name: StR-Beschluss 248-2023 vom 5.9.2023 mit Unterschrift; Kredit Umgestaltung Vorplatz Stadthaus

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n05. September 2023 Beschluss 248-2023\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\nIDG-Status: öffentlich\n\nStadthaus, Vorpiatz, Umgestaltung; Kredit\n\nAusgangslage\n\nDer Vorplatz des Stadthauses wurde 2022/2023 als Bauinstallationsplatz für den Umbau der Migros-Filiale ge\nnutzt. Die Wiese und einige Bäume wurden entfernt. Für die Wiedenstandsetzung der Wiese hat die Genos\nsenschaft Migros Zürich einen Betrag von Fr. 35000.00 an die Stadt Kloten bezahlt. Weiter wurde für die Nut\nzung der Fläche ein Betrag von Fr. 28000.00 in Rechnung gestellt (Nutzung öffentlicher Grund) und die Bau-\nherrschaft muss zwei gefällte Bäume ersetzen (Auflage Baubewilligung; Fr. 2000.00). Im lnvestitionskonto\n790.5810.040 “Stadthaus-Vorplatz, Neugestaltung der Wiese“ sind 2023 zudem Fr. 50000.00 eingestellt. Somit\nstehen für die Arbeiten insgesamt Fr. 11 5‘OOO.OO zur Verfügung.\n\nDer Stadthaus-Vorplalz, insbesondere aber die Treppenstufen, werden von der Bevölkerung und von Arbeit-\nnehmenden am Mittag gerne genutzt. Die Wiesenfläche selber wird auch als Eventfläche in Ergänzung zum\nStadtplatz eingesetzt. Die Fläche hat aufgrund ihrer Beschaffenheit allerdings den grossen Nachteil, dass sie\n\nbei schlechtem Wetter sehr nass und tief wird und auch bei trockenem Wetter immer wieder aufwendig in Stand\ngesetzt werden muss.\n\nDie Ölheizung des Stadthauses soll 2024 durch eine Grundwassernutzung ersetzt werden. Dafür wurden bereits\n\nzwei Bohrungen auf dem Vorplatz durchgeführt, welche ergeben haben, dass die Grundwassernutzung genü\n\ngend Kapazität aufweist, um das Stadthaus und das Gebäude Schaifhauserstrasse 126 wärmetechnisch zu\n\nversorgen. Die Bohrungen werden zu Entnahmebrunnen ausgebaut.\n\nUmgestaltung\n\nIm Masterplan öffentliche Räume von 2013 war der Vorplatz in Abstimmung mit der Kirchgasse und dem “Stadt\n\nhausplatz“ (heutiges Parking Migros) mit Rasen und Gneisbänder und einer Baumallee gestaltet worden.\n\nWeil sich auch im Zusammenhang mit der Glattalbahn eine Umgestaltung des Migros-Parking nicht abzeichnet,\n\nmacht es wenig Sinn, den Vorplatz zum Stadthaus definitiv und aufwendig zu gestalten. Dies insbesondere\n\ndeshalb, weil unklar ist, ob der “Stadthausplatz“ (anstelle der Parkplätze) jemals entstehen wird oder ob nicht\n\ndoch (entsprechend dem rechtskräftigen Gestaltungsplan) ein Gebäude erstellt wird.\n\nLaufnummer 8709 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur• 2023Kloten.12\n\n\n\nIn Zusammenarbeit mit den Landschaftsarchitekten des Masterpians, Raderschallpartner, Meilen, wurde eine\ngeringfügige Umgestaltung des Vorplatzes projektiert. Das Ziel der Umgestaltung besteht darin, die Aufenthalts-\nqualität, aber auch die Nutzbarkeit des Platzes, zu verbessern.\n\nDies soll mit folgenden Elementen erreicht werden:\n— Der Rasen wird analog dem Stadtplatz Süd mit einer Kies-/Trittvegetation ersetzt. Die Kiesfläche wird dabei\n\nneu bis zu den Sitzstufen, ohne umlaufender Plattenbelag, erstellt.\n\n— Die Hecken um die beiden Lichtschächte werden entfernt.\n\n— Das erste Drittel des Platzes gegen die Kirchgasse wird mit mehrstämmigen Bäumen/Sträuchern gestaltet,\n\num die Beschattung und Aufenthaltsqualität zu verbessern. Dieser Teil des Platzes ist nicht unterbaut. Al\n\nlerdings befinden sich die beiden zukünftigen Entnahmebrunnen für die Wärmeversorgung in diesem Teil\n\ndes Platzes. Diese müssen im Zuge der Umgestaltung schon für die spätere Nutzung umgebaut werden,\n\ndamit der Vorplatz 2024 nicht nochmals aufgerissen werden muss.\n\n— Die Fahnenstangen werden von fünf auf drei Stück reduziert und vor den Eingang des Stadthauses gesetzt.\n\n— Das Kunstwerk bleibt am heutigen Standort bestehen.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\nAbbildung: Masterplan 2013 (Raderschallpartner, Meilen)\n\nLaufnummer 8709\nSignatur 2023.Kloten.12\n\n\n\n—\n\n-\n\nKosten und Umsetzung\n\nFür die Umsetzung wurde das Unternehmen Eberhard Gartenbau AG für Offerten angefragt. Auf weitere\nOfferten wurde aus zeitlichen Gründen verzichtet. Die Vergaben bewegen sich aber innerhalb einer freihändigen\nVergabe gemäss Submissionsverordnung. Die Prüfung hat ergeben, dass die Offerte nach Marktpreisen erstellt\nwurde, so dass der effiziente Mitteleinsetz gegeben ist. Für die Direktvergabe wird ein Rabatt von 3% gewährt.\n\nGartenarbeiten gemäss Offerte vom 3.8.2023 Fr.\n\nUnvorhergesehenes, Reserve, Rundung Fr.\n\n7,7% / 2,4% MWST\n\nGesamtkosten Brutto\n\n.1. Beiträge der Genossenschaft Migros\n\nGesamtkosten Netto 1)\n\n1) zulasten 7905810.040, Stadthaus-Vorplatz, Neugestaltung Wiese\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nFr. 5092.30\n\nFr. 105000.00\n\nFr. 65000.00\n\nFr. 40‘OOO.OO\n\nSeite 3 von 5\n\n0 0\n\no\n\n1‘\n\n0\nAbbildung: Situationsplan Stadthaus-Vorplatz\n\n94‘81 1.45\n\n5‘096.25\n\nLaufnummer 8709\nSignatur• 2023.Kloten.12\n\n\n\nIm Budget 2023 sind in der lnvestitionsrechnung 790.5810.040 Fr. 50000.00 eingestellt. Die Rechnungen über\nFr. 65‘OOO.OO für die Nutzung und Instandsetzung des Vorplatzes sind bereits an die Migros Genossenschaft\nausgestellt und bezahlt worden.\n\nBrunnen-Kopfschächte und Leitungen gemäss Offerte vom 24.08.2023 Fr.\n\nTiefbauarbeiten für Ausbau Entnahmebrunnen gemäss Offerte vom 23.8.2023 Fr.\n\nProjektbegleitung Ingenieure gemäss Offerte vom 24.8.2023 Fr.\n\n7,7% MWST / Rundung\n\nGesamtkosten 2)\n\n2) zulasten 090.5030.161, Stadthaus, Ersatz Heizanlage\n\nIm Budget 2023 sind in der lnvestitionsrechnung 090.5030.161 zwar Fr. 70‘OOO.OO eingestellt (Total 1,3 Millionen\nFranken), diese werden aber für die Vorbereitung der Bauarbeiten 2024 eingesetzt, weshalb die vorgezogenen\nArbeiten nicht im Budget 2023 enthalten sind. Der Kredit ist im Rahmen einer einmaligen Ausgabe ausserhalb\ndes Budgets zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz des Stadtrates.\n\nDie Umsetzung ist im Herbst 2023 vorgesehen und wird nur einige Wochen dauern.\n\nWertung\n\nDank der Trittvegetation ist der Boden des Stadthaus-Vorplatzes weniger schnell eingenässt und bedeutend\nstabiler. Dennoch leistet er einen Beitrag zur Stadtkühlung und zur Biodiversität. Der Boden kann begangen und\ngenutzt werden. Angrenzend an die bestehenden Ahornbäume soll eine zusätzliche Baumschicht in Form von\nkleineren, mehrstämmigen Blütenbäumen gepflanzt werden. Der Vorplatz wird so attraktiver gestaltet und bes\nser nutzbar.\n\nIi\nII\n\nA._ II\nJ L\n\n— ii\n\n-E\n1/\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\n\n1 5‘652.00\n\n771065\n\n8‘748.00\n\nFr. 4‘889.35\n\nFr. 37‘OOO.OO\n\nAbbildung: Schnitt durch den Stadtplatz mit den Blütenbäumen. Die Aufenthaltsqualität wird erheblich gesteigert.\n\nLaufnummer 8709\nSignatur 2023.Kloten.12\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Die Umgestaltung des Vorplatzes zum Stadthaus wird zustimmend zur Kenntnis genommen.\n\n2. Für die Umsetzung der Gärtnerarbeiten wird ein Brutto-Kredit von Fr. 1 05‘OOO.OO (inkl. 7,7%12,4% MWST)\nerteilt, wobei aufgrund der bereits eingegangenen Beiträge der Genossenschaft Migros Zürich nur ein\n(Netto-)Kredit von Fr. 40‘OOO.OO (inkl. 7,7%/2,4% MWST) notwendig ist und dem lnvestitionskonto\n790.5810.040 “Stadthaus-Vorplatz, Neugestaltung der Wiese“ belastet wird.\n\n3. Für die vorgezogenen Tiefbauarbeiten für den Ausbau der beiden Entnahmebrunnen wird im Sinne von Art.\n29d der Gemeindeordnung ein Kredit in der Höhe von Fr. 37000.00 (inkl. MWST) zu Lasten dem lnvestiti\nonskonto 090.5030.161 “Stadthaus, Ersatz Heizanlage“ im Rechnungsjahr 2023 ausserhalb des Budgets\nbewilligt.\n\n4. Die Eberhard Gartenbau AG, Kloten, wird mit der Umsetzung der Gärtner- und Grabarbeiten im Umfang\nvon Fr. 108‘208.15 (inkl. 7,7% MWST) beauftragt.\n\n5. Die Bruno Brunner GmbH, Speicher, wird mit der Lieferung und Umsetzung der Brunnen-Kopfschächte und\nder Leitungen im Umfang von Fr. 15‘652.00 (inkl. 7,7% MWST) beauftragt.\n\n6. Die tbf + Partner AG, Zürich, wird mit der (Zusatz-)Begleitung der Arbeiten im Umfang von Fr. 9‘421 .60 (inkl.\n7,7% MWST) beauftragt.\n\nMitteilungen an:\n\n• Raderschallpartner AG, Meilen (per E-Mail)\n• Eberhard Gartenbau Kloten (per E-Mail)\n• Bruno Brunner GmbH, Hauptstrasse 19, 9042 Speicher (per E-Mail)\n• TBF + Partner AG, Beckenhofstrasse 35, Posifach, 8042 Zürich (per E-Mail)\n• Bereichsleiter Lebensraum\n• Bereichsleiter Finanzen+Logistik\n• Leiter Liegenschaften\n• Projektleiter Liegenschaften, Mirco Winkenbach\n• Leiter Finanzen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33,\n\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nlOTEN\n\nM rc sterwal\nSt erwaltungsdirektor\n\nVersandt: -7 Sep. 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\n\nPräsident\n\nLaufnummer 8709\nSignatur 2023.Kloten.12\n\n\n


parent_type: affair

name: StR-Beschluss 115-2024 vom 7.5.2024 mit Unterschrift; Ausserkraftsetzung

format: application/pdf

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. Mai 2024 Beschluss 115-2024\n5.11.0 Allgemeines\nDG-Status: öffentlich\n\nGebührenreglemente; Einwohner, Soziales und Sicherheit; Gebührenreglement der Hort- und\nKrippenbetriebe; Ausserkraftsetzung\n\nDas Gebührenreglement der Hort- und Krippenbetriebe beinhaltete bis anhin drei unterschiedliche Angebote\nder Stadt Kloten, die Schulhorte, die Krippe Looren inkl. Frühförderangebote der Stadt sowie die Subventionen.\nDie Hort- und Kppenbetriebe wurden bereits vor einiger Zeit aufgeteilt in Schulhorte, welche der Schuipflege\nund dem Volksschulgesetz unterstellt sind und in die städtische Krippe Looren welche dem Kinder- und\nJugendhilfegesetz und dem Stadtrat unterstellt ist. Die Aufsicht über die Schulhorte liegt bei der Schulpflege.\nDie Aufsicht über alle Krippen in Kloten wurde durch den Stadtrat an die Stadt Zürich delegiert.\n\nAuch verwaltungsintem werden die beiden unterschiedlichen Angebote in unterschiedlichen Bereichen geführt.\nDie Entwicklung des Hortwesens führt durch die Schulhorte immer mehr in Richtung schulische Tagesstrukturen\nund die pädagogische Ausrichtung der Schulhorte chtet sich an den pädagogischen und organisatorischen\nKonzepten der Schule aus.\n\nDie Krippen dagegen gehören zu den Angeboten der Frühförderung und ihre pädagogische Ausrichtung richtet\nsich nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen einer ganzheitlichen frühen Förderung. In Kloten besteht dazu\ndas Primokiz Konzept und in der Krippe Looren wird nach dem BULG-Konzept (Bildungs- und Lerngeschichten)\ngearbeitet. Diese Arbeit richtet sich nach dem Oentierungsrahmen für frühkindliche Bildung, Betreuung und\nErziehung in der Schweiz.\n\nDa die pädagogischen, organisatorischen und gesetzlichen Voraussetzungen für Schulhorte und die\nfrühkindliche Förderung sehr unterschiedlich sind, macht eine Trennung der Gebührenreglemente für die\nschulergänzende Betreuung “Schulhorte“ und der familienergänzenden Betreuung “Frühförderung und Krippe\nLooren“ sowie “Subventionen familienergänzende Betreuung‘ durchaus Sinn. Durch die Trennung können die\nbeiden Angebote differenziertere Rahmenbedingungen festlegen und für die Erziehungsberechtigten wird die\nLesbarkeit, die Nachvollziehbarkeit und die Verständlichkeit der verschiedenen Angebote verbessert.\n\nEbenfalls sollen die Subventionen für die familienergänzende Betreuung von den Bestimmungen für die Krippe\nLooren getrennt werden. Die Subventionsbestimmungen gelten für alle Kuppen gleichermassen und eine\nEntkoppelung der Gebührenreglemente führt auch gegen aussen zu mehr Transparenz und Nachvollzieh\nbarkeit. Beim “Gebührenreglement Frühförderung und Krippe Looren“ handelt es ausschliesslich um städtische\nAngebote.\n\nDie Bereichsleiterin E + S und der Bereichsleiter B + K beantragen dem Stadtrat die Ausserkraftsetzung dieses\nReglements per 31.7.2024.\n\nLaufnummer 9429 Protokoll Stadtrat Kloten Sefte 1 von 3\nSignatur 2024.Kloten.249\n\n\n\nAusserkraftsetzung\n\nGebührenreglement der Hort- und Krippenbetriebe\n\nAusserkraftsetzung vom 7. Mai 2024\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: —\n\nGeändert: —\n\nAufgehoben: 6.4-1.3\n\nDer Stadtrat,\n\ngestützt auf Art. 22 der Verordnung über die Gemeindegebühren der Stadt Kloten vom 1. Juli 2021,\n\nbeschliesst:\n\nDer Erlass SRS 6.4-1.3 (Gebührenreglement der Hort- und Krippenbetriebe vom 21. Dezember2021) wird\naufgehoben.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nlv.\n\nKloten, 7. Mai 2024\n\nPräsident: Ren Huber\nVerwaltungsdirektor: Thomas Peter\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat bewilligt die Ausserkraftsetzung des Gebührenreglements “Hort- und Krippenbetriebe“ per 31.\nJuli 2024, sofern die jeweiligen Neuerlasse Gebührenreglemente “Schulhorte“, “Frühfärderung und Krippe\nLooren“ und “Subventionen familienergänzende Betreuung“ per 1. August 2024 in Kraft gesetzt werden.\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen vom Zeitpunkt der Publikation an, beim Bezirksrat Bülach,\n8180 Bülach, schriftlich Rekurs erhoben werden. Ein allfälliger Rekurs ist zu begründen und mit einem\nAntrag zu versehen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Bereichsleiterin E + S\n• Bereichsleiter B + K\n• Leiter Kommunikation (amtliche Publikation)\n• Bezirksrat Bülach\n• Bereichsleiter F + L\n• Leiterin Krippe Looren, Andrina Müller\n• Leiter Schulhorte, Christoph Siegrist\n• Familienbeauftragte, Stephanie Breitenstein\n\nLaufnummer 9429 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur• 2024.Kloten.249\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Elsbeth Fässler, BereichsIeiten Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\nTADTRAT KLOTEN\n\nRen Huber omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: -8. Mai 2O2\n\nLaufnummer 9429 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur• 2024.Kloten.249\n\n\n


text: \n\n


name: StR-Beschluss 91-2023 vom 4.4.2023 mit Unterschrift; Stellenplan Schulsozialarbeit

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04. April 2023 Beschluss 91-2023\n9.2.2.4 Einreihungsplan\nIDG-Status: öffentlich\n\nStellenpian E + S; Schulsozialarbeit; Einführung einer Teamleitung 20 %\n\nAusgangslage\n\nDas Klotener Stimmvolk bewilligte am 28.11.2004 die Einführung der Schulsozialarbeit im Umfang von 200\nStellenprozenten flächendeckend für alle Schulen. Die Schulsozialarbeit wurde dabei auf die Primarstufe und\ndie Sekundarstufe begrenzt und der Kindergarten war nicht Bestandteil des Auftrages.\n\nIm Juli 2008 bewilligte der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates eine Erweiterung um 80 Stellenprozente auf\n280 Stellenprozente, befristet auf 5 Jahre. Dies damit auch die Kindergärten, die Prävention, die Erstabklärung\nbei Kindswohlgefährdung und die Förderung der Lebenskompetenz von Jugendlichen in das Angebot der\nSchulsozialarbeit aufgenommen werden konnten.\n\nIm März 2013 beantragte der Stadtrat die definitive Bewilligung dieser zusätzlichen Stellenprozente, damit die\ndringend benötigten Leistungen für den Kindergarten und die Prävention weitergeführt werden konnten. Der\nGemeinderat stimmte damals der definitiven Erweiterung nicht zu, bewilligte jedoch eine weitere befristete\nStellenerweiterung der 280 Stellenprozente um weitere vier Jahre.\n\nAm 7. November 2017 wurden dann wiederum auf Antrag des Stadtrates durch den Gemeinderat die definitive\nErhöhung sowie den Ausbau um weitere 20 Stellenprozente bewilligt. Somit stehen der Schulsozialarbeit der\nVolksschule seit Schuljahr 2018/2019 300 Stellenprozente für die flächendeckende Schulsozialarbeit inkl.\nKindergärten und Präventionsarbeit zur Verfügung. Für die Berufswahlschule stehen zusätzliche 50\nStellenprozente zur Verfügung. Die 350 Stellenprozente werden durch fünf Sozialarbeiterinnen und\nSozialarbeiter besetzt.\n\nMit Beschluss vom 12. Juli 2022 (Beschluss Nr. 162-2022) bewilligte der Stadtrat aufgrund der steigenden\nSchülerzahlen auf Schuljahr 2023/2024 eine Erhöhung der Stellenprozente für die Schulsozialarbeitenden der\nVolksschule auf 350 % und inkl. Berufswahlschule auf 400 %. Das Team der Schulsozialarbeitenden wird\ndeshalb um eine weitere Person ergänzt werden.\n\nFür die Leitung der Schulsozialarbeitenden standen gemäss SR Beschluss vom 16. Juni 2009 20 Stellen-\nprozente zur Verfügung.\n\nMit Beschluss vom 06. März 2018 (Beschluss 46-2018) hat der Stadtrat der Schaffung einer kostenneutralen\nStelle eines Kinder-. und Jugendbeauftragten mit 85 Stellenprozenten zugestimmt. Die Stelle der damaligen\n\nLeitung Jugendarbeit und Leitung Schulsozialarbeit wurden dazu aufgehoben und die 85 Stellenprozente für\n\ndiese neue Stelle eingesetzt. Seit der Zusammenführung der Schulsozialarbeit und der Jugendarbeit sind die\n\nSchulsozialarbeitenden und Jugendarbeitenden personell, fachlich und organisatosch dem Kinder- und\n\nLaufnummer 8636 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\nSignatur• 2022.Kloten.3457\n\n\n\nJugendbeauftragten unterstellt. Neben den Aufgaben eines Kinder- und Jugendbeauftragten führt der\nStelleinhaber somit das Team der Schulsozialarbeitenden mit zukünftig 6 Mitarbeitenden sowie das Team der\nJugendarbeitenden mit fünf Mitarbeitenden. Die Führungsspanne umfasst somit 11 Mitarbeitenden aus zwei\nunterschiedlichen Fachdisziplinen. Zusätzlich ist er für die gemeindespezifischen Aufgaben eines Kinder- und\nJugendbeauftragten inkl, der Funktion des Jugendschutzbeauftragten zuständig.\n\nErwägungen\n\nNach nun fünf Jahren Erfahrung mit dieser Aufgabenaufteilung zeigt sich, dass die Führung der beiden Teams\nplus die Aufgaben des Kinder- und Jugendbeauftragten nicht mehr durch eine Person und mit den bestehenden\n85 Stellenprozenten ausgeführt werden kann. Die Aufgaben des Kinder- und Jugendbeauftragten, die nicht die\nFührung der beiden Teams betraf, rückten aus Zeitgründen immer mehr in den Hintergrund (z.B. Jugendschutz,\nMassnahmenerarbeitung für das neue Kinder- und Jugendleitbild, Vernetzung mit anderen Akteuren der Kinder-\nund Jugendarbeit und vieles mehr).\n\nFür ein Team von fünf bis sechs Mitarbeitenden wird normalerweise in der Stadt Kloten eine Teamleitung\neingesetzt. Das Team der Schulsozialarbeitenden hat diese Grösse erreicht und als Entlastung des Kinder- und\nJugendbeauftragten würde die Einsetzung einer Teamleitung als Zwischenstufe die notwendige Entlastung\nbringen.\n\nOrganigramm und Aufgabenverteilung ab 1.7.2023\n\nDie Stelle der Teamleitung umfasst folgende Aufgaben, die aktuell durch den Kinder- und Jugendbeauftragten\nwahrgenommen werden:\n\nFachliche, organisatosche und personelle Leitung des Teams Schulsozialarbeit\no Führung der direkt unterstellten Mitarbeitenden des Teams Schulsozialarbeit\n\n(Mitarbeitergespräche, Zeugnisanträge, Rekrutierungsgespräche, etc.)\no Koordination des Einsatzes der direkt unterstellten Mitarbeitenden\no Regelmässige bilaterale Gespräche mit den unterstellten Mitarbeitenden\no Unterstützung der Mitarbeitenden in fachlichen Belangen\no Mitarbeit in Projekten und Arbeitsgruppen der Schulsozialarbeit sowie Leitung von Projekten\n\nund Arbeitsgruppen\no Leitung der regelmässigen Gesamtteamsitzungen\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4\n\n1 5 Sozialarbeitende\nSchulen inkl. BWS\n\n400%\n\n1 Auszubildende/r\n60%\n\nLaufnummer 8636\nSignatur 2022.Kloten.3457\n\n\n\no Leitung der regelmässigen Fokussitzungen (Intervision, Kollegiales Coaching)\no Teilnahme an den Kaderklausuren der Stadtverwaltung Kloten\no Anstellung von Mitarbeitenden in Zusammenarbeit mit dem Personaldienst der Stadt Kloten\n\nund in Absprache mit der vorgesetzten Stelle\no Einführung und Praxisbegleitung von neuen direkt unterstellten Mitarbeitenden\n\n• Vertretung der Diensteinheit Schulsozialarbeit nach aussen\n• Mitwirkung bei der rollenden Leistungs-, lnvestitions- und Finanzplanung\n• Regelmässige bilaterale Gespräche mit der direkt vorgesetzten Stelle (KJB)\n• Koordination, Korrektur und Weiterleitung von Gefährdungsmeldungen an die Bereichsleitung E+S\n• Aufbau und Entwicklung einer effizienten und effektiven Organisationsstruktur\n• Teilnahme an Austauschgefässen und Sitzungen im Sinne der Schulsozialarbeit (bspw.\n\nLeitungstreffen der regionalen Leitungen SSA)\n• Die internen Konzepte und Dokumente in Zusammenarbeit mit dem Team SSA aktuell halten\n\nKostenfolgen\n\nDiese Stellenplanerweiterung wurde im Beschluss SR-162-2022 vom 12. Juli 2022 unter den Stellenplaner\nweiterungen der Kategorie 3.2 bereits angezeigt.\n\n“42.7: OE Schulsozialarbeit, Funktion Teamleiterlin Schulsozialarbeit, FS4O +20%\nBegründung: Einführung einer Teamleitung SSA zur Entastung des Kinder- und\nJugendbeauftragten. Es wird dem Stadtrat ein separater Antrag gestellt. Da es absehbar ist,\ndass diese Stelle bereits im Laufe von 2023 aufgestockt werden muss, sind die anteiligen\nKosten ins Budget 2023 (noch nicht jedoch in den Stellenpian) aufzunehmen und separat\nauszuweisen. Die Stelle hätte Kostenfolgen von Fr. 28‘320, es sind im Budget die anteiligen\nKosten davon aufzunehmen und separat auszuweisen.“\n\nDie Funktion der Teamleitung wird neu geschaffen und muss neu in den Funktionenkatalog “Teamleitung\nSchulsozialarbeit“ aufgenommen werden. Diese neue Funktion soll analog den Teamleitenden des Sozial-\ndienstes in der Funktionsstufe 40 eingereiht werden.\n\nAktueller Stellenplan 425210\nStellennummer Stellenbezeichnung Pensum\n40625002 Schulsozialarbeiterln 350\n40625003 Schulsozialarbeiterln BWS 50\n\nStellenplan ab 1.7.2023 Kostenstelle 425210\nStellennummer Stellenbezeichnung Funktionsstufe Pensum\n40429801 Teamleiter/in Schulsozialarbeit 40.42.98 20\n40625002 Schulsozialarbeiter/in 40.42.94 350\n40625003 Schulsozialarbeiter/in BWS 40.42.94 50\n\nIm Budget 2023 wurde diese neue Funktion angezeigt und mit einem Betrag von Fr. 28‘320.00 eingestellt. Das\n\nBudget 2023 wurde am 6. Dezember 2022 durch den Gemeinderat bewilligt. Die Stelle soll ab dem 1.7.2023\n\nbesetzt werden.\n\nGemäss GO Art. 27, Abs. 3, lit. c ist der Stadtrat für Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender\n\nAufgaben notwendig sind, zuständig. Es handelt sich bei diesen Aufgaben um keine neuen Aufgaben, sondern\n\num eine Delegation von bestehenden Aufgaben an eine Teamleitung. Gemäss GO Art. 29 Abs. 2, lit e\n\nLaufnummer 8636 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4\nSignatur• 2022.Kloten.3457\n\n\n\nbeschliesst der Stadtrat abschliessend über neue, jährlich wiederkehrende und im Budget enthaltende\nAusgaben bis zu Fr. 50‘OOO.OO für einen bezeichneten Zweck. Die jährlich wiederkehrenden Kosten für die\nTeamleitung Schulsozialarbeit belaufen sich auf rund Fr. 28000.00. Dieser Betrag ist im Budget 2023 enthalten.\n\nSomit ist der Stadtrat abschliessend für die Bewilligung dieser Stelle/Funktion zuständig.\n\nAntrag\n\nDie Bereichsleitung Einwohner, Soziales und Sicherheit beantragt dem SR die Schaffung der Funktion\n“Teamleitung Schulsozialarbeit“ in der Funktionsstufe 40 innerhalb der Kostenstelle 425215 in einem\nStellenumfang von 20 Stellenprozenten.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat bewilligt die Schaffung der Funktion “Teamleitung Schulsozialarbeit“ in der Funktionsstufe 40\ninnerhalb der Kostenstelle 425215.\n\n2. Der Stadtrat bewilligt die Stellenplanerweiterung von 20 % für die Teamleitung Schulsozialarbeit innerhalb\nder Kostenstelle 425215 und bewilligt gemäss GO Art. 27, Abs. 3, lit c und GO Art. 29, Abs. 2 lit e den\nentsprechenden Kredit von Fr. 28‘320.00.\n\nMitteilung an:\n• Kinder- und Jugendbeauftragter, Michael Möller\n• Alle Schulsozialarbeitenden\n• Leitung Personaldienst, Susi Hirzel\n• Fachverantwortliche Personal, Sonja Schoch\n• Lohnbuchhaltung, Ana Pavlovic\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Elsbeth Fässler, Bereichsleiten Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\nVersandt: —5, ApriL 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nThomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nSeite 4 von 4\n\nRen H\nPräsident\n\nLaufnummer 8636\nSignatur• 2022Kloten.3457\n\n\n


name: GR-Beschluss 44-2023 vom 04.07.2023 - Interpellation 8867 - Beantwortung

text: \n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n04.07.2023 Beschluss Nr. 44-2023 Interpellation 8867; Anita Egg, SP; Entwicklung Dorfstrasse; Beantwortung \n\n/ Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 8867; Anita Egg, SP; Entwicklung Dorfstrasse; Beantwortung / Stellungnahme \n\n \n\nI. Inhalt Interpellation \n\nAm 3. April 2023 haben Anita Egg (SP) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht: \n\n \nAls Hauptverkehrsachse, die mitten durch ein starkbesiedeltes Wohngebiet führt, bringt die Dorfstrasse \neiniges an Konfliktpotenzial mit sich. Die Lärmemissionen überschreiten die Grenzwerte und belasten damit \ndie Anwohnenden. Velofahrende sieht man nur noch selten aufgrund des stark gewachsenen \nVerkehrsaufkommens und der engen Platzverhältnisse. Dies, obwohl die Dorfstrasse eine wichtige \nVerbindungsachse für die grossen Siedlungsgebiete im Osten der Stadt ist. Die Sicherheit der Velofahrenden \nals gleichberechtigte Verkehrsteilnehmende ist insbesondere während der Hauptverkehrszeiten nicht mehr \ngewährleistet.  \n \nMit dem von den kantonalen Instanzen abgesegneten Pilotversuch “Mehrzweckstreifen” zwischen dem Swiss-\nKreisel und der Einmündung Lindenstrasse wurde eine Massnahme für mehr Sicherheit für Velofahrende ge-\ntroffen. Er wurde aufgrund einer Studie in Sitzungen und Workshops erarbeitet und von drei Monitorings \nbegleitet. Er führt zu einer Verbesserung für den Veloverkehr durch die Verbreiterung der Hauptfahrbahn um \nje ca. 45 cm. Entsprechend werden Velofahrende mit einem grösseren Abstand überholt, was die Sicherheit \nund das Sicherheitsempfinden der Überholten erhöht.  \n \nLeider wurde nach der Auswertung des Monitorings der Mittelstreifen zwischen Mühlegasse und \nLindenstrasse wieder aufgehoben. \nFür eine bessere Strassenraumaufteilung vertröstet die Baudirektion auf die in 8 bis 10 Jahren zu erwartende \nTotalsanierung der Dorfstrasse. \n \nDie Unterzeichnenden sind jedoch der Meinung, dass keinesfalls so lange mit Verbesserungen für den zu för-\ndernden Veloverkehr auf der Dorfstrasse zugewartet werden darf. Vielmehr möchten sie die 8 bis 10 Jahre für \nzwei Testphasen nutzen.  \nIn der ersten Phase wird der Mehrzweckstreifen vom Swiss-Kreisel möglichst bis zur Kreuzung Wilden Mann \ngeführt. Die kritischen Stellen können mit Belagsmarkierungen für das Abbiegen markiert werden. In der \nzweiten Phase werden zwei Velostreifen geführt. Beide Phasen werden von Monitorings begleitet. Die \nErgebnisse sollen in die Gestaltung der zukünftigen Strassenraumaufteilung der Dorfstrasse einfliessen.  \n \nGrundsätzlich soll auch eine Temporeduktion angestrebt werden. Mit Tempo 30 könnte die Verkehrssicherheit \nauf der Dorfstrasse markant verbessert werden. So zeigt eine Studie des bfu, dass die verkürzten Bremswege \ndas Unfallrisiko um 33 Prozent minimieren! Auch würde eine verkehrsberuhigte Dorfstrasse das Ortsbild auf-\nwerten und die Lebensqualität für die Anwohnenden verbessern. \n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 7 \n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung \n\nder Dorfstrasse in einer ersten Phase ein Mehrzweckstreifen eingezeichnet wird? \n\n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung \n\nder Dorfstrasse in einer zweiten Phase zwei Velostreifen eingezeichnet werden? \n\n \n\n3. Befürwortet der Stadtrat eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Dorfstrasse? Wenn \n\nja, welche Massnahmen hat der Stadtrat getroffen, um der Umsetzung dieses Anliegens zum Erfolg \n\nzu verhelfen?  \n\n \n\n4. Hat der Stadtrat bereits ein Konzept, eine Studie oder eine Vision zur Entwicklung der Dorfstrasse \n\nwelche, die Lebensqualität der Anwohnenden und Verkehrssicherheit für Velofahrende und Fussgän-\n\nger:innen berücksichtigt.  \n\n \n\n5. Wie bewertet der Stadtrat Bestrebungen, den Gemeinden mehr Kompetenzen zur Festlegung von \n\nGeschwindigkeitsbegrenzungen auf Kantonsstrassen zu geben? Wie bewertet er Bestrebungen, um \n\ndie Gemeindeautonomie in dieser Sache einzuschränken (z.B. durch die «ÖV-Initiative» der FDP)? \n\n \n\nII. Beantwortung \n\nCharakteristik der Dorfstrasse und Velonetzplan \n\nBei der Dorfstrasse handelt es sich um eine Hauptverkehrsstrasse im Eigentum und in der Verantwortung des \n\nKantons Zürich. Die Strasse wird täglich von bis zu 22'000 Fahrzeuge mit einem Schwerverkehrsanteil von \n\nrund 3,6% befahren. \n\n \n\nGemäss kantonalem Velonetzplan ist auf der Dorfstrasse nur eine Velonebenverbindung vorgesehen, weil die \n\nFahrradfahrenden in Ost-West-Richtung in erster Linie auf die Velohauptverbindung entlang des Altbachs ge-\n\nleitet werden sollen. \n\n \n\nAbbildung: Velonetzplan Kanton Zürich (grüne Linien: Hauptverbindung / blaue Linien: Nebenverbindung) \n\nVorgeschichte und erste Abklärungen \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 7 \n\nBereits vor der Ankündigung der Strassensanierung wurden 2019 Gespräche mit dem Kanton aufgenommen, \n\nweil sich Anwohnerinnen und Anwohner wegen der gefährlichen Situation für Fahrradfahrende gemeldet \n\nhatten. Das damalige Amt für Verkehr (heute Amt für Mobilität) liess daraufhin durch das \n\nVerkehrsplanungsbüro Eichenberger AG, Zürich, eine Studie für mögliche kurz- und langfristige Massnahmen \n\nfür Fahrradfahrende erstellen. \n\nDer Bericht kam damals zu folgender Empfehlung: \n\n Langfristiger Ausbau (nach Erstellung Glattalbahn, in ca. 10 Jahren): \n\n- Für die Längsbeziehungen werden Radstreifen vorgeschlagen, welche gemäss Norm eine Breite von \n\nmindestens 1,5 m aufweisen sollen. \n\n- Für die Abbiegebeziehungen werden Mehrzweckstreifen vorgeschlagen, wobei die Fahrspuren eine \n\nBreite von 3,0 m aufweisen sollen. \n\n- Diese Massnahmen führen dazu, dass der heutige Querschnitt der Dorfstrasse von rund 13,0 m auf \n\n15,0 m vergrössert werden muss, was Landerwerb bedeuten würde. \n\n- Als ergänzende Massnahme wird vorgeschlagen, Tempo-30 zu prüfen. \n\n- Ein separater Radweg wurde aufgrund der Platzverhältnisse und der bestehenden Verbindung \n\nentlang des Altbachs verworfen. \n\n \n\n Kurzfristige Massnahmen (Umsetzung mit Strassensanierung): \n\n- Für die Verbesserung der Abbiegebeziehungen werden Mehrzweckstreifen vorgeschlagen. Da eine \n\nsolche Markierung auf einer stark befahrenen Staatsstrasse im Kanton Zürich nicht der gängigen \n\nPraxis entspricht, wurde eine Begleitung mittels einer Wirkungskontrolle vorgeschlagen. \n\nMehrzweckstreifen sind in der Fahrbahnmitte markierte oder mittels unterschiedlicher Materialisierung \n\nabgegrenzte Flächen, mit denen verschiedene verkehrliche Funktionen erfüllt werden können. Sie \n\nkönnen der gestalterischen Gliederung breiter Strassenräume, der Verbesserung der Querungs- und \n\nAbbiegeverhältnisse oder der optischen Verschmälerung der Fahrbahn dienen. \n\n- Weitere kurzfristige Massnahmen sind angesichts der nur rudimentären Sanierung der Dorfstrasse \n\nnicht möglich. \n\n \n\nMit Beschluss vom 19. Mai 2020 (Beschluss-Nr 111-2020) nahm der Stadtrat die Studie zur Kenntnis und \n\nstimmte dem Pilotversuch eines Mehrzweckstreifens im Bereich der Rankstrasse zu. \n\n \n\nMit Schreiben des kantonalen Tiefbauamtes vom 4. Mai 2021 wurde die Stadt Kloten informiert, dass im 2023 \n\ndie Strasse zwischen dem "Swiss-Kreisel" und dem "Wilden Mann" instandgesetzt werden muss. Die Instand-\n\nsetzungsarbeiten umfassen dabei primär eine Belagssanierung, sowie Reparaturen an Randabschlüssen und \n\nan Strassenentwässerungsanlagen. Das Ziel dieser Arbeiten ist, dass die Dorfstrasse bis zur Vollsanierung \n\nnochmals rund 10 Jahre weiter betrieben werden kann. \n\n \n\nDie Stadt Kloten hat am 7. Juli 2021 zur Sanierung Stellung genommen und folgende Bedürfnisse platziert: \n\n Querungsstellen \nDie Dorfstrasse ist heute sehr verkehrsorientiert gestaltet, obwohl sie mitten durch das Klotener Stadt-\nzentrum führt. Die Strasse weist deshalb eine grosse Trennwirkung auf, weshalb den Querungsmöglich-\nkeiten für den Fuss- und Fahrradverkehr grosse Bedeutung zukommt. Die Stadt Kloten hat in einem parti-\nzipativen Prozess deshalb bereits 2013 ein Gesamtverkehrskonzept erstellt. Die Sanierung bietet nun die \nMöglichkeit, um Massnahmen, wenn auch im bestehenden Strassenquerschnitt, umzusetzen. \n\n- Um die Querungsmöglichkeiten für den Fussverkehr zu verbessern, sollte ein einfacher Mehrzweck-\n\nstreifen geprüft werden. Im Gesamtverkehrskonzept wurde dazu die Massnahme Nr. 12 und das Ziel-\n\nbild Fusswegnetz erstellt. Wenn dies nicht möglich ist, sollten oberirdische, sichere Querungen bei \n\nden einmündenden Kommunalstrassen vorgesehen werden (z.B. Einmündungen Gerbegasse, Kirch-\n\ngasse/Gerlisbergstrasse, Im Gässli), um die Verbindungen zu stärken. Dasselbe gilt für die Bushalte-\n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 7 \n\nstellen, welche aktuell teilweise keine direkte Querungsmöglichkeiten aufweisen. \n\n- Auch für den Fahrradverkehr sind folgende Querungen heute ungenügend und sollten überprüft wer-\n\nden: Gerbegasse, Lindengartenstrasse/Kalchengasse, Kirchgasse/Gerlisbergstrasse, Petergasse, Im \n\nGässli, Lindenstrasse, Mühlegasse, Rankstrasse. Vgl. dazu auch die Radwegstudie "Dorfstrasse" so-\n\nwie das Zielbild Velowegnetz. \n\n Veloverkehr \nEs wird davon ausgegangen, dass die in der Radwegstudie "Dorfstrasse" aufgezeigte Bestvariante \n(Mehrzweckstreifen) mit der Sanierung umgesetzt wird. Damit können auch positive Synergien für den \nFussverkehr geschaffen werden. \n\n Ökologische und stadtklimatische Aufwertungen \n\nDie Dorfstrasse weist heute einen enorm hohen Versiegelungsgrad auf. Bäume, Ruderal- oder Grünele-\n\nmente fehlen praktisch auf der gesamten Sanierungsstrecke. Im Zusammenhang mit der Sanierung und \n\nder Schaffung von neuen Querungsmöglichkeiten, sollte auch eine ökologische und stadtklimatische Auf-\n\nwertung geprüft werden. \n\n Bushaltestellen \nEbenso gehen wir davon aus, dass die Bushaltestellen im Zuge der Sanierung behindertengerecht umge-\nbaut werden. Im Gesamtverkehrskonzept der Stadt Kloten wurde auch die Frage aufgeworfen, ob die \nBushaltestellen Richtung Flughafen als Fahrbahnhaltestellen ausgebildet werden sollten. Dies würde die \nFahrplanstabilität steigern und zudem den Spielraum für Querungen erhöhen. \n\n \n\nDie zuständigen kantonalen Stellen hatten zwar grosses Verständnis für die Anliegen der Stadt Kloten. Die \n\nUmsetzung solcher Massnahmen bedarf aber einer viel aufwendigeren und weitergehenden Umgestaltung der \n\nDorfstrasse, welche auch mit Landerwerb verbunden sein dürfte. Für eine weitergehende Umgestaltung einer \n\nStaatsstrasse mit Betriebs- und Gestaltungskonzept muss mit mehreren Jahren Planung und Verfahren \n\ngerechnet werden. Weil nur eine reine und dringliche Werterhaltungsmassnahme in Form eines neuen \n\nBelages – ohne Anpassung der Strassen- und Troittoirränder – vorgesehen ist, konnten diese Bedürfnisse \n\nleider nicht berücksichtigt werden. Zum Umgang mit dieser Situation wird auf die Beantwortung der Frage 4 \n\nverwiesen. \n \n \n\nMonitoring Mehrzweckstreifen \n\nNach der Markierung des Mehrzweckstreifens wurden ab September 2021 verschiedene Varianten des Mehr-\n\nzweckstreifens einer Wirkungskontrolle (Monitoring per Kameras) unterzogen. In diesem Rahmen musste fest-\n\ngestellt werden, dass die Abbiegebeziehungen für die Fahrradfahrenden zwar verbessert werden konnten, \n\ndafür aber die Sicherheit für längsfahrende Fahrradfahrer verschlechtert worden ist. Auch weitere \n\nMassnahmen (provisorische Inseln, Signaltafeln) konnten diese Situation leider nicht wesentlich verbessern. \n\nIm Bereich Mühlegasse bis "Swiss-Kreisel" wurde der Mehrzweckstreifen inzwischen definitiv markiert, in der \n\nFortsetzung Richtung Wilder Mann hingegen demarkiert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 7 \n\nFragebeantwortung \n\nZu den Fragen der Interpellation nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung der \n\nDorfstrasse in einer ersten Phase ein Mehrzweckstreifen eingezeichnet wird? \n\nDie Stadt Kloten hat sich gemeinsam mit den kantonalen Stellen, sogar unter Einbezug von \n\nPrivatpersonen, für die Umsetzung des Pilotprojektes "Mehrzweckstreifen" eingesetzt. Der Stadtrat \n\nattestiert den kantonalen Stellen, dass sie den Neuerungen sehr offen gegenübergestanden sind und die \n\nAbklärungen zur Umsetzung und das Monitoring während des Testbetriebs professionell und \n\nergebnisoffen durchgeführt haben. Das Ergebnis der Abklärungen ist nachvollziehbar und unter den \n\ngegebenen Umständen ist der umschriebene Kompromiss (Teilumsetzung) zwar kein Befreiungsschlag in \n\ndieser Sache, aber immerhin eine Teillösung. \n\n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung der \n\nDorfstrasse in einer zweiten Phase zwei Velostreifen eingezeichnet werden? \n\nDie aktuelle Gestaltung der Dorfstrasse lässt leider das normgerechte Markieren von zwei Velostreifen \n\nnicht zu. Aus verkehrstechnischer Sicht macht es insbesondere keinen Sinn, Velostreifen nur für kurze \n\nTeilabschnitte von 50 bis 60 m zu markieren. Dies ist kontraproduktiv und der Verkehrssicherheit \n\nabträglich. Eine durchgängige Markierung ist wegen den unterschiedlichen Spur-Querschnitte und der \n\nhohen Anzahl an Abbiegespuren leider nicht möglich. \n\n \n\nEs wurde in diesem Zusammenhang auch überprüft, ob auf die Abbiegespuren zugunsten von mehr \n\nSpielraum verzichtet werden könnte. Dies wurde aber wieder verworfen, weil die Belastung der \n\nDorfstrasse zu gross ist und abbiegende Fahrzeuge deshalb den nachrückenden Verkehr aufhalten \n\nwürden. Resultat wäre, dass neben dem Individualverkehr auch der öffentliche Verkehr ausgebremst \n\nwürde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der öffentliche Verkehr während den \n\nSpitzenzeiten bereits heute grosse Mühe bekundet, den Fahrplan einzuhalten und die Anschlüsse zu \n\ngewährleisten. \n\n \n\n3. Befürwortet der Stadtrat eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Dorfstrasse? Wenn ja, \n\nwelche Massnahmen hat der Stadtrat getroffen, um der Umsetzung dieses Anliegens zum Erfolg zu \n\nverhelfen? \n\nIm Rahmen der anstehenden Belagssanierung macht es keinen Sinn, eine Geschwindigkeitsreduktion \n\ndurchzuführen. Dies schon deshalb, weil es gemäss den Abklärungen der dafür zuständigen kantonalen \n\nStellen weitere gestalterische und bauliche Massnahmen brauchen wird, um die Voraussetzungen für \n\neine Geschwindigkeitsreduktion zu erfüllen. Mit anderen Worten: Die Umsetzung kann nicht einfach mit \n\ndem Setzen von Tempo-30-Tafeln und Strassenmarkierungen erfolgen, es braucht weitergehende \n\nbauliche Massnahmen, welche im Rahmen der einfachen Belagssanierung eben gerade nicht umgesetzt \n\nwerden können. \n\n \n\nWeil die Dorfstrasse zu Lärmgrenzwertüberschreitungen in den angrenzenden Gebäuden führt, wird das \n\nThema "Tempo-30 auf Staatsstrassen" aber sicher im Rahmen des anstehenden Betriebs- und Gestal-\n\ntungskonzepts (vgl. Antwort zur Frage 4) zu prüfen sein. Der Stadtrat wird sich in diesem Rahmen eine \n\nMeinung bilden, wenn alle Fakten vorliegen. \n\n \n\n4. Hat der Stadtrat bereits ein Konzept, eine Studie oder eine Vision zur Entwicklung der Dorfstrasse welche, \n\ndie Lebensqualität der Anwohnenden und Verkehrssicherheit für Velofahrende und Fussgänger:innen be-\n\nrücksichtigt. \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 7 \n\nBereits 2003 hat der Stadtrat eine Vorstudie mit Verkehrskonzept und Strassenraumgestaltung für die \n\nDorfstrasse erarbeiten lassen. Anlass war auch damals die Sanierung der Strasse. Leider fiel die Umset-\n\nzung damals den Folgen des Swissair-Groundings zum Opfer. Das Konzept ist von seiner Grundidee her \n\naber noch immer aktuell, auch weil bereits damals ein Mehrzweckstreifen vorgesehen war. \n\n \n\n \n\nAbbildung: Auszug aus der Vorstudie (Ernst Winkler + Partner AG, Effretikon, 2003) \n\n \n\nIm Nachgang zur "technischen" Sanierung der Dorfstrasse beabsichtigt der Kanton in Zusammenarbeit \n\nmit der Stadt Kloten ein Betriebs- und Gestaltungskonzept zu erstellen. Im Rahmen dieser Arbeiten kann \n\neine siedlungsverträglichere Umgestaltung der Dorfstrasse weiterverfolgt werden. \n\n \n\n5. Wie bewertet der Stadtrat Bestrebungen, den Gemeinden mehr Kompetenzen zur Festlegung von Ge-\n\nschwindigkeitsbegrenzungen auf Kantonsstrassen zu geben? Wie bewertet er Bestrebungen, um die Ge-\n\nmeindeautonomie in dieser Sache einzuschränken (z.B. durch die «ÖV-Initiative» der FDP)? \nBis auf die Städte Zürich und Winterthur haben die Gemeinden und Städte keine Kompetenzen, um (zu-\nmindest dauernde) Signalisationen zu verfügen (vgl. § 4 Abs. 2 Kantonale Signalisationsverordnung, \nKSigV). Natürlich wäre es manchmal einfacher, wenn der Stadtrat in Fragen der Signalisation autonom \nagieren könnte. Andererseits ist es für alle Beteiligten, insbesondere für die Verkehrsteilnehmenden \nwichtig, dass die Strassenregime nach einer einheitlichen Praxis definiert werden. Nur so kann \nsichergestellt werden, dass über die Gemeindegrenzen hinaus eine sichere und intuitive Benutzung der \nStrassen gewährleistet wird. \n \nDie Thematik von "flächendeckenden" Tempo-30-Regimen ist vielfältig und komplex. Mithin ergeben sich \nzwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen und Schutzzielen verschiedene Konflikte. Die "ÖV-Initiative" \nbezieht sich dabei nur auf den Teilaspekt des öffentlichen Verkehrs. \n \nUm dem Thema gerecht zu werden, wird eine Interessenabwägung zwischen den Ansprüchen des öffent-\nlichen Verkehrs, dem Lärm- und Gesundheitsschutz der Anwohnenden, den Entwicklungsmöglichkeiten \nder Stadtentwicklung, der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und nicht zuletzt auch dem \nMobilitätsbedürfnis von Bevölkerung und Gewerbe notwendig sein. Eine Interessenabwägung kann nur im \nEinzelfall und keinesfalls ideologisch erfolgen. \n\n \n \nDer Stadtrat bedauert es, dass sich trotz umfassender Prüfung von Massnahmen im Zusammenhang mit der \nBelagssanierung der Dorfstrasse keine bedeutenden Verbesserungen für den Fahrradverkehr erreichen lässt. \nEr hat aber auch Verständnis dafür, dass sich in einem solch überlasteten Strassensystem im Rahmen einer \nreinen Belagssanierung weitergehende Massnahmen nicht umsetzen lassen. Es ist aber auch darauf \nhinzuweisen, dass Kloten mit dem Fahrradweg entlang dem Altbach in Ost-West-Richtung über eine attraktive \nVeloverbindung verfügt, die bereits besteht. Es ist dem Stadtrat bewusst, dass die Querung der Dorfstrasse \nauch weiterhin für viele Fahrradfahrende eine Herausforderung darstellen wird. Er wird sich deshalb beim \n\n\n\n \n\n04.07.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 7 \n\nKanton für eine zeitnahe Planung der Dorfstrasse im Sinne der Erwägungen einsetzen. Die Strassensanierung \nder Dorfstrasse startet übrigens bereits im August 2023. \n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation "Entwicklung Dorfstrasse" und bittet die Interpellantin um \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation 8867 wird zur Kenntnis genommen und die \n\nInterpellation stillschweigend abgeschrieben \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Anita Egg, Interpellantin \n\n Gemeinderat \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n Leiter Sicherheit \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n