name: StR-Beschluss 326-2024 vom 3.12.2024 mit Unterschrift; Generalplaner Projektierungskredit

text: \n@\nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n03. Dezember 2024' Beschluss 326'2024\n\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\n\nI DG-Status: öffentlich\n\npflegezentrum und Schulanlagen im Spitz. Neue Energieezeugung; Projektierungskredit\n\nGeneralplaner\n\nSachverhalt\n\nMit Beschluss 2g6-2024 vom 22. Oktober 2024 hat der Stadtrat das Ergebnis des Planenruahlverfahrens\n\ngenehmigt und den Zuschlag dem Generalplanerteam Amstein+Waltheil" AG, Zürich, zu einem Preis von Fr'\n\n2,335,600 erteilt. Die Beschwerdefrist von 20 Tagen ist ungenuEt verstrichen, die Verfügung ist somit\n\nrechtskräftig.\n\nAls nächsterSchrittsoll nun ein Vorprojekterarbeitetwerden. Dabeisind die Grundlagen derMachbarkeitsstudie\n\nder TBF AG zu überprüfen. Bei den Präsentationen der anbietenden Teams, unter anderem auch der\n\nAmstein+Walthert AG, sind insbesondere zwei Punkte thematisiert worden. Auch diese hat vorgeschlagen,\n\nanstelle der thermischen Kollektoren zur Regeneration der Sonden eine Luftrückkühlung vozusehen' Dies\n\nscheint günstiger zu sein. Zudem können die Dachflächen zur Platzierung von PV-Anlagen freigehalten werden'\n\nAuch muss die Sondenzahl hinterfragt werden, Dies steht im Zusammenhang mit der Entwicklung des\n\nSchulareals bzw. der Gebäude. Wenn diese in absehbarer Zeit betreffend Wärmeverbrauch saniert werden,\n\nsinkt der Energiebedar{. Ein Team hafte deshalb vorgeschlagen, das Sondenfeld auf einen Endverbrauch\n\nauszulegen und die vorhandene Gasheizung länger als Übergangslösung - staft nur als Spitzenlast-Kessel - zu\n\nbetreiben. Damit könnte eine Reduktion der Zahl der Erdsonden eneicht werden'\n\nNeu eingebracht werden musste nun - dies als Gegenpol - das Ergebnis der überarbeiteten Schulraumplanung\n\nvom Frühjahr 2024. Diese gibt bis 2038 eine Verdoppelung der Klassenzahl vor'\n\nErwägungen\n\nAm 7. Novem ber 2024fand eine Startsitzung mit dem Generalplanerteam Amstein+Walthert AG (GP-Team)'\n\nsowie den projektbegleitenden Mitarbeitenden der TBF AG statt. Es gab schnell einen Konsens mit dem GP-\n\nTeam, dass dieses als erstes alle Grundlagen wie erwähnt überprüft. Ein AnsaE ist, dass künftige Neubauten\n\nals autarke Anlagen betrieben werden könnten, also nicht in den Verbund eingebunden werden müssen'\n\nDiese überprüfung soll bis April 2025 imRahmen des Vorprojekts erfolgen und schliesst eine Beurteilung die\n\nBaukosten mit ein. Allenfalls neue Zahlen können so in die lnvestitionsplanung 2026-30ff einfliessen' Bis im\n\nseptember 2025 soll das vertiefte Vorprolekt inkl. einer Kostenschätzung +/- 15% vorliegen'\n\nAnalog zu den techniklastigen projekten im Zentrum Schlueflrrreg soll auch hier ein Kreditanteil des Bauprojekts\n\ngesprochen werden. Damit kann bei Bedarf die erforderliche Kostengenauigkeit sichergestellt werden' Ebenso\n\nist die Erarbeitung des Baugesuches eingerechnet. Damit wird allenfalls ein nötiger Zeitgewinn zwischen\n\nAbschluss projekt und Baubelinn sichergestellt. Die Realisierung ist lür 2027128 vorgesehen'\n\nLaufnummer' 8663\n\nSignatur' 2022.K|0ten.3499\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\nSeite 1 von 3\n\n\n\nKostenzusammenstellung Honorare inkl. Mwst:\n\nHonorar GP, Vorprojekt\n\nHonorar GP, Anteil Baubewilligung lprojekt\n\nBauherren unterstützung TBF AG\n\nNebenkosten\n\nKriterium\n\nVerpflichtung\n\nLaufnummer' 8663\n\nSignatur' 2022.K|0ten.3499\n\n::#l':Hrgiesesetz des Kantons Zürich muss der Ersatz bestehender\n\nEnergieezeugungsanlagen mittels erneuerbarer Energie erfolgen.\n\nDie Energieezeugung kann / muss mittels Erdsonden erfolgen, Ein Vorprolekt\n\nmit Kostenschätzung muss erarbeitet werden.\n\nDie Lebensenrvartung der Heizanlagen PZ im Spitz und Spitz Sekundar ist\n\n::eJ:ll., sich um bestehende Bauten des venrualtungsvermögens. Die Lage\n\nder Sonden auf dem Gesamtareal ist gegeben,\n\nFr. 255'000.00\n\nFr. 68'000.00\n\nFr, 110'000.00\n\nFr. 17'000.00\n\nTotal Fr. 485'000.00\n\nlm Rahmen des Vorprojekts ist zu bestätigen, dass es sich bei den Kosten für den Bau der neuen\n\nEnergieezeugung um gebundene Kosten handelt. Dies ist dann gegeben, wenn es betreffend die Umsetzung\n\nkeinen wesentlichen Entscheidungsspielraum gibt, Davon geht die TBF AG aus.\n\nAus nachfolgend dargelegten Gründen ist der Projektierungskredit als gebundene Kosten zu genehmigen, auch\n\nwenn ln der lnvestitionsrechnung 2024 ein Budgetkredit von Fr. 500'000 eingestellt ist. Das Amt für Gemeinden\n\nempfiehlt, bereits bei der Genehmigung von Projektierungskrediten zwischen gebundenen Kosten und neuen\n\nAusgaben zu unterscheiden. Damit sollen unnötige Diskussionen bei der Genehmigung des Baukredits\n\nvermieden werden.\n\nUberlequnqen zur Gebundenheit des beantraqten Kredites:\n\nAls "gebunden" gilt eine Ausgabe, wenn die Stadt Kloten zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und weder in\n\nsachlicher, zeitlicher oder örtlicher Umsetzung ein verhältnismässig grosser Entscheidungsspielraum in der\n\nUmsetzung der Ausgabe vorhanden ist.\n\nDiese Kriterien werden in Bezug auf den beantragten Kredit wie folgt beufteilt:\n\nEntsch.spielraum sachlich\n\nEntsch.spielraum zeitlich\n\nEntsch.spielraum örtlich\n\nAufgrund dieser Überlegungen kommt der Stadtrat zum Schluss, dass der Kredit für die vorgesehene Ausgabe\n\nals gebunden zu genehmigen ist.\n\nBeschluss:\n\n1. Für das Prolekt Neue Energieezeugung Pflegezentrum und Schulanlagen im Spitz wird ein Projektierungs-\n\nKredit in der Höhe von Fr. 485'000.00 im Sinne von G0 Art. 29 b. (gebundene Ausgabe) zu Lasten Konto\n\n570.5030.1 15 im Rechnungsjahr 2024 bewilligt.\n\n2. Die Abteilung Liegenschafien wird beauftragt, die entsprechenden Aufträge an die Amstein+Walthert AG,\n\nZürich, und die TBF AG, Zürich, zu efteilen.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n. GRPK\n\n. Bereichsleiter F+L\n\n. Bereichsleiter G+A\n\n. Bereichsleiter B+K\n\n. Leiter Liegenschaften\n\n' Leiter Technischer Dienst PZ im Spitz\n\n' Projektleiter Hochbau (MW)\n\n. Projektleiter Hoöhbau Schulbauten (Ml)\n\n. Leiterin Hotellerie PZ im SpiE\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marcus Zunzer, Leiter Liegenschaften, 044 815 13 25\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nG^\nRenö Huber "\\\n\n?/t^\nThomas Peter\n\nPräsident\n\nVersandt: -5. 0ez. 2024\n\nLaufnummer'8663\nSignatur' 2022.K|oten.3499\n\nVerualtungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\n\n\n


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name: StR-Beschluss 327-2023 vom 19.12.2023 mit Unterschrift; neue Energieerzeugung Spitz

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n19. Dezember 2023 Beschluss 327-2023\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\nIDG-Status: öffentlich\n\nPflegezentrum und Schulanlagen im Spitz - Neue Energieerzeugung; Planerwahiverfahren;\nVerpflichtungskreditt\n\nSachverhalt\n\nMit Beschluss 332-2022 vom 20. Dezember 2022 hat der Stadtrat einem Verpflichtungskredit von Fr. 190‘OOO\nfür eine Machbarkeitsstudie und einen Thermal Response Test bewilligt. Beides konnte wie geplant umgesetzt\nwerden. Zusammengefasst ergeben sich folgende Erkenntnisse:\n\na) Strategische Landreserve Schulanlage Spitz\n\nVorauszuschicken ist das hier noch davon ausgegangen wurde, dass die Schulanlage Spitz Schutzobjekt ist.\nEs ergaben sich aufgrund baurechtlicher Abklärungen folgende mögliche Entwicklungsszenarien:\n\n• Vi: ein länglicher Baukörper nördlich des Sportplatzes.\n• V2: ein Baukörper zwischen dem Ostflügel der Primarschule und dem Lerchenweg\n• V3: ein Erweiterungsbau nördlich des Sekundarschulhauses\n• V4: Abbruch und Neubau des Sekundarschulhauses (da nicht Schutzobjekt).\n\nAus heutiger Sicht soll den Varianten Vi und V4 der Vorzug gegeben werden.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4Laufnummer 8663\nSignatur‘ 2022.Kloten.3499\n\n\n\nb) Energiezentrale\n\nBasis war die Vorevaluation ob ein System mit einer Energiezentrale oder diversen dezentralen\nEnergieversorgungen weiter zu verfolgen ist. Aufgrund diverser fachlicher Überlegungen fiel der Entscheid\neindeutig zu Gunsten der Variante Energiezentrale. Somit galt es in der Folge mögliche Standorte zu evaluieren.\nEs ergaben sich insgesamt deren vier.\n\nDeren drei wären im Bereich möglicher Baubereiche für eine Schulraumerweiterung oder im Schutzobjekt\nPmarschule zu liegen gekommen, was in Relation zum vierten Standort, südwestlich der Turnhalle der\nPrimarschule, beim Vereinshaus des TV Kloten, nachteiliger ist. Somit fiel der Entscheid zu Gunsten dieses\nStandorts. Per Zufall läuft das Baurecht des TV Kloten 2025 aus. Der TV Kloten wurde vom geplanten\nBauvorhaben in Kenntnis gesetzt. Zugesichert wurde, dass im Neubau der Energiezentrale eine gleiche Fläche\nfür den Verein als Ersatz miterstellt werden würde. Der TV Kloten nahm dies so zur Kenntnis und man verblieb,\ndass er im weiteren Projektverlauf miteinbezogen wird.\n\nc) Lage der Erdsondenfelder / Thermokollektoren\n\nDer obige Planausschnitt gibt auch die Lage möglicher Erdsondenfelder an. Die Berechnung zeigte, dass nicht\nalle realisiert werden müssen. Es reichen die zwei Felder im Bereich des Sportplatzes und zwischen dem\nOsttrakt der Primarschule und dem Lerchenweg. Mögliche Flächen im Innenhof der Primarschule und auf dem\nAreal der Sekundarschule werden nicht benötigt. Sie können als Reserve für mögliche Erweiterungen dienen.\n\nZudem gab der Fachplaner an, dass selbst ein Überbauen der Felder möglich wäre, man könnte dann einfach\ndie Sonden kürzen.\n\nDas erfreuliche Fazit ist, dass die Freiflächen gut ausreichen um die Schulanlage und das Pflegezentrum mit\n\nErdwärme zu versorgen. Zur Spitzenlastabdeckung kann der eher neue Gaskessel der Primarschule verwendet\n\nwerden. Die Ölheizung des Pflegezentrums kann als Notheizung belassen werden. Auf den Dächern der\n\nSekundarschule können die nötigen Flächen mit Thermokollektoren vorgesehen werden. Diese dienen der\n\nRegeneration der Erdsondenfelder im Sommer.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4Laufnummer 8663\nSignatur• 2022.Kloten.3499\n\n\n\nd) Kosten-Grobschätzung\n\nVorbereitungsarbeiten\nGebäude (Berechnung aufgrund der Kubatur)\nErdsonden und Erschliessungsleitungen inkl. Umgebung\nBaunebenkosten inkl, Bauherrenunterstützung\nReserve\nAusstattung\nMehrwertsteuer 7.7% und Rundung\n\nTotal\n\nFr 1700000\nFr 14330000\nFr. 7‘890‘000\nFr. 940‘OOO\nFr. 2‘390‘000\nFr. 1001000\n\nFr 2‘150‘000\n\nFr. 29‘500‘000\n\nErwägungen\n\nGestützt auf die Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie soll nun im Rahmen des öffentlichen Beschaffunsgwesens\nein Planerwahlverfahren mit Präqualiflaktion, analog damals beim Projekt Traningshalle und Neubau\nEnergiezentrale / Sanierung Hallenbad beim Zentrum Schluefweg durchgeführt werden. Erste Eckdaten wurden\nan der Baukommissionssitzung vom 14. November besprochen und festgelegt. Die TBF AG, Zürich, hat in der\nFolge eine Offerte für die Durchführung des Verfahrens inkl. Überführung in die Projektierung erstellt. Diese\nsieht folgendermassen aus:\n\nPhasen 1-111 des Planerwahlverfahrens 350 h ä Fr.190 Fr. 66500\nVorbereitung Projketierung 70 h ä Fr.190 Fr. 13300\nNebenkosen 4% ger. Fr. 3200\n\nMwst 8.1% ger. Fr. 6700\n\nFolgende Personen sind seitens der TBF AG vorgesehen:\n\nAndreas Egolf MSc Architektur ETH\nFlorian Schlenger MSc Energieeffizientes / nachhaltiges Bauen\nAdrian Trachsel Dipl. Elektroingenieur FH / Executive MBA\nBeat lsler Dipl. Kultur-Ingenieur ETH Zürich\n\nFolgender Terminplan wird vorgeschlagen:\n\nGesamtaufwand Planerwahlverfahren:\n\nPlanung / Durchführung durch TBF AG\nEntschädigung 4 Teams ä Fr. 5000\nEntschädigung ext. Jury, 3 Pers x 3 Tage x Fr. 2000\nDiverses Reserve\n\nTotal\n\nProjektleiter, Experte Architektur\nProjektleiter Stv.\nExperte Gebäude- / Anlagentechnik\nExperte strategische Prozessbegleitung\n\nFr. 90‘OOO\nFr. 20‘OOO\nFr. 181000\n\nFr. 1 2‘OOO\n\nFr. 140‘OOO\n\nSeite 3 von 4\n\nGestützt auf diese Erkenntnisse erstellte die TBF AG eine Kosten-Grobschätzung. Das Resultat von 29.5\nMillionen Franken floss im Mai 2023 in die Investitionsplanung ein. Die Kosten setzen sich folgendermassen\nzusammen:\n\nTotal Fr. 89700\n\nPhase 1 Submissionskonzept Dezember 2023 - März 2024\nPhase lla Submissionsunterlagen PQ Januar - März 2024\nPhase llb Publikation, Vorauswahl Planerteams April — Mai 2024\n\nPhase lIla Erstellen Submissionsunterlagen Planerwahl Mai - Juni 2024\nPhase lllb Publikation, Auswertung und Vergabeantrag Juli — Oktober 2024\n\nPhase IV Vorbereitung Projektierung September — Oktober 2024\n\nLaufnummer 8663\nSignatur• 2022.Kloten.3499\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n\n\nIm Konto 5070.5030.114 des Projekts ‘Neue Energieerzeugung Pflegezentrum und Schulanlagen im Spitz‘ ist\nin der lnvestitionsrechnung 2024 ein Budgetkredit von Fr. 140000 eingestellt.\n\nBeschluss:\n\n1. Für die Durchführung des Planerwahlverfahrens des Projekts ‘Neue Energieerzeugung Pflegezentrum und\nSchulanlagen im Spitz‘ wird ein Verpflichtungskredit im Betrag von Fr. 140000.00 gemäss GO Art.29 lit.c.\n(im Budget enthaltene Ausgaben) zu Gunsten Konto 5070.5030.114 der lnvestitionsrechnung 2024\ngesprochen.\n\n2. Die Arbeitsvergabe für die Planungsarbeiten erfolgt an die Firma TBF Partner AG, Zürich, zu Fr. 89‘700.00\ninkl. Mwst..\n\nMitteilungen an:\n\n• Mark A. Wisskirchen, Präsident der Baukommission\n• Bereichsleiter G+A\n• Bereichsleiter B+K\n• Bereichsleiter F+L\n• Leiter Finanzen\n• Leiter Umwelt\n• Leiterin Hotellerie PZ im Spitz\n• Leiter Technischer Dienst PZ im Spitz\n• Leiter Liegenschaften\n• Projektleiter Hochbau Schulen OE Liegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marcus Zunzer, Leiter Liegenschaften, 044 815 13 25\n\n/T.ADTT KLOTEN\n\nEspeter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 20. Dez. 2023\n\nLaufnummer 8663 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\nSignatur• 2022Kloten.3499\n\n\n


name: StR-Beschluss 22-2023 vom 24.1.2023 mit Unterschrift; Motion Max Töpfer, Beratung zh. Schulpflege

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n24. Januar 2023 Beschluss 22-2023\n0.5.4 Parlamentasche Vorstösse\nIDG-Status: öffentlich\n\nMotion 8577; Max Töpfer, SP und Roman Walt, GLP; Verzicht auf Semestergebühren für die\nmusikalische Grundausbildung; Beratung StR zuhanden Schuipflege\n\nAusgangslage\n\nMax Töpfer, SP und Roman Walt, GLP haben am 04. Oktober 2022 mit acht Mitunterzeichnenden folgende\nMotion eingereicht:\n\nAntrag: Der Stadtrat wird aufgefordert, die Massnahme 62.9 der Leistungsüberprüfung 2021 (Lü21) aufzuheben\nund auf die Semestergebühren für die musikalische Grundausbildung in Höhe von 60 Franken pro Schüler:in zu\nverzichten. Das Gebührenreglement der Musikschule ist entsprechend anzupassen.\n\nBegründung: Die musikalische Grundausbildung in der Primarschule ist für die Schüler:innen äusserst wertvoll.\nSo zeigen Studien, dass das Verständnis und die Beschäftigung für und mit Musik das Leistungspotenzial in der\nSchule und im Alltag fördern kann. Darum ist es ebenso unverständlicher; dass im Rahmen der Lü21 das\nAngebot durch die Einführung einer Semestergebühr bewusst noch unattraktiver gemacht wird, um so die Zahl\nder Schüler:innen aktiv zu verringern. Nicht alle Eltern können sich den Betrag leisten und überlegen sich daher\nzweima ob ihre Kinder teilnehmen können. Die musikalische Grundausbildung soll für alle zugänglich sein,\nunabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern.\n\nAngesichts der verbesserten Finanzlage der Stadt Kloten soll darauf verzichtet werden, weiterhin an dieser\nMassnahme festzuhalten. Dies gilt auch mit Blick auf die anderen Partnergemeinden der Musikschule,\nBassersdorf und Lufingen, bei denen die musikalische Grundausbildung weiterhin kostenlos ist\n\nMit Beschluss Nr. 15-2022 hat der Gemeinderat die Motion 8577 in ein Postulat umgewandelt und an den\nStadtrat zur Beantwortung überwiesen.\n\nFür das überwiesene Postulat bestehen folgende Zuständigkeiten und Kompetenzen:\n\n- Die finanzielle Kompetenz zur Festlegung des Budgets und Festlegung der Verordnung über die\nGemeindegebühren der Stadt Kloten liegt beim Gemeinderat.\n\n- Die Aufhebung der Massnahme 62.9 der Leistungsüberprüfung 2021 (Lü21) liegt in der Kompetenz\ndes Stadtrats.\n\n- Die Anpassung des Gebührenreglement Musikschule liegt gemäss Art. 22 der der Verordnung über die\nGemeindegebühren der Stadt Kloten in der Kompetenz der Schulpflege.\n\nDaraus resultieren zur Beantwortung des Postulats folgende Schriffe:\n\n1. Mit dieser Vorlage erfolgt eine Einschätzung seitens Stadtrat zur Finanzlage der Stadt Kloten und zur\nAufhebung der Massnahme 62.9 der Leistungsüberprüfung 2021 (Lü21).\n\nLaufnummer 8577 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur 2022.Kloten.3294\n\n\n\n2. Die Einschätzung des Stadtrats wird an die Schulpflege (SPF) überwiesen. Diese entscheidet über die\nbeantragte Anpassung des Gebührenreglements.\n\n3. Die Resultate des Stadtrats und der Schulpflege werden dem Gemeinde als Antwort zum Postulat 8577\nvorgelegt.\n\nErwägungen\n\nMit dem Beschluss 46-2021 hat der Stadtrat am 23. März 2021 im Rahmen der Leistungsüberprüfung mit der\nMassnahme 62.9 in der musikalischen Grundausbildung eine Kostenpflicht eingeführt um damit Fr. 30000\nzusätzliche Einnahmen zu generieren.\n\nMit Beschluss 14-2021/22 hat die Schulpflege am 4. November 2021 im Gebührenreglement der Musikschule\neine Gebühr von Fr. 60.00 pro Semester ab Schuljahr 2022/2023 festgelegt.\n\nIn der folgenden Tabelle sind Entwicklung der Anzahl Anmeldungen und der Gebühren der Schuljahr 2018/2019\nbis 2022/23 zusammengefasst:\n\nSJ 2018-19 SJ 2019-20 SJ 2020/21 SJ 2021-22 SJ 2022-23\n\nAnzahl 1. und 360 382 377 402 4082. Klasse SuS\n\nAnzahl\nAnmeldung 292 168 128 135 137\nSuS\nAnteil-% 81% 44% 34% 34% 34%\n\nBemedung. - keine Gebühr - keine Gebühr -keine Gebühr - keine Gebühr - Einführung\nGebühr 60\nFranken\n\nSJ = Schuljahr! SuS = Schülerinnen und Schüler\n\nDurch die Einführung des Schulmodells “Fokus starke Lernbeziehungen“ ab Schuljahr 2018/2019 beschloss die\nSchulpflege mit Beschluss 29-2018 die musikalische Grundausbildung nicht mehr als Teil des Regelunterchts,\nsondern als freiwilliges und kostenloses Angebot am Nachmittag anzubieten. Dieser Entscheid wurde im\nRahmen der Uberarbeitung des Gebührenreglements im Jahr 2021 durch die Schulleitungskonferenz und die\nSchulpflege überprüft und weiterhin für chtig befunden.\n\nDurch die Einführung des freiwilligen Angebots sank die Nutzung in den Schuljahren 2018/2019 bis 2021/2022\nauf 34 % der Schülennen und Schüler der 1. und 2. Klasse. Dabei ist zu beachten, dass in den Schuljahren\n2020/2021 und 2021/2022 sicherlich auch COVID19 einen Einfluss auf die Anzahl Anmeldungen hatte.\n\nPer Schuljahr 2022/2023 erfolgte die Einführung der Gebühr von 60 Franken pro Semester für die musikalische\nGrundausbildung. Trotz dieser Massnahmen blieb der Anteil erfreulicherweise bei 34 %. Es ist aber noch zu\nfrüh, dies dahingehend zu interpretieren, dass die eingeführte Gebühr keine negative Auswirkung auf die\nNutzung der musikalischen Grundausbildung hat.\n\nBereits nach dem ersten Schuljahr kann aber konstatiert werden, dass die finanzielle Wirkung der Massnahme\nsich in engen Grenzen hält. Die mit der Gebühr erzielten Mehreinnahmen belaufen sich aufl 6440 Franken (137\nSuS x 60 Franken x 2 Semester).\n\nDamit haben die erzielten Mehreinnahmen in Bezug auf den Finanzhaushalt der Stadt Kloten keinen relevanten\nEinfluss.\n\nLaufnummer 8577 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur• 2022.Kloten.3294\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat hält in Bezug auf die Beantwortung des Postulats 8577 fest, dass er der Aufhebung der\nMassnahme 62.9 der Leistungsüberprüfung 2021 (Lü21) im Grundsatz zustimmt.\n\n2. Der Stadtrat empfiehlt dem Schuipräsidenten die entsprechende Anpassung des Gebührenreglements der\nMusikschule in der Schuipflege zu prüfen.\n\nMitteilungen an:\n\nSchulpflege, durch Schulpräsidium\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Andreas Tinner, Bereichsleitung Bildung + Kind\n\nT KLOTEN\n\nVersandt: 30. Jan. 2023\n\nomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\n\nRen Huber\nPräsident\n\nLaufnummer 8577\nSignatur 2022.Kloten.3294\n\n\n


format: application/pdf

text: \nStadt Kloten \nKirchgasse 7 \n8302 Kloten \ninfo@kloten.ch \nwww.kloten.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsreglement Gemeinderat Kloten \n\n11. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nErlassnummer: 110.11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \nI. Organisation des Parlaments .......................................................................................................... 1 \n\nArt. 1 Organe des Parlaments ....................................................................................................... 1 \n\nArt. 2 Konstituierung nach der Erneuerungswahl ......................................................................... 1 \n\nArt. 3 Konstituierung in Zwischenjahren ....................................................................................... 1 \n\nArt. 4 Ratsleitung: a. Zusammensetzung ....................................................................................... 1 \n\nArt. 5 Ratsleitung: b. Wahl und Amtsdauern ................................................................................ 1 \n\nArt. 6 Ratsleitung: c. Aufgaben ...................................................................................................... 2 \n\nArt. 7 Präsidium ............................................................................................................................. 3 \n\nArt. 8 Ratssekretariat: a. Stellung .................................................................................................. 3 \n\nArt. 9 Ratssekretariat: b. Aufgaben und Kompetenzen ................................................................ 3 \n\nArt. 10 Kommissionen: a. Allgemeines ............................................................................................ 4 \n\nArt. 11 Kommissionen: b. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) ...................... 4 \n\nArt. 12 Kommissionen: c: Spezialkommissionen ............................................................................. 4 \n\nArt. 13 Kommissionen: d. Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ............................ 5 \n\nArt. 14 Kommissionen: e. Beschlussfassung ................................................................................... 5 \n\nArt. 15 Kommissionen: f. Vertretung des Stadtrats ........................................................................ 6 \n\nArt. 16 Kommissionen: g. Herausgabe von Unterlagen und Auskünften ........................................ 6 \n\nArt. 17 Kommissionen: h. Protokolle .............................................................................................. 6 \n\nArt. 18 Kommissionen: i. Geheimhaltungs- und Schweigepflicht ................................................... 6 \n\nArt. 19 Kommissionen: j. Unvereinbarkeit und Amtszeit ................................................................ 7 \n\nArt. 20 Fraktionen ........................................................................................................................... 7 \n\nArt. 21 Interfraktionelle Konferenz ................................................................................................. 7 \n\nArt. 22 Stellung des Stadtrates ........................................................................................................ 7 \n\nII. Rechte und Pflichten der Parlamentsmitglieder ............................................................................. 8 \n\nArt. 23 Antrags-, Äusserungs- und Einsichtsrecht ........................................................................... 8 \n\nArt. 24 Entschädigung ..................................................................................................................... 8 \n\nArt. 25 Teilnahmepflicht .................................................................................................................. 8 \n\nArt. 26 Parlamentarischer Anstand ................................................................................................. 8 \n\nArt. 27 Offenlegung von Interessenbindungen ............................................................................... 8 \n\nArt. 28 Ausstand .............................................................................................................................. 9 \n\nArt. 29 Nachrückende Mitglieder .................................................................................................... 9 \n\nIII.  Parlamentarische Vorstösse ...................................................................................................... 10 \n\nArt. 30 Allgemeine Bestimmungen: a. Einreichung ....................................................................... 10 \n\nArt. 31 Allgemeinen Bestimmungen: b. Form ............................................................................... 10 \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n \n\nArt. 32 Allgemeine Bestimmungen: c. Verfahren .......................................................................... 10 \n\nArt. 33 Motion: a. Gegenstand ...................................................................................................... 10 \n\nArt. 34 Motion: b. Verfahren bis zur Überweisung ....................................................................... 10 \n\nArt. 35 Motion: c. Verfahren ......................................................................................................... 11 \n\nArt. 36 Postulat: a. Gegenstand .................................................................................................... 11 \n\nArt. 37 Postulat: b. Verfahren bis zur Überweisung ...................................................................... 11 \n\nArt. 38 Postulat: c. Verfahren nach der Überweisung .................................................................. 12 \n\nArt. 39 Interpellation: a. Gegenstand und Verfahren ................................................................... 12 \n\nArt. 40 Dringliche Interpellation .................................................................................................... 12 \n\nArt. 41 Anfrage .............................................................................................................................. 12 \n\nArt. 42 Beschlussantrag: a. Gegenstand ........................................................................................ 12 \n\nArt. 43 Beschlussantrag: b. Verfahren........................................................................................... 13 \n\nArt. 44 Parlamentarische Initiative: a. Gegenstand und Form ...................................................... 13 \n\nArt. 45  Parlamentarische Initiative: b. Verfahren ......................................................................... 13 \n\nIV.  Sitzungen ................................................................................................................................... 14 \n\nArt. 46 Einberufung von Sitzungen ................................................................................................ 14 \n\nArt. 47 Einladung und Sitzungsunterlagen .................................................................................... 14 \n\nArt. 48 Akten ................................................................................................................................. 14 \n\nArt. 49 Sitzungstag ......................................................................................................................... 14 \n\nArt. 50 Beschlussfähigkeit ............................................................................................................. 14 \n\nArt. 51 Öffentlichkeit der Verhandlungen ..................................................................................... 15 \n\nArt. 52 Medien .............................................................................................................................. 15 \n\nArt. 53 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger.................................................................................. 15 \n\nArt. 54 Publikum ............................................................................................................................ 15 \n\nArt. 55 Protokoll ............................................................................................................................ 15 \n\nArt. 56 Publikation ......................................................................................................................... 16 \n\nArt. 57 Teilnahme des Stadtrats und Behörden ............................................................................ 16 \n\nV.  Verhandlungen .......................................................................................................................... 17 \n\nArt. 58 Tagesordnung .................................................................................................................... 17 \n\nArt. 59 Erklärungen ....................................................................................................................... 17 \n\nArt. 60 Berichterstattung und Anträge ......................................................................................... 17 \n\nArt. 61 Eintreten ............................................................................................................................ 17 \n\nArt. 62 Rückweisung ...................................................................................................................... 18 \n\nArt. 63 Reihenfolge der Voten ....................................................................................................... 18 \n\nArt. 64 Allgemeine Diskussion ....................................................................................................... 19 \n\nArt. 65 Ordnungsanträge ............................................................................................................... 19 \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n \n\nArt. 66 Redezeiten ......................................................................................................................... 19 \n\nArt. 67 Ordnungsruf und Wortentzug ........................................................................................... 19 \n\nArt. 68 Rückkommen ..................................................................................................................... 20 \n\nArt. 69 Rückkommen auf eine Vorlage durch den Stadtrat .......................................................... 20 \n\nVI.  Wahlen und Abstimmungen ...................................................................................................... 21 \n\nArt. 70  Allgemeines ....................................................................................................................... 21 \n\nArt. 71 Wahlen .............................................................................................................................. 21 \n\nArt. 72 Abstimmungsverfahren ..................................................................................................... 21 \n\nArt. 73 Abstimmungsordnung ....................................................................................................... 22 \n\nVII.  Schlussbestimmungen ............................................................................................................... 23 \n\nArt. 74 Änderungen ....................................................................................................................... 23 \n\nArt. 75 Inkrafttreten ...................................................................................................................... 23 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n1 \n\nI. Organisation des Parlaments \n\nArt. 1 Organe des Parlaments  \n\n  Organe des Gemeindeparlaments (im folgenden Gemeinderat) sind: \n\na. die Ratsleitung; \n\nb. die Kommissionen; \n\nc. die Fraktionen; \n\nd. die Interfraktionelle Konferenz. \n\nArt. 2 Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n\n 1 Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Ratsleitung zur konstituierenden \n\nSitzung, spätestens 60 Tage, nachdem die Erneuerungswahl rechtskräftig geworden ist. \n\n 2 Das amtsälteste anwesende Mitglied, bei mehreren Personen das an Lebensjahren \n\nälteste unter ihnen, eröffnet und leitet die Sitzung bis zur Wahl des Präsidiums und von \n\nzwei Stimmenzählenden.  \n\n 3 Das Präsidium die Vizepräsidenten sowie die Stimmenzählenden übernehmen ihr Amt \n\nunmittelbar nach der Wahl. \n\n 4 Die Stimmenzählenden werden für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Sie dürfen \n\nhöchstens zwei Legislaturperioden im Amt sein. \n\nArt. 3 Konstituierung in Zwischenjahren \n\n 1 In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderats an der Sitzung des \n\nMonats Juli statt. \n\n 2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident eröffnet die Sitzung und führt \n\ndie Wahl des neuen Präsidiums. \n\nArt. 4 Ratsleitung: a. Zusammensetzung \n\n 1 Die Ratsleitung besteht aus dem Präsidium und den beiden Vizepräsidenten. \n\n 2 Das Ratssekretariat nimmt an den Sitzungen der Ratsleitung mit beratender Stimme teil. \n\nArt. 5 Ratsleitung: b. Wahl und Amtsdauern \n\n 1 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder der Ratsleitung aus seiner Mitte. \n\n 2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr nicht \n\nin die Ratsleitung wählbar. \n\n 3 Die Amtsdauer der Ratsleitung beträgt ein Jahr. \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n2 \n\nArt. 6 Ratsleitung: c. Aufgaben \n\n  Die Ratsleitung \n\na. organisiert den Ratsbetrieb und vertritt den Gemeinderat nach aussen; \n\nb. weist die Vorlagen des Stadtrates den Kommissionen zur Behandlung und \n\nAntragstellung zu und kann ihnen administrative Weisungen erteilen sowie Fristen \n\nsetzen; \n\nc. kann neben der Kommission, die für die Vorlage zuständig ist, weitere \n\nKommissionen beauftragen, einen Mitbericht über den in ihrer Zuständigkeit \n\nliegenden sachlichen Teil eines Geschäfts zu verfassen; \n\nd. kann zu allen Beratungsgegenständen Anträge stellen und alle Anträge an den \n\nGemeinderat formell bereinigen; \n\ne. ist zuständig für die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Gemeinderates; \n\nf. verfasst den beleuchtenden Bericht zu Abstimmungsvorlagen, falls der \n\nGemeinderat in Ausnahmefällen beschliesst, diesen selbst zu verfassen; \n\ng. nimmt Stellung zu Petitionen, die an den Gemeinderat gerichtet sind; sie kann \n\nPetitionen an die sachlich zuständige Kommission weiterleiten und diese mit der \n\ndirekten Beantwortung beauftragen. Die Ratsleitung informiert die \n\nGemeinderatsmitglieder über die Antwort; \n\nh. ist befugt, dem Gemeinderat Anträge zu Geschäften im eigenen Wirkungsbereich \n\nvorzulegen, insbesondere den Organisationserlass, die Entschädigungsverordnung \n\ndes Gemeinderats sowie die Einsetzung einer parlamentarischen \n\nUntersuchungskommission (PUK). Dem Stadtrat ist vor der Überweisung des \n\nGeschäfts an den Gemeinderat die Möglichkeit einzuräumen, sich dazu zu äussern; \n\ni. entscheidet über die formelle und materielle Gültigkeit von parlamentarischen \n\nVorstössen; jedes Mitglied des Gemeinderats kann innert zehn Tagen eine \n\nNeubeurteilung des Entscheids durch den Gemeinderat verlangen, der endgültig \n\nentscheidet; \n\nj. kann parlamentarische Vorstösse wegen weitschweifiger Begründung oder \n\nverletzender oder diskriminierender Ausführungen oder Titel zur Verbesserung \n\nzurückweisen; \n\nk. erstellt das Budget des Gemeinderats; \n\nl. ist zuständig für die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen und \n\nwiederkehrenden Ausgaben, sofern nicht das Ratssekretariat zuständig ist; \n\nm. orientiert die Gemeinderatsmitglieder und die betroffenen Behörden über \n\nBeschlüsse von allgemeinem Interesse; \n\nn. stellt das Zustandekommen eines Gemeinderatsreferendums (Erreichung des \n\nQuorums) und einer Einzelinitiative (Unterzeichnung durch mindestens einen \n\nStimmberechtigten) fest; \n\no. entscheidet über die Sitzordnung im Gemeinderat; \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n3 \n\np. legt den Sitzungsplan des Gemeinderates fest; \n\nq. verfasst die Vernehmlassung im Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse des \n\nGemeinderats, wenn der angefochtene Beschluss wesentlich vom Antrag des \n\nStadtrates abweicht und sich dieser gegen die Änderung ausgesprochen hat; \n\nr. ist zuständig für alle übrigen Aufgaben, die nicht dem Gemeinderat oder einem \n\nanderen Organ übertragen sind. \n\nArt. 7 Präsidium \n\n 1 Das Präsidium: \n\na. leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Gemeinderats sowie der \n\nRatsleitung; \n\nb. sorgt für die Einhaltung des Organisationserlasses, des gemeinderätlichen \n\nAnstands sowie für die Ordnung im Saal und überwacht die Tätigkeit der \n\nStimmenzählenden; \n\nc. unterbricht bei Ruhestörungen, wenn seinen Ermahnungen nicht Folge geleistet \n\nwird, die Sitzung für eine bestimmte Zeit oder schliesst sie. \n\n 2 Wünscht das Präsidium als Mitglied des Gemeinderates zu sprechen, so übergibt es den \n\nVorsitz an das erste Vizepräsidium. \n\n 3 Bei Verhinderung des Präsidiums werden die Aufgaben vom ersten Vizepräsidium und \n\nbei dessen Verhinderung vom zweiten Vizepräsidium ausgeübt. Besteht auch hier \n\nVerhinderung, bestimmt der Gemeinderat in offener Wahl für die betreffende Sitzung \n\neinen Vorsitz. \n\n 4 Die Unterschrift für den Gemeinderat führen das Präsidium und das Ratssekretariat \n\ngemeinsam. \n\nArt. 8 Ratssekretariat: a. Stellung \n\n 1 Das Ratssekretariat ist der Verwaltungsdirektion unterstellt. \n\n 2 Das Ratssekretariat untersteht dem Personalrecht der Stadt. \n\nArt. 9 Ratssekretariat: b. Aufgaben und Kompetenzen \n\n 1 Dem Ratssekretariat obliegt die Vorbereitung, Begleitung und Aufarbeitung der \n\nSitzungen des Gemeinderats und der Ratsleitung sowie die Erledigung der \n\nadministrativen, juristischen und organisatorischen Sekretariatsaufgaben. \n\n 2 Das Ratssekretariat erbringt gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderats, der \n\nRatsleitung, der Kommissionen und der Fraktionen weitere Dienstleistungen, vorab mit \n\nAuskunftserteilung und Unterlagenbeschaffung. \n\n 3 Das Ratssekretariat koordiniert die Aufträge der Ratsleitung und bestimmt die \n\nReihenfolge der Aufgabenerledigung. \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n4 \n\nArt. 10 Kommissionen: a. Allgemeines \n\n 1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte auf Amtsdauer folgende ständige \n\nKommissionen:  \n\na. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) mit neun Mitgliedern inkl. \n\nPräsidium. \n\n 2 Der Gemeinderat kann auf Antrag der Ratsleitung eine parlamentarische \n\nUntersuchungskommission sowie weitere zeitlich befristete Spezialkommissionen \n\neinsetzen. \n\n 3 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder und das Präsidium in offener Wahl. Liegen mehr \n\nKandidaturen vor, als Sitze zu vergeben sind, erfolgt die Wahl geheim. \n\n 4 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen das Präsidium oder einzelne Mitglieder \n\nabberufen. \n\n 5 Die Kommissionen konstituieren sich selbst, insbesondere wählen sie das Sekretariat \n\nund das Vizepräsidium. \n\nArt. 11 Kommissionen: b. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\n 1 Die GRPK hat folgende Aufgaben \n\na. Prüfung der Jahresrechnung, des Budgets und des Finanz- und Aufgabenplans; \n\nb. Prüfung von Abrechnungen über Verpflichtungskredite; \n\nc. Prüfung des Geschäftsberichts; \n\nd. Prüfung der Geschäftsführung bei laufenden und abgeschlossenen Geschäften; \n\ne. Prüfung von ihr zugewiesen Anträgen und materieller und finanzieller Hinsicht. \n\n 2 Bei Vorlagen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, die von einer \n\nSpezialkommission behandelt werden, kann die GRPK eine Vertretung an deren Sitzung \n\ndelegieren. \n\n 3 Bei der Prüfung der Geschäftsführung gemäss Abs. 1 lit. d kann die GRPK bei der für den \n\njeweiligen Aufgabenbereich zuständigen Spezialkommission einen Mitbericht einholen \n\noder ihr Behandlung eines Geschäfts übertragen. \n\n 4 Die GRPK erstellt ein Pflichtenheft. Es wird alle vier Jahre von der Ratsleitung überprüft \n\nund genehmigt.  \n\nArt. 12 Kommissionen: c: Spezialkommissionen \n\n  Der Gemeinderat kann Spezialkommissionen einsetzen und ihnen Geschäfte zur Prüfung \n\nund Antragstellung überweisen. Dieser legt die Zahl der Mitglieder und den Auftrag fest. \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n5 \n\nArt. 13 Kommissionen: d. Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\n 1 Der Gemeinderat kann zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite eine \n\nParlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Ermittlung der Sachverhalte und \n\nzur Beschaffung von weiteren Beurteilungsgrundlagen einsetzen. \n\n 2 Der Rat kann auf Antrag der Ratsleitung oder auf Verlagen von mindestens einem Drittel \n\nder Gemeinderatsmitglieder eine PUK einsetzen. Für die Einsetzung einer PUK muss die \n\nMehrheit aller Gemeinderatsmitglieder zustimmen. \n\n 3 Die Einsetzung erfolgt nach Anhören des Stadtrats durch einen Gemeinderatsbeschluss, \n\nder den Auftrag an die Untersuchungskommission festlegt und die Mitglieder sowie das \n\nKommissionspräsidium bezeichnet sowie einen Kredit freigibt. Die \n\nUntersuchungskommission bestimmt ein Sekretariat. \n\n 4 Massgebend für das Verfahren der PUK sind folgende Bestimmungen: \n\na. Verfahren: § 34 h Abs. 1 und 2 KRG; \n\nb. Informationsrechte: § 34 i Abs. 1 lit. c, e, f und g KRG; \n\nc. Amtsgeheimnis: § 34 j KRG; \n\nd. Einvernahme von Personen aus der Verwaltung: § 34 k KRG; \n\ne. Betroffene: § 34 l KRG; \n\nf. Stellung des Stadtrates: § 34 m Abs. 2 und 3 KRG; \n\ng. Gegen prozessuale Entscheide der PUK, die in die Rechte von Betroffenen \n\neingreifen, ist der Rekurs an den Bezirksrat gemäss § 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b \n\nAbs. 2 lit. c Ziff. 1 VRG zulässig. \n\n 5 Bei den Verweisen auf das KRG tritt an die Stelle des Kantonsrates der Gemeinderat und \n\nan die Stelle des Regierungsrates der Stadtrat. Nicht beachtlich sind Verweise auf die \n\nJustizverwaltung und die Finanzkontrolle. \n\nArt. 14 Kommissionen: e. Beschlussfassung \n\n 1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n\n 2 Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei \n\nStimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidiums den Ausschlag. \n\n 3 Die Kommissionsmitglieder sind in der Schlussabstimmung zur Stimmabgabe \n\nverpflichtet. \n\n 4 Anträge, die von der Kommissionsmehrheit abgelehnt werden, können als \n\nMinderheitsanträge eingereicht werden, wenn mindestens ein Mitglied dies verlangt. \n\n 5 Im Verhinderungsfall kann ein Kommissionsmitglied für einzelne Kommissionssitzungen \n\neine Stellvertretung bestimmen. Das Mitglied informiert das Kommissionspräsidium \n\nfrühzeitig über die Stellvertretung. In der Parlamentarischen Untersuchungskommission \n\nist die Stellvertretung nicht zulässig. \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n6 \n\nArt. 15 Kommissionen: f. Vertretung des Stadtrats \n\n 1 Der Stadtrat kann seine Vorlagen in den Kommissionen durch ein Mitglied vertreten \n\nlassen. \n\n 2 Vor einem Ablehnungs- oder Änderungsantrag ist dem Stadtrat die Möglichkeit zur \n\nStellungnahmen in der Kommission zu geben. \n\n 3 Die Mitglieder können sich durch fachkundige Angestellte oder durch Dritte begleiten \n\nlassen. \n\n 4 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des Kommissionspräsidiums seine Vorlage durch \n\nAngestellte vertreten lassen. \n\nArt. 16 Kommissionen: g. Herausgabe von Unterlagen und Auskünften \n\n 1 Die Kommissionen erhalten \n\na. vom Stadtrat die für ihre Prüfung erforderlichen Unterlagen; \n\nb. in Absprache mit dem Stadtrat die für ihre Prüfung erforderlichen Auskünfte von \n\nder Stadtverwaltung. \n\n 2 Der Stadtrat schränkt die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften \n\nein, soweit ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dies gebietet. \n\nArt. 17 Kommissionen: h. Protokolle \n\n 1 Es wird ein Beschlussprotokoll geführt. \n\n 2 Die Protokolle werden von der protokollführenden Person unterzeichnet. \n\n 3 Die Protokolle sind an der nächstmöglichen Kommissionssitzung zu genehmigen. \n\n 4 Die Protokolle der Kommissionen werden allen Mitgliedern des Gemeinderates, dem \n\nRatssekretariat sowie dem Stadtrat sofort nach Fertigstellung (elektronisch) zugänglich \n\ngemacht, unter dem Vorbehalt der Genehmigung gemäss Abs. 3. Im Übrigen sind die \n\nProtokolle nicht öffentlich.  \n\nArt. 18 Kommissionen: i. Geheimhaltungs- und Schweigepflicht \n\n 1 Die Kommissionen und die Ratsleitung können bestimmte Auskünfte, Feststellungen und \n\nVerhandlungen als geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll ist der \n\nGeheimhaltungsbeschluss festzuhalten.  \n\n 2 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Umfang des Geheimhaltungsbeschlusses der \n\nSchweigepflicht, auch gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderats. \n\n 3 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Übrigen der Schweigepflicht gemäss § 8 GG. \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n7 \n\nArt. 19 Kommissionen: j. Unvereinbarkeit und Amtszeit \n\n 1 Ein Mitglied des Gemeinderats darf nicht gleichzeitig der Ratsleitung und einer weiteren \n\nKommission angehören.  \n\n 2 Die Dauer der Mitgliedschaft in einer Kommission beträgt höchstens acht Jahre. Bis zu \n\neiner Wiederwahl muss der Unterbruch mindestens 4 Jahre dauern. \n\nArt. 20 Fraktionen \n\n 1 Eine Fraktion besteht aus mindestens zwei Mitgliedern des Gemeinderats. Jedes \n\nMitglied kann nur einer Fraktion angehören. \n\n 2 Mitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion. Die Aufnahmen \n\nparteiloser Mitglieder ist zulässig. \n\n 3 Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion bilden. \n\n 4 Bei der Wahl der Ratsleitung und der Kommissionen sind die Fraktionen nach ihrer \n\nStärke angemessen zu berücksichtigen. \n\n 5 Die Fraktionen melden der Ratsleitung ihre Konstituierung. \n\nArt. 21 Interfraktionelle Konferenz \n\n 1 Die Interfraktionelle Konferenz ist insbesondere zuständig für die Vorbereitung der \n\nWahlen, die vom Gemeinderat vorzunehmen sind.  \n\n 2 Die Interfraktionelle Konferenz setzt sich zusammen aus den Fraktionspräsidien des \n\nGemeinderats. \n\n 3 Die Interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst. \n\nArt. 22 Stellung des Stadtrates \n\n 1 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat Geschäfte zur Beschlussfassung. Er kann ihn \n\nausnahmsweise auch Vorlagen mit Varianten oder Grundsatzfragen unterbreiten. \n\n 2 Dem Stadtrat steht bei allen Geschäften des Gemeinderats ein Antragsrecht und ein \n\nÄusserungsrecht zu. \n\n 3 In den Gemeinderatsverhandlungen haben die Mitglieder des Stadtrates beratende \n\nStimme und ein Antragsrecht. \n\n 4 Der Stadtrat verfasst Stellungnahmen zu Rechtsmitteln gegen Gemeinderatsbeschlüsse, \n\nwenn der Beschluss des Gemeinderates dem Antrag des Stadtrates im Wesentlichen \n\nentspricht. \n\n  \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n8 \n\nII. Rechte und Pflichten der Parlamentsmitglieder \n\nArt. 23 Antrags-, Äusserungs- und Einsichtsrecht \n\n  Jedes Gemeinderatsmitglied kann: \n\na. Parlamentarische Vorstösse und Wahlvorschläge einreichen, \n\nb. Anträge zu Beratungsgegenständen, zur Traktandenliste, zur Ordnung oder zum \n\nVerfahren stellen, \n\nc. Im Rahmen der durch den Organisationserlass gesetzten Ordnung das Wort \n\nergreifen, \n\nd. Kommissionsprotokolle und -akten einsehen, soweit diese nicht dem \n\nKommissionsgeheimnis unterstehen. \n\nArt. 24 Entschädigung \n\n 1 Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit eine \n\nEntschädigung. Diese umfasst eine Grundentschädigung, Sitzungsgelder und Zulagen für \n\nbesondere Funktionen. \n\n 2 Sitzungsgelder werden für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates, der \n\nRatsleitung und der Kommissionen ausgerichtet. \n\n 3 Mitglieder, die einer Sitzung mehr als die Hälfte ihrer Dauer fernbleiben, haben keinen \n\nAnspruch auf Sitzungsgelder. \n\n 4 Das Sitzungsgeld und die weiteren Entschädigungen werden in einem separaten Erlasse \n\nvom Gemeinderat beschlossen, der dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nArt. 25 Teilnahmepflicht \n\n 1 Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderates und \n\nseiner Organe teilzunehmen. \n\n 2 Ist ein Gemeinderatsmitglied an der Teilnahme einer Sitzung verhindert, entschuldigt es \n\nsich schriftlich beim Präsidium und dem Ratssekretariat. \n\nArt. 26 Parlamentarischer Anstand \n\n  Die Gemeinderatsmitglieder wahren den parlamentarischen Anstand. Sie enthalten sich \n\ninsbesondere beleidigenden Äusserungen und stören die Gemeinderatsverhandlungen \n\nnicht durch ihr Verhalten. \n\nArt. 27 Offenlegung von Interessenbindungen \n\n 1 Die Gemeinderatsmitglieder informieren auf Anfrage des Ratssekretariats jährlich \n\nschriftlich über folgende aktuelle Interessensbindungen: \n\na. Berufliche Tätigkeiten; \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n9 \n\nb. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen \n\nGremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und \n\nStiftungen des privaten und öffentlichen Rechts, \n\nc. Tätigkeiten für die Stadt Kloten. \n\n 2 Das Ratssekretariat veröffentlicht die Interessenbindungen. \n\n 3 Gemeinderatsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem Beratungsgegenstand \n\nim Einzelfall unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn \n\nsie sich im Gemeinderat oder einem seiner Organe äussern. \n\nArt. 28 Ausstand \n\n 1 Bei Gemeinderatssitzungen melden die Gemeinderatsmitglieder die Ausstandsgründe \n\nvor Beginn der Beratung dem Präsidium. Ist die Ausstandspdlicht strittig, entscheidet der \n\nGemeinderat ohne die betreffende Person. Liegt ein Ausstandsgrund vor, hat das \n\nentsprechende Mitglied seinen Platz zu verlassen; es kann die Sitzung im \n\nZuschauerbereich verlassen. \n\n 2 Bei Kommissionssitzungen melden die Kommissionsmitglieder die Ausstandsgründe vor \n\nBeginn der Beratung dem Präsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet die \n\nKommission ohne die betreffende Person. Liegt ein Ausstandsgrund vor, hat das \n\nentsprechende Mitglied der Sitzungsraum zu verlassen. \n\n 3 Der Ausstand gilt nicht bei Wahlen. \n\nArt. 29 Nachrückende Mitglieder \n\n  Gemeinderatsmitglieder, die während einer Amtsdauer nachrücken, werden zu \n\nVerhandlungen eingeladen, sobald der Stadtrat sie als gewählt erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n10 \n\n III.  Parlamentarische Vorstösse \n\nArt. 30 Allgemeine Bestimmungen: a. Einreichung \n\n 1 Jedes Gemeinderatsmitglied kann Motionen, Beschlussanträge, Postulate, \n\nParlamentarische Initiativen, Interpellationen und Anfragen einreichen. Die gleichen \n\nRechte stehen mehreren Mitgliedern gemeinsam und Kommissionen zu. \n\n 2 Vorstösse können jederzeit schriftlich beim Ratssekretariat zuhanden des Präsidiums \n\neingereicht werden. \n\nArt. 31 Allgemeinen Bestimmungen: b. Form \n\n 1 Vorstösse sind kurz und klar abzufassen und zu unterzeichnen. Es sind die von der \n\nRatsleitung verbindlich erklärten Vorlagen zu verwenden. \n\n 2 Ein Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben (Einheit der Materie). \n\n 3 Vorstösse dürfen nach der Einreichung vom erstunterzeichneten Mitglied nicht geändert \n\nwerden. \n\nArt. 32 Allgemeine Bestimmungen: c. Verfahren \n\n 1 Vorstösse werden dem Gemeinderat und dem Stadtrat sofort zur Kenntnis gebracht. \n\n 2 Die unerledigten Vorstösse sind in den Geschäftsbericht aufzunehmen. \n\n 3 Vorstösse, welche 20 Tage vor der Ratssitzung eingegangen sind, werden an dieser \n\nSitzung behandelt. Ist die Verwaltung aufgrund eines Stadtratsbeschlusses \n\n(Weihnachten/Neujahr) oder eines offiziellen Feiertags geschlossen, gilt der vorletzte \n\nArbeitstag vor Fristende als Eingabeschluss. \n\n 4 Eine Diskussion findet nur auf Antrag statt. \n\n 5 Das erstunterzeichnete Mitglied kann einen Vorstoss zurückziehen, solange er nicht \n\nüberwiesen ist. \n\nArt. 33 Motion: a. Gegenstand \n\n  Mit der Motion verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat, einen Gemeindeerlass oder \n\neinen Beschluss zu unterbreiten, der in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder der \n\nStimmberechtigten an der Urne fällt. \n\nArt. 34 Motion: b. Verfahren bis zur Überweisung \n\n 1 Die Ratsleitung setzt die eingereichte Motion auf die Traktandenliste einer der folgenden \n\nSitzungen. \n\n 2 Die Motion wird vom erstunterzeichneten Mitglied mündlich begründet. Im \n\nVerhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden. \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n11 \n\n 3 Der Stadtrat gibt bekannt, ob er die Motion entgegennimmt. Eine Ablehnung muss \n\nbegründet werden. \n\n 4 Nach der Beratung beschliesst der Rat, ob die Motion zur Prüfung und Antragstellung an \n\nden Stadtrat überwiesen wird. \n\n 5 Mit Einverständnis des erstunterzeichneten Mitglieds kann der Gemeinderat die Motion \n\nin ein Postulat umwandeln und Änderungen im Wortlaut vornehmen. \n\nArt. 35 Motion: c. Verfahren  \n\n 1 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat innert neun Monaten nach der \n\nÜberweisung eine Vorlage und stellt Antrag. \n\n 2 Der Stadtrat kann bis ein Monat vor Ablauf der Frist deren Verlängerung um höchstens \n\ndrei Monate beim Präsidium beantragen. Dieses entscheidet über das Gesuch.  \n\n 3 Verletzt der Stadtrat die Fristen gemäss Abs. 1 oder 2 kann der Gemeinderat die Motion \n\nder GRPK zu Bericht und Antrag überweisen. \n\n 4 Liegen Bericht und Antrag des Stadtrates vor, kann der Gemeinderat die Motion \n\nerheblich erklären, abschreiben oder vom Stadtrat verlangen, innert drei Monaten einen \n\nErgänzungsbericht zu erstellen. \n\n 5 Der Stadtrat erfüllt die Forderung einer erheblich erklärten Motion innert neun \n\nMonaten. Eine Erstreckung dieser Frist um drei Monate ist auf Ersuchen des Stadtrates \n\nmöglich. Diese muss durch den Gemeinderat beschlossen werden. \n\n 6 Mit der Schlussabstimmung ist die Motion erledigt. \n\nArt. 36 Postulat: a. Gegenstand \n\n  Mit dem Postulat verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat im Rahmen eines Berichts \n\nzu prüfen, ob \n\na. eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder \n\nder Stimmberechtigten fällt; \n\nb. eine Massnahme zu treffen ist, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt. \n\nArt. 37 Postulat: b. Verfahren bis zur Überweisung \n\n 1 Die Ratsleitung setzt das eingereichte Postulat auf die Traktandenliste einer der \n\nfolgenden Sitzungen. \n\n 2 Das Postulat wird vom erstunterzeichneten Mitglied mündlich begründet. Im \n\nVerhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden. \n\nAnschliessend teilt der Stadtrat dem Gemeinderat mit, ob er bereits ist, das Postulat \n\nentgegenzunehmen oder nicht.  \n\n 3 Der Gemeinderat überweist das Postulat oder lehnt es ab. Mit Einverständnis des \n\nerstunterzeichneten Mitglieds kann der Gemeinderat Änderungen im Wortlaut \n\nvornehmen. \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n12 \n\nArt. 38 Postulat: c. Verfahren nach der Überweisung \n\n 1 Der Stadtrat erstatte dem Gemeinderat innert 6 Monaten nach der Überweisung Bericht \n\nund stellt Antrag.  \n\n 2 Der Stadtrat kann bis ein Monat vor Ablauf der Frist deren Verlängerung um höchstens \n\ndrei Monate beim Präsidium beantragen. Dieses entscheidet über das Gesuch. \n\n 3 Der Gemeinderat kann: \n\na. das Postulat als erledigt abschreiben; \n\nb. dem Stadtrat einmalig eine Frist von drei Monaten zur Erstellung eines \n\nErgänzungsberichts ansetzen. \n\nArt. 39 Interpellation: a. Gegenstand und Verfahren \n\n 1 Mit der Interpellation verlangen Gemeinderatsmitglieder vom Stadtrat Auskunft über \n\nAngelegenheiten der Stadt. \n\n 2 Die Interpellation wird vom erstunterzeichneten Mitglied mündlich begründet. Im \n\nVerhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden. \n\n 3 Der Stadtrat beantwortet die Interpellation sofort mündlich oder schriftlich innert drei \n\nMonaten nach Einreichung. Er kann die Auskunft mit Angabe von Gründen ablehnen. \n\nDer Gemeinderat kann trotzdem eine Antwort verlangen.  \n\n 4 Das erstunterzeichnete Mitglied erhält Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme zur \n\nAntwort des Stadtrats.  \n\n 5 Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt. \n\nArt. 40 Dringliche Interpellation \n\n 1 Eine Interpellation kann bei der Einreichung von mindestens einem Drittel der \n\nGemeinderatsmitglieder dringlich erklärt werden. \n\n 2 Der Stadtrat beantwortet eine dringliche Interpellation an der nächsten Sitzung \n\nmündlich. Mit der Diskussion ist das Verfahren beendet. \n\nArt. 41 Anfrage \n\n 1 Mit der Anfrage verlangen ein oder mehrere Gemeinderatsmitglieder vom Stadtrat \n\nschriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Gemeinde. \n\n 2 Der Stadtrat beantwortet die Anfrage innert zwei Monaten nach Einreichung schriftlich. \n\nEine Diskussion im Gemeinderat findet nicht statt. \n\nArt. 42 Beschlussantrag: a. Gegenstand \n\n  Mit der Beschlussfantrag verpflichtet sich der Gemeinderat die Ratsleitung, einen \n\nBeschlussentwurf auszuarbeiten, der in den Wirkungsbereich des Gemeinderates fällt. \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n13 \n\nArt. 43 Beschlussantrag: b. Verfahren \n\n 1 Der Beschlussantrag wird von der Antragstellerin oder vom Antragsteller mündlich \n\nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied \n\nbeauftragt werden. \n\n 2 Der Gemeinderat beschliesst, ob der Beschlussantrag der Ratsleitung der Ratsleitung zu \n\nüberweisen oder sofort abzulehnen sei.  \n\n 3 Die Ratsleitung hat innert vier Monaten vom Zeitpunkt der Überweisung an Bericht zu \n\nerstatten und Antrag zu stellen. \n\n 4 Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat endgültig. \n\nArt. 44 Parlamentarische Initiative: a. Gegenstand und Form \n\n 1 Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangen die Mitglieder des Gemeinderats vom \n\nGemeinderat den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Gemeindeerlassen oder von \n\nBeschlüssen, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder der Stimmberechtigten. \n\n 2 Die Parlamentarische Initiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs \n\neinzureichen. \n\n 3 Die Parlamentarische Initiative ist nicht zulässig, falls deren Anliegen als Antrag zu einem \n\nim Gemeinderat hängigen Beratungsgegenstand eingebracht werden kann. Die \n\nRatsleitung lehnt die Entgegennahme ab. \n\nArt. 45  Parlamentarische Initiative: b. Verfahren \n\n 1 Die Parlamentarische Initiative wird von der erstunterzeichneten Person mündlich \n\nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied \n\nbeauftragt werden. \n\n 2 Unterstützt ein Drittel der Gemeinderatsmitglieder die Initiative, überweist der \n\nGemeinderat diese der GRPK zur Berichterstattung und Antragstellung. \n\n 3 Die GRPK erstellt den Bericht oder die Vorlage sechs Monate nach der Überweisung. Die \n\nGRPK kann sich mit Einverständnis des Stadtrats durch Angestellte der Verwaltung \n\nunterstützen lassen. \n\n 4 Die GRPK unterbreitet dem Stadtrat die Parlamentarische Initiative und das Ergebnis \n\nihrer Beratungen zur schriftlichen Stellungnahme innert drei Monaten. Diese Frist kann \n\nvon der Ratsleitung einmalig um zwei Monate verlängert werden. \n\n 5 Anschliessend beschliesst die GRPK endgültig über ihren Antrag an den Gemeinderat. \n\n 6 Der Gemeinderat beschliesst über die Initiative und die Anträge der GRPK. \n\n  \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n14 \n\n IV.  Sitzungen \n\nArt. 46 Einberufung von Sitzungen \n\n 1 Das Präsidium beruft den Gemeinderat ein. \n\n 2 Die Ratsleitung oder ein Drittel der Gemeinderatsmitgliederkann die Einberufung unter \n\nAngabe der Traktanden verlangen. \n\n 3 Der Stadtrat kann die Einberufung unter Angabe der Traktanden beantragen. Über den \n\nAntrag entscheidet die Regierung. \n\n 4 Sitzungen, für welche behandlungsreife Geschäfte vorliegen, sollen nur abgesagt \n\nwerden, wenn stichhaltige Gründe vorliegen. \n\nArt. 47 Einladung und Sitzungsunterlagen \n\n 1 Die Sitzung und die Traktandenliste sind mindestens zehn Tage vor der Sitzung öffentlich \n\nbekannt zu machen. \n\n 2 Die Einladung ist zusammen mit der Traktandenliste den Mitgliedern des Gemeinderats, \n\ndes Stadtrats, den Präsidien der eigenständigen Kommissionen, die Antrag an den \n\nGemeinderat gestellt haben, sowie den akkreditierten Medienschaffenden zuzustellen. \n\n 3 Das Präsidium kann die Frist in dringenden Fällen verkürzen. \n\nArt. 48 Akten \n\n 1 Anträge des Stadtrats und der Kommissionen sind öffentlich bekanntzumachen. \n\n 2 Die Akten stehen den Mitgliedern der beteiligten Behörden zehn Tage vor der Sitzung, in \n\neinem zu bezeichnenden Raum, zur Verfügung und sind elektronisch verfügbar. \n\nArt. 49 Sitzungstag \n\n 1 Die Termine für die ordentlichen Sitzungen werden ein Jahr im Voraus festgelegt. \n\n 2 Die Sitzungen finden in der Regel am Dienstagabend um 18:00 Uhr statt. Sie dauern \n\nhöchstens vier Stunden. \n\n 3 Die Ratsleitung entscheidet über Doppelsitzungen. \n\nArt. 50 Beschlussfähigkeit \n\n 1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. \n\n 2 Die Anwesenheit der Mitglieder wird zu Beginn der Sitzung festgestellt. Zu spät \n\neintreffende oder vor Schluss der Sitzung weggehende Mitglieder werden vermerkt. \n\n 3 Ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig, wird dies im Protokoll vermerkt und die \n\nSitzung geschlossen. \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n15 \n\nArt. 51 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\n 1 Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\n 2 Der Gemeinderat schliesst die Öffentlichkeit aus, wenn überwiegende öffentliche oder \n\nprivate Interessen gemäss § 23 IDG dies erfordern. Ein Ausschluss bezieht sich auch auf \n\nMedienschaffende. \n\n 3 Nicht öffentlich sind die Sitzungen der Rastorgane, insbesondere der Kommissionen. \n\nArt. 52 Medien \n\n  Das Gesuch um Akkreditierung der Medienschaffenden ist an die Ratsleitung zu richten. \n\nDen Medienschaffenden werden im Ratssaal geeignete Plätze zugewiesen. \n\nArt. 53 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger \n\n 1 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger dürfen im Ratssaal und in dessen Vorräumen \n\nwährend der Verhandlungen nur mit der Bewilligung des Präsidiums vorgenommen \n\nwerden. Über 7solche Bewilligungen ist der Gemeinderat vorgängig zu orientieren.  \n\n 2 Tonaufnahmen für die Protokollierung sind zulässig. \n\nArt. 54 Publikum \n\n 1 Besuchende haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen aufzuhalten. \n\n 2 Sie dürfen die Sitzungen nicht stören und haben sich jeder Äusserung von Beifall oder \n\nMissbilligung zu enthalten.  \n\n 3 Einzelne Besuchende oder Besuchergruppen können von der Sitzung ausgeschlossen \n\nwerden, wenn sie die Verhandlungen derart stören, dass ein Fortgang der Sitzung stark \n\nerschwert wird. Das Präsidium kann den Ausschuss mittels Sicherheitsdienst oder der \n\nPolizei durchsetzen. \n\nArt. 55 Protokoll \n\n 1 Das Protokoll der Sitzungen enthält: \n\na. die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie des \n\nPräsidiums und den Protokollführenden; \n\nb. das Vorliegen von Ausstandsgründen bei Mitgliedern des Gemeinderates; \n\nc. eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte; \n\nd. Eingang und Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen; \n\ne. die Abstimmung mit Bezeichnung der Anträge, über die abgestimmt worden ist \n\nund mit Angabe der Stimmenzahl, sofern eine Zählung stattgefunden hat; \n\nf. den Wortlaut der Voten; \n\ng. das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen; \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n16 \n\nh. die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse. \n\n 2 Das Protokoll ist vom Präsidium und vom Ratssekretariat zu unterzeichnen. \n\n 3 Die Protokolle sind an der nächstmöglichen Gemeinderatssitzung zu genehmigen. \n\n 4 Protokolberichtigungen müssen vor der Protokollabnahme beim Sekretariat beantragt \n\nwerden. \n\n 5 Die Ratsleitung entscheidet über die Einsprache. \n\n 6 Erfolgt keine Einsprache, gilt das Protokoll als genehmigt. \n\n 7 Die Protokolle des Gemeinderates werden allen Mitgliedern des Gemeinderats, dem \n\nRatssekretariat, dem Stadtrat sowie der Öffentlichkeit sofort nach Fertigstellung \n\n(elektronisch) zugänglich gemacht werden, unter dem Vorbehalt der Genehmigung \n\ngemäss Abs. 3. \n\nArt. 56 Publikation \n\n 1 Die Beschlüsse des Gemeinderates werden unter Hinweis auf eine allfällige \n\nReferendums- und Rekursmöglichkeit amtlich publiziert. \n\n 2 Die Veröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses und die \n\nFristansetzung beschränken, mit dem Hinweis, dass der vollständige Beschluss zur \n\nEinsicht aufliegt und auf der Webseite abrufbar ist. \n\nArt. 57 Teilnahme des Stadtrats und Behörden \n\n 1 Bei der Behandlung von Vorlagen des Stadtrates an den Verhandlungen teil und haben \n\ndas Recht, Anträge zu stellen. Ist ein Mitglied des Stadtrates an der Teilnahme \n\nverhindert, entschuldigt es sich schriftlich beim Präsidium und dem Ratssekretariat. \n\n 2 Bei der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen kann der Stadtrat aus seiner \n\nMitte eine Vertretung bestimmen. \n\n 3 Behörden haben das Recht, an den Verhandlungen teilzunehmen und aus ihrem \n\nVerantwortungsbereich Anträge zu stellen. \n\n  \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n17 \n\n V.  Verhandlungen \n\nArt. 58 Tagesordnung \n\n 1 Das Präsidium eröffnet die Sitzung und stellt die Beschussfassung des Gemeinderates \n\nfest. \n\n 2 Der Gemeinderat kann traktandierte Geschäfte auf die nächste Sitzung verschieben. Dies \n\nerfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise während der Sitzung. \n\n 3 Der Gemeinderat kann eine Änderung der Reihenfolge der traktandierten Geschäfte \n\nbeschliessen. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise während \n\nder Sitzung. \n\nArt. 59 Erklärungen \n\n 1 Zu Beginn der Sitzung können Erklärungen zu offenen Geschäften im Gemeinderat in \n\nknapper Form in der folgenden Reihenfolge abgegeben werden: \n\na. Kommissionserklärungen; \n\nb. Fraktionserklärungen; \n\nc. Erklärungen des Stadtrates; \n\nd. Persönliche Erklärungen. \n\n 2 Erklärungen müssen dem Präsidium vor Sitzungsbeginn angemeldet werden und werden \n\nvom Präsidium aufgerufen. \n\n 3 Eine Diskussion findet nicht statt. Das Präsidium kann einem Mitglied des Gemeinderats \n\noder des Stadtrats das Wort zu einer kurzen Replik erteilen. \n\nArt. 60 Berichterstattung und Anträge \n\n 1 Anträge von Kommissionen sind, sofern sie von den Anträgen des Stadtrates abweichen, \n\nschriftlich einzureichen. Deren Begründung erfolgt von der Kommission mündlich und \n\nsind den Mitgliedern des Gemeinderats, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vor der \n\nSitzung zugänglich zu machen. \n\n 2 Änderungsanträge von Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern zu traktandierten \n\nGeschäften sind in der Regel vor der Gemeinderatssitzung schriftlich dem Präsidium \n\neinzureichen. Diese sind dem Mitgliedern des Gemeinderats und dem Stadtrat \n\nzugänglich zu machen. \n\nArt. 61 Eintreten \n\n 1 Der Gemeinderat berät, ob er auf eine Vorlage eintreten will. Ist kein Antrag auf \n\nNichteintreten gestellt, kann auf die Eintretensdebatte verzichtet werden. \n\n 2 Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- oder Volsinitiativen, Budget, Jahresrechnung und \n\nGeschäftsbericht. \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n18 \n\n 3 Wird auf das Geschäft nicht eingetreten, ist das Geschäft erledigt. \n\n 4 Wird auf das Geschäft eingetreten, folgt die Grundsatz- und anschliessend die \n\nDetailberatung. \n\nArt. 62 Rückweisung \n\n 1 Ist der Gemeinderat auf ein Geschäft eingetreten, kann er das Geschäft ganz oder \n\nteilweise an den Stadtrat, eine parlamentarische Kommission oder die Ratsleitung zur \n\nÜberprüfung oder Änderung zurückweisen. \n\n 2 Anträge auf Rückweisung geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt werden soll. \n\n 3 Der Stadtrat, die parlamentarische Kommission oder die Ratsleitung ist verpflichtet, dem \n\nGemeinderat innert sechs Monaten vom Zeitpunkt der Rückweisung an eine geänderte \n\nVorlage zu unterbrieten. Die Ratsleitung kann die Frist auf begründetes Gesuch hin \n\nerstrecken. \n\nArt. 63 Reihenfolge der Voten \n\n 1 Im Gemeinderat kann nur sprechen, wer vom Präsidium das Wort erhält. \n\n 2 Bei Vorlagen des Stadtrates erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na. Referierende der vorberatenden Kommission; \n\nb. Referierende der Minderheit der vorberatenden Kommission; \n\nc. übrige Kommissionsmitglieder der vorberatenden Kommission; \n\nd. Referierende des Stadtrates; \n\ne. übrige Mitglieder des Gemeinderats. \n\n 3 Bei parlamentarischen Vorstössen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\n a. Erstunterzeichnete Person; \n\n b.  Referierende des Stadtrats; \n\n c. übrige Mitglieder des Gemeinderats. \n\n 4 Bei Wahlen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na. Sprecherin oder Sprecher der Interfraktionellen Konferenz oder eines anderen \n\nvorberatenden Gremiums; \n\nb. Übrige Mitglieder des Gemeinderats. \n\n 5 Gemeinderat und Stadtrat können Sachverständige, Behördenmitglieder oder \n\nVerwaltungsmitarbeitende beziehen. Diese dürfen Anträge mit Zustimmung des \n\nGemeinderats erläutern. \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n19 \n\nArt. 64 Allgemeine Diskussion \n\n 1 Das Präsidium erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldung, ausgenommen bei \n\nOrdnungsanträgen. \n\n 2 Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, geniessen den Vorzug vor \n\njenen, die bereits das Wort erhalten haben. \n\n 3 Zum gleichen Gegenstand kann ein Mitglied höchstens zweimal sprechen. Ausnahmen \n\ngelten für Sprechende der Kommissionsmehrheit, Antragstellen von \n\nKommissionsminderheiten sowie Mitglieder des Stadtrates. \n\nArt. 65 Ordnungsanträge \n\n 1 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt werden und ist sofort zu behandeln.  \n\n 2 Als Ordnungsanträge gelten insbesondere Anträge auf \n\na. Korrektur von Verfahrensfehlern; \n\nb. Verschiebung der Schlussabstimmung; \n\nc. Verlängerung oder Verkürzung der Redezeit; \n\nd. Unterbrechung der Sitzung; \n\ne. Abbruch der Sitzung. \n\n 3 Stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu, wird das Wort nur noch auf Verlangen der \n\nreferierenden Person der Kommission und der Vertretung des Stadtrats erteilt. \n\nArt. 66 Redezeiten \n\n 1 Es gelten folgende maximale Redezeiten:  \n\na. für Referierenden der Kommission 15 Minuten; \n\nb. für Erstunterzeichnende von Vorstössen 15 Minuten; \n\nc. für die übrigen Mitglieder 5 Minuten \n\nd. für Fraktions- oder Kommissionserklärungen und Erklärungen des Stadtrats 10 \n\nMinuten \n\ne. für persönliche Erklärungen 5 Minuten \n\n 2 Der Gemeinderat kann auf Antrag hin eine Änderung der Redezeit beschliessen. \n\nArt. 67 Ordnungsruf und Wortentzug \n\n 1 Eine Rednerin oder ein Redner wird vom Präsidium zur Ordnung gerufen, wenn sie oder \n\ner \n\na. den parlamentarischen Anstand verletzt, insbesondere durch ehrverletzende oder \n\nbeleidigende Äusserungen gegenüber Mitgliedern des Gemeinderats, der \n\nBehörden, Angestellten der Verwaltung oder Dritten; \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n20 \n\nb. die Redezeit überschreitet; \n\nc. sich in seinen Ausführungen zu sehr von dem in Beratung stehenden Gegenstand \n\nentfernt. \n\n 2 Das Präsidium entzieht der Rednerin oder dem Redner das Wort, wenn sie oder er dem \n\nOrdnungsruf keine Folge leistet. \n\n 3 Fügt sich ein Mitglied dem Präsidiumsentscheid nicht oder stört es durch sein Verhalten \n\nwiederholt die Sitzung, kann das Mitglied auf Antrag des Präsidiums durch Beschluss des \n\nGemeinderats von der Sitzung ausgeschlossen werden. \n\nArt. 68 Rückkommen \n\n 1 Der Gemeinderat kann bis zur Schlussabstimmung über eine Vorlage auf seine \n\nBeschlüsse zurückkommen. \n\n 2 Der Antrag auf Rückkommen gilt als beschlossen, wenn die Mehrheit zustimmt. \n\nArt. 69 Rückkommen auf eine Vorlage durch den Stadtrat \n\n  Der Stadtrat kann eine beim Gemeinderat hängige Vorlage nur zurückziehen, wenn die \n\nKommission oder das Präsidium den Rückzug genehmigt. \n\n  \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n21 \n\n VI.  Wahlen und Abstimmungen \n\nArt. 70  Allgemeines \n\n 1 Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen richtet sich nach kantonalem Recht (GG \n\nund GPR). \n\n 2 Das Präsidium leitet die Wahlen und Abstimmungen im Gemeinderat. \n\n 3 Als Wahlbüro des Gemeinderats amten das Präsidium, die Stimmenzählenden und das \n\nRatssekretariat. \n\n 4 Das Wahlbüro des Gemeinderats ermittelt das Wahl- oder Abstimmungsergebnis und \n\ngibt dieses zu Protokoll. Das Präsidium gibt das Resultat bekannt.  \n\n 5 Die offene Stimmabgabe erfolgt durch Aufstehen, Handerheben oder auf \n\nelektronischem Weg. \n\n 6 Bei geheimen Wahlen werden die Stimmen auf amtlichen Wahl- bzw. Stimmzettel \n\nabgegeben. \n\nArt. 71 Wahlen \n\n 1 Mit Ausnahme der Wahl der Ratsleitung erfolgen die Wahlen offen. Ein Drittel der \n\nanwesenden Gemeinderatsmitglieder kann die geheime Stimmabgabe verlangen. \n\n 2 Das Wahlbüro des Gemeinderats ermittelt das Wahl- oder Abstimmungsergebnis und \n\ngibt dieses zu Protokoll. Das Präsidium gibt das Resultat bekannt. \n\n 3 Werden gleichviele oder weniger Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, \n\nerklärt das Präsidium die Vorgeschlagenen als gewählt.  \n\n 4 Werden mehr Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, wird die Wahl geheim \n\ndurchgeführt. Im ersten und zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr, im dritten \n\nWahlgang das relative Mehr. \n\n 5 Die Wahl des Präsidiums sowie der beiden Vizepräsidien wird auch dann vorgenommen, \n\nwenn nur eine Person vorgeschlagen ist. \n\n 6 Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang zieht das Präsidium das Los. \n\nArt. 72 Abstimmungsverfahren \n\n 1 Abstimmungen werden offen durchgeführt. \n\n 2 Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Gemeinderatsmitglieder muss die \n\nAbstimmung unter Namensaufruf durchgeführt werden. Ab Beginn der Abstimmung ist \n\nkein Zutritt zum Ratssaal mehr möglich. Die Namen der Abstimmenden werden mit der \n\nStimmabgabe im Protokoll vermerkt. \n\n 3 Bei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung verzichtet werden, wenn \n\nein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als Beschluss. \n\n 4 Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst.  \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\n22 \n\n 5 Bei Abstimmungen sind das Gegenmehr und die Enthaltungen nur aufzunehmen, wenn \n\ndie Mehrheit nicht sofort festgestellt werden kann, wenn die Auszählung von einem \n\nGemeinderatsmitglied verlangt wird oder die Vorlage dem Referendum untersteht.  \n\n 6 Bei Stimmengleichheit gilt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten als \n\nStichentscheid. Bei Stimmenthaltung der Präsidentin oder des Präsidenten muss diese \n\nStimme nachträglich abgegeben werden. \n\nArt. 73 Abstimmungsordnung \n\n 1 Das Präsidium erläutert die Anträge und das vorgesehene Abstimmungsverfahren. \n\nWerden Einwendungen gegen das Abstimmungsverfahren erhoben, entscheidet der \n\nGemeinderat sofort.  \n\n 2 Hauptantrag ist der Antrag der vorbereitenden Kommission. \n\n 3 Verfahrensanträge werden vor Anträgen zum Inhalt der Vorlage behandelt. \n\n 4 Werden bei einer Vorlage abweichende Anträge über einzelne Teile gestellt, muss eine \n\nabschnitts- oder artikelweise Abstimmung erfolgen. Anschliessend erfolgt die \n\nSchlussabstimmung über die bereinigte Fassung. \n\n 5 Anträge, die sich gegenseitig ausschliessen, werden gegeneinander zur Abstimmung \n\ngebracht. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Das Verfahren wird \n\nwiederholt, bis nur noch ein Antrag verbleibt. Über diesen wird in der \n\nSchlussabstimmung abgestimmt. \n\n  \n\n\n\nGeschäftsreglement Gemeinderat \n\nArt. 74 \n\nArt. 75 \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\nÄnderungen \n\n1 Eine Änderung des Geschäftsreglements kann wie folgt beantragt werden: \n\na. mit einem schriftlichen Begehren, welches von mindestens einem Drittel der \nGemeinderatsmitglieder unterzeichnet wurde; \n\nb. auf Antrag eines Gemeinderatsmitglieds, wenn die Hälfte der anwesenden \nMitglieder einer Ratssitzung zustimmen. \n\n2 Die Ratsleitung arbeitet Bericht und Antrag aus. Sie kann von sich aus einen Antrag \nstellen. \n\n1 n krafttreten \n\nDieses Geschäftsreglement tritt per 01.01.2022 in Kraft. Es ersetzt das Reglement vom \n1. Januar 2010 und ist nicht auf eine Amtsdauer beschränkt. \n\nKloten, 11. Mai 2021 \n\nGemeinderat Kloten \n\nOliver Streuli \n\nPräsident \n\n23 \n\n\n\n\n


name: GR-Beschluss 48-2023 vom 04.07.2023; Geschäftsbericht 2022

text: \n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n04.07.2023 Beschluss Nr. 48-2023 Geschäftsbericht 2022 \n\n0.11.0 Allgemeines \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2022; Genehmigung \n\n \n\nDer Geschäftsbericht 2022 und die dazugehörige Rechnungsbeilage wurden basierend auf dem Konzept von \n\n2021 erneut als digitale Lösung erstellt. \n \nDer Geschäftsbericht wird, wie gehabt, Interessierten, Neuzugezogenen und der Bevölkerung zur Verfügung \ngestellt und dazu im Internet als PDF zum Download abrufbar sein unter: \nwww.kloten.ch/geschaeftsbericht \n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat verabschiedet den Geschäftsbericht 2022 zur Abnahme gemäss Art. 13 lit. b GO an den \n\nGemeinderat. \n\n2. Die Kosten für die Erstellung von ca. 7'000 Franken gehen zu Lasten des Kontos 3102.00/1220.00 \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht 2022 wird gemäss Art. 13 lit. b GO genehmigt. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht 2022 wird einstimmig gemäss Art. 13 lit. b GO genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Michel Gelin, Leiter Marketing + Kommunikation \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


name: StR-Beschluss 257-2024 vom 17.9.2024 mit Unterschrift; Beitritt Allianz Unser Eigental

text: \n@\nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n17. September 2024' Beschluss 257-2024\n\n6.4.1.1 Strassen, Wege, Plätze\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nEigental, Strassensanierung; Beitritt Allianz "Unser Eigental"\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeindeversammlung Oberembrach bewilligte an ihrer Sitzung vom 14. Juni 2023 für die Offenhaltung\n\nder Eigentalstrasse einen Gesamtkredit von Fr. 750'000.00. Nürensdorf bewilligte am 19. November 2023 an\n\nder Urne zum selben Zweck einen Kredit in der gleichen Höhe.\n\nAusgelöst durch die Motion 9521, "Ueli Morf, SVP", bewilligte der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 3. Sep-\n\ntember 2024 ebentalls einen Kredit von Fr.750'000.00 mit dem Auftrag sich zusammen mit den Gemeinden\n\nOberembrach und Nürensdorf für eine Offenhaltung der Eigentalstrasse einzusetzen. Weiter soll sich der Stadt-\n\nrat dafür engagieren, dass über Gerlisberg, Bänikon und Augwil der Umfahrungsverkehr reduzieft werde.\n\nAllianz "Unser Eigental"\n\nDie Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf haben sich in der Allianz "Unser Eigental" organisiert, welche\n\nsich zum Ziel geseEt hat, für die Offenhaltung der Eigentalstrasse zu kämpfen (vgl. https://www.unser-eigen-\n\ntal.ch/), Neben diesem Kernanliegen setzt sich die Allianz auch für die Reduktion von Schleichverkehr infolge\n\nder Eigental-Sperrung ein. Argumentiert wird vonuiegend damit, dass das aktuelle SchuEregime mit den aus-\n\ngedehnten Sperzeiten die Anforderungen des Naturschutzes genügend berücksichtige und eine vollständige\n\nSperrung deshalb nicht verhältnismässig sei.\n\nUm diese Argumente zu untermauern, haben die Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf bereits juristische\n\nGutachten, Naturschutzgutachten und Verkehrsmessungen bzw. Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Weiter\n\nhaben bereits zwei Gespräche mit kantonalen Vertretern, so auch mit Regierungsnat Martin Neukom, stattge-\n\nfunden (mit Beteiligung der Stadt Kloten). Ein weiteres Treffen ist anfangs 2025 anberaumt worden.\n\nDie Motion verlangt, dass sich die Stadt Kloten zusammen mit den Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf\n\nfür die von der Allianz vertretenen Ziele einsetzt. Von daher macht es Sinn, dass die Stadt Kloten offiziell der\n\nAllianz beitritt.\n\nDie Allianz ist als einfache Gesellschaft organisiert, wobei Kosten einstimmig ausgelöst und paritätisch (zu je\n\n1/3) aufgeteilt werden. Die Aufträge, Massnahmen und Handlungen werden in einem Gremium, bestehend aus\n\nVertretern der Exekutive und den Gemeindeschreibern der beteiligten Gemeinden, besprochen und ausgelöst,\n\nDer Allianz können im Sinne von "Unterstützern" weitere Gemeinwesen, Firmen, aber auch private Personen\n\nbeitreten, wobeidie operative Führung den drei Standortgemeinden obliegt.\n\nLaufnummer' 1431\n\nSignatur' 975\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\n\n\n\nVedretung Stadt Kloten\n\nAls Vertretung der Stadt Kloten sollen Stadtrat Roger lsler und der stellvertretende Venraltungsdirektor, Marc\n\nOsterwalder, in das Steuerungsgremium delegiert werden, welche die bisherigen Arbeiten auch bereits mitver-\n\nfolgt haben.\n\nKosten\n\nDie beiden Gründungsgemeinden haben bereits einige Arbeiten geleistet, Studien und Gutachten erstellen las-\n\nsen und auch eine Homepage gestaltet. Die bisherigen Kosten betragen Fr. 115'630.40 (inkl. MWST), wovon\n\ndie Stadt Kloten einen Drittel übernehmen soll. Mitgliederbeiträge sind in der Allianz nicht geschuldet.\n\nFür das Budget 2025 wurden Fr. 150'000.00 für die Arbeiten rund um das Eigental eingestellt. Die Ausgabe-\n\nkompetenzen ergeben sich im Übrigen aus der Gemeindeordnung bzw. dem Venrvaltungsreglement der Stadt\n\nKloten und müssen nicht separat geregelt werden.\n\nFür 2024 sind keine Mittel im Budget eingestellt. Nachdem die Allianz aber bereits mit ihren Arbeiten begonnen\n\nhat, müssen auch für das laufende Jahr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen,\n\nAls "gebunden" gilt eine Ausgabe, wenn die Stadt Kloten zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und weder in sachli-\n\ncher, zeitlicher oder örtlicher Umsetzung ein verhältnismässig grosser Entscheidungsspielraum in der Umset-\n\nzung der Ausgabe vorhanden ist.\n\nDiese Kriterien werden in Bezug auf den beantragten Kredit wie folgt beurteilt:\n\nEntscheidungsspiel raum\n\nörtlich\n\nBegründung\n\nDie Mehrheit des Gemeinderats hat die Motion "Morf' überwiesen, abge- l\n\nschrieben und den Kreditantrag genehmigt.\n\nDer Wortlaut der Motion lässt wenig Spielraum. Die Ziele sind klar definiert und\n\nwurden mit den Zielsetzungen der Allianz abgeglichen. Alles andere als eine\n\nZusammenarbeit auf dieser Basis macht keinen Sinn, um den Auftrag zu erfül-\n\nlen.\n\nDie Arbeiten derAllianz und die Gespräche mit den kantonalen Vertreter/innen\n\nlaufen. Der Auftrag kann nicht erfüllt werden, wenn die Stadt Kloten erst 2025 .\n\ntätig wird.\n\nKeine Relevanz.\n\nDer Stadtrat kommt zum Schluss, dass die bisher aufgelaufenen und bis Ende Jahr anfallenden Kosten aufgrund\n\ndieser Ausgangslage gebunden sind,\n\nKriterium\n\nVerpflichtung\n\nEntscheid ungsspielrau m\n\nsachlich\n\nEntscheidungsspielraum\n\nzeitlich\n\nLaufnummer' 1431\n\nSignatur' 975\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat stimmt dem Beitritt der Stadt Kloten zur "Allianz Unser Ei(;ental" zu.\n\n2. Als Vertretung werden Stadtrat Roger lsler und der Stv. Verwaltungsdirektor, Marc Ostenrvalder, delegiert.\n\n3. Gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. b der Gemeindeordnung wird im Rechnungsjahr 2024 ein Kredit von Fr. 80'000\n\nals gesetzlich gebundene Ausgabe bewilligt. Der Anteil an den bisher aufgelaufenen Kosten von\n\nFr.38'543.50 ist darin enthalten und wird ebenfalls genehmigt. Die Kosten werden dem Konto\n\n521 040/31 3000, Raumordnung, belastet,\n\n4. Es ist ein Verpflichtungskredit zu führen\n\nMitteilungen an:\n\n. Stv.Verwaltungsdirektor\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\n. BereichsleiterinLebensraum\n\n. Leiter Finanzen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Stv. Venrvaltungsdirektor, Tel. 044 815 13 88, marc.osterwal-\n\nder@kloten,ch\n\nSTADTRAT KLOTENR\nPräsident\n\nVersandt: 19. SeP. 2OZ+\n\nLaufnummer'1431\nSignatur' 975\n\nVenrvaltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\n\n\n


text: \n \n\nGeschäftslaufnummer: 1611 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\nProtokoll Gemeinderat Kloten \n\n \n02. November 2010 \n \nB3.3 Gemeinderat // B3.3.4 Parlamentarische Vorstösse generell sas \n 5 \nChristoph Fischbach (SP); Motion Verkleinerung GRPK von 11 auf 9 Mitglieder, Antwort \ndes Stadtrates (Vorlage 1611) \n\n14-2010 \n \nGR Christoph Fischbach (SP) reichte am 21. Januar 2010 dem Gemeinderat eine Motion mit \nfolgendem Wortlaut ein:  \n\nDer Stadtrat wird beauftragt einen Antrag an den Gemeinderat zuhanden der Urnenab-\nstimmung auszuarbeiten in welchem GO Art. 23 wie folgt abgeändert wird:  \n \n„Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) besteht aus neun Mitglie-\ndern einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten.“ \n\n \n\nDer Stadtrat erklärte sich bereit, die Motion entgegenzunehmen. Die Fraktionen äusserten sich \nmehrheitlich positiv zum Vorstoss, einzig die EVP Fraktion ist gegen eine Verkleinerung der \nGRPK, da sie dadurch einen Demokratieverlust befürchtet. Die Motion wurde vom Gemeinderat \nan der Sitzung vom 9. März 2010 stillschweigend überwiesen. \n\nDer Motionär begründet seine Motion im Wesentlichen mit folgenden Argumenten: \n\n• Im Zuge der Reorganisation von Stadtrat und Parlament und mit der neuen Gemeinde-\nordnung vom 1. Mai 2004 wurden sämtliche Behörden und Kommissionen verkleinert \nausser die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Begründet wurde der Ver-\nzicht auf eine Verkleinerung damals mit dem grossen Arbeitsaufwand. \n\n• Die Menge der Geschäfte hat sich mittlerweile reduziert und die finanztechnische Prü-\nfung fällt ab dem Jahr 2010 weg.  \n\n• Durch eine Verkleinerung der GRPK von heute 11 auf neu 9 Mitglieder einschliesslich \nPräsidium lässt sich eine Kosteneinsparung von jährlich ca. Fr. 16'000.00 (Sitzungsgel-\nder, Spesen) erzielen. \n\nDer Motionär war sich bewusst, dass eine Änderung der Gemeindeordnung nicht mehr auf den \nBeginn der Legislaturperiode 2010 – 2014 möglich war, deshalb bittet er den Stadtrat zu prüfen, \nob eine Anpassung auch während der laufenden Legislaturperiode möglich sei. \n \nDer Stadtrat zieht in Betracht,  \n \n\n• dass gemäss § 55 GG (Gemeindegesetz) die Gemeinden im Rahmen der gesetzlichen \nSchranken frei sind, die Grösse ihrer Behörden in ihrer Gemeindeordnung festzulegen. \n\n \n• dass gemäss § 105 GG der grosse Gemeinderat seine Organe selbst wählt und dass er \n\naus seiner Mitte eine oder zwei Kommissionen zur Prüfung der Rechnung und des Ge-\nschäftsberichtes wählt. \n\n \n• dass die Vereinigung der zwei Kommissionen zu einer einzigen sogenannten Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zulässig ist (H.R. Thalmann, Kommentar \nzum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Auflage 2000, N. 3.4 zu § 105) \n\n \n• dass im Gemeinderat Kloten zurzeit Mitglieder aus 8 politischen Parteien in 7 Fraktio-\n\nnen vertreten sind. Deshalb kann auch mit einer um 2 Mitglieder verkleinerten GRPK \nnur beschränkt dem (freiwilligen) Parteiproporz entsprochen werden. \n\nDatum \n \n\nArchiv \n \n\nThema \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n\n\n \n\nGeschäftslaufnummer: 1611 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\n• dass die Zahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen durch den Gemeinderat in \nseiner Geschäftsordnung frei festgelegt werden kann, soweit dies nicht bereits durch \ndie Gemeindeordnung bestimmt ist (H.R. Thalmann, N. 3.4.1. zu § 105) \n\n \n• dass gestützt auf § 140 a Abs. 2 GG die finanztechnische Prüfung der Gemeinderech-\n\nnung der zuständigen Direktion des Kantons übertragen werden kann  und die Stadt \nKloten von diesem Recht erstmals für die Prüfung der Rechnung 2009 Gebrauch ge-\nmacht hat.  \n\n \n• dass gestützt auf § 140 a Abs. 3 GG die GRPK auf eine eigene Prüfung verzichten \n\nkann, sofern das externe Prüfungsorgan ihr seine Feststellungen zur Kenntnis bringt. \n \n\n• dass gemäss Art. 75 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Kloten die Amtsdauer \nfür die GRPK sich mit der Amtdauer des Rates deckt und daher vier Jahre dauert. \n\n \n• dass gestützt auf § 45 GPR (Gesetz über die politischen Rechte) bei einer Vakanz wäh-\n\nrend der laufenden Amtsdauer eine Ersatzwahl vorzunehmen ist, wenn nicht innerhalb \nvon 6 Monaten die Gesamterneuerungswahl stattfindet. \n\n \n• dass einer vorzeitige Inkraftsetzung während der laufenden Legislaturperiode nichts \n\nentgegensteht, und somit beim Rücktritt von max. zwei Mitgliedern aus der GRPK nach \nInkraftsetzung der revidierten Gemeindeordnung keine Ersatzwahlen durchzuführen \nwären. \n\n \n• dass aber aufgrund der vorzeitigen Inkraftsetzung von Art. 32 Abs 1 GO (neu) während \n\nder laufenden Amtsdauer keine Rücktritte erzwungen werden können.  \n \n\n• dass aufgrund aller vorstehenden Erwägungen einer Verkleinerung der GRPK von heu-\nte elf auf neu neun Mitglieder einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten \nnichts entgegensteht.  \n\n \nund stellt dem Gemeinderat zu Handen der Urnenabstimmung folgenden Antrag: \n \n1. Art. 23. Abs. 1 der Gemeindeordnung sei wie folgt zu ändern: \n\n \n„Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) besteht aus neun Mitgli-\ndern einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten.“ \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, diese Änderung der Gemeindeordnung zusammen mit an-\nderen anstehenden redaktionellen Anpassungen den Stimmberechtigten zur Abstimmung \nzu unterbreiten. \n\n3. Die Motion wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \nBeschluss: \n1. Art. 23. Abs. 1 der Gemeindeordnung sei wie folgt zu ändern: \n\n \n„Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) besteht aus neun Mitgli-\ndern einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten.“ \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, diese Änderung der Gemeindeordnung zusammen mit an-\nderen anstehenden redaktionellen Anpassungen den Stimmberechtigten zur Abstimmung \nzu unterbreiten. \n\n3. Die Motion wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \nMitteilungen an: \n\n� Christoph Fischbach, Rätschengässli 28, Kloten \n\n� Stadtrat zur Festsetzung Urnenabstimmung \n\n\n\n \n\nGeschäftslaufnummer: 1611 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\n� Direktionssekretariat für Organisation Urnenabstimmung \n\n� Ueli Streuli, Präsident GRPK, z.K. \n\n \n \n \n\n \nFür getreuen Auszug: \n \n \n \nPetra Wicht \nRatssekretärin \n \n\n\n


name: StR-Beschluss 220-2023 vom 22.8.2023 mit Unterschrift; Sporthalle Ruebisbach

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n22. August 2023 Beschluss 220-2023\n3.1.1 Projekte\nDG-Status: öffentlich\n\nSporthalle Ruebisbach; Genehmigung Eignungs- und Zuschlagskriterien\n\nSachverhalt\n\nDie Holzschnitzel-Heizungsanlage in der Ruebisbachhalle wurde im Jahr 1997 erstellt und ist seither in Betrieb.\nDie Anlage wurde bei Erstellung darauf ausgelegt, um die angrenzenden Liegenschaften ebenfalls versorgen\nzu können. Da sich von diesen keine an das System angeschlossen hat, ist sie jedoch bei weitem\nüberdimensioniert. Durch die geringe Auslastung kommt es immer wieder zu Störungen und Ausfällen, was\neinen erhöhten Aufwand im Unterhalt und eine Belastung für den Betrieb bedeutet.\n\nUm eine Grundlage für eine Sanierung zu erhalten wurde 2018 die Firma Amstein+Walthert AG mit der\nErstellung eines Variantenvergleichs beauftragt. Untersucht wurden folgende Energieträger:\n\n• Erdgas\n\n• Erdgas mit Solarwärme\n\n• Holzschnitzel mit Solarwärme\n\n• Luft-Wasser-Wärmepumpe\n\nDer Vergleich ergab kurz zusammengefasst, dass die Energiekosten mit Einsatz von Gas als Energieträger\nmarkant steigen würden, die Energiekosten beim Einsatz einer Wärmepumpe genger als bisher veranschlagt\nwerden können. Trotz der leicht höheren Investitionskosten hatte der Bereich F+S zusammen mit dem Leiter\nUmwelt entschieden, die Variante Luft-Wasser-Wärmepumpe weiter zu verfolgen. Der Einsatz einer\nWärmepumpe würde den Betrieb optimieren und die laufenden Kosten senken.\n\nMit Mail vom 30. November 2021 konnte der Bereich F+S bestätigen, das AWEL habe mündlich mitgeteilt, dass\nes eine Stilllegung der Heizanlage in der Sporthalle Ruebisbach bis Ende Juni 2022 erwartet.\n\nFür die Ausarbeitung der Projektierung wurde mit StR-Beschluss 130-2022 vom 07. Juni 2022 die Firma\nGadolaEnergie beauftragt.\n\nMit Ausarbeitung des Vorprojektes stellte sich heraus, dass die durch Amstein+Walthert AG erstellten Kosten\ndas Projekt nicht vollumfassend darstellten und mit erheblichen Mehrkosten zur Grobkostenschätzung zu\nrechnen ist. Die Mehrkosten resultieren hierbei, neben einer Erhöhung der Elektrozuleitungen durch die IBK\nund notwendigen Anpassungen an der Hauptverteilung, aus der derzeitigen Teuerung für Heizungen der\nletzten Jahre.\n\nAufgrund der zu erwartenden Mehrkosten wurde der Vergleich von Holzschnitzelheizung und Luft-Wasser\nWärmepumpe nochmals revidiert. So wurden beide Varianten näher betrachtet und das Projekt nochmals\noptimiert.\n\nLaufnummer 2992 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\nSignatur• 2015FL.4\n\n\n\nAuch hier ergaben sich Abweichungen zur ursprünglichen Schätzung und die Vergleichbarkeit der Varianten\nkonnte sichergestellt werden.\n\nIm direkten Kostenvergleich ergibt sich folgendes Bild:\n\nBKP1\n\nBKP211\n\nBKP23\n\nBKP24\n\nBKP25\n\nBKP285\n\nBKP287\n\nBKP29\n\nBKP511\n\nVorbereitungsarbeiten\n\nBaumeister! Spengler\n\nElektroarbeiten inkl. HV\n\nZuleitung 18K\n\nHeizungsanlagen\n\nSanitäranlagen\n\nMalerarbeiten\n\nBaureinigung\n\nPlanungskosten\n\nNebenkosten\n\nFr. 24000.00\n\nFr. 65000.00\n\nFr. 1 19‘OOO.OO\n\nFr. 0.00\n\nFr. 231000.00\n\nFr. 7000.00\n\nFr. 3000.00\n\nFr. 2000.00\n\nFr. 72000.00\n\nFr. 5000.00\n\nFr. 51 8‘OOO.OO\n\nFr. 27000.00\n\nFr. 535‘OOO.OO\n\nFr. 31000.00\n\nFr. 15000.00\n\nFr. 181‘OOO.OO\n\nFr. 34000.00\n\nFr. 381000.00\n\nFr. 7000.00\n\nFr. 3‘OOO.OO\n\nFr. 2‘OOO.OO\n\nFr. 67000.00\n\nEL 4500.00\n\nFr. 711000.00\n\nFr. 39‘OOO.OO\n\nFr. 750000.00\n\nGesprochene Kredite\n\nGL-Beschluss vom 12.01 .2022\n\nStR-Beschluss 130-2022 vom 07.06.2022\n\nStR-Beschluss 135-2023 vom 23.05.2023\n\nTotal\n\nFr. 7350.00\n\nFr. 360000.00\n\nFr. 390‘OOO.OO\n\nFr. 757350.00\n\nEnergieträger\n\nEine vom Kanton und der Stadt Zürich beauftragte Studie der Geopartner AG hat das mögliche Potenzial an\nEnergieholz näher beleuchtet. Dies in Anbetracht, dass vermehrt Holzheizungen angedacht, geplant und\nrealisiert werden. Der Bericht wurde am 21. Februar 2023 verfasst und kommt zu dem Schluss, dass Holz als\nEnergieträger bereits heute für den Kanton Zürich ein Defizit aufweist, welches nur durch Zufuhr von Holz als\n\nEnergieträger abzudecken ist.\n\nAus diesem Grund wurde mit StR-Beschluss 135-2023 vom 23. Mai 2023 am ursprünglichen Entscheid festge\nhalten und die Weiterverfolgung der Luft-Wasser-Wärmepumpe vorangetrieben werden.\n\nErwägungen\n\nDie Firma GadolaEnergie erarbeitete ein Bauprojekt und erstellte in Zusammenarbeit mit der Abteilung\n\nLiegenschaften der Stadt Kloten die notwendigen Ausschreibungsunterlagen.\n\nUm den Heizungsersatz möglichst zeitnah umsetzen zu können, sollen nun die Eignungs-und Zuschlagskriterien\n\ngenehmigt werden. Nachfolgend soll die Ausschreibung auf Simap publiziert werden, damit eine Arbeitsvergabe\n\nnoch dieses Jahr erfolgen kann.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2von4\n\nHolzschnitzelheizung L!W-WP\n\nTotal\n\nZwischentotal 1\n\nUnvorhergesehenes und Rundung\n\nLaufnummer 2992\nSignatur• 2015.FL.4\n\n\n\nTermine\n\nPublikation der Ausschreibung auf SIMAP\n\nFragen seitens Anbieter bis\n\nTermin für die Beantwortung der Fragen\n\nEingabefrist der Angebote\n\nZuschlagserteilung via StR-Beschluss\n\nArbeitsbeginn auf Baustelle\n\nInbetriebnahme\n\n• BKP24 Heizungsersatz\n• BKP23 Elektroarbeiten inkl. HV\n• Andere Arbeitsgattungen\n\n29. August 2023\n\n07. September 2023\n\n18. September 2023\n\n28. September2023\n\n07. November 2023\n\nJuni2024\n\nOktober2024\n\noffenes Verfahren\nfreihänd. Verfahren nach §10 d. Submissionsverordnung\nfreihänd. Verfahren aufgrund des zu erwartenden Auftragsvolumens\n\nAufgrund der komplexen technischen Einrichtungen der Sporthalle und den hohen Anforderungen durch\nFernsehübertragungen sollen die Elektroarbeiten der Anlage als Einheit betrachtet werden. Anpassungen an\nder Hauptverteilung und die Einbindung der Heizung in die Gesamtanlage werden daher als Erbringung einer\nTeilleistung bereits erbrachter Leistungen angesehen und sollen nach §10 der Submissionsverordnung Abs. f\ndirekt vergeben werden. Die Arbeiten sollen durch die Firma erfolgen, welche bereits den Unterhalt der\ngesamten Anlage betreut.\n\nGenehmigung Eignungskriteen\n\nEs werden die nachfolgenden Eignungskriterien (EK) vorgeschlagen:\n\nEK 1 Finanzielle Leistungsfähigkeit! Bonität (offenes Verfahren für BKP24 Heizungsanlagen)\n\nKriterium Beschrieb Nachweis\n\nEKI Die Anbietenden und allfällige Subunternehmen o Formular Cl\nFinanzielle sind beide je aus wirtschaftlicher Sicht für die o Formular C2\nLeistungsfähigkeit Erfüllung des Auftrages geeignet.\nEK 2 Die Anbietenden verfügen über eine o Formular Cl\nVersicherungen branchenübliche Haftpflicht- und o Formular C2\n\nBerufshaftversicherung mit einer Deckungssumme\nmindestens in der Höhe des Projektumfangs.\n\nEK 3 Die Anbietenden zusammen mit allfälligen o Formular Cl\nOrganisatosche Subunternehmen verfügen über ausreichende und\nLeistungsfähigkeit geeignete personelle Ressourcen zur ordentlichen\n\nAuftragserfüllung.\n\nDie Anbietenden bestätigen, dass sie zusammen\nmit allfälligen Subunternehmen über mindestens\nzehn Mitarbeitende verfügen, welche für die\nAuftragserfüllung zur Verfügung stehen.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4\n\nVerfahren\n\nFür die Arbeitsvergaben der oben aufgeführten Arbeitsgattungen sollen die folgenden Verfahren zur\nAnwendung kommen:\n\nLaufnummer 2992\nSignatur 2015.FL.4\n\n\n\nGenehmigung Zuschlagskriterien\n\nEs werden die nachfolgenden Kriterien und Gewichtungen vorgeschlagen:\n\nKriterium Gewichtung in %\n\nZK1 Offertsumme 60\n\nZK2 Termine 20\n\nZK3 Referenzen Luft/Wasser-Wärmepumpenanlage ab 100 kW 15\n\nZK5 Ausbildung von Lernenden 05\n\nBeschluss:\n\n1. Den genannten Verfahrensarten für die Arbeitsvergaben wird zugestimmt.\n2. Die Eignungs- und Zuschlagskriterien für das offene Verfahren werden genehmigt.\n3. Die OE Liegenschaften wird beauftragt, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Bereichsleitung F+L\n• Bereichsleitung F+S\n• Leiter Finanzen\n• Leiter Liegenschaften\n• Projektleitung Hochbau\n• Sekretariat Liegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Kurt Steinwender, Bereichsleitung F+S, 044 - 804 85 98\nMirco Winkenbach, Projektleiter Hochbau, 044 - 815 12 68\n\nT KLOTEN\n\nRen 1homas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 24. Aug. 2023\n\nLaufnummer 2992 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\nSignatur 2015.FL.4\n\n\n