parent_type: meeting

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text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n1. Sitzung des 13. Legislaturperiode vom 03.07.2018\n\nVorsitz Eröffnungspräsident bis Traktandum 4 Christoph Fischbach\nRatspräsidentin ab Traktandum 4 Maja Hiltebrand\n\nAnwesend Gemeinderat 28 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren6 Huber\nStadtrat Kurt Hoffinger\n\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Tina Kasper\nRenö Roser\nSabrina Manhart\nMarco Vollenweider\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 18:50 Uhr\n\n03.07.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1\n\n\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Stimmenzählende Gemeinderat\n\nOffene Wahl für die 13. Legislatur 2018 bis 2022\n4 Ratsleitung Gemeinderat\n\nGeheime Wahl für das Amtsjahr 2018/19\n5 Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK\n\nOffene Wahl von 9 Mitgliedern und aus deren Mitte ein Präsidium für die 13. Legislatur 2018 bis\n2022\n\n6 Gemeindeordnung GO; Revision 2018\nEinsetzung der Gemeinderats-Kommission “Revision Gemeindeordnung 2018“ und\noffene Wahl von 9 Mitgliedern und aus deren Mitte ein Präsidium\n\n7 Wahlen und Abstimmungen; Wahlbüro-Mitglieder\nOffene Wahl der Wahlbüro-Mitglieder für die Legislatur 2018 bis 2022\n\n03.07.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2\n\n\n\nEröffnungspräsident Christoph Fischbach, SP:\n\nEs ist mir eine Freude, die 13. Legislaturperiode des Klotener Gemeinderates eröffnen zu dürfen. Es ist mir\neine Ehre, dies als amtsältester anwesender Gemeinderat tun zu dürfen — und dies noch nicht mal 40-jährig.\nEs ist eine historische Legislaturperiode: Fussballerisch geht die WM für die Schweiz leider nicht in die\nGeschichte ein, weil wir leider nicht eine Runde weitergekommen sind. Aber für den Klotener Gemeinderat\nwird es in 2 Jahren einen historischen Moment geben, weil in 2 Jahren feiert das Klotener Parlament nämlich\nseinen 50. Geburtstag. Ich bitte die künftige Ratsleitung bereits jetzt, sich Gedanken zu machen, was zu\ndiesem Anlass allenfalls unternommen werden könnte. Weitet ist diese Legislaturperiode insofern historisch,\ndass wir die Gemeindeordnung überarbeiten dürfen. Dies ist auch kein alltägliches Geschäft, denn so können\nwir grundsätzliche Weichen für die Zukunft der Stadt Kloten stellen. Der Gemeinderat lebt von seiner\nVielseitigkeit und von den verschiedenen politischen Strömungen, von den unterschiedlichen Charakteren und\nPersönlichkeiten von jedem einzelnen Mitglied. Der Gemeinderat ist nach den Wahlen jünger und weiblicher\ngeworden. Es wurden 5 neue Mitglieder gewählt, welche jünger als 30 Jahre sind. Neu sind im Gemeinderat\n10 Frauen vertreten, vor den Wahlen sind es 8 gewesen. Leider sind wir immär noch weit entfernt von der\nSache der ausgeglichenen Geschlechterverteilung im Gemeinderat. Aber das kann ja noch werden. Was mich\npersönlich natürlich am neuen Parlament am meisten freut, ist, dass die parteipolitische Zusammensetzung\nsich deutlich verändert hat. Neu müssen sich für Mehrheiten nämlich mehr als zwei Parteien einigen. Dieser\nUmstand setzt voraus, dass eine grössere Kompromissfähigkeit an den Tag gelegt werden muss. Auch das\nfinde ich richtig und gut so. Der Gemeinderat ist auch der Platz, an dem pointiert, dezidiert und zugespitzt die\nverschiedenen parteipolitischen Meinungen vertreten werden dürfen, auch das ist richtig so. Solche politischen\nAuseinandersetzungen dürfen auch in einem scharfen Ton ausgetragen werden, aber nie persönlich\nverletzend werden. Es ist wichtig, immer sachlich zu bleiben. Aber da habe ich keine Angst, denn auch in der\nVergangenheit ist die politische Auseinandersetzung im Klotener Gemeinderat stets mit dem nötigen Anstand\nund Respekt geführt worden. Zusammengefasst: Ich erwarte weiterhin, dass im Gemeinderat scharf in der\nSache debattiert wird, da dürfen auch politische Angriffe auf den politischen Mitstreiter nicht fehlen. Aber alles\nimmer mit Anstand und Respekt. Jeder gewählte Gemeinderat möchte nur das Beste für Kloten, davon bin ich\nzutiefst überzeugt. Nur aus Sicht von jeder Partei natürlich von einer anderen Seite her. Ich bitte euch, dies in\nkünftigen Debatten immer zu beachten. In diesem Sinne wünsche ich uns allen fruchtbare und belebende\nDiskussionen im Sinne Klotens und somit erkläre ich die 13. Legislaturperiode als eröffnet.\n\n03.07.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3\n\n\n\nWir kommen zu den ordentlichen Traktanden:\n\nIch stelle fest, dass zur heutigen Sitzung fristgerecht am 21. Juni 2018 eingeladen worden ist. Auch die\nAktenauflage ist ordnungsgemäss erfolgt.\n\nEs gibt keine Änderungsanträge zu der vorliegenden Traktandenliste.\n\n1\nProtokollgenehmigung\n\nDas Protokoll der 27. Gemeinderatssitzung von letzter Woche, vom 26.6.2018, liegt noch nicht vor, darum\nkönnen wir es auch noch nicht genehmigen.\n\n03.07.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4\n\n\n\n3\nStimmenzählende Gemeinderat\nOffene Wahl für die 13. Legislatur 2018 bis 2022\n\nSilvan Eberhard, Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK):\nDie IFK schlägt dafür die beiden Jungen — die sind noch nicht so lange aus der Schule, die können noch am\nbesten zählen — vor:\nPhilip Graf, SP\nMarco Brunner, SVP\n\nFühlt sich jemand anders berufen, dieses Amt übernehmen zu wollen? Der soll sich jetzt melden.\nOder werden sonst die Wahlvorschläge vermehrt?\n\nWenn dem nicht so ist, erkläre ich Philip Graf, SP, und Marco Brunner, SVP, gemäss GeschR Art. 8 Abs. 1 als\nstillschweigend gewählt.\n\nHerzliche Gratulation!\n\nDie Zuteilung der Zählbereiche sieht wie folgt aus:\nPhilip Graf, SP, zählt die linke Seite: SP, Grüne, EVP, glp, CVP\nMarco Brunner zählt die rechte Seite plus die Ratsleitung also: FDP, SVP, Ratsleitung\n\n03.07.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5\n\n\n\n4\nRatsleitung Gemeinderat\nGeheime Wahl für das Amtsjahr 2018119\n\nDas Wahlptozedere für alle Ratsleitungs-Mitg lieder-Wahlen wird von Christoph Fischbach erläutert:\nZuerst wird die Person für das Ratspräsidium, dann die Person für das 1. und danach die Person für das\n2. Vizepräsidium gewählt.\n\nJeweils im ersten Wahlgang ist das absolute Mehr notwendig, das heisst die massgebende Stimmenzahl\ndurch 2 plus 1.\n\nSollte es zu einem zweiten Wahlgang kommen, zählt die Stimmenmehrheit.\n\n03.07,2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6\n\n\n\nGeheime Wahl Ratspräsidium für das Amtsjahr 2018119\n\nSilvan Eberhard, Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK):\nFür das Amt des Präsidiums schlägt die IFK Maja Hiltebrand als Präsidentin vor.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nWahlergebnis\nAnwesende Gemeinderats-Mitglleder 28\nAusgeteilte Wahlzettel 28\n.1. leer 7\n.1. ungültig 0\nMassgebende Stimmenzahl 21\nAbsolutes Mehr 11\n\nMit 19 Stimmen ist Maja Hiltebrand zur Gemeinderatspräsidentin gewählt worden.\n\nHerzliche Gratulation!\n\n0307.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7\n\n\n\nAntrittsrede Maja Hiltebrand:\n\nIch bedanke mich herzlich für das Vertrauen, dass ihr mich jetzt mit diesem Amt betraut. Leider konnte mein\nVater dies nicht mehr erleben. Er hat sich gefreut auf den 1. August, an dem ich die Ansprache auf dem\nStadtplatz halten werde. Aber leider ist es anders gekommen. Ich freue mich aber, dass mein Mann und meine\nMuffer auf der Tribüne sitzen. Und auch Ueli Streuli und seine Frau, herzlichen Dank — er ist zwar wegen\nseinem Sohn gekommen, aber er drückt mir sicher auch die Daumen. Vielen Dank.\n\nIch nehme diese Wahl an.\n\n03.07.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8\n\n\n\nMaja Hiltebrand übernimmt die Sitzungsleitung.\n\nIch begrüsse alle neuen Mitglieder, die ihre Wahl angenommen haben. Dies sind:\nMarco Brunner, Ektoras Dokos, Sandra Eberhard, Anita Egg, Philip Graf, Tim Häfliger, Andreas Keller und\nKirn Mishra.\nIch wünsche euch viel Erfolg und gute Erlebnisse hier mit uns im Gemeinderat.\n\nWahl 1. Vizepräsidlum für das Amtsjahr 2018119\n\nSilvan Eberhard, Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK):\nAls 1. Vizepräsidenten schlägt die IFK Hein Brändli, EVP, vor.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt oder geändert.\n\nIch bitte die Stimmenzähler, festzustellen, sind immer noch gleich viele Leute anwesend — ich glaube es ist\nniemand gegangen.\n\nWahlergebnis\nAnwesende Ratsmitglieder 28\nAusgeteilte Wahlzettel 28\n.1. leer 1\n.1. ungültig 0\n\nStimmen erhalten:\nHein Brändli 27\n\nHerzliche Gratulation Hein!\n\nMaja Hiltebrand fragt ihn, ob er die Wahl annimmt.\n\nHein Brändli nimmt die Wahl an.\n\n03.07.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9\n\n\n\nGeheime Wahl 2. Vizepräsidium für das Amtsjahr 2018119\n\nSilvan Eberhard, Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK):\nFür das 2. Vizepräsidium schlägt die IFK Oliver Streuli, SVP, vor.\n\nDieser Vorschlag wird nicht vermehrt oder geändert.\n\nAnwesend sind immer noch 28.\n\nWahlergebnis\nAusgeteilte Wahlzettel 28\nEingegangene Wahlzettel 28\n.1. leer 4\n.1. ungültig 1\nZahl der massgebenden Stimmen 23\nAbsolutes Mehr 12\n\nStimmen erhalten:\nOliver Streuli 23\n\nHerzliche Gratulation!\n\nMaja Hiltebrand fragt ihn, ob er die Wahl annimmt.\n\nOliver Streuli nimmt die Wahl an.\n\n03.07.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10\n\n\n\n5\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK\nOffene Wahl von 9 Mitgliedern und aus deren Mitte ein Präsidium für die Legislatur 2018 bis 2022\n\nWahl von 9 Mitgliedern\n\nSilvan Eberhard, Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK):\nDie IFK schlägt für die GRPK vor:\n\nRoland Lieb, SVP\nTina Kasper, SVP\nSandra Eberhard, SVP\nSigi Sommer, SP\nAndreas Keller, FDP\nRoman Watt, glp\nReto Schindler, Grüne\nTania Woodhatch, EVP\nPascal Walt, CVP\n\nEs gibt keine Veränderungen.\n\nDann erkläre ich die 9 vorgeschlagenen Mitglieder, gemäss GeschR Art. 66 Abs.1, als stillschweigend\ngewählt.\n\nHerzliche Gratulation und viel Erfolg in diesem spannenden Amt.\n\nDer Form halber muss ich auch euch noch Fragen, die gewählt worden sind: nehmt ihr eure Wahl an?\nDanke vielmals, wir haben kein Nein gehört.\n\n03.07.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 11\n\n\n\nWahl des Präsidiums aus der Mitte der 9 Mitglieder\n\nSilvan Eberhard, Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK):\nAuch von meiner Seite herzliche Gratulation.\nDie IFK schlägt als Präsident der GRPK Pascal Walt [CVPJ vor.\n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.\n\nMaja Hiltebrand:\nIch gratuliere Pascal Walt zu seinem neuen Amt. Ich hoffe, du nimmst die Wahl an.\n\nPascal Walt nimmt die Wahl an.\n\nSomit ist auch er stillschweigend gewählt, den Paragraphen haben wir vorhin gehört.\n\n03,07.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 12\n\n\n\n6\nGemeindeordnung GO; Revision 2018\nEinsetzung der Gemeinderats-Kommission Revision Gemeindeordnung 2018 und\noffene Wahl von 9 Mitgliedern und aus deren Mitte ein Präsidium\n\nAuf Antrag der Ratsleitung setzt heute der Gemeinderat gestützt auf den Stadtrats-Beschluss 161-2017 vom\n22.8.2017 und auf den Art. 78 der Geschäftsordnung des Stadtrates die Spezialkommission “Revision\nGemeindeordnung 2018“ ein. Die Termine sind aus dem Projekffahrplan im Beschluss des Stadtrates\nersichtlich.\n\nEs ist der Auftrag dieser Kommission, den vom Stadtrat noch vorzulegenden Entwurf der revidierten\nGemeindeordnung zu prüfen. Wenn sie dies getan hat, empfiehlt sie dem Gemeinderat entweder die\nAbnahme der neuen Gemeindeordnung zur Überweisung von einer Urnenabstimmung oder die Rückweisung\nan den Stadtrat.\n\nSie kann Fachpersonen aus der Verwaltung beratend beziehen.\n\nAuf Grund der Anfrage der Ratsleitung vom 18.9.2017 hat die Interfraktionelle Konferenz die Anzahl der\nMitglieder dieser Gemeinderatskommission “Teilrevision Gemeindeordnung 2018“ auf 9 festgesetzt.\n\nDieser Beschluss regelt die Entscheidungen und legt fest, wie lange dieser Auftrag dauert.\n\nWenn Verwaltungspersonen zugezogen werden, bekommen sie kein Sitzungsgeld, der Zeitaufwand geht\nzulasten ihrer Arbeitszeit.\n\n03.07.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 13\n\n\n\nWir kommen zur Einsetzung dieser Kommission, der 9 Mitglieder, ich bitte Silvan Eberhard, uns diese\nvorzustellen:\n\nWahl von 9 Mitgliedern\n\nSilvan Eberhard, Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK):\nDie IFK schlägt für die Zusammensetzung dieser Kommission folgende Mitglieder vor:\n\nRico Käser SVP\nUeli Schlaffer SVP\nChristoph Fischbach SP\nPhilip Graf SP\nHein Brändli EVP\nFabienne Kühnis Grüne\nPeter Nabholz FDP\nMathias Rieder glp\nIrina Bannwart CVP\n\nMaja Hiltebrand:\nEs gibt keine Veränderungen.\n\nDann erkläre ich auch diese Mitglieder als gewählt.\n\nAuch ihr, die jetzt gewählt worden sind, müsstet bitte mitteilen, wenn ihr die Wahl ablehnen würdet. Bei so\nvielen “ja“ ist es jeweils schwierig, darum bitte ich diejenigen, die nicht möchten, nein zu sagen.\n\nEs ist ruhig, in diesem Fall nehmen alle die Wahl an.\n\nHerzliche Gratulation, auch ihr habt eine spannende Aufgabe.\n\n03.07.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 14\n\n\n\nWahl des Präsidiums aus der Mitte der 9 Mitglieder\n\nSilvan Eberhard, Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK):\nAuch hier von meiner Seite herzliche Gratulation.\nAls Präsident dieser Kommission wird vorgeschlagen:\n\nPeter Nabholz [FDP]\n\nMaja Hiltebrand:\nAuch hier die Frage: meldet sich noch jemand anders von diesen 9?\nDies ist nicht der Fall.\n\nPeter Nabholz, wirst du die Wahl annehmen?\n\nPeter Nabholz: Danke höflich, sehr gerne.\n\nDamit erkläre ich die Wahl von Peter Nabholz als Präsident von dieser Spezialkommission Gemeindeordnung\nals stillschweigend erfolgt.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Gemeinderats-Kommission “Revision Gemeindeordnung 2018“ wird per heutigem Datum eingesetzt.\n2. Deren Mitglieder und Präsident sind gewählt.\n\n0307.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 15\n\n\n\n7\nW+A; Wahlbüro-Mitglieder\nOffene Wahl der Wahlbüro-Mitglieder für die Legislatur 2018 bis 2022\n\nSilvan Eberhard, Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK):\nIch habe nun die Ehre, diese 40 Namen vorzulesen. Ich hoffe, ich überspringe nicht einen.\n\nSVP 13\nBeer Marle-Teres, Chasernweg 14\nBlum Franziska, Dietlikerstrasse 18\nBürge Ella, Rätschengässli 24\nEberhard Melanie, Härdlenstrasse 89\nEberhard Michelle, Härdlenstrasse 89\nHuber Manuel, Bienenweg 11 B\nKonrad Patrick, Gerlisberg 24\nLanfranchi Jolanda, Waldeggweg 16\nNufer Waltraud, Chränzlerstrasse 8\nRuosch Florian, Ruebisbachstrasse 48\nWüst Rolf, Ewiges WegIl 16\nZuberbühler Isabella, Rütnerstrasse 14\nKlemenz Markus, Lerchenweg 18\n\nSP 8\nBücheler Ursula, Graswinkelstrasse 23\nNaier Astrid, Haldenstrasse 58\nNaier Fabian, Haldenstrasse 58\nStreckeisen Edith, Erlenweg 6\nEgg Karl, Chasernweg 39\nTöpfer Max, Am Balsberg 28\nSommer Timo, Am Freienberg 4\nGraf Philip, Härdlenstrasse 124\n\n03.07.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 16\n\n\n\nFDP 6\nHartmann Esther, Holbergstrasse 6\nKeller Andreas, Schaifhauserstrasse 95\nGehrig Philipp Alex, Rankstrasse 10\nUngricht Yanick, Bienenweg 11 B\nVon Felten Marcel, Hohstrasse 4\nAkeret Cdric, Ackerstrasse 17\n\nglp 4\nDenzler Marc, Graswinkelstrasse 7\nLaubscher Kerstin, Haldenstrasse 52\nMaran Jasmin, Neubrunnenstrasse 33\nMishra Kirn, Widenstrasse 3\n\nEVP 3\nBrändli Yvonne, Härdlenstrasse 19\nHäfliger Tirn, Egetswilerstrasse 125\nHerrli Esther, Härdlenstrasse 31\n\nCVP 3\nMagri Pascale, Hagenholzstrasse 79\nKrieger Maria, Lerchenweg 28\nLeu Blanka, Härdlenstrasse 73\n\nGrüne 3\nGisler-Kaeser Esther, Egetswilerstrasse 132\nRist Ursula, Speerstrasse 7\nMastev Belinda, Härdlenstrasse 46\n\nMaja Hiltebrand:\nDie Vorschläge werden nicht vermehrt oder geändert.\n\nDamit werden die 40 Wahlbürornitglieder gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a der Gemeindeordnung stillschweigend\ngewählt.\n\nIch bedanke mich bei allen Wahlbüromitgliedern, dass sie sich für den Dienst an der Öffentlichkeit zur\nVerfügung stellen und gratuliere herzlich zur Wahl.\n\nDie Gewählten erhalten in den nächsten Tagen die entsprechende Wahlanzeige zugesandt.\n\n03.07.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 17\n\n\n\nEs gibt keine Einwände gegen die Sitzungsführung.\n\nEtwas für euren Kalender. Der diesjährige Ratsausflug von Gemeinde- und Stadtrat und Verwaltungspersonen\nwird am 21. September stattfinden. Ich bitte euch, diesen Nachmittag und Abend schon jetzt in der Agenda zu\nreservieren. Der Ausflug wird ins Glarnerland gehen.\n\nNach dieser Sitzung sind alle Anwesenden — auch die Gäste auf der Tribüne — zu einem kleinen Apro\neingeladen. Wir freuen uns, mit euch anstossen zu können.\n\nAlle Ratsmitglieder und Verwaltungsanstellten sind auf 19.30 Uhr in das Kirchgemeindehaus zu einem\nNachtessen eingeladen. Das reformierte Kirchgemeindehaus ist an der Kirchgasse 30.\n\nSchluss der Sitzung: 18:50 Uhr\n\n03.07.201 8 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 18\n\n\n\nFür die Richtigkeit:\n\nRebekka Schütz:\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, 21.3.2o‘2\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nChristoph Fischbach\nEröffnungspräsident\n\nAb Traktandum 4:\n\nMaja Hiltebrand\nPräsidentin\n\nHein Brandli\n1. Vizepräsidentin\n\nOliver Streuli\n2. Vizepräsident\n\n03.07.201 8 Protokoll Gemeinderat Kioten Seite 19\n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nDatum 18. Oktober 2010 Traktandenliste Gemeinderat Kloten   Seite 1 von 1 \n \n\n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n21.10.10 \n3. Sitzung der 11. Legislaturperiode \n\n \n \n \n\nEinladung \n\nZur 3. Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 2. November 2010, 18.00 Uhr, im Stadtsaal, \nZentrum Schluefweg, Kloten. \n \n\nFür die Mitglieder des Gemeinderates findet anschliessend unter Ausschluss der Öffent-\nlichkeit eine moderierte Diskussion der strategischen Leitlinien des Stadtrates statt.  \n\n \n\nTraktanden \n\n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Peter Nabholz (FDP); Kommissionspostulat Kostentransparenz Eishockey-WM, Begrün-\n\ndung und Überweisung (Vorlage 1797) \n4 Priska Seiler Graf (SP); Interpellation betreffend Wohnbaupolitik der Stadt Kloten; Antwort \n\ndes Stadtrates (Vorlage 1612) \n5 Christoph Fischbach (SP); Motion Verkleinerung GRPK von 11 auf 9 Mitglieder, Antwort \n\ndes Stadtrates (Vorlage 1611) \n6 Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG). Genehmigung Revision Verbandsordnung \n\n(Vorlage 28) \n7 Kolping Arena, Ersatz Kälteanlagen, Ersatz Eisplatte; Genehmigung Bauabrechnung und \n\nBewilligung eines Entlastungskredit (Vorlage 1014) \n8 Seil- & Adventurepark Zürich-Kloten; Festsetzung des Privaten Gestaltungsplanes (1587) \n9 Zusammenführung der ambulanten und stationären Pflegeressourcen in der Stadt Kloten, \n\nSchaffung eines neuen Betriebes (ehemals Spitex) (Vorlage 1688) \n10 Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG); Genehmigung der Anpassung der \n\nZweckverbandsstatuten (Vorlage 1701) \n11 Gemeindeordnung; Teilrevision 2010; Anpassungen Bereich Schulbehörde (Vorlage 1752) \n   \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die \nMitglieder des Gemeinderates auf.  \n \nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsver-\nhandlungen auf den für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \nKloten, 21.10.10 \n \n \n \nGEMEINDERAT KLOTEN \n \n \n \nDaniel Neukom \nRatspräsident \n\n \n \n \nPetra Wicht \nSekretärin \n\n \n\nDatum \nThema \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nSTÄDTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n4. Juni 2019 Beschluss Nr. 22-2019 Postulat; Christoph Fischbach, SP; Wahrzeichen für sämtliche Klotener\nSportvereine\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nPostulat; Christoph Fischbach, SP; Wahrzeichen Ortsvereine (6908)\nÜberweisung an den Stadtrat\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen ein Wahrzeichen für die Ortsvereine zu erstellen, die sich für den Breiten-\nund Spitzensport in Kloten einsetzen:\n\nBegründung:\n\nIn Kloten wird seit Jahrzehnten sowohl der Spitzen- als auch der Breitensport gefördert und unterstützt. So\nstellt die Stadt Kloten z.B. in vorbildlicher Form absolute Topinfrastrukturen zur\n\nVerfügung.\n\nDem EHC-Kloten wurde ein Wahrzeichen am Kreisel bei der Schaifhauserstrasse\nse!Kirchgasse/Bahnhofstrasse gesetzt. Gemäss Postulat Käser vom 05.01.2019 soll dessen befristeter\nZustand in einen unbefristeten Zustand umgewandelt werden. Unbestrittenermassen ist der EHC Kloten der\nbekannteste Sportverein Klotens und das Aushängeschild Nummer 1. In Kloten wirken nicht wenige weitere\ntraditionelle, grosse und kleine Sportvereine, die eines\n\nWahrzeichen würdig sind. Hier nur ein paar wenige Beispiele:\n\n• Jets Kloten-Dietlikon (Herren NLA! Frauen NLA)\n\n• VBC Züri Unterland (Gründungsjahr 1977! Herren NLB Ost! Damen NLB Ost)\n\n• TIC Kloten (Gründungsjahr 1954! Herren NLC! Damen NLB)\n\n• FC Kloten (Gründungsjahr: 1950! Herren 3. Liga! Frauen NLB 201 6—2018 / seit 2018:\n\n• Liga / Grösste Junioren- !Juniorinnenabteilung in Kloten)\n\n• Turnverein Gründungsjahr 1896\n\n• Wassersportclub Kloten (Gründungsjahr 1982)\n\n• Handballclub Kloten (Herren: 1. Liga)\n\n• Tennis Club Kloten (Gründungsjahr 1952! 10 Teams mit Meisterschaftsbetrieb)\n\nDie Aufzählung ist nicht abschliessend und sicher nur lückenhaft. Der Stadtrat wird aufgefordert allen\nSportvereinen Klotens ein Wahrzeichen zu setzen. Dieses Wahrzeichen muss nicht zwingend auf einem\nKreisel erstellt werden. Es kann an einem anderen passenden Ort platziert werden und soll selbstverständlich\nkeinem Werbezweck dienen, sondern die herausragende Bedeutung der Sportvereine im sozialen und\nsportlichen Leben von Kloten betonen und zeigen. Wir hoffen auf eine wohlwollende Prüfung unseres\nAnliegens.\n\nLaufnummer 6908 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2\n\nSignatur•\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat an den Stadtrat. Der Termin für die Antwort im Stadtrat ist\nder 7. Oktober 2019.\n\nMitteilung an:\n\n• Christoph Fischbach, Rätschengässfi 28, 8302 Kloten\n• Ren Huber, Ressortvorsteher Wirtschaft\n• Marc Osterwalder, BL Lebensraum + Sicherheit\n\nFür getreuen Auszug:\n\nVersandt: -6. Juni 2019\n\nSimon Keller\nRatssekretär\n\nLaufnummer‘ 6908 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur\n\n\n


name: Protokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 3. September 2019

text: \n$TADTKLOIEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n8. Sitzung des 13. Legislaturperiode vom 03.09.2019\n\nVorsitz Ratspräsidentin Hein Brändli\n\nAnwesend Gemeinderat 29 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren Huber\nStadtrat Kurt Hottinger\n\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratll\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Simon Keller / Gerhard Kalt\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Sabrina Mannhart\nSigi Sommer\nMarco Vollenweider\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 18:45 Uhr\n\n0309.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 141\n\n\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Gemeindeordnung GO; Revision 2018 (5621)\n4 Gemeindeordnung GO; Revision 2018; Revision Geschäftsregelment, Wahl der Arbeitsgruppe\n\n(7090)\n5 Postulat; Tim Häfliger (EVP); Keine Kosten für gemeinnützige Organisationen in städtische\n\nInfrastrukturen (6855)\n6 Postulat; Rico Käser (SVP); Weiterbestand des Puck-Kunstwerkes beim Kreisverkehr\n\nSchaifhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse (6856)\n7 Motion; Belinda Mastev, Grüne; Rauchverbot auf den öffentlichen Spiel-und Sportplätzen der Stadt\n\nKloten (7033)\n\nDer Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur 8. Sitzung der 13. Legislaturperiode. Ganz herzlich begrüsst\ner Philipp Gehrig, der das erste Mal im Gemeinderat Einsitz hat und wünscht ihm viel Spass im Gemeinderat.\nWeiter gratuliert er Christian Trachsel zum familiären Nachwuchs.\nEr stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen fristgerecht am 21. August 2019 verschickt worden sind.\nDie Publikation der Einladung erfolgte in der Ausgabe des Klotener Anzeigers vom 22. August 2019 Am\nletzten Dienstag (26.8) haben Peter Nabholz, thomas Peter, Hein Brändli und Simon Keller im Rahmen einer\nvorbereitenden Sitzung festgestellt, dass bei gewissen Artikeln der Gemeindeordnung -Vorlage Angaben nicht\nstimmen. Am Mittwoch, 27.8 um 16.54h hat Simon Keller eine korrigierte Version der Gemeindeordnung allen\nGemeinderäten zugestellt. Leider wurden darin nicht alle Fehler korrigiert. Am Donnerstag, 28.8 um 17.19h hat\nSimon Keller die korrigierte und richtige synoptische Darstellung der neuen Gemeindeordnung an alle\nGemeinderäte verschickt. Die Frist von 10 Tagen ist für eine ordentliche Aktenauflage klar und deutlich nicht\neingehalten! Die in der Aktenauflage aufgelegt Gemeindeordnung war klar und deutlich inhaltlich nicht korrekt!\nDie GoKo wie auch die einzelnen Fraktionen konnten damit die nachträglichen Korrekturen/Ergänzungen nicht\nmehr besprechen. Hier nicht aufgeführt ist das ganze Prozedere um den Energieartikel, welcher ja genau\ngenommen in der GoKo auch nicht mehr abschliessend besprochen werden konnte. Auf Grund aller\nRückmeldungen der Fraktionen, denen er in diesem Zusammenhang ganz herzlich für die Mitarbeit und die\nFeedbacks, auch in den Sommerferien, dankt, hat die Ratsleitung entschieden, gestützt auf Art. 22 und 26 des\nGeschäftsreglementes, das Traktandum 3 heute nicht zu behandeln. Mit anderen Worten wird die GoKo das\nGeschäft nochmals prüfen um diese Artikel nochmals anzuschauen mit dem Ziel, dass diese\nGemeindeordnung entweder an der Oktobersitzung, allerspätestens an der Novembersitzung definitiv und\nendgültig behandelt und abgenommen werden kann. Dies auch mit dem Ziel, dass die Urnenabstimmung im\nFrühling 2020 erfolgen kann. Traktandum 3 wird somit heute nicht behandelt. Eine Ergänzung betrifft auch\nTraktandum 7, welches neu “Rauchverbot auf den öffentlichen Spielplätzen der Stadt Kloten“ und nicht “Spiel-\nund Sportstätten“ heisst. Belinda Mastev wird dies bei der Behandlung dieses Traktandums entsprechend\nbegründen.\n\n03.09.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 142\n\n\n\nEntschuldigt für die heutige Sitzung haben sich\n- Marco Vollenweider\n- Sabrina Mannhart\n- Sigi Sommer\n\n1.\nProtokollgenehmigung\n\nDas Protokoll der 7. Gemeinderatssitzung der 13. Legislaturperiode vom 2. Juli 2019 wurden am 20. Juli 2019\nallen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zugestellt worden. Es gab keine Rückmeldungen bzw.\nÄnderungen. Ist heute noch diesbezüglich etwas im Rat vorzubringen?\nDies scheint nicht der Fall zu sein, womit das Protokoll hiermit genehmigt ist.\n\n2.\nMitteilungen\n\nMitteilungen aus der Ratsleitung:\nAm 20. September 2019 findet unser Ratsausflug statt. Herzlichen Dank allen, die sich angemeldet haben. Ich\nwerde Euch eine Woche vorher noch ein paar Details per E-Mail zukommen lassen, damit ihr wisst, auf was\nihr euch einlasst.\n\nMitteilungen aus dem Gemeinderat:\n\nMathias Rieder wird uns im November leider verlassen. Die Ersatzwahl ist durch Simon Keller auf der\nGrundlage des Gesetzes eingeleitet.\n\nMitteilungen aus dem Stadtrat:\nDie folgenden GR-relevanten Beschlüsse werden jeweils an die Mitglieder des Gemeinderates elektronisch\nzugestellt. Hier eine Übersicht der letzten Beschlüsse:\n\n- Volksinitiative “Für eine wirksame Klimapolitik“ (Klimainitiative), Vorprüfungsentscheid (160-2019)\n- Anordnung zweier kommunaler Volksabstimmungen auf den 17. November 2019 (163-2019)\n- 300 m Schiessanlage Bettensee; Sanierung belasteter Standort (Kugelfang); Kreditbewilligung (169-\n\n2019)\n- Postulat; Rico Käser (SVP); Weiterbestand des Puck-Kunstwerkes beim Kreisverkehr\n\nSchaifhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse (164-2019)\n- Gemeindeordnung GO; Revision 2018, Änderungsantrag zu Art. 16 Abs. 2 lit. a (171-2019)\n\n03.09.201 9 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 143\n\n\n\n4.\nGemeindeordnung GO; Revision 2018;\nRevision Geschäftsregelment, Wahl der Arbeitsgruppe\n\nTim Häfliger, Präsident IFK:\nDie IFK schlägt für die Kommission die Revision des Geschäftsreglementes des Gemeinderates vor:\n\nMitglieder:\nSVP — Ulrich Schlaffer\nFDP — Philipp Gehrig\nCVP — Irina Bannwart\nEVP — Tim Häfliger\nGLP — Roman Walt\nGrüne — Belinda Mastev\nSP — Christoph Fischbach\n\nPräsidium:\nPräsident — Christoph Fischbach, SP\n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat.\n\nBeschluss des Gemeinderates:\nDie Mitglieder der Arbeitsgruppe der Revision des Geschäftsreglementes werden gemäss dem Vorschlag\nder IFK stillschweigend gewählt.\n\nGanz herzlichen Dank Euch für die Arbeit zugunsten unseres Rates.\n\n5.\nPostulat; Tim Häfliger (EVP); Keine Kosten für gemeinnützige Organisationen in städtische\nInfrastrukturen, Beantwortung\n\nAm 5. Februar 2019 reichte Tim Häfliger das Postulat “Keine Kosten für gemeinnützige Organisationen in\nstädtischen Infrastrukturen“ ein:\n\nTim Häfliger (EVP) hat an der Gemeinderatssitzung vom 2. April 2019 das Postulat begründet und den Antrag\nauf Überweisung an den Stadtrat gestellt\n\nDer Gemeinderat hat den Antrag mit 19 zu 9 Stimmen angenommen und das Postulat dem Stadtrat zur\nPrüfung und Berichterstattung überwiesen.\n\n03.09.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 144\n\n\n\nAntwort des Stadtrates\n\nMit dem Stadtratsbeschluss 138-2019 vom 18. Juni 2019 wurde das Postulat wie folgt beantwortet:\n\nPostulat; Tim Häfliger (EVP); Keine Kosten für gemeinnützige Organisationen in städtische\nInfrastrukturen (6855)\n\nAusgangslage\nAm 5. Februar 2019 reichte Tim Häfliger das Postulat “Keine Kosten für gemeinnützige Organisationen in\nstädtischen Infrastrukturen“ mit folgender Begründung ein:\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Maja\n\nBei meinem letzten Besuch beim Blutspendenanlass im Stadtsaal Zentrum Schluefweg wurde ich in einem\nGespräch mit dem Verantwortlichem des Anlasses darauf aufmerksam gemacht, dass der Samariteiverein\nKloten/ Blutspende Zürich hohe Kosten für die Saalmiete haben.\n\nGemeinnützige Organisationen ohne kommerziellen Zweck sollten meiner Meinung nicht für städtische\nInfrastrukturen finanziell aufkommen müssen, da solche Organisationen durch Ihre Arbeit der Gemeinschaft\netwas zurückgeben.\n\nDeshalb bitte ich den Stadtrat folgende Möglichkeiten zu prüfen:\n\n1. Aufnahme von gemeinnützigen Organisationen ohne kommerziellen Zweck in die Benutzergruppe D\nfür den Stadtsaal und Sitzungszimmer. (Nulltarif)\n\n2. Falls 1. nicht möglich ist: Vollständige Übernahme der Kosten für die Saalmiete der Blutspenden\nAnlässe im Stadtsaal Zentrum Schluefweg durch die Stadt Kloten.\n\nVielen Dank.\n\nFormelles\nDas Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 2. April 2019 an den Stadtrat zur Beantwortung\nüberwiesen. Der Termin zur Vorlage einer Antwort im Stadtrat wurde auf den 18. Juni 2019 festgelegt. Die\nBeantwortung durch den Stadtrat erfolgt somit fristgerecht.\n\nErwägungen\nZu Frage 1)\n\n• Für die Nutzung städtischer Infrastrukturen sind grundsätzlich Gebühren zu entrichten. Grundlagen\nfür die Gebührenerhebung sind die jeweiligen Gebührenordnungen. Für die Nutzung des\nKonferenzzentrums Schluefweg ist die “Gebührenordnung Konferenzzentrum“ vom 1. Januar 2017\nmassgebend, welche vom Stadtrat mit Beschluss vom 25. Oktober 2016 auf den 1. Januar 2017 in\nKraft gesetzt wurde. Link zur Gebührenordnung:\nhttp://www.schluefweqch/ULphp/de/5873a28a62363/Gebuehrenordnunq Konferenzzentrum Schluefweq.pdf\n\n• In der Gebührenordnung Konferenzzentrum wird zwischen folgenden Benutzergruppen unterschieden:\n\n03.09.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 145\n\n\n\nA) Auswärtige Firmen, Institutionen, Vereine und Private\nB) Institutionen wie Militär, Zivilschutz, Bund, Kanton Zürich und Bezirk Bülach\n0) “Klotener“: Firmen mit Sitz in Kloten, Private mit Wohnsitz in Kloten, Vereine mit Sitz in Kloten,\n\nanerkannte Landeskirchen von Kloten, politische Parteien von Kloten, Militär (Kaserne\nKloten/Bülach), Zivilschutz (Verbund Hardwald) und Feuerwehr Kloten\n\nD) Eigenbedarf der Stadt Kloten / Schule Kloten\n\n• Die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Benutzergruppen erfolgt damit nach objektiven und\neinfach überprüfbarer Kriterien. Das wesentliche Kriterium ist der Sitz des Benutzers. Institutionen und\nPrivate aus Kloten sind gegenüber Auswärtigen bevorzugt, weil die bereits zur Finanzierung des\nstädtischen Haushaltes beitragen.\n\n• Das Postulat regt an, zukünftig alle gemeinnützigen Organisationen ohne kommerziellen Zweck von\nGebühren zu befreien. Gemeinnützigkeit ist indes kein gesetzlich geschützter Begriff. Im Allgemeinen wird\ndarunter das „sich einsetzen für die Allgemeinheit“ verstanden, was ein äußerst dehnbarer Begriff ist und\ndurchaus auch wirtschaftliche Interessen beinhalten kann.\n\n• Dahingegen jedoch grenzt sich die behördlich anerkannte Gemeinnützigkeit klar ab: eine „echte“\nGemeinnützigkeit wird in der Schweiz nur über die kantonalen Steuerämter aftestiert, indem diese die\njuristischen Personen einer eingehenden Prüfung unterziehen und am Ende von der Steuer auf\nKommunaler-, Staats (Kantons)- und Bundesebene befreien (Quelle:\nhttps:/!de.wikipedia.orq/wiki!Gemeinn%C3%BCtziqkeit, 29.5.2019).\nEine Liste der derzeit im Kanton Zürich steuerbefreiten Institutionen findet sich auf der Webseite des\nkantonalen Steueramtes. Daraus ersichtlich ist, dass lediglich 34 von rund 5700 aufgeführten Institutionen\nihren Sitz in Kloten haben:\n(https://www.steueramt.zh.ch!internetlfinanzdirektion/ksta/de!steuerfraqen/steuerbefreite Institutionen! jcr contenUco\nntentPar!downloadlisUdownloaditems!verzeichnis der steuspooler.downIoad. 152869141 8753.pdf/06.06.201 8.pdf).\n\n• Die Gebührenordnungen in der Stadt Kloten werden im Rahmen der Einführung des neuen\nGemeindegesetztes und damit zusammenhängend mit der neuen Gemeindeordnung revidiert. Eine\nAufnahme von gemeinnützigen Institutionen in die Kategorie D kann im Rahmen dieser Revision geprüft\nwerden.\n\n• Jedoch kann bereits jetzt festgehalten werden, dass bereits der heute zur Anwendung gelangende Tarif 0)\nnur ein Teil der Selbstkosten deckt. Eine Anwendung von Tarif D) würde einer noch stärkeren\nSubventionierung der gemeinnützigen Institutionen durch die Stadt Kloten gleichkommen.\n\n• Im Sinne der Gleichbehandlung müssten in der Folge bei allen (gemäss obiger Definition) gemeinnützigen\nInstitutionen der Nulltarif zur Anwendung kommen und dieser Nulltarif müsste nicht nur im\nKonferenzzentrum, sondern auch bei den restlichen städtischen Infrastrukturen zur Anwendung gelangen,\nwas bei der Stadt Einnahmeausfälle und zusätzliche Nettoaufwände zur Folge hätte.\n\n• Der Stadtrat ist der Meinung, dass eine grundsätzliche Gebührenbefreiung aller steuerbefreiten\nInstitutionen deshalb nicht im Sinne der Stadt Kloten sein kann, würde dies doch eine direkte\nSubventionierung dieser Institutionen bedeuten, wenn diese die Infrastrukturen der Stadt Kloten nutzen.\nDies umso mehr, als dass bereits mit der Anwendung von Tarif C) lediglich ein Teil der entstehenden\neigenen Kosten gedeckt wird und keine Unterscheidung zwischen Klotener und auswärtiger Institutionen\nmehr erfolgen könnte, und nur ein sehr kleiner Teil dieser Organisationen ihren Sitz in Kloten hat.\n\n03.09.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 146\n\n\n\nZur Frage 2)\n\n• Eine vollständige und generelle Übernahme der Kosten für die Saalmiete alleine der Blutspende-Anlässe\nwürde dem Prinzip der Gleichbehandlung von Institutionen wider prechen und ist deshalb problematisch.\n\n• Die Stadt Kloten unterstützt heute bereits verschiedene Vereine und Institutionen durch Beiträge. So kann\ngemäss Stadtrats-Beschluss 168-2018 der Samariterverein zur Durchführung der Blutspende-Anlässe mit\nFr. 750 jährlich unterstützt werden. Der Betrag wird wie alle übrigen Unterstützungsbeiträge auf Antrag des\nVereines oder der Institution ausbezahlt. Eine Erhöhung der Unterstützung kann auf Antrag des Vereines\nim Rahmen der Neufestsetzung der Vereinsbeiträge 2020 geprüft werden.\n\nStadtratsbeschluss und Antrag an den Gemeinderat:\n\n1. Eine Aufnahme von gemeinnützigen Organisationen in die Tarifgruppe D) wird im Rahmen der\nÜberarbeitung der Gebührenordnungen der Stadt Kloten geprüft. Die Argumente, die gegen eine\ngenerelle Gebührenbefreiung von gemeinnützigen Institutionen sprechen, werden vom Gemeinderat zur\nKenntnis genommen.\n\n2. Dem Gemeinderat wird die Abschreibung des Postulates Tim Häfliger beantragt.\n\nStellungnahme durch den Vorstösser:\nSchon bei der Überweisung meines Postulates habe ich einiges an Gegenwind gespürt. Auch erhielt ich von\nmehreren Mitgliedern des Gemeinderates berechtigte Kritik. Aber der Grundgedanke war klar und wurde auch\nvom Gemeinderat unterstützt. Ich danke dem Stadtrat für die ausführliche Antwort. Leider ist sie aber nicht\nganz in meinem Sinn ausgefallen. Gespannt warte ich daher auf die Revision der Gebührenverordnung der\nStadt Kloten im Rahmen des neuen Gemeindegesetzes und die Neufestsetzung der Vereinsbeiträge 2020. Je\nnach dem werde ich euch bitten, wie der Gemeinderat abstimmen soll.:\n\nGibt es einen Antrag um Diskussion?\nEs wird ein Antrag zur Diskussion gestellt durch Peter Nabholz.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat.\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\nPeter Nabholz (FDP): Liebe Ratsleitung, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat, besten Dank auch\nfür die Beantwortung, Regula. Danke schlussendlich an den Gesamtstadtrat für die klare Aussage gegen das\nPostulat. Der Gesamtstadtrat hat es erkannt, wie die FDP und die CVP, die in der Sitzung vom April als\neinzige zwei Parteien geschlossen gegen die Überweisung dieses Subventionspostulat waren. Auch der\nStadtrat hat erkannt, dass kein Nulltarif für sämtliche Infrastrukturen zur Anwendung gelangen soll. Die\nFraktion der FDP ist auf Seiten des Stadtrates positiv von dieser klaren Meinung gegen Subventionen für alle.\nDa ist auch wohl auch ein Teil der mittlerweile echt verstaubten GRPK-Vermarktungsstrategie etwas im\nStadtrat hängen geblieben. Schade, dass der Grossteil des Rates trotzdem das Postulat überwiesen hat.\nAufgrund des unsorgfältig erstellten Postulats war es nämlich, lieber Mark Wisskirchen, halt nicht um diese\n1000 Franken einer einzelnen gemeinnützigen Organisation gegangen, wie du am Schluss erwähnt hast.\nNebenbei, es wäre auch höchst ineffizient seitens der EVP wegen 1000 Franken einen Vorstoss zu schreiben\n\n03.09.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 147\n\n\n\nund die Verwaltung zu bemühen. Also auch die restlichen Infrastrukturen, was bei der Stadt in Annehmungsfall\nzusätzliche Nettoaufwände zur Folge gehabt hätte. Damit ist auch deine zweite und von Christoph Fischbach\nnahezu nachgeredete und kopierte Feststellung, ich würde hier mit Kanonen aus Spatzen schiessen, klar\nwiderlegt. her habe mit einer “Chäpslipistole“ auf einen schlussendlich drohenden Subventionshai\ngeschossen der die Einnahmen im mit vielen Steuergeldern hergerichteten F eizeit- und Infrastrukturbereich\nbedroht hat. Und zum Schluss ist mit dem Mieter Samariterverein eigent ich der falsche erwähnt. Der\nBlutspendedienst verdient an der Blutbeschaffung, an der Auslieferung und an der Verarbeitung und hat einen\nklaren Bundesauftrag für Blutstammzellen. Und deshalb bin ich klar dagegen, dass wir in Kloten als Mieter den\nden Samariterverein bezeichnen. Dieser hilft nur ehrenamtlich. Darum sollte der Mieter, also der\nBlutspendedienst, in Zukunft mit einer höheren Tarifverrechnung und aufgrund seines klaren kommerziellen\nAuftrags belastet werden und dies im Vertrag auch erwähnt sein. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.\n\nAbstimmung über die Abschreibung des Postulats:\nIch stelle eine Mehrheit für die Abschreibung des Postulates fest.\n\nBeschluss:\n\n1. Das Postulat von Tim Häfliger betreffend „Keine Kosten für gemeinnützige Organisationen in. städtische\nInfrastrukturen “wird, gemäss dem Antrag des Stadtrates, abgeschrieben.\n\n6.\nPostulat; Rico Käser (SVP); Weiterbestand des Puck-Kunstwerkes beim Kreisverkehr\nSchaifhauserstrasse 1 Kirchgasse 1 Bahnhofstrasse\n\nRico Käser (SVP) hat mit Schreiben vom 5. Januar 2019 ein Postulat betreffend “Weiterbestand des Pick\nKunstwerkes beim Kreisverkehr Schaffhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse“ eingereicht:\n\nRico Käser (SVP) hat an der Gemeinderatssitzung vom 2. April 2019 das Postulat begründet und den Antrag\nauf Überweisung an den Stadtrat gestellt.\n\nDer Gemeinderat hat den Antrag mit 24 gegen 3 Stimmen angenommen und das Postulat dem Stadtrat zur\nPrüfung und Berichterstattung überwiesen.\n\nAntwort des Stadtrates\n\nMit dem Stadtratsbeschluss 164-2019 vom 20. August 2019 wurde das Postulat wie folgt beantwortet:\n\n03.09.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 748\n\n\n\nAm 5. Januar 2019 reichte Rico Käser folgendes Postulat ein, welches am 2. April 2019 vom Gemeinderat an\nden Stadtrat überwiesen worden ist.\n\nDer Stadtrat wJbea.iftragt .all.es rnehixien1 damit das fuk.K4mstwexk_heirn\nKreisverkehr Sclaffbauser-strasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse stehen bleiben kanp\nInsbesondere soll er sich bei den zuständigen kantonalen Stellen nochmals mit Nachdruck für\neine ] öglichst unbefristete - Verlängerung der Bewilligung einsetzen.\n\nBegründung\n\nZum 80-Jahre-Jubiläum unseres Hockeyvereins EHC Kloten wurde im Kreisverkehr\nSchafffiauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse durch den Künstler Gerhard Müller im Jahr\n2014 ein überdirnensionierter Puck platziert. Das Kunstwerk besteht aus 7‘700 einzelnen\nOriginal-Pucks, welche Fans und Sponsoren mit ihrem Namen und einer persönlichen Widmung\nerwerben konnten.\n\nDie Eigentümerin des Kreisverkehrs, die Baudirektion des Kantons Zürich, erteilte der Stadt\nKloten eine auf drei Jahre befristete Baubewilligung, welche im Oktober 2017 nochmals um zwei\nweitere Jahre verlängert wurde. Per 30. September 2019 sollte somit das Kunstwerk nun\nentfernt werden. Die Befristung wird angeblich mit der kommerziellen Werbewirksamkeit der\nInstallation begründet.\n\nDer Puck ist aus dem Ortsbfld der Stadt Kloten nicht mehr wegzudenken. Er ist Merk- und\nOrientierungspunkt für die Bevölkerung, aber auch beliebtes Fotosujet für Touristen, die in den\numliegenden Hotels logieren. Entgegen erster Befürchtungen wurde der Puck nicht durch\nFremdeintlüsse beschädigt oder verunstaltet und war auch nie Zielscheibe von konkurrierenden\nFangruppierungen. Der Puck ziert das Logo des EHC Klotens, der 1934 durch sieben Personen\nals Dorfverein, zwecks Durchführung von Hockey-Freundschaftsspielen auf dem\n\nNägellmoosweiher, gegründet wurde. Daraus wurde eine nunmehr 85-jährige Erfotgsgeschichte.\n\nmit regionaler Ausstrahlung und mehreren Schweizermeister Titeln\n\nDas Jubiläumsmonument bezieht sich auf die Gründung des Vereins, der absolut keine\n\nkommerziellen Absichten verfolgt. Natürlich ist das Aushängeschild des Vereins, die 1.\nMannschaft des EHC Kloten, professionell unterwegs. Man könnte aber ohne den Goodwill\n\nprivater Sponsoren, Partner und Geldgeber gar nicht funktionieren. Das auf dem Puck\n\nenthaltene Logo wird zudem auch vom EHC Kloten (Verein) verwendet — dies ist die.\n\nOrganisation, welche das 80-jährige Jubiläum feierte. Die EHC Kloten Sport AG wurde erst 1999\n\ngegründet.\n\nNachdem der Klub im FrühJahr 2018 überraschend aus der National League absteigen musste,\n\nwäre das Verschwinden des Merkmals im Kreisverkehr ein Affront der öffentlichen Hand\n\ngegenüber den Anhängern aus nah und fern und ein falsches Zeichen für die engagierten\n\nPersonen, welche sich darum bemühen, dass die Eishockeytradition in Kloten weitergeführt\n\nwerden kann. Mit dem Erhalt des Pucks auf dem genannten Kreisel, zeigen wir welchen\n\nStellenwert der Eishockeyverein in unserer Stadt hat und dass die Bevölkerung hinter dem EHC\n\nKloten steht.\n\nAus all diesen Gründen ist es für uns nicht denkbar, dass der Puck bereits dieses Jahr entfernt\n\nwerden muss.\n\n03.09.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 149\n\n\n\nDas Puck-Kunstwerk steht auf Hoheitsgebiet des Kantons Zürich, weshalb dessen Bestand der Zustimmung\ndes Kantonalen Tiefbauamtes als Staatsstrasseneigentümerin bedarf. Insofern ist der Handlungsspielraum\ndes Stadtrates klein. Weil kein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf die Nutzung des öffentlichen kan\ntonalen Grundes besteht, musst sich die Einflussnahme des Stadtrates auf Kontakte mit den zutändigen\nKantonsvertretern beschränken.\n\nEin erstes Gespräch mit dem zuständigen Strasseninspektor vom 15. April 2019 führte leider zu keinem neuen\nErgebnis, da das auf dem Puck angebrachte Emblem des EHC Kloten nicht den Richtlinien des kantonalen\nTiefbauamtes entspricht. Dies war auch der Grund, weshalb der Kanton — um die grosse Bedeutung des 80-\nJahre Jubiläums wissend — den Puck im 2014 explizit nur befristet bewilligte.\n\nAuch das Schreiben des Stadtrates vom 5. Juni 2019 an Regierungsrat Martin Neukom brachte keine neuen\nErgebnisse. In seiner Antwort vom 2. Juli 2019 führt der Baudirektor aus, dass er an der ursprünglichen Ab\nmachung der befristeten Bewilligung festhalte. Werbung für private Firmen, um eine solche handle es sich\nauch beim EHC Kloten, werde auf den kantonalen Kreiseln nicht mehr zugelassen. Angesichts der grossen\nemotionalen Bedeutung des Eishockeysports für die Stadt Kloten bietet er aber an, den Puck dennoch stehen\nzu lassen, sofern das Logo entfernt oder zum Beispiel durch einen symbolischen Eishockeyspieler ersetzt\nwerde.\n\nEigentümerin des Pucks ist die EHC Kloten Sport AG. Zurzeit laufen Gespräche und Diskussionen mit dem\nHockeyverein, ob der Puck entfernt, verschoben oder umgestaltet werden soll, evtl. unter Berücksichtigung\ndes Postulats Fischbach. Sobald ein Entscheid gefällt wird, wird der Stadtrat informieren.\n\nDer Stadtrat bedauert sehr, dass die Baudirektion seinen Argumenten nicht gefolgt ist und das Vereinsemblem\nals kommerzielle Werbung beurteilt. Auch vermag die Begründung des Kantons aus Sicht des Stadtrates nicht\nwirklich zu überzeugen. Dennoch sieht der Stadtrat angesichts der rechtlichen Ausgangslage keine weiteren\nMöglichkeiten, um den Puck-Kreisel in der heutigen Form zu erhalten.\n\nStadtratsbeschluss und Antrag an den Gemeinderat:\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort auf das Postulat von Rico Käser.\n\nStellungnahme durch den Vorstösser:\nRico Käser, SVP: Sehr geehrte Ratsleitung, Stadtrat, Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer und Presse. Ich\nbedanke mit zuerst beim Stadtrat, dass er geschaut hat, was da noch möglich ist um den Puck auf dem\nKreisel stehen zu lassen. Leider merken diese Paragraphenreiter vom Kanton nicht, was für eine Bedeutung\ndieses Wahrzeichen für unsere Stadt hat. Wenn sie jetzt konsequent wären, müssten jenste Kreisel im Kanton\nabgeändert werden. Im ganzen Kanton hat es Kreisel, die ganz klar mit Firmennamen oder Firmenzeichen\ngeschmückt sind. Beispielsweise der Microsoft-Kreisel in Wallisellen oder in Dielsdorf den Krüger-Kreisel.\nAuch der Swiss-Kreisel an der Dorfstrasse gehört dazu, aber auch dieser gehört genauso zu unserer Stadt wie\nder Puck auf dem Kreisel. Es ist schade, dass die kantonale Baudirektion das nicht sieht, dass es hier um\neinen Verein geht mit Jugendförderung, der viel für die Stadt und den Sport macht. Danke.\n\nGibt es einen Antrag um Diskussion?\nEs wird keine Diskussion verlangt.\n\n03.09.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 150\n\n\n\nAbstimmung über die Abschreibung des Postulats:\nIch stelle Einstimmig keit für die Abschreibung des Postulates fest.\n\nBeschluss:\n\n1. Das Postulat von Rico Käser betreffend “Weiterbestand des Puck-Kunstwetkes beim Kreisverkehr\nSchaffhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse“, wird gemäss dem Antrag des Stadtrates, einstimmig\nabgeschrieben.\n\n7.\nMotion; Belinda Mastev, Grüne; Rauchverbot auf den öffentlichen Spielplätzen der Stadt Kloten,\nAbschreibung der Motion\n\nBelinda Mastev (Grüne) hat mit Schreiben vom 17. Juni 2019 folgende Motion eingereicht:\n\nDer Stadtrat erlässt ein generelles Rauchverbot auf allen öffentlichen Spiel- und Sportplätzen in Kloten. Er\nerarbeitet eine Strategie zur Umsetzung und leitet die notwendigen Massnahmen zur Durchsetzung des\nVerbotes ein.\n\nBegründung:\nDass das das Rauchen Schäden verursacht, ist uns allen bekannt. Ebenfalls, dass Dritten aufgrund des\nindividuellen Konsums geschadet wird, nämlich durch Passivrauchen. Leider gehören oft Kinder zu diesen\nOpfern. Gerade für unsere Kinder ist das passive inhalieren von Tabak sehr gefährlich. Gründe dafür sind,\ndass die Atemwege, bzw. die Organe der Kinder kleiner sind und ihr Immunsystem noch nicht ausgereift ist.\nDies erhöht leider die Wahrscheinlichkeit, dass Atemwegserkrankungen wie Bronchitis, Lungenentzündung\noder Asthma daraus erfolgen können. Kinder, die bereits ein schwächeres lmmunsystem haben, sind noch\nstärker von diesen Leiden betroffen.\nSchäden werden aber nicht nur durch das Rauchen und das Passivrauchen verursacht, sondern auch unsere\nUmwelt leidet unter den weggeworfenen Zigarettenstummeln. Zigarettenstummel enthalten laut WHO bis zu\n7000 verschiedene Chemikalien, wovon viele giftig für die Umwelt und 50 Stoffe davon krebserregend sind.\nDie WHO erklärte im Jahr 2017 den Zigarettenstummel als Sondermüll. Dieser Sondermüll gehört nicht auf\nSpiel- und Sportplätze\n\nIm Vorfeld zur heutigen Sitzung erhielten wir schriftlich den Antrag auf Korrektur des Titels in “ Rauchverbot\nauf den öffentlichen Spielplätzen der Stadt Kloten“ und nicht mehr “Spiel- und Sportplätze“, unterschrieben\nvon Belinda Mastev, Reto Schindler und Fabienne Künis.\n\nStellungnahme durch die Vorstösserin und Antrag zur Überweisung:\nBelinda Mastev, SP: Ich habe diese Motion ganz bewusst abgefasst und zwar, weil es mir wichtig ist, dass es\nauf den Spielplätzen künftig ein Rauchverbot hat. Es hat sich herauskristallisiert, dass das bei den\nSportplätzen auf mehr Widerstand stösst und deshalb auch die Anpassung der Motion. Ganz klar,\n\n03.092019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 151\n\n\n\nRauchverbot auf öffentlichen Spielptätzen in Kloten. Wie viele Schäden Rauchen mit sich bringt, glaube ich,\nwissen wir alle. Das Einatmen von Rauch durch Drittpersonen hat ganz schädliche Auswirkungen, vor allem\nbeim Kleinkind und Kindern allgemein oder aber auch für ältere Personen und unter Umständen auch Tiere.\nGerade bei Kleinkindern kann das pssive einatmen von Rauch ganz massive Schäden mit sich ziehep. Es\nkann sein, dass es zu chronischer Btonchitis führt, es kann zu Asthma, aber auch zu Lungenentzündingen\nkommen. Leidtragend sind vor allem Kinder, die sonst schon ein schlechtes Immunsystem haben und vor\nallem auch Kleinkinder, die grundlegend noch kein ausgereiftes Immunsystem haben und sich dieses zuerst\nim Laufe des Lebens entwickeln muss. Die gleiche Problematik die wir haben sind Zigarettenstummel, die auf\nden Boden geworfen werden. Ein Zigarettenstummel enthält gemäss WHO 7000 verschiedene Chemikalien,\nwovon alleine 50 Stoffe krebserregend sind. Die WHO hat im Jahr 2017 Zigarettenstummel als Sondermüll\ndeklariert. Für Babys und kleine Kinder ist entdecken für die Entwicklung enorm wichtig. Ein Kind auf dem\nSpielplatz, ob es chrabbelt, läuft oder auch älter ist, nimmt das auf, greift es, fasst es an, nimmt es\nauseinander, nimmt es ins Maul, geht damit an die Ohren, wohin auch immer. Aber auch ein älteres Kind\nnimmt es in die Hand und nimmt es ins Maul. Das sind alles Schadstoffe, die zu Vergiftungserscheinungen\nführen können. Bei Kleinkindern kann das ganz massive Auswirkungen haben, die man auch ärztlich\nbehandeln muss. Leider ist das nicht nur bei Kleinkindern der Fall sondern es kann auch bei Kindern der Fall\nsein, die älter sind und dementsprechend den Zigarettenstummel in der Hand behalten und danach über das\nMaul fahren oder den Stummel ins Maul nehmen. Zigarettenstummel stellen aber auch eine ernstzunehmende\nUmweltbelastung dar. Ein herkömmlicher Zigarettenfilter besteht aus Zelluloseacetat und es dauert 10 bis 15\nJahre, bis sich dieser überhaupt zersetzen kann. Wenn er sich auf natürliche Weise zersetzt entsteht Plastik\nund der bleibt schlussendlich auf dem Boden liegen. Chur hat es 2008 vorgemacht. Man hat auf den\nSpielplätzen ein klares Rauchverbot eingeführt. Es gibt diverse andere Kantone wie Aargau oder die Stadt\nDietikon, die nachgezogen haben. Es ist aber auch so, dass ganz viele EU-Länder wie Frankreich ein Verbot\nausgesprochen haben und andere Länder nun grundlegend nachziehen oder ganz klar ein Rauchverbot auf\nSpielplätzen ausgesprochen haben. Das Beispiel ist für mich der Klassiker: Wenn ich auf den Spielplatz gehe,\nwas öfters der Fall ist, komme ich dahin und sehe ganz viele Mütter am Rauchen, in der Gruppe oder alleine.\nEs hat Kinder am Spielen, in der Wiese, am Klettergerüst, auf dem roten Platz, bei der Schaukel, wo auch\nimmer. Man raucht diesen Kindern ins Gesicht und nimmt den Stummel wenn es fertig ist, knallt ihn auf den\nBoden, steht vielleicht noch darauf oder wirft ihn ins nächste Gebüsch. Klar, es hat Abfallbehälter, es hat\nBeschilderungen. Leider werden diese übersehen oder man will sie nicht sehen. Ich schaue mir diese Tafeln\nöfters an.. Ich sehe diese Tafeln jeweils. Da stehen ganz viele Verbote auf dieser Tafel, was man alles nicht\ndarf, nicht sollte. Aber aus Erfahrung hat man leider gemerkt, oder es fällt mir auf, dass man das nicht wirklich\nbefolgt. Da stelle ich mir ganz klar die Frage, woran liegt das. Wenn ich sehe und durch die Spielplätze laufe\noder gerade auf den Stighag-Spielplatz gehe, schaue ich als erstes, wo geht mein Kind hin. Tafel und\nAbfalleimer stehen nebeneinander. Man schaut hin, nimmt es schnell wahr aber man sieht es nicht wahnsinnig\ngut. Mir ist es heute nochmal etwas aufgefallen. Ich bin heute am Stadtspielplatz vorbeigelaufen und dort\nstellte ich fest, dass genau diese Tafel mit einem Kleber überdeckt ist. Ich denke, man hat es wahrgenommen.\nVielleicht hat man einfach gedacht “interessiert mich nicht“, ich kann es nicht genau sagen. Mir ist es wichtig,\nwir haben eine Vorbildfunktion. Und es ist mir wichtig, dass unsere Generationen erleben und sehen, wie man\nes richtigmacht, wie man es richtigmachen sollte. Dass man nicht einfach Zigarettenstummel auf den Boden\nschmeisst, dass es sich nicht zersetzt, dass das Kind keine Linie mehr hat. Es ist mir wichtig, dass die Kinder\nwissen, das gehört in den Abfall, das gehört weg. Es ist mir ein Hauptanliegen, dass man diese Thematik\nangeht, weil es um unsere Zukunft geht. Es geht um unsere Kinder und es ist mir wichtig, dass wir hier in\nKloten rauchfreie Spielplätze haben um auch den Kindern zu zeigen, dass sie unbeschwert auf diesen\nSpielplätzen spielen können, ohne dass irgendwelche Schäden entstehen weil sie Zigarettenstummel\nverschlucken oder sonst irgendwelche gesundheitsschädigende Sachen passieren könnten. Darum stelle ich\nganz klar den Antrag an den Stadtrat, dass er eine Strategie erarbeitet bzw. umsetzet, die Massnahmen\nerläutern kann, damit die öffentlichen Spielplätze in Kloten rauchfrei werden.\n\n03.09.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 152\n\n\n\nNach Anfrage des Präsidenten wird eine kurze Pause eingelegt, damit sich die Fraktionen wegen des neuen\nTitels nochmals kurz beraten können.\n\nGibt es einen Antrag um Diskussion?\nEs wird von mehreren Parteien ein Antrag auf Diskussion gestellt.\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\nRen Huber (Stadtpräsident): Der Stadtrat ist grundsätzlich gleicher Meinung wie die Motionärin. Auf\nöffentlichen Spielplätzen soll grundsätzlich nicht geraucht werden. Genau deshalb haben wir ja schon lange\ndie entsprechenden Verbote realisiert und signalisiert. Ihr habt es ja gehört, aber es ist überklebt. Das kann\nman aber auch wieder enifernen. Ich kann ja auch nichts dafür, dass es da FC Zürich-Fans hat die hier Kleber\nverteilen. Aber es ist signalisiert, es ist verboten. Und somit muss man sagen, die Motion fordert etwas, was es\nja schon lange gibt. Vielleicht gibt es noch eine Lücke bei der Durchsetzung der Kontrollen, aber da nützen\nKonzepte und Strategien nicht, da muss man einfach handeln. Das ist erkannt und das werden wir verbessern.\nDazu brauchen wir keine neuen Gesetze, keine neue Vorschrift und eine Hetzjagd auf Raucher wollen wir also\nauch nicht eröffnen. Ich glaube, Kloten soll doch noch ein bisschen lebenswert bleiben. Es gibt auch noch\nandere Dinge als nur Zigarettenstummel die einem das Leben schwermachen. Aus diesen Gründen ist der\nStadtrat nicht bereit, die Motion entgegen zu nehmen.\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\nReto Schindler (Grüne): Geehrter Präsident, geschätzte Anwesende, Ren. Ich finde, die Motion muss man\nnur schon deswegen überweisen um euch ein klares Zeichen zu setzen, dass hier etwas gemacht werden\nmuss. Ich sehe jeden Tag Leute, also Mütter, die am Rauchen sind vor ihren eigenen Kindern. Irgendwelche\nKontrollen seitens der Stadt sollten da auch stattfinden. Ich möchte nun noch etwas Anderes machen. Ich lese\naus der Limmaffal-Zeitung vom 8.2.2019 vor. Dort ist die genau gleiche Motion im Parlament eingegangen und\ndort ist es eigentlich... Also “Das Anliegen ist von weit links bis ganz rechts völlig unbesfritten. Auf Dietiker\nSpielplätzen soll ein Rauchverbot gelten. Eine entsprechende Motion ist am Donnerstagabend diskussionslos\nan den Stadtrat überwiesen worden. Dietikon könne im Kanton Zürich eine Vorreiterrolle einnehmen und als\nVorbild für weitere Gemeinden dienen, sagte Katharina Wolf (Grüne) im Verlaufe der Ratsdebatte. Sie hafte\neine Motion verfasst, die bereits vor der Verhandlung im Rat grosse Beachtung fand. Sie fordert darin ein\nRauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen. Das Anliegen stösst auf breite Zustimmung. Schon für ihre Motion\nhafte Katharina Wolf Mitunterzeichner von links (AL) bis rechts (SVP) gefunden. In der gestrigen Ratsdebafte\nkam es zu keiner einzigen Wortmeldung. Der Stadtrat erklärte sich bereit den Vorstoss entgegen zu nehmen.\nSomit wurde die Motion diskussionslos überwiesen.“ Mehr möchte ich gar nicht mehr sagen.\n\nIrina Bannwart (CVP): Geschätzte Ratsleitung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nachdem ich die Motion\ngeprüft habe, ging ich mal zu den drei mir bekanntesten Spielplätze von Kloten. Natürlich zu Fuss, also völlig\nklimaneutral. Und ja, bei den Spielplätzen am Bach, beim Stighag und in Egetswil hat es ein grosses\nVerbotsschild. Nebst dem Verbot von Velofahren, dem Verbot zu Campieren ist auch ausdrücklich verboten\nauf den Spielplätzen zu Rauchen. Es besteht also auf den von mir besuchten Spielplätzen ein Rauchverbot,\nwelches klar auf den entsprechenden Tafeln ausgewiesen ist. Meldungen gegen Zuwiderhandlung können der\nStadt Kloten, dem Tiefbau, Unterhalt und Forstdienst unter entsprechender Telefonnummer gemeldet werden.\nSicher kann man auch einen prägnanten FCZ-Kleber, die über dem Rauchverbot kleben, melden und der wird\n\n03.09.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 153\n\n\n\nsicher von der Stadt entfernt. Aus meiner Sicht besteht also das geforderte Rauchverbot auf den Spielplätzen\nbereits. Auch die Massnahme, dass man Verstösse der Stadt melden kann ist ganz klar deklariert und für\nJedermann/—frau sicht- und umsetzbar. Da appelliere ich aber auch an Belinda. Wenn Du auf den Spielplätzen\nbist schaue hin, sprich die Leute an und ergreife so die lnititive. Und das Argument aus der Motion, dass man\nwegen den weggeworfenen Zigistummeln die Umwelt scützen möchte — dann müsste man ja gerade ein\nParkverbot für die gesamte Fläche der Stadt Kloten schaffen. Denn die Stummel, die gemäss Motion\nSondermüll sind, gehören weder auf Spiel- noch auf Sportplätze. Sie gehören überhaupt nicht auf den Boden,\negal wo. Ein generelles Rauchverbot in Kloten zu schaffen geht zu weit und ist utopisch. Irgendwo muss man\nan die Eigenverantwortung der Raucher appellieren. . Und das Passivrauchen bei Kindern verachtet auch die\nCVP. Nur, wo sind die Kinder am Meisten dem elterlichen Qualm ausgesetzt? Genau, zuhause in den eigenen\nvier Wänden. Und auch hier können wir nur auf die Eigenverantwortung der Eltern hoffen und an sie\nappellieren. So wie übrigens auch auf den Spielplätzen, dass dort die Eltern dort ihre Vorbildfunktion\nwahrnehmen und nicht vor oder sogar mit den Kindern rauchen. Die CVP sieht die Notwendigkeit dieser\nMotion nicht.\n\nSilvan Eberhard (SVP): Werte Belinda, werter Reto, liebe Gemeinderatskollegen, lieber Stadtrat liebe\nRatsleitung. Ich kann mich dem Votum der Vorrednerin nur anschliessen. Das Verbot besteht, es gibt sicher\nHandlung in der Durchsetzung. Auch gibt es ein Verbot für das Wegwerfen der Stummel. So steht in der\nKlotener Abfaliverordnung “Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichen oder privaten Grund abzulagern\noder stehen zu lassen. Insbesondere ist es auch verboten Kleinabfälle, zum Beispiel Kaugummi, Bonbon-\nVerpackungen, Taschentücher, Sandwichtücher, Zigarettenkippen, etc. auf öffentlichem Grund wegzuwerfen\noder liegen zu lassen.“ Mich stört auch persönlich, wenn ich am Sonntagmorgen Gipfeli kaufen gehe und mein\nkleiner Sohn drei Zigarettenstummel aus dem Brunnen fischt. Ich finde das auch nicht lässig und ich finde\nauch, dass man die Verbote die wir haben durchsetzt. Aber wir können ja nicht ein Verbot von etwas, das es\nschon gibt erlassen. Entsprechend hat ja Kloten bereits diese Vorreiterrolle weil, die Klotener Spielplätze sind\nschon lange rauchfrei. Die Frage ist, wie setzen wir es durch. Das können wir nicht mit einer zusätzlichen\nMotion für ein Verbot das es bereits gibt fordern. Besten Dank.\n\nPhilipp Gehrig (FDP): Geschätzte Ratsleitung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Ich hoffe meine\nFraktion bereut es nicht, dass ich nach einer halben Stunde im Rat schon hier vorne stehe. Wie die beiden\nVorredner und auch Renö Huber schon gesagt haben, grundsätzlich auf den ersten Blick ein logisches\nAnliegen. Wir alle möchten nicht, dass unsere Kinder passiv rauchen, Zigarettenstummeln ausgesetzt sind.\nUnd trotzdem, sehen wir die Motion. etwas genauer an und stellen fest, dieses Rauchverbot gibt es ja schon,\ndie Durchsetzung haben wir besprochen. Und vor allem, wenn man das Bild der Eltern nimmt die vor dem\nKind rauchen, muss man sich wirklich die Frage stellen, die Irina bereits gestellt hat. Auf dem Spielplatz ist es\njetzt verboten. Aber wir erwarten doch wirklich nicht, dass die Eltern, die vorher auf dem Spielplatz geraucht\nhaben, das nicht auch zuhause machen. Um dem entgegen zu wirken müsste man entweder sagen wir gehen\nin eine volle Verbotsgesellschaft oder wir appellieren an ein Minimum von Eigenverantwortung und auch von\ngesundem Menschenverstand eben dieser Eltern. Dass sie das nicht machen, zum Schutz ihres Kindes. Aber\nwie die MotiQnän selber schon sagte, gibt es dieses Verbot ja bereits, zumindest auf der Tafel. Wie es\ndurchsetzen, wie es vorgesehen ist in der Motion, ist natürlich die andere Frage. Und wie wird das gemacht?\nAus unserer Sicht wird das gemacht durch das Abziehen wichtiger Polizeikräfte die dann Bussen verteilen und\ndafür schauen müssten, dass es minutiös durchgesetzt wird. Das ist aus unserer Sicht ein nicht\nverantwortungsvoller und nicht effizienter Umgang mit eben diesen Polizisten. Aus diesen Gründen lehnen wir\ndiese Motion ebenfalls ab und empfehlen dem Rest des Gemeinderates, es uns gleich zu tun. Danke.\n\nTanja Woodhach (EVP): Geschätzte Ratsleitung, liebe Anwesende, Presse Gäste und Kollegen. Die EVP\nschliesst sich Belinda an, sie finden diese Motion wichtig. Wir begreifen zwar das, was die anderen Parteien\n\n03.09.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 154\n\n\n\nsagen, dass das Gesetz bereits besteht. Wir finden aber, wenn wir feststellen, dass etwas nicht greift, nicht\nfunktioniert, ist es doch unsere Aufgabe zu sagen “Hey, da hat es Kinder, die sind in Gefahr, da passiert etwas\nwas nicht gut ist‘. Und das Argument von wegen zu viel Kontrolle oder Verlust von Lebensqualität. . . Was ist\ndenn das für eine Lebensqualität für diese Kinder. Also was ist wichtiger, die Freiheit des Einzelnen keine\nVebotsgesellschaft zu haben, oder dass unsere Kinder diese Gifteeinatmen müssen, dass unsere Kinder\neventuell diesen krebserregenden Stoffen ausgesetzt sind. Da sagen wir ganz klar, die Gesundheit unserer\nKinder ist wesentlich wichtiger und auf welche Art und Weise man das nun besser durchsetzt, das ist nun\neben dem Stadtrat überlassen das herauszufinden. Aber ich finde, nur schon um zu bekräftigen, dass die\nSituation wie sie ist nicht geht, dass da etwas passieren muss, sich etwas ändern muss, unterstützt die EVP\ndiese Motion. Besten Dank.\n\nChristoph Fischbach (SP): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Tanja hat es richtig gesagt. Man\nkönnte meinen, mit den Tafeln bei diesen Spielplätzen ist es gemacht. Aber eben, das ist ja nur ein Teil der\nMotion. In der Motion steht ja ganz klar “erarbeitet eine Strategie zur Umsetzung und leitet die notwendigen\nMassnahmen ein“. Und dazu habt ihr, die ihr die Motion nicht überweist, nichts gesagt und ich denke, das ist\nder Kernpunkt der Motion, um das geht es. Deshalb ist die Motion auch unterstützungswürdig und die SP\nunterstützt sie auch. Ich finde es sogar schade, als Präsident des FC Kloten, der wahrscheinlich diejenige\nSportanlage unter sich hat, die das grösste Problem mit einem Rauchverbot hätte weil wir ja eine offene\nAnlage sind. Wir haben das im Vorstand auch schon diskutiert. Also wir, das kann ich nun sagen, als Vorstand\ndes FC hätten diese Motion sogar begrüsst, dass auch der Stighag offiziell rauchfrei geworden wäre. Darum\nfinde ich es eigentlich schade, dass die Motion nun abgeschwächt wurde. Aber nichts desto trotz, die SP\nunterstützt die abgeschwächte Motion in dieser Form.\n\nRoman Walt (glp): Geschätzte Ratsleitung, liebe Anwesende. Besten Dank für den Vorstoss, Belinda. Die GLP\nhätte sehr gerne auch die ursprüngliche Motion unterstützt. Nun haben wir die abgeschwächte Version, die wir\nnatürlich trotzdem auch weiter unterstützen. Auch wenn ein bestehendes Verbot bereits besteht, wir haben es\nbereits gehört und Christoph hat es bereits angesprochen. Es geht darum, dass man diese Verbote auch\nberücksichtigt, dass man schaut, wie kann man es umsetzen. Ob es nun mehr Polizeieinsatz braucht ist zu\ndiskutieren, vielleicht gibt es auf der Gegenseite auch wieder Einsparungen wenn das Reinigungspersonal,\nnicht jeden Zigarettenstummel auf dem Spielplatz zusammen lesen muss. Persönlich hätten wir uns eine\nbreitere Diskussion gewünscht. Man hätte sich gut vorstellen können das Thema Stighag mit dem Rauchen,\nallenfalls auch unsere Badi, im Kinderbereich oder im Restaurant. Auch dort haben wir ganz viele Personen,\ndie durch Massnahmen oder das Verhalten von Einzelnen in Mitleidenschaft gezogen werden. Genau dort\nkönnen wir beginnen und es durch das Verbot unterstützen. Die Grünliberalen sind auch nicht dafür,\nHandlungen zu verbieten. Aber wenn es darum geht, die Schwachen zu schützen, schädliches Verhalten\neinzudämmen, aufzuklären. Wenn es aber schlussendlich nicht wirkt können wir das unterstützen. Irina von\nder CVP hat es angesprochen, das Thema Eigenverantwortung Wir stehen natürlich auch dazu. Wir stellen\nuns mal eine Situation vor: Es ist 30 Grad, 35 Grad, die Kinder sind am Spielen und die Mütter sind auch dabei\noder ein paar Väter. Wir sind auf dem Kinderspielplatz. Hat man die Zivilcourage hin zu gehen und zu sangen\n“Hey, da ist Rauchverbot“? Man hat die Unterstützung der Behörden oder klare Regeln die einem in dem Fall\nhelfen in so einer Situation. Und ein letztes Votum dazu. Wenn man eine Stadt als lebenswert gilt, weil man\nauf den Spielplätzen rauchen darf oder nicht, lieber Renä, dann läuft etwas falsch. Wir unterstützen die\nMotion. Vielen Dank.\n\nWeitete Wortmeldungen aus dem Rat?\nKeine\n\n03.09.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 155\n\n\n\nWortmeldung aus dem Stadtrat?\nDer Stadtrat gibt zu keinem der Voten eine Antwort\n\nAbstimmung zur Überweisung der Motion an den Stadtrat:\nDer Ratspräsident erhebt die Stimmen für die Überweisung und ordnet die Auszählung an.\n\nErgebnis:\n\n14 Stimmen für die Überweisung\n15 Stimmen gegen die Überweisung\n\no Enthaltungen\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat lehnt die Uberweisung der Motion ab. Somit ist dieses Geschäft abgeschrieben.\n\nSchluss der Sitzung: 18:45 Uhr\n\n03.09.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 156\n\n\n\nFür die Richtigkeit:\n\nGerhard Kalt\nRatssekretär a.i.\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, 02. Oktober2019\n\nOliver Streuli\n1. Vizepräsident\n\n7\nIrene Frischknecht\n2. Vizepräsidentin\n\nHein Brändil\nPräsident\n\n03.09.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 157\n\n\n


name: Protokoll der 10. Sitzung des Gemeinderats vom 3. Dezember 2019

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text: \n \n\nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Mo u. Di Zuständig: Petra Wicht \nGemeinderat Kloten Telefax +41 44 815 12 44 petra.wicht@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7  \nCH-8302 Kloten \n \n \nH:\\Temp\\C_68004\\traktandenliste.doc \n\n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n24. Sitzung der 10. Legislaturperiode \n\n \n \n \n\nEinladung \n\nZur 24. Sitzung des Gemeinderates, Dienstag, 09. März 2010, 18.00 Uhr,  \nStadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n \n\n \n\nTraktanden \n\n1 Protokollgenehmigung  \n2 Mitteilungen  \n \n3 \n\nEinbürgerung von Ausländern \nTkatch, Oleg, ukrainischer Staatsangehöriger (Vorlage 1142)  \n\n4 Rahmani, Sami mit der Ehefrau Rahmani geb. Kabashi, Myzafere und den zwei minderjäh-\nrigen Kindern Rahmani, Loris und Rahmani, Lorena, Staatsangehörige von Serbien und \nMontenegro (Vorlage 1216)  \n\n5 Aliji, Senasi mit den minderjährigen Kindern Aliji, Mustafa und Aliji, Vidane, mazedonische \nStaatsangehörige (Vorlage 1238)  \n\n6 Aleksic, Zoran mit der Ehefrau Aleksic geb. Dordevic, Dragana mit den minderjährigen \nKindern Aleksic, Marina und Aleksic, Nikola, Staatsangehörige von Serbien und Monte-\nnegro (Vorlage 1260)  \n\n7 Borovic geb. Joksimovic, Stana, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro  \n(Vorlage 1266)  \n\n8 Markus geb. Vugdalic, Adevija, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige und das min-\nderjährige Kind Markus, Senad, irakischer Staatsangehöriger (Vorlage 1287)  \n\n9 Lai, Kwok Ming, Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs mit den minderjährigen \nKindern Lai, Win Yen Celine und Lai, Win-yin Denis, beide chinesische Staatsangehörige \n(Vorlage 1332)  \n\n10 Rama, Eldin, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (Vorlage 1338)  \n11 Milivojcevic, Bozidar mit der Ehefrau Milivojcevic geb. Spijunovic, Olga und der minderjäh-\n\nrigen Tochter Milivojcevic, Nevenka, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (Vor-\nlage 1368) \n\n12 Ariyarathnam, Makalingasivam, srilankischer Staatsangehöriger (Vorlage 1380)  \n13 Lacarta-Martins de Amorim, Iria da Conceiçao, portugiesische Staatsangehörige  \n\n(Vorlage 1508)  \n14 Rehm Alice, portugiesische Staatsangehörige (Vorlage 1517)  \n15 Han, Murat, türkischer Staatsangehöriger (Vorlage 1525)  \n16 Elik, Isa, mit den minderjährigen Kindern Elik, Tayfur und Elik, Ecrin, türkische Staatsan-\n\ngehörige (Vorlage 1556)  \n17 Hartwein, Felix, deutscher Staatsangehöriger (Vorlage 1583)  \n18 Morina, Mejreme mit der minderjährigen Tochter Morina, Edona, Staatsangehörige von \n\nThema \n\n\n\n \n\nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Mo u. Di Zuständig: Petra Wicht \nGemeinderat Kloten Telefax +41 44 815 12 44 petra.wicht@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7  \nCH-8302 Kloten \n \n \nH:\\Temp\\C_68004\\traktandenliste.doc \n\nSerbien und Montenegro (Vorlage 1076)  \n19 Erwahrung von kommunalen Abstimmungsergebnissen (Vorlage 1465)  \n20 Christoph Fischbach (SP); Postulat Autofreies Zentrum, Begründung und Überweisung \n\n(Vorlage 1574)  \n21 Maja Weiner (FDP); Postulat Erleichterte Einbürgerungen, Begründung und Überweisung \n\n(Vorlage1575)  \n22 Christian Ferber (FDP); Postulat Privatisierung Kolping-Arena, Begründung und Überwei-\n\nsung (Vorlage 1589)  \n23 Christoph Fischbach (SP); Motion Verkleinerung GRPK von 11 auf 9 Mitglieder, Begrün-\n\ndung und Überweisung (Vorlage 1611)  \n24 Priska Seiler Graf (SP); Interpellation betreffend Wohnbaupolitik der Stadt Kloten, Begrün-\n\ndung (Vorlage 1612)  \n25 Christoph Fischbach (SP); Postulat Sportnetz Kloten, Stellungnahme zur Beantwortung \n\nund Abschreibung (Vorlage 1347)  \n26 Christoph Fischbach (SP); Interpellation Gewaltprävention bei Sportveranstaltungen, Stel-\n\nlungnahme zur Beantwortung (Vorlage 1523)  \n27 Änderung der Rechtsform des Krankenheimverbandes Zürcher Unterland (KZU) in eine \n\ninterkommunale Anstalt / Antrag an Gemeinderat zuhanden Urnenabstimmung (Vorlage \n1540)  \n\n28 Genehmigung Voranschlag 2010 (Vorlage 1464)  \n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Büro 502, zur Einsichtnahme durch die Mit-\nglieder des Gemeinderates auf.  \n \nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsver-\nhandlungen auf den für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n \nKloten, 25.2.2010 \n \nGEMEINDERAT KLOTEN  \n\nRatspräsident  Sekretärin \n \n\nMark Wisskirchen  Petra Wicht \n \n \n\n\n