GR-Protokoll der Sitzung vom 06.06.2023

text: \n \n \n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 215 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9. Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 06.06.2023 \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz \n\n \n\nRatspräsident Marc Denzler \n\n \n\nAnwesend Gemeinderat 31 Ratsmitglieder \n\n \n\n Stadtpräsident \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRené Huber \n\nChristoph Fischbach \n\nKurt Hottinger \n\nRoger Isler \n\nRegula Kaeser-Stöckli \n\nGaby Kuratli \n\nMark Wisskirchen \n\n \n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner \n\n \n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\nVerwaltungsdirektor \n\nSigi Sommer, SP \n\n \n\n-- \n\n \n\nThomas Peter \n\n \n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg  \n\n \n\nDauer 18:00 Uhr – 20:40 Uhr  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 216 \n\nEröffnung \n\nParlamentspräsident Marc Denzler eröffnet die 9. Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 6. Juni 2023 und stellt \n\ndie Anwesenheit von 31 Mitgliedern fest. Entschuldigt sind Sigi Sommer, SP und Verwaltungsdirektor Thomas \n\nPeter. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig. \n\n \n\nSpeziell begrüsst wird Eliane Morf, welche heute ihre erste Sitzung im Gemeinderat hat. Ab heute startet \n\nzudem ein dreimonatiger Testbetrieb für ein neues System zur Protokollierung mittels automatischer \n\nTranskription. \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \n\nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt. \n\n \n\n  \n1 Mitteilungen des Gemeinderats \n2 Interpellation 8938; Thomas Schneider, SVP; Personalsituation, wie soll es mit der Schule Kloten \n\nweiter gehen?; Begründung \n3 Postulat 8941; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; Begründung / Überweisung \n4 Vorlage 7714; Mitarbeiterverordnung (MaVo); Revision 2022 \n5 Vorlage 6132; Personelles; Berufswahlcoach auf der Sekundarschule; Definitive Einführung \n6 Vorlage 7836; Grenzbereinigung Obholz (Gemeinde Kloten und Nürensdorf) \n7 Vorlage 3548; Revision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Festsetzung \n8 Vorlage 8893; Geschäftsreglement Gemeinderat; Totalrevision 2023 \n   \n  \n\n\n\n \n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 217 \n\n \n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen \n\n \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderats; 06.06.2023 \n\n \n\nFolgende Informationen zu Vorlagen und politischen Vorstössen wurden zugestellt: \n\n Vorlage 7298; Kommunale Sportschule; Antrag 3-jähriges Pilotprojekt ab Schuljahr 2025/26 \n\n Interpellation 8938; Thomas Schneider, SVP; Personalsituation, wie soll es mit der Schule Kloten weiter \n\ngehen? \n\n StR-Beschluss: 23.5.2023, Beantwortung Anfrage Max Töpfer, Immobilien-Portolio der CS in Kloten \n\n Änderungsanträge der GRPK zur Vorlage 7714 Mitarbeiterverordnung (MaVo); Revision 2022» \n\n Änderungsanträge Geschäftsreglement Gemeinderat gesammelt \n\n \n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden: \n\n StR-Beschluss 117-2023: 9.5.2023, Ersatzwahl Energiekommission \n\n \n  \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 218 \n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 37-2023 Interpellation 8938; Thomas Schneider, SVP; Personalsituation, wie soll es \n\nmit der Schule Kloten weiter gehen?; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation; Thomas Schneider, SVP; Personalsituation, wie soll es mit der Schule Kloten weiter \n\ngehen?; Begründung \n\n \n\nThomas Schneider, SVP und Mitunterzeichnende haben am 15. Mai 2023 die folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\n \n\nWir haben mit Erschrecken die Fluktuationszahlen der Schule Kloten zur Kenntnis genommen. Wir stellen fest, \n\ndass diese so hoch ist wie noch nie. In den Erläuterungen wird darauf hingewiesen, dass dies dadurch \n\nbegründet ist, dass die befristeten Anstellungen auslaufen. Das mag zwar einen Grund darstellen, ist aber \n\nbestimmt nicht die abschliessende Begründung. Fakt ist, dass in Kloten jede 4te Lehrperson den Beruf \n\nwechselt und die Klasse auf das Schuljahr 23/24 verlassen wird. \n\nWir erwarten vom Stadtrat und von der Schulbehörde Antworten auf die folgenden Fragen: \n\n Wie begründet der Stadtrat die Fluktuation und damit meinen wir nicht eine erneute Nennung der \n\nZahlen unter der publizierten Grafik, sondern eine weiterführende Begründung? \n\n Welche konkreten Massnahmen wurden von der Schule Kloten getroffen, um die Fluktuation beim \n\nLehrpersonal zu beeinflussen und — damit verbunden — welche konkreten Massnahmen stecken \n\nhinter dem Projekt «Personal halten und gewinnen», welches als Lösungsansatz formuliert ist? \n\n Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Schule Kloten, Personal zu halten und zum Verbleib in \n\nKloten zu beeinflussen? Sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft? \n\nIn den früheren Anfragen zu diesem Thema wurde auch immer wieder auf das in der Schule Kloten laufende \n\nProjekt FSL (Fokus starke Lernbeziehungen) eingegangen. Die Bildungsdirektion schreibt auf Ihrer Webseite \n\nfolgendes: «Die Resultate zeigen auf, dass FSL die Schulorganisation vereinfacht, einen Beitrag zur \n\nWeiterentwicklung des integrativen Unterrichts leistet und eine effizientere Zusammenarbeit ermöglicht. Die \n\nStärkung der Lernbeziehungen konnte hingegen nicht nachgewiesen werden. Deshalb beschloss der \n\nRegierungsrat, auf die flächendeckende Einführung des Modells zu verzichten. » Die Schule Kloten hat sich \n\nentschieden, trotz anderslautender Empfehlung an dem Projekt weiter festzuhalten. \n\nWir erwarten vom Stadtrat und von der Schulbehörde in diesem Zusammenhang Antworten auf die folgenden \n\nFragen: \n\n Unter welchen Kriterien wurde entschieden, an dem Projekt festzuhalten trotz der anders \n\nlautendenden Empfehlung der Bildungsdirektion? \n\n Wie steht die Weiterführung des Schulversuchs in Zusammenhang mit der Fluktuation der Schule \n\nKloten? \n\n Wie ist im Vergleich mit anderen an dem Versuch teilnehmenden Gemeinden die Fluktuation und wie \n\nsteht diese im Verhältnis mit allen anderen Gemeinden im Kt. Zürich und insbesondere der \n\nNachbargemeinden? \n\nDass durch Lehrpersonalwechsel innerhalb des Klassenzuges auch die Noten leiden und durch die \n\nBeibehaltung von Schulversuchen die Kosten für Betreuung steigen ist selbstredend da Ergänzungsunterricht \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 219 \n\nund Integrationsaufgaben zusehends an die Klassenlehrpersonen delegiert werden. So ist im FSL ausgeführt, \n\ndass auch DaZ (Deutsch als Zweitsprache) über die integrierte Schule unterrichtet wird. Im Bericht der \n\nBildungsdirektion wird festgehalten: ((Es zeigen sich bedeutsame Unterschiede in der Rechtschreibung \n\nzwischen FSL-Klassen und Vergleichsklassen: Schülerinnen und Schüler der Vergleichsklassen machen \n\nweniger Fehler als die Schülerinnen und Schüler in den FSL-Klassen, was vor allem auf das geringere \n\nLeistungsniveau der Schülerinnen und Schüler der Staffel 1 zurückzuführen ist, welche am längsten am \n\nSchulversuch teilnimmt». Aktuell ergibt sich dazu jetzt die Möglichkeit, ebenfalls entsprechende Fragen zu \n\nstellen, welche den Zusammenhang zwischen Lehrerwechsel, Schulversuch und Schülerleistung und die \n\ndamit verbundenen Kosten zeigen können. \n\nWir bitten daher den Stadtrat um folgende Antworten respektive Ergänzungen bestehender Unterlagen: \n\n Wie haben sich die Kosten pro Kind in den letzten Jahren entwickelt und ist der Stadtrat in der Lage \n\nbasierend auf dem Beschluss 75-2016 vom 24. Mai 2016 den Berichtszeitraum auf Ende 2022 zu \n\nergänzen. Wenn nein, warum nicht und wie kann eine entsprechende Vergleichbarkeit über die \n\nletzten Jahre im Hinblick auf die Kosten dargestellt werden? \n\n Wie hat sich der Notenspiegel in den MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) \n\nund den sprachlichen (Deutsch, Französisch, Englisch) Fächern im Berichtszeitraum oben (1999 bis \n\n2022) verändert? \n\n Wie ist die Gymnasialquote in selbigem Berichtszeitraum und wie können allfällige Veränderungen \n\nbegründet werden? \n\n Wie hat sich die Quote der Schulabgängerinnen und Abgänger entwickelt, für die nach der \n\nobligatorischen Schule keine Lösung vorhanden ist? \n\n Wie stehen die Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus Kloten nach Einschätzungen der \n\nverantwortlichen Personen generell im Vergleich mit anderen Gemeinden da? \n\nWir danken dem Stadtrat, der Schulbehörde und der Verwaltung für die Beantwortung der Fragen. \n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung zur Interpellation 8938 wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die \n\nInterpellation schriftlich. \n\n \n\nWortmeldungen: \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Das erste Traktandum heute ist die Begründung der Interpellation 8938 von \n\nThomas Schneider, SVP "Personalsituation, wie soll es mit der Schule Kloten weitergehen?". Die Interpellation \n\nwurde am 15. Mai 2023 eingereicht. Thomas, darf ich dich für um die Begründung bitten. \n\n \n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Die Schule ist immer ein hoch emotionales Thema. Überall wo man \n\nhinhört, gibt es Themen mit der Schule; das etwas nicht stimmt oder zumindest macht es den Anschein, dass \n\nirgendetwas nicht stimmt. Ich habe gerade heute in der Aargauer Zeitung einen Bericht von einem \n\npassionierten Schulleiter gelesen, welcher sagt, der Lehrplan 21 überfordert alle komplett. Ob das stimmt oder \n\nnicht. Ich weiss es nicht. Ich bin nicht Lehrer. Was aber wirklich innerhalb der Organisation eines \n\nSchulbetriebs von einer 22’000 Einwohnerstadt abgeht, das weiss man eigentlich nicht wirklich. Die \n\nOrganisation steht in einem enormen Spannungsfeld zwischen Lehrern, Schülern, Eltern, Schulleitern, \n\nBehörden und Verwaltung. Da etwas Schlaues herauszufinden oder etwas schlaues herauszubekommen, \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 220 \n\ndass ist gar nicht so extrem einfach. Die Schule Kloten macht das eigentlich wirklich auch gut. Es ist jetzt \n\nzumindest sehr, sehr lange ruhig gewesen um das Thema, nachdem Roman Wald immer wieder versucht hat, \n\nmit Anfragen und Vorstössen zum Thema "Fluktuation der Lehrkräften" den Fokus auf das Thema zu lenken, \n\nwo anscheinend keines ist.  Jetzt haben wir die ersten Zahlen bekommen und nach der Einführung des \n\nentsprechenden Monitorings lässt das einen gewissen Blick auf das Innere dieser Organisation zu. Ich bin \n\nnicht sicher, ob wir einfach zu schnell gewesen sind mit dem Vorstoss oder, ob die GLP das Thema aus \n\nwahltaktischen Überlegungen jetzt ein bisschen ausgelagert hat. Ich bin aber sicher, Roman wird uns im \n\nAnschluss da ganz detailliert Auskunft geben, wieso und warum, dass der Vorstoss jetzt von uns kommt. Es ist \n\nmir aber eigentlich bei dem Thema wirklich egal, ob da vorne jemand von der SVP oder GLP oder sonst \n\nirgendjemand steht, weil da geht es nicht um die Parteipolitik. Da geht es einzig und alleine um Sachpolitik. Es \n\ngeht auch nicht um Personen, welche auf irgendwelchen Stühlen sitzen oder gesessen sind, sondern es geht \n\num etwas ganz Anderes. Es geht um die Ausbildung, Berufsbildung und die vorberufliche Bildung unserer \n\nKinder und im Endeffekt - wir könnten das jetzt auch etwas plakativ erzählen - um die Zukunft von unserem \n\nLand. Ja, es ist ein bisschen hoch gegriffen, zugegeben. Die paar Schüler von Kloten werden das Land \n\nSchweiz wahrscheinlich nicht retten. Aber wir sind irgendwodurch in der Politik doch auch ein bisschen dafür \n\nverantwortlich, dass wir ihnen wenigstens die Möglichkeit geben, das zu machen. Eine Fluktuation von 26,5 \n\nProzent der Lehrerinnen und Lehrer bedeutet, dass jeder 4. Schüler, jede 4. Schülerin in Kloten seine/ihre \n\nBezugsperson verliert. Das ist jetzt völlig egal, ob man die Fluktuation erklärt mit der kantonalen \n\nGesetzgebung oder mit Angestellten in der Schule Kloten, wo kein Diplom haben von der PH. Das spielt \n\nüberhaupt keine Rolle. Fakt ist, jede 4. Person, welche als Bezugsperson in der Schule ist, die verlässt unsere \n\nKinder. Offenbar hat man schon Projekte am Laufen, welche die Fluktuation eindämmen sollten und das nicht \n\nerst seit heute, sondern schon länger. Ich würde gerne wissen, was steckt denn wirklich hinter diesen \n\nProjekten? Offenbar ist Kloten im Schnitt gutaufgestellt, aber was heisst das, im Schnitt? Was bedeutet das \n\ngenau? Wo liegt der Schnitt? Haben wir vielleicht wirklich ein Thema, welches wir uns nicht trauen, \n\nanzufassen? Oder, haben wir vielleicht irgendwo Nachholbedarf? Ich weiss es nicht. Genau das probieren wir \n\nherauszufinden. Wie ist das genau mit "Fokus starke Lernbeziehungen", einem Pilotprojekt, welches auf Stufe \n\nKanton durchgeführt wurde und auf Stufe Kanton abgeschossen wurde und ganz klar dokumentierte Mängel \n\nfür Kinder und Jugendliche in Kauf genommen werden, indem man das Projekt weiterführt? Hat das vielleicht \n\nAuswirkungen auf die Fluktuation? Oder wäre die Umstellung auf den Vorherzustand schwieriger und teurer? \n\nIch glaube, da müssen wir einmal die Transparenz reinbringen und auch wirklich das Ganze noch einmal \n\nanschauen. Fluktuation kostet Geld, Fluktuation kostet Qualität. Das kennt jeder, der in der Privatwirtschaft \n\nunterwegs ist. Jedes Unternehmen probiert, die Fluktuation so tief wie möglich zu halten. \n\nSchulungseinführungskosten reduzieren die Qualität im Sinne der Kunden. Wie ist das mit der Qualität in der \n\nSchule eigentlich genau? Wie stehen Klotener Schülerinnen und Schüler im Vergleich Notendurchschnitt in \n\nden letzten Jahren wie ist die Aufteilung nach den sprachlichen Fächern und nach den MINT Fächern? \n\nSchauen wir es einmal an. Was wären Lösungsansätze, die man einführen könnte, ohne, dass diese wieder \n\nenorm viele Gelder kosten? Ein Punkt ist mir da ganz wichtig und das ist mir persönlich ganz wichtig. Ich will \n\nmit keiner Silbe von meinem Vorstoss und von meiner Begründung auch nur ansatzweise irgendwie die \n\nLehrerinnen und Lehrer in Kloten Angreifen. Die machen alle zusammen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen \n\nsensationellen Job. Einfach damit wir uns da ganz klar und deutlich verstehen. Es geht nicht um die Qualität \n\nder Lehrer, sondern es geht darum, dass wir als Politikerinnen und Politiker irgendwo verantwortlich sind zum \n\nRahmenbedingungen schaffen, dass das, was in der Schule offenbar für 26,5 Prozent nicht passt, noch ein \n\nbisschen besser, passender gemacht werden kann und unsere Kinder noch bessere Chancen in ihrem \n\nweiteren Weg haben. Einfach, damit wir uns da ganz klar und richtig verstehen. Ich danke für die \n\nAufmerksamkeit und ich freue mich auf die Beantwortung der entsprechenden Fragen, in der hoffentlich \n\ngeforderten Ausführlichkeit und der geforderten Tiefe. Danke vielmals.  \n\n \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 221 \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Vielen Dank, Thomas. Erteilt der Stadtrat die Auskunft sofort oder innerhalb \n\nvon der nächsten drei Monaten schriftlich? \n\n \n\nChristoph Fischbach: Der Stadtrat wird die Fragen schriftlich beantworten und zwar, weil sie natürlich sehr \n\nkomplex sind. Wir wollen diese fundiert beantworten. Wir werden die Frist ausschöpfen müssen, \n\nbeziehungsweise sogar überschreiten, denn am 15. August wird die Frist ablaufen und weil die Sommerferien \n\nzwischendrin sind, wird die Antwort vom Stadtrat am 22. August beantwortet.  Die Ratsleitung entscheidet \n\ndann, ob das schon auf die Septembersitzung kommt oder erst im Oktober. \n\n \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Wenn ich schon angesprochen werde, dann sage ich natürlich auch etwas zum \n\nThema. Ich werde das jetzt nicht in aller Ausführlichkeit im Detail machen. Ich werde mich relativ kurz halten. \n\nIch möchte aber zuerst einen kurzen Bogen schlagen. Wir hatten es vorhin von Anschein Erwecken und es \n\nerweckt auch ein bisschen den Anschein, dass die GLP jeweils ein bisschen in ihrer Zeit voraus ist oder, \n\nandere Parteien manchmal ein bisschen länger brauchen, bis sie auf ein Thema aufmerksam werden. Denn \n\ngerade dreimal sind in letzter Zeit Impulse von der GLP in aktuellen Vorstössen von anderen Parteien \n\naufgegriffen worden. Unter der Führung der SP, bei diesem Vorstoss freundlicherweise abgesprochen, hatten \n\nwir das bereits umgesetzte Postulate zur kostenlosen, musikalischen Grundausbildung. Dann im letzten Monat \n\nauch von der SP, dieses Mal im Alleingang, hatten wir die Interpellation zur Gestaltung der Dorfstrasse mit \n\nMultifunktionsstreifen. Das hat die GLP bereits 2011 ein bisschen angesprochen gehabt, Infoveranstaltungen \n\ngemacht und auch Eingaben in der damaligen Überarbeitung vom Gesamtverkehrskonzept eingereicht. Heute \n\nalso als drittes die Interpellation der SVP zur Personalsituation der Schule Kloten, welche die GLP und mich \n\npersönlich auch schon länger, man könnte schon fast sagen das ganze bisherige politische Leben, begleitet. \n\nAuf dem Youtube-Kanal beispielsweise der Stadt Kloten ist die Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung vom 5. \n\nMai 2020, also die erste zu Zeiten der Pandemie, zu finden, wo meine Interpellation oder unsere Interpellation \n\nvom Dezember 2019 zum Thema Personalsituation an der Schule Kloten, Fluktuation und FSL, also alles was \n\nwir jetzt vorher in der Begründung gehört haben, mit entsprechend ähnlichem Inhalt wie beim aktuellen SVP-\n\nVorstoss, da im Rat behandelt wurde. Also schon dort, vor vier Jahren, hatten wir im Schuljahr 2018/2019 in \n\ndrei von vier Primarschuleinheiten beim Lehrpersonal und bei der Schulleitung eine Fluktuation von 25 Prozent \n\ngehabt. Über die ganze Schule Kloten waren es dazumal 20 Prozent. Also nicht jede 4. Lehrperson, oder 4. \n\nAngestellte der Schule Kloten hat gewechselt, sondern halt nur jede fünfte. Es hat also nicht nur den Anschein \n\ngemacht, dass etwas nicht gut ist, sondern es war halt dazumal schon so. Es hat aber damals geheissen, die \n\nFluktuation sei normal. Wir, also von den Grünen bis zu der GLP, welche den Vorstoss unterstützt haben, \n\nsollen doch mit solchen Vorstössen aufhören. Das kam von der Sprecherin der CVP und, wir mussten uns \n\ndamals auch anhören, das kam vom damaligen Schulpräsidenten aus der Reihe von der SVP, dass wir und \n\nPersonen aus dem Umkreis von der GLP die Schule Kloten mit Dreck bewerfen würden und dem Ruf der \n\nSchule Kloten schaden. Von der SVP-Fraktion ist in dieser Sitzung kein einziges Wort gekommen zum Thema. \n\nIm direkten Gespräch war man sich dann aber doch auch eher einig mit der Meinung vom Schulpräsidenten. \n\nDas ist jetzt scheinbar anders. Die politische Lage hat sich verändert, wir haben es vorhin angesprochen \n\ngehört, ob es Wahltaktisch ist, oder nicht - okay. Die politische Lage hat sich verändert. Das Schulpräsidium ist \n\nvon der SVP zu der SP gewandert. Die Bereichsleitung wurde auch neu besetzt. Die Sachlage aber, also die \n\nhohe Fluktuation und das Flächendeckende System FSL, wo wir gehört haben, ist nach wie vor unverändert \n\nund die Situation wird einfach nicht besser. Auch uns, und da sind meine Fraktion und ich uns mit dem \n\nInterpellanten / mit den Interpellanten einig, macht die Personalsituation an den Schule Kloten weiterhin \n\nsorgen. Auch uns beschäftigt der wirklich hohe Anteil an befristeten Anstellungen bei den Fluktuationen. Und \n\ndas ist der Punkt; in dieser Höhe ist das definitiv neu und nicht nur, wie wir es auch schon gehört haben, auf \n\nPoldys, also Personen ohne Lehrdiplom, zurückzuführen. Auch wir erwarten an dieser Stelle gute genaue \n\nAnalysen und klare Antworten. Im Sinne der Vergleichbarkeit würden wir uns, oder würde ich mir, auch bei der \n\nBeantwortung wünschen, dass man wieder nach Fluktuationsgrund und auch nach betroffenen Schuleinheiten \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 222 \n\naufteilt. Die interne Fluktuation gehört auch dazu, also sprich Wechsel der Lehrpersonen bei den Klassen und \n\nSchuleinheiten innerhalb der Schule Kloten. Dies, wenn ich noch einmal etwas wünschen darf in Richtung \n\nSchulpräsident. Das darf man gerne auch im Reporting zur Personalsituation machen, welches jetzt seit 2022 \n\nregelmässig verschickt wird - auch das übrigens etwas, dass auf die Basis von früher GLP Anfragen eingeführt \n\nwurde. Ich komme zum Schluss. Wir von der GLP sind jedenfalls gespannt, wie auch die Interpellanten auf die \n\nAntworten und wie sie sich im Vergleich zu den Antworten aus der bürgerlich geprägt der Schulära \n\nunterscheiden. Vielen Dank. \n\n \n\nSP-Fraktion, Maja Hiltebrand: Der Schulpräsident hat anfangs Mai über Jacqueline Tanner ein Monitoring \n\nüber die Stellensituation an der Schule Kloten den Gemeinderatsmitgliedern zukommen lassen. Dass die \n\nResultate nicht goldig sind, schmerzt uns alle. Das Monitoring zeigt aber differenziert auf, wo die Schule \n\nKloten steht. Vieles ist aber auf die Bedingungen der Bildungsdirektion zurückzuführen. Kaum sind die \n\nSchulleitungen installiert worden und die Schulpflegen wesentlich reduziert, brechen Probleme auf, die neue \n\nBewältigungsstrategien brauchen. Die müssen zuerst aufgebaut werden. Ich bin zuversichtlich, dass der \n\nSchulpräsident gemeinsam mit dem Bereichsleiter Bildung gute Lösungen finden wird innerhalb des von der \n\nBildungsdirektion eng gesteckten Rahmens. Danke. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Vielen Dank, Maja. Gibt es weitere Wortmeldungen? Da das nicht der Fall ist, \n\nwarten wir auf die schriftliche Beantwortung dieser Interpellation. \n  \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 223 \n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 38-2023 Postulat 8941; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; \n\nBegründung / Überweisung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nPostulat 8941; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; Dokumenttitel \n\n \n\nRoman Walt, GLP und Mitunterzeichnende haben das folgende Postulat eingereicht: \n\n \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, \n\n ob das Klotener Stromnetz den geltenden und insbesondere kommenden rechtlichen, technischen und \n\ngesellschaftlichen Anforderungen im Bereich Stromproduktion, -verteilung und -nutzung genügt. \n\n welche Massnahmen in welchen Zeiträumen und mit welchen Kostenfolgen zu treffen sind, um fehlende \n\nAnforderungen zu erfüllen. \n\nBegründung: \n\nAn das Klotener Stromnetz stellen sich in den kommenden Jahren diverse An- und Herausforderungen: Die \n\nAusschöpfung des lokalen Potenzials erneuerbarer Energien gemäss Klotener Gesamtenergiestrategie, \n\nSpeichertechnologien, eine zunehmende Elektromobilität und die Umsetzung kantonaler und eidgenössischer \n\nVorgaben aus dem Energiegesetz oder der Energiestrategie 2050 sind dabei nur einige Punkte, die es zu \n\nberücksichtigen gilt. Eine klare Stromnetzstrategie, welche diese Punkte aufgreift und nötige Massnahmen, \n\nKosten und Zeiträume abbildet, fehlt aber.  \n\nEs ist daher nötig, rasch und in Zusammenarbeit mit dem lokalen Energieversorger Industrielle Betriebe Kloten \n\nAG das Stromnetz zu analysieren und zu prüfen, welche Entwicklungsschritte notwendig sind. Dies \n\ninsbesondere im Hinblick auf die Ermöglichung der Ziele, welche die Klotener Gesamtenergiestrategie festhält. \n\nDie Prüfung soll die Entwicklungsschritte, Varianten, Zeiträume und Kostenfolgen enthalten. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Das Postulat wird mit 26 Ja- zu 1 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen an den Stadtrat zur Beantwortung bis \n\nzur Gemeinderatssitzung vom 05.12.2023 überwiesen. \n\n \n\nWortmeldungen: \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Das nächste Traktandum ist das Postulat 8941 vom Roman Wald "Klotener \n\nStromnetz-Strategie; Begründung". Das Postulat wurde am 15. Mai 2023 eingereicht. Dann übergebe ich \n\ngerne dir, Roman, das Wort. \n\n \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Im Rahmen von ganz verschiedenen Geschäften haben wir da bei uns im Rat in \n\nden letzten Monaten endlich, darf man vielleicht sagen, die Energiewende auch ich Kloten auf die richtige Spur \n\ngebracht. Mit dem Rahmenkredit zu der Umsetzung von der Gesamtenergiestrategie der Legislatur 2023 bis \n\n2026 wurde ein Ausbauprogramm Solarenergie beschlossen. Die Gesamtenergiestrategie sieht die \n\nAusschöpfung vom Potenzial von erneuerbarer Energie in Kloten vor und definiert klare Ziele und Kennzahlen, \n\ndie zu erreichen sind. Und, wie wir auch letztes Jahr im Bericht zu der Energiebilanz und zu der Erreichung \n\nder Klimaziele bis 2020 lesen konnten, wir hinken hier bei der Produktion oder bei der Ausschöpfung von den \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 224 \n\nerneuerbaren Energien massiv hinterher. Ein schnellerer Ausbau ist nötig. Weitere gesetzliche Regelungen, \n\nwie der Nachhaltigkeitsartikel in unser Gemeindeordnung, das angenommene Energiegesetz vom Kanton \n\nZürich und die Umsetzung der Energiestrategie 2050 ergänzen die Anforderungen an das Stromnetz, die es \n\nentweder schon heute zu erfüllen hat oder dann bis 2050 und auch darüber hinaus noch zu erfüllen haben \n\nwird. Was uns bei den ganzen Behandlungenbemühungen und Bestrebungen aber fehlt, ist eine klare \n\nStrategie, ob und wie das Klotener Stromnetz seinen Teil zur Erreichung dieser Zielen beitragen kann. \n\nKonkrete Fragen zum Stromnetz im Rahmen von den erwähnten Geschäften in diesem Rat oder und \n\ninsbesondere, als es um die Verordnung über die gemeinnützigen Leistungen der IBK ging, welche unter \n\nanderem die Schaffung von einem Ökofonds für Förderungsmassnahmen bei der Nutzung und Verwendung \n\nvon erneuerbarem Strom vorsieht, konnten entweder nicht oder wollten nicht beantwortet werden, zum Teil \n\nauch einfach nicht zufriedenstellend. Dabei geht es ja nicht nur um die Stromproduktion, es geht auch um die \n\nNutzung. Es geht um die Verteilung, es geht um Effizienz. Es geht um Speicherung. Es geht um das \n\nZusammenspiel von verschiedensten Mechanismen und Techniken von welchen ich euch einige gerne \n\nnochmals kurz nenne. Es geht um eine zunehmend dezentrale Energieproduktion. Es geht um den Einsatz \n\nvon verschiedensten Speichertechnologien. Es geht um neue, mögliche und nötige Grossanlagen auf grossen \n\nDachflächen und dann entsprechend auch die Abführung vom Strom von diesen Flächen. Es geht um eine \n\nzunehmende Elektromobilität und es geht um smarte Netze zur Optimierung bei der Stromverteilung und um \n\nmögliche Spitzen und Unterdeckungen beim Strom dynamisch zu antizipieren und Bewirtschaften zu können. \n\nNur, um noch einmal ein paar Beispiele zu nennen. Ganz viele Puzzleteile, die optimal zusammenspielen \n\nmüssen und sollen. All das und noch mehr setzt eine Vision voraus. Eine klare Strategie, was beim Stromnetz \n\nKloten in 1, in 5, in 15, in 30 Jahren zu erwarten und zu leisten ist. Beim Gasnetz beispielsweise, ist so eine \n\nStrategie in Arbeit. Beim Stromnetz leider nicht. Darum fordern die Mitunterzeichnenden und ich vom Stadtrat \n\nzusammen mit den Netzbetreibern im IBK das Klotener Stromnetz zu prüfen, Mängel und nötige \n\nEntwicklungsschritte für eine fristgerechte Zielerreichung zu benennen und diese mit Zeithorizont und \n\nPreisschilder zu versehen. Nur bei einer vollständigen Transparenz ist es möglich, langfristig planen zu \n\nkönnen, alle Beteiligten vom einfachen Mietern bis zu der in Kloten tätigen Unternehmerin mit ins Boot zu \n\nholen, Vorteile und Potenzial aufzuzeigen und gemeinsam am Stromnetz der Zukunft zu schaffen. Stadtrat, \n\nGemeinderat und Bevölkerung bekommen so auf sachlicher, technischer und finanzieller Ebene die nötigen \n\nInformationen, um eigenverantwortlich oder dann auch in Zusammenarbeit, beispielsweise mit der Gemeinde \n\noder mit Dritten, koordinierte Massnahmen zu treffen um die gesetzten Ziele, welche wir bei der \n\nGesamtenergiestrategie hier drin im Rat einstimmig verabschiedet haben, auch zu erreichen. Ich danke für die \n\nÜberweisung des Postulats. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Vielen Dank, Roman. Ist der Stadtrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen \n\nund innerhalb von sechs Monaten zu beantworten. \n\n \n\nStadträtin, Gaby Kuratli: Wir nehmen das Postulat sehr gern entgegen. Ich möchte einfach noch sagen, es \n\nwäre schön gewesen, wenn es in die Energiekommission geflossen wäre. Aber du bekommst die Antwort \n\nschriftlich in nützlicher Frist. \n\n \n\nFDP-Fraktion, Irene Frischknecht: In den vergangenen Jahren ist die Energie stark in den politischen Fokus \n\ngerückt, dies aufgrund der geopolitischen Ereignissen, aber auch im Zuge der bereits beschlossenen \n\nMassnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Kloten war nicht untätig und hat mit dem Energieberater und der \n\nSchaffung der Energiekommission bereits Massnahmen ergriffen, um sich diesen Themenfeldern zu stellen. \n\nDie FDP-Fraktion erachtet es aber als sinnvoll, die langfristigen Kosten sowie der technisch äusserst \n\nanspruchsvolle Umbau bei der Infrastruktur auf die Umstellung der erneuerbaren Energieträger vertieft zu \n\nprüfen. Wir sind uns bewusst, dass es schwierig wird sein, die Kosten zu beziffern, aber es gilt, den Privat- \n\nund Geschäftskunden aufzuzeigen, was die Energiewende für das Portemonnaie bedeutet und auch sonst \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 225 \n\nwas für Konsequenzen es hat. Obwohl wir aufgrund von der kurzfristigen Anfrage keine Gelegenheit gehabt \n\nhaben, das Postulat mit zu unterzeichnen, befürworten wir das. Wir bitten allerdings die Postulenten, das \n\nnächste Mal ein bisschen eher auf uns zuzukommen, im Sinne von einer konstruktiven Zusammenarbeit. Das \n\nPostulat wird von der FDP-Fraktion geschlossen unterstütz. \n  \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 226 \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 39-2023 Vorlage 7714; Mitarbeiterverordnung (MaVo); Revision 2022 \n\n0.0.1.2 Verordnungen \n\n \n\n \n\nMitarbeiterverordnung (MaVo); Revision 2022 \n\n \n\nDie Mitarbeiterverordnung der Stadt Kloten ist die eigenständige gesetzliche Grundlage für die Anstellung Ihrer \n\nMitarbeitenden im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Mit ihr werden die wesentlichen personalrechtlichen \n\nGrundsätze und die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden festgelegt. Es geht darum, damit auch attraktive \n\nArbeitsbedingungen zu schaffen, um auf dem heute zunehmend arbeitnehmerbestimmten Arbeitsmarkt \n\nweiterhin die nötigen und richtigen Fachkräfte zu gewinnen. Der Arbeitsmarkt hat sich während den \n\nvergangenen Jahren stark gewandelt. Auch wenn im Bereich der Verwaltung vielleicht die Einflüsse der \n\nsogenannten Generation Y oder Z (noch) nicht direkt spürbar sind ist es eine Tatsache, dass alle \n\nArbeitnehmenden heute zunehmend auch Arbeitsbedingungen suchen, welche Ihnen gute \n\nEntwicklungsmöglichkeiten bieten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit unterstützen und ganz \n\ngenerell auch ihrer persönlichen Gesundheit und Work-Life-Balance zuträglich sind. \n\n \n\nDie Stadt Kloten konnte mit ihren Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2009 recht gut mithalten und war in \n\neinigen Punkten (z.B. Ferien) gegenüber den Bedingungen des kantonalen Personalrechtes und somit \n\ngegenüber zahlreichen Gemeinden attraktiver. Auf den 1. Januar 2021 hatte der Kanton den Ferienanspruch \n\ndes Personals erhöht, so dass gewisse Altersgruppen der Arbeitnehmenden in der Stadt Kloten fortan \n\nschlechter gefahren sind. Auf Antrag der Geschäftsleitung hat der Stadtrat im Jahre 2021 den Auftrag erteilt, \n\neinen Vorschlag für die Anpassung der Mitarbeiterverordnung zu unterbreiten, der auch wieder gegenüber den \n\nkantonalrechtlichen Bestimmungen konkurrenzfähig ist. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in \n\nFolge der Corona Pandemie wurde dieses Projekt im Jahr 2021 aber noch sistiert und erst im Verlauf des \n\nJahres 2022 angegangen. Infolge des Wechsels des Bereichsleiters Finanzen und Logistik kam es zu einer \n\nweiteren Verzögerung. Zudem wurde auch der Anpassungsbedarf etwas unterschätzt. \n\n \n\nDa die Stadtverwaltung Kloten keine ständige Personalvertretung hat (sog. Betriebsrat) wurde ad hoc eine \n\nparitätisch zusammengesetzte konsultative Begleitgruppe gebildet, welche sich grundsätzlich zum \n\nRevisionsbedarf und zu den von der Geschäftsleitung verabschiedeten Änderungen äussern konnte. Diese \n\nAnregungen sind – soweit sie überhaupt im Rahmen der Mitarbeiterverordnung relevant waren – in die \n\nÜberarbeitung eingeflossen. \n\n \n\nIm Weiteren wurde der Entwurf zur revidierten Mitarbeiterverordnung dem für die Stadt in personalrechtlichen \n\nFragen zuständigen Fachanwalt zur juristischen Überprüfung unterbreitet. Auch dessen Anregungen und \n\nVorschläge sind weitegehend in den vorliegenden Antrag eingeflossen. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 227 \n\nIm Folgenden werden die wichtigsten Änderungen pro Kapitel erläutert: \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 bis Art. 6) \n\nDie Änderungen in diesem Kapitel sind vor allem juristische Präzisierungen und systematische \n\nVerschiebungen. In Art. 6 (Personalpolitik) wurden einige Bestimmungen geschärft und zur \n\nVollständigkeit auch ergänzt durch den Grundsatz, dass die Stadt eine faire und marktgerechte \n\nEntlöhnung bietet (Art. 6 Abs. 4a). \n\n \n\n2. Arbeitsverhältnis (Art. 7 bis Art. 24) \n\nAuch in diesem Kapitel wurden zahlreiche Bestimmungen präziser formuliert, ohne aber ihren \n\nrechtlichen Inhalt zu verändern. Mit Art. 10 Abs. 2 soll den Mitarbeitenden signalisiert werden, dass \n\nauch interne Karrieren durchaus erwünscht sind. \n\nArt. 15 Abs. 2 wurde dahingehend präzisiert, dass eine vorsorgliche Massnahme durch die \n\nvorgesetzte Stelle und nicht durch die Anstellungsinstanz ausgesprochen werden muss, dies, weil in \n\nsolchen Fällen sehr oft Gefahr im Verzug liegt. Die Anstellungsinstanz ist aber unverzüglich zu \n\ninformieren. \n\nArt. 15a. regelt die Gründe, durch welche das Arbeitsverhältnis endet. Mit Art. 16 Abs. 4 wurde die \n\nKündigungsfrist für die Mitglieder der Geschäftsleitung auf sechs Monate erhöht. Es hat sich in der \n\nVergangenheit gezeigt, dass bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten eine Neubesetzung solcher \n\nStellen innert dieser Frist aussichtslos ist. \n\nMit Art. 18 Abs. 2 wurde eine Bestimmung neu eingeführt, welche die sog. "arbeitsplatzbezogene \n\nArbeitsunfähigkeit" als sachlich zulässigen Kündigungsgrund vorsieht. Eine "arbeitsplatzbezogene \n\nArbeitsunfähigkeit" liegt dann vor, wenn eine Person physisch in der Lage ist, ihren Beruf auszuüben \n\naber sie z.B. mit einer vorgesetzten Person oder Berufskolleg/in einen Konflikt hat, den sie nicht \n\nauszuhalten im Stande ist. In den Art. 20 bis 22d. werden die einzelnen Beendigungsgründe des \n\nArbeitsverhältnisses und deren Folgen geregelt. Diese Präzisierungen entsprechen auch den \n\nAnforderungen des kantonalen Personalrechts. \n\nIn Art. 23 wird die "Abfindung" geregelt, welche neu maximal neun Monatslöhne (statt bisher max. \n\nzwölf) beträgt und an weitere Bedingungen, wie Alter 35 und eine Anstellungsdauer von mindestens \n\nfünf Jahren geknüpft ist. In Härtefällen kann von diesen Grundsätzen abgewichen werden. In Abs. 2 \n\nwird explizit erwähnt, dass bei Arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund eine \n\nAbfindung ausgeschlossen ist. Im Weiteren sind die Modalitäten bezüglich Auszahlung einer \n\nAbfindung, einer eventuellen Rückforderung bei anderweitig erzieltem Einkommen sowie die Pflicht \n\nzur Stellensuche geregelt. \n\n \n\n3. Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden (Art. 25 bis Art. 57) \n\nAuch in diesem Kapitel wurden zahlreiche Bestimmungen präziser bzw. zeitgemässer formuliert. In \n\nArt, 26 wurde mit der Funktionsstufe 45 eine neue Funktionsstufe eingeführt, da die bestehende \n\nFunktionsstufe 40 zu viele unterschiedliche Funktionen enthält und dadurch gewisse Funktionen \n\narbeitsmarktbedingt immer weit unterhalb der Mittellinie des Lohnbandes eingereiht werden mussten, \n\nwas für die betreffenden Mitarbeitenden schwer nachvollziehbar ist. \n\nArt. 28 wurde dahingehend präzisiert, dass für die Positionierung einer Person innerhalb des \n\nLohnbandes neu auch die funktionsspezifische Erfahrung mit ausschlaggebend ist und nicht nur das \n\neffektive Alter der Person, was bisher der Fall war aber nicht explizit Erwähnung fand im \n\nVerordnungstext. In Art. 34 werden die Dienstaltersgeschenke neu geregelt. Neu beträgt ein \n\nDienstaltersgeschenk ab dem 10. Dienstjahr alle 5 Dienstjahre 15 Arbeitstage. Demgegenüber sind \n\ndie ausserordentlichen Jubiläen von 25 und 40 Dienstjahren, welche bisher mit 20 Arbeitstagen \n\nbelohnt wurden abgeschafft. Ebenso wurde die Anrechnung von Dienstjahren bei einem \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 228 \n\nAnstellungsunterbruch von weniger als fünf Jahren geregelt. Bei einer nur in Ausnahmefällen zu \n\nbewilligenden Auszahlung eines Dienstaltersgeschenkes beträgt dieses in jedem Fall 1/24 des \n\nJahreslohnes. \n\nIn Art. 39 wurde der Begriff der Mitarbeiterbeurteilung ersetzt durch das Mitarbeitergespräch, welches \n\nden Fokus vermehrt auf die Förderung und Entwicklung der Mitarbeitenden legen soll. \n\nMit Art. 50 wird der Ferienanspruch der Mitarbeitenden generell erhöht und demselben Niveau, wie \n\nes der Kanton Zürich seinem Personal gewährt, angepasst. Art. 51 regelt die Modalitäten des \n\nFerienbezuges. \n\nDie Erhöhung des Ferienanspruches ist die einzige Veränderung in der Mitarbeiterverordnung, \n\nwelche zu einer Erhöhung der Personalkosten bei Personen älter als 50 Jahren führen wird. Diese ist \n\naber nur schwer abschätzbar, da in den meisten Verwaltungsbereichen keine direkten Folgen zu \n\nerwarten sind, d.h. dass sich die vorhandene Arbeitslast gleichmässig verteilen wird. Einzig in \n\nBereichen, in denen fixe Dienstpläne bestehen (Pflegeberufe, Bad- und Eisbetrieb, Polizei) ist damit \n\nzu rechnen, dass sich der Personalbedarf erhöhen wird. Insgesamt dürften dies aber nicht mehr als \n\n1-2 Personenjahre betragen, was ungefähren Kosten von Fr. 150'000.00 /Jahr entsprechen würde. \n\n \n\nMit Art. 53 wird neu der Elternurlaub geregelt, wobei für die Mutterschaft die kantonalen Regelungen \n\ndirekt Anwendung finden. Beim Vaterschaftsurlaub, welcher minimal neu ebenfalls durch die \n\neidgenössische Gesetzgebung geregelt ist, möchte der Stadtrat grosszügiger sein und einen \n\nVaterschaftsurlaub von 20 Tagen gewähren. Dies ist rückblickend absolut verkraftbar, da sich die \n\nZahl der Vaterschaften bei ca. 4-6 Fällen pro Jahr bewegt. \n\nWeiter sollen diese Regelungen als Neuerung auch bei gleichgeschlechtlichen Elternschaften analog \n\nzur Anwendung kommen. \n\nArt. 54 lit. d wurde dahingehend präzisiert, dass die Lohnfortzahlung bei länger dauernder \n\nkrankheitsbedingter Abwesenheit auf 80% festgelegt wurde. Dies ermöglicht dem Personal ggf. eine \n\nmögliche Einkommenslücke selbst zu versichern. \n\n \n\n4. Personalvorsorge (Art. 58 bis Art. 59) \n\nArt. 58 wurde dahingehend ergänzt, dass die Mitarbeitenden die Möglichkeit haben, sich privat und \n\nauf eigene Kosten zusatzversichern zu können. Dies ist insbesondere dann nötig, wenn \n\nMitarbeitende mit ihrer privaten Krankenversicherung halbprivat oder privat versichert sind. \n\nIn Art. 59 wurde die Formulierung angepasst, da die Stadt keine eigene Pensionskasse führt, \n\nsondern sich lediglich bei einer Vorsorgeeinrichtung (aktuell BVK) angeschlossen hat. \n\n \n\n5. Personen mit besonderem Wahlverfahren (Art. 60) \n\nDie Formulierung wurden den aktuellen Verhältnissen angepasst, da der Friedensrichter oder die \n\nFriedensrichterin von der Stadt angestellt wird. \n\n \n\n6. Rechtsschutz (Art. 61 bis 64) \n\nDa das Arbeitsverhältnis öffentlich-rechtlich ist und nicht durch Vertrag entsteht, müssen sämtliche \n\neinzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Dispositionen der Stadt, welche die Rechtsstellung \n\nder betroffenen Person als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter berühren, mittels einer rechtsmittelfähigen \n\nschriftlichen Anordnung erlassen werden. Dies und auch die entsprechende Zuständigkeit ist mit \n\nArtikel 61 neu geregelt. Art. 62 wurde ergänzt, indem das rechtliche Gehör sowohl schriftlich wie auch \n\nmündlich erfolgen kann. \n\nArt. 64 regelt den Rechtsschutz für Mitarbeitende. Dabei wird unterschieden zwischen der vollen \n\nUnterstützung bei ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen oder wenn sie Betroffene (Opfer) \n\neines Delikts sind. Abs. 2 wurde inhaltlich unverändert lediglich der Begriff "Ausübung des Dienstes" \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 229 \n\ndurch "Ausübung ihrer Tätigkeit" ersetzt. Der Umfang der Unterstützung bemisst sich in diesen Fällen \n\nnach dem Grad des Verschuldens. So wird zwischen fahrlässigem, grobfahrlässigem oder \n\nvorsätzlichem Verhalten unterschieden werden. \n\nFür den Schutz vor Diskriminierung, Mobbing oder sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz stellt die \n\nStadt (externe) Beratungsstellen zur Verfügung. \n\n \n\n7. Schlussbestimmungen (Art. 65 bis Art. 67) \n\nEinzig für den Fall der altrechtlichen Ansprüche auf ein Dienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei 25 \n\noder 40 Dienstjahren gilt eine Übergangsfrist von 2 Jahren. (Art. 67 Abs. 4) \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Mitarbeiterverordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. \n \n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n(MaVo) \n\nÄnderung vom 20. Dezember 2022 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 1.7-1 \nAufgehoben: – \n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf Art. 14 Abs.1 lit.b der Gemeindeordnung \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDer Erlass SRS 1.7-1 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MaVo) vom \n1. Dezember 2009) (Stand 1. Januar 2010) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nVorbehalte (Überschrift geändert) \n\n1 Für das Betreibungs- und Stadtammannamt, für die Friedensrichterin oder den Friedensrichter, für deren Mitarbeitende \nsowie für die Mitarbeitenden der Schule bleiben das übergeordnete Recht sowie spezielle Vorschriften der Stadt Kloten \nvorbehalten. \n2 Für die Mitglieder von Behörden und Kommissionen sowie für weitere Funktionärinnen und Funktionäre der Stadt Kloten \ngelten spezielle Vorschriften der Stadt Kloten. \n\nArt.  3 \n\nAufgehoben. \n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Mitarbeitende sind Personen, die unbefristet oder befristet von der Stadt Kloten angestellt sind. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 230 \n\nArt.  5 Abs. 1 \n\n1 Anstellungsinstanzen sind: \n\nb. (geändert) der Stadtrat für alle übrigen Mitarbeitenden. Er kann diese Zuständigkeit delegieren. Ausgenommen ist \ndie Delegation für die Anstellung der Friedensrichterin oder des Friedensrichters, der Verwaltungsdirektorin oder \ndesVerwaltungsdirektors sowie der Leiterinnen oder Leiter eines Geschäftsbereiches. \n\nArt.  6 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 4a (neu), Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 (geändert) \n\n2 Die Stadt erbringt ihre Leistungen effizient und engagiert im Rahmen der geforderten Qualität und der zur Verfügung \nstehenden Ressourcen. \n3 Das Verhalten der Stadt nach aussen und innen ist ziel- und zukunftsorientiert und geprägt durch Vertrauen, Offenheit, \nRespekt, Loyalität und Engagement. \n4 Die Stadt fördert ihre Mitarbeitenden und fordert Verantwortungsbewusstsein und Qualitätsorientierung. \n4a Die Stadt bietet eine faire und marktgerechte Entlohnung. \n5 Die Stadt unterstützt die berufliche und persönliche Entwicklung ihrer Mitarbeitenden durch: \n\nd. (geändert) ein gelebtes Diversity Management; \n\n6 Die Stadt leistet einen positiven Beitrag zu einer menschlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich gesunden Entwicklung \nmit: \n\nc. (geändert) der Beschäftigung und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen; \n\nd. (neu) Massnahmen zur Gesundheitsförderung. \n\n7 Die Stadt verwendet für die Auswahl und Führung der vorgesetzten Personen besondere Sorgfalt. \n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der Stadt Kloten ist öffentlichrechtlich. \n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat das Personalbudget zur Genehmigung. Er dokumentiert den Antrag mit dem \nfunktionsspezifischen Stellenplan. \n\nArt.  9 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n2 Ausnahmsweise darf für folgende Fälle das Arbeitsverhältnis durch die Anstellungsinstanz mit öffentlichrechtlichem \nVertrag begründet werden: \n\na. (neu) für Lehrverhältnisse; \n\nb. (neu) für stundenweise Beschäftigungen; \n\nc, (neu) für Aushilfsarbeitsverhältnisse; \n\nd. (neu) für Beschäftigung von Personen, die Altersleistungen einer Vorsorgeeinrichtung beziehen könnten; \n\ne. (neu) für weitere besondere Fälle (z.B. Praktika). \n\n3 Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses durch öffentlichrechtlichen Vertrag sind die Rechte und Pflichten vorbehältlich \ndes übergeordneten Rechts frei verhandelbar. \n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Offene Stellen werden in der Regel intern und extern ausgeschrieben. \n2 Geeignete Mitarbeitende können zum Zweck ihrer Laufbahnentwicklung zur Bewerbung motiviert werden. \n\nArt.  12 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben Kalendertage. \n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Mitarbeitende können jederzeit vorsorglich einstweilig von ihrer Funktion enthoben werden, wenn \n\na. (neu) genügende Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses \nbestehen; \n\nb. (neu) wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet worden ist; \n\nc. (neu) zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung dies erfordern. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 231 \n\n2 Für die Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen ist die vorgesetzte Stelle zuständig, welche die \nAnstellungsinstanz unverzüglich informiert. Die Anstellungsinstanz entscheidet über die Fortsetzung des \nArbeitsverhältnisses und über die Weiterausrichtung, Kürzung oder den Entzug des Lohnes. Über eine Nach- oder \nRückzahlung wird spätestens mit dem Entscheid über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses befunden. \n\na. Aufgehoben. \n\nb. Aufgehoben. \n\nc. Aufgehoben. \n\nArt.  15 a. (neu) \n\nEnde des Arbeitsverhältnisses \n\n1 Das Arbeitsverhältnis endet durch: \n\na. Kündigung; \n\nb. Ablauf einer befristeten Anstellung; \n\nc. fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen; \n\nd. Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen; \n\ne. Entlassung invaliditätshalber; \n\nf. vorzeitigen Altersrücktritt; \n\ng. Entlassung altershalber; \n\nh. Erreichen der Altersgrenze; \n\ni. Tod; \n\nj. Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer sowie Entlassung auf eigenes Gesuch \nbei gewählten Mitarbeitenden. \n\nArt.  16 Abs. 4 (neu) \n\nKündigung nach Ablauf der Probezeit (Überschrift geändert) \n\n4 Die Kündigungsfrist für die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor sowie die Bereichsleitenden beträgt 6 \nMonate. \n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Kündigung wird durch die Anstellungsinstanz schriftlich mitgeteilt und begründet sowie mit einer \nRechtsmittelbelehrung versehen. \n\nArt.  18 Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nVoraussetzungen der Kündigung (Überschrift geändert) \n\n2 Ein sachlich zureichender Grund liegt unter anderem bei ungenügenden Leistungen oder unbefriedigendem Verhalten \nvor. Er ist insbesondere auch dann gegeben, wenn bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit entweder keine andere \nzumutbare Stelle angeboten werden kann oder wenn eine solche nicht angetreten wird; in beiden Fällen unabhängig \ndavon, ob die Lohnfortzahlung nach Art. 54 Abs. 3 dieser Verordnung ausgeschöpft wird. \n3 Erweist sich für die Stadt eine Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt, so besteht \nausschliesslich Anspruch auf eine Entschädigung. Diese ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung festzusetzen und darf \nden Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn der oder des Mitarbeitenden für sechs Monate entspricht. \n\nArt.  19 a. (neu) \n\nKündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts \n\n1 Der Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts richtet sich nach dem Bundesgesetz über die \nGleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz). \n\nArt.  20 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Bei vom Volk gewählten Mitarbeitenden ist die Aufsichtsbehörde anzuhören. \n\nArt.  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nAuflösung im gegenseitigen Einvernehmen (Überschrift geändert) \n\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen dieser Verordnung \naufgelöst werden. \n2 Eine Abfindung kann bis zum Höchstbetrag gemäss Art. 23 dieser Verordnung ausgerichtet werden. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 232 \n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nEntlassung Invaliditätshalber (Überschrift geändert) \n\n1 Mitarbeitende, die durch die zuständige Vorsorgeeinrichtung invalid erklärt werden, werden invaliditätshalber entlassen. \n2 Besteht Anspruch auf eine Vollrente der Vorsorgeeinrichtung, erfolgt eine vollständige Entlassung invaliditätshalber. \nAndernfalls erfolgt eine teilweise Entlassung entsprechend dem Invaliditätsgrad. \n3 Die vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. \n\nArt.  22 a. (neu) \n\nVorzeitiger Altersrücktritt \n\n1 Mitarbeitende können ab dem vollendeten 60. Altersjahr den vorzeitigen Altersrücktritt erklären. Damit verbundene \nvorsorgerechtliche Leistungen richten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. \n2 Der vorzeitige Altersrücktritt ist unter Einhaltung der Kündigungsfristen und der Kündigungstermine schriftlich zu \nerklären. \n\nArt.  22 b. (neu) \n\nEntlassung altershalber \n\n1 Mitarbeitende werden unter folgenden Voraussetzungen altershalber entlassen: \n\na. Die Voraussetzungen gemäss Art. 18 dieser Verordnung sind erfüllt. \n\nb. Die Probezeit ist abgelaufen. \n\nc. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Berücksichtigung einer allfälligen Anstellungsverlängerung nach Vollendung \ndes 58. Altersjahres oder im Falle einer betrieblichen Restrukturierung nach Vollendung des 55. Altersjahres. \n\nd. Die Entlassung ist nicht auf ein Verschulden der oder des Mitarbeitenden zurückzuführen. \n\ne. Den Mitarbeitenden kann keine zumutbare Stelle angeboten oder vermittelt werden. \n\n2 Die Fristen und Termine gemäss Art. 16 dieser Verordnung gelten sinngemäss. \n3 Eine Entlassung altershalber kann nur einmal erfolgen. Sie ist in zwei Schritten möglich. \n4 Die mit der Entlassung altershalber verbundenen vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich nach dem Reglement der \nVorsorgeeinrichtung. \n\nArt.  22 c. (neu) \n\nErreichen der Altersgrenze \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Weiteres am Ende des Monates, in welchem Mitarbeitende das ordentliche \nPensionierungsalter gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung erreichen. \n2 In Ausnahmefällen kann nach Erreichen der Altersgrenze eine befristete Wiederanstellung vereinbart werden. \n\nArt.  22 d. (neu) \n\nMitarbeitende auf Amtsdauer \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Angestellten endigt mit dem Tag des Ablaufs der Amtsdauer. \n2 Die Angestellten können auf ihr Gesuch hin auch während der Amtsdauer mit einer Frist von sechs Monaten auf das \nEnde eines Monats entlassen werden, wenn dadurch nicht wesentliche Interessen der Stadt beeinträchtigt werden. Die \nWahl- oder Aufsichtsbehörde kann dem Entlassungsgesuch auf eine kürzere Frist entsprechen. \n3 Art. 20, 21, 22, 22 a., 22 b. gelten auch für Angestellte auf Amtsdauer. \n\nArt.  23 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 4a. (neu), Abs. 5 (geändert), Abs. 6 (geändert) \n\n1 Mitarbeitende mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Anstellungsverhältnis auf Veranlassung der Stadt ohne ihr \nVerschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung von höchstens 9 Monatslöhnen, sofern sie mindestens \n35-jährig sind. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten kann bei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser \nAltersgrenze oder bei weniger als fünf Dienstjahren ausbezahlt werden. \n2 Die Abfindung wird durch den Stadtrat und beim Lehrpersonal durch die Schulpflege festgelegt. Bei der Festsetzung der \nAbfindung orientiert sich die zuständige Behörde an der Dauer des Anstellungsverhältnisses, den persönlichen \nVerhältnissen und der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge einer \narbeitplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ist ein Anspruch auf Abfindung ausgeschlossen. \n4 Die Abfindung wird in der Regel als Einmalzahlung und bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt. \n4a. An Stelle der Einmalzahlung kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses dessen Verlängerung unter gleichzeitiger \nFreistellung vereinbart werden.  \n5 Die betroffenen Mitarbeitenden sind zur Stellensuche verpflichtet und haben auf Verlangen über ihre Bemühungen \nAuskunft zu geben. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 233 \n\n6 Wer eine Abfindung zugesprochen erhalten hat, informiert den Stadtrat resp. die Schulpflege über das während der \nAbfindungsdauer erzielte Erwerbseinkommen. Diese fordern Abfindungen, die sich als ungerechtfertigt erweisen, zurück. \nUnterlässt der oder die Mitarbeitende die vorerwähnte Information, so erkundigt sich der Stadtrat resp. die Schulpflege \nnach dem erzielten Einkommen und verfügt die Rückforderung. \n\nArt.  24 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei mindestens fünf Mitarbeitenden zu Kündigungen, kann der \nStadtrat einen Sozialplan festlegen. Dieser regelt die Leistungen der Stadt, wobei diese sich nach Art. 23 dieser \nVerordnung ausrichten. Der Sozialplan kann auch zusätzliche Leistungen anderer Art vorsehen. \n\nArt.  25 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n\n2 Sie trifft die zum Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeitenden erforderlichen Massnahmen. \n3 Sie toleriert insbesondere keine Übergriffe wie zum Beispiel sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskriminierung \naufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, Herkunft, Zivilstand, Alter, Gesundheit, Sprache, \nReligion, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Beeinträchtigung. \n\nArt.  26 Abs. 1 \n\n1 Der Lohn der Mitarbeitenden wird durch die Anstellungsinstanz im Rahmen nachstehender Funktionsstufen festgelegt: \n\nc. (geändert) 30 Leitende von grossen und / oder komplexen Abteilungen; \n\nd. (geändert) 40 Leitende von mittleren Abteilungen, Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit. c \nund/oder Funktionen mit komplexen Spezialaufgaben; \n\nd.1. (neu) 45 Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit.d und/oder Teamleiterinnen und Teamleiter \nund/oder Fachspezialisten mit komplexen Aufgaben \n\ne. (geändert) 50 Leitende von kleinen Abteilungen und Fachspezialistinnen oder Fachspezialisten; \n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Stadtrat teilt jede Stelle einer Funktion und jede Funktion einer Funktionsstufe zu. Dabei werden berücksichtigt: \n\na. (geändert) der Aufgabenumfang und die damit verbundene Verantwortung, insbesondere Führungsverantwortung; \n\nb. (geändert) die Komplexität der Aufgaben; \n\nArt.  28 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Der Anfangslohn wird durch die Anstellungsinstanz im Einvernehmen mit dem Personaldienst festgesetzt. \n2 Die Positionierung innerhalb des Lohnbandes wird unter Berücksichtigung der Komplexität der Aufgaben, des \nArbeitsmarktes, der funktionsspezifischen Erfahrung und des Lohngefüges festgelegt. \n\nArt.  30 Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (geändert) \n\n3 Der Stadtrat orientiert sich an der Entwicklung des Arbeitsmarktes, den Beschlüssen des Kantonsrats und des \nRegierungsrats über Anpassungen und Änderungen der Löhne und Zulagen des Staatspersonals für den Beschluss über \nLohnanpassungen. \n5 Lohnanpassungen erfolgen in der Regel per 1. Januar. \n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Sofern kein Stundenlohn vereinbart ist, richtet sich die Höhe des Lohnes nach dem Beschäftigungsgrad. \n\nArt.  34 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 5 (geändert) \n\nDienstaltersgeschenk (Überschrift geändert) \n\n1 Dienstaltersgeschenke sollen in Form einer zusammenhängenden, bezahlten Auszeit gezielt beansprucht werden. Das \nDienstaltersgeschenk beträgt ab dem 10. Dienstjahr alle 5 Dienstjahre 15 Arbeitstage. \n2 Bei Austritt wird kein anteilsmässiges Dienstaltersgeschenk ausgerichtet. \n3 Massgebend für die Berechnung der Dienstjahre ist die Anstellungsdauer bei der Stadt Kloten. Anstellungsunterbrüche \nunter fünf Jahren, unbezahlter Urlaub und Stellenwechsel innerhalb der Stadtverwaltung bewirken keinen Verlust des \nAnspruches. \n\na. Aufgehoben. \n\nb. Aufgehoben. \n\n5 Auf Gesuch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann die Dienstaltersgeschenke ausnahmsweise ausbezahlt werden. \nDer Anspruch beträgt bei 1/24 des Jahreslohnes. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 234 \n\nArt.  35 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Stadtrat kann auf Antrag der Anstellungsinstanz zur Gewinnung oder Erhaltung von vorzüglichen Mitarbeitenden \nausnahmsweise eine Einstufung über dem Lohnband gem. Art. 26 Abs. 2 dieser Verordnung festlegen. \n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Für den Ersatz der dienstlichen Auslagen erlässt der Stadtrat ein Spesenreglement. \n\nArt.  38 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Wenn es zur Berufsausübung zwingend erforderlich ist, kann die Anstellungsinstanz die Mitarbeitenden zur \nWohnsitznahme an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet verpflichten oder ihnen eine Dienstwohnung \nzuweisen. \n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Mitarbeitenden haben einmal im Jahr Anspruch auf ein Mitarbeitergespräch. Darin werden Ziele, Entwicklung, \nLeistung und Verhalten besprochen. \n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert) \n\nArbeitszeugnis (Überschrift geändert) \n\n1 Die Mitarbeitenden können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über die Art und die Dauer des \nAnstellungsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt. \n\nArt.  41 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Vor dem Erlass und vor der Änderung dieser Verordnung und der Vollzugsbestimmungen werden die Mitarbeitenden \numfassend und verständlich informiert. Zudem wird die Möglichkeit eingeräumt, schriftlich Stellung nehmen zu können.  \n\nArt.  45 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n2 Die Mitarbeitenden können auch über die ordentlichen Arbeitszeiten hinaus in Anspruch genommen werden, sofern es \nder Dienst erfordert und soweit es zumutbar ist.  \n3 Der Stadtrat regelt den Ausgleich durch Freizeit oder die Vergütung von Überstundenarbeit  sowie den Nacht-, \nSonntags- und Pikettdienst. \n4 Bei Mitarbeitenden der Funktionsstufen 10, 20 und 30 werden keine Überstunden erfasst. Der Ausgleich durch Freizeit \nsowie eine finanzielle Kompensation ist ausgeschlossen. \n\nArt.  46 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Mitarbeitende, die eine Nebenbeschäftigung annehmen wollen, melden dies vor Abschluss des entsprechenden \nAnstellungsvertrages der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz ist erforderlich, sofern Arbeitszeit \nbeansprucht wird. Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe der \nEinkünfte aus der Nebenbeschäftigung verbunden werden. \n\nArt.  47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Mitarbeitende, die sich um ein öffentliches Amt bewerben wollen, melden dies vor der öffentlichen Bekanntmachung der \nKandidatur der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz ist erforderlich, sofern Arbeitszeit \nbeansprucht wird. Vorbehalten bleiben Ämter mit Amtszwang. \n2 Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe der Einkünfte aus dem \nöffentlichen Amt verbunden werden. \n\nTitel nach Art. 48 (geändert) \n\n3.3 Arbeitsfreie Tage und Stunden, Ferien, Urlaub, Elternschaft, Krankheit, Unfall und Tod, Militärdienst, \nSchutzdienst und Zivildienst \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 235 \n\nArt.  49 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben) \n\nArbeitsfreie Tage und Stunden (Überschrift geändert) \n\n3 Wer aus betrieblichen Gründen an arbeitsfreien Tagen zur Arbeit verpflichtet ist, hat Anspruch auf Ausgleich durch \nFreizeit. \n4 Aufgehoben. \n\nArt.  50 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu) \n\nFerienanspruch (Überschrift geändert) \n\n1 Den voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu: \n\na. (geändert) bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden sowie Lernende 27 Arbeitstage; \n\nb. (geändert) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr vollenden 25 Arbeitstage; \n\nc. (geändert) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden 27 Arbeitstage. \n\nd. (neu) vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden 32 Arbeitstage \n\n2 Der Anspruch nach Abs, 1 bestimmt sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad. \n3 Der Stadtrat regelt die Kürzung des Ferienanspruches bei Abwesenheiten infolge Krankheit, Unfall, Urlaub, Militär und \nZivilschutzdienst oder aus anderen Gründen. \n\nArt.  51 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\nFerienbezug (Überschrift geändert) \n\n1 Aufgehoben. \n2 Der Ferienbezug und die Dauer wird durch die vorgesetzte Person im Einvernehmen mit den Mitarbeitenden festgelegt. \n3 Die Ferien sind so zu beziehen, dass sich die Mitarbeitenden ohne Anstellung von Aushilfen gegenseitig vertreten \nkönnen. Zwei Ferienwochen pro Kalenderjahr sind zusammenhängend zu beziehen. \n4 Ferien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen nicht bezogen werden \nkönnen, müssen bis spätestens Mitte des folgenden Kalenderjahres nachbezogen werden. Der ausnahmsweise \nVorbezug sowie der Übertrag von nicht bezogenen Ferien bedarf der schriftlichen Bewilligung der Anstellungsinstanz. \n\nArt.  53 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Der Anspruch der Mitarbeiterin bei einer Mutterschaft richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen \nPersonalrechts. \n2 Der Mitarbeiter, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder innerhalb der auf die Geburt \nfolgenden sechs Monate dessen rechtlicher Vater wird, hat Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 20 \nTagen, wovon höchstens 5 Tage vor der Geburt des Kindes bezogen werden können. \n3 Bei gleichgeschlechtlicher Elternschaft kommen analoge Regelungen zu Abs. 2 zur Anwendung. \n4 Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption wird das kantonale \nPersonalrecht sinngemäss angewendet. \n\nArt.  54 Abs. 1 (geändert), Abs. 3, Abs. 4 (geändert) \n\n1 Wer aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeit verhindert ist, hat dies der vorgesetzten Person unverzüglich zu \nmelden. Der Stadtrat regelt die Pflicht zur Einreichung von ärztlichen Zeugnissen. \n3 Bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der volle Lohn wie folgt ausgerichtet: \n\na. (geändert) Im ersten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 4 Monaten; \n\nb. (geändert) Im zweiten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 6 Monaten; \n\nd. (geändert) Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit beschliesst der Stadtrat, unter angemessener Berücksichtigung \nder Dauer des Anstellungsverhältnisses und der persönlichen Verhältnisse des Mitarbeiters oder der \nMitarbeiterin, über die Dauer der Lohnfortzahlung von 80% des Lohnes. \n\n4 Die Lohnfortzahlung bei Berufsunfall, Nichtberufsunfall sowie Berufskrankheit richtet sich nach Ablauf von 12 Monaten \nnach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG). \n\nArt.  55 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Leistungen im Todesfall richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 236 \n\nArt.  56 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts betreffend obligatorischem Militär-, Schutz- und Zivildienst gelten \nauch für die Mitarbeitenden der Stadt Kloten. \n\nTitel nach Art. 56 (geändert) \n\n3.4 Datenschutz \n\nArt.  57 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Mitarbeitenden, über die Daten bearbeitet werden, richtet sich \nnach übergeordnetem Recht sowie nach den speziellen Vorschriften der Stadt Kloten. \n\nArt.  58 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\nUnfallversicherung (Überschrift geändert) \n\n1 Die Mitarbeitenden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch die Stadt gegen Berufs- und \nNichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert. \n3 Die Stadt kann mit einem Kollektiv-Versicherungsvertrag zusätzliche Leistungen zum Obligatorium regeln. Der Beitritt zu \ndieser Versicherung ist freiwillig. Die Prämien werden von den Mitarbeitenden getragen. \n\nArt.  59 Abs. 1 (geändert) \n\nBerufliche Vorsorge (Überschrift geändert) \n\n1 Die Mitarbeitenden werden in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen bei der die Stadt angeschlossen ist. \n\nArt.  60 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter untersteht dieser Verordnung. \n\nArt.  61 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\nErlass einer anfechtbaren Verfügung (Überschrift geändert) \n\n1 Bei einzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Dispositionen der Stadt, die die Rechtsstellung der betreffenden \nPerson als Mitarbeitende der Stadt in irgendeiner Weise berühren, wird eine anfechtbare, schriftliche Anordnung \nerlassen. \n2 Zuständig für den Erlass solcher Verfügungen ist die Anstellungsinstanz. \n\nArt.  62 Abs. 3 (neu) \n\n3 Das rechtliche Gehör kann schriftlich oder mündlich erfolgen. \n\nArt.  63 Abs. 1 (geändert) \n\nWeiterzug personalrechtlicher Verfügungen (Überschrift geändert) \n\n1 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, richtet sich der Weiterzug von personalrechtlichen \nEntscheidungen nach dem übergeordneten Recht. \n\nArt.  64 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Die Stadt schützt ihre Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen oder wenn sie Betroffene eines \nDelikts sind. Die Stadt gewährt den Mitarbeitenden rechtliche Unterstützung. \n2 Der Stadtrat regelt die volle oder teilweise Übernahme der Kosten für den Rechtsschutz der Mitarbeitenden, wenn diese \nim Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem Rechtsweg belangt werden oder wenn sich zur Wahrung \nihrer Rechte gegenüber Dritten die Beschreitung des Rechtsweges als notwendig erweist. \n3 In Fällen von Diskriminierung, Mobbing oder von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz stellt die Stadt den \nMitarbeitenden Beratungsstellen zur Verfügung. \n\nArt.  67 Abs. 4 (neu) \n\nInkraftsetzung, Aufhebung der früheren Verordnung und Übergangsbestimmungen (Überschrift geändert) \n\n4 für Mitarbeitende, welche gemäss alter Bestimmungen noch Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei \n25 oder 40 Dienstjahren hätten, gilt eine Übergangsfrist von 2 Jahren. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 237 \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDiese Verordnung wird nach Genehmigung durch den Gemeinderat auf den 1. Januar 2023 rückwirkend in Kraft gesetzt. \n\nKloten, xx. Monat xxxx \n \nRatspräsident: Marc Denzler \nRatssekretärin: Jacqueline Tanner \n\n \n\n \n\nAnträge aus der GRPK und den Fraktionen: \n\n \n\nAntrag GRPK zu Art. 1, Abs. 2 \n\nFür das kantonale und kommunale Personal der Schule Kloten sowie das Musikschulpersonal gelten besondere \nVollzugsbestimmungen. \n\nAntrag GRPK zu Art. 22 d, Abs. 1 \n\n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Angestellten Mitarbeitenden endigt mit dem Tag des Ablaufs der \nAmtsdauer. \n\nAntrag GRPK zu Art. 23, Abs. 1 \n\nMitarbeitende mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Anstellungsverhältnis auf Veranlassung der Stadt und ohne ihr \nVerschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung von höchstens 9 Monatslöhnen, sofern sie mindestens \n35-jährig sind. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten kann bei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser \nAltersgrenze oder bei weniger als fünf Dienstjahren ausbezahlt werden. \n\nAntrag SP zu Art. 24 Abs. 1: \n\n1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei mindestens fünf Mitarbeitenden zu Kündigungen, kann legt der \nStadtrat einen Sozialplan festlegen fest. Dieser regelt die Leistungen der Stadt, wobei diese sich nach Art. 23 dieser \nVerordnung ausrichten. Der Sozialplan kann auch zusätzliche Leistungen anderer Art vorsehen. \n\nAntrag GRPK zu Art. 25, Abs. 3 \n\nSie toleriert insbesondere keine Übergriffe wie zum Beispiel sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskriminierung \naufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, Herkunft, Zivilstand, Alter, Gesundheit, Sprache, Religion, \nsexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Beeinträchtigung Behinderung. \n\nAntrag GRPK zu Art. 34, Abs. 3 \n\nMassgebend für die Berechnung der Dienstjahre ist die Anstellungsdauer bei der Stadt Kloten. Anstellungsunterbrüche \nunter fünf Jahren, unbezahlter Urlaub und Stellenwechsel innerhalb der Stadtverwaltung vor der ordentlichen \nPensionierung bewirken keinen Verlust des Anspruches. \n\nAntrag FDP zur Art. 53, Abs. 2 \n\n2 Der Mitarbeiter, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder innerhalb der auf die \nGeburt folgenden sechs Monate dessen rechtlicher Vater wird, hat Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub \nvon 20 Tagen einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, wovon höchstens 5 Tage vor der Geburt des \nKindes bezogen werden können.  \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 238 \n\nAntrag GRPK zu Art. 53, Abs. 4 \n\n4 Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption wird das kantonale \nPersonalrecht sinngemäss angewendet. \n\nAntrag GRPK zu Art. 61, Abs. 1 \n\nBei einzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Dispositionen Entscheiden der Stadt, die die Rechtsstellung der \nbetreffenden Person als Mitarbeitende der Stadt in irgendeiner Weise berühren, wird eine anfechtbare, schriftliche \nAnordnung Verfügung erlassen. \n\nAntrag GRPK zu Art. 63, Abs. 1 \n\n1 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, richtet sich der Weiterzug von personalrechtlichen \nEntscheidungen Verfügungen nach dem übergeordneten Recht. \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n(Reto Schindler, Grüne und Urs Brunner, SVP treten in den Ausstand; Stimmberechtigte 29) \n\n \n\n1. Sämtliche Anträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission werden als Sammelantrag \n\nstillschweigend genehmigt. \n\n2. Der Änderungsantrag der SP zu Art. 24 Abs. 1 wird mit 11 Ja- zu 18 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\nwird mit 11 Ja- zu 18 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt. \n\n3. Der Änderungsantrag der FDP zur Art. 53, Abs. 2 wird mit 18 Ja- zu 11 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \n\ngenehmigt. \n\n4. Die Teilrevision der Mitarbeiterverordnung inkl. der beschlossenen Änderungen wird einstimmig \n\ngenehmigt. \n\n5. Die Mitarbeiterverordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nWortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Das nächste Geschäft ist die Vorlage 7714; Mitarbeiterverordnung; Revision \n\n2022. Mit dem Stadtratsbeschluss 336-2022 vom 20. Dezember 2022 ist das Geschäft an den Gemeinderat \n\nüberwiesen worden. Der Ablauf wäre wie folgt: Wir starten mit der Grundsatzdebatte, behandeln die \n\nÄnderungsanträge und kämen dann zur Schlussabstimmung über das ganze Geschäft. Ich würde gerne \n\nSandra Eberhard als Sprecherin der GRPK das Wort erteilen. \n\n \n\nSandra Eberhard: Vorab vielen Dank an Stadtpräsident René Huber, Verwaltungsdirektor Thomas Peter und \n\nan Susi Hirzel, Leiterin Personaldienst für die kompetente und rasche Beantwortung der Fragen und die \n\nzusätzlichen Gesprächssitzungen mit ihnen zur Klärung von diversen Sachverhalten. Die \n\nMitarbeiterverordnung mit den Rechten und Pflichten der Mitarbeitenden von der Stadt Kloten aus dem Jahr \n\n2009 folgend MaVo genannt ist ab 2021 auf ihre Aktualität und Attraktivität überprüft worden. Mit einer \n\nTeilrevision sind einige Artikel angepasst worden, um der heutigen Zeit, dem Fachkräftemangel, den \n\nveränderten Arbeitsbedingungen und den veränderten kantonalen Ferienansprüchen vom ganzen Personal zu \n\nentsprechen. Die von der Geschäftsleitung verabschiedeten Anpassungen sind mit einer paritätisch \n\nzusammengesetzten, konsultativen Begleitgruppe als Personalvertretung besprochen und ihre für die MaVo \n\nrelevanten Anregungen sind in die Überarbeitung zum grössten Teil miteinbezogen worden. Die Teilrevision \n\nder MaVo ist so dann von einem Fachanwalt juristisch überprüft worden und vom Stadtrat im Dezember 2022 \n\nabgenommen worden. Einige wichtige Änderungen sind zum Beispiel ein neuer, sachlich zulässiger \n\nKündigungsgrund, nämlich die Arbeitsplatz bezogene Arbeitsunfähigkeit, die Kürzung der Abfindung von 12 \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 239 \n\nauf maximal neun Monate, ein neue zusätzliche funktionsspezifische Einteilung innerhalb von einem \n\nLohnband, neue Dienstalters Geschenke von 15 Tagen, Erhöhung der Ferienansprüchen für alle mit einer \n\nKostenerhöhung von ca. Fr. 150’000 pro Jahr bei einem Personalbudget von 34 Millionen respektive 50 \n\nMillionen pro Jahr,  Erhöhung des gesetzlichen Vaterschaftsurlaub von 10 auf 20 Tage. Die GRPK hat die \n\nTeilrevision der MaVo inhaltlich überprüft und stellt bei der in der Teilrevision veränderten Artikel zusätzlich \n\nnoch diverse Änderungsanträge, wie bereits schon schriftlich beantragt. Diese Anträge beziehen sich auf die \n\nKlärung der Zuständigkeit, Benennung der Mitarbeitergruppen, Anpassung vom einheitlichen und präzisen \n\nWording, Präzisierungen zur besseren Verständlichkeit und Präzisierung zum Dienstalter, um Unklarheiten bei \n\nden Abfindungsregelungen zu vermeiden. Verschiedene, im Rahmen der Beratungen auftretenden Fragen \n\nund Unklarheiten sollten und werden gemäss Auskunft Stadtrat, Verwaltungsdirektion und Leitung \n\nPersonalwesen in den Vollzugsbestimmungen zu den MaVo zusätzlich und präziser geregelt werden. Die \n\nHinweise von der GRPK betreffen die Regelungen bei befristeten Verträgen und bei Verweis, Klärungen von \n\nProzessen beispielsweise bei den Mitarbeitendengesprächen oder bei Abfindungen. Die GRPK bedankt sich \n\nsomit im Voraus für die Berücksichtigung von unseren Hinweisen bei der Ausgestaltung von den \n\nVollzugsbestimmungen zu der MaVo. Zum Schluss noch: die GRPK empfiehlt dem Gemeinderat, die \n\nTeilrevision 2022 der MaVo mit den Anträgen der GRPK zu genehmigen. Zusätzlich möchten wir zu dem \n\nGeschäft noch folgendes erläutern: Die GRPK hat in ihren Beratungen diverse Artikel identifiziert, die nicht \n\ndurch die Teilrevision betroffen sind und daher auch nicht via Änderungsantrag von der GRPK angepasst \n\nwerden können. Die sollten, beziehungsweise müssten, jedoch trotzdem zeitnah angepasst werden. Die \n\nGRPK empfiehlt dem Stadtrat daher, basierend auf den Gesprächen und den bereits schriftlich mitgeteilten \n\nEmpfehlungen der GRPK, eine Totalrevision der MaVo anzustossen und in kürze dem Gemeinderat \n\nvorzulegen. So muss die Vorlage 7714 aktuell nicht vom Stadtrat zurückgezogen oder vom Gemeinderat \n\nzurückgewiesen werden und die Verordnung kann nach Ablauf der Rekursfrist per 1. Januar 2023 in Kraft \n\ntreten. Die formellen und redaktionellen Empfehlungen von der GRPK hinsichtlich einer Totalrevision der \n\nMaVo betreffen Angleichungen vom Wording und der Benennung von Personalgruppen gemäss den \n\nrevidierten Artikeln in dieser Teilrevision. Ebenso empfiehlt die GRPK Anpassung der Reihenfolge \n\nverschiedener Artikeln und Absätzen gemäss thematischer sinnvollerer Reihenfolge soweit die numerische \n\nAnpassung von den fort folgenden Artikeln. Danke vielmal. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Vielen Dank, Sandra. Noch kurz zur Information; Urs Brunner und Reto \n\nSchindler sind beide in den Ausstand getreten. Gibt es im Rahmen der Grundsatzdebatte weitere \n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat? Nein Entschuldigung, weitere Wortmeldungen GRPK? Gibt es \n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat? Gut, dann jetzt weitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? \n\n \n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Auf der Webseite unserer Stadt finden wir unter der Seite "Über uns" folgendes; \n\n"Leitbild Stadtverwaltung – die Stadtverwaltung Kloten bietet attraktive Arbeitsplätze" und unter \n\nUnternehmensziele; "Die Stadt Kloten wird als überdurchschnittlich attraktive Arbeitgeberin innerhalb der \n\nBranche und der Region Zürich wahrgenommen, damit sie qualifizierte Mitarbeitende gewinnen und binden \n\nkann. Die eingegangenen Änderungsvorschläge zum Anfangen zeigen, dass wir alle im Saal grundsätzlich \n\nhinter diesen Sätzen stehen. Wir wissen eine gute Verwaltung zu schätzen, für unsere politische Arbeit, wie \n\nauch für die Bevölkerung. Wir wissen, dass gute Mitarbeitende nur mit einem angemessenen Lohn zu \n\ngewinnen sind und speziellen Anstellungsbedingungen. Darum wird die SP den Änderungsantrag von der FDP \n\nzur Kürzung vom Vaterschaftsurlaub nicht unterstützen. Beim Vaterschaftsurlaub geht es auch um mehr, als \n\nnur eine Leistung. Es geht um das Elternsein und um die Paarbeziehung. Ich lese einen Absatz vor aus dem \n\nTagi von gestern über Forschung zur Vaterschaft und dem Buch "Auf die Väter kommt es an". Bei fast der \n\nHälfte der Paare sinkt die Beziehungszufriedenheit mit dem ersten Kinde rapide, aber bei 20 Prozent steigt sie \n\nund das hat damit zu tun, wie der Vater sich einbringt. Je eindeutiger er sich zur Familie bekennt und \n\nVerantwortung übernimmt, das weinende Kind rumtrage, Ruhe ausstrahle, aufmuntere und unterstütze, desto \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 240 \n\nbelastbarer sei das Familienkonstrukt. Zufriedene Eltern sprechen zudem Konflikte an und versuchen, diese \n\ngemeinsam zu lösen. Das heisst der Vaterschaftsurlaub ist nicht nur dazu da, die Bindung zum Neugeborenen \n\nzu stärken, sondern auch für die Partnerschaft gut und somit für die Familie. Was ja eigentlich ein Beitrag wäre \n\nan die Stärkung unserer Gesellschaft. Mehr zufriedene Eltern ergibt mehr zufriedene Mitarbeitende. \n\nZufriedene Mitarbeitende Leisten mehr und sind weniger krank. Das könnte sich auch auf die paar \n\nVaterschaftstage aufwiegen. Man muss immer positiv denken. Zum Änderungsantrag der SP; Mit diesem \n\nmöchte die SP mehr Sicherheit für die Mitarbeitenden. Szenario vom Artikel 24, Absatz 1 scheint zurzeit zwar \n\nunrealistisch, aber wir alle kennen die Zukunft nicht. Darum möchten wir den Satz "führt eine Restrukturierung \n\noder ein Stellenabbau bei mindestens 5 Mitarbeitenden zur Kündigung legt der Stadtrat einen Sozialplan fest" \n\nnicht kann, sondern legt. In einem Sozialplan sind auch Leistungen wie Umschulungen, Weiterbildungen und \n\nso weiter geregelt. Die weiteren Änderungsanträge stimmen wir zu. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Vielen Dank, Anita. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat bevor wir zur \n\nDetailberatung kommen? Daniel Körner? \n\n \n\nFDP-Fraktion, Daniel Körner: Wir von der FDP.die liberalen Kloten bedanken uns beim Stadtrat und der \n\nVerwaltung für die Ausarbeitung von der Teilrevision der Mitarbeiterverordnung. Ich möchte nicht auf alle \n\nDetails dieser Vorlage eingehen, vieles haben wir schon gehört. Uns von der FDP.die liberalen Kloten stört, \n\ndass es sich bei dieser Revision wieder einmal in vielen Bereichen um ein Aufblasen der Verwaltung handelt. \n\nDie Ferien werden praktisch bei allen Mitarbeitern der Stadt um zwei Tage erhöht und das \n\nDienstaltersgeschenk bis zum 20 Dienstjahr erhöht. Der Vaterschaftsurlaub wird von zwei Wochen auf 20 \n\nTage verdoppelt. Uns geht es mitnichten darum, dass wir es den Angestellten der Stadt, die gute Arbeit \n\nleisten, nicht gönnen würden. Das Problem liegt darin, dass eine Spirale entsteht. Die Punkte werden von den \n\nGemeinden untereinander abgeschrieben, übernommen und sogar noch erhöht. Klar, weil auch die \n\nGemeinden befinden sich untereinander in einem Wettbewerb. Darum braucht es auch eine \n\nmitarbeiterfreundliche Mitarbeiterverordnung. Aber viele Unternehmen in der Privatwirtschaft, viele KMU, \n\nkönnen da nicht mehr mithalten. Privatwirtschaft, aber auch die Verwaltungen leiden unter einem akuten \n\nFachkräftemangel. In Anbetracht dessen entziehen wir dem lokalen Gewerbe gute Leute, weil ein KMU unter \n\nUmständen schlichtweg nicht mitziehen kann mit den Anstellungsbedingungen der Stadt. Das ist unfair und \n\nvor allem auch nicht zielführend für eine Stadt, die ein starkes Gewerbe will. Zu einem dieser Punkten, nämlich \n\nim Vaterschaftsurlaub, haben wir einen Antrag gestellt. Die FDP.die liberalen Kloten stellen den Antrag, den \n\nVaterschaftsurlaub nicht auf 20 Tage zur Höhe, sondern bei zwei Wochen zu belassen.  Der \n\nVaterschaftsurlaub gemäss OR-Artikel 329 g beträgt ebenfalls zwei Wochen. Eine Erhöhung würde viele KMU \n\nund Gemeinden zwingen, ihren Vaterschaftsurlaub auch zu erhöhen, da bei denen die arbeitsfreie Zeit zwei \n\nWochen betreut. Es bleibt also für ein KMU die Wahl zwischen der Erhöhung des Urlaubs, was sich nicht alle \n\nleisten können, oder bei den Leistungen unter den Leistungen der Stadt zu bleiben, was den Weggang guter \n\nden Angestellten verschärft. Innovation ist in der Wirtschaft wichtig. Unternehmen können sich von anderen \n\nabheben, indem sie zum Beispiel Arbeitsmodelle oder Ferien bieten, die nicht die Norm sind. Wir empfinden \n\neine solche Vorreiterrolle vom Staat aber als problematisch. Denn der Staat bewegt sich mit der Finanzierung \n\ndurch Steuergelder nicht auf dem gleichen Spielfeld wie Firmen im freien Markt. Wir bitten daher den \n\nGemeinderat, unseren Antrag zu unterstützen. Die GRPK Anträge nehmen wir an. Den SP-Antrag werden wir \n\nablehnen. Die Gesamtvorlage nehmen wir einstimmig an.  \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Vielen Dank, Daniel. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat. Das ist \n\nnicht der Fall. Bevor wir zu der Behandlung von den einzelnen Anträgen kommen, müssten wir noch kurz \n\neinen Ersatzstimmenzähler wählen. Denn wir haben Urs Brunner in den Ausstand "verloren",. Gibt es da \n\njemanden? Zum Beispiel du, Christian, hast du da wieder Interesse daran? Gut, falls es da keine weiteren \n\nAnträge dafür gibt, wärst du stillschweigend gewählt. Besten Dank. Bis am 2. Juni sind zehn \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 241 \n\nÄnderungsanträge eingereicht worden. Aus den bisherigen Wortmeldungen sind keine weiteren Anträge \n\nhervorgegangen. Gibt es jetzt noch weitere Änderungsanträge, welche die Ratsleitung noch nicht kennt? Das \n\nist nicht der Fall. Jetzt zum Vorgehen. Wir würden die Änderungsanträge der GRPK als Sammelantrag \n\nbehandeln, also in einem Paket darüber abstimmen falls es vom Gemeinderat und Stadtrat dazu keine \n\nEinwände gibt. Da gibt es keine Einwände. Dann darf ich der Vertreterin der GRPK das Wort übergeben? \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard: Ich mache es so kurz wie möglich. \n\nDie GRPK stellt folgende Änderungsanträge: Artikel 1 Absatz 2 ist aufgehoben worden in der Teilrevision. Wir \n\nwollen den Artikel wieder reinnehmen zur Klärung der Zuständigkeit bei der Anstellung im Bereich Schule \n\ngemäss Wortlaut im Antrag. Im Artikel 22 d Absatz 1 ist von uns das Wort Angestellter durch Mitarbeitende \n\nersetzt worden. Das ist der einzige Artikel der ganzen MaVo, wo das Wort Angestellte enthalten ist und sonst \n\nüberall Mitarbeitenden. Es ist eine Anpassung des Wording. Bei Artikel 23 Absatz 1 haben wir einfach neu \n\nnoch ein "und" bei "Veranlassung der Stadt und ohne ihr Verschulden aufgelöst wird" reingenommen. Das zur \n\nPräzisierung der Formulierung und zum besseren Verständnis. Bei Artikel 25 Absatz 3 haben wir das Wort \n\nBeeinträchtigung mit Behinderung ersetzt. Das wäre auch eine Anpassung am Wording. Dies in Anlehnung an \n\ndas Behindertengleichstellungsgesetz und den anderen Artikeln der MaVo. Bei Artikel 34 Absatz 3 haben wir \n\neinen Zusatzteilsatz rein genommen, dass der Stellenwechsel innerhalb der Stadtverwaltung vor der \n\nordentlichen Pensionierung keinen Verlust des Anspruchs bewirkt, Dies zur Präzisierung des Dienstalters, weil \n\nnach der Erreichung vom ordentlichen Pensionsalter gibt es keine Dienstalter mehr. Das Verhindern mögliche \n\nUnklarheiten bei den Regelungen zur Abfindung und Dienstaltersgeschenk bei einer temporären \n\nWeiterbeschäftigung über das ordentliche Pensionsalter hinaus.  Bei Antrag 53 Absatz 4 haben wir das Wort \n\n"sinngemäss" gestrichen, weil es ist einfach dann das kantonale Personalrecht anzuwenden. Bei Artikel 61 \n\nAbsatz 1 haben wir die Wörter "Dispositionen" mit "Entscheiden" und auch noch "Anordnung" mit "Verfügung" \n\nausgewechselt. Dies aufgrund eines nachvollziehbaren und einheitlichen Wordings im Titel des \n\nZwischenbereichs und im Artikel der MaVo selbst. Bei Artikel 63 Absatz 1 dasselbe. Da haben wir \n\n"Entscheidungen" mit "Verfügung" ersetzt. Die Anträge sind mit den beteiligten Personen des Stadtrats und \n\nder Stadtverwaltung besprochen worden und Sie haben Bescheid gewusst. Danke vielmal. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Marc Denzler: Gibt es zum Sammelantrag Wortmeldungen aus dem Stadtrat? \n\nDas ist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Das ist auch nicht der Fall. Dann \n\nwürden wir jetzt über den Sammelantrag abstimmen, wer diesem Antrag zustimmen will, soll jetzt bitte \n\naufstehen. Dann ist der Sammelantrag einstimmig angenommen. Wir kämen zum nächsten Antrag der SP \n\nzum Artikel 24 Absatz 1. Darf ich dem/der Sprecher/in der SP das Wort übergeben oder habt ihr dem nichts \n\nmehr Zusätzliches hinzuzufügen? Gut, gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag aus der GRPK? Das ist nicht \n\nder Fall. Wortmeldung aus dem Stadtrat? Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? André Käser. \n\n \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Bei einem Stellenabbau von mindestens fünf Personen soll die Stadt verpflichtet \n\nwerden, für die betroffenen Personen einen Sozialplan festzulegen. Das fordert die SP-Fraktion mit der \n\nStreichung der Kann-formulierung im Artikel 24 Absatz 1. Die GLP unterstützt den Antrag von der SP-Fraktion, \n\ndas insbesondere auch darum, weil eine Änderung des Absatzes zu einer Verschlechterung gegenüber der \n\naktuellen Regelung führt und in Zeiten von Fachkräftemangel halten wir es für ungeschickt, beim städtischen \n\nPersonal mit dieser Verschärfung unnötige Fragezeichen auszulösen. Ausserdem positioniert sich die Stadt \n\nKloten damit, als Verantwortungsvolle Arbeitgeberin, welche ihren Mitarbeitenden Sorge trägt, auch wenn sie \n\nsich von ihnen trennen muss. Merci. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler:  Vielen Dank, André. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? \n\nDann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der SP zustimmen will soll jetzt bitte aufstehen. Wer den \n\nAntrag ablehnen will, soll jetzt bitte Aufstehen. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann wäre der \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 242 \n\nAntrag mit 18 zu 11 Stimmen abgelehnt. Der nächste Antrag betrifft die Artikel Prüfung. Dann kommen wir \n\nzum Antrag der FDP. Gibt es da von euch eine Begründung dazu? Das ist nicht der Fall. Gibt es zu dem \n\nAntrag Wortmeldungen aus der GRPK? Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Gibt es Wortmeldungen aus dem \n\nGemeinderat? \n\n \n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Wer von euch hat sich schon einmal gegen ein Jobangebot entschieden, \n\nweil die Firma keinen überobligatorischen Vaterschaftsurlaub spendiert? Selbstverständlich ist es ein \n\nPluspunkt. Aber kaum der Treiber für eine Anstellungsentscheidung. Das Gesamtpaket der Firma muss \n\nstimmen. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die damaligen 1 bis 2 Tage zu wenig gewesen sind, die \n\nMutter sinnvoll während ihrer Genesung zu entlasten und es hat zusätzliche Ferientage gebraucht. \n\nSelbstverständlich. Bei meiner zweiten Tochter durfte ich 2 Wochen Vaterschaftsurlaub beziehen und habe \n\ndas Ferienkontingent nicht antasten müssen, was absolut unterstützungswürdig ist. Ob allerdings eine \n\nSteuerfinanzierte Gemeinde den Vaterschaftsurlaub nochmals verdoppeln soll, sehen wir nicht ganz alles \n\ngerechtfertigt. Kurz heute im Internet verglichen, liegen wir nur, um ein paar Beispiele zu nennen, mit dem \n\nKanton Zürich, der Stadt Zürich, Bülach, Opfikon, Dübi oder Schlieren mit 2 Wochen auf Augenhöhe. \n\nWinterthur bietet zwar 3 Wochen, was ich aber sonst nur aus den privaten Grossfirmen kenne. Insofern kann \n\nman in die Mittefraktion die 2 Wochen unterstützen, aber bitte nicht 4 Wochen. \n\n \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Die FDP-Fraktion möchte den Vorschlag des Stadtrats und der GRPK zu Artikel \n\n53 Absatz 2 dahingehend verändern, dass der Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen auf zwei Wochen gekürzt \n\nwerden soll. Grundsätzlich könnte man sich wahrscheinlich auch um den Begriff vom Mutterschafts- oder \n\nVaterschaftsurlaub streiten. So erholsam soll Zeit mit einem Säugling ja dann doch nicht sein, aber als Nicht-\n\nElternteil kann ich da nur als Aussenstehender mitreden. Aber, wenn es um einen regelrechten Urlaub im Sinn \n\nvon Ferien gehen würde – geht es aber nicht – könnte ich mich persönlich mit dem Antrag auch anfreunden. \n\nWenn es um einen Vater- oder Mutterschaftszeit geht, wo die Eltern gemeinsam mit ihrem neugeborenen Kind \n\nverbringen, mit allen Strapazen und Freuden, welche dazugehören, unterstützt die GLP-Fraktion eine \n\nVaterschaftszeit von 20 Tagen. Falls der Vater die Zeit nicht nutzen möchte, ist er natürlich nicht dazu \n\nverpflichtet, die zu beziehen. Erklären muss er das der Mutter vom Kind dann allerdings schon selber. \n\nAusserdem müssen wir vermutlich davon ausgehen, dass die Regelung der Stadt Kloten schon nicht zu einem \n\nSchneeballeffekt in den Gemeinden und den Unternehmungen in der Umgebung führt und die 20 Tage \n\nVaterschaftsurlaub schliesslich flächendeckend müssen eingeführt werden. Wir glauben eher, dass die \n\nerfolgreichen KMU schon lange daran sind, für ihre Mitarbeitenden gute Bedingungen zu schaffen, die einen \n\nlängeren Verbleib im Unternehmen gewährleisten, nicht nur mit einer verlängerten Vaterschaftszeit, sondern \n\nauch mit anderen Möglichkeiten, wie zum Beispiel einer 4-Tagewoche. Wir lehnen den Antrag von der FDP-\n\nFraktion ab, weil sich die Stadt Kloten auch damit als attraktiver und moderner Arbeitgeber positioniert, der \n\nsich im angespannten Arbeitnehmermarkt behaupten kann. Merci. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Vielen Dank, André. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? \n\nDas ist nicht der Fall. Dann kämen wir zur Abstimmung. Wer den Antrag der FDP annehmen will, soll jetzt bitte \n\naufstehen. Danke. Wer den Antrag der FDP ablehnen will, soll jetzt bitte aufstehen. Gibt es Enthaltungen? \n\nKeine Enthaltungen. Dann wäre der Antrag mit 18 zu 11 Stimmen angenommen. Damit sind alle Anträge \n\nbehandelt. Das heisst, wir kommen jetzt zu der Schlussabstimmung. Wer jetzt dieser Teilrevision der MaVo, \n\ninklusive den beschlossenen Änderungen, zustimmen will, soll jetzt bitte aufstehen. Die Teilrevision ist somit \n\neinstimmig genehmigt. \n  \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 243 \n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 40-2023 Vorlage 6132; Personelles; Berufswahlcoach auf der Sekundarschule; \n\nDefinitive Einführung \n\n2.3.0.2 Personelles \n\n \n\n \n\nReglementarische Grundlagen; Personelles; Berufswahlcoach auf der Sekundarschule, definitive \n\nEinführung \n\n \n\nAusgangslage: \n\nMit StR-Beschluss 95-2020 vom 28. April 2020 bewilligte der Stadtrat die Durchführung eines dreijährigen \n\nProjektes zur "Einführung eines Berufswahlcoachs (30% Stelle) für die Sekundarschulen Spitz und \n\nNägelimoos ab August 2020 bis Juli 2023". \n\n \n\nMit dieser Vorlage werden die Resultate und Erkenntnisse des dreijährigen Pilotprojekts zusammengefasst \n\nund beim Gemeinderat die definitive Einführung beantragt.  \n\n \n\nErwägung: \n\n \n\n1. Berufswahl als Schwerpunkt der Unterrichtsentwicklung  \n\n \n\nDie Berufliche Orientierung ist auf der Sekundarstufe ein zentrales Thema. Dies beinhaltet einerseits die \n\nschulische Vorbereitung der Jugendlichen und andererseits das Erarbeiten der Voraussetzungen für die Wahl \n\ndes zukünftigen Bildungs- und Berufsziels jedes Einzelnen.  \n\n \n\nDer Modullehrplan 21 (LP21) „Berufliche Orientierung“ regelt die Rahmenbedingungen dazu. Die Bedeutung \n\nund Zielsetzung wird darin wie folgt beschrieben: „Die Bildungs- und Berufswahl ist ein komplexer Prozess, in \n\nwelchem die bestmöglich realisierbare Lösung zwischen dem individuellen Interessens- und Fähigkeitsprofil \n\nder Jugendlichen und dem Angebots- und Anforderungsprofil der Bildungs-, Berufs- und Arbeitswelt \n\nangestrebt wird. Die Wahl der Erstausbildung muss dabei als Teil einer langfristig angelegten \n\nLaufbahnplanung gesehen werden, im Bewusstsein, dass Alternativen und Wechsel möglich und \n\nwahrscheinlich sind. Auf dem Weg zu dieser Weichenstellung sind die Jugendlichen auf Unterstützung \n\nangewiesen. Diese Unterstützung ist eine Verbundaufgabe für Eltern, Bildungsinstitutionen, Berufs- und \n\nStudienberatung sowie der Wirtschaft, wobei der Volksschule eine wichtige koordinierende Aufgabe \n\nzukommt.“ (vgl. Beilage Modullehrplan, Berufliche Orientierung, Kanton Zürich) \n\n \n\nIm Rahmen des dreijährigen Pilotprojekts wurde durch den Berufswahlcoach, die Schulleitungen und die \n\nLehrpersonen für beide Sekundarschulen ein einheitliches Konzept für den "Berufswahlprozess" für die \n\nPilotphase erarbeitet.  \n\n \n\nDie Evaluationsberichte der Fachstelle für Schulbeurteilung zeigen, dass sich durch das Konzept und der im \n\nPilot eingeführten Funktion des Berufswahlcoachs, die Unterrichtsentwicklung zum Thema der Berufswahl-\n\nvorbereitung an der Sekundarschule Kloten stark weiterentwickelt hat. Im Evaluationsbericht der \n\nSekundarschule Spitz im Schuljahr 2019/2020 wurde zwar das Engagement der einzelnen Lehrpersonen \n\ngelobt, jedoch wurde das Fehlen eines abgestützten Berufswahlkonzeptes, die verbindliche Zusammenarbeit \n\nund der systematische Austausch von Unterlagen bemängelt. Während bereits im Evalutionsbericht der \n\nSekundarschule Nägelimoos im Schuljahr 2021/22 explizit das nun vorhandene detaillierte Konzept, die \n\nkonstruktive Zusammenarbeit und die positive Wirkung des Berufswahlcoachs herausgestrichen wurde. \n\n \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 244 \n\nDiese positive Unterrichtsentwicklung zum Thema Berufswahl auf der Sekundarschule ist sowohl dem grossen \n\nEinsatz der Lehrpersonen und der Schulleitung als auch dem Pilotprojekt des Berufswahlcoachs zu \n\nverdanken. Um diese positive Entwicklung im Unterricht weiterzuführen, soll die für die Berufswahl tragende \n\nFunktion des Berufswahlcoachs ab Schuljahr 2023/24 definitiv eingeführt werden. Damit können auch weitere \n\nEntwicklungsprojekte wie bspw. die Einführung des LIFT-Projektes mit regelmässigen Kurzeinsätzen in \n\nGewerbebetrieben initiiert werden. Sowie die Koordination der Zusammenarbeit mit der jungen \n\nWirtschaftskammer, welche das Projekt fit4jobs anbietet, in welchem die Jugendlichen im Bewerbungsprozess \n\nvon Vertretern aus der Wirtschaft unterstützt werden oder dem Gewerbeverein Kloten, der den \n\nBerufswahlparcours organisiert, um damit mittelfristig den Berufswahlprozess in den Sekundarschulen weiter \n\nzu stärken.  \n\n \n2. Individuelle Unterstützung durch den Berufswahlcoach \n \nDie Schülerzahlen im Kanton Zürich nahmen in den letzten Jahren kontinuierlich zu. Das Mittelschul- und \n\nBerufsbildungsamt erwartet, dass die Anzahl angebotener Lehrstellen nicht im gleichen Masse wächst, wie die \n\nSchülerzahl. Aktuell ist das Angebot noch genügend. Bereits für 2023 befürchtet man aber eine \n\nVerschlechterung der Lehrstellensituation. (vgl. Beilage Protokoll RR vom 30.6.21 und Pressemitteilung \n\nLehrstellenpuls vom September 2022). Diese steigenden Anforderungen und Entwicklungen des \n\nLehrstellenmarkts kann durch die Schulen Kloten nicht beeinflusst werden. \n\n \n\nNeben dem Lehrstellenmarkt hängt Berufswahl gemäss Hischi/Länge von verschiedenen Faktoren der \n\nSchülerin und des Schülers ab.  Bei der Berufswahl gilt die Berufswahlbereitschaft als wichtiger Faktor. Diese \n\nkann definiert werden als Fähigkeit und Bereitschaft einer Person, mit den spezifischen Entwicklungsaufgaben \n\nin ihrem Berufswahlprozess erfolgreich umzugehen. Eine entsprechend geschulte Fachperson, kann diese \n\nBerufswahlbereitschaft mit gut geplanten Interventionen bedeutend steigern. (vgl. Hirschi A./Läge D. \n\n„Berufliche Übergänge“, 2008). \n\n \n\nIm Rahmen des Unterrichts und des in Kapitel 1 erwähnten Konzept begleitet die Sekundarlehrperson die 20 \n\nbis 25 Schülerinnen und Schüler der Klasse im Berufswahlprozess. Die mit dem Pilotprojekt eingeführte \n\nFunktion des Berufswahlcoachs unterstützt die Schülerinnen und Schüler und die Lehrpersonen bei diesem \n\nstetig anspruchsvolleren Prozess in folgenden Punkten: \n\n \n\nIndividuelle Unterstützung der Schülerinnen und Schüler: \n\nDer Berufswahlcoach kann einzelne Schüler individuell unterstützen und fördern. Die gezielte und \n\nprofessionelle Unterstützung einzelner Lernender im Berufswahlprozess hilft diesen nachweislich und stärkt ihr \n\nVertrauen in sich selber, aber auch in ihrer Wahrnehmung, dass die Schule sie nicht alleine lässt. Das ist sehr \n\nwichtig für das Selbstwirksamkeitsempfinden generell und den Auftritt dieses Lernenden auch gegen aussen, \n\nz.B. in einem Bewerbungsgespräch. Die Funktion hat damit in Bezug auf die Berufswahl eine ähnliche \n\nAufgabe wie eine Schulsozialarbeiterin in Bezug auf soziale Themen oder eine Logopädie-Fachperson in \n\nBezug auf die Sprache.  \n\n \n\nFür jede/n Schüler/in, welche/r Dank Unterstützung des BW-Coaches eine passende Lösung findet, bedeutet \n\ndies für ihn oder sie und die Familie ein Gewinn und eine grosse Entlastung. Bei der erwarteten Verschärfung \n\nauf dem Lehrstellenmarkt kann die Arbeit und Hilfe des BW-Coaches den entscheidenden Vorteil auf dem \n\nArbeitsmarkt ausmachen, sodass die Klotener Lernenden trotz erschwerten Bedingungen weiterhin gute und \n\npassende Anschlusslösungen finden. \n\n \n\nKnow-how-Träger in Schulen:  \n\nDer Berufswahlcoach kann das spezifische Wissen über den Berufswahlprozess, den Bewerbungsprozess, \n\ndie Diagnosemöglichkeiten und die berufswahlentscheidenden Faktoren konkret beim Begleiten einzelner \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 245 \n\nLernender und ganzer Klassen einsetzen. Der Berufswahlcoach kennt die aktuellen Apps, Plattformen, \n\nLehrmittel, Tests etc. Er evaluiert neue Produkte, berät die Lehrpersonen und organisiert die entsprechenden \n\nHilfsmittel, wie aktuell die Teilnahme bei der Schnupperlehrplattform „Schnuppy.ch“. Der Berufswahlcoach ist \n\nAnsprech- und Beratungsperson für die Klassen- und Fachlehrpersonen für alle diesbezüglichen Fragen.  \n\n \n\nVernetzung der Schule gegen aussen: \n\nDer Berufswahlcoach ist nicht nur Ansprechperson innerhalb der Schule, sondern er vernetzt sich mit \n\nLehrbetrieben und weiteren Anbietern im Berufswahlprozess gegen aussen. Speziell auch die Vernetzung mit \n\ndem Gewerbe, mit Betrieben und Berufsbildnern und mit der Berufswahlschule, sind Türöffner für \n\nunbürokratische Lösungen und für eine gezielte, gemeinsame und adäquate Unterstützung der Lernenden auf \n\ndem Weg in die Berufswelt. \n\n \n\nEntlastung der Lehrpersonen und Schulleitung \n\nDie genannten Punkte können durch die Klassenlehrperson und Schulleitungen nur bedingt erfüllt werden. Da \n\nsich die Funktion des Berufswahlcoachs in der kurzen Zeit des Pilotprojekts in den beiden Sekundarschulen \n\netabliert hat, soll die Funktion des Berufswahlcoachs ab Schuljahr 2023/24 definitiv eingeführt werden. Zudem \n\nist in der aktuellen Situation des Lehrpersonenmangels das Unterstützungs-Angebot eines professionellen \n\nBerufswahlcoachs ein weiteres gutes Argument für stellensuchende Sekundar-Lehrpersonen, nach Kloten zu \n\nkommen. \n\n \n\n3. Kostenwirksamkeit der Berufswahlcoachs \n\nDas Pilotprojekt bzw. die damit geschaffene Funktion des Berufswahlcoachs (30%) führt 40'000 Franken \n\nzusätzliche Lohnkosten inkl. Sozialleistungen pro Jahr.   \n\n \n\nDie Kosten des internen Berufswahlcoachs der Schulen Kloten unterstützen die Unterrichtsentwicklung (siehe \n\nKapitel 1) und die individuelle Unterstützung im Berufswahlprozess (siehe Kapitel 2) der Schulen Kloten. Die \n\nKosten sollten daher grundsätzlich nicht isoliert, sondern im Rahmen des "Gesamtsystems Schule Kloten" \n\nbetrachtet werden. Die Kostenwirksamkeit des Pilotprojekts kann aber bereits mit den deutlich gesunkenen \n\nGemeindebeiträgen für die Berufswahlschule Kloten (BWS) bzw. einem Teilaspekt des "Gesamtsystems \n\nSchule Kloten" belegt werden: \n\n \n\nAm Ende der Schulzeit entscheiden sich die Schülerinnen und Schüler für eine Berufslehre, eine individuelle \n\nLösung oder ein Zusatzjahr an der Berufswahlschule Kloten. Bei Letzterem ist die Stadt Kloten verpflichtet, \n\nden Gemeindebeitrag von 16'000 Franken pro Schülerin und Schüler zu tragen. In Bezug auf die \n\nKostenwirksamkeit kann daher hergeleitet werden, dass eine tiefere Anzahl Schülerinnen oder Schüler mit \n\nZusatzjahr an der Berufswahlschule Kloten mit einem erfolgreichen Berufswahlprozess in der Sekundarschule \n\nzusammenhängt.  \n\n \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 246 \n\nEntsprechend wird für Kostenwirksamkeit die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler (SuS) und der \n\nGemeindebeträge von Kloten und Opfikon zwischen den Schuljahren 2013/14 bis 2022/23 miteinander \n\nverglichen: \n\nTabelle 1 - Anzahl Schülerinnen und Schüler in der BWS per Ende Schuljahr \n     \n\n  2013/14 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 2022/231 2023/242 \n\nSuS in BWS  \naus Kloten 35 37 40 43 39 38 42 37 31 25   \n\nSuS in BWS aus \nOpfikon 30 35 21 33 21 24 25 34 31 33   \n\n            Tabelle 2 - Anzahl Schülerinnen und Schüler in 3.Sekundarstufe per 15.9. \n  \n\n  2013/14 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 2022/231 2023/242 \n\n3.Sek SuS Total \nin Kloten 143 167 154 166 143 160 160 145 133 127   \n\n3.Sek SuS Total \nin Opfikon 105 107 134 137 130 131 130 153 147 142   \n\n \n \n \n\n           Tabelle 3 - Prozentualer Anteil der BWS-Schülerinnen und Schüler im Vergleich zur 3.Sekundastufe des Vorjahres \n\n \n  2013/14 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 2022/231 2023/242 \n\nAnteil Kloten in \n%   26% 24% 28% 23% 27% 26% 23% 21% 19%   \n\nAnteil Opfikon \nin %   33% 20% 25% 15% 18% 19% 26% 20% 22%   \n\n            \nTabelle 4 - Gemeindebeitrag der Gemeinden an die Berufswahlschule3 \n\n     \n  2013/14 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 2022/231 2023/242 \n\nKosten in \nKloten \n\n       \n560'000  \n\n   \n592'000  \n\n     \n640'000  \n\n       \n688'000  \n\n       \n624'000  \n\n     \n608'000  \n\n       \n672'000  \n\n   \n592'000  \n\n   \n496'000  \n\n   \n400'000    \n\nKosten in \nOpfikon \n\n       \n480'000  \n\n   \n560'000  \n\n     \n336'000  \n\n       \n528'000  \n\n       \n336'000  \n\n     \n384'000  \n\n       \n400'000  \n\n   \n544'000  \n\n   \n496'000  \n\n   \n528'000    \n\n            \n1 Stand 25.10.2022 \n\n    2 Das Pilotprojekt Berufswahlcoach hat eine Auswirkung auf die Schuljahr 2021/22, 2022/23 und 2023/24; wobei letzteres frühestens \nim Oktober 2023 ausgewertet werden kann \n3 Zwecks Vergleichbarkeit der Kostenentwicklung wird für alle Schuljahre ein Gemeindebeitrag von 16'000 Franken (Gültig ab \nSchuljahr 2021/22) verwendet \n\n \nDie in Tabelle 1 dargestellte Entwicklung der Anzahl Schülerinnen und Schüler der Berufswahlschule führen \n\nzu den jeweiligen Gemeindebeträgen pro Schuljahr Tabelle 4, welche durch die Stadt Kloten bzw. Opfikon \n\ngetragen werden. \n\n \n\nVereinfacht hängt die Anzahl Schülerinnen und Schüler an der BWS von drei Faktoren ab: \n\n \n\na) Lehrstellenmarkt, nicht beeinflussbar durch Schulen \n\n \n\nb) Anzahl Schülerinnen und Schüler in der 3. Sekundarstufe im Vorjahr  \n\nDa die Grösse eines Jahrgangs einen Einfluss auf die Anzahl Schülerinnen und Schüler an der BWS haben \n\nkann, wurde in Tabelle 2 und 3 die Anzahl der BWS Schülerinnen und Schüler mit den 3. \n\nSekundarschülerinnen und Schüler prozentual verglichen.  \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 247 \n\nc) Unterrichtsentwicklung und individuelle Unterstützung im Berufswahlprozess \n\nAufgrund der Einführung des Lehrplanes 21 haben beide Gemeinden in die Berufswahl auf der \n\nSekundarschule investiert:  \n\n \n\n- Die Stadt Kloten arbeitet im Rahmen des Pilotprojekts mit einem internen Berufswahlcoach. Die damit \n\nverbundenen Massnahmen sind in Kapitel 1 und 2 beschrieben und die Wirkung ist in den \n\nSchuljahren 2021/22 und 2022/23 ersichtlich. \n\n- Die Stadt Opfikon arbeitete im gleichen Zeitraum mit externen Berufswahlcoachs mit Kosten pro Jahr \n\nvon rund 40'000 Franken für die individuelle Unterstützung der Schülerinnen und Schüler (in Kloten \n\nmit Berufswahlcoach abgedeckt) und 40'000 Franken für die Begleitung des LIFT--Projekts (in Kloten \n\nEinführungsplanung durch Berufswahlcoach vorgesehen).  \n\n \n\nUm die Wirksamkeit des Pilotprojekts aufzuzeigen, können Durchschnittswerte der zwei Schuljahre 2021/22 \n\nund 2022/23 (schwarz markiert, mit Berufswahlcoach) mit den Vorjahren (grau markiert, ohne \n\nBerufswahlcoach) verglichen werden: \n\n    \n\n2013/14 bis 2020/21 2021/22 und 2022/23 \n\nKloten Durchschnittlicher Anteil in %   25% \n \n\n20% \n\n  Durchschnittliche Kosten in Fr.   630'857 \n \n\n448'000 \n\nOpfikon Durchschnittlicher Anteil in %   22% \n \n\n21% \n\n  Durchschnittliche Kosten in Fr.   441'143 \n \n\n512'000 \n \nIn den Schulen Kloten hat sich der %-Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Zusatzjahr an der BWS in den \n\nSchuljahren 2013/14 bis 2020/21 relativ konstant um 25% bewegt. In den Schuljahren 2021/22 und 2022/23 \n\nkonnte die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an der BWS auf durchschnittlich 20% reduziert werden.  \n\n \n\nDamit hat das Pilotprojekt der Einführung des Berufswahlcoachs auch eine positive Kostenwirksamkeit: Die \n\nMehrkosten für die Lohnkosten des Berufswahlcoachs (30%) von 40'000 Franken pro Jahr, können mit der \n\nReduktion der Gemeindebeiträge mehr als kompensiert werden. Durch die tiefere Anzahl Schülerinnen und \n\nSchüler reduzierten sich die Gemeindebeiträge der Stadt Kloten während des Pilotprojekts im Durchschnitt auf \n\n448'000 Franken.  \n\n \n\n4. Bewilligungskompetenz \n\n \n\nDie Berufswahlcoaching-Stelle ist gemäss kantonalen Vorgaben ein freiwilliges Angebot für die Lernenden der \n\nSekundarschulen Kloten, die definitive Einführung in den Schulen Kloten liegt in der Kompetenz der \n\nSchulpflege. \n\n \n\nIm Budget 2023 wurden auf die Kst. 623112/302000 im Rahmen des Pilotprojekts 40'000 Franken durch den \n\nGemeinderat bewilligt.  \n\n \n\nFür die Stellenplanung und Budgetierung ist nach Projektabschluss im Rahmen des Budgets die Schulpflege \n\nzuständig. \n\n \n\nDer Stadtrat ist gemäss Gemeindeordnung Art. 27 Abs. 3 lit c zuständig für die Festsetzung des Stellenplans \n\nfür das städtische Personal und die Einreihung der einzelnen Stellen in die Richtposition. \n\n \n\nKreditrechtlich hat der Gemeinderat abschliessende finanzielle Entscheidungsbefugnis über neue, jährlich \n\nwiederkehrende und im Budget enthaltene Ausgaben bis Fr. 200'000.- (GO Art. 16 Abs. 1 lit g).  \n\n \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 248 \n\n5. Antrag der Schulpflege \n\n \n\nMit dem Beschluss 12-2022-23 nahm die Schulpflege am 19.01.2023 die vorliegende Auswertung des \n\nPilotprojekts "Einführung eines Berufswahlcoachs (30% Stelle) für die Sekundarschulen Spitz und Nägelimoos \n\nab August 2020 bis Juli 2023" ab und unterstützt die definitive Einführung.  \n\n \n\nDie Schulpflege beauftragte das Schulpräsidium, die entsprechende Stelle und wiederkehrenden Kosten ab \n\nAugust 2023 beim Stadtrat und Gemeinderat zu beantragen. \n\n \n \nBeschlüsse Stadtrat vom 07.02.2023: \n\n1. Der Stadtrat nimmt die vorliegende Auswertung des Pilotprojekts "Einführung eines Berufswahlcoachs \n(30% Stelle) für die Sekundarschulen Spitz und Nägelimoos ab August 2020 bis Juli 2023" ab und \nunterstützt die definitive Einführung.  \n\n2. Dem Gemeinderat wir beantragt, im Hinblick auf den Budgetantrag 2024 die wiederkehrenden \nPersonalkosten von 40'000 Franken auf der Kst. 6213.12 / 3020.00 zu bewilligen. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n1. Im Hinblick auf den Budgetantrag 2024 werden die wiederkehrenden Personalkosten von CHF 40'000.00 \n\nauf der Kst. 6213.12 / 3020.00 bewilligt. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Im Hinblick auf den Budgetantrag 2024 werden die wiederkehrenden Personalkosten von CHF 40'000.00 \n\nauf der Kst. 6213.12 / 3020.00 einstimmig bewilligt. \n\n \n\nWortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Das nächste Traktandum ist die Vorlage 6132; Berufswahl Coach auf der \n\nSekundarschule; definitive Einführung. Mit Stadtratsbeschluss 40-2023 vom 7. Februar 2023 ist das Geschäft \n\nan den Gemeinderat überwiesen worden. Dann dürfte ich der Sprecherin der GRPK, Franziska Wisskirchen, \n\ngerne das Wort erteilen. \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Franziska Wisskirchen: Zur Ausgangslage; Am 28. \n\nApril 2020 hat der Stadtrat ein dreijähriges Pilotprojekt einer 30-Prozent-Stelle "Berufswahlcoach" für die Sek \n\nSpitz und Nägelimoos bewilligt. Während der Pilotphase konnte sich das anfänglich erstellte Konzept durch \n\nden Berufswahlcoach, die Schulleitung und die Lehrer stark weiterentwickeln und hat zu einer positiven \n\nUnterrichtsentwicklung zum Thema "Berufswahl" geführt. Um die positive Entwicklung weiterzuführen und um \n\nweitere Projekte initiieren zu können, beispielsweise das Lift-Projekt, ist die tragende Stelle des \n\nBerufswahlcoachs ab Schuljahr 23/24 definitiv einzuführen. Der Zweck eines Berufswahlcoachs; die berufliche \n\nOrientierung ist in der Sekundarstufe ein zentrales Thema. Die Schülerzahlen im Kanton Zürich nahmen in \n\nden letzten Jahren jährlich zu. Aktuell ist das Angebot auf dem Lehrstellenmarkt noch genügend. Jedoch \n\nerwartet das Berufsbildungsamt, dass sich die Situation ändern wird. Auf die Entwicklung was auf dem \n\nLehrstellenmarkt läuft, kann die Schule keinen Einfluss nehmen. Ein weiterer Faktor für die Berufswahl ist der \n\nProzess, zur Fähigkeit der Berufswahlbereitschaft zu gelangen. Dabei kann eine geschulte Fachperson die \n\nSchüler und Lehrer in diesem Prozess bedeutend unterstützen und den Prozess steigern. Der \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 249 \n\nBerufswahlcoach kann einzelne Schüler individuell fördern. Sein spezifisches Wissen über den Prozess von \n\nBerufswahl und Bewerbung, Diagnosemöglichkeit und weitere entscheidende Faktoren für eine erfolgreiche \n\nBerufswahl kann er, wie gesagt, einzeln aber auch in ganzen Klassen einsetzen. Sowohl kann er gegen \n\naussen, sprich dem Arbeitsmarkt vermitteln, und ist ebenfalls eine Entlastung für Lehrer und Schulleitung. Das \n\nwiederum steigert die Attraktivität für Seklehrerstellen in Kloten. Wenn wir zu den Kosten kommen; am Ende \n\nder Schulzeit entscheiden sich die Schüler/innen für eine Anschlusslösung. Sei es eine Lehre, eine \n\nweiterführende Schule, eine individuelle Lösung oder BWS-Berufswahlschule. Pro Schüler kostet das Kloten \n\n16’000 Franken im Jahr. Man hat gesehen, dass in der Pilotphase des Berufswahlcoachs prozentual weniger \n\nSchüler diese Anschlusslösung nutzten oder sie haben in Anspruch nehmen müssen. Somit währen die \n\njährlichen 40’000 Franken gut investiert, geschweige denn, wenn die Schüler beim Schulabgang eine gute \n\nLösung gefunden haben durch die Unterstützung. Wenn einzelne Dienstleistungen, die ein Berufsballcoach \n\nbietet, individuell eingekauft werden würden, dann käme das auf jeden Fall nicht günstiger. Somit wäre das für \n\nKloten unter dem Strich eigentlich ein gutes Geschäft. Dazu muss man noch sagen, der Berufswahlcoach / die \n\nStelle ist nach kantonaler Vorgabe ein freiwilliges Angebot der Schule Kloten. Im Budget 2023 sind bereits \n\n40’000 Franken im Rahmen des Pilotprojekts bewilligt worden. Auch wenn der Stadtrat die finanzielle Befugnis \n\nhat, in eigener Kompetenz zu entscheiden, ist das Geschäft um Transparenz zu schaffen in den Gemeinderat \n\ngebracht worden. Die GRPK hat das Geschäft geprüft und unterstützt einstimmig den Antrag zur definitiven \n\nEinführung einer Berufswahlcoach-Stelle. Wir bedanken uns beim Stadtrat und der Verwaltung für das \n\nVorstellen vom Geschäft und die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Besten Dank, Franziska. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das \n\nist nicht der Fall. Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Auch nicht. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \n\nGemeinderat? \n\n \n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid: Die berufliche Orientierung ist ein zentrales Thema in der Sekundarstufe. \n\nDie dazugehörenden Rahmenbedingungen, die im Lehrplan 21 geregelt sind, sind Teil davon. Die Wahl des \n\nBildungs- und Berufsziels von jedem Jugendlichen basiert auf einer Abstimmung zwischen den individuellen \n\nInteressen, den Fähigkeiten und auch den Anforderungen der Bildungs- und Arbeitswelt. Das Pilotprojekt mit \n\ndem Berufswahlcoach hat zu einer positiven Entwicklung geführt an den Sekundarschulen, in dem der \n\nBerufswahlcoach individuell mit seinem spezifischen Fachwissen, mit seinem Netzwerk, mit externen Partnern \n\nund den Unternehmen hat unterstützen können. Durch das entlastet der Berufswahlcoach nicht nur die \n\nLehrpersonen, sondern auch die Schulleitung und die Kasse der Gemeinde. Die Kosten von 40’000 Franken \n\nfür den Berufswahlcoach sollte man mal im Kontext vom Gesamtsystem der Schule betrachten. Das \n\nPilotprojekt hat jetzt bereits zur Reduktion der Gemeindebeiträge von 182’000 Franken an die \n\nBerufswahlschule geführt. Da weniger Schüler ein Zusatzjahr haben absolvieren müssen. So wie es aussieht, \n\nmacht die Schule doch etwas gut und schaut auf ihre SuS, nicht Thomas? Um die Fortschritte auch \n\nfortzusetzten soll die Funktion vom Berufswahlcoach ab dem Schuljahr 2023 dauerhaft eingeführt werden. Die \n\nFDP. die Liberalen sind einstimmig für die definitive Einführung des Berufswahlcoachs ab dem Schuljahr \n\n2023/24, damit die positive Entwicklung ihren Fortschritt hat. \n\n \n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Es hat sich während dem Pilotprojekt gezeigt, dass ein Berufswahlcoach \n\ngebraucht wird. Heutzutage ist es schwierig, den richtigen Beruf zu wählen, besonders in bildungsfernen \n\nMilieus. Wir hoffen, dass die 30 Prozent reicht bei einer grossen Arbeit. Darum soll man das weiterhin \n\nbeobachten. Die Grünen sind klar für das vorliegende Geschäft. Vielen Dank. \n\n \n\nEVP-Fraktion, Tania Woodhatch: Ich ergänze da noch ganz kurz. Benachteiligte haben generell weniger \n\nUnterstützung von Zuhause und die Ungleichheit wird durch das ergänzende Angebot des Berufswahlcoachs \n\ngut abgefedert. Schönerweise ist die Vorlage unbestritten, so wie ich das verstanden habe. Es haben \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 250 \n\neigentlich alle Parteien von links bis rechtss geschlossen erkannt, dass die Phase der Berufswahl und die \n\nzugehörige Begleitung absolut zentral und essentiell sind, wenn wir sicherstellen wollen, dass möglichst wenig \n\njunge Erwachsene in die Sozialhilfe abrutschen, sondern einen Beruf erlernen, welcher ihre langfristige, \n\nwirtschaftliche Unabhängigkeit sichert. Ebenso glaube ich, wie schon Franziska erwähnt hat, dass das \n\nLehrpersonal durch das auch entlastet, was bei der derzeitigen Fluktuationsrate sehr relevant ist. Denn dies \n\nsteigert die Attraktivität als Arbeitgeber. Die EVP ist mit voller Überzeugung für die Annahme von dieser \n\nVorlage. \n\n \n\nSVP-Fraktion, Sandra Eberhard: Ich möchte mich jetzt doch noch äussern zu dem Geschäft. Gerade von \n\ngewerblicher, bürgerlicher Seite werden schon seit Jahren die Schule und die Schüler von Kloten in dieser \n\nHinsicht unterstützt und das ehrenamtlich. Also nicht, dass wir das erst jetzt entdeckt und gemerkt haben. Wir \n\nführen das schon lange in Zusammenarbeit mit der Schule durch und zwar kostenlos. Ich weiss, von was ich \n\nrede. Bis jetzt hat Frau Büchel das Konzept zur Vereinheitlichungen der Regelungen in beiden \n\nOberstufenschulhäusern erarbeitet und umgesetzt. Das war nötig als Basis, weil jedes Schulhaus es ein \n\nbisschen selbst durchgeführt hat, wie sie wollten – wie in vielen Bereichen. Klassenlehrpersonen, Schulleiter \n\nund Coach setzen das jetzt um, damit alle Klassenlehrpersonen die Schüler einheitlich und gleich unterstützen \n\nkönnen und das auch im Rahmen vom Berufswahlparcours, wo die Lehrpersonen die Schüler unterstützen in \n\nZusammenarbeit mit dem Gewerbeverein Kloten. Der Coach ist bei zusätzlichen, weiteren individuellen \n\nHerausforderungen von einzelnen Schülern eine enorme Unterstützung und Stütze sowie das Bindeglied der \n\nSchule und des Gewerbes und Ansprechperson für beide Seiten. Zukünftig ist da sicher noch mehr möglich, \n\nwie zum Beispiel bei schnuppi.ch, das auch das Gewerbe Kloten initiiert hat in der Stadt Kloten und wie gesagt \n\nbeim Berufswahlparcours, wo der Berufswahlcoach allenfalls auch in Zukunft ein bisschen mehr übernehmen \n\nkönnte was die Schule anbelangt. Wie gesagt, wir haben das schon lange erkannt, wir sind schon lange dran \n\nvon bürgerlichen Seite, vom Gewerbe und von den Handwerkern für eine Stärkung von diesen Berufen in der \n\nStadt Kloten in Zusammenarbeit mit der Schule. Die SVP-Fraktion unterstützt die definitive Einführung \n\neinstimmig. \n\n \n\nSP-Fraktion, Bernhard Deuber: Wir von der SP-Fraktion unterstützen den Antrag des Stadtrats für die \n\ndefinitive Einführung eines Berufswahlcoachs für die Sek im Spitz und im Nägelimoos. Wir finden es gut, dass \n\ndie Schüler und die Lehrer eine Unterstützung von einem professionellen Coach bekommen. Schliesslich ist \n\nes ein grosser Schritt für die Zukunft. Der Schritt in die Berufswelt geht auch einfacher los, wenn man eine \n\nLehre machen kann, die einem gefällt. Ich persönlich wäre froh gewesen, hätte ich früher auch jemanden \n\ngehabt, der mich unterstützt hätte. Darum hoffen wir, dass alle Gemeinderat dem zustimmen. Das klingt auch \n\nso. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Danke Beni. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Das ist \n\nnicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dieser Vorlage zustimmen will und die \n\nwiederkehrenden Personalkosten von 40’000 Franken bewilligen will, soll jetzt bitte aufstehen. Somit ist die \n\nVorlage einstimmig angenommen. \n  \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 251 \n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 41-2023 Vorlage 7836; Grenzbereinigung Obholz (Gemeinde Kloten und \n\nNürensdorf) \n\n6.0.5.0 Allgemeines \n\n \n\n \n\nGrenzbereinigung Obholz (Gemeinden Kloten und Nürensdorf) \n\n \nAusgangslage \n\nDer Weiler "Obholz" liegt oberhalb der Eigentalstrasse, direkt angrenzend an den Ortsteil Birchwil, welcher zur \npolitischen Gemeinde Nürensdorf gehört. Die Entfernung (Luftlinie) zwischen dem Weiler und dem Bahnhof \nKloten beträgt rund 3,8 km, die gefahrene Distanz nahezu 6 km. Zum Zentrum von Nürensdorf beträgt die Ent-\nfernung 2,4 km, der Ortsteil Birchwil grenzt sogar direkt an Obholz. Der Weiler liegt vollständig in der Landwirt-\nschaftszone und somit ausserhalb der Bauzone. In Obholz wohnen in den Gebäuden Obholz 2, 3 und 4 aktuell \n13 Personen (Jahrgänge 1943 bis 2009). Postalisch wird der Weiler bereits unter "8309 Nürensdorf" geführt. \n \nDiese Ausgangslage veranlasste den Stadtrat Kloten mit dem Gemeinderat Nürensdorf Gespräche betreffend \neiner Grenzbereinigung zu führen. Beide Exekutiven waren sich rasch einig, dass es aufgrund der geographi-\nschen Lage und der bereits bestehenden Beziehungen zu Nürensdorf und Birchwil sinnvoller wäre, wenn \nObholz der Gemeinde Nürensdorf zugeschlagen würde. \n \nSowohl dem Stadtrat Kloten, als auch dem Gemeinderat Nürensdorf war es ein wichtiges Anliegen, die \nObholzerinnen und Obholzer bei den anstehenden Fragen bereits von Anfang an einzubeziehen. Anlässlich \nder Sitzung vom 8. Juli 2021 im Stadthaus Kloten wurden die Obholzerinnen und Obholzer über eine mögliche \nneue Ziehung der Gemeindegrenze informiert. Dabei sprachen sich praktisch alle Betroffenen für eine \nGrenzbereinigung und somit für einen Gemeindewechsel aus. Sie begrüssten insbesondere, dass damit die \nimmer wieder auftretenden Diskussionen, wonach die Obholzer Kinder die Schulen in Kloten besuchen \nmüssen, beendet werden können. Damit fällt in Zukunft auch der deutlich längere Schulweg weg. Auch \nnachdem die Entwürfe der neuen Grenzziehung und des Grenzbereinigungsvertrages vorlagen, trafen sich am \n7. Dezember 2022 nochmals alle Beteiligten. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Obholz waren mit den \nRahmenbedingungen für einen Gemeindewechsel einverstanden, weshalb der Gemeindewechsel auf den \n1. Januar 2024 nun weiterverfolgt wird. \n \nSowohl die Stadt Kloten als auch die Gemeinde Nürensdorf sind Einheitsgemeinden, d.h. die Schulgemeinden \nsind in die politischen Gemeinden integriert worden, was eine Grenzbereinigung erheblich erleichtert, weil das \nSchulgemeindegebiet nicht zeitgleich angepasst werden muss. \n \n \nGrenzziehung \n\nZusammen mit der Gemeinde Nürensdorf und dem Geometer der Stadt Kloten wurde ein Entwurf für die \nGrenzziehung erarbeitet. Der neue Grenzverlauf wurde dabei so festgelegt, dass eine möglichst logische und \nsinnvolle neue Gemeindegrenze resultiert. \n \nInsgesamt werden 95'231 m2 Privatland und 3'473 m2 Eigentum der Stadt Kloten (Strassen, Wege) \nverschoben. Daraus ergibt sich ein Flächenabgang von 0,51% bei der Stadt Kloten und ein Flächenzuwachs \nvon 0,98% bei der Gemeinde Nürensdorf. \n \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 252 \n\nVertragsinhalte \nGemäss § 162 Gemeindegesetz (GG) regeln Gemeinden den Verlauf der Grenzen und die Rechtsfolgen der \nGebietsänderung in einem Vertrag. Im Vertrag werden folgende Inhalte vereinbart: \n \n\n Bürgerrecht: Bewohnerinnen und Bewohner können auf Gesuch hin in das Bürgerrecht der Gemeinde Nü-\nrensdorf aufgenommen werden. Ebenso kann auf das Klotener Bürgerrecht verzichtet werden. Wenn die \nGesuche im nachfolgenden Quartal seit dem Vollzug der Grenzbereinigung eingereicht werden, erheben \nbeide Gemeinden keine Gebühren. \n\n \n\n Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwesen \nDie Ver- und Entsorgung erfolgte bereits bisher durch die Gemeinde Nürensdorf, womit sich weder betref-\nfend Zuständigkeit noch Finanzierung Änderungen ergeben. \n\n \n\n Verschiedene Strassen- und Wegparzellen gehen von der Stadt Kloten ins Eigentum der Gemeinde Nü-\nrensdorf über. Die Anlagen sind zu einem grossen Teil in einem schlechten Zustand, weshalb die Kosten \nfür eine spätere Sanierung im Umfang von Fr. 340'000.00 (Schätzung Ingenieurbüro Zobrist + Rebsamen \nAG, Zürich) von der Stadt Kloten pauschal entschädigt werden. Diese Kosten sind in der Investitionsrech-\nnung 2023 eingestellt. \n \n\n Schulwesen: Aktuell besuchen zwei Kinder, welche in Obholz wohnhaft sind, die Schule in Nürensdorf. \nDie Stadt Kloten richtet der Gemeinde Nürensdorf für das Schuljahr 2022/2023 und tw. 2024 bis zum \nInkrafttreten der Vereinbarung das Schulgeld gemäss kantonaler Empfehlung aus. Gesamthaft ist mit \nrund Fr. 52'000.00 zu rechnen. Im Budget 2023 sind keine Kosten eingestellt. \n \n\n Bau- und Planungsrecht: Der Weiler liegt auch weiterhin in der Landwirtschaftszone. Die vor dem Inkraft-\ntreten der Vereinbarung eingereichten Verfahren werden noch durch die Stadt Kloten bis und mit Schluss-\nabnahme erledigt. Die Gemeinde Nürensdorf ist entsprechend über die Vorgänge zu informieren. Die \nBauarchiv-Akten werden der Gemeinde Nürensdorf übergeben. \n \n\n Pachtlandvergabe: Zwischen der Stadt Kloten und dem Obholzer Hof (Obholz 4) bestehen Pachtverträge \nfür landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Die Einhaltung dieser Verträge wird durch die Stadt Kloten \ntrotz Gemeindewechsel für eine festgelegte Zeit garantiert, so dass dem Hof aufgrund des \nGemeindewechsels keine Nachteile entstehen. \n \n\n Jagdrevier: Das Jagdrevier Kloten-Ost umfasst auch den Weiler Obholz, reicht aber bereits heute über die \nGemeindegrenze bis nach Birchwil. Am Jagdrevier soll deshalb keine Anpassung erfolgen. \n \n\n Inkrafttreten: Vorbehältlich der Genehmigung durch den Gemeinderat Kloten und die Gemeindeversamm-\nlung Nürensdorf sowie der Zustimmung des Regierungsrates soll die Vereinbarung per 1. Januar 2024 in \nKraft treten. \n\n \nFormelles \n\nArt. 13 lit. j der Gemeindeordnung Kloten bestimmt, dass der Gemeinderat für Verträge über \nGebietsänderungen die weniger als 3% des bebauten Gemeindegebiets oder weniger als 3% der \nEinwohnerinnen und Einwohner betreffen, zuständig ist. Beide Voraussetzungen sind erfüllt. Die \nGebietsänderung ist deshalb nicht als "erheblich" (vgl. Art. 7 lit. b GO) zu bezeichnen, weshalb das \nobligatorische Referendum nicht zur Anwendung kommt. \n\nDie Gebietsänderung ist in der Gemeinde Nürensdorf in Art. 14 Abs. 5 der entsprechenden Gemeindeordnung \ngeregelt. Für die Genehmigung von Verträgen zu Gebietsänderungen, die bebautes Gebiet betreffen und nicht \nvon erheblicher Bedeutung sind, d.h. insbesondere solche, die nicht eine Fläche oder eine Bevölkerungszahl \nbetreffen, die für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind, ist die Gemeindeversammlung zuständig. \n\nDer Vertrag muss in Kloten somit vom Parlament (Gemeinderat) und in Nürensdorf von der Ge-\nmeindeversammlung genehmigt werden. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 253 \n\nFazit \nEin Gemeindewechsel des Weilers Obholz wurde in der Vergangenheit aufgrund verschiedenster Themen, \ninsbesondere aber wegen dem langen Schulweg nach Kloten, immer wieder diskutiert. Nun scheint der \nZeitpunkt reif, um den in einigen Lebensbereichen faktisch bereits vollzogenen Wechsel (Ver- und Entsorgung, \nPost) auch formell zu vollziehen. \n \nDer Stadtrat dankt den Obholzerinnen und Obholzer für ihr Verständnis und ihr Engagement sowie der \nGemeinde Nürensdorf für ihre Offenheit und die angenehme Zusammenarbeit. \n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat im Sinne von Art. 13 lit. j der Gemeindeordnung die Gemeinde-\n\ngrenzregulierung gemäss Regulierungsplan mit Datum vom 21. März 2023 sowie den Vertrag zwischen \n\nder Stadt Kloten und der Gemeinde Nürensdorf mit Datum vom 21. März 2023 betreffend den Wechsel \n\ndes Ortsteils "Obholz" von der Stadt Kloten zur Gemeinde Nürensdorf (Gebietsänderung gemäss § 161 \n\nGemeindegesetz) zu genehmigen. \n\n \n\n2. Der Stadtrat, vertreten durch den Stadtpräsidenten und den Verwaltungsdirektor, wird ermächtigt, alle mit \n\ndiesem Geschäft zusammenhängenden administrativen und rechtlichen Angelegenheiten im Sinne des \n\nVertrages (Ziffer 1.) zu regeln. \n \n\n3. Für die Entschädigung an die Gemeinde Nürensdorf für die Instandsetzung der Strassen wird ein Kredit \n\nvon pauschal Fr. 340'000.00 bewilligt und dem Konto 620.5010.153, Obholz Sanierung Strassen, belastet. \n \n\nFür die Entschädigung des Schulgeldes wird ein Kredit von Fr. 50'882.00 ausserhalb des Budgets \n\nbewilligt und dem Konto 623001/361200, Entschädigung an Gemeinden und Zweckverbände, belastet. \n\nDer Anteil 2024 ist zu budgetieren. \n \n\n4. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Nürensdorf und durch den Regie-\n\nrungsrat des Kantons Zürich. \n\n \n\nAntrag Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse: \n\n1. Die Gemeindegrenzregulierung gemäss Regulierungsplan mit Datum vom 21. März 2023 sowie der \n\nVertrag zwischen der Stadt Kloten und der Gemeinde Nürensdorf mit Datum vom 21. März 2023 \n\nbetreffend den Wechsel des Ortsteils "Obholz" von der Stadt Kloten zur Gemeinde Nürensdorf \n\n(Gebietsänderung gemäss § 161 Gemeindegesetz) werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat, vertreten durch den Stadtpräsidenten und den Verwaltungsdirektor, wird ermächtigt, alle mit \n\ndiesem Geschäft zusammenhängenden administrativen und rechtlichen Angelegenheiten im Sinne des \n\nVertrages (Ziffer 1.) zu regeln. \n\n \n\n3. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Nürensdorf und durch den \n\nRegierungsrat des Kantons Zürich. \n\n \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 254 \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Gemeindegrenzregulierung gemäss Regulierungsplan mit Datum vom 21. März 2023 sowie der \n\nVertrag zwischen der Stadt Kloten und der Gemeinde Nürensdorf mit Datum vom 21. März 2023 \n\nbetreffend den Wechsel des Ortsteils "Obholz" von der Stadt Kloten zur Gemeinde Nürensdorf \n\n(Gebietsänderung gemäss § 161 Gemeindegesetz) werden mit 30 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung \n\ngenehmigt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat, vertreten durch den Stadtpräsidenten und den Verwaltungsdirektor, wird mit 30 Ja-Stimmen \n\nund 1 Enthaltung ermächtigt, alle mit diesem Geschäft zusammenhängenden administrativen und \n\nrechtlichen Angelegenheiten im Sinne des Vertrages (Ziffer 1.) zu regeln. \n\n \n\n3. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Nürensdorf und durch den \n\nRegierungsrat des Kantons Zürich. \n \n\n \n\nWortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Als nächstes ist die Vorlage 7836 Grenzbereinigung Obholz traktandiert. Mit \n\nStadtratsbeschluss 84-2023 vom 4. April 2023 ist die Vorlage an den Gemeinderat überwiesen worden. Dann \n\nwürde ich dir, Fabienne Kühnis, als Sprecherin der GRPK das Wort übergeben. \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Fabienne Kühnis: Der Wyler Obholz liegt \n\nluftlinienmässig zum Bahnhof Kloten 3,8 Kilometer und zum Zentrum Nürensdorf 2,4 Kilometer. Der Ortsteil \n\nBirchwil, der auch zu Nürensdorf gehört, liegt direkt neben Obholz. Aktuell wohnen 13 Personen auf dem \n\nGebiet, das sich vollständig in der Landwirtschaftszone befindet. Wenn man Post zu diesen 13 Leuten \n\nschicken will, schreibt man als Postleitzoll 8309, also die Postleitzahl von Nürensdorf. Die Wasserversorgung, \n\nAbfall und Abwasserentsorgung wird bereits von der Gemeinde Nürensdorf sichergestellt. Also in der Praxis \n\nwird schon sehr viel von der Gemeinde Nürensdorf übernommen. Darum ist es nur ein logischer Schritt, die \n\nGrenzbereinigung zu machen. Das haben sich auch der Stadtrat von Kloten und der Gemeinderat von \n\nNürensdorf gedacht. Die Obholzerinnen und Obholzer sind von Anfang an in alle anstehende Fragen \n\neinbezogen worden. Im Grenzbereinigungsvertrag zwischen der Stadt Kloten und der Gemeinde Nürensdorf \n\nsind verschiedene Punkte geregelt, wie unter anderem die Grenzen, Bürgerrechte, Schulwesen oder \n\nStrassenwesen. Die 340’000.00 Franken für die Strassensanierung sind schon im Budget 2023 drin. Zudem ist \n\nauch das mit der Schule geregelt und für die zukünftigen Kinder ist klar, wo hin sie in die Schule können. Der \n\nTeufel steckt ja bekanntlich im Detail. Darum haben wir doch noch eine Ungereimtheit entdeckt im Vertrag \n\nunter dem Artikel 3 Absatz i. Da aber die Zeit drängt und wir nicht noch offizielle Anträge machen können, wird \n\nder Stadtrat beauftragt, mit dem Obholzerhof eine separate Vereinbarung abzuschliessen, in dem Details \n\ngeregelt werden. Es geht vor allem um die Fragen, wenn der Obholzerhof der Gemeinde Nürensdorf \n\nPachtland bekommt und dieser Vereinbarkeit mit den Pachtverhältnissen mit der Stadt Kloten und wie lange \n\nder Hof als Klotener Landwirt gelten dürfte. Für die GRPK ist sonst alles okay und sie empfiehlt dem \n\nGemeinderat einstimmig die Annahme des Geschäfts. Zudem bedanken wir uns bei Marc Osterwalder für die \n\nBeantwortung der Fragen. Vielen Dank. \n\n \n\nSP-Fraktion, Maja Hiltebrand: Was lange währt hat, wird endlich gut. Das gilt für die Vorlage, mit der wir \n\nendlich für das Obholz eine gute Lösung gefunden haben. Ich freue mich sehr, dass die Grenzverschiebung \n\nzwischen Kloten und Nürensdorf, wo ich respektive Sigi Sommer schon an der Gemeinderatssitzung vom \n\nFebruar 2021 angeregt hat, heute zur Abstimmung kommt. Sie war schon längstens überfällig, weil es so die \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 255 \n\nAdministration bei uns in Kloten und in Nüri reduziert. Die Organisation der Infrastruktur in Obholz vereinfacht \n\nund ganz besonders das Leben der Schulkinder um einiges erleichtert. Dass gerade mal zwei Jahre nach dem \n\nStartschuss von dem Grenzverschiebungsprozess vergangen sind und dass nach dieser einigermassen \n\nkurzen Zeit die einmalige Vorlage zur Abstimmung bei uns im Rat vorliegt, freut mich respektive Sigi ganz \n\nbesonders. Die SP ist natürlich einstimmig für die Vorlage von dieser Grenzverschiebung zwischen Kloten und \n\nNürensdorf zu Gunsten von Obholz. Danke vielmals und ich grüsse euch ganz herzlich aus meinen Ferien, \n\nSigi. Also ich bin die Vertretung für Sigi. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Keine weiteren \n\nWortmeldungen? Bestens, dann kommen wir zu der Abstimmung. Wer dieser Vorlage Grenzbereinigung \n\nObholz zustimmen will, soll jetzt bitte aufstehen. Somit ist diese Vorlage einstimmig angenommen. Ja? Oh, gut \n\nnochmal aufstehen bitte wäre die Vorlage annehmen will. Auszählen bitte. Wer will die Vorlage ablehnen? Gibt \n\nes Enthaltungen? Dann ist diese Vorlage mit 30 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n  \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 256 \n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 42-2023 Vorlage 3548; Revision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Festsetzung \n\n6.0.5.4 Gestaltungspläne \n\n \n\n \n\nRevision Privater Gestaltungsplan Balsberg; Festsetzung \n\n \n\nAusgangslage \n\nDer Private Gestaltungsplan Balsberg wurde 1982 festgesetzt. Bereits 1989 wurde er, unter anderem, \n\nbezüglich des Sektors A (unbebaute Parzellen an der Schaffhauserstrasse) überarbeitet. Grundsätzlich hat \n\nsich das Planungsinstrument seit vielen Jahren bewährt, ein Grossteil der Baufelder ist inzwischen überbaut. \n\n \n\nAbbildung 1: rechtskräftiger privater Gestaltungsplan Balsberg, revidiert und genehmigt vom Regierungsrat am 13. Juni 1990 \n\n \n\nDer Gestaltungsplanperimeter umfasst Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 83‘555 m2. Im Süden stösst \n\ner an das Hardackerquartier und im Norden an das Gebiet Neubrunnen an. Im Osten und im Westen wird er \n\nvon zwei wichtigen Verkehrsträgern begrenzt (Schaffhauserstrasse und S-Bahnlinie). \n\n \n\nIm Jahre 2015 wurde von der Eigentümerschaft Beltopo AG und der Erbengemeinschaft Gerber erkannt, dass \n\nder Gestaltungsplan in einigen Punkten zu revidieren ist. Insbesondere hat eine zukünftige Überbauung der \n\nGrundstücke entlang der Schaffhauserstrasse (Sektor A) städtebaulich auf den Neubau "Kloten Milano" zu \n\nreagieren (Eingangstor zu Kloten). Zudem erlauben die im Sektor A festgesetzten Mantellinien keine qualitativ \n\nhochstehende und lärmgeschützte Wohnnutzung. Die Vorschrift zur Erschliessung des Sektors A ab der \n\nSchaffhauserstrasse für die Anlieferung ist nicht mehr zweckmässig. Im Weiteren ist die übergeordnete \n\nGesetzgebung (insb. Planungs- und Baugesetz sowie Lärmschutzverordnung) geändert worden.\n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 257 \n\nUm die Bebauung des Sektors A zu prüfen, wurde durch die Beltopo AG in enger Zusammenarbeit mit der \n\nStadt Kloten ein Studienauftragsverfahren durchgeführt, das im Herbst 2017 abgeschlossen werden konnte. \n\nZiel der Planung war die Schaffung einer überzeugenden Überbauung an diesem städtebaulich sensiblen Ort \n\nmit qualitativ hochstehenden Wohnungen, insbesondere kinder- und altersgerecht. Weiter musste auf die \n\nanspruchsvolle Lärmsituation (Strassenlärm der Schaffhauserstrasse) reagiert werden können. Das \n\nSiegerprojekt des Architekturbüros Atelier ww, Zürich, konnte die Jury überzeugen. \n\n \n\n   \n\nAbbildung 2 und 3: Visualisierungen Siegerprojekt Atelier ww, Zürich (Blick Schaffhauserstrasse und Am Balsberg) \n\n \n\nAbbildung 4: Situationsplan EG Siegerprojekt Atelier ww, Zürich \n\n \n\nBestandteile revidierter Gestaltungsplan \n\nDer revidierte private Gestaltungsplan Balsberg besteht aus den folgenden rechtsverbindlichen Bestandteilen: \n\n- Situationsplan 1:1‘000, datiert vom 30. Oktober 2022 \n\n- Gestaltungsplanvorschriften, datiert vom 30. Oktober 2022 \n\n- Spezialplan Höhenbegrenzungen Sektor A, datiert vom 30. Oktober 2022 \n\nDer Planungsbericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und der Plan Situationsplan/Querprofile \n\nSektor A (beide datiert vom 30. Oktober 2022) dienen der Erläuterung und werden formell nicht festgesetzt. \n\nÜber die nicht berücksichtigten Einwendungen (Mitwirkungsbericht vom 30. Oktober 2022) ist gesamthaft bei \n\nder Planfestsetzung zu entscheiden. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 258 \n\nÄnderungen im revidierten Gestaltungsplan \n\nIm revidierten Gestaltungsplan wurden hauptsächlich die folgenden Inhalte für die Sicherung des \n\nSiegerprojektes aufgenommen: \n\n Wettbewerbspflicht für die Sektoren A und B (Im Sektor A vorliegend schon erfüllt); \n\n angepasste Mantellinien; \n\n Festlegung Gebäudehöhen für die Sektoren A und B (Schutz hinterliegender Grundstücke und \n\nLärmschutz); \n\n Baumallee entlang Schaffhauserstrasse; \n\n Umgebungselemente (Hitzeminderung, einheimische Gehölze und Bäume, begehbare begrünte \n\nTerrassen); \n\n Neue verkehrstechnische Erschliessung; \n\n Lärmschutzvorgaben. \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Ausschnitt Sektor A des revidierten Gestaltungsplans Balsberg, datiert vom 30. Oktober 2022 \n\nDesweitern sind folgende Pendenzen, die sich im Laufe der Zeit ergeben haben, bereinigt worden. Es handelt \n\nsich dabei hauptsächlich um folgende Änderungen: \n\n Anpassung altrechtlichen Bestimmungen (z.B. betreffend Ausnützung); \n\n Reaktion auf die veränderte Lärmsituation (Strassenlärm und Fluglärm); \n\n Vorgaben Energiestandard (Minergie); \n\n Anpassung der Mantellinien auf diversen Grundstücken (Grundeigentümerwünsche und Optimierung \n\nSpielräume unbebaute Grundstücke); \n\n Neue Regelung zur Nutzung des Sektors K (Bestandesbauten erhalten: Bauernhof und \n\nÖkonomiegebäude); \n\n Streichung des damals vorgesehenen Kindergartens im Sektor H; \n\n Anforderungen an die Umgebungsgestaltung und Durchwegung; \n\n Erschliessung nicht mehr über das auf Opfikoner Gemeindegebiet gelegene Grundstück Kat.-Nr. 8963 \n\n(Parkplatz Hardacker). \n\n \n\nMehrwertausgleich \n\nDie Änderungen im revidierten privaten Gestaltungsplan Balsberg führen nicht zu einer Mehrausnützung, d.h. \n\ndie zulässige Bruttogeschossfläche beträgt weiterhin 58'876 m2. Somit resultiert kein planerischer Mehrwert, \n\nwodurch keine kommunale Mehrwertabgabe zu erfolgen hat. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 259 \n\nStädtebau \n\nDas Siegerprojekt des Architekturbüros Atelier ww aus Zürich ist durch einen die Schaffhauserstrasse \n\nbegleitenden Längsbau geprägt, welcher dank der vertikal und horizontal gestaffelten Fassade nicht als \n\nRiegel, sondern als strukturierter Baukörper in Erscheinung tritt. Dieser Längsbau dient zudem als Lärmschutz \n\nfür die vier dahinterliegenden Punktbauten. \n\n \n\nNutzweise \n\nZulässige Nutzungen im Gestaltungsperimeter sind Wohnen sowie je nach Lage nicht störendes, respektive \n\nmässig störendes Gewerbe. Dies entspricht auch der Regelbauweise gemäss Bau- und Zonenordnung (BZO). \n\nEin minimaler Gewerbe- und Wohnanteil von mindestens 25% wird für die Sektoren A und B sowie eines Teils \n\ndes Sektors C festgelegt. Dies in Übereinstimmung mit den Nutzungsvorgaben gemäss regionalem Richtplan. \n \n\nLärmschutz \n\nDas Planungsgebiet der Sektoren A, B und eines Teils des Sektors C befindet sich gemäss rechtskräftigem \n\nZonenplan in der viergeschossigen Wohn- und Gewerbezone mit Empfindlichkeitsstufe ES III. Es gelten die \n\nImmissionsgrenzwerte (IGW ES III mit 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht). Die Anforderungen an \n\nden Lärmschutz werden nur für die Sektoren A, B und eines Teils des Sektors C, welche direkt an der \n\nSchaffhauserstrasse liegen, neu formuliert. Ziel ist es, über klare Vorgaben die Wohnsituation trotz des \n\nStrassenlärms positiv gestalten zu können. Als Folge der zwischenzeitlich angepassten Rechtsprechung des \n\nBundesgerichts wurde eine überarbeitete Version des Lärmgutachtens, datiert vom 7. Dezember 2020, \n\nerstellt. Dieses zeigt auf, dass das Siegerprojekt auch unter diesen verschärften Regeln lärmtechnisch \n\nrealisierbar ist. Mit den vorgesehenen Massnahmen (Gebäudestruktur, lärmoptimierte Grundrisse, erhöhte \n\nAnforderungen gem. SIA 181, Komfortlüftung) entlang der Schaffhauserstrasse kann insgesamt eine hohe \n\nWohn- und Aufenthaltsqualität geschaffen werden. \n \nÖffentliche Auflage, Anhörung und Vorprüfung \n\nDie Akten zum revidierten Gestaltungsplan Balsberg sind gemäss § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) in der \n\nZeit vom 8. April 2022 bis 7. Juni 2022 öffentlich aufgelegen. Die Resultate der öffentlichen Auflage, der \n\ngleichzeitig durchgeführten Anhörung der neben- und übergeordneten Planungsträger und der kantonalen \n\nVorprüfung mit Bericht vom 18. Juli 2022 sind im Mitwirkungsbericht (dat. 30. Oktober 2022) gemäss § 7 PBG \n\naufgeführt. \n \nZustimmung der Grundeigentümerschaften \n\nPrivate Gestaltungspläne werden durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer aufgestellt. Sie \n\nkönnen allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ihnen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\nzustimmen, denen mindestens zwei Drittel der einbezogenen Flächen gehören und wenn keine \n\nschutzwürdigen Interessen verletzt werden (vgl. § 85 Abs. 2 PBG). Die Zustimmung der Revision durch die \n\nGrundeigentümer erfolgte per 30. Oktober 2022 mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel. Dass keine \n\nschutzwürdigen Interessen der anderen Grundeigentümer verletzt werden, zeigen die Vorprüfung durch den \n\nKanton und der Mitwirkungsbericht auf. \n\nWürdigung \n\nDer revidierte private Gestaltungsplan Balsberg schafft die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für \n\neinen qualitativ hochwertigen baulichen Abschluss entlang der Schaffhauserstrasse und zeitgemässe \n\nBestimmungen für den ganzen Gestaltungsplanperimeter. Aus stadträumlicher Sicht ermöglicht der \n\nGestaltungsplan zudem die Vervollständigung des südlichen Kloteners Siedlungsauftakts, so dass ein neuer \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 260 \n\nMerk- und Orientierungspunkt im Siedlungsgefüge entsteht. Der Gestaltungsplan unterstützt diese \n\nEntwicklungen bzw. schafft die dafür notwendigen Rahmenbedingungen. \n\n \n\nDer Balsberg grenzt direkt an den interkommunalen Planungsperimeter "Airport City" an, welcher mit den \n\nNachbargemeinden Opfikon und Rümlang, aber auch den kantonalen Stellen bearbeitet wird. Wegen der \n\nFluglärmbelastung ist in der "Airport City" vorwiegend mit zusätzlichen Arbeitsplätzen zu rechnen. Umso mehr \n\nmacht es Sinn, die Rahmenbedingungen in nahegelegenen Gebieten für Wohnnutzung attraktiv zu gestalten \n\nund bestehende Lücken zu füllen. \n\nBeschluss Stadtrat: \n\n \n\n1. Der Stadtrat nimmt den revidierten Privaten Gestaltungsplan Balsberg vom 30. Oktober 2022 mitsamt \n\ndem Mitwirkungsbericht zustimmend zur Kenntnis und verabschiedet den Gestaltungsplan zur \n\nFestsetzung an den Gemeinderat. \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechts-\n\nmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse: \n\n1. Der revidierte Private Gestaltungsplan Balsberg vom 30. Oktober 2022 wird festgesetzt. \n\n2. Der Stadtrat kann Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechtsmittel- und/oder \n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der revidierte Private Gestaltungsplan Balsberg vom 30. Oktober 2022 wird einstimmig festgesetzt. \n\n2. Der Stadtrat kann Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechtsmittel- und/oder \n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen. \n\n \n\nWortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Wir kommen zur Vorlage 3548; Revision privater Gestaltungsplan Balsberg. \n\nMit Stadtratsbeschluss 45-2023 vom 7. März 2023 wurde die Vorlage an den Gemeinderat überwiesen. Darf \n\nich dich, Ueli Morf, als Sprecher der GRPK hervor bitte. \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Ueli Morf: Mit Stadtratsbeschluss 45-2023 vom 07. \n\n03.2023 soll  der private Gestaltungsplan am Balsberg vom Jahr 1982 revidiert werden. Im Jahr 2015 wurde \n\nvon der Eigentümerschaft Beltopo AG und der Erbengemeinschaft Gerber darauf hingewiesen, dass man den \n\nGestaltungsplan in einigen Punkten anpassen sollte. Vor allem im Sektor A, vis-a-vis des kürzlich erstellten \n\nMilano,  müssten Anpassungen gemacht werden. Im alten Gestaltungsplan wären die Wohneinheiten im 90 \n\nGrad Winkel zur Schaffhauser Strasse gebaut worden, was für die Lärmeindämmung sehr schlecht gewesen \n\nwäre. Die Überbauung, die dort entstehen sollte, sollte sich dem Milano angleichen, damit sich von Süden her \n\nein Eingangstor zu Kloten ergibt. Auf dem Areal Areal vis-a-vis des Milanos soll die erste Wohneinheit parallel \n\nzu der Schaffhauser Strasse gebaut werden, was den Lärm recht zurückhält. Mit dieser Massnahme kann der \n\nLärm des Verkehrs gut unterbrochen werden. Hinter dieser Wohneinheit sollen vier freistehende Wohnblöcke \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 261 \n\nerstellt werden. Zwischen diesen zwei markanten Elementen soll es eine Begegnungszone mit Schatten \n\nspendenden Bäumen geben. Auch der Schaffhauser Strasse entlang sollen einheimische Bäume und Gehölze \n\nangepflanzt werden, was auch wieder den Lärm sehr zurückhalten und als Schatten dienen soll. Die Zufahrt \n\nzur Tiefgarage führt nicht mehr über den Parkplatz des Hardackers, welcher auf Opfiker Gemeindegebiet liegt, \n\nsondern direkt von der Hardackerstrasse her. Die Änderung im revidierten privaten Gestaltungplan Balsberg \n\nführt nicht zu einer Mehrausnutzung. Das heisst, die zulässige Bruttogeschossfläche ist weiterhin 588 m2. \n\nSomit resultiert planerisch kein Mehrwert, wodurch man auch keine Mehrwertabgabe geltend machen kann. In \n\ndem Gebiet war ursprünglich ein Kindergarten in einem eigenen Gebäude geplant. Darauf wird im neuen \n\nGestaltungsplan verzichtet, mit der Begründung, dass man den Kindergarten auch in einem Block im \n\nErdgeschoss einmieten kann. Die GRPK hat vor allem Fragen gestellt betreffend Schule, wohin die Kinder in \n\ndie Schule gehen und ob die Kapazität im Hinterwieden ausreichend ist. Auch Fragen zur Lärmeindämmung \n\nund zur Lüftung dieser Wohnhäuser sind eingegangen. All die Fragen sind von den zuständigen Behörden \n\nzeitnahe beantwortet worden, wofür ich mich bestens bedanken möchte. Die GRPK ist einstimmig dafür, dass \n\nman dem revidierten Gestaltungsplan am Balsberg zustimmen soll. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Vielen Dank, Ueli. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das ist \n\nnicht der Fall. Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Auch nicht. Gibt es Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? \n\nAuch nicht. Gut, dann wären wir bei der Abstimmung. Wer dieser Vorlage so zustimmen will, soll jetzt bitte \n\naufstehen. Somit ist die Vorlage einstimmig angenommen. \n  \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 262 \n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 43-2023 Vorlage 8893; Geschäftsreglement Gemeinderat; Totalrevision 2023 \n\n0.0.1.3 Reglements \n\n \n\n \n\nGeschäftsreglement Gemeinderat; Totalrevision 2023 \n\n \n\n \n\nDie Ratsleitung hat am 22. November 2022 mit Beschluss-Nr. 9-2022 den Antrag z.H. Gemeinderat gestellt, \n\ndas Geschäftsreglement des Gemeinderats mit einem Absatz bezüglich digitalem Gemeindeparlament in \n\nNotlagen zu ergänzen. \n\nAus der IFK und der GRPK gingen vermehrt zusätzliche Wünsche zur Anpassung des Geschäftsreglements \n\ngestellt worden. Der Ratsleitungsbeschluss-Nr. 9-2022 bezieht sich jedoch lediglich auf die Ergänzung eines \n\nAbsatzes für die Zulässigkeit von "digitalen" Gemeindeparlamenten in Notlagen.  \n\nAufgrund dieser Rückmeldungen, hob die Ratsleitung den Beschluss 9-2022 vom 22. November 2022 auf und \n\nzog somit den Antrag an den Gemeinderat zurück. \n\nDie IFK hat unterdessen Anpassungen am Geschäftsreglement diskutiert. Die IFK verzichtet auf konkrete \n\nEmpfehlungen/Anträge z.H. Ratsleitung, welche inhaltliche Anpassungen vorgenommen werden sollen, da 1) \n\ndie IFK nicht antragsberechtigt ist und 2) die Mehrheitsverhältnisse in der IFK anders als im Rat sind. \n\nDie Ratsleitung ist daher frei in der Wahl der Anträge. Es steht dann auch den Fraktionen/Ratsmitgliedern (und \n\nauch der GRPK, falls eine Teilrevision an die GRPK zur Prüfung überwiesen wird) frei, Anträge zu stellen. \n\n \n\nBeschluss Ratsleitung: \n\n \n\n1. Die in der Ratsleitung diskutierten Änderungsanträge vom 24.04.2023 und 22.05.2023 (siehe Synopse) \n\nwerden z.H. Gemeinderat genehmigt. \n\n2. Das Geschäft wird aufgrund der Dringlichkeit z.H. Gemeinderatssitzung vom 6.Juni 2023 traktandiert. \n\n \n\nAntrag Ratsleitung: \n\n \n\nDie Ratsleitung beantragt dem Gemeinderat als Totalrevision die folgenden Anpassungen am \n\nGeschäftsreglement des Gemeinderats Kloten: \n\n \n\nI. \nDer Erlass SRS 1.5-1 (Geschäftsreglement Gemeinderat vom 11. Mai 2021) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  2 Abs. 3 (Korrektur) \n\n3 Das Präsidium, die Vizepräsidien sowie die Stimmenzählenden übernehmen ihr Amt unmittelbar nach ihrer Wahl. \n\nArt.  4 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Die Ratsleitung besteht aus dem Präsidium und den beiden Vizepräsidien. \n\nArt.  5 \n\nRatsleitung: \nb. Wahl und Amtsdauer (Korrektur) \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 263 \n\nArt.  6 Abs. 1 \n\n1 Die Ratsleitung \n\nb. (Korrektur) weist die Vorlagen des Stadtrats den Kommissionen zur Behandlung und Antragstellung zu und kann ihnen \nadministrative Weisungen erteilen sowie Fristen setzen; \n\ne. (Korrektur) ist zuständig für die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Gemeinderats; \n\nj. (Korrektur) kann parlamentarische Vorstösse wegen weitschweifiger Begründungen oder verletzender oder diskriminierender \nAusführungen oder Titel zur Verbesserung zurückweisen; \n\np. (Korrektur) legt den Sitzungsplan des Gemeinderats fest; \n\nq. (Korrektur) verfasst die Vernehmlassung in Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse des Gemeinderats, wenn der angefochtene \nBeschluss wesentlich vom Antrag des Stadtrats abweicht und dieser sich gegen die Änderung ausgesprochen hat; \n\nr. (Korrektur) ist zuständig für alle übrigen Aufgaben, die nicht dem Gemeinderat oder einem anderen Organ des Gemeinderats \nübertragen sind. \n\nArt.  7 Abs. 2 (Korrektur) \n\n2 Wünscht das Präsidium als Mitglied des Gemeinderats zu sprechen oder Anträge zu stellen, so übergibt es den Vorsitz \nan das erste Vizepräsidium. \n\nArt.  10 Abs. 1, Abs. 5 (Korrektur) \n\n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte auf Amtsdauer folgende ständige Kommissionen: \n\na. (Korrektur) Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) mit neun Mitgliedern inklusive Präsidium. \n\n5 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. Insbesondere wählen sie das Sekretariat und das Vizepräsidium. \n\nArt.  11 Abs. 1 \n\n1 Die GRPK hat folgende Aufgaben \n\ne. (Korrektur) Prüfung von ihr zugewiesenen Anträgen in materieller und finanzieller Hinsicht. \n\nArt.  13 Abs. 2 (Änderung), Abs. 4 \n\n2 Der Rat kann auf Antrag der Ratsleitung oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Gemeinderatsmitglieder \neine PUK einsetzen. Für die Einsetzung einer PUK muss die Mehrheit aller Gemeinderatsmitglieder zustimmen. \n4 Massgebend für das Verfahren der PUK sind folgende Bestimmungen: \n\na. (geändert) Informationsrechte: § 119 lit. a, b, c und g KRG; \n\nb. (geändert) Auskünfte und Herausgabe von Akten: § 120 KRG; \n\nc. (geändert) Rechte der Betroffenen: § 121 KRG; \n\nd. (geändert) Verwertung der Beweismittel: § 122 KRG; \n\ne. (geändert) Abschluss der Untersuchung: § 123 KRG; \n\nf. Aufgehoben. \n\nArt.  14e Abs. 5 (Änderung), \n\n5 Im Verhinderungsfall kann ein Kommissionsmitglied für einzelne Kommissionssitzungen eine Stellvertretung bestimmen. \nDas Mitglied informiert das Kommissionspräsidium frühzeitig über die Stellvertretung.  Das Mitglied kann sich maximal für \nacht aufeinanderfolgende Sitzungen vertreten lassen. In ausserordentlichen Fällen liegt es in der Kompetenz der \nKommission, einer Verlängerung zuzustimmen. In der Parlamentarischen Untersuchungskommission ist die \nStellvertretung nicht zulässig. \n\nArt.  15 Abs. 4 (Korrektur) \n\n4 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des Kommissionspräsidiums seine Vorlagen durch Angestellte vertreten lassen. \n\nArt.  17 Abs. 4 (Korrektur) \n\n4 Die Protokolle der Kommissionen werden allen Mitgliedern des Gemeinderats, dem Ratssekretariat sowie dem Stadtrat \nsofort nach Fertigstellung (elektronisch) zugänglich gemacht, unter dem Vorbehalt der Genehmigung gemäss Abs. 3. Im \nÜbrigen sind die Protokolle nicht öffentlich. \n\nArt.  18 \n\nKommissionen: \ni. Geheimhaltung und Schweigepflicht (Korrektur Überschrift) \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 264 \n\nArt.  19 Abs. 1 (Änderung) \n\n1 Ein Mitglied des Gemeinderats darf nicht gleichzeitig der Ratsleitung und einer weiteren Kommission des Gemeinderats \nangehören. \n\nArt.  20 Abs. 2 (Korrektur) \n\n2 Mitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion. Die Aufnahme parteiloser Mitglieder ist zulässig. \n\nArt.  22 Abs. 3 (Korrektur), Abs. 4 (Korrektur) \n\nStellung des Stadtrats (Korrektur Überschrift) \n\n3 In den Gemeinderatsverhandlungen haben die Mitglieder des Stadtrats beratende Stimme und ein Antragsrecht. \n4 Der Stadtrat verfasst Stellungnahmen zu Rechtsmitteln gegen Gemeinderatsbeschlüsse, wenn der Beschluss des \nGemeinderats dem Antrag des Stadtrats im Wesentlichen entspricht. \n\nArt.  23 \n\nAntrags-, Äusserungs- und Einsichtsrechte (Korrektur Überschrift) \n\nArt.  24 Abs. 2 (Korrektur), Abs. 4 (Korrektur) \n\n2 Sitzungsgelder werden für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats, der Ratsleitung und der Kommissionen \nausgerichtet. \n4 Das Sitzungsgeld und die weiteren Entschädigungen werden in einem separaten Erlass vom Gemeinderat beschlossen, \nder dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nArt.  25 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Organe teilzunehmen. \n\nArt.  26 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder wahren den parlamentarischen Anstand. Sie enthalten sich insbesondere beleidigender \nÄusserungen und stören die Gemeinderatsverhandlungen nicht durch ihr Verhalten. \n\nArt.  28 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Bei Gemeinderatssitzungen melden die Gemeinderatsmitglieder die Ausstandsgründe vor Beginn der Beratung dem \nPräsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet der Gemeinderat ohne die betroffene Person. Liegt ein \nAusstandsgrund vor, hat das betreffende Mitglied seinen Platz zu verlassen; es kann die Sitzung im Zuschauerbereich \nverfolgen. \n\nArt.  29 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Gemeinderatsmitglieder, die während der Amtsdauer nachrücken, werden zu den Verhandlungen eingeladen, sobald \nder Stadtrat sie als gewählt erklärt. \n\nTitel nach Art. 29 (Korrektur) \n\n3 Parlamentarische Vorstösse \n\nArt.  31 Abs. 3 (Korrektur) \n\n3 Vorstösse dürfen nach der Einreichung vom erstunterzeichnenden Mitglied nicht geändert werden. \n\nArt.  32 Abs. 5 (geändert) \n\n5 Das erstunterzeichnende Mitglied kann einen Vorstoss zurückziehen, solange er nicht überwiesen ist. \n\nArt.  33 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Mit der Motion verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat, einen Gemeindeerlass oder einen Beschluss zu unterbreiten, \nder in die Zuständigkeit des Gemeinderats oder der Stimmberechtigten an der Urne fällt. \n\nArt.  34 Abs. 2 (Korrektur) \n\n2 Die Motion wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes \nGemeinderatsmitglied beauftragt werden. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 265 \n\nArt.  35 Abs. 4 (Korrektur), Abs. 5 (Korrektur) \n\nMotion: \nc. Verfahren nach der Überweisung (Korrektur Überschrift) \n\n4 Liegen Bericht und Antrag des Stadtrate vor, kann der Gemeinderat die Motion erheblich erklären, abschreiben oder \nvom Stadtrat verlangen, innert drei Monaten einen Ergänzungsbericht zu erstellen. \n5 Der Stadtrat erfüllt die Forderung einer erheblich erklärten Motion innert neun Monaten. Eine Erstreckung dieser Frist \num drei Monate ist auf Ersuchen des Stadtrats möglich. Diese muss durch den Gemeinderat beschlossen werden. \n\nArt.  36 Abs. 1 \n\n1 Mit dem Postulat verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob \n\na. (Korrektur) eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats oder der Stimmberechtigten fällt; \n\nArt.  37 Abs. 2 (Korrektur), Abs. 3 (Korrektur) \n\n2 Das Postulat wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes \nGemeinderatsmitglied beauftragt werden. Anschliessend teilt der Stadtrat dem Gemeinderat mit, ob er bereits ist, das \nPostulat entgegenzunehmen oder nicht. \n3 Der Gemeinderat überweist das Postulat oder lehnt es ab. Mit Einverständnis des erstunterzeichnenden Mitglieds kann \nder Gemeinderat Änderungen im Wortlaut vornehmen. \n\nArt.  38 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Der Stadtrat erstatte dem Gemeinderat innert sechs Monaten nach der Überweisung Bericht und stellt Antrag. \n\nArt.  39 Abs. 2 (Korrektur), Abs. 4 (Korrektur) \n\n2 Die Interpellation wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein \nanderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden. \n4 Das erstunterzeichnende Mitglied erhält Gelegenheit für eine kurze Stellungnahme zur Antwort des Stadtrats. \n\nArt.  42 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Mit dem Beschlussantrag verpflichtet der Gemeinderat die Ratsleitung, einen Beschlussentwurf auszuarbeiten, der in \nden eigenen Wirkungsbereich des Gemeinderats fällt. \n\nArt.  43 Abs. 2 (Korrektur) \n\n2 Der Gemeinderat beschliesst, ob der Beschlussantrag der Ratsleitung zu überweisen oder sofort abzulehnen sei. \n\nArt.  44 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangen die Mitglieder des Gemeinderats vom Gemeinderat den Erlass, die \nÄnderung oder Aufhebung von Gemeindeerlassen oder von Beschlüssen, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates \noder der Stimmberechtigten fallen. \n\nArt.  45 Abs. 1 (Korrektur), Abs. 3 (Korrektur) \n\n1 Die Parlamentarische Initiative wird von der erstunterzeichnenden Person mündlich begründet. Im Verhinderungsfall \nkann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden. \n3 Die GRPK erstellt den Bericht oder die Vorlage innert sechs Monaten nach der Überweisung. Die GRPK kann sich mit \nEinverständnis des Stadtrats durch Angestellte der Verwaltung unterstützen lassen. \n\nArt.  46 Abs. 3 (Korrektur), Abs. 5 (Neu) \n\n3 Der Stadtrat kann die Einberufung unter Angabe der Traktanden beantragen. Über den Antrag entscheidet die \nRatsleitung. \n5 In ausserordentlichen Lagen kann der Gemeinderat als virtuelles Parlament tagen. Dies gilt auch für die vorberatenden \nKommissionen des Gemeinderats. Der Ratsleitung erlässt dazu die nötigen organisatorischen und technischen \nWeisungen. \n\nArt.  51 Abs. 3 (Korrektur) \n\n3 Nicht öffentlich sind die Sitzungen der Ratsorgane, insbesondere der Kommissionen. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 266 \n\nArt.  54 Abs. 3 (Korrektur) \n\n3 Einzelne Besuchende oder Besuchergruppen können von der Sitzung ausgeschlossen werden, wenn sie die \nVerhandlungen derart stören, dass ein Fortgang der Sitzung stark erschwert wird. Das Präsidium kann den Ausschluss \nmittels Sicherheitsdienst oder der Polizei durchsetzen. \n\nArt.  55 Abs. 1, Abs. 7 (Korrektur) \n\n1 Das Protokoll der Sitzungen enthält: \n\nb. (Korrektur) das Vorliegen von Ausstandsgründen bei Mitgliedern des Gemeinderats; \n\ne. (Korrektur) die Abstimmungen mit Bezeichnung der Anträge, über die abgestimmt worden ist und mit Angabe der Stimmenzahl, \nsofern eine Zählung stattgefunden hat; \n\n7 Die Protokolle des Gemeinderates werden allen Mitgliedern des Gemeinderats, dem Ratssekretariat, dem Stadtrat \nsowie der Öffentlichkeit sofort nach Fertigstellung (elektronisch) zugänglich gemacht, unter dem Vorbehalt der \nGenehmigung gemäss Abs. 3. \n\nArt.  56 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Die Beschlüsse des Gemeinderats werden unter Hinweis auf eine allfällige Referendums- und Rekursmöglichkeit \namtlich publiziert. \n\nArt.  57 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Bei der Behandlung von Vorlagen des Stadtrats nehmen die Mitglieder des Stadtrats an den Verhandlungen teil und \nhaben das Recht, Anträge zu stellen. Ist ein Mitglied des Stadtrats an der Teilnahme verhindert, entschuldigt es sich \nschriftlich beim Präsidium und dem Ratssekretariat. \n\nArt.  58 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Das Präsidium eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. \n\nArt.  59 Abs. 1 (Änderung) \n\n1 Zu Beginn der Sitzung können Erklärungen zu einem Thema oder aktuellen Ereignis, das für die Stadt Kloten relevant ist, im \nGemeinderat in knapper Form in der folgenden Reihenfolge abgegeben werden: \n\nc. (Korrektur) Erklärungen des Stadtrats; \n\nArt.  60 Abs. 1 (Korrektur) \n\n1 Anträge von Kommissionen sind, sofern sie von den Anträgen des Stadtrats abweichen, schriftlich einzureichen. Deren \nBegründung erfolgt von der Kommission mündlich und sind den Mitgliedern des Gemeinderats, dem Stadtrat und der \nÖffentlichkeit vor der Sitzung zugänglich zu machen. \n\nArt.  63 Abs. 2 (Korrektur), Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 (Korrektur) \n\n2 Bei Vorlagen des Stadtrats erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\nd. (Korrektur) Referierende des Stadtrats; \n\n3 Bei parlamentarischen Vorstössen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na. (Korrektur) Erstunterzeichnende Person; \n\n4 Bei Wahlen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\nb. (Korrektur) übrige Mitglieder des Gemeinderats. \n\n5 Gemeinderat und Stadtrat können Sachverständige, Behördenmitglieder oder Verwaltungsmitarbeitende beiziehen. \nDiese dürfen Anträge mit Zustimmung des Gemeinderats erläutern. \n\nArt.  64 Abs. 3 (Korrektur) \n\n3 Zum gleichen Gegenstand kann ein Mitglied höchstens zweimal sprechen. Ausnahmen gelten für Sprechende der \nKommissionsmehrheit, Antragstellende von Kommissionsminderheiten sowie Mitglieder des Stadtrates. \n\nArt.  66 Abs. 1 \n\n1 Es gelten folgende maximale Redezeiten: \n\na. (Korrektur) für Referierende der Kommission 15 Minuten; \n\nc. (Änderung) für Fraktionssprechende 10 Minuten; \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 267 \n\nTitel nach Art. 69 (Korrektur) \n\n6 Wahlen und Abstimmungen \n\nArt.  73 Abs. 2 (Korrektur) \n\n2 Hauptantrag ist der Antrag der vorberatenden Kommission. \n\nArt.  74 Abs. 1, Abs. 2 (Korrektur) \n\n1 Eine Änderung des Geschäftsreglements kann wie folgt beantragt werden: \n\nb. (Korrektur) auf Antrag eines Gemeinderatsmitglieds, wenn die Hälfte der anwesenden Mitglieder anlässlich einer Ratssitzung \nzustimmen. \n\n2 Die Ratsleitung arbeitet Bericht und Antrag aus. Sie kann auch von sich aus einen Antrag stellen. \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\n[Abschlussklausel] \n\nKloten, xx. Monat xxxx \n \nRatspräsident: Marc Denzler \nRatssekretärin: Jacqueline Tanner \n\n \n\nAnträge aus dem Gemeinderat: \n\n \n\n  \n\nAntrag SVP; Neu Art. 5 Abs. 4 \n4 Ein Mitglied des Gemeinderats, welches zeitgleich in einem Anstellungsverhältnis mit der Stadt Kloten steht, \n\ndarf nicht der Ratsleitung angehören. \n\nAntrag GRPK; Antrag der Ratsleitung Art. 14, Abs. 5 (Vertretungsregelung Kommissionen) \n\nDie GRPK beantragt einstimmig, den Antrag der Ratsleitung auf Anpassung des Artikels abzulehnen. \n\nAntrag SVP; Änderung Art. 19, Abs. 1 \n\n1 Ein Mitglied des Gemeinderats darf nicht gleichzeitig der Ratsleitung und einer weiteren Kommission \n\nangehören. Dazu gehören auch Kommissionen des Stadtrats.  \n\nAntrag SP; Änderung Art. 39, Abs. 3 \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation sofort mündlich oder schriftlich innert drei Monaten nach Einreichung \n\nder mündlichen Begründung. Er kann die Auskunft mit Angabe von Gründen ablehnen. Der Gemeinderat kann \n\ntrotzdem eine Antwort verlangen. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 268 \n\n \n\nErgänzende Korrekturanträge der GRPK (redaktionell) \n\nArt. 2, Abs. 3 Das Präsidium, die Vizepräsidien sowie die Stimmenzählenden übernehmen ihr Amt \n\nunmittelbar nach ihrer Wahl. \n\nArt. 11, Abs. 3 Bei der Prüfung der Geschäftsführung gemäss Abs. 1 lit. d kann die GRPK bei der für den \n\njeweiligen Aufgabenbereich zuständigen Spezialkommission einen Mitbericht einholen oder ihr die \n\nBehandlung eines Geschäfts übertragen. \n\nArt. 15, Abs. 2 Vor einem Ablehnungs- oder Änderungsantrag ist dem Stadtrat die Möglichkeit zur \n\nStellungnahme in der Kommission zu geben. \n\nArt. 19, Abs. 2 Die Dauer der Mitgliedschaft in einer Kommission beträgt höchstens acht Jahre. Bis zu einer \n\nWiederwahl muss der Unterbruch mindestens vier Jahre dauern. \n\nArt. 23, Abs. 1, lit. c im Rahmen der durch den Organisationserlass gesetzten Ordnung das Wort \n\nergreifen, \n\nArt. 28, Abs. 2 Bei Kommissionssitzungen melden die Kommissionsmitglieder die Ausstandsgründe vor \n\nBeginn der Beratung dem Präsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet die Kommission ohne die \n\nbetroffene Person. Liegt ein Ausstandsgrund vor, hat das betreffende Mitglied den Sitzungsraum zu verlassen. \n\nArt. 45 Titel Parlamentarische Initiative: b. Verfahren \n\nArt. 53, Abs. 1 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger dürfen im Ratssaal und in dessen Vorräumen während \n\nder Verhandlungen nur mit der Bewilligung des Präsidiums vorgenommen werden. Über solche Bewilligungen \n\nist der Gemeinderat vorgängig zu orientieren. \n\nArt. 55, Abs. 4 Protokollberichtigungen müssen vor der Protokollabnahme beim Sekretariat beantragt \n\nwerden. \n\nArt. 60, Abs. 2 Änderungsanträge von Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern zu traktandierten \n\nGeschäften sind in der Regel vor der Gemeinderatssitzung schriftlich dem Präsidium einzureichen. Diese sind \n\nden Mitgliedern des Gemeinderats und dem Stadtrat zugänglich zu machen. \n\nArt. 61, Abs. 2 Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- oder Volksinitiativen, Budget, Jahresrechnung und \n\nGeschäftsbericht. \n\nArt. 62, Abs. 3 Der Stadtrat, die parlamentarische Kommission oder die Ratsleitung ist verpflichtet, dem \n\nGemeinderat innert sechs Monaten vom Zeitpunkt der Rückweisung an eine geänderte Vorlage zu \n\nunterbreiten. Die Ratsleitung kann die Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken. \n\nAntrag Philipp Gehrig, FDP; Neu Art.65 \n\nArt. 65 Zwischenfragen \n1 Jedes Gemeinderatsmitglied kann am Schluss eines Votums der Rednerin oder dem Redner zu einem \n\nbestimmten Punkt der Ausführungen eine kurze und präzise Zwischenfrage stellen; inhaltliche Ausführungen \n\nund eine Begründung sind nicht zulässig. \n2 Die Zwischenfrage darf erst gestellt werden, wenn die Rednerin oder der Redner diese auf eine entsprechende \n\nFrage des Präsidiums zulässt. Nicht zulässig sind Zwischenfragen an ein Mitglied des Stadtrats bei der \n\nmündlichen Beantwortung von Interpellationen.  \n3 Die Zwischenfrage wird von einem festgelegten Standort im Ratssaal aus gestellt. Die Rednerin oder der \n\nRedner beantwortet die Zwischenfrage sofort und knapp. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 269 \n\nArt. 46 Abs. 5 (neu) 5 In ausserordentlichen Lagen kann der Gemeinderat als virtuelles Parlament \n\ntagen. Dies gilt auch für die vorberatenden Kommissionen des Gemeinderats. Die Ratsleitung erlässt dazu die \n\nnötigen organisatorischen und technischen Weisungen. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n(Reto Schindler, Grüne und Urs Brunner, SVP treten bei Beschluss Nr. 2 in den Ausstand; Stimmberechtigte 29) \n\n \n\n1. Der Sammelantrag Korrektur-Anträge (Ratsleitung/GRPK) wird stillschweigend genehmigt. \n\n2. Der Antrag SVP, Neu Art. 5 Abs. 4 wird mit 13 Ja- zu 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen \n\nabgelehnt. \n\n3. Der Antrag Ratsleitung zu Art. 14, Abs. 5 (Vertretungsregelung Kommissionen) wird mit 3 Ja- zu 28 \n\nNein-Stimmen abgelehnt. \n\n4. Der Antrag RL zu Art. 19, Abs. 1 wird mit 14 Stimmen gegenüber dem Antrag SVP zu Art. 19, Abs. 1 \n\nmit 17 Stimmen abgelehnt. \n\n5. Der Antrag SVP zu Art. 19, Abs. 1 wird mit 19 Ja- zu 12 Nein-Stimmen angenommen. \n\n6. Der Antrag SP zu Art. 39, Abs. 3 wird mit 12 Ja- zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n7. Der Antrag Ratsleitung zu Art. 59, Abs. 1 wird mit 12 Ja- zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n8. Der Antrag Philipp Gehrig, FDP zu Neu Art. 65 wird mit 16 Ja- zu 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \n\nangenommen (Stichentscheid Ratspräsident Marc Denzler). \n\n9. Die Totalrevision des Geschäftsreglements des Gemeinderats Kloten wird, inkl. der beschlossenen \n\nÄnderungen, genehmigt. \n\n10. Die Inkraftsetzung erfolgt auf den 1. Juli 2023 \n\n \n\nWortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Gut, dann wären wir beim letzten Traktandum, der Vorlage 8893 \n\nGeschäftsreglement Gemeinderat; Totalrevision 2023. Die Ratsleitung hat am 22. November 2022 mit dem \n\nBeschluss 9-2022 den Antrag zuhanden Gemeinderat gestellt, das Geschäftsreglement des Gemeinderats mit \n\ndem Absatz bezüglich digitalem Gemeindeparlament in Notlagen zu ergänzen. Aus der IFK und der GRPK \n\nsind vermehrt zusätzliche Wünsche zur Anpassung des Geschäftsreglements eingegangen. Der \n\nRatsleitungsbeschluss eben zum digitalen Gemeindeparlament hat sich nur auf die eine Anpassung bezogen \n\nund darum hat die Ratsleitung den Beschluss 9-2022 aufgehoben und den Antrag an den Gemeinderat \n\nzurückgezogen. Die IFK hat dann weitere Anpassungen am Geschäftsreglement diskutiert. Sie hat dann auf \n\nkonkrete Empfehlungen oder Anträge zuhanden von der Ratsleitung verzichtet, weil die IFK nicht \n\nantragsberechtigt ist und die Mehrheitsverhältnisse in den IFK anders als im Rat sind. Die Ratsleitung hat \n\ndarum die Vorschläge der IFK diskutiert und aus dem heraus selber Anträge seitens Ratsleitung in einer \n\nTotalrevision an den Gemeinderat definiert. Mit dieser Totalrevision steht es jetzt auch den Fraktionen und \n\nGemeinderatsmitgliedern frei, Anträge zu Artikeln zu stellen, welche von der Ratsleitung nicht berücksichtigt \n\nworden sind. Bis am 2. Juni sind, nebst den Anträgen der Ratsleitung, 18 weitere Änderungsanträge und \n\nKorrekturanträge eingereicht worden, welche allen Mitgliedern bereits zugestellt worden sind. Gut, der Ablauf \n\nwäre jetzt so. Wir haben wieder zuerst die Grundsatzdebatte, dann Wortmeldungen aus der GRPK, weitere \n\nWortmeldungen aus der IFK, Wortmeldungen aus dem Stadtrat, Wortmeldung aus dem Gemeinderat und \n\ndann würden wir die Änderungsanträge behandeln und abstimmen und am Schluss zu der \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 270 \n\nSchlussabstimmung kommen. Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK? Aus der IFK? Dem Stadtrat? Dem \n\nGemeinderat? Nein. Ja, dann kämen wir zur Behandlung der Änderungsanträge. Jetzt würden wir hier wie \n\nfolgt vorgehen: Gemäss Artikel 72 Abstimmungsverfahren, Absatz 3 kann bei der Detailberatung einer Vorlage \n\nauf die Abstimmung verzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der \n\nAntrag gilt dann als Beschluss. Das werden wir dort wo keine Gegenanträge da sind, wo möglich, wieder so \n\nmachen. Dann, sofern hier keine Einwände bestehen, werden wir Korrekturanträge wieder als Sammelantrag \n\nbehandeln. Und zwar jene, die eben reine Korrekturanträge sind und es sich um irgendwelche \n\ngrammatikalischen Korrekturen, Fehler etc. handeln. Die restlichen Änderungs- und Ergänzungsanträge \n\nwerden einzeln behandelt. Dann hätten wir als erstes den Sammelantrag von Korrekturen. Das wären 73 \n\nStück. Gewisse Schreibfehler, die in der Onlineversion vorhanden sind, sind aber in der massgebenden \n\nVersion im System LexWork nicht enthalten. Darum ist es teilweise ein bisschen kompliziert mit der Anzahl wie \n\nviele Fehler. Die Korrekturanträge von der GRPK sind nicht in der Auflistung aufgenommen, weil sie effektiv \n\nnicht umgesetzt werden müssen, weil sie nur in der Onlineversion drin sind. Gibt es Einwände, die \n\nKorrekturanträge, wo ja alle kennen in einem Sammelantrag zu genehmigen, falls jemand die 73 Anträge \n\neinzeln will behandeln, dann bitte jetzt melden. Gut dann zu diesem Sammelantrag; Gibt es dazu die GRPK \n\nein Statement? Stadtrat? Gemeinderat? Danke. Wenn wenn es da keine Gegenanträge gibt, würden wir das \n\nso stillschweigend genehmigen. Gut, dann wären wir beim ersten Änderungsantrag. Der Änderungsantrag der \n\nSVP zum Artikel 5 Absatz 4. Darf ich der SVP-Vertreterin gerne das Wort erteilen. \n\n \n\nSVP-Fraktion, Sandra Eberhard: Die SVP-Fraktion stellt zwei Änderungsanträge zum Geschäftsreglement. \n\nIch werde in dieser Ansprache gerade beide miteinbeziehen und behandeln. Artikel 5 Absatz 4 und Änderung \n\nArtikel 19 Absatz 1. Begründung von der SVP-Fraktion: Mit den Anträgen für das Geschäftsreglement möchte \n\ndie SVP-Fraktion in Bezug auf gewisse Konstellationen von vorneherein Klarheit schaffen. Egal, wie es \n\nnachher bei der Abstimmung herauskommen wird. Dass das nötig ist, ist bei der letzten Ratsleitungswahl \n\nleider ersichtlich geworden. Bei unseren Anträgen geht es darum, dass wir eine generelle, sachliche und \n\npolitische Unvereinbarkeit von Ratsleitung und Kommissionstätigkeit und von Ratsleitung und Anstellung bei \n\nder Stadt Kloten feststellen. Die Sachverhalte, bei denen, aus der Sicht von der SVP-Fraktion Kloten, \n\nInteressens- und Aufgabenkonflikte und damit auch Befangenheit bei Abstimmungen vorliegen können, \n\nmüssen aus demokratischer Sicht diskutiert werden. Das ist eine reine Gemeinderat Kloten Angelegenheit und \n\nwir können dadrin bestimmen, was in unserem Geschäftsreglement steht oder nicht. Der Fokus der \n\nRatsleitungsmitglieder soll auch auf der Arbeit in der Ratsleitung bleiben. Zudem sollen dadurch schwierige \n\nSituationen und Ausstände oder Stichentscheide vermeiden und eine klare Trennung von \n\nRepräsentationsaufgaben, beratenden Aufgaben und Verwaltungsaufgaben gewährleistet werden. Es geht \n\ndabei nicht um einzelne Personen von anderen Parteien, sondern rein um die Sache. Daher verzichtet man \n\nauch nicht auf den Änderungsantrag Artikel 19 Absatz 1 nach dem Wechsel in der Energiekommission und \n\nauch bei Artikel 5 Absatz 4 wären bei einer Annahme die SVP-Fraktion davon selber betroffen. Der Volkswille \n\nder Wahl und das politische Mitbestimmungsrecht im Rat bleiben weiterhin gewährleistet. Die Anträge stehen \n\nzudem seit knapp einem Jahr im Raum, also seit der letzten Ratsleitungswahl. Ebenso sind die \n\nAnliegen/Anträge seit Anfang Jahr in der IFK thematisiert worden und somit bei allen Fraktionspräsidien schon \n\nlange vor dieser kommenden Wahl oder dem heutigen Geschäft bekannt gewesen. Danke vielmals. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Vielen Dank, Sandra. Ich sehe gerade, dass Reto Schindler und Urs Brunner \n\nselbständig in den Ausstand sind. Das heisst, wir müssten noch kurz den Stimmenzähler ersetzen. Christian, \n\nüber nimmst du das wieder? Besten Dank. Gut zurück zum Antrag. Da ist jetzt etwas aussergewöhnlich, dass \n\nes noch von den Ratsmeldungen ganz kurze Wortmeldung gibt. Denn wir haben das auch besprochen und die \n\nGründe für uns, warum wir das nicht als Antrag gebracht haben sind, dass übergeordnet einfach schon alles \n\ngeregelt ist. Wir sind ein operatives Gremium und die Ausstandsregelungen sind vorhanden. Das sind unsere \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 271 \n\nGründe gewesen. Gut gibt es Wortmeldungen aus der GRPK zu dem Antrag? Das ist nicht der Fall. \n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat? \n\n \n\nStadtpräsident, René Huber: Der Stadtrat ist ja von dieser Vorlage nicht betroffen und hat damit eigentlich \n\ngrundsätzlich auch zu schweigen. Und wenn ich jetzt gleich etwas sage, dann rede ich eigentlich als Vertreter \n\nvom städtischen Personal. Ich bin dazu autorisiert, weil in meinem Politikfeld oder in meinem Aufgabenbereich \n\nheisst es eben Politikfeld Personal und darum erlaube ich mir jetzt etwas zu sagen. Es ist unbestritten, dass \n\nein städtischer Angestellter Gemeinderat werden kann. Das ist im Gesetz so vorgesehen. Es ist unbestritten, \n\ndass ein kantonaler Angestellter in den Kantonsrat gewählt werden kann und warum ist das unbestritten? Wir \n\nhaben die gesetzlich verankerte Ausstandspflicht und die greift. Wir haben es als Beispiel gesehen, dass die \n\nheute gegriffen hat. Sie sind freiwillig herausgegangen, vorbildlich, bevor es der Ratspräsident gemerkt hat. \n\nIch glaube, das ist eben ganz wichtig und die Ausstandspflicht, die gilt auch, wenn ein städtischer Angestellter \n\ndas Präsidium übernimmt. Er kann also nie den Stichentscheiden in etwas, das ihn betrifft, fällen, wenn er \n\nPräsident ist. Dann muss automatisch der Vizepräsident in die Hosen. Wenn wir jetzt einem städtischen \n\nAngestellten, die Krönung seiner Karriere, was es in der Regel ist, nämlich Präsident zu werden, von \n\nvornherein verhindern, dann ist das doch nicht im Sinn des städtischen Personals. Es ist eigentlich ein \n\nbisschen eine Diskriminierung und eine Beschneidung der politischen Rechte von den städtischen \n\nAngestellten. Und wir alle wollen ja das Milizsystem fördern. Wir sagen den Arbeitgebern, stellt doch auch \n\neure Leute zur Verfügung, dass sie politisch tätig sein können. Die Stadt macht das auch. Die Stadt begrüsst, \n\nwenn Mitarbeiten sich politisch betätigen. Darum finde ich es sachlich nicht ganz gerechtfertigt, wenn man jetzt \n\ndie politischen Rechte beschneidet und kurz vor dem Präsidium sagt, jetzt darfst du nicht mehr weitermachen. \n\nDer Präsidentenstatus also quasi das Präsidentenverbot fördert die Motivation von städtischen Mitgliedern in \n\neinem Parlament oder in eine Behörde mitzumachen sicher nicht. Ich bitte euch das zu bedenken. \n\n \n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die SVP möchte mit ihrem Antrag verhindern, dass städtische Angestellte \n\nzukünftig in die Ratsleitung gewählt werden dürfen. Ich erlaube mir, diese Regelung mal, aus ziemlich \n\nbekannten Gründen, als Lex Schindler zu bezeichnen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SVP, ihr \n\nbehauptet ja, dass eure Anträge nicht gegen einzelne Personen oder Fraktionen gerichtet sind. Spätestens \n\nseit eurem Antrag für die Lex Schindler habe ich aber arge Zweifel an dieser Aussage. Würden wir diese \n\nDebatte heute führen, wenn Reto in der FDP wäre oder Philip Mitglied der Mitte Partei, oder geht es hier \n\nvielleicht eher darum, den Linken eins auszuwischen? Stört ihr euch, dass zwei Linke hintereinander das \n\nRatspräsidium innehaben? Ich lasse diese Fragen mal einfach so stehen. Der Gesetzgeber regelt im GPR die \n\nWählbarkeit der politischen Behörden und die dabei geltenden Unvereinbarkeiten. Gemäss diesen \n\ngesetzlichen Bestimmungen können, ausser Bereichsleitenden, alle städtische Angestellte dem Gemeinderat \n\nangehören. Die SP ist der Ansicht, dass wenn jemand in eine Behörde gewählt werden kann, es dieser Person \n\nauch möglich sein muss, alle Funktionen in diesem Gremium ausüben zu können. Alles andere wäre eine \n\nunverhältnismässige Einschränkung der politischen Rechte. Die SVP begründet ihren Antrag mit dem \n\nStichentscheid, den das Ratspräsidium bei Stimmengleichstand hat. Dass der Stichentscheid notwendig wird, \n\nist aber eher selten und, wenn dann dieser bei einem Geschäft zum Zug kommt, dann eben wie schon René \n\nerklärt hat, gilt die Ausstandspflicht. Dann übernimmt halt auch das Vizepräsidium. Wir sind also rechtlich \n\ngenug abgesichert, um Interessenskonflikte zu verhindern. Darum erachten wir diese Diskussion eigentlich \n\nauch als sehr müssig. Ich möchte an dieser Stelle auch daran oder auch in Erinnerung rufen, dass wir hier in \n\ndiesem Rat in vier Wochen voraussichtlich Silvan zum Ratspräsidenten wählen, der in der Geschäftsleitung \n\neines Unternehmens sitzet, dass von städtischen Aufträgen profitiert. Wenn die SVP konsequent wäre, müsste \n\nsie eigentlich hier auch einen Unvereinbarkeitsgrund sehen, da auch mögliche Interessenskonflikte \n\nvorprogrammiert sind. Aber eben, hier gibt es noch die Ausstandsregel, die das eben wieder zu verhindern \n\nversucht. Die SP wird den Antrag der SVP-Fraktion aus diesen Gründen nicht unterstützen. \n\n \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 272 \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Die SVP-Fraktion möchte Angestellte der Stadt Kloten, welche ebenfalls ein \n\nGemeinderatsmandat haben, anders stellen als Gemeinderatsmitglieder, welche nicht für die Stadt Kloten \n\narbeiten. Das kann man machen, wenn man die politischen Rechte von einzelnen Personen unnötig \n\neinschränken möchte. Mit der Ausstandspflicht, wie es der Stadtpräsident schon gesagt hat, ist das nämlich \n\nschon geregelt, dass Mitglieder des Gemeinderats, die bei der Stadt arbeiten, in den Ausstand treten müssen, \n\nwenn Geschäfte aus ihrem Tätigkeitsbereich behandelt werden, so im Gemeindegesetz Paragraf 32. Damit ist \n\ndie notwendige Regelung für Angestellte der Stadt Kloten getroffen, wenn sie von Beschlüssen in ihrem \n\nberuflichen Tätigkeitsbereich unmittelbar betroffen sind, wie wir das jetzt auch sehen. Darum erachten wir eine \n\nweitere Einschränkung, dass Mitarbeiter der Stadt Kloten nicht in die Ratsleitung gewählt werden dürfen als \n\nunverhältnismässig und als zu grosser Einschnitt in die politischen Rechte der Angestellten der Stadt Kloten. \n\nWir wollen keine Zweiklassengesellschaft. Darum lehnen wir den Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu \n\nGunsten von Freiheit und Demokratie ab. \n\n \n\nDie Mitte Fraktion, Jennifer Murati: Wir unterstützen als Die Mitte Kloten den Antrag, weil auch wir finden, \n\ndass die Interessenskonflikte zu gross wären. Wir möchten die Trennung von diesen Geschäften und aus \n\ndiesem Grund unterstützen wir den Antrag von der SVP. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Obwohl wir Grünen am meisten betroffen sind, mache ich es nicht allzu \n\nlange, da schon meine Vorredner viel gesagt haben. Grosse Parteien können laut heraus Posaunen. Sie \n\nhaben viele Möglichkeiten, um das Ratspräsidium abzudecken. Die Kleinparteien sind die Anzahl Personen \n\nbeschränkt. Wenn dann noch zusätzliche Steine in den Weg gerührt werden, ist das unfair und \n\nunverhältnismässig. Wenn man betont, es ist nicht persönlich, dann ist es persönlich. Es besteht rechtlich kein \n\nProblem, wenn Angestellte der Stadt Kloten auf den "Bock" wollen. Reto ist ja nicht in einer Kaderfunktion. \n\nDarum ist die Unvereinbarkeit nicht geben und falls mal ein Geschäft vom Abfallwesen in den Rat kommt, wird \n\nReto, wie auch sonst, in den Ausstand treten. Nebst dem das grosses Know-How in die Ratsleitung \n\neingebracht werden kann, hat es einen anderen Vorteil, wenn Angestellte der Stadt Kloten im Ratspräsidium \n\nsind. Jedes Essen beim Sommerfest und am Weihnachtsessen wird dadurch gespart. Das ein kleiner Hinweis, \n\nfür unsere Sparfüchse. Zudem werden hier auch Bürotiger geschaffen. Es kann doch nicht sein, dass eine \n\nganze Berufsgruppe vom politischen Geschehen ausgeschlossen wird in der Zeit vom Fachkräftemangel. Also \n\nich hoffe schwer, dass Gerechtigkeit siegt und nicht die Arroganz der Macht. Auch wenn das für mich \n\npersönlich grössere Veränderungen bedeutet und ich hie und da Abstriche müsste machen. Denn mein Tag \n\nhat auch nur 24 Stunden und ich bin nicht Wonder Women. Vielen Dank. \n\n \n\nEVP-Fraktion, Franziska Wisskirchen: Es ist eigentlich schon alles gesagt und ich stehe da vorne, da ich \n\nsagen möchte, dass die EVP dem Antrag der SVP nicht zustimmen wird. Gerade auch weil es nicht so einfach \n\nist, Leute für politische Verantwortung zu gewinnen und immer alle Kommissionen zu besetzen. Und wenn \n\nman dann noch Steine in den Weg legt, dass man gewisse Sachen nicht machen darf, so wie es René gesagt \n\nhat, für die politische Karriere mal das Präsidium führen zu können, mindert das die Attraktivität sicher auch \n\nüberhaupt in ein Gemeinderatsamt eintreten zu wollen. \n\n \n\nFDP-Fraktion, Philipp Gehrig: Ich habe vorher keine Lust gehabt, der einzige zu sein, der zur \n\nGrundsatzdebatte aufsteht. Für das bin ich ein bisschen zu Scheu. Zum Antrag der SVP Artikel 5 Absatz 4; \n\nUm es vorwegnehmen, die FDP-Fraktion ist gespalten in dieser Frage. Da es sich, wie auch beim weiteren \n\nAntrag, nicht um irgendein Kerndossier der FDP handelt, sind wir auch so frei und werden die \n\nunterschiedlichen Meinungen heute auch da zur Schau stellen. Eine Minderheit von der FDP wird dem Antrag \n\nder SVP zustimmen. Folge dieser Argumentation. Eine Mehrheit der FDP wird den Antrag ablehnen und die \n\nBeibehaltung des Status Quo unterstützen. Es sind verschiedene Voten aufgebracht worden. Unter anderem \n\nauch, dass man der Meinung kann sein, dass es unelegant ist, als städtischer Angestellter in die Ratsleitung \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 273 \n\nzu gehen, dass man es persönlich vielleicht nicht machen würde. Dort ist aber dann auch das Argument \n\naufgekommen, dass es aus liberaler Sicht, nur weil etwas unelegant ist oder weil man es nicht selber machen \n\nwürde, nicht unbedingt genügt, um das Verhalten dann auch zu verbieten. Noch ein Wort zum \n\nDebattenverlauf; Ich wollte sagen, es ist eigentlich unglaublich, dass es so emotional wird. Aber eigentlich ist \n\nes nicht unglaublich. Wir haben diverse Abläufe und vor allem jetzt auch, dass wir beispielsweise einen \n\nstädtischen Angestellten haben, der auf den Bock will, der das Ganze sehr ungünstig wirken lässt. Ich kann \n\nnur für mich reden, mir geht es hier um einen Grundsatz. In der Juli Sitzung stimmen wir dann über die Person \n\nab. Das ist eine ganz eine andere Abstimmung. Aber die Vorwürfe, die da jeweils im Raum stehen, dass es \n\ngewissen Leuten um die Person geht, auch von dir wieder Max, habe ich als wirklich schlechtes Niveau \n\nempfunden, finde ich schade für den Rat. Ich verlasse mich darauf und traue all denen, die den Antrag \n\ngebracht haben, den Antrag unterstützen, dass es eben auch da wirklich um den Grundsatz geht, wie es auch \n\nSandra betont hat. Ich würde mir wünschen, dass wir in diesem Rat auch zukünftig vielleicht die Meinungen \n\nvon anderen kritisieren. Aber wenn wir anfangen die Motive von anderen zu kritisieren, dann wird es schwierig, \n\nsich nachher auch vielleicht wieder in die Augen schauen zu können. Das wäre es gewesen, Danke. \n\n \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Ich möchte jetzt doch auch noch rasch ein, zwei Punkte sagen, denn ich habe \n\nzugehört. Wir haben es gehört, rechtlich ist eigentlich alles sauber, wie es bisher ist. Wir haben die \n\nUnvereinbarkeitsregel im Gesetz der politischen Rechten. Wir haben die Ausstandsregelung hier bei uns im \n\nGemeinderat, wo genau die Fälle, die die Antragstellenden verbessern wollen, eigentlich schon Regeln, \n\ninklusive dem Fall, dass der Betroffene es nicht einsieht, dass er in Ausstand müsste. Der Gemeinderat \n\nkönnte das entsprechend beschliessen. Ich hab noch einen dritten Begriff, wo ich da in die Runde zum \n\nrechtlichen eingeben möchte und das ist der Begriff vom freien Mandat. Die einen oder anderen haben \n\nvielleicht in der Kantonsratsdebatte etwas davon gehört. Das freie Mandat bedeutet, dass Ratsmitglieder ihr \n\nMandat Weisungsfrei ausüben können, egal von wem die Weisungen kommen - Parteifraktion, \n\nInteressensgruppe, Arbeitgeber, Familie. Rechtlich ist alles sauber geregelt. Ich habe kein Beispiel gehört - Ich \n\nhabe zugehört - kein Beispiel gehört, wo nicht mit den Mechaniken, die wir haben geregelt werden könnte. \n\nDas ist die Sachlage. Zwei Punkte möchte ich noch was politisch noch geht, aufnehmen. Der Stadtpräsident \n\nhat es erwähnt, er sieht die Beschneidung von den politischen Rechten. Das sehe ich auch so. Mein \n\nFraktionskollege hat vorgebracht, dass man eine Zweiklassengesellschaft schafft. Ich möchte das an Hand \n\nvon fünf Punkten nochmal genauer erläutern. Erster Punkt; Warum gibt es eine Zweiklassengesellschaft? Der \n\nAntrag bewirkt, dass vom Volk in diesen Rat gewählte Vertreterinnen und Vertreter aufgrund ihres Berufs in \n\neiner Anstellung bei der Stadt Kloten, und möchte es sie noch so klein sein, grundsätzlich nicht mehr die \n\ngleichen Rechte und die Möglichkeit haben, wie andere gewählte Mitglieder hier im Rat, nämlich in allen \n\nOrganen vom Gemeinderats Einsitz nehmen zu können und da explizit auch den Rat einmal leiten zu dürfen. \n\nDer zweite Punkt; Der Antrag spricht den Betroffenen vom Volk gewählten Ratsmitgliedern weiter die Fähigkeit \n\nab, zwischen ihrer Rolle als Politiker, Ratsmitglied oder dann im Ratspräsidium und der Rolle als Angestellter \n\nder Stadt Kloten unterscheiden zu können. Trotzdem, ich habe es gesagt, der klar definierte*r, geltenden \n\nAusstand- und auf Unvereinbarkeitsregelungen. Dritter Punkt; Der Antrag spricht den vom Volk gewählten \n\nRatsmitgliedern weiter die Fähigkeit ab, dass sie ihr Amt im freien Mandat, wie ich es gerade gesagt habe, \n\nausüben können oder wollen weil sie Angestellte der Stadt sind, scheinbar. Der 4. Punkt; Es geht noch weiter, \n\ndas betrifft nicht nur uns. Der Antrag spricht auch der Bevölkerung das Urteilsvermögen ab, das ist das mit \n\nden Repräsentationsaufgabe und der  – Entschuldigung, ich bin ein bisschen emotional, Philipp - das \n\nUrteilsvermögen oder auch das Verständnis ab, während einer befristeten Zeit, während der die betroffene \n\nPerson den Rat präsidiert, bei öffentlichen, repräsentativen Auftritten die Unterscheidung machen zu können, \n\nzwischen dem politischen und dem Privaten arbeitstechnischen. Man nimmt Ihnen das Urteilsvermögen \n\nvorweg. Ist auch eine Möglichkeit, kann man machen. Als letzter Punkt; Wir haben es von der SVP gehört \n\ngehabt vom wegen Volkswillen und demokratische Rechte. Wenn wir auf die nächsten Wahlen schauen 2026, \n\nkönnte man den Antrag als indirekte Einschränkung von freien, fairen, offenen Wahlen sehen. Denn nicht \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 274 \n\nmehr jede Kandidatur für den Rat den anderen Kandidaturen gleichgestellt ist. Denn, und das haben wir ja \n\nvorhin so gesagt, Stadtangestellte werden von vornherein nicht mehr die gleichen Rechte da drin haben. Das \n\nVorgehen das macht mir wirklich Sorgen, nicht nur eben weil wir den städtischen Angestellten die Motivation \n\nnehmen hier rein zukommen, sondern es geht um den Weg, denn man da beschreitet. Wenn man ohne \n\nsachliche klar begründbare Anliegen Recht einschränken will oder dann als Konsequenz von den gewählten \n\nMitgliedern da im Rat wie verlangen möchte, wenn du Ratspräsident werden willst, musst deinen Job künden. \n\nNach der letzten Gemeinderatssitzung wurde ich aus den Reihen der SVP angesprochen, wann wir wieder \n\nanfangen, liberale, freie Politik zu machen. Ja, geschätzte SVP, was ist an dieser Regelung freiheitlich, offen \n\ndie Wahrnehmung von den eigenen Rechten keine Einschränkungen. An die Minderheit von den \n\nOriginalliberalen hier im Rat was ist an dieser Regel liberal? Oder auch die Mitte Partei, die bei der letzten \n\nGemeinderatssitzung das Postulat Eigental überwiesen hat im Sinn von man wolle das Gespräch suchen. \n\nWas ist daran solidarisch, was ist da gesprächsfördernd? Gar nichts. Und ich bitte darum, macht euch \n\nnochmal Gedanken, lehnt den Antrag bitte ab. Vielen Dank. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der Fall. \n\nDann kämen wir zur Abstimmung. Wer den Antrag der SVP annehmen will, soll jetzt bitte Aufstehen. Bitte \n\nauszählen. Wer den Antrag ablehnen will, soll jetzt bitte aufstehen. Gibt es Enthaltungen. Dann ist der Antrag \n\nmit 14 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Urs Brunner und Reto Schindler sind jetzt zurück vom \n\nAusstand und wir sind wieder 31. Der nächste Antrag ist von der Ratsleitung und betrifft Artikel 13 Absatz 4. \n\nDa hat es Anpassungen gebraucht in den Artikeln zum Kantonsratsgesetz. Die Verweise haben sich geändert \n\nund sind jetzt unter neuen Artikeln zu finden im Kantonsratsgesetz. Gibt es dazu Wortmeldungen aus der \n\nGRPK? Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Auch nicht. Gibt es Wortmeldungen aus dem \n\nGemeinderat? Gibt es dazu einen Gegenantrag? Falls nicht, würden wir die Anpassung so stillschweigend \n\ngenehmigen. Gut, der nächste Antrag kommt ebenfalls von der Ratsleitung. Er betrifft Artikel 14 Absatz 5. In \n\ndem Artikel gab es eine kleine Unklarheit. Es heisst, für einzelne Kommissionssitzungen kann eine \n\nStellvertretung bestimmt werden. Es ist nicht so klar, was einzelne Sitzungen bedeutet und zu dem, wenn \n\njemand die Amtszeitbeschränkung erreicht hat und absehbar Vertretung für mehrere Sitzungen übernehmen \n\nmuss, war die Frage, was und ob man da machen soll. Die Ratsleitung hat da einen Vorschlag gemacht, um \n\ndas so gut wie möglich zu beheben. Die GRPK hat mitgeteilt, dass sie den Antrag ablehnt. Weitere \n\nGegenanträge hat es aber nicht gegeben. Gibt es von der GR K eine Wortmeldung dazu? Ja, Peter Nabholz? \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission; Peter Nabholz: Im Namen der GRPK nehme ich \n\nStellung zum Änderungsantrag der Ratsleitung zu Artikel 14 Absatz 5 in Bezug auf die Vertretungsregelung \n\nund die Erweiterung um die beiden Sätze, nämlich "Das Mitglied kann sich maximal für acht \n\naufeinanderfolgende Sitzungen vertreten lassen. In ausserordentlichen Fällen liegt es in der Kompetenz der \n\nKommission, einer Verlängerung zuzustimmen." Auch wenn wir das Vertrauen in die Institutionen seitens \n\nunserer geschätzten Ratsleitung hochhalten und begrüssen, lehnen wir als GRPK einstimmig die Erweiterung \n\nvon dieser Kompetenz der Kommission ab. Warum? Mit dem Antrag würde die Hoheit bezüglich der \n\nEinhaltung von klaren Vertretungsregelungen und der Bewilligung von Ausnahmen, welche Ratsleitung und \n\nauch wir als Gemeinderat inne haben, an die jeweiligen Kommissionen ausgelagert und es wäre Tür und Tor \n\ngeöffnet für eine kommissionspezifische Auslegung von ausserordentlichen Fällen. Wo ausserordentlich \n\nanfängt und wo ausserordentlich aufhört, wird von jeder und von jedem von uns anders interpretiert, anders \n\nausgelegt und es wäre damit nicht mehr punktgenau reglementiert. Genau das, was wir ja heute mit allen \n\ndiesen Anpassungen hier drin im Geschäftsreglement vom Gemeinderat erreichen wollen. Die GRPK \n\nempfiehlt dem Gemeinderat deshalb den von der Ratsleitung vorgeschlagenen Änderungsantrag auf \n\nAnpassung vom Artikel 14 Absatz 5 nicht anzunehmen. Besten Dank für eure Aufmerksamkeit. \n\n \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 275 \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Vielen Dank, Peter Nabholz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? \n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat? Gibt es Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der Fall. \n\nDann kämen wir zur Abstimmung. Wer dieser Änderung des Artikels 14 Absatz 5 zustimmen will, soll jetzt bitte \n\naufstehen. Wer diese Anpassung des Artikels 14 Absatz 5 ablehnen will, soll jetzt bitte aufstehen. Gibt es \n\nEnthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann wäre die Anpassung mit 28 zu 3 Stimmen abgelehnt bei 0 \n\nEnthaltungen. Der nächste Antrag ist wieder von der Ratsleitung. Er betrifft Artikel 19 Absatz 1 und zwar die \n\ngleichzeitige Angehörigkeit der Ratsleitung und einer weiteren Kommission. Wir haben die Variante gewählt, \n\ndass man nicht der Ratsleitung und einer weiteren Kommission des Gemeinderats angehören darf. Die \n\nRatsleitung erachtet bei dem Artikel eine Präzisierung als notwendig, ist aber mehrheitlich der Meinung, dass \n\neine weitere Einschränkung nicht notwendig ist. Es gibt dazu einen Gegenantrag von der SVP. Darf ich gerade \n\nden/die Vertreter/in nach vorne bitten? Gut es gibt keine Wortmeldungen mehr dazu. Gibt es zu diesen beiden \n\nAnträgen Wortmeldungen aus der GRPK? Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Auch \n\nnicht. Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Max Töpfer. \n\n \n\nSP-Fraktion Max Töpfer: Der Hauptgrund für den vorliegenden Antrag der SVP oder für den Hauptgrund des \n\nvorliegenden Antrags der SVP sind wir von der SP wahrscheinlich unfreiwillig mitverantwortlich. Vor fast genau \n\neinem Jahr sorgte die Kandidatur unseres Fraktionsmitglieds Philip Graf für das zweite Vizepräsidium im \n\nHintergrund für hitzige Diskussionen über die Unvereinbarkeitsregeln. Seine zeitgleiche Mitgliedschaft in der \n\nRatsleitung und in der stadträtlichen Energiekommission, so wurde von rechter Seite moniert, verstosse eben \n\ngegen diesen Artikel 19 des Geschäftsreglements. Rechtliche Abklärungen haben dann aber gezeigt, dass \n\nsich die besagte Bestimmung nur auf gemeinderätliche Kommissionen bezieht und eben nicht auf das \n\nSpezialkonstrukt Energiekommission, die dem Stadtrat unterstellt ist. Es sprach also eben aus rechtlicher \n\nSicht nichts dagegen Philipp in die Ratsleitung zu wählen. Es hat aber noch einen gewissen Klärungsbedarf. \n\nDarum bevorzugen wir von der SP auch den Antrag der Ratsleitung, der eine entsprechende Präzisierung des \n\nGeschäftsreglements vornehmen möchte. Wir lehnen aber den Antrag, den die SVP eingebracht hat, ab. Und \n\nzwar aus dem Grund, weil dieser Antrag die kleinen Fraktionen bei der Personalplanung in arge Bedrängnis \n\nbringt. Denn wenn wir zum Beispiel oder wenn zum Beispiel eine Zweierfraktion Anspruch auf ein Mandat in \n\nder Ratsleitung hat, dann müsste ein Fraktionsmitglied neben dem Job, der Familie und was man halt sonst \n\nnoch so um die Ohren hat, zeitgleich in der arbeitsintensiven GRPK und der Energiekommission mitwirken. Ob \n\ndiese Mehrbelastung für das eine Fraktionsmitglied gerechtfertigt ist, das muss die Person zusammen mit der \n\nFraktion selber entscheiden. Von Seiten Gemeinderat dies aber zu erwarten, ist aus unserer Sicht absolut \n\nunzumutbar. Hinzu kommt, dass die Energiekommission, das ist bisher die einzige stadträtliche Kommission, \n\nin welcher das wirklich der Fall sein könnte, nur ein beratendes Gremium des Stadtrates ist und im \n\nGemeinderat selbst kein Antragsrecht hat. So kann es auch nicht vorkommen, dass ein Mitglied dieser \n\nKommission überhaupt mal ein Geschäft im Rat vertreten muss, wie es zum Beispiel bei der GRPK der Fall \n\nist. Es ist ausserdem der Wille dieses Rates, dass schon zwei Mitglieder ausreichen, um eine Fraktion bilden \n\nzu können. Auch ist es Konsens, der im Fall der Energiekommission sogar in der Gemeindeordnung verankert \n\nist, dass jede Fraktion das Anrecht auf eine Vertretung in einer Kommission hat. In dieser Konsequenz \n\nmüssen wir es den kleinen Fraktionen auch selbst überlassen, wie sie ihre Vertretung in den Gremien regeln. \n\nMit der vorgeschlagenen Regelung greifen wir aber auf unverhältnismässige Art in die Personalplanung der \n\nkleinen Fraktion ein. Wir als grosse Fraktion können es uns natürlich erlauben, eine andere Regelung zu \n\ntreffen und wir haben das ja auch schon bereits der IFK kommuniziert, dass Philip für die Zeit, die er noch auf \n\nden Bock sitzt, aus der Energiekommission zurücktreten wird. Ich werde seine Vertretung in der Zeit \n\nübernehmen und somit kommen wir der SVP-Fraktion bzw. den Leuten, die diesen Antrag denn unterstützen \n\nwollen, in der Sache etwas entgegen und wir bitten euch im Sinn der oder um die kleinen Fraktion zu \n\nunterstützen, diesen Antrag abzulehnen. Besten Dank. \n\n \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 276 \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Vielen Dank, Max. Weitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? André \n\nKäser. \n\n \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Zurzeit gibt es eine stadträtliche Kommission mit Gemeinderatsmitgliedern, \n\nnämlich die Energiekommission. Gemäss der Gemeindeordnung der Stadt Kloten Artikel 34 Absatz 3 \n\nentscheidet jede Fraktion selber, welches Fraktionsmitglied in die Energiekommission entsendet wird. Wenn \n\nwir die Variante 2 annehmen würden, ändert sich für die Energiekommission nichts, weil die \n\nGemeindeordnung über der Geschäftsordnung vom Gemeinderat steht, also übergeordnetes Recht ist. Für \n\nweitere stadträtliche Kommissionen würde dieser Passus dann natürlich gelten. In Bezug auf die \n\nEnergiekommission will die GLP-Fraktion für solche Paradoxien keine Hand bieten. Wir lehnen die Variante 2 \n\nab und stimmen im Vorschlag 1 von der Ratsleitung zu. Merci. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Besten Dank, André. Weitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Das ist \n\nnicht der Fall. Dann kämen wir jetzt zur Abstimmung. Und zwar stellen wir zuerst die beiden Varianten \n\neinander gegenüber. Über die Variante, die gewinnt, stimmen wir dann nachher ab. Gut, wer bei dieser \n\nGegenüberstellung die Variante der Ratsleitung bevorzugt gegenüber der Variante von der SVP, soll jetzt bitte \n\naufstehen. Wer die Variante der SVP bevorzugt gegenüber der Variante Ratsleitung, bitte aufstehen. Sind jetzt \n\nalle schon aufgestanden, denn bei der Gegenüberstellung gibt es keine Enthaltungen? Gut, in dem Fall \n\ngewinnt die Variante 2 der SVP mit 17 zu 14 Stimmen.  Jetzt würden wir über die Variante 2 der SVP \n\nabstimmen. Die nehmen wir an oder nicht. Also die übliche Abstimmung. Gut, wer den Änderungsantrag die \n\nVariante 2 annehmen will. soll jetzt bitte aufstehen. Wer diese ablehnen will, soll jetzt bitte aufstehen. Gibt es \n\nEnthaltungen? Keine Enthaltungen. Gut, dann ist der Antrag mit 19 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen \n\nangenommen. Der nächste Antrag der SP betrifft Artikel 39 Absatz 3. Darf ich dich, Max Töpfer, bitten? \n\n \n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Wir mussten feststellen, dass die aktuelle Regelung zur Beantwortungsfrist für \n\nInterpellationen aus unserer Sicht nicht besonders zielführend ist. Für uns, ist die mündliche Begründung, die \n\nzur Interpellation dazugehört, ein wichtiger Bestandteil, der auch vom Stadtrat berücksichtigt werden sollte. In \n\nseiner Antwort in der mündlichen Begründung hat einerseits die Interpellantin oder der Interpellant die \n\nGelegenheit nochmal die Fragen zu präzisieren. Andererseits gibt es auch für die anderen Ratsmitglieder die \n\nGelegenheit, dass sie über Sinn und Zweck der aufgestellten Forderungen und Thesen diskutieren können, \n\nwie es zum Beispiel Irene an der letzten Ratssitzung zu unserem Vorstoss zur Dorfstrasse gemacht hat. Das \n\nist gut und richtig so und wir finden eben, der Stadtrat sollte darauf in seiner Beantwortung Rücksicht nehmen. \n\nWas aber natürlich vorkommen kann aufgrund der langen Sitzungspausen des Gemeinderates ist, dass ein \n\nVorstoss vielleicht schon ein Stadtrat oder Verwaltungsintern beantwortet ist, bevor überhaupt eine \n\nAussprache über die Begründung stattgefunden hat. Wir erachten eben die mündliche Begründung als einen \n\nwichtigen Punkt oder als einen wichtigen Teil der Debatte zu einer Interpellation. Darum sind wir auch der \n\nMeinung, dass die Frist zur Beantwortung für den Stadtrat dann auch mit dieser ersten Ratsdebatte stattfinden \n\nsoll. Genau, dann danke ich für die Unterstützung des Antrags. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Besten dank, Max. Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK? Wortmeldungen \n\naus dem Stadtrat? Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? André Käser? \n\n \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Eine Interpellation soll also erst dann beantwortet werden dürfen, wenn der \n\nInterpellant oder die Interpellantin den Vorstoss im Rat mündlich begründet hat, beziehungsweise soll die \n\ndreimonatige Beantwortungszeit erst dann anfangen zu laufen. Das Vorgehen kann bei einem etwaigen \n\nAusfall von Sitzungen dazu führen, dass eine Interpellation lange nicht beantwortet werden kann, weil die \n\nmündliche Begründung nicht erteilt werden kann. Die GLP-Fraktion ist der Meinung, dass in einer \n\nInterpellation das Wesentliche und das Wichtige schriftlich festzuhalten sei und eine mündliche Begründung \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 277 \n\nkeine neue und relevante Information enthalten darf, die für die Beantwortung wichtig sind. Wir regen an, \n\naufzuschreiben, was wir wissen wollen. Insofern lehnen wir den Antrag ab. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der Fall. \n\nDann kämen wir zur Abstimmung. Wer den Antrag annehmen will, soll jetzt bitte aufstehen. Wer den Antrag \n\nablehnen will, soll jetzt bitte aufstehen. Gibt es Enthaltungen, keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag mit 19 \n\nzu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Der nächste Antrag ist wieder von der Ratsleitung. Bei Artikel \n\n45 Absatz 3 geht es um eine Präzisierung der Formulierung, dass eine Vorlage innert sechs Monaten nicht \n\ngenau sechs Monate nach der Überweisung beantwortet wird. Gibt es da noch irgendwelche Wortmeldungen \n\nvon der GRPK, dem Stadtrat, Gemeinderat? Gegenanträge? Falls nicht, können wir das auch stillschweigend \n\ngenehmigen? Gut, dann ist das genehmigt. So, der Artikel warum das Ganze ursprünglich ja einmal \n\nangefangen hat. Der Antrag der Ratsleitung zu Artikel 46 neuer Absatz 5 digitale oder virtuelle \n\nParlamentsversammlungen, virtuelle Gemeinderatssitzungen. Ist auch schon diskutiert worden. Die Korrektur \n\nder GRPK ist auch schon im Artikel. Gibt es zu dieser Anpassung Wortmeldungen aus der GRPK, Stadtrat, \n\nGemeinderat? Gibt es Gegenanträge? Falls nicht, würden wir das auch stillschweigend so genehmigen. \n\nBesten Dank. Der nächste Antrag, wieder von der Ratsleitung. Bei Artikel 59 Absatz 1 hat die Mehrheit der \n\nRatsleitung die bisherige Formulierung als nicht sehr sinnvoll erachtet, weil offene Geschäfte sowieso \n\nbehandelt werden und somit ja der ganze Pass aus eigentlich nutzlos ist im Geschäftsreglement. Gibt es zu \n\ndem Antrag der Ratsleitung Wortmeldungen von der GRPK? Stadtrat? Dem Gemeinderat? André Käser? \n\n \n\nGLP-Fraktion, André Käser:  Schon wieder ich, aber nicht mehr oft. Wenn in der Stadt, im Bezirk oder im \n\nKanton Zürich oder auf eidgenössischer Ebene ein Thema oder ein Ereignis diskutiert wird, das mit unserer \n\nStadt zu tun hat und wichtig ist für Kloten, finden wir es wünschenswert, dass dazu auch politisch und im \n\nGemeinderat Stellung bezogen werden kann.  Beispielsweise zum Thema der Pistenverlängerung, die sonst \n\nnie diskutiert wird. Wir dürfen davon ausgehen, dass die Ratsleitung im Fall der Fälle Fraktionen darauf \n\nhinweisen wird, die Relevanz für Kloten zu berücksichtigen, wenn fragwürdige Inhalte ausgeführt werden. Die \n\nGLP-Fraktion begrüsst den Änderungsantrag der Ratsleitung. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Besten Dank, André. Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann \n\nwürden wir über den Antrag noch abstimmen. Wer dem Antrag der Ratsleitung zustimmen will, soll jetzt \n\naufstehen. Wer den Artikel ablehnen will, soll jetzt aufstehen. Enthaltungen? Dann wäre der Antrag mit 19 zu \n\n12 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Der nächste Antrag betrifft neue Artikel 65 und ist der Antrag vom \n\nPhilipp Gehrig von der FDP. Darf ich dich nach vorne bitten. \n\n \n\nPhilipp Gehrig, FDP: Antrag Gehrig klingt komisch, könnte eigentlich auch Antrag Gehrig und wer auch \n\nimmer sonst wird mitunterstützen heissen. Wir haben uns in der Fraktion aber entschieden, dass das halt ein \n\nAntrag von einem einzelnen Ratsmitglied ist. Aber ja, sehr gerne stelle ich den Antrag zur Debatte und bitte \n\nauch jetzt schon um die Unterstützung. Wieso? Meiner Meinung nach haben wir heute ein bisschen ein träges \n\nSystem. Ich nehme jetzt den Roman als Beispiel. Ich gehe nach vorne, halte eine Rede. Die dauert vielleicht \n\nzehn Minuten. Irgendwo in diesen zehn Minuten mache ich irgendeine Aussage, zu dieser Roman, ich nenn es \n\njetzt einmal eine Frage, hat, es könnte auch anders formuliert, eine Kritik sein, aber nennen wir es eine Frage. \n\nDann gehe ich wieder zurück, Roman kommt wieder nach vorne. Roman hat einen Speech vorbereitet. In dem \n\nSpeech stellt er mir, vermute ich, dann eine Frage. Die Frage bekommt aber meiner Meinung nach zu einer \n\nrhetorischen Frage, denn Frage/Antwort findet eben nicht statt. Klar beantworte ich dann vielleicht fünf \n\nMinuten später wiederum diese Frage, aber der Diskussionsfluss ist unterbrochen. Diskurs finden quasi nicht \n\nstatt. Auch für die Gäste auf der Tribüne und sowieso für die Ratsmitglieder ist es sehr schwierig um den \n\nDialog dann eigentlich nachzuvollziehen. Wir haben eigentlich Rede, Gegenrede, Gegenrede, Gegenrede. \n\nDas kann man wollen, es ermöglicht aber auch ein permanentes ausweichen und faktisch könnten wir \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 278 \n\neigentlich alle unsere vorgefertigt Speeches Jacqueline vorgängig einreichen. Viel Neues wird jeweils gar nicht \n\nerzählt. Auch da, schlimm ist das nicht. Ich finde, in einem Parlament sollte einfach ein bisschen mehr \n\nDiskussion stattfinden. Wir hätten spannendere Sequenzen, wir hätten interessante Austausche. Man könnte \n\nvielleicht auch wirklich mal etwas präzisieren, das präzisiert werden sollte. Sehr oft steht dann etwas im \n\nProtokoll oder möglicherweise dann in der Medienberichterstattung, das vielleicht durch eine einfache \n\nZwischenfrage hätte ergänzt oder präzisiert werden können. Gegenargumente gibt Bewegung. Das ist eines \n\nvon diesen Argumenten. Wir haben Unruhe im Saal. Ich finde einerseits der Referent, sollte damit umgehen \n\nkönnen. Andererseits ist dann die Ratsleitung angehalten, um dafür sorgen, dass wir eine Lösung haben, die \n\nmöglichst die Bewegungstätigkeit klein haltet. Technisch komplex habe ich auch schon gehört. Wir wollen ein \n\nParlament in Krisenzeiten digitalisieren, aber bringen es nicht hin ein Konzept zu erstellen, um Zwischenfragen \n\nstellen zu können. Das dritte Argument, dass sich gewisse Personen vielleicht Sorgen machen, dass sie \n\nvielleicht ein bisschen Respekt davor haben, dass man dann plötzlich Fragen beantworten muss. Erstens ist \n\nes darum freiwillig, man muss keine Fragen entgegennehmen. Ich glaube auch nicht, dass \n\nGemeinderatsmitglieder, die vielleicht dann routinemässig keine Fragen entgegennehmen, ein Problem \n\nbekommen würden, dass das schlecht aufgefasst werden würde. Wenn ich jetzt zu irgendeiner technischen \n\nVorlage zu reden komme, weil meine Fraktion gesagt hat, du musst, dann mache ich das. Aber dann kenne \n\nich vielleicht auch nicht jedes Detail in dieser Vorlage und wenn ich dann sehe, dass ein Roman oder wer \n\nauch immer, oder eine Sandra aufstehen und mir vielleicht eine Frage stellen wollen, dann lehne ich die Frage \n\nvermutlich auch ab und mir fällt dabei kein Zacken aus der Krone. Ich schliesse, weil wir haben schon viel zu \n\nlange über einen ziemlich kleinen Antrag geredet. Für mich überwiegt der Mehrwert sehr stark. Ich würde mir \n\nwünschen, dass wir da etwas Mut hätten und das probieren würden und bedanke mich jetzt schon für die \n\nUnterstütz. \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Gibt es hier Wortmeldungen aus der GRPK? Stadtrat? Gemeinderat? \n\nVielleicht noch kurz: Wir haben den Antrag auch schon in der Ratsleitung diskutiert. Dort waren die \n\nÜberlegungen auch, ob dies logistisch ein bisschen das Problem ist. Vielleicht. Darum hat die Ratsleitung den \n\nnicht von sich aus gebracht. Einfach auch da zum Hintergrund. Gut, Wortmeldungen aus dem Rat? \n\n \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Ich verspreche, es ist das letzte Mal heute. Die GLP-Fraktion unterstützt den \n\nAntrag vom Philipp Gehrig das Instrument der Zwischenfragen in unserem Parlament einzuführen. Ich habe \n\nauch einmal leer geschluckt, wo ich das so das erste Mal gelesen habe und als Neuling in dem Parlament \n\nmuss ich mich künftig ein bisschen wärmer anziehen, wenn auf eine Stellungnahme dann plötzlich gezielte \n\nFragen folgen. Wir glauben aber, dass der Parlamentsbetrieb dadurch zusätzlich angeregt wird und die \n\nRatssitzungen im positiven Sinn eine neue Qualität gewinnen könnten. Solange es derjenigen Person, die die \n\nFragen beantworten soll, offensteht Fragen abzulehnen, kann man eigentlich gar nicht mehr gegen das \n\nInstrument sein, oder? Die GLP-Fraktion sagt ja zu diesem Antrag.  \n\n \n\nRatspräsident, Marc Denzler: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? Das ist nicht der Fall. Gut, \n\ndann stimmen wir ab. Wer den Antrag Philipp Gehrig will Annehmen, den Antrag Zwischenfragen, der soll jetzt \n\nbitte aufstehen. Wer den Antrag ablehnen will, soll jetzt bitte aufstehen. Gibt es Enthaltungen? Gut, dann wäre \n\nder Antrag mit 15 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung nicht entschieden, das heisst Stichentscheid. Ja, statt, \n\ndass wir heute die Vorreiterrolle im Beschränken von den politischen Rechteneingenommen haben, erweitern \n\nwir die politischen Rechte heute doch. Ich sage ja zu diesem Antrag. Gut, der nächste Antrag ist auch von der \n\nRatsleitung betreffend Artikel 66 Absatz 1 Redezeit Ergänzung von 10 Minuten für Fraktionssprechende. Das \n\nist im alten Geschäftsreglement drin gewesen, dass Fraktionssprechende 10 Minuten Redezeit haben. Im \n\naktuellen, also im heutigen, ist es nicht drin. Es ist aber, seitdem das neue Geschäftsreglement in Kraft ist, \n\neigentlich so gehandhabt worden. Also irgendwie war das noch Usus, dass man für Fraktionssprechende 10 \n\nMinuten gegeben hat. Wir würden das jetzt wieder so ins Geschäftsreglement nehmen wollen. Gibt es da von \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 279 \n\nder GRPK, vom Stadtrat oder vom Gemeinderat Wortmeldungen dazu? Gibt es Gegenanträge? Falls nicht, \n\nkönnen wir das stillschweigend Beschliessen. Gut, dann wäre auch dieser Antrag genehmigt. Es gibt keine \n\nweiteren Änderungsanträge. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Die Genehmigung der Totalrevision \n\ninklusive den beschlossenen Änderungen. Wer dieser Totalrevision will zustimmen, soll jetzt bitte aufstehen. \n\nWer dieser Totalrevision nicht zustimmen will, soll jetzt bitte aufstehen. Enthaltungen? Dann wäre die \n\nTotalrevision mit 30 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt danke. Somit wären wir am Ende er \n\nheutigen Sitzung. \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:40 Uhr \n\n  \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 280 \n\nFür die Richtigkeit: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nGeprüft und genehmigt: \n\n \n\n \n\nKloten,  \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Denzler \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n \n\nSilvan Eberhard \n\n1. Vizepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nPhilip Graf \n\n2. Vizepräsident \n\n\n