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text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n\nZweckverband  \n\nGruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG \n\n \n\nStatuten \n \n\n \n\nSynoptische Darstellung, Kommentar \n\n \n\nStand: 23. September 2020 (Verabschiedung durch Delegiertenversammlung zuhanden der Urnenabstimmung) \n\n \n\n  \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nAbkürzungen 4 \n\n1. Bestand und Zweck 5 \n\nArt. 1 Bestand 5 \n\nArt. 2 Zweck 6 \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden 7 \n\n2. Pflichten der Verbandsgemeinden 7 \n\nArt. 4 Pflichten der Verbandsgemeinden 8 \n\n3. Organisation 12 \n\n3.1. Allgemeine Bestimmungen 12 \n\nArt. 5 Organe 12 \n\nArt. 6 Amtsdauer 13 \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung 13 \n\nArt. 8 Publikation und Information 13 \n\n3.2. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets 15 \n\n3.2.1. Allgemeines 15 \n\nArt. 9 Stimmrecht 15 \n\nArt. 10 Verfahren 16 \n\nArt. 11 Zuständigkeit 16 \n\n3.2.2. Volksinitiative 17 \n\nArt. 12 Volksinitiative 17 \n\n3.2.3. Fakultatives Referendum 19 \n\nArt. 13 Beschlüsse der Delegiertenversammlung 19 \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums 20 \n\n3.3. Die Verbandsgemeinden 20 \n\nArt. 15 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen \n\nVerbandsgemeinden 20 \n\nArt. 16 Beschlussfassung 22 \n\n3.4. Delegiertenversammlung 23 \n\nArt. 17 Zusammensetzung 23 \n\nArt. 18 Konstituierung 24 \n\nArt. 19 Offenlegung der Interessenbindungen 24 \n\nArt. 20 Kompetenzen 26 \n\nArt. 21 Vorsitz und Sekretariat 28 \n\nArt. 22 Einberufung 29 \n\nArt. 23 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe 30 \n\nArt. 24 Wahlen und Abstimmungen 31 \n\nArt. 25 Öffentlichkeit der Verhandlungen 31 \n\nArt. 26 Anfragerecht der Delegierten 31 \n\n3.5. Die Bau- und Betriebskommission 32 \n\nArt. 27 Zusammensetzung 32 \n\nArt. 28 Offenlegung der Interessenbindungen 33 \n\n\n\nArt. 29 Allgemeine Befugnisse 33 \n\nArt. 30 Finanzbefugnisse 36 \n\nArt. 31 Aufgabendelegation 37 \n\nArt. 32 Einberufung und Teilnahme 38 \n\nArt. 33 Beschlussfassung 38 \n\n3.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) 39 \n\nArt. 34 Zusammensetzung und Offenlegung der \n\nInteressenbindungen 39 \n\nArt. 35 Aufgaben 40 \n\nArt. 36 Beschlussfassung 41 \n\nArt. 37 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte 41 \n\nArt. 38 Prüfungsfristen 42 \n\n3.7. Prüfstelle 42 \n\nArt. 39 Aufgaben der Prüfstelle 42 \n\nArt. 40 Einsetzung der Prüfstelle 43 \n\n4. Personal und Arbeitsvergaben 43 \n\nArt. 41 Anstellungsbedingungen 43 \n\nArt. 42 Öffentliches Beschaffungswesen 44 \n\n5. Verbandshaushalt 45 \n\nArt. 43 Finanzhaushalt 45 \n\nArt. 44 Finanzierung der Betriebskosten 45 \n\nArt. 45 Finanzierung der Investitionen 47 \n\nArt. 46 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse 47 \n\nArt. 47 Haftung 48 \n\n6. Aufsicht und Rechtsschutz 50 \n\nArt. 48 Aufsicht 50 \n\nArt. 49 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten 50 \n\n7. Austritt, Auflösung und Liquidation 51 \n\nArt. 50 Austritt 51 \n\nArt. 51 Auflösung 52 \n\n8. Schlussbestimmung 53 \n\nArt. 52 Inkrafttreten 53 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nAbkürzungen \n\naGG Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 (LS 131.1) \n\nGG Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (LS 131.1) \n\nGPR Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 \n\n(LS 161) \n\nKV Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (LS 101) \n\nVGG Gemeindeverordnung vom 29. Juni 2016 (LS 131.11) \n\nVPR Verordnung über die politischen Rechte vom 27. Oktober 2004 \n\n(LS 161.1) \n\nVRG Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 (LS 175.2) \n\n \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n1. Bestand und Zweck \n1. Bestand und Zweck  \n\nArt. 1 Bestand \n\n1Die Politischen Gemeinden \n\n- Buchs, Boppelsen, Dällikon, Dänikon, Dielsdorf, \n\nHüttikon, Niederglatt, Niederhasli, Oberglatt, Otel-\n\nfingen, Regensdorf, Rümlang, Steinmaur, Neerach \n\n(geografisch zusammengefasst in der Gruppe \n\nFurttal); \n\n- Kloten, Lufingen, Winkel (geografisch zusammen-\n\ngefasst in der Gruppe Kloten); \n\n- Bassersdorf, Dietlikon, Illnau-Effretikon, Nürens-\n\ndorf, Opfikon, Wallisellen, Wangen-Brüttisellen \n\n(geografisch zusammengefasst in der Gruppe \n\nGross-Lattenbuck); \n\n- Dübendorf, Fällanden, Greifensee, Schwerzen-\n\nbach, Uster und Volketswil (geografisch zusam-\n\nmengefasst in der Gruppe Oberes Glattal); \n\nbilden unter dem Namen „Gruppenwasserversor-\n\ngung Vororte und Glattal (GVG)“ auf unbestimmte \n\nDauer einen Zweckverband nach den Bestimmun-\n\ngen des Gemeindegesetzes. \n\n2 Der Zweckverband hat seinen Sitz in Opfikon.  \n\nArt. 1 Bestand \n\nDie Politischen Gemeinden: \n\n- Buchs, Boppelsen, Dällikon, Dänikon, Dielsdorf, Hütti-\n\nkon, Niederglatt, Niederhasli, Oberglatt, Otelfingen, Re-\n\ngensdorf, Rümlang, Steinmaur, (geografisch zusammen-\n\ngefasst in der Gruppe Furttal), \n\n- Kloten, Lufingen, Winkel (geografisch zusammenge-\n\nfasst in der Gruppe Kloten), \n\n- Bassersdorf, Dietlikon, Illnau-Effretikon, Nürensdorf, \n\nOpfikon, Wallisellen, Wangen-Brüttisellen (geografisch \n\nzusammengefasst in der Gruppe Gross-Lattenbuck), \n\n- Dübendorf, Fällanden, Greifensee, Schwerzenbach, Us-\n\nter und Volketswil (geografisch zusammengefasst in der \n\nGruppe Oberes Glattal), \n\nbilden unter dem Namen „Gruppenwasserversorgung Vo-\n\nrorte und Glattal (GVG)“ auf unbestimmte Dauer einen \n\nZweckverband nach den Bestimmungen des Gemeinde-\n\ngesetzes. \n\nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz \n\nDer Zweckverband „Gruppenwasserversorgung Vororte \n\nund Glattal (GVG)“ besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. \n\nIhr Sitz befindet sich am Ort der Geschäftsstelle. \n\n \n\nAbs. 1: Die Gemeinde Neerach soll in der Gemeinde-\n\ngruppe GWF, Gruppenwasserversorgung Furttal, aufge-\n\nnommen werden. Entsprechend ist sie auch in den Statu-\n\nten der GVG aufzunehmen.  \n\nAbs. 2: Der Sitz des Verbands ist in den Statuten festzu-\n\nlegen. Der Sitz ist u.a. massgebend dafür, wer wahllei-\n\ntende Behörde oder welcher Bezirksrat für die Aufsicht \n\nüber den Zweckverband zuständig ist. Der Zweckverband \n\nkann, muss aber nicht im Handelsregister eingetragen \n\nwerden (Art. 52 Abs. 2 ZGB). \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 2 Zweck \n\n1Die GVG bezweckt die Sicherstellung einer hin-\n\nlänglichen Wasserversorgung der angeschlossenen \n\nGemeinden. \n\n2Im Rahmen dieses Zweckes gehören zu den Auf-\n\ngaben der GVG insbesondere: \n\n1. die Übernahme bestehender oder die Errichtung \n\nneuer Wasserversorgungsanlagen, die der Versor-\n\ngung der angeschlossenen Gemeinden dienen, so-\n\nweit diese Anlagen im Interesse der GVG erforder-\n\nlich sind; \n\n2. der Unterhalt und der Betrieb solcher Anlagen;  \n\n3. der Abschluss, die Änderung oder die Auflösung \n\nvon Wasserlieferungs- bzw. Wasserbezugsverträ-\n\ngen mit Dritten.  \n\nArt. 3 Zweck \n\nDie GVG bezweckt die Sicherstellung einer hinlänglichen \n\nWasserversorgung in den Gemeinden des Furt- und \n\nGlattales. \n\nIm Rahmen dieses Zweckes gehören zu den Aufgaben \n\nder GVG insbesondere: \n\n1. die Übernahme bestehender oder die Errichtung neuer \n\nWasserversorgungsanlagen, die der Zuleitung in die \n\nGVG und/oder der Verteilung unter die Gemeindegrup-\n\npen dienen, sowie der Steuerungs- und Messeinrichtun-\n\ngen, soweit diese im Interesse der GVG erforderlich sind; \n\n2. der Unterhalt und der Betrieb solcher Anlagen;  \n\n3. der Abschluss, die Änderung oder die Auflösung von \n\nWasserlieferungs- bzw. Wasserbezugsverträgen mit Drit-\n\nten. \n\n \n\nDie Zweckumschreibung richtet sich nach den konkre-\n\nten Aufgaben, die die Gemeinden ihrem Verband übertra-\n\ngen.  \n\nAbs. 1: Da es sich nicht um alle Gemeinden des Furt- \n\nund Glattales handelt, wurde die Formulierung entspre-\n\nchend angepasst. \n\nAbs. 2 Ziff. 1: Der Passus «die der Zuleitung in die GVG \n\ndienen» wird gestrichen, da er nicht aussagekräftig war. \n\nAllgemeine Erläuterungen: \n\nSoll der Verbandszweck geändert oder um einen weite-\n\nren Zweck ergänzt werden, bedingt dies eine Statuten-\n\nänderung. \n\nKeine Statutenänderung ist erforderlich, wenn es um die \n\nEinführung von Einrichtungen und Diensten geht, welche \n\ndem Verbandszweck dienen und ihm untergeordnet sind. \n\nSie unterstehen den gleichen Bestimmungen über die Fi-\n\nnanzierung und die anwendbaren Finanzierungsquoten. \n\nDie Einrichtungen und Dienste werden wie der Verbands-\n\nzweck von allen Verbandsgemeinden in Anspruch ge-\n\nnommen und finanziert. \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\n1Der Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckver-\n\nband erfordert eine Statutenrevision. \n\n2Die Gemeinden haben sich auf den Zeitpunkt des \n\nBeitritts zur GVG auch einer Gemeindegruppe ge-\n\nmäss Art. 1 Abs. 1 anzuschliessen. \n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband ist \n\nmöglich. Er erfolgt jeweils zu den vom zuständigen Organ \n\nder GVG festzusetzenden Bedingungen. \n\n \n\nArt. 40 Besondere Pflichten \n\nAbs. 1: Die Zweckverbandsgemeinden sind gehalten, \n\nohne Verzug ihrer Gemeindegruppe beizutreten, soweit \n\ndies noch nicht geschehen ist. \n\n \n\nDer spätere Beitritt einer Gemeinde wirkt sich in den \n\nStatuten jedenfalls auf die Bestimmung aus, in der die \n\nVerbandsgemeinden aufgelistet werden. In der Regel \n\nsind weitere Statutenanpassungen nötig, z.B. betreffend \n\ndie Zusammensetzung der Delegiertenversammlung. Der \n\nBeitritt einer weiteren Gemeinde erfolgt über eine Statu-\n\ntenrevision (Teilrevision); über die Statutenrevision wird \n\nin der neu beizutretenden Gemeinde und in den bisheri-\n\ngen Verbandsgemeinden je in Urnenabstimmungen be-\n\nschlossen. Grundsätzlich ist ein einstimmiger Ent-\n\nscheid erforderlich, weil die Statutenrevision grundle-\n\ngende Änderungen umfasst; der Beitritt einer weiteren \n\nGemeinde wirkt sich auf die Mitwirkungsrechte der bishe-\n\nrigen Verbandsgemeinden und ihrer Stimmberechtigten \n\naus (vgl. § 77 Abs. 2 lit. d GG)  \n\nDie Vorlage für die Urnenabstimmung über den Beitritt ei-\n\nner neuen Gemeinde enthält (Übergangs-)Bestimmun-\n\ngen, welche die Beitrittsbedingungen enthalten, falls sol-\n\nche nötig sind.  \n\n2. Pflichten der Verbandsgemein-\n\nden \n\n5. Pflichten der Zweckverbandsgemeinden \n\nund Gemeindegruppen \n\n \n\n Art. 39 Treuepflicht \n\nDie Zweckverbandsgemeinden und Gemeindegruppen \n\nhaben alles zu tun, was zur Erreichung des Verbands-\n\nzweckes nötig ist, und alles zu unterlassen, was den Inte-\n\nressen des Zweckverbandes zuwiderläuft. \n\nDiese Bestimmung ist nicht nötig. Die Zusammenarbeit \n\ninnerhalb des Zweckverbands ist in diesen Statuten gere-\n\ngelt. Von den Gemeinden kann nicht mehr und nicht we-\n\nniger verlangt werden. Für Streitigkeiten unter den Ver-\n\nbandsgemeinden gilt das verwaltungsrechtliche Klage-\n\nverfahren.  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 4 Pflichten der Verbandsgemeinden \n\n1Die Zweckverbandsgemeinden bzw. Gemeinde-\n\ngruppen sind verpflichtet, die sie betreffenden, sich \n\naus den von der GVG abgeschlossenen Wasserbe-\n\nzugsverträgen ergebenden Verpflichtungen zu \n\nübernehmen. Die Delegiertenversammlung erlässt \n\nein Reglement zu den Einzelheiten. \n\n \n\nArt. 40 Besondere Pflichten \n\nDie Zweckverbandsgemeinden sind gehalten, ohne Ver-\n\nzug ihrer Gemeindegruppe beizutreten, soweit dies noch \n\nnicht geschehen ist. \n\nDie Zweckverbandsgemeinden bzw. Gemeindegruppen \n\nsind verpflichtet, die sie betreffenden, sich aus den von \n\nder GVG abgeschlossenen Wasserbezugsverträgen er-\n\ngebenden Verpflichtungen zu übernehmen. Die Einzel-\n\nheiten werden in einem Reglement festgehalten. \n\nVerträge der Zweckverbandsgemeinden unter sich sowie \n\nVerträge der Zweckverbandsgemeinden und der Ge-\n\nmeindegruppen mit dritten Wasserversorgungen bedür-\n\nfen der Genehmigung durch den Zweckverband, welche \n\nnur wegen Verletzung von Interessen der GVG verwei-\n\ngert werden darf. \n\n \n\nDiese Bestimmung braucht es teilweise nicht mehr.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeu in Art. 20 Ziffer 7 geregelt \n\n \n\n 6. Wasserbeschaffung und Wasserzuteilung  \n\n 6.1 Wasserbeschaffung  \n\n Art. 41 Möglichkeiten \n\nDie Beschaffungsmöglichkeiten sind im Anhang A er-\n\nsichtlich, welcher einen integrierenden Bestandteil dieser \n\nVereinbarung bildet. \n\nDieser Artikel ist nicht notwendig. Der Zweckverband hat \n\nseine Aufgabe gemäss Zweckartikel zu erfüllen. Die Zu-\n\nständigkeit zum Abschluss von Verträgen ist in diesen \n\nStatuten geregelt. Die zuständigen Organe können die \n\nentsprechenden Verträge abzuschliessen.  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, auf ih-\n\nrem Gebiet Bauarbeiten der GVG in jeder Bezie-\n\nhung zu unterstützen und namentlich beim Festle-\n\ngen von Leitungstrassen behilflich zu sein. \n\nArt. 42 Bauten und Anlagen \n\nDer Zweckverband befasst sich in der Regel nur mit \n\nWasserversorgungsanlagen im Sinne von Art. 3, Ab-\n\nsatz 2, Ziff. 1. \n\nAnzustreben sind Zuleitungsanlagen, die es ermöglichen, \n\njeder Gemeindegruppe die Fremdwassermenge von min-\n\ndestens zwei Seiten her zuzuleiten. \n\nDer Zweckverband erstellt, bezahlt, unterhält und betreibt \n\ndie in seinem Interesse liegenden Bauten und Anlagen \n\ninnerhalb oder allenfalls auch ausserhalb des Zweckver-\n\nbandsbereiches mit Einschluss aller Messeinrichtungen \n\nan den Bezugs- und Abgabestellen sowie jener Steue-\n\nrungsanlagen, die für den Betrieb der GVG erforderlich \n\nsind. Diese Anlagen sind Eigentum des Zweckverbandes. \n\nDie Gemeindegruppen bzw. allfällig direkt an das Netz \n\nder GVG anschliessenden Gemeinden erstellen, bezah-\n\nlen, unterhalten und betreiben die für den Anschluss an \n\ndas Netz des Zweckverbandes erforderlichen Bauten und \n\nAnlagen, welche Eigentum der betreffenden Gemeinde-\n\ngruppen bzw. Gemeinden bleiben. Ausgenommen sind \n\nMesseinrichtungen und die in Absatz 3 genannten Steue-\n\nrungsanlagen, zu welchen die Organe der GVG jederzeit \n\nZutritt haben müssen. \n\nDie Verbandsgemeinden sind verpflichtet, auf ihrem Ge-\n\nbiet Bauarbeiten der GVG in jeder Beziehung zu unter-\n\nstützen und namentlich beim Festlegen von Leitungstras-\n\nsen behilflich zu sein. \n\nDieser Artikel wird neu unter den «Eigentums- und Betei-\n\nligungsverhältnissen» aufgeführt. Abs. 2 wurde in den \n\nZweckartikel übernommen.  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nBauten und Anlagen sind im Anhang B ersichtlich, wel-\n\ncher einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinba-\n\nrung bildet. \n\n 6.2 Wasserzuteilung  \n\n Art. 43 Optionen \n\nDie Optionsmengen der einzelnen GVG-Gemeindegrup-\n\npen sind im Anhang C ersichtlich, welcher einen integrie-\n\nrenden Bestandteil dieser Vereinbarung bildet. \n\nNeu ist die DV zuständig zur Festsetzung und Anpas-\n\nsung der Optionen. Sie ist das Legislativorgan des Ver-\n\nbands, weshalb ihr die Zuständigkeit übertragen werden \n\nkann. Würden die Optionen wie bis anhin in einem An-\n\nhang geregelt, der integrierender Bestandteil der Statuten \n\nist, müsste ihre Änderung als Statutenrevision behandelt \n\nwerden. Dazu müsste jeweils eine Urnenabstimmung \n\ndurchgeführt werden.  \n\n Art. 44 Verschiebung von Optionsquoten \n\nBeansprucht eine Gemeindegruppe vorübergehend oder \n\ndauernd mehr Wasser, als ihr gesamthaft gemäss Opti-\n\nonsquote zugeteilt ist, so hat sie die gewünschte Zu-\n\nsatzquote bis zum 30. Juni des vor dem erhöhten Bezug \n\nlaufenden Geschäftsjahres bei der Geschäftsstelle anzu-\n\nmelden. \n\nErfolgt die Mehrbeanspruchung vorübergehend, so hat \n\ndie übernehmende Gemeindegruppe für die Zusatzquote \n\nden entsprechenden Leistungspreis zu bezahlen und die \n\nabgebende Gruppe Anspruch auf entsprechende Reduk-\n\ntion ihres Leistungspreises. \n\n \n\nNeu ist die DV zuständig, ein Reglement zu diesem \n\nThema zu verabschieden.  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nErfolgt die Mehrbeanspruchung während drei oder mehr \n\naufeinanderfolgenden Jahren, so gilt für die Zusatzquote \n\nnicht nur die Regelung von vorstehendem Absatz 2, son-\n\ndern es kann alsdann die abtretende Gemeindegruppe \n\nverlangen, dass ihr ausserdem die seit Beginn der ur-\n\nsprünglichen Optionszuteilung bezahlten Leistungspreise \n\nbar und ohne Zins vergütet werden. \n\nÜber Mehr- und Minderbeanspruchung haben sich die \n\nGemeindegruppen unter Vorbehalt der Zustimmung des \n\nZweckverbandes grundsätzlich direkt zu verständigen; \n\nwo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann jedoch durch \n\nZweckverbandsbeschluss eine vorübergehende Mehr- \n\noder Minderzuteilung angeordnet werden, sofern dabei \n\ndie Wasserversorgung der abtretungspflichtigen Gemein-\n\ndegruppe während der laufenden Optionsdauer sicherge-\n\nstellt ist. \n\n Art. 45 Überbezüge von Optionen \n\nFür Überbezüge der Gemeindegruppen über die Options-\n\nmenge hinaus haben die entsprechenden Gemeinde-\n\ngruppen bzw. Verbandsgemeinden den Leistungspreis zu \n\nbezahlen. \n\nFühren Überbezüge der Gemeindegruppen zu Überbezü-\n\ngen des Zweckverbandes gegenüber dessen Wasserlie-\n\nferanten, so sind alle daraus sich ergebenden Konse-\n\nquenzen von den verursachenden Gemeindegruppen \n\nbzw. Verbandsgemeinden zu übernehmen. \n\nNeu ist die DV zuständig, zu diesem Thema ein Regle-\n\nment zu verabschieden.  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n3. Organisation 2. Organisation   \n\n3.1. Allgemeine Bestimmungen 2.1 Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt. 5 Organe \n\nDie Organe der GVG sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsge-\n\nbiets; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die Delegiertenversammlung; \n\n4. die Bau- und Betriebskommission (BBK); \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission \n\n(RPK).  \n\nArt. 5 Organe  \n\nDie Organe der GVG sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die Delegiertenversammlung; \n\n4. die Bau- und Betriebskommission (BBK); \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\nZiff. 1–4: Die Zweckverbände sind gemäss Art. 93 Abs. 1 \n\nKV demokratisch zu organisieren. Entsprechend gibt es \n\nim Zweckverband das Initiativrecht und das Referen-\n\ndumsrecht. Initiativ- und Referendumsrecht stehen den \n\nStimmberechtigten des gesamten Verbandsgebiets zu \n\n(Art. 93 Abs. 2 KV).  \n\nBei Zweckverbänden mit Delegiertenversammlung gibt \n\nes das obligatorische Referendum (faktisch als obligatori-\n\nsches Finanzreferendum) und zudem das fakultative \n\nReferendum gegen Beschlüsse der Delegiertenver-\n\nsammlung. Damit bestehen Parallelen zwischen dem \n\nZweckverband mit Delegiertenversammlung und einer \n\nParlamentsgemeinde. Die Bestimmungen des Gemein-\n\ndegesetzes über die politischen Gemeinden gelten für \n\nden Zweckverband, soweit sie mit dessen Besonderhei-\n\nten vereinbar sind (vgl. § 73 Abs. 4 GG). Bei der internen \n\nOrganisation haben die Zweckverbände Gestaltungs-\n\nspielraum. \n\nZiff. 4: Bisherige Bezeichnung Bau- und Betriebskommis-\n\nsion (BBK) wird für den Verbandsvorstand übernommen. \n\nZiff. 5: Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) ist \n\nzwingend ein Organ des Zweckverbands (vgl. § 73 Abs. \n\n2 lit. d GG).  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 6 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der \n\nBau- und Betriebskommission sowie der Rech-\n\nnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer \n\nvier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der Gemeindebe-\n\nhörden zusammen. \n\nArt. 6 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Bau- \n\nund Betriebskommission und der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit \n\nderjenigen der Gemeindebehörden zusammen. \n\n \n\n \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung \n\n1Rechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckver-\n\nband führen die Präsidentin bzw. der Präsident der \n\nBau- und Betriebskommission und die Sekretärin \n\nbzw. der Sekretär gemeinsam. \n\n2Die Bau- und Betriebskommission kann die Zeich-\n\nnungsberechtigung im Interesse eines ordentlichen \n\nBetriebsablaufs für sachlich begrenzte Bereiche im \n\nBetrag limitieren oder anders ordnen. \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den Verband führen \n\nder Präsident und der Aktuar, bzw. deren Stellvertreter im \n\nFalle von Abwesenheit, gemeinsam. \n\nDie Bau- und Betriebskommission kann die Zeichnungs-\n\nberechtigung im Interesse eines ordentlichen Betriebsab-\n\nlaufs für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren \n\noder anders ordnen. \n\n \n\nAbs. 1: Die Vertretungsbefugnis für den Zweckverband \n\ngegen aussen muss geregelt sein. Die Stellvertretung ist \n\nbei der Konstituierung des Verbandsvorstands zu regeln. \n\nAbs. 2: Der Verbandsvorstand kann die Zeichnungsbe-\n\nrechtigung in sachlich und betragsmässig begrenztem \n\nUmfang z.B. an die Geschäftsleitung, an einen Ge-\n\nschäftsführer oder allenfalls an andere Angestellte dele-\n\ngieren. \n\nArt. 8 Publikation und Information \n\n1Der Zweckverband nimmt die amtliche Publikation \n\nseiner Erlasse und allgemein verbindlichen Be-\n\nschlüsse mit elektronischen Mitteln auf seiner \n\nHomepage sowie in den allenfalls nach übergeord-\n\nnetem Recht vorgeschriebenen Publikationsorga-\n\nnen vor. \n\n2Der Zweckverband sorgt für eine dauerhafte elekt-\n\nronische Zugänglichkeit seiner Erlasse.  \n\nArt. 8 Bekanntmachung \n\nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen \n\nsind, sofern keine weiteren Publikationen gesetzlich vor-\n\ngeschrieben sind, in den amtlichen Publikationsorganen \n\nder Verbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n\nDie Bevölkerung ist periodisch über wesentliche Ver-\n\nbandsangelegenheiten zu orientieren. \n\n \n\nAbs. 1: Hat der Zweckverband eigene Rechtsetzungser-\n\nlasse beschlossen, muss er diese veröffentlichen. Es \n\nkann sich z.B. um Erlasse des Vorstands oder der Dele-\n\ngiertenversammlung handeln, die aussenstehenden Per-\n\nsonen Rechte einräumen und Pflichten auferlegen (z.B. \n\nein Gebührenerlass oder ein Gebührentarif). Oder es \n\nkönnen Erlasse sein, die Organisation und Zuständigkeit \n\nder Verbandsorgane regeln (z.B. Organisationserlass der \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n3Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Ge-\n\nsetzes über die Information und den Datenschutz \n\nperiodisch über wesentliche Verbandsangelegen-\n\nheiten zu informieren. \n\nDie Bau- und Betriebskommission orientiert die Ver-\n\nbandsgemeinden regelmässig über die Geschäftstätigkeit \n\ndes Verbandes. \n\nDelegiertenversammlung; Delegationserlass des Vor-\n\nstands, mit dem er einen Teil seiner Befugnisse an die \n\nGeschäftsleitung delegiert). Weiter sind allgemein ver-\n\nbindliche Beschlüsse (z.B. Ausgabenbewilligungsbe-\n\nschlüsse) und Wahlbeschlüsse (z.B. Wahl der Mitglieder \n\ndes Verbandsvorstands durch die Delegiertenversamm-\n\nlung) zu veröffentlichen (vgl. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 73 Abs. 4 \n\nGG).  \n\nDie amtliche Publikation schafft Transparenz und er-\n\nmöglicht die Anfechtung von Beschlüssen oder Erlassen. \n\nMit der amtlichen Publikation beginnen die Rechtsmittel-\n\nfristen zu laufen. Die amtliche Publikation kann über eine \n\nInternetseite des Zweckverbands erfolgen; der Zweckver-\n\nband kann die Internetseite zu seinem eigenen amtlichen \n\nPublikationsorgan machen. Der Zweckverband muss ei-\n\nnen Wochentag bestimmen, an dem die Publikationen er-\n\nfolgen, weil den Stimmberechtigten nicht zuzumuten ist, \n\njeden Tag die Internetseite zu konsultieren (vgl. § 1 Abs. \n\n3 VGG). Diese Lösung eines verbandseigenen Publikati-\n\nonsorgans hat gegenüber der Variante, wonach der \n\nZweckverband seine amtlichen Publikationen über die \n\nverschiedenen Publikationsorgane der Verbandsgemein-\n\nden vornimmt, den Vorteil, dass die amtliche Publikation \n\ndes Verbands für alle Stimmberechtigten am gleichen \n\nTag erfolgt. Damit fängt z.B. die 5-tägige Frist für Re-\n\nkurse in Stimmrechtssachen für alle Stimmberechtigten \n\ndes Verbandsgebiets am gleichen Tag an zu laufen. \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nAbs. 2: Der Zweckverband muss seine Erlasse (z.B. ein \n\nOrganisationserlass der Delegiertenversammlung) elekt-\n\nronisch aufschalten, damit sie jederzeit für jedermann \n\nzur Einsicht zugänglich sind.  \n\nAbs. 3: Die Information der Öffentlichkeit richtet sich \n\nnach §§ 14 f. des kantonalen Gesetzes über die Informa-\n\ntion und den Datenschutz (IDG; LS 170.4). \n\n3.2. Die Stimmberechtigten des Ver-\n\nbandsgebiets \n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Verbandsge-\n\nbiets \n\n \n\n3.2.1. Allgemeines 2.2.1 Allgemeines  \n\nArt. 9 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberech-\n\ntigten Einwohnerinnen und Einwohner aller Ver-\n\nbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des \n\nVerbandsgebiets. \n\nArt. 9 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten \n\nEinwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmbe-\n\nrechtigten des Zweckverbandes. \n\n \n\nGemäss Art. 93 Abs. 2 KV stehen das Initiativrecht und \n\ndas Referendumsrecht den Stimmberechtigten im ge-\n\nsamten Verbandsgebiet zu. Abstimmungen über Initia-\n\ntivbegehren – im Zweckverband gibt es nur die Volksini-\n\ntiative (§ 146 Abs. 3 GPR) – und über Beschlüsse der \n\nDelegiertenversammlung (obligatorisches und fakultati-\n\nves Referendum; vgl. § 159 GPR) erfolgen auf Ver-\n\nbandsebene. Damit entscheidet bei diesen Abstimmun-\n\ngen die Stimmabgabe der Stimmberechtigten des Ver-\n\nbands (vgl. § 159 Abs. 1 GPR) und nicht die Stellung-\n\nnahme jeder Verbandsgemeinde.  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 10 Verfahren \n\n1Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das \n\nVerfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetz-\n\ngebung. Die Delegiertenversammlung verabschie-\n\ndet die Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung. \n\nWahlleitende Behörde ist der Gemeindevorstand \n\nder Sitzgemeinde. \n\n2Eine Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehr-\n\nheit der Stimmen auf sich vereinigt. \n\nArt. 10 Verfahren  \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Ver-\n\nfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung. \n\nDie Bau- und Betriebskommission verabschiedet die Vor-\n\nlage zuhanden der Urnenabstimmung. Wahlleitende Be-\n\nhörde ist die Gemeindevorsteherschaft der Sitzgemeinde. \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der \n\nStimmenden zustimmt \n\n \n\nAbs. 1: Antragstellende Behörde ist die Delegiertenver-\n\nsammlung (§ 11 GG). Der Gemeindevorstand der Sitzge-\n\nmeinde eines Zweckverbands ist wahlleitende Behörde \n\n(vgl. § 12 Abs. 1 lit. c GPR). Die wahlleitende Behörde ist \n\nfür die korrekte Durchführung der Abstimmung verant-\n\nwortlich. Für die Auswertung der Stimmzettel sind die \n\nWahlbüros in den Verbandsgemeinden zuständig.  \n\nAbs. 2: Erforderlich ist das relative Mehr der Stimmen. \n\nEine Abstimmungsvorlage ist angenommen, wenn die \n\nZahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen über-\n\nsteigt (vgl. § 76 Abs. 1 GPR).  \n\nArt. 11 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Verbandsgebiets ste-\n\nhen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referen-\n\ndums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Refe-\n\nrendums- und Initiativbegehren, unter \n\nVorbehalt der Zuständigkeit der Ver-\n\nbandsgemeinden für die Änderung der \n\nStatuten und die Auflösung des Zweck-\n\nverbands; \n\nArt. 11 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Initiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und \n\nInitiativbegehren, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der \n\nVerbandsgemeinden für die Änderung der Statuten und \n\ndie Auflösung des Zweckverbandes; \n\n4. die Beschlussfassung über: \n\n- neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n\nvon mehr als Fr. 4‘000‘000.--; \n\n \n\nDie Bestimmungen von GG und GPR zu Parlamentsge-\n\nmeinden gelten sinngemäss, soweit sie mit den Beson-\n\nderheiten des Zweckverbands vereinbar sind (vgl. § 73 \n\nAbs. 4 GG). \n\nZiff. 1: Im Zweckverband können nur Volksinitiativen \n\neingereicht werden (§ 146 Abs. 3 GPR); es gibt keine \n\nEinzelinitiative.  \n\nZiff. 2: Im Zweckverband gibt es das Volksreferendum \n\nund das Delegiertenreferendum (vgl. nachfolgend Best-\n\nimmungen über das fakultative Referendum). \n\nZiff. 3: Der Vorbehalt bringt zum Ausdruck, dass die Be-\n\nschlussfassung über Statutenänderungen oder eine \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen \n\nAusgaben für einen bestimmten Zweck \n\nvon mehr als Fr. 4'000’000 und von neuen \n\nwiederkehrenden Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck von mehr als \n\nFr. 500’000. \n\n \n\n- neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck von mehr als Fr. 500’000.--. \n\nVerbandsauflösung in den Gemeinden stattfindet (Ab-\n\nstimmungen im Verbandsgebiet).  \n\nZiff. 4: Für die Bewilligung neuer Ausgaben sind ab ei-\n\nner bestimmten Höhe zwingend die Stimmberechtigen \n\ndes Verbandsgebiets zuständig. Reicht der Verpflich-\n\ntungskredit nicht aus und stellen die zusätzlich anfallen-\n\nden Ausgaben neue Ausgaben dar, müssen sie mit ei-\n\nnem Zusatzkredit bewilligt werden. Für den Zusatzkredit \n\ngelten die gleichen Zuständigkeitslimiten wie für den \n\nVerpflichtungskredit (vgl. § 109 Abs. 1 GG), d.h. die unter \n\nZiff. 4. eingesetzten Beträge (Fr. X). Zu den neuen Aus-\n\ngaben gehören auch Einnahmenverzichte.  \n\n3.2.2. Volksinitiative 2.2.2 Initiative  \n\nArt. 12 Volksinitiative \n\n1Eine Volksinitiative kann über Gegenstände einge-\n\nreicht werden, die dem obligatorischen oder fakulta-\n\ntiven Referendum unterstehen. \n\n2Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Ände-\n\nrung der Statuten und die Auflösung des Zweckver-\n\nbands verlangt werden.  \n\n3Die Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn \n\nsie von mindestens 1'500 Stimmberechtigten unter-\n\nstützt wird. Im Übrigen richtet sich das Verfahren \n\nder Behandlung von Initiativen nach dem Gesetz \n\nüber die politischen Recht (GPR). \n\nArt. 12 Gegenstand \n\nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht wer-\n\nden, die dem obligatorischen oder fakultativen Referen-\n\ndum unterstehen. \n\nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Sta-\n\ntuten und die Auflösung des Zweckverbandes verlangt \n\nwerden. \n\nArt. 13 Vorprüfung \n\nDie Unterschriftenliste ist dem Verbandspräsidium schrift-\n\nlich einzureichen. Die Bau- und Betriebskommission \n\nnimmt eine Vorprüfung vor und veröffentlicht danach den \n\n \n\nFür Zweckverbände mit Delegiertenversammlung gelten \n\ndie §§ 127–138 d GPR (vgl. § 73 VPR). An die Stelle des \n\nRegierungsrates oder der Direktion tritt der Verbandsvor-\n\nstand, an die Stelle des Kantonsrates die Delegiertenver-\n\nsammlung.  \n\nAbs. 1: In Zweckverbänden können nur Volksinitiativen \n\neingereicht werden (vgl. § 146 Abs. 3 GPR). Die Volks-\n\ninitiative bezieht sich auf Gegenstände, die dem obliga-\n\ntorischen Referendum oder dem fakultativen Referendum \n\nunterstehen (vgl. § 147 Abs.3 GPR, § 159 Abs. 1 GPR). \n\nNicht initiativfähig sind Angelegenheiten, die in die ab-\n\nschliessende Zuständigkeit der Delegiertenversammlung \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nInitiativtext in den amtlichen Publikationsorganen der Ver-\n\nbandsgemeinden. \n\n \n\nArt. 14 Zustandekommen \n\nDie Initiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von min-\n\ndestens 1‘500 Stimmberechtigten unterstützt wird und \n\nspätestens 6 Monate nach der Veröffentlichung der Initia-\n\ntive im amtlichen Publikationsorgan eingereicht wird. \n\nNach Einreichung der Unterschriftenlisten prüft die Bau- \n\nund Betriebskommission, ob die Initiative zu Stande ge-\n\nkommen und rechtmässig ist. Sie überweist sie der Dele-\n\ngiertenversammlung mit Bericht und Antrag. \n\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über \n\ndie politischen Rechte sinngemäss. \n\n(vgl. Bestimmung über Ausschluss des Referendums \n\nnachfolgend) oder des Verbandsvorstands fallen. Beim \n\nZweckverband mit Delegiertenversammlung kann somit \n\neine Volksinitiative z.B. zu Aufgaben oder Sachgeschäf-\n\nten ergriffen werden, deren Umsetzung mit Kosten \n\n(neuen Ausgaben) verbunden ist, die von den Stimmbe-\n\nrechtigten des Verbandsgebiets oder von der Delegier-\n\ntenversammlung bewilligt werden müssen und nicht vom \n\nReferendum ausgeschlossen sind.  \n\nAbs. 2: Das Initiativrecht richtet sich darüber hinaus auf \n\nVorschläge zur Änderung der Statuten oder zur Auflö-\n\nsung des Zweckverbands. Da mit einer Statutenänderung \n\noder mit der Auflösung des Zweckverbands in die Rechte \n\nder Verbandsgemeinden eingegriffen wird, findet die Ab-\n\nstimmung in den einzelnen Verbandsgemeinden statt. \n\nAbs. 3: Mit der amtlichen Veröffentlichung der Initiative \n\nläuft die Frist von 6 Monaten zur Einreichung der Unter-\n\nschriften (vgl. § 125 Abs. 2 GPR). Die für eine Volksiniti-\n\native erforderliche Unterschriftenzahl darf 5 % der \n\nStimmberechtigten des Zweckverbands nicht übersteigen \n\nund zudem nicht grösser sein als 2000 (vgl. § 146 Abs. 3 \n\nund 4 GPR). Weitere Bestimmungen zur Vorprüfung und \n\nzum Zustandekommen sind nicht nötig. Das GPR und die \n\nGPV regeln diese Materie abschliessend und können \n\nauch ändern. Je nachdem wäre dann wieder eine Statu-\n\ntenänderung notwendig. Das Vorgehen kann in der Ge-\n\nschäftsordnung der BBK festgehalten werden, welche auf \n\nder Homepage aufgeschaltet wird.  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n3.2.3. Fakultatives Referendum 2.2.3 Fakultatives Referendum  \n\nArt. 13 Beschlüsse der Delegiertenver-\n\nsammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner \n\nBeschlüsse der Delegiertenversammlung, \n\n1. wenn 750 Stimmberechtigte innert 60 Ta-\n\ngen nach der amtlichen Veröffentlichung \n\ndes Beschlusses der Delegiertenver-\n\nsammlung bei der Bau- und Betriebskom-\n\nmission das schriftliche Begehren um An-\n\nordnung einer Urnenabstimmung einrei-\n\nchen (Volksreferendum); \n\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Dele-\n\ngiertenversammlung innert 14 Tagen \n\nnach der Beschlussfassung ein solches \n\nBegehren stellt (Delegiertenreferendum). \n\nArt. 15 Beschlüsse der Delegiertenversammlung  \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Be-\n\nschlüsse der Delegiertenversammlung: \n\n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlus-\n\nses anwesenden Mitglieder der Delegiertenversammlung \n\ndie Urnenabstimmung in der gleichen Sitzung be-\n\nschliesst; \n\n2. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des \n\nBeschlusses an mindestens 750 Stimmberechtigte bei \n\nder Bau- und Betriebskommission das schriftliche Begeh-\n\nren um Anordnung einer Urnenabstimmung einreichen; \n\n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglie-\n\nder der Delegiertenversammlung ein solches Begehren \n\nstellt. \n\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, \n\nwenn der Beschluss der Delegiertenversammlung von \n\nmindestens 4/5 der Delegierten als dringlich erklärt wird \n\nund die Bau- und Betriebskommission durch Beschluss \n\nihr Einverständnis erklärt. \n\nDer Bau- und Betriebskommission steht das Recht zu, \n\nihre von der Delegiertenversammlung geänderten An-\n\nträge neben den Beschlüssen der Delegiertenversamm-\n\nlung der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\nSämtliche Beschlüsse der Delegiertenversammlung un-\n\nterliegen dem fakultativen Referendum (§ 159 Abs. 2 \n\nGPR), ausser sie seien explizit davon ausgenommen.  \n\nZiff. 1: Die für das fakultative Volksreferendum erfor-\n\nderliche Unterschriftenzahl darf 3 % der Stimmberech-\n\ntigten des Zweckverbands und 1000 nicht übersteigen \n\n(vgl. §§ 159 Abs. 2 lit. a und 159 Abs. 3 GPR).  \n\nZiff. 2: Die Anforderung ein Drittel der Mitglieder der DV \n\nund die Frist von 14 Tagen ist abschliessend und zwin-\n\ngend in § 159 Abs. 2 lit. b GPR geregelt. Nicht mehr zu-\n\nlässig ist die Regelung in Ziff. 1 bisher. \n\nAbs. 2 bisher muss gestrichen werden, weil auch das \n\nDringlichkeitsrecht abschliessend in § 141 i.V.m. § 160 \n\nGPR mit Verweis auf Art. 37 der Kantonsverfassung ge-\n\nregelt ist. Mit der Dringlichkeit wird das demokratische \n\nEntscheidungsverfahren nicht mehr umgangen, wie das \n\ngemäss § 94 altGG der Fall war. Die Dringlicherklärung \n\nhat zur Folge, dass die Vorlage sofort in Kraft treten \n\nkann. Das Referendum verliert zwar damit seine auf-\n\nschiebende Wirkung; es ist aber nicht ausgeschlossen. \n\nKommt es zustande, muss die Vorlage innert sechs Mo-\n\nnaten nach Inkraftsetzung zur Abstimmung kommen (Art. \n\n37 Abs. 2 KV). \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nAbs. 4 bisher gehört systematisch zu den Bestimmungen \n\nüber die Bau- und Betriebskommission. \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung \n\nkönnen der Urnenabstimmung nicht unterstellt wer-\n\nden: \n\n1. die Festsetzung des Budgets; \n\n2. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n3. die Genehmigung von Abrechnungen \n\nüber neue Ausgaben; \n\n4. Anträge an die Verbandsgemeinden;  \n\n5. die Wahlen; \n\n6. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen \n\nabgelehnte Volksinitiativen; \n\n7. Verfahrensentscheide bei der Behandlung \n\nvon Initiativen und von Vorstössen der \n\nDelegierten. \n\nArt. 16 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung kön-\n\nnen der Urnenabstimmung nicht unterstellt werden: \n\n1. die Wahlen; \n\n2. die Abnahme der Jahresrechnungen und der Ge-\n\nschäftsberichte; \n\n3. die Festsetzung des Voranschlages; \n\n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben; \n\n5. ablehnende Beschlüsse; \n\n6. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n\n7. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die \n\neiner Initiative in der Form der allgemeinen Anregung \n\nentspricht. \n\n \n\nEs gelten die gleichen Gründe für den Ausschluss des \n\nReferendums wie in Parlamentsgemeinden (vgl. § 10 \n\nAbs. 2 GG). \n\nZiff. 3: Diese Zuständigkeit kommt abschliessend der De-\n\nlegiertenversammlung zu (vgl. Kompetenzen der DV). \n\nZiff. 6: Davon werden sowohl Nichteintretensentscheide, \n\nals auch materielle Abweisungen erfasst. Satz 2: gemeint \n\nist die Ablehnung einer Volksinitiative deren Behandlung \n\nin die Zuständigkeit der DV fällt (z.B. Ausgabenbe-\n\nschlüsse unter 4 Mio.). \n\nZiff. 7 Gemeint ist z.B. die Überweisung oder Dringlicher-\n\nklärung und die Gewährung einer Fristerstreckung bei Ini-\n\ntiativen. \n\n \n\n3.3. Die Verbandsgemeinden 2.3 Die Verbandsgemeinden  \n\nArt. 15 Aufgaben und Kompetenzen der \n\neinzelnen Verbandsgemeinden \n\n1Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsge-\n\nmeinden beschliessen je an der Urne über: \n\nArt. 17 Aufgaben und Kompetenzen der Verbandsge-\n\nmeinden \n\n \n\nAnalog zur Gemeindeordnung müssen die Statuten die \n\nKompetenzen der einzelnen Organe festlegen. Den ein-\n\nzelnen Verbandsgemeinden kommt zwingend Organstel-\n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n1. die Änderung dieser Statuten; \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim \n\nVerband; \n\n3. die Auflösung des Zweckverbands. \n\n2Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemein-\n\nden über die Auflösung des Zweckverbands sowie \n\nüber grundlegende Änderungen der Statuten übt \n\ndas Gemeindeparlament oder in Versammlungsge-\n\nmeinden der Gemeindevorstand ein eigenes An-\n\ntragsrecht neben dem Antragsrecht der Delegier-\n\ntenversammlung aus. \n\nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständi-\n\ngen Organe der einzelnen Verbandsgemeinden sind zu-\n\nständig für: \n\n1. die Wahl der kommunalen Vertretung und deren Er-\n\nsatz in die Delegiertenversammlung; \n\n2. die Änderung dieser Verbandsstatuten; \n\n3. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n\n4. die Auflösung des Zweckverbandes. \n\nlung zu (vgl. § 73 Abs. 2 lit. b GG). Es ist nicht mehr zu-\n\nlässig, dass das nach Gemeindeordnung zuständige Or-\n\ngan über die aufgezählten Belange abstimmt. Die Zu-\n\nständigkeit der Stimmberechtigten an der Urne ist ge-\n\nmäss Gemeindegesetz zwingend. \n\nAbs. 1 Ziff. 1: Bei grundlegenden Änderungen der Statu-\n\nten gilt das Einstimmigkeitsprinzip; sämtliche Verbands-\n\ngemeinden müssen je an der Urne zustimmen (§ 77 GG). \n\nAbs. 1 Ziff. 1 und 3: Über Statutenänderungen und über \n\neine Auflösung stimmen alle Verbandsgemeinden ab. Es \n\nist zu empfehlen, dass die Abstimmungen am gleichen \n\nAbstimmungstag stattfinden.  \n\nAbs. 1 Ziff. 2: Da der Beitritt zum Zweckverband in der \n\nVerbandsgemeinde von den Stimmberechtigten an der \n\nUrne beschlossen wird, gilt dies auch für den Austritt.  \n\nAbs. 1 Ziff. 3: Weil die Gründung des Zweckverbands in \n\nden Verbandsgemeinden von den Stimmberechtigten an \n\nder Urne beschlossen wird, gilt dies auch für die Ver-\n\nbandsauflösung.  \n\nAbs. 2: Die Auflösung des Zweckverbands oder auch \n\neine Rechtsformumwandlung, die die Verbandsauflö-\n\nsung mitumfasst, sind Geschäfte von grösster Tragweite. \n\nAus diesem Grund haben die Verbandsgemeinden \n\nzwingend ein unselbständiges Antragsrecht. Es be-\n\nsteht auch bei Statutenänderungen, die grundlegend \n\nim Sinne von § 77 Abs. 2 GG sind. Die Verbandsgemein-\n\nden sind verpflichtet, zuhanden ihrer Stimmberechtigten \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\neinen unselbständigen Antrag (im Sinne einer Abstim-\n\nmungsempfehlung) samt einer Stellungnahme abzuge-\n\nben. In Versammlungsgemeinden kommt diese Pflicht \n\ndem Gemeindevorstand (Gemeinderat) zu, in Parla-\n\nmentsgemeinden dem Parlament.  \n\nArt. 16 Beschlussfassung \n\n1Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist ange-\n\nnommen, wenn die Mehrheit der Verbandsgemein-\n\nden ihm zugestimmt hat, die gleichzeitig über mehr \n\nals die Hälfte der dannzumal massgeblichen Opti-\n\nonsmengen verfügen. Solche Mehrheitsbeschlüsse \n\nsind auch für die nicht zustimmenden Verbandsge-\n\nmeinden verbindlich.  \n\n2Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen \n\nder Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Grund-\n\nlegend sind Änderungen, die folgende Gegen-\n\nstände regeln: \n\n1. wesentliche Aufgaben des Zweckver-\n\nbands; \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung;  \n\n3. Austritt und Auflösung; \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimm-\n\nberechtigten und der Verbandsgemein-\n\nden. \n\nArt. 18 Beschlussfassung \n\nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der Ge-\n\nmeinden grundsätzlich und unmittelbar betreffen bedür-\n\nfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. \n\nJede andere Änderung der Statuten bedarf der Zustim-\n\nmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden, die gleich-\n\nzeitig über mehr als die Hälfte der dannzumal massgebli-\n\nchen Wasseroptionsmengen verfügen. \n\n \n\nAbs. 1: Das Mehrheitsprinzip (einfaches Mehr) gilt im-\n\nmer dann, wenn weder das übergeordnete Recht (vgl. § \n\n77 GG) noch die Statuten Einstimmigkeit oder einen qua-\n\nlifizierten Mehrheitsbeschluss (z.B. Mehrheit von 2/3 oder \n\n3/4 der Gemeinden) verlangen. Es soll an der bisherigen \n\nRegelung des Qualifizierten Mehrs festgehalten werden. \n\nAbs. 2 Ziff. 3: Die Änderung der Statutenbestimmungen \n\nüber die Modalitäten der Verbandsauflösung erfordert \n\ndie Zustimmung aller Gemeinden. Mit Zustimmung aller \n\nVerbandsgemeinden kann aber in die Statuten die Rege-\n\nlung aufgenommen werden, dass die Auflösung durch ei-\n\nnen (einfachen) Mehrheitsentscheid erfolgt. Möglich wäre \n\nauch, dass die Statuten für die Auflösung einen qualifi-\n\nzierten Mehrheitsbeschluss (z.B. Mehrheit von 2/3 oder \n\n3/4 der Gemeinden) verlangen. \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n3.4. Delegiertenversammlung 2.4 Die Delegiertenversammlung   \n\nArt. 17 Zusammensetzung \n\n1Die Delegiertenversammlung besteht aus 42 Mit-\n\ngliedern, wobei jede Gemeinde mindestens eine \n\nDelegierte oder einen Delegierten entsendet. Die \n\nverbleibenden Mandate werden nach Massgabe \n\nder jeweiligen Optionsmengen zu Beginn der Amts-\n\ndauer auf die Gemeinden verteilt. Für die Zuteilung \n\nder Mandate sind die Optionsmengen (im Durch-\n\nschnitt der letzten fünf Jahre) massgebend. \n\n2Die Gemeindevorstände bestimmen die Delegier-\n\nten und deren Stellvertretung. \n\nArt. 19 Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung besteht aus 43 Mitgliedern. \n\n41 Mitglieder sind Abgeordnete der Verbandsgemeinden. \n\nDer Präsident und der Vizepräsident der Bau- und Be-\n\ntriebskommission sind zusätzlich Mitglieder der Delegier-\n\ntenversammlung. \n\nJede Gemeinde hat Anspruch auf einen Delegierten. Die \n\nverbleibenden Mandate sind nach Massgabe der jeweili-\n\ngen Optionsmengen zu Beginn einer Amtsdauer auf die \n\nGemeinden zu verteilen. Für die Zuteilung der Mandate \n\nsind die gruppeninternen Optionsmengen massgebend. \n\nAbs. 1: Jede Gemeinde muss mindestens einen Dele-\n\ngierten oder eine Delegierte in die Delegiertenversamm-\n\nlung entsenden. Mit dem Beitritt von Neerach erhöht sich \n\ndie Zahl der Gemeindedelegierten auf 42. Nicht jede Ge-\n\nmeinde muss gleich stark in der Delegiertenversammlung \n\nvertreten sein. Für die Bestimmung der Zahl der Dele-\n\ngierten können verschiedene Kriterien herangezogen \n\nwerden. Nicht mehr zulässig ist es unter dem neuen Ge-\n\nmeindegesetz, der Delegiertenversammlung eine Präsi-\n\ndentin/Präsidenten und Vizepräsidentin/Vizepräsidenten \n\nvoranzustellen, die nicht Mitglieder der Delegiertenver-\n\nsammlung sind. Sie müssen aus der Mitte der DV ge-\n\nwählt werden, könnten aber gleichzeitig dieses Amt auch \n\nin der Bau- und Betriebskommission ausüben. \n\nAbs. 2: Die Gemeindeexekutiven können wie bis anhin \n\nfrei wählen, wen sie als Delegierte/n an die DV senden. \n\nEs ist ausserdem sinnvoll, dass die Gemeindevorstände \n\nnicht nur die ordentlichen Delegierten, sondern auch de-\n\nren Stellvertretung (Ersatzpersonen) bestimmen, damit \n\ndie Gemeinde bei Ausfall eines Delegierten trotzdem ver-\n\ntreten ist. \n\nMassgebend sind die effektiven Optionsmengen der ein-\n\nzelnen Gemeinden innerhalb des Zweckverbandes. Die \n\ndetaillierte Berechnung wird in einem Reglement veran-\n\nkert.  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 18 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter \n\ndem Vorsitz der bisherigen Präsidentin bzw. des \n\nbisherigen Präsidenten. Sie wählt: \n\n1. die Präsidentin bzw. den Präsidenten, wo-\n\nbei diese Funktion gleichzeitig in der Bau- \n\nund Betriebskommission ausgeübt wird; \n\n2. die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsi-\n\ndenten, wobei diese Funktion gleichzeitig \n\nin der Bau- und Betriebskommission aus-\n\ngeübt wird; \n\n3. die Stimmenzählerinnen oder Stimmen-\n\nzähler. \n\nArt. 20 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung wählt: \n\n1. das Präsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig in der \n\nBau- und Betriebskommission ausgeübt wird; \n\n2. das Vizepräsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig in \n\nder Bau- und Betriebskommission ausgeübt wird; \n\n \n\nDer bisherige Präsident der Delegiertenversammlung lei-\n\ntet die konstituierende Sitzung der Delegiertenver-\n\nsammlung, konkret die Wahl des (neuen) Präsidenten, \n\ndes Vizepräsidenten sowie der Stimmenzähler. Sind \n\n(neuer) Präsident, Vizepräsident und Stimmenzähler ge-\n\nwählt, ist die Konstituierung der Delegiertenversammlung \n\nerfolgt. Fortan übernimmt der (neue) Präsident die Lei-\n\ntung der Wahlen und Abstimmungen in der Delegierten-\n\nversammlung. Da Präsidium und Vizepräsidium in Dele-\n\ngiertenversammlung und Verbandsvorstand personell \n\nübereinstimmen, findet unter der Leitung des (neuen) \n\nPräsidenten auch die Wahl der übrigen Mitglieder des \n\nVerbandsvorstands statt. Diese ist bei den Kompeten-\n\nzen der Delegiertenversammlung aufgelistet.  \n\nDie übrigen Mitglieder des Verbandsvorstands dürfen \n\nnicht der Delegiertenversammlung angehören. Die Um-\n\nsetzung der von Art. 93 Abs. 1 KV verlangten demokrati-\n\nschen Organisation der Zweckverbände bedingt die per-\n\nsonelle Trennung von Delegiertenversammlung und \n\nVorstand (vgl. auch die Bestimmungen zur Wahl des Ver-\n\nbandsvorstands). \n\nArt. 19 Offenlegung der Interessenbin-\n\ndungen \n\n1Die Mitglieder der Delegiertenversammlung legen \n\nihre Interessenbindungen offen. Insbesondere ge-\n\nben sie Auskunft über: \n\n  \n\nAbs. 1: Die Pflicht zur Offenlegung der Interessenbindun-\n\ngen der Mitglieder der Delegiertenversammlung (vgl. § 29 \n\nAbs. 2 GG; für Verbandsvorstand und RPK vgl. § 42 \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten; \n\n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Be-\n\nhörden der Gemeinden, des Kantons und \n\ndes Bundes; \n\n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen \n\nBeteiligungen an Organisationen des pri-\n\nvaten Rechts. \n\n2Die Interessenbindungen werden veröffentlicht.  \n\nAbs. 2 GG) dient der Transparenz, vereinfacht die Durch-\n\nsetzung der Ausstandsregeln und stärkt die Legitimation \n\nder Beschlüsse. Die Zweckverbände haben die Offenle-\n\ngung der Interessenbindungen in den Grundzügen einem \n\nErlass zu regeln, der vom Legislativorgan (vorliegend \n\nmindestens der Delegiertenversammlung) verabschiedet \n\nwird. Es wird jedoch empfohlen, die Grundzüge der Re-\n\ngelung in den Statuten abzubilden. \n\nZiff. 1: Anzugeben sind haupt- sowie nebenberufliche \n\nTätigkeiten unabhängig davon, ob es sich um eine selb-\n\nständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit handelt.  \n\nZiff. 2: Erfasst sind auch Mitgliedschaften in Organen und \n\nBehörden von interkommunalen Organisationen, insbe-\n\nsondere Zweckverbänden und gemeinsamen Anstalten \n\n(vgl. §§ 73, 74 GG). Offenzulegen ist z.B. der Einsitz in \n\nKommissionen, Parlamenten, Delegiertenversammlun-\n\ngen, Aufsichtsgremien oder auch im Bezirksrat.  \n\nZiff. 3: Organisationen des privaten Rechts sind insbe-\n\nsondere Vereine, Stiftungen sowie Aktiengesellschaften \n\nund Genossenschaften (etc.). Nicht entscheidend ist, ob \n\ndie Organisation öffentliche Aufgaben erfüllt (vgl. § 75 \n\nGG) oder nicht. Auch die Organstellung in gemeinnützi-\n\ngen Vereinen wie Musik- oder Turnvereinen ist offenzule-\n\ngen. Organstellung hat eine Person dann, wenn sie Ein-\n\nfluss auf die Entscheidfindung der Organisation nehmen \n\nkann. Neben formellen Organen (z.B. Verwaltungsrat) \n\ngibt es auch faktische Organe (z.B. Geschäftsführer). \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nAbs. 2: Damit die Offenlegung der Interessenbindung ihr \n\nZiel erreichen kann, sind die Angaben so zu veröffentli-\n\nchen, dass sie problemlos und ohne grossen Aufwand \n\neingesehen werden können. Zu empfehlen ist die Veröf-\n\nfentlichung auf der Homepage (wie dies auch Kanton und \n\nBund handhaben).  \n\nEin Erlass des Verbandsvorstands (Behördenerlass) \n\nkann die weiteren Details regeln, z.B. wo und in welchem \n\nTurnus die Angaben zu aktualisieren oder zu veröffentli-\n\nchen sind oder ab welcher Höhe eine Beteiligung an ei-\n\nner Organisation des privaten Rechts als wesentlich gilt.  \n\nArt. 20 Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zu-\n\nständig für: \n\n1. die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n\n2. die Festlegung der strategischen Ausrich-\n\ntung; \n\n3. die Beratung von und Antragstellung zu \n\nallen Vorlagen, über welche die Stimmbe-\n\nrechtigten oder die Verbandsgemeinden \n\nbeschliessen;  \n\n4. Erlasse von grundlegender Bedeutung;  \n\n5. Festlegung der Optionsmengen; \n\n6. der Abschluss, die Abänderung und die \n\nAuflösung von Verträgen mit Dritten im \n\nArt. 22 Kompetenzen \n\nDer Delegiertenversammlung stehen im weiteren fol-\n\ngende Geschäfte zu: \n\n1. die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n\n2. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die \n\nder Behandlung durch die Stimmberechtigten oder durch \n\ndie Verbandsgemeinden unterliegen; \n\n3. der Abschluss, die Abänderung und die Auflösung von \n\nVerträgen mit Dritten, insbesondere Wasserlieferungs- \n\nund Wasserbezugsverträge, und zwar ohne Rücksicht \n\nauf die finanziellen Auswirkungen derartiger Verträge; \n\nZiff. 4: Dazu gehört das Reglement über die Massnah-\n\nmen bei Überschreitung der Optionsmengen sowie das \n\nReglement über die Details der Berechnung, Festsetzung \n\nund Verrechnung der Betriebskosten (vgl. Art. 43 neu). \n\nZiffer 8: Der Organisationserlass (Geschäftsordnung) ent-\n\nhält Bestimmungen über die Delegiertenversammlung \n\nund ihre Funktionsweise (z.B. Darlegung der Abläufe, \n\nVerfahrensordnung, Einzelheiten zu Sitzungen, Darle-\n\ngung der Aufgaben). Er soll einen ordnungsgemässen \n\nAblauf der Delegiertenversammlung gewährleisten.  \n\nZiff. 10: Gemäss Auskunft des Gemeindeamts (Herr \n\nWetli) vom März 2019 soll es möglich sein, dass Aufga-\n\nben an Dritte (keine Angestellte) übertragen werden, \n\nwenn die Statuten dies vorsehen und die Delegiertenver-\n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nRahmen der Zweckerfüllung, insbeson-\n\ndere Wasserlieferungs- und Wasserbe-\n\nzugsverträge; \n\n7. die Genehmigung von Verträgen im Rah-\n\nmen der Zweckerfüllung zwischen Ver-\n\nbandsgemeinden unter sich, zwischen \n\neinzelnen Verbandsgemeinden und der \n\nGVG oder zwischen einzelnen Verbands-\n\ngemeinden und dritten Wasserversorgun-\n\ngen; \n\n8. ihren Organisationserlass; \n\n9. die Wahl der Mitglieder der Bau- und Be-\n\ntriebskommission, die, mit Ausnahme von \n\nPräsidium und Vizepräsidium, nicht der \n\nDelegiertenversammlung angehören dür-\n\nfen; \n\n10. die Bestimmung von Verbandssekreta-\n\nriat, Betriebsleitung und Rechnungsfüh-\n\nrung, sowie die grundlegende Festlegung \n\nder Aufgaben, welche konkret und gegen \n\nkostendeckendes Entgelt an diese Dritten \n\nübertragen werden; \n\n11. die Wahl der Mitglieder der Rechnungs-\n\nprüfungskommission; \n\n12. die Beschlussfassung über Anträge der \n\nBau- und Betriebskommission zu Initiati-\n\nven; \n\n4. die Genehmigung von Verträgen zwischen Verbands-\n\ngemeinden unter sich, zwischen einzelnen Verbandsge-\n\nmeinden und der GVG oder zwischen einzelnen Ver-\n\nbandsgemeinden und dritten Wasserversorgungen; \n\n5. die Festlegung der für die Verbandsgemeinden bzw. \n\nGemeindegruppen geltenden Wasseroptionen; \n\n6. von Fall zu Fall die Festsetzung der Bedingungen, zu \n\ndenen weitere Gemeinden oder Gemeindegruppen neu \n\nin die GVG aufgenommen werden; \n\n7. der Erlass von Reglementen von grundlegender Be-\n\ndeutung; \n\n8. die Wahl der Mitglieder der Bau- und Betriebskommis-\n\nsion; \n\n9. die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskom-\n\nmission; \n\n10. die Wahl der Stimmenzähler; \n\n11. die Beschlussfassung über Anträge der Bau- und Be-\n\ntriebskommission zu Initiativen; \n\n12. die Genehmigung des Voranschlages sowie die Ab-\n\nnahme der Bau- und Betriebsrechnung; \n\n13. die Genehmigung des Geschäftsberichts der Bau- \n\nund Betriebskommission; \n\n14. die Abnahme einzelner Bauabrechnungen, soweit es \n\nsich um Bauvorhaben handelt, die nicht von der Bau- und \n\nsammlung zur Übertragung zuständig ist. Die Betriebs-\n\nkommission kann sodann die Details der Übertragung re-\n\ngeln.  \n\nZiffer 11: Diese Regelung sieht wie bis anhin eine ver-\n\nbandseigene Rechnungsprüfungskommission vor. \n\nZiff. 17: Die Delegiertenversammlung bewilligt mit einem \n\nVerpflichtungskredit die neuen Ausgaben. Die Ausga-\n\nbenbewilligungskompetenzen der Delegiertenver-\n\nsammlung müssen nahtlos an die entsprechenden Be-\n\nfugnisse des Verbandsvorstands anschliessen. Diese Be-\n\nfugnisse der Delegiertenversammlung sind in den Statu-\n\nten ausdrücklich zu regeln.  \n\nZiffn. 3 und 4 bisher: wurden angepasst, sodass sie zu-\n\nlässig sind und als Ziffn. 6 und 7 übernommen. Die Fi-\n\nnanzkompetenzen der Organe gelten abschliessend, sie \n\nkönnen durch diese Kompetenzzuteilung nicht ausser \n\nKraft gesetzt werden. Verträge, welche niedrigere Ausga-\n\nben auslösen müssen nach Ziffn. 6 zusätzlich von der DV \n\ngenehmigt werden. Ausserdem können nur Verträge, \n\nwelche die Wasserversorgung zum Gegenstand haben, \n\nder Genehmigung der GVG unterstellt werden.  \n\nZiff. 6 bisher: Die Aufnahme weiterer Gemeinden bedingt \n\neine Statutenänderung. Die Modalitäten der Aufnahme \n\nwerden in den revidierten Statuten festgelegt und die \n\nStimmberechtigten an der Urne beschliessen darüber.  \n\nZiff. 16 bisher: Diese Bestimmung braucht es nicht. Die \n\nBetriebskommission ist im Rahmen ihrer Finanzkompe-\n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n13. die Festsetzung des Budgets; \n\n14. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n15. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Auf-\n\ngabenplan; \n\n16. die Kenntnisnahme vom Geschäftsbe-\n\nricht; \n\n17. die Bewilligung von neuen einmaligen \n\nAusgaben für einen bestimmten Zweck \n\nbis Fr. 4'000’000 und von neuen wieder-\n\nkehrenden Ausgaben bis Fr. 500’000 für \n\neinen bestimmten Zweck, soweit nicht die \n\nBau- und Betriebskommission zuständig \n\nist;  \n\n18. die Genehmigung der Abrechnungen über \n\nalle neuen Ausgaben, die sie selbst bewil-\n\nligt hat oder die die Stimmberechtigten \n\ndes Verbandsgebiets bewilligt haben;  \n\n19. die Festlegung der Entschädigung der \n\nVerbandsorgane. \n\n \n\nBetriebskommission in eigener Kompetenz verwirklicht \n\nwerden konnten; \n\n15. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben \n\nfür einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 500’000.-- \n\nbis Fr. 4'000’000.-- und über neue jährlich wiederkeh-\n\nrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr \n\nals Fr. 100’000.-- bis Fr. 500’000.--; \n\n16. die Ermächtigung der Bau- und Betriebskommission, \n\ndie im einzelnen Fall erforderlichen Fremdgelder zu be-\n\nschaffen; \n\n17. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsor-\n\ngane; \n\n18. die Beschlussfassung über andere Geschäfte, die die \n\nBau- und Betriebskommission aus besonderen Gründen \n\nder Delegiertenversammlung unterbreitet. \n\ntenzen abschliessend zuständig und kann darüber ent-\n\nscheiden, wie sie die Investitionen finanzieren will. Aus-\n\nserdem ist sie zum Ausgabenvollzug zuständig. Der Ent-\n\nscheid darüber, wo und wie Fremdmittel beschafft wer-\n\nden, gehört dazu.  \n\nZiff. 18 bisher: Die Gewaltenteilung ist zu respektieren, \n\ndeshalb kann in den Statuten nicht vorgesehen werden, \n\ndass die BBK Geschäfte in ihrer Kompetenz «aus beson-\n\nderen Gründen» der DV unterbreitet.  \n\nArt. 21 Vorsitz und Sekretariat \n\n1Die Präsidentin bzw. der Präsident oder die Vize-\n\npräsidentin bzw. der Vizepräsident des Zweckver-\n\nbands leitet die Delegiertenversammlung. \n\nArt. 23 Vorsitz und Aktuariat \n\nDer Präsident oder der Vizepräsident des Verbandes lei-\n\ntet die Delegiertenversammlung. \n\nDer Sekretär führt das Aktuariat des Verbandes. \n\n \n\n \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n2Die Sekretärin oder der Sekretär führt das Sekreta-\n\nriat des Zweckverbands. \n\nArt. 22 Einberufung \n\n1Die Bau- und Betriebskommission beruft die Dele-\n\ngiertenversammlung bei Bedarf, in der Regel je-\n\ndoch mindestens zweimal pro Jahr ein.  \n\n2Fünf Delegierte können unter Bezeichnung der Be-\n\nratungsgegenstände und mit Begründung die Ein-\n\nberufung der Delegiertenversammlung verlangen.  \n\n3Die Delegiertenversammlungen sind den Delegier-\n\nten, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens \n\n30 Tage vorher unter Bezeichnung der Beratungs-\n\ngegenstände samt zugehöriger Begründungen an-\n\nzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\nArt. 24 Einberufung \n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Ver-\n\nlangen zusammen: \n\n1. ordentlicherweise jeweils im 3. Quartal zur Festset-\n\nzung des Voranschlages und im 1. Quartal zur Abnahme \n\nder Rechnung; \n\n2. ausserordentlicherweise auf schriftliches Begehren der \n\nBau- und Betriebskommission oder von mindestens drei \n\nVerbandsgemeinden. \n\nDie Versammlungen sind mindestens 20 Tage vorher un-\n\nter Bezeichnung der Beratungsgegenstände den Dele-\n\ngierten anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n\nAbs. 1: Die Delegiertenversammlung tritt mindestens \n\nzweimal pro Jahr zusammen, weil sie das Budget festset-\n\nzen, die Jahresrechnung genehmigen und den Ge-\n\nschäftsbericht zur Kenntnis nehmen muss.  \n\nAbs. 2: Das Einberufungsrecht der Delegierten ist zwin-\n\ngend. Die Delegierten können beim Verbandspräsidenten \n\nverlangen, dass eine Delegiertenversammlung einberu-\n\nfen wird. Diese Delegierten müssen angeben, was Ge-\n\ngenstand der einzuberufenden Delegiertenversammlung \n\nsein soll. Zudem müssen sie kurz begründen, weshalb \n\ndie Delegiertenversammlung beraten soll. An der Dele-\n\ngiertenversammlung, die einberufen wird, nimmt der Ver-\n\nbandsvorstand zum traktandierten Gegenstand Stellung. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst nach einer Dis-\n\nkussion, ob das Traktandum als erledigt abgeschrieben \n\nwird oder ob dem Verbandsvorstand ein Auftrag erteilt \n\nwird. \n\nDie Anzahl der Delegierten, denen gemeinsam das Ein-\n\nberufungsrecht zukommt und damit die Hürde für die Ein-\n\nberufung, wird vorliegend bewusst niedrig angesetzt.  \n\nAbs. 3: Die Einladung für die Delegiertenversammlung \n\nrichtet sich jeweils nicht nur an die Delegierten, sondern \n\nauch an den Verbandsvorstand (vgl. § 6 Abs. 2 KRG [LS \n\n171.1]). \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nZiff. 2 bisher: Die BBK ist sowieso dasjenige Organ, wel-\n\nches die DV einberuft (vgl. Abs. 1). Sie muss kein schrift-\n\nliches Gesuch stellen. Die Gemeinden werden durch ihre \n\nDelegierten vertreten, welche die Einberufung verlangen; \n\nein separates Einberufungsrecht der Gemeinden ist nicht \n\nnotwendig. \n\nArt. 23 Beschlussfähigkeit und Stimmab-\n\ngabe \n\n1Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, \n\nwenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.  \n\n2Die Delegiertenversammlung beschliesst auf An-\n\ntrag der Bau- und Betriebskommission. Die Dele-\n\ngierten können zu den Anträgen der Bau- und Be-\n\ntriebskommission Änderungsanträge stellen.  \n\n3Die Mitglieder der Bau- und Betriebskommission, \n\ndie nicht der Delegiertenversammlung angehören, \n\nnehmen an der Sitzung der Delegiertenversamm-\n\nlung mit beratender Stimme teil und haben ein An-\n\ntragsrecht. \n\nArt. 25 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn \n\ndie Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie fassen \n\nihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden \n\nMitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Stichentscheid \n\ndes Versammlungsleiters. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der \n\nBau- und Betriebskommission. Über Anträge von Dele-\n\ngierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine \n\nStellungnahme der Bau- und Betriebskommission vor-\n\nliegt. \n\nDie Mitglieder der Bau- und Betriebskommission, welche \n\nnicht der Delegiertenversammlung angehören, nehmen \n\nan der Sitzung mit beratender Stimme teil. \n\nÜber die Ergebnisse der Delegiertenversammlung sowie \n\nüber das Wesentliche der abgegebenen Voten wird ein \n\nProtokoll geführt. Es wird vom Vorsitzenden und vom Ak-\n\ntuar unterzeichnet und allen Mitgliedern der Delegierten-\n\nversammlung zugestellt. Das Protokoll wird innert 10 Ta-\n\ngen nach der Versammlung am Sitz der GVG zur Ein-\n\nsichtnahme aufgelegt und gilt als genehmigt, wenn nicht \n\n \n\nAbs. 1: Vgl. § 39 Abs. 1 GG; § 8 Abs. 1 KRG (LS 171.1).  \n\nAbs. 2: Das Antragsrecht der Delegierten ist unselbstän-\n\ndig und beschränkt auf die im Antrag des Verbandsvor-\n\nstands enthaltene Thematik.  \n\nÜber das Einberufungsrecht kann eine statutarisch fest-\n\ngesetzte Zahl von Delegierten von sich aus aktiv werden \n\nund ein Geschäft in die Delegiertenversammlung bringen.  \n\nAbs. 3: Vgl. § 36 Abs. 3 GG. \n\nAbs. 1 Satz 2 bisher wird neu unter «Wahlen und Abtim-\n\nmungen» geregelt. Bei Wahlen gilt ein anderes Verfahren \n\nals bei Abstimmungen (vgl. Art. 23 nachfolgend). Auch \n\nArt. 21 bisher hat diese unterschiedlichen Verfahren fest-\n\ngehalten. \n\nAbs. 4 bisher gehört nicht in die Statuten. Die Bestim-\n\nmung ist organisatorischer Art und kann im Geschäfts-\n\nreglement der DV festgehalten werden.  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nbinnen 30 Tagen nach der Versammlung ein schriftlicher \n\nRekurs erhoben wird. \n\nArt. 24 Wahlen und Abstimmungen  \n\n1In der Delegiertenversammlung erfolgen Wahlen \n\nund Abstimmungen in der Regel offen. Auf Verlan-\n\ngen von 1/4 der anwesenden Delegierten muss ge-\n\nheim abgestimmt und gewählt werden. \n\n2Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang \n\ndas absolute Mehr, beim dritten Wahlgang das rela-\n\ntive Mehr der Stimmen.  \n\n3Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der \n\nStimmen. Die Präsidentin bzw. der Präsident \n\nstimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft sie \n\noder er den Stichentscheid. \n\nArt. 21 Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel of-\n\nfen. Auf Verlangen von ¼ der anwesenden Delegierten \n\nmuss geheim abgestimmt werden. Bei Wahlen gilt das \n\nabsolute Mehr, bei Abstimmungen das einfache Mehr. \n\n \n\nAbs. 1: Vgl. § 31 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 25 Abs. 1 GG. \n\nAbs. 2: Vgl. § 31 Abs. 3 lit. b GG.  \n\nAbs. 3: Vgl. § 31 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 24 Abs. 2 und 3 \n\nGG. \n\nArt. 25 Öffentlichkeit der Verhandlungen  \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung \n\nsind öffentlich. \n\nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen  \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öf-\n\nfentlich. \n\n \n\nIn Analogie zu § 28 GG ist das eine zwingende Vorgabe, \n\ndie Ausfluss von Art. 93 Abs. 2 KV ist. \n\nArt. 26 Anfragerecht der Delegierten \n\n1Jede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Ange-\n\nlegenheiten des Zweckverbands einreichen und de-\n\nren Beantwortung in der Delegiertenversammlung \n\nverlangen.  \n\n  \n\nDiese Bestimmung ist neu und zwingend; jede und jeder \n\nDelegierte hat ein Anfragerecht zu Angelegenheiten \n\ndes Zweckverbands. Die Delegierten im Zweckverband \n\nhaben aber nicht die gleichen Vorstossrechte wie die \n\nParlamentsmitglieder in den Parlamentsgemeinden (vgl. \n\n§ 34 i.V.m. § 73 Abs. 4 GG). Die Delegiertenversamm-\n\nlung gleicht zwar einem Parlament; ist aber keines; die \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n2Die Anfrage ist spätestens 30 Tage vor der Dele-\n\ngiertenversammlung bei der Bau- und Betriebskom-\n\nmission schriftlich einzureichen und wird von dieser \n\nspätestens einen Tag vor der Delegiertenversamm-\n\nlung schriftlich beantwortet.  \n\n3In der Delegiertenversammlung werden die An-\n\nfrage und die Antwort bekannt gegeben. Der oder \n\ndie anfragende Delegierte kann zur Antwort Stel-\n\nlung nehmen.  \n\n4Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, \n\ndass eine Diskussion stattfindet.  \n\nDelegierten sind nicht von den Stimmberechtigten ge-\n\nwählte Volksvertreter, sondern vertreten die Verbandsge-\n\nmeinden. Demzufolge verfügen die Delegierten nicht \n\nüber parlamentarische Instrumente, wie z.B. die Motion \n\noder das Postulat.  \n\nAbs.2: Die Daten der Delegiertenversammlungen sind \n\nmeist ein halbes Jahr im Voraus bekannt, deshalb ist die \n\n30-tägige Frist nicht zu lang. Die BBK muss die Möglich-\n\nkeit haben, eine Anfrage fundiert zu prüfen und zu beant-\n\nworten. \n\n3.5. Die Bau- und Betriebskommis-\n\nsion \n\n2.5 Die Bau- und Betriebskommission  \n \n\nArt. 27 Zusammensetzung \n\n1Die Bau- und Betriebskommission besteht aus \n\nneun Mitgliedern. Sie konstituiert sich mit Aus-\n\nnahme des Präsidiums und des Vizepräsidiums \n\nselbst. \n\n2Das zuständige Organ jeder der in Art. 1 genann-\n\nten Gemeindegruppen schlägt zwei Bau- und Be-\n\ntriebskommissionsmitglieder zur Wahl durch die \n\nDelegiertenversammlung vor. \n\n3Die bisherige Bau- und Betriebskommission \n\nschlägt der Delegiertenversammlung die Besetzung \n\ndes Präsidiums und des Vizepräsidiums sowie ih-\n\nArt. 27 Zusammensetzung und Konstituierung \n\nDie Bau- und Betriebskommission besteht aus neun Mit-\n\ngliedern. \n\nDie Vorsteherschaft jeder der in Art. 1 genannten Ge-\n\nmeindegruppen schlägt zwei Bau- und Betriebskommissi-\n\nonsmitglieder zur Wahl durch die Delegiertenversamm-\n\nlung vor. \n\nDas neunte Mitglied, womöglich ein Jurist mit Verwal-\n\ntungserfahrung, wird von der Bau- und Betriebskommis-\n\nsion zur Wahl durch die Delegiertenversammlung vorge-\n\nschlagen. \n\n \n\nDie Mitgliederzahl hat sich bewährt und wird deshalb be-\n\nlassen.  \n\nDie Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsiden-\n\ntin oder der Vizepräsident wie auch die übrigen Mitglieder \n\nwerden von der Delegiertenversammlung gewählt (vgl. \n\nArt. 18 Ziff. 1 und 2). \n\nAbs. 2: Die Zuständigkeit ist in den Gemeindegruppen \n\nunterschiedlich geregelt. Es ist nicht Aufgabe der GVG \n\nden Gemeindegruppen vorzuschreiben, welches das für \n\nden Wahlvorschlag zuständige Gremium sein soll. \n\nAbs. 3: Präzisierung. Der Wahlvorschlag muss in der \n\nzeitlichen Abfolge vor der Konstituierung erfolgen. Damit \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nres neunten Mitglieds, welches womöglich eine Ju-\n\nristin bzw. ein Jurist mit Verwaltungserfahrung sein \n\nsoll, zur Wahl vor. \n\n \n\nDie Bau- und Betriebskommission konstituiert sich zu Be-\n\nginn jeder Amtsdauer selber. Sie schlägt der Delegierten-\n\nversammlung Präsidium und Vizepräsidium zur Wahl vor. \n\nAls Aktuar und als Rechnungsführer können auch Perso-\n\nnen gewählt werden, die nicht Mitglied der Kommission \n\nsind. Sie haben in der Kommission nur beratende \n\nStimme. \n\nmuss der Vorschlag von der BBK der vorangehenden \n\nAmtsdauer kommen. \n\nArt. 28 Offenlegung der Interessenbin-\n\ndungen  \n\nDie Mitglieder der Bau- und Betriebskommission le-\n\ngen ihre Interessenbindungen offen. Die Bestim-\n\nmungen für die Mitglieder der Delegiertenversamm-\n\nlung gelten entsprechend. \n\n  \n\nVgl. Bemerkungen oben, zur Offenlegung der Interessen-\n\nbindungen der Delegiertenversammlung  \n\nArt. 29 Allgemeine Befugnisse \n\n1Der Bau- und Betriebskommission stehen unüber-\n\ntragbar zu: \n\n1. die politische Planung, Führung und Auf-\n\nsicht; \n\n2. die Verantwortung für den Verbandshaus-\n\nhalt; \n\n3. die Beratung von und Antragsstellung zu \n\nGeschäften in der Zuständigkeit der Dele-\n\ngiertenversammlung; \n\nArt. 28 Aufgaben und Kompetenzen \n\nDie Bau- und Betriebskommission ist zuständig für alle \n\nGeschäfte, die nicht einem anderen Organ übertragen \n\nsind. Ihr stehen insbesondere zu: \n\n1. die Leitung des Verbandes und seine Vertretung nach \n\naussen; \n\n2. die Wahl der Geschäftsstelle;  \n\n3. die Beratung und Antragstellung der Geschäfte an die \n\nDelegiertenversammlung;  \n\n4. der Vollzug von rechtskräftigen Verbandsbeschlüssen; \n\n \n\nNeu werden die Befugnisse des Verbandsvorstands in \n\nallgemeine und Finanzbefugnisse aufgeteilt (letztere fin-\n\nden sich in Art. 30 nachfolgend). \n\nDie allgemeinen Verwaltungsbefugnisse des Verbands-\n\nvorstands werden weiter unterteilt in einerseits unüber-\n\ntragbare Befugnisse, die er zwingend selbst wahrneh-\n\nmen muss (Abs. 1), und in die übrigen übertragbaren \n\nBefugnisse, die er in einem bestimmten Ausmass dele-\n\ngieren kann (Abs. 2). Der Vorstand kann Aufgaben oder \n\nKompetenzen an einzelne seiner Mitglieder, an seine \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n4. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der \n\nDelegiertenversammlung fallen;  \n\n5. die Vertretung des Zweckverbands nach \n\naussen und die Bestimmung der rechts-\n\nverbindlichen Unterschriften;  \n\n6. der Abschluss von Verträgen zur Rege-\n\nlung der Details der Aufgabenerfüllung \n\nund der Kompetenzen des Verbandssek-\n\nretariats, der Betriebsleitung und der \n\nRechnungsführung, sowie der kostende-\n\nckenden Entschädigung für diese Aufga-\n\nbenerfüllung;  \n\n7. die Besorgung sämtlicher Verbandsange-\n\nlegenheiten, soweit dafür nicht ein ande-\n\nres Organ zuständig ist;  \n\n8. das Recht, ihre von der Delegiertenver-\n\nsammlung geänderten Anträge neben de-\n\nren Beschlüssen der Urnenabstimmung \n\nzu unterbreiten. \n\n2Der Bau- und Betriebskommission stehen im Wei-\n\nteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass \n\nmassvoll und stufengerecht delegiert werden kön-\n\nnen:  \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der überge-\n\nordneten Verbandsorgane; \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisun-\n\ngen zur Betriebsführung;  \n\n5. die Schaffung von Stellen der Verbandsverwaltung und \n\ndie Anstellung der Mitarbeitenden; \n\n6.  \n\n7.  \n\n8. der Erlass von Reglementen, welche nicht in die Kom-\n\npetenz der Delegiertenversammlung fallen; \n\n9.  \n\n10.  \n\n11.  \n\n12. \n\nAusschüsse oder an Angestellte delegieren. Der notwen-\n\ndige Delegationserlass hat zu regeln, welche der über-\n\ntragbaren Befugnisse an wen delegiert werden. \n\nZiff. 6: Die Delegiertenversammlung regelt die Grundla-\n\ngen der Aufgabenübertragung in einem Erlass und be-\n\nstimmt, an wen bzw. an welche Gemeinde konkret die \n\nAufgabenerfüllung übertragen wird. Der Verbandsvor-\n\nstand regelt die Details der Übertragung in einem eige-\n\nnen Erlass basierend auf den Vorgaben der DV. Zudem \n\nschliesst er mit den beauftragten Dritten Leistungsverein-\n\nbarungen zur Umsetzung ab.  \n\nAbs. 1:  \n\nZiff. 1: Der Verbandsvorstand ist zuständig für die strate-\n\ngische und für die operative Führung. Die operative Füh-\n\nrung kann er an eine Geschäftsleitung.  \n\nDie politische Aufsicht des Verbandsvorstands besteht \n\nin der Gesamtaufsicht über die wesentlichen Aspekte der \n\nVerbandstätigkeit. Seine politische Aufsicht soll das \n\nFunktionieren der Verbandstätigkeit sichern. Zur Vermei-\n\ndung von Fehlern und Fehlentwicklungen hat der Ver-\n\nbandsvorstand dafür zu sorgen, dass ein Aufsichtskon-\n\nzept besteht, das in Aufsichtsregelungen verbindlich fest-\n\ngelegt wird. Umgesetzt wird die Aufsicht u.a. mit einem \n\ninternen Kontrollsystem (IKS). Zur Aufsicht und der Ver-\n\nhinderung von Fehlern gehört, dass der Verbandsvor-\n\nstand die Aufsicht gegenüber delegierten Stellen wahr-\n\nnimmt.  \n\n \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n3. die Anstellung der Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter;  \n\n4. die regelmässige Information der Ver-\n\nbandsgemeinden über die Geschäftstätig-\n\nkeit des Zweckverbands;  \n\n5. das Handeln für den Verband nach aus-\n\nsen; \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem \n\nRecht auf Stellvertretung; \n\n7. die übrige Aufsicht in der Verbandsver-\n\nwaltung. \n\nAbs. 2 Ingress: Von den Befugnissen, die grundsätzlich \n\nübertragbar sind, kann der Verbandsvorstand nicht sämt-\n\nliche vollständig delegieren, sonst würde er seine Zustän-\n\ndigkeit aushöhlen. Seine Delegation muss massvoll und \n\nsachgerecht erfolgen. Operative Entscheide von hoher \n\npolitischer Tragweite muss er selbst fassen. Seine Tä-\n\ntigkeit kann sich nicht auf eine reine Aufsichtsfunktion be-\n\nschränken.  \n\nAbs. 2:  \n\nZiff. 3: Die Kompetenz zur Anstellung von Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeitern ist von der Stellenschaffungskom-\n\npetenz zu unterscheiden. Erstere ist die Befugnis zur An-\n\nstellung bestimmter Personen für die bereits geschaffe-\n\nnen Stellen. Die Zuständigkeit für die Stellenschaffung \n\nrichtet sich grundsätzlich nach der Kompetenz zur Bewil-\n\nligung neuer Ausgaben (vgl. Art. 30 Abs. 2 Ziff. 3 und 4). \n\nBesteht eine Geschäftsleitung, gehört die Anstellung von \n\nPersonal zu ihren Aufgaben. Der Verbandsvorstand \n\nnimmt die Anstellungskompetenz nur wahr, wenn es \n\nkeine Geschäftsleitung gibt, an die er sie delegiert. \n\nZiff. 4: Da der Zweckverband Gemeindeaufgaben wahr-\n\nnimmt, besteht eine gegenseitige Informationspflicht \n\nzwischen Verband und Verbandsgemeinden. Ob und \n\nwelche Informationstätigkeit der Verbandsvorstand dele-\n\ngiert, hängt allgemein von der politischen Bedeutung der \n\nInformationen ab. Informationen von hoher politischer \n\nTragweite kommuniziert der Verbandsvorstand selbst. \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nZiff. 5: Die Vertretungsbefugnis nach aussen mit Zeich-\n\nnungsrecht ist delegierbar („Handeln für“). Die „Aussen-\n\npolitik“ nach § 48 Abs. 4 GG hingegen ist nicht delegier-\n\nbar. Ebenso wenig wie die Regelung der Zeichnungsbe-\n\nrechtigung delegierbar ist; sie ist dem Verbandsvorstand \n\nvorbehalten (vgl. Abs. 1 Ziff. 6). \n\nZiff. 7: Die – Abs. 1 Ziff. 1 ergänzende – übrige Aufsicht \n\nund die damit verbundenen Weisungsrechte lassen sich \n\ngrundsätzlich delegieren. Nur so ist es z.B. möglich, dass \n\nder Geschäftsführer für die Personalführung zuständig ist \n\nund Anweisungen gegenüber ihm unterstellten Angestell-\n\nten trifft. \n\nArt. 30 Finanzbefugnisse  \n\n1Der Bau- und Betriebskommission stehen unüber-\n\ntragbar zu:  \n\n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die \n\nAntragstellung an die Delegiertenver-\n\nsammlung;  \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- \n\nund Aufgabenplan; \n\n3. die Beschlussfassung über die Jahres-\n\nrechnung und den Geschäftsbericht; \n\n4. die Bewilligung von neuen, im Budget \n\nnicht enthaltenen, einmaligen Ausgaben \n\nfür einen bestimmten Zweck bis \n\nFr. 500’000 und bis insgesamt \n\nFr. 2'500’000 pro Jahr sowie von neuen, \n\nArt. 28 Aufgaben und Kompetenzen \n\nDie Bau- und Betriebskommission ist zuständig für alle \n\nGeschäfte, die nicht einem anderen Organ übertragen \n\nsind. Ihr stehen insbesondere zu: \n\n6. die Beschlussfassung über im Voranschlag enthaltene \n\neinmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\nFr. 500’000.-- und neue jährlich wiederkehrende Ausga-\n\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 100'000.--; \n\n7. die Beschlussfassung über neue, im Voranschlag nicht \n\nenthaltene einmalige Ausgaben bis Fr. 500’000.-- im Ein-\n\nzelfall, insgesamt pro Jahr bis Fr. 2'500’000.-- und jähr-\n\nlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 100’000.-- im Ein-\n\nzelfall, insgesamt pro Jahr bis Fr. 500’000.--; \n\n \n\nAbs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 Ziff. 3: Der Verbandsvorstand \n\nbewilligt mit einem Verpflichtungskredit die neuen Aus-\n\ngaben. Die Unterscheidung zwischen neuen Ausgaben, \n\ndie der Vorstand bewilligt und ins Budget einstellt (im \n\nBudget enthaltene Ausgaben), und neuen Ausgaben, \n\ndie der Vorstand nach Festsetzung des Budgets während \n\ndes Rechnungsjahrs bewilligt (im Budget nicht enthal-\n\ntene Ausgaben), gibt es bei der Delegiertenversamm-\n\nlung nicht, weil sie das Budgetorgan ist. Ebenso wenig \n\ngibt es diese Unterscheidung beim noch höherrangigen \n\nOrgan der Stimmberechtigten des Verbandsgebiets.  \n\nReicht der Verpflichtungskredit nicht aus und stellen \n\ndie zusätzlich anfallenden Ausgaben neue Ausgaben dar, \n\nmüssen sie mit einem Zusatzkredit bewilligt werden. Für \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nim Budget nicht enthaltenen, wiederkeh-\n\nrenden Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 100’000 und bis insgesamt \n\nFr. 500’000 pro Jahr. \n\n2Der Bau- und Betriebskommission stehen im Wei-\n\nteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass \n\nmassvoll und stufengerecht delegiert werden kön-\n\nnen: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. gebundene Ausgaben;  \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget ent-\n\nhaltenen, einmaligen Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis Fr. 500’000 und \n\nvon neuen, im Budget enthaltenen, wie-\n\nderkehrenden Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck bis Fr. 100’000;  \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die Er-\n\nfüllung bestehender Aufgaben notwendig \n\nsind, sowie die Schaffung neuer Stellen \n\ngemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung \n\nneuer Ausgaben.  \n\n9. die Aufstellung des Voranschlages, der Jahresrech-\n\nnung und des Geschäftsberichtes; \n\n10. das Erstellen der Bauabrechnungen; \n\n11. die Massnahmen über gebundene Ausgaben;  \n\n12. die Ausgaben für dringliche, unvorhersehbare Mass-\n\nnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebes. \n\nden Zusatzkredit gelten die gleichen Zuständigkeitsli-\n\nmiten wie für den Verpflichtungskredit (vgl. § 109 Abs. 1 \n\nGG). Der festgelegte Plafond (vgl. Abs. 1 Ziff. 4) gilt für \n\ndie Bewilligung aller neuen Ausgaben ausserhalb des \n\nBudgets, d.h. für Verpflichtungs- und Zusatzkredite, unter \n\nVorbehalt einer anderen Regelung in den Statuten.  \n\nAbs. 2: \n\nZiff. 4: Für die Schaffung bzw. Aufstockung von Stel-\n\nlen, die unerlässlich für die Erfüllung bestehender Aufga-\n\nben sind, ist der Verbandsvorstand zuständig. Sobald es \n\nsich jedoch um eine neue Aufgabe oder die wesentliche \n\nErweiterung einer bestehenden Aufgabe handelt, kann \n\nder Vorstand nur im Rahmen seiner Ausgabenbewilli-\n\ngungskompetenz neue Stellen schaffen. Dies gilt ohne-\n\nhin, auch wenn die Bestimmung unter Ziff. 4 weggelas-\n\nsen würde.  \n\n \n\nArt. 31 Aufgabendelegation \n\n1Die Bau- und Betriebskommission kann bestimmte \n\nAufgaben an einzelne ihrer Mitglieder, an ihre Aus-\n\nschüsse oder Angestellte zur selbständigen Erledi-\n\ngung delegieren. \n\nArt. 29 Aufgabendelegation \n\nDie Bau- und Betriebskommission kann bestimmte Ge-\n\nschäfte einzelnen oder mehreren Mitgliedern zur selb-\n\nständigen Besorgung übertragen. \n\n \n\nAbs. 1–2: Der Verbandsvorstand kann bestimmte Aufga-\n\nben und die zu ihrer Erfüllung nötigen Kompetenzen de-\n\nlegieren. Möglich ist eine solche Delegation an Einzel-\n\nmitglieder und Ausschüsse des Vorstands (vgl. § 44 GG), \n\naber auch an einzelne Angestellte (vgl. § 45 Abs. 1 und 2 \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n2Sie regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefug-\n\nnisse, die sie an ihre Mitglieder, Ausschüsse und \n\nAngestellte delegiert, in einem Erlass. \n\n \n\nSie kann jederzeit für die Vorberatung und die Begutach-\n\ntung einzelner Geschäfte Sachverständige beiziehen \n\noder beratende Kommissionen in freier Wahl bilden. \n\nGG). Diese Delegationsmöglichkeit besteht auch ohne \n\nAbbildung in den Statuten, allein gestützt auf das neue \n\nGemeindegesetz. Die Delegation an Dritte muss dage-\n\ngen in den Statuten vorgesehen sein, damit sie eine \n\nrechtliche Grundlage hat. \n\nAbs. 2 bisher gehört zu Art. 31 «Einberufung und Teil-\n\nnahme» und wird neu dort geregelt. \n\nArt. 32 Einberufung und Teilnahme \n\n1Die Bau- und Betriebskommission tritt auf Einla-\n\ndung der Präsidentin bzw. des Präsidenten und auf \n\nVerlangen von mindestens einem Drittel ihrer Mit-\n\nglieder zusammen. Die Mitglieder sind zur Teil-\n\nnahme an den Sitzungen verpflichtet.  \n\n2Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitglie-\n\ndern mindestens 10 Tage vor der Sitzung in einer \n\nEinladung schriftlich anzuzeigen. \n\n3Die Bau- und Betriebskommission kann Dritte mit \n\nberatender Stimme beiziehen. \n\nArt. 31 Einberufung \n\nDie Bau- und Betriebskommission tritt auf Einladung des \n\nPräsidenten oder wenn mindestens drei Kommissionsmit-\n\nglieder dies verlangen zusammen. \n\nDie Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern, ab-\n\ngesehen von dringlichen Fällen, mindestens 10 Tage vor \n\nder Sitzung schriftlich abzugeben. \n\n \n\nAbs. 1: Vgl. § 38 Abs. 1 und 2 GG. \n\nArt. 33 Beschlussfassung \n\n1Die Bau- und Betriebskommission ist beschlussfä-\n\nhig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n\n2Die Bau- und Betriebskommission beschliesst mit \n\neinfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleich-\n\nheit gibt die Stimme der Präsidentin bzw. des Präsi-\n\ndenten den Ausschlag. \n\nArt. 30 Beschlussfassung \n\nDie Bau- und Betriebskommission beschliesst mit einfa-\n\nchem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn \n\ndie Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmen-\n\ngleichheit zählt die Stimme des Präsidenten doppelt. \n\n \n\nVgl. §§ 38, 39 und 40 GG.  \n\nAbs. 1: Vgl. § 39 Abs. 1 GG. \n\nAbs. 2 Satz 1: Vgl. § 40 Abs. 3 i.V.m. § 24 Abs. 2 GG.  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\nDie Stimmabgabe erfolgt offen. \n\n4Ausnahmsweise kann auch im Zirkularverfahren \n\nentschieden werden, sofern kein Mitglied die münd-\n\nliche Beratung verlangt. \n\nFür die Geschäftsführung der Kommission gelten im Übri-\n\ngen die einschlägigen Bestimmungen des Gemeindege-\n\nsetzes. \n\nAbs. 2 Satz 2: Vgl. § 40 Abs. 1 Satz 3 GG. Die neue For-\n\nmulierung entspricht derjenigen des Gemeindegesetzes; \n\ndas Resultat ist dasselbe.  \n\nAbs. 3: Vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. \n\nDass der Verbandsvorstand seine Beschlüsse mit einfa-\n\nchem Mehr fasst, ist zwingend (§ 40 Abs. 3 i.V.m. § 24 \n\nAbs. 2 Satz 1 GG), es kann kein qualifiziertes Mehr ein-\n\ngeführt werden. \n\n3.6. Die Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion (RPK) \n\n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nArt. 34 Zusammensetzung und Offenle-\n\ngung der Interessenbindungen \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission besteht ein-\n\nschliesslich des Präsidiums aus fünf Mitgliedern, \n\ndie nicht zugleich Mitglieder der Delegiertenver-\n\nsammlung oder der Bau- und Betriebskommission \n\nsein dürfen. Die Mitglieder werden von der Dele-\n\ngiertenversammlung gewählt, wobei das zuständige \n\nOrgan jeder der in Art. 1 genannten Gemeindegrup-\n\npen einen Vertreter der Rechnungsprüfungskom-\n\nmission zur Wahl vorschlägt. Das fünfte Mitglied \n\nwird von der bisherigen Bau- und Betriebskommis-\n\nsion zur Wahl vorgeschlagen. \n\n2Die Rechnungsprüfungskommission konstituiert \n\nsich unter der Leitung der ehemaligen Präsidentin \n\nbzw. des ehemaligen Präsidenten selbst.  \n\nArt. 32 Zusammensetzung und Konstituierung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mit-\n\ngliedern, die nicht zugleich Mitglieder der Delegiertenver-\n\nsammlung oder der Bau- und Betriebskommission sein \n\ndürfen. \n\nDie Vorsteherschaft jeder der in Art. 1 genannten Ge-\n\nmeindegruppen schlägt einen Vertreter der Rechnungs-\n\nprüfungskommission zur Wahl durch die Delegiertenver-\n\nsammlung vor. \n\nDas fünfte Mitglied wird von der Bau- und Betriebskom-\n\nmission zur Wahl durch die Delegiertenversammlung vor-\n\ngeschlagen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission konstituiert sich zu \n\nBeginn jeder Amtsdauer selber. \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) ist ein zwin-\n\ngendes Organ des Zweckverbands.  \n\nDie Mitglieder der verbandseigenen RPK werden von der \n\nDelegiertenversammlung auf eine Amtsdauer von vier \n\nJahren gewählt. Gewählt werden sollten Personen, die in \n\neiner Gemeinde einer RPK angehören, damit sie die nö-\n\ntige Erfahrung für das Amt in der verbandseigenen RPK \n\nmitbringen. Bestimmungen über das Aktuariat der RPK \n\ngehören ins Organisationsreglement der RPK. \n\nVgl. Kommentare zu Art. 27 \n\nPräzisierung, unter wessen Leitung die Konstituierung er-\n\nfolgt. \n\n \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n3Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission \n\nlegen ihre Interessenbindungen offen. Die Bestim-\n\nmungen für die Mitglieder der Delegiertenversamm-\n\nlung gelten entsprechend. \n\nAls Aktuar kann auch eine Person gewählt werden, die \n\nnicht Mitglied der Kommission ist. Sie hat in der Kommis-\n\nsion nur beratende Stimme. \n\nArt. 35 Aufgaben \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle An-\n\nträge von finanzieller Tragweite an die Delegierten-\n\nversammlung, an die Verbandsgemeinden und an \n\ndie Stimmberechtigten des Verbandsgebiets, insbe-\n\nsondere Anträge betreffend das Budget, die Jah-\n\nresrechnung und Verpflichtungskredite.  \n\n2Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässig-\n\nkeit, die rechnerische Richtigkeit und die finanzielle \n\nAngemessenheit.  \n\n3Sie erstattet der Delegiertenversammlung schrift-\n\nlich Bericht und Antrag.  \n\n \n\n \n\nArt. 33 Aufgaben \n\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge \n\nvon finanzieller Tragweite an die Delegiertenversamm-\n\nlung oder die Stimmberechtigten, insbesondere Voran-\n\nschlag, Jahresrechnung, Bauabrechnungen und Spezial-\n\nbeschlüsse. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die \n\nfinanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtig-\n\nkeit ab. \n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Be-\n\nricht und Antrag. \n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die \n\nRechnungsprüfungskommission der Gemeinden sinnge-\n\nmäss Anwendung. \n\n \n\nAbs. 1 und 2: Die Bestimmungen des GG über die Rech-\n\nnungsprüfung in Gemeinden finden sinngemäss Anwen-\n\ndung (vgl. § 73 Abs. 4 i.V.m. § 58 ff. GG). Die RPK prüft \n\nalle Anträge, über die die Stimmberechtigten des Ver-\n\nbandsgebiets, die Verbandsgemeinden und Delegierten-\n\nversammlung beschliessen und die unmittelbare Auswir-\n\nkungen auf den Verbandshaushalt haben. Konkret han-\n\ndelt es sich vor allem um das Budget, die Jahresrech-\n\nnung und Verpflichtungskredite sowie gewisse Statuten-\n\nrevisionen. Die RPK prüft auch Abrechnungen über Ver-\n\npflichtungskredite, die die Delegiertenversammlung zu \n\ngenehmigen hat (vgl. § 112 Abs. 2 und 3 GG), oder Anla-\n\ngegeschäfte, für die die Delegiertenversammlung zustän-\n\ndig ist (vgl. § 117 Abs. 2 GG). \n\nAlle Vorlagen, die dem obligatorischen oder fakultativen \n\nReferendum unterliegen, gehen vorgängig in die Dele-\n\ngiertenversammlung; im Rahmen des Referendums wird \n\ndie von der Delegiertenversammlung beschlossene Vor-\n\nlage anschliessend von den Stimmberechtigten gutge-\n\nheissen oder aber verworfen. Die RPK stellt der Delegier-\n\ntenversammlung Antrag; gibt es anschliessend ein (obli-\n\ngatorisches oder fakultatives) Referendum, stellt die RPK \n\nnicht noch einmal einen Antrag. \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nAbs. 2: Die RPK prüft die Geschäfte – im Unterschied zur \n\nRGPK – nur auf finanzielle Angemessenheit, nicht auch \n\nauf sachliche Angemessenheit; die RPK macht keine \n\nZweckmässigkeitsprüfung. \n\nArt. 36 Beschlussfassung \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission ist beschluss-\n\nfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend \n\nist.  \n\n2Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. \n\nBei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsi-\n\ndentin bzw. des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\nDie Stimmabgabe erfolgt offen. \n\nArt. 34 Beschlussfassung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit ein-\n\nfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn \n\ndie Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmen-\n\ngleichheit zählt die Stimme des Präsidenten doppelt. \n\n \n\nVgl. §§ 38–40 GG. \n\nAbs. 2: Dass die RPK ihre Beschlüsse mit einfachem \n\nMehr fasst, ist zwingend (§ 40 Abs. 3 i.V.m. § 24 Abs. 2 \n\nSatz 1 GG); es könnte kein qualifiziertes Mehr eingeführt \n\nwerden. Abs. 2 Satz 2: Vgl. § 40 Abs. 1 Satz 3 GG. Die \n\nneue Formulierung entspricht derjenigen des Gemeinde-\n\ngesetzes; das Resultat ist dasselbe. \n\nAbs. 3: Vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. \n\nArt. 37 Herausgabe von Unterlagen und \n\nAuskünfte \n\n1Mit den Anträgen legt die Bau- und Betriebskom-\n\nmission der Rechnungsprüfungskommission die zu-\n\ngehörigen Akten vor.  \n\n2Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unter-\n\nlagen und die Erteilung von Auskünften an die \n\nRechnungsprüfungskommission nach dem Ge-\n\nmeindegesetz. \n\n  \n\nDie RPK muss über die nötigen Unterlagen und Infor-\n\nmationen verfügen, weil sie andernfalls ihre Aufgabe \n\nnicht erfüllen kann. Die Herausgabe von Unterlagen und \n\ndie Erteilung von Auskünften an die RPK richtet sich \n\nnach § 62 GG. \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 38 Prüfungsfristen \n\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft Budget \n\nund Jahresrechnung und die übrigen Geschäfte in \n\nder Regel innert 30 Tagen. \n\n  \n\nDer RPK muss genügend Zeit eingeräumt werden, da-\n\nmit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Gemeindegesetz und \n\nGemeindeverordnung machen keine Fristvorgaben. Um \n\nRechtssicherheit zu schaffen, ist in den Statuten zu re-\n\ngeln, welche Prüfungsfristen der RPK zu gewähren \n\nsind. Die Regelung dieser Prüfungsfristen könnte auch \n\nanders ausfallen, allerdings nicht zu kurz, weil der Prü-\n\nfungsauftrag der RPK nicht vereitelt werden darf.  \n\nBei Urnenabstimmungen gehört der Antrag der RPK in \n\nden Beleuchtenden Bericht (§ 64 Abs. 2 lit. b GPR). Die \n\nAbstimmungsunterlagen, zu denen der Beleuchtende Be-\n\nricht gehört (vgl. § 60 Abs. 1 lit. a GPR), sind den Stimm-\n\nberechtigten mindestens drei Wochen vor dem Abstim-\n\nmungstag zuzustellen (vgl. § 62 Abs. 1 GPR).  \n\n3.7. Prüfstelle   \n\nArt. 39 Aufgaben der Prüfstelle \n\n1Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung \n\nder Rechnungslegung und der Buchführung vor.  \n\n2Sie erstattet der Bau- und Betriebskommission, der \n\nRechnungsprüfungskommission und dem Bezirks-\n\nrat umfassend Bericht über die finanztechnische \n\nPrüfung.  \n\n3Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der \n\nBestandteil der Jahresrechnung ist.  \n\n  \n\nDie Aufgaben der Prüfstelle ergeben sich aus §§ 142 ff. \n\nGG. Die Aufnahme der Bestimmungen in die Zweckver-\n\nbandsstauten dient im Grossen und Ganzen der Vollstän-\n\ndigkeit und der Transparenz. Die Bestimmungen haben \n\ndeklaratorischen Charakter. Die finanztechnische Prü-\n\nfung des Verbandshaushalts (vgl. § 142 Abs. 2 GG) läuft \n\ngrundsätzlich in der gleichen Weise ab wie die Prüfung \n\ndes Finanzhaushalts einer Gemeinde. In einer Gemeinde \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\ngibt es anders als im Zweckverband immer verschiedene \n\nVerwaltungsbereiche (vgl. § 143 Abs. 2 GG).  \n\nAbs. 1: Vgl. § 143 i.V.m. § 142 Abs. 2 GG. \n\nAbs. 2: Vgl. § 147 Abs. 1 GG. \n\nAbs. 3: Vgl. § 147 Abs. 2 und 3 GG. \n\nArt. 40 Einsetzung der Prüfstelle \n\nDie Bau- und Betriebskommission und die Rech-\n\nnungsprüfungskommission bestimmen mit überein-\n\nstimmenden Beschlüssen die Prüfstelle.  \n\n \n\n  \n\nDas GG sieht vor, dass der Verbandsvorstand und die \n\nRPK mit übereinstimmenden Beschlüssen bestimmen, \n\nwelchen Revisionsdienstleister sie als Prüfstelle einset-\n\nzen (vgl. § 149 Abs. 1 GG). Dies würde auch gelten, \n\nwenn die Statuten dazu keine Regelung enthalten. Die \n\nRegelung dient aber der Klarheit und Vollständigkeit der \n\nStatuten. \n\n4. Personal und Arbeitsvergaben 3. Personal  \n\nArt. 41 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal des Zweckverbands gelten grund-\n\nsätzlich die gleichen Anstellungs- und Besoldungs-\n\nbedingungen wie für das Personal des Kantons Zü-\n\nrich. Besondere Vollzugsbestimmungen bedürfen \n\neines Beschlusses der Bau- und Betriebskommis-\n\nsion. \n\nArt. 35 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal des Verbandes gelten grundsätzlich die \n\ngleichen Anstellungs- und Besoldungsbedingungen wie \n\nfür das Personal des Kantons Zürich. Besondere Voll-\n\nzugsbestimmungen bedürfen eines Beschlusses der \n\nBau- und Betriebskommission. \n\n \n\nDie Statuten müssen bestimmen, welche Personalord-\n\nnung für (allfällige) Angestellte gilt.  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 42 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten \n\nund Lieferungen richtet sich nach dem übergeord-\n\nneten Recht über das öffentliche Beschaffungswe-\n\nsen.  \n\n  \n\nDie kommunalen Vergabestellen – und damit auch die \n\nZweckverbände – unterstehen dem öffentlichen Beschaf-\n\nfungswesen (früher Submissionswesen).  \n\n 4. Verwaltung  \n\n Art. 36 Geschäftsstelle \n\nDie Besorgung des Sekretariats und des Rechnungswe-\n\nsens des Zweckverbandes obliegt einer Geschäftsstelle. \n\nDie Geschäftsstelle kann einer Gemeindeverwaltung \n\nübertragen werden. \n\nMit den Aufgaben der Geschäftsstelle kann auch eine pri-\n\nvate Firma, welche ihren Sitz innerhalb des Verbandsge-\n\nbietes hat, betraut werden. \n\nAuf diesen Artikel kann verzichtet werden. Der Verbands-\n\nvorstand kann selbst bestimmen, wem er welche Aufga-\n\nben übertragen will. Was übertragbar ist und was nicht, \n\ngeht aus den Art. 29 und 30 hervor. \n\n Art. 37 Betriebsleitung \n\nDie technische Leitung der Zweckverbandsanlagen ob-\n\nliegt einem Betriebsleiter, dessen Aufgaben und Kompe-\n\ntenzen in einem Betriebsreglement zu umschreiben sind. \n\nDie Betriebsleitung kann auch einem Gemeindewerk \n\noder einem in Wasserversorgungsfragen erfahrenen In-\n\ngenieurbüro übertragen werden. \n\nAuf diesen Artikel kann verzichtet werden. Der Verbands-\n\nvorstand kann selbst bestimmen, wem er welche Aufga-\n\nben übertragen will. Was übertragbar ist und was nicht, \n\ngeht aus den Art. 29 und 30 hervor. \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n Art. 38 Geschäftsjahr \n\nDas Geschäftsjahr des Zweckverbandes erstreckt sich \n\nvom 1. Oktober bis zum 30. September. \n\nDiese Bestimmung ist nicht mehr zulässig. Das Rech-\n\nnungsjahr entspricht gemäss § 84 i.V.m. § 73 Abs. 4 GG \n\ndem Kalenderjahr.  \n\n5. Verbandshaushalt 7. Finanzielles  \n\nArt. 43 Finanzhaushalt \n\n1Massgebend für den Finanzhaushalt und die \n\nRechnungslegung des Zweckverbands sind das \n\nGemeindegesetz, die Gemeindeverordnung sowie \n\ndie besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezial-\n\ngesetzen. \n\n2Bis zum 15. Februar jeden Jahres liefert die Bau- \n\nund Betriebskommission den Verbandsgemeinden \n\ndie Zahlen, die sie für die Erstellung ihrer Jahres-\n\nrechnungen benötigen, und bis zum 31. August je-\n\nden Jahres die Zahlen zur Erstellung ihrer Budgets. \n\nArt. 46 Finanzhaushalt \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungs-\n\nlegung des Zweckverbandes sind das Gemeindegesetz, \n\ndie Verordnung über den Gemeindehaushalt sowie die \n\nbesonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\n \n\nAbs. 2: Da die Verbandsgemeinden Beiträge an die Fi-\n\nnanzierung der Betriebskosten des Zweckverbands leis-\n\nten, muss der Zweckverband ihnen bis zu einem be-\n\nstimmten Datum jeden Jahres das erforderliche Zahlen-\n\nmaterial liefern, damit sie diese Beiträge in ihren Jahres-\n\nrechnungen verbuchen und damit ihre Jahresrechnungen \n\nordnungsgemäss erstellen können. Dies gilt auch in Be-\n\nzug auf die ordnungsgemässe Erstellung der Budgets der \n\nVerbandsgemeinden. Die in Art. 43 genannten Daten \n\nwurden mit der Rechnungsführerin der GVG abgespro-\n\nchen und sind in Ordnung. Konkret werden die Zahlen \n\nden Gemeindegruppen geliefert, welche diese an die \n\nVerbandsgemeinden weiterliefern. Weil die Gemeinde-\n\ngruppen keine Organstellung in der GVG haben, wird die \n\nFormulierung mit den Verbandsgemeinden beibehalten.  \n\nArt. 44 Finanzierung der Betriebskosten \n\n1Die nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebs-\n\nkosten werden von den Verbandsgemeinden fol-\n\ngendermassen getragen: \n\nArt. 47 Kostenverteiler \n\nDie Wasserabgabe der GVG wird den Verbandsgemein-\n\nden bzw. Gemeindegruppen nach einem Doppeltarif ver-\n\nrechnet, das heisst mit Hilfe eines Leistungspreises je m3 \n\nder gesamten optierten Tagesbezugsmenge und mit Hilfe \n\n \n\nDer bisherige Abrechnungsmodus/Kostenverteiler wird \n\nbeibehalten, aber neu umschrieben. \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\na. die Kapitalfolgekosten (Verzinsung und Amorti-\n\nsation), die der GVG im Zusammenhang mit dem \n\nAbschluss von Wasserbezugsverträgen und im Zu-\n\nsammenhang mit eigenen Anlagen erwachsen, im \n\nVerhältnis ihrer optierten Tagesbezugsmenge; \n\nb. die übrigen Betriebs- und Unterhaltskosten, die \n\nder GVG im Zusammenhang mit dem Abschluss \n\nvon Wasserbezugsverträgen und im Zusammen-\n\nhang mit eigenen Anlagen erwachsen, im Verhält-\n\nnis der effektiv bezogenen Jahresbezugsmenge. \n\n2Die Delegiertenversammlung erlässt ein Regle-\n\nment über die Details der Berechnung, namentlich \n\nbezüglich der Abgeltung von Überbezügen, sowie \n\nüber die Festsetzung und Verrechnung der Be-\n\ntriebskosten. \n\n \n\neines Arbeitspreises je m3 der effektiven Jahresbezugs-\n\nmenge. \n\nDer Leistungspreis richtet sich nach den Kapitalkosten \n\n(Verzinsung und Amortisation), die der GVG im Zusam-\n\nmenhang mit dem Abschluss von Wasserbezugsverträ-\n\ngen und im Zusammenhang mit eigenen Anlagen er-\n\nwachsen. \n\nDer Arbeitspreis richtet sich nach den Betriebs- und Un-\n\nterhaltskosten, die der GVG bei eigenen Anlagen und im \n\nZusammenhang mit dem Abschluss von Wasserbezugs-\n\nverträgen erwachsen. \n\nArt. 48 Rechnungsstellung \n\nDie Wasserpreise werden jeweils im Rahmen des Voran-\n\nschlages provisorisch für das kommende Geschäftsjahr \n\nfestgesetzt. Die Rechnungsstellung an die Verbandsge-\n\nmeinden bzw. Gemeindegruppen erfolgt dreimonatlich \n\npro rata mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen. \n\nDie definitive Abrechnung erfolgt am Ende des Ge-\n\nschäftsjahres auf Grund der Betriebsergebnisse des Vor-\n\njahres und unter Vorlage detaillierter Rechnungsauszüge \n\nund eines nachgeführten Planes der im Leistungspreis \n\nberücksichtigten Anlagen der GVG. Nachzahlungen oder \n\nRückerstattungen auf Grund der definitiven Abrechnung \n\nsind innert einem Monat ab Rechnungsstellung zu leis-\n\nten. \n\nMassgebend bei der definitiven Berechnung des Leis-\n\ntungspreises sind die dannzumal geltenden Optionen. \n\nAbs. 1 lit. a: \n\nIm Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher Ge-\n\nmeinden werden die Kosten für Verzinsung und Amorti-\n\nsation als Kapitalfolgekosten bezeichnet. Dieser Begriff \n\nwird vorliegend übernommen. Der GVG werden auch Ka-\n\npitalfolgekosten aus den Verträgen mit Zürich und Win-\n\nterthur verrechnet; zur Präzisierung werden diese Was-\n\nserbezugsverträge deshalb wie bis anhin erwähnt.  \n\nAbs. 1 lit. b: Zu den Wasserbezugsverträgen siehe voran-\n\ngehende Bemerkung.  \n\nArt. 48 bisher braucht es nicht mehr, ist eine organisatori-\n\nsche Bestimmung. Die Delegiertenversammlung kann die \n\nDetails der Berechnung und der Rechnungsstellung fest-\n\nlegen.  \n\nExplizite Erwähnung der Möglichkeit, die internen Über-\n\nbezüge über ein separates Reglement zu regeln. \n\nArt. 49 Abs. 1 bisher braucht es nicht. Ist Thema eines \n\nPflichtenhefts oder der Geschäftsordnung. \n\n \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nArt. 49 Subventionen \n\nAlle Projekte samt Kostenvoranschlag für von der GVG \n\nzu errichtende Anlagen sind zur Erwirkung der Subven-\n\ntionen von der GVG zur Genehmigung an die zuständi-\n\ngen Amtsstellen einzureichen, ebenso die Bauabrech-\n\nnungen. \n\nArt. 45 Finanzierung der Investitionen  \n\nDer Zweckverband kann seine Investitionen über \n\nDarlehen der Verbandsgemeinden oder Darlehen \n\nDritter finanzieren.  \n\n \n\nArt. 49 Abs. 2  \n\nSoweit die GVG nicht auf freiwilliger Basis die für die Fi-\n\nnanzierung ihrer Aufgaben nötigen Mittel beschaffen \n\nkann, sind die Zweckverbandsgemeinden verpflichtet, ihr \n\nnach Massgabe ihrer Optionsquoten zum jeweiligen Zins-\n\nfuss der Zürcher Kantonalbank für Gemeindedarlehen \n\nverzinsliche Darlehen zu gewähren oder allenfalls ent-\n\nsprechende Bürgschaft zu leisten. \n\nArt. 49 Abs. 2 bisher: Auf diese Verpflichtung wird neu \n\nverzichtet. Art. 45 zur Finanzierung der Investitionen wird \n\nentsprechend ohne Verpflichtung formuliert.  \n\nJede Gemeinde kann dem Zweckverband freiwillig Dar-\n\nlehen geben. Gewähren die Gemeinden dem Zweckver-\n\nband freiwillig Darlehen, tun sie dies einzeln und unab-\n\nhängig voneinander; es besteht keine Verpflichtung, \n\ndass alle Verbandsgemeinden dem Zweckverband ge-\n\nmeinsam Darlehen gewähren.  \n\nIn der Gemeinde ist das Darlehen, das für sie eine neue \n\nAusgabe darstellt, über das Finanzreferendum zu bewilli-\n\ngen. Die Darlehen sind bei den Gemeinden im Verwal-\n\ntungsvermögen zu bilanzieren. \n\nArt. 46 Beteiligungs- und Eigentumsver-\n\nhältnisse \n\n1Die Verbandsgemeinden sind am Vermögen und \n\nErgebnis des Zweckverbands im Verhältnis betei-\n\nligt, in welchem sie an den Betriebskosten im \n\nDurchschnitt der letzten fünf Jahre beteiligt waren.  \n\nArt. 42 Bauten und Anlagen \n\nDer Zweckverband erstellt, bezahlt, unterhält und betreibt \n\ndie in seinem Interesse liegenden Bauten und Anlagen \n\ninnerhalb oder allenfalls auch ausserhalb des Zweckver-\n\nbandsbereiches mit Einschluss aller Messeinrichtungen \n\nAbs. 1: Die Statuten sollen Auskunft darüber geben, in \n\nwelchem Verhältnis die Verbandsgemeinden am Zweck-\n\nverband (Vermögen und Nettoergebnis; Eigenkapital) be-\n\nteiligt sind. Gemäss GFis-Daten hat die GVG seit 1990 \n\nkein Eigenkapital aber Verwaltungsvermögen in Form \n\nvon Fremdkapital. Was einmal eingebracht wurde, lässt \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n2Der Zweckverband erstellt, bezahlt, unterhält und \n\nbetreibt die in seinem Interesse liegenden Bauten \n\nund Anlagen innerhalb oder allenfalls auch aus-\n\nserhalb des Zweckverbandsbereiches mit Ein-\n\nschluss aller Messeinrichtungen an den Bezugs- \n\nund Abgabestellen sowie jener Steuerungsanlagen, \n\ndie für den Betrieb der GVG erforderlich sind. Diese \n\nBauten und Anlagen sind Eigentum des Zweckver-\n\nbandes. \n\n3Die Gemeindegruppen bzw. allfällig direkt an das \n\nNetz der GVG anschliessenden Gemeinden erstel-\n\nlen, bezahlen, unterhalten und betreiben die für den \n\nAnschluss an das Netz des Zweckverbandes erfor-\n\nderlichen Bauten und Anlagen, welche Eigentum \n\nder betreffenden Gemeindegruppen bzw. Gemein-\n\nden bleiben. \n\nan den Bezugs- und Abgabestellen sowie jener Steue-\n\nrungsanlagen, die für den Betrieb der GVG erforderlich \n\nsind. Diese Anlagen sind Eigentum des Zweckverbandes.  \n\nDie Gemeindegruppen bzw. allfällig direkt an das Netz \n\nder GVG anschliessenden Gemeinden erstellen, bezah-\n\nlen, unterhalten und betreiben die für den Anschluss an \n\ndas Netz des Zweckverbandes erforderlichen Bauten und \n\nAnlagen, welche Eigentum der betreffenden Gemeinde-\n\ngruppen bzw. Gemeinden bleiben. Ausgenommen sind \n\nMesseinrichtungen und die in Absatz 3 genannten Steue-\n\nrungsanlagen, zu welchen die Organe der GVG jederzeit \n\nZutritt haben müssen. \n\nBauten und Anlagen sind im Anhang B ersichtlich, wel-\n\ncher einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinba-\n\nrung bildet. \n\n \n\nsich nicht mehr eruieren (Auskunft Frau Jäger, Rech-\n\nnungsführerin ZV, deckt sich mit diesen Erkenntnissen). \n\nDas Beteiligungsverhältnis, das insbesondere auch für \n\ndie Beteiligung am Ergebnis gilt, muss aber dennoch \n\nausdrücklich in den Statuten verankert werden. Die Betei-\n\nligung am Ergebnis könnte sich praktisch auswirken, \n\nwenn die Verbandsgemeinden wegen Verlusten den \n\nWert ihrer Beteiligung nach unten korrigieren müssten. \n\nDas zu regelnde Verhältnis der Beteiligungen der Ver-\n\nbandsgemeinden kann sich nach demjenigen richten, das \n\nfür die Finanzierung der Betriebskosten gewählt wurde. \n\nDamit die Beteiligungen nicht zu stark schwanken ist \n\nnicht direkt auf den Schlüssel der Finanzierung der Be-\n\ntriebskosten abzustellen, sondern auf einen über die je-\n\nweils letzten 5 Jahre gemitteten Wert abzustellen.  \n\nAbs. 2 und 3: Die Formulierung entspricht dem Vorschlag \n\nder Musterstatuten und bildet ab, wie zwischen dem Ei-\n\ngentum des ZVs und der Gemeinden unterschieden wird.  \n\nArt. 47 Haftung \n\n1Die Verbandsgemeinden haften nach dem Zweck-\n\nverband für die Verbindlichkeiten des Verbands \n\nnach Massgabe des kantonalen Haftungsgesetzes.  \n\n2Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhält-\n\nnis der durchschnittlichen Betriebskostenanteile der \n\nVerbandsgemeinden der letzten fünf Jahre. \n\n \n\nArt. 50 Haftung \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband \n\nfür die Verbindlichkeiten des Verbandes. Der Haftungs-\n\nanteil richtet sich nach dem Kostenverteiler bei der Was-\n\nserabgabe. \n\n \n\nAbs. 1: Zwingend ist nur die Haftung der Gemeinden für \n\nVerbindlichkeiten aufgrund des kantonalen Haftungsge-\n\nsetzes. Die Statuten könnten eine weitergehende sub-\n\nsidiäre Haftung der Gemeinden vorsehen, die subsidiäre \n\nHaftung der Gemeinden für Fremdkapitalschulden, ver-\n\nbunden mit einer Solidarhaftung der Gemeinden.  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nAbs. 2: Erforderlich ist auf alle Fälle eine Regelung über \n\nden Haftungsanteil im Innenverhältnis unter den Ver-\n\nbandsgemeinden. Die Haftung im Innenverhältnis \n\nknüpft an die Finanzierungsquote für Betriebskosten an. \n\n \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n6. Aufsicht und Rechtsschutz 8. Aufsicht und Rechtsschutz   \n\nArt. 48 Aufsicht \n\nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach \n\nden Bestimmungen des Gemeindegesetzes und \n\nder einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 51 Aufsicht \n\nDer Zweckverband steht nach Massgabe der Vorschriften \n\nüber die Gemeindegesetzgebung unter Staatsaufsicht. \n\n \n\nVgl. insbesondere §§ 163 ff. GG. \n\nArt. 49 Rechtsschutz und Verbandsstrei-\n\ntigkeiten \n\n1Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann \n\nnach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegeset-\n\nzes Rekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen \n\nbeim Bezirksrat Bülach oder Rekurs bei einer ande-\n\nren zuständigen Rekursinstanz eingereicht werden. \n\n2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern \n\noder Ausschüssen der Bau- und Betriebskommis-\n\nsion und von Angestellten kann bei der Bau- und \n\nBetriebskommission Neubeurteilung verlangt wer-\n\nden. Gegen die Neubeurteilung der Bau- und Be-\n\ntriebskommission kann Rekurs erhoben werden.  \n\n3Streitigkeiten zwischen Verband und Verbandsge-\n\nmeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die sich \n\naus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg \n\ndes Verwaltungsprozesses nach den Bestimmun-\n\ngen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\nArt. 52 Rechtsschutz \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Mas-\n\nsgabe des Gemeindegesetzes beim Bezirksrat Bülach \n\nRekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs \n\neingereicht werden. \n\nStreitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemein-\n\nden sowie unter Verbandsgemeinden, die sich aus die-\n\nsen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des Verwal-\n\ntungsprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen \n\nGesetzgebung zu erledigen. \n\n \n\nAbs. 1: Gegen Beschlüsse des Verbandsvorstands steht \n\ninsbesondere der Rekurs gemäss § 19 VRG wegen Ver-\n\nletzung des übergeordneten Rechts offen; das überge-\n\nordnete Recht kann z.B. in den Verbandsstatuten, einem \n\nrechtssetzenden Erlass der Delegiertenversammlung \n\noder in Bestimmungen des kantonalen Rechts oder des \n\nBundesrechts bestehen. Soll die Verletzung der politi-\n\nschen Rechte gerügt werden, steht jeder stimmberechtig-\n\nten Person des Verbandsgebiets der Rekurs in Stimm-\n\nrechtssachen (vgl. § 21 a VRG) zur Verfügung.  \n\nGegen Beschlüsse und rechtsetzende Erlasse, die die \n\nDelegiertenversammlung oder die Stimmberechtigten des \n\nVerbandsgebiets gefasst haben, ist ebenfalls der Rekurs \n\nzulässig, wenn die Beschlüsse oder Erlasse gegen über-\n\ngeordnetes Recht verstossen.  \n\nIn der Regel ist der Bezirksrat Rekursinstanz. Ausnahms-\n\nweise kann die Spezialgesetzgebung eine andere Re-\n\nkursinstanz vorsehen. Welcher Bezirksrat zuständig ist, \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nhängt davon ab, wo sich der Sitz des ZVs (Art. 2) befin-\n\ndet.  \n\nAbs. 2: Vgl. §§ 170 ff. GG: Die Neubeurteilung gibt es \n\nnur bei Aufgabendelegation.  \n\nAbs. 3: Gemäss § 81 VRG entscheidet das Verwaltungs-\n\ngericht als einzige Instanz, wenn z.B. kein Über- bzw. \n\nUnterordnungsverhältnis zwischen den Parteien besteht \n\n(vgl. § 81 lit. a VRG) oder bei Streitigkeiten aus verwal-\n\ntungsrechtlichen Verträgen (vgl. § 81 lit. b VRG). Der \n\nWeg des verwaltungsrechtlichen Klageverfahrens \n\nwäre z.B. bei einem Streit zwischen einer Verbandsge-\n\nmeinde und dem Verband bezüglich des Austritts (z.B. \n\nKündigungsmodalitäten oder Austrittsentschädigung) zu \n\nbeschreiten. \n\n7. Austritt, Auflösung und Liquida-\n\ntion \n\n9. Austritt und Auflösung  \n \n\nArt. 50 Austritt \n\n1Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung ei-\n\nner Kündigungsfrist von fünf Jahren auf das Jahres-\n\nende aus dem Verband austreten. Die Bau- und \n\nBetriebskommission kann diese Frist auf Antrag der \n\nbetroffenen Gemeinde kürzen. Der Austrittszeit-\n\npunkt muss mit dem Zeitpunkt des Austritts aus der \n\nGemeindegruppe übereinstimmen. \n\n2Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch \n\nauf Entschädigungen irgendwelcher Art. \n\nArt. 53 Austritt \n\nUnter Wahrung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren \n\nkann jede Gemeinde auf das Ende eines Geschäftsjah-\n\nres aus dem Zweckverband austreten. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Ent-\n\nschädigungen irgendwelcher Art. \n\nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den \n\nAustritt nicht berührt. \n\n \n\n \n\nDie finanziellen Folgen eines Austritts sind in den Statu-\n\nten zu regeln.  \n\nAbs. 2 und 3: Ein Zweckverband wird auf Dauer errichtet. \n\nEine austretende Gemeinde soll wie bis anhin keinen An-\n\nspruch auf Entschädigungen haben. Ausserdem soll sie \n\nnicht ohne Verpflichtung zur weiteren Mitfinanzierung zu \n\neinem Zeitpunkt austreten können, in dem eine hohe \n\n(auch von der austretenden Gemeinde beschlossene) In-\n\nvestition anfällt.  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\n3Bereits durch den Zweckverband eingegangene \n\nVerpflichtungen werden durch den Austritt nicht be-\n\nrührt. \n\n4Die Absätze zwei und drei gelten auch für Gemein-\n\nden, welche sich nicht an einer Rechtsformände-\n\nrung beteiligen wollen. Der Zeitpunkt der Rechtsfor-\n\nmänderung gilt als Austrittszeitpunkt.  \n\n5Verbandsgemeinden, die ihre Kündigung einge-\n\nreicht haben, deren Austritt aber noch nicht vollzo-\n\ngen ist, sind von der Teilnahme an Abstimmungen \n\nüber Rechtsformänderung oder Verbandsauflösung \n\nausgeschlossen. Sie scheiden spätestens auf den \n\nZeitpunkt der Rechtsformänderung oder der Ver-\n\nbandsauflösung aus; die Kündigungsfrist verkürzt \n\nsich entsprechend. \n\nAbs. 4: Erfolgt eine Rechtsformumwandlung des Zweck-\n\nverbands in eine andere Rechtsform, kann es sein, dass \n\neine Gemeinde sich entschliesst, sich nicht mehr an der \n\nneuen Rechtsform beteiligen zu wollen. Für sie sollen die \n\ngleichen Bedingungen gelten wie bei einem Ausritt. \n\nAbs. 5: Diese Bestimmung ist sinnvoll, weil damit verhin-\n\ndert wird, dass Gemeinden, die schon gekündigt haben \n\nund darum am Fortbestand des Zweckverbands kein In-\n\nteresse haben können, weder die Auflösung noch die \n\nRechtsformumwandlung verhindern können.  \n\nArt. 51 Auflösung \n\n1Die Auflösung des Zweckverbands ist mit Zustim-\n\nmung der Mehrheit aller Verbandsgemeinden, die \n\ngleichzeitig über mehr als 85 Prozent der dannzu-\n\nmal massgeblichen Optionsmengen verfügen, mög-\n\nlich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquida-\n\ntionsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen.  \n\n2Bei der Auflösung des Zweckverbands bestimmen \n\nsich die Liquidationsanteile der Verbandsgemein-\n\nden nach dem Verhältnis in welchem sie die Be-\n\ntriebskosten im Durchschnitt in den letzten fünf Jah-\n\nren getragen haben. \n\nArt. 54 Auflösung \n\nDer Zweckverband kann aufgelöst werden, wenn dies die \n\nMehrheit der Verbandsgemeinden, die gleichzeitig über \n\nmehr als 85 Prozent der dannzumal massgeblichen Was-\n\nseroptionsmengen verfügen, beschliesst. \n\nDer Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsan-\n\nteile der einzelnen Gemeinden zu nennen. Diese richten \n\nsich nach den Grundsätzen der Kostenverteilung bei der \n\nWasserabgabe. \n\n \n\nAbs. 1: In den Verbandsgemeinden bestimmen die \n\nStimmberechtigten an der Urne nicht nur über die Grün-\n\ndung eines Zweckverbands (vgl. § 79 GG), sondern auch \n\nüber dessen Auflösung. \n\nDie Statuten können bestimmen, dass die Auflösung \n\ndes Zweckverbands ein qualifiziertes Mehr erfordert, in-\n\ndem z.B. zwei Drittel oder drei Viertel der Verbandsge-\n\nmeinden zustimmen müssen. Ebenso wäre es möglich, \n\nfür die Auflösung Einstimmigkeit der Verbandsgemeinden \n\nvorzusehen. Vorliegend soll das bisherige Quorum beibe-\n\nhalten werden.  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nAbs. 2: Es muss geregelt werden, wie sich das Verhält-\n\nnis der Liquidationsanteile, die den Verbandsgemein-\n\nden zustehen, bemisst. Dass sich die Liquidationsanteile \n\nnach der Finanzierungsquote für Betriebskosten richten, \n\ndürfte regelmässig sachgerecht sein, zumal bei den \n\nmeisten Zweckverbänden die nicht durch Einnahmen ge-\n\ndeckten Betriebskosten von den Gemeinden getragen \n\nwerden. \n\n8. Schlussbestimmung \n\nArt. 10 Schlussbestimmungen  \n\n \n\nArt. 52 Inkrafttreten \n\n1Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die \n\nStimmberechtigten der Verbandsgemeinden auf \n\nden 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n2Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Ge-\n\nnehmigung des Regierungsrates. \n\n3Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die \n\nStatuten vom 14. Dezember 2010 aufgehoben.  \n\nArt. 55 Inkrafttreten \n\nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die zu-\n\nständigen Organe der Verbandsgemeinden auf einen \n\ndurch die Bau- und Betriebskommission zu bestimmen-\n\nden Zeitpunkt in Kraft. Die Statuten bedürfen der Geneh-\n\nmigung des Regierungsrates. \n\nMit dem Inkrafttreten ist die Verbandsvereinbarung vom \n\n15. März 1973 aufgehoben. \n\nBeschlossen an der Delegiertenversammlung vom \n\n24. März 2010. \n\n \n\nAbs. 1: Auch wenn mit der vorliegenden Statutenrevision \n\nkein eigener Haushalt eingeführt wird, und deshalb das \n\nInkrafttreten nicht zwingend auf Anfang eines Rech-\n\nnungsjahrs gelegt werden muss, bietet sich das Inkraft-\n\ntreten der neuen Statuten auf den 1. Januar 2022 an.  \n\nAbs. 2: Werden die neuen Statuten im Jahr 2021 be-\n\nschlossen, ist die anschliessende Genehmigung des \n\nRegierungsrats Gültigkeitsvoraussetzung für das In-\n\nkrafttreten der neuen Statuten. Wenn die neuen Statuten \n\nauf den 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen, müssten die \n\nUrnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden in der \n\nersten Jahreshälfte des Vorjahrs erfolgen.  \n\n\n\nBestimmungen Bestimmungen bisher Kommentar \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemein-\n\nden am … [DATUM] \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\nBeat Gassmann \n\n \n\n \n\nDer Sekretär:  \n\n \n\nMartin Borner \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des \n\nKantons Zürich \n\nRRB Nr. … vom … \n\n Ab dem 1. Januar 2018 ist eine Revision der Statuten in \n\nden Verbandsgemeinden je an der Urne zu beschliessen. \n\nDiese Urnenabstimmungen sind am gleichen Abstim-\n\nmungstermin durchzuführen.  \n\n \n\nDie geänderten Statuten sind von der Präsidentin bzw. \n\nvom Präsidenten und von der Sekretärin bzw. vom Sek-\n\nretär zu unterschreiben. \n\n \n\n\n