name: StR-Beschluss 26-2025 vom 21.1.2025 mit Unterschrift; Einführung Etagensevice

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n21. Januar 2025. Beschluss 26-2025\n\n4.2.2.0 Allgemeines\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nG+A Gastronomie; Einführung Etagenservice\n\nAusgangslage\n\nRückmeldungen aus der Befragung der Bewohnenden (2023), sowie Qualitätsmeldungen im laufenden Betrieb\n\nzeigten, dass der Gastronomieservice auf den einzelnen Stationen nicht optimal umgeseEt wird, Dies ist zum\n\neinen darauf zurückzuführen, dass Pflegemitarbeitende in diesen Themen nicht geschult sind. Zum anderen ist\n\neine Zunahme der Pflegestufen und Pflegeminuten feststellbar, was zu einer höheren Auslastung bei\n\nPfl egenden füh rt, Auszug aus den Kosten rechn u ngen 2021 - 2023:\n\nPflegetage\n\nPflegeminuten\n\nDurchschn. Pflegestufe\n\nErträge KVG\n\n2021\n\n37'950\n\n2',756'221\n\n4.10\n\nFr. 5'361'913\n\n2022\n\n43'027\n\n3'787',528\n\n4.96\n\nFr. 7'548'661\n\n2023\n\n44',342\n\n4'261'310\n\n5.32\n\nFr. 9'041'685\n\n"Pflegemitarbeitende möchten pflegen und nicht servieren", sind Aussagen, welche von den\n\nPflegemitarbeitenden zu hören sind. Der Stadtrat hat mit Beschluss 125-2024 einem zwei Monate dauernden\n\nPilotprojekt zugestimmt, in welchem Gastronomiemitarbeitende für den Etagenservice zuständig sind. Die\n\nQualität der Gastronomie-Dienstleistungen soll damit grösser werden und mit der Entlastung der Pflege kann\n\ndie Zunahme der Pflegeminuten besser bewältigt werden. "Die Kunden stehen im Mittelpunkt der\n\nDienstleistungen und Angebote" und "die Qualität der Dienstleistungen und Angebote ist sichergestellt" sind\n\nZiele aus der Gesu nd heits- u nd Altersstrateg i e 2023-2027 .\n\nDas Pilotprojekt wurde vom 16.07.2024 bis 09.09.2024 durchgeführt. Die Evaluation der Pilotphase fand mittels\n\nlnterviews und Umfragen bei Bewohnenden und Mitarbeitenden statt und enthielt vor allem positive\n\nRückmeldungen:\n\nLaufnummer' 9305\nSignatur' 2024.Kloten.43\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 7\n\n\n\nRückmeldungen aus der Umfrage der Bewohnenden:\n\nWie wurde der Etagenservice wahrgenommen?\n\nI Antworten\n\n[O Kopieren\n\nI Positiv\n\nO Neulral {keinen Unterschied zur\nbiBherigen Dtensüeistung,\n\nO Negativ\n\nFrage zum Etagenseruice an die Bewohnenden\n\nEinzelne Aussagen in der Umfrage zeigen, dass die Bewohnenden den Service während dem Pilotprojekt sehr\n\ngeschätzt haben: "lch war auch zufrieden mit dem Service vorher, mit Servicepeßonal gefällt es mir aber schon\n\nbesse/'Aussage zum Etagenservice der Bewohnerin Fr. V.\n\nDer Mittags- und Abendservice erhielt eine neue Bedeutung im Alltag der Mitarbeitenden. Die am Pilotprojekt\n\nbeteiligten Mitarbeitenden sind ausgebildete Fachkräfte, welche die "Gastgebermentalität im Blut" haben. Diese\n\npositive Veränderung führte dazu, dass die Bewohnenden mehr Zeit zur Verfügung hatten ihre Mahlzeiten\n\neinzunehmen. Der Druck, die Servicezeiten kuz zu halten, nahm während der Pilotphase deutlich ab, was zu\n\neiner ruhigeren Atmosphäre beitrug.\n\nDer Etagenservice wurde als professionell und freundlich wahrgenommen [E Kopieren\n\nI Anhrorten\n\nlJa\na Netn\n\nWeshalb?\n\n3 Antworte{r\n\nEs fällt eine Veränderung auf. Das Servicepersonal macht es schon professioneller und so ist auch lmmer\n\njemand im 9tübli.\n\nSehr freundlich ihr macht das gut.\n\ntch hatte am Abend etwas bestellt, dass ich nicht mochte. Sie ist in die Küche und hal ein Birchermüesli\n\ngeholt.\n\nLaufnummer' 9305\nSignatur . 2024.Kloten.43\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7\n\n\n\nRückmeldungen aus der Mitarbeitenden Umfrage\n\nWle wurde der Etagenservlce auf der Station wahrgenommen?\n\n1 2 Antlrorten\n\nlS ropieren\n\na Posiliv\n\na Neulral\n\na Negaliv\n\na kann nidlt beantwortet werden\n\nRückmeldung aus der Befragung der Mitarbeitenden nach dem Pilotproield\n\nBefürwortest du einen Etagenservice? lE Kopieren\n\nI 2 Anlrvorten\n\naJa\n(t Ne,n\n\nRückmeldung aus der Befragung der Mitarbeitenden nach dem Pilotproiel<t\n\nStimmen der Mitarbeitenden aus der Umfrage:\n\n- Durch die Verteilung der Aufgaben des Mittag- und Abendservices vom Pflegedienst zur Gastronomie,\n\nkönnen Stärken und.Kompetenzen der einzelnen Mitarbeitenden besser genuEt werden. (Bsp.\n\nPflegefachperson HF kann sich auf kemaufgaben Pflege konzentrieren).\n\n- Entlastung von Pflege, Lingerie und Reinigungsfachkräften wird positiv bewertet.\n\n- Die Qualität der Pflege wird verbessert Mehr Zeit für Grundpflege, medizinische Versorgung,\n\nBetreuung und Unterstützung, Ernährungs-Monitoring, Förderung von Selbstständigkeit der Be-\n\nwohnenden, systematische Überprüfung von Qualitätsindikatoren, etc.\n\n- Pflegequalität kann gesteigert werden,\n\n- Ruhigere und freundlichere Atmosphäre während den Mahlzeiten, was von den Bewohnenden sehr\n\ngeschätzt wurde. Dadurch kann die Zufriedenheit der Bewohnenden erhöht werden.\n\n- Die Qualität beim Anrichten der Speisen ist erhöht.\n\n) Es geht nicht um die Venr'raltung von Dingen, sondern von Bedürfnissen. Die Bewohnenden stehen im\n\nMittelpunkt!\n\nLaufnummer' 9305\n\nSignatur' 2024.Kloten.43\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 7\n\n\n\nErwägungen\n\nDie positiven Rückmeldungen von Bewohnenden und Mitarbeitenden sprechen für die Umsetzung des\n\nEtagenservice, lm Vordergrund stehen zum einen die Bewohnenden, welche von einer qualitativen\n\nVerbesserung der Dienstleistungen profitieren, zum anderen führt es zu einer Entlastung des Pflegedienstes,\n\nwelcher mit der Zunahme von Pflegeminuten stark gefordert ist, Die Zunahme der Pflegeminuten führt aber auch\n\nzu deutlichen Mehreinnahmen (siehe Tabelle, Kapitel Ausgangslage). Ergebnisse aus der SCOHPICA -\nBefragung (Schweizer Kohorte der Gesundheitsfachkräfte und pflegenden Angehörigen, OBSAN Bulletin\n\n0912024) weisen darauf hin, dass die "Wahrgenommene Arbeitsbelastung" und das zur Verfügung stellen von\n\nausreichend Personalressourcen wesentliche Determinanten sind, welche zum Verbleib im Beruf beitragen. Es\n\nzeigte sich auch, dass Gesundheitsfachpersonen (GFK) die Arbeitsbelastung oft als zu hoch wahrnehmen und\n\ndie Mittelzuweisungen und Ressourcen als zu unangemessen eingeschätzt werden. Eine Analyse der\n\nSchweizer Strukturerhebung von 2021 halzudem ergeben, dass 42.5% der diplomierten Pflegefachpersonen\n\naufgrund von Berufswechseln, Austritt aus der Enrrrerbstätigkeit und Branchenwechsel aus ihrem Beruf\n\nausgetreten sind (Lobsiger & Liechti, 2021).\n\nDer Stellenbedarf für die Umsetzung des Etagenservice beträgt 750 FTE für die geplanten vier Stationen im\n\nHaus A. Damit kann der Etagenservice an 365 Tagen im Jahr abgedeckt werden, lm Speisesaal essen zurzeit\n\n21 Bewohnende, welche einen "Etagenservice" bereits geniessen. Durch die Einführung eines Etagenservice\n\nauf allen vier Stationen kann der Speisesaal im Erdgeschoss des Pflegezentrums aufgehoben werden, Die\n\nDienstleistungen werden danach für alle Bewohnenden auf den Stationen erbracht. Der Speisesaal kann im\n\nAnschluss für anderweitige Aktivitäten genutzt werden, was ein weiterer Vorteil ist, da die Nachfrage nach\n\nRaumressourcen sehr hoch ist.\n\n! dh,o.roerlruywrlzry(4Aw,@/ry4ry4qw\\s@Qw,qd!!a!!d@ ao 61 6 F\n\nlkonc\nPEP\n\nsoLL 2023\n\n,rl\ntj\naj\ntal\n\ner4frie'tb4ld@\n\nStellenverschiebungen\n\nDer Etagenservice hat zwischen den Servicezeiten von Mittag und Abend Kapazität weitere Aufgaben\n\nwahzunehmen, weshalb ein Teil der erforderlichen 750 Stellen durch interne Verschiebungen abgedeckt\n\nwerden soll:\n\nLaufnummer'9305\nSignatur' 2024.Kloten.43\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 7\n\n\n\nUmverteilung aus Lingerie:\n\nÜbernahme Wäscheverteilung durch Etagenservice: Verschiebung von 20% Stellenprozenten aus der Lingerie\n\nzum Etagenservice.\n\nUmverteilung aus Spätdienst\n\nMit der Anwesenheit des Etagenservice wird der Spätdienst (Hausdienst) nicht mehr benötigt, der aktuell für\n\nalle vier Stationen zuständig ist Verschiebung von 70% Hausdienst zum Etagenservice,\n\nUmverteilung Pfl egedienst:\n\nDie Zeitersparnisse durch die Medikamentenverblisterung führen dazu, dass pro Pflegestation 20% zum\n\nEtagenservice verschoben werden können. Die UmseEung Etagenservice ist auf vier Stationen vorgesehen,\n\nwas zu einer gesamthaften Stellenverschiebung von 80% zum Etagenservice führt.\n\nUmverteilung Spelsesaal\n\nDurch die lmplementierung des Etagenservice können die aktuell im Speisesaal des Erdgeschosses\n\nangebotenen Dienstleistungen künftig auf allen Etagen bereitgestellt werden. Dies ermöglicht die Schließung\n\ndes Speisesaals im EG. Die Mitarbeitenden welche im Speisesaalarbeiten, werden im Etagenservice\n\neingesetzt. Die Mitarbeitenden welche zurzeitim Speisesaalarbeiten, haben eine grosses "Know How" im\n\nBereich Service. Somit können 1200/o der Mitarbeitenden Hauswirtschaft zum Etagenservice verschoben\n\nwerden.\n\nFolgende Stellenplanverschiebungen und Stellennamensänderungen zugunsten des Etagenseruices\n\nsind per 1.1.2025 vorgesehen;\n\nDer Stellenname der Stelle 80821001 soll von Hausdienstmitarbeiter/in Hauswirtschaft in "Mitarbeiter/in\n\nRestauration/Etagenservice" umbenannt werden, um den organisatorischen Zusammenhang der Stelle zum\n\nTeam klar abzubilden.\n\nTabelle 1\n\nLaufnummer' 9305\n\nSignatur. 2024.Kloten.43\n\nStellen Nr. Bezeichnunq KST Verschiebunq Stellen- Nr Bezeichnung KST\n\n80821 002 Hausdienst / Wäscherei 14100 20 % nach 80821 001\n\nRestauration /\nEtaoenservice\n\n16010\n\n8082400't Pfleoehilfe Station 1 21010 20 % nach 80821001\n\nRestauration /\nEtaoenservice\n\n16010\n\n80824002 Pfleoehilfe Station 2 21020 20 o/o nach 80821 001\n\nRestauration /\nEtaqenservice\n\n16010\n\n80824003 Pfleqehilfe Station 3 21 030 20 % nach 80821001\n\nRestauration /\nEtaqenservice\n\n16010\n\n80824004 Pfleqehilfe Station 4 21040 200/o nach 80821001\n\nRestauration /\nEtaoenservice\n\n16010\n\nB0821005 Hausdienst/ Reiniqunq 14200 70 % nach 80821001\n\nRestauration /\nEtaqenservice\n\n16010\n\nTotal 170%\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\n\n\n\nAbbildung Stellenprozent-Verschiebung ohne Auswirkung auf die Höhe der Stellenprozente:\n\nUm den zusätzlichen Aufgaben gerecht zu werden, werden 20o/o der Stelle 80821001 "Mitarbeiter/in\n\nRestauration/Etagenservice" zur Stelle 55823001 "Teamleiter/in Restauration" verschoben werden. Diese\n\nVerschiebung hat kelne Auswirkung auf die Höhe der Stellenprozente, sondern finanzielle Mehrkosten von\n\nca. Fr. 7'500.00 inkl, Sozialleistungen zur Folge, da200/o von der Funktionsstufe 80 in die Funktionsstufe 55\n\nverschoben werden. Deshalb wird die Verschiebung separat aufgeführt. Die finanziellen Kosten sind im\n\nGesamtbudg et 2025 enthalten.\n\nStellen Nr. Bezeichnung KST Verschiebung\nnach\n\nStellen-\nNr.\n\nNeue Stellenbezeichnung Neue\nKST\n\n80821001 Hausdienst\nHauswirtschaft\n\n14000 20 o/o 55823001 Teamleiter/in Restauration 16010\n\nTotalVer-\nschiebunqen\n\n190 %\n\nTabelle 2\n\nStellenplan Restauration/Etagenservice vor und nach Stellenverschiebung und Bewilligung\n\nStellenprozente zugunsten der Stelle "Mitarbeiter/in Restauration/Etagenservice" sowie Anpassung\n\nStellennamen:\n\nStellen Nr Bezeichnung Sollvor\nVerschiebung\n\nSollnach\nVerschiebuno\n\nKST neu\n\n55823001 Teamleiter/in\nRestauration\n\n50% 70 o/o 16010\n\n80821001 Mitarbeiter/in\nRestauration\n\n/Etaoenservice\n\n400 Yo 550 % 16010\n\nTotal (Differenz 170% s.\n\nTabelle 1)\n\n450 o/o 620o/o\n\nNach Bewilligung der fehlenden Stellenprozente für den Etagenservice von 460%\n\n80821001 Mitarbeiter/in\nRestauration I\nEtagenservice\n\n460Yo 16010\n\nTotal r080%\n\nTabelle 3\n\nUm den Etagenservlce auf den vier Stationen während 365 Tagen aufrecht erhalten zu können sind gemäss\n\nBerechnungen 750 Stellenprozente erforderlich.\n\nUm den reibungslosen Betrieb der Restauration und des Etagenservice an 365 Tage gewährleisten zu\n\nkönnen, sind insgesamt 1080 Stellenprozente notwendig. Aus diesem Grund werden nach internen\n\nVerschiebungen 460 Stellenprozente für den Etagenseruice zugunsten der Stelle-Nr. 80821001 "Mitarbeiter/in\n\nRestauration/Etagenservice" mit Kostenfolge von rund Fr. 380'000 inkl. Sozialleistungen beantragt,\n\nDie 1080 Stellenprozente setsen sich demnach wie folgt zusammen:\n\nRestauration aktuell: 450o/o (siehe Tabelle 3)\n\nVorhandene Stellen%-Verschiebunqen: 170% (siehe Tabelle 1)\n\nTotal 620Y0 (siehe Tabelle 3)\n\nFehlende Stellen% für Etagenservice: 4600/o\n\nTotal Etagenserviceund Restauration 1,1.25: 1080%\n\nLaufnummer. 9305\nSignatur' 2024,Kloten.43\n\nProtokoll Stadirat Kloten Seite 6 von 7\n\n\n\nKreditrechtliche Ü berlegun gen\n\nFür die Lohnkosten Etagenservice wurde im Budget 2025 ein Betrag von Fr. 320'000 eingestellt. Der Kredit ist\n\nim Rahmen einer einmaligen Ausgabe innerhalb des Budgets zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz\n\ndes Stadtrates. lrrtümlicherweise wurde der Betrag von Fr. 320'000 ohne Sozialvensicherungsbeiträgen\n\nbudgetiert. Werden die Sozialversicherungskosten noch aufgerechnet, handelt es sich um einen Betrag von\n\nrund Fr. 380'000, Aufgrund der erforderlichen Personalsuche ist jedoch davon auszugehen, dass die UmseEung\n\nfrühestens ab Mäz 2025 erfolgen kann und der budgetierte Betrag von Fr. 320'000 deshalb in2025 ausreichen\n\nwird. Für das Budget 2026 wird der Betrag korrekt mit Fr. 380'000 budgetiert.\n\nDie Geschäftsleitung hat mit Beschluss 143-2024 der Organisationsanpassung sowie den Anpassungen im\n\nStellenplan zugestimmt,\n\nBeschluss:\n\n1 . Der Stadtrat genehmigt die Stellenplanverschiebungen von insgesamt 190 Stellenprozent gemäss Tabellen\n\nin den Enuägungen,\n\n2. Der Stadtrat genehmigt die zusätzlich erforderlichen 460 Stellenprozente auf der Stellennummer 80821001\n\n"Mitarbeiter/in Restauration/ Etagenservice" per 1.1.2025 mit Kostenfolge von Fr.320'000 inklusive\n\nSozialleistungen innerhalb Budget im Rechnungsjahr 2025 zu Lasten Konto 8210/301000.\n\n3. Der Bereichsleiter G+A wird beauftragt die Lohnkosten Etagenservice inkl. Sozialleistungen im\n\nGesamtbetrag von Fr. 380'000.00 im Budget 2026 einzustellen.\n\nMitteilung an:\n\n. Bereichsleiter F+L\n\n. Bereichsleiter G+A\n\n. Leiterin HR\n\n. Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\n. Leiter Gastronomie\n\n. Leiterin Pflegedienst\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Lukas Frohofer, Leiter Gastronomie, 044 815 18 30\n\nSTADTRAT KLOTEN'M\nRenö Huben)\nPräsident\n\nVersandt: 22, |an.2025\n\nLaufnummer' 9305\nSignatur' 2024.Kloten.43\n\nProtokoll Stadtnat Kloten\n\nirektor\n\nSeite 7 von 7\n\n\n


parent_type: affair

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. September 2022 Beschluss 205-2022\n0.0.1.2 Verordnungen\nIDG-Status: amtl. Publikation\n\nEntschädiglungsverordnung Totairevision; Beschluss und Antrag an den Gemeinderat\n\nMit Beschluss Nr. 95-2022 vom 19. April 2022 hat der Stadtrat dem Gemeinderat eine Teilrevision der\nEntschädigungsverordnung beantragt. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass die Vorlage in der\nSystematik juristisch nicht korrekt verfasst wurde und dass bei einer Uberarbeitung mit dem neuen\nRechtssetzungsprogramm LexWork aufgrund der zahlreichen Streichungen und Neuformulierungen ein sehr\nschwer lesbarer Gesetzestext resultiert. Nach Rücksprache des Stadtpräsidenten mit dem Präsidenten der\nGRPK zieht der Stadtrat die Vorlage 95-2022 zurück und ersetzt diese durch den nachfolgenden Beschluss über\neine Totalrevision. Gegenüber dem Antrag 95-2022 wurden materiell keine Anderungen gemacht, sondern nur\nzwei begriffliche Fehler (“Büro ersetzt durch “Ratsleltung“; und “Schulbehörde“ ersetzt durch “Schulpflege“) und\nOrthographiefehler korrigiert.\n\nIm Zuge der Totalrevision 2022 sollen folgende wesentlichen Anpassungen und Änderungen vorgenommen\nwerden:\n\n1. Anpassung der Entschädigungsansätze\nDie Entschädigungsansätze sollen moderat um ca. 10% (gerundet) angepasst werden. Damit soll der\nLohnentwicklung während der vergangenen 20 Jahre Rechnung getragen werden. Eine Ausnahme bildet\ndie Pauschalentschädigung der Mitglieder der Grundsteuerkommission, welche heute deutlich zu tief\nangesetzt ist. Sie soll neu auf Fr. 2500.00/Jahr angehoben werden, da diese Aufgabe mit einem sehr hohen\nArbeitsaufwand, umfangreichem Aktenstudium und einer hohen Verantwortung verbunden ist. Weiter\nwurden auch die Ansätze des Gemeinderates um rund 15% angehoben. Damit können sie einem\nungefähren Vergleich mit umliegenden Gemeinden standhalten. Ein direkter Vergleich ist schwierig, da die\nanderen Parlamente ihre Entschädigungen nach anderen Funktionen gliedern (Parlamente, in den jedes\nMitglied in einer Kommission vertreten ist) und auch die Ansätze für Sitzungsgelder voneinander abweichen.\n\n2. Integration der Spesenpauschalen\nDie bisherigen separat ausgewiesenen Pauschalspesen für Mitglieder des Stadtrats sollen neu in die\nPauschalentschädigung inkludiert werden, weil das kantonale Steueramt diese Pauschalspesen ohnehin\nnicht als steuerfrei betrachtet und diese im Steuererklärungsverfahren bereits heute zum steuerbaren\nEinkommen hinzugerechnet werden. Mit diesen Änderungen werden die ehemaligen Pauschalspesen als\nLohnbestandteil auch entsprechend sozialabgabenpflichtig (AHV/IV/EO, NBU, PK).\n\n3. Neue Funktionen in der Schulpflege (Art. 3 Abs. 5)\nDie Schulpflege wurde im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung neu auf 6 Mitglieder (exkl. des\nMitgliedes des Stadtrats für das Präsidium) verkleinert. Neu ist jedes Mitglied der Schulpflege einem sog.\nBegleitteam pro Schuleinheit zugeordnet. Der Vorsitz in einem Begleitteam soll neu mit einer zusätzlichen\nPauschalentschädigung von Fr. 1800.00/Jahr entschädigt werden. Im Weiteren sollen Mitglieder der\nSchulpflege, welche Mitglied einer Unterkommission oder eines Ressorts sind, ebenfalls mit einer\nzusätzlichen Pauschalentschädigung von Fr. 3600.00/Jahr entschädigt werden.\n\nLaufnummer 8058 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur• 2021 .Kloten.377\n\n\n\n4. Wegfall der Pauschalentschädigungen für Präsidien in selbstständigen und unterstellten Kommissionen\n\n(Art. 3 Abs. 6 und Abs. 7 i.V.m. Abs. 9 und Abs. 10)\nDie bisherigen Pauschalentschädigungen für 1. Vizepräsidien und teilweise sogar 2. Vizepräsidien bei der\n\nSchulpflege, der Sozialkommission sowie bei der Baukommission sollen inskünftig entfallen. Vizepräsidien\n\nin diesen Kommissionen werden neu generell mit einem 2. Sitzungsgeld entschädigt, wenn diese tatsächlich\n\nin Funktion sind und die Sitzung leiten.\n\n5. Wegfall der Pauschalentschädigunqen für Mitglieder beratender Kommissionen (Art. 3 Abs. 7)\nDie Mitglieder von beratenden Kommissionen, die nicht in der Gemeindeordnung verankert sind\n\n(Kulturkommission und allenfalls weitere, neue beratende Kommissionen) sollen neu nur durch Tag- oder\n\nSitzungsgelder entschädigt werden. Damit wird der tatsächliche, und je nach Geschäftslage variierende\n\nArbeitsaufwand angemessen entschädigt. Bei der in der Gemeindeordnung verankerten\n\nEnergiekommission wird eine Jahrespauschale pro Mitglied von Fr. 1200 vorgeschlagen.\n\n6. Regelung der entschädigungsfreien Mitarbeit von Verwaltungsmitarbeitenden (Art. 3 Abs. 12)\nDie Mitarbeit von Mitarbeitenden der Verwaltung in Kommissionen und Behörden wird nicht separat\n\nentschädigt, soweit diese im Rahmen der Arbeitszeit geleistet werden.\n\n7. Funktionäre/Funktionärinnen der Feuerwehr, des Zivilschutzes und des Gemeindeführungsorgans (Art. 5)\nDie heute sehr detailliert aufgeschlüsselten Entschädigungen sollen neu durch den Stadtrat festgelegt\n\nwerden. Dieser stützt sich dabei auf Quervergleiche und entsprechende Empfehlungen der\n\nGebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) bzw. des Amtes für Militär und Zivilschutz des Kantons\n\nZürich (AMZ) ab.\n\n8. Friedensrichter/in; Stadtammann; Betreibungsbeamter/in (Art. 7 und 8)\nHier findet eine Angleichung an den bereits seit Jahren geltenden Status Quo statt, welcher besagt, dass\ndiese gewählten Personen basierend auf dem Personalrecht der Stadt Kloten angestellt sind und ihre\n\nGebühreneinnahmen demzufolge in die Stadtkasse fliessen.\n\n9. Tag- und Sitzungsgelder (Art. 11)\nAuch hier findet eine Erhöhung um ca. 10% statt. Die Entschädigung für Schulbesuche wird gestrichen,\n\ndiese sind neu mit der Pauschalentschädigung der Schulpflegemitglieder abgegolten.\n\n10. Pensionskasse (Art. 14)\nDie Mitglieder des Stadtrates werden neu gemäss Reglement der Beamtenvorsorgekasse des Kantons\n\nZürich (BVK) versichert. Bisher wurde für sie eine private sog. Kaderversicherung abgeschlossen.\n\nBeschluss:\n\n1. Das Geschäft mit Beschluss Nr. 95-2022 wird zurückgezogen.\n\n2. Die vorliegende Totalrevision Entschädigungsverordnung (122.11) wird genehmigt und zu Handen des\n\nGemeinderats verabschiedet.\n\n3. Der Stadtrat wird gestützt auf die dannzumal genehmigte Entschädigungsverordnung Ausführungsbe\n\nstimmungen erlassen.\n\nLaufnummer‘ 8058 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur• 2021 .Kloten.377\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n• Gemeinderat (via Ratssekretariat)\n• GRPK\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor, 0448151258\n\nDTRAT KLOTEN\n\n‘Hur as Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: —8. Sep. 2022\n\nLaufnummer 8058 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur‘ 2021 .Kloten.377\n\n\n\nStadt Kloten 8058-2\n\nAntrag des Stadtrats vom 6.September 2022\n\nVerordnung über die Entschädigung der\nBehörden, Kommissionen und\nFunktionärinnen und Funktionäre\n(EntschVO)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: 1.6-2\nGeändert: —\n\nAufgehoben: 1.6-2 (Nummerierung bisher: 122.11)\n\nDer Gemeinderat,\n\ngestützt auf die Gemeindeordnung Art. 14 lit.c.,\n\nbeschliesst:\n\n1 Allgemeines\n\nArt. 1 Rechtsgrundlage\n\n1 Gestützt auf Art. 14 lit c. der Gemeindeordnung vom 1. Januar 2022 erlässt\nder Gemeinderat folgende Verordnung über die Entschädigung der Behörden,\nKommissionen und Funktionäre im Nebenamt.\n\nArt. 2 Geltungsbereich\n\n1 Diese Verordnung regelt die Entschädigungen, Spesenvergütungen, Zula\ngen, die Sitzungs- und Taggelder sowie den Versicherungsschutz der Behör\nden, Ausschüsse, Kommissionen und nebenamtlichen Funktionären der Stadt\nKloten.\n\n\n\n8058-2 Stadt Kloten\n\n2 Entschädigungen\n\nArt. 3 Behörden\n\n1 Für die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben werden den Mitgliedern folgender\nBehörden jährliche Grundentschädigungen ausgerichtet:\n2 Gemeinderat:\n\na. Mitglieder: Fr. 1900.00\nb. Ratspräsident/in zusätzlich: Fr. 3150.00\nc. Kommissionspräsidenten / -präsidentinnen (ohne Rats\n\nleitung und GRPK): 2. Sitzungsgeld\nd. Rats- und Kommissions-Vizepräsidenten / -präsidentin\n\nnen, sofern sie die Sitzung präsidieren: 2. Sitzungsgeld\ne. Kommissionssekretär/in (ohne städtisches Personal\n\nund GRPK): 2. Sitzungsgeld\nf. Ratssekretär/in (ohne städtisches Personal), pro Proto\n\nkoll: Fr. 750.00\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) zusätzlich:\n\na. Präsident/in: Fr. 12500.00\nb. Sekretär/in (ohne städtisches Personal): Fr. 10000.00\nc. übrige Mitglieder: Fr. 7500.00\n\nStadtrat:\n\na. Stadtpräsidentlin: Fr. 84000.00\nb. 1. Vizepräsident/in: Fr. 64000.00\nc. übrige Mitglieder je: Fr. 58000.00\n\nSchulpflege:\n\na. übrige Mitglieder und Begleitteam: Fr. 6000.00\nb. Vorsitz Begleitteam (pro Schule) zusätzlich Fr. 1800.00\nc. Mitglied Kommissionen und Ressorts zusätzlich Fr.\n\n3600.00\n6 Unterstellte Kommissionen des Stadtrats:\n\na. Baukommission (GO Art. 46)\n1. übrige Mitglieder: Fr. 4800.00\n\nb. Grundsteuerkommission (GO Art. 47)\n1. übrige Mitglieder: Fr. 2500.00\n\nc. Sozialkommission (GO Art. 45)\n1. übrige Mitglieder: Fr. 2400.00\n\n2\n\n\n\nStadt Kloten 8058-2\n\nd. Bürgerrechtskommission (GO Art. 48)\n1. übrige Mitglieder Fr. 1200.00\n2. Fallpauschale Fr. 120.00\n\nBeratende Kommissionen des Stadtrats\n\na. Energiekommission (GO Art. 34)\n1. übrige Mitglieder Fr. 1200.00\n\nb. Kulturkommission\n1. übrige Mitglieder Sitzungsgeld\n\nc. Beratende Kommissionen (weitere)\n1. übrige Mitglieder Sitzungsgeld\n\n8 In diesen Pauschalentschädigungen sind die mit dem Amt zusammenhän\ngenden Aufwendungen, wie Besprechungen mit den privaten Gesuchstellern,\nVerwaltungsmitarbeitenden usw. enthalten. Für die Sitzungsteilnahme erhal\nten die Behördenmitglieder Tag- und Sitzungsgelder gemäss Art. 12 dieser\nVerordnung.\n\nMitglieder von Kommissionen ohne Pauschalentschädigung erhalten für die\nSitzungsteilnahme Tag- und Sitzungsgelder gemäss Art. 11 dieser Verord\nnung.\n\n10 Vizepräsidien werden, wo nicht separat entschädigt, durch ein 2. Sitzungs\ngeld abgegolten, für Sitzungen, die durch die Vizepräsidentin oder den Vize\npräsidenten geleitet wurden.\n\nIn den pauschalen Vergütungen sind alle im Zusammenhang mit der Aus\nübung des Amtes anfallenden Spesen und Barauslagen enthalten. Im Übrigen\ngilt Art. 12 dieser Verordnung.\n12 Mitarbeitende der Verwaltung erhalten keine zusätzlichen Entschädigun\ngen, falls die Mitarbeit in Kommissionen zu Lasten der Arbeitszeit geht.\n\nArt. 4 Wahlbüro\n\n1 Die Mitglieder des Wahlbüros erhalten für den Einsatz im Urnen- oder Aus\nzähldienst eine jährliche Pauschalentschädigung von Fr. 300.00, sofern sie\nmindestens einen Einsatz pro Jahr geleistet haben. Dazu kommt die Entschä\ndigung pro geleistete Arbeitsstunde von Fr. 40.00.\n\n3\n\n\n\n8058-2 Stadt Kloten\n\nArt. 5 Funktionäre / Funktionärinnen der Feuerwehr, des Zivilschutzes\nund des Gemeindeführungsorgans\n\n1 Die Entschädigungen und der Sold für die nebenamtlichen Funktionärinnen\nund Funktionäre der Feuerwehr, des Zivilschutzes und des Gemeindefüh\nrungsorganes werden vom Stadtrat festgelegt.\n\nArt. 6 Übrige nebenamtliche Funktionäre / Funktionärinnen\n\n1 Die Entschädigungen für die übrigen nebenamtlichen Funktionäre / Funkti\nonärinnen der Stadt werden vom Stadtrat festgelegt.\n\nArt. 7 Friedensrichter / Friedensrichterin\n\n1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter werden von der Stadt ange\nstellt. Die gesetzlichen Gebühren fliessen in die Stadtkasse.\n\nArt. 8 Stadtammann, Betreibungsbeamter/Betreibungsbeamtin\n\n1 Die Betreibungsbeamtin / Stadtammann oder der Betreibungsbeamte /\nStadtammann werden von der Stadt angestellt. Die gesetzlichen Gebühren\nfliessen in die Stadtkasse\n\nArt. 9 Zusätzliche Aufgaben\n\n1 Übernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder ein Funktionär /\neine Funktionärin Aufgaben, welche zu einem erheblichen zeitlichen Mehrauf\nwand führen, kann der Stadtrat auf begründetes Gesuch hin eine zusätzliche\nEntschädigung ausrichten.\n\nArt. 10 Teuerungszulagen\n\n1 Die Entschädigungen gemäss Art. 3 — 7 und 11 dieser Verordnung werden\nim Rahmen der für das städtische Personal geltenden Bestimmung ohne be\nsonderen Beschluss jährlich der Teuerung angepasst. Basis neu ist der\n01.01.2022\n\nArt. 11 Tag- und Sitzungsgelder\n\n1 Zusätzlich zur Grundentschädigung von Art. 3 stehen den Mitgliedern der\nBehörden und Kommissionen für die Teilnahme an Sitzungen und für andere\namtliche Verrichtungen Tag- resp. Sitzungsgelder im folgendem Umfange zu:\n\na. für den ganzen Tag: Fr. 360.00\nb. für den halben Tag: Fr. 180.00\nc. Sitzungsgeld: Fr. 120.00\n\n4\n\n\n\nStadt Kloten 8058-2\n\n2 Sitzungsvorbereitung, Aktenstudium sowie Gespräche mit der Verwaltung\nwerden nicht separat entschädigt.\n\nArt. 12 Spesenvergütung\n\n1 Den Mitgliedern von Behörden und Kommissionen sowie den Funktionären\nund Funktionärinnen werden die aus der amtlichen Tätigkeit erwachsenden\nBarauslagen gemäss den für das Gemeindepersonal geltenden Richtlinien\nentschädigt.\n\n3 Versicherungen\n\nArt. 13 Unfall- und Haftpflichtversicherung\n\n1 Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionäre und\nFunktionärinnen werden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der Gemeinde\ngegen Unfall und Haftpflicht versichert.\n\nArt. 14 Pensionskasse\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats sind gemäss Reglement der BVK (Pensions\nkasse des Kantons Zürich) versichert.\n\n4 Schlussbestimmungen\n\nArt. 15 Schlussbestimmungen\n\n1 Diese Verordnung ersetzt die Verordnung über die Entschädigung der Be\nhörden, Kommissionen und Funktionärinnen und Funktionäre vom 03. April\n2001.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Erlass SRS 1.6-2 (Verordnung über die Entschädigung der Behörden,\nKommissionen und Funktionärinnen und Funktionäre (EntschVO) vom 3. Ap\nril 2001) wird aufgehoben.\n\n5\n\n\n\n8058-2 Stadt Kloten\n\nIv.\n\nDie Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und\nFunktionärinnen und Funktionäre wird rückwirkend auf den 1. Juli 2022 in\nKraft gesetzt\n\nKloten, xx.xxx.xxxx\n\nRatspräsident: Marc Denzier\nRatssekretärin Jaqueline Tanner\n\n6\n\n\n


format: application/pdf

text: \nFassung vom 27. Mai 2024\n\nStädtebaulicher Vertrag\n\nzwischen Stadt Kloten, besondere Rechtsform, UID CHE-lL4'859.756,\nKirchgasse 7, 8302 Kloten\n\nnachfolgend Stadt\n\nund Specogna lmmobilien AG, Aktiengesellschaft (AG), mit Sitz in Er-\n\nlenbach (ZH), UID CHE-113.234.772, Lerchenbergstrasse 92,\n\n8703 Erlenbach ZH\n\nnachfolgend Eigentümerin\n\nbetreffend Mehrwertausgleich\n\nAusgangslage und Zweck\n\nBei Um- und Aufzonungen ist zu prüfen, ob ein kommunaler Mehrwertausgleich ge-\n\nschuldet ist (5 19 ff. Mehrwertausgleichsgesetz, nachfolgend (MAG)), sowie Art. 4a\n\nBZO). Gemäss 5 19 Abs. 6 MAG ist es zulässig, einen städtebaulichen Vertrag abzu-\n\nschliessen, anstatt eine Mehrwertabgabe zu verfügen.\n\nMit dem Abschluss dieser Vereinbarung wollen die Parteien eine Regelung treffen,\n\nwie die Leistungen der Eigentümerin zugunsten gebietsbezogener lnfrastruktur be-\n\nwertet und in Ergänzung zu einer Mehrwertabgabe treten soll.\n\nDie Parteien sind der Überzeugung, dass dieses Vorgehen im beidseitigen lnteresse\n\nist und wollen mit dieser Vereinbarung alle damit verbundenen Fragen möglichst\n\nabschliessend regeln.\n\nSie vereinbaren deshalb was folgt\n\n\n\n2\n\nlnhaltsübersicht\n\nL. Gesetzliche Grundlagen und Geltungsbereich .......\n\nLJ Kommunale gesetzliche Grundlagen.............\nL2 Geltungsbereich\n1.3 Bedingung\nHöhe des Planungsmehrwerts, Mehrwertabgabe .\n\nsowie Form der Ausgleichsleistung\n3. KonkreteLeistungenderEigentümerin........\n\n3.L Begründung Dienstbarkeit für Wegverbindung\n3.2 Erstellung Wegverbindung.........\n3.3 Gewährleistung Wegrecht zu Einstellhalle ...\n\n3.4 Zahlung in Mehrwertausgleichsfonds\nErfü llu ng u nd Leistungsstöru ngen ...............\n4.L Fälligkeit...\n4.2 Leistungsstörungen ........\nEinzelfragen ...............\n5.1 AnmerkungimGrundbuch...............\n5.2 Sicherstellung mittels Grundpfandrecht\n5.3 Grundsatz betreffend Kostentragung...............\n5.4 Gebühren Notariat und Grundbuchamt\n\n6.\n\n5.5 Verhältnis zu sonstigen Abgaben\nSchlussbestimmungen\n6.1, Vertragsdauer und Zweckerreichung..........\n6.2 Rechtsnachfolge und Überbindungspflicht.\n6.3 Anpassungen des Vertrages..\n6.4 SalvatorischeKlausel.....\n6.5 Anwendbares Recht und Streitbeilegung\n\n-5-\n\n.............. - 6 -\n_'7 _\n\n......,.......-7 -\n\n..............-7 -\n\n........ - 8 -\n\n........ - 8 -\n\n........ - 8 -\n\n4\n\n5\n\n...-4-\n\n........ - 8 -\n\n...... - 8 -\n\n...... - 8 -\n\n........ - 8 -\n_o_\n\n........ - 9 -\n\n........ - 9 -\n\n- 1n _\n\n-10-\n-10-\n\n-2-\n\n\n\nt.L\n\nL.2\n\n1.3\n\nL. GesetzlicheGrundlagenundGeltungsbereich\n\nKommunale gesetzliche Grundlagen\n\nGestützt auf Art. 4a B7O gelten in der Gemeinde Kloten zusätzlich zu den\n\nBestimmungen im kantonalen Mehrwertausgleichsgesetz und der Mehrwer-\n\nta usgleichsverord n ung folgende Regel ungen :\n\nAuf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen sowie Sondernut-\n\nzungsplanungen entstehen, wird eine Mehrwertabgabe im Sinne von $ 19 des\n\nMeh rwertausgleichsgesetzes ( MAG) erhoben.\n\nDie Freifläche gemäss 5 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200\n\nDie Mehrwertabgabe beträgt 25% des um Fr. L00'000.00 gekürzten Mehr-\n\nwerts.\n\nDie Erträge aus Mehrwertabgaben fliessen gemäss Art. 4b BZO in den kom-\n\nmunalen Mehrwertausgleichsfonds und werden nach Massgabe des Fonds-\n\nreglements verwendet.\n\nGeltungsbereich\n\nDer vorliegende Vertrag regelt den Mehrwertausgleich mittels städtebauli-\n\nchem Vertrag im Zusammenhang mit dem Erlass des Gestaltungsplans Gwär-\n\nfihölzli auf dem Grundstück Kat. Nr. 6353.\n\nBedingung\n\nDie Wirksamkeit dieser Vereinbarung steht unter der aufschiebenden Bedin-\n\ngung des rechtskräftigen Erlasses des Gestaltungsplans Gwärfihölzli auf dem\n\nGrundstück Kat. Nr. 6353.\n\nGemäss 5 22 Abs. 2 MAG gilt der Grundsatz, dass jede Partei vom vertrag\n\nzurücktreten kann, wenn die rechtskräftige Planungsmassnahme erheblich\n\nvon den Annahmen abweicht, die dem städtebaulichen Vertrag zugrunde la-\n\ngen. Das Verständnis der Parteien ist, dass eine erhebliche Abweichung vor-\n\nliegt, falls sich der Mehrwert dadurch um mehr alsL0% nach oben oder unten\n\nverändert. Können sich die Parteien innert zweier Monate nach Rechtskraft\n\nder Planungsmassnahme nicht darüber einigen, ob eine Wertveränderung\n\naufgrund der Veränderung der Planungsmassnahme von mehr oder weniger\n\nals LO% eingetreten ist, ist die Wertveränderung durch FPRE definitiv\n\n-3-\n\n\n\n2\n\nfestzulegen. FPRE wendet dabei die gleiche Methodik an, wie bei der ur-\n\nsprünglichen Schätzung. Das Ergebnis dieser Schätzung ist im Sinne eines\n\nSchiedsgutachtens gemäss Art. 189 ZPO für beide Parteien verbindlich. Die\n\nKosten dieser Bewertung trägt diejenige Partei, die dadurch ins Unrecht ver-\n\nsetzt wurde. Wenn beispielsweise eine Partei behauptet, es sei einer Wert-\n\nveränderung von weniger als I0% erfolgt, die Schätzung von FPRE diese An-\n\nnahme aber nicht stützt, hat die Partei die Kosten der Schätzung zu zahlen,\n\ndie davon ausging, dass die wertveränderung weniger als t0% beträgt.\n\nBei einem gültigen Rücktritt vom städtebaulichen Vertrag wird der Mehrwer-\n\nta usgleich m ittels a nfechtba rer Verfügu ng festgesetzt.\n\nHöhe des Planungsmehrwerts, Mehrwertabgabe sowie Form der Aus-\ngleichsleistung\n\nFahrländer Partner hat für den Perimeter des GP Gwärfihölzli die Wertdiffe-\n\nrenz zwischen aktuellen Recht und neuem Recht ermittelt. Dementsprechend\n\ngehen die Parteien für das Grundstück Kat.-Nr. 6353 (nach Abzug Freibetrag\n\nund Zusatzkosten Studienauftrag) von einem Mehrwert in der Höhe von CHF\n\nt2'9L4'502.00 aus.\n\nDaraus errechnet sich eine Mehrwertabgabe in der Höhe von cHF\n\n3'228'626.00 für Kat. Nr. 6353.\n\nDie Parteien vereinbaren, dass die Eigentümerin dafür neben einer Zahlung\n\nin den Mehrwertausgleichsfonds auch konkrete Sachleistungen erbringt.\n\nDie Parteien vereinbaren, dass die konkreten Sachleistungen gemäss Ziff .3.L\nbis 3.2 zu einem Betrag von cHF 600'000.00 (resp. 432'000.00, falls der weg-\nabschnitt auf Kat. Nr. 6354 nicht von der Eigentümerin erstellt wird) bewertet\nwerden.\n\n-4-\n\n\n\n3.1\n\n3. Konkrete Leistungen der Eigentümerin\n\nBegründung Dienstbarkeit für Wegverbindung\n\nDie Eigentümerin verpflichtet sich, der Stadt mittels Dienstbarkeit ein Weg-\n\nrecht mit einer Breite von 2m vom Punkt A bis zum Punkt B gemäss Plan vom\n\n16. Mai 2024 einzuräumen, wobei den Parteien bewusst ist, dass die Breite\n\nder belasteten Fläche auf dem Grundstück Kat. Nr. 6353 entlang des Grund-\n\nstücks Kat.-Nr. 6354 lediglich ca. Lm beträgt. Der genaue Verlauf des Weges\n\nresp. die präzise Lage der belasteten Fläche ist zwischen den Parteien auf der\n\nGrundlage des später noch einzureichenden Baugesuchs festzulegen. Diese\n\nDienstbarkeit ist spätestens bis zur Baufreigabe öffentlich zu beurkunden und\n\numgehend nach erfolgter Baufreigabe im Grundbuch einzutragen.\n\nDer Wortlaut dieser Personaldienstbarkeit lautet wie folgt\n\nPersona ldienstbarkeit\n\nU n besch rä n ktes Fusswegrecht fü r d ie öffentl ich keit\n\nzugunsten\n\nStadt Kloten, besondere Rechtsform, CHE-\n\nzulasten\n\nKat. Nr. 6353 Blatt 3736\n\nDie jeweilige Grundeigentümerin des belasteten Grundstücks räumt der\n\nStadt Kloten für die Öffentlichkeit ein unbeschränktes Fusswegrecht über die\n\nim Plan zu dieser Dienstbarkeit \n\n- \neingezeichnete Wegfläche auf dem belas-\n\nteten Grundstück ein.\n\nDie Kosten für den baulichen und betrieblichen Unterhalt (inkl. erforderlicher\n\nReparaturen und Erneuerungen) sind von der jeweiligen Grundeigentümerin\n\ndes belasteten Grundstücks zu tragen. Die Haftung aus Anlage und Unterhalt\n\nder dienstbarkeitsbelasteten Fläche nach Art. 58 OR obliegt der jeweiligen\n\nGrundeigentümerin des belasteten Grundstücks.\n\n5\n\n\n\n3.2\n\nWeitere Bestimmungen\n\nL Die Dienstbarkeit ist sofort nach Erteilung der Baufreigabe ins Grund-\n\nbuch einzutragen, den bereits bestehenden beschränkten dinglichen Rechten\n\nim Range nachgehend.\n\n2. Die Kosten des Notariates und Grundbuchamtes werden von den Par-\n\nteien je zur Hälfte getragen. Die Parteien wissen, dass sie dafür von Gesetzes\n\nwegen solidarisch haften.\n\n3. Für die Einräumung dieser Dienstbarkeit hat die Berechtigte keine Ent-\n\nschädigung zu leisten.\n\nErstellu ng Wegverbindung\n\nDie Eigentümerin verpflichtet sich, die wegverbindung von punkt A nach\n\nPunkt B (Ziffer 3.1 vorstehend) mit einer Breite von 2m auf eigene Kosten zu\n\nerstellen und den baulichen Unterhalt (inkl. erforderlicher Reparaturen und\n\nErneuerungen) zu tragen. Die wegverbindung ist vor der Erteilung der Be-\n\nzugsbewilligung der ersten Etappe im Sektor C (entsprechend Art. 28 Gestal-\n\ntungsplanbestimmungen) zu erstellen. Die wegverbindung entlang des\n\nGrundstücks Kat.-Nr. 6354 ist erst zu erstellen, wenn die rechtlichen Voraus-\n\nsetzungen für einen Weg mit einer Breite von 2m geschaffen sind.\n\nDie Anforderungen an Ausgestaltung und Qualität dieser Wegfläche richten\n\nsich nach den allgemeinen Anforderungen für die Erstellung öffentlicher\nWege. Sie sind insbesondere hindernisfrei auszugestalten und ausreichend zu\n\nbeleuchten. Vor der Erteilung der Bezugsbewilligung der ersten Etappe im\n\nSektor C erfolgt eine Abnahme der Wegflächen durch die Stadt. Falls bei die-\n\nser Abnahme Mängel festgestellt werden, ist es die Aufgabe der Eigentüme-\n\nrin, innert nützlicher Frist die erforderlichen Nachbesserungsarbeiten durch\n\nihre Unternehmerinnen zu erwirken.\n\nGewährleistung Wegrecht zu Einstellhalle\n\nDie Eigentümerin ist dafür verantwortlich, dass die Einstellhalle auch wäh-\n\nrend der Bauphase jederzeit zugänglich bleibt. Die Stadt hat dafür keinerlei\n\nLeistungen zu erbringen und die Eigentümerin würde die Stadt schadlos\n\n-6-\n\n3.3\n\n\n\nhalten, sofern die Stadt in diesem Zusammenhang von Dritten belangt wer-\n\nden sollte.\n\n3.4 Zahlungin Mehrwertausgleichsfonds\n\nDie Eigentümerin verpflichtet sich, den Betrag von CHF 2'628'626.00 in den\n\nMehrwertausgleichsfonds zu bezahlen. Falls der Wegabschnitt auf Kat. Nr.\n\n6354 von der Eigentümerin nicht erstellt werden kann, erhöht sich die Zah-\n\nlung an den Mehrwertausgleichsfonds um CHF 168'000.00. Ab Rechtskraft\n\ndes Gestaltungsplans bis zur Bezahlung wird dieser Betrag der Teuerung (LlK)\n\nangepasst (vgl. 5 8 MAG).\n\nDieser Betrag wird fällig im Zeitpunkt der Erteilung der Baufreigabe oder beim\n\nVerkauf des Grundstücks Kat. Nr. 6353 oder Teilen davon.\n\nSollte sich bis zur Bezugsbewilligung der ersten Etappe im Sektor C (entspre-\n\nchend Art. 28 Gestaltungsplanbestimmungen) abzeichnen, dass die Erstel-\n\nlung der Wegverbindung gemäss vorstehend Ziffern 3.1 und 3.2 aus irgend-\n\nwelchen Gründen nicht möglich ist, so kann sich die Eigentümerin von der\n\nErstellungspflicht durch Bezahlung des Mehrwertanteils in der Höhe von CHF\n\n400'000 befreien und die Stadt hat das Recht, diese Zahlung vor Erteilung der\n\nBezugsbewilligung zu fordern. ln beiden Fällen ist die Stadt verpflichtet, der\n\nLöschung der Dienstbarkeit gemäss Ziffer 3.1 vorstehend zuzustimmen.\n\n4. Erfüllung und Leistungsstörungen\n\nFälligkeit\n\nDie Eigentümerin erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die\n\nStadt die entsprechenden Pflichten als Auflagen in der Baubewilligung fest-\n\nsetzen kann (2.8. indem in der Baubewilligung festgehalten wird, dass eine\n\nBaufreigabe oder Bezugsbewilligung erst erteilt wird, wenn die Sachleistung\n\nx erbracht wurde).\n\n4.t\n\n-7 -\n\n\n\n4.2 Leistungsstörungen\n\nFalls Leistungsstörungen auftreten, kommen subsidiär zu den Regelungen\n\ndieses Vertrags die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts zur\n\nAnwendung.\n\n5. Einzelfragen\n\n5.1 Anmerkung im Grundbuch\n\nDie Eigentümerin erklärt in Übereinstimmung mit 5 22 Abs. 3 MAG ausdrück-\n\nlich, dass sie damit einverstanden ist, dass dieser Vertrag im Grundbuch auf\n\nallen Grundstücken im Geltungsbereich gemäss ztff . L.2 angemerkt wird.\n\n5.2 Sicherstellung mittels Grundpfandrecht\n\nGemäss S 24 MAG verfügt die Stadt über ein gesetzliches Pfandrecht entspre-\n\nchend S 194 lit. h EG ZGB zur Absicherung von Ansprüchen aus städtebauli-\n\nchen Verträgen.\n\n5.3 Grundsatzbetreffend Kostentragung\n\nsoweit in diesem Vertrag keine abweichende Regelung getroffen wird, trägt\njede Partei die bei ihr anfallenden Kosten allein. Dies gilt im Besonderen für\n\ndie eigene Rechtsberatung sowie für die Kosten von Bewertungen, welche\n\neine Partei allein in Auftrag gegeben hat.\n\n5.4 Gebühren Notariat und Grundbuchamt\n\nDie Parteien vereinbaren, sämtliche Gebühren des Notariats und Grundbuch-\n\namtes, welche im Zusammenhang mit diesem Vertrag anfallen (insb. für die\n\nBegründung von beschränkten dinglichen Rechten), je hälftig zu überneh-\n\nmen. Sie wissen, dass sie dafür solidarisch haften.\n\n5.5 Verhältnis zu sonstigen Abgaben\n\nDie Erbringung von Ausgleichsleistungen gemäss diesem Vertrag entbindet\nnicht von der Entrichtung von Grundeigentümerbeitragen, Gebühren, Steu-\n\nern und sonstigen Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Gestaltungsplan,\n\n8\n\n\n\nder Realisierung der Überbauung und / oder der Veräusserung von Grundstü-\n\ncken oder Teilen davon erhoben werden.\n\n6. Schlussbestimmungen\n\n6.L Vertragsdauer und Zweckerreichung\n\nDie Parteien vereinbaren, dass nach gegenseitiger Unterzeichnung dieses\n\nVertrags keine der Parteien vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen\n\nkann. Vorbehalten bleiben davon abweichende zwingende Bestimmungen\n\n(wie 5 22 Abs. 2 MAG).\n\nWenn sämtliche Leistungen gemäss Ziff . 3 vertragskonform erbracht sind, ist\n\nder Zweck des Vertrags erfüllt und der Vertrag geht infolge Erfüllung unter.\n\nDementsprechend ist auf diesen Zeitpunkt auch die Anmerkung des städte-\n\nbaulichen Vertrags im Grundbuch zu löschen.\n\n6.2 Rechtsnachfolge und Überbindungspflicht\n\nWenn die Eigentümerin Grundstücke innerhalb des Geltungsbereichs gemäss\n\nZiff . t.2 verkauft oder daran zugunsten Dritter beschränkte dingliche Rechte\n\nbegründet, bevor der Vertrag infolge Erfüllung untergegangen ist, ist sie ver-\n\npflichtet, der neuen Eigentümerin resp. der neuen lnhaberin von beschränk-\n\nten dinglichen Rechte (sofern es sich nicht um beschränkte dingliche Rechte\n\nhandelt, die im Kontext des vorliegenden städtebaulichen Vertrags nicht re-\n\nlevant sind) sämtliche Pflichten aus diesem Vertrag zu überbinden, mit der\n\nPflicht zur Weiterüberbindung.\n\nTut sie dies nicht, wird sie der Stadt gegenüber schadenersatzpflichtig'\n\nNach unbenütztem Ablauf einer dreimonatigen Nachfrist zur Gewährleistung\n\nder Übernahme der Pflichten durch die neue Eigentümerin resp. die neue ln-\n\nhaberin von beschränkten dinglichen Rechte ist die Eigentümerin zusätzlich\n\nverpflichtet, eine Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 500'000.- zu leis-\n\nten, welche an einen allfälligen darüber hinausgehenden Schadenersatzan-\n\nspruch angerechnet wird.\n\n-9-\n\n\n\n5.3 Anpassungen des Vertrages\n\nAnpassungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Erfordernis der\n\nSchriftform kann nur durch schriftliche Vereinbarung beider Parteien aufge-\n\nhoben werden.\n\n6.4 Salvatorische Klausel\n\nSollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder nichtig sein, wird der\n\nübrige Teil des Vertrages davon nicht berührt. lm Falle der Nichtigkeit oder\n\nUnwirksamkeit einer Bestimmung ist diese durch eine solche zu ersetzen, die\n\ndem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt. ln glei-\n\ncher Weise ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine Lücke enthält.\n\n5.5 Anwendbares Recht und Streitbeilegung\n\nAuf den vorliegenden Vertrag ist Schweizer Recht anwendbar.\n\nBei sämtlichen sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben-\n\nden Differenzen vereinbaren die Parteien folgendermassen vorzugehen.\n\nZuerst versuchen die Parteien nochmals, sich untereinander über die kontro-\n\nversen Fragen zu einigen, allenfalls unter Beizug eines Mediators. Führt dies\n\ninnert drei/-Monaten seit dem schriftlichen Antrag auf Durchführung einer\n\nEinigungsverhandlung oder Mediation zu keinem Ergebnis, ist jede Partei be-\n\nrechtigt, das in dieser Sache zuständige Gericht anzurufen.\n\n-10-\n\n\n\nAnhänge:\n\n- Anhang L: Plan Wegrecht\n\nlm Doppel\n\nStadt Kloten\n\nOrt und Datum\n\nSpecogna lmmobilien AG\n\nlllo\\- C. ü. Lot-+\nOrt und Datum\n\n*rl.*\n\n-11-\n\n\n\ni\n\nKanton Zürich\nGIS-Browser (https://maps.zh.ch)\n\n\\ emttiche Vermessung in Farbe\n\n6354\n\nO GIS-ZH, Kanton Zürich, 16.05.2024 13:51'.57\n\nDiese Karte Stellt einen Zusammenzug von amtlichen Daten verschiedener Stellen dar. Keine Garantie für\n\nerteilen allein die zuständigen Behörden\noärt Äi"ni tüt eureingabeÄ vemenäet werden. Katasterpläne Amtliche Vermessung können beim örtlichen\n\nt{'l 2462\n\n53s3\n\nRichtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.\n\nHostrass\n\nMassstab 1:500\n\n051015m\n\nB\n\nNachführungs-Geometer bezogen werden. 79,1256142.771\n\n\n


name: GR-Beschluss 56-2020 vom 06.10.2020 mit Unterschrift; Motion Ph. Gehrig - Bewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken; Überweisung

text: \n\n\n\n


name: StR-Beschluss 226-2023 vom 22.8.2023 mit Unterschrift; KIP3 Leistungsvereinbarung

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n22. August 2023 Beschluss 226-2023\n2.15 Integration\nIDG-Status: öffentlich\n\nlntegrationsmassnahmen; KIP 3 2024-2027; Leistungsvereinbarung mit dem Kanton\n\nAusgangslage\nDie Stadt Kloten führt seit beinahe 10 Jahren mit der Fachstelle für Integration (Fl) einen Rahmenvertrag und\neine detailliertere Leistungsvereinbarung im Rahmen des Kantonalen Integrationsprogrammes KIP (2014 —\n\n2017 KIP1, 2018 — 2021 KIP 2 und 2022-2023 KIP 2+), um die Integration der ausländischen Bevölkerung\ngezielt zu fördern. Durch diese Leistungsvereinbarung kann die Stadt Kloten von den Fördergeldern des Bundes\nprofitieren. In der Leistungsvereinbarung wird geregelt, welche Leistungen die Stadt Kloten für die Integration\nder ausländischen Bevölkerung zu erbringen hat. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der Integrations\nförderung durch die Weitergabe von Bundesgeldern.\n\nIn der Leistungsvereinbarung KIP 2 übernahm der Kanton 39 % (Fr. 91 ‘591.00) der Kosten und die Stadt Kloten\n61 % (Fr. 141009.00). Somit stand ein Gesamtbudget von Fr. 232600.00 für die Jahre 2018 — 2021 zur\nVerfügung. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation bedingt durch die Corona-Pandemie musste im\nKIP 2 + jäMich Fr. 35000.00 eingespart werden. Der Anteil der Stadt Kloten sank in diesen Jahren auf 54 %\nund es stand ein Gesamtbudget von Fr. 197600.00 für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung. Durch diese\nKürzung konnten keine Integrationsprojekte unterstützt und es mussten Sprachkurse gestrichen werden. Für die\nJahre 2024 — 2027 muss nun eine neue Leistungsvereinbarung erstellt werden, will die Stadt Kloten weiterhin\nvon den Fördergeldern des Bundes profitieren.\n\nErwägungen\nDie bisherigen lntegrationsmassnahmen sowie die Stelle einer lntegrationsbeauftragten haben sich in den\nletzten 10 Jahren bewährt und eine Weiterführung des bestehenden Integrationsprogramm ist aufgrund der\nBevölkerungszusammensetzung weiterhin sinnvoll. Eine erneute Leistungsvereinbarung mit Rahmenvertrag\nunter KlP 3 ist deshalb für die Stadt Kloten von Vorteil. Im Weiteren hat sich die finanzielle Situation der Stadt\nKloten wieder verbessert, sodass in der Leistungsvereinbarung KIP 3 wieder der ursprüngliche Aufteilungs\nschlüssel von KIP 2 mit einem Anteil von 60:40 angestrebt werden kann.\n\nVor allem für die vor Ort stattfindenden Sprachkurse ist die Anpassung des Gesamtbudgets sehr wichtig. Auch\nsoll durch die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung für Integrationsprojekte von Dritten wieder ein Anreiz\ngeschaffen werden, solche Projekte zu lancieren.\n\nDie Stadt Kloten war in der Vergangenheit eine sogenannte Kerngemeinde. Dies beinhaltet, dass eine Kern-\ngemeinde eine lntegrationsbeauftragte anstellt und in mindestens drei Förderbereichen Angebote führt. Als\nGegenleistung profitieren Kerngemeinden von höheren Kantonsbeiträgen. Da die Stadt Kloten die Anforderun\ngen an eine Kerngemeinde mit dem aktuellen lntegrationsprogramm bereits erfüllt, soll Kloten weiterhin eine\nKerngemeinde bleiben.\n\nDie Förderbereiche wurden mit KIP 3 moderat angepasst.\n\nFBI Information, Abklärung Integrationsbedarf und Beratung\nFB2 Sprache\nFB4 Frühe Kindheit\nFB5 Zusammenleben und Partizipation\nLaufnummer 2195 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur• ES.22\n\n\n\nFB6 Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz\nFB7 Dolmetschen\nLeistungen im Förderbereich 3: Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit sind nicht Aufgaben der KIP\nGemeindeprogramme.\n\nLeistungskatalog KIP 3 2024-2027 Stadt Kloten\n\nFörderbereich Angebot Kosten in CHF Anteil\nGesamtkosten\n\nKommunale lntegrationsbeauftragte 40000.00 15 %\n\n1 Erstinformation (live@kloten) und Beratung 16‘OOO.OO 6 %\n\n1 Weiterbildung interkulturelle Kompetenzen 101000.00 4 %\n\n2 Niederschwellige Deutschkurse 95000.00 37 %\n\n4 Spielgruppen mit Sprachförderung 35000.00 14 %\n\n4 Parentu app 2500.00 1 %\n\n4 Kinderbetreuung während Deutschkursen 20‘OOO.OO 8 %\n\n5 Veranstaltungsbeiträge/Projektbeiträge 40‘OOO.OO 15 %\n\nTotal 258‘500.00 100 %\n\nDer Kanton zahlt gemäss Schreiben vom 03. Juli 2023 maximal Fr. 103560.00 für die Jahre 2024-2027 an die\nlntegrationsmassnahmen. Somit teilen sich die Kosten gemäss obenstehender Aufteilung auf die Förder\nbereiche in einem Verhältnis von 60:40 (40 % Kanton, 60 % Stadt Kloten) auf.\n\nVergleich KIP 1 bis KIP 3\n\nKIP 1 201 4-2017 KIP 2: 201 8-2021 KIP 2bis 2022 + 2023 KIP 3 2024-2027\n(inkl. LÜ)\n\nStadt Kloten 101‘lOO 141‘009 106‘009 154‘940\n\nKanton ZH 124‘500 91‘591 91‘591 103‘560\n\nTOTAL 225‘600 232‘600 197‘600 258500\n\nDa auch der Kanton seinen Beitrag um Fr. 12000.00 erhöht, ergibt sich für die Stadt Kloten gegenüber KIP 2\neine moderate Erhöhung von Fr. 13000.00 (Teuerung ist dabei nicht aufgerechnet).\n\nBewilligungsinstanz\nDer neu zu erstellende Rahmenvertrag mit dem Kanton gilt für die Jahre 2024 — 2027 und kann jeweils mit einer\nFrist von sechs Monaten auf Ende Jahr gekündigt werden. Mit der Kündigung des Rahmenvertrags fällt auch\ndie Leistungsvereinbarung dahin. Somit kann der Stadtrat jährlich aus dem Rahmenvertrag aussteigen. Gemäss\nGO Art 29, Abs. 2, lit c entscheidet der Stadtrat über einmalige im Voranschlag enthaltene Ausgaben bis\nFr. 500000.00 abschliessend.\nDie Ausgaben für das Jahr 2024 sind im Budget 2024 in der Kostenstelle 424031 „Integration“ entsprechend\neingestellt.\n\nAntrag\nDie Bereichsleitung Einwohnerdienste, Soziales und Sicherheit beantragt dem Stadtrat die Leistungsverein\nbarung und den Rahmenvertrag mit oben aufgeführtem Leistungskatalog zu bewilligen.\n\nLaufnummer 2195 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur ES.22\n\n\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nZ\nür\n\nic\nh\n\nD\nir\n\nek\ntio\n\nn\nde\n\nr\nJu\n\nst\niz\n\nun\nd\n\nde\ns\n\nIn\nne\n\nrn\nF\n\na\nc\nh\nst\n\ne\nil\n\ne\nIn\n\nte\ng\nra\n\nti\no\nn\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\n\nsk\na\nta\n\nlo\ng\n\nK\nIP\n\n3\n(2\n\n0\n2\n\n4\n-2\n\n0\n2\n7\n)\n\nm\nit\n\nK\no\n\nst\ne\nn\n\nsc\nh\n\nä\ntz\n\nu\nn\n\ng\n\nN\nam\n\ne\nG\n\nem\nei\n\nnd\ne\n\nK\nlo\n\nte\nn\n\nL\nV\n\nN\nr\n\n2\n4\n1\n0\n5\n4\n0\n0\n\nF\nö\nrd\n\ner\nb\n\ner\nei\n\nch\nL\n\nei\nst\n\nun\ng\n\n1A\nn\n\ng\neb\n\no\nt\n\nN\neu\n\nes\nA\n\nn\ng\neb\n\no\nt\n\nG\nep\n\nla\nn\nte\n\nK\nos\n\nte\nn\n\n:\nja\n\nln\nei\n\nn*\n(B\n\nud\nge\n\nt)\npr\n\no\nJa\n\nh\nr\n\nin\nC\n\nH\nF\n\n—\nA\n\ndm\nin\n\nis\ntr\n\nat\nio\n\nn\nun\n\nd\nK\n\noo\nrd\n\nin\nat\n\nio\nn,\n\nko\nm\n\nm\nun\n\nal\ne/\n\nr\nln\n\nte\ngr\n\nat\nio\n\nns\nbe\n\nau\nft\n\nra\ngt\n\ne!\nr\n\n(B\nitt\n\ne\nne\n\nin\n40\n\n‘O\nO\n\nO\nP\n\nen\nsu\n\nm\n/S\n\nte\nll\n\nen\n-%\n\nan\nge\n\nbe\nn,\n\nfa\nlls\n\nm\nög\n\nlic\nh.\n\n)\n1\n\nE\nrs\n\ntin\nfo\n\nrm\nat\n\nio\nn\n\n(l\niv\n\ne@\nkl\n\not\nen\n\n)\nun\n\nd\nB\n\ner\nat\n\nun\ng\n\nne\nin\n\n16\n‘O\n\nOO\n2\n\nN\nie\n\nde\nrs\n\nch\nw\n\nel\nli\n\nge\nD\n\neu\nts\n\nch\nku\n\nrs\ne\n\nm\nit\n\nK\nK\n\nB\n(z\n\nus\nät\n\nzl\nic\n\nhe\nK\n\nur\nse\n\n)\nne\n\nin\n95\n\n‘O\nO\n\nO\n4\n\nS\npi\n\nel\ngr\n\nup\npe\n\nn\nm\n\nit\nS\n\npr\nac\n\nhb\nil\n\ndu\nng\n\n(V\nor\n\nsc\nhu\n\nlg\nru\n\npp\nen\n\n)\nne\n\nin\n35\n\n‘O\nO\n\nO\n4\n\npa\nre\n\nnt\nu\n\nap\np\n\nne\nin\n\n2‘\n50\n\n0\n5\n\nV\ner\n\nan\nst\n\nal\ntu\n\nng\nsb\n\nei\ntr\n\näg\ne\n\n(P\nro\n\nje\nkt\n\nge\nld\n\ner\n)\n\nja\n40\n\n‘O\nO\n\nO\n1\n\nW\nei\n\nte\nrb\n\nild\nun\n\ng\nin\n\nte\nrk\n\nul\ntu\n\nre\nlle\n\nK\nom\n\npe\nte\n\nnz\nen\n\nne\nin\n\n10\n‘O\n\nO\nO\n\n4\nK\n\nin\nde\n\nrb\net\n\nre\nuu\n\nng\nw\n\näh\nre\n\nnd\nD\n\neu\nts\n\nch\nku\n\nrs\nen\n\nne\nin\n\n20\n‘O\n\nO\nO\n\nG\nep\n\nla\nnt\n\ne\njä\n\nh\nrl\n\nic\nh\ne\n\nG\nes\n\nam\ntk\n\no\nst\n\nen\nK\n\nIP\n-G\n\nem\nei\n\nnd\nep\n\nro\ngr\n\nam\nm\n\n25\n8‘\n\n50\n0\n\nM\nax\n\nim\nal\n\ner\njä\n\nh\nrl\n\nic\nh\ner\n\nB\nei\n\ntr\nag\n\nd\ner\n\nF\nl\n\n10\n35\n\n60\nG\n\nep\nla\n\nn\nte\n\nrj\näh\n\nrl\nic\n\nh\ner\n\nB\nei\n\ntr\nag\n\nd\ner\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\n15\n\n4‘\n94\n\n0\n\nN\nic\n\nht\nbe\n\nan\nsp\n\nru\nch\n\nte\nM\n\nitt\nel\n\nau\ns\n\nde\nm\n\nK\nos\n\nte\nnd\n\nac\nh\n\n0\n\nM\nax\n\nim\nal\n\nes\njä\n\nh\nrl\n\nic\nh\nes\n\nK\no\n\nst\nen\n\nd\nac\n\nh\nfü\n\nr\nd\nas\n\nK\nIP\n\n3\n(g\n\ner\nn.\n\nde\nf.\n\nB\ner\n\nec\nh\nn\nu\n\nn\ng\nen\n\nd\ner\n\nFI\nvo\n\nrn\nF\n\neb\n.\n\n20\n23\n\n)\n\nD\nie\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\ner\n\nfü\nll\n\nt\ndi\n\ne\nK\n\nri\nte\n\nri\nen\n\nei\nn\n\ner\nK\n\ner\nn\ng\nem\n\nei\nn\nd\ne\n\n(b\nit\n\nte\nZ\n\nu\ntr\n\nef\nfe\n\nn\nd\n\nes\nau\n\nsw\näh\n\nle\nn\n).\n\n10\n3‘\n\n56\n0\n\n\n\n-D\n\n0.\ncl)\nN\n\n0\n\n(1)\n1)\n\n1)\n\n-\n\ncl)\n\n0)\n\n0)\n0\n0\n\nE\n0\n0\n0)\n0)\n\ncl)\n\n0)\n\n:\n\n0)\n>\n-\n\n0\n\ncl)\n\n-D cl)\n0)\n\n:D N\nLLCI)\n\n_) —\n\nNc\nco\n\ncQ) U\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat bewilligt den vorliegenden Leistungskatalog gemäss GO Art. 29, Abs.2, lit. c und stimmt der\nLeistungsvereinbarung sowie dem Rahmenvertrag KIP 3 mit der Fachstelle für Integration des Kantons\nZürich zu.\n\n2. Der Stadtrat beauftragt den Verantwortlichen Stadtrat des Politikfeldes Soziales zusammen mit der\nBereichsleitung E + 5 die Leistungsvereinbarung sowie den Rahmenvertrag mit der Fachstelle für Integra\ntion, des Kantons Zürich entsprechend zu unterzeichnen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Fachstelle für Integration, Kanton Zürich (Mittels unterzeichneter Verträgen)\n• lntegrationsbeauftragte Stadt Kloten, Lilian Navia\n• Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Elsbeth Fässler, Bereichsleiten Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nHuber Ts Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 24, Aug. 2023\n\nLaufnummer 2195 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur• ES.22\n\n\n


name: StR-Beschluss 80-2024 vom 2.4.2024 mit Unterschrift; Interpellation Sandra Eberhard

text: \nSTADT KLOTE N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n02. April 2024Beschluss 80-2024\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\nIDG-Status: öffentlich\n\nInterpellation; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und Verkehrsaufkommen,\nAntwort\n\nInterpellation\n\nAm 1. Februar 2024 reichte Sandra Eberhard (SVP) und Mitunterzeichner/innen folgende Interpellation ein:\n\nGemäss Schätzungen des Bundesamtes für Strassen und des Bundesamtes für Raumentwicklung geht man\ndavon aus, dass das Gütei‘verkehrsaufkommen in der Schweiz bis 2050 um bis zu 31% zunehmen wird. Die\nheutigen Verkehrswege können dieses Wachstum allein nicht auffangen und ein unlimitierter Ausbau der\nTransport-Infrastrukturen sei nicht möglich. Deshalb sind neue Wege zur Versorgung der urbanen Zentren\ngesucht. Die cargo sous terrain (fortfolgend cst) bietet eine Lösung mit einer Infrastruktur ausschliesslich für den\nGüterverkehr und soll Schiene und Strasse an kritischen Punkten entlasten. Aktuell plant die cst die erste\nTeilstrecke von Härkingen nach Zürich. Ein Hub mit Zugang zum unterirdischen System zur oberirdischen Be\nund Entladung der Fahrzeuge soll dabei in Optikon mit dem Standort beim Mövenpick neben der Autobahn\nentstehen (Grenzgebiet zu Kloten).\n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n1. Wurde die Stadt Kloten angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann und welche\n\nArgumentation dafür oder dagegen hat der Stadtrat beschlossen?\n2. Wie weit ist die Planung in Opfikon schon fortgeschritten und wie realistisch ist die Umsetzung am\n\nStandort in Opfikon (Zeithorizont)? Ist der Standort bereits im Richtplan von Opfikon aufgenommen?\n3. Wie sieht die Grobverteilung-Verkehrsplanung des Bundes und der cst mit der Stadt Opfikon aus? Ist\n\nin diesem Zusammenhang eine eigene Aus- und Einfahrt der Autobahn direkt zum Hub Gelände\nrealisierbar?\n\n4. Wie sieht die Feinverteilung-Verkehrsplanung auf Klotener Boden aus? Ist das Vorhandensein einer\nsolchen Planung massgebend oder zumindest nötig für die Bewilligung des Hubs?\n\n5. Was sind die möglichen Konsequenzen auf dem Klotener Strassennetz im Zusammenhang mit der\nFeinverteilung der Güter auf dem Strassennetz und auch mit der Anbindung an Schiene und Luftfracht\n(insbesondere Flughofstrasse und Schafthauserstrasse)? Bitte zusätzlich auch im Zusammenhang mit\ndem überregionalen Transitverkehr durch Kloten, der Glatttalbahn Linienführung und der zusätzlichen\nVerdichtung der Quartiere in Kloten aufzeigen.\n\n6. Ab wann wird die Weiterführung der cst Strecke von Opfikon nach St. Gallen geplant und realisiert,\ndamit das Klotener Gebiet und insbesondere das Autobahnsystem von der Grobverteilung in die\nOstschweiz entlastet wird?\n\nDer Stadtrat hat an der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2024 die Begründung zur Kenntnis genommen. Der\nStadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens z.H. der Gemeinderatssitzung vom 2. April 2024 schriftlich.\n\nLaufnummer 9332 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 8\nSignatur• 2024.Kloten.89\n\n\n\nBeantwortung\n\nDer Stadtrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:\n\nWurde die Stadt Kloten angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann und welche\nArgumentation dafür oder dagegen hat der Stadtrat beschlossen?\n\nDie ersten Kontakte mit cargo sous terrain (cst) erfolgten 2021 im Rahmen der Zusammenarbeit Airport City\n(Kloten, Opfikon, Rümlang). Damals wurden erst Optionen für die Platzierung der Hub‘s aufgezeigt. Am 24.\nAugust 2023 erfolgte ein gemeinsamer Informationsanlass mit cst, der Stadt Kloten, dem Flughafen,\nOpfikon und Rümlang. Damals haben Vertreter der Politik und Behörde der Stadt Kloten darauf\nhingewiesen, dass der Hub Opfikon ungeeignet ist. Denn er wird über Jahrzehnte den Güterverkehr über\ndas verkehrlich hochbelastete Gebiet rund um den Flughafen intensivieren. Den Hub Zürich-Flughafen\nhingegen sieht die Stadt als sinnvoll an.\n\nDer geplante Hub Zürich-Flughafen liegt nur zu einem kleinen Teil auf Klotener Boden. Die betroffenen\nParzellen gehören dabei nicht der Stadt Kloten sondern Privaten (Priora) und dem Flughafen. Es gibt\ndeshalb bisher auch keine offizielle Anfrage von cst an die Stadt Kloten diesbezüglich.\n\nDer Stadtrat wurde nie offiziell angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann, weshalb es\ndazu kein Stadtratsgeschäft gegeben hat.\n\nLegende N\nSUQPlanunesimeer_sand23O621Selekton\n\nAreale Hub 10\nStatus\n\n— ausgeschlossen\n\nAreale Hub 11\nStatus\n—\n— ausgeschlossen\n\nLtnenf,jhung\n\nGrundwasserschutzzone\n—St\n\nS2\n\nJ S3\n\nkn\n0 0.25 0.5\n\nAbbildung 1: Karte zu Standortempfehlung Hub 10 Zürich-Flughafen und Hub 11 Opfikon\n(Erläuterungsbericht zum Sachplan Unterirdischer Güte,verkehr SUG, 19.12.2022, S. 82)\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 8\n\nA\n\n5rt4\n\nGrundwassermachtlgkelt\ngering (<2 in)\n\nmittel (2-tO m)\n\ngross (10-20 m)\n\nLaufnummer 9332\nSignatur• 2024.Kloten,89\n\n\n\nDie Stadt Opfikon hat auf obige Frage folgendes geantwortet: “Grundsätzlich ist die Planung von Seiten cst\nweit fortgeschritten, sie haben sich sowohl Gedanken zu technischen, verkehrlichen und städtebaulichen\nAspekten des Projekts gemacht und diese in einem Zielbild festgehalten. In dem Zuge wurde auch Priora\nals Grundeigentümerin einbezogen. Es sindjedoch weitere intensivere Abklärungen zumachen. In Optikon\nist das cst Projekt bisher nicht im kommunalen Richtplan eingetragen“.\n\nDas Genehmigungsverfahren des Projekts cargo sous terrain sieht vor, dass in folgenden\nPlanungsinstrumenten Anpassungen erfolgen müssen:\n— Stufe Bund — Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer Gütertransport\n— Kantonaler Richtplan\n— Zur Genehmigung des Projekts wird ein Plangenehmigungsverfahren (PGV) erfolgen. Die\n\nPlangenehmigung für den Bau und Betrieb des Tunnels und der Hubs mit allen baunotwendigen\nAnlagen sowie die projektspezifischen Matealbewirtschaftungsstandorte werden durch den Bund\nerteilt (Abbildung 1).\n\n— Die Abstimmung im lokalen Umfeld der Hubs, insbesondere betreffend einer ausreichenden\nAusgestaltung des bestehenden Verkehrsnetzes sowie die Festlegung und Bewilligung allfälliger\noberflächlich angeschlossener Nebenanlagen obliegt den Kantonen bzw. den Gemeinden. Die\nZuständigkeiten sind in Abbildung 3 dargestellt. (vgl. 5. 7 Sachplan Verkehr, Teil Unterirdischer\nGütertransport).\n\nPlanunqsinstrument\n\nRichtptan\n\n•\n\nAbbildung 3: Anlagen für den unterirdischen Gütertransport mit dem dazugehörigen Planungsinstrument\n(Quelle: Sachplan Verkehr; Teil Unterirdischer Gütertransport (SUG) vom 1. Februar 2024, Abbildung 1).\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 8\n\n2. Wie weit ist die Planung in Opfikon schon fortgeschritten und wie realistisch ist die Umsetzung am Standort\nin Opfikon (Zeithorizont)? Ist der Standort bereits im Richtplan von Opfikon aufgenommen?\n\ngsper1rneter Baunatwendige\nAnlage\n\nP.ojktspeziflsche\nMateriaibewfrtshaftung A\n\nLaufnummer 9332\nSignatur• 2024.Kloten.89\n\n\n\nAbbildung 4: Abgrenzung der Zuständigkeiten Bund — Kantone im Plangenehmigungsverfahren (Quelle:\nSachplan Verkehr Teil Unterirdischer Gütertransport (SUG) vom 1. Februar 2024, Abbildung 2).\n\nDa der Zeitplan des Projekts sehr dicht ist, erfolgen gewisse Anpassungen von Planungsinstrumenten\nzeitgleich (Sachplan Verkehr und Anpassung kantonaler Richtplan). Da mit dem Plangenehmigungs\nverfahren die gesamte Genehmigung erfolgen wird, braucht es für das Projekt keinen Eintrag im\nkommunalen Richtplan. Zurzeit läuft die Vernehmlassung zum Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer\nGütertransport. Die Stellungnahmen von Seiten der betroffenen Gemeinden müssen bis am 19. April 2024\nan das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich eingereicht werden. Sollte die Genehmigung des\nSachplans Verkehr reibungslos verlaufen, so ist geplant, dass mit der nächsten regulären Anpassung des\nkantonalen Richtplans des Kantons Zürich, die Inhalte betreffs unterirdischem Gütertransport\naufgenommen werden. Voraussichtlich kommt die nächste Anpassung des kantonalen Richtplans gegen\nEnde 2024 zu den Gemeinden in die Vernehmiassung.\n\nJe nach Stand der Koordination von Planungen sind diese mit Bezug auf die Abstimmungsanweisungen in\nden kantonalen Richtplänen zu unterscheiden in folgende Koordinationsstände (Leitfaden für die\nRichtplanung, Richtlinien nach Art. 8 RPV, Bundesamt für Raumplanung, 1997, S.66):\n— Vorhaben, die mit Blick auf die wesentlichen räumlichen Auswirkungen bereits abgestimmt sind\n\n(Festsetzungen);\n— Vorhaben, die noch nicht abgestimmt sind, bezüglich derer aber klare Aussagen zu den weiteren\n\nAbstimmungsschritten gemacht werden können (Zwischenergebnisse);\n— noch nicht abstimmungsreife oder generelle Vorstellungen zu Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen\n\nauf die räumliche Entwicklung haben werden (Vororientierung).\n\nIm Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer Gütertransport sind die Planungsperimeter der Hubs Zürich-\nFlughafen und Opfikon in den Koordinationsständen als Festsetzung definiert. Aus Sicht Kloten sind diese\nKoordinationsstände anzuzweifeln, denn die Auswirkungen und vor allem die Lösungsvorschläge für die\ndurch den cst Ioka verursachten Mehrbelastungen des Verkehrsnetzes, sind noch nicht aufgezeigt. Der\nKoordinationsstand Festsetzung kann erst erteilt werden, wenn die wesentlichen räumlichen Auswirkungen\neines Projekts abgestimmt sind. Dies ist bei den Hubs Opfikon und Hub Zürich-Flughafen nicht der Fall.\n\n3. Wie sieht die Grobverteilung-Verkehrsplanung des Bundes und der cst mit der Stadt Opfikon aus? Ist in\ndiesem Zusammenhang eine eigene Aus- und Einfahrt der Autobahn direkt zum Hub Gelände realisierbar?\n\nDie Stadt Opfikon hat auf obige Frage folgendes geantwortet: “Der jetzige Projektstand umfasst einen\ndirekten Autobahnanschluss zur Erschliessung des cst Hubs Opfikon. Vermutlich ist dieser grundsätzlich\numsetzbar bedarf jedoch vieler Abklärungen, Bewilligungen, etc. Definitive und konkrete Aussagen dazu\nsind zurzeit nicht möglich“.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 8\n\nUI‘—‘\n\nZuständigkeiten\nBewIIigung\n\n—‘‚ 1\n• Bund\n\n— — —\n\n“iii‘ L\na*\n\n1 iiii.ii\n\nLaufnummer 9332\nSignatur 2024.Kloten.89\n\n\n\nAus dem Verkehrsbericht zum Terminal Flughafen Züch Kloten (Abbildung 6) ist erkennbar, dass die\nFlughafenautobahn zwar entlastet wird, die nachgeordneten Strassen (insbesondere die Flughofstrasse\nund die Riethofstrasse) aber stärker belastet werden, wobei der Anteil an Schwerverkehr in der Prognose\n2030 stark ansteigt (+36%).\n\nAus der Abbildung 7 sind die Auswirkungen des CST-Terminals Flughafen Zürich Kloten ersichtlich: Die\nVerkehrsbelastung nimmt zwischen Hub und den heutigen Quell-/Zielorten der Citylogistik Opfikon und\nKloten zu. Und zwar im Bereich Schwerverkehr um +29%, im DTV Gesamt ist eine Steigerung um +2%\nprognostiziert. Auf der Autobahn in/aus Richtung Züch/Bern und zwischen den Anschlüssen und den\nheutigen Quell-/Zielorten der Citylogistik Opfikon und Kloten nimmt der Verkehr ab. Auf den restlichen\nStrassenabschnitten ist keine spürbare Veränderung zu verzeichnen.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite5von8\n\nAbbildung 5: und irschliessung des CST-Hubs Terminal t hafen Zürich Kloten auf dem\nPriora-Areal (cst-Haupthub Zürich-Nord, Verkehrsbericht vom 1. September 2023, Abbildung 2).\n\n4\n1100 .400 .36%\n\n19600—1050 .‘,•%.\n\nDTVSdwkehi2O30 600 0 00 1\n\nd:\nd,wervedcehr2O3O 4750 250\n—ein 2030 109700 65(1 1J:\n\n4-_\n30 350 .100\n\n11300 .250 .2% r.\n- . jprakon\n\nWohn- und Mishzonen\n\n— Arbetszonen\n\nEE! übnge8auzonen\n(inkl eingeschrankte Bizonen)\n\nLegende\n1350\n\nReferenz17000\n\n• Zunahme CST-50\n\n200\n200 Abnahme CST\n\nAbbildung 6: Verkehrsbericht zum cst-Terminal Flughafen Zürich Kloten (cst-Terminal Flughafen Zürich\nKloten, Verkehrsbericht vom 1. September 2023, Abbildung 1)\n\nLaufnummer 9332\nSignatur• 2024.Kloten.89\n\n\n\nübrige Bauzoneri\n(inkl, eingeschränkte Bauzonen)\n\nIräzff\n0W Schwerverkehr 2030 8650 0 0% „._-\n\n“DW Gesamt 2030 139500 0 0%\n•_/\n\nf /‘-. JAVA-g 7 -\n\nAbbildung 6: Verkehrsbericht zum cst-Hub Zürich-Nord (cst-Haupthub Zürich-Nord Verkehrsbericht vom\n1. September 2023, Abbildung 1).\n\nLeider enthalten die Verkehrsberichte räumlich nur eine sehr beschränkte Sicht auf die Auswirkungen.\nInsbesondere werden die Auswirkungen auf das umliegende kommunale Verkehrsnetz oder gar\nLenkungsmassnahmen nicht thematisiert. Ebenso ist unklar, ob z.B. der Verkehr des zukünftigen\nParkhauses “Oberhau“ (vgl. Beschluss Nr. 2494 Gemeinderat über den Verkauf des Waldgrundstücks vom\n6. Juni 2020) in den Verkehrsüberlegungen berücksichtigt worden ist und zu welchen Zeiten der\nMehrverkehr zu erwarten ist (Morgenspitze, Abendspitze?).\n\n4. Wie sieht die Feinvertellung-Verkehrsplanung auf Klotener Boden aus? Ist das Vorhandensein einer\nsolchen Planung massgebend oder zumindest nötig für die Bewilligung des Hubs?\n\nEine Feinverteilungs-Verkehrsplanung für den Pemeter der Stadt Kloten liegt noch nicht vor. Dies kann\nvon der Stadt Kloten im Rahmen der Mitwirkungen zum Sachplan, dem kantonalen Richtplan und zum PGV\neingebracht werden. Der Richtplan muss aufzeigen, dass das System “Kanton“ funktioniert. Ein Eintrag als\nFestsetzung ist nur möglich, wenn aufgezeigt werden kann, dass die Verkehrswege weiterhin\nfunktionstüchtig sind.\n\nIm PIanungsbecht vom 19. Dezember 2022 wird im Kapitel 3.9.4 zum Thema “City Logistik“ folgendes\nausgeführt:\nDie cst-City-Logistik ist integrierter Teil des cst-Gesamtsystems und wird für die lokale Feinverteilung von\nGütern auf der letzten Melle innerhalb der Städte eingesetzt. Die Ver- und Entsorgung der Stadt Zürich\nliegt im Fokus der 1. Tellstrecke von cst. Sie erfolgt unter dem Staugürtel hindurch im cst-Tunnel und wird\nausgehend von drei zentralen Hubs im Stadtgebiet verkehrsoptimiert durchgeführt. Die digital gestützte\nSortier- und Bündelungsfähigkeit des Tunnels wird genutzt damit Güterunterschiedlicher Herkunft\ngebündelt für eine effiziente Feinverteilung innerhalb der Stadt am jeweiligen Hub ankommen. Dies\nbedeutet vorhersehbare und pünktliche Ankunft, optimale Streckenführung, keine Überkapazitäten,\nMinimierung der Fahrten, Emissionsfreiheit und wirtschaftliche Logistik. Um dieses Ziel zu erreichen,\nbenötigt cst zwingend drei verkehrsoptimal gelegene Hubs in der Stadt Zürich sowie eine nachhaltigen\nund wesensgerecht einsetzbare Fahrzeugflotte. In der City-Logistik bewegt cst palettierte Güter und\nkonsolidierte Pakete, welche über den cst-Tunnel angeliefert werden. Die palettierten Güter (Stückgut)\nwerden (grösstentells mit Partnerfirmen) verkehrsoptimiert für alle Kunden feinvertellt und die\nkonsolidierten Paketlieferungen werden an Partnerfirmen für Sortierung und Feinvertellung übergeben.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite6von8\n\n‘ren\nD1‘V Schwerverkehr 2030 3000 0 Legende\n\n1350\n17000\n\n÷50\n+50 zunahme CST\n\n200\n250\n\nWohn- und Mischzonen\n\nArbeitszonen\n\nLaufnummer 9332\nSignatur 2024.Kloten.89\n\n\n\nEine wissenschaftliche Studie der ZHAW hat aufgezeigt, dass der cst-Tunnel und die höhere Auslastung\nbei der konsolidierten Feinverteilung die Stadt Zürich verkehrlich stark entlastet: Gemessen an der\nFahrleistung von Lastwagen werden pro Tag 6276 km oder 25% eingespart. Bei den Lastenzügen\nbedeutet dies eine minimale Erhöhung um 124 km oder 2%. Die positiven Effekte vergrössern sich durch\nden Vollausbau und mit der Zeit. So ist für das Jahr 2050 bei Vollausbau von Einsparungen bei den\nLastwagen von 6641 km oder 23% auszugehen, während bei den Lastenzügen 624 km oder 7.5%\neingespart werden können.\n\nDie Ausführungen zur Verkehrsreduktion für die “letzte Meile“ infolge der koordinierten Verteilung lassen\nerhoffen, dass in der “City Logistik“ sogar eine Entlastung erreicht werden könnte. Wie genau dies erfolgen\nsoll und welche Annahmen getroffen worden sind, bleiben die aktuell zur Verfügung stehenden Unterlagen\nallerdings noch schuldig.\n\n5. Was sind die möglichen Konsequenzen auf dem Klotener Strassennetz im Zusammenhang mit der\nFeinverteilung der Güter auf dem Strassennetz und auch mit der Anbindung an Schiene und Luftfracht\n(insbesondere Flughofstrasse und Schaifhauserstrasse)? Bitte zusätzlich auch im Zusammenhang mit dem\nüberregionalen Transitverkehr durch Kloten, der Glatttalbahn Linienführung und der zusätzlichen\nVerdichtung der Quartiere in Kloten aufzeigen.\n\nUntersuchungen diesbezüglich sind noch nicht vorhanden. In den Mitwirkungen bei den Planungs\ninstrumenten kann von der Stadt Kloten rückgemeldet werden, dass dies untersucht werden soll.\n\n6. Ab wann wird die Weiterführung der cst Strecke von Opfikon nach St. Gallen geplant und realisiert, damit\ndas Klotener Gebiet und insbesondere das Autobahnsystem von der Grobvertellung in die Ostschweiz\nentlastet wird?\n\nDe facto ist es so, dass von Opfikon keine Weiterführung Richtung Ostschweiz geplant ist. Der Hub Opfikon\nwird auch langfristig “nur‘ der Feinverteilung der Region dienen. Die Weiterführung von cst in die\nOstschweiz ist weiter südlich geplant, via Dübendorf. Laut cst gilt dabei folgender Zeitplan: Welche Strecken\nnach der 1. Teilstrecke (Gäu bis Zürich-Flughafen) als nächste ausgebaut werden, ist im Detail noch nicht\nbestimmt. Gegenwärtig läuft die Prüfung der Ausbauoptionen für die weiteren Teilstücke. Klar ist, das cst\nbis 2045 das gesamte Netz nördlich der Alpen errichten will. Das bedingt eine zeitnahe Planung der\nentsprechenden Strecken. cst hat im Sachplan die möglichen Hubstandorte evaluiert und Empfehlungen\nabgegeben, welche in einer nächsten Planungsphase weiterverfolgt werden. Mit der Veröffentlichung der\nSachplanunterlagen erfolgt die Diskussion über die vorgelegten Pläne. Der Hub Opfikon sorgt für den Ein-\nund Ausgang der Warenströme Richtung Osten. Er dient auch der Erschliessung und Versorgung der\nFlughafengemeinden (Kloten, Opfikon, Rümlang) und des Zürcher Unterlandes. Die beiden Hubstandorte\nFlughafen und Opfikon werden aktuell auf ihre Eignung vertieft geprüft, eine mögliche Zusammenfassung\nund Optimierung hin zu einem Standort ist Teil dieser Prüfung. Der Flughafen wird in jedem Fall mit einem\nCST-Terminal angebunden, gemäss Rückmeldung cst. Aufgrund der Rückmeldungen von Kantonen und\nGemeinden, aber auch Gruppierungen und Privatpersonen wird cst die Pläne nochmals überarbeiten. Dabei\nwerden auch die Hubstandorte mit Blick auf die eingegangenen Rückmeldungen nochmals angeschaut.\n\nLaufnummer 9332 Protokot Stadtrat Kloten Seite 7 von 8\nSignatur 2024.Kloten.89\n\n\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation betreffs Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und\nVerkehrsaufkommen. Er bittet die Interpellantin um Kenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n• Interpellantin GR Sandra Eberhard\n• Ratsleitung Gemeinderat Kloten\n• Stadtpräsident\n\nBereichsleiterin Lebensraum\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Bettina Wyss, Bereichsleiterin Lebensraum, 044 815 12 33,\nbettina.wysskloten.ch\n\nVersandt: —\n. Apr 2024\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite8von8\n\nT KLOTEN\n\nRen Huber\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nLaufnummer 9332\nSignatur 2024.Kloten.89\n\n\n


name: Vorlage 9907; Geschäftsreglement Gemeinderat GeschR GR; Teilrevision 2025 betr. Reihenfolge Wortmeldungen; AktenauflageAntrag Gemeinderat

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n0.0.1.3 Reglements \n\n \n\nVorlage 9907; Geschäftsreglement Gemeinderat GeschR GR; Teilrevision 2025 betr. Reihenfolge \n\nWortmeldungen; Aktenauflage; Dokumenttitel \n\n \n\nDer Stadtrat hat bereits mehrere Male darum gebeten, eine Anpassung von Art. 63 des GeschR GR zu prüfen. \n\nMax Töpfer, Präsident IFK hat unter anderem in diesem Zusammenhang die folgenden Änderungsanträge der \n\nRatsleitung zur Vorprüfung zugestellt. Die Ratsleitung hat den Vorschlägen am 20.1.2025 zugestimmt und \n\nbeschlossen, diese dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. \n\nAnpassung der Reihenfolge der Wortmeldungen \nAntrag: \n\nArt. 63 Reihenfolge der Voten \n\nAbsatz 1 bleibt unverändert. \n\n2 Bei Vorlagen des Stadtrats erteilt das Präsidium das Wort wie folgt:  \n\na. Referierende der vorberatenden Kommission; \n\nb. Referierende der Minderheit der vorberatenden Kommission; \n\nc. übrige Kommissionsmitglieder der vorberatenden Kommission; \n\nd. Referierende des Stadtrats übrige Mitglieder des Gemeinderats; \n\ne. übrige Mitglieder des Gemeinderats Referierende des Stadtrats.  \n\nAbsätze 3 bis 5 bleiben unverändert. \n\nBegründung: \n\nDer Antrag passt die Reihenfolge der Redenden an die Abläufe im Kantonsrat an und gibt dem Stadtrat so die \nMöglichkeit, zum Schluss noch einmal Replik auf das Gesagte zu nehmen und dabei auch allfällige Fragen \n\noder Unklarheiten aus dem Plenum zu klären. \n\n \n\nAbschaffung der physischen Aktenauflage \n\nAntrag: \n\nArt. 48 Akten \n\nAbsatz 1 bleibt unverändert. \n2 Die Akten stehen den Mitgliedern der beteiligten Behörden zehn Tage vor der Sitzung, in einem zu bezeich \n\nnenden Raum, zur Verfügung und sind elektronisch verfügbar zur Verfügung. In Ausnahmefällen oder auf \n\nAnfrage kann das Ratssekretariat die Unterlagen in physischer Form zur Verfügung stellen.  \n\nBegründung: \n\nDie Aktenauflage im Stadthaus wird heute kaum noch genutzt, da sämtliche Unterlagen für die Sitzungen auch \n\nelektronisch zur Verfügung stehen. Durch eine rein digitale Aktenauflage wird der Gemeinderat der Digitalstra-\n\ntegie der Stadt Kloten besser gerecht und kann überflüssigen Mehraufwand für die Verwaltung abbauen. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nRegula Götsch \n\nRatssekretärin Stv.  \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\n \n\n\n


name: StR-Beschluss 49-2022 vom 08.03.2022; Interpellation 8166; Anita Egg, SP; Alterswohnungen in Kloten; Antwort

text: \nSTADT KLOTE N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n08. März 2022 Beschluss 49-2022\n0.5.4 Parlamentansche Vorstösse\n\nInterpellation; Anita Egg, SP; Alterswohnungen in Kloten; Antwort\n\nInterpellation\n\nAm 24. November 2021 reichte Gemeinderätin Anita Egg folgende Interpellation ein:\n\nDas Thema Alterswohnungen ist in Kloten aktuell, Oft im Zusammenhang mit Überbauungen denen alte\nHäuser weichen mussten oder müssen und wegen der geplanten Überbauung am Lerchenweg. Weitere\nQuartiere und Häuser werden wegen dem Alter der Bausubstanz und der Chancen der Verdichtung folgen.\nViele Menschen im Pensionsalter wohnen in diesen Häuser wegen der günstigen Mietzinse oder einfach, weil\nsie viele Jahre dort wohnen geblieben sind. In Kloten eine Alterswohnung zu finden ist heute schwierig und die\nSituation wird sich vermutlich verschärfen.\n\nDer Stadtrat hat sich verschiedentlich zum Thema Alterswohnungen geäussert.\n\nIn der Beantwortung der Interpellation Lü2 1 - 52.3 von Maja Hiltebrand schreibt er.‘\nZudem wird aktuell geprüfl ob der Standort im Chasern für genossenschaftliche Alterswohnungen wirklich\noptimal ist. Attraktiver wäre es, wenn Wohnungen näher am Stadtzentrum geschaffen werden könnten. Zu\ndenken ist dabei insbesondere an die Landreserve ‘Höch Huus‘ an der Gerbegasse.\n\nIn der Beantwortung meiner Interpellation Gebietsentwicklung Hohrainli — Chasern schreibt er.‘\nDie “Alterssiedlung Chasern“ wurde 1969 durch die Genossenschaft Alterssiedlung Chasern im Baurecht\nerstellt. Mit Beschluss vom 16. Juni 2015 (G-Nr. 92-20 15) stimmte der Stadtrat einem frühzeitigen Heimfall zu,\nso dass die Gebäude Chasern weg 20 bis 24 nun im Eigentum der Stadt Kloten sind. Mit der Genossenschaft\nAlterssiedlung Chasern wurde vereinbart, dass im Falle einer Neubebauung mindestens 50 “altersgerechte“\nWohnungen (davon 30 “günstig‘) mit einer genossenschaftlichen Trägerschaft erstellt werden müssen.\n\nEine eigentliche Strategie ist aus diesen Erklärungen nicht ersichtlich, Meine Fragen an den Stadtrat sind.‘\n\nGibt es eine Strategie «Alterswohnungen - altersgerechtes Wohnen -Wohnen im Alter»? Wenn nein, ist eine\nsolche geplant?\n\nIst der Stadtrat bestrebt, städtische Lösungen zu bieten und genossenschaftliche Alterswohnungen zu\nfördern?\n\nWerden bei der Überprüfung, ob der Standort Chasern für Alterswohnungen attraktiv ist, weitere Faktoren als\ndie Zentrumsferne berücksichtigt? Wurde bedacht dass ein lebendiges Umfeld mit Laden, Haar-Salon,\nArztpraxis, Gärten und Spielplatz (alle im Projekt Chasem angedacht oder bereits existierend) eine\nZentrumnähe ersetzen kann?\n\nIn welchem Zeitraum könnten in den Chasern oder am «Höch Huus» Alterswohnungen entstehen?\n\nLaufnummer‘ 8166 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\nSignatur• 2021.Kloten.485\n\n\n\nBeantwortung\n\n1. Gibt es eine Strategie «Alterswohnungen - altersgerechtes Wohnen - Wohnen im Alter»? Wenn\nnein, ist eine solche geplant?\n\nIm Altersleitbild und —konzept der Stadt Kloten sind die grundsätzlichen Stossrichtungen enthalten. Im\nAltersleitbild der Stadt Kloten hat der Stadtrat dazu folgendes festgehalten: ‘Das Wohnbedürfnis der\nälteren Menschen verändert sich im Laufe des Lebens. Wohnen gewinnt im hohen Alter an Bedeutung.\nAltersgerechte, zentrumsnahe und vielfältige Wohnformen, die auf die persönlichen Bedürfnisse und\nLebenssituationen ausgerichtet sind werden angestrebt.“\n\nUnd im Alterskonzept wird folgendes zum Wohnen im Alter ausgeführt:\n- Analog der Alterspolitik des Kantons Zürich sollen ältere Menschen aus menschlichen, sozialen und\n\nfinanziellen Möglichkeiten möglichst lange selbstbestimmt wohnen können.\n- Die Wohnbedürfnisse sind sehr individuell und somit ist keine ideale Wohnform für alle anzustreben,\n- Es werden verschiedene Wünsche zum Wohnen von den älteren Menschen geäussert.\n- Bei der Planung von altersgerechten Wohnungen ist die Wohnumgebung miteinzubeziehen.\n\nZunächst ist es nicht ganz einfach den Begriff “Alterswohnung“ scharf zu definieren. Die Ansprüche der\nälteren Menschen sind wie beschrieben sehr unterschiedlich und divers. Lifterschliessung, sowie\nschwellenfreier Zugang sind Mindestanforderungen, welche bei Neu- und Umbauten von Mehrfamilien\nhäusern mit mehr als acht Wohnungen berücksichtigt werden müssen (Behindertengleichstellungsgesetz,\nBehiG). Die Umsetzung dieser Anforderungen erfolgt durch die Baupolizei in Zusammenarbeit mit der\nBehindertenkonferenz des Kantons Zürichs (BKZ). Das nachstehende Diagramm zeigt die Anzahl neu\nerstellter Wohnungen in der Stadt Kloten von 2009 bis 2019.\n\nneu erstellte Wohnungen in Kloten\n\n300\n\n250\n\n200\n\n150\n\n100\n\n1 1 i • i\n2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009\n\nDiagramm: Anzahl neu erstellter Wohnungen 2009 bis 2019 ohne Einfamilienhäuser (Quelle: Statistisches Amt des Kantons\nZürich)\n\nAlleine von 2009 bis 2019 wurden somit 1270 neue Wohnungen erstellt, wobei die meisten davon\naufgrund der Grösse der Mehrfamilienhäuser “behindertengerecht“ und damit auch “altersgerecht“ erstellt\nwurden, Aufgrund der übergeordneten gesetzlichen Vorgaben entstehen somit “automatisch“ neue,\naltersgerechte Wohnungen.\n\nIn der Stadtentwicklung werden somit die Strategien aus dem Altersleitbild und —konzept soweit möglich\numgesetzt.\n\nLaufnummer‘ 8166 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4\nSignatur• 2021 .Kloten.485\n\n\n\n2. Ist der Stadtrat bestrebt, städtische Lösungen zu bieten und genossenschaftliche\nAlterswohnungen zu fördern?\n\nAuf dem Grundstück Kat.-Nr. 3472 an der Ackerstrasse (neben dem Fussballplatz) entsteht durch die\nBaugenossenschaft SiLu ein Mehrfamilienhaus mit rund 12 bis 14 altersgerechten Wohnungen, Der\nStadtrat hat das Grundstück für 80 Jahre im Baurecht abgegeben. Dank der günstigen Konditionen\nentstehen nicht nur altersgerechte, sondern auch günstige Wohnungen.\n\nWie bereits in den Beantwortungen zu den Interpellationen “Egg“ (Gebietsentwicklung Hohrainli —\n\nChasern) und “Hiltebrand“ (LU 21 - 52.3) ausgeführt wurde, hat sich der Stadtrat vertraglich verpflichtet,\nauf den städtischen Grundstücken im Gebiet Chasern mindestens 50 genossenschaftliche und\naltersgerechte Wohnungen zu erstellen. Aufgrund der voraussichtlichen Grösse der Gebäude müssen\ndiese Wohnungen aufgrund des BehiG sowieso “behindertengerecht“ ausgestaltet werden, so dass sie\nsehr gut für ältere Personen geeignet sein werden. Dem Stadtrat ist es aber auch wichtig, dass in einer\nUberbauung dieser Grössenordnung eine gut durchmischte Bewohnerschaft sesshaft wird, weshalb diese\nWohnungen keiner Bevölkerungsgruppe alleine vorbehalten werden soll. Vielmehr steht ein vielfältiges\nQuartier im Fokus, welches Vorteile für alle bietet. Wie die Trägerschaft dieser Uberbauung genau\naussehen wird, ist noch unklar.\n\nDie (partizipativen) Arbeiten am Lei(s)tbild hat diese Haltung auch klar bestätigt.\n\nWOHNEN\n\nbezahLbar &\nnacr,barschaltticr,\n\nFREIRAUM\n\nerLebbar &\nvernelzend\n\nÖFFENTLICHE\nORTE\n\nvielfällig &\nlurs Quartier\n\nNACH-\nHALT 1 GKEI T\n\nentschLossen &\n\nbeneralionenLiber\nqre,terl,1\n\nAbbildung: angestrebte Leistungen der Uberbauung Chasern (Lei(s)tbild zur Entwicklung Chasern, 2021)\n\nIm Weiteren ist die Stadt Kloten in einige weitere Projekte involviert, in welchen in Zusammenarbeit mit\nDrittinvestoren ähnliche Angebote geschaffen werden sollen. Ein Projekt ist bereits sehr konkret und soll\nim Spitz-Quartier, in nächster Nähe zum Pflegezentrum Spitz, entstehen.\n\nNoch offen ist, was mit der Landreserve “Höch Huus“ an der Gerbegasse geschehen soll, Wie bereits in\nden vorgenannten Interpellationen ausgeführt worden ist, könnte sich der Stadtrat auch vorstellen, einen\nTeil der Alterswohnungen an der Gerbegasse anstatt in der Chasern zu erstellen, weil die Lage gerade für\nältere Menschen mit einem eingeschränkteren Bewegungsradius sehr interessant ist. Andererseits ist wie\nbereits ausgeführt zu beachten, dass bei einer Uberbauung die Wohnungen sowieso hindernisfrei\nausgebaut werden.\n\n3. Werden bei der Überprüfung, ob der Standort Chasern für Alterswohnungen attraktiv ist, weitere\nFaktoren als die Zentrumsferne berücksichtigt? Wurde bedacht, dass ein lebendiges Umfeld mit\nLaden, Haar-Salon, Arztpraxis, Gärten und Spielplatz (alle im Projekt Chasern angedacht oder\nbereits existierend) eine Zentrumnähe ersetzen kann?\n\nJa selbstverständlich. Beim Standortentscheid ist aber auch zu beachten, dass die Ansprüche und\nAnforderungen der älteren Generationen sehr unterschiedlich und individuell sind. Eine gute\nErschliessung und die Abdeckung mit Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sind wichtige Kriterien für\neinen Standortentscheid.\n\nWie im Alterskonzept ausgeführt (vgl. Antwort zu Frage 1), sind die Bedürfnisse von älteren Menschen\nsehr divers. Sowohl die körperlichen, geistigen, sozialen aber auch finanziellen Möglichkeiten sind\nunterschiedlich und führen zu sehr verschiedenen Anforderungen an den Wohnraum und das\n\nLaufnummer 8166 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4\nSignatur‘ 2021 Kloten.485\n\n\n\nWohnumfeld. Diesem Umstand kann am besten begegnet werden, indem das Thema “Wohnen im Alter“\nnicht für sich alleine, sondern im Gesamtkontext der Stadt- und Bevölkerungsentwicklung beurteilt wird,\n\n4. In welchem Zeitraum könnten in den Chasern oder am «Höch Huus» Alterswohnungen entstehen?\n\nWie bekannt ist, wurde die Weiterbearbeitung des Projekts “Chasern“ im Rahmen der Leistungs\nüberprüfung aufgeschoben. Aktuell werden aber weitere Abklärungen betreffend Arrondierung des Ent\nwicklungsperimeters durchgeführt. Aufgrund der momentanen Entspannung der finanziellen Situation ist\ndavon auszugehen, dass das Projekt im 2023 wieder gestartet werden kann, vorausgesetzt der\nGemeinderat genehmigt die dafür notwendigen Mittel.\n\nEin möglicher Grobterminplan für das Gebiet Chasern könnte wie folgt aussehen (Annahmen: Land-\nabgabe im Baurecht, Bauträgersuche mittels Wettbewerb und Einbezug der Bevölkerung im partizipativen\nProzess):\n\n1. HJ 2023 2. HJ 2023 1. HJ 2024 2. HJ 2024 1. HJ 2025 2. HJ 2025 1. HJ 2026 2. HJ 2026\n\nRe-Start Wettbewerb Wettbewerb Vergabe an Ausarbeitung Baubewilligungs- Bauarbeiten Bauarbeiten\n\nWettbewerbs- mit mit Bauträger/in Bauprojekt verfahren\n\nprogramm Partizipation Partizipation\n\nEin Bezug von ersten Wohnungen ist somit frühestens im 2027 realistisch. Für das Gebiet “Höch Huus“\ndürfte der Grobterminplan in etwa übereinstimmen, wobei zu beachten ist, dass für das Gebiet noch kein\npartizipativer Prozess gestartet worden ist.\n\nBeschluss:\n\nDie Interpellantin wird eingeladen, die Antwort des Stadtrats im Sinne der Erwägungen zur Kenntnis zu\nnehmen.\n\nMitteilungen an:\n\n• GR Anita Egg (SP)\n• Gemeinderat, Ratsleitung\n• Gemeinderat\n• Stadtrat\n• BLLR\n• BLG+A\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\nMarc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33, marc,osterwalderkloten.ch.\nRoland Keil, Bereichsleiter Gesundheit + Alter, Tel. 044 815 18 20, roland.keilkloten,ch\n\nDITKLOTEN\n\nRenö Huber Thomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 9. März 2022\nLaufnummer‘ 8166 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\nSignatur• 2021 .Kloten.485\n\n\n


name: StR-Beschluss 70-2023 vom 21.03.2023; Waldabstandslinie.pdf

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n21. März 2023 Beschluss 70-2023\n6.0.5.3 Nutzungsplanung\nIDG-Status: öffentlich\n\nWaldabstandslinie Schluefweg 3, Kat.-Nr. 1853; Überweisung an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Waldabstandslinie, welche entlang des Schluefwegs verläuft, wurde 2001 vom ARV mittels Verfügung\nNr. 839 festgelegt. Im Bereich der Parzellen Kat.-Nrn. 1853, 3365 (Strassengrundstück) und 4108 (Armbrust\nschützenstand) am Schluefweg 3 und 5 soll die Waldabstandslinie auf 20 m reduziert werden.\n\nMit der Anpassung der Waldabstandslinie im Bereich der Parzellen Kat.-Nr. 1853, 3365 und 4108 soll der\nRechtsgleichheit Rechnung getragen werden. Dies bedeutet, dass die besonderen örtlichen Verhältnisse auch\nfür den Bereich der überbaubaren Parzellen gelten und insbesondere eine bessere Bebaubarkeit der Parzelle\nKat.-Nr. 1853 ermöglichen sollen.\n\nAnpassung der Waldabstandslinie\n\nWaldabstandslinien dienen grundsätzlich der Sicherung eines angemessenen Mindestabstandes von Bauten\nund Anlagen gegenüber der Waldgrenze. Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, sofern sie die\nErhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen.\n\nIm Weiteren verfolgt der Waldabstand gesundheits-, forstpolizeiliche, landschaftsschützesche und raumplane\nrische Ziele. Zum einen schützt der Waldabstand die Bauten vor Windwurf, Schatten und Feuchtigkeit und zum\nanderen wird der Wald selbst geschützt.\n\nDie Waldabstandslinie entlang des Schluefwegs wurde grösstenteils auf 20 m festgelegt. Nur im Bereich der\n\nParzellen Kat 1853, 3365 und 4108 wurde die Waldabstandslinie auf 30 m bzw. 5 m beim Armbrustschützen\nstand aufgrund des Bestandesschutzes festgesetzt. Somit übernimmt die bestehende Waldabstandslinie den\nVerlauf der effektiven Waldgrenze nur in rudimentärer Weise.\n\nDie Waldabstandslinie ARV 839 / 2001 wird teilweise aufgehoben und neu festgelegt. Sie wird im Bereich der\n\nParzellen Kat. 1853, 3365 und 4108 auf 20 m reduziert. Die Reduktion ist aus Gründen der Rechtsgleichheit\ngegenüber der Situation der umliegenden Parzellen gerechtfertigt und aus städtebaulicher Sicht zu begrüssen.\n\nDie Ziele des Waldabstandes werden in diesem Bereich auch mit einem Waldabstand vom 20 m erreicht. Die\n\nErfüllung der öffentlichen Interessen des Waldabstandes erfordert keinen Abstand von 30 m im Bereich der\n\nbetroffenen Liegenschaften. Der Übergang zur bestehenden Waldabstandslinie beim Armbrustschützenstand,\nwelcher 5 m beträgt, wird fliessend gestaltet.\n\nLaufnummer 8169 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur 2021 .Kloten.488\n\n\n\nAusschreibung, Vorprüfung und Zuständigkeiten\n\nWährend der öffentlichen Ausschreibung sind keine Einwendungen gegen das Vorhaben eingegangen. Die Vor\nlage wurde durch das Amt für Raumentwicklung vorgeprüft und für rechtmässig und korrekt befunden.\n\nMit Beschluss vom 7. März 2023 (Nr. 46-2023) wurde die Revision durch den Stadtrat festgesetzt. Laut Art. 28\nAbs. 2 lit. a der Gemeindeordnung hat der Stadtrat nur für Bau- und Niveaulinien, nicht aber für\nWaldabstandslinien eine Festsetzungskompetenz, weshalb für die Festsetzung der Gemeinderat zuständig ist.\nBeschluss-Nr. 46-2023 ist somit aufzuheben und das Geschäft ist dem Gemeinderat zu überweisen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Beschluss des Stadtrates Nr. 46-2023 vom 7. März 2023 wird aufgehoben.\n\n2. Der Stadtrat nimmt die Änderung der Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5 zustimmend zur Kenntnis und\nverabschiedet die Vorlage zur Festsetzung an den Gemeinderat.\n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen an der Vorlage als Folge von Rechtsmittel-\nund/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\nMitteilungen an:\n\n• Rechtskraft, Advokatur & Business Coaching, Badenerstrasse 21, Postfach 2057, 8021 Zürich (R)\n• AchtGradOst (Per E-Mail inkl. unterzeichnetem Plan)\n• Bereichsleiter Lebensraum\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33,\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nVersandt: 24. März 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\nRen Huber\nPräsident ltungsdirektor Stv.\n\nLaufnummer 8169\nSignatur 2021.Kloten.488\n\n\n


text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n8.5.2018 Beschluss Nr. 89-2018 Einzelinitiative; Töpfer Max; ‘Queeres Jugendzentrum für das Zürcher\nUnterland“\nVorläufige Unterstützung\n0.4.2 Initiativen\n\nEinzelinitiative; Töpfer Max; “Queeres ]ugendzentrum für das Zürcher Unterland“\nVorläufige Unterstützung\n\nHerr Max Töpfer hat mit Schreiben 8.3.2018 folgende Einzelinitiative eingereicht:\n\nGestützt aufArt. 10 der Gemeindeordnung der Stadt Kioten vom 14. April 2004 unterbreite ich\ndem Gemeinderat in der Form einer allgemeinen Anregungfolgendes Begehren:\n\n«Die Stadt Kloten oder eine von der Stadt Kloten instiftiierte Organisation gründet und betreibt\nin Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden der Region Zürcher Unterland ein Jugendzentrurn\nfür LGBTIQ* ‘-Jugendliche.»\n\nBegründung:\nTrotz Bemühungen in Sachen Gleichstellung von LGBTlQ*Personen, fühlen sich\n«Anderssexuelle> in unserer Gesellschaft oftmals nicht besonders wohl: Diskriminierung,\nAusgrenzung und Gewalt gehören auch in unserer aufgeklärten Gesellschaft leider zum\nAlltagsieben für queere2 Minderheiten. So werden immer noch Wörter wie «schwul» als\nabschätzige Beleidigungen verwendet. Diese Situation und der Umstand, dass Aufklärungsarbeit in\ndiesem Thernenbereich nur spärlich umgesetzt wird, führt dazu, dass sich vor allem junge\nMenschen, die sich möglicherweise in einer Phase der sexuellen Ungewissheit befinden, überfordert\nfühlen. Solche Gefühle können Personen in gesellschaftliche Isolation bis hin zu Suizid führen.3 Ein\nQueeres-Jugendzentrum würde für LGBTlQ*Jugendliche im Zürcher Unterland einen Safe-Space\ngegen diese Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt schaffen.\n\nEin weiteres Ziel eines solchen Jugendzentrums wäre es, einen Informations- und Beratungsort für\nLGBTIQ*_Jugendliche sowie ihten Familien und Freund*innen zu schaffen.\n\nDas Zürcher Unterland soll ein farbenfroher, lebendiger und offener Ort sein, an dem sich alle\nMenschen willkommen fühlen, egal wen sie lieben.\n\n1 Der Begriff LGBTIQ* steht für «Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersexual, Queer». Das *\n\nsteht für alle anderen Menschen die sich selbst nicht als heterosextiell bezeichnen.\n2 Der Begriff «queer» (früher eine abwertende Bezeichnung für Homosexuelle) bezeichnet\nMenschen, die sich nicht als heterosexuell bezeichnen.\n31n der Schweiz wird bei Studien zur psychischen Gesundheit nicht nach der sexuellen Orientierttng\ngefragt. Eine Studie der Universität Zürich zeigt jedoch, dass junge nicht-heterosexuelle Menschen\nöfters Suizidversuche unternehmen, also heterosexuelle (vgl.\nhtts://www.tagesanzeiger.ch/wissen/medizin-und-psychologie/Junge-Schwule-sind-haeufiaer\nsuizidgefaehrdet!story/2274 1480)\nLaufnummer 6399 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur\n\n\n\nDas Stimmrecht von Herr Töpfer wurde durch die Ratssekretärin bei der Einwohnerkontrolle gestützt auf den\n\n§ 67. aus der Verordnung über die politischen Rechte überprüft.\n\nDer Eingang der Einzelinitiative wurde Herrn Töpfer am 16.3.2018 schriftlich bestätigt.\n\nFür die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative sind die Stimmen von einem Drittel der anwesenden\nRatsmitglieder massgebend.\n\nAbstimmung über die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative:\n\n5 Stimmen dafür\n25 Stimmen dagegen\n\nBeschluss:\n\n1. Die Einzelinitiative wird vom Gemeinderat nicht vorläufig unterstützt und somit als erledigt abgeschrieben.\nDieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.\n\nMitteilung an:\nMax Töpfer, Initiant\n\nRebekka\nRatssekretärin\n\nVersandt: - 9, 2018\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2Laufnummer 6399\n\nSignatur\n\n\n