Vorlage 7224; Energieplan

parent_type: affair

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n7.3.7 Energiestadt \n\n \n\n \n\nEnergieplan der Stadt Kloten \n\n \n\nDer bestehende Energieplan der Stadt Kloten stammt aus dem Jahr 2007. Inzwischen hat sich die Notwendig-\n\nkeit der klimaneutralen Wärmeversorgung aufgrund der Erkenntnisse der globalen Klimaentwicklung aufge-\n\nzeigt. Während der Energieplan 2007 Erdgas als wichtigen Träger für die Sicherung der Wärmeversorgung in \n\nKloten vorsah, folgt der Energieplan 2020 den Vorgaben der Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten.  \n\nDie Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten hat zum Ziel, dass bis 2050 möglichst keine fossilen Energieträ-\n\nger mehr für die Wärmeversorgung eingesetzt werden. Deshalb soll eine deutliche Verschiebung der Wärme-\n\nversorgung von Heizöl und Gas hin zu erneuerbaren Energieträgern erfolgen. Vor diesem Hintergrund haben \n\nbei der räumlichen Koordination der Wärme und Kälteversorgung in der vorliegenden Energieplanung die \n\nAlternativen zur Gasversorgung einen hohen Stellenwert.  \n\n \n\nAlternativen zur fossilen Versorgung \n\nEine Herausforderung für die fossilfreie Versorgung ist, dass auf grossen Teilen des Stadtgebiets Erdsonden-\n\nBohrungen für Wärmepumpen auf Grund der Gefährdung des Grundwassers nicht zulässig sind. Die Grund-\n\nwassernutzung für Wärme und Kältezwecke ist mehrheitlich erlaubt (ausser in der Gewässerschutzzone). \n\nAllerdings schreibt der Kanton eine Mindestentzugsmenge für Wärme oder Kälte aus dem Grundwasser vor, \n\nwas eine minimale Anlagengrösse voraussetzt. Deshalb sind Gemeinschaftsanlagen notwendig und allfällige \n\ngrosse Einzellösungen mit der Nachbarschaft zu koordinieren. \n\nHolz ist eine weitere Alternative zu fossilen Energieträgern. Der Wald auf Klotener Stadtgebiet kann jedoch pro \n\nJahr nur eine bestimmte Menge an Holz liefern. Grundsätzlich kann Holz aus regionalen Quellen zugekauft \n\nwerden. Dabei steht man jedoch in Konkurrenz zu anderen Abnehmern. Holz sollte dort eingesetzt werden, wo \n\nes keine andere erneuerbare Alternative gibt.  \n\n \n\nVerbundlösungen für dicht genutzte Gebiete \n\nIm Zentrum der Energieplanung 2020 stehen Verbundgebiete, die auf Grund der Wärmenutzungsdichte als für \n\neinen Verbund geeignet eingeschätzt werden. Der Energieplan 2020 bezeichnet insgesamt zehn Verbundge-\n\nbiete, die für eine nähere Prüfung bzw. Weiterentwicklung empfohlen werden. Hinzu kommt der Hinweis auf \n\nbereits bestehende fossile Kleinverbunde, bei denen eine Ablösung mit erneuerbarer Wärme angestrebt wer-\n\nden sollte. Für die Verbundgebiete und Kleinverbunde wird zudem der zu bevorzugende Energieträger be-\n\nzeichnet. Für das übrige Stadtgebiet werden die jeweils zu priorisierenden Energieträger festgelegt. \n\nANTRAG GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 7224 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur · \n\nRechtlicher Stellenwert \n\nDie Energieplanung ist nach der Genehmigung durch den Regierungsrat behördenverbindlich. Der Energie-\n\nplan bildet die Grundlage für eine Anschlussverpflichtung gem. Art. 295 PBG an einen bestehenden Wärme-\n\nverbund. Eine Anschlussverpflichtung kann bei einem Baugesuch mit Heizungsersatz oder einem Neubau in \n\ndiesem Falle auferlegt werden.  \n\n \n\nFazit \n\nMit dem überarbeiteten Energieplan erhält die Stadt Kloten ein wichtiges Instrument zur sicheren Planung der \n\nWärmeversorgung in der Stadt Kloten. Der Energieplan ermöglicht Bauherren eine Planungssicherheit und \n\nebnet den Weg der Stadt Kloten zum Ziel der Klimaneutralität im Bereich der Wärmeversorgung bis 2050. \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Der Energieplan der Stadt Kloten wird genehmigt. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1.  \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Büro Gemeinderat \n\n Ressortvorsteherin Sicherheit \n\n Ressortvorsteher Raum + Umwelt \n\n Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit \n\n Arbeitsgruppe Energiestrategie \n\n Leiter Umwelt \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 131-2023 vom 23.5.2023; Anfrage 8864; Beantwortung

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n23. Mai 2023 Beschluss 131-2023\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\nIDG-Status: öffentlich\n\nAnfrage 8864; Max Töpfer, SP; lmmobilien-Portfolio der CS in Kloten, Beantwortung\n\nMax Töpfer, SP, hat am 3. April 2023 die folgende Anfrage eingereicht:\n\nDie Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS führt unter anderem dazu, dass die neue Mega-Bank ein\ndominanter Akteur auf dem Schweizer Immobilienmarkt wird. Um eine bessere Übersicht der Situation in der\nStadt Kloten zu erhalten, bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Welche Immobilien auf dem Gebiet der Stadt Kloten befinden sich im Eigentum der Credit Suisse\nGroup oder der Credit Suisse AG? Ich bitte den Stadtrat um eine Liste mit präzisen,\nobjektbezogenen Angaben gemäss Grundbucheinträgen.\n\n2. WeIche Immobilien auf dem Gebiet der Stadt Kloten befinden sich im Eigentum von Fonds (z.B.\nCS REF Green Property Fonds, CS REF Living Plus, CS REF Hospitality Fonds) oder von\nTochtergesellschaften der Credit Suisse (z.B. Credit Suisse Assetmanagement AG)? Ich bitte den\nStadtrat um eine Liste mit präzisen, objektbezogenen Angaben gemäss Grundbucheinträgen.\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nErwägungen\nGemäss Art. 970 Abs. 2 OR ist jede Person berechtigt, Auskunft über die folgenden Daten aus dem Grundbuch\nzu erhalten:\n\n1. die Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstücksbeschreibung;\n2. den Namen und die Identifikation des Eigentümers;\n3. die Eigentumsform und das Erwerbsdatum.\n\nDieses Recht gilt jedoch nicht im Sinne von Serienabfragen (z.B. Anfrage für die Grundstücke eines ganzen\nStrassenzuges). Weiter ist es auch ausgeschlossen, eine Abfrage im Sinne von ‘Welche Grundstücke gehören\nder juristischen oder natürlichen Person XY“ zu tätigen.\n\nSomit ist diese Anfrage als lnformationsgesuch nach dem Öffentlichkeitsprinzip ( 20 Abs. 1 Gesetz über die\nInformation und den Datenschutz, IDG, LS 170.4) zu behandeln. Nach Auskunft der kantonalen\nDatenschutzbeauftragten gibt es auf kantonaler und auf kommunaler Ebene in der Gemeinde Kloten Ebene im\nGegensatz zum Bundesrecht keine rechtlichen Grundlagen für spezifische Informationsrechte von\nParlamentarierinnen und Parlamentariern. Auf Stufe Bund findet sich dieses Recht in Art. 7 Parlamentsgesetz\n(ParIG, SR 171.10).\n\nSomit ist diese parlamentarische Anfrage als Gesuch um lnformationszugang gemäss § 20 Abs. 1 IDG zu\nbehandeln.\n\n§ 20 Abs. 1 IDG hält den Anspruch jeder Person auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ vorhandenen\nInformationen fest. In bestimmten Situationen kann die Einsicht zu Informationen eingeschränkt werden.\nEinschränkungen im Einzelfall sind durch eine Interessensabwägung nach § 23 IDG zu ermitteln. Als öffentliches\nOrgan ist der Stadtrat angehalten, die Bekanntgabe der Informationen zu verweigern, wenn ein überwiegendes\nöffentliches oder privates Interesse dagegenspricht.\nLaufnummer 8864 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur• 2023.Kloten.303\n\n\n\nIm vorliegenden Fall sieht der Stadtrat kein offensichtliches öffentliches Interesse, welches der Bekanntgabe\nder Information entgegenstehen würde.\n\nBeim pvaten Interesse verweist Absatz 2 von § 23 IDG auf die Privatsphäre Dritter. Dabei zu beachten bleibt,\ndass auch die juristischen Personen ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre haben. Im vorliegenden Fall\ndürften die Daten einer juristischen Person, der Credit Suisse, im Vordergrund stehen.\n\nSollte die Interessensabwägung nicht klar gegen die Bekanntgabe sprechen und die Bekanntgabe der\nInformationen folglich in Betracht gezogen werden, dann sind die betroffenen Personen gemäss § 26 IDG\nanzuhören. Die Anhörung der Betroffenen gemäss § 26 IDG schafft Transparenz, indem sie über eine\nbeabsichtigte Datenbekanntgabe orientiert werden. Nach der Anhörung würde das öffentliche Organ definitiv\nüber die Zugangsgewährung entscheiden.\n\nAus Art. 970 DR geht jedoch unzweideutig hervor, dass sich das allgemeine Auskunftsrecht gemäss Abs. 2 auf\nein einzelnes Grundstück bezieht und somit eine Serienabfrage (mehrere Grundstücke) oder eine Abfrage des\nGrundbesitzes einzelner natürlicher oder juristischer Personen nicht vorgesehen ist.\n\nFür eine Einsicht in das Grundbuch (und das Bestellen eines Auszuges) muss ein spezifisches Interesse geltend\ngemacht werden. Das parlamentarische Anfragerecht genügt in diesem Falle nicht.\n\nAufgrund des Gesagten ist das Gesuch um Informationszugang abzulehnen.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Anfrage kann im Sinne der Erwägungen nicht beantwortet werden. Das Gesuch um lnformationszugang\nwird abgelehnt.\n\n2. Gegen diesen Beschluss kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach,\nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden ( 19 Abs. 1 lit. a und d\ni.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen\n\nMitteilungen an:\n\n• Max Töpfer, Geerenstrasse 36, 8302 Kloten\n• Gemeinderat\n• Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor, 044 815 12 58\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRen Hu> l4iomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 25. Mai 2023\n\nLaufnummer 8864 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur 2023.Kloten.303\n\n\n


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name: Wald Oberhau Kat.-Nr. 6004 Verkauf Vollzug Antrag an Gemeinderat

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n02. Juni 2020 Beschluss 115-2020\n6.0.5.0 Allgemeines\n\nWald Oberhau, Kat.-Nr. 6004, Verkauf, Vollzug, Antrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\nDas Grundstück Oberhau (Kat.-Nr. 6004) mit 35068 m2 Fläche liegt innerhalb des Flughafenperimeters und ist\nals Wald festgestellt. Es befindet sich heute im Besitz der Stadt Kloten. Das Gebiet Oberhau ist aufgrund der\nidealen Anbindung an den öffentlichen und individuellen Verkehr (Glattalbahn-Haltestelle, SBB-Haltestelle\nBalsberg und Anschluss an Autobahnnetz) sehr gut geeignet um eine grössere Anzahl Parkplätze in einem\nParkhaus zusammenzufassen.\n\nAufgrund dieser Überlegungen kamen die Stadt Kloten und die Flughafen Zürich AG (FZAG) zum Schluss,\ndass ein Verkauf des Grundstücks an die FZAG für beide Seiten Vorteile bietet. Der Gemeinderat der Stadt\nKloten hat sich am 5. November 2013 (Beschluss 103-2013) mit dem Verkauf befasst, Der Kaufvertrag wurde\nin der Folge am 10. Dezember2013 öffentlich beurkundet. Der Kaufpreis beträgt Fr. 12280100.\n\nFür die Eigentumsübertragung wurden drei Bedingungen gestellt, die kumulativ erfüllt sein müssen:\n\n1. Eine rechtskräftige Baubewilligung für ein Parkhaus liegt vor (auf weitere Spezifikation wurde ausdrücklich\nverzichtet).\n\n2. Ein rechtskräftiger Gemeinderatsbeschluss liegt vor.\n3. Die Verkehrsbaulinie ist auf einen Strassenabstand von rund 6 Meter vorversetzt.\n\nZudem wurde eine definitive Hinfälligkeit des Vertrags in zeitlicher Hinsicht definiert. Kann die rechtskräftige\nBaubewilligung und der rechtskräftige Gemeinderatsbeschluss nicht bis zum 31.12.2020 beigebracht werden,\nso fällt der Vertrag entschädigungslos dahin.\n\nStand heute\nDie Rechtskraft des Gemeinderatsbeschlusses GR 103-2013 wurde vom Bezirksrat Bülach am 9. Dezember\n2013 bescheinigt. Obenstehende Bedingung 2 ist somit erfüllt. Die Verkehrsbaulinie (Bedingung 3) wurde\nebenfalls bereits vorversetzt. Betreffend der erste Bedingung hat das Bundesgericht im November 2019 die\nGenehmigung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) für das Parkhaus überraschend aufgehoben und an\ndas BAZL zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Damit wird die Erfüllung der ersten Bedingung bis zum Ablauf\nder Frist am 31. Dezember 2020 unwahrscheinlich.\n\nDie FZAG möchte jedoch weiterhin am Kauf des Grundstücks festhalten. Mit Schreiben vom 20. Dezember\n2019 teilte die FZAG der Stadt Kloten mit, dass sie die Möglichkeit zur Abwicklung des Kaufgeschäfts basie\nrend auf dem bestehenden Kaufvertrag nach wie vor aufrechterhalten möchte. Im Sinne einer nachhaltigen\nEntwicklungsplanung gelte es für die FZAG, die Planung der zukünftigen Parkplatzkapazitäten neu aufzurollen\nund allenfalls mit einem veränderten Projektvorschlag in die Planungs- und Bewilligungsphase einzutreten.\n\nLaufnummer 2494 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur‘ FL.61\n\n\n\nAus diesem Grund strebt die FZAG eine rasche Übertragung der Parzelle Kat.-Nr. 6004 an, basierend auf dem\nbestehenden Kaufvertrag, jedoch ohne Konditionen einer rechtskräftigen Baubewilligung für ein Projekt.\n\nErwägungen\nDie obenstehende Bedingung ein (rechtskräftige Baubewilligung) wurde auf Ersuchen der FZAG und zum\nSchutz der FZAG in den ursprünglichen Vertrag aufgenommen. Damit sollte vermieden werden, dass die\nFZAG für 12,3 Millionen Franken von der Stadt Kloten ein Stück Wald erwirbt, das sie später nicht für den\nvorgesehenen Zweck nutzen kann. Der Wegfall dieser Bedingung stellt aus Sicht der Stadt Kloten kein neues\nRisiko dar, Zwar könnte, die FZAG das Grundstück auch anderweitig als zum Bau eines Parkhauses nutzen,\nwenn der Vertrag so abgeändert bzw. ergänzt wird, dass diese Bedingung vor dem Vollzug nicht erfüllt sein\nmuss. Es besteht aber einerseits von Seite der FZAG weiterhin die Absicht, das Grundstück so zu nutzen. Auf\nder anderen Seite stellte die Bedingungen auch im bishegen Vertragskonstrukt keine Sicherheit dar, dass\nwirklich ein Parkhaus gebaut worden wäre. Zum Vollzug hätte lediglich eine rechtskräftige Baubewilligung\ngereicht.\n\nAus Sicht der Stadt Kloten sind die weiteren damaligen Überlegungen nach wie vor gültig. Die Parkplätze rund\num den Flughafen sind möglichst zusammenzufassen und zu stapeln, damit die heutigen Flächenparkplätze\nfür eine höherwertige Nutzung verwendet werden können. Der Standort Oberhau eignet sich dazu aufgrund\nder Lage und der sehr guten Erschliessung dafür geradezu ideal. Der ökologische Wert des Waldgrundstücks\nist aufgrund der isolierten Lage gering. Das Grundstück hat auch als Naherholungsgebiet keine Bedeutung.\nInsofern führen die mit einer Rodungsbewilligung nachzuweisenden Ersatzmassnahmen im Endeffekt zu einer\nökologischeren und höherwertigen Lösung. Ein anderer Käufer für das Grundstück ist aus heutiger Sicht nicht\nvorstellbar, da sich nur die Betreiberin des Flughafens auf die Standortgebundenheit eines solchen Bauwerks\nberufen kann. Der damals ausgehandelte Preis von Fr. 350 pro m2erscheint aufgrund der damaligen Überle\ngungen nach wie vor als angemessen.\n\nAufgrund dieser Überlegungen hat auch die Stadt Kloten ein Interesse daran, den 2013 ausgehandelten Ver\nkauf vollziehen zu können. Dazu soll der damals beurkundete Kaufvertrag insofern mit einem Nachtrag er\ngänzt werden, dass die erste Bedingung weggelassen wird. Zudem wird die Frist, bis wann der Vertrag vollzo\ngen werden kann, um zwei Jahre verlängert, d.h. bis 31.12.2022. Ansonsten wird der Vertrag unverändert\nübernommen. Der Nachtrag wird ebenfalls beurkundet und der Kauf kann anschliessend vollzogen werden.\n\nDer ursprüngliche Beschluss wurde gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. d dem fakultativen Referendum unterstellt. Es\nhandelt sich zwar beim Verzicht auf die Kondition der rechtskräftigen Baubewilligung um eine geringe Ände\nrung. Trotzdem wird auch der Nachtrag dem fakultativen Referendum unterstellt.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat:\n\n1. Dem Wegfall der Bedingung einer rechtskräftigen Baubewilligung für ein Parkhaus zuzustimmen.\n\n2. Der Stadtpräsident Renö Huber wird mit der öffentlichen Beurkundung des Nachtrages zum Kaufvertrag\nvom 10.12.2013 beauftragt und bevollmächtigt.\n\n3. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nMitteilungen an:\n\n• Flughafen Zürich AG, Frau Lydia Naef, Head Property & Portfolio Management, 8058 Zürich Flughafen\n• Notariat und Grundbuchamt Bassersdorf (mit Original- Unterschriften)\n\nLaufnummer 2494 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur• FL.61\n\n\n\n• SekretariatGR\n• Präsident GRPK, Pascal Walt\n• Stadtpräsident Renä Huber\n• Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit, Marc Osterwalder\n• Bereichsleiter Finanzen + Logistik, Markus Dolder\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Markus Dolder, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 12 42\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n(\n\nRenä H ber T omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: -. Juni 2020\n\nLaufnummer 2494 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur FL.61\n\n\n


name: GR-Beschluss 20-2022 vom 06.12.2022; Interpellation 8637; Begründung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.12.2022 Beschluss Nr. 20-2022 Interpellation 8637; Sigi Sommer, SP; Verfolgt die ibk AG dieselbe \n\nGasstrategie wie der Klotener Stadtrat?; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 8637; Sigi Sommer, SP; Verfolgt die ibk AG dieselbe Gasstrategie wie der Klotener \n\nStadtrat?; Begründung \n\n \n\nSigi Sommer, SP und Mitunterzeichnende haben am 16. November 2022 die folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\n \n«Ein Entscheid über die Zukunft des Gasnetzes wird erst im Jahr 2040 gefällt werden» war am 5. November \nim Zürcher Unterländer zu lesen, als ein Vertreter der ibk AG zum Gasnetz in Kloten befragt wurde. Neben \nanderen verwirrenden Aussagen, wie z.B. «Wir ahnten nicht, dass der Klimaschutz so schnell dringlich wird» \noder «In den grossen Städten ist der Abbau der Gasanschlüsse politisch gewollt. Bei uns in Kloten verfolgten \ndie Entscheidungsträger anscheinend eine andere Strategie.», wird in diesem Interview eine sehr unkritische \nHaltung zum Thema Gas als Wärmeerzeuger vermittelt. Man bekommt gar das Gefühl, dass sich die ibk AG \nnoch möglichst lange nicht vom Gas trennen möchte. \nDies widerspiegelt jedoch nicht den Willen der Stadt Kloten in der städtischen Gesamtenergiestrategie, welche \nvor fast anderthalb Jahren im Gemeinderat einstimmig angenommen wurde. In dieser steht beispielsweise, \ndass bis 2030 die Deckung des Wärme- und Kältebedarfs mit erneuerbaren Energieträgern bereits 60% \nbetragen soll und bis 2050 soll dieser Bedarf komplett erneuerbar gedeckt sein. Ein Abwarten mit dem \nEntscheid über die Zukunft des Gasnetzes bis 2040 ist absolut nicht förderlich zur Erreichung dieser Ziele. \nEs entsteht das Gefühl, dass die Stadt und die ibk AG zwei verschiedene Strategien verfolgen und um mehr \nKlarheit zu bekommen, würde ich mich über die Beantwortung folgender Fragen freuen: \n\n- Wie werden die Vorgaben und Ziele aus der Klotener Gesamtenergiestrategie und dem Energieplan \n\nkonkret in der 2022 überarbeiteten Eigentümerstrategie der ibk AG abgebildet? \n\nFalls dies bisher gar nicht oder erst in einem ungenügenden Umfang geschehen ist, bis wann ist mit einer \n\nFestsetzung dieser Vorgaben und Ziele in der Eigentümerstrategie der ibk AG zu rechnen? \n\n- Gemäss der Antwort des Stadtrates zur Vorlage 6192 (Interpellation Roman Walt, glp; Rechtliche \n\nVerhältnisse zwischen der Stadt Kloten und den Industriellen Betrieben Kloten (ibk)) ist die \n\nEigentümerstrategie « […] das geeignetste Instrument zur Einflussnahme im Sinnes des Aktionariates, \n\nd.h. der Stadt Kloten.» \n\nTeilt der Stadtrat diese Auffassung immer noch? \n\nFalls nein, was muss aus Sicht des Stadtrates getan werden, um die Einflussnahme auf die ibk AG zu \n\nverbessern, wodurch auch die zufriedenstellende und zügige Umsetzung der Vorgaben und Ziele aus der \n\nKlotener Gesamtenergiestrategie und dem Energieplan gewährleistet werden kann? \n\n- Im Energieplan wird auf eine Gasstrategie verwiesen, die zur Zeit der Annahme des Energieplans und der \n\nGesamtenergiestrategie noch in Arbeit war. \n\nWie weit ist diese Gasstrategie fortgeschritten?  \n\nWann kann mit einer Fertigstellung dieser Strategie gerechnet werden? \n\n- Teilt der Stadtrat die Haltung der ibk AG, dass Erdgas eine Energie der Zukunft sei und über das Gasnetz \n\nerst 2040 entschieden werden soll? \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nFalls ja, wie lässt sich das mit der Gesamtenergiestrategie vereinbaren?  \n\nFalls nein, kann mit einem konkreten Gasausstiegstermin für Wärmezwecke gerechnet werden, so dass \n\nsich die Bevölkerung schon heute darauf vorbereiten kann? \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens \n\nz.H. der Gemeinderatssitzung vom 07. Februar 2022 schriftlich. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Sigi Sommer, Gemeinderätin \n\n Gemeinderat \n\n Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: Motion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht über die ibk AG, Beschluss

text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 5\n\n3.12.2024 Beschluss Nr. 98-2024 Motion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht \nüber die ibk AG; Begründung / Überweisung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nMotion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht über die ibk AG; \nBegründung / Überweisung\n\nMax Töpfer, SP und Mitunterzeichnende haben am 11.11.2024 die folgende Motion eingereicht:\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeinderat eine Änderung der Gemeindeordnung vorzulegen, welche \ndie Auslagerung der Energie- und Wasserversorgung an die Industrielle Betriebe Kloten AG (ibk AG) im Sinne \nvon Art. 98 Abs. 4 der Kantonsverfassung regelt. Durch die Vorlage soll auch der Gemeinderat in die Aufsicht \nüber die ibk AG miteinbezogen werden, im Minimum durch die jährliche Kenntnisnahme des \nGeschäftsberichts.\n\nBegründung:\n\nDer Regierungsrat hat in seinem Beschluss zur Genehmigung der Gemeindeordnung der Stadt Kloten \n(RRBNr. 37612021) bemängelt, dass die Übertragung der Energie- und Wasserversorgung auf die ibk AG \nungenügend geregelt ist. Die Stadt Kloten ist dazu angehalten, bei der nächstmöglichen Gelegenheit den Art. \n3 Abs. 4 der Gemeindeordnung so anzupassen, dass er den Anforderungen der Kantonsverfassung genügt. \nEine solche Revision der Gemeindeordnung soll auch genutzt werden, um den Gemeinderat, der die politische \nOberaufsicht über die Stadt hat, in die Aufsicht über die ibk AG miteinzubeziehen. Denn als Volksvertretung \nhat der Gemeinderat die Pflicht, gemeindeeigenen Unternehmen wie der ibk AG auf die Finger zu schauen \nund deren Geschäftstätigkeiten zu überprüfen. Wenn der Geschäftsbericht dem Gemeinderat zur \nKenntnisnahme vorgelegt werden muss, kann diese Pflicht auch wahrgenommen werden. Ein noch stärkerer \nEinbezug des Gemeinderats wäre aus unserer Sicht prüfenswert.\n\nBeschluss:\nDie Motion 13447; Max Töpfer, SP; Einbezug des Gemeinderats in die Aufsicht über die ibk AG wird mit 16 \nNein- zu 12 Ja-Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum zweiten Traktandum Motion 13447, Max Töpfer, SP, Einbezug \ndes Gemeinderats in die Aufsicht über die IBK, Begründung und Überweisung. Am 5. November 2024 wurde \ndie Motion von Max Töpfer im Gemeinderat eingereicht. Zum Ablauf: Zuerst die Begründung durch den \nMotionär, dann die Stellungnahme durch den Stadtrat, dann die Diskussion und am Schluss die Überweisung. \nDarf ich dich nach vorne bitten, Max Töpfer.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die IBK war in den letzten Jahren immer wieder Thema in diesem Rat. Seien es \nstark steigende Stromtarife, die Strategie im Umgang mit Gas oder die Vorbereitung auf eine mögliche \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 5\nSignatur ·Dokument\n\nStrommangellage. Die zahlreichen Vorstösse zeigen, dass auch von Seiten der Volksvertretung ein gewisses \nInteresse an den industriellen Betrieben da ist. Viel zu melden haben wir als Gemeinderäte und \nGemeinderätinnen aber in der Regel nicht. Gemäss Gemeindeordnung beschränken sich die Kompetenzen \ndes Gemeinderats und der Stimmbevölkerung lediglich auf die Veräusserungen der städtischen Beteiligungen. \nZum Tagesgeschäft der IBK kann sich der Gemeinderat nicht äussern. Die Aufsicht liegt heute einzig und \nallein beim Stadtrat. Dieser nimmt seine Aufgabe in der Regel auch nicht öffentlich wahr und diese Tatsache \nfinden wir stossend. Der Gemeinderat hat die politische Oberaufsicht über die Stadt. Konkret heisst das, dass \nder Gemeinderat und die GRPK den Auftrag haben, dem Stadtrat und der Verwaltung auf die Finger zu \nschauen und ihre Geschäftstätigkeiten zu überprüfen. Die jährliche Genehmigung der Rechnung und des \nGeschäftsberichts der Stadt sind ein Mittel, wie der Gemeinderat diese Aufsicht wahrnimmt. Im Rahmen der \nPrüfung dieser beiden Geschäfte können Fragen gestellt und Vorgänge kritisch hinterfragt werden. Die \nErgebnisse dieser Prüfung werden öffentlich an einer Ratssitzung diskutiert. So erfährt die Bevölkerung via \nPresse oder Zuschauenden hier im Saal, wie es um die Führung der Geschäfte steht. Das ist ein wichtiges \nInstrument der Demokratie und des Parlaments zur Kontrolle der Exekutive, um so Veränderungen \nanzustossen und allfällige Missstände zu bemängeln. Bei der IBK ist das bekanntlich nicht der Fall. Weder die \nRechnung noch der Geschäftsbericht der Stadt gehen auf die Tätigkeiten der industriellen Betriebe ein. Der \nGemeinderat kann zwar via Anfrage oder Interpellation Fragen an den Stadtrat adressieren, die meistens \nmehr oder weniger beantwortet werden. Ein richtiges Instrument zur regelmässigen, parlamentarischen \nKontrolle der IBK steht dem Gemeinderat aber nicht zur Verfügung. Man kann zwar argumentieren, die IBK sei \nein eigenständiges Unternehmen nach Obligationenrecht und darum nicht direkt eine Angelegenheit des \nParlaments. Dem muss man aber entgegenhalten, dass die IBK erstens öffentliche Aufgaben wahrnimmt und \nzweitens zu 100% der Stadt und damit der Klotener Bevölkerung gehört. Damit hat vor allem auch die \nBevölkerung das Recht zu erfahren, wie es um die Tätigkeiten ihres Energie- und Wasserversorgers steht. \nDies nicht nur im Rahmen einer regelmässigen Kundeninformation, sondern auch in Form einer \nkontroverseren, politischen Debatte hier im Gemeinderat. Wäre die Energie- und Wasserversorgung noch ein \nTeil der Stadtverwaltung, so wäre der Gemeinderat automatisch in die Aufsicht mit einbezogen. Die Motion \nverfolgt daher das Ziel, den Gemeinderat in die Aufsicht über die IBK mit einzubeziehen. Um dieses Ziel zu \nerreichen, soll die IBK dem Gemeinderat jährlich den Geschäftsbericht zur Kenntnisnahme vorlegen. Der \nBericht kann dann anschliessend von der GRPK kritisch geprüft und hier im Rat diskutiert werden. Damit \nstärken wir schlussendlich auch die Institution des Gemeinderates. Die Motion verlangt auch noch, dass die \nAuslagerung der Energie- und Wasserversorgung auf Stufe Gemeindeordnung besser geregelt wird. Hier \nknüpfen wir an einen Auftrag des Regierungsrats aus dem Jahr 2021 an. Bei der Genehmigung der \nGemeindeordnung wurde damals festgestellt, dass die minimalen, formellen Vorschriften der \nKantonsverfassung in Sachen Auslagerung nur ungenügend erfüllt sind. In dieser Hinsicht muss die \nGemeindeordnung eh in den nächsten Jahren revidiert werden. Im Rahmen dieser Revision sollten auch \nSynergien zur Verbesserung der parlamentarischen Aufsicht genutzt werden. Ich möchte zum Schluss aber \nausdrücklich betonen, dass es bei dieser Vorlage nicht darum geht, die Auslagerung der Energie- und \nWasserversorgung sowie die Rechtsform der IBK gänzlich zu hinterfragen. Es geht nur darum, den Status quo \nden übergeordneten Vorgaben entsprechend zu regeln. Vielen Dank für die Unterstützung der Motion.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Der Stadtrat hat da seiner Sitzung vom 19.11.24 beschlossen, die Motion \nentgegenzunehmen. Möchte der Stadtrat trotzdem noch Stellung dazu nehmen?\n\nStadtpräsident, René Huber: Ja, das hätte ich gerne selber gesagt, aber in diesem Fall ist es schon gesagt \nund es bleibt dabei.\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid: Der Antrag fordert den Gemeinderat stärker in die Aufsicht über die IBK \neinzubinden. Etwa mit einer jährlichen Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes. Diese Forderung alleine bringt \naber keinerlei Mehrwert für die politische Mitsprache. Der Geschäftsbericht der IBK ist ja eh öffentlich und \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur ·Dokument\n\ndaher jederzeit einsehbar. In Kloten ist eigentlich die politische Einflussnahme auf die IBK bereits ausreichend \ngeregelt. Zwei Stadträte sind dort im Verwaltungsrat, was eine starke politische Vertretung sicherstellt. Zudem \nexistiert eine Energiekommission, die strategische Themen intensiv berät und vorbereitet. In diese hätte auch \ndie Motion zuerst hingehen sollen. Die Stadt arbeitet im Moment an einer Anpassung der Gemeindeordnung, \num den rechtlichen Anforderungen zu entsprechen. Der Prozess wird, so wie ich die Stadt kenne, auch sehr \nsorgfältig durchgeführt und schliesst auch die notwendige Klarstellung der Eigentümerstrategie ein. Die ist \nebenfalls für das Parlament jederzeit einsehbar. Da die Motion für uns keinen zusätzlichen Nutzen für den \nGemeinderat oder für die politische Kontrolle bringt, sehen wir in dieser Motion keinen Mehrwert und sprechen \nuns dagegen aus. Danke für eure Aufmerksamkeit.\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Es gibt viele verschiedene Gründe, warum eine stärkere politische Steuerung \nder IBK und eine Einbindung des Gemeinderats für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Energieversorgung von \ngrosser Bedeutung sind. Die IBK hat in den letzten Jahrzehnten eine zunehmend verkrustete Struktur \nentwickelt. Die Organisation ist in vielerlei Hinsicht nicht mehr genug agil, um den schnellen Veränderungen \nund Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Besonders im Hinblick auf die anstehende \nTransformation, hin zu einer nachhaltigeren und erneuerbaren Energiezukunft, benötigen wir einen \ndemokratischeren und zukunftsorientierteren Ansatz. Die Herausforderungen der Energiewende können nur \ndann erfolgreich gemeistert werden, wenn die IBK schnell auf technologische Innovationen, neue \nMarktbedingungen und gesellschaftliche Veränderungen reagieren kann. Dabei zeigt sich, dass eine zu starke \nTrennung zwischen der IBK und der Bevölkerung dazu führt, dass notwendige Anpassungen und Investitionen \nnur zu zögerlich oder nicht zielgerichtet umgesetzt werden können. Eine stärkere Einflussnahme des \nGemeinderates ermöglicht es, dass strategische Entscheidungen klarer auf die Bedürfnisse der Stadt und \nihren Einwohnenden ausgerichtet werden können. Der Stadtrat hat in der Vergangenheit den städtischen \nWerken eine grosse Unabhängigkeit zugestanden, was durchaus in einigen Bereichen sinnvoll sein mag. \nDoch in Zeiten, wo die gesellschaftlichen Anforderungen und Notwendigkeiten zur Transformation Richtung \nNachhaltigkeit immer drängender werden, reicht die Autonomie nicht mehr. Der mangelnde politische Druck \nund die fehlende Einflussnahme auf die strategische Ausrichtung der IBK, führen dazu, dass wichtige Themen \nwie die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht mit dem nötigen Tempo vorangetrieben werden. Ein \nBeispiel dafür ist die Strategie der IBK in Sachen Gasversorgung, die klar nicht mehr vertretbar ist. Für eine \nzukunftsfähige und umweltfreundliche Energiepolitik braucht es Druck vom Gemeinderat und von der \nZivilbevölkerung. Das kann aber nur passieren, wenn wir mehr Transparenz haben und der erste Schritt dazu \nkönnte mit dieser Motion erreicht werden. Die Wichtigkeit der Transparenz wird noch klarer, wenn wir in \nBetracht ziehen, dass die IBK zu 100% im Besitz der Stadt Kloten ist. Es ist deshalb nur gerechtfertigt, dass \ndie Bevölkerung über ihre gewählten Vertreter und Vertreterinnen mehr Einfluss auf die Geschicke der IBK \nnehmen kann. Wir als Grüne unterstützen die Überweisung der Motion ausdrücklich, weil sie einen ersten, \nwenn auch einen kleinen, Anstoss gibt, für mehr Transparenz und demokratische Beteiligung bei der IBK. \nDanke vielmals.\n\nMitte-Fraktion, Pascal Walt: Danke Max, für die Aufmerksamkeit. Tatsächlich gibt es die, und ich zitiere eine \n"Bemerkung", nicht Auftrag, des Zürcher Regierungsrats, in dem die Klotener Gemeindeordnung im Artikel 3 \nAbsatz 4 die Übertragung der Energie- und Wasserversorgung an die IBK detaillierter dokumentieren sollte. \nDennoch habe ich ein paar Punkte, warum wir diese Motion trotzdem nicht unterstützen können. Ein Punkt \nwar: Die Notwendigkeit ist nicht gegeben. Also wir gehen davon aus, dass der Stadtrat das auf seiner Liste für \ndie nächste GO-Teilrevision vermerkt hat oder spätestens jetzt noch aufnimmt. Nur alleine für diese einzelne \nÄnderung eine Volksabstimmung zu organisieren, finden wir übertrieben. Zweitens: Die Dringlichkeit ist nicht \ngegeben. Unabhängig von diesem GO-Artikel zeigt sich die Realität, dass das Zusammenspiel zwischen Stadt \nund der IBK seit über einem Vierteljahrhundert funktioniert. Drittens: Gesetzliche Vorgaben werden gelebt. \nJede AG, Aktiengesellschaft, auch die IBK, muss meines Wissens eine Rechnungsprüfung durchlaufen. Die \nRevisionsstelle berichtet dem Verwaltungsrat, wir haben es gehört, zwei Stadträte sind drin, das Resultat der \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 5\nSignatur ·Dokument\n\nRechnungsprüfung. Allenfalls gibt es gewisse Unstimmigkeiten, die zu bereinigen sind. Viertens: Transparenz \nist bereits gegeben. Den öffentlichen Geschäftsbericht bekommen alle Klotener Haushalte jährlich mit der \nRechnung und die nicht öffentlichen Informationen kann die GRPK immer noch situativ einfordern. Darum \nüberlassen wir es dem Stadtrat, unserer Exekutive, im Rahmen der nächsten GO-Revision eine praktikable \nMöglichkeit vorzuschlagen, ohne dass wir zusätzliche Kontrollen über den Gemeinderat einführen müssen. \nDanke.\n\nGLP-Fraktion, André Käser: Ich fasse mich kurz. Ich bin sehr überrascht, dass gemäss der FDP die Aufsicht \nüber die IBK offensichtlich in die Energiekommission gehört und ich nehme an man könnte dann das auch so \nwiederaufnehmen. Beim Beschluss des Regierungsrates, Pascal, heisst es "ist anzupassen". In dem Sinn \ngehe ich davon aus, dass es kein "sollte" Formulierungen ist, sondern dass die Stadt diese anzupassen hat. \nDanke.\n\nSVP-Fraktion, Silvan Eberhard: Ich bin doch ein bisschen erstaunt über diesen Vorstoss von der linken \nRatsseite. Von elf Unterzeichnenden wird verlangt, dass im Minimum der Geschäftsbericht der IBK dem \nGemeinderat vorzulegen ist. Ich habe mich dabei gefragt, ob sich einer von diesen elf die Mühe gemacht hat, \ndie letzten Kurzberichte des Geschäftsberichtes, die allesamt auf der Homepage der IBK zu finden sind, zu \nlesen und zu studieren oder sich einer der Mitglieder der Energiekommission, wo Beat Gassmann, \nGeschäftsführer der IBK, ja auch Einsitz hat, oder einen der beiden Stadträte, die im Verwaltungsrat der IBK \nsitzen, nach dem ausführlichen Bericht gefragt hat. Mindestens das zweite ist meines Wissens nicht passiert. \nDas zeigt für mich, dass es sich da um einen klassischen Vorstoss zur Profilierung handelt. Ich frage mich \nernsthaft, welcher Mehrwert da für den Bürger geschaffen wird, wenn 32 Gemeinderäte den Geschäftsbericht \nvon der IBK analog zum Geschäftsbericht der Stadt Kloten stillschweigend genehmigen. Auch wenn der \nRegierungsrat hier einen Mangel festgestellt hat. Ich fasse das etwa ähnlich auf wie eine Empfehlung aus \neinem ISO-Audit. Also im Sinn: Macht euch Gedanken, wie ihr das bei nächster Gelegenheit verbessern und \nanpassen könnt. Des Weiteren finde ich, der Vorstoss ist ein absolutes Misstrauensvotum gegenüber dem \nVerwaltungsrat und der Geschäftsleitung der IBK. Dies notabene von der linken Ratsseite, die praktisch jedes \nGeschäft und jede Ausgabe des Stadtrates und der Verwaltung ohne sie zu hinterfragen und zu kritisieren \ndurchwinkt. Sobald es sich jedoch um eine eigenständige Aktiengesellschaft handelt, muss man dieser auf die \nFinger schauen. Ein Ausdruck, der für mich suggeriert, bei der IBK seien in den letzten Jahren mehrere \nUngereimtheiten aufgetreten. Davon wären mir keine bekannt. Im Gegenteil, bei allen Vorstössen während der \nEnergiekrise hat die IBK stets transparent und offen kommuniziert und informiert. Ich denke nicht, dass es \nMehrwert bringt, wenn der Gemeinderat, wie du es gefordert hast, Max, sich in den operativen Betrieben der \nIBK einmischt. Das machen wir ja auch nicht, zum Beispiel beim Altersheim oder in der Schule Kloten. Wir \nsind da eher strategisch unterwegs. Die Aufgaben der IBK sind aus meiner Sicht, Kloten zuverlässig mit \nbezahlbarer Energie zu versorgen und es ist nicht die Aufgabe, grüne Ideologien umzusetzen. Der Umbau in \neine nachhaltige Stromversorgung wird aktuell von der Stadt Kloten mit dem Förderprogramm für Solarenergie \nschon ausreichend gefördert. Sie können meinem Votum entnehmen, die SVP lehnt diese Motion einstimmig \nab. Wegen eines Mangels in der Gemeindeordnung, die ganze Gemeindeordnung anzupassen mit einer \ndaraus folgenden Volksabstimmung, scheint uns nebst den vorhin genannten Argumenten keineswegs \nangemessen.\n\nMax Töpfer, SP: Ich möchte gerne noch auf die Voten meiner bürgerlichen Vorredner etwas eingehen. Silvan, \ndu hast uns unterstellt, dass wir ein gewisses Misstrauen gegenüber die IBK hätten. Das ist vielleicht nicht \nganz falsch, ja, aber das ist definitiv nicht der Auslöser für diesen Vorstoss. Die Aufsicht bedeutet ja nicht, oder \nwir sollten keine Aufsicht in einer Situation einführen, wenn es gerade schlecht ist, sondern wir führen eine \nAufsicht für den Fall ein, falls mal Missstände auftreten und das muss nicht jetzt unbedingt der Fall sein, aber \nkann später sein. Ich meine, in zehn Jahren sind andere Personen am Zepter im Verwaltungsrat und in der \nSituation ist es wichtig, dass auch das Parlament quasi den Leuten auf die Finger schauen kann. Dann noch \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur ·Dokument\n\netwas zu Hansjürg, seiner Aussage, die Politik ist ja schon eigentlich involviert in der IBK. Ja, das stimmt, der \nStadtrat kann Einfluss nehmen auf die IBK, er hat eine Eigentümerstrategie, er leitet die oder er führt die \nGeneralversammlung durch, er ist mit Vertretern und Vertreterinnen im Verwaltungsrat vertreten. Das stimmt, \nja, aber das ist nur der Stadtrat, wir haben ja auch den Gemeinderat. Wir haben ein Prinzip der \nGewaltenteilung und das Prinzip der Gewaltenteilung bedeutet eben auch, dass das Parlament, die \nLegislative, den Stadtrat oder auch andere Exekutivorgane, und ich zähle jetzt mal die IBK irgendwo dazu, \nbeaufsichtigt. Das ist auch primär die Überlegung, warum der Gemeinderat in einem gewissen Mass dort mit \neinbezogen werden sollte. Und noch zu dem Punkt mit der Energiekommission. Ja, es gibt diese \nEnergiekommission, aber die Energiekommission ist wieder eine stadträtliche Kommission, und das heisst, es \nkann ja von der Logik her nicht aufgehen, dass eine stadträtliche Kommission den Stadtrat überwacht. Es \nmuss eigentlich ein vom Stadtrat unabhängiges Organ sein, das die politische Aufsicht über die IBK ausübt. \nUnd es mag zwar sein, dass der Geschäftsbericht bereits öffentlich ist und dass er den Kunden regelmässig \nzugestellt wird. Ja, aber der Gemeinderat kann sich nicht öffentlich dazu äussern. Jede Kritik an der IBK findet \nin der Regel hinter verschlossenen Türen statt. Sei es in der Energiekommission oder sei es im Stadtrat \nselber. Aber als Gemeinderat haben wir nicht die Möglichkeit, das öffentlich zu kritisieren. Es sei denn, wir \nmachen natürlich einen Vorstoss. Und dann noch etwas zu den GO-Revisionen, dass es jetzt unnötig wäre, \neine GO-Revision anzustossen. Ich glaube, wir haben Anfang des Jahres oder so, eine umfassendere GO-\nRevision hier behandelt und diese GO-Revision hat keine oder hat diesen regierungsrätlichen Auftrag nicht \numgesetzt. Ja, uns war bewusst, wir hätten darauf drängen können. Aber uns war damals nicht bewusst, dass \ndieser regierungsrätliche Auftrag vorliegt. Aber ja, auch die Stadt hat das bisher nicht angestossen und ich \nhabe ehrlich gesagt Zweifel, ob der Stadtrat jetzt auch wirklich daran denken wird, bei der nächsten GO-\nRevision das dann besser zu regeln. Ja. Ich würde mich trotzdem noch freuen, wenn der Gemeinderat die \nMotion unterstützt. Aber es wird wahrscheinlich eher nicht der Fall sein. Dankeschön.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Weil der \nStadtrat ja bereit wäre, die Motion entgegenzunehmen, muss ich jetzt fragen, ob es einen Antrag gibt die \nMotion nicht zu überweisen. Ich nehme mal an, das wird der Fall sein, was ich aus den Voten gehört habe, ich \nwürde mich aber trotzdem noch gerne vergewissern, gibt es einen Antrag? Alles klar. Dann würden wir \ndarüber abstimmen Noch eine kleine Anmerkung, die ich vorher vergessen habe. Mittlerweile ist ja Brian \nDieng da, darum sind wir jetzt 28 Mitglieder. Wir haben die Motion mit 16 Stimmen dagegen bei 12 Stimmen \ndafür und 0 Enthaltungen abgelehnt.\n\nFür getreuen Auszug:\n\nRegula Götsch\nRatssekretärin Stv.\n\n\n


name: StR-Beschluss 199-2024 vom 9.7.2024 mit Unterschrift; Neue Stelle Fachperson Kultur

text: \n$TADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n09. Juli 2024' Beschluss 199-2024\n\n3.0.5 Kulturförderung\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nNeue Stelle Fachperson Kultur, Budgetantrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Fachstelle Kultur Kanton Zürich hat mit dem neuen Förderinstrument "KPS Kulturprogramm Mittelgrosse\n\nStädte" ein Programm für wachsende Städte in den Regionen geschaffen, Dieses Programm soll die\n\nMittelgrossen Städte mit regionaler Zentrumswirkung ergänzend zu Zünch und Winterthur finanziell\n\nunterstüEen. Ziel ist es, die Kultur in diesen Städten angemessen zu fördem und eine koopenative\n\nZusammenarbeit mit gestärkten Partnern in der Region zu ermöglichen. lm Frühling 2024 kam der Kanton auf\n\ndie Stadt Kloten zu und empfahl nach einer Eruierung der bereits bestehenden Gegebenheiten eine Bewerbung\n\nfür dieses Programm.\n\nDas Projekt startete 2024 und läuft vorerst bis 2026. Die Förderbeträge seEen sich aus einem jährlichen\n\nSockelwert und einem Betrag von CHF 3.- pro Einwohner/in zusammen. Für Kloten bedeutet dies für 2025 eine\n\nAussicht auf CHF 150'000.- Fördergelder, sofem die Stadt alle VorausseEungen erfüllt und ins Programm\n\naufgenommen wird.\n\nFür die Bewerbung bis Ende September 2024 müssen die aufgelisteten Bedingungen erfüllt sein, welche die\n\nStadt Kloten wie folgt bereits abdeckt:\n\nZwingende Voraussetzungen:\n\nEI Stadt mit Zentrumsfunktion und mehr als 20'000 Einwohnerinnen und Einwohner\n\ntr Eigene/r Kulturbeauftragte/r (Fachperson Kultur) mit tatsächlichem Pensum (mind. 5070 Kulturarbeit) und\n\nfachspezifi schen Kompetenzen\n\nV Klar zugewiesenes Kulturbudget\n\nM Regelmässige Kulturveranstaltungen in der Stadt, die von der Stadt unterstüEt werden\n\nEI Professionelles Gesuchswesen für Projekte (Veranstaltungsbeiträge) mit Reglement\n\nZusätzliche lokale Voraussetzungen (mindestens 4 müssen erfüllt sein)\n\nEI Professionelles Gesuchswesen für Kreation (Produktionsbeiträge, Werkbeiträge) mit Reglement\n\nM Regelmässige Ausrichtung von Kulturpreisen (Förderpreise, Anerkennungspreise)\n\nEI Kommunikation der Kulturaktivitäten\n\nE Angebot von Produktions-Raum vorhanden, subventionierte Mieten\n\nM Professionell geführte Kulturinstitution(en)\n\ntr Mitglied bei der SKK (Schweizerischen Städtekonferenz für Kulturfragen)\n\nZusätzliche regionale Voraussetzungen (mindestens 2 müssen erfüllt sein)\n\ntr Regionale Kommunikation der Kulturaktivitäten\n\nEI Kulturförderung mit regionaler Wirkung (2,8. Vergabe von Beiträgen über die Gemeindegrenze hinaus)\n\nEI Kulturinstitution(en) mit Publikum aus der Region\n\nLaufnummer . 7580 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\n\nSignatur . 2020.K|0ten.295\n\n\n\nEI Regionales Engagement (2.8. Netzwerk-KBZH-Einsitz, Engagement für regionale Entwicklung der Kultur\n\nund VerneEung von Kulturakteurinnen und Kulturakteuren)\n\nDie Schaffung der Stelle für eine/n Kulturbeauftragte/n (Fachperson Kultur) ist somit eine dringende\n\nVoraussetzung für die Bewerbung um das Förderprogramm.\n\nAm 8. Juni 2021 hat der Stadtrat bereits ein Kulturkonzept genehmigt und beim Gemeinderat das entsprechende\n\nBudget beantragt, in dem ein/e Kulturbeauftragte/r als Drehscheibe und Anlaufstelle für das städtische\n\nKulturleben vorgesehen war. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation infolge der Corona-Pandemie\n\n(ausgefallene Steuereinnahmen aus der Flughafenbranche) bewilligte der Gemeinderat die erforderlichen Mittel\n\njedoch nicht. Daraufhin wurde eine "light"-Version des Kulturkonzepts entwickelt, die an die verfügbaren\n\nfinanziellen Mittel angepasst war. Statt eines breit aufgestellten Kultunats wurde eine schlankere und effiziente\n\nKulturkommission (KuKo) geschaffen, deren Arbeit sich als sehr erfolgreich enuiesen hat. Die KuKo unterstützt\n\nund berät den Stadtrat in kulturpolitischen Belangen und prüft Fördergesuche.\n\nDie Stabstelle AKKU (Aktive Klotener Kompetent Unterstützen) kümmerte sich fortan innerhalb der\n\nStadtverwaltung um kulturelle Belange, doch Kulturförderung war mit einem Anteil von rund 30 (von total 80%)\n\nStellenprozenten für die Koordination und Organisation der Kulturkommission stets nur ein kleiner Teil ihres\n\nAufgabenportfolios, seit 2023 zusäElich mit administrativer Unterstützung von 20-40 Stellenprozenten für eine\n\nSachbearbeitung Kulturkoordination. Um dem nötigen Fokus innerhalb der Abteilung gerecht zu werden, wird\n\nAKKU per 1.1.2025 in die neue Abteilung "Kultur & Soziokultu/'überführt, was eine klare Bündelung eines\n\ndeklarierten Kulturbudgets und ein aktualisiertes Kulturkonzept mit sich führt. Das Budget war bis anhin über\n\ndiverse Abteilungen und Kostenstellen verteilt und das ehemalige Kulturkonzept konnte inhaltlich ohnehin nie\n\nganz richtig umgesetzt werden. Diese Abteilung wird die klassische Kulturförderung mit soziokulturellen\n\nProjekten und Angeboten vereinen und den Trend zur Förderung der kulturellen Teilhabe weiterführen.\n\nAuch um die im alten Kulturkonzept definierten Ziele alle zu ereichen, fehlen aktuell jedoch noch immer die\n\nzeitlichen Ressourcen. Ein neu aufgestelltes Team mit einem/r Kulturbeauftragten (Fachperson Kultur) soll\n\nsicherstellen, dass die Stadt Kloten allen gesetzten Zielen gerecht werden kann und dass die nötigen\n\npersonellen und finanziellen Ressourcen durch die Teilnahme am Förderprogramm für mittelgrosse Städte\n\ngewährleistet sind, Weiter wird mit dieser Reorganisation garantiert, dass sowohl Kultunschaffende wie auch die\n\nStadtverwaltung eine Ansprechperson für kulturelle Belange haben. Neu sind somit auch Stellvertretungen\n\nmöglich und eine Ansprechperson für das Thema Kulturförderung ist vielseitiger einseEbar. Weiter können\n\neigene städtische Kulturprojekte realisiert und somit das Kulturleben nachhaltig gefördert werden,\n\nZiele und Wirkung der Stelle für die Stadt Kloten\n\nDie neue Stelle ist demnach das zentrale Element bei der Umsetzung der kulturpolitischen Ziele der Stadt\n\nKloten, Die städtische Kulturförderung soll als Teil der Stadtentwicklung in folgenden Wirkungszielen\n\nmassgebend sein:\n\n. ldentifikation mit Kloten\n\n. Förderung des Zusammenlebens\n\n. Stärkung der kulturellen Eigeninitiative\n\nDiese Ziele werden durch folgende Massnahmen unterstützt:\n\n. Förderung des lokalen Kulturschaffens und der Breitenkultur\n\n. Förderung des kulturellen Vereinswesens\n\n. Vernetzung der Kulturakteurinnen und Kulturakteure\n\nLaufnummer' 7580\nSignatur . 2020.K1oten.295\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\n\n\n. Förderung der kulturellen Teilhabe\n\no Bereitstellung und Schaffung von Räumen für Kulturcchaffende\n\n. Anlaufstelle für kulturelle Belange\n\n. Sichtbarmachung von Kunst im öffentlichen Raum\n\n. Förderung der regionalen Kulturentwicklung\n\nr Sichtbarmachung des kulturellen Lebens\n\n. Vertretung der Kultunegion Kloten auf kantonaler Ebene\n\nDie neue Stelle übernimmt dabei die fachliche Leitung von Projekten und stellt die nötigen personellen\n\nRessourcen\n\nAufgaben der/des Kulturbeauftragten (Fachperson Kultur)\n\nDie Aufgaben sind im Kulturkonzept der Stadt Kloten definiert und umfassen:\n\n. Anlaufstelle und Drehscheibe für kulturelle Belange im Team Kultur und Soziokultur\n\n. Beratende lnstanz in der Kulturkommission und deren ausführendes Organ\n\n. Empfehlung von Maßnahmen zur UmseEung des Kulturkonzepts\n\no Leitung stadtinterner Kulturprojekte\n\n. Koordination und Entwurf von Angeboten in der Kulturvermittlung\n\n. Sicherctellung der Öffentlichkeitsarbeit für kulturelle Anliegen\n\n. Schaffung und Koordination von Netzwerk- und Unterstützungsgefäßen für lokale Akteure\n\n. Vermietung und Koordination von Produktionsräumen\n\n. Vermittlung von Stipendien und Koordination von Ausschreibungen\n\nAnforderungsprofil Fachperson Kultur\n\n. Ausbildung: Master in Kulturmanagement oder vergleichbare Ausbildung\n\n. Er{ahrung in Kulturpolitik auf kommunaler Ebene\n\n. Mehrjährige Erfahrung im Kulturbereich, vozugsweise in der Kulturvenualtung\n\no Projektmanagementfähigkeiten\n\n. Affinität für VerneEungsarbeit im regionalen Kontext (Kultur, Wirtschaft, Politik)\n\n. Erfahrung in interdisziplinären Teams\n\n. MehrsprachigeAffinität\n\nOrganisation: Ausrichtung und Pensen\n\nDas Pensum richtet sich nach der Größe der Stadt und der Komplexität der Aufgaben, ln Kloten ist eine intensive\n\nAufbauarbeit in mehreren Themenbereichen erforderlich, um die geseEten Ziele zu erreichen und die\n\nVoraussetzungen füreine langfristige Teilnahme am Kulturprogramm "Mittelgrosse Städte KPS" zu erfüllen' Die\n\nStandortattraktivität für den KulturplaE Kloten und die Ergebnisse der gesetzten Wirkungsziele sollen so mit der\n\nneu geschaffenen Abteilung Kultur und Soziokultur langfristig und kontinuierlich gesteigert werden.\n\nLaufnummer'7580\nSignatur' 2020.K|0ten.295\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\n\n\nSlsdüdFmhsbllr ful[lr\nfanbn Züdch*\n\nFrullur + Soziokullur\nltuhstoarfragb/-r\n\nl{ulül|tonnlrcion\n$rdEfil$id&.Sdüabr\n\nFlhnb\n\nVergleichbare Städte im Kulturförderprogmmm "Mittelgrosse Städte KPS" weisen folgende Stellenprozente\n\nauf:\n\nStadt\n\nDietikon\n\nUster\n\nWeEikon\n\nSchlieren\n\nThalwil (Kandidat Programm KPS)\n\nKloten (Kandidat Programm KPS)\n\nBevölkerungsgröße\n\n27',000\n\n37',000\n\n27'000\n\n20'000\n\n18'000\n\n22',000\n\nStellenprozente Fachpersonen\n\nKultur\n\n1100/o\n\n1400/o\n\n1500/o\n\n60%\n\n80%\n\n80% beantragt\n\nMit der Reorganisation von AKKU zur Abteilung Kultur und Soziokultur soll ein Team entstehen, das Synergien\n\nnutzt und Akzente in der klassischen Kulturföderung sowie der kulturellen Teilhabe seEt. Die bestehende Stelle\n\n"Koordinator Bevölkerung AKKU' (80%) wird den Fokus vermehrt auf soziokulturelle Formate setzen und den\n\nAufrau der neuen Abteilung Kultur und Soziokultur leiten. Die bestehende Stelle "Sachbearbeiter/in Koordination\n\nKulturforderungt' (40%) unterstüEt die Fachpersonen für Kultur und Soziokultur bei administrativen Abläufen\n\nund Projekten, so wie sie es jetzt bereits tut.\n\nAuf Empfehlung der Fachstelle Kultur Kanton Zürich und in Reflexion der geseäen Wirkungsziele sind 80%\n\nangemessen und insbesondere für eine kontinuierliche Aufbauarbeit notwendig.\n\nKulturbudget Stadt Kloten\n\nMit den verschiedenen VorausseEungen, welche die Mitwirkung im Förderprogmmm "Mittelgrosse Städte'\n\nerfordem, steigt das Budget der Stadt Kloten im Vergleich zu den leEten Jahren sehr moderat. lnsbesondere,\n\nweildie Massnahmen v.a. koordinierende, Vermittelnde und kommunikative Aktivitäten beinhalten. Diese können\n\nmit den nötigen personellen Ressourcen realisiert werden. Grössere Betriebskosten fallen keine an.\n\nLauhummer' 7580\nSignatur . 2020.Kloten.295\n\nProtokoll Shdtrat Klobn Seite4 von 5\n\n\n\nVon der Fachstelle Kultur Kanton Zürich wird vorausgeseEt, dass das Kulturbudget gebündelt und übersichtlich\n\ndargestellt ist. Dies war seitens Stadt Kloten mit der Reorganisation von AKKU hin zur Abteilung Kultur und\n\nSoziokultur sowieso geplant, Somit wurden im Rahmen des Budgetierungsprozesses 2025 alle\n\nBudgetpositionen für die Themen Kulturförderung und Soziokultur aus den verschiedenen Kostenstellen\n\n(Stadtrat, VDir, F+S) zusammengezogen und werden neu per 1.1.2025 unter der Abteilung "Kultur und\n\nSoziokultu/' dargestellt. Gegenüber dem Kanton wird transparent aufgeführt, wie viel die Stadt Kloten für die\n\nKulturförderung ausgibt. Dieser Betrag muss gemäss Kanton im Verhältnis zum Beitrag des Kantons sein,\n\nwelcher für 2025 CHF 1 50'000.- in Aussicht gestellt hat.\n\nDas Budget 2025 ist vom Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abgenommen. Es sieht vor, dass die Stadt\n\nKloten 2025 für die Kultur und Soziokultur rund CHF 450'000.- budgetiert hat. Neu wird daher einzig auf\n\npersoneller Ebene das Team mit einer Fachperson Kultur erweitert und gegenüber dem Kanton ausgewiesen.\n\nDie Geschäftsleitung unterstüEt den Antrag und hat diesen ebenfalls mit dem Sammelantrag an den Stadtrat\n\n(Lauf-Nr. 72.01 ) aufgenommen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat bewilligt die Schaffung einer 80% Stelle Fachperson Kultur und stellt dem Gemeinderat den\n\nfolgenden Antrag:\n\n- Der Budgetkredit von Fr. 118'000.-- inkl, Sozialabgaben, zu Lasten der Kostenstelle 722010 wird\n\nvorgängig zur ordentlichen Budgetabnahme 2025 genehmigt'\n\n2. lm Stellenpla n 2025werden im Bereich F+S (Kostens telle722010)auf den 1. Januar 2025 S|Prozente in\n\nder Funktionsstufe 40 für die Stelle Fachperson Kultur geschaffen, Die neue Funktion wird im\n\nFunktionenkatalog als Fachperson Kultur im Bereich 72 Funktionsstufe 40 aufgenommen.\n\nMitteilungen an:\n\n. Gemeinderat\n\n. Kulturkommission (Verteilung über Sekretariat Vanessa Kumar)\n\n. Venrualtungsdirektor\n\n. VerwaltungsdirektorStv.\n\n. BereichsleitungFreizeit+Sport\n\n. BereichsleitungFinanzen+Logistik\n\n. Personaldienst\n\n. Lohnbuchhaltung\n\n. Kommunikation+Marketing\n\n. Drehscheibe Bevölkerung AKKU (mit dem Auftrag der Fachstelle Kultur Kt, Zürich den Entscheid zu\n\nübermitteln)\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Kurt Steinwender, Bereichsleitung Freizeit+Sport, Telefon: 044 804 85 98,\n\nku rt.steinwender@kloten.ch\n\nKLOTEN\n\n'f'fA^\nTfiomas Peter\nVerwaltungsdirektor VerSandt: 22. JUli 2024\n\nRenö Hu\n\nPräsident\n\nLaufnummer' 7580\n\nSignatur' 2020.K|0ten.295\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\n\n\n


name: Vorlage 1881; Gesamtsanierung Schulhaus Hinterwiden; Bauabrechnug

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen \n\n \n\n \n\nGesamtsanierung Schulhaus Hinterwiden; Bauabrechnung \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Schulanlage Hinterwiden wurde in den Jahren 1964 bis 1972 erstellt. Nebst der Sanierung der \n\nBetonfassade in den Jahren 1989 bis 1991 und der Sanierung der Flachdächer im 2009, wurde nur der \n\nelementarste bauliche Unterhalt gemacht. Der schlechte Zustand der Bausubstanz im Aussen- sowie im \n\nlnnenbereich, von welchem sich der Stadtrat bei der Begehung am 5. Juni 2007 selbst überzeugte, sowie die \n\nveraltete Wärmedämmung, erfordert eine Gesamtsanierung der Schulanlage. Die Räumlichkeiten waren dem \n\nBaujahr entsprechend elementar ausgerüstet und erfüllten die Anforderungen eines zeitgemässen \n\nUnterrichtes nicht mehr. Hinzu kam, dass das bestehende Raumangebot angepasst und ergänzt werden \n\nmusste, um den erforderlichen Raumbedarf abzudecken. Gruppen- und Spezialräume für den Fachunterricht \n\nund obligatorische sonderpädagogische Angebote fehlten gänzlich. Ebenfalls fehlten auf der Schulanlage \n\nRäumlichkeiten für einen Mittagstisch und für die Betreuung der Kinder vor und nach der Schule. Die \n\nSchaffung dieser gesetzlich obligatorischen fehlenden Tagesstrukturen, wurden bei der Sanierung und \n\nErweiterung ebenfalls berücksichtigt. \n\nIm Rahmen der Submission der Architekturarbeiten im Januar 2014 gingen 15 Bewerbungen ein, aus welchen \n\ndie Jury / Fachkommission am 12. Februar 2014 acht Bewerber auswählte. Am 6. Mai 2014 wurde das \n\nArchitekturbüro L3P Architekten AG ETH FH SIA aus Regensberg, als Sieger erkoren und zur \n\nWeiterbearbeitung empfohlen. \n\nDer Stadtrat stimmte am 19. Januar 2016 dem Bauprojekt „Gesamt Sanierung Schulhaus Hinterwiden“ zu und \n\nbewilligte den erforderlichen Bruttokredit zur Deckung der gebundenen Kosten von Fr. 24'935'000.00 inkl. \n\nMwSt. Am 10. Mai 2016 bewilligte der Gemeinderat den erforderlichen Bruttokredit zur Deckung der nicht \n\ngebundenen Kosten von Fr. 1'950'000.00 inkl. MwSt. Die Kreditsumme beträgt damit total Fr. 27'350'000.00 \n\ninkl. MwSt. Die Grundsteinlegung erfolgte im September 2017. \n\nBauabrechnung \n\n03.06.2014 StR 85-2014 Planungskredit 465'000.00   \n\n19.01.2016 StR 11-2016 Kredit gebundene Kosten 24'935'000.00   \n\n10.05.2016 GR 45-2016 Kredit nicht gebundene Kosten 1'950'000.00   \n\n04.12.2018 StR 252-2018 Kredit Sickerleitung Spielwiese 128'000.00   \n\nTotal \n  \n\n27'478'000.00  100.00% \n     \n\nBaukosten gem. Bauabrechnung Architekt 26'730'930.30 97.28% \n\nMinderkosten ohne Indexkorrektur 747'069.70 2.72% \n\nANTRAG GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 7 \n\nSignatur ·Dokument \n\nGemäss Antrag an den Gemeinderat wird die Teuerung des Kredits der Urnenabstimmung für den Zeitraum \n\nzwischen Kostenvoranschlag (Stand 1. April 2015) und Baubeginn (Stand 1. April 2016) berechnet. Bei einer \n\nNegativteuerung, die in diesem Fall vorliegt, vermindert sich der Kredit.   \n\nZürcher Index der Wohnbaupreise, 1. April 2015 101.00% \n\nZürcher Index der Wohnbaupreise, 1. April 2016   99.20% \n\nTeuerung somit   -1.80% \n\nKredite bei Baubeginn Fr. 27'350'000.00 \n\nKreditminderung Fr. 27'350'000.00 x -1.80 % =  Fr. 492'300.00 \n\nMinderkosten inkl. Indexkorrektur    Fr. 254'769.70 -0.93% \n\n \n\nErwägungen \n\nDa die gesamte Anlage unter Denkmalschutz steht, musste das Fassadenbild, in Absprache mit der \n\nDenkmalpflege, originalgetreu wiederhergestellt werden. Eine energetische Optimierung war somit nur von \n\nInnen möglich, was die Planung der baulichen Details aufwendig gestaltete und zu höheren Kosten führte. Es \n\ndurften nur geringfügige Änderungen wo wirklich nötig vorgenommen werden. Die Projektarbeit mit \n\nDenkmalschutz, Brandschutzvorschriften und der Auflage an die Behindertengerechtigkeit war sehr \n\nanspruchsvoll. Die verschiedenen Auflagen und Vorschriften, widersprachen sich teilweise. Oftmals musste \n\nmit den verschiedenen Gremien Kompromisse diskutiert und ausgehandelt werden, so dass sie schliesslich für \n\nalle Involvierten akzeptabel waren. Daraus resultierte unter anderem als einzige Möglichkeit, die \n\nRäumlichkeiten für die schulergänzende Betreuung im Untergeschoss vom Trakt S zu realisieren. Die Planung \n\nund Ausführung war für das Planerteam und die beteiligten Unternehmer eine besondere Herausforderung. \n\nDie bestehenden Schulzimmer von ca. 70 m2 sind flächenmässig eher knapp. Daher musste der Planung bei \n\nder innenliegenden Dämmung und vor allem dem Einbau der Lüftungsgeräte besondere Beachtung geschenkt \n\nwerden, um nicht weiter Platz zu verlieren. \n\nDurch die lange Planungs- und Bauzeit und verschiedener personeller Wechsel innerhalb des Projektteams \n\ngestaltete sich die Umsetzung zusätzlich anspruchsvoll. \n\nDie für die Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanlage Dorf/Feld erstmals angewendete \n\nProjektorganisation wurde auch für die Gesamtsanierung Hinterwiden eingesetzt. Diese hat sich auch hier \n\nbewährt. Durch die entsprechenden Gremien auf strategischer und operativer Ebene, war insbesondere die \n\nstete Kontrolle der Baukosten sichergestellt.  \n\nBegründung Mehr- und Minderkosten (es werden nur Positionen mit signifikanten Abweichungen aufgeführt) \n\nBKP Arbeitsgattung KV Original Abrechnung Abweichung Abweichung in % Begründung \n\n0 Grundstück 90'000.00 158'196.45 68'196.45 75.77%   \n\n018 Sanierung Altlasten 0.00 115'132.25 115'132.25  "Korksanierung" war nicht bekannt \n\n053 Erschliessung \nElektroleitungen \n\n90'000.00 36'874.40 -53'125.60 -59% Tiefbauarbeiten in anderer BKP \nabgerechnet \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 2'857'000.00 2'713'805.70 -143'194.30 -5.01%   \n\n101 Bestandesaufnahmen 35'000.00 68'137.75 33'137.75 95% Mehraufwand Abklärungen Altlasten \n\n111 Rodungen 20'000.00 0.00 -20'000.00 -100% teilweise in anderer BKP \nabgerechnet \n\n112 Abbrüche 236'000.00 61'540.65 -174'459.35 -74% teilweise in BKP 121 u. 211 \nenthalten \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 7 \n\nSignatur ·Dokument \n\n121 Sicherung vorhandener \nAnlagen \n\n0.00 107'777.35 107'777.35  BKP 121 wurde hier verrechnet. \n\n123 Baumeisterarbeiten \nSchulprovisorium \n\n100'000.00 183'196.20 83'196.20 83% Fundation aufwändiger als \nangenommen \n\n124 Betriebskosten Provisorium 10'000.00 40'806.45 30'806.45 308% Mehraufwand gegenüber der \ndamaligen Annahme im KV \n\n125 Einrichtungen Provisorium 200'000.00 50'043.60 -149'956.40 -75% Minderaufwand gegenüber KV \nWandtafeln wurden gezügelt und \nnicht wie vorgesehen neu beschafft.  \n\n126 Umzugskosten 30'000.00 108'367.90 78'367.90 261% Die seinerzeitige Annahme im KV \nwar zu tief. Es musste mehr gezügelt \nwerden, s. Hinweis BKP 125 \n\n131 Abschrankungen 25'000.00 0.00 -25'000.00 -100% in BKP 211 enthalten \n\n132 Zufahrten, Plätze 50'000.00 221.40 -49'778.60 -100% in BKP 201 enthalten \n\n133 Büro Bauleitung 10'000.00 0.00 -10'000.00 -100% in BKP 211 enthalten \n\n136 Kosten für Energie, Wasser \nund dgl. \n\n27'000.00 49'971.20 22'971.20 85% Der Aufwand war höher als im KV \nangenommen \n\n151 Erdarbeiten \n(Werkleitungen) \n\n50'000.00 91'749.80 41'749.80 83% siehe Hinweis BKP 053 \n\n152 Kanalisationsleitungen 40'000.00 15'708.40 -24'291.60 -61% Es mussten weniger Arbeiten als im \nKV angenommen ausgeführt werden \n\n159 Gasleitungen 45'000.00 7'541.10 -37'458.90 -83% Es mussten weniger Arbeiten als im \nKV angenommen ausgeführt werden \n\n172 Baugrubenanschlüsse 30'000.00 0.00 -30'000.00 -100% in BKP 201 enthalten \n\n2 Gebäude 18'597'000.00 17'102'620.65 -\n1'494'379.35 \n\n-8.04%   \n\n201 Baugrubenaushub 230'000.00 552'901.95 322'901.95 140% Aufwand höher als im KV geschätzt, \nAufwändige Sicherungsarbeiten \nBestand,  Baumeisteraushub hier \nabgerechnet \n\n211 Baumeisterarbeiten 2'635'000.00 2'420'240.65 -214'759.35 -8% Vergabeerfolg. Baumeisteraushub in \nBKP 201 enthalten \n\n212 Betonsanierung 660'000.00 291'508.25 -368'491.75 -56% Da die Substanz des Bestandes \nbesser als angenommen war, \nmusste weniger saniert werden \n\n221 Fenster, Aussentüren, Tore 1'807'000.00 1'992'757.10 185'757.10 10% Mehrkosten Fensterlösungen \nSchallschutz und kontrollierter \nLüftung / Auflagen Denkmalschutz \nan Fensteroptik  \n\n222 Spenglerarbeiten 135'000.00 176'749.70 41'749.70 31% Auftrag Spengler und Flachdach in \neinem Auftrag, Verschiebungen \ninnerhalb der BKP  \n\n223 Blitzschutz 70'000.00 20'260.05 -49'739.95 -71% Minderaufwand gegenüber KV, kein \nvollständiger Ersatz \n\n225 Spezielle Abdichtungen \nund Dämm. \n\n1'015'000.00 815'770.70 -199'229.30 -20% Vergabeerfolg \n\n226 Fassadenputze 30'000.00 0.00 -30'000.00 -100% kein Aufwand in dieser BKP  \n\n228 Äussere Abschlüsse, \nSonnenschutz \n\n219'500.00 146'520.30 -72'979.70 -33% Minderaufwand gegenüber KV / \nVergabeerfolg \n\n231 Apparate Starkstrom 214'000.00 255'890.30 41'890.30 20% Kostenverlagerung von BKP 235, \nGewisse Positionen in WV unter \nBKP 231 gelistet welche im KV unter \nBKP 235 erfasst wurden \n\n            Erweiterung Notlichtanlage, \nSystemwechsel Notlichtanlage von \n24V zu 230V  \n\n            Systemwechsel und Erweiterung \nStoreninstallation, von Funk auf \nfestinstalliert.  \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 7 \n\nSignatur ·Dokument \n\n232 Starkstrominstallationen 835'000.00 929'026.70 94'026.70 11% Kostenverlagerung von BKP 236, \nGewisse Positionen in WV unter \nBKP 232 gelistet welche im KV unter \nBKP 236 erfasst wurden   \n\n            Systemwechsel \nNotlichtinstallationen, \nSystemwechsel Notlichtanlage, von \n24V zu 230V  \n\n            Systemwechsel und Erweiterung \nStoreninstallation, von Funk auf \nFestinstalliert  \n\n233 Leuchten und Lampen 349'000.00 394'789.85 45'789.85 13% Zusätzliche Aussenleuchten, \nErweiterung Wegbeleuchtung \n\n            Zusätzliche Innenleuchten, \nErweiterung Beleuchtung Trakt W \n\n            Änderung der Schulzimmerleuchten, \nWechsel auf Fa. Tulux (Fa. Selux hat \nsich aus dem Innenraumleuchten-\nGeschäft zurückgezogen) \n\n235 Apparate Schwachstrom 308'000.00 159'211.90 -148'788.10 -48% BKP Verschiebungen innerhalb BKP \n23 Elektroinstallationen, siehe 239 \n\n236 Schwachstrominstallationen 355'000.00 198'090.95 -156'909.05 -44% BKP Verschiebungen innerhalb BKP \n23 Elektroinstallationen, siehe 239 \n\n237 Gebäudeautomation 26'000.00 0.00 -26'000.00 -100% BKP Verschiebungen innerhalb BKP \n23 Elektroinstallationen, siehe 239 \n\n239 Übriges 265'000.00 762'515.55 497'515.55 188% BKP Verschiebungen innerhalb BKP \n23 Elektroinstallationen, sowie \nNachträge Natel-Antenne Trakt S, \nZusatzinstallationen Beleuchtung, \nInstallationen Hagelschutz, \nMehraufwand Installationen in \nSchutzräumen, Fenstersteuerungen \nTurnhalle, Änderung PV-Anlage, \nZutrittsteuerungen Schliessanlage, \nDiverse Mehrkosten aus \nBestandesinstallationen etc.  \n\n241 Übergabestation / \nSteuerung Fernleitung \n\n76'000.00 0.00 -76'000.00 -100% BKP Verschiebungen innerhalb BKP \n240 Heizungsinstallationen, \nVergabeerfolg, UG-Verteilung konnte \nbelassen werden.  \n\n242 Wärmeerzeugung 90'000.00 0.00 -90'000.00 -100% BKP Verschiebungen innerhalb BKP \n240 Heizungsinstallationen, \nVergabeerfolg, UG-Verteilung konnte \nbelassen werden.  \n\n243 Wärmeverteilung 959'000.00 544'227.65 -414'772.35 -43% BKP Verschiebungen innerhalb BKP \n240 Heizungsinstallationen, \nVergabeerfolg, UG-Verteilung konnte \nbelassen werden.  \n\n244 Lüftungsanlagen \nAllgemeinräume \n\n539'000.00 429'660.75 -109'339.25 -20% BKP Verschiebungen innerhalb BKP \n244/245, Vergabeerfolg \n\n245 Lüftungsanlagen \nKlassenzimmer \n\n419'000.00 278'679.15 -140'320.85 -33% BKP Verschiebungen innerhalb BKP \n244/245, Vergabeerfolg \n\n247 Solaranlage 150'000.00 0.00 -150'000.00 -100% in BKP 230 enthalten, vgl. 239 \n\n251 Sanitärinstallationen 937'000.00 1'144'701.40 207'701.40 22% Mehraufwand durch zus. \nInstallationen, Sanierung der best. \nMeterowasserleitungen  \n\n253 Hauptverteilung Sanitär \nWasserenthärtung \n\n38'000.00 0.00 -38'000.00 -100% in BKP 251 enthalten \n\n261 Aufzüge 210'000.00 131'021.95 -78'978.05 -38% Vergabeerfolg \n\n271 Gipserarbeiten 675'000.00 460'850.15 -214'149.85 -32% Vergabeerfolg \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 7 \n\nSignatur ·Dokument \n\n275 Schliessanlagen 60'000.00 117'040.60 57'040.60 95% Mehrkosten aufgrund \nelektromechanischer Türsteuerung, \nTyp KABA Elolegic \n\n276 Innere Abschlüsse 20'000.00 0.00 -20'000.00 -100% kein Aufwand in dieser BKP  \n\n281 Bodenbeläge 1'008'000.00 986'772.15 -21'227.85 -2% Vergabeerfolg \n\n282 Wandbeläge, \nWandbekleidungen \n\n277'500.00 0.00 -277'500.00 -100% alle Kosten in BKP 281 enthalten \n\n283 Deckenbekleidungen 960'000.00 793'743.45 -166'256.55 -17% Vergabeerfolg \n\n285 Innere \nOberflächenbehandlungen \n\n530'000.00 399'573.30 -130'426.70 -25% Vergabeerfolg \n\n287 Baureinigung 100'000.00 200'826.35 100'826.35 101% Annahme in KV zu tief \n\n291 Architekt 0.00 23'198.40 23'198.40  Honorar Vorleistungen wurden \nnachträglich auf BKP 2 gebucht. \n\n293 Elektroingenieur 0.00 5'764.80 5'764.80  Honorar Vorleistungen wurden \nnachträglich auf BKP 2 gebucht. \n\n296 Spezialisten 0.00 3'002.95 3'002.95  Honorar Vorleistungen wurden \nnachträglich auf BKP 2 gebucht. \n\n3 Betriebseinrichtungen 335'000.00 292'154.15 -42'845.85 -12.79%   \n\n396 Spezialisten 5'000.00 0.00 -5'000.00 -100%   \n\n4 Umgebung 1'060'000.00 2'177'137.65 1'117'137.65 105.39%   \n\n411 Baumeisterarbeiten 50'000.00 0.00 -50'000.00 -100% in BKP 211 enthalten \n\n421 Umgebungsarbeiten 1'000'000.00 2'094'881.40 1'094'881.40 109% Diverse Nachträge, Sanierung \näussere Sickerleitungen, Gestaltung \nUmgebung Kindergärtner verändert, \nInsgesamt KV- Summe zu tief. \nVergaben höher  \n\n5 Baunebenkosten 3'469'000.00 3'905'725.70 436'725.70 12.59%   \n\n511 Bewilligungen, Gebühren 35'000.00 80'193.05 45'193.05 129% KV Summe zu tief \n\n513 Gebühren \nAusschreibungen Rechtskr. \n\n60'000.00 97'997.55 37'997.55 63% KV Summe zu tief \n\n561 Bewachung durch Dritte 15'000.00 45'040.00 30'040.00 200% KV Summe zu tief \n\n591 Architekt 1'925'000.00 2'242'785.15 317'785.15 17% Mehraufwand / div Mehrleistungen \ngegenüber Ausschreibung \n\n593 Elektroingenieur 265'000.00 307'841.15 42'841.15 16% Mehraufwand / div Mehrleistungen \ngegenüber Ausschreibung \n\n596 Spezialisten 220'000.00 371'569.95 151'569.95 69% Mehraufwand / div Mehrleistungen \ngegenüber Ausschreibung \n\n597 Beleuchtungsplanung 0.00 24'018.15 24'018.15  nicht in KV enthalten, notwendig u.a. \nDenkmalpflege \n\n8 Gutschriften 0.00 -833'991.10 -833'991.10  s. Förderbeiträge unten \n\n9 Ausstattung 942'000.00 1'215'281.25 273'281.25 29.01%   \n\n901 Garderobeneinrichtungen, \nGestelle, u.dgl. \n\n78'000.00 0.00 -78'000.00 -100% in BKP 273 enthalten \n\n903 Schulraumeinrichtungen 230'000.00 304'555.10 74'555.10 32% Zusatzbestellungen Schulmobiliar, \nda zwei zusätzliche Schulklassen. Es \nmussten mehr ersetzt werden, als \nzunächst angenommen.  \n\n906 Mobiliar Unterrichtsräume \nund Verwaltung \n\n90'000.00 283'685.35 193'685.35 215% Zu tiefe Annahme. Div. \nZusatzbestellungen für \nSpezialräume. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 7 \n\nSignatur ·Dokument \n\n907 Mobiliar Nebenräume / \nPutzräume \n\n25'000.00 2'058.50 -22'941.50 -92% Minderaufwand gegenüber KV, \nGestelle in BKP 273 enthalten \n\n933 Geräte Raumunterhalt 30'000.00 11'771.00 -18'229.00 -61% Minderaufwand gegenüber KV \n\n942 Kleininventar 10'000.00 72'769.65 62'769.65 628% Einrichtung Kochschule nicht in KV \n\n943 Beschriftungen 15'000.00 78'821.10 63'821.10 425% Mehraufwand gegenüber KV, \nTotalersatz, Auflagen Denkmalpflege \n\n \n \n\nFörderbeiträge \n\nIm Rahmen der Förderbeiträge der Flughafen Zürich AG für Schallschutzmassnahmen konnten Fördergelder \n\nin Höhe von Fr. 669'804.10 für neue Fenster aus Holz/Metall beansprucht werden. Der Betrag wurde seitens \n\nFlughafen Zürich AG dem Projekt gutgeschrieben. Die damit verbundenen Nebenarbeiten wurden durch die \n\nFlughafen Zürich AG direkt an die Unternehmer ausbezahlt. \n\nZusätzlich zu oben genannten Förderbeiträgen wurden für freiwillige Massnahmen im Bereich des \n\nBrandschutzes, Fr. 151'987.00 von der GVZ gesprochen. Dies umfasst vor allem Brandschutztüren, \n\nDeckenverkleidungen, Notausgänge und Optimierungen im Bereich der Fluchtwege. \n\nWeiter wurde für die Photovoltaikanlage eine Einmalvergütung von Fr. 12'200.00 von der Pronovo AG im \n\nAuftrag des Bundes gesprochen. \n\nSubventionen \n\nDie vorliegende Bauabrechnung wird dem Zürcher Kantonalverband für Sport eingereicht. Nach Einreichen \n\neines Subventionsgesuchs am 5. April 2016 wurde mit Schreiben vom 16. Dezember 2016, durch die \n\nSicherheitsdirektion, ein Subventionsbeitrag in Höhe von Fr. 353'400.00 gutgeheissen. Nach Genehmigung \n\nder Bauabrechnung durch den Gemeinderat, muss diese dem Zürcher Kantonalverband für Sport zugestellt \n\nwerden. Die Subvention wird nach Prüfung durch das Sportamt des Kantons Zürich ausbezahlt. \n\n \n\nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat stimmt der Bauabrechnung mit Baukosten von Fr. 26'730'930.30 inkl. MwSt. für die \n\nGesamtsanierung Schulhaus Hinterwiden, Konti 217.5030.043, 217.6330.043, 217.6600.043, \n\n217.6660.043, 217.6690.043 zu und beantragt dem Gemeinderat, diese zu genehmigen. \n\n2. Von den indexbereinigten Minderkosten im Betrag von Fr. 254'769.70 inkl. MwSt. wird Kenntnis \n\ngenommen. \n\n3. Dem Zürcher Kantonalverband für Sport ist die vom Stadtrat genehmigte Bauabrechnung zwecks \n\nPrüfungs und Auszahlung der erwarteten Subventionen einzureichen. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Der Gemeinderat genehmigt die Bauabrechnung mit Baukosten von Fr. 26'730'930.30 inkl. MwSt. für die \n\nGesamtsanierung Schulhaus Hinterwiden, Konti 217.5030.043, 217.6330.043, 217.6600.043, \n\n217.6660.043, 217.6690.043. \n\n2. Von den indexbereinigten Minderkosten im Betrag von Fr. 254'769.70 inkl. MwSt. wird Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 7 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n \n\n1.  \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Mark A. Wisskirchen, Präsident der Baukommission \n\n Bereichsleiter B+K \n\n Bereichsleiter F+L \n\n Leiter Finanzen \n\n Leiter Liegenschaften \n\n Projektleiter Liegenschaften Schule \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n01.11.2022 Beschluss Nr. 15-2022 Postulat 8577; Max Töpfer, SP und Roman Walt, GLP; Verzicht auf \n\nSemestergebühren für die musikalische Grundausbildung; Begründung und Überweisung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nMotion 8577; Max Töpfer, SP und Roman Walt, GLP; Verzicht auf Semestergebühren für die \n\nmusikalische Grundausbildung; Dokumenttitel \n\n \n\nMax Töpfer, SP und Roman Walt, GLP haben am 04. Oktober 2022 mit acht Mitunterzeichnenden folgende \n\neingereicht: \n\n \n\nAntrag: Der Stadtrat wird aufgefordert, die Massnahme 62.9 der Leistungsüberprüfung 2021 (Lü21) \n\naufzuheben und auf die Semestergebühren für die musikalische Grundausbildung in Höhe von 60 Franken pro \n\nSchüler:in zu verzichten. Das Gebührenreglement der Musikschule ist entsprechend anzupassen. \n\n \n\nBegründung: Die musikalische Grundausbildung in der Primarschule ist für die Schüler:innen äusserst \n\nwertvoll. So zeigen Studien, dass das Verständnis und die Beschäftigung für und mit Musik das \n\nLeistungspotenzial in der Schule und im Alltag fördern kann. Darum ist es ebenso unverständlicher, dass im \n\nRahmen der Lü21 das Angebot durch die Einführung einer Semestergebühr bewusst noch unattraktiver \n\ngemacht wird, um so die Zahl der Schüler:innen aktiv zu verringern. Nicht alle Eltern können sich den Betrag \n\nleisten und überlegen sich daher zweimal, ob ihre Kinder teilnehmen können. Die musikalische \n\nGrundausbildung soll für alle zugänglich sein, unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern. \n\n \n\nAngesichts der verbesserten Finanzlage der Stadt Kloten soll darauf verzichtet werden, weiterhin an dieser \n\nMassnahme festzuhalten. Dies gilt auch mit Blick auf die anderen Partnergemeinden der Musikschule, \n\nBassersdorf und Lufingen, bei denen die musikalische Grundausbildung weiterhin kostenlos ist. \n\n \n\nAntrag Verfasser: \n\n1. Der Verfasser Max Töpfer, SP beantragt die Umwandlung der Motion in ein Postulat. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der als Motion eingereichte Vorstoss wird stillschweigend in ein Postulat umgewandelt. \n\n2. Das Postulat wird mit 15 Ja- zu 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen an den Stadtrat zur Beantwortung \n\nbis zur Gemeinderatssitzung vom 09.05.2023 überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 8577 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·2022.Kloten.3294 \n\nMitteilung an: \n\n Max Töpfer, Gemeinderat SP \n\n Roman Walt, Gemeinderat GLP \n\n Gemeinderat \n\n Fischbach Christoph, Politikfeld Bildung \n\n Andreas Tinner, Bereichsleiter Bildung + Kind \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n30. Juni 201& Beschluss 102-2015\nB3.3 Gemeinderat!! B3.3.4 Parlamentarische Vorstösse generell sas\n\nTina Kasper (SVP); Motion Ausgabenstopp - Überdachung Ausseneisfeld Schluefweg,\nErgänzungsbericht\n\nMit Datum vom 4. November 2014 reichte GR Tina Kasper und 11 Mitunterzeichnende eine Motion mit\n\nfolgendem Wortlaut ein:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, alle geplanten Ausgaben, welche im Zusammenhang mit der Überdachung des\n\nAusseneisfeldes stehen, per sofort einzustellen und keine weiteren diesbezüglichen Ausgaben mehr zu\n\nbewilligen.\n\nAm 29. Januar 2008 hat der Stadtrat beschlossen, Fr. 2t000c000 in der Investitionsplanung 2008-2012 für eine\n\nÜberdachung des Ausseneisfeldes einzurechnen. Im Voranschlag 2008 waren dafür bereits Fr. 500‘000\n\nbudgetiert. Für den ldeenwettbewerb wurden Fr. 55V00 aufgewendet. Weiter wurde für dieses Vorhaben am 1.\n\nJuli 2014 erneut Fr. 70‘000 für ein Projektierungskredit gesprochen in welchem unter anderem Möglichkeiten für\n\neine Überdachung des Ausseneisfeldes geprüft werden sollen. Für das 1. Quartal 2015 wird in diesem\n\nZusammenhang Fr. 500‘000 in der lnvestitionsrechnung aufgeführt.\n\nDie angespannte finanzielle Lage der Stadt Kloten erlaubt es zurzeit nicht solche Projekte weiterzuverfolgen. Im\n\nZentrum der Investitionen sollen nur dringende und notwendige Ausgaben stehen. Eine Überdachung des\n\nAusseneisfeldes soll erst wieder geprüft werden, wenn der Haushalt der Stadt Kloten insofern stabil ist, dass\n\nsolche Investitionen das Budget nicht weiter belasten und keinen Beitrag dazu leisten, dass dafür\n\nSteuererhöhungen notwendig sind. Dringende Sanierungsmassnahmen, welche im Rahmen dieses Kredites\n\nenthalten sind, sollen jedoch vorgenommen werden. Es dürfen keine unnötigen Risiken mit einer Aufschiebung\n\nsolcher Sanierungen eingegangen werden.\n\nMit Beschluss vom 17.11.2014 hat Ratsleitung im Rahmen ihrer Prüfungspflicht, gemäss Art. 5 lt. c des\n\nGeschäftsreglements GR, die Motion als unzulässig befunden und folgerichtig beschlossen diese nicht auf die\n\nTraktandenliste des Gemeinderats zu setzen. Trotzdem wurde die Motion vom Gemeinderat an seiner Sitzung\n\nvom 2. Dezember 2014 auf Antrag der SVP Fraktion dem Stadtrat zur Stellungnahme überwiesen.\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 17.3.201 5 die Auffassung der Ratsleitung, dass die Motion unzulässig sei,\n\ngeteilt und diese in eine Interpellation umgewandelt, um zumindest zur Sache ausführlich Stellung nehmen zu\n\nkönnen und das offensichtliche Informationsbedürfnis des Gemeinderats zu befriedigen.\n\nAn seiner Sitzung vom 5.5.2015 hat der Gemeinderat die formelle Behandlung des Motion Kasper intensiv\n\ndiskutiert und letztendlich auf Antrag der SVP Fraktion beschlossen, den Stadtrat zu beauftragen, einen\n\nErgänzungsbericht vorzulegen, mit welchem die folgenden Fragen beantwortet werden sollen:\n\n• Wie beurteilt das Gemeindeamt die rechtliche Zulässigkeit der Motion von Tina Kasper,\n\nAusgabenstopp — Überdachung Ausseneisfeld Schluefweg?\n\nLaufnummer 2914 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur 2014VDIR.4\n\n\n\n• Ist das Vorgehen des Stadtrates, die Motion ohne Rücksprache mit der Motionärin in eine\n\nInterpellation umzuwandeln, zulässig?\n\n• Wie wäre das richtige Vorgehen gewesen? Gibt es weitere Empfehlungen?\n\nMit Schreiben vom 12.5.2015 hat der Stadtrat das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung\n\nGemeinderecht, um die schriftliche Beantwortung dieser Fragen gebeten.\n\nDas Gemeindeamt hat am 15. Juni 2015 schriftlich geantwortet und zu den einzelnen Fragen ausführlich\n\nStellung genommen. Da sich die Beurteilung des Gemeindeamtes mit der bisherigen Rechtsauffassung des\n\nStadtrats und der Ratsleitung deckt sei hier nur die zusammenfassende Stellungnahme wortwörtlich zitiert:\n\n„Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der eingangs genannte Motionsgegenstand aus Sicht\n\ndes Gemeindeamtes unzulässig ist. Das im Nachgang zur ÜbenNeisung der Motion vom Stadtrat gewählte\n\nVorgehen — die ungültige Motion als Interpellation entgegenzunehmen — erweist sich in der vorliegenden\n\nAngelegenheit als rechtskonform und angemessen.“\n\nZur Frage der Befugnis, die Motionsfähigkeit festzustellen, äussert das Gemeindeamt, dass die von der\n\nRatsleitung beschlossene und auf Art. 5 lit. c GO abgestützte Nichtentgegennahme der Motion aus\n\naufsichtsrechtlicher Sicht korrekt war. Im Sinne einer Empfehlung regt das Gemeindeamt an, bei einer\n\nkünftigen Revision der Geschäftsordnung des Gemeinderates die entsprechende Bestimmung präziser zu\n\nformulieren, so dass klar ist, ob die Ratsleitung die Ablehnung einer Motion beschliessen kann, ohne diese an\n\ndas Parlament weiterzuleiten.\n\nAufgrund der Eindeutigkeit der Antwort des Gemeindeamts und im Sinne der Verwaltungsökonomie verzichtet\n\nder Stadtrat auf weitere Erwägungen und hoffl, das der materiellen Behandlung der „Motion“ Kasper nun\n\nnichts mehr im Wege steht.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, diesen Ergänzungsbecht zur Antwort des Stadtrats vom\n\n17.3.2015 zur Kenntnis zu nehmen und das Geschäft als erledigt abzuschreiben.\n\nMitteilungen an:\n\n• Motionärin Tina Kasper, Reutlenring 6, 8302 Kloten\n\n• GR Präsidentin Sigrun Sommer, zuhanden der Ratsleitung\n\n• Alt GR Präsident Ueli Streuli (201 4/2015)\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor, 044 815 12 58\n\nDI KLOTEN\nVersandt: - 1. Juli 2015\n\nRene Huber T omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nLaufnummer 2914 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur• 2014.VDIR.4\n\n\n


name: StR-Beschluss 87-2023 vom 4.4.2023 mit Unterschrift; Kehrmaschine, Ausschreibungsunterlagen

text: \nSTADT KLOTE N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04. April 2023 Beschluss 87-2023\n6.4.0 Allgemeines\nIDG-Status: öffentlich\n\nUnterhaltsdienst; Ersatz Kommunalfahrzeuge; Kehrmaschine 2 - 2.5m3; Genehmigung der\nAusschreibungsunterlagen\n\nAusgangslage\n\nIm Unterhaltsdienst der Stadt Kloten wird aktuell eine Kehrmaschine des Typs Hochdorf MFH 2500, Jg. 2009,\n\nfür die Reinigung der Verkehrswege eingesetzt. Das Sauberhalten von öffentlichen Strassen, Gehwegen und\n\nPlätzen gehört seit Jahrzehnten zu den Kemaufgaben einer Gemeinde. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden,\n\nsteht die Wischmaschine der Firma Hochdorf MFH seit über 13 Jahren (1. lnverkehrsetzung: 2312.2009) im\n\nUnterhaltsdienst der Stadt Kloten im Einsatz und weist eine Betriebszeit von bereits über 8000 Stunden auf. Die\n\nkomplexe Technik verlangt nach den genannten Betriebsjahren nach einer umfangreichen und kostenintensiven\n\nWartung und das Risiko der weiteren Betriebsbereitschaft sinkt markant.\n\nUm auch in Zukunft die Aufgabe bezüglich Reinigung von öffentlichem Grund und diverse Sonderaufgaben\n\nausüben zu können, ist aus den folgenden Gründen eine Ersatzanschaffung der bestehenden Kehrmaschine\n\nzum jetzigen Zeitpunkt notwendig und im Budget 2023 vorgesehen:\n\n• Die aktuelle Kehrmaschine ist mit einem Alter von über 13 Jahren und über 8000 Betriebsstunden über\n\nder kalkulatorischen Lebensdauer. Es fallen als Folge auch immer öfters diverse Reparaturen an.\n\n• Bei einem abrupten Ausfall der Kehrmaschine zu einem späteren Zeitpunkt müsste als Überbrückung\n\neine Maschine eingemietet werden, da bei einer Neuanschaffung mit etlichen Monaten Lieferfrist ge\n\nrechnet werden muss.\n• Der Restwert der Wischmaschine würde im Vergleich zum heute bestehenden Angebot bei einem wei\n\nteren Zuwarten stark sinken, insbesondere da es sich um eine Maschine mit Verbrennungsmotor han\n\ndelt.\n\nÖkologische Aspekte\n\nUm den ökologischen Aspekten gerecht zu werden, hat der Unterhaltsdienst bereits im Jahr 2021 und 2022\n\nKehrmaschinen der nächsten Generation mit Elektroantrieb getestet. Massgebend bei den Erprobungen war die\n\nVergleichbarkeit mit einer dieselbetriebenen Maschine. Ist eine Kehrmaschine der nächsten Generation mit\n\nelektrischem Antrieb ebenso leistungsfähig, oder sind Eingeständnisse im Betrieb nötig? Die Resultate haben\n\ngezeigt, dass die Kehrmaschinen mit elektrischem Antrieb durchaus als ökologische Alternative mit vergleich\n\nbarer Leistungsfähigkeit den Betrieb in Kloten ausführen können. Auch durch die topografischen Verhältnisse\n\ndes Siedlungsgebietes sind keine negativen Aspekte eingetreten. Der höhere Anschaffungspreis macht sich\n\nzudem bei den tieferen Energie- und Servicekosten bemerkbar. Die nachfolgende TCO-Analyse (total cost of\n\nownership) zeigt den Vergleich zwischen einer dieselbetriebenen Kehrmaschine sowie jener mit Elektroantrieb\n\nauf.\n\nLaufnummer 8842 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\n\nSignatur 2023.Kloten.262\n\n\n\nTCO-Analyse (total cost of ownership)\n\nKehrmaschine 2.0m3 mit Dieselmotor Kehrmaschine 2.0m3 mit Elektroantrieb\n\nWährung\n\nStundenlohn Werkstaft\n\nBetriebsstunden im Jahr\n\nGesamtbetriebsstunden\n\n(in 12 Jahren)\n\nKaufpreis Brutto\n\nRestwert nach 12 Jahren\n\nEnergieverbrauch\n\nEnergiekosten\n\nGesamt Energiekosten\n\n(in 12 Jahren)\n\nWartungskosten pro Jahr\nGesamt Service und Wartung\n\n(in 12 Jahren)\n\nGesamtbetriebskosten\n\n(in 12 Jahren)\n\nlnsFr.\n\nFr. 138.00\n\n600 Std\n\n7200 Std\n\nFr. 165000.00\n\nFr. 16000.00\n\nI/h6.5\n\nDiesel 1.95 Fr./l.\n\nFr. 91260.00\n\nFr. 6936.00\n\nFr. 83232.00\n\nFr. 323‘492.00\n\nlnsFr.\n\nFr. 138.00\n\n600 Std.\n\n7200 Std\n\nFr. 250000.00\n\nFr. 30000.00\n\nkW/h 5.9\n\nStrom 0.25 Fr./kWh\n\nFr. 10620.00\n\nFr. 2782.00\n\nFr. 33384.00\n\nFr. 264004.00\n\nKaufpreis Brutto • Gesamt Energiekosten • Gesamt Service und Wartung Kaufpreis Brutto • Gesamt Energiekosten Gesamt Service und Wartung\n\nBreak Even Point\n\nCI-IF 350‘OOO.OO\n\nCI-IF 300000.00\n\nCHF 250000.00\n\nCI-1F200000.00\n\nCHF15O000.00\n1-\n\nCHF 100000.00\n\nCHF 50000.00\n\nCHF -\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n—mit Dieselmotor\n\n-—mit Elektromotor\n\nSeite 2 von 5\n\nTCO-Split: mit Dieselmotor\n\n• CHE 91260.00\n\nTCO-Split: mit Elektromotor\n\nCHE 33,384.00\n\nCHF 10620.00\n\ni?s 0 0 0 0 fr 0 0 II‘, 0 ur 0 Lr 0 u 0 0 0 f 0 II‘,\nus 0 us r— 0 rsi in r- 0 ra in r-. 0 in r- 0 a in r‘. 0 r in t 0\n\n.-4 ‘4 m r ri r‘ m rn rn m in in 15 in ct iø iO 50\n\nBetriebsstunden\n\nLaufnummer 8842\nSignatur 2023.Kloten.262\n\n\n\nSubmission\n\nAufgrund des geschätzten Kaufpreises von Fr. 250000.00 (Budgetbetrag 2023 in der lnvestitionsrechnung)\nmuss und soll eine Ausschreibung im Einladungsverfahren durchgeführt werden.\n\nGemäss Anhang 2 “Submissionskompetenzen“ des Verwaltungsreglements der Stadt Kloten sind die Submis\nsionsunterlagen dem Stadtrat zur Genehmigung zu unterbreiten.\n\nZur Einladung vorgesehene Anbieterinnen und Anbieter:\n\n• Aebi Schmidt Schweiz AG, Buchmattstrasse 56, 3401 Burgdorf\n\n• Bucher Municipal AG, Murzlenstrasse 80, CH-8166 Niederweningen\n\nSubmissionsunterlagen\n\nDie Grundanforderungen wurden vom Leiter Planung/Infrastruktur + Forst sowie vom Vorarbeiter Unterhalt in\nZusammenarbeit mit den Kehrmaschinenfahrern definiert. Das Fahrzeug soll wie erwähnt einen elektrischen\nAntrieb aufweisen, mit einem Kehrgutbehälter von ca. 2.0 bis 2.5 m3 Inhalt bestückt sein und ein Drei-Besen-\nSystem zur flexiblen Reinigung haben. Diese und weitere Anforderungen entsprechen einer modernen und wirt\nschaftlichen Kehrmaschine und sind auf die Aufgaben und Organisation des Unterhaltsbetriebs abgestimmt.\n\n— Kompakt-Kehrmaschine, rechtsgelenkt, 3-Besen-System, 2 bis 2.5 m3 Kehrgutbehälter, seitliche oder hin\ntere Entleerung, 45km!h-Zulassung, elektrischer Antrieb mit Schnellladeeinheit. Vierrad-Lenkung.\n\n— Einsatzbereich: Flächenreinigung Verkehrswege (Strassen, Plätze, Gehwege, Parkplätze, etc.), Laubauf\nnahme im Herbst, Hochdruckreinigung mit Lanze, Schnelleinsatz bei Olunfällen.\n\n— Das Fahrzeug muss als Gesamtes offeriert und geliefert werden. Als Option bezeichnete Positionen sind\npreislich auszuweisen, aber nicht in die Gesamtofferte einzurechnen.\n\n— Das Fahrzeug ist CE-Normenkonform ausgestattet und gemäss StVO zugelassen.\n\n— Detailliertes Anforderungsprofil siehe Kapitel 11.\n\nDie vorhandene Kehrmaschine Hochdorf MFH 2500 wird voraussichtlich an den Lieferanten des neuen Fahr\nzeuges verkauft. Mit der Einreichung der Offerte ist dazu auch ein Ankauf-Angebot abzugeben. Damit aber\nsicher ein guter Preis erreicht werden kann, soll der Vorbehalt eines freihändigen Verkaufs möglich bleiben.\n\nEvaluation der Angebote\n\nFormelle Prüfung\n\nDie Nichteinhaltung von vergabe- bzw. verfahrensrechtlichen Anforderungen kann zum Ausschluss vom Ver\nfahren führen (vgl. § 4a Abs. 1 BeiG). Insbesondere werden folgende Angebote ohne weitere Prüfung vom\nVerfahren ausgeschlossen:\n\n• welche nicht termingerecht eingereicht wurden;\n\n• welche die verlangten Angaben und Unterlagen nicht bzw. nicht vollständig enthalten;\n\n• bei welchen die abgegebene Vorlage geändert wurde;\n\n• die nicht rechtsgültig unterzeichnet sind oder andere wesentliche Formerfordernisse verletzt haben;\n\n• welche ein ungewöhnlich niedriges Angebot aufweisen und den Nachweis nicht erbringen, dass die\nTeilnahmebedingungen eingehalten werden;\n\nLaufnummer 8842 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur• 2023.Kloten.262\n\n\n\nEignungsnachweise\n\nDie Eignung der Anbieter wird auf Grund der Angaben der Anbieter beurteilt. Im Falle von Liefergemeinschaften\nund/oder Generalimporteur-Status, sind die geforderten Nachweise bezüglich Selbstdeklaration von jeder betei\nligten Unternehmung vorzulegen und zu unterzeichnen. Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich das Recht\nvor, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Nachweise zu veriangen.\n\nAnbieter, welche ein Eignungskriterium nicht oder nicht mehr erfüllen, werden von der Teilnahme am Verfahren\nbzw. der Angebotsevaluation ausgeschlossen.\n\nFolgende Eignungskriterien werden geprüft (ja/nein-Kriterien):\n\n• Die Selbstdeklaration muss wahrheitsgetreu und vollständig ausgefüllt sein, inkl. Abgabe der entspre\nchenden Nachweise.\n\n• Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge oder bei deren Fehlen eine schriftliche Gewährung von orts- und\nbranchenüblichen Arbeitsbedingungen (Leistungsortprinzip).\n\n• Erfüllung der Pflichten gegenüber der öffentlichen Hand, der Sozialversicherungen sowie der Arbeit\nnehmerinnen und Arbeitnehmer.\n\n• Einhaltung der Lohngleichheit von Frau und Mann.\n\nZuschlagskriterien\n\nDie Angebote der Anbieter, welche die Eignungsnachweise erfüllen, werden gemäss den nachstehenden Zu\nschlagskhterien und ihrer Gewichtung bewertet. Die Vergabe des Auftrages erfolgt an das Angebot, welches die\nbeste Gesamtbewertung erzielt.\n\nZuschlagskriterium 1 Preis 40%\n\n- Angebotspreis 50%\n\n- Plausibilität des Angebots 50%\n\nZuschlagskriterium 2 Leistungserbringung gemäss Pflichtenheft 30 %\n\nZuschlagskritehum 3 Qualität, Wirtschaftlichkeit, Ökologie 20 %\n\nZuschlagskriterium 4 Referenzen und Liefertermin 10 %\n\nDie oben genannten Zuschlagskriterien werden nach einem vordefinierten Punkte- und Gewichtungssystem\nausgewertet, welches die seriöse Beurteilung der zu erwartenden Angebote gewährleistet.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Submissionsunterlagen für die Ersatzbeschaffung der Kehrmaschine in der Grösse von 2.0 bis 2.5 m3\n\nwerden genehmigt.\n\n2. Der Stadtrat nimmt Kenntnis davon, dass explizit eine ökologische Variante (Elektrisch betrieben) der Kehr\n\nmaschine ausgeschrieben wird.\n\n3. Mit der Durchführung der Ausschreibung wird der Leiter Planung/Infrastruktur + Forst beauftragt.\n\n4. Das Submissionsergebnis sowie die Krediterteilung werden dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vor\n\ngelegt.\n\nLaufnummer 8842 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\nSignatur 2023.Kloten.262\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n• Bereichsleiter Lebensraum\n• Leiter Tiefbau + Infrastruktur\n• Vorarbeiter Unterhalt\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Bär, Leiter Planung/Infrastruktur + Forst, Tel. 044 815 17 43, da\n\nniel.baer@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n7)\nRen Huber Thomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 5. ApriL 2023\n\nLaufnummer 8842 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur• 2023.Kloten.262\n\n\n