhalte _____________________________________________________________________ 8 \n\n3.1 Anpassung der Bauordnung _______________________________________________________ 8 \n\n3.2 Abgabesatz ____________________________________________________________________ 9 \n\n3.3 Freifläche ______________________________________________________________________ 9 \n\n3.4 Fondsreglement ________________________________________________________________ 11 \n\n3.5 Städtebauliche Verträge _________________________________________________________ 11 \n\n4 Auswirkungen ______________________________________________________________________ 11 \n\n4.1 Auswirkungen für Grundeigentümer*innen ___________________________________________ 11 \n\n4.2 Auswirkungen für die Stadt Kloten _________________________________________________ 13 \n\n4.3 Auswirkungen auf die Grundstücksgewinnsteuer ______________________________________ 13 \n\n5 Verfahren _________________________________________________________________________ 13 \n\n5.1 Öffentliche Auflage und Einwendungen _____________________________________________ 13 \n\n5.2 Kantonale Vorprüfung ___________________________________________________________ 13 \n\n5.3 Überarbeitung _________________________________________________________________ 14 \n\n5.4 Festsetzung Gemeinderat ________________________________________________________ 14 \n\n5.5 Referendumsfähigkeit ___________________________________________________________ 14 \n\n5.6 Genehmigung Kanton ___________________________________________________________ 14 \n\n5.7 Rekursfrist und Inkraftsetzung _____________________________________________________ 14 \n\n \n \n \n  \n\n\n\n4 \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Planungsbericht \nGemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) hat die Behörde, welche Nutzungspläne erlässt, \nder kantonalen Genehmigungsbehörde Bericht zu erstatten. Darin ist auszuführen, wie die Nutzungs-\npläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung, die Anregungen aus der Bevölkerung, die Sach-\npläne und Konzepte des Bundes und den Richtplan berücksichtigen und wie sie den Anforderungen \ndes übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen (Art. 47 \nAbs. 1 RPV). \n \nDa die vorliegende Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) die kantonalen Musterbestimmun-\ngen zur Festlegung der kommunalen Mehrwertabgabe in der BZO übernimmt und ausser der kommu-\nnalen Mehrwertabgabe keine zusätzlichen planerischen Festlegungen getroffen werden, beschränkt \nsich der Bericht auf die Ausführungen zur Höhe des Abgabesatzes und zur Freifläche. \n \n \n\n1.2 Anlass \nDas am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Raumplanungsgesetz bestimmt in Art. 5, dass planungsbedingte \nMehr- und Minderwerte ausgeglichen werden und die Kantone hierfür Mindestvorgaben erlassen müs-\nsen. Weil der Kanton Zürich diese Vorgaben nicht fristgerecht festlegen konnte, gilt im Kanton Zürich \nseit dem 1. Mai 2019 ein Einzonungsstopp. \n \nAm 28. Oktober 2019 ist das Mehrwertausgleichsgesetz des Kantons Zürich (MAG) vom Kantonsrat \nnun verabschiedet worden. Es tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Ebenso soll bis zu diesem Zeitpunkt \nauch die dazugehörende Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) durch den Regierungsrat erlassen \nwerden. Die MAV liegt zurzeit erst im Entwurf vor (E-MAV). \n \nWeiter hat die Baudirektion ein Musterreglement für den Mehrwertausgleichsfonds der Gemeinden in \nAussicht gestellt. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung dieser Vorlage lag das Musterreglement noch nicht \nvor. \n \nWeil die Gemeinden gemäss MAV bis zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen in der BZO kei-\nne städtebaulichen Verträge mehr abschliessen dürfen, hat die Stadt Kloten aufgrund der vielfältigen \nbaulichen Entwicklungen ein grosses Interesse daran, den Umgang mit planerischen Mehrwerten mög-\nlichst rasch zu regeln. Dies ist auch wichtig, um für die Entwickler*innen Rechtssicherheit zu erlangen. \nIn einem zweiten Schritt wird das Fondsreglement ausgearbeitet und erneut dem Gemeinderat vorge-\nlegt. \n \n \n\n1.3 Ziel \nDie Vorlage regelt die kommunale Abgabe von Mehrwerten, welche sich aufgrund von planerischen \nVorteilen infolge Auf- und Umzonungen, Gestaltungsplänen und Sonderbauvorschriften ergeben. Für \ndie Erhebung von Mehrwerten aufgrund von Einzonungen und für die Umzonung von Zonen für öffent-\nliche Bauten ist hingegen der Kanton zuständig. \n \nUm in der Stadt Kloten eine Mehrwertabgabe für Auf- und Umzonungen erheben zu können, soll eine \nder kantonalen Vorgabe entsprechende Regelung in der Bauordnung getroffen werden. Dafür müssen \nder Abgabesatz und die Freifläche festgelegt werden. \n \n\n\n\n5 \n\n1.4 Bedeutung \nDer Kanton geht in den nächsten 20 Jahren von einem Bevölkerungswachstum von 280'000 Einwoh-\nner*innen aus. Mindestens 80% dieses Wachstums entfällt auf die Stadt- und urbanen Wohnlandschaf-\nten. Die Stadt Kloten gehört gemäss kantonalem Richtplan zur Stadtlandschaft und wird auch ihren Teil \nzur Befriedigung dieser Nachfrage beitragen. \n \nDie Stadt Kloten verfolgt deshalb bereits seit rund zehn Jahren eine Nachverdichtungsstrategie, insbe-\nsondere auch, um dem Ungleichgewicht zwischen Arbeitsplätzen (mit the Circle rund 40'000) und Ein-\nwohner*innen (rund 20'000) entgegen zu wirken. In den nächsten Jahren wird die Erneuerung und \nVerdichtung (bzw. Transformation im Steinacker) insbesondere in folgenden Gebieten umgesetzt wer-\nden: \n− Stadtzentrum Kloten \n− Quartier Balsberg \n− Quartier Hohrainli \n− Quartier Bahnhof \n− Quartier Steinacker \n \nDamit eine qualitativ hochstehende, umweltverträgliche und soziale Entwicklung nach Innen stattfinden \nkann, braucht es zum immer dichter werdenden Siedlungs- und Stadtgefüge Investitionen in die öffent-\nliche Infrastruktur. Dies zeigen exemplarisch der Masterplan öffentliche Räume für das Stadtzentrum \nund das soziale Quartierentwicklungskonzept für das Hohrainli-Quartier. \n \n\nAbbildung 1: Masterplan öffentliche Räume \n\n(Quelle: raderschallpartner AG) \nAbbildung 2: Vision Freiraum, Verkehr, Städtebau \n\n(Quelle: manoa Landschaftsarchitekten GmbH) \n \nDie Kosten der Verdichtung sollen aber nicht einseitig zu Lasten der öffentlichen Hand bzw. der Steu-\nerzahlenden gehen, sondern auch von denjenigen getragen werden, die durch Aufzonungen oder Ge-\nstaltungspläne in den Genuss von Planungsvorteilen gelangen. Mit diesen zweckgebundenen Einnah-\n\n\n\n6 \n\nmen können zum Beispiel das Umfeld von Entwicklungsgebieten aufgewertet, neue Freiräume ge-\nschaffen und weitere Infrastrukturen erstellt werden. Damit profitieren neben den Einwohner*innen und \nArbeitnehmer*innen auch indirekt die Grundeigentümer*innen, indem das Areal aufgewertet wird. \n \n\n \n \n\n2 Rechtliche Grundlagen und deren Wirkung \n\n2.1 Eidgenössisches Raumplanungsgesetz (RPG) \nDas RPG gibt vor, dass das kantonale Recht bei Planungen einen angemessenen Ausgleich für erheb-\nliche Vor- und Nachteile zu regeln hat (Art. 5 Abs. 1 RPG), wobei die Kantone als Mindestregelung ei-\nnen Abgabesatz von 20% auf Einzonungen erheben müssen. \n \nDer Ertrag soll zweckgebunden einerseits für Entschädigungen verwendet werden, die sich bei Eigen-\ntumsbeschränkungen (z.B. Auszonungen) ergeben sowie andererseits für Massnahmen zur Schonung \nder Landschaft, zur Gestaltung der Siedlungsentwicklung und zur Umsetzung von öffentlichen oder im \nöffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen. \n\n \n \n\n2.2 Kantonales Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) \nMit Inkrafttreten des MAG (vgl. Kapitel 1.2) erhalten die Gemeinden eine rechtliche Grundlage, um den \nkommunalen Mehrwertausgleich zu regeln. Das Gesetz enthält Bestimmungen zum kantonalen Mehr-\nwertausgleich, zum kantonalen Mehrwertausgleichsfonds und zum kommunalen Mehrwertausgleich. \nDer kommunale Ausgleich von Planungsvorteilen kann gemäss MAG auf dem Wege einer Abgabeer-\nhebung oder alternativ mit einem städtebaulichen Vertrag vereinbart werden. Das MAG legt dabei fol-\ngende Rahmenbedingungen fest: \n \n− Kantonaler Mehrwertausgleich: Bei Einzonungen sowie bei Umzonungen einer Zone für öffentli-\n\nche Bauten wird eine kantonale Mehrwertabgabe von 20% des Mehrwertes erhoben. Auf Auf- und \nUmzonungen wird hingegen nur ein kommunaler Mehrwertausgleich erhoben. \n \n\n− Kommunaler Mehrwertausgleich: Der kommunale Mehrwertausgleich beschränkt sich auf den \nMehrwert, der bei Auf- und Umzonungen anfällt. Einzonungssachverhalte führen hingegen nicht zu \neiner kommunalen Abgabe. \n\n \nIm Sinne von § 19 MAG haben die Gemeinden eine Freifläche im Sinne einer Bagatellgrenze fest-\nzulegen. Diese muss zwischen 1'200 m2 und 2'000 m2 angesetzt werden. Wenn der Mehrwert je-\ndoch Fr. 250'000 übersteigt, muss eine Abgabe erhoben werden, auch wenn die festgesetzte Frei-\nfläche nicht erreicht wird. \n \nDie kommunale Mehrwertabgabe muss zwischen 0% und 40% des um Fr. 100'000 gekürzten \nMehrwert betragen. Die Gemeinden sind angehalten, eine Regelung in der BZO zu treffen. Diese \nAnforderung gilt auch, wenn kein Mehrwert erhoben wird. \n\n \nDer Mehrwert wird aus der Differenz zwischen den Verkehrswerten eines Grundstücks ohne und \nmit Planungsmassnahme ermittelt. Massgebend für die Bestimmung des Betrages sind die in der \nBZO festgesetzte Freifläche und der entsprechende Abgabesatz. Damit eine gleichmässige Be-\nmessung der Mehrwerte sichergestellt wird, stellt der Kanton Zürich gegen eine Nutzungsgebühr \n\n\n\n7 \n\nein Landpreismodell zur Verfügung. Bei Sonderfällen kann der Wert auch mit einem separaten \nGutachten ermittelt werden. \n \nDie Mehrwertabgabe fliesst in einen kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und ist zweckgebun-\nden. \n \nAnstelle eines reinen finanziellen Mehrwertausgleichs kann der Mehrwert auch mit einem städte-\nbaulichen Vertrag geregelt werden. Bei der Vereinbarung des Vertragsinhaltes kann der Ausgleich \nvon der aufgrund des Mehrwertes geschuldeten Abgabe abweichen und auch nicht nur einen fi-\nnanziellen Beitrag umfassen (z.B. Sachleistungen). Die Möglichkeit, städtebauliche Verträge ab-\nschliessen zu können, muss aber nicht in der BZO verankert werden. \n \n\n \n\n2.3 Kantonale Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) \nDie MAV soll mit dem MAG am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Sie liegt zurzeit erst im Entwurf vor. In-\nhalt der Verordnung ist die "Bemessung des Mehrwertes", die "Festsetzung der Mehrwertabgabe", der \n"Bezug der Mehrwertabgabe", der "Mehrwertausgleichsfonds" und die "städtebaulichen Verträge". \n \nNeben den "technischen" Präzisierungen der Umsetzung sind insbesondere die Regelungen zu bei-\ntragsberechtigten Massnahmen auf kommunaler Stufe interessant, weil dadurch ein Eindruck gewon-\nnen werden kann, welche Massnahmen aus dem zweckgebundenen kommunalen Mehrwertaus-\ngleichsfonds finanziert werden können. Gemäss § 37 E-MAV sind zum Beispiel (Aufzählung ist nicht \nabschliessend) folgende Massnahmen der Raumplanung beitragsberechtigt: \n \n− die Gestaltung des öffentlichen Raumes, insbesondere die Erstellung, Gestaltung und Ausstattung \n\nvon Parks, Plätzen, Grünanlagen und Erholungseinrichtungen; \n \n\n− die Verbesserung des Lokalklimas; \n \n\n− die Verbesserung der Zugänglichkeit zu den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und zu den öf-\nfentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen; \n\n \n− die Erstellung von sozialen Infrastrukturen, die nicht der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen; \n \n\n− die Planungskosten für die Überdeckung von Verkehrsinfrastrukturen und \n \n\n− die Verbesserung der Bau- und Planungskultur. \n \n\nNicht aus dem Fonds kann der Betrieb dieser Bauten und Anlagen finanziert werden. Auch gilt der \nGrundsatz, dass keine Beiträge an Massnahmen ausgerichtet werden dürfen, welche zur öffentlichen \nAufgabenerfüllung der Gemeinde gehören (z.B. Schulhausbauten). Zum Thema der Verwendung der \nFondsmittel ist aber anzumerken, dass sich diesbezüglich zunächst eine Praxis und Rechtsprechung \nentwickeln muss. \n\n \n\n\n\n8 \n\n \nAbbildung 3: Der Mehrwert entsteht, wenn die planerische Massnahme rechtskräftig wird. Fällig wird die Abgabe erst, wenn das \n\nGrundstück verkauft oder ein Projekt realisiert wird, d.h. bei der Baufreigabe (Quelle: Mehrwertausgleich: Umsetzung im Kanton \n\nZürich, Baudirektion). \n\n \n\n \n\n \n\n3 Revisionsinhalte \n\n3.1 Anpassung der Bauordnung \nDie Vorschriften zum kommunalen Mehrwertausgleich werden in der BZO mit den Artikel 4a und 4b in-\ntegriert. \n \n\n \nArt. 4a Mehrwertabgabe \n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehrwertabgabe im \nSinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. \n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m2 \n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 25% des um Fr. 100'000 gekürzten Mehrwerts. \n \nArt. 4b Erträge \nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und \nwerden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. \n \n\n \nDiese Formulierung entspricht der Musterbestimmung des Kantons, mit einer geringfügigen Ergänzung. \nAls mögliche Tatbestände für die Erhebung einer Mehrwertabgabe werden der Vollständigkeit halber \nnebst Auf- und Umzonungen auch planerische Mehrwerte aus Sondernutzungsplanungen festgehalten. \n \n \n\n  \n\n\n\n9 \n\n3.2 Abgabesatz \nGemäss MAG können die Gemeinden eine Abgabe von höchstens 40% des um Fr. 100'000 gekürzten \nMehrwertes vorsehen. Es ist dabei ein Prozentsatz für das ganze Gemeindegebiet festzulegen, eine \nDifferenzierung nach Gebieten oder Bauzonen ist nicht zulässig. \n \nDie Stadt Kloten befindet sich aktuell in einer Erneuerungs- und Verdichtungsphase, welche noch eini-\nge Jahre andauern wird. Die Stadt Kloten möchte eine qualitätsvolle, soziale und umweltverträgliche \nSiedlungsentwicklung nach Innen unterstützen. \n \nUm den Abgabesatz festzulegen, hat der Stadtrat gestützt auf die bereits bekannten Entwicklungsge-\nbiete in Zusammenarbeit mit einer Fachfirma die ungefähren Mehrwerte, welche sich voraussichtlich in \nden nächsten 10 bis 15 Jahren ergeben werden, abschätzen lassen. Weiter wurde auch der finanzielle \nBedarf für Investitionen in den öffentlichen Raum und den Erwerb von Grundstücken für öffentliche \nNutzungen abgeschätzt (vgl. Kapitel 4). \n \nDem Stadtrat ist es wichtig, dass sich die Abgabepflicht und der Finanzbedarf möglichst die Waage hal-\nten und gut aufeinander abgestimmt sind. Zu beachten ist auch, dass der Abgabesatz bei Bedarf – un-\nter Berücksichtigung der Regelungsbeständigkeit – in einer späteren Entwicklungsphase der Stadt Klo-\nten wieder angepasst werden könnte. \n \nGestützt auf diese Grundlagen wird ein Abgabesatz von 25% festgelegt. \n\n \n \n\n3.3 Freifläche \nDas MAG verlangt von den Gemeinden, dass sie eine Freifläche zwischen 1'200 m2 und 2000 m2 in der \nBZO festlegen. Dabei werden Mehrwerte auf Grundstücken, welche diese Flächen nicht erreichen nicht \nverrechnet, es sei denn der Mehrwert des Grundstücks beträgt mehr als Fr. 250'000. \n \nGerade bei der Innenentwicklung bestehen zu entwickelnde Areale häufig aus sehr kleinen Grundstü-\ncken. Die nachfolgenden Abbildungen zeigen, welche Grundstücke diese Flächenmasse nicht errei-\nchen und deshalb von einer Mehrwertabgabe entbunden wären (sofern der Mehrwert nicht über \nFr. 250'000 beträgt). Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Mehrwerte an Zentrumslagen \nauch bei sehr kleinen Grundstücken erheblich sind und die Bagatellgrenze in vielen Fällen sowieso \nüberschritten werden. \n \n\n\n\n10 \n\n \nAbbildung 4: Grundstücke mit weniger als 1'200 m2 Fläche (Ausschnitt Zentrum) \n\n \n\n \nAbbildung 5: Grundstücke mit weniger als 2'000 m2 Fläche (Ausschnitt Zentrum) \n \nAufgrund der vielen kleinteiligen Parzellen, insbesondere an Zentrumslage, welche sich besonders gut \nfür eine Nachverdichtung eignet, wird eine minimale Freifläche von 1'200 m2 festgesetzt. \n\n\n\n11 \n\n3.4 Fondsreglement \nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und \nwerden nach Massgabe des noch zu erstellenden Fondsreglements verwendet, wobei Art. 3 Abs. 3 \nRPG einen Rahmen für die Verwendung der Mittel bildet, welcher in § 37 des Entwurfs der MAV kon-\nkretisiert wird (vgl. 2.3). \n \nBeim Fondsreglement handelt es sich gemäss Gemeindegesetz (GG) um einen "wichtigen Rechts-\nsatz", weshalb der Gemeinderat für die Beschlussfassung zuständig ist. Das Fondsreglement wird dem \nGemeinderat in einer separaten Vorlage vorgelegt. \n \n\n \n\n3.5 Städtebauliche Verträge \nAnstelle einer verfügten Mehrwertabgabe kann der Ausgleich auch mit einem städtebaulichen Vertrag \ngeleistet werden. Der Ausgleich kann dabei von der aufgrund des Mehrwerts geschuldeten Abgabe \nabweichen (§ 19 Abs. 6 MAG). § 21 f. MAG enthält eine nicht abschliessende Aufzählung, welche \nMassnahmen Gegenstand solcher Verträge sein können: \n \n− Die Beteiligung der Bauherrschaft an der Infrastruktur, insbesondere an der Förderung des öffent-\n\nlichen Verkehrs und der Zugänglichkeit der Haltestellen. \n \n\n− Die Beteiligung der Bauherrschaft an der Gestaltung des öffentlichen Raumes. \n \n\n− Die Beteiligung der Bauherrschaft an öffentlichen Einrichtungen von kommunaler Bedeutung für \nSoziales, Gesundheit und Bildung. \n\n \n− Der Abtausch oder die Abtretung von Grundstücken und die Einräumung von Bau- oder Nutzungs-\n\nrechten für Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse. \n \n\n− Die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. \n \n\n− Vereinbarung über den Zeitpunkt der Überbauung. \n \n\n− Das Kaufrecht zugunsten des Gemeinwesens im Fall der Nichtbebauung. \n \n\n− Die Verpflichtung zur Etappierung des Bauvorhabens. \n \n\nEin städtebaulicher Vertrag muss zusammen mit der Planungsmassnahme (also z.B. zusammen mit ei-\nnem Gestaltungsplan) öffentlich aufgelegt werden. \n\n \n \n \n\n4 Auswirkungen \n\n4.1 Auswirkungen für Grundeigentümer*innen \nDie Stadt Kloten hat in der Revision der BZO im 2012 / 2013 das Fundament für die Nachverdichtung \nim Sinne des kantonalen und regionalen Richtplanes gelegt. Auf dieser Grundlage wird die Entwicklung \nin den dynamischen Stadtgebieten auch weiterhin hauptsächlich mittels Gestaltungsplänen geregelt. \nEine weitere umfassende, flächige Zonenänderung ist in Kloten – abgesehen vom Quartier Steinacker \n\n\n\n12 \n\n–  zurzeit nicht geplant. Resultiert aus diesen massgeschneiderten Entwicklungen eine höhere Ausnüt-\nzung, wird neu eine Mehrwertabgabe fällig. \n \nDer Stadtrat hat aufgrund dieser Ausgangslage anhand laufender Entwicklungsprojekte geprüft, wie \nsich die voraussichtlichen planerischen Massnahmen auswirken werden. Dazu folgende anonymisier-\nten, vereinfachten Beispiele: \n \n\nArealgrösse m2 AZ* aktuell AZ* neu Mehrwert Fr. Abgabe 25% Bemerkungen \n\n8'500 \n\nzentrale Lage \n\n1.4 2.3 16 Mio. 4 Mio. inkl. Gewerbeanteil \n\nvon 25% \n\n3'200 \n\nzentrale Lage \n\n1.0 2.3 12 Mio. 3 Mio. inkl. Gewerbeanteil \n\nvon 25% \n\n5'600 \n\nzentrale Lage \n\n1.5 2.3 10 Mio. 2.5 Mio. inkl. Gewerbeanteil \n\nvon 25% \n\n7'150 \n\nWohnquartier \n\n0.83 2.33 26 Mio. 6.5 Mio. inkl. Gewerbeanteil \n\nvon 16% \n\n20'000 \n\nGewerbegebiet, \n\nTrans-\n\nformationsgebiet \n\n1.6 2.2 48 Mio. 12 Mio. inkl. Gewerbeanteil \n\nvon 50%; nach \n\nerfolgter Transfor-\n\nmation \n\n* Ausnützungsziffer gemäss § 255 PBG \n\n \nDie Ermittlung der Projektwerte bzw. im Ergebnis resultierenden Mehrwerte basierte auf einer dynami-\nschen Residualwertmethode. Das eingesetzte Preisniveau der Wohnungsmieten bzw. von Wohneigen-\ntum basierte auf den hedonischen Bewertungsmodellen der Fachfirma. \n \n\n \nAbbildung 6: Bericht MAG Kloten "Indikativer Mehrwert", FRPE \n\n \nDie aktuell bekannten Entwicklungen in der Stadt Kloten, welche voraussichtlich in den nächsten 10 bis \n15 Jahren umgesetzt werden, ergeben eine Abgabe von rund 90 Millionen Franken. Zu beachten ist, \ndass gut 2/3 der Abgaben aus der 1. Etappe der Transformation Steinacker stammt. Natürlich ist diese \nAnnahme mit grossen Unsicherheiten behaftet, weil einerseits kommende Entwicklungen noch nicht \nbekannt und andererseits laufende Entwicklungen noch nicht gesichert sind. Diese Berechnungen und \nInformationen sollen aber einen Eindruck vermitteln, wie die Auswirkungen der Mehrwertabgabe auf die \nEigentümer*innen sein könnte. \n\n \n\n\n\n13 \n\n \n\n4.2 Auswirkungen für die Stadt Kloten \nDie Stadt Kloten verfügt über rund doppelt so viele Arbeitsplätze wie Bewohner*innen (vgl. 1.4), wes-\nhalb Wohnraum knapp ist. Entsprechend ist die Leerstandsquote in Kloten im landesweiten Vergleich \nweit unterdurchschnittlich. Entsprechend wichtig ist für den Standort Kloten, dass neuer attraktiver \nWohnraum geschaffen wird. Dies ist entsprechend den übergeordneten Vorgaben nur über eine innere \nVerdichtung möglich und sinnvoll, wobei insbesondere an Standorten mit guter ÖV-Qualität verdichtet \nwird, um die Auswirkungen auf den Verkehr zu reduzieren. \n \nDas immer dichter werdende Stadtgefüge bedingt aber auch, dass in den nächsten Jahren massiv in \ndie Attraktivität der Stadt Kloten, insbesondere in die Aufwertung des öffentlichen Raumes investiert \nwerden muss. Nur schon die Umsetzung des Masterplans öffentliche Räume (vgl. Abbildung 1) wird \nrund 17 Millionen Franken kosten (Stadtplatz 2. Etappe, Stadtpark, Stadthausvorplatz, Bahnhofstrasse, \nMarktgasse). Auch für die Entwicklung des Hohrainliquartiers sind finanzielle Mittel von geschätzten \ndrei Millionen Franken in den nächsten Jahren notwendig (Quartierplatz, Aufwertung Strassen, Weg-\nverbindungen). Mit der Bahnhofsüberbauung sollen zudem die unterirdische Anbindung an den Bahn-\nhof und die Zugänge zum neuen Bushof verbessert werden. Aktuell wird von einem finanziellen Bedarf \nvon rund sechs Millionen Franken ausgegangen. Für die Umsetzung des Betriebs- und Gestaltungs-\nkonzeptes Schaffhauserstrasse und Dorfstrasse sind ebenfalls über sechs Millionen Franken vonnöten. \nNoch unklar ist der Finanzbedarf im Transformationsgebiet Steinacker. Die Kosten werden aber auf \nmehrere zehn Millionen Franken geschätzt. \n\n \n \n\n4.3 Auswirkungen auf die Grundstücksgewinnsteuer \nDie geleistete Mehrwertabgabe kann bei der Grundstücksgewinnsteuer als anrechenbare Aufwendung \ngeltend gemacht werden. Dadurch wird der Ertrag aus der Grundstücksgewinnsteuer reduziert. Die \nsteuerlichen Mindereinnahmen sind aber deutlich geringer als die Erträge aus der Mehrwertabgabe. \nDer Unterschied besteht aber darin, dass die Erträge aus den Abgaben zweckgebunden verwendet \nwerden müssen, die Erträge aus der Grundstücksgewinnsteuer hingegen in den allgemeinen Finanz-\nhaushalt fliessen. \n \n\n \n \n\n5 Verfahren \n\n5.1 Öffentliche Auflage und Einwendungen \nDie Vorlage wurde gemäss § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) während 60 Tagen, ab dem \n28. August 2020 öffentlich aufgelegt. \n \nEs wurde keine Einwendungen und Anträge gestellt. \n\n \n \n\n5.2 Kantonale Vorprüfung \nParallel zur öffentlichen Auflage wurde die Vorlage zur kantonalen Vorprüfung eingereicht. Das Amt für \nRaumentwicklung kommt in der Vorprüfung vom 8. Oktober 2020 zum Schluss, dass die Vorlage ge-\nnehmigungsfähig ist. \n \n\n\n\n14 \n\nLediglich der in Art. 4a Abs. 1 BZO enthaltene Zusatz "sowie Sondernutzungsplanungen" wurde gestri-\nchen, weil er nicht notwendig ist. Die Sondernutzungsplanung gilt als "Auf- und Umzonung" und ist in \ndiesem Begriff enthalten. \n\n \n \n\n5.3 Überarbeitung \nVgl. dazu 5.2. \n\n \n \n\n5.4 Festsetzung Gemeinderat \nXXX \n\n \n \n\n5.5 Referendumsfähigkeit \nDer Beschluss des Gemeinderates ist referendumsfähig. \n\n \n \n\n5.6 Genehmigung Kanton \nDer Beschluss des Gemeinderates bedarf der Genehmigung durch den Kanton. \n\n \n \n\n5.7 Rekursfrist und Inkraftsetzung \nDer Beschluss des Gemeinderates und die Genehmigung des Kantons werden koordiniert während 30 \nTagen aufgelegt. \n \nNach unbenützter Rekursfrist oder dem Abschluss allfälliger Rechtsmittelverfahren setzt der Stadtrat \ndie neuen Bestimmungen in Kraft. \n\n \n\n \n\n--- \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n · Beschluss \n9.0.3 Jahresrechnung\n\nJahresrechnung 2020\n\nGemäss Gemeindegesetz (GG; LS 131.1) §128 Ziff. 1 erstellt der Gemeindevorstand die Jahresrechnung. Für \ndie Genehmigung der Rechnung ist gemäss GG §128 Ziff. 2 der Gemeinderat in abschliessender Kompetenz \nzuständig.\n\nDer Stadtrat hat die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2020 der Politischen Gemeinde Kloten mit \nStR-Beschluss 65-2021 vom 6.4.2021 zu Handen Gemeinderat genehmigt.\n\nDie Jahresrechnung 2020 der Politischen Gemeinde Kloten weist folgende Eckdaten aus:\nGesamtaufwand Fr. 177'106'091.07\nGesamtertrag Fr. 156'229'407.71\n\nErfolgsrechnung\n\nErtragsüberschuss Fr. 20'876'683.36\n\nAusgaben Verwaltungsvermögen Fr. 20'781'947.18\nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 2'769'209.20\n\nInvestitionsrechnung \nVerwaltungsvermögen\n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 18'012'737.98\n\nAusgaben Finanzvermögen Fr. 1'500'210.00\nEinnahmen Finanzvermögen Fr. 1'724'070.00\n\nInvestitionsrechnung \nFinanzvermögen\n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. -223'860.00\n\nBilanz Bilanzsumme Fr. 294'793'425.03\n\nDer Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss/-fehlbetrag zugewiesen. Dadurch \nsinkt der Bilanzüberschuss/-fehlbetrag auf Fr. 158'169'524.89.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2020 der Politischen Gemeinde Kloten wird genehmigt.\n\nBeschluss:\n\n1.\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur ·Dokument\n\nMitteilung an:\n Finanzverwaltung 3-fach im Original\n\n(inkl. Brief der GRPK Antrag zur Abnahme an den Gemeinderat, 3-fach im Original)\n Stadtrat\n Geschäftsleitung\n Schulbehörde\n Bürgerrechtskommission\n Sozialbehörde\n\nFür getreuen Auszug:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\n\n


text: \n \n\nDatum 29. September 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2 \nArchiv S1.6 Schüler und Eltern, Schulweg, Schulbus  \n \n\n \n\nProtokoll Stadtrat Kloten \n\n \n29. September 2009  \n \nS1.6 Schüler und Eltern, Schulweg, Schulbus  \n \nBeantwortung Kleine Anfrage "Kosten Schulbus"  \n\n226-2009  \n\n \n \nAusgangslage \n\nFrau Brigitt Koller stellte am 24. August 2009 dem Gemeinderat die folgenden Fragen:  \n \n\n1. Wer hat Anspruch auf einen Transport durch die Schule? \n2. Wie lauten die Richtlinien, nach denen solche Ansprüche überprüft werden und von \n\nwem werden sie überprüft? \n3. Welches Gewicht hat bei der Genehmigung/Ablehnung von Schultransporten der er-\n\nwiesen hohe soziale und gesundheitliche Wert des gemeinsamen Schulweges? \n4. Wie viele Gesuche werden abgelehnt (in % des Totals und in Zahlen)? \n5. Werden im Einzelfall Alternativen zum Schulbus empfohlen, wenn ja, welche (z.B. \n\nFahrgemeinschaften, Ortsbus, Taxi)? \n6. Wie setzen sich die Kosten und Fahrten nach Transportarten zusammen (Einzeltrans-\n\nporte, Gruppentransporte, Fahrten für Therapiebesuche etc.)? \n7. Wie setzen sich die Kosten und Fahrten nach Altersgruppen zusammen? \n8. Sind Massnahmen geplant, um die Entwicklung der Transportkosten zu bremsen, wenn \n\nja welche? \n \n \nDie Schule Kloten beantwortet diese Fragen wie folgt:  \n \n1. Das Anrecht auf Transport ist im Volksschulgesetz und den entsprechenden Verord-\n\nnungen geregelt:  \n \nVolksschulverordnung (VSV) §8, Abs. 3 \n„Können Schülerinnen und Schüler den Schulweg auf Grund der Länge oder Gefähr-\nlichkeit nicht selbstständig zurücklegen, ordnet die Schulpflege auf eigene Kosten ge-\neignete Massnahmen an“.  \n \nReglement über die Sonderklassen, die Sonderschulung und Stütz- und Förder-\nmassnahmen (Sonderklassenreglement) §3 \n„Die Schulpflegen sorgen, soweit nötig, für den Transport der Schüler und die Verpfle-\ngung am Schulort“.  \n\n \nDie Schule Kloten hat basierend auf diesen gesetzlichen Vorgaben ein Reglement über die \nSchulbus Transporte erstellt (beiliegend). In diesem Reglement sind alle Ansprüche geregelt.  \n \n2.  Die Richtlinien sind ebenfalls im Reglement über die Schulbus-Transporte an der Schule \n\nKloten zu finden. Die Schulpflege hat die Überprüfung der Gesuche und Genehmigung der \nGesuche an die Schulverwaltung delegiert.  \n\n \n3. Schulbusfahrten werden nur dann eingesetzt, wenn sie gesetzlich vorgegeben sind oder \n\nder Entwicklungsstand oder der Gesundheitszustand (Behinderung) eines Kindes das \nselbstständige Begehen verunmöglicht. Die Schule Kloten legt grossen Wert darauf, dass \nKinder den Schulweg zu Fuss begehen und in Gruppen. An Elternabenden werden die El-\ntern immer wieder darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig der Schulweg für die Kinder \n\nDatum \n \n\nArchiv \n \n\nThema \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n\n\n \n\nDatum 29. September 2009 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2 \nArchiv S1.6 Schüler und Eltern, Schulweg, Schulbus  \n \n\nist. Die Verantwortung für den Schulweg liegt gemäss Volksschulgesetz bei den Eltern, so-\ndass der Einfluss für die Schule begrenzt ist.  \n\n \n4. Es liegen keine aussagekräftigen Zahlen über die Anzahl der abgelehnten Gesuche vor, da \n\ndiese bis heute nicht statistisch erhoben wurden. \nDie häufigsten Ablehnungsgründe sind: Kinder, die von einem Betreuungsplatz in die \nSchule gefahren werden möchten, da dieser weiter weg vom Schulhaus liegt als die \nWohnadresse des Kindes; oder Kinder, die aufgrund eines Unfalls den Schulweg vorüber-\ngehend nicht begehen können. Beides lehnen wir ab, da der Schulweg in die Verantwor-\ntung der Eltern gehört und keine gesetzliche Grundlage gegeben ist.  \n \n\n5. Nein, entweder besteht eine gesetzliche Verpflichtung, ein Kind zu transportieren oder der \nSchulweg fällt in die Kompetenz der Eltern. Wir bieten keine Beratungen für Eltern in Be-\nzug auf die Begehung des Schulweges an. Im Weiteren werden die Kinder so eingeteilt, \ndass der Schulweg bis in das zugeteilte Schulhaus zumutbar ist. \n   \n\n6. Eine entsprechende Kostenaufteilung der SJ 07/08 und 08/09 liegt bei. Die Schulbusfahr-\nten werden so eingeteilt, dass ein Bus möglichst viele Kinder gleichzeitig aufnehmen kann.  \n \n\n7. Eine Aufteilung nach Altersgruppe liegt nicht vor, jedoch ist aus der beiliegenden Auflistung \nersichtlich, dass es sich bei den Schulbustransporten um Kindergartenkinder und Unterstu-\nfenkinder handelt, wie im Reglement vorgegeben.   \n \n\n8. Siehe Kostenaufteilung:  \nPosition A Therapien: Diese Kosten konnten bereits gesenkt werden, da die Therapien \nwenn immer möglich im Schulhaus angeboten werden.  \nPosition B Kleinklassen: auf Schuljahr 2011/12 werden alle Kleinklassen (Kleinklasse A) \naufgelöst sein. Damit entfallen die Kosten dieser Position.  \nPosition D Sprachheilkindergarten: Der Sprachheilkindergarten wird gemäss gesetzli-\nchen Vorgaben spätestens auf Schuljahr 2012/13 aufgelöst. Damit werden auch diese \nKosten entfallen.  \nPositionen H, K, KV, KA, KK, KM: Diese Kosten werden an die entsprechende Sonder-\nschule oder an die IV weiterverrechnet.  \n\n \n   \n \nBeilagen:  \n\n� Reglement über die Schulbus-Transporte an der Schule Kloten \n\n� Aufstellung über die Kosten 2008/2009 \n\n� Aufstellung über die Kosten 2007/2008 \n\n \nMitteilungen an: \n\n� Gemeinderätin Brigitt Koller  \n\n� Gemeinderat \n\n \n \n \nFür Rückfragen ist zuständig: Corinne Thomet, Stadträtin Bereich Bildung + Kind \n\n \nSTADTRAT KLOTEN \n \n \n \nRené Huber \nStadtpräsident \n\n \n \n \nThomas Peter \nVerwaltungsdirektor \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n1 von 13 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\n \n    \n\nKanton Zürich \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nPRIVATER GESTALTUNGSPLAN  \n\n„B A L S B E R G "  \n\n \n \n \n \n\nM I T W I R K U N G S B E R I C H T  \n\ng e m ä s s  §  7  P B G  \n \n \n \n \n \n \n \nVom Gemeinderat zur Kenntnis genommen am ........................... \n\n \n \n \nDer Präsident Die Ratssekretärin \n \n \n…………………… …………………… \n\nMarc Denzler Jacqueline Tanner \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStand 30.10.22_Festsetzung \n  \n\n\n\n \n\n \n\n2 von 13 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3 von 13 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\n \n\n1. ABLAUF, STAND DES VERFAHRENS ....................................................................... 4 \n\n2. BEHANDELTE EINWENDUNGEN ............................................................................... 4 \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n4 von 13 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\n1. Ablauf, Stand des Verfahrens \n \nDer private Gestaltungsplan wurde vom Stadtrat Kloten für die Mitwirkung und Vorprüfung \n(§ 7 PBG) verabschiedet. Diese fand vom 8. April 2022 bis am 7. Juni 2022 statt. Jeder-\nmann konnte sich innert 60 Tagen zum Planinhalt äussern. Gemäss § 7 PBG sind nicht \noder nur teilweise aufgenommene Anliegen in einem Bericht der nicht berücksichtigten \nEinwendungen zu dokumentieren und die Ablehnung ist zu begründen. Dieser Bericht ist \nals Teil der Vorlage vom Parlament zur Kenntnis zu nehmen. Er muss jedoch von der \nBaudirektion nicht genehmigt werden. \n\nParallel zur öffentlichen Auflage ist der Gestaltungsplan der Vorprüfung durch den Kanton \nZürich unterzogen worden. Die Akten wurden dem ARE zur Vorprüfung und Stellung-\nnahme eingereicht. \n\nDer private Gestaltungsplan wurde aufgrund der Mitwirkung und Vorprüfung überarbeitet. \nDie Eingaben sowie allfällige Auswirkungen auf das Planwerk sind im vorliegenden Mit-\nwirkungsbericht dargelegt. \n\nDer private Gestaltungsplan wird vom Gemeinderat zur Beratung traktandiert und bei Zu-\nstimmung im Anschluss der Kantonalen Baudirektion zur Genehmigung eingereicht. \n\n2. Behandelte Einwendungen \n \nNeben- und übergeordnete Planungsträger \n \nZur Mitwirkung wurden die angrenzenden Gemeinden und die Zürcher Planungsgruppe \nGlattal eingeladen. Die Gemeinden Nürensdorf, Rümlang, und Oberembrach sowie die \nStadt Opfikon nehmen den revidierten privaten Gestaltungsplan „Balsberg“ ohne Anträge \nzur Kenntnis.  \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Glattal hat die Vorlage geprüft und diese als grundsätzlich \nkongruent mit den planerischen Vorgaben des «Regionalen Richtplans» bezeichnet. Sie \nhat zusätzlich 3 Anträge sowie eine Empfehlung formuliert. \n\nDer Vorprüfungsbericht des ARE liegt mit Datum vom 18. Juli 2022 vor. \n \n\nBevölkerung \n \n\nInnerhalb der Auflagefrist sind zwei Mitwirkungsbegehren eingegangen. \n \n \n \n \nDie Beschlüsse betreffend die Einwendungen sowie der im Rahmen der Vorprüfung ge-\nmachten Auflagen / Empfehlungen werden nachfolgend erläutert. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n5 von 13 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nEinsprecher Antrag Beurteilung Gemeinderat Massnahme \n\nEinwendung 1 \n\n \n\nDr. Manrico Filippi, \nAm Balsberg 63, \n8302 Kloten \n\n \n\nAntrag 1: Der momentan geplante Betonrie-\ngel entlang der Schaffhauserstrasse sowie \ndes Winkels ist zu überarbeiten und städte-\nbaulich attraktiver zu gestalten. Die Woh-\nnungen entlang der Schaffhauserstrasse \nsind aufzuteilen und die damit wegfallen-\nden Wohneinheiten den vier Mehrfamilien-\nhäusern entlang der «Am Balsberg» \nStrasse zuzuschlagen. Auf die Winkelüber-\nbauung in die Hardackerstrasse ist zu ver-\nzichten. Zur Lärmreduktion entlang der \nSchaffhauserstrasse sind geeignete Mass-\nnahmen zu treffen wie begrünte Wälle, Al-\nlee-Bepflanzung oder ähnliches. \n\nDer private Grundeigentümer führt aus, dass \ndie vorgesehene Baute entlang der Schaff-\nhauserstrasse aus seiner Sicht städtebaulich \neine «Sünde» sei. Ein «Tor zu Kloten» im Sinne \nder Bevölkerung resultiere aus diesem Projekt \nnicht.  \n\nAls Reaktion darauf schlägt er vor, den Längs-\nriegel in drei bis vier Einheiten zu unterteilen \nund die wegfallenden Wohnungen in den Punkt-\nbauten zu kompensieren. Der so geschwächte \nSchallschutz für hinterliegende Bauten können \nmit baulichen Massnahmen entlang der Schaff-\nhauserstrasse sichergestellt werden (Wälle, Be-\npflanzung). \n\nDer Antrag wird nicht berücksichtigt. \n \n\nDas vorliegende Projekt ist das Resultat eines \nlangwierigen Prozesses und eines qualifizierten \nWettbewerbsverfahrens welche durch ein Fach-\ngremium und zwei Vertreter der Stadt Kloten \nbegleitet worden ist. Dass das vorliegende \nRichtprojekt hohe städtebauliche Qualitäten be-\nsitzt und die Vorgaben der übergeordneten Pla-\nnungen erfüllt, geht auch aus dem Vorprüfungs-\nbericht des ARE klar hervor: \n\n……Mit der Revision des Gestaltungsplans wird \neine städtebaulich wie qualitätsvolle Überbau-\nung für das grosse noch unüberbaute Grund-\nstück im Gestaltungsplanperimeter planungs-\nrechtlich gesichert. Weiter wird ein wichtiger \nBeitrag zur Aufwertung der Schaff-\nhauserstrasse in diesem Abschnitt geleistet und \nein wichtiger Beitrag zur Aufwertung der Schaff-\nhauserstrase nach innen gesetzt. Mit dem \nRichtprojekt liegt ein qualitätsvolles Projekt vor, \ndas Identität stiftendes Potential aufweist…… \n\nEs ist natürlich, dass städtebauliche respektive \narchitektonische Qualitäten je nach Auge des \nBetrachters unterschiedlich beurteilt werden \nkönnen. Im vorliegenden Fall sind sich aber alle \ndaran beteiligten Parteien (Bauherrschaft, Jury, \nStadt Kloten, übergeordnete Instanzen) einig \ndarüber, dass diese sehr wohl gegeben sind.  \n\nDa ein Projekt am vorliegenden Ort insbeson-\ndere den übergeordneten Vorgaben der Lärm-\nschutzverordnung genügen müssen, ist ein Auf-\ntrennen des Riegels nicht möglich, da dadurch \n\nKeine Massnah-\nmen im Gestal-\ntungsplan \n\n\n\n \n\n \n\n6 von 13 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nEinsprecher Antrag Beurteilung Gemeinderat Massnahme \n\nder Lärmschutz der hinter liegenden Bebauung \nnicht gewährleistet werden könnte. \n\nZusammengefasst resultiert daraus, dass der \nAntrag 1 des Einwenders nicht umgesetzt wird. \n\nAntrag 2: Der Gewerbeanteil in den Sekto-\nren A, B und C ist zu reduzieren oder sogar \nganz zu streichen. \n\nDer private Grundeigentümer führt aus, dass \nder für die betroffenen Teile des Gestaltungs-\nplanperimeters festgelegte Gewerbeanteil zu \nhoch sei. Dieser sollte deshalb reduziert oder \nidealerweise weggelassen werden. Dass in die-\nser Gegend die sogenannte «Laufkundschaft» \n– welche zum Überleben solcher Betriebe we-\nsentlich sei – fehle, zeige sich an konkursiten \nBetrieben an gleicher Lage. \n\nDer Antrag wird nicht berücksichtigt. \n \n\nDer Regionale Richtplan weist für einen Teil des \nvon der Revision betroffenen Areals einem \n«Regionalen Mischgebiet» zu. In solchen ist si-\ncherzustellen, dass sowohl ein Mindestanteil \nvon 25% für Wohnen und auch für Arbeiten ei-\ngentümerverbindlich zu sichern sind. Dies er-\nfolgt nun im Rahmen der Gestaltungsplanrevi-\nsion, da dies bereits im Rahmen der ersten Vor-\nprüfung durch den Kanton explizit verlangt \nwurde. \n\nZusammengefasst resultiert daraus, dass der \nAntrag 2 des Einwenders nicht umgesetzt wird. \n\nKeine Anpassung \nder Gestaltungs-\nplanvorschriften \n\nAntrag 3: Eine vollständige Linksabbieger-\nspur in die «Am Balsberg» / \nHardackerstrasse» sei wegen Mehrverkehrs \nzu erstellen. \n\nDer private Grundeigentümer führt aus, dass \nauf der Schaffhauserstrasse Richtung Kloten \neine Linksabbiegespur als Folge des zu erwar-\ntenden Mehrverkehrs auf der Schaff-\nhauserstrasse zu erstellen sei. Dies um bereits \nheute bestehende Behinderungen des privaten \nund des öffentlichen Verkehrs durch linksabbie-\ngende Fahrzeuge nicht noch zu verstärken. \n\nDer Antrag wird nicht berücksichtigt. \n \n\nUm diese Frage klären zu können, wurde ein \n«Arbeitspapier Verkehr» in Auftrag gegeben \nund mit Datum 23. August 2021 fertiggestellt. \nDieses betrachtet die verschiedenen Verkehrs-\nzustände des revidierten im Vergleich zum be-\nreits bestehenden privaten Gestaltungsplans. \n\nDas Gutachten kommt zum Schluss, dass die \nReserven der Strassenkapazität Richtung Klo-\nten sowohl unter dem Regime des bestehenden \nwie auch des revidierten Gestaltungsplans aus-\nreichend sind bis und mit dem betrachteten \n\nKeine Anpassung \nder Gestaltungs-\nplanvorschriften \n\n\n\n \n\n \n\n7 von 13 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nEinsprecher Antrag Beurteilung Gemeinderat Massnahme \n\nZeithorizont von 2036 und darüber. Eine Aus-\nbauerfordernis des Knotens aufgrund der Teil-\nrevision des Gestaltungsplans ist folglich nicht \nnotwendig. \n\nDass die im Arbeitspapier getroffenen verkehrs-\ntechnischen Annahmen sowie die daraus resul-\ntierenden Berechnungen und Aussagen korrekt \nsind, hat sich durch die zustimmende Kenntnis-\nnahme des Kantons Zürich im Rahmen der 2. \nVorprüfung gezeigt. \n\nZusammengefasst resultiert daraus, dass der \nAntrag 2 des Einwenders nicht umgesetzt wird. \n\n \n\n \n\nEinwendung 2 \n\n \n\nGottfried Gerber, \nAm Balsberg 65 \n8302 Kloten, vertre-\nten durch Dr. Gau-\ndenz Schwitter \n\n \n\nAntrag 1: Art. 3 Abs. 5 der revidierten Zo-\nnenvorschriften sei aufzuheben und durch \nfolgende Bestimmung zu ersetzen: \nDie bestehenden Ökonomiegebäude Nr. 156 \nund Nr. 344 können für Wohnzwecke und \nnicht störendes Gewerbe (z.B. Café, Werk-\nstatt) genutzt werden. Um- und Ersatzneu-\nbauten sind zulässig, für welche die durch \ndas bisherige Gebäudeprofil gebildeten \nMasse gelten. Die konsumierte Bruttoge-\nschossfläche wird nicht in den anderen \nSektoren angerechnet. Geringfügige Ände-\nrungen von Ausrichtung, kubischer Gestal-\ntung und Dachform sind gestattet. \n\nDer private Grundeigentümer führt aus, dass \nGemäss Planungsbericht mit der getroffenen \nFestlegung die beiden Ökonomiebauten Nr. \n156 und Nr. 344 als Ensemble erhalten werden. \n\nDer Antrag wird berücksichtigt. \n \n\nDa die betroffenen Gebäude im Jahr 2000 aus \ndem Schutzinventar entlassen worden sind, wä-\nren Ersatzneubauten mit dem gleichen Volu-\nmen denkbar. Dies würde es ermöglichen, das \nprägende Ensemble zu erhalten. \n\n. \n\nAnpassung der \nGestaltungsplan-\nvorschriften Art.3 \nAbs. 5 \n\n\n\n \n\n \n\n8 von 13 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nDa eine solche Regelung nicht auf den Erhalt \nder gebauten Bausubstanz abziele, sondern \neine ortsbildschützerische Funktion bezweckt, \nmüssten Ersatzneubauten erlaubt sein. Mit den \nVorgaben für den Volumenschutz ist der beab-\nsichtigte Ortsbildschutz sichergestellt. \n\nAntrag 2: Art. 10 Abs. 2 der revidierten Zo-\nnenvorschriften sei aufzuheben und durch \nfolgende Bestimmung zu ersetzen: \n\nDie in Sektor K ausgeschiedene Freifläche \nbezweckt die Sicherung des bestehenden \nGrünraums. Zulässig sind Bepflanzungen \nmit einheimischen Bäumen / Gehölzen / \nPflanzen sowie der Bau von Wegen und An-\nlagen für die Quartier Durchwegung und für \ndie Nutzung der sich im Sektor K befindli-\nchen Gebäude (z.B. Einfriedung, Vorplatz, \nAussenparkierung). Versiegelte Flächen \nsind i.d.R. nicht zulässig. Rasenflächen \nsind möglichst artenreich zu gestalten.  \n\nDer private Grundeigentümer führt aus, dass \nbei einer Nutzung der Ökonomiegebäude für \nWohnzwecke oder nicht störendes Gewerbe \nauch die notwendigen Aussenanlagen ermög-\nlicht werden müssen. \n\nBei einer Anpassung von Artikel 3 Absatz 5 ist \ndie vorgeschlagene Anpassung sinnvoll und \nnotwendig. \n\nAnpassung der \nGestaltungsplan-\nvorschriften Art.10 \nAbs. 2 \n\nAntrag 3: Art. 7 Abs. 1 der revidierten Zo-\nnenvorschriften sei aufzuheben und durch \nfolgende Bestimmung zu ersetzen: \n\nGebäude haben sich bezüglich Grundfläche \nund Stellung nach den im Situationsplan \neingezeichneten Mantellinien zu richten. \nFür «Besondere Gebäude» sowie abstands-\nfreie Gebäude und Gebäudeteile gelten die \njeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften, \n\nDie Anliegen zur weiteren Klärung können \nnachvollzogen werden. Dabei soll aber das ein-\nleitende Wort «Gebäude» durch «Hauptge-\nbäude» ersetzt werden. Dies um die Abgren-\nzung zu den abstandsprivilegierten «Besonde-\nren Gebäuden» klar zu machen. \n\nAnpassung der \nGestaltungsplan-\nvorschriften Art.7 \nAbs. 1 \n\n\n\n \n\n \n\n9 von 13 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nsofern die eingezeichneten Mantellinien \nnicht ein Näherbauen an die nachbarliche \nGrenze erlauben. \n\nDer private Grundeigentümer führt aus, dass \nArt. 7 Abs. 1 der revidierten Zonenvorschriften \ndie Bebauung der innerhalb der im Gestal-\ntungsplan definierten Mantellinien regelt. Es ist \nihm ein Anliegen klarzustellen, dass Beson-\ndere Gebäude i.S. von § 273 PBG sowie ab-\nstandsfreie Gebäude und Gebäudeteile i.S. \nvon § 269 PBG (z.B. unterirdische Gebäude-\nteile) auch ausserhalb der Mantellinien reali-\nsiert werden können. In diesem Fall gelten die \njeweiligen gesetzlichen Abstandsvorschriften \nzum Nachbargrundstück.  \n\nVerlangen die gesetzlichen Abstandsvorschrif-\nten weitergehende Abstände für Besondere \nGebäude sowie abstandsfreie Gebäude und \nGebäudeteile als die eingezeichneten Mantelli-\nnien, würden die Mantellinien den gesetzlichen \nAbstandsvorschriften vorgehen. \n\nAntrag 4: Art. 7 Abs. 4 der revidierten Zo-\nnenvorschriften sei aufzuheben und durch \nfolgende Bestimmung zu ersetzen: \n\nSämtliche Neubauten im Gestaltungsplan-\nperimeter müssen mindestens dem gelten-\nden Minergie Standard oder einem analo-\ngen Label entsprechen. \n\nAusgeführt wird, dass auf die Festlegung eines \neinzigen Energiestandards (Minergie) zu ver-\nzichten und stattdessen auch andere Labels \nzuzulassen seien, die mindestens dem Miner-\ngie Standard entsprechen. Ein breiterer Fächer \nfür zukunftsträchtige Baustandards sei \n\nDie Begründung des Antragstellers kann nach-\nvollzogen werden. Die Herausforderung im Voll-\nzug wird sein, die verschiedenen Labels gegen-\neinander abzuwägen und die «Gleichwertig-\nkeit» in der Praxis zu überprüfen. Da aber diese \nVorschriften mindestens 20 Jahre Bestand ha-\nben sollen, ist eine Öffnung des Labelbegriffs si-\ncher sinnvoll. \n\nAnpassung der \nGestaltungsplan-\nvorschriften Art.7 \nAbs. 4 \n\n\n\n \n\n \n\n10 von 13 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\ninnovationsfreundlicher und erhöhe die Akzep-\ntanz bei den Bauherrschaften und Investoren. \n\n Antrag 5: Art. 7 der revidierten Zonenvor-\nschriften sei mit folgendem Abs. 6 zu er-\ngänzen: \n\nWerden bestehende Gebäude (Stand 1. Ap-\nril 2013) energetisch saniert, dürfen Aus-\nsenwärmedämmungen die Mantellinien bis \nmax. 35 cm überstellen. Soweit mit diesen \nSanierungen Anpassungen bei den Gebäu-\ndevorsprüngen (z.B. Vordächer) verbunden \nsind, können diese Vorsprünge die Mantel-\nlinie in einer Tiefe von max. 2.0 m überstel-\nlen. \n\nAusgeführt wird, dass mit dieser Ergänzung, \nklargestellt werden soll, dass zwecks Erleichte-\nrung von energetischen Sanierungen von be-\nstehenden Gebäuden die Mantellinien über-\nstellt werden dürfen. Mit dieser Regelung \nwerde sichergestellt, dass die bestehenden \nGebäude bei energetischen Sanierungen nicht \nschlechter gestellt werden als Bestandesbau-\nten, welche einen Grenzabstand einzuhalten \nhaben. Stichtag ist der 1. April 2013. Auf die-\nses Datum trat § 253 a PBG in Kraft. \n\nDas Anliegen des Einwenders kann nachvollzo-\ngen werden. Es ist aber nicht notwendig, in den \nGestaltungsplanvorschriften eine entspre-\nchende explizite Ausführung einzubringen, da-\nmit nachträgliche Aussenwärmedämmungen \nkeine Benachteiligung erfahren. Die, da in den \nGestaltungsplanvorschriften unter Artikel 1 Abs. \n3 folgendes geregelt ist: \n\nSoweit die vorliegenden Bestimmungen nichts \nAbweichendes regeln, sind während der Gültig-\nkeitsdauer des Gestaltungsplanes die jeweils \ngültige Bau- und Zonenordnung (BZO) der Ge-\nmeinde Kloten sowie das übergeordnete kanto-\nnale und eidgenössische Recht massgebend. \nBeim übergeordneten kantonalen Recht ist die \nbis zum 28. Februar 2017 geltenden „histori-\nsche“ Fassung des Planungs- und Baugesetzes \n(PBG) vom 1. Juli 2015 massgebend. \n\nFolglich gilt § 253a PBG auch im Perimeter des \nGestaltungsplans Balsberg. \n\nKeine Anpassung \nder Gestaltungs-\nplanvorschriften \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n11 von 13 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\nStellungnahme ZPG \n\n Antrag Beurteilung Gemeinderat Massnahme \n\nZürcher Planungs-\ngruppe Glattal \n\nAntrag 1: Die Formulierung auf Seite 10, \nAbs. 5 des Planungsberichts nach Art 47 \nRPG sei anzupassen. \n\nAn dieser Stelle wird dargelegt, dass der mini-\nmale Gewerbe- / Wohnanteil im Gestaltungs-\nplanperimeter automatisch angepasst wird, falls \ndieser im regionalen Richtplan geändert würde. \nDa der Kt. Zürich als Genehmigungsinstanz \neine solche Regelung als nicht rechtmässig er-\nachtet, ist eine Anpassung dieser Festlegung \nnicht mehr notwendig. \n\nKeine Anpassung \nim Planungsbe-\nricht als Folge der \nStellungnahme. \n\nAntrag 2: Die ZPG beantragt, die Bruttoge-\nschossfläche (BGF) als Flächenmass durch \nein in übergeordneten Gesetzesgrundlagen \noder allgemein anerkannten Normen ab-\nschliessend definiertes Flächenmass zu er-\nsetzen (z.B. anrechenbare Geschossfläche \naGF nach § 255 PBG – sofern zweckmässig). \nAlternativ wird beantragt, die Bruttoge-\nschossfläche als Flächenmass in den GP-\nVorschriften abschliessend zu definieren. \n\nDa es sich um eine Teilrevision eines Gestal-\ntungsplans – welcher bereits weitgehend umge-\nsetzt worden ist – handelt, soll die Definition des \nzulässigen Nutzungsmasses nicht mehr geän-\ndert werden. Dies könnte zu Ungleichbehand-\nlungen von Bestand und Neubauten führen. \n\nIn den Vorschriften wird aber ergänzend die De-\nfinition der BGF nachgeführt.  \n\nNeueinführung der \nBGF-Definition in \nden Gestaltungs-\nplanvorschriften \nArt.2.1 Abs. 3 \n\nAntrag 3: Der GP Balsberg liegt gemäss re-\ngionalem Richtplan in der Dichtestufe «mitt-\nlere Nutzungsdichte (100-150 K/ha üBZ) und \nnicht in der Dichtestufe «hohe Nutzungs-\ndichte (150 – 300 k/ha üBZ). Im Kapitel 6 sei \nder Erläuterungsbericht anzupassen. \n\nDer Antrag ist nachvollziehbar. Entsprechend \nwird der Planungsbericht in Kapitel 6.1 ange-\npasst. \n\nAnpassung des \nPlanungsberichts \nnach Art. 47 RPG. \n\nEmpfehlung: Die ZPV empfiehlt, zur Förde-\nrung des öffentlichen Verkehrs und des \nFuss- und Veloverkehrs - sowie zur Festle-\ngung eines zweckmässigen Mobilitätsange-\nbots auf dem Areal - die Erstellungspflicht \nfür ein Mobilitätskonzept mit der \n\nDer Gestaltungsplanperimeter ist bezüglich \nÖeV hervorragend erschlossen. Dies wird im \nParkierungsreglement der Stadt Kloten auch \nentsprechend berücksichtigt. Diese Vorgaben \ngenügen, um die Zahl der notwendigen Abstell-\nplätze für MIV und Langsamverkehr zu \n\nAuf die Festschrei-\nbung einer Pflicht \nzur Erstellung von \nMobilitätskonzep-\nten wird verzichtet. \n\n\n\n \n\n \n\n12 von 13 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\n Antrag Beurteilung Gemeinderat Massnahme \n\nBaueingabe und dessen wichtigsten Inhalte \nin den Bestimmungen zu ergänzen. \n\nbestimmen, ohne dass zusätzlich ein Mobilitäts-\nkonzept erstellt werden müsste. \n\nDa es sich zudem um eine Teilrevision in einem \nweitestgehend gebauten Perimeter handelt, \nwäre die nachträgliche Anpassung der Vor-\nschriften im Sinne der Empfehlung unverhält-\nnismässig. \n\n \n\n \n\nErgebnis Kantonale Vorprüfung \n\n Antrag Beurteilung Gemeinderat Massnahme \n\nAmt für Raumord-\nnung des Kantons \nZürich \n\nDer Übersichtsplan der Querprofile bilde \nden Stand der ersten Vorprüfung ab. Sie \nseien dem aktuellen Stand des Gestaltungs-\nplans abzubilden (inkl. ES Zuordnung). \n\nDieser Plan ist nicht Bestandteil der Festset-\nzung, sondern soll den Nachbarn eine grobe \nÜbersicht der zu erwartenden Gebäudehöhen \ngeben. Da der Plan keine Rechtswirkung entwi-\nckelt, wurde er auch nicht mehr aufwändig \nnachbearbeitet. Da das ARE dies aber verlangt, \nerfolgt die gewünschte Aktualisierung. \n\nErgänzung «Situa-\ntionsplan / Quer-\nprofile Sektor A» \nmit aktuellstem Si-\ntuationsplan als \nOrientierungshilfe. \n\n \n\n Den Punktbauten 2-4 im Sektor A ist in den \nGestaltungsplanvorschriften nutzungskon-\nform die ES II zuzuordnen. \n\nDa in den Punktbauten 2,3 und 4 des Sektors A \nnur Wohnnutzung zulässig ist, ist diese Fest-\nstellung korrekt und umzusetzen. \n\nES II für die Punkt-\nbauten 2,3 und 4 \nwerden im «Gestal-\ntungsplan» und in \nden Zonenvor-\nschriften entspre-\nchend festgelegt. \n\n Zur Vermeidung von Unklarheiten ist auf \ndem Titelblatt und in der gesamten Vorlage \nder Begriff «Revidierte Zonenvorschriften» \n\n Der Begriff wird er-\nsetzt. \n\n\n\n \n\n \n\n13 von 13 Teilrevision Privater Gestaltungsplan Balsberg \n\n Antrag Beurteilung Gemeinderat Massnahme \n\ndurch den Begriff «Gestaltungsplanvor-\nschriften» ersetzt. \n\n Der letzte Satz in Art.3 GPV ist zu streichen. In der Vorprüfung wird darauf aufmerksam ge-\nmacht, dass eine automatische Anpassung ei-\nnes Gestaltungsplans an veränderte Festlegun-\ngen im regionalen Richtplan nicht zulässig sei. \nDer minimale Wohn- und Gewerbeanteil von \n25% hätte deshalb auch bei einer allfälligen An-\npassung der regionalen Vorgaben Bestand. Die \nÄnderung müsste dannzumal mit einer erneu-\nten Teilrevision nachgeführt werden. \n\nAnpassung der \nGestaltungsplan-\nvorschriften Art.3 \nAbs. 1 und im Be-\nricht nach Art. 47 \nRPV \n\n Es ist zu prüfen, ob aufgrund der jüngst er-\ngangenen Bundesgerichtsentscheide zum \n«Bauen im Lärm» Ergänzungen und Anpas-\nsungen erforderlich sind. Aussagen zur \nLärmsanierung an der Quelle sind in jedem \nFall im Bericht nach Art. 47 RPV aufzuneh-\nmen. \n\nIm Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens \nwurde im Planungsbericht festgehalten, dass \ndie Anforderungen der LSV eingehalten werden \nkönnen, ohne dass Ausnahmebewilligungen in \nAnspruch genommen werden müssten. \n\nAls Folge letzter BG-Entscheide soll nun auch \nnoch dargelegt werden, dass auch bereits Mas-\nsnahmen an der Lärmquelle vorgenommen \noder geplant worden sind. Zudem ist im Bericht \nfestzuhalten, dass vor Baueingabe mit der Stadt \nKloten und dem Amt für Mobilität, der Kantons-\npolizei und der Fachstelle Lärmschutz bespro-\nchen werden muss, ob allenfalls weitere Mass-\nnahmen an der Quelle getroffen werden sollen. \n\nAnpassungen im \nBericht nach Art.  \n47 RPV («Lärm-\nschutz», S. 26). \n\n \n\n\n


text: \n09.09.2020/Stadt Kloten-Fluhafen Zürich AG Nachtrag.docx - 1 - \n\n \n\nÖffentliche Beurkundung \n\nNachtrag \n\nzum öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom \n10.12.2013, Bel. 389 \n\nzwischen der \n \n \nStadt Kloten, besondere Rechtsformen, CHE-114.859.756, Kirchgasse 7, \n8302 Kloten, als Alleineigentümerin heute mit Vollmacht vertreten durch René \nHuber, geb. 04.08.1956, von Kloten, wohnhaft Spitzweg 11, 8302 Kloten,  \n \n\n– nachfolgend die «veräussernde Partei» genannt – \n\nund der \n\n \nFlughafen Zürich AG, AG, CHE-101.921.104, mit Sitz in Kloten, Postfach, \n8058 Zürich-Flughafen, als Alleineigentümerin, heute vertreten durch Lydia \nNaef, von Ingenbohl, in Uitikon, mit Kollektivunterschrift zu zweien und Thomas \nEgli, von Zürich, in Horgen, als Sekretär (Nichtmitglied) mit Kollektivunterschrift \nzu zweien, \n\n– nachfolgend die «erwerbende Partei» genannt – \n\n\n\n09.09.2020/Stadt Kloten-Fluhafen Zürich AG Nachtrag.docx - 2 - \n\n1. Änderung der weiteren Bestimmung Ziff. 1 im Kaufvertrag \n\nDie Parteien erklären, dass das Bundesgericht die Genehmigung des Bun-\ndesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) für das Parkhaus überraschend aufgeho-\nben und an das BAZL zur Neubeurteilung zurückgewiesen hat. Die Erfüllung \nder ersten Bedingung im Kaufvertrag vom 10.12.2013 (weitere Bestimmung \nZiff. 1) bis zum Ablauf der Frist am 31.12.2020 ist damit unwahrscheinlich.  \n\nDie erwerbende Partei möchte jedoch weiterhin am Kauf des Vertragsob-\njektes GBBl. 2700 festhalten, weshalb die Parteien folgendes vereinbaren: \n\n auf die Erfüllung der ersten Bedingung (rechtskräftige Baubewilligung) \nder weiteren Bestimmungen im Kaufvertrag vom 10.12.2013, Bel. 389; \nwird verzichtet, die Parteien vereinbaren jedoch neu folgende Bedin-\ngung: \n\nZustimmung des Verwaltungsrates der Flughafen Zürich AG \n\n die Frist für den Vollzug wird um sechs Jahre, d.h. bis 31.12.2026, ver-\nlängert, danach fällt der Vertrag entschädigungslos dahin. \n\n \nNach Ablauf dieses Zeitraumes ist die säumige Partei in Verzug. Bei Verzug \nder veräussernden Partei als auch bei Verzug der erwerbenden Partei ist \nder säumigen Partei eine Nachfrist im Sinne von Art. 107 OR anzusetzen. \nArt. 214 OR über den Käuferverzug findet keine Anwendung. \n\nKann die Zustimmung des Verwaltungsrates der Flughafen Zürich AG \nund/oder der rechtskräftige Gemeinderatsbeschluss nicht bis zum \n31.12.2026 beigebracht werden, so fällt der Vertrag entschädigungslos da-\nhin. Die Parteien wurden von der Urkundsperson ausdrücklich auf die Prob-\nlematik einer solch langen Frist aufmerksam gemacht.  \n\n \n\n2. Änderung der Dienstbarkeit SP 994 auf dem Vertragsobjekt \n\nAuf dem Vertragsobjekt GBBl. 2700 ist unter anderem die Dienstbarkeit SP \n994: "Last: Baurecht (selbständig und dauernd) für eine Schutzraumbaute" \neingetragen. Gestützt auf den Kaufvertrag zwischen der Priora Suisse AG \nund der Flughafen Zürich AG, vom 12.12.2019, Bel. 621, ist die Berechtigte \ndes Baurechtes neu die Flughafen Zürich AG.  \n\nDer Wortlaut dieser Dienstbarkeiten ist den Parteien bekannt, sie verzichten \nauf die wörtliche Wiedergabe in diesem Nachtrag. \n \n \n\nIm Übrigen bleibt der Kaufvertrag vom 10.12.2013 unverändert bestehen. \n \nDie Gebühren und Auslagen des Notariates für diesen Nachtrag werden von \nden Parteien je zur Hälfte bezahlt. Sie wissen, dass sie dafür solidarisch haften. \n \n\n\n\n09.09.2020/Stadt Kloten-Fluhafen Zürich AG Nachtrag.docx - 3 - \n\nDie veräussernde Partei: \n \nFür die Politische Gemeinde Kloten: \n  \n \n................................................................. \nRené Huber \n \n \nDie erwerbende Partei: \n \nFür die Flughafen Zürich AG: \n \n \n................................................................. …………………………………… \nThomas Egli   Lydia Naef \n  \n\n\n\n09.09.2020/Stadt Kloten-Fluhafen Zürich AG Nachtrag.docx - 4 - \n\nDiese Urkunde enthält den mir mitgeteilten Parteiwillen. Sie ist von den in der \nUrkunde genannten erschienenen Personen gelesen, als richtig anerkannt und \nunterzeichnet worden. \n\nBassersdorf, *, ____:____ Uhr \n\nNOTARIAT BASSERSDORF \n\nUrsula Morosani, Notariatsassistentin \n \n\n\n


text: \nD rektion ssekretariat\nChristoph Fischbach\nRätschengässli 28 E 03. März 2O5\n8302 Kloten\n\n____________________\n\nTel P: 079400 0723 An:\n\nGemeinderat Kloten\nPräsident, Ueli Streuli\nPostfach\n8302 Kloten\n\nKloten, 3. März 2015\n\nKleine Anfrage: Eigentalstrasse / Öffnung für den Veloverkehr\n\nDie Eigentalstrasse führt durch das landschaftlich reizvolle Eigental. Seit dem 16.01 .2013,\nalso seit mehr als zwei Jahren, ist die Strasse aus Sicherheitsgründen mit einem\nallgemeinen Fahrverbot belegt. Die geplante Sanierung wies das Verwaltungsgericht mit\nUrteil vom 03.04.2014 an die Stadt Kloten und die Gemeinde Nürensdort zurück. Diese sind\naufgefordert, in einem mit den zuständigen kantonalen Stellen koordinierten Verfahren einen\nneuen Entscheid zu treffen, der — bei einer Sanierung der Strasse — ausreichende\nNaturschutzmassnahmen vorsieht. Eine andere Möglichkeit stellt die Aufhebung der\nEigentalstrasse dar. In den regionalen Richtplänen ist durch das Eigental ein Radweg\neingetragen.\nIn Beantwortung einer Anfrage aus dem Kantonsrat nimmt der Regierungsrat wie folgt\nStellung: „Sowohl der Bau eines von der Strasse abgesetzten Radwegs durch das Eigental\nals auch ein Strassenausbau für einen Radstreifen stehen im Widerspruch zu verschiedenen\nkantonalen und nationalen Festlegungen des Natur- und Landschaftsschutzes und sind\ndaher nicht umsetzbar.“ Eine eigene Radweginfrastruktur könnte nur durch eine Sperrung\nder Strasse für den motorisierten Verkehr bereit gestellt werden.“ Weiter hält der\nRegierungsrat fest: „Für das gegenwärtige Verkehrsregime auf der Eigentalstrasse, das auch\nein Velofahrverbot umfasst, sind die Gemeinden zuständig.“ Der endgültige Entscheid über\ndie Zukunft der Eigentalstrasse könnte noch Jahre auf sich warten lassen. Aus diesem\nGrund möchte ich dem Stadtrat folgende Frage stellen.\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, die Eigentalstrasse tagsüber provisorisch für den Veloverkehr zu\nöffnen bis definitiv darüber entschieden wird, wie es mit der Eigentalstrasse weitergeht?\n\nFür die ausführliche Beantwortung der oben gestellten Frage bedanke ich mich bereits im\nVoraus.\n\nFreundliche Grüsse\n\nChristoph Fischbach\n\n\n


text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. März 2023 Beschluss 60-2023\n0.5.4 Parlamentasche Vorstösse\nIDG-Status: öffentlich\n\nPostulat 8577; Max Töpfer, SP und Roman Walt, GLP; Verzicht auf Semestergebühren für die\nmusikalische Grundausbildung; Beantwortung\n\nAusgangslage:\n\nMax Töpfer, SP und Roman Walt, GLP haben am 04. Oktober 2022 mit acht Mitunterzeichnenden folgende\nMotion eingereicht:\n\nAntrag: Der Stadtrat wird aufgefordert die Massnahme 62.9 der Leistungsüberprüfung 2021 (Lü21) aufzuheben\nund auf die Semestergebühren für die musikalische Grundausbildung in Höhe von 60 Franken pro Schülerin zu\nverzichten. Das Gebührenreglement der Musikschule ist entsprechend anzupassen.\n\nBegründung: Die musikalische Grundausbildung in der Primarschule ist für die Schüler:innen äusserst wertvoll.\nSo zeigen Studien, dass das Verständnis und die Beschäftigung für und mit Musik das Leistungspotenzial in der\nSchule und im Alltag fördern kann. Darum ist es ebenso unverständliche,; dass im Rahmen der Lü21 das\nAngebot durch die Einführung einer Semestergebühr bewusst noch unattraktiver gemacht wird, um so die Zahl\nder Schüler:innen aktiv zu verringern. Nicht alle Eltern können sich den Betrag leisten und überlegen sich daher\nzweima ob ihre Kinder teilnehmen können. Die musikalische Grundausbildung soll für alle zugänglich sein,\nunabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern.\n\nAngesichts der verbesserten Finanzlage der Stadt Kloten soll darauf verzichtet werden, weiterhin an dieser\nMassnahme festzuhalten. Dies gilt auch mit Blick auf die anderen Partnergemeinden der Musikschule,\nBassersdorf und Lufingen, bei denen die musikalische Grundausbildung weiterhin kostenlos ist.\n\nMit Beschluss Nr. 15-2022 hat der Gemeinderat die Motion 8577 in ein Postulat umgewandelt und an den\nStadtrat zur Beantwortung überwiesen.\n\nBeantwortung:\n\nFür das überwiesene Postulat bestehen folgende Zuständigkeiten und Kompetenzen:\n\n- Die Aufhebung der Massnahme 62.9 der Leistungsüberprüfung 2021 (Lü21) liegt in der Kompetenz\ndes Stadtrats. Die finanzielle Kompetenz zur Festlegung des Budgets und Festlegung der Verordnung\nüber die Gemeindegebühren der Stadt Kloten liegt beim Gemeinderat.\n\n- Die Anpassung des Gebührenreglement Musikschule liegt gemäss Art. 22 der der Verordnung über die\nGemeindegebühren der Stadt Kloten in der Kompetenz der Schulpflege.\n\nLaufnummer 8577 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur 2022.Kloten.3294\n\n\n\n1. Einschätzung seitens Stadtrat zur Finanzlage der Stadt Kloten und zur Aufhebung der Massnahme 62.9 der\n\nLeistungsüberprüfung 2021 (Lü21)\n\nMit dem Beschluss 46-2021 hat der Stadtrat am 23. März 2021 im Rahmen der Leistungsüberprüfung mit der\nMassnahme 62.9 in der musikalischen Grundausbildung eine Kostenpflicht eingeführt um damit Fr. 30‘OOO.-\nzusätzliche Einnahmen zu generieren.\n\nMit Beschluss 14-2021/22 hat die Schuipflege am 4. November 2021 im Gebührenreglement der Musikschule\neine Gebühr von Fr. 60.00 pro Semester ab Schuljahr 2022/2023 festgelegt.\n\nMit dem Beschluss 22-2023 hat der Stadtrat am 24. Januar 2023 in Bezug auf die Beantwortung des Postulats\n8577 festgehalten, dass er der Aufhebung der Massnahme 62.9 der Leistungsüberprüfung 2021 (Lü21) im\nGrundsatz zustimmt; und er dem Schulpräsidenten empfiehlt die entsprechende Anpassung des\nGebührenreglements der Musikschule in der Schulpflege zu prüfen.\n\nBegründung:\n\nIn der folgenden Tabelle sind Entwicklung der Anzahl Anmeldungen und der Gebühren der Schuljahr 2018/2019\nbis 2022/23 zusammengefasst:\n\nSJ 2018-19 SJ 2019-20 SJ 2020/21 SJ 2021-22 SJ 2022-23\n\nAnzahl 1. und 360 382 377 402 4082. Klasse SuS\n\nAnzahl\nAnmeldung 292 168 128 135 137\nSuS\nAnteil-% 81% 44% 34% 34% 34%\n\nBemerkung - keine Gebühr - keine Gebühr -keine Gebühr - keine Gebühr - Einführung\nGebühr 60\nFranken\n\nSJ Schuljahr / SuS = Schülerinnen und Schüler\n\nDurch die Einführung des Schulmodells “Fokus starke Lernbeziehungen“ ab Schuljahr 2018/2019 beschloss die\nSchulpflege mit Beschluss 29-2018 die musikalische Grundausbildung nicht mehr als Teil des Regelunterchts,\nsondern als freiwilliges und kostenloses Angebot am Nachmittag anzubieten. Dieser Entscheid wurde im\nRahmen der Uberarbeitung des Gebührenreglements im Jahr 2021 durch die Schulleitungskonferenz und die\nSchulpflege überprüft und weiterhin für chtig befunden.\n\nDurch die Einführung des freiwilligen Angebots sank die Nutzung in den Schuljahren 2018/2019 bis 2021/2022\nauf 34 % der SchüIennen und Schüler der 1. und 2. Klasse. Dabei ist zu beachten, dass in den Schuljahren\n2020/2021 und 2021/2022 sicherlich auch COVIDI9 einen Einfluss auf die Anzahl Anmeldungen hatte.\n\nPer Schuljahr 2022/2023 erfolgte die Einführung der Gebühr von 60 Franken pro Semester für die musikalische\nGrundausbildung. Trotz dieser Massnahmen blieb der Anteil erfreulicherweise bei 34 %. Es ist aber noch zu\nfrüh, dies dahingehend zu interpretieren, dass die eingeführte Gebühr keine negative Auswirkung auf die\nNutzung der musikalischen Grundausbildung hat.\n\nBereits nach dem ersten Schuljahr kann aber konstatiert werden, dass die finanzielle Wirkung der Massnahme\nsich in engen Grenzen hält. Die mit der Gebühr erzielten Mehreinnahmen belaufen sich aufl 6‘440 Franken (137\nSuS x 60 Franken x 2 Semester).\n\nDamit haben die erzielten Mehreinnahmen in Bezug auf den Finanzhaushalt der Stadt Kloten keinen relevanten\nEinfluss.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3Laufnummer 8577\nSignatur• 2022.Kloten.3294\n\n\n\n2. Antrag Anpassung des Gebührenreglements der Musikschule\nMit dem Beschluss Nr. 16-2021-22 vom 2Dezember 2021 hat die Schulpflege das Gebührenreglement der\nMusikschule (Fassung vom 1. Januar 2022) festgelegt.\n\nIm Sinne des Postulats 8573 ‘die Massnahme 62.9 der Leistungsüberprüfung 2021 (Lü21) aufzuheben und auf\ndie Semestergebühren für die musikalische Grundausbildung in Höhe von 60 Franken pro Schüler:in zu\nverzichten“, beschloss die Schulpflege mit dem Beschluss Nr. 22-2022/23 am 09.02.2023 folgende\nAnpassungen des Gebührenreglements der Musikschule (420.111):\n\nGeltendes Recht Arbeitsversion\nArt. 2 Gebühren Art. 2 Gebühren\n\nGruppenkurse Gruppenkurse\n— Eltern-Kind-Musizieren Fr. 60.00 — Eltern-Kind-Musizieren Fr. 60.00\n— Klangzauberwerkstatt Fr. 60.00 — Klangzauberwerkstatt Fr. 60.00\n— Kids Bands Fr. 120.00 — Kids Bands Fr. 120.00\n— Musikalische Grundschule Fr. 60.00 — Musikalische Grundschule kostenlos\n\nArt. 14 Übergangsregelung Art. 14 Übergangsregelung\n\n1 Die Gebühren für die Kurse der Musikalischen 1. Ab Schuljahr 2023/24 werden keine Gebühren für die\nGrundausbildung werden ab dem Schuljahr Kurse der Musikalischen Grundausbildung.\n2022/23 erhoben.\n\n2 Rahmen einer Übergangsregelung Ist die\nMusikalische Grundausbildung Im 2. Semester des\nSchuljahres 2021 12022 kostenlos.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort auf das Postulat von Max Töpfer\n\nMitteilungen an:\n• Max Töpfer\n• Roman Walt\n\nSekretariat Gemeinderat\n• Mitglieder des Gemeinderates\n• Stadtrat\n• Bereichsleiter Bildung + Kind\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Andreas Tinner, Bereichsleitung Bildung + Kind\n\nPräsident\n\nKLOTEN\n\nThomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: 0 9. t1 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3Laufnummer 8577\nSignatur• 2022.Kloten.3294\n\n\n


name: StR-Beschluss 203-2024 vom 9.7.2024 mit Unterschrift; Projektgenehmigung und Auflagen n ach StrG § 16 und 17

text: \n@\nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n09. Juli 2024'Beschluss 203-2024\n\n6.4.1.1 Strassen, Wege, Plätze\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nInfrastrukturmanagement: Gerlisbergstrasse, Abschnitt Dorf; Projektgenehmigung und Auflage nach\nStrG S 16 und 17\n\n1. Ausgangslage\n\nlm Rahmen der lnfrastrukturerhaltung wird die Stadt Kloten zusammen mit den lndustriellen Betriebe Kloten ibk\n\nAG die Ortsdurchfahrten in Gerlisberg sanieren und zeitgleich auch auflarerten. lm Jahr 2022 und 2023 wurden\n\nbereits umfangreiche Werterhaltungsarbeiten an den Leitungen der Wasserveßorgung und an den Werken der\n\nSiedlungsentwässerung durchgeführt. Da der Strassenzustand der GerlisbergJOberen Bassersdorfer- und\n\nBänikonerstrasse einen mässig bis schlechten Zustand aufweist, startete man das Projekt der\n\nStrasseninstandstellung zeitgleich mit den Werkleitungsarbeiten, welche bewusst aus zeitlichen Gründen\n\nvorgezogen wurden. Vorhandene Schwachstellen und Massnahmen aus dem kommunalen Richtplan sowie aus\n\ndem kommunalen Gesamtuerkehrckonzept aus dem Jahre 2013 sind in die Planung miteinbezogen bzw.\n\nberücksichtigt worden.\n\n2. öffentliche Auflage nach StrG $ l3 und 14 und Partizipation\n\nDurch den Neubau eines einseitigen Gehweges entlang der Gerlisberg- und Oberen Bassersdorferstrasse\n\nwurde das Werterhaltungskonzept auflagepflichtig. Yom27.Mai2020 bis 30. Juni 2020 wurde das Projekt somit\n\nder Bevölkerung zur Stellungnahme unterbreitet.\n\nDie sciriftlich eingereichten Stellungahmen wurden anschliessend ausgewertet und das Ergebnis war, dass der\n\ngeplante Gehweg, für welchen die Anhörung nach Strassengesetz $ 13 eigentlich vorgesehen war, nicht\n\numstritten ist. Die hauptsächlichen Punkte der eingereichten Stellungahmen haben sich in zwei Hauptgruppen\n\ngegliedert. Die eine Hauptgruppe bezog sich auf die weitere Senkung der Fahrgeschwindigkeit durch Erhöhung\n\nder Fahrwiderstände (Strassenbreite, Hindemisse, Vertikalerhöhungen, etc.) sowie die gestalterischen Faktoren\n\nder eigentlichen Hindernisse im Konsens zum Ortsbild von Gerlisberg. Die zweite Gruppe erklärte die heutige\n\nSituation mit örtlichen Verbesserungen der Fahrwiderstände als genügend, sieht aber auch in Bezug auf die\n\ngestalterischen Faktoren der Hindernisse Verbesserungspotential. Dazu kamen auch noch die lnteressen der\n\nLandwirte, welche keine weiteren Einschränkungen der Benutzbarkeit der Shasse wünschten. lm Hinblick auf\n\ndiese teilweise sehr divergierenden Anforderungen an die Strassen in Gerlisberg hat die Stadt Kloten\n\nbeschlossen, ein partizipatives Verfahren zu eröffnen und mittels Workshops zusammen mit den interessierten\n\nBevölkerungsgruppen aus Gerlisberg ein genehmigungsfähiges Projekt auszuarbeiten.\n\nDer erste Workshop fand am 01. November 2022 unter Beteiligung von rund 40 Einwohnerinnen und\n\nEinwohnern im Restaurant Geerlisburg statt. lm Rahmen dieser Veranstaltung und dem Mitwirken der\n\nZielgruppen konnten die verschiedenen Anforderungen bereits gut vereinheitlicht werden, so dass am zweiten\n\nWorkshop vom 08. Mai2023 unterder Beteiligung von rund 22 Einwohnerinnen und Einwohnern die Definition\n\nder Ortsdurchfahrt weiter gefestigt werden konnte. Am 13. Mä22024 fand der dritte und lefie Workshop in\n\nGerlisberg statt, Aufbauend auf den ersten beiden Workshops wurde das Gestaltungskonzept finalisiert und\n\nLaufnummer' 7317\nSignatur' 2020.Kloten.32\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 8\n\n\n\ndarauf aufbauend ein Entwur{des Vorprojekts ausgearbeitet. Dieses wurde den Teilnehmenden präsentiert und\n\nim Hinblick auf die Detailausgestaltung mit den Einwohnerinnen und Einwohner von Gerlisberg diskutiert.\n\nAuf dieser Grundlage wird nun das Auflageprojekt präsentiert und für die öffentliche Auflage nach\n\nStrassengeseE S 16 und 17 verabschiedet.\n\nAbb.1: Partizipative Workshops mit gemeinsamen Arbeiten und Auswertungen\n\n3. Projektumfang\n\n3.1 Gestaltung Ortsdurchfahrt - Gerlisbergstrasse\n\nDas Projekt beinhaltet nebst der eigentlichen Werterhaltung der bestehenden Strasseninfrastruktur auch den\n\nNeubau eines östlich der Gerlisbergstrasse und südlich der Oberen Bassersdorferctrasse verlaufenden\n\nGehweges. Die Linienführung ist bewusst in der Fortsetzung des FussJRadweges Kloten-Gerlisberg gewählt\n\nworden, so dass keine Strassenseite gewechselt werden muss.\n\nSgrd\n\nttl6*\n\nReslaurant\n\ne€rtsöurg\n\nAbb. 2: Anschluss neuer Gehweg bei Ortseingang von Kloten kommend.\n\nDer zusätzliche Fussweg mit seiner Breite zwischen 1.50 bis 2,00m wird innerhalb der bestehenden\n\nStrassenpazelle erstellt, d.h. Landerwerb wird keiner notwendig. Die Fahrbahnbreiten werden jedoch leicht\n\nschmaler ausgeführt als bisher, was einer Geschwindigkeitsreduktion in der Tempo-30-Zone auch zu Gute\n\nkommt:\n\nGerlisbergstrasse\n\n\\\n\no o\nWEE\n\nBestehend:\n\nProjektiert:\n\n1.00m Bankett, 6.00m F ahrbahn, 0.7 5m Bankeft\n\n0.30-0.50m Bankett, 5.25m Fahrbahn, 2.00-2.30m Gehweg\n\nLaufnummer' 73'17\n\nSignatur' 2020.Kloten.32\n\na\n\nVKr\n\nEohg\n\n::l\n\nl::\nIi'\n\n-\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 8\n\n\n\nrcltdst\n--sJ\n\nBei Kreuzungen herrscht innerhalb einer Tempo-30-Zone jeweils Rechtsvortritt. Damit sich die\n\nVerkehrsteilnehmenden erkennbar an diese rechtliche Regelung halten, werden die Knotenbereiche mittels\n\nRampen erhöht ausgeführt und anhand Miftellinienmarkierung am Boden der Knoten visualisiert. Auch diese\nprojektierten Elemente verringern die Fahrgeschwindigkeit und unterbrechen optisch eine durchgehende\nStrasse.\n\nt/t\noo\n\nL_)\n\nSarE\n\n?/\n\nl,\no eg Elslag\n\nn 1l #\nAbb. 4: Knotengestaltung mit Rampen, Mittelmarkierungen und Pflästerungsflächen (Rot).\n\nVA\n\n((\n\n\\\n,dJ\\\n\ntea.*-sSS.\n\\ G} I s2ß\n\nt\nü\n\nF\nÄ\n\nI\n\n_)'*L\n\nD\n\nlN !l\nla sl\n\nAbb, 5: Knoten GerlisbergJObere Bassersdorfer-/Bänikonerstrasse\n\nLaufnummer' 7317\n\nSignatur . 2020.Kloten.32\n\nGcrlisöcrgsfitssa-\n2\n\n5276\n\nI\nI\n\nI\nI\n\nGo\na\nS\n\n)\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 8\n\n\n\nAls Randabschluss der Strassen sind Randsteine mit einer reduzierten Höhe von anstatt 1Ocm Anschlag, nur\n\ngewählt worden. Da entlang der Strassenzüge etliche Zu- und Wegfahrten vorhanden sind und der Randstein\n\nmit einem genormten Anschlag von 10cm bei diesen Einfahrten jeweils auf 3cm abgesenkt werden müsste,\n\nwurde an den partizipativen Workshops ein durchgehender Anschlag von 3cm vereinbart. Vorgelagert an den\n\nRandstein wird fahrbahnseitig ein doppelter Wasserstein vorgesehen. Diese gestalterische Ausführung führt\n\nwiederum zu eineroptischen Einengung der Fahrbahn, obschon die besagten Flächen befahren werden können.\n\nlümdprf, l:20\n\nAbb. 6: Normalprofil der Gerlisbergstrasse mit Randabschlüssen\n\n3.2 Gestaltu n g Ortsd u rchfah rt - Obere Bassersdorferstrasse\n\nDie gewählten Elemente der Gerlisbergstrasse werden ebenfalls in der Oberen Bassersdorferstrasse\n\nweitergezogen. Auch hier wird das neue Strassenprofil eine Fahrbahnbreite von 5.25m auflueisen (bestehend\n\n6.00m) sowie südlich ein Gehweg mit 2.00m Breite erstellt, Da dieser Strassenabschnitt bis zur Kreuzung\n\nBirchwilerstrasse aber keine Knotenbereiche aufweist, wird im Bereich des öffentlichen Brunnens eine\n\nPlatzgestaltung eingebaut, die u.a. die fortlaufende Strassengeometrie unterbricht und somit auch die\n\ngefah renen Geschwi ndigkeiten reduziert.\n\ns\nt$ls\n\nl,l'lss\n\nobde\n\nAbb, 7: Platzgestaltung 0bere Bassersdorferstrasse mit Baupflanzung und Einengung\n\nBei allen drei Zufahrtsachsen, sprich an der Gerlisbergstrasse von Kloten kommend, an der Oberen\n\nBassersdorferstrasse vom Eigental bzw. von Bassersdorf kommend und an der Bänikonerstrasse von Bänikon\n\nkommend, werden Eingangstore mit einer reduzierten Durchfahrtsbreite von 3.75m und Rampen für die vertikale\n\nund horizontale Unterbrechung der Strassengeometrie gewählt. Baumpflanzungen engen die Eingangstore\n\nvisuellzusäElich ein und reduzieren so die Einfahrgeschwindigkeit des motorisierten Verkehrs.\n\nLaufnummer' 7317\nSignatur . 2020.Kloten.32\n\n\\\nt\nI\nI\n\nT\n\n8ü\n\nProtokoll Stadtnt Kloten Seite 4 von 8\n\n\n\n4\n->..\n\n)..\nr, \n\nI\n\no."-\n\nAbb. 8: Gerlisbergstrasse Bänikonerstrasse Obere Bassersdorferstrasse\n\n3.3 Fussgängerführung\n\nWie bereits erwähnt wird der neu geplante Gehweg entlang der Gerlisbergstrasse und der Oberen\n\nBassersdorferstrasse eine wirkungsvolle Verbesserung für den Fussgängerverkehr im Weiler Gerlisberg bieten.\n\nObschon spezielle Markierungen wie Fussgängerübergänge etc. in einer Tempo-30-Zone geseElich nicht\n\nerlaubt sind, sollen mögliche Querungsstellen an Knoten durch Anrampungen der Fahrbahnen ebenfalls\n\nfussgängerfreundlich ausgeführt werden.\n\nZusätzlich werden der Signalisation der Fuss- und Wanderwegverbindungen weitere Beachtung geschenkt und\n\ndie Wegweiser gut sichtbar und klar weisend angebracht.\n\n3.4 Radfahrer / Signalisation\n\nDer bestehende Radweg von Kloten kommend wird im Bereich des Eingangstores Gerlisbergstrasse sichtbar\n\nund geschützt auf die Fahrbahn der Tempo-30-Zone geführt, lnnerhalb der Langsamfahaonen sind\n\nmarkierungsspezifische Abtrennungen nicht erlaubt, jedoch werden entsprechende Velosignete und\n\nWegweisungen die Fahrbeziehungen aufzeigen,\n\nAbb. 9: Velowegweiser für eine optimale Navigation\n\n3.5 öffentliche Beleuchtung\n\nDie öffentliche Beleuchtung wird an die aktuelle GeseEgebung nach SN EN 13201 angepasst und mittels LED-\n\nTechnologie ausgestattet, was generell die Sicherheit auf der Ortsdurchfahrt zusätzlich erhöht. Für eine\n\nNachtabsenkung der Beleuchtung und bedaffsgerechter Steuerung werden die Kandelaber mit dem\n\nSteuerungsmanagement der Stadt Kloten ausgestattet. Da Gerlisberg im lnventar der schützenswerten\n\nOrtsbilder der Schweiz als regional bedeutend aufgeführt ist, soll auch die Gestaltung der lnfrastrukturelemente\n\nauf diese Tatsache Rücksicht nehmen. Daher sind u.a. Beleuchtungskandelaber vorgesehen, welche sich\n\noptisch gut in die kulturelle ldentität und in die Geschichte von Gerlisberg integrieren, aber dennoch mit der\n\nmodernsten Technik ausgestattet sind.\n\nLaufnummer' 7317\nSignatur' 2020.Kloten.32\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 8\n\n\n\nAbb. 2: Nostalgieleuchte BadenCity LED\n\nn\n\nBeleuchtungsberechnung des Leuchtenlieferanten\n\n4. Kostenvoranschlag\n\nDer Kostenvoranschlag der Firma Holinger AG, Zürich, wurde auf Basis von Einheits-, Flächen- und\n\nLaufmeterpreisen mit Stand Mai 2024 ermittelt. Die Genauigkeit des Kostenvoranschlages beträgt +l- 100/0.\n\nDie effektiven Kosten unterliegen teilweise starken Marktschwankungen, je nach Auslastung der ausführenden\n\nBauunternehmungen. Daher ist eine Submission im Herbst 2024 nit Arbeitsbeginn im Frühling 2025 von\n\nstrategischer Bedeutung, um einen wirtschaftlichen Preis zu ezielen,\n\nlm vorliegenden Kostenvoranschlag sind nurdie auflagerelevanten Kosten berücksichtigt, d.h. Strassenbau und\n\nöffentliche Beleuchtung. Die Ausführungskosten der lndustriellen Betriebe Kloten ibk AG bzw, weiteren\n\nDrittwerken (Swisscom, etc,) sind nicht Bestandteil von städtischen Kreditbeschlüssen und werden durch die ibk\n\nAG oder Dritten vergeben, Die eigentliche Strassensanierung der Stadt Kloten gilt als gebundene Ausgabe und\n\nist Bestandteil der definitiven Kreditvergabe nach erfolgter Submission.\n\nArbeiten\n\nI Bauarbeiten\n\n11'l Regiearbeiten\n\n1 1 2 Prüfungen\n\n1 13 Baustelleneinrichtung, ca. 5%\n\n117 Abbrüche und Demontagen\n\n151 Bauarbeiten für Werkleitungen\n\n211 Baugruben und Erdbau\n\n221 Fundationsschichten\n\n222 Pflästerungen und Abschlüsse\n\n223 Belagsarbeiten\n\n237 Kanalisation und Entwässerung\n\nDiverses, Unvorhergesehenes, ca. 1 0%\n\nllNebenarbeiten\n\nLieferung Öffentliche Beleuchtung\n\nBeleuchtung - Technische lnstallation\n\nZaunbauer, Gärtner\n\nMarkierungen, Signalisation\n\nVermessu n g/Vermarku n g\n\nDiverses, Unvorhergesehenes, ca. 10%\n\nlll Technische Arbeiten\n\nProjektierung\n\nRealisierung, Bauleitung\n\nDiverses, Unvorhergesehenes, ca. 1 0%\n\nStrasse\n\n1',367'000.00\n\nFr. 35'000.00\n\nFr. 10'000.00\n\nFr. 60'000.00\n\nFr. 155'000.00\n\nFr. 0.00\n\nFr. 51'000.00\n\nFr. 114'000.00\n\nFr. 408'000.00\n\nFr. 290'000.00\n\nFr. 1'19'000.00\n\nFr. 125'000.00\n\n53'000.00\n\nFr. 0.00\n\nFr. 0.00\n\nFr. 25'000.00\n\nFr. 15'000.00\n\nFr. 8'000.00\n\nFr. 5'000.00\n\n108'000.00\n\nFr. 42'000.00\n\nFr. 56'000.00\n\nFr. 10'000.00\n\nBeleuchtung\n\n23'500.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n1'500.00\n\n0.00\n\n20'000.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n2'000.00\n\n105',000.00\n\n75'000.00\n\n20'000.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n10'000.00\n\n7'000.00\n\n2',000.00\n\n4'000.00\n\n1'000.00\n\nl'390'500.00\n\n35'000.00\n\n10'000.00\n\n61'500.00\n\n155',000.00\n\n20'000.00\n\n51'000.00\n\n114',000.00\n\n408'000.00\n\n290'000.00\n\n1 19'000.00\n\n145'000.00\n\n158',000.00\n\n75'000.00\n\n20'000.00\n\n25'000.00\n\n15'000.00\n\nB'000.00\n\n15'000.00\n\n115'000.00\n\n44'000.00\n\n60'000.00\n\n11'000.00\n\nTotal\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nZwischentotal exkl. MWST.\n\nMehnrvertsteuer 8. 1 %, gerundet\n\n1'528'000.00\n\n123'800.00\n\n135'500.00 Fr.\n\n1 1'000.00 Fr.\n\n1'663'500.00\n\n134',800.00\n\nTotal Kostenvoranschlag, inkl. MWST 1'651'800.00 146',500.00 Fr 1'798',300.00\n\nLaufnummer' 7317\n\nSignatur' 2020.Kloten.32\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 8\n\n\n\n5. Ausführungskredit\n\nlm Budget 2025 ist innerhalb der lnvestitionsrechnung unter dem Konto 620.501 0.140 "Gerlisberg-/ Bänikoner-\n\n/Obere Bassersdorferstrasse" Fr. 2'000'000,00 für die vorgenannten Massnahmen berücksichtigt.\n\n6. Projektauflage nach Strassengesetz StrG $ 16 und 17\n\nDer vorliegende Beschluss bestätigt das vorgesehene Projekt gemäss den eingereichten Unterlagen und gibt\n\ndie Arbeit frei für eine Projektauflage bzw, öffentliche Planauflage nach Strassengesetz S 1 6 und 17. Die Auflage\n\nwird bewusst ab dem 12. August 2024 durchgeführt, damit die 30 Tage Auflage- und Einsprachefrist nicht\n\nvollends innerhalb der Sommerferien stattfinden wird.\n\nDie Projekte sind vor der Festsetzung während 30 Tagen öffentlich aufzulegen und die Planauflage ist öffentlich\n\nbekannEumachen. Gegen das Projekt können innerhalb der Auflagefrist durch direkt vom Projekt betroffene\n\nPersonen oder einsprachelegitimierte Verbände und lnstitutionen Einsprache gegen ein ausgearbeitetes\n\nStrassenbauprojekt erhoben werden.\n\n7. Externe Anhörung nach Strassengesets StrG S 13\n\nAuf eine zweite Projektauflage nach Strassengesetz S 13 wurde bewusst veaichtet, da im Rahmen der\n\nöffentlichen Partizipation mit der Durchführung von drei Workshops/lnformationsanlässen und mit der damit\n\nverbundenen Erarbeitung eines gemeinsamen Prolekts diese rechtliche Möglichkeit für die Bevölkerung\n\nberücksichtigt wurde.\n\n8. Interne Anhörung\n\nWährend der Projekterarbeitung und nach Abschluss der Arbeiten wurden die vorgesehenen Massnahmen mit\n\nden intemen Stellen beurteilt und entsprechend den Bedürfnissen optimied.\n\n9. Terminplanung\n\nMeilensteine\n\nAuflageprojekt Verabschiedung durch Stadtrat\n\nProjektauflage / öffentliche Planauflage ShG $ 16 und 17\n\nSubmission Tiefbau\n\nProjektfestsetzung, Kreditbewilligung u. Arbeitsvergaben\n\nBaubeginn EW- / Swisscom-Werkleitungen\n\nStrassenbau (teilweise mit Deckbelag)\n\nDeckbelagsarbeiten Hauptachsen\n\nApprox. Termin\n\n09. Juli2024\n\nab 12. August 2024bis 10. September 2024\n\nSeptember I Oklober 2024\n\nEnde Oktober 2024 I anfangs November 2024\n\nFebruar 2025\n\nFrühling bis Herbst 2025\n\nabMai2026\n\nBeschluss:\n\n1. Das vorliegende Projekt der Sanierung und Umgestaltung Ortsdurchfahrt GerlisbergJObere Bassersdorfer-\n\n/ Bänikonerstrasse, mit den berücksichtigten Massnahmen gemäss dem Gesamtverkehrskonzept GVK und\n\nder partizipativen Ausarbeitung, wird bewilligt.\n\n2. Das Projektwird zuröffentlichen Auflage, nach StrG $ 16 und 17 während 30 Tage, überwiesen, DieAuflage\n\nbeginnt am Montag 12. August 2024 und dauert bis am 10. September 2024.\n\n3, Die Abteilung Planung/lnfrastruktur + Forst wird beauftragt, die Auflage nach $ 16 und 17 durchzuführen,\n\nmögliche Einsprachen zu bearbeiten und das Projekt wiederum dem Stadtrat zur definitiven Festsetzung\n\nvozulegen,\n\nLaufnummer' 7317\n\nSignatur' 2020.Kloten.32\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 8\n\n\n\nMitteilung an:\n\n. Unterlagen Projektauflageöffentliche Planauflage $ 16 und 17 StrG\n\n. , HolinoerAG, Neugasse 136, 8005 Zürich\n\n. lndustrielle Betriebe Kloten AG\n\n. Finanzen + Logistik\n\n. Finanzen\n\n' Baupolizei\n\n. Raum + Umwelt\n\n. Sicherheit\n\n. Planung/lnfrastruktur + Forct\n\n(Kopie)\n\n(per Mail)\n\n(per Mail)\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\n\nDaniel Bär, Leiter Planung/lnfrastruktur + Forct, Tel: 044 81517 43, Mail: daniel.baer@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRenö\n\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: l0Juti 202tt\n\nfr"r*r^",\n\nLaufnummer'7317\nSignatur' 2020.Kloten.32\n\nProtokoll Sbdtrat Klobn Seite 8 von 8\n\n\n


name: Kleine Anfrage; Tina Kasper, SVP; Steigerung des Aufwandes für das Vormundschaftswesen seit der KESB-Einführung in der Stadt Kloten

text: \n\n


text: \nPeter Nabholz 8302 Kloten, 4. April 2017\nHärdlenstrasse 33\n8302 Kloten\n\n_____________________\n\nTel. 079 641 50 39 Direktionssekretariat\n\nGemeinderat Kloten E 12. Äpr 2017\nIrina Bannwart, Präsidentin An\nPostfach\n8302 Kloten\n\nInterpellation EnergieförderprogrammelEnergiestadtlabel/Energiefonds\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nAm 4. September 2012 hat der Gemeinderat den Rahmenkredit für das Energieförderprogramm\n2013-2016 als Gegenvorschlag zur kommunalen Volksinitiative „Umweltschutz konkret“ genehmigt.\nGegenstand dieses Rahmenkredites war die Lancierung eines Gebäudesanierungsprogrammes.\nBezugnehmend auf diesen Beschluss hat der Stadtrat in der Folge die Verordnung über die För\nderung von energieeffizienten Massnahmen in der Stadt Kloten (EnVO) revidiert.\n\nIm Jahre 2009 erreichte Kloten im „Energiepolitischen Profil“ des Energiestadtlabels, das den Aus\nschöpfungsgrad des energiepolitischen Handlungspotenzials misst, 57%. 2013 waren es 54%.\nFür die Rezertifizierung des Energiestadtlabels muss eine Gemeinde mindestens 50% erreichen.\n\nDer Gemeinderat hat zu Beginn der laufenden Legislatur am 3. Februar 2015 in den strategischen\nLeitlinien 2014-2018 die beiden Hinweise „Energiestadt“ und „Entwicklung in Richtung einer 2000-\nWatt-Gesellschaft“ gestrichen.\n\nDie städtischen Energieförderprogramme als massgeblicher und integrierender Bestandteil der EnVO\nsind ausgelaufen bzw. nicht genehmigt oder verlängert worden. Am 7. Juli 2015 erteilte der Gemeinde\nrat dem Mobilitätskonzept in der städtischen Verwaltung eine Abfuhr. Der für eine 3-jährige Testphase\nbeantragte Rahmenkredit wurde nicht genehmigt. In der Budgetdebatte vom 6. Dezember 2016 hat\nder Gemeinderat die vom Stadtrat im Voranschlag 2017 beantragten finanziellen Mittel für das Ener\ngieförderprogramm 2017 (CHF 150‘000) und die Rezertifizierung des Energiestadtlabels (CHF 50‘000)\ngestrichen. Dies aufgrund der festzustellenden geringen Wirkung von solchen einseitig auf der Sub\nventionsschiene aufgegleisten Programmen und weil Kloten auch ohne administrativ aufgeblähte Pa\npiertiger von Labels und Zertifikaten eine energetisch vorbildliche Stadt sein kann.\n\nWie im Klotener Anzeiger vom 23. Februar 2017 publiziert, wird ungeachtet der wiederholten, inhalt\nlich klaren Beschlüsse des Gemeinderates als Volksvertretung unter dem Titel „Energiefonds‘ ein\nneues Förderinstrument ins Leben gerufen und die Energiestadtkommission damit beauftragt,\neinen Vorschlag für die Verwendung der finanziellen Mittel aus der Rückverteilung der C02-Abgabe\nauszuarbeiten.\n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wird dem Gemeinderat ein Abschlussbericht zum Energieförderprogramm 2013-2016 vorgelegt?\n\n2. Warum wurde das Energieförderprogramm 2017 nicht in einer Vorlage dem Gemeinderat unter\nbreitet, sondern einfach in den Voranschlag 2017 eingestellt?\n\n3. Wie geht der Stadtrat mit dem gemeinderätlichen Entscheid um, die finanziellen Mittel für das\nEnergieförderprogramm 2017 und für die Rezertifizierung des Energiestadtiabels aus dem Vor\nanschlag 2017 zu streichen?\n\n\n\n4. Erreicht Kloten aktuell die für eine Rezertifizierung nötigen 50% im „Energiepolitischen Profil“\ndes Energiestadtlabels?\n\n5. Ist für den Ausstieg aus dem Energiestadtiabel eine Kündigung durch den Stadtrat nötig?\nFalls ja, welche Fristen sind zu berücksichtigen?\n\n6. Wird das Energiestadtlabel durch den Verein „Energiestadt“ entzogen, sobald keine oder zu wenig\nausreichende Aktivitäten mehr stattfinden?\n\n7. Mit welcher Grundlage übergibt der Stadtrat der Energiestadtkommission nachwievor die Kom\npetenz, weitere Förderinstrumente wie den „Energiefonds“ auszuarbeiten, obwohl der EnVO\nmit der Nicht-Genehmigung der oben erwähnten Budgetpositionen 2017 die finanzielle Grundlage\nentzogen wurde?\n\n8. Wie wurde die Rückverteilung der seit 2008 erhobenen C02-Abgabe in den Jahren 2008-2016\nverbucht bzw. verwendet und wie hoch waren die jährlichen Beträge?\n\n9. Welche energiepolitischen Massnahmen sind durch den Stadtrat bzw. die Energiestadtkommis\nsion aktuell in Planung und in welchem finanziellen Umfang?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundlich Grüsse\n\nP ter NaLolz\nGemeindrat FDP.Die Liberalen\n\nMitunterzeichnende Fraktionsmitglieder:\n\n2/ ‚1 .1\n\nBeat Vorburgr Irene Frischknecht cc Vollenweider\n\n)\n\n‚\n\n2 /\n\n&er\nZ--\n\n7 C2\n\n2I\n\n\n