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text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n17. Sitzung des 12. Legislaturperiode vom 06.12.2016\n\nVorsitz Ratspräsidentin Irina Bannwart\n\nAnwesend Gemeinderat 32 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren Huber\nStadtrat Max Eberhard\n\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Matthias Rieder, gip\nRen Roser, SP\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:15 Uhr—21:05 Uhr\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 464\n\n\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Motion; GRPK; Für eine aktivere Vermarktung stadteigener Infrastrukturen in Kloten (5720)\n\nAntrag und Beschluss über die Uberweisung an den Stadtrat\n4 Interpellation; Sigi Sommer (SP); Leistungsüberprüfung 2016 (5722)\n\nBegründung durch die Interpellantin\n5 Ersatzwahlen Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode 201 4-18 (2739)\n\nErsatzwahl für Fabienne Kühnis, Grüne; per 6.12.2016\n6 Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK; Amtsperiode 2014-18 (2694)\n\nErsatzwahl für Kurt Hottinger, SVP; per 1.1.2017; fürden Rest derAmtsperiode 2014-18\n7 Voranschlag 2017 und Festsetzung Steuerfuss 2017 (3794)\n\nAus dem Gemeinderat entschuldigt sind Mathias Rieder, glp, und Renä Roser, SP.\n\nAus dem Stadtrat ist niemand entschuldigt, Priska Seiler Graf wird lediglich etwas später dazu stossen.\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen fristgerecht am 24.11.2016 versandt\nwurden. Auch die Aktenauflage ist ordnungsgemäss erfolgt.\n\nBeim Traktandum 7, Voranschlag 2017 und Festsetzung Steuerfuss 2017, wird Kurt Hottinger, SVP, auf Grund\nmöglicher lnteressenskonflikte mit seinem zukünftigen Amt als Stadtrat und auf persönlichen Wunsch hin, in\nden Ausstand treten.\n\nGegen die Traktandenliste liegen keine Einwände vor.\n\nProtokollgenehmigung\n\nGegen das Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 16 vom 1. November 2016 sind in der vorgegebenen Zeit\nkeine Einwände eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 465\n\n\n\n2\nMitteilungen\n\nMitteilungen aus der Ratsleitung:\n\nDie Ratsieltung hat die Gemeinderatssitzungsdaten für das Jahr 2018 festgelegt. Die Ratssekretärin wird in\nder nächsten Woche diese Termine an alle Gemeinderäte per E-Mail versenden.\n\nKeine Mitteilungen aus dem Gemeinderat.\n\nMitteilungen aus dem Stadtrat:\n\nDer Stadtrats-Beschluss 184-2016 vom 22.11.2016 wurde per E-Mail am 24.11.2016 versendet.\nDer Stadtrat hat die neue Konstituierung per 1.1.2017 beschlossen. Es haben sich folgende personelle\nVeränderungen ergeben:\nRegula Kaeser-Stöckli ist neu ab dem 1. Januar 2017 2. Vize-Präsidentin.\nRoger lsler wird neu Ressortvorstand Raum + Umwelt und Stellvertreter im Ressort Sicherheit.\nKurt Hottinger wird neu Ressortvorstand Bildung und Stellvertreter im Ressort Bevölkerung.\n\n06.12.201 6 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 466\n\n\n\n3\nMotion; GRPK; Für eine aktivere Vermarktung stadteigener Infrastrukturen in Kloten (5720)\nAntrag und Beschluss über die Überweisung an den Stadtrat\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK (ohne Unterschrift von Kurt Hottinger) hat am\n1.11.2016 folgende Motion eingereicht:\n\nMotion:\nFür eine aktivere Vermarktung stadteigener Infrastrukturen in Kloten\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept für eine umfassende und nachhaltige Vermarktung\nstadteigener Infrastrukturen zu erarbeiten, um eine Steigerung des Ertrages aus diesen\nInfrastrukturen zu erreichen.\n\nIm härter werdenden Konkurrenzkampf um die Vermarktung von Infrastrukturen und für eine\noptimale Auslastung der eigenen Sportstätten und Räumlichkeiten vertrauen immer mehr\nGemeinden auf eine aktive Vermarktung.\n\nFür die GRPK sind dies Zeichen, dass die Stadt in Bezug auf die Vermarktung von eigenen\nRäumlichkeiten und Sportstätten aktiver auftreten sollte.\n\nDie GRPK lädt den SR ein, bei möglichen Unklarheiten jederzeit auf uns zuzukommen.\n\nWir danken für die Entgegennahme und Ausschaffung eines Konzeptes.\n\nWortmeldung aus der GRPK (Vorstösser) und Antrag zur Überweisung an den Stadtrat:\n\nPeter Nabholz:\nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept für eine umfassende und nachhaltige Vermarktung von stadteigenen\nInfrastrukturen zu erarbeiten, um eine Steigerung des Ertrages aus diesen Infrastrukturen zu erreichen. Im\nhärter werdenden Konkurrenzkampf um die Vermarktung von Infrastrukturen und für eine optimale Auslastung\nder eigenen Sportstätten und Räumlichkeiten vertrauen immer mehr Gemeinden auf eine aktive Vermarktung.\nFür die GRPK sind dies Zeichen gewesen, dass die Stadt im Bezug auf die Vermarktung von eigenen\nRäumlichkeiten und Sportstätten aktiver auftreten soll. Ich möchte die Motion in diesem Sinne auch ein\nbisschen in der Erklärung verlängern, da doch verschiedene Stadträte und auch\nGeschäftsleitungsleitungsmitglieder aus der Verwaltung uns angefragt haben und um noch ein bisschen\nnähere Informationen gebeten haben. Die Ausgangslage ist folgende: Interessierte, die in Kloten Sportstätten\noder öffentliche Räumlichkeiten mieten wollen, sollen möglichst wenig Aufwand haben und nicht von Pontius\nzu Pilatus gehen müssen. Heute sind verschiedenste Klotener Amtsstellen tätig: Die Einen sind für die\nVermietung, die Anderen für die Vertragsausfertigung und wieder Andere für die Betriebsbewilligungen und\nnoch Weitere für Zutritt und Fahrbewilligungen zuständig. Gleichzeitig sind sie auch vielfach erste\nAnlaufstellen. Die verschiedenen Instanzen sind unter dem Bereich Finanzen + Logistik die\nLiegenschaftenverwaltung, unter dem Bereich Einwohnerdienste + Soziales das Stadtbüro und dort der\nInfoschalter, im Bereich Freizeit + Sport ist dies das Marketing unter der Abteilung Administration, im Bereich\nLebensraum + Sicherheit ist das Polizeisekretariat zuhause, um nur ein paar zu nennen. Am Beispiel von\nAnfragen zur Vermietung von Liegenschaften ist die Liegenschaftenverwaltung zuständig, gleichzeitig aber ist\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 467\n\n\n\nder Infoschalter für die Vermietung der Waldhüffe zuständig. Beim Bereich Freizeit + Sport ist das Marketing\nim Organigramm unter der Abteilung Administration. Je nachdem ob der Interessierte dort das\nKonferenzzentrum, das Foyer, dieses Sitzungszimmer oder das untere Sitzungszimmer oder eine Sporthalle\nmieten möchte, muss er sich erst mühsam durchklicken. Am Beispiel für Mietanfragen für Events in der\nSWISS Arena sind unter dem Link der Stadt vier Stellen erwähnt: Die Eislaufkasse, die Eiskoordination, der\nEislaufmeister und am Schluss das Restaurant Stadion Schluefweg. Was passiert, wenn das Stadion im\nSommer gemietet werden möchte? Vielleicht müsste in diesem Bereich auch mit dem seit diesem Jahr\nveränderten Catering gesprochen werden. Natürlich sehen wir die Logik der Zuteilung der erwähnten\nAbteilungen unter ihren Bereichen. Aber weiss ein Nicht-Klotener, der Interessierte an einer Veranstaltung, die\ngenaue Aufteilung innerhalb der Klotener Stadtverwaltung?\nMögliche Aktionsfelder:\nErstens: Um die Unsicherheit der Schniffstellenproblematik zu umgehen, sollte möglicherweise ein zentraler\nAnsprechpartner eingeführt werden.\nZweitens: Gibt es tatsächlich eine Möglichkeit, dass die beiden Marketingstellen in Kloten, diese 50%, die der\nStadtrat letztes Jahr ins Leben gerufen hat für den Stadtplatz und die Administration Freizeit + Sport, das\nheisst dort die Marketingabteilung, miteinander arbeiten zu lassen um mögliche Synergien zu nutzen. Die\nbereits vorhandenen beiden Marketingstellen können so auch Know-how zusammenbringen.\nDas sind mögliche Aktionsfelder. Die Mitglieder der GRPK möchten auf keinen Fall das „Wie“ dem Stadtrat\nvorgeben. Das überlassen wir unserer Exekutive, die für das verantwortlich zeichnet.\nEin paar kleine Beispiele und mögliche Verbesserungen: Kloten ist auf lnternetplattformen äussert zaghaft\nunterwegs. Auch bei der Halle Ruebisbach kann ein Fremd-Mieter keine Möglichkeiten haben, auf Zugang zu\nden Gerät- und Spielmaterial Räumlichkeiten. Auch dort müssten Verbesserungen passieren. Möglicherweise\nmüssen wir damit rechnen, dass auf Grund der qualitativen Veränderungen auch mögliche Kosten mit dieser\nMotion verbunden sind. An einem Beispiel, das letztens passiert ist, Beispiel „Cybathlon“: Der breit beachtete\nWettkampf der ETH für behinderte Sportlerinnen und Sportler, die dank ausgeklügelten technischen Hilfen\nSpitzenleistungen erbracht haben, sind auf grosse Räume angewiesen. Mangels Platz in Zürich, das\nmomentan nicht fähig erscheint, ein Kongresshaus bauen zu lassen, was ihnen sogar mehrheitlich bezahlt\nwerden würde, müssen wir doch in Kloten solche Momente ausnutzen. Der Event war ein Schaufenster für die\nForschung und Entwicklung unserer ETH. Aber auch für die Stadt selbst ist das beste Werbung. Die\nHochschule würde einen solchen Anlass kaum durchführen, wenn sie keinen Nutzen davon hätte. Das\nEisstadion ist ein Treffen um Wissen auszutauschen. Es muss nicht nur zwingend Verkauf von Waren und\nDienstleistungen sein oder Generalversammlungen, die heute schon stattfinden — sehr gut. Wir sollten in\ndiesem von Zürich vernachlässigten Bereich aktiver werden. Wir haben in Kloten die Ressourcen dafür, noch\nbesser im Marketing zu werden. Wir haben die fachlichen Kompetenzträger hier bei uns in allen Bereichen der\nStadt. Wir haben die physischen Ressourcen: Gebäude, Infrastrukturen und Anlagen. Und wir haben die\ntechnologischen Ressourcen. Wir sind sogar vom Markennamen her Sportstadt, Flughafenstadt,\nEishockeystadt und bald, wie man in den Medien gelesen hat, auch Volleyballstadt. Wir müssen die\nfachlichen, physischen und technologischen Ressourcen organisatorisch eigentlich nur an einen roten Faden\nbringen, um diese miteinander zusammenzuführen. Mit diesem Konzept, das diese Werte einschliesst,\nkönnten wir eine umfassende und nachhaltige Vermarktung erreichen. Mit dem Ziel, einen Wettbewerbsvorteil\nzu haben und unseren Ruf als Eventstadt noch weiter zu verbessern, um einen finanziellen Mehrwert für\nKloten zu erreichen.\nIch komme zum Schluss: Wir müssen die grossen Vermarktungschancen unserer Stadt nutzen und auch nach\nneuen Zielgruppen Ausschau halten. Wir laden den Stadtrat und auch die Verwaltungspersonen herzlich ein,\nmit der GRPK zu interagieren, falls dies von euch gewünscht ist. Wir in der GRPK erheben nicht eingebildeten\nden Anspruch, Marketingprofis zu sein, beileibe nicht. Aber wir sehen uns in unserer vorberatenden Arbeit und\nder detaillierten Einsicht in den Voranschlag und in die Rechnung rund um die Wirtschaftlichkeit, der\nSparsamkeit und auch der Notwendigkeit einige Punkte und Felder, die wir heute im Beispiel haben nennen\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 468\n\n\n\nkönnen und könnten noch weitere Verbesserungen nennen. Mit dieser Motion wollen wir erreichen, dass auf\nSeiten des Stadtrates keine Unsicherheiten mehr entstehen, wie beim letzten Postulat mit ähnlichem Titel.\n\nDie Mitglieder der GRPK beantragen die Überweisung dieser Motion durch den Gemeinderat.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nWortmeldung aus dem Stadtrat:\n\nRegula Kaeser-Stöckli, Ressortvorsteherin Bevölkerung:\nDer Stadtrat ist bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen.\n\nIrina Bannwart, Ratspräsidentin:\nGibt es dazu nochmals Wortmeldungen aus dem Rat?\nMöchten die Fraktionen Zeit, sich nochmals zu besprechen oder ist dies nicht gewünscht?\nDer Gemeinderat bleibt somit dabei, dass dieses Geschäft als Motion an den Stadtrat überwiesen wird.\n\nAbstimmung zur Überweisung Motion an den Stadtrat:\n\nOffensichtliche Mehrheit.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat überweist die Motion „Für eine aktivere Vermarktung stadteigener Infrastrukturen in\nKloten“ zur Ausarbeitung eines Konzeptes in der Frist von 9 Monaten (Termin Vorlage der Antwort im\nStadtrat: 5.9.2017) an den Stadtrat.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 469\n\n\n\n4\nInterpellation; Sigi Sommer (SP); Leistungsüberprüfung 2016 (5722)\nBegründung durch die Interpellantin\n\nSigi Sommer, SP, hat am 1.11.2016 folgende Interpellation eingereicht:\n\nInterpellation: Leistungsüberprüfung 2016\n\nDer Regierungsrat stellte an seiner Pressekonferenz vom 13. April 2016 die Vorlage für\ndie sogenannte «Leistungsüberprüfung 2016» vor.\n\nDiese Vorlage enthält auch viele Massnahmen, durch welche für die Stadt Kloten und allen\nanderen Gemeinden im Kanton Zürich Mehrausgaben entstehen.\n\nAus diesem Grund stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n- Wie gross werden die finanziellen Folgen der «Leistungsüberprüfung 2016» für die\nStadt Kloten sein?\n\n- In welchen Bereichen werden Mehrkosten anfallen?\n- Wird es eine Entlastung zu Gunsten des Steuerkraftausgleichs geben?\n- Wenn ja in welchem Verhältnis steht sie zu den Kosten, die uns entstehen?\n\nVielen Dank schon im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nBegründung der Interpellantin:\n\nSigi Sommer, SP:\nSeit der Pressekonferenz des Regierungsrates am 13.4.2016 sind die Grundzüge der sogenannten\nLeistungsüberprüfung 2016 bekannt. Neben neuen Einnahmequellen und drastischen Kürzungen werden\nauch verschiedene Beiträge neu an die Gemeinden belastet. Dem Regierungsrat schweben verschiedene\nMassnahmen zur Verbesserung des Kantonhaushaltes vor, Der kantonale Finanzausgleich wird betroffen\nsein. Es wird höhere Abschöpfungen bei den finanzstarken Gemeinden und/oder tiefere Zuschüsse an finanz-\nschwache Gemeinden geben. Es werden Entschädigungen an die Kantonspolizei erhöht, wenn sie\ngemeindepolizeiliche Aufgaben übernehmen müssen. Es sollen Subventionierungen von den dezentralen\nDrogenhilfen eingestellt werden. Da kann ich nur sagen, gespart am falschen Ende. Beiträge an die\nInvalideneinrichtungen, zum Beispiel an unsere Pigna, werden auf dem Niveau 2016 eingefroren, wenigstens\nnicht reduziert. Aber dies ist nur ein sehr kleiner Wehrmutstropfen. Die Gemeinden müssen sich hälftig an den\njährlichen Einlagen des Kantons Zürich in den Fonds der Bahninfrastruktur beteiligen. Es werden Abstriche bei\nder Erweiterung des ZVV-Angebotes gemacht und ich frage mich, wie das natürlich unsere Glafflalbahnpläne\nbeeinträchtigt. Der Kanton rechnet aber vor, dass in den ÖV-Belangen keine Mehrkosten auf uns zukommen,\nda es eine Entlastung des ZVV-Defizites geben soll und Pendler in Zukunft weniger Steuerabzüge machen\ndürfen. Das heisst ja dann eigentlich, mehr Steuereinnahmen für uns als Gemeinde. Das gilt aber für Kloten\nwohl nicht, da bei uns ja, wie man gelesen hat, die juristischen Personen den grössten Teil der\nSteuereinnahmen ausmachen.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 470\n\n\n\nDann zur Volksschule: Die Schulleiterkosten werden voll an die Gemeinden abgegeben. Dann der\nStaatsbeitrag zum Fach „Religion und Kultur‘ in der Mittelstufe wird eingestellt. Für mich einer der falschesten\nEntscheide, da genau dieses Fach in der Konstellation der heutigen Welt und besonders auch hier in unserer\nMultikulti-Schweiz so enorm wichtig ist. Es muss so früh wie möglich Thema sein. Und bitte Elsbeth Fässler,\nBereichsleiterin Bildung + Kind, und auch unser neuer Stadtrat Kurt Hottinger: Es ist so wichtig, kulturelle\nAufklärung so früh wie möglich zu machen. Und eigentlich würde ich euch gerne das Versprechen abnehmen,\ndass ihr diesem Fach Sorge tragt. Und jetzt kommt es: Das kantonale Energieförderungsprogramm wird\neingestellt. Was für ein fataler Entscheid. Es ist ein Fehler und schon fast ein Frevel an unserer Umwelt und\ndann letztlich natürlich auch an uns allen. Es gibt noch mehr Kostenreduzierungen, die ich nun nicht genannt\nhabe, welche Kloten nicht direkt auf den ersten Blick betreffen, aber sicher im ganzen kommunalen Gefüge\nindirekt dann natürlich schon. So habe ich dann auch meine Fragen gestellt: Wie gross werden die finanziellen\nFolgen der Leistungsüberprüfung 2016 für die Stadt Kloten sein? In welchen Bereichen werden Mehrkosten\nanfallen? Wird es eine Entlastung zugunsten des Steuerkraftsaugleichs geben? Und wenn ja, wie hoch\nwerden die sein, im Verhältnis zu den Kosten die uns entstehen? Ich bin schon sehr gespannt auf diese\nAntwort und freue mich, dass ich diese Antwort entgegennehmen darf.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nWortmeldung aus dem Stadtrat:\n\nMark Wisskirchen, Ressortvorstand Gesundheit + Ressourcen:\nDer Stadtrat ist bereit, die Auslegeordnung zu dieser Interpellation LÜJ6 zu machen.\n\nEs ist keine Überweisung nötig.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 471\n\n\n\n5\nErsatzwahlen Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode 2014-18 (2739)\nErsatzwahl für Fabienne Kühnis, Grüne; per 6.12.2016\n\nMit dem Schreiben vom 2.11.2016 hat Fabienne Kühnis ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro aus beruflichen\nGründen mitgeteilt.\n\nDie Grünen schlagen als Ersatz Frau Zrinka Marunic, Kirchgasse 5D, 8302 Kloten, zur Wahl als\nWahlbüromitglied für den Rest der Amtsdauer 2014-18, vor.\n\nEs freut mich, dass Frau Marunic auch heute als Zuschauerin auf der Tribüne ist.\n\nThomas Bieri, Präsident IFK:\nDie IFK schlägt einstimmig Frau Zrinka Marunic zur Wahl vor.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt oder geändert.\nDer Wahlvorschlag wird somit stillschweigend genehmigt.\n\nHerzlichen Glückwunsch an Frau Marunic.\n\nBeschluss:\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für die restliche Amtsdauer 2014-18 wird Frau Zrinka Marunic,\n\nKirchgasse 5D, 8302 Kloten, gewählt.\n\n06.12.201 6 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 472\n\n\n\n6\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK; Amtsperiode 2014-18 (2694)\nErsatzwahl für Kurt Hottinger, SVP; per 1.1.2017; für den Rest der Amtsperiode 2014-18\n\nPer 31.12.2016 tritt Kurt Hottinger, SVP, aus dem Gemeinderat und somit auch aus der GRPK zurück.\n\nThomas Bieri, IFK-Präsident:\nDie Nominierung für diesen Sitz hat in der IFK für Diskussionen gesorgt. Einerseits ist für alle Fraktionen klar,\ndass es diesbezüglich zwei Beschlüsse gibt. Einerseits, dass man vereinbart hat, dass alle Fraktionen in der\nGRPK vertreten sein sollen. Und dann gibt es einen zweiten Beschluss, wonach die glp für diese Amtsdauer\nbis Ende Legislatur auf ihren Sitz verzichtet hat. Umstritten war dann schliesslich, wie man nun quasi mit\ndiesen zwei Vereinbarungen, mit diesen zwei Beschlüssen umgehen sollte. In einem Mehrheitsbeschluss\nschlägt die IFK dem Rat Roman Walt von der gip als Ersatz für den Sitz in der GRPK vor.\n\nIrina Bannwart, Ratspräsidentin:\nWird dieser Wahlvorschlag vermehrt oder geändert?\n\nBeat Vorburger, FDP:\nIm Namen der IFK-Minderheit stelle ich den Antrag, dass man Rico Käser, SVP, wählt.\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\n\nChristoph Fischbach, SP:\nThomas Bieri hat den Sachverhalt dargelegt. Dieser ist unbestritten. Es geht eigentlich um die Frage der\nGewichtung der beiden Beschlüsse, die da sind. Und wie gesagt, der eine Beschluss, der ursprüngliche\nBeschluss, ist gewesen, dass man alle Fraktionen in der GRPK vertreten haben wollte. Unisono. Da sind wir\npartelübergreifend alle einstimmig dieser Meinung gewesen anfangs Legislatur. Der zweite Beschluss,\nbeziehungsweise ist das in meinen Augen eher eine Information gewesen der gip, dass sie bis Ende Legislatur\nauf diesen Sitz verzichten wollen nach dem Rücktritt von Jürg Schär vor 1-2 Jahren, wann genau das war\nweiss ich jetzt auch nicht mehr. Jedenfalls bin ich etwas überrascht, dass man jetzt in diesem Sinne da so\nlapidar den ersten, einstimmigen Beschluss zur Seite kehrt und sagt: Die gip hat ja gesagt: „Wir verzichten bis\nEnde Legislatur.“ und darum krallen wir uns diesen Sitz unter den Nagel, die SVP. Denn die glp wäre nun\nwieder bereit, diesen Sitz in der GRPK mitnehmen zu können. Denn die Situation, wie dazumal beim Rücktritt\nvon Jürg [Schär Jürg, glpJ, hat sich wieder geändert. Und deshalb bin ich der Meinung, dass eigentlich der\nerste Beschluss viel höher zu gewichten wäre, sprich dass die glp in der Person von Roman Walt diesen Sitz\nwieder wahrnehmen könnte. Das zeigt mir einfach einmal mehr, dass die Mehrheit im Gemeinderat — das\nbeinhaltet vor allem die SVP — mit ihrer wirklichen Arroganz der Macht an den Tag legt. Obwohl sie Anfangs\nder Legislatur immer wieder gesagt hat, wir gehen sorgsam mit der Macht um, in diesem Sinne mit den\nMehrheitsverhältnissen. Aber bei jeder Möglichkeit, die es gibt, wird knailhart das Powerplay ausgespielt und\nihre eigene Macht wird ausgebaut. Und auch in diesem Fall finde ich es absolut nicht in Ordnung, dass man\nda jetzt... Obwohl man anfangs Legislatur gesagt hat, man nehme Rücksicht auf die kleineren Parteien. Und\nkaum gibt es wieder eine Möglichkeit einen Sitz mehr zu ergattern oder sich fest zu halten, wird das wieder\nknallhart gemacht. Und dass es da noch Parteien gibt, die mitmachen, das finde ich eben so bedenklich. Die\nSP unterstützt einstimmig die Kandidatur von Roman Walt.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 473\n\n\n\nSilvan Eberhard, SVP:\nEs ist klar, wir werden unseren Kandidaten Rico Käser unterstützen. Wir sind ganz klar der Meinung, die glp\nhat dazumal auf den Sitz verzichtet, wie es bereits geschildert worden ist. Wir haben damals den Sitz\nübernommen. Ob die Situation sich nun geändert hat oder nicht, da kann man sich darüber streiten, es sitzen\nimmer noch die beiden gleichen Personen im Gemeinderat. Wir sind der Meinung, wir wollen eine gewisse\nKontinuität, nicht einmal so und dann wieder so. Darum vertreten wir ganz klar die Meinung, dass wir bis Ende\nder Legislatur den Sitz stellen werden. Wir sind aber ganz klar auch wieder bereit, in der neuen Legislatur, wir\nwissen ja sowieso nicht, wie die Wahlen herauskommen, aber dann sollte wieder das Ziel sein, dass alle\nFraktionen vertreten sind, bin ich heute der Meinung. Aber für den Rest der Legislatur wollen wir an dieser\nSitzverteilung nicht noch einmal rüffeln und mischeln und darum Rico Käser in die GRPK wählen.\n\nPascal Walt, CVP:\nFür eine optimale Zusammenarbeit und die Abstimmung des lnformationsflusses unter den Fraktionen ist es\nsicher wichtig, dass im Grundsatz alle Fraktionen in der GRPK vertreten sind. Heute bestehen zwei\nBuchungen, die sich temporär zumindest widersprechen. Die glp hat auf ihren Sitz bis Ende Legislatur\nverzichtet, entsprechend ist der Ball bei der SVP, die entsprechend auch den Sitz beanspruchen. Trotzdem\nfänden wir es im Sinne der Harmonie soweit lobenswert, wenn die SVP auf den Sitz freiwillig verzichten\nwürde. Wir persönlich von der CVP gewichten es aber im Prinzip höher, wenn man sich selbst den Sitz\nwegnimmt und so darauf verzichtet. Insofern gelten die letzten vorgenommenen Vereinbarungen und wir\nwerden somit Rico [Käser Rico, SVP] unterstützen.\n\nReto Schindler, Grüne:\nWir Grüne sind für Fairplay und unterstützen den offiziellen Kandidat Roman WaIt.\n\nRoman Walt, glp:\nIch spreche jetzt nicht als Kandidat sondern als Fraktionssprecher, ausgehend von der Situation von heute\ndeckt sich das ja. Ich möchte vielleicht doch noch rasch begründen, warum die glp, nachdem wir uns jetzt\ndoch relativ lang mit der Situation auseinandergesetzt haben — erstmals haben wir das im 2014 gemacht und\njetzt, als bekannt geworden ist, dass dieser Sitz frei wird noch einmal — wieso wir uns entschlossen haben, die\nKandidatur zu stellen. Auch im Wissen, dass eben diese zwei Positionen, die wir eben gehört haben, diese\nzwei Argumente, die diskutiert worden sind, dass die da sind, in diesem Wissen unsere Kandidatur gestellt\nhaben. Vielleicht zum ersten Argument, eben dass man darüber diskutieren könnte, was sich geändert hat, es\nsitzen ja noch die beiden gleichen da im Rat. Aber wenn sich etwas geändert hat zum jetzigen Zeitpunkt, dann\nsind das nicht die Personen, sondern es sind die Lebensumstände. Weil im Grunde genommen haben wir im\n2014 genau wegen diesen Lebensumständen verzichtet. Wir sind zugegebenermassen eine kleine Partei, wir\nsind eine kleine Fraktion und wir haben 2014 die Situation gehabt, dass wir relativ schnell entscheiden\nmussten, nach dem Rücktritt von Jürg Schär, dem Wegzug, wie wir uns in der Zukunft einbringen können. Es\nist uns wichtig, dass wenn wir so ein Amt wie einen Sitz in der GRPK haben, wir das auch mit Tat und Kraft\nund vollem Elan ausüben können. Dies war ausgehend von der beruflichen Situation im 2014 nicht möglich.\nSowohl bei Mathias Rieder als Pilot, der ausgehend von seinen Arbeitszeiten nicht immer anwesend hätte sein\nkönnen. Bei mir ist es die berufliche Situation gewesen, ich habe auf den 1.1.2015 einen neuen Job\nübernommen, meine Tochter ist auf die Welt gekommen. Wir waren uns nicht sicher, ob wir den Beitrag leisten\nkönnen in der GRPK, welchen wir wollen und der gefordert ist, um als Behörde wirklich effizient arbeiten zu\nkönnen. Wir haben uns dann überlegt und verschiedene Szenarien durchgedacht. Wir hätten sagen können,\nwir behalten den Sitz, fehlen dafür relativ häufig an den Sitzungen, kommen unvorbereitet. Vielleicht hätte es\neine Möglichkeit gegeben, sich abzuwechseln, ich weiss nicht wie das gehandhabt wird in der GRPK.\nJedenfalls ist es ein unbefriedigender Zustand. Und auf der anderen Seite mussten wir sagen, als zweites\nSzenario, wir verzichten. Dies sagten wir dann, wir haben die IFK informiert, dass wir bis Ende Legislatur\n\n06.12.201 6 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 474\n\n\n\nverzichten. Das ist eine Information, die von der IFK zur Kenntnis genommen wurde. Dies ist aus unserer Sicht\nkein Beschluss oder nicht beschlusswürdig. Das wäre das zweite Argument, wir haben gesagt, wir verzichten\nbis Ende Legislatur. Wir hatten da an der letzten Sitzung einen Punkt gehabt, ich würde gerne die\nFormulierung aufnehmen und muss zugestehen: Ja, es ist eine Kehrtwendung, die die gip jetzt gemacht hat.\nWir haben die Situation neu analysiert und auch wenn es jetzt in diesem Punkt nicht darum geht, ob man\nFärdergelder für Vereine streicht und nachher wieder eine Erhöhung fördert, so geht es doch darum, dass wir\nuns engagieren wollen und mitarbeiten wollen in der GRPK. Es sind zwei Jahre vergangen und wie ihr aus\npersönlichen Situationen sicher selber wisst, in zwei Jahren kann viel passieren. Die heutige Situation, welche\nwir jetzt haben, erlaubt es uns als Fraktion, uns wieder zu beteiligen und in der GRPK mitzumachen. Mit\nvollem Elan. Und es ist nicht irgendein Sitz, den wir hier zurückfordern, der uns ja eigentlich gemäss dem\nGrundkonsens zusteht, sondern es ist ein Sitz der SVP, welcher frei wird. Die SVP hat durch diese\nunbestriftene und stille Nachfolgewahl in den Stadtrat nachrücken können und den Sitz frei geben können. Als\nman 2014 über unseren Sitz diskutiert hat, haben wir von der glp die SVP unterstützt, dass das gemäss\nAbsprache, die man in der IFK gemacht hat, dass dieser Sitz zur SVP geht. Ausgehend von den heutigen\nBedingungen aber haben wir es uns nun eaubt, den Sitz zurück zu fordern.\nEs hat auch seinen Reiz, eben nicht in der GRPK zu sein, Aussenseiter zu sein, immer wieder mal\nunbequeme Fragen zu stellen, gerade letzthin, als es um das Postulat gegangen ist in der GRPK. Aber das\nwollen wir eigentlich nicht. Wir schätzen die Arbeit der GRPK und wollen unseren Teil dort mit beitragen. Wie\ngesagt, bei dieser Abstimmung geht es nicht um die Person, sondern es geht darum zu gewichten. Was ist\nhöher zu gewichten? Ist es der Grundkonsens, dass wirklich alle in der GRPK vertreten sein sollen um den\nInformationsfluss aufrecht zu erhalten. Oder ist es eine Aussage von unserer Fraktion 2014, ausgehend von\nden damaligen Rahmenbedingungen, als wir sagten und getroffen haben, um der GRPK die optimale Arbeit zu\nermöglichen. Es sind diese zwei Ansprüche, diese zwei Punkte, welche wir bewerten müssen. Die Mehrheit\nder IFK sieht es wie wir, die gip, dass man eigentlich den Gwndkonsens höher zu werten hätte. Und ich wäre\nfroh, wenn die Mehrheit im Rat dies auch so sehen würde.\n\nUeIi Enderli SVP:\nGrundsätzlich wollte ich als GRPK-Präsident nichts sagen, aber wie immer bringt es Christoph [Fischbach\nChristoph, SPJ soweit, mich zu provozieren. Grundsätzlich möchte ich sagen: Die SVP hat von Anfang an auf\ndas Anrecht auf diesen Sitz verzichtet, im Sinne davon, dass man gesagt hat es sollen alle Parteien in der\nGRPK vertreten sein. Von dieser Seite her ist es also kein Machtgehabe, das die SVP einspielt, ganz sicher\nnicht. Mir ist jetzt im Gespräch ein Beispiel in den Sinn gekommen: Alle diejenigen, die Kinder haben, überlegt\neuch mal, wenn eure Tochter oder euer Sohn Mittagessen essen soll und ihr sagt ihm: „Komm iss jetzt“ und es\nsagt: „Ich habe keinen Hunger‘. Dann sagst du diesem Kind: „Ja, es gibt aber dann nichts mehr bis zum\nAbendessen“. Und dann sagt das Kind: „Ja, das ist in Ordnung, dann esse ich wieder beim Abendessen“. Und\num 3 Uhr kommt es und sagt: „Ich habe jetzt trotzdem Hunger‘. Als konsequente Eltern, was macht ihr dann?\nAlso das ist nicht eine Frage von unserer Machtausspielung. Die SVP, die Bürgerlichen, wir sind uns bewusst,\ndass wir die Mehrheit haben und es ist nach wie vor so, dass wir versuchen, mit dieser Mehrheit auch\nsorgsam umzugehen und die Verantwortung über diese Mehrheit zu tragen. Und Roman CvValt Roman, glpJ,\nich meine es wäre ja absolut eine Möglichkeit gewesen an dieser IFK-Sitzung zu sagen: Gut, wir verzichten\nauf diesen Sitz, bis wir einen valablen Nachfolger haben oder bis jemand aus der GRPK ausscheidet. Dann\nwäre die Konstellation eine ganz andere gewesen. Ich wehre mich einfach dagegen. Als GRPK-Präsident\nmuss ich sagen, bin ich nach wie vor froh, wenn alle Parteien in der GRPK vertreten sind. Aber vom System\nher bin ich der Meinung, wenn jemand verzichtet hat, dann hat er verzichtet. Und wenn jemand verzichtet hat\nbis dann und dann, bis Ende Legislatur, dann ist es so. Ich denke darum bin ich dieser Meinung.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 475\n\n\n\nChristoph Fischbach, SP:\nSo viel von dieser Grossherzigkeit, die die SVP Anfangs Legislatur an den Tag gelegt haben wollte. Alle die,\nich weiss nicht wie viele Fraktionspräsidenten dort schon im Amt gewesen sind oder dabei gewesen sind. Es\nist einfach noch zu erwähnen, dass, wenn wir jetzt schon Vergangenheitsbewältigung machen, hat sich die\nSVP den Verzicht von diesem Sitz versüssen lassen, in dem man jegliche Klotener Parlamentstraditionen\ngebrochen hat und zwei Legislaturen hintereinander der gleichen Partei das GRPK-Präsidium zugesprochen\nhat. Dies war auch ein Teil der Abmachungen von Anfangs Legislatur, wo man sich einfach.., Ich will das nicht\nwerten, ich stehe hinter diesem Kompromiss, der ist in Ordnung, der GRPK-Präsident macht eine\nhervorragende Arbeit, ich möchte dies nicht auf Personen schieben, ich will das einfach nur sagen, dass man\ndies auch noch gehört hat hier öffentlich im Raum, dass dies ein weiterer Bestandteil war. Es war also nicht\nso, dass die SVP aus reiner Nächstenliebe auf diesen Sitz verzichtet hat, sondern sie haben das „Zückerchen‘\nbekommen, dass sie ein weiteres Mal den GRPK-Präsident stellen dürfen.\n\nAbstimmung:\n\nRoman Walt, glp 9\nRico Käser, SVP 21\n\nBeschluss:\n\n1. Rico Käser, SVP, wird als Ersatz für Kurt Hottinger, SVP, per 1.1.2017 in die GRPK gewählt.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 476\n\n\n\n7\nVoranschlag 2017! Finanzplanung 201 7-2O2Oinkl. Steuerfuss 2017 (3794)\n\nKurt Hoffinger, SVP, tritt in den Ausstand\n\nDie Ratspräsidentin erläutert kurz den Ablauf:\nZuerst wird der Präsident der GRPK, UeIi Enderli, über die Eintretensdebaffe berichten, der Rat wird\nanschliessend über das Eintreten befinden. Danach wird Ueli Enderli, Präsident GRPK, die Grundsatzdebafte\neröffnen. Nach der Grundsatzdebaffe findet die Detailberatung statt sowie alifällige Rückkommensanträge\nwerden dann behandelt. Anschliessend an die Budgetbehandlung findet die Steuerfuss-Debafte statt.\n\nIch möchte jetzt UeIi Enderli für die Eintretensdebatte nach vorne bitten.\n\nEintretensdebatte:\n\nUeIi Enderli, Präsident GRPK:\nDie GRPK bestätigt, dass das vorliegende Budget 2017 den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Fragen\nder GRPK sind fristgerecht, detailliert und umfassend beantwortet worden. Ich bedanke mich im Namen der\nGRPK bei allen Stadträten und Verwaltungsangestellten, die uns mit grossem Aufwand die detaillierten\nAntworten und Erklärungen geliefert haben. Ich möchte mich auch speziell bei allen GRPK-Mitgliedern\nbedanken: Ihr habt trotz dem grossen Zeitdruck einen super Job gemacht. Es ist angenehm, mit euch\nzusammen zu arbeiten — danke vielmals.\nIch beantrage im Namen der GRPK Eintreten.\n\nKeine Wortmeldungen aus GRPK, Rat und Stadtrat.\n\nSomit wird das Eintreten stillschweigend beschlossen.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 477\n\n\n\nGrundsatzdebatte:\n\nUeli Enderll, Präsident GRPK:\nMit dem Voranschlag 2017 ist der GRPK ein Budget vorgelegt worden, das einen Aufwandüberschuss von\nCHF 824000.00 abbildet. Dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss und nach wie vor sehr hohen\nInvestitionen. So hat sich der Voranschlag zumindest am Anfang dargestellt. Jetzt ist es aber auch Aufgabe\nder GRPK, einen Voranschlag zu prüfen, ob alle während der Prüfung bekannten Erträge und Aufwendungen\nim Budget enthalten sind. Aus diesem Grund ist für mich dieses Jahr ein Novum entstanden: Erst nach dem\nDruck des Voranschlages ist durch den Kanton mitgeteilt worden, dass auch im nächsten Jahr\nSanierungsbeiträge in der Grössenordnung von CHF 400000.00 für die BVK geleistet werden müssen. Diese\nBeträge sind im vorliegenden Voranschlag nicht enthalten, was schlussendlich das Budget verfälscht. Details\nzu diesen Positionen werdet ihr von den GRPK-Referenten erhalten oder erfahren. Die vorliegenden\nKürzungsanträge sind nicht nur im stillen GRPK-Kämmerchen beschlossen worden. Sondern es sind alle\nbetreffenden Stadträte und Verwaltungspersonen zu einer Stellungnahme in die GRPK eingeladen worden. Im\nAnschluss an diese Stellungnahme — dies war also nicht nur eine Formsache — sind wir auf diese Positionen\nzurückgekommen und haben nochmals darüber abgestimmt. Das ist ganz klar, dass wir, bevor wir definitiv\nüber einen Kürzungsantrag befunden haben, haben wir die Verwaltungspersonen und Stadträte zu Wort\nkommen lassen und haben uns die Argumentation auch zu Gemüte geführt. So sind wir zu diesen\nKürzungsanträgen gekommen. Wir haben aber in der GRPK beschlossen, dass die Mitglieder heute Abend\neinzelnen Sparanträgen aus der GRPK oder den Fraktionen, allenfalls zustimmen, diese ablehnen oder sich\nder Stimme enthalten können. Dies obwohl sie in der GRPK eventuell anders abgestimmt haben. Ich verweise\ndarauf, dass in der GRPK keine Stimmenthaltung möglich ist. Im Gegensatz zum Rat.\nDie GRPK hat mehrheitlich das Budget mit den Abänderungsanträgen angenommen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen zur Grundsatzdebatte aus der GRPK.\n\nWortmeldungen zur Grundsatzdebatte aus dem Gemeinderat:\n\nChristoph Fischbach, SP:\nIch denke es wird heute, man sieht es, an der Anzahl Anträgen kann man in etwa ablesen, ob im Folgejahr ein\nWahljahr ist. Und wir haben relativ wenige Anträge auf dem Tisch, darum sind das nächste Jahr keine\nGemeindewahlen. Das kann ich — ich bin seit 14 Jahren im Gemeinderat — mit einer gewissen Erfahrung habe\nich dies schon miterlebt.\nEs stimmt, was Ueli [Enderli UeIi, SVPJ gesagt hat: Dies ist wahrscheinlich das erste Mal, dass der\nGemeinderat das Budget verschlechtert unter dem Strich. Der Stadtrat hat eigentlich wie immer ein\nausgewogenes Budget vorgelegt, was auch immer eigentlich der Fall ist. Die Ausgaben sind sauber\nbudgetiert, plausibel und korrekt. Auch hier wie immer, auf der Einnahmenseite sieht es anders aus, weil diese\nder Stadtrat alleine nicht steuern kann beziehungsweise können wir hier drinnen alleine nicht steuern. Die\nmachen einem weniger Sorgen im Budget.\nZuerst einmal: Die SP wird die Änderungsanträge betreffend Sanierungsbeiträge BVK und die sonstigen\nKorrekturanträge im Budget unterstützen. Die einzigen Anträge, die einschneidend sind und wehtun, das sind\ndie beiden Anträge betreffend Rezertifizierung und zum Förderprogramm. Die Argumentation, wieso wir diese\nablehnen, kommt dann beim Detailantrag. Alle anderen Anträge sind eigentlich, man kann es wirklich sagen:\npeinlich, kleinkariert und überflüssig zum grössten Teil.\n\n06.12.201 6 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 478\n\n\n\nDer Klassiker, der jedes Jahr wieder kommt: Wir streichen uns selbst das Legislatur-Essen. Das können wir,\nich finde es einfach etwas schäbig gegenüber uns selbst. Aber das ist wohl gewünscht hier drin von der\nMehrheit.\nWenn wir jetzt über die Höhe oder die Kosten von der Anschaffung von Büromaterial von einem einzelnen\nArbeitsplatz in der Verwaltung diskutieren und streichen beziehungsweise kürzen, ist das in meinen Augen\nlachhaft. Wenn wir soweit sind, würde ich sagen, wäre es vielleicht ein Vorschlag, dass der Gemeinderat die\nAnschaffung der Büromöbel übernimmt in der Verwaltung, eine Kommission gründet und doch am Besten die\nBüromöbel selbst in der lkea einkaufen geht.\nEin Dauerbrenner ist auch der „Allgemeine Personalaufwand‘. Dieses Konto beinhaltet unter anderem auch\ndie Auslagen für das Weihnachtsessen des Personals, Case Management, Personalpflege allgemein — das ist\nfür Geschenke bei Familienereignissen bei Geburten von Kindern von Angestellten oder Hochzeiten etc., den\nKurs für die Pensionierungsvorbereitungen oder Inserate für Personairekrutierungen. Da frage ich mich\neinfach wieder, wo genau die CHF 21 ‘000.00 gespart werden sollen. Soll das Weihnachtsessen gestrichen\nwerden? Sollen keine Geschenke mehr für Hochzeiten gemacht werden? Soll der Pensionierungskurs\ngestrichen werden? Oder dürfen keine Stelleninserate mehr gemacht werden, wenn das Budget aufgebraucht\nist? In diesem Konto braucht es einfach einen kleinen Puffer, auch wenn die FDP das nicht gerne hört. Wenn\nda auf diesem Konto streicht, das bringt Null-Komma-Null-Nichts, sondern das ist wirklich reine Kosmetik.\nZu den Einnahmen, das macht uns viel mehr Sorgen. Und zwar längerfristig und nicht im Budget 2017. Weil\nwas auf uns zukommen könnte mit der Unternehmenssteuerreform III, genannt USR III, wird speziell in Kloten\nein weiteres Mal verheerend sein. Es ist schon klar, das sämtliche Zahlen, die jetzt herumgeboten werden,\nsowohl von den Befürwortern als auch von den Gegnern dieser Vorlage, nicht stimmen werden. Aber die\nvergangenen Unternehmenssteuerreformen haben immer gezeigt, dass die Steuerausfälle schlussendlich weit\nhöher werden, als die Prognosen, die jetzt gemacht werden. Der Regierungsrat prognostiziert für Kloten Netto\nSteuerausfälle von CHF 3.6 Mio. Zu befürchten sind viel grössere Ausfälle. Ich kann den Optimismus unseres\nStadtpräsidenten [Huber Ren, SVP] leider nicht teilen, der in der USR III lediglich eine Herausforderung sieht\nund keine Katastrophe. So hat er sich in der NZZ zitieren lassen. Die finanziellen Gewitterwolken werden von\nder Politik in diesem Fall auf Bundesebene und später auf Kantonsstufe produziert. Die bürgerliche Mehrheit\nkonstruiert Steuererleichterungen für Unternehmen, welche schlussendlich der Mittelstand auf Grund von\nSteuererhöhungen und Sparpakten auf Gemeindeebene zu bezahlen hat. Darum gilt es, damit für die\nkommenden Jahre unser Haushalt im Gleichgewicht bleibt, die USR III zu verhindern. Damit Bundes-Bern eine\nneue, ausgewogene Vorlage ausarbeiten kann, welche die unbestriftene Abschaffung der Holdingprivilegien\nbeinhaltet. Ich würde mir vom Stadtrat eine ablehnende, klare und dezidierte Haltung gegen diese Vorlage\nwünschen. Denn trotz Parteizugehörigkeit sind sämtliche Stadtväter und —mütter in erster Linie gewählt\nworden, um die Interessen von Kloten zu vertreten. Und aus Sicht von Kloten kann es nur eine Haltung dazu\ngeben. Und dies ist, die Unternehmenssteuerreform III mit Überzeugung abzulehnen. Ungeachtet der\nParteizugehörigkeit. Denn die USR III führt für Kloten zu einem finanziellen Desaster, das es zu verhindern\ngilt. Damit die Finanzlage Klotens langfristig im Lot bleiben kann.\n\nReto Schindler, Grüne:\nDie Grünen Kloten danken dem Stadtrat und der Verwaltung für den vorliegenden Voranschlag. Es ist zwar ein\nMinus von beinahe CHF 1 Mio. budgetiert, das ist aber im Vergleich zu anderen Jahren verhältnismässig\ngering. Auch sind über 80% der enthaltenen Ausgaben nicht diskutabel und somit notwendig für die Erfüllung\nder Aufgaben von einer Gemeinde wie Kloten. Wir unterstützen darum heute Abend nur wirklich sinnvolle\nKürzungsanträge und Korrekturen von Fehlbudgetierungen. Die Kürzungen, die von der bürgerlichen\nSparallianz beantragt werden, bei denen es nur um das Sparen um des Sparens willen geht, machen wir nicht\nmit. Diese Kürzungen sind eine reine Alibiübung und es geht nur darum, den Ruf als Sparfüchse nicht zu\nverlieren. Das ist aus unserer Sicht nichts anderes als Populismus und Machtgehabe. Es geht sogar soweit,\ndass man grosse Errungenschaften aufs Spiel setzen möchte, was alles andere als konstruktiv ist. Ich spreche\n\n0612.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 479\n\n\n\nzum Beispiel von der Streichung der Energieförderung und der Rezertifizierung des Energiestadt-Labels.\nBeides ist auf Initiative der Grünen aufgegleist worden und ist heute Standard für eine Gemeinde oder eine\nStadt von der Grösse wie Kloten. Aber eben, es geht einfach nur noch um Sparen in diesem „Sparlament‘.\nUnd Politik wird nicht mehr im laufenden Ratsbetrieb sondern im Budget gemacht. Unter dem Begff\nSachpolitik verstehen wir etwas anderes.\nDie Grüne Fraktion wird heute Abend den Voranschlag mit den Änderungen auf Grund solcher absurder\nAuswüchse ablehnen.\n\nThomas Bieri, CVP:\nWir von der Fraktion der CVP Kloten möchten auch zunächst dem Stadtrat und der gesamten Verwaltung für\nden Voranschlag 2017 und dessen sorgfältige Ausarbeitung herzlich danken.\nWir haben es gehört: Leider muss mit einem Aufwandüberschuss gerechnet werden und dies trotz\nBemühungen, ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Man kann es leider nicht anders sagen: Die\nFinanzplanung sieht sich mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Und die kommenden Jahre werden\ndiese Herausforderungen leider nicht mindern. Die Ausgaben bei den Sozialleistungen wachsen auf Gwnd der\nBevölkerungsstruktur fast gezwungenermassen an. Es stehen zudem grosse Investitionen an und auch hier\nkann man nicht unbeschränkt warten. Zum Beispiel wenn es um die Instandhaltung und Bewirtschaftung von\nInfrastrukturen geht.\nWir möchten auch der GRPK für die genaue Prüfung des Voranschlages danken. Auch hier haben wir gehört,\ndass die genaue Prüfung sogar ergeben hat, dass der Aufwandüberschuss noch leicht anwachsen wird, damit\nalle Ausgaben korrekt verbucht werden können.\nZu den Anträgen der GRPK und unsere Haltung dazu: Mit den vorhandenen Mitteln sorgfältig umzugehen ist\nganz klar zentral. Jetzt aber ein Bild zu malen, das von Seiten der Stadt das Geld mit leichter Hand verteilt\nwürde, wäre sicher falsch. Und darum ist auch zu sagen, dass nicht jede Investition einfach zu verwerfen ist.\nWichtig ist ja auch, dass man die Infrastrukturen gut nützen kann. Im Sinne für eine gut funktionierende und\nletztlich auch für eine attraktive Stadt.\nWir werden darum die meisten Streichungsanträge der GRPK nicht unterstützen.\n\nSilvan Eberhard, SVP:\nWir haben wieder Fragen gestellt. Wir haben damit begonnen, dass wir eine Liste gemacht haben, wo sehen\nwir Sachen, die uns ins Auge stechen, die uns nicht passen, Abweichungen zum Vorjahr. Mit diesen Fragen\nsind wir zur GRPK. Aus der GRPK sind einmal mehr an den Stadtrat und an die Verwaltung ein Haufen\nFragen gestellt und auch einwandfrei beantwortet worden. Wir haben dann sehr angeregte Diskussionen\ngeführt bei uns in der Fraktion. Ich muss sagen, wir waten uns schon einiger. In diversen Fragen hat eine\ngewisse Uneinigkeit geherrscht in der Fraktion. Wir haben schon viel mehr Sparanträge einstimmig\nangenommen und wir haben auch schon viel rigoroser gespart — das ist vermutlich so. Allerdings darf man\nauch sagen, wir sind der Meinung, wir haben diesmal ein sehr ausgewogenes Budget bekommen. Daher\nhaben wir nur einige Sparanträge eingebracht, die über die GRPK gestellt worden sind. Wir werden diese in\nden meisten Fällen unterstützen.\nNoch ein letztes Wort zur Unternehmenssteuerreform III. Christoph [Fischbach Christoph, SP] hat gesagt, als\nKlotener könne man da nur dagegen sein. Das ist aus Sicht des Klotener Finanzministers, der vielleicht hofft,\nmöglichst viele Einnahmen zu haben. Aber als Klotener Unternehmer kann ich sagen, dass man auch hoffl,\nmöglichst viel Geld zu haben für Investitionen, für Unternehmensnachfolgen, für was man das Geld auch\nimmer benötigt, um das Unternehmen am Leben zu halten. Darum ist die Unternehmenssteuerreform III auch\nwichtig aus Sicht der Unternehmen. Und das ist auch Kloten, alle diese Unternehmen.\n\n06.12.201 6 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 480\n\n\n\nHein Brändli, EVP:\nBereits bei der Rechnung habe ich, wenn ich mich richtig erinnern kann, darauf hingewiesen, dass wir\neigentlich stolz sein können, darauf was wir haben und nicht nur immer „schimpfen“ über alles was nicht gut\nist. Genau gleich sieht es bei diesem Voranschlag aus, da hat es auch unglaublich viele gute Sachen, es\nwurde sehr gute Arbeit gemacht. In diesem Zusammenhang ein ganz herzliches Dankeschön an den Stadtrat\nund die Verwaltung, die dies Arbeit gemacht haben und diese Arbeit richtig gemacht haben. Selbstverständlich\nhat es Gewitterwolken am Horizont, vor allem mit der USR III aber auch noch ein paar anderen Dingen. Unser\nLeben wäre ja schön langweilig, wenn wir das nicht hätten. Ich bin überzeugt, wir können uns dieser\nHerausforderung stellen. Ich bin auch dezidiert etwas der Meinung von Christoph [Fischbach Christoph, SPJ.\nAber auch Silvan [Eberhard Silvan, SVPJ hat Recht, aus Sicht der Unternehmer ist tatsächlich die USR III\nnatürlich sicher auch nicht so schlecht. Aber aus Sicht der Stadt ist es eine Katastrophe.\nDie EVP wird einen Teil der Abänderungsanträge unterstützen — aber nur einen Teil. Wir sehen auch mit\nweinenden Augen, was man macht oder im Sinn hat, im Zusammenhang mit den beiden Beträgen im\nUmweltbereich. Aber da kommen wir später dazu. Selbstverständlich unterstützen wir den Voranschlag.\n\nBeat Vorburger, FDP:\nAlle Jahre wieder stehen wir hier, haben Budgetdebaffe und heute haben wir schon ganz viel gehört — ich\nweiss gar nicht, wo ich anfangen soll.\nZu der Unternehmenssteuerreform: Christoph [Fischbach Christoph, SPJ hat den Abstimmungskampf heute\nAbend in Kloten ganz offensichtlich eröffnet. Mit einer fulminanten Rede, man möge doch das ablehnen. Ich\nbin froh, dass Silvan [Eberhard Silvan, SVPJ schon ein paar Worte dazu gesagt hat. Ich möchte jetzt zu der\nAbstimmung da in der Vorweihnachtszeit nicht mehr vorgreifen. Das werden wir im Januar und bis Mitte\nFebruar sicher ausfechten. Und die Meinung der FDP geht sicher auch in die Richtung, dass man die\nUnternehmer halt insgesamt etwas entlasten sollte. Es gibt auch andere administrative Zwänge, die den\nUnternehmen auferlegt werden. Nicht zuletzt haben sie auch Druck vom Ausland, nicht ganz freiwillig in den\nGrosskonzernen. Offenbar ist man bei der SP der Meinung, man kann es riskieren, dass diese einen\nSteuersatz bezahlen müssen von 22%. Wie gesagt, dazu werden wir noch intensive Diskussionen haben und\nuns auch auf der Strasse, in der Migros-Passage oder wo auch immer bei Standaktionen begegnen und uns\naustauschen können.\nDann habe ich, auch wie alle Jahre wieder, das Wort „sparen“ gehört. Schon x-mal heute. Wir sparen, wir\nsparen, wir sparen. Ich bin nicht da, um das Sparens willen. Weil die Anträge, die vorliegen, sind moderate\nAnträge und es sind vor allem keine Sparanträge. Sparen würde bedeuten, dass der Aufwand zurückginge. Es\nsind Kürzungsanträge die vorliegen, um zu versuchen, die schleichende Ausgabenerhöhung etwas\neinzudämmen. Nichts anderes. Sparen ist etwas ganz anderes, ist betriebsökonomisch ein anderer Begriff,\nund auch volkswirtschaftlich. Wir werden heute Abend sämtliche Anträge der GRPK unterstützen. Und — auch\nwenn es schon angekündigt wurde von der Linken Seite, wir seien kleinlich, seien nur hier um das Sparens\nwillens — wir werden drei sehr moderate Anträge stellen, ich werde diese dann auch kurz begründen, weil\njeder hat für sich auch seine Daseinsberechtigung.\nDann ist auch gesprochen worden von Gewitterwolken, die auf uns zukommen könnten. Damit bin ich absolut\neinverstanden und ich glaube, seit ich in diesen Gemeinderat gewählt worden bin, an jeder Budgetdebatte und\nin jeder Rechnungs-Diskussion auch entsprechend darlege. Wir können uns nicht immer darauf verlassen,\ndass die Steuereinnahmen spwdeln. Und wie gesagt, da geht es nicht um die Unternehmenssteuerreform 1, II\noder III. Es geht um die gesamtheitliche, wirtschaftliche Situation, die angespannt ist. Es sind sehr viele\nUnsicherheiten auf dieser Welt vorhanden. Und darum appellieren wir wie jedes Jahr hier, dass halt eine\nAusgabendisziplin, dort wo wir es selbst in der Hand haben, oberste Priorität hat. Eine Priorisierung von den\nAufgaben, die wir machen müssen, von den Investitionen. Und ich habe es auch letztes Jahr schon gesagt, es\nhat sich gebessert mit den Budgets, es ist kein Wunschkatalog, das anerkennen auch wir von der FDP, das ist\nso. Aber nichts desto trotz kann es ja auch nicht das Ziel der Übung sein, jedes Jahr eine knappe Million\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 481\n\n\n\nDefizit einfach zu budgetieren und mit den Schultern zu zucken und zu sagen: Jaja. irgendwann ist dann das\nEigenkapital vielleicht dahin und dann müssen wir einfach mit den Steuer[uss nach oben. Das kann\nirgendwann blühen, dass wir mit Steuerfuss hoch müssen, aus welchen Gründen auch immer, das kann sein.\nAber bevor wir das machen müssen, möchte ich doch der Ausgabenseite weiterhin sehr hohe Priorität\nzumessen. Und das werden wir von der FDP-Fraktion wie immer auch so machen.\n\nRoman Walt, gips\nIch halte mich relativ kurz. Auch von der glp herzlichen Dank für die Ausarbeitung dieses Voranschlages allen\nBeteiligten. Wir werden den Voranschlag grundsätzlich so unterstützen. Wir haben es schon gehört, die\nZukunft wird schwierig werden mit der Unternehmenssteuerreform, mit Steuern, Ausgaben im Sozialbereich.\nWir werden zum gegebenen Zeitpunkt ganz sicher auch unsere Stellung dazu beziehen.\nZu den Änderungsanträgen der GRPK beziehungsweise der FDP-Fraktion werde ich mich zu gegebener Zeit\näussern. Gewisse Punkte werden wir ganz sicher unterstützen, andere ganz sicher nicht.\nUnd zum Schluss noch eine kleine Anregung zur Darstellung des Voranschlages und auch der Rechnung: Wir\nstossen uns je länger je mehr an diesen Smileys. Ich weiss nicht, es ist relativ wertend behaftet. Gewisse\nAusgaben / Mehrausgaben sind positiv zu sehen, in gewissen Bereichen. Wenn man zum Beispiel etwas\nleistet zur Infrastruktur oder zum Wohl von unserer Stadt. Auf der anderen Seite sind nicht alle\nMinderausgaben automatisch positiv. Wenn man zum Beispiel einen Rahmenkredit setzt zur Energieförderung\n— wir kommen nachher noch dazu — und dort nur 40% davon ausgibt, sehe ich das nicht so als positiv.\nVielleicht hat da die Stadt alternative Möglichkeiten, dies wertneutral darzustellen.\n\nUeli Enderli, SVP:\nIch möchte mich entschuldigen, dass ich mich schon wieder zu Wort melde. Ich melde mich zu Wort als SVP\nVertreter.\nEs ist mir irgendwie schon etwas aufgestossen, ich habe gemeint, wir diskutieren das Budget und das Budget\nhandelt eigentlich vom nächsten Jahr. Es ist uns von der SVP, von der rechten, von der bürgerlichen Seite,\nvorgeworfen worden, es sei kein Wahlkampf, darum sparen wir nicht. Es ist mir vorgekommen, wir hätten mit\ndieser Budgetdebaffe die Abstimmung eingeläutet, in dem das Votum für das Budget kleiner war als das\nVotum gegen die Unternehmenssteuerreform. Es kommt mir vor wie bei Enten, die gackern schon im Stall,\nbevor überhaupt das Futter da ist oder sie überhaupt wissen, was es zu fressen gibt. Ich würde euch einfach\nnoch wünschen, wartet doch mal, bis die Zahlen daliegen, bis sie auf dem Tisch liegen. Und wenn man dann\ndieser oder dieser Meinung ist, bin ich einverstanden. Zu dem, dass wir sparen, wenn Abstimmung ist, möchte\nich darauf hinweisen: Vor zwei Jahren, als wir das Budget hatten, hatten wir ein Defizit von nahezu\nCHF 10 Millionen. Dort haben wir wirklich begonnen zu sparen, da kann sich sicher noch jeder erinnern. Wir\nhatten im letztjährigen Budget ein Defizit von CHF 5 Millionen, da haben wir auch begonnen zu sparen, haben\ndiverse Sparanträge gestellt. Wir haben jetzt ein Defizit oder einen Aufwandüberschuss von CHF 824000.00,\nwir sparen jetzt moderat. Es hat weiss Gott mit Wahlkampf nicht zu tun. Von dem her glaube ich, dass ist am\nZiel vorbei geschossen, wenn man uns unterstellt, es ist kein Wahlkampf, darum müssen wir nicht sparen. Ich\nglaube, es steht im Zusammenhang mit dem Aufwandüberschuss des Budgets. Ich bitte euch, dies zu\nberücksichtigen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus Rat und Stadtrat zur Grundsatzdebatte.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 482\n\n\n\nDetailberatung\n\nEs liegen bis jetzt 11 Anträge zum vorliegenden Budget vor. Wir gehen nicht generell alle Kapitelabschnitte\noder Konten durch, sondern gehen auf die Anträge ein, die schriftlich gestellt wurden respektive bereits an alle\nFraktionen versandt wurden. Dabei wird die Reihenfolge der Kapitel respektive Konten eingehalten.\n\nGibt es zu diesen 11 Anträgen noch weitere Anträge, die der Ratsleitung noch nicht vorliegen?\nDies scheint nicht der Fall zu sein.\n\nAntrag der GRPK\n1210.00 Gemeinderat\n3170.000 Spesenentschädigung\nAntrag auf Streichung des Konstituierungsessens\nBetrag CHF 5‘000.00\n\nPeter Nabholz, GRPK:\nDu [Bannwart Irina, Ratspräsidentin] hast eigentlich schon alles gesagt. Der GRPK-Antrag lautet auf\nStreichung des Konstituierungsessens von CHF 5000.00\nWir beantragen dem Gemeinderat mehrheitlich, das Konstituierungsessen aus dem Budget zu streichen\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus GRPK.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nAbstimmung:\n\nDafür 11\nDagegen 18\n\nDer Gemeinderat beschliesst, diesem Antrag nicht zu folgen.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 483\n\n\n\nAntrag der FDP\n321 0.00 Logistik (Zentrale Dienste)\n3090.000 Allgemeiner Personalaufwand\nAntrag auf Plafonierung auf pauschal CHF 250‘000.00 wie im Voranschlag 2016\nBetrag CHF 21‘150.00\n\nBeat Vorburger, FDP:\nWas in diesem Konto alles drin ist, hat Christoph [Fischbach Christoph, SP] in seiner Eingangsrede schon\nfestgehalten. Ich habe dem nichts entgegen zu setzen, das stimmt so. Es sind vor allem Weiterbildungen und\nsonstige Personalaufwendungen, er hat dies erläutert.\nIch muss zur Begründung dieses Antrages vielleicht schnell ein Jahr zurück blenden: An der gleichen Stelle\nletztes Jahr haften wir damals einen GRPK-Antrag, einen genau deckungsgleichen Antrag auf Plafonierungen\nauf CHF 150000. Dieser wurde im Gemeinderat mit 21 zu 10 Stimmen überwältigend klar angenommen. Es\nwäre für uns ein wichtiges Zeichen gewesen, dass man einfach sagt, wir nehmen niemandem etwas weg —\n\ndas hat auch letzte Jahr die Fraktionspräsidentin der SVP [Grüffer Rachel, SVPJ genau in diesen Worten\ngesagt. Wir nehmen niemandem etwas weg, sondern wir sagen einfach, eine Viertelmillion Franken ist auch\nviel Geld. Es wird seit Jahren auch immer die gleichen Weiterbildungen budgetiert. Ich bin sicher, dass auch\ndort... Es muss kein Mitarbeiter irgendwo leiden oder kann nicht in eine Weiterbildung gehen oder bekommt\nkeine Karte zur Hochzeit oder „what eve. Man könnte einfach ein bisschen bescheidener sein. Das ist genau\neine dieser Positionen, die man problemlos plafonieren kann, ohne dass irgendetwas weh tut. Und darum\nwäre es als Zeichen der Kontinuität für uns extrem wichtig, wenn man das, so wie wir letztes Jahr hier drin\nmehrheitlich beschlossen haben, dies auch dieses Jahr machen könnten. Wahrscheinlich schwierig, aber ich\nhoffe doch auf die eine oder andere Stimme, die mit uns mitstimmt.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nWortmeldung aus dem Stadtrat:\n\nMark Wisskirchen, Ressortvorstand Gesundheit + Ressourcen:\nDa muss ich doch noch aufstehen und etwas sagen. Ich denke, wenn die FDP da von Bescheidenheit spricht,\nkönnte man auch von Wertschätzung sprechen, das wäre eher angebracht für die Leute in der Verwaltung, die\ndoch einen sehr guten Job machen. Und darum finde ich das eine ganz schlechte Idee, hier irgendeine\nPlafonierung hinbringen zu wollen, die künstlich hinuntergedrückt wird aber eigentlich der Realität überhaupt\nnicht entspricht. Wir sehen auch wie die Realität ist, nämlich in der Rechnung 2015, die genau im gleichen\nVoranaschlag enthalten ist.\n\nAbstimmung:\n\nKeine Mehrheit\n\nDer Antrag wird somit abgelehnt.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 484\n\n\n\nAntrag der GRPK\n321 0.80 Logistik! (Zentrale Dienste) Rückstellung BVK-Sanierungsbeiträge\n361 0.000 Beiträge an den Kanton\nAntrag auf Korrektur BVK Sanierungsbeiträge\nBetrag CHF 273‘000.00\n\nChristoph Fischbach, GRPK:\nUeli Enderli [GRPK-PräsidentJ hat es in der Eintretens- oder Grundsatzdebatte gesagt, dass hier, zu dem\nZeitpunkt als der Stadtrat das Budget verabschiedet hat, noch nicht bekannt war, dass infolge des nicht\nerreichten Deckungsgrades der BVK weitere Sanierungsbeiträge geleistet werden müssen. Auf Nachfrage von\nuns hin hat die Verwaltung ausrechnen können, wie hoch die Sanierungsbeiträge sein werden. Gesamthaft\nsind dies CHF 395‘000.00, aufgeteilt auf den Anteil der die städtischen Angestellten betrifft und den Anteil von\nkantonal Besoldeten, sprich den Lehrpersonen. Der Anteil der die städtischen Angestellten betrifft sind in\ndiesem Konto wie gesagt die CHF 273000.00.\n\nDie GRPK beantragt einstimmig in diesem Punkt das Budget um diesen Betrag zu verschlechtern.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nAbstimmung:\n\nEinstimmigkeit\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 485\n\n\n\nAntrag der GRPK\n3250.54 Unterhalt Anlagen Bildung und KindSchulanlage Nägelimoos\n3140.000 Baulicher Unterhalt\nAntrag auf Streichung Sonnenschutz über dem Vorpiatz\nBetrag CHF 18‘500.00\n\nTina Kasper, GRPK:\nWir haben diese Position dahingehend geprüft, dass wir ursprünglich einen Teil — wie ihr wahrscheinlich auch\nmitbekommen habt, dort wäre noch der Ersatz eines Bodens drin gewesen. Es handelt sich dabei um den\nVorpiatz vor dem Lehrerzimmer des Primarschulhauses Nägelimoos. Durch die Aussagen der Verwaltung ist\nuns klar geworden, dass der Boden unbedingt ersetzt werden muss, weil der Boden so schmutzig wird, wenn\nes feucht wird, dass auch der Lehrerzimmerboden drinnen verkratzt und schmutzig gemacht wird und\ndementsprechend wird dieser ersetzt. Der Sonnenschutz dagegen ist mehrheitlich einfach ein Wunsch, der\nhier noch angebracht worden ist. Wir sehen in diesem Fall keine Priorität. Uns ist gesagt worden, dass da der\nKindergarten vielleicht gerne noch würde für Unterricht im Freien dies nutzen. Dort wäre eigentlich der Wald\nso schön in der Nähe, da könnte man doch das dort in den Wald verlegen oder mit einem grossen\nSonnenschirm lösen. Darum sehen wir hier keine Priorität darin und beantragen die Streichung dieses\nSonnenschutzes von CHF 18500.00.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nAbstimmung:\n\nDafür 22\nDagegen 7\n\nDer Gemeinderat beschliesst, dem Antrag zu folgen und streicht die CHF 18500.00\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 486\n\n\n\nAntrag der FDP\n3260.21 Unterhalt Liegenschaften Verwaltungsvermögen Stadthaus\n3110.000 Anschaffung Mobilien\nAntrag KUrzung der Position „Ersatzmöbel Leiter Sozialdienst“ von CHF 15‘000.00 auf\n\nCHF 1O‘000.00\nBetrag CHF 5‘000.00\n\nBeat Vorburger, FDP:\nIch stehe nicht hier vorne, weil ich irgend noch eine Kommission einberufen will, dass neu der Gemeinderat\nüber Möbelbeschaffung oder so befindet, wie dies Eingangs Christoph [Fischbach Christoph, SPJ — es ist\nschon eine Weile her, aber er hat das so gesagt hat. Es geht mir um etwas anderes. Uns ist auch bewusst, es\nsind nur CHF 5‘000.00 und es geht diesmal tatsächlich etwas um Symbolik und auch können, hier in der\nÖffentlichkeit, zu dieser Position etwas zu sagen. Man muss sich schon vor Augen führen: Für ein Einzelbüro\nCHF 15000.00 zu budgetieren — ich weiss, man bekommt solch tolle Möbel. Es geht schlussendlich um ein\nBüro. Für CHF 15‘OOO.OO sind gut und gerne drei durchschnittliche Steuerzahler notwendig, um dies zu\nfinanzieren. Das finden wir schon ziemlich viel. Wir finden es einfach viel und wir fragen uns, ob der Otto-\nNormalverbraucher — wenn ich den durchschnittlichen Steuerzahler als dies bezeichnen darf... Wer hat denn\nzu Hause zum Beispiel für so viel Geld ein Büro eingerichtet? Ich kann ein Beispiel machen aus der Industrie,\nich arbeite in der Industrie, bin dort im finanziellen Controlling tätig, darum bin ich auch etwas Zahlenaffin und\nsetze mich auch mit kleineren Beträgen auseinander. Und ich kann euch sagen aus der Praxis\nPrivatwirtschaft: Dort setzen wir uns noch mit viel kleineren Kürzungen und Abänderungen und wollen wir es\nmachen, machen wir es nicht, auseinander, weil das Geld eben nicht an den Bäumen wächst, sondern es\nmuss verdient werden. Und eigentlich sind die CHF 10000.00 die wir sagen, wären uns theoretisch immer\nnoch zu viel. Uns geht es einfach darum zu sagen: Hey, wir haben es gesehen, wir finden es etwas viel. Und\n„by the wayt: Es bleiben auf diesem Konto immer noch CHF 51000.00 übrig, für die man Möbel für das\nStadthaus kaufen kann. Auch wenn wir die CHF 5000.00 gestrichen haben immer noch CHF 51000.00. Und\nnotabene im Voranschlag hat es sonst in diversesten Positionen, zum Beispiel bei der Schulverwaltung, hat es\nauch nochmals Möbel drin. Es sind nicht nur die CHF 51000.00. Um den letzten Vergleich zu meiner Firma,\nbei der ich arbeite, zu ziehen: Wir haben vor drei Jahren unseren Hauptsitz neu eingerichtet.\nSelbstverständlich, wir haben nicht so viele Mitarbeiter wie die Stadt Kloten, das ist so. Aber wir haben einen\nHauptsitz mit 30 Arbeitsplätzen und 5 Sitzungszimmern für insgesamt CHF 55000.00 — mehr hat es nicht\ngegeben. Und wir haben heute sehr gute Möbel, die zweckmässig sind und diese werden wahrscheinlich 10,\n15, ich denke eher 20 Jahre halten müssen. Und es geht uns nur darum, ein bisschen nachzudenken, über\ndas, was im Budget drin steht, auch wenn es — zugegebenermassen — nur ein kleiner Betrag ist.\n\nFabienne Kühnis, Grüne:\nLiebe FDP, ist dies wirklich euer Ernst? Ich finde dies einfach nur noch geizig und besserwisserisch.\n\nChristoph Fischbach, SP:\nBeat [Vorburger Beat, FDP] ist nicht der Einzige, der Zahlenaffin ist — das bin ich auch. Ich war unter anderem\nauch in einem grossen Verein genügend lange Kassier, da hatten auch nicht alle immer Freude an mir, meine\nVorstandskollegen. Ich bin auch dafür, dass man im Kleinen spart, dort kann man auch sparen, das ist absolut\nrichtig. Hier stellt sich einfach die Frage: Wer ist für was zuständig. Und mit so einem Antrag, muss ich ganz\nehrlich sagen, wird der Stadtrat und vor allem die Verwaltung als, wie soll ich das sagen, damit es noch\nanständig bleibt, etwas als „deppert“ hingestellt. Weil der Stadtrat und die Verwaltung machen das genau auch\nschon so: Die gehen nicht einfach hin nur weil sie CHF 15‘000.00 im Budget haben und geben diese\nCHF 15000.00 aus, sondern sie geben was nötig ist aus. Und geben nicht einfach das aus, um das Budget\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 487\n\n\n\naufzubrauchen. Genau mit solchen Anträgen vermittelt ihr den Eindruck, dass es nicht so ist. Und dies finde\nich auch einen absolut fehlenden Vertrauensbeweis gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung. Und darum\nfinde ich wirklich... Es ist einfach nicht unsere Aufgabe, dass wir hier bis ins kleinste Detail hinunter das Zeug\nzusammenstreichen gehen. Und auch von wegen wie du sagst „Zeichen setzen“: Zeichen setzt man nicht so.\nWeit das ist... Da hat es Fabienne [Kühnis Fabienne, Grüne] vorhin richtig gesagt, ich wiederhole es nicht\nmehr, wir haben es alle zusammen gehört.\n\nSilvan Eberhard, SVP:\nDie SVP wird diesen Antrag ebenfalls nicht unterstützen. Wir sind der Meinung, wie es Christoph [Fischbach\nChristoph, SP] vorhin schon gesagt hat, die Verwaltung und der Stadtrat gehen sorgsam mit unseren Mitteln\num und werden die CHF 15000.00 nicht brauchen. Ich bin aber trotzdem der FDP für den Hinweis dankbar.\nIch denke, es gibt doch ein Zeichen in Richtung Verwaltung, dass man auch solche Beträge anschaut und dort\nversucht den Finger drauf zu halten.\n\nKeine weiteten Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadttat.\n\nAbstimmung:\n\nKeine Mehrheit\n\nSomit wird der Antrag nicht angenommen.\n\n06.122016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 488\n\n\n\nAntrag der FDP\n3260.21 Unterhalt Liegenschaften Verwaltungsvermögen Stadthaus\n3140.000 Baulicher Unterhalt\nAntrag Vollständige Streichung der Position „Überdachung Terrasse 8. OG“\nBetrag CHF 55‘000.00\n\nBeat Vorburger, FDP:\nWir haben es gehört, CHF 55000.00 ist der Antrag, dass man die geplante oder im Budget eingestellte\nÜberdachung der Terrasse im 8. Obergeschoss des Stadthauses aus dem Budget streicht. Dies ist aus\nunserer Sicht ganz klar ein ‚nice to have“-Posten, ich kann es nicht anders sagen. Man kann das natürlich aus\nverschiedenen Blickwinkeln anschauen, das ist mir bewusst. Ich war auch dabei an zwei GRPK-Sitzungen als\nVertreter von Peter Nabholz. Dies hat zu zwischenpolitischen Diskussionen geführt. Es sind auch immer\nwieder verschiedene Argumente dafür dagegen. Da möchte ich schon sagen... Ein Argument kann sein, dass\nes eine Verbesserung der Situation der kleinen Cafeteria ist, die es hat im 8. Obergeschoss. Dass wenn es im\nSommer mal nicht so schön Wetter ist, etwas regnet, dass man vielleicht draussen Mittag essen kann — das\nmag eine Begründung sein. Aber ich muss sagen, wenn es nicht schönes Wetter ist oder im Winter sowieso,\nsehe ich nicht ein, dass man draussen isst. Dann isst man vielleicht eher am Arbeitsplatz oder geht in ein\nRestaurant oder in einen Take away, verbringt die Mittagspause so. Eine andere Argumentationsschiene ist\nnatürlich denkbar. Wir haben es heute Abend schon gehört und wir haben es überwiesen: Die Motion für eine\naktivere Vermarktung der Infrastrukturen. Jetzt kann man sich fragen, gehört ein Stadthaus wirklich als erstes,\nist das ein Objekt, dass man aktiver vermarkten möchte oder ist es in erster Linie ein Verwaltungsgebäude. Da\nmuss ich sagen, in der Postulats-Antwort — es ist ja nicht der erste Vorstoss, den wir hatten — hat der Stadtrat\naus seiner Sicht — und ich gebe ihm da durchaus recht — gesagt, das Stadthaus gehöre nicht in erster Linie\ndazu, um vermarktet zu werden. Es kann ja sein, dass man im Rahmen dieser Motions-Beantwortung plötzlich\nzu einem anderen Schluss kommt. Oder der Gemeinderat sagt, dass müssen wir machen. Es kann sein, dass\ndann ein Dach oder sein Sonnenschutz eine Verbesserung wäre, das ist so. Aber bis wir die Motionsantwort\nhaben, geht es definitiv nochmals lange Zeit und darum ist es problemlos möglich, die Position für den\nMoment aus dem Budget hinaus zu streichen\n\nFabienne Kühnis, Grüne:\nEin Teil von mir würde hier wirklich zustimmen. Aber der andere Teil sagt mir, siehe Motion Anfangs Sitzung.\nEntweder man will das Stadthaus eventuell vermarkten oder man lässt es ganz sein.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nAbstimmung:\n\nKeine offensichtliche Mehrheit.\n\nDer Antrag wird abgelehnt.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 469\n\n\n\nAntrag der GRPK\n5210.20 Lebensraum Energiestadt / Förderung energetischer Massnahmen\n31 80.000 Dienstleistungen Dritter\nAntrag auf Streichung Rezertifizierung und Überarbeitung Energieplan\nBetrag CHF 50‘000.00\n\nHein Brändli, GRPK:\nUnsere Präsidentin [Bannwart Irina, RatspräsidentinJ hat schon fast alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt.\nEs geht um die Rezertifizierung im weitesten Sinn des Energiestadtiabels. Die GRPK hat dies intensiv\ndiskutiert, kontrovers diskutiert und empfiehlt mehrheitlich, den budgetierten Betrag aus Spargründen komplett\nzu streichen und die CHF 50000.00 aus dem Budget zu nehmen.\n\nWeitete Wortmeldungen aus der GRPK:\n\nReto Schindler, GRPK:\nDass die Streichung der Rezertifizierung des Energiestadtiabels eine mittlere bis grössere Katastrophe ist,\nhabe ich bereits in der Grundsatzdebatte erwähnt. Ich möchte es mir hiermit aber nicht nehmen lassen, die\nHaltung unserer Energieministerin, Frau Doris Leuthard [BundesrätinJ, zum Energiestadtiabel wieder zu\ngeben. Sie schreibt auf der Webseite der Energiestadt folgendes:\n\nZitat\nEnergiepolitik, Energieversorgung, Energietechnologle — mit dem Beschluss vom Mai 2071 für einen\nschrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie haben Bundesrat und Parlament eine neue Dimension eröffnet.\nEnergieeffizienz und erneuerbare Energien sind zum Massstab für eine weniger fossile, effizientere und\nsichere Zukunft gemacht worden.\n\nDiese Energiestrategle ist nur zu schaffen, wenn der Verbrauch fossiler, importierter Energie für Verkehr und\nWärme reduziert, generell die effiziente Energienutzung erhöht, die Potenziale der erneuerbaren Energieträger\naus- und der Widerstand gegen einzelne Projekte abgebaut werden. Dazu braucht es ein koordiniertes\nVorgehen von Bund, Kantonen, Gemeinden, Wirtschaft und Gesellschaft. Ohne Zusammenarbeit verirren wir\nuns auf dem langen Weg bis 2050 in politischen Opportunitäten und kurzfristigen wirtschaftlichen Vorlieben.\n\nEine Schlüsselfunktion bei der Umsetzung der Energiestrategle 2050 nehmen dabei die Gemeinden ein: Sie\nhaben den direkten Draht zur Bevölkerung. Sie sind für die Energieversorgung, die Mobilitätsplanung und die\nRaumordnung in ihrem Bereich zuständig. Damit haben sie bei Bau und Sanierung der öffentlichen\nInfrastruktur Vorbildcharakter. Das Projekt Energiestadt trägt dieser Schlüsselfunktion Rechnung.\n\nEnergiestädte illustrieren den Erfolg einer Energiepolitik, die auf erneuerbaren Energien und Energieeffizienz\nberuht. Das Energiestadt-Projekt wird seit 1988 erfolgreich betrieben. Bereits über die Hälfte der Bevölkerung\nin der Schweiz lebt in einer Energiestadt. Das Programm ist sichtbarer Beleg dafür, dass die vom UVEK\nverfolgte Energiestrategie realistisch ist. Energiestadt ist eine Erfolgsgeschichte, die inzwischen als European\nEnergy Award auch vom Ausland übernommen wurde. Das Label ist gut fürs Image, fürs Portemonnaie und\nfür kommende Generationen.\n\nDen Erfolg können wir noch steigern, wenn wir über die Stadtgrenzen hinaus in grösseren Zusammenhängen,\nin funktionalen Räumen denken und handeln. Die heutige Lebensweise der Menschen erfordert immer mehr\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 490\n\n\n\nKoordination, eine vernetzte Raum-, Verkehrs-und Energiepolitik. Nur dies führt zu einer nachhaltigen\nEntwicklung unseres Landes. Daher müssen die Energiestädte zu Energie-Regionen vernetzt werden. Die\nPotenziale der Gemeinden müssen über die Regions-und Kantonsgrenzen und allenfalls auch über die\nLandesgrenzen hinweg genutzt werden. Der Ausbau des Energiestadt-Projekts mit weiteren Programmen wie\n2000-Watt-Gesellschaft, Nachhaltige Quartiere, Smart City, Mobilität und Energie-Region zeigt den richtigen\nWeg.\n\nWas von unten wächst, ist breit abgestützt und wird Früchte tragen. Von den Gemeinden erwarte ich daher\nnoch viele kreative und innovative Lösungen.\nZitat Ende\n\nDies, meine lieben Sparfüchse, ist nicht die Haltung von irgendwelchen Grünen Fantasten. Nein, es ist die\nMeinung unserer Landesregierung. Wie erwähnt wird die Energiestrategie 2050 in den Gemeinden umgesetzt.\nUnd dies kommt nicht einfach von selbst. In der Stadt Kloten zum Beispiel sind in den letzten Jahren folgende\nMassnahmen bereits in Angriff genommen worden oder in nächster Zeit geplant:\n- Optimierung der Strassenbeleuchtungen\n- Erarbeitung einer neuen Verkehrsplanung\n- ein Mobilitätskonzept für die Angestellten der Verwaltung — das von der Ratsmehrheit abgelehnt worden ist\n- Etablierung des neuen Förderprogrammes für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien\n- Ausbau des Anteils von lokal produziertem Solarstrom in Zusammenarbeit mit Bürgern und der IBK\n- Kloten verwertet die Grünabfälle zu 100% für die Energieproduktion\n- sämtliche Parkplätze in der Stadt sind bewirtschaftet\n- für die Stadteigenen Bauten wird eine umfassende Energiebuchhaltung geführt\n- die Stadt Kloten baut und saniert ihre eigenen Liegenschaften grundsätzlich nach dem Minergiestandard\n- Kloten bezieht für ihre Liegenschaften und die Strassenbeleuchtungen den Strom ausschliesslich aus\nerneuerbaren Energien\n- mit einer Schwachgasfackel wird auf der Alt-Deponie Homberg Methan verwertet, damit werden 002-\nKompensationsanteile erarbeitet\n- und so weiter und so fort\nMan sieht also, es ist schon einiges realisiert und geplant worden. Auch würde ich die Vertreter der Sparallianz\ngerne einmal einladen, einen Blick auf die Landkarte unserer Region zu werfen. Wir sind rundherum von\nvielen Energiestädten umgeben, darunter Opfikon, Dietlikon, Wallisellen, Bülach, Dübendorf, Regensdorf,\nUster, Volketswil, Züch, Winterthur und viele mehr. Bei der SVP-Fraktion ist die Haltung zum\nEnergiestadtlabel sehr gut nachvollziehbar, hat man doch auf nationaler Ebene das Referendum gegen die\nEnergiestrategie 2050 ergriffen. Dass aber die FDP diese Haltung mifträgt, erstaunt umso mehr: Deren\nFraktion im Bundesparlament hat diese grossmehrheitlich mitgetragen. Aber vielleicht weiss man es ja in\nKloten besser als in Bern. Ich als Mitglied dieses Parlaments auf jeden Fall, schäme mich dafür, dass Kloten in\neine Zukunft geht, in der keine Massnahmen gegen den Klimawandel mehr auf sich nehmen möchte und ihn\nsomit eigentlich negiert. Etwa so ähnlich wie ein gewisser Donald aus den USA. Von euch, liebe Sparfüchse,\nhätte ich eine ganzheitlichere Betrachtung der Materie gewünscht, bin aber jetzt leider enttäuscht worden. Es\ngeht — wie schon gesagt — einfach darum, dass in diesem Voranschlag doch noch etwas eingespart wird.\n\nUeli Enderli, GRPK-Präsident:\nEs wäre mir noch ein Anliegen: Dass was Reto [Schindler Reto, GrüneJ zum Besten gegeben hat sehr\numfangreich, wiederspiegelt nicht eine GRPK-Meinung, wie er sich zu Wort gemeldet hat, sondern eine\nGemeinderats-Meinung. Die GRPK-Meinung ist kundgetan worden durch Hein Brändli. Das möchte ich, dass\ndies so im Protokoll vermerkt wird.\n\n06.12.201 6 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 491\n\n\n\nReto Schindler:\nDas wiederspiegelt die Minderheit der GRPK.\n\nIrina Bannwart:\nIch bin davon ausgegangen, dass ich nach der Wortmeldung von einer Minderheit der GRPK gefragt habe.\n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nSigi Sommer, SP\nIch habe bei der Stellungnahme zu meiner Interpellation bereits bemerkt, dass der Kanton auch\nentsprechende Streichungen machen will, was die Energie angeht. Wir hier in Kloten sind so eine erfolgreiche\nGemeinde, dass wir CHF 33 Millionen — das ist wahnsinnig viel Geld, das ist etwas mehr als die Hälfte, als\ngerade im Jackpot ist von der Lotterie, es ist so viel Geld — dass wir das an den Finanzausgleich bezahlen\nkönnen. Die CHF 50000.00 sind 0.15%. Ein bisschen mehr als 0.1% Wir wollen dies nicht ausgeben für\nunsere Umwelt. Für unsere Stadt. Für unsere Zukunft. Für unsere Kinder. Für die jungen Leute, die hier oben\nsitzen. Das verstehe ich nicht.\n\nHein Brändli, EVP:\nWir haben es schon ein paar Mal gehört: Sparen ist ja wirklich eigentlich gut, aber bitte wirklich auch am\nrichtigen Ort. Seit geraumer Zeit ist die Stadt Kloten stolzer Besitzer des Labels Energiestadt. Ich muss\nvielleicht noch dazu sagen: Ich bin eigentlich nicht Fan von Labels. Aber es hat tatsächlich manchmal auch\neinen gewissen Sinn. Das Label ist nämlich nicht nur einfach irgendein Schriftzug, der irgendwo auf einer\nHomepage oder irgendwo auf dem Briefpapier ist. Nein, es ist ein Symbol, das die Stadt tatsächlich auch über\ndie Grenzen hinaus bekannt macht. Es ist in diesem Sinn, es zeigt, dass Kloten mit seinen Ressourcen, mit\nder Umwelt, mit der Energie, mit der Mobilität nach den Vorstellungen dieses Labels umweltgerecht und\nschonend umgeht. Ich weiss nicht, ob ihr das kennt — die meisten wahrscheinlich nicht: Es gibt einen\nwunderschönen Flyer, den man herunterladen kann auf der Homepage Energiestadt, in dem Kloten\nwunderbar dargestellt wird, wie gut wir sind. Auch wieder Stolz, wie gut wir sind in diesem Bereich. Und wir\ngehen jetzt hin — oder wenigstens ein Teil von uns — und möchten diesen Betrag — wir haben danach noch\neinen Zweiten, der in das genau gleiche hineingeht — streichen. Ja gut, dann verlieren wir halt das Label\nEnergiestadt. Es ist schon komisch, wir haben grade etwa vor einer Stunde oder so diskutiert und die Motion\nüberwiesen über die gesamtheitliche Vermarktung der Stadt, Genau dort wäre ein solches Label mehr als nur\nsehr wichtig, wenn man es hätte. Weil das ist ein Zeichen gegen aussen, das wirklich wichtig ist, auch für die\nVermarktung. Auch wenn es vielleicht nur Räume und Events anbelangt, aber es würde helfen. Nun gut,\nanscheinend ist die Umwelt und unsere Ressourcen — ich sage jetzt den bürgerlichen Parteien egal. Und\nUmweltschutz ist anscheinend nicht nötig. Ich gehöre nicht der Grünen Partei an, da lege ich Wert darauf.\nHeute war der Samichlaus da, es ist ein christlicher Tag, da kann man abgesehen davon auch mal die\nSchöpfungsgeschichte anschauen, die uns ermahnt, ständig und stets mit unserer Umwelt sorgsam\numzugehen. Ich muss aber auch erwähnen, dort drin steht meines Wissens nichts, dass man dafür ein Label\nbraucht. Das war früher noch gar kein Thema. Es ist so, auch ohne Label würde es gehen. Nut: Man hat\nkeinen Druck, man muss nicht, also macht man es nicht. Es ist leider in der heutigen Gesellschaft tatsächlich\nso. Und darum ist dieses Label wirklich sehr sehr wichtig. Ich persönlich schäme mich wirklich auch, wenn es\ndie Stadt Kloten fertig bringt — oder wir hier drin — dieses Label abzuschiessen. Dies ist unter jedem... den\nRest könnt ihr euch selbst dichten.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 492\n\n\n\nPascal Walt, CVP:\nDen Energiehaushalt optimal managen — so heisst unsere langfristige Reisezukunft. Da drum herum kommt\nkein Einzelner von uns. Dabei will, muss und darf die Stadt Kloten uns Einwohner auch unterstützen. Denn die\nganze Energiestrategie des Bundes, den Energieverbrauch zu minimieren, gilt es auch auf kommunaler Ebene\numzusetzen. Was bedeutet das konkret? Die Stadt will weiterhin Energieberatungen für die Bevölkerung\nbereitstellen, damit man so die Energiepotentiale aufdecken und moderne Optimierungsmöglichkeiten\nschmackhaft machen kann, neue Technologien nutzen. Doch nicht nur die Bevölkerung sondern auch die\nStadt hat dadurch Vorteile, durch die ganze Zertifizierung. Sie als Energiestadt erhält durch das auch eine\ngewisse Dienstleistung zurück. Zum Beispiel flächendeckende Energiebuchhaltung. Damit kann sie auch ihren\neigenen Energiehaushalt flächendeckend optimal gestalten. Auch wenn so ein Gesamtpaket — auch mit dem\nnachfolgenden Sparantrag zusammen gekoppelt — nicht ganz günstig ist, erkennt die CVP trotzdem den\nNutzen, den bewährten Energieplan weiterzuführen und das entsprechende Förderprogramm in Kloten\numzusetzen. Die Zukunft kommt. Und dann möchten wir auch den Energiehaushalt optimal managen können.\nEntsprechend sind wir gegen den Streichungsantrag.\n\nUeIi Schlatter, SVP:\nDie SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der GRPK auf Streichung der Rezertifizierung und der Überarbeitung\ndes Energieplanes. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass diese Kosten dazu zu hoch sind und dass die Stadt\nohne weiteres ohne dieses Label leben kann. Oder hat die Stadt Kloten erleben müssen, dass es Einwohner\noder Unternehmen gegeben hat, die extra deswegen nach Kloten kamen oder abgezogen sind? Wohl kaum.\nÖkologie kann auch ohne diese Bürokratie — und Labels, das kenne ich aus dem geschäftlichen Bereich, das\nist immer eine Bürokratie — kann ohne Probleme stattfinden und umgesetzt werden. Labels sagen nichts aus\nüber die Leistung. Sie sind auf einem Papier festgehalten. Ich möchte sagen: Sind wir stolz, wenn wir auch\nökonomisch, ökologisch in der Stadt Kloten sein können und das anpacken können.\n\nChristoph Fischbach, SP:\nIch habe eigentlich gedacht, es kommen gar keine Argumente für diesen Streichungsantrag. Jetzt ist noch\netwas gekommen. Aber das sind alles gar keine Argumente. Vor allem widerspricht es sich an und für wieder\nselbst. Weil ich sage mal, das Argument, man könne auch ohne das Label oder ohne Druck mache man etwas\n— das wird nicht so herauskommen. Das ist genau der erste Schritt. Wenn man das gestrichen hat, sagt man,\nwir brauchen es ja nicht, wir können die weiteren Massnahmen auch streichen und so weiter und so fort.\nUnd das Zweite noch kurz vom Formellen her: Reto [Schindler Reto, Grüne] hat alles richtig gemacht. Es ist\nvon jeder Kommission die Kommissionminderheit vertreten, diese hat er vertreten. Und das ist nicht so, dass\ner dort etwas falsch gemach hätte, das ist alles absolut richtig abgelaufen.\n\nPeter Nabholz, FDP:\nDie Stadt Kloten möchte CHF 50000.00 für die Rezertifizierung dieses Energielabes ausgeben. Ich habe\nauch, wie Reto [Schindler Reto, Grüne], auf der Homepage von Energiestadt etwas herumgeschaut. Auf\ndieser werden 10 Schritte beschrieben, wie die Stadt zu einer Zertifizierung kommt. Und zwei weitere Schritte,\nwie sie dieses Label erhalten kann. Der letzte Schritt, der Schritt 12, ist die in dem Betrag von CHF 50000.00\nerwähnte Zertifizierung. Auf dieser Homepage hat der Nutzer die Möglichkeit, die einzelnen Energiestädte\nanzuschauen. Damit eine Stadt, die als Energiestadt aufgenommen wird, weiter geführt wird, muss ihr\nEnergie-politisches Profil mindestens 50% von ihrem Potential ausschöpfen. Im Jahr 2009 hat die Stadt Kloten\neinen Anteil von 57% erreicht. Unter dieser Homepage habe ich auch die Energiestadt Kloten gefunden und\nhabe den letzten Bericht angeschaut und der ist aus dem Jahr 2013. Dort habe ich die Zusammenfassung der\nerreichten Punkte gesehen und dort hat der Anteil noch 54% betragen. Aus dem Bericht aus dem Jahr 2013\nwerden auch die nächsten Schritte erwähnt oder sind die nächsten Schritte erwähnt worden, die die Stadt\nKloten gehen möchte. Als Erstes ein laufendes Monitoring von der Energie- und Klimabilanzierung für das\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 493\n\n\n\nganze Gemeindegebiet. Als Zweites die Zusammenarbeit mit der IBK, bei welcher die Energiegenossenschaft\nmit einer Bürgerbeteiligung für die Produktion von erneuerbarem Strom in Kloten aufgebaut wird. Als Drittes\ndie Einführung von einem Mobilitätskonzept für die Verwaltung. Als Viertes eine städtisches Förderprogramm\nEnergie, zudem wir im nächsten Budgetpunkt darauf kommen. Jetzt: Unter dem Punkt 2 ist die\nEnergiegenossenschaft bekanntlicherweise in den Konkurs gegangen. Und unter dem Punkt 3 ist die\nEinführung des Mobilitätskonzeptes für die Verwaltung im Parlament gescheitert. Der Punkt 4, das erwähnte\nFörderprogramm 2017 werden wir im nächsten Budget-Traktandum anschauen. Auf was ich hinaus will:\nSehen die Verantwortlichen dieses Budgetpostens die Möglichkeit, dass wir für CHF 50000.00 eine\nRezertifizierung von unserem Energielabel anstreben, mit der Unsicherheit — Ueli [?] hat es vorhin schon\ngesagt — dass wir allfällig dieses Energielabel gar nicht mehr erreichen können. Und ich bin überzogen,\nMassnahmen können auch ohne Label gemacht werden. Dieses ist Ökosymbolik.\n\nRoman Walt, glp:\nWir haben es vorhin etwas von Zahlen, wir haben es von Prozenten gehabt. Ich möchte eine weitere Zahl mit\nin den Raum geben: Die Stadt Kloten hat im Zeitraum 2014/15 — das habe ich aus dem Geschäftsbericht der\nIBK — 260 Millionen Kilowattstunden gebraucht. 260 Millionen. Wenn man das auf die Leistung eines AKW\nüberträgt: 260 Gigawatt, ein AKW bietet 8000 Gigawatt, dann haben wir knapp 5% eines Atomkraftwerkes\ngebraucht. Reto [Schindler Reto, Grüne] hat es vorhin erwähnt: Das Ziel der Energiestrategie muss es sein,\ndass man diesen Verbrauch hinunter bringt. Da hat es extrem viele Punkte drin, die man berücksichtigen\nmuss: Energieeffizienz, Förderung von erneuerbaren Energien, energiefördernde Massnahmen. Jeder\nEinzelne der hier gefordert ist. Und mit jeder Einzelne meine ich sowohl die Bevölkerung, Bürger,\nPrivatpersonen. Ich meine die Industrie. Ich meine das Kleingewerbe. Ich meine das Gewerbe ganz allgemein.\nDer Flughafen, der auch relativ viel macht, was erneuerbare Energien angeht. Und ich meine auch die Stadt\nund die Verwaltung, die hier vorausgehen müssen. Es ist klar, dass von so einem Energielabel, von so einem\nZertifikat, da wird die Energie-Strategie nicht stehen oder fallen. Ein Label — mein Fraktionskollege [?J hat es\nvorhin auch schon gesagt — muss belebt werden, es muss etwas drin sein, nicht nur das Papier. Aber weil es\neine Verzahnung ist, weil es von jedem kommen muss, ist es zentral, dass auch die Stadt, die das an\nirgendeinem Ort festgehalten hat, dass man diesen Weg gehen will. Dass man von 260 Millionen\nKilowattstunden, dass man von diesen wegkommen will. Dass wir wirklich weniger Strom verbrauchen wollen.\nIm Hinblick auf ein nachhaltiges Zusammenleben auch in Zukunft. Ich werde zum Förderprogramm — Peter\nNabholz [FDP] hat es erwähnt, das ist der nächste Punkt — werde ich nachher noch darauf eingehen. Aber im\nSinne des Zusammenarbeitens, des miteinander versuchen Ziele zu erreichen, würde ich dafür plädieren,\ndass man diesen Posten nicht streicht.\n\nFabienne Kühnis, Grüne:\nIch mache es kurz: UeIi Schlaffer [SVP] ich nehme dich beim Wort, dass wir auch ohne Label ökologisch\nHandeln können.\n\nMartin Jegge, EDU:\nWisst ihr wie es ist, in einer kalten Wohnung zu sein? Wisst ihr wie es ist, kalt duschen zu müssen? Ich könnte\nIhnen Dutzende Bewohner der Stadt Kloten nennen, Wähler von fast jeder Partei, die hier drin vertreten ist, die\nim Moment friert und kein warmes Wasser hat. Weil sie daran geglaubt haben, dass eine\nHolzschnitzelheizung, propagiert und installiert von der IBK, nicht funktioniert. Schlichtweg nicht funktioniert.\nWeil man anscheinend — dies ist mein heutiger Wissensstand, sollte es anders sein, bitte ich, mich zu\nkorrigieren — die Energieleistung nicht weiter herauf drehen darf, weil es unser Energielabel verbietet. Weil wir\nsonst die Standards nicht mehr einhalten können. Sorry, solche Energielabels brauche ich nicht. Das ist ein\nFakt, in der Sonnhalde oben frieren die Leute. Jetzt. Mitten im Winter. Das sind für mich Fakten, die zählen.\nDas sind unsere Wähler, Wählerinnen und Wähler. Weil man es mit dieser Technik, die man so hochjubelt, mit\n\n06.12.201 6 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 494\n\n\n\ndieser Belabelung nicht hinbringt, am Ende dieser Heizschlange genügend Wärme hinzubringen, damit die\nMenschen nicht frieren müssen. Und mit diesem ganzen Zeugs legen wir uns Fesseln an, auch für zukünftige\nBauprojekte, sei es im öffentlichen oder im privaten Bereich, die jeden Handlungsspielraum stark\nbeschränken. Und vor allem auch verteuern. Man darf teurer und besser bauen, das ist nicht verboten. Und\ndass die Stadt hier eine Vorbildfunktion einnehmen soll, da bin ich absolut dafür und da habt ihr meine Stimme\nständig, das verspreche ich heute und hier. Wenn es Sinn macht, Hände und Füsse hat. Aber es gibt einfach\nSachen, die kann man nicht einfach immer und überall unhinterfragt stehen lassen. Und solche Labels, die\nsind absolut nicht zielführend, die kosten nur Geld und sonst gar nichts. Man kann sich damit schmücken. Alle\nStädte um uns herum haben dieses Label auch. Schön und gut. Und, was nützt es ihnen? Vielleicht haben sie\nauch ein paar Abteilungen wo es kein Warmwasser hat, keine Dusche, keine Heizung. Ich weiss, ich spreche\nals betroffener, meine Wohnung ist Gott sei dank noch warm. Aber viele Dutzende bei uns oben frieren. Und\nan diese denke ich jetzt in diesem Moment. Denkt auch mal daran. Nicht immer alles war grün angemalt ist, ist\nso schön grün, wie es von Aussen aussieht. Gäll Reto [Schindler Reto, Grüne], jetzt bin ich wieder mal etwas\nemotional geworden.\n\nRoman Walt, glp:\nAlso lieber Martin [Jegge Martin, EDU]: Mein Verständnis dafür, wenn Leute frieren, weil die Technik nicht\nfunktioniert. Dies aber auf eine Holzschnitzelheizung zurück zu führen ist sehr vereinfacht, sehr plakativ und\ngehört gar nicht hierher. Bei uns im Haus — ich muss dies leider zugeben — ist noch eine Ölheizung drin, diese\nwird nächstens ersetzt werden und auch diese funktioniert nicht immer, auch unsere Mieter haben ab und zu\nkalt. Die Frage ist jetzt noch, in welchem Zusammenhang ist dieses Projekt gemacht worden? Hat man sich\nüberlegt, ein Wärmeverbundnetz aufzubauen? Ich kenne den Fall nicht so genau, darum ist es auch relativ\ngefährlich, das hier so aufzuführen. Wir hatten vor kurzem einen Fall hier drin, in dem es um die Sanierung\ndes Hinterwiden ging, wo man eine Photovoltaikanlage auf das Dach macht, aber diese Anlage, die das\nheisse Wasser produziert, nicht an ein Netz anbindet. Da wird Strom verbraucht, da wird die Technik nicht\ngenutzt. Ich würde dafür plädieren, wenn man wirklich etwas richtig machen will, dass man es in einem\ngewissen Zusammenhang anschaut. Und wenn du solche Fälle bringst, bitte konkret belegen.\n\nHein Brändli, EVP:\nSorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber bitte vermischt doch nicht ein technisches Problem von einer\nHeizung mit irgendwelchen Labeln. Das hat miteinander schlichtweg nichts zu tun. Es tut mir auch Leid für\njeden der friert in dieser Jahreszeit. Selbstverständlich, ich dusche auch lieber warm als kalt und habe es auch\ngern warm in der Wohnung. Aber wenn diese Heizung nicht funktioniert... Ich kenne diese Problematik — also\nkenne ist etwas übertreiben, aber ich habe schon gehört von dieser Problematik im Hinterwiden. Da hat man\nein technisches Problem und eine falsche Konzeption gemacht. Dies ist tatsächlich vielleicht so. Aber das hat\ndoch mit diesem Label nichts zu tun und mit der Energiestadt überhaupt nichts zu tun. Wirklich nicht.\nUnd vielleicht noch als Antwort, Peter [Nabholz Peter, FDP], auf dein Votum: Ja das stimmt, du hast recht,\ndiverse Punkte können wir nicht machen, die dort drin bereits erwähnt worden sind, die man eigentlich müsste,\num es künftig wieder zu erreichen. Aber diese Rezertifizierung dient genau dazu, um jetzt Alternativen heraus\nzu finden, Punkte suchen und zu finden. Es gibt noch einen ganzen Blumenstrauss mehr, den man auch\nrealisieren kann, mit wenig Geld oder gar kein Geld, damit man dieses Label behalten beziehungsweise\nweiterführen kann. Es ist ja nicht explizit erwähnt, man müsse etwas, wenn man das aus irgendwelchen\nGründen nicht kann. Und beim Mobilitätskonzept bin ich nach wie vor auch der Meinung, hat man über das\nZiel hinausgeschossen in gewissen Bereichen. Wenn man das nicht kann, gibt es aber andere Möglichkeiten,\num dieses Label trotzdem zu erreichen.\nNochmals meine Bitte: Bitte nicht technische Sachen mit Label verwechseln.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 495\n\n\n\nKeine weiteten Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\n\nMax Eberhard, Ressortvorstand Raum + Umwelt:\nIch möchte noch etwas präzisieren an den Ratskollegen Martin Jegge [EDU]: Es war nicht die IBK, die dies\nbegleitet hat — ich bin dort auch dabei. Das war EKZ. Ich kann ganz klar sagen, die IBK liefert wohl den Strom\ndort hinauf, aber wir waren nicht diejenigen, die das Projekt gemacht haben.\nAnderseits möchte ich gleich noch antönen als langjähriger Besitzer einer Holzschnitzelheizung: Es ist ganz\nklar, wenn ihr eine Holzschnitzelheizung habt, lacht ihr euch Probleme an und die begleiten euch immer wenn\nes einmal kalt ist und diese muss man halt lösen. Und da oben sind es sehr wohl technische Probleme, die\nleider nicht genug gewartet worden sind, Und ich hoffe für euch, ihr habt auch wieder warm. Aber ich kenne\ndas Problem „Holzschnitzelfeuerung“, es ist halt nicht etwas Flüssiges das brennt.\nAber nochmals: Es war nicht die IBK sondern das EKZ, die dies begleitet hat.\n\nPriska Seiler Graf, Ressortvorsteherin Sicherheit: 54\nIch komme nach vorne, weil ich möchte euch etwas spüren, ich möchte euch etwas näher sehen, ich will euch\nnatürlich etwas ins Gewissen reden. Wir haben jetzt ganz viel gehört, es ist ganz viel gesagt worden. Über\neinige Sachen habe ich mich sehr gefreut, die muss ich nicht mehr länger ausführen, andere Sachen natürlich\nweniger. Ich möchte einfach daran erinnern — und jetzt muss ich halt doch etwas in die Vergangenheit\nzurückgehen —‚ dass dieses Energiestadtlabel erworben worden ist auf Grund eines Auftrages von diesem\nParlament hier drin, im Jahr 2004. Es war dazumal Jörg Schlenker [Grüne], ich kann mich noch genau\nerinnern, Jetzt ist dieses Label, das ist richtig, das muss man alle vier Jahre rezertifizieren, aber diese\nRezertifizierung hat auch einen Sinn. Das ist nicht nur eine Schikane und eine Geldmacherei, wie das jetzt so\ndargestellt worden ist, sondern sie bringt auch wirklich etwas. Man schaut alle Massnahmen, die man bis jetzt\ngemacht hat, genau an und durchleuchtet sie. Bringen diese wirklich etwas. Bringt es vielleicht etwas, das\nman meint es sei gut, nützt es vielleicht nichts, ist dies nicht effizient. Könnte man etwas anderes machen? Es\nmuss auch nicht immer alles wahnsinnig viel Geld kosten. Und man greift als Stadt auf das Wissen, auf das\nenorme Wissen von dem Verein Energiestadt zurück. Die Energiestadt ist immer am Puls der Zeit. Das kann\nman als einzelne Stadt nicht so genau sein, weil wir uns ja auch noch mit anderen Themen beschäftigen\nmüssen als Energie sparen. Der Benefit, den man also von dieser Energiestadt bekommt, der ist gross. Und\nwenn wir nicht in der Energiestadt sind, dann müssen wir uns das Wissen irgendwo anders herholen, weil\nirgendetwas in diesem Bereich müssen wir machen. Es geht schlussendlich immer darum, nur kann man das\njetzt nicht so genau beziffern, man müsste es mal, es ist noch nicht ausgerechnet worden. Es geht ja darum\ndass man Energie einspart, das heisst schlussendlich auch Kosten einspart. Mit der Streichung dieses neuen\nFörderprogrammes — ich spreche auch gleich zum Punkt danach — und eben dieser Rezertifizierung können\nwir dieser Verpflichtung aber kaum mehr nachkommen, die wir als Energiestadt haben. Und ihr könnt es nun\ndrehen und wenden wir ihr möchtet, für mich ist es ein versteckter Angriff: Ausstieg aus dem\nEnergiestadtlabel. Aber statt den Mut zu haben, diesen Antrag zu stellen, wird einfach alles drum herum\ngestrichen so dass man einen Sachzwang schafft. Ich finde das ehrlich gesagt etwas feige. Hier drin ist man\n\noffenbar der Ansicht, dass man keine Massnahmen machen muss zur Energieeinsparung. Die Energiewende\nsoll nicht mitgetragen werden. Dieser Ansicht kann man sein. So muss ich auch diese Kürzungsanträge\nverstehen. Mit Verlaub, nun muss ich leider deutlich werden: Das ist wenig weitsichtig, das ist kleingeistig und\n\ndas ist völlig entgegengesetzt dem Zeitgeist. Reto Schindler [Grüne] hat es schön gesagt: Die Energiestrategie\n\n2050 ist beschlossen von den Räten, ist vorgeschlagen worden vom Bund. Diese beinhaltet den Ausstieg aus\n\nder Atomenergie — nicht so schnell wie es die Grünen mit ihrer Initiative wollten, aber doch einen Ausstieg aus\n\nder Atomenergie. Man möchte viel mehr machen bei Energieeffizienzmassnahmen, denn die beste Energie ist\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 496\n\n\n\ndiese, die man gar nicht benötigt. Ich glaube da sind wir uns alle einig. Dann sollen auch noch ganz klar noch\nmehr gefördert werden: Die neuen erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Biomasse und Geothermie. Alle\nmüssen mitziehen an diesem Strick, alle. Bund, Kantone und eben auch Gemeinden. Und es geht nur, wenn\ndie Gemeinden ihren Beitrag hier auch leisten. Und schlussendlich natürlich auf Privatpersonen. Wenn ihr jetzt\ndieses Förderprogramm streichen wollt, finde ich das ehrlich gesagt nicht so wahnsinnig fair und auch nicht so\nwahnsinnig gescheit. Denn die Bürgerinnen und Bürger werden so direkt bestraft. In diesem Förderprogramm\ngeht es ja darum, dass wirklich der Einzelne etwas davon hat. Dass Leute, die eine Photovoltaikanlage auf\ndas Dach tun wollen aber den grossen Aufwand scheuen — und das sind ganz viele, das weiss ich selbst aus\nmeinem Bekanntenkreis, die es vielleicht machen würden aber sie haben keine Zeit, um Photovoltaikspeziallist\nzu werden. Dort sollen die Leute unterstütz werden, in der Energieberatung. Es ist schon angetönt worden:\nFür wenig Geld eine professionelle, guter Energieberatung bekommen. Und so weiter. Es ist ein\nselbstherrlicher Entscheid, wenn man so etwas kürzt. Es geht ja schlussendlich nicht nur darum, ob man das\nLabel bekommt oder nicht. Sondern es geht darum, dass man wirklich etwas vorantreiben kann, das weiter\ngeht in der Energieeinsparung. Von was ihr auch einen wahnsinnigen Profit davon habt, ist von der\nEnergiebuchhaltung für die städtischen Liegenschaften. Und das gibt es in Zusammenarbeit mit der\nEnergiestadt. Wenn alle jetzt auf der Homepage geschaut haben und so wahnsinnig gut wissen, wie es ist, mit\ndieser Energiestadt zusammenarbeiten — also ihr wart ja eigentlich nie dabei, wenn wir Sitzungen hatten mit\nder Energiestadt. Es ist so, dass die Unterstützung sehr gross ist, sehr professionell und auch sehr effizient.\nMit der Energiebuchhaltung von unseren städtischen Liegenschaften haben wir sehr viel eingespart. Es ist\naber noch mehr möglich. Aber, das möchte ich sagen, weil noch viel möglich ist und man dies mit einfachen\nMassnahmen auch erreichen kann, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch die 50 Punkte wieder erreichen.\nEs ist übrigens kein Problem, diese zu erreichen mit etwas Phantasie und gutem Willen. Was schwierig ist, ist\ndas Energiestadt-Label Gold, das gebe ich zu, aber das wollen wir auch gar nicht. Also, ich möchte schon,\naber das ist etwas schwierig. Die Finanzen der Stadt Kloten werden mit diesen beiden Kürzungsanträgen nicht\nsaniert. Da bin ich ganz bei Beat Vorburger [FDP], er hat das ja auch gesagt: Das ist nicht wirklich sparen.\nSondern es geht hier wirklich um eine Kürzung. Die beiden Massnahmen würden 0.2% von den\nGesamtausgaben dieses Budgets beinhalten. Also: Es sind keine Sparanträge, es sind keine\nKürzungsanträge, nicht mal das, es sind reine ideologische Anträge, da müsst ihr einfach auch ehrlich sein.\nAber der lmageschaden für die Stadt Kloten, der ist enorm. Wenn wir aus diesem Label aussteigen, als\nwirklich einzige Stadt weit herum. Wir verlieren eine Vorbildrolle. Und das will ich nicht einfach so hinnehmen.\nDas will auch der Stadtrat nicht einfach so hinnehmen. Wir sind ganz klar der Meinung, dass wir weiterhin\nEnergiestadt bleiben müssen. Eine Stadt — Sigi Sommer [SP] hat es gesagt — die CHF 32 Millionen in den\nFinanzausgleich abgeben muss, der geht es wohl nicht so schlecht. Und was sind CHF 200000.00 für\nEnergiemassnahmen? Wirklich nicht viel. Über die Hälfte der Städte sind Energiestädte, das ist auch schon\ngesagt worden. Auf der anderen Seite investieren wir bei anderen Konten für ganz viel und teures Geld in die\nStandortattraktivität, machen Imageförderung und so weiter. Und mit einem Schlag kann man eine\nAnstrengung, die genau auch etwas damit zu tun hat, wieder vernichten. Das ist Schizophren, das macht\nwirklich keinen Sinn. Für das Budget ist der Betrag wirklich wenig. Es ist ein marginaler Betrag. Aber wenn wir\nihn nicht mehr haben, sind die Wirkungen doch — sag ich mal — katastrophal. Weil man könnte dieses Geld\neben wirksam und sinnvoll einsetzen. Für das Überleben der Stadt Kloten als Energiestadt ist der Betrag\nfundamental wichtig. Ich bitte Sie darum wirklich, überlegen Sie nochmals ob Sie diese Kürzungsanträge\nwirklich unterstützen wollen. Ich finde sie sind kurzsichtig und rückwärts gerichtet und hoffe, ich konnte Sie\nüberzeugen.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 497\n\n\n\nAbstimmung\n\nDafür: 17\nDagegen 12\n\nDer Gemeinderat beschliesst, dem Antrag auf Streichung zu folgen.\n\n06.12.201 6 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 498\n\n\n\nAntrag der GRPK\n521 0.20 Lebensraum Energiestadt / Förderung energetischer Massnahmen\n3660.000 Beiträge an Private\nAntrag auf Streichung Förderprogramm 2017\nBetrag CHF 150‘000.00\n\nHein Brändli, GRPK:\nHier muss man nicht mehr viel dazu sagen. Vorhin ist schon sehr viel gesagt worden. Die GRPK hat diese\nPosition intensiv diskutiert und mehrheitlich beschlossen, dass man diesen Punkt aus Spargründen streichen\nsoll.\n\nWeiter Wortmeldungen aus der GRPK:\n\nReto Schindler, GRPK:\nIch repräsentiere die Minderheit der GRPK.\nLeider muss ich schon wieder in dasselbe Bockshorn blasen und mein Unverständnis gegenüber dieser\nStreichung verkünden. Dieses jetzt im Voranschlag enthaltene Energieförderprogramm ist eine sinnvolle\nFortsetzung der bisherigen Förderprogramme 1 von 2010 bis 2013 und 2 von 2013 bis 2016. Das ist der\nVorschlag der Energiestadtgruppe mit dem Schwerpunkt Produktion von erneuerbaren Energien. Man ist der\nÜberzeugung, dass die Stadt Kloten auch weiterhin als Energiestadt — aber jetzt nicht mehr als Energiestadt —\n\neinen Beitrag zur Erreichung der Energieziele 2050 des Bundes leisten soll. Für eine Minderheit der GRPK ist\ndies nicht nur eine sinnvolle Sache, sondern sollte auch als „Musst betrachtet werden. Der Ausbau von\nerneuerbaren Energien ist ein wichtiger Bestandteil für die Erreichung der C02-Ziele und für das wegkommen\nvon fossilen Brennstoffen. Ein Drittel der Dachfläche in Kloten eignet sich hervorragend für die Produktion von\nSolarstrom. Man könnte somit sogar 17,6 Gigawaifstunden Strom produzieren. Dies entspricht dem Bedarf\nvon 7% der Klotener Einwohner. Auch Teil des Förderprogrammes 2 sind die Unterstützung von\nBafferiespeichersystemen, Photovoltaikanlagen, Förderung von Elektromobilität und Energieberatungen für\nGebäudeeigentümer. Pro Jahr wird mit etwa 10 bis 20 Beratungen gerechnet. Dies sind Erfahrungswerte aus\ndem vorherigen Förderprogramm. Per Ende 2017 wird Bericht über die Massnahmen und die Auswirkungen\nerstattet. Für uns sind Fördermassnahmen auf der Ebene der Gemeinde unabdingbar. Die Erreichung der\nEnergieziele 2050 bedingt dazu eine forcierte Zielsetzung, die von allen Playern — Gemeinden, Kantone und\nBund — mitgetragen werden müssen. Alle sollen sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten daran\nbeteiligen. Die Stadt Kloten ist keine arme Stadt. Auch wir müssen unseren Beitrag leisten. Das vorliegende\nFörderprogramm ist keineswegs aufgebläht, sondern zeigt sich im Vergleich zu anderen Städten in unserer\nRegion ziemlich bescheiden. Die bürgerliche Sparallianz möchte nicht einmal diesen kleinen Beitrag leisten\nund übernimmt somit auch die Verantwortung, dass die Stadt Kloten im Abseits steht und sich mit dieser\nrückständigen Haltung auch gegenüber der kommenden Generationen als geizig und ignorant zeigt.\n\nWortmeldungen aus dem Rat:\n\nChristoph Fischbach, SP:\nAn der letzten Gemeinderatssitzung ist von der FDP betreffend eines Vorstosses vorgeworfen worden, man\nsei in sich nicht stimmig und nicht stringent. Und das ist jetzt genau dieses Verhalten der FDP und diese\nAnträge, die hier auf dem Tisch liegen, auch nicht. Wegen CHF 5000.00 für Büromöbel will man ein Zeichen\nsetzen, um dem Stadtrat und der Verwaltung zu zeigen, dass sie sparen müssen oder sparsam mit dem Geld\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 499\n\n\n\numgehen sollen. Und gleichzeitig wenn es um Energiesparmassnahmen und Fördermassnahmen geht, da\nsagt man: Wir brauchen kein Label, wir brauchen kein Förderprogramm, die Stadt kann dies von sich aus\nmachen, selber. Da will man keinen Druck aufsetzen. Da kommt man wieder — man hat es noch nicht gesagt,\naber — mit der Selbstverantwortung. Und für mich ist dieses Vorgehen völlig nicht stringent, weil es geht nicht\num die Umwelt, es geht nicht um unserer Zukunft, es geht darum, dass man sagen kann, wir haben hier ein\npaar Franken gespart. Es geht wirklich nicht um die Sache sondern eben, ich es halt wieder sagen, es geht\num das Sparen um des Sparens willen. Weil man den Effekt, den man auslöst, gar nicht anschaut Zudem so\nein Förderprogramm auch eine Chance wäre für unser örtliches Gewerbe, für das sich eigentlich die\nGewerbeparteien und die Gewerbevertreter. . . Ueli [?J du musst nicht lachen. Tut mir leid. Ich sage, es wäre\neine Chance. Es ist klar, dass es nicht gegeben ist, dass dieses Geld nur ins örtliche Gewerbe fliesst, dass es\nauch auswärts fliessen kann. Es wäre eine Chance, eine Möglichkeit. Auch wenn es ausserhalb der\nGemeindegrenze fliesst, wäre es auch da für das Gewerbe etwas. Darum kann ich auch nicht verstehen, dass\nda Parteien, die sich für das Gewerbe einsetzen, jeden Franken streichen wollen.\n\nPeter Nabholz, FDP:\nDie Energiestadtgruppe, die den Stadtrat in diesem Fall berät... Übrigens werde ich doch sehr gerne einmal\neingeladen, an diese Energiestadtkommission, ich nehme das wirklich gerne an Priska [Seiler Graf Priska,\nStadträtin], das würde mich freuen. Ich möchte immer meinen Horizont erweitern, ich weiss, wir sind alle nicht\nperfekt. Die Energiestadtkommission schlägt mit dem Verweis auf die Wirkung und Erfahrung aus den eigenen\nFörderprogrammen dem Stadtrat dieses Förderprogramm vor. Im Rahmen der politischen und gesetzlichen\nMöglichkeiten, Reto [Schindler Reto, GrüneJ, kann — und ich wiederhole: kann — eine Gemeinde die lokale\nEnergieproduktion von sich aus mit solchen Förderprogrammen steuern. Aber sie muss nicht. Es ist nämlich\nzu erwarten, dass in den eidgenössischen Lenkungsabgaben auf Nichterneuerbare-Energien ab 2021 das\nbisherige System zur Förderung der Energiesparung ablösen wird. Voraussichtlich werden auch die\nmomentan in der Vernehmlassung liegenden Mustervorschriften von den eidgenössischen Energiedirektoren\n2014 in den nächsten Jahren auch in unserem Kanton verabschiedet. Es ist zu erwarten, dass dann dem\nBürger vorgeschrieben wird, dass er fossile Energieträger durch erneuerbare ersetzen muss. Diese\nEntmündigung steht vor der Türe. Es ist nur noch ein Gutbürger, wer ganz Erdölfrei und C02-Neutral ist. Es\nscheint mir auch so, als sei man hier drin geizig, wenn man so etwas in Frage stellt. Die messbare Grösse für\nden Erfolg der Förderung kann an der Menge des eingesparten C02 herangezogen werden. Das steht auch\nim Protokoll des Stadtrates für das Energieförderprogramm 2017. Es wird lediglich eine Einsparung der\nTreibhausgase durch das Förderprogramm erhoben. Wie viele Treibhausgase von den Verbrauchern\neingespart worden sind, die nicht am Förderprogramm teilnehmen, die frei entscheiden, die sich Zeit nehmen,\nzu einem Facharbeiter in der freien Wirtschaft zu gehen — er muss nämlich nicht Photovoltaik-Spezialist\nwerden, wenn einer sich ein solches Gerät auf die Hüfte hinauf machen will — dann ist es auch so, dann kann\ner in die freie Wirtschaft gehen, dann kann er da... Wo sind denn diese alle zusammen aufgelistet? Die\nBerechnung der geeignete Dächer für Solarstromanalagen — Reto [Schindler Reto, Grüne] hat es vorhin\ngesagt — ein Drittel davon tatsächlich auch ausgebaut werden können, was 17,6 Gigawallstunden\nStromproduktion pro Jahr beinhaltet, ist optimistisch geschätzt 7% der Stadt. Der freie Markt für\nSanierungsprojekte ist somit eng begrenzt. Die Sanierungsmöglichkeiten für Bauherren sind auf Grund der\nbegrenzten Anzahl an geeigneten Objekten irgendwann erschöpft. Es lohnt sich rein rechnerisch nicht, überall\neinfach den bösen Ölbrenner hinaus zu schmeissen und eine nachhaltige Heizung einzubauen. Das würde\nsogar von uns Verantwortlichen in der Stadt, in der GRPK, bestätigt. Die Wirkung und die Erfahrung aus den\neigenen bisherigen Förderprog rammen geben folgendes Bild und so ist es auch im Protokoll des Stadtrates im\nBeschluss 157 niedergeschrieben: 1. Die Wirkung der vorherigen Förderprogramme ist mit einer Reduktion\nvon 1,5% auf das Gebäude zu klein, um einen signifikanten Effekt zu erwirtschaften. 2. Es ist in Kloten trotz\njahrelanger „Förderprogrammitis“ kein Boom beim Bau von Photovoltaikanlagen zu verspüren. Ebenso steht:\nAllgemein verlieren die Förderprogramme wie das Gebäudeproramm, das Wohnprogramm Qualität\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 500\n\n\n\nFlughafenregion oder auch das auslaufende Klotener Förderprogramm an Wirkung, wenn es gegen den\nSchluss geht. Es wird im Antrag des Stadtrates sogar festgehalten, dass sich der Einfluss der Energieberatung\nauf die Umsetzung nur schwer beziffern lässt. Es kann nicht sein, dass in den letzten Jahren nicht\nnachgefragtes Geld jetzt wieder eingesetzt werden soll, weil es Jahre lang allfällig falsch projektiert wurde.\nJetzt wird wieder mit einem staatlich kommunalen subventionierten Projekt, soll dieses Geld wieder versenkt\nwerden. Es tut mir leid, dass ich es so sage, aber es ist so. Schweizweit kommen Projekte nicht mehr in den\nGenuss von Förderung, da KEV, die kostenlose Einspeisevergütung, seit Jahren ausgeschöpft ist. Das hat\nauch die hiesige Energiegenossenschaft in die Knie gezwungen. Das ist doch der Beweis, dass solche\nSubventionen schlicht nicht funktionieren. Und jetzt wollen wir diese nicht zielgerichteten Steuergelder einfach\nin einem anderen Projekt verdunsten lassen. Das geht nicht.\nDamit gelingt, weniger Staat — ich komme zum Schluss — weniger Staat ist gefragt. Wir halten Energieberater\nund jetzt, in dem budgetierten Projekt, wollen wir auch noch Solarcoaches finanzieren. Obwohl es in der freien\nWirtschaft Fachingenieure zur Verfügung hat. Diese planen, prüfen und führen eben solche\nEnergieproduktionsanlagen aus. Im Schlusssatz im Protokoll des Stadtrates vom 25.10. — und dies ist mir jetzt\nganz wichtig zu erwähnen — wird eine Energieverordnung erwähnt. Wenn ich auf der Homepage der Stadt\nKloten nachschauen gehe, dann erscheint eine Verordnung über die Förderung von energieeffizienten\nMassnahmen in der Stadt Kloten. Nämlich diese, die Angespurt gewesen ist auf das, was wir vor vier Jahren\nzugesagt haben, vom 2012 bis 2016. Wenn ich auf der Homepage von Kloten schaue, dann ist diese\nausgestellt am 18.6.2013 und revidiert am 14.4.2015, welche auf das jetzt auslaufende Förderprogramm\nhinweist. Ich sehe jetzt aber keine neue Energieverordnung, für das, was wir heute jetzt nachher abstimmen,\nwelche seit dem Juni dieses Jahres im Budget festgehaltenen Förderprogramm 2017 übereinstimmen würde.\nEs stimmt, ich habe es nicht gesehen, wir haben es nicht gesehen, wenigstens die im Gemeinderat nicht\nrespektive wie im Antrag darauf auch erwähnt worden ist. Ich bin übrigens froh, läuft die alte Verordnung heute\nin 25 Tagen ab. Denn dort steht wortwörtlich drin: „Im Rahmen der jeweiligen Finanzkompetenzen können der\nStadtrat, die Energiestadtkommission oder die Stadt Kloten im Einzelfall oder für eine spezifische\nEigentümergruppe weitere Förderbeiträge beschliessen.“ Nichts gegen die vier Personen aus dieser\nEnergiestadtkommission und diese Firma, die dort dabei ist. Durchaus fähige Leute. Aber ich frage mich, ob\nuns die Kompetenzen von Kleinkommissionen aktiv und direkt in die freie, liberale Wirtschaft einzugreifen,\nnicht ein bisschen weit geht. Die Fraktion FDP ist gegen eine von der Energiestadtkommission verordnete und\nvom Stadtrat lediglich abgenickte Steuerung von Subventionen wie diese Förderbeiträge. Wir sagen\ngeschlossen nein.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nAbstimmung\n\nDafür: 17\n\nMit 17 Stimmen beschliesst der Gemeinderat dem Antrag zu folgen.\n\nDie Ratsleitung ist der Meinung, dass es jetzt 5 Minuten Pause gibt. Wir machen um 20.47 Uhr weiter.\n\n06.12.201 6 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 501\n\n\n\nAntrag der GRPK\n62 Bildung und Kind\n351 0.000 Entschädigungen an den Kanton\nAntrag auf Korrektur BVK Sanierungsbeiträge\nBetrag CHF 122‘000.00\n\nPascal Walt, GRPK:\nAnalog zu der Sachgruppe 32 Finanzen Logistik haben wir auch hier einen BVK Sanierungsbeitrag der als\nKorrektur ins Budget sollte im Wert von CHF 122000.00.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nAbstimmung:\n\nEinstimmigkeit\n\n06.122016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 502\n\n\n\nAntrag der GRPK\n7230.20 Infrastruktur Stighag\n4360.000 Rückerstattungen\nAntrag auf Streichung Rückerstattung\nBetrag CHF 1 ‘000.00\n\nPeter Nabholz, GRPK:\nBei diesem Betrag, obwohl es nur CHF 1000.00 sind, haben wir in der GRPK doch auch das Gefühl, dass es\neine ganz klare Fehlbudgetierung ist und wir darum dies anstandslos streichen können.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nAbstimmung:\n\nEinstimmigkeit\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 503\n\n\n\nAntrag der GRPK\n7250.10 Bäder Bäder\n31 10.000 Anschaffung Mobilien\nAntrag auf Streichung Umstrukturierung „Oase der Ruhe“\nBetrag CHF 45‘000.00\n\nPeter Nabholz, GRPK:\nDer Antrag auf Streichung der Umstrukturierung der „Oase der Ruhe“ beim Schwimmbad oben. Bei der\nUmstruktuerung, wie die „Oase der Ruhe“ vormals im Voranschlag eingegeben hat, ist etwas Unruhe\neingekehrt. Und zwar eine Woche vor dem heutigen Tag ist bei uns von der Stadt noch Personen\nvorbeigekommen von der Geschäftsleitung, die eine komplett neue Ausgangslage präsentiert hat. Wir sind in\nder GRPK nochmals auf diesen Punkt zurück gekommen, haben nochmals darüber abgestimmt respektive\nnatürlich auch diesen davor nochmals besprochen und sind mehrheitlich auf dem davor bestimmten Kurs\ngeblieben, die Streichung von diesem Beitrag beizubehalten.\n\nKeine weitere Wortmeldung aus der GRPK.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat.\n\nWortmeldung aus dem Stadtrat:\n\nRegula Kaeser-Stöckli, Ressortvorsteherin Bevölkerung:\nIch gehe davon aus, dass ihr alle wisst, wo diese „Oase der Ruhe“ ist. Wir sprechen davon, dass im\nSchwimmbad, wenn man die Treppe hoch kommt, der Bereich hinter den Glaswänden. Wann ist das\nentstanden? Ich denke diejenigen, die etwas älter sind, schon etwas graue Haare haben, die können sich\nnoch an die 80er-Jahre erinnern. Da ist in der Schweiz in den Schwimmbädern „oben ohne“-Baden bewilligt\nworden. Dieser Trend ist dann relativ schnell zurückgegangen. Es hat dann aber immer noch so Hardcore\nPersonen gehabt, die „oben-ohne“ Sonnenbaden wollten Und dann hat man solche „Oasen der Ruhe“\ngemacht, solche Bereiche, in die man eigentlich nicht mehr hineinsehen konnte. Und heutzutage, heute 2016,\nsind wir etwas an einem anderen Ort. Wir haben die „Oase der Ruhe“ — ich muss ehrlich sagen, dieser Namen\nstört mich selbst auch, ich habe nicht gerne so „Oasen der Ruhe“, ich bin eher das Quecksilber. Das ist\neigentlich völlig nicht mehr zeitgemäss. Wir haben dort oben einen super Platz, super Aussicht auf das\nSchwimmbad. Die Idee ist, dass man auf zwei Seiten, nämlich die Bereiche vor der Rakete und auf der Seite,\ndass man diese Scheibe wegnimmt. Selbstverständlich muss man denn einen Haag hinmachen, weil man\nkönnte dort hinunterfallen. Dann will man das etwas aufpeppen. Wir wollen einfach die Möglichkeit haben,\ndiesen Raum, der ja ideal ist, wunderschön gelegen, besser zu nutzen, besser zu vermarkten. Wir können das\nnicht beziffern, wie viele Personen dann mehr ins Schwimmbad kommen. Aber es ist ein super Ort und es\nwürde sich die Gelegenheit bieten, diesen Ort besser zu nutzen. Und nicht mehr als „Oase der Ruhe“ sondern\nirgendwie als „Adlerhorst“. Weil von dort oben herunter hat man wirklich ganz eine tolle Aussicht auf unser\ntolles Schwimmbad, das wirklich schön ist, Gebt uns doch die Möglichkeit, dort aus dem Ort, der jetzt ganz\nschlecht genutzt ist, etwas zu machen, das man besser nutzt. Man ist ja dafür, Ressourcen gut zu nutzen, was\nbesteht zu nutzen. Und darum, in diesem Sinne, mit ein wenig Geld kann dies besser nutzen und gebt uns —\n\ndem Team vom Schluefweg und mir — bitte den Kredit, dass wir die „Oase der Ruhe“ umgestalten können in\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 504\n\n\n\neinen was immer. Wir können einen Wettbewerb machen, wie man dem sagen könnte. Ihr seid sicher\nherzliche eingeladen, wenn denn das zu Stande kommt, zur Eröffnung.\n\nAbstimmung\n\nDafür 17\n\nDer Antrag wird gutgeheissen.\n\n06.122016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 505\n\n\n\nSteuerfuss-Debatte\n\nUeli Enderli, GRPK:\nUnter Berücksichtigung der Begründung des Stadtrates anlässlich der Budget-Debatte 2015, dass der\nSteuerfuss nicht jedes Jahr angehoben oder gesenkt werden soll, hat sich die GRPK entschieden, den\nSteuerfuss auf 105% zu belassen.\nIch beantrage im Namen der GRPK den Steuerfuss auf 105% zu belassen.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nAbstimmung über die Annahme des Steuerfusses 2017 von 105%:\n\nEinstimmigkeit\n\nDer Gemeinderat beschliesst somit einstimmig die Annahme des Steuerfusses 2017 in der Höhe von 105%\n\nRückkommens-Frage\n\nWir haben über alle gestellten Anträge sowie den Steuerfuss befunden. Wird ein Rückkommen verlangt?\n\nKeine Wortmeldung.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 506\n\n\n\nSchlussabstimmung über den Voranschlag 2017 inklusive aller sieben angenommenen Anträge sowie\nmit dem Steuerfuss von 105%.\n\nDafür 23\nDagegen 6\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2017 inklusive aller je einzeln abgestimmten und angenommenen\nÄnderungen abgenommen\n\n2. Der Gemeinderat hat den Steuerfuss 2017 auf 105% festgesetzt.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 507\n\n\n\nBevor wir zum Ende der Sitzung kommen, möchte ich noch kurz Kurt Hottinger nach vorne bitten.\n\nLieber Kurt, es ist nicht ein Abschied im eigentlichen Sinn und doch irgendwie schon. Du wirst den\nGemeinderat auf den 1 . Januar verlassen, was wir alle schade finden, weil wir haben dich als kompetenten,\nkompromissbereiten und aufgestellten Kollegen erleben dürfen. Wir sind aber auch überzeugt, dass du dein\nEngagement und deine Arbeit gut im Stadtrat machen wirst. Und wir freuen uns, auch in diesem Rahmen mit\ndir zusammenarbeiten zu können. Und wie vielleicht nicht alle wissen, hat Kurt ein wunderschönes Abziehbild\nan seinem Auto und zwar steht an seinem Auto „Toggenburg“. Da bin ich mega stolz drauf, weil ich gehe\nimmer ins Toggenburg und schwärme: Es hat nochmals einen Gemeinderat, der zu der Liebe zum\nToggenburg steht. Es macht mich natürlich noch viel stolzer, wenn ich jetzt ins Toggenburg kann und sagen\nkann: Jetzt haben wir sogar einen Stadtrat, der mit einem Ioggenburger-Abziehbild herumfährt. Und darum\nauch ein wenig das Geschenk, das du von uns bekommst: Du bekommst nämlich einen Gutschein für dein\nLieblingsrestaurant im oberen Toggenburg, vom Restaurant Gade. Wir wünschen dir guten Appetit und eine\ngute Zeit, wenn du einmal ins Toggenburg gehst um zu geniessen. Und natürlich bekommst du auch einen\nBlumenstrauss — ich muss ja nicht sagen, woher wir diese Blumen bezogen haben. Danke Kurt!\n\nKurt Hottinger:\nGanz herzlichen Dank, dass ich da von euch so reich beschenkt werde. Und ich werde es tatsächlich im\nToggenburg gerne geniessen. Ich werde an euch denken und werde auf euch anstossen. Es ist etwas, nicht\nmeine zweite Heimat, aber ich fühle mich dort sehr wohl, das hat lrina [Bannwart Irina, RatspräsidentinJ schon\nrichtig bemerkt, das ist korrekt. Und das Geschenk freut mich esig, dankedanke vielmals. Ich habe heute\neigentlich gedacht, ich möchte noch ein paar Dinge sagen zum ganzen Parlament, liebes Parlament. Aber ihr\nhabt heute Abend alles bewiesen, das ich sagen wollte. Nämlich dass ihr ein Parlament seid — das sagt schon\ndas Wort: Reden — wir haben wirklich viel gesprochen heute Abend, das haben wir alle mitbekommen. Und ihr\nseid alle top vorbereitet. Ihr seid alle extrem in die Geschäfte eingelesen. Alle von euch, das durfte ich die\nganzen zwei Jahre so erleben. Immer top vorbereitet. Wenn jemand nach vorne kommt dann steht er für seine\nMeinung, er steht für seine Partei, steht dafür ein, war er denkt, wieso ihn die Leute gewählt haben. Man muss\nnicht immer gleicher Meinung sein — das bin ich auch nicht, mit euch, die immer da steht. Aber ich spüre, dass\njeder, der hier nach vorne geht, der kämpf, für seine Meinung, für seine Partei und am Schluss für die Stadt\nKloten. Darum geht es. Und das ist ein Parlament, das ich kennen lernen durfte. Ich habe grosse Ehrfurcht vor\neurer Arbeit, die ich sehe die ihr macht, auch im privaten, sonst könnte man nicht so gut vorbereitet sein. Es\ngeht auch so weiter in der Kommission, in der GRPK, wo man parteiübergreifend arbeitet und wirklich intensiv\narbeitet. Ich bin stolz auch euch! Auch wenn da andere Leserbriefe herumgehen, ich bin stolz auf euch, stolz\nauf das Parlament in Kloten. Ihr arbeitet für Kloten und kämpft für Kloten. Jeder in seinem Sinn, in seiner\nPartei, das ist auch gut so, dass braucht es so bei uns in der Schweiz. Man muss nicht immer einverstanden\nsein, mit allem, was passiert — das ist klar, das bin ich auch nicht. Aber hier drinnen haben alle ein Herz für\nKloten und das spüre ich. Zum Schluss darf ich sagen, wir haben alle zusammen miteinander (nicht ganz alle\nhier drinnen), haben wir schon zweimal für Kloten gewonnen: Wir haben zweimal Bassersdorf im Unihockey\ngeschlagen. Und haben parteiübergreifend einander Bälle zugeschoben, parteiübergreifend Tore verhindert,\nparteiübergreifend Tore geschossen. Da haben wir schon alle miteinander für die Stadt Kloten gewonnen. Und\ndas spüre ich hier drin. Und ich freue mich riesig, mit euch weiter zusammenarbeiten zu dürfen und freue mich\nnoch mehr, auf mein tolles Ressort, in das ich einsteigen darf, eine ganz tolle Geschichte, auf die ich mich\nsehr freue. Hiermit wünsche ich euch einen herrlichen Samichlausabend. Danke vielmals.\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 508\n\n\n\nIrina Bannwart, Ratspräsidentin:\nIch danke euch allen für eure Mitarbeit an dem heutigen Abend. Die Ratsleitung wird Anfangs 2017\nkommunizieren, wann die nächste Gemeinderatssitzung stattfinden wird.\n\nEs gibt keine Einwände gegen die heutige Sitzungsführung.\n\nSchluss der Sitzung: 21:05 Uhr\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 509\n\n\n\nFür die Rhtigkeit:\n\nRebekka Sch\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten,\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nfuuaat\nIrina Bannwart\nPräsidentin\n\n‚--\n\nMaja Hiltebrand\n2. Vizepräsidentin\n\n1. Vizepräsident\n\n06.12.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 510\n\n\n