GR Protokoll der Sitzung vom 05.09.2023

text: \n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 312\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n11. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 05.09.2023\n\nVorsitz Ratspräsident Silvan Eberhard\n\nAnwesend Gemeinderat 31 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nStv. Verwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nMarc Osterwalder\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nTina Kasper, SVP\n\n--\n\nThomas Peter\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 19:10 Uhr\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 313\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Silvan Eberhard eröffnet die 11. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. \nLegislaturperiode vom 5. September 2023 und stellt die Anwesenheit von 31 Mitgliedern fest. Der \nGemeinderat ist somit beschlussfähig.\n\nSpeziell begrüsst wird Dominique Chambettaz zu seiner ersten Gemeinderatssitzung.\n\nIm Anschluss an die Sitzung findet eine Präsentation zur Digitalstrategie statt. Diese ist öffentlich. Presse und \nZuschauer können, sofern sie dies wünschen, daran teilnehmen.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. \n\nDie Ratsleitung beantragt die Ergänzung der Traktandenliste mit Traktandum 6, Ersatzwahlen Legislatur 2022-\n2026; Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK); Dominique Chambettaz, Die Mitte. Der Antrag \nwird vom Gemeinderat stillschweigend genehmigt.\n\nZur Traktandenreihenfolge erfolgen keine weiteren Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen \nbehandelt.\n\n \n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Interpellation 8938; Thomas Schneider, SVP; Personalsituation, wie soll es mit der Schule Kloten \n\nweiter gehen? Beantwortung / Stellungnahme\n4 Mitarbeiterverordnung (MaVo); Totalrevision\n5 Waldabstandslinie Schluefweg 3, Kat.-Nr. 1853; Festsetzung\n6 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK); \n\nDominique Chambettaz, Die Mitte\n\nProtokoll\n\nDie Protokolle der 9. und 10. Gemeinderatssitzung der 14. Legislaturperiode vom 6. Juni und 5. Juli 2023 \nwurden allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten rechtzeitig zugestellt. Es gab keine Rückmeldungen oder \nÄnderungswünsche. Das Protokoll wird stillschweigend genehmigt und verdankt.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 314\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 05.09.2023\n\nFolgende Informationen zu Vorlagen und Geschäften des Gemeinderats wurden versendet:\n\n Vorlage 7714; Mitarbeiterverordnung (MaVo); Totalrevision\n\n StR-Beschluss 192-2023 vom 11.07.2023; Kommunale Volksinitiative "Boden behalten - Kloten \ngestalten (Bodeninitiative)"; Aufhebung Beschluss vom 6. Juni 2023, Überweisung an den \nGemeinderat\n\n Vorlage 1958; Chronik Kloten; Kreditbeschluss\n\n StR-Beschluss: 22.8.2023, Interpellation T. Schneider; Personalsituation, Antwort des Stadtrates an \nGR\n\n StR-Beschluss 221-2023 vom 22.08.2023; Postulat 8865; Rico Käser und Ueli Morf, SVP; Prüfung \nGespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den vollständigen Erhalt und die Nutzung der \nEigentalstrasse; Beantwortung\n\n StR-Beschluss 233-2023 vom 22.08.2023, Ersatzwahl GR Legislatur 2022 – 2026\n\n Vorlage 2234; Privater Gestaltungsplan Dienstleistungsgebäude "Brüel Kloten"; Festsetzung \nrevidierter Gestaltungsplan\n\n Antrag Totalrevision MaVo, Fabienne Kühnis, Grüne\n\n Vorlage 8931; Mobilität und Fachkräftemangel; ZVV Bonus Pass; Prüfung Einführung; \nKreditgenehmigung\n\n Änderungsanträge GRPK; Vorlage 7714 - Mitarbeiterverordnung (MaVo); Totalrevision\n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden:\n\n StR-Beschluss: 4.7.2023, Ersatzwahl Energiekommission, Grüne und SP\n\n Protokoll der GRPK-Sitzung vom 22. August 2023\n\nWeiter informiert die Ratsleitung, dass folgende Rücktritte eingereicht wurden:\n\n Marc Denzler, glp per 30.09.2023\n\n Franziska Wisskirchen, EVP, ab Wahl Nachfolge\n\n Irene Frischknecht, FDP per Ende Jahr\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 315\n\n05.09.2023 Beschluss Nr. 50-2023 Interpellation 8938; Thomas Schneider, SVP; Personalsituation, wie soll es \nmit der Schule Kloten weiter gehen? Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Thomas Schneider, SVP; Personalsituation, wie soll es mit der Schule Kloten weiter \ngehen?; Beantwortung / Stellungnahme\n\nAusgangslage:\nThomas Schneider, SVP und Mitunterzeichnende haben am 15. Mai 2023 die folgende Interpellation \neingereicht:\n\nWir haben mit Erschrecken die Fluktuationszahlen der Schule Kloten zur Kenntnis genommen. Wir stellen fest, \ndass diese so hoch ist wie noch nie. In den Erläuterungen wird darauf hingewiesen, dass dies dadurch \nbegründet ist, dass die befristeten Anstellungen auslaufen. Das mag zwar einen Grund darstellen, ist aber \nbestimmt nicht die abschliessende Begründung. Fakt ist, dass in Kloten jede 4te Lehrperson den Beruf \nwechselt und die Klasse auf das Schuljahr 23/24 verlassen wird.\n\nWir erwarten vom Stadtrat und von der Schulbehörde Antworten auf die folgenden Fragen:\n\n Wie begründet der Stadtrat die Fluktuation und damit meinen wir nicht eine erneute Nennung der \nZahlen unter der publizierten Grafik, sondern eine weiterführende Begründung?\n\n Welche konkreten Massnahmen wurden von der Schule Kloten getroffen, um die Fluktuation beim \nLehrpersonal zu beeinflussen und — damit verbunden — welche konkreten Massnahmen stecken \nhinter dem Projekt «Personal halten und gewinnen», welches als Lösungsansatz formuliert ist?\n\n Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Schule Kloten, Personal zu halten und zum Verbleib in \nKloten zu beeinflussen? Sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft?\n\nIn den früheren Anfragen zu diesem Thema wurde auch immer wieder auf das in der Schule Kloten laufende \nProjekt FSL (Fokus starke Lernbeziehungen) eingegangen. Die Bildungsdirektion schreibt auf ihrer Webseite \nfolgendes: «Die Resultate zeigen auf, dass FSL die Schulorganisation vereinfacht, einen Beitrag zur \nWeiterentwicklung des integrativen Unterrichts leistet und eine effizientere Zusammenarbeit ermöglicht. Die \nStärkung der Lernbeziehungen konnte hingegen nicht nachgewiesen werden. Deshalb beschloss der \nRegierungsrat, auf die flächendeckende Einführung des Modells zu verzichten. » Die Schule Kloten hat sich \nentschieden, trotz anderslautender Empfehlung an dem Projekt weiter festzuhalten.\n\nWir erwarten vom Stadtrat und von der Schulbehörde in diesem Zusammenhang Antworten auf die folgenden \nFragen:\n\n Unter welchen Kriterien wurde entschieden, an dem Projekt festzuhalten trotz der anders \nlautendenden Empfehlung der Bildungsdirektion?\n\n Wie steht die Weiterführung des Schulversuchs in Zusammenhang mit der Fluktuation der Schule \nKloten?\n\n Wie ist im Vergleich mit anderen an dem Versuch teilnehmenden Gemeinden die Fluktuation und wie \nsteht diese im Verhältnis mit allen anderen Gemeinden im Kt. Zürich und insbesondere der \nNachbargemeinden?\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 316\n\nDass durch Lehrpersonalwechsel innerhalb des Klassenzuges auch die Noten leiden und durch die \nBeibehaltung von Schulversuchen die Kosten für Betreuung steigen ist selbstredend da Ergänzungsunterricht \nund Integrationsaufgaben zusehends an die Klassenlehrpersonen delegiert werden. So ist im FSL ausgeführt, \ndass auch DaZ (Deutsch als Zweitsprache) über die integrierte Schule unterrichtet wird. Im Bericht der \nBildungsdirektion wird festgehalten: ((Es zeigen sich bedeutsame Unterschiede in der Rechtschreibung \nzwischen FSL-Klassen und Vergleichsklassen: Schülerinnen und Schüler der Vergleichsklassen machen \nweniger Fehler als die Schülerinnen und Schüler in den FSL-Klassen, was vor allem auf das geringere \nLeistungsniveau der Schülerinnen und Schüler der Staffel 1 zurückzuführen ist, welche am längsten am \nSchulversuch teilnimmt». Aktuell ergibt sich dazu jetzt die Möglichkeit, ebenfalls entsprechende Fragen zu \nstellen, welche den Zusammenhang zwischen Lehrerwechsel, Schulversuch und Schülerleistung und die \ndamit verbundenen Kosten zeigen können.\n\nWir bitten daher den Stadtrat um folgende Antworten respektive Ergänzungen bestehender Unterlagen:\n\n Wie haben sich die Kosten pro Kind in den letzten Jahren entwickelt und ist der Stadtrat in der Lage \nbasierend auf dem Beschluss 75-2016 vom 24. Mai 2016 den Berichtszeitraum auf Ende 2022 zu \nergänzen. Wenn nein, warum nicht und wie kann eine entsprechende Vergleichbarkeit über die \nletzten Jahre im Hinblick auf die Kosten dargestellt werden?\n\n Wie hat sich der Notenspiegel in den MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) \nund den sprachlichen (Deutsch, Französisch, Englisch) Fächern im Berichtszeitraum oben (1999 bis \n2022) verändert?\n\n Wie ist die Gymnasialquote in selbigem Berichtszeitraum und wie können allfällige Veränderungen \nbegründet werden?\n\n Wie hat sich die Quote der Schulabgängerinnen und Abgänger entwickelt, für die nach der \nobligatorischen Schule keine Lösung vorhanden ist?\n\n Wie stehen die Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus Kloten nach Einschätzungen der \nverantwortlichen Personen generell im Vergleich mit anderen Gemeinden da?\n\nWir danken dem Stadtrat, der Schulbehörde und der Verwaltung für die Beantwortung der Fragen.\n\nMit dem Beschluss Nr. 72-2022/23 vom 06.07.2023 nahm die Schulpflege die Antwort auf die Interpellation Nr. \n8985 gemäss Erwägungen zuhanden des Stadtrats zur Kenntnis.\n\nErwägung:\n\n1. Weiterführende Begründung der Fluktuation per Ende Schuljahr 2023/24\n\nFragestellung: Wie begründet der Stadtrat die Fluktuation und damit meinen wir nicht eine erneute Nennung \nder Zahlen unter der publizierten Grafik, sondern eine weiterführende Begründung?\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 317\n\nMit Schreiben vom 02.05.2023 wurde der Gemeinderat über das Monitoring des Lehrpersonals per 31.03.2023 \ninformiert. Mit Stichtag 31.05.2023 wurde die Auswertung aktualisiert und zeigt folgendes Resultat:\n\nDurch den einheitlichen Kündigungstermin per 31. März sind die Kündigungen durch Mitarbeitende, \nKündigungen durch die Schule und Pensionierungen unverändert.\n\n1.1. Reduktion durch Weiterbeschäftigung von befristet angestellten Personen\nDer Wert von 9.3% von auslaufenden befristeten Anstellungen von Quereinsteigern, Personen ohne \nLehrdiplom und Lehrpersonen in Ausbildung per 31.03.2023 sank bis zum 31.05.2023 auf 4.8%. Dies, da von \nden 34 befristeten Anstellungen per 31.03.2023 19 Personen im Schuljahr 2023/24 weiterbeschäftigt werden \nkönnen. 12 Personen durften aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht mehr weiterbeschäftigt werden. 3 \nPersonen mit befristeten Anstellung sind ausgetreten.\n\n1.2. Auswertung der Kündigungen nach Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe\nDie 16.3 % Kündigungen von Mitarbeitenden mit einer unbefristeten Anstellung wurden – unabhängig der \neingereichten Interpellation –  in Bezug auf die Funktion und Schulstufe analysiert. Da die Anzahl von \nLehrpersonen auf der Primarschule deutlich höher ist als auf der Kindergarten- oder Sekundarstufe, werden \ndiese prozentual verglichen. Die Kategorie "Lehrpersonen" beinhaltet alle Klassen- und Fachlehrpersonen der \njeweiligen Stufe, während in der Kategorie "weitere Funktionen" alle Fachpersonen Sonderpädagogik und die \nMusik- und Berufswahlschule abgebildet sind. \n\nDer prozentuale Vergleich zeigt, dass die Kündigungen der unbefristeten Anstellungen per Ende Schuljahr \n2023/24 auf der Kindergarten-, und Sekundarstufe sowie derjenige der weiteren Funktionen mit bis zu 4 %-\nPunkten leicht tiefer als bei den Klassen- und Fachlehrpersonen auf der Primarstufe liegt. \n\n1.3. Auswertung der Kündigungsgründe\n\nLehrpersonen \nKindergartenstufe\n\nLehrpersonen \nPrimarstufe\n\nLehrpersonen \nSekundarstufe\n\nweitere \nFunktionen\n\nAnzahl Mitarbeitende,\nwelche in der Schule Kloten bleiben 47 141 53 72\nProzentanteil Mitarbeitende,\nwelche in der Schule Kloten bleiben 87.04% 84.43% 86.89% 87.80%\nAnzahl Mitarbeitende, welche die \nunbefristete Anstellung per 31.07.23 gekündigt haben 7 26 8 10\nProzentanteil Mitarbeitende, welche die \nunbefristete Anstellung per 31.07.23 gekündigt haben 12.96% 15.57% 13.11% 12.20%\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 318\n\nIm laufenden Schuljahr 2022/23 wurde – im Zusammenhang mit dem Lehrkräftemangel und unabhängig der \neingereichten Interpellation –  erstmals eine anonyme Online-Befragung zu den Austrittsgründen durchgeführt. \nDiese wurde in Zusammenarbeit mit der Coachingstelle erarbeitet.\n\nVon den 51 Mitarbeitenden, welche eine unbefristete Anstellung per Ende Schuljahr 2022/23 gekündigt haben, \nhaben 21 Mitarbeitende an der Online-Befragung teilgenommen (Σmax: 21). Entsprechend lassen sich nur \nbedingt repräsentative Aussagen ableiten. \n\nDie Frage "Wie stark (1=gar nicht, 4=stark) haben die unten genannten Faktoren Ihre Entscheidung die Schule \nKloten zu verlassen mit beeinflusst?" wurde beispielsweise wie folgt beantwortet: \n \n\n- Private Gründe (Ø: 2.63 Σ: 19), wie z.B. Reisen, Auszeit oder Familienplanung, Umzug oder Chance \nfür berufliche Entwicklung oder Neuorientierung wurden von 11 Personen als starker Grund für ihre \nKündigung genannt. Die Auswertung der einzelnen Stufen zeigte keine markanten Unterschiede. \n\n- Schul- und Organisationsentwicklung (Ø: 2.21 Σ: 19) wurde von 7 Personen als starker Grund für \nihre Kündigung genannt. Die Auswertung der einzelnen Stufen zeigte keine markanten Unterschiede. \nZusammenarbeit im Schulteam (Ø: 1.84 Σ: 19) wurden von 5 Personen als starker Grund für ihre \nKündigung genannt. Die Auswertung der einzelnen Stufen zeigte, dass die Zusammenarbeit auf der \nKindergarten-, Unter- und Mittelstufe weniger stark als Grund bewertet wurde.\n\n- Anforderungen an den Lehrberuf (Ø: 1.89 Σ: 19) wurden von 4 Personen als starker Grund für ihre \nKündigung genannt. Die Auswertung der einzelnen Stufen zeigte, dass die Anforderungen an den \nLehrberuf durch die Mittelstufe deutlich stärker als Grund für ihre Kündigung genannt wurden, als bei \nden anderen Stufen.\n\nAufgrund der geringen Anzahl von Lehrpersonen sind die Aussagen nicht repräsentativ. Trotzdem kann \nschlussgefolgert werden, dass für die teilnehmenden Lehrpersonen das Schulmodell FSL nur vereinzelt ein \nKündigungsgrund per Ende Schuljahr 2022/23 darstellte. Dies zeigt sich auch darin, dass in den \nEinzelkommentaren nur zwei Personen zum FSL Stellung nahmen. Dabei zeigen sich zwei unterschiedliche \nHaltung zum Schulmodell: "Das FSL System finde ich super" und "Vielleicht ist es Zeit, den FSL zu \nüberdenken".\n\n1.4. Vergleich mit anderen Gemeinden und Branchen\nFür einen Vergleich mit anderen Schulgemeinden wurden 9 Nachbarsgemeinden bzw. deren \nSchulverwaltungen angefragt. Drei meldeten zurück, dass keine Auswertung erstellt wird. Die Gemeinde \nEmbrach meldete eine Austrittsquote (Kündigung von unbefristeten Anstellungen) von 10 % zurück. Von den \nrestlichen 5 Nachbarsgemeinden erfolgte keine Rückmeldung. Im Zürcher Unterländer vom 13.06.2023 wurde \nfür Bachenbülach eine Austrittsquote von 33% bei Lehrpersonen gemeldet.\n\nDamit stehen im Schulbereich praktisch keine Vergleichswerte zur Verfügung. Allgemein steigt aber in vielen \nBranchen die Fluktuation. Beispielsweise publizierte die Migros-Gruppe, dass im Jahr 2022 die \nBruttofluktuation auf 20.0% gestiegen ist (2021: 16.9%). Aus den Medien bekannt ist auch die steigende \nFluktuation von verschiedenen Spital- und Pflegeeinrichtungen.\n\n1.5. Rekrutierung und Personalmonitoring für Start ins Schuljahr 2023/24\nDie Schulen Kloten haben im Hinblick auf den Schuljahresstart im August 2023 mit viel Engagement – wie \nbeispielsweise die Teilnahme der Schule Kloten an der kantonalen Stellenmesse – versucht, möglichst \ngeeignete und qualifizierte Lehrpersonen zu rekrutieren. Dabei konnte die grosse Mehrheit der vakanten \nStellen besetzt werden. Mit Stichtag 31.07.2023 waren noch 10 Stellen zwischen 5 und 27 Wochenlektionen \n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 319\n\nbzw. rund 4.9 STW ausgeschrieben. Das heisst, 2.6 % der Stellen insgesamt waren per 31.07.2023 noch \nvakant \n\nTrotz anspruchsvollen Rahmenbedingungen durch den Fachkräftemangel konnten bis Stichtag 31.07.2023 \ninsgesamt 80 neue Lehr- und Fachpersonen angestellt werden; inklusive 18 Musiklehrpersonen der \nMusikschule Opfikon. Davon verfügen drei Viertel der rekrutierten Person über eine entsprechende \nQualifikation bzw. finden sich in der entsprechenden berufsbegleitenden Aus- und Weiterbildung. 17 Personen \nwurden als Personen ohne Lehrdiplom angestellt. \n\nAllgemein kann zur Rekrutierung von neuen Lehrpersonen festgehalten werden, dass sich das Schulmodell \nFSL für die Schule Kloten als Standortvorteil erweist. Dies, da für Junglehrpersonen und Quereinsteiger das \nModell mit zwei Lehrpersonen und Teamteachinglektionen an einer Klasse attraktiv ist. Auch können \nPersonen ohne Lehrdiplom im Teamteaching einfacher an die Aufgaben einer Lehrperson herangeführt \nwerden.\n\n2. Massnahmen und Möglichkeiten der Schulen Kloten\n\nFragestellungen: \n Welche konkreten Massnahmen wurden von der Schule Kloten getroffen, um die Fluktuation beim \n\nLehrpersonal zu beeinflussen und — damit verbunden — welche konkreten Massnahmen stecken \nhinter dem Projekt «Personal halten und gewinnen», welches als Lösungsansatz formuliert ist?\n\n Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Schule Kloten, Personal zu halten und zum Verbleib in \nKloten zu beeinflussen? Sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft?\n\nAus Sicht der Schulpflege und des Stadtrats zeigt die vertiefte Auswertung in Kapitel 1, dass die Fluktuation \nsehr ernst genommen wird und die Austrittsgründe analysiert werden. Mit dem SPF-Beschluss 6-2022/23 vom \n29.09.2022 wurden folgende Legislaturziele für das Themenfeld «Personal halten und gewinnen» formuliert \nund erste Massnahmen im Rahmen der Organisations- und Schulentwicklung umgesetzt:\nZielsetzungen gemäss SPF-Beschluss 6-2022/23 Beispiele von Massnahmen im Schuljahr 2022-23\nDie Schule Kloten wird als professionelle Organisation \nmit schlanker Administration wahrgenommen. Alle \nUnterrichtenden werden in der Ausübung des Berufs \nim Rahmen der kantonalen Vorgaben und der damit \nverbundenen Aus- und Weiterbildung unterstützt.\n\n- Überarbeitung des Sonderpädagogischen Konzeptes zur \nKlärung der Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten \nund den damit verbundenen Prozessen bis Ende 2023\n\n- Anpassung der Umsetzung des Berufsauftrags auf die \nkantonalen Vorgaben\n\n- Vergabe Gesamt-Schulsoftware im Februar mit Ein- und \nÜberführung von August 2023 bis Ende 2024\n\n- Einführung von Personalvertretungen pro Schulen, \nDurchführung von Austrittsbefragung und Optimierung der \nEinführung von neuen Mitarbeitenden\n\nDie Schulen pflegen und vertiefen ihre individuelle \nIdentität/Spirit im Rahmen der übergeordneten Vision, \nVorgaben und Ziele.\n\n- Jährliche Standortbestimmung in standardisierter Form \nzur Überprüfung der Schulentwicklung\n\n- Weiterführung der Teamentwicklungsanlässe\n- regelmässige Überprüfung der Zusammenarbeit im \n\nSchulteam und der Schulführung\nDie interne und externe Kommunikation ist zeitnah, \ntransparent und zeigt die Identität, gelebte Innovation \nund die positive Zusammen-arbeitskultur der Schulen.\n\n- Einführung einer "Kommunikations-Lehrperson" (im \nRahmen des Berufsauftrags), um die Schule in der \nexternen Kommunikation zu unterstützen\n\n- Teilnahme der Schule Kloten an der kantonalen \n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 320\n\nStellenmesse \n- Start als Kooperationsschule der PHZH für das Gewinnen \n\nvon neuen Lehrpersonen.\n\nWeitere Massnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellenplanung werden fortlaufend geprüft.\n\n3. Massnahmen und Möglichkeiten der Schulen Kloten\n\nFragestellung: Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Schule Kloten, Personal zu halten und zum Verbleib \nin Kloten zu beeinflussen? Sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft?\n\nKernanliegen aus Sicht der Schulpflege ist, dass für die anspruchsvolle Aufgabe als Lehrperson, soweit auf \nkantonaler und kommunaler Ebene möglich, genügend Stellen und Ressourcen zur Verfügung gestellt \nwerden.\n\nKeinen Einfluss hat die Schule Kloten auf die kantonalen Anstellungsbedingungen: Die Vollzeiteinheiten im \nStellenplan für Schulleitung, Klassen- und IF-Lehrpersonen werden durch den Kanton aufgrund der \nSchülerzahlen vorgegeben. Ebenso das Lohnangebot und dessen Entwicklung.\n\nIm Rahmen ihrer Finanzkompetenz hat die Schulpflege – entgegen der Leistungsüberprüfung der letzten zwei \nJahre - mit Beschluss 24-2022/23 und Beschluss 26-2022/23 die Stellenplanung für das Schuljahr 2023/24 \nerhöht. Dies beinhaltet eine Erhöhung der Sonderschulkosten, der Heilpädagogen auf Primar- und \nSekundarstufe, der Therapien und den Pilot für den Einsatz von Klassenassistenzen.\n\nMit dem Budget / Investitionsrechnung 2024 sollen weitere kommunalen Massnahmen beantragt werden:\n\n- Der erfolgreiche Pilot für Klassenassistenzen soll erhöht werden. Damit können Lehrpersonen bei \nschwierigen Situationen rasch und niederschwellig unterstützt werden.\n\n- Die Ein- und Überführung der neuen Schulsoftware soll durch befristete Stellen in der Verwaltung und \nin den Schulen (PICTS) unterstützt werden. \n\n- Alle Mitarbeitenden sollen mit einem persönlichen Laptop ausgerüstet werden und die technische IT-\nInfrastruktur für den Unterricht weiter punktuell optimiert werden.\n\n- Analog zum Verwaltungspersonal sollen die Teamentwicklung, die vergünstige ÖV-Nutzung und die \nMöglichkeiten der Aus- und Weiterbildung die Attraktivität der Schule Kloten als Arbeitgeber steigern.\n\nNicht mit Budget beantragt, aber eine noch nicht genutzte kantonale Massnahme ist die Erhöhung des \nZuweisungsfaktors für "Deutsch als Zweitsprache" (DaZ):\n\n- Auf der Kindergartenstufe kann dieser von 0.6 auf 0.75 WL pro Schüler*in erhöht werden, was zu \n+1.4 Stellen führen würde. Die wiederkehrenden Kosten von rund Fr. 140'000.00 liegen in der \nKompetenz des GR.\n\n- Auf der Primarstufe kann der Zuweisungsfaktor von 0.5 auf 0.75 WL pro Schüler*in erhöht werden, \nwas zu +3.4 Stellen und wiederkehrenden Kosten von Fr. 340'000.00 führen würde. Die Erhöhung \nbedingt eine Volksabstimmung; eine Erhöhung von 0.5 auf 0.6 WL pro Schüler*in führt zu \nwiederkehrenden Kosten von rund Fr. 140'000.00 und läge in der Kompetenz des GR.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 321\n\nMit der genannten Erhöhung könnte die Standortattraktivität für die Lehrpersonen, da mehr Teamteaching-\nLektionen zur Verfügung stünden, gefördert werden. Damit kann die Qualität des Unterrichts für Schülerinnen \nund Schüler der Kindergarten- und Primarstufe weiter verbessert werden.\n\n4. Entscheid Weiterführung Schulmodell "Fokus starke Lernbeziehungen" (FSL)\n\nFragestellungen\n Unter welchen Kriterien wurde entschieden, an dem Projekt festzuhalten trotz der anders \n\nlautendenden Empfehlung der Bildungsdirektion?\n Wie steht die Weiterführung des Schulversuchs in Zusammenhang mit der Fluktuation der Schule \n\nKloten?\n Wie ist im Vergleich mit anderen an dem Versuch teilnehmenden Gemeinden die Fluktuation und wie\n\nsteht diese im Verhältnis mit allen anderen Gemeinden im Kt. Zürich und insbesondere der \nNachbargemeinden?\n\nMit dem Regierungsratsbeschluss (RRB Nr. 112/2021,) vom 03.02.2021 wurde die flächendeckende \nEinführung des Schulversuchs nicht empfohlen. Den teilnehmenden Schulen des Schulversuchs wurde nach \ndessen Ende ab Schuljahr 2022/2023 explizit die Möglichkeit der Weiterführung des Schulmodells FSL \nermöglicht. Bei einer Weiterführung gelten die bestehenden Vorgaben der Verlängerung des Schulversuchs \nFSL (RRB Nr. 156/2017). \n\nDies bedeutet, dass bei einem Ausstieg die Vorgaben des ordentlichen kantonalen "Fachlehrpersonen-\nModells" eingehalten werden müssen; in welchen die integrative Förderung (IF) mit ausgebildeten Schulischen \nHeilpädagog*innen sowie der DaZ-Aufbauunterricht mit ausgebildeten DaZ-Lehrpersonen zu erfolgen hat. Die \ndurch den Kanton zur Verfügung gestellten personellen und finanziellen Mittel sind bei der Weiterführung wie \nauch beim einem Ausstieg identisch.\n\n4.1. Hauptgründe für Weiterführungsentscheid durch die Schulpflege\nIm Frühjahr 2021 wurden sowohl die "Weiterführung des Schulmodells FSL" als auch der Wechsel ins \n"Fachlehrpersonen-Modell" analysiert. Aus folgenden Hauptgründen entschied die Schulpflege mit Beschluss \n44-2020/21 am 17.06.2021 die "Weiterführung des Schulmodells FSL":\n\n- Kein Rückbau der Schul- und Unterrichtsentwicklung: Die bisherige, grundsätzlich erfolgreiche \nund auf FSL ausgerichtete Schulentwicklung auf das Fachlehrpersonen-Modell und die darin \nenthaltene Rollenteilung zwischen Klassen- und Fachlehrperson müsste neu ausgerichtet werden. \nInsbesondere wurde mit gleichem Regierungsratsbeschluss (RRB Nr. 112/2021) das \nNachfolgeprojekt "Mitteleinsatz flexibler gestalten" (ME flex) lanciert. Das Projekt strebt an, dass die \nvorhandenen Mittel unter Berücksichtigung der kommunalen Schulqualität flexibler genutzt, ihre \npersonellen und sozialen Gegebenheiten besser zu berücksichtigen und ihre pädagogische \nSchulführung gezielter und nachhaltiger gestaltet werden können. Das Schulmodell FSL bietet – \ninsbesondere nach Projektabschluss – bereits viele Möglichkeiten in dieser kantonal angestrebten \nRichtung.\n\n- Stabilität in der Personalentwicklung: Durch den Modell-Wechsel müssten rund 23 VZE der \naktuellen Klassenlehrpersonen durch ausgebildete Fachlehrpersonen ersetzt werden. Für die \nbetroffenen Klassenlehrpersonen bedeutet dies, dass sie entweder im Rahmen einer Übergangsfrist \ndie entsprechende Weiterbildung an einer pädagogischen Hochschule absolvieren oder durch eine \nexterne Fachlehrperson ersetzt werden müssten. Es ist wahrscheinlich, dass damit auch gut \n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 322\n\nharmonierende Klassen- und Stufenteams auseinandergerissen würden und dadurch die \nSchulentwicklung um mehrere Schuljahre zurückgeworfen würde.\n\n- Unterstützung durch Mehrheit der Lehrpersonen: Im September 2020 wurden die \nKlassenlehrpersonen zu ihrer Haltung zum Schulversuch bzw. Schulmodell FSL befragt. Die Frage \n"Möchtest du weiter im pädagogischen Setting wie FSL arbeiten?" wurde mit einem Durchschnitt von \n7.8 Punkten (maximal 10 Punkte) beantwortet.\n\n4.2. Einschätzung von weiteren Schulen mit Schulmodell FSL\nDas Schulmodell FSL wird im Schuljahr 2022/23 unter anderen in den Schulen der Gemeinden Neftenbach, \nSchlieren und Zürich weitergeführt. Die Rückmeldungen der aufgrund der Interpellation durchgeführten \nBefragung kann wie folgt zusammengefasst werden:\n\nEin Zusammenhang zwischen der Fluktuation und dem Schulmodel "Fokus starke Lernbeziehung" wird nicht \nerkannt. Stattdessen besteht der Eindruck, dass die Fluktuation u.a. gerade wegen FSL leicht tiefer liegt, als in \nherkömmlichen Regelschulen (wegen geteilter Klassenverantwortung).\nDie Erfahrungen mit FSL hängt stark von der Tandem-Zusammenarbeit ab. Die Tandem-Zusammenarbeit \nläuft geschätzt in ca. 60% der Klassenteams sehr gut, in 30% der Fälle ist sie noch verbesserungsfähig, in ca. \n10% der Tandems führt sie zu Herausforderung. Letztere 10% führen zu einer tieferen Unterrichtsqualität, sind \nfür die Schulführung und das Klassenteam anspruchsvoll und führen oft zu Austritten. Ansonsten ist das FSL-\nModell bei den Lehrpersonen nach wie vor sehr beliebt.\n\n5. Entwicklung der Bildungskosten\n\nFragestellungen:\n Wie haben sich die Kosten pro Kind in den letzten Jahren entwickelt und ist der Stadtrat in der Lage \n\nbasierend auf dem Beschluss 75-2016 vom 24. Mai 2016 den Berichtszeitraum auf Ende 2022 zu \nergänzen.\n\n Wenn nein, warum nicht und wie kann eine entsprechende Vergleichbarkeit über die letzten Jahre im \nHinblick auf die Kosten dargestellt werden?\n\nDer Beschluss 75-2016 vom 23. Mai 2016 zeigt, dass die damalige Detaillierung nur mit sehr grossem \nAufwand erhoben werden kann und wenig Aussagkraft hat. Dies insbesondere, da die Personalkosten als \ngrösster Kostenträger in den Primar- und Sekundarschule kantonal gesteuert werden.\n\nDie Schulpflege und der Stadtrat sind der Meinung, dass die finanzielle Steuerung der Schulen über den \njährlichen und ordentlichen Budget- und Rechnungslegungsprozess genügend ist. Damit besteht jeweils auch \nein Vergleich zu den Vorjahren.\n\n6. Entwicklung Notenspiegel \n\nFragestellung: Wie hat sich der Notenspiegel in den MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und \nTechnik) und den sprachlichen (Deutsch, Französisch, Englisch) Fächern im Berichtszeitraum oben (1999 bis\n2022) verändert?\n\nFür die geforderte Auswertung des Notenspiegels steht aus Sicht der Schulpflege der Aufwand und Ertrag in \nkeinem vernünftigen Verhältnis. \n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 323\n\nDer Hauptgrund ist, dass eine Auswertung der Notenspiegel sich auf die jeweils subjektive Beurteilung der \nLehrperson bezieht. Dabei stützt sich diese in der Regel auf die Lernziele der Klasse, auf den Lehrplan und \ndie Beurteilung aus den kantonalen Vorgaben. Diese ist aber jeweils eine "Moment-Aufnahme" pro Semester \nund lässt keine Rückschlüsse auf die Entwicklung des Unterrichts in den letzten 20 Jahren in den Schulen \nKlotens zu.\n\nAuch wäre eine solche Auswertung technisch und inhaltlich (soweit möglich) fundiert nur durch eine \nkostspielige, externe Analyse machbar. \n\n7. Entwicklung Gymnasialquote\n\nFragestellung: Wie ist die Gymnasialquote in selbigem Berichtszeitraum und wie können allfällige \nVeränderungen begründet werden?\n\nDas Langgymnasium schliesst an die 6. Klasse der Primarschule an und dauert 6 Jahre. In der folgenden \nTabelle sind die Übertritte Schuljahre 2017/18 bis 2022/23 mit der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler \n(SuS) der 6. Klasse verglichen:\n\nDas Kurzgymnasium schliesst an die 2. oder die 3. Klasse der Sekundarschule oder die 2. Klasse des \nLanggymnasiums an und dauert 4 Jahre. Zu den Übertritten Kurzgymnasium wird keine separate Statistik \ngeführt. Stattdessen kann die Gesamtzahl der SuS in der Sekundarstufe mit der Gesamtzahl der SuS im \nLangzeit- oder Kurzzeitgymnasium verglichen werden:\n\nDie Auswertung zeigt, dass je nach Jahrgang zwar Schwankungen bestehen, aber über die Zeit keine \ndeutliche Veränderung einer steigenden oder sinkenden Gymnasialquote beobachtet werden kann.\n\nDie Nutzung der Gymnasialquote als Indikator für die Schulqualität greift aber aus Sicht der Schulpflege und \ndes Stadtrats zu kurz. Beispielsweise kam Dr. Strahm im Buch "Die Akademisierungsfalle" (hep, 2014) zum \nSchluss, dass eine hohe Gymnasialquote nicht primär ein Qualitätsmerkmal, sondern ein primär ein Abbild der \nBevölkerungszusammensetzung bezüglich Bildung und Finanzkraft sei.\n\n8. Entwicklung Übertritte nach Abschluss der obligatorischen Volkschule\n\nFragestellungen: \n Wie hat sich die Quote der Schulabgängerinnen und Abgänger entwickelt, für die nach der \n\nobligatorischen Schule keine Lösung vorhanden ist?\n Wie stehen die Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus Kloten nach Einschätzungen der \n\nverantwortlichen Personen generell im Vergleich mit anderen Gemeinden da?\n\n2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 2022/23\nSuS in 6. Klasse 142 170 155 190 168 192\nÜbertritt in Langzeit Gymnasium 13 11 20 12 18 14\nAnteil in Prozent 9% 6% 13% 6% 11% 7%\n\n2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 2022/23\nSuS in Sekundarstufe 454 447 428 426 461 471\nSuS in Gymnasium 36 42 47 45 48 39\nAnteil in Prozent 7.9% 9.4% 11.0% 10.6% 10.4% 8.3%\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 324\n\nDie Schule Kloten wertet die Übertritte nach Abschluss der Sekundarstufe seit der Einführung des \nBerufswahlcoachs im Schuljahr 2020/21 aus:\n\nPer Ende Schuljahr 2022/23 verfügten 80% der 3. Sekundar-Schülerinnen und –schüler (3. Sek SuS) über \neinen Lehrvertrag oder eine externe Anschlusslösung (Gymnasium, Mittelschule, Praktikum); 17% der 3. Sek \nSuS bzw. 21 SuS waren für die Berufswahlschule Kloten (BWS) angemeldet und für 2% bzw. 2 SuS bestand \nper 30.06.2023 noch keine Anschlusslösung.\n\nEin Vergleich mit anderen Gemeinden zu den Übertritten nach Abschluss der Sekundarstufe ist nur \neingeschränkt möglich, da keine der angefragten Nachbarsgemeinden eine Auswertung zurückgemeldet hat. \nIm Gemeinderatsbeschluss 40-2023 zur definitiven Einführung des Berufswahlcoachs konnte aber aufgezeigt \nwerden, dass in den letzten Jahren der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Anmeldung für die \nBerufswahlschule im Vergleich mit Opfikon reduziert werden konnte. Die obige Auswertung der Übertritte zeigt \nzudem, dass der Anteil von Schülerinnen und Schüler ohne Anschlusslösung sich auf wenige Einzelfälle pro \nJahr beschränkt.\n\nBasierend auf dieser positiven Entwicklung ziehen die Schulpflege und der Stadtrat grundsätzlich ein positives \nFazit. Wobei die Berufswahl im Rahmen der Schulentwicklung weiterhin ein zentrales Thema bleibt.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den folgenden Beschluss: \n\n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend die Interpellation "Personalsituation, wie soll es mit der Schule \nKloten weitergehen?" wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend abgeschrieben.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend die Interpellation "Personalsituation, wie soll es mit der Schule Kloten \nweitergehen?" wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen:\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Ich danke dem Stadtrat und auch den Mitarbeitenden der Verwaltung, \nbesonders Andreas Tinner und seinem Team, für die Beantwortung der Fragen. Die Rückmeldung zeigt, dass \nman offenbar wirklich ein Problem hat. Dass aber nach meinem Dafürhalten versucht wird es unter dem \nDeckel zu halten. Gewisse Indizien werden jetzt aber nach der Beantwortung der Fragen öffentlich. Der nach \nprivaten Gründen als zweit meist genannte Kündigungsgrund von Lehrpersonen ist die Schul- und \nOrganisationsentwicklung. Also das pure, interne Umfeld der Schule und der Schulverwaltung. Leider wird \nnicht ausgeführt, welche Entwicklungsschritte unternommen wurden und ob und wieviel mehr an \nadministrativem Aufwand auf die Lehrer und Schulleiter übertragen wird. Als weiterführender Punkt da, und \ndas steht nicht in der Beantwortung und wurde von mir in diesem Sinn auch nicht so gefragt, sollte vielleicht \nnoch erwähnt werden, dass ein sehr grosser Teil des Personals der Schulverwaltung in den letzten zwei \nJahren ausgetauscht wurde. Offenbar haben wir nicht nur ein Fluktuationsthema in der Schule bei den \n\n2020/21 2021/22 2022/23\nAnteil Lehrvertrag und Anschlusslösung extern in % 77% 81% 81%\nAnteil BWS in % 21% 19% 17%\nAnteil ohne Anschlusslösung 1% 0% 2%\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 325\n\nLehrern, sondern auch in der Verwaltung. Die Antwort, was genau dahinter steckt interessiert nach meinem \nDafürhalten oder nach meiner Lesung eigentlich niemanden oder es kommen zumindest keine konkreten \nAussagen. Aber ein wenig steht dann schon in einem anderen Abschnitt, dass der Erfolg der FSL stark von \nder Zusammensetzung der Tandems abhängt. 60 % funktionieren gut, 10 % sind schlecht. Es wird sogar von \ntiefer Unterrichtsqualität gesprochen. Aber was gemacht wird, um bei den 40 % der Tandems, und das sind \ndoch, wenn man sich dies vor Augen führt rund die Hälfte von allen FSL betroffenen Unterrichtspersonen, eine \nVerbesserung zu erreichen, die Antwort bleibt die Schulverwaltung einfach schuldig. Lassen Sie mich noch ein \nwenig auf die Personalhaltungs-Massnahmen eingehen. Ich habe ein wenig das Gefühl, dass da immer noch \nzu viel Administration bei den Lehrpersonen hängen bleibt. In den Zielsetzungen wird von schlanker \nAdministration gesprochen. Ich bin mir, nach Rücksprache mit einigen Lehrkräften, aber nicht sicher, ob das \nauch wirklich so ist. Generell muss der Beruf des Lehrers, und ich hoffe, da sind wir uns einig, wieder darauf \nausgerichtet werden, Schülerinnen und Schüler zu unterrichten, zu bewerten, Lernkontrollen durchzuführen \nund ein Feedback in der Form einer Wertschätzung zu schaffen. In den Antworten ist mit Hinblick auf die \nInvestitionsrechnung bereits ein Forderungskatalog hinterlegt. Bei einigen Punkten fehlt die Erfahrung, wie \nbeispielsweise Klassenassistenzen. Dann werden bereits IT-Stellen beantragt, ÖV-Tickets beantragt, aber \nüber die Anpassung der Organisation – also am wirklichen Problem zu arbeiten – dort wird nicht darüber \ngesprochen. Weiter wird auf das Thema DAZ eingegangen. Da getraut sich wenigstens Mal jemand das \nThema anzusprechen. Warum haben wir Bedarf an DAZ-Stellen? Warum können Kinder im Kindergarten kein \nDeutsch mehr? Und was ist wirklich die Verantwortung der Volksschule? Kann es denn wirklich die \nVerantwortung der Volksschule sein, dem Kind Deutsch, nicht als Fach, sondern als Sprache, beibringen zu \nmüssen? Ich bin der Meinung das muss vor der Einschulung erfolgen und wenn das in einer dritten \nGeneration im Elternhaus möglich ist, dann müssen wir uns wirklich überlegen, wer die Kosten trägt. Ich \nglaube das Thema "parkieren" wir hier mal. Besonders kreativ, und das ist wirklich manchmal etwas schwierig, \nwird die Schulverwaltung beim Thema Noten und Finanzen. Die Referenz zu dieser Anfrage wurde in einem \nanderen Finanzsystem ausgestellt als man jetzt die Transparenz bringen müsste. Das ist schwierig, das ist mir \nklar. Aber wir müssen wohl oder übel auch das Thema parkieren und im Rahmen des Budgets entsprechende \nTransparenz fördern. Was mich wirklich erstaunt hat und ich wirklich sauer wurde als ich das las, das \nenttäuscht mich wirklich und ich habe da Wörter in meinem Text, die ich nachher, wenn ich den Text der \nPresse sende, noch anpassen muss: Wir geben unseren Schülern Noten. Das sind einfache Zahlen auf einer \nSkala von 1 bis 6, oder wir geben Punkte. Eltern müssen mit dem leben können, Lehrbetriebe müssen mit \ndem leben, Lehrmeister, Schüler als Betroffene müssen damit leben können. Aber die Verwaltung macht \neinfach auf Verweigerung und sagt, Noten sind so subjektiv und für die Bewertung der Schule und der Qualität \nreicht dies nicht. Zahlen aus den Zeugnissen ist die einfachste zu digitalisierende Grösse in der ganzen \nInterpellation. Aufzuschreiben, welcher Notendurchschnitt in den letzten Jahren gemacht wurde – ich habe \nwirklich Mühe zu verstehen, was daran so schwer sein kann. Sie sehen ich bin heute etwas overdressed \nunterwegs. Ich bin aktuell an einer Messe für Technik in Bern im Einsatz und bin extra wegen dieser \nInterpellation oder dieser Begründung nach Kloten gefahren. Ja, es ist mir wichtig. Es ist mir wirklich wichtig. \nDie Kinder sind mir wichtig und die Schule ist mir wichtig. Da freut mich ganz besonders, dass für ganz viele \nSchülerinnen und Schüler nach der obligatorischen Schule eine Nachfolgeregelung gefunden werden kann. \nMit jedem Gespräch, das ich heute geführt habe im Bereich der Technik, war das Thema immer Fachkräfte. \nWir müssen, oder wir sind zwingend in der Verantwortung aus der Politik heraus dafür zu sorgen, dass wir \nMenschen haben, die unser Land irgendwo fachlich weiterbringen. Lassen Sie mich die Antworten \nzusammenfassen. Wir wissen, dass Lehrpersonen kündigen. Eigentlich interessiert uns die Organisation, die \nals zweitmeister Kündigungsgrund genannt wurde, nicht. Wir machen Projekte, die die Lehrpersonen \nunterstützen, aber für uns in Kloten spielt dies eigentlich nicht so eine Rolle. Wir wissen, dass Lehrpersonen \nnach bestem Wissen und Gewissen unterrichten, aber eigentlich ist es uns auch egal, welcher Notenspiegel \nschlussendlich herauskommt. Wir wissen nicht, ob wir uns als Gesamtschule, ob die Kinder sich entwickeln \nund verbessern. Denn Noten sind ja subjektiv und die kann man nicht vergleichen. Es kostet halt was es \n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 326\n\nkostet, denn ändern können wir es eh nicht. Ich bin von der Beantwortung der Interpellation, muss ich offen \nsagen, überrascht. Wir müssen uns das in der Fraktion nochmals überlegen, ob wir die Fragen nochmals \nstellen und der Schulverwaltung vielleicht die Möglichkeit geben da die Fragen auch noch zu beantworten. \nDanke für Ihre Aufmerksamkeit.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Danke, Thomas. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat?\n\nChristoph Fischbach, Stadtrat: Ich würde gerne später noch etwas dazusagen.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es Wortmeldungen aus dem Gemeinderat?\n\nSP-Fraktion, Maja Hiltebrand: Seit einigen Jahren liegt ein besonderer Fokus des Gemeinderates auf der \nSchule Kloten. Wechselnde Parteien machten Interpellationen und brachten ihre Besorgnis zum aktuellen \nGeschehen zum Ausdruck. Dies bewog die Schule Kloten im Mai von sich aus den Gemeinderäten Zahlen \nüber den momentanen Stand der Fluktuationen zur Verfügung zu stellen. Auch ich habe das begrüsst. Die \nZeitungen berichteten im Frühling aus verschiedenen Gemeinden, wo es zu dramatischen Wechseln kam, sei \nes, weil die zuständige Schulpflege das Mehrklassensystem von drei Jahrgängen auf zwei verändern wollte \noder, weil personelle Differenzen zwischen Schulpflege und Schulleitungen auftraten. Positiv zu sagen ist, \ndass dies in Kloten nicht zutraf. Was sprechen die zugegeben erhöhten Zahlen in Kloten dann an? Der \nKosmos Schule ist bei uns stark durch das Volksschulamt strukturiert. Sie teilen den Gemeinden die \nStellenprozente für Lehrkräfte zu. Die sogenannten Vollzeiteinheiten, VZE. Die Lektionentafel wird auch durch \nden Kanton vorgegeben. Die Schulleitungspersonen versuchen dann, die offenen Stellen mit den \nvorhandenen und neuen Stellenprofilen in Übereinstimmung zu bringen. Erschwert wird die Situation dadurch, \ndass der Stellenmarkt ausgetrocknet ist und Lehrkräften zahlreiche Alternativen haben. Ein weiterer Punkt ist, \ndass gerade junge Lehrpersonen Erfahrungen in verschiedenen Gemeinden sammeln möchten. Dass auch \nPersonen ohne Lehrdiplom beschränkt unterrichten können, ist ein weiterer Beitrag zu den Fluktuationen. \nWaren es letzte Jahr wenige, sind es nun schon mehrere Personen. Diese können bereits nach drei Monaten \nkündigen. Alle anderen erst im März. Meiner Ansicht nach hat die Schulpflege mit der Schulverwaltung Ruhe \nin den Betrieb gebracht. Sie haben sogar innovative Vorhaben wie die Sportklasse auf den Weg gebracht. Die \nGemeinde Kloten ist daran die Schulanlagen zu renovieren, ja sogar abzubrechen und neu aufzubauen. Das \nsieht man im Nägelimoos. Die Schulzimmer sind auf dem neuesten technischen Stand, eine Eltern- App \nkommt neu dazu, die Lehrpersonen erhalten eigene Laptops. Darum bin ich der Überzeugung, dass die \nSchule Kloten auf gutem Weg ist. Das Bild der einzelnen Lehrpersonen pro Klasse ist überholt. Hat sich doch \ndie Ausbildung auf Fächer verlagert und es gibt kaum mehr Klassenunterricht, der alleine durch eine Person \ngetragen wird. Zudem hat sich das Teamteaching etabliert. Junge und auch ältere Lehrpersonen sind froh, \nsich untereinander austauschen zu können, und auch die Kinder profitieren von unterschiedlichen Stilen. Dem \nTeamteaching gehört die Zukunft und bringt auch anderen Gemeinden einen Mehrwert. Ich glaube, wir sollten \nstolz auf die Schule Kloten sein und sie positiv mit Vertrauen verstärken.\n\nFDP-Fraktion, Hans-Jürg Schmid: Ich musste etwas mit Erstaunen den Worten von Thomas zuhören. \nGrundsätzlich hat er über die Schule schlecht gesprochen. Über die Schulleitung, über die Bereichsleitung und \ndamit auch über die Schulpflege. Ich selber war 22 Jahre in der Schulpflege. Vier Jahre davon auch hier in \nKloten. In diesen vier Jahren machten wir relativ viel. Wir mussten uns ein Stück weit mit uns selber \nbeschäftigen, ja. Aber ich sage, die letzten zweieinhalb Jahre konnten wir doch relativ viel in die Wege leiten. \nIn erster Linie haben wir geschaut, dass die Lehrer von den vielen administrativen Aufgaben befreit werden \nkonnten. Dies indem wir begonnen haben die Vielfalt an Projekten, die es gab, zu reduzieren. Auf ein Mass \nherunter, welches eigentlich alle tragen könnten. Wenn du sagst, die Schule interessiert die Noten nicht, dann \nsage ich dir Nein, wir machen alle Jahre Stellwerktest oder alle zwei, wo man sich innerhalb der Schule \n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 327\n\npositionieren kann und innerhalb des Kantons. Was ich auch nicht schätze ist, dass man dann so ein Stück \nweit abschätzend über die Schulleitung und die Bereichsleitung spricht, dass sie ihren Job nicht macht. Sie \nmachen sehr viel. Auch wenn man sagt, seit dem letzten Mal hat sich die Schulverwaltung komplett \nausgetauscht. Wenn du das heute in der Privatwirtschaft machst, einen neuen Chef von auswärts erhältst, \nwas passiert? Es gibt Kündigungen. Es gibt einen Austausch. Vor allem, wenn man den Bankensektor \nanschaut. Kommt einer von der UBS zur Raiffeisen, wird die ganze Mannschaft ausgewechselt. Das ist nichts \nAbnormales. Wo ich dir recht gebe, ist beim DaZ. Ja, da kann man mehr machen. Da bin ich einverstanden. \nDas kostet einfach und und zwar nicht wenig Geld. Und ob das dann wirklich in der Verantwortung und im Job \nder Schule liegt, das bezweifle ich aus meiner Sicht auch. Ich finde, die Schule Kloten macht einen guten Job. \nSie gibt alles und versucht auch, unter Mithilfe der Schulpflege, alles zu tun, um die Situation heute so in den \nGriff zu bekommen und zu Steuern, dass man auch die Unzulänglichkeiten, die der Kanton uns auferlegt, und \naufgrund der mangelnden Fachkräfte aufzufangen. Und lasst die Schule jetzt ein Stück weit arbeiten. Eine \nSchule ist immer sehr träge. Es braucht sehr viel Zeit bis das die Basis, die man legt, auch entsprechend zum \nTragen kommt. Danke vielmals.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Zuerst auch den besten Dank an den Stadtrat und die Verwaltung, besonders \ndem Schulleiter Andres Tinner, für die Beantwortung des Ratskollegen Thomas Schneider. Einige Punkte, die \nauch die GLP wahrgenommen hat, wurden bereits erwähnt. Einerseits vom Interpellant selber, andererseits in \nden letzten beiden Stellungnahmen. Ich möchte ein paar Aspekte aus Sicht der GLP und meiner eigenen Sicht \nnoch ergänzen. Die GLP - wir hatten es bei der Überweisung erwähnt - war besonders gespannt darauf, \nwelche Massnahmen der Stadtrat zur Verbesserung der Situation beim Lehrpersonal vorschlägt und wie sie \nsich von früheren Anfragen unterscheiden. Vieles ist recht ähnlich im Bereich Strategie. Und wenn man die \nKündigungsgründe, Thomas Schneider, betrachtet, so war auch schon in der letzten Statistik, die wir erhalten \nhaben, und in meiner Interpellation von 2020 erwähnt, von 21 Austrittsgesprächen der Hauptgrund das \nSetting, die Struktur und FSL von Kloten. Insofern war dies heute nichts Neues. Erfreulicherweise gibt es ein \npaar konkrete, neue Massnahmen in der heutigen Beantwortung. Das betrifft die Stärkung der \nKlassenassistenzen und die Erhöhung des DaZ-Zuweisungsfaktors, also die leichte Erhöhung der \nWochenlektionen für Deutsch als Zweitsprache pro Schülerin und Schüler. Beide Massnahmen begrüssen wir \nin der GLP, wobei wir zur DaZ-Erhöhung ja noch eine eigene Diskussion im Rahmen des Budgetprozesses \nführen werden. Klassenassistenzen sind aus unserer Sicht sehr hilfreich bei der Unterstützung und Entlastung \nvon Lehrpersonen, ersetzen spezialisiertes Fachpersonal aber nicht. Diese Massnahmen alleine, so \nbegrüssenswert sie sind, werden die hohe, zu hohe Fluktuation aber nicht wesentlich reduzieren. Damit zu \nFSL – Fokusstarke Lernbeziehungen. Ihr kennt meine Argumente. Ich versuche es etwas anders aufzubauen. \nIch habe mir für heute nochmals die ursprüngliche Vorlage durchgelesen, die Vorlage, über welche der \nGemeinderat inhaltlich debattiert und im Februar 2014 als fünfjährigen Versuch einstimmig verabschiedet hat. \nAn diejenigen, die damals schon dabei waren: Wisst ihr noch, was der Kern der Vorlage, das Ziel des \nVersuchs war? Die Verbesserung der Deutschkenntnisse auf Kindergartenstufe durch zwei Lehrpersonen im \nKlassenzimmer, dafür weniger ergänzendes Fachpersonal, welches damals “stark angestiegen” sei und die \nKinder überfordere. Das war der Grund, welshalb der Rat dazumal debattiert hat. Heute, knapp zehn Jahre \nspäter, haben wir FSL über alle Primarschulstufen flächendeckend - dies übrigens mit Ausnahme der 1200 \nSeelen-Gemeinde Rifferswil als einzige Gemeinde im ganzen Kanton. Team-Teaching in allen Klassen ist \nPflicht. Heute sind die sprachlichen Kompetenzen aber nicht besser, das zeigt die Notwendigkeit von mehr \nDaZ-Stunden. Fachpersonen werden wieder händeringend gesucht, nachdem nun klar ist, dass es mit “nur” \nzwei Lehrpersonen doch nicht reicht und die Überforderung die Lehrpersonen erreicht hat. Die Fluktuation \nbeim Lehrpersonal ist weiterhin zu hoch. Von einer Entschärfung, wie in der Antwort angedeutet wird, ist nichts \nzu sehen: Wenn wir die ganzen internen Wechsel auch berücksichtigen würden, die nicht in der Statistik \nauftauchen, aber leider Alltag sind, dann hätte diese Relativierung der Fluktuation gar keinen Platz mehr. Ja, \nder Markt an Lehrpersonen ist angespannt und Personal zu finden und zu halten ist schwer. Und ja, was die \n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 328\n\nBildungsdirektion vom Kanton aktuell leistet oder eben nicht leistet, verschärft das Problem eher, als dass es \nhilft. Wir haben vorhin von Maja Hiltebrand, SP, all die Vorgaben des Volksschulsamts gehört. Aber woher \nkommt dieses zwanghafte Festhalten an einem Modell, welches die Ziele nicht oder nur ungenügend erreicht? \nIch verstehe es immer noch nicht, und ich beschäftige mich doch schon genügend Jahre damit. Wieso nicht \nmehr Gestaltungswillen bei möglichen Schulmodellen und die ehrliche Antwort, dass der Versuch FSL, wie er \nursprünglich geplant war, nach zehn Jahren nicht das gebracht hat, was er sollte? Können wir das nicht, weil \nes im Ursprung einmal unsere Idee, hier aus Kloten war? Man darf auch mal scheitern, die Welt geht davon \nnicht unter. Und ich fordere auch keine radikale Rückkehr zu alten Schulsystemen. Aber es braucht \nAnpassungen. Ob da das in der Beantwortung erwähnte kantonale Projekt “ME flex” den richtigen Weg weisen \nwird, bleibt abzuwarten. Die Schule Kloten hat mit dem Projekt jedenfalls mindestens weitere sechs Jahre \nbekommen, um FSL so wie bisher laufen zu lassen. Bevor ich zum Schluss komme noch zwei konkrete \nBeispiele aus Kloten, aus dem aktuellen FSL-Schuljahr 2023/2024: Da sind in gewissen Schuleinheiten \nvermehrt für zwei Parallelklassen drei Lehrpersonen im Einsatz - eine Lehrperson also parallel für zwei \nKlassen. Ich finde die Lösung zwar aus Sicht der Schule nachvollziehbar - man braucht nur 3 anstelle von 4 \nLehrpersonen. Aber nehmen wir an, dass die Lehrperson für beide Klassen geht, dann sind direkt zwei \nKlassen betroffen, 50 Kinder und die Eltern dahinter. Und es müssen zwei neue Teams gebildet werden. Vom \nDruck und der Verantwortung, zwei Klassen, also bis zu 50 Schülerinnen und Schüler mitzuleiten, will ich gar \nnicht sprechen. Und das zweite Beispiel: Mir wurde zugetragen, dass eine soeben gestartete 4. Klasse von \nzwei Personen ohne Lehrdiplom, sogenanten POLDIS betreut wird. Ich nehme stark an, dass da alles \nMögliche versucht wurde, um die Situation anders zu lösen. Und ich nehme ebenso stark an, die beiden \nPersonen sind hochmotiviert und wollen diese Klasse bestmöglich führen. Aber unter der Voraussetzung, dass \nsich beim Kanton nichts bewegt, und das ist leider anzunehmen, ist es also schon heute für die betroffenen \nSchülerinnen und Schüler und deren Eltern klar, dass in einem Jahr, mitten im Klassenzyklus, wieder zwei \nneue Lehrpersonen vor der Klasse stehen werden. Hätte da nicht das Modell FSL bessere Voraussetzungen \nschaffen müssen, dass wenigstens eine Lehrperson hätte bleiben und etwas Stabilität sicherstellen können? \nDiese so umgesetzte Lösung ist ganz sicher nicht im besten Sinne der betroffenen Schülerinnen und Schüler. \nUnd darum müsste es doch gehen, oder? Unseren Kindern die für sie bestmögliche Begleitung und \nAusbildung an unserer Schule zu bieten. Das gelingt uns nur, wenn wir Bestehendes hinterfragen, Fehler \neingestehen und korrigieren, und versuchen, den Gestaltungsraum, den wir haben, richtig zu nutzen. Nicht \nmehr und nicht weniger erwarten meine Fraktion und ich von der neuen Schulleitung, von der politischen und \nverwaltungstechnischen Führung, auch wenn, Hansjürg, ich mit dir einiggehe, dass wirklich viel gemacht wird \nund unterdessen auch gut gemacht wird. Konkret heisst das, ergänzend zu den Massnahmen in der \nBeantwortung: Eine Abkehr vom FSL-“Muss” beim Team-Teaching hin zu einem “Kann”, und die bessere \nUnterstützung der Lehrpersonen bei bürokratisch-administrativen Arbeiten, welche zwingend nötig sind. Ich \ngehe nicht mit dir einig, Maja, dass das Bild von einer Lehrperson pro Klasse veraltet ist. Ich bin überzeugt, es \ngibt immer noch junge, engagierte Lehrer die das wollen und auch diesen müsste man in Kloten einen Platz \nbieten. Das ist sicher nicht gratis zu haben, führt aber zu stabileren und wichtige Lehr-Lern-Verhältnissen, \neiner nötigen Entlastung des Lehrpersonals, einer attraktiveren Arbeitgeberin Schule Kloten - weil mehr \nUnterrichtsmodelle möglich sind - und damit zu weniger Fluktuation an der Schule Kloten.\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Danke, dass ich nochmals hier stehen darf und nochmals kurz zu euch \nsprechen darf. Ich werde euch nicht nochmals meinen ganzen Speech vortragen. Ich möchte aber eines ganz \nklar präzisieren. Das was an der Schule auf Stufe Lehrer, Schüler geleistet wird, das habe ich mit keinem \neinzigen Wort hier angegriffen. Ich habe mit keinem einzigen Wort den Neubau eines dringen benötigten \nSchulhauses im Nägelimoss angegriffen. Die SVP und ich persönlich haben immer diesen Bauvorhaben \nSupport gegeben und wir standen dem immer positiv gegenüber. Ob und wie aus den vom Kanton \nvorgegeben Personalpositionen und Lehrerpositionen das Optimale herausgeholt wird, das wäre der Inhalt \ngewesen dieser Interpellation. Es wäre auch Inhalt dieser Interpellation gewesen, eine gewisse \n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 329\n\nQualitätssicherung zu machen mit einem Notendurchschnitt. Da kann man Aussagen treffen zu der Qualität an \nder Schule. Können wir heute leider nicht machen. Ich weiss, dass viel gemacht wird in der Schulverwaltung \nund Schulbehörde. Ich bin einfach nicht sicher und auch da bleibt die Verwaltung die Antworten schuldig, ob \ndas wirklich die richtigen, wirksamen Massnahmen sind. Roman hat es ausgeführt. Ich bin gleicher Meinung \nwie er. Es sind definitiv die richtigen und wirksamen Massnahmen und es lässt sich auch messen. Ich würde \ngerne etwas mehr über Faken sprechen können, wie über das, was vielleicht gemacht wird, dass es den \nLehrern besser geht. Und diese Fakten müssen wir schaffen. Ich bin froh, wenn ich einen Support erhalte und \nich bin froh, dass ich Support von der GLP erhalte um dies nochmals faktenbasiert diskutieren zu können.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der \nFall. Christoph Fischbach, möchtest du jetzt?\n\n[Einwand SVP-Fraktion, Marco Brunner: Gemäss Geschäftsreglement sind Wortmeldungen des Stadtrats vor \nden Wortmeldungen des Gemeinderats zu machen.]\n\nChristoph Fischbach, Stadtrat: Wie gesagt, möchte ich gerne am Schluss der Debatte sprechen. Ich würde \ngerne zu dem was gesagt wurde Replik nehmen, wie dies eigentlich sonst in jedem Parlament der Fall ist. Ich \nwäre froh, wenn ich darf. Herr Präsident?\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Ich finde, es war angekündigt und darum möchte ich einem kurzen Votum \nstattgeben.\n\nChristoph Fischbach, Stadtrat: Danke. Es macht Sinn auf allenfalls alle Voten eingehen zu können. Zuerst \neinmal möchte ich mich dafür bedanken, dass ich sage mal alle das Wohl der Schule und der Schüler, \nLehrpersonen, Schulleitung und allen anderen im Bildungsbereich der Schule Kloten wohlwollend \ngegenüberstehend. Eine kleine Richtigstellung oder fraglich ob das wirklich zielführend ist, wenn man \nQualitätssicherung über den Notenspiegel flächendecken auswerten möchte. Ich glaube, damit wird keine \nQualitätssicherung gemacht. Darum steht im Abschnitt so schön geschrieben; dass kann man machen, wenn \nman will. Es kostet einfach. Da müssten Informatiklösungen gemacht werden. Ich frage mich, ob da das Geld \nwirklich sinnvoll investiert ist, wenn wir eine Notenauswertung machen, über welche du streitest, nichts sagend \nist über die Qualität der Schule. Über das kann man diskutieren. Macht einen Vorstoss, dass eine solche \nInformatiklösung angeschafft wird. Ich glaube, ich möchte das Geld, welches in die Bildung investiert wird \nlieber in die Schüler und Lehrpersonen und in die Qualität der Ausbildung investieren. Das zweite noch kurz \nzum Gestaltungswillen des FSL ob dies das richtige Modell ist, das Non-Plus-Ultra oder ob das klassische \nModell das bessere ist. Das kann abschliessend hier drin niemand beurteilen. Ich möchte da nochmals darauf \naufmerksam machen warum wir uns entschieden haben das FSL weiterzuführen. Ein Grund war sicherlich, \nund auch mein persönlicher Grund weshalb ich zu 150% hinter dem Entscheid stehen, wenn wir das \nSchulmodell "zurückgebaut" hätten zum Standartmodell mit einer Klassenlehrperson und den Experten darum, \ndas hätte in Kloten wieder eine Reform ausgelöst und wir hatten in den letzten Jahren viele Reformen. Das \nhätte noch mehr Unruhe gebracht. Hansjürg hat es vorhin gesagt. Wir, und das ist auch meine Haltung und \nder Schulpflege, weniger ist mehr. Wir hatten genug Reformitis. Lieber jetzt mal einen Prozess durchziehen \nund schauen, wie es funktioniert als einen laufenden Prozess stoppen und wieder etwas Anderes probieren. \nWir wissen alle, in der Pädagogik und der Schule braucht es längere Zeit, bis man Resultate sieht. \ndementsprechend stehe ich wirklich 120% oder noch mehr dahinter, dass man das FSL, das wir haben, \nweiterführen und verbessern müssen. Aber nicht wieder Übung halt und auf Feld 1 zurück. Das letzte noch, es \nwurde ein paar Mal von verschiedenen Seiten erwähnt: Das Thema administrativer Aufwand. Das ist ein \nThema. Das ist bei allen ein Thema, nicht nur in der Schule Kloten. Immer, wenn man über die Belastung der \nLehrpersonen spricht. Ich kann euch sagen, dass ich auf Kantonsebene am 29.08.2022 eine Motion genau zu \n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 330\n\ndem Thema eingereicht habe. Das ist nicht ein Kloten spezifisches Thema. Das ist allgemein in der Thematik \nLehrermangel ein Thema. Das werden wir auch da in Kloten nicht alleine lösen können. Wahrscheinlich auch \nnicht auf Kantonsebene. Auch mein Vorstoss ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Das Thema ist \nüberall präsent und auf dem Radar. Man versucht wirklich das Beste und das Thema stoppt nicht an der \nGrenze von Kloten. Nochmals danke, dass ihr in dem Sinn wohlwollend der Schule gegenübersteht. Ich hoffe \nauf eure Unterstützung auch für Massnahmen um die Situation zu verbessern die Geld kosten, da hoffe ich \nschwer, dass ihr die unterstützen könnt. Wie bei allem, gratis ist leider fast nichts im Leben.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Danke Christoph. Darf ich den Stadtrat trotzdem bitten, sich zukünftig an \ndie Reihenfolge der Wortmeldungen zu halten, damit wir diese auch wie im Geschäftsreglement des \nGemeinderats festgehalten wahrnehmen können.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 331\n\n05.09.2023 Beschluss Nr. 51-2023 Mitarbeiterverordnung (MaVo); Totalrevision\n\n0.0.1.2 Verordnungen\n\nMitarbeiterverordnung (MaVo) und Vollzugbestimmungen (VbMaVo); Totalrevision\n\nBasierend auf dem Beschluss des Gemeinderats 39-2023 vom 6.6.2023 wurde in Vereinbarung mit der GRPK \nzwecks besserer Lesbarkeit der Verordnung beschlossen, die verabschiedete Teilrevision in eine Totalrevision \numzuwandeln. Dabei wurden auch die Empfehlungen der GRPK hinsichtlich der Totalrevision gemäss deren \nSchreiben vom 22. Mai 2023 berücksichtigt.\n\nTotalrevision gestützt auf GRB 39-2023 vom 6.6.23\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter\n(MaVo)\n\nVom 20. Juni 2023\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: 1.7-1\nGeändert: –\nAufgehoben: 1.7-1\n\nDer Gemeinderat,\n\ngestützt auf Art. 14 Abs.1 lit.b der Gemeindeordnung\n\nbeschliesst:\n\nI.\nDer Erlass SRS 1.7-1 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n(MaVo)) wird als neuer Erlass publiziert.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\n1.1 Geltungsbereich\n\nArt.  1 Allgemeines\n1 Dieser Verordnung unterstehen die Mitarbeitenden der Stadt Kloten.\n2 Für das kantonale und kommunale Personal der Schule Kloten sowie das Musikschulpersonal \ngelten besondere Vollzugsbestimmungen.\n\nArt.  2 Vorbehalte\n1 Für das Betreibungs- und Stadtammannamt, für die Friedensrichterin oder den Friedensrichter, für \nderen Mitarbeitende sowie für die Mitarbeitenden der Schule bleiben das übergeordnete Recht \nsowie spezielle Vorschriften der Stadt Kloten vorbehalten.\n2 Für die Mitglieder von Behörden und Kommissionen sowie für weitere Funktionärinnen und \nFunktionäre der Stadt Kloten gelten spezielle Vorschriften der Stadt Kloten.\n\n1.2 Begriffe\n\nArt.  3 Mitarbeitende\n1 Mitarbeitende sind Personen, die unbefristet oder befristet von der Stadt Kloten angestellt sind.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 332\n\nArt.  4 Anstellungsinstanz\n1 Anstellungsinstanzen sind:\na. die Schulpflege für das kantonale und kommunale Personal der Schule sowie das Musikschulpersonal; \n\nsie kann diese Kompetenz ganz oder teilweise delegieren.\nb. der Stadtrat für alle übrigen Mitarbeitenden. Er kann diese Zuständigkeit delegieren. Ausgenommen ist \n\ndie Delegation für die Anstellung der Friedensrichterin oder des Friedensrichters, der \nVerwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors sowie der Leiterinnen oder Leiter eines \nGeschäftsbereiches.\n\nc. Für Personen mit besonderem Wahlverfahren ist der Stadtrat für die weiteren personalrechtlichen \nBelange zuständig.\n\n1.3 Personalpolitik\n\nArt.  5 Personalpolitik\n1 Die Stadt als Arbeitgeberin strebt mit ihren Mitarbeitenden ein sozialpartnerschaftliches Verhältnis \nan.\n2 Die Stadt erbringt ihre Leistungen effizient und engagiert im Rahmen der geforderten Qualität und \nder zur Verfügung stehenden Ressourcen.\n3 Das Verhalten der Stadt nach aussen und innen ist ziel- und zukunftsorientiert und geprägt durch \nVertrauen, Offenheit, Respekt, Loyalität und Engagement.\n4 Die Stadt fördert ihre Mitarbeitenden und fordert Verantwortungsbewusstsein und \nQualitätsorientierung.\n5 Die Stadt bietet eine faire und marktgerechte Entlohnung.\n6 Die Stadt unterstützt die berufliche und persönliche Entwicklung ihrer Mitarbeitenden durch:\na. einen den Eignungen und Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz;\nb. interne und externe Weiterbildung;\nc. flexible Arbeitsmodelle für alle Stufen und Lebenslagen;\nd. ein gelebtes Diversity Management;\ne. die Möglichkeit, innerhalb der Stadtverwaltung eine neue Stelle annehmen zu können;\nf. Chancengleichheit für alle.\n7 Die Stadt leistet einen positiven Beitrag zu einer menschlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich gesunden \nEntwicklung mit:\na. einem offenen, angstfreien Arbeitsklima;\nb. einem breiten Angebot von Ausbildungsplätzen für die berufliche Bildung;\nc. der Beschäftigung und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen;\nd. Massnahmen zur Gesundheitsförderung.\n8 Die Stadt verwendet für die Auswahl und Führung der vorgesetzten Personen besondere Sorgfalt.\n9 Die Stadt fördert das umweltbewusste Verhalten am Arbeitsplatz durch Anreize und Hilfestellung.\n10 Die Geschäftsleitung schafft Instrumente zur Umsetzung der Personalpolitik (Konzepte).\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 333\n\n2 Arbeitsverhältnis\n\n2.1 Grundsätzliches\n\nArt.  6 Rechtsnatur\n1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der Stadt Kloten ist öffentlichrechtlich.\n\nArt.  7 Personalbudget\n1 Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat das Personalbudget zur Genehmigung. Er dokumentiert \nden Antrag mit dem funktionsspezifischen Stellenplan.\n2 Die Schulpflege entscheidet über die Errichtung, Beibehaltung und Aufhebung von Stellen für das \nkantonale und kommunale Personal der Schule sowie das Musikschulpersonal..\n3 Der Stadtrat beschliesst über die Kreditfreigabe für Lohnanpassungen.\n4 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan.\n\n2.2 Begründung\n\nArt.  8 Stellenausschreibung\n1 Offene Stellen werden in der Regel intern und extern ausgeschrieben.\n2 Geeignete Mitarbeitende können zum Zweck ihrer Laufbahnentwicklung zur Bewerbung motiviert \nwerden.\n\nArt.  9 Entstehung des Anstellungsverhältnisses\n1 Das Arbeitsverhältnis wird durch schriftliche Verfügung der Anstellungsinstanz begründet.\n2 Ausnahmsweise darf für folgende Fälle das Arbeitsverhältnis durch die Anstellungsinstanz mit \nöffentlichrechtlichem Vertrag begründet werden:\na. für Lehrverhältnisse;\nb. für stundenweise Beschäftigungen;\nc, für Aushilfsarbeitsverhältnisse;\nd. für Beschäftigung von Personen, die Altersleistungen einer Vorsorgeeinrichtung beziehen könnten;\ne. für weitere besondere Fälle (z.B. Praktika).\n3 Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses durch öffentlichrechtlichen Vertrag sind die Rechte und \nPflichten vorbehältlich des übergeordneten Rechts frei verhandelbar.\n\n2.3 Dauer\n\nArt.  10 Im Allgemeinen\n1 Das Anstellungsverhältnis wird in der Regel unbefristet mit der Möglichkeit der Kündigung \nbegründet.\n2 Befristete Anstellungsverhältnisse sind bei besonderen Verhältnissen zulässig. Sie können in \nbegründeten Fällen und in nicht missbräuchlicher Absicht verlängert werden und müssen sodann \nzwingend aufgelöst oder in ein unbefristetes Verhältnis überführt werden.\n\nArt.  11 Probezeit\n1 Die ersten drei Monate des Anstellungsverhältnisses gelten in der Regel als Probezeit.\n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben Kalendertage.\n3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer \ngesetzlichen Pflicht wird die Probezeit entsprechend verlängert.\n\n2.4 Versetzung und vorsorgliche Massnahmen\n\nArt.  12 Zuweisung anderer Arbeit\n1 Mitarbeitenden kann unter Wahrung einer angemessenen Frist andere, ihrer Ausbildung und \nEignung entsprechende, zumutbare Tätigkeiten zugewiesen werden. Auf die persönlichen \nVerhältnisse ist dabei Rücksicht zu nehmen.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 334\n\nArt.  13 Versetzung\n1 Mitarbeitende können, wenn es der Dienst oder der wirtschaftliche Personaleinsatz erfordern, \nunter Beibehaltung des bisherigen Lohnes für die Dauer der Kündigungsfrist sowie im Rahmen der \nZumutbarkeit an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden.\n\nArt.  14 Vorsorgliche Massnahmen\n1 Mitarbeitende können jederzeit vorsorglich einstweilig von ihrer Funktion enthoben werden, wenn\na. genügende Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung des \n\nArbeitsverhältnisses bestehen;\nb. wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet worden ist;\nc. zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung dies erfordern.\n2 Für die Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen ist die vorgesetzte Stelle \nzuständig, welche die Anstellungsinstanz unverzüglich informiert. Die Anstellungsinstanz \nentscheidet über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und über die Weiterausrichtung, Kürzung \noder den Entzug des Lohnes. Über eine Nach- oder Rückzahlung wird spätestens mit dem \nEntscheid über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses befunden.\n\n2.5 Beendigung\n\nArt.  15 Ende des Arbeitsverhältnisses\n1 Das Arbeitsverhältnis endet durch:\na. Kündigung;\nb. Ablauf einer befristeten Anstellung;\nc. fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen;\nd. Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen;\ne. Entlassung invaliditätshalber;\nf. vorzeitigen Altersrücktritt;\ng. Entlassung altershalber;\nh. Erreichen der Altersgrenze;\ni. Tod;\nj. Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer sowie Entlassung auf eigenes \n\nGesuch bei gewählten Mitarbeitenden.\n\nArt.  16 Kündigung nach Ablauf der Probezeit\n1 Die Frist für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit beträgt einen \nMonat im ersten Dienstjahr und drei Monate ab dem zweiten Dienstjahr.\n2 Die Kündigungsfrist für die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor sowie die \nBereichsleitenden beträgt 6 Monate.\n3 Vorbehalten bleibt die Abkürzung oder Verlängerung der Kündigungsfrist im gegenseitigen \nEinvernehmen.\n4 Das Anstellungsverhältnis kann jeweils auf Ende eines Monats beendet werden.\n\nArt.  17 Kündigungsschutz\n1 Die Kündigung wird durch die Anstellungsinstanz schriftlich mitgeteilt und begründet sowie mit \neiner Rechtsmittelbelehrung versehen.\n\nArt.  18 Voraussetzungen der Kündigung\n1 Die Kündigung durch die Stadt darf nicht missbräuchlich nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus.\n2 Ein sachlich zureichender Grund liegt unter anderem bei ungenügenden Leistungen oder \nunbefriedigendem Verhalten vor. Er ist insbesondere auch dann gegeben, wenn bei \narbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit entweder keine andere zumutbare Stelle angeboten \nwerden kann oder wenn eine solche nicht angetreten wird; in beiden Fällen unabhängig davon, ob \ndie Lohnfortzahlung nach Art. 54 Abs. 3 dieser Verordnung ausgeschöpft wird.\n3 Erweist sich für die Stadt eine Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt, so \nbesteht ausschliesslich Anspruch auf eine Entschädigung. Diese ist im Rahmen einer \nGesamtwürdigung festzusetzen und darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn der oder des \nMitarbeitenden für sechs Monate entspricht.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 335\n\nArt.  19 Kündigung zur Unzeit\n1 Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit richten sich nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts.\n\nArt.  20 Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts\n1 Der Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts richtet sich nach dem \nBundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz).\n\nArt.  21 Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen\n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig ohne Einhaltung von Fristen \njederzeit aufgelöst werden. Die Auflösung erfolgt schriftlich und mit Begründung.\n2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist.\n3 Bei vom Volk gewählten Mitarbeitenden ist die Aufsichtsbehörde anzuhören.\n4 Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlosen Auflösung richten sich nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts.\n\nArt.  22 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen\n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen \ndieser Verordnung aufgelöst werden.\n2 Eine Abfindung kann bis zum Höchstbetrag gemäss Art. 28 dieser Verordnung ausgerichtet \nwerden.\n\nArt.  23 Entlassung Invaliditätshalber\n1 Mitarbeitende, die durch die zuständige Vorsorgeeinrichtung invalid erklärt werden, werden \ninvaliditätshalber entlassen.\n2 Besteht Anspruch auf eine Vollrente der Vorsorgeeinrichtung, erfolgt eine vollständige Entlassung \ninvaliditätshalber. Andernfalls erfolgt eine teilweise Entlassung entsprechend dem Invaliditätsgrad.\n3 Die vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung.\n\nArt.  24 Vorzeitiger Altersrücktritt\n1 Mitarbeitende können ab dem vollendeten 60. Altersjahr den vorzeitigen Altersrücktritt erklären. \nDamit verbundene vorsorgerechtliche Leistungen richten sich nach dem Reglement der \nVorsorgeeinrichtung.\n2 Der vorzeitige Altersrücktritt ist unter Einhaltung der Kündigungsfristen und der \nKündigungstermine schriftlich zu erklären.\n\nArt.  25 Entlassung altershalber\n1 Mitarbeitende werden unter folgenden Voraussetzungen altershalber entlassen:\na. Die Voraussetzungen gemäss Art. 18 dieser Verordnung sind erfüllt.\nb. Die Probezeit ist abgelaufen.\nc. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Berücksichtigung einer allfälligen Anstellungsverlängerung nach \n\nVollendung des 58. Altersjahres oder im Falle einer betrieblichen Restrukturierung nach Vollendung des \n55. Altersjahres.\n\nd. Die Entlassung ist nicht auf ein Verschulden der oder des Mitarbeitenden zurückzuführen.\ne. Den Mitarbeitenden kann keine zumutbare Stelle angeboten oder vermittelt werden.\n2 Die Fristen und Termine gemäss Art. 16 dieser Verordnung gelten sinngemäss.\n3 Eine Entlassung altershalber kann nur einmal erfolgen. Sie ist in zwei Schritten möglich.\n4 Die mit der Entlassung altershalber verbundenen vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich \nnach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung.\n\nArt.  26 Erreichen der Altersgrenze\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Weiteres am Ende des Monates, in welchem Mitarbeitende \ndas ordentliche Pensionierungsalter gemäss Reglement der Vorsorgeeinrichtung erreichen.\n2 In Ausnahmefällen kann nach Erreichen der Altersgrenze eine befristete Wiederanstellung \nvereinbart werden.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 336\n\nArt.  27 Mitarbeitende auf Amtsdauer\n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Mitarbeitenden endigt mit dem Tag des \nAblaufs der Amtsdauer.\n2 Die Angestellten können auf ihr Gesuch hin auch während der Amtsdauer mit einer Frist von \nsechs Monaten auf das Ende eines Monats entlassen werden, wenn dadurch nicht wesentliche \nInteressen der Stadt beeinträchtigt werden. Die Wahl- oder Aufsichtsbehörde kann dem \nEntlassungsgesuch auf eine kürzere Frist entsprechen.\n3 Art. 21,22,23,24,25 gelten auch für Angestellte auf Amtsdauer.\n\nArt.  28 Abfindung\n1 Mitarbeitende mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Anstellungsverhältnis auf Veranlassung der \nStadt und ohne ihr Verschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung von höchstens \n9 Monatslöhnen, sofern sie mindestens 35-jährig sind. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten \nkann bei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser Altersgrenze oder bei weniger als \nfünf Dienstjahren ausbezahlt werden.\n2 Die Abfindung wird durch den Stadtrat und beim Lehrpersonal durch die Schulpflege festgelegt. \nBei der Festsetzung der Abfindung orientiert sich die zuständige Behörde an der Dauer des \nAnstellungsverhältnisses, den persönlichen Verhältnissen und der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bei \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses infolge einer arbeitplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ist ein \nAnspruch auf Abfindung ausgeschlossen.\n3 Allfällige Leistungen der Stadt für die Neuorientierung der betroffenen Person im Arbeitsmarkt \nkönnen an die Abfindung angerechnet werden.\n4 Die Abfindung wird in der Regel als Einmalzahlung und bei der Beendigung des \nArbeitsverhältnisses ausbezahlt.\n5 An Stelle der Einmalzahlung kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses dessen Verlängerung \nunter gleichzeitiger Freistellung vereinbart werden. \n6 Die betroffenen Mitarbeitenden sind zur Stellensuche verpflichtet und haben auf Verlangen über \nihre Bemühungen Auskunft zu geben.\n7 Wer eine Abfindung zugesprochen erhalten hat, informiert den Stadtrat resp. die Schulpflege über \ndas während der Abfindungsdauer erzielte Erwerbseinkommen. Diese fordern Abfindungen, die \nsich als ungerechtfertigt erweisen, zurück. Unterlässt der oder die Mitarbeitende die vorerwähnte \nInformation, so erkundigt sich der Stadtrat resp. die Schulpflege nach dem erzielten Einkommen \nund verfügt die Rückforderung.\n8 Bei einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann eine Abfindung als \nBestandteil der Vereinbarung zugesichert werden.\n\nArt.  29 Sozialplan\n1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei mindestens fünf Mitarbeitenden zu \nKündigungen, kann der Stadtrat einen Sozialplan festlegen. Dieser regelt die Leistungen der Stadt, \nwobei diese sich nach Art. 28 dieser Verordnung ausrichten. Der Sozialplan kann auch zusätzliche \nLeistungen anderer Art vorsehen.\n\n3 Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden\n\n3.1 Rechte\n\nArt.  30 Schutz der Persönlichkeit\n1 Die Stadt achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeitenden. Die Stadt nimmt auf die \nGesundheit der Mitarbeitenden gebührend Rücksicht.\n2 Sie trifft die zum Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeitenden erforderlichen \nMassnahmen.\n3 Sie toleriert insbesondere keine Übergriffe wie zum Beispiel sexuelle Belästigung, Mobbing und \nDiskriminierung aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, Herkunft, Zivilstand, \nAlter, Gesundheit, Sprache, Religion, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Behinderung.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 337\n\nArt.  31 Lohnsystem\n1 Der Lohn der Mitarbeitenden wird durch die Anstellungsinstanz im Rahmen nachstehender Funktionsstufen \nfestgelegt:\na. 10 Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor;\nb. 20 Leitende eines Geschäftsbereichs (Bereichsleiterinnen oder Bereichsleiter);\nc. 30 Leitende von grossen und / oder komplexen Abteilungen;\nd. 40 Leitende von mittleren Abteilungen, Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit. c \n\nund/oder Funktionen mit komplexen Spezialaufgaben;\ne. 45 Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit.d und/oder Teamleiterinnen und \n\nTeamleiter und/oder Fachspezialisten mit komplexen Aufgaben\nf. 50 Leitende von kleinen Abteilungen und Fachspezialistinnen oder Fachspezialisten;\ng. 55 Funktionen mit höheren Anforderungen als die einer Berufslehre;\nh. 60 Funktionen mit Berufslehre;\ni. 70 Funktionen mit einer Teilberufslehre;\nj. 80 Anlern-Funktionen.\n2 Jeder Funktionsstufe wird ein Lohnband zugeordnet.\n3 Die Lohnbänder bilden empirisch erhobene Marktlinien mit einer nach oben und unten \nbeschränkten Bandbreite ab.\n4 Der Stadtrat bestimmt die anwendbaren Marktlinien sowie die Bandbreite.\n\nArt.  32 Einreihung der Stellen\n1 Der Stadtrat teilt jede Stelle einer Funktion und jede Funktion einer Funktionsstufe zu. Dabei werden \nberücksichtigt:\na. der Aufgabenumfang und die damit verbundene Verantwortung, insbesondere Führungsverantwortung;\nb. die Komplexität der Aufgaben;\nc. die daraus resultierenden Anforderungen.\n\nArt.  33 Anfangslohn\n1 Der Anfangslohn wird durch die Anstellungsinstanz im Einvernehmen mit dem Personaldienst \nfestgesetzt.\n2 Die Positionierung innerhalb des Lohnbandes wird unter Berücksichtigung der Komplexität der \nAufgaben, des Arbeitsmarktes, der funktionsspezifischen Erfahrung und des Lohngefüges \nfestgelegt.\n\nArt.  34 Lohn\n1 Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilen ausbezahlt.\n2 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten und legt fest, auf welchen Zulagen der 13. Monatslohn \nausgerichtet wird.\n\nArt.  35 Individuelle Lohnanpassungen\n1 Der Stadtrat setzt die zur Verfügung stehende Summe für Lohnanpassungen in einem separaten \nBeschluss fest.\n2 Sie trägt der allgemeinen Finanzlage der Stadt Kloten Rechnung.\n3 Der Stadtrat orientiert sich an der Entwicklung des Arbeitsmarktes, den Beschlüssen des \nKantonsrats und des Regierungsrats über Anpassungen und Änderungen der Löhne und Zulagen \ndes Staatspersonals für den Beschluss über Lohnanpassungen.\n4 Der Stadtrat legt allgemeine Grundsätze und Regeln für Lohnanpassungen in den \nVollzugsbestimmungen fest. Massgebend für Lohnanpassungen sind Leistung und Position im \nLohnband. Generelle Lohnerhöhungen sind ausgeschlossen.\n5 Lohnanpassungen erfolgen in der Regel per 1. Januar.\n\nArt.  36 Leistungsanerkennung\n1 Besondere Leistungen können durch eine einmalige Prämie belohnt werden. Die Form bleibt der \nAnstellungsinstanz vorbehalten.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 338\n\nArt.  37 Naturallohn\n1 Der Gegenwert von Naturalleistungen in Form von Verpflegung und Wohnung für die \nMitarbeitenden selbst und für Familienangehörige wird vom Lohn abgezogen.\n2 Die Ansätze richten sich nach den steuerrechtlichen Bestimmungen.\n\nArt.  38 Lohnberechnung bei Teilzeitverhältnissen\n1 Sofern kein Stundenlohn vereinbart ist, richtet sich die Höhe des Lohnes nach dem \nBeschäftigungsgrad.\n2 Für Teilzeitbeschäftigte kann die Anstellungsinstanz pauschale Löhne festlegen, in denen \nEntschädigungen für Ferien, Freitage, 13. Monatslohn etc. eingerechnet sind.\n\nArt.  39 Dienstaltersgeschenk\n1 Dienstaltersgeschenke sollen in Form einer zusammenhängenden, bezahlten Auszeit gezielt \nbeansprucht werden. Das Dienstaltersgeschenk beträgt ab dem 10. Dienstjahr alle 5 Dienstjahre 15 \nArbeitstage.\n2 Bei Austritt wird kein anteilsmässiges Dienstaltersgeschenk ausgerichtet.\n3 Massgebend für die Berechnung der Dienstjahre ist die Anstellungsdauer bei der Stadt Kloten. \nAnstellungsunterbrüche unter fünf Jahren, unbezahlter Urlaub und Stellenwechsel innerhalb der \nStadtverwaltung vor der ordentlichen Pensionierung bewirken keinen Verlust des Anspruches.\n4 Wird die Auszeit zur Weiterbildung verwendet, kann daran zusätzlich ein angemessener Beitrag \nausgerichtet werden.\n5 Auf Gesuch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann die Dienstaltersgeschenke \nausnahmsweise ausbezahlt werden. Der Anspruch beträgt 1/24 des Jahreslohnes.\n\nArt.  40 Gewinnung oder Erhaltung von vorzüglichen Mitarbeitenden\n1 Der Stadtrat kann auf Antrag der Anstellungsinstanz zur Gewinnung oder Erhaltung von \nvorzüglichen Mitarbeitenden ausnahmsweise eine Einstufung über dem Lohnband gem. Art. 31 \nAbs. 1 dieser Verordnung festlegen.\n\nArt.  41 Ersatz von Auslagen\n1 Für den Ersatz der dienstlichen Auslagen erlässt der Stadtrat ein Spesenreglement.\n\nArt.  42 Vereinsfreiheit\n1 Die Vereinsfreiheit der Mitarbeitenden ist im Rahmen des Verfassungsrechts gewährleistet, \ninsbesondere das Recht, Personalverbände zu gründen und ihnen anzugehören.\n\nArt.  43 Niederlassungsfreiheit\n1 Die Niederlassungsfreiheit der Mitarbeitenden ist gewährleistet.\n2 Wenn es zur Berufsausübung zwingend erforderlich ist, kann die Anstellungsinstanz die \nMitarbeitenden zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet \nverpflichten oder ihnen eine Dienstwohnung zuweisen.\n\nArt.  44 Mitarbeiterbeurteilung\n1 Die Mitarbeitenden haben einmal im Jahr Anspruch auf ein Mitarbeitergespräch. Darin werden \nZiele, Entwicklung, Leistung und Verhalten besprochen.\n\nArt.  45 Arbeitszeugnis\n1 Die Mitarbeitenden können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über die Art und die Dauer des \nAnstellungsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt.\n2 Auf besonderes Verlangen der Mitarbeitenden hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und \nDauer des Anstellungsverhältnisses zu beschränken.\n\nArt.  46 Mitsprache\n1 Vor dem Erlass und vor der Änderung dieser Verordnung und der Vollzugsbestimmungen werden \ndie Mitarbeitenden umfassend und verständlich informiert. Zudem wird die Möglichkeit eingeräumt, \nschriftlich Stellung nehmen zu können. \n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 339\n\n3.2 Pflichten\n\nArt.  47 Grundsatz\n1 Die Mitarbeitenden haben die ihnen übertragenen Aufgaben rechtmässig, wirkungsvoll und \nwirtschaftlich auszuführen und die Interessen der Stadt zu wahren.\n\nArt.  48 Annahme von Geschenken\n1 Mitarbeitende dürfen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit \nihrer dienstlichen Stellung stehen oder stehen könnten, für sich oder andere annehmen oder sich \nversprechen lassen.\n2 Ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert.\n\nArt.  49 Verschwiegenheit / Amtsgeheimnis\n1 Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die \nihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind.\n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses bestehen.\n\nArt.  50 Arbeitszeit\n1 Der Stadtrat regelt die Arbeitszeit, deren Einteilung und die Ruhetage.\n2 Die Mitarbeitenden können auch über die ordentlichen Arbeitszeiten hinaus in Anspruch \ngenommen werden, sofern es der Dienst erfordert und soweit es zumutbar ist. \n3 Der Stadtrat regelt den Ausgleich durch Freizeit oder die Vergütung von Überstundenarbeit  sowie \nden Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst.\n4 Bei Mitarbeitenden der Funktionsstufen 10, 20 und 30 werden keine Überstunden erfasst. Der \nAusgleich durch Freizeit sowie eine finanzielle Kompensation ist ausgeschlossen.\n\nArt.  51 Nebenbeschäftigung\n1 Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist nur zulässig, wenn sie die Aufgabenerfüllung für die \nStadt Kloten nicht beeinträchtigt und mit der dienstlichen Stellung vereinbar ist.\n2 Mitarbeitende, die eine Nebenbeschäftigung annehmen wollen, melden dies vor Abschluss des \nentsprechenden Anstellungsvertrages der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der \nAnstellungsinstanz ist erforderlich, sofern Arbeitszeit beansprucht wird. Die Bewilligung kann mit \nAuflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe der Einkünfte aus der \nNebenbeschäftigung verbunden werden.\n\nArt.  52 Öffentliche Ämter\n1 Mitarbeitende, die sich um ein öffentliches Amt bewerben wollen, melden dies vor der öffentlichen \nBekanntmachung der Kandidatur der vorgesetzten Person. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz \nist erforderlich, sofern Arbeitszeit beansprucht wird. Vorbehalten bleiben Ämter mit Amtszwang.\n2 Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe \nder Einkünfte aus dem öffentlichen Amt verbunden werden.\n\nArt.  53 Vertrauensärztliche Untersuchung\n1 Die Mitarbeitenden können in begründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer \nvertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen.\n\n3.3 Arbeitsfreie Tage und Stunden, Ferien, Urlaub, Elternschaft, Krankheit, Unfall und Tod, \nMilitärdienst, Schutzdienst und Zivildienst\n\nArt.  54 Arbeitsfreie Tage und Stunden\n1 Der Stadtrat bezeichnet die arbeitsfreien Tage.\n2 Er legt den Arbeitsschluss für die Vortage von Feiertagen fest.\n3 Wer aus betrieblichen Gründen an arbeitsfreien Tagen zur Arbeit verpflichtet ist, hat Anspruch auf \nAusgleich durch Freizeit.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 340\n\nArt.  55 Ferienanspruch\n1 Den voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu:\na. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden sowie Lernende 27 Arbeitstage;\nb. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr vollenden 25 Arbeitstage;\nc. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden 27 Arbeitstage.\nd. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden 32 Arbeitstage\n2 Der Anspruch nach Abs, 1 bestimmt sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad.\n3 Der Stadtrat regelt die Kürzung des Ferienanspruches bei Abwesenheiten infolge Krankheit, \nUnfall, Urlaub, Militär und Zivilschutzdienst oder aus anderen Gründen.\n\nArt.  56 Ferienbezug\n1 Der Ferienbezug und die Dauer wird durch die vorgesetzte Person im Einvernehmen mit den \nMitarbeitenden festgelegt.\n2 Die Ferien sind so zu beziehen, dass sich die Mitarbeitenden ohne Anstellung von Aushilfen \ngegenseitig vertreten können. Zwei Ferienwochen pro Kalenderjahr sind zusammenhängend zu \nbeziehen.\n3 Ferien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen nicht \nbezogen werden können, müssen bis spätestens Mitte des folgenden Kalenderjahres nachbezogen \nwerden. Der ausnahmsweise Vorbezug sowie der Übertrag von nicht bezogenen Ferien bedarf der \nschriftlichen Bewilligung der Anstellungsinstanz.\n\nArt.  57 Urlaub\n1 Der Stadtrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub.\n\nArt.  58 Elternurlaub\n1 Der Anspruch der Mitarbeiterin bei einer Mutterschaft richtet sich nach den Bestimmungen des \nkantonalen Personalrechts.\n2 Der Mitarbeiter, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder \ninnerhalb der auf die Geburt folgenden sechs Monate dessen rechtlicher Vater wird, hat Anspruch \nauf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, wovon höchstens 5 Tage vor der Geburt \ndes Kindes bezogen werden können.\n3 Bei gleichgeschlechtlicher Elternschaft kommen analoge Regelungen zu Abs. 2 zur Anwendung.\n4 Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses im Hinblick auf eine spätere Adoption wird \ndas kantonale Personalrecht angewendet.\n\nArt.  59 Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall / Lohnfortzahlung\n1 Wer aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeit verhindert ist, hat dies der vorgesetzten Person \nunverzüglich zu melden. Der Stadtrat regelt die Pflicht zur Einreichung von ärztlichen Zeugnissen.\n2 Der Stadtrat kann Vorschriften über die weiteren Pflichten der Mitarbeitenden bei \nArbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall, über die Betreuung und Kontrolle sowie über \ndas Verfahren bei Krankmeldung erlassen.\n3 Bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der volle Lohn wie folgt ausgerichtet:\na. Im ersten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 4 Monaten;\nb. Im zweiten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 6 Monaten;\nc. Ab 2. Dienstjahr bis auf die Dauer von 12 Monaten;\nd. Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit beschliesst der Stadtrat, unter angemessener Berücksichtigung \n\nder Dauer des Anstellungsverhältnisses und der persönlichen Verhältnisse des Mitarbeiters oder der \nMitarbeiterin, über die Dauer der Lohnfortzahlung von 80% des Lohnes.\n\n4 Die Lohnfortzahlung bei Berufsunfall, Nichtberufsunfall sowie Berufskrankheit richtet sich nach \nAblauf von 12 Monaten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung \n(UVG).\n\nArt.  60 Todesfall\n1 Die Leistungen im Todesfall richten sich nach dem kantonalen Personalrecht.\n\nArt.  61 Militär-, Schutz- und Zivildienst\n1 Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts betreffend obligatorischem Militär-, Schutz- \nund Zivildienst gelten auch für die Mitarbeitenden der Stadt Kloten.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 341\n\n3.4 Datenschutz\n\nArt.  62 Datenschutz\n1 Der Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Mitarbeitenden, über die Daten bearbeitet \nwerden, richtet sich nach übergeordnetem Recht sowie nach den speziellen Vorschriften der Stadt \nKloten.\n\n4 Personalvorsorge\n\nArt.  63 Unfallversicherung\n1 Die Mitarbeitenden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch die Stadt gegen \nBerufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert.\n2 Die Stadt übernimmt die volle Prämie der Berufsunfallversicherung sowie die Hälfte der Prämie für \ndie Nichtberufsunfallversicherung.\n3 Die Stadt kann mit einem Kollektiv-Versicherungsvertrag zusätzliche Leistungen zum Obligatorium \nregeln. Der Beitritt zu dieser Versicherung ist freiwillig. Die Prämien werden von den Mitarbeitenden \ngetragen.\n\nArt.  64 Berufliche Vorsorge\n1 Die Mitarbeitenden werden in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen bei der die Stadt \nangeschlossen ist.\n2 Bei einem allfälligen Wechsel der Pensionskasse durch die Stadt sind das Personal und \nVerhandlungspartnerinnen und -partner anzuhören.\n\n5 Personen mit besonderem Wahlverfahren\n\nArt.  65 Friedensrichterin / Friedensrichter\n1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter untersteht dieser Verordnung.\n\n6 Rechtsschutz\n\nArt.  66 Erlass einer anfechtbaren Verfügung\n1 Bei einzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Entscheiden der Stadt, die die \nRechtsstellung der betreffenden Person als Mitarbeitende der Stadt in irgendeiner Weise berühren, \nwird eine anfechtbare, schriftliche Verfügung erlassen.\n2 Zuständig für den Erlass solcher Verfügungen ist die Anstellungsinstanz.\n\nArt.  67 Rechtliches Gehör\n1 Die Mitarbeitenden sind vor Erlass einer sie belastenden Verfügung anzuhören. Den \nMitarbeitenden steht das Recht zu, zu solchen Anhörungen eine Vertrauensperson beizuziehen.\n2 Von der vorgängigen Anhörung kann abgesehen werden, wenn ein sofortiger Entscheid im \nöffentlichen Interesse notwendig ist. Die Anhörung ist so bald wie möglich nachzuholen.\n3 Das rechtliche Gehör kann schriftlich oder mündlich erfolgen.\n\nArt.  68 Weiterzug personalrechtlicher Verfügungen\n1 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, richtet sich der Weiterzug von \npersonalrechtlichen Verfügungen nach dem übergeordneten Recht.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 342\n\nArt.  69 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen, Kostenersatz\n1 Die Stadt schützt ihre Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen oder wenn \nsie Betroffene eines Delikts sind. Die Stadt gewährt den Mitarbeitenden rechtliche Unterstützung.\n2 Der Stadtrat regelt die volle oder teilweise Übernahme der Kosten für den Rechtsschutz der \nMitarbeitenden, wenn diese im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem \nRechtsweg belangt werden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber Dritten die \nBeschreitung des Rechtsweges als notwendig erweist.\n3 In Fällen von Diskriminierung, Mobbing oder von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz stellt die \nStadt den Mitarbeitenden Beratungsstellen zur Verfügung.\n\n7 Schlussbestimmungen\n\nArt.  70 Vollzug\n1 Der Stadtrat erlässt die erforderlichen Vorschriften für den Vollzug dieser Verordnung.\n\nArt.  71 Subsidiarität\n1 Soweit diese Verordnung oder die Vollziehungsbestimmungen oder zwingendes übergeordnetes \nöffentliches Recht nichts Abweichendes regeln, gelten sinngemäss die Bestimmungen des \nObligationenrechts.\n\nArt.  72 Inkraftsetzung, Aufhebung der früheren Verordnung und Übergangsbestimmungen\n1 Diese Verordnung inkl. der Ausführungserlasse gilt für alle bestehenden ungekündigten \nArbeitsverhältnisse. Für gekündigte, aber noch nicht aufgelöste Arbeitsverhältnisse gilt bisheriges \nRecht.\n2 Für Mitarbeitende, welche gemäss alter Bestimmungen noch Anspruch auf ein \nDienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei 25 oder 40 Dienstjahren hätten, gilt eine Übergangsfrist \nvon 2 Jahren.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nDer Erlass SRS 1.7-1 (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MaVo) \nvom 1. Dezember 2009) wird aufgehoben.\n\nIV.\nDiese Verordnung wird nach Genehmigung durch den Gemeinderat auf den 1. Januar 2023 rückwirkend in \nKraft gesetzt.\n\nKloten, xx. Monat xxxx\n\nRatspräsident: Silvan Eberhard\nRatssekretärin: Jacqueline Tanner\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Die Totalrevision der Mitarbeiterverordnung (MaVo) wird genehmigt.\n2. Die Inkraftsetzung erfolgt rückwirkend per 1. Januar 2023\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 343\n\nAnträge GRPK:\nDie GRPK stellt zur Vorlage 7714 folgende Änderungsanträge:\n\nVorlage Antrag GRPK \nArt. 7, Abs. 2\nDie Schulpflege entscheidet über die Errichtung, \nBeibehaltung und Aufhebung von Stellen für das kantonale \nund kommunale Personal der Schule sowie das \nMusikschulpersonal.\n\nArt. 7, Abs. 2\nDie Schulpflege entscheidet über die Errichtung, \nBeibehaltung und Aufhebung von Stellen für das kantonale \nund kommunale Personal der Schule Kloten sowie das \nMusikschulpersonal.\n\nBegründung: Ergänzung «Kloten» (in Anlehnung an Art. 1, Abs. 2)\n\nVorlage Antrag GRPK \nArt. 18, Abs. 2\nEin sachlich zureichender Grund liegt unter anderem bei \nungenügenden Leistungen oder unbefriedigendem \nVerhalten vor. Er ist insbesondere auch dann gegeben, \nwenn bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit \nentweder keine andere zumutbare Stelle angeboten \nwerden kann oder wenn eine solche nicht angetreten wird; \nin beiden Fällen unabhängig davon, ob die Lohnfortzahlung \nnach Art. 54 Abs. 3 dieser Verordnung ausgeschöpft wird.\n\nArt. 18, Abs. 2\nEin sachlich zureichender Grund liegt unter anderem bei \nungenügenden Leistungen oder unbefriedigendem \nVerhalten vor. Er ist insbesondere auch dann gegeben, \nwenn bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit \nentweder keine andere zumutbare Stelle angeboten \nwerden kann oder wenn eine solche nicht angetreten wird; \nin beiden Fällen unabhängig davon, ob die Lohnfortzahlung \nnach Art. 59 Abs. 3 dieser Verordnung ausgeschöpft wird.\n\nBegründung: Korrektur Verweis nach Art. 59\n\nSammelantrag redaktionelle Anpassungen gemäss Lektorat\n\nNach Überweisung der Totalrevision an den Gemeinderat wurde der GRPK eine durch ein Lektorat \nüberarbeitete Version übergeben. Die GRPK hat die redaktionellen Anpassungen geprüft und beantragt dem \nGemeinderat die nachfolgenden Anpassungen als Sammelantrag zur Genehmigung.\n\nArt.  5 Personalpolitik\n2 Die Stadt erbringt ihre Leistungen effizient und engagiert im Rahmen der geforderten \nQualität und der zur Verfügung stehendenverfügbaren Ressourcen.\n6 Die Stadt unterstützt die berufliche und persönliche Entwicklung ihrer Mitarbeitenden durch:\n\nd. ein gelebtes Diversity -Management;\n7 Die Stadt leistet einen positiven Beitrag zu einer menschlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich gesunden \nEntwicklung mit:\n\nb. einem breiten Angebot vonan Ausbildungsplätzen für die berufliche Bildung;\nArt.  6 Rechtsnatur\n\n1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der Stadt Kloten ist öffentlichrechtlichöffentlich-\nrechtlich.\n\nArt.  7 Personalbudget\n2 Die Schulpflege entscheidet über die Errichtung, Beibehaltung und Aufhebung von Stellen \nfür das kantonale und kommunale Personal der Schule sowie das Musikschulpersonal...\n3 Der Stadtrat beschliesstentscheidet über die Kreditfreigabe für Lohnanpassungen.\n\nArt.  9 Entstehung des Anstellungsverhältnisses\n2 Ausnahmsweise darf für folgende Fälle das Arbeitsverhältnis durch die Anstellungsinstanz mit \nöffentlichrechtlichemöffentlich-rechtlichem Vertrag begründet werden:\n\ne. für weitere besondere Fälle (z. B. Praktika).\n3 Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses durch öffentlichrechtlichenöffentlich-rechtlichen \nVertrag sind die Rechte und Pflichten vorbehältlichvorbehaltlich des übergeordneten \nRechts frei verhandelbar.\n\nArt.  12 Zuweisung anderer Arbeit\n1 Mitarbeitenden kannkönnen unter Wahrung einer angemessenen Frist andere, ihrer \nAusbildung und Eignung entsprechende, zumutbare Tätigkeiten zugewiesen werden. Auf \ndie persönlichen Verhältnisse ist dabei Rücksicht zu nehmen.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 344\n\nArt.  14 Vorsorgliche Massnahmen\n1 Mitarbeitende können jederzeit vorsorglich einstweilig von ihrer Funktion enthoben werden, wenn:\n\nArt.  23 Entlassung Invaliditätshalberinvaliditätshalber\nArt.  26 Erreichen der Altersgrenze\n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Weiteres am Ende des Monates, in welchemdem \nMitarbeitende das ordentliche Pensionierungsalter gemäss Reglement der \nVorsorgeeinrichtung erreichen.\n\nArt.  27 Mitarbeitende auf Amtsdauer\n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Mitarbeitenden endigtendet mit dem \nTag des Ablaufs der Amtsdauer.\n3 Art. 21,_22, _23, _24, _25 gelten auch für Angestellte auf Amtsdauer.\n\nArt.  28 Abfindung\n2 Die Abfindung wird durch den Stadtrat und beim Lehrpersonal durch die Schulpflege \nfestgelegt. Bei der Festsetzung der Abfindung orientiert sich die zuständige Behörde an der \nDauer des Anstellungsverhältnisses, den persönlichen Verhältnissen und der Lage auf \ndem Arbeitsmarkt. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge einer \narbeitplatzbezogenenarbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ist ein Anspruch auf \nAbfindung ausgeschlossen.\n5 An StelleAnstelle der Einmalzahlung kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses \ndessen Verlängerung unter gleichzeitiger Freistellung vereinbart werden. \n\nArt.  30 Schutz der Persönlichkeit\n3 Sie toleriert insbesondere keine Übergriffe wie zum Beispiel sexuelle Belästigung, \nMobbing und Diskriminierung aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie Geschlecht, \nHerkunft, Zivilstand, Alter, Gesundheit, Sprache, Religion, sexuelle Orientierung, \nGeschlechtsidentität und Behinderung.\n\nArt.  31 Lohnsystem\n1 Der Lohn der Mitarbeitenden wird durch die Anstellungsinstanz im Rahmen nachstehender Funktionsstufen \nfestgelegt:\n\nc. 30 Leitende von grossen und / /oder komplexen Abteilungen;\ne. 45 Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Leitenden gemäss lit. d und/oder Teamleiterinnen und \n\nTeamleiter und/oder Fachspezialistinnen und Fachspezialisten mit komplexen Aufgaben;\nArt.  35 Individuelle Lohnanpassungen\n\n3 Der Stadtrat orientiert sich für den Beschluss über Lohnanpassungen an der Entwicklung \ndes Arbeitsmarktes, den Beschlüssen des Kantonsrats und des Regierungsrats über \nAnpassungen und Änderungen der Löhne und Zulagen des Staatspersonals für den \nBeschluss über Lohnanpassungen.\n\nArt.  39 Dienstaltersgeschenk\n5 Auf Gesuch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann die Dienstaltersgeschenkedas \nDienstaltersgeschenk ausnahmsweise ausbezahlt werden. Der Anspruch beträgt 1/24 des \nJahreslohnes.\n\nArt.  46 Mitsprache\n1 Vor dem Erlass und vor der Änderung dieser Verordnung und der Vollzugsbestimmungen \nwerden die Mitarbeitenden umfassend und verständlich informiert. Zudem wird ihnen die \nMöglichkeit eingeräumt, schriftlich Stellung zu nehmen zu können. \n\nArt.  49 Verschwiegenheit / /Amtsgeheimnis\nArt.  50 Arbeitszeit\n\n4 Bei Mitarbeitenden der Funktionsstufen 10, 20 und 30 werden keine Überstunden erfasst. \nDer Ausgleich durch Freizeit sowie eine finanzielle Kompensation istsind ausgeschlossen.\n\nArt.  55 Ferienanspruch\n1 Den voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden steht im Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu:\n\nc. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden 27 Arbeitstage.;\nd. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden 32 Arbeitstage.\n\n2 Der Anspruch nach Abs,. 1 bestimmt sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad.\nArt.  56 Ferienbezug\n\n1 Der Ferienbezug und die Dauer wirdwerden durch die vorgesetzte Person im \nEinvernehmen mit den Mitarbeitenden festgelegt.\n3 Ferien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen \nGründen nicht bezogen werden können, müssen bis spätestens Mitte des folgenden \nKalenderjahres nachbezogen werden. Der ausnahmsweise Vorbezug sowie der Übertrag \nvon nicht bezogenen Ferien bedarfbedürfen der schriftlichen Bewilligung der \nAnstellungsinstanz.\n\nArt.  58 Elternurlaub\n4 Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnissesverhältnisses im Hinblick auf eine \nspätere Adoption wird das kantonale Personalrecht angewendet.\n\nArt.  59 Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall / Lohnfortzahlung\n3 Bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der volle Lohn wie folgt ausgerichtet:\n\na. Imim ersten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 4 Monaten;\nb. Imim zweiten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von höchstens 6 Monaten;\nc. Abab dem 2. Dienstjahr bis auf die Dauer von 12 Monaten;\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 345\n\nd. Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit beschliesst der Stadtrat, unter angemessener \nBerücksichtigung der Dauer des Anstellungsverhältnisses und der persönlichen Verhältnisse des \nMitarbeiters oder der Mitarbeiterin, über die Dauer der Lohnfortzahlung von 80_% des Lohnes.\n\nArt.  61 Militär-, Schutz- und Zivildienst\n1 Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts betreffend obligatorischemden \nobligatorischen Militär-, Schutz- und Zivildienst gelten auch für die Mitarbeitenden der Stadt \nKloten.\n\nArt.  63 Unfallversicherung\n3 Die Stadt kann mit einem Kollektiv-Versicherungsvertragversicherungsvertrag zusätzliche \nLeistungen zum Obligatorium regeln. Der Beitritt zu dieser Versicherung ist freiwillig. Die \nPrämien werden von den Mitarbeitenden getragen.\n\nArt.  64 Berufliche Vorsorge\n1 Die Mitarbeitenden werden in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen, bei der die Stadt \nangeschlossen ist.\n\nArt.  65 Friedensrichterin / /Friedensrichter\nArt.  66 Erlass einer anfechtbaren Verfügung\n\n1 Bei einzelfallbezogenen, einseitigen und verbindlichen Entscheiden der Stadt, diewelche \ndie Rechtsstellung der betreffenden Person als Mitarbeitende der Stadt in irgendeiner \nWeise berühren, wird eine anfechtbare, schriftliche Verfügung erlassen.\n\nArt.  72 Inkraftsetzung, Aufhebung der früheren Verordnung und Übergangsbestimmungen\n2 Für Mitarbeitende, welchedie gemäss alteralten Bestimmungen noch Anspruch auf ein \nDienstaltersgeschenk von 20 Tagen bei 25 oder 40 Dienstjahren hätten, gilt eine \nÜbergangsfrist von 2 Jahren.\n\nAntrag Fabienne Kühnis, Grüne:\nErgänzung Art. 57, Abs. 2 Neu "Corporate Volunteering für Mitarbeitende der Stadt Kloten mit nachfolgendem \nWortlaut:\n\n"Die Stadt Kloten ermöglicht ihren Mitarbeitenden, sich in Corporate Volunteering (Einsatz von Mitarbeitenden \nin Projekten gemeinnütziger Art) zu engagieren. Sofern es der Betrieb zulässt, wird ein Arbeitstag pro Jahr \ngewährt. Bei Möglichkeit sollen Klotener Institutionen berücksichtigt werden."\n\nBeschluss:\n\n1. Die Änderungsanträge der GRPK zu Art. 7, Abs. 2 und Art. 18, Abs. 2 sowie der Sammelantrag \nredaktionelle Anpassungen gemäss Lektorat werden einstimmig genehmigt.\n\n2. Der Änderungsantrag von Fabienne Kühnis, Grüne betreffend Art. 57, Abs. 2 Neu "Corporate \nVolunteering für Mitarbeitende der Stadt Kloten wird mit 10 Ja- zu 21 Nein-Stimmen abgelehnt.\n\n3. Die Totalrevision der Mitarbeiterverordnung der Stadt Kloten inkl. der beschlossenen Änderungen wird \neinstimmig genehmigt.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Wir kommen zur Totalrevision der Mitarbeiterverordnung. Mit GR-Beschluss \n39-2023 hat der Gemeinderat am 06.06.2023 die Teilrevision der Mitarbeiterverordnung inkl. der \nbeschlossenen Änderungen genehmigt. Die GRPK empfahl dabei dem Stadtrat basierend auf den \nGesprächen und den bereits schriftlich mitgeteilten Empfehlungen zusätzlich eine Totalrevision der \nMitarbeiterverordnung anzustossen und dem Gemeinderat vorzulegen. Mit StR-Beschluss 188-2023 vom \n04.07.2023 wurde diese an den Gemeinderat überwiesen. Vorgängig zur Sitzung sind Änderungsanträge der \nGRPK und ein Änderungsantrag von Fabienne Kühnis, Grüne, eingegangen. Es folgt zuerst die \nGrundsatzdebatte und anschliessend die Abstimmung über die einzelnen Anträge. Die Ratsleitung empfiehlt, \ndie redaktionellen Änderungsanträge der GRPK als Sammelantrag zu genehmigen. Über den Antrag von \nFabienne Kühnis wird einzeln abgestimmt. Darf ich Sandra Eberhard für Wortmeldung der GRPK nach vorne \nbitten?\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 346\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Sandra Eberhard: Vorab vielen Dank an \nStadtpräsident René Huber, an den abwesenden Verwaltungsdirektor Thomas Peter und an Susi Hirzel, \nLeiterin Personaldienst für die rasche Umsetzung der Empfehlungen der GRPK in der Totalrevision. Die \nMitarbeiterverordnung mit den Rechten und Pflichten der Mitarbeitenden der Stadt Kloten aus dem Jahre \n2009, folgend MaVo genannt, wurde auf ihre Aktualität und Attraktivität überprüft und mit diversen \nAnpassungen als Teilrevision in der Juni Sitzung des Gemeinderates abgenommen und rückwirkend per \nAnfang 2023 in Kraft gesetzt. Schon während der inhaltlichen Überprüfung der Teilrevision hat die GRPK in \nihren Beratungen diverse Artikel identifiziert, welche zeitnah angepasst werden müssten, jedoch nicht durch \ndie Teilrevision betroffen waren und somit auch nicht via Änderungsanträge der GRPK in der Teilrevision \nangepasst werden konnten. Daher hat die GRPK dem Stadtrat schon während der Teilrevision eine schriftliche \nEmpfehlung für zusätzliche Anpassungen in einer Totalrevision der MaVo abgegeben. Diese sollten umgesetzt \nwerden und die MaVo mit den angepassten Artikeln sollte in Kürze dem Gemeinderat erneut als Totalrevision \nvorgelegt werden. So musste die Vorlage 7714 Teilrevision nicht vom Stadtrat zurückgezogen oder vom \nGemeinderat zurückgewiesen werden, und die Verordnung konnte nach Ablauf der Rekursfristen per 1. \nJanuar 2023 in Kraft treten. Die formellen und redaktionellen Empfehlungen der GRPK hinsichtlich einer \nTotalrevision der MaVo betreffen Angleichungen des Wordings und der Benennung von Personengruppen \ngemäss den revidierten Artikeln in der Teilrevision. Ebenso empfahl die GRPK die Anpassung der Reihenfolge \nverschiedener Artikel und Absätzen gemäss thematischer sinnvollerer Reihenfolge, sowie auch nummerische \nAnpassung der fortfolgenden Artikel. Die GRPK hat die Totalrevision der MaVo inhaltlich überprüft. Die \nÄnderungen der Teilrevision wurden alle vollständig und korrekt übernommen und sind richtig nummeriert. \nDiverse Artikel und Absatz Nummerierungen wurden angepasst und sind korrekt. Die Empfehlungen der \nGRPK wurden vollständig und in richtiger Nummerierung übernommen. Hier fehlt einzig das Wort Kloten in \nArt. 7, welches in einem Antrag beantragt wird. Die Verweise zu anderen Artikel innerhalb der Artikel sind mit \neiner Ausnahme in Art. 18 alle korrekt. Dies betrifft den zweiten Antrag. Somit stellt die GRPK zur Vorlage \nTotalrevision zwei Einzelanträge und einen Sammelantrag. Die Totalrevision wurde nämlich noch von einem \nLektorat überprüft. Hier empfiehlt die GRPK die Annahme des Sammelantrages mit den redaktionellen \nAnpassungen. Zur Präzisierung: In der Annahme, dass die redaktionellen Anpassungen der durch ein Lektorat \nüberarbeitete Version bereits integriert wurden: Die Anpassungen von Art. 18 Abs. 2 mit dem Wort „auch“ und \nArt. 66 Abs. 1 mit dem Wort „Mitarbeitende“ wurden von der GRPK nicht im Sammelantrag übernommen und \nsollten wieder in die ursprüngliche Version nach der Teilrevision geändert werden. Zusätzlich bittet die GRPK \ndie Verantwortlichen der Stadtverwaltung darum, die MaVo nach der Totalrevision erneut zu prüfen ob alle \nAnträge richtig übernommen worden sind, bevor eine nicht korrekte Version ins Internet geladen wird. Die \nGRPK empfiehlt dem Gemeinderat die Totalrevision 2023 der MaVo mit den Anträgen der GRPK zu \ngenehmigen.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Danke, Sandra. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Gibt es \nWortmeldungen aus dem Stadtrat?\n\nStadtpräsident, René Huber: Die GRPK und die zuständige Dossierleiterin haben zwei Mal hervorragende \nArbeit geleistet. Das war vielleicht das letzte Mal, dass wir bei der Teilrevision behandelt und ein paar \nDifferenzen abstimmen mussten. Ich muss sagen, die Art und Weise wie der Dialog mit der Stadtverwaltung \nund auch mit mir erfolgte war hervorragend. Und auch die Art und Weise, wie wir die Totalrevision jetzt auch \nnoch überarbeitet haben ist Mustergültig. Ich möchte der GRPK an dieser Stelle für ihre Arbeit danken.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der Fall. Dann \nkommen wir zu den Änderungsanträgen aus der GRPK. Sandra, ist dies für dich mit dem Votum von vorhin \nabgeschlossen? Gut. Gibt es Wortmeldungen zu den Änderungsanträgen aus dem Stadtrat? Aus dem \nGemeinderat? Sofern es keine Einwände gibt, stimmen wir über die beiden Änderungsanträge und den bereits \nzusammengefassten redaktionellen Anträgen als Sammelantrag ab. Gibt es keine Einwände dazu? Wer \ndiesen Anträgen der GRPK zustimmen will, soll aufstehen. Ich stelle Einstimmigkeit fest. Dann kommen wir \n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 347\n\nzum Änderungsantrag von Fabienne Kühnis: Ergänzung Art. 57, Abs. 2 Neu "Corporate Volunteering für \nMitarbeitende der Stadt Kloten". Fabienne, darf ich dich bitten?\n\nGrüne-Fraktion, Fabienne Kühnis: Die UBS, axaWinterthur oder auch DPD praktizeren bereits in irgendeiner \nForm Corporate Volunteering. Ob am Clean-up day mitmachen und "fötzelen" gehen, bei der Pigna mit \njemadem spazieren gehen oder beim Pflegezentrum Spitz beim Essen helfen, Möglichkeiten gibt es genug. Im \nAusland ist dies bereits gang und gäbe. Ich habe gerade letztens ein Stelleninserat gesehen, welches unter \nder Rubrik "was wir bieten" erwähnt ist, dass so ein Tag drin liegt. Bevor die Gegner wieder stürmen, das ist \nein Goody, muss ich zurückfragen ob Weiterbildung und Horizonterweitern nicht auch zu einem guten \nMitarbeiter gehören. Mir ist klar, dass der Antrag nicht genehmigt wird. Aber mir ist es wichtig, dass die \nDiskussion angestossen wird, dass die Wirtschaft die freiwillige Arbeit mehr akzeptiert. Das offizielle Kloten \nschmückt sich mit dem Adjektiv "weltoffen". Ich finde, dann kann doch unsere Gemeinde mit gutem Beispiel \nvorangehen und dem Zeitgeist folgen und als Pionierin fungieren. Vielen Dank.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Vielen Dank, Fabienne. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Gibt es \nWortmeldungen aus dem Gemeinderat?\n\nEVP-Fraktion, Tanja Woodhatch: Ich wollte einfach Fabienne den Rücken stärken. Denn ich finde dies \nwirklich eine super Idee. Wichtig finde ich zu berücksichtigen, dass es freiwillig ist und es steht ganz klar, dass \nes nur, wenn der Betrieb es zulässt gemacht wird. Also wenn die Stadt zugeschneit ist und alle überlastet sind, \ndann macht man dies nicht. Der Betrieb muss es also noch zulassen. Ich kann noch kurz aus der Praxis \nerzählen. Die meisten von euch wissen, ich habe eine Sozialfirma. Ich habe zurzeit 33 Leute bei mir. Davon 25 \nin so einer Art Einsatz. Dies sind Menschen, die nicht im 1. aber irgendwie auch nicht in den 2. Arbeitsmarkt \ngehören. Irgendwo zwischendurch – nicht Schwarz, nicht Weiss, sondern Grautöne. Ich habe sehr viele \nBesucher bei mir, welche in den Laden kommen, Firmen die Events machen oder nur einen Blick hinter die \nKulissen werfen. Gestandene Geschäftsleute, die das mit anschauen und vielleicht sogar mit uns Mittagessen \noder hinter die Kulissen sehen und so einen Alltag miterleben. Oder vielleicht mal ein Gesicht zu einem \nMenschen bekommen, wo sie mal etwas gelesen haben und nicht verstehen, warum jemand ab dem Wagen \ngefallen ist, oder warum das Leben von jemandem Durcheinander geriet. Gestandene Menschen werden tief \nberührt und verändert. Mit einem Besuch bei mir, dass ist manchmal nur eine halbe Stunde, haben sie einen \nanderen Blick auf die Welt. Wieviel mehr kann es verändern, wenn man einen ganzen Tag irgendwo \nreinschauen kann. Wieviel reicher ist man danach im Umgang mit anderen Menschen? Das Verständnis das \nes einem gibt, das Herz das es einem öffnet. Wie gesagt, es muss niemand mitmachen, aber wäre das nicht \ncool, wenn die Stadt Kloten so etwas ermöglichen würde? Denn seien wir doch ehrlich, nicht nur das \nIntellektuelle zählt. Wir haben doch viel von Emotional Intelligence gehört, das ganze Thema Empathie usw. \nDas wird definitiv nicht mehr gefördert als wenn jemand ganz praktisch so Menschen in die Augen schaut mit \nwelchen er vielleicht nicht gross Kontakt hätte. Darum, liebe Fabienne, auch wenn es nicht realistisch ist, ich \nhoffe vielleicht, dass Menschen, die starre Meinungen haben sich bewegen, berühren lassen durch unsere \nVoten und vielleicht passiert heute ja doch noch ein Wunder.\n\nFDP-Fraktion, Daniel Körner: Wir von der FDP.die Liberalen Kloten lehnen den Antrag von Fabienne Kühnis \nab. Einerseits kommt der Antrag viel zu kurzfristig. Bei einem früheren Eingang hätte der Antrag genauer unter \ndie Lupe genommen werden können, z.B. zu gewissen Definitionen der Freiwilligenarbeit. Auch sind wir von \nder FDP der Meinung, dass wir bei den Benefits von Stadtangestellten einen Marschhalt einlegen müssen. \nAuch mit Blick auf den pendenten Vorschlag zum ZVV-Bonus-Pass. Einerseits muss die Kostendiskussion \ngeführt werden, denn diese Kosten zahlt der Steuerzahler. Anderseits müssen wir die Benefits mit dem \nVergleichen, was sich auch das Gewerbe leisten kann um den Arbeitskräftemangel nicht noch zu verschärfen. \nDrittens sollte die Stadt einen Vergleich der Anstellungsbedingungen mit anderen, vergleichbaren Gemeinden \nanstreben, damit man mal sieht wie attraktiv oder unattraktiv wir als Kloten überhaupt sind bevor wir \nweitermachen.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 348\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Rasch eine Replik auf das Votum vorhin. Daniel Körner, wenn man dieser \nArgumentation folgen möchte, dann hätte man die GRPK-Anträge nicht bewilligen dürfen, denn diese sind \nnoch später gekommen als der Antrag der Grünen. Den Antrag der Grünen wird die GLP heute leider nicht \nunterstützen können. Wir verstehen das Anliegen. Wir stehen auch hinter der Idee, dass man solche Besuche \nmachen kann. Unserer Ansicht nach müssen wir jetzt aber sagen, dass wir eine recht gute, moderne \nMitarbeiterverordnung, mit welcher im Rahmen der Möglichkeiten, die die Verordnung bietet, ein solches \nAngebot einzeln oder sei es als Team bereits wahrgenommen werden / angeboten werden kann. Ich rufe alle \nAngestellten der Stadt Kloten, die so etwas machen wollen, auf, mit euren Vorgesetzten zu sprechen. Ich bin \nmir sicher, wenn es der Betrieb erlaubt, in irgend einer Form wird das möglich sein solche Erfahrungen, wie \nsie Tania so schön formuliert hat, machen zu können. Darum können wir heute leider nicht unterstützen.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir \nzur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Ergänzung Art. 57, Abs. 2 Neu ""Corporate Volunteering für \nMitarbeitende der Stadt Kloten", welcher lautend; "Die Stadt Kloten ermöglicht ihren Mitarbeitenden, sich in \nCorporate Volunteering zu engagieren. Sofern es der Betrieb zulässt, wird ein Arbeitstag pro Jahr gewährt. Bei \nMöglichkeit sollen Klotener Institutionen berücksichtigt werden.", zustimmen kann, soll jetzt bitte aufstehen. \nStimmenzähler bitte auszählen. Wer den Antrag ablehnen möchte, soll jetzt bitte aufstehen. Gibt es \nEnthaltungen? Keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag, wie es Fabienne bereits befürchtete, mit 10 zu 21 \nStimmen abgelehnt. Dann kämen wir zur Schlussabstimmung über die Totalrevision der Mitarbeiterverordnung \ninkl. der beschlossenen Änderungen. Wer der neuen Mitarbeiterverordnung so zustimmen kann, soll jetzt bitte \naufstehen. Das ist einstimmig, besten Dank.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 349\n\n05.09.2023 Beschluss Nr. 52-2023 Waldabstandslinie Schluefweg 3, Kat.-Nr. 1853; Festsetzung\n\n6.0.5.3 Nutzungsplanung\n\nWaldabstandslinie Schluefweg 3, Kat.-Nr. 1853; Festsetzung\n\nAusgangslage\n\nDie Waldabstandslinie, welche entlang des Schluefwegs verläuft, wurde 2001 vom ARV mittels Verfügung \nNr. 839 festgelegt. Im Bereich der Parzellen Kat.-Nrn. 1853, 3365 (Strassengrundstück) und 4108 (Armbrust-\nschützenstand) am Schluefweg 3 und 5 soll die Waldabstandslinie auf 20 m reduziert werden.\n\nMit der Anpassung der Waldabstandslinie im Bereich der Parzellen Kat.-Nr. 1853, 3365 und 4108 soll der \nRechtsgleichheit Rechnung getragen werden. Dies bedeutet, dass die besonderen örtlichen Verhältnisse auch \nfür den Bereich der überbaubaren Parzellen gelten und insbesondere eine bessere Bebaubarkeit der Parzelle \nKat.-Nr. 1853 ermöglichen sollen.\n\nAnpassung der Waldabstandslinie\n\nWaldabstandslinien dienen grundsätzlich der Sicherung eines angemessenen Mindestabstandes von Bauten \nund Anlagen gegenüber der Waldgrenze. Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, sofern sie die \nErhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen.\n\nIm Weiteren verfolgt der Waldabstand gesundheits-, forstpolizeiliche, landschaftsschützerische und \nraumplanerische Ziele. Zum einen schützt der Waldabstand die Bauten vor Windwurf, Schatten und \nFeuchtigkeit und zum anderen wird der Wald selbst geschützt.\n\nDie Waldabstandslinie entlang des Schluefwegs wurde grösstenteils auf 20 m festgelegt. Nur im Bereich der \nParzellen Kat 1853, 3365 und 4108 wurde die Waldabstandslinie auf 30 m bzw. 5 m beim Armbrustschützen-\nstand aufgrund des Bestandesschutzes festgesetzt. Somit übernimmt die bestehende Waldabstandslinie den \nVerlauf der effektiven Waldgrenze nur in rudimentärer Weise.\n\nDie Waldabstandslinie ARV 839 / 2001 wird teilweise aufgehoben und neu festgelegt. Sie wird im Bereich der \nParzellen Kat. 1853, 3365 und 4108 auf 20 m reduziert. Die Reduktion ist aus Gründen der Rechtsgleichheit \ngegenüber der Situation der umliegenden Parzellen gerechtfertigt und aus städtebaulicher Sicht zu begrüssen. \nDie Ziele des Waldabstandes werden in diesem Bereich auch mit einem Waldabstand vom 20 m erreicht. Die \nErfüllung der öffentlichen Interessen des Waldabstandes erfordert keinen Abstand von 30 m im Bereich der \nbetroffenen Liegenschaften. Der Übergang zur bestehenden Waldabstandslinie beim Armbrustschützenstand, \nwelcher 5 m beträgt, wird fliessend gestaltet.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 350\n\nAusschreibung, Vorprüfung und Zuständigkeiten\n\nWährend der öffentlichen Ausschreibung sind keine Einwendungen gegen das Vorhaben eingegangen. Die \nVorlage wurde durch das Amt für Raumentwicklung vorgeprüft und für rechtmässig und korrekt befunden. \n\nMit Beschluss vom 7. März 2023 (Nr. 46-2023) wurde die Revision durch den Stadtrat festgesetzt. Laut Art. 28 \nAbs. 2 lit. a der Gemeindeordnung hat der Stadtrat nur für Bau- und Niveaulinien, nicht aber für \nWaldabstandslinien eine Festsetzungskompetenz, weshalb für die Festsetzung der Gemeinderat zuständig ist. \nBeschluss-Nr. 46-2023 ist somit aufzuheben und das Geschäft ist dem Gemeinderat zu überweisen.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Beschluss des Stadtrates Nr. 46-2023 vom 7. März 2023 wird aufgehoben.\n\n2. Der Stadtrat nimmt die Änderung der Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5 zustimmend zur Kenntnis \nund verabschiedet die Vorlage zur Festsetzung an den Gemeinderat.\n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen an der Vorlage als Folge von Rechtsmittel- \nund/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Die Vorlage "Änderung der Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5" wird festgesetzt.\n\n2. Der Stadtrat kann Änderungen an der Vorlage als Folge von Rechtsmittel- und/oder \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Vorlage "Änderung der Waldabstandslinie Schluefweg 3 und 5" wird einstimmig festgesetzt.\n\n2. Der Stadtrat kann Änderungen an der Vorlage als Folge von Rechtsmittel- und/oder \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Wir kommen zum nächsten Geschäft; Waldabstandslinie Schluefweg; \nFestsetzung. Mit Beschluss 70-2023 vom 21.03.2023 wurde diese an den Gemeinderat überwiesen. Darf ich \nbitten für die Wortmeldung aus der GRPK, Franziska Wisskirchen.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Franziska Wisskirchen: Zur Ausgangslage; Im \nJahr 2001 hat die Baudirektion des Kantons Zürich die vom Gemeinderat ersuchte Festsetzung der \nWaldabstandslinie beim Schluefweg genehmigt. Die Waldabstandslinie von normal 30 Meter wurde entlang \ndem Schluefweg aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse auf 20 Meter festgelegt. Nur bei der Parzelle Kat. \n1853 wurde sie bei 30 Metern belassen, um dann beim Armbrustschützenstand Kat.-Nr. 4108 aufgrund von \nBestandesschutz auf 5 Meter zu gehen. Somit übernimmt die bestehende Waldabstandslinie den Verlauf der \neffektiven Waldgrenze nur in rudimentärer Weise. Zudem bestehen ebenfalls besondere, örtliche Verhältnisse \nda zwischen den Parzellen Kat.-Nr. 1853 und dem Wald der ca. 8 Meter breite Schluefweg verläuft. Den \nInteressen des Waldes, wie Windwurf, Schatten und Feuchtigkeit werden mit einer Abstandlinie von 20 Metern \n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 351\n\nsomit ausreichend sichergestellt. Die Reduktion auf 20 Metern ist aus Gründen der Rechtsgleichheit \ngegenüber der Situation der anderen Parzellen rundherum gerechtfertigt und aus städtebaulicher Sicht zu \nbegrüssen. Die GRPK hat die Vorlage geprüft, Fragen gestellt und empfiehlt einstimmig die Vorlage \nanzunehmen..\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Wortmeldungen aus dem \nStadtrat? Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Auch nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der \nFestsetzung der Waldabstandslinie Schluefweg 3, Kat.-Nr. 1853 zustimmen will, soll dies mit Aufstehen \nbezeugen. Ich stelle Einstimmigkeit fest.\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 352\n\n05.09.2023 Beschluss Nr. 53-2023 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission (GRPK); Dominique Chambettaz, Die Mitte\n\n0.3.3 Ersatzwahlen\n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK); \nDominique Chambettaz, Die Mitte\n\nInfolge Demission von Dalibor Trifunovic per 31. August 2023 muss die Nachfolge in der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission geregelt werden.\n\nDie IFK schlägt Dominique Chambettaz, Die Mitte, zur Wahl als Mitglied der GRPK für den Rest der \nAmtsdauer 2022 bis 2026 vor.\n\nBeschluss:\n\n1. Als Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wird per 01.09.2023für den Rest der \nAmtsdauer 2022 bis 2026 stillschweigend gewählt:\n\n Dominique Chambettaz, Die Mitte\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Wir kommen zur Ersatzwahl für die GRPK. Darf ich dich, Marco, als \nPräsident der IFK um den Wahlvorschlag bitten?\n\nIFK, Marco Brunner: Die IFK schlägt als Ersatz Dominique Chambettaz, Die Mitte, für den Rest der \nAmtsdauer 2022 bis 2026 vor.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Besten Dank. Wird der Vorschlag vermehrt? Nicht. In dem Fall Dominique, \nhast du deine 1. Wahl erfolgreich abschliessen können und bist stillschweigend gewählt.\n\nSchluss der Sitzung: 19:10 Uhr\n\n\n\n05.09.2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 353\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nPräsident\n\nPhilip Graf\n1. Vizepräsident\n\nReto Schindler\n2. Vizepräsident\n\n\n