parent_type: agenda

name: Interpellation 13916 - Mietpreise bei Neubaten in Kloten

text: \nDanielKörner\n\nWeinbergstrasse 23\n\n8302 Kloten.\n\nEingegangen\n\nI 0, Juni 2025\n\nSekretariat Gemeinderat\n\n'10. Juni 2025\n\nSladt(lolen Vswdluirosdirettion PGdilh B302Kloien\n\nGemeinderat Kloten\n\nKirchgasse 7\n\n8302 Kloten\n\nlnterpellation: Daniel Körner, FDP, Mietpreise bei Neubauten in Kloten - Ursachen,\n\nVerantwortung und Kommunikation\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\n\nSehr geehrte Ratsleiiung\n\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nln der Bevölkerung besteht eine zunehmende Sensibilisierung für die Entwicklung der\nMietpreise in der Stadt Kloten'insbesondere bei neu erstellten Wohnungen. Die Sorge um\nbezahlbaren Wohnraum reicht dabei längst über ideologische Linien hinaus und betrifft auch\nbreite Kreise in der politischen Mitte und im bürgerlichen Lager. Diese Sorgen nehmen wir\nernst.\n\nGleichzeitig stellen wir fest, dass die öffentliche Diskussion über Mietpreise bei Neubauten\nteilweise losgelöst von den realwirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt wird. So wird\nselten beleuchtet, welche Faktoren - etwa Baukosten, gesetzliche Standards oder\nqualitative Anforderungen - einen direkten Einfluss auf die Mietpreisbildung haben.\n\nEin faktenbasierter, transparenter Diskurs ist notwendig, damit die Wohnungspolitik der\nStadt Kloten realitätsnah und zukunflsgerichtet gestaltet werden kann. Diese lnterpellation\nsoll dazu beitragen, Verständnis für die Zusammenhänge zu schaffen und aufzuzeigen, in\n\nwelchem Rahmen sich die Stadt Kloten bewegen kann - sowohl planerisch als auch\nkommunikativ.\n\nDeshalb stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wie haben sich die durchschnittlichen Erstellungskosten pro m2 Wohnfläche bei\nNeubauten in Kloten in den letzten zehn Jahren entwickelt? (inkl. Angabe relevanter\nKostentreiber wie Energieeffizienzvorgaben, Materialpreise, Bauvorschriften usw.)?\n\n2. Welche Auswirkungen haben gesetzliche Anforderungen in den Bereichen\nNachhaltigkeit, Energieeffizienz, ökologische Umgebungsgestaltung und\nBarrierefreiheit auf die Baukosten - und damit indirekt auf die Mietpreise?\n\n3. Wie beurteilt der.Stadtrat den Zielkonflikt zwischen wünschbaren\nQualitätsanforderungen (2. B. ökologischer Baustandard, hochwertige Gestaltung)\nund dem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum?\n\n4. Welche Spielräume und Grenzen hat die Stadt Kloten, um bei Neubauprojekten in\n\nprivater Hand Einfluss auf die Mietpreisgestaltung zu nehmen? Wie könnte die\ngeplante Wohnraumstrategie hier unterstützend wi rken?\n\n5" Wie beurteilt der Stadtrat die Forderung nach flächendeckenden Vorgaben zu\nMietzinsobergrenzen oder Quoten für Kostenmieten bei Neubauten? Welche\n\nPolitischer Voßtoss Gemeinderat Kloten Seite lvon 2\n\n\n\nAuswirkungen hätten solche Eingriffd auf lnvestitionsbereitschaft,\nWohnrau mangebot und Standortattraktivität?\n\n6. lst der Stadtrat bereit, bei künftigen Bauprojekten eine aktive, transparente\nKommunikation zu Mietpreisen, Bauqualität und rechtlicher Zuständigkeit zu führen,\num falsche Erwartungen und Enttäuschungen zu vermeiden?\n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen\n\nFreundliche Grüsse\n\nDaniel Körner\n1. Unterzeichner/in\n\nk,?,q\n/,/,/; &la /tr\n\ni /t ,"'\n/\n\n,{* o*,,\n\nfuA/+^,.\nI\n\n( d-\n\nfYlqrk- q) r/ tUto*Jl"\n\noolitischer Voßtoss Gemeinderat Kloten Seite 2von 2\n\n\n


name: StR-Beschluss 144-2025 vom 6.5.2025 mit Unterschrift; Förderprogramm Photovoltaik

text: \n@\nl:.r,.:iillKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06, Mai 2025' Beschluss 144-2025\n\n7.3.7 Energiestadt\n\nI DG-Status : öffentlich\n\nFörderprog ramm Photovoltai k, Antrag an Gemei nderat\n\nHintergrund\n\nDie Stadt Kloten verfolgt im Rahmen ihrer Energiestrategie 2050 das Ziel der Klimaneutralität, die lokale\n\nStromproduktion mittels Photovoltaik bildet dabei einen zentralen Pfeiler zur Reduktion der COz-Emissionen\n\nund zur Stärkung der Versorgungssicherheit.\n\nDer Gemeinderat hat an 06.12.2022 mit Beschluss Nr. 21-2022 einen Rahmenkredit von Fr. 1'805'000,00 für\n\ndie Umsetzung der Energiestrategie bewilligt, Dabeiwaren Fr. 1'390'000.00 fürdas städtische Förderprogramm\n\nPhotovoltaik (Laufzeit2023-2026) vorgesehen. Dieses Programm bezweckt die finanzielle Unterstützung sowie\n\ndie organisatorische Begleitung von privaten und institutionellen lnvestitionen in Photovoltaikanlagen auf dem\n\nStadtgebiet.\n\nZiel des Förderprogramms Photovoltaik\n\nDas Ziel des Förderprogramms Photovoltaik der Stadt Kloten besteht darin, den Ausbau der lokalen\n\nStromproduktion aus Photovoltaik zu beschleunigen, um einen Beitrag zur Klimaneutralität bis 2050 sowie zur\n\nVersorgungssicherheit zu leisten. ln Kloten wird deaeit über 6 GWh Elektrizität lokal mit Photovoltaik produziert.\n\nDies entspricht ca. 4,5% des Stromverbrauchs der Einwohnenden und des Gewerbes in Kloten (ohne den\n\nFlughafen Zürich-Kloten). Die Gesamtenergiestrategie gibt eine Stromproduktion von 50 GWh pro Jahr als Ziel\n\nbis 2050 vor.\n\nlm Detail verfolgte das Förderprogramm folgende Zielsetzungen:\n\n. Förderung der lnstallation von Photovoltaikanlagen auf bestehenden und neuen Gebäuden auf dem\n\nStadtgebiet.\n\n. Schaffung finanzieller Anreize, um die Amortisationszeit insbesondere kleinerer PV-Anlagen auf\n\nEinfamilienhäusern zu verküzen und lnvestitionen attraktiver zu machen.\n\n. Minimierung baulicher, technischer und administrative Hürden mit dem "Sorglos Paket" des Kraftwerks\n\nKloten, inklusive Vorfinanzierung der Fördermittel. (www.kraftwerk-kloten.ch)\n\n. Förderung durch das Förderprogramm von 850 kWp pro Jahr.\n\nDas Kraftwerk Kloten bietet ein "Sorglos Paket", zum Bau von Photovoltaikanlagen, inklusive Voffinanzierung\n\nder Fördermittel. Photovoltaikanlagen können jedoch vom Klotener Förderprogramm profitieren, unabhängig\n\ndavon ob sie über das Angebot des Kraftwerks Kloten geplant und gebaut oder in Eigenregie über Drifte erstellt\n\nwurden. Ausschlaggebend ist eine Förderung durch das Förderprogramm des Bundes.\n\nLaufnummer' 8686\n\nSignatur' 2022.K|0ten.3555\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 7\n\n\n\nFörderbedingungen für Photovoltaikanlagen\n\nDer maximale Förderbetrag pro Assekuranz-Nummer beträgt Fr.15'000.00 und die Anlagen müssen die\n\nEinmalverg ütung für Photovoltaikanlagen des Bundes (Pronovo AG) erhalten.\n\nBei Bestandsbauten gilt:\n\n. Grundbeitrag: CHF 4'400 pro Anlage.\n\no Leistungsabhängiger Beitrag: Entspricht 100 % der Einmalvergütung des Bundes.\n\nBei Neubauten gilt:\n\no Kein Grundbeitrag.\n\no Leistungsabhängiger Beitrag: 100 % der Einmalvergütung des Bundes, abzüglich der gesetzlich\n\nvorgeschriebenen Mindestleistung von 10 Wm2 Energiebezugsfläche, gemäss kantonalem\n\nEnergiegesetz.\n\nMit der Ausrichtung eines Grundbeitrags pro Anlage soll spezifisch der Bau von kleineren Anlagen auf\n\nEinfamilienhäusem gefördert werden, da deren Gestehungskosten im Verhältnis zum Solarertrag im Vergleich\n\nzu grösseren Anlagen höher liegt.\n\nEntwlcklung der Photovoltaik in Kloten\n\nDie Entwicklung der Photovoltaik (Abbildung 1) zeigt eine deutliche Zunahme der produzierten Energie im Jahr\n\n2024in Vergleich zu den Vorjahren. So wurden 202471 und2023 37 neue Anlagen an das Stromnetz\n\nangeschlossen, gegenüber den 10 bis 20 Anlagen in den Vorjahren.\n\nEntwicklung der Photovoltaik in Kloten\n\n250\n\n200\n\n150\n\n00\n\n50\n\nc,o,s\nc\n\n<l)\n\n(g\n3q)\n(t)\n\n=(gN\n\n6\n\n5\n\n4\n\n=(9\n.;\nc-o\n.g\nu)\n6)\n\nul\no\n0).F\n\nEo\no-\n\n3\n\nI\na\n\n00\n\nz}fi 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nrAnzahlgebaute Anlagen \n-pledtJ2isrts \n\nEnergie pro Jahr in GWh\n\nAbbildung 1: Entwicklung der Photovoltaik in der Stadt Kloten.\n\nAuch im Vergleich zu anderen Gemeinden (Abbildung 2) zeigtsich, dass der Zubau von Photovoltaik in Kloten\n\nim leEten Jahr überdurchschnittlich war.\n\nLaufnummer' 8686\n\nSignatur' 2022.Kloten.3555\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7\n\n\n\nZubau von Photovoltaik in kWp pro Person\n\n0.1\n\n0.09\n\n0.08\n\n0.07\n\nfi ooo\n()\no-\ne 0.05\no-\no-\nf, oo+\n\n0.03\n\n0.02\n\n0.01\n\no u -I I[ ä...ffi.,.lH I\nI\n\nH\n\nfr\n\nH II\n2011 2012 201 2014 2015 2016 2A17 2018 201 2020 2021 2022 2023 2424\n\nI\n3\n\nI\nd\n\nE\n\nm Dübendorf Opfikon Wallisellen r Kloten\n\nAbbildung 2: Einwohnerbereinigte Entwicklung der Photovoltaik in der Stadt Kloten im Vergleich zu anderen\n\nähnlich grossen Gemeinden,\n\nlnsgesamt kann eine deutliche Zunahme der Bautätigkeit von PV Anlagen seit Beginn des Förderprogramms\n\nbeobachtet werden.\n\nZielerreichung des Förderprogramm Photovoltaik\n\nlnsgesamt wurden von den 108 Anlagen, welche seit 2023 neu erstellt wurden, 91 Anlagen mit einer\n\nGesamtleistung von 2'129kWp durch das Förderprogramm Kloten unterstützt. (Tabelle 1). Von den durch die\n\nStadt Kloten geförderten Anlagen wurden ca.113 über das Kraftwerk Kloten erstelll,2l3in Eigenbau. Vor allem\n\nbeim Bau von grösseren Anlagen auf grossen Liegenschaften, wie Mehrfamilienhäusern oder Gewerbebauten,\n\nhaben Bauherren den Eigenbau gewählt. Bei Einfamilienhäusern haben Bauherren etwa zur Hälfte das\n\nKraftwerk Kloten gewählt, die übrigen haben die Anlagen ausserhalb des Kraftwerks erstellen lassen. lnsgesamt\n\nwurden ca. 213 der Anlagen auf Einfamilienhäusern erstellt.\n\n{nlaggntyp AnzahlAnlagen lnstalliert ftWpl\nKraftwerk\n\nEinfamilienhaus\n\nMehrfamilienhaus\n\n31\n\n2\n\n467\n\n50\n\nKraftwerk Ergebnis 33 518\n\nEigenbau\n\nEinfamilienhaus\n\nGewerbe\n\nMehrfamilienhaus\n\n32\n\n4\n\n22\n\n467\n\n447\n\n697\n\nEiqenbau Erqebnis 58 1',612\n\nGesamtergebnis 91 2'129\n\nTabelle 1: Geförderte Anlagen nach Gebäudetyp und Bau über das Kraftwerk Kloten oder im Eigenbau\n\nLaufnummer'8686\nSignatur' 2022,K|0ten.3555\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 7\n\n\n\nVerglichen zum langjährigen Mittel ist die Grösse einer durchschnittlichen Photovoltaikanlage von knapp 31 kWp\n\nauf ca. 23 kWp gesunken. Das Förderprogramm hat also den Bau von kleineren Anlagen auf Einfamilienhäusern\n\n(durch den Sockelbeitrag) wie vorgesehen deutlich unterstützt, womit dieses Ziel eneicht werden konnte.\n\nDas Förderprogramm hat weiter zumZiel, den Zubau von 850 kWp pro Jahr zu erreichen. Dieses Zielwurde\n\n2023 noch nicht erreicht, allerdings war der offizielle Start mit der Veranstaltung im Schlueflueg erst im\n\nSeptember 2023.|n 2024 wurde das Ausbauziel dann allerdings bei weitem übertroffen. So wurden 2024\n\nbeinahe doppelt so viel Leistung zugebaut wie ursprünglich enivartet.\n\nBaujahr\n\n2023\n\n2024\n\n2025\n\nAnzahlAnlagen lnstalliert[kWp]\n\n18 469\n\n72 1',647\n\n113\n\nStand Fördermittel\n\nVon der lnbetriebnahme einer Anlage bis zur Anmeldung einer Förderung bei der Stadt Kloten vergehen\n\nmindestens 2 Monate, im längsten Fall hat dies 15 Monate in Anspruch genommen. Dies zeigt sich auch in der\n\nGegenüberstellung der Auszahlung von Förderbeiträgen nach Jahr und Baujahr der Anlagen (s. Tabelle 3).\n\nKnapp die Hälfte der Fördermittel für Anlagen, welche im 2024 gebaut wurden, haben ihre Förderbeiträge im\n\n2025 erhalten. Es ist auch zu erwarten, dass noch weitere Anlagen mit Baujahr 2024 einen Anspruch geltend\n\nmachen werden.\n\nausbezahlt Jahr Förderbeitrag [Fr.]\n\n2023 46'598.90\n\n2024 629'133.00\n\n2925 312'675.00\n\nGesamtergebnis 988'406.90\n\nTabelle 3: Förderbeiträge nach Auszahlungsjahr und Baujahr\n\nGesamtergebnis\n\nGesamtergebnis 91\n\nTabelle 2: Geförderte Anlagen nach Baujahr, Grösse.\n\nLaufnummer' 8686\nSignatur' 2022.K|0ten.3555\n\n2',129\n\nBaujahr\n\n2023\n\n2024\n\n2025\n\nFörderbeitng [Fr.]\n\n21|',470.90\n\n767',535.20\n\n9'400.80\n\n988'406.90\n\nFür das Förderprogramm Photovoltaik wurden für die Jahre 2023-2027 ein Rahmenkredit von Fr, 1'390'000.00\n\nzur Verfügung gestellt. Hiervon wurden per 31.3.2025 bereits Fr. 988'406.90 ausbezahlt. Der durchschnittliche\n\nFörderbeitrag pro Photovoltaikanlage liegt bei 91 Anlagen, mit einer Gesamtforderung von Fr, 988'406.90, somit\n\nbeiFr. 10'861,60.\n\nProgrammkosten zum Kraftwerk Kloten\n\nNebst den direkten Förderungen wurden für die Programmbegleitung des Kraftwerks Kloten durch die\n\nEnergiegenossenschaft und für die Kommunikation zum Förderprogramm inklusive Veranstaltungen folgende\n\nBeträge veruendet:\n\nProgrammkosten 2023 [Fr.] 202alFr.l Total [Fr.]\n\nKommunikation 3'014.15 11'987.50 15'001.65\n\nProgr-ammbegleitung 22'617 .00 21'375.70 +3'992.70\n\nTotal 25'631.15 33'363.21 58'994.35\n\nTabelle 4: Kosten für die programmbegleitung des Kraftwerks Kloten und die Kommunikation inklusive lnformationsveranstaltungen.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 7\n\n\n\nPrognose Fördermittel\n\nFür das Förderprogramm Kloten stehen dezeit von den ursprünglich Fr. 1'390'000.00 nach Förderbeiträgen von\n\nFr. 988'406.90 und Programmkosten von Fr. 58'994.35 somit noch Fr.342'598.75 zur Verfügung. Damit ist\n\nbereits klar, dass die Fördermittel nicht wie vorgesehen bis 2027 ausreichen werden, sondern voraussichtlich\n\nnoch bis Mitte 2025.\n\nDie Prognose der künftig noch benötigten Förderbeiträge lässt sich anhand der Baugesuche für Photo-\n\nvoltaikanlagen abschätzen. Seit Beginn des Förderprogramms wurden 147 Standode für den Bau von\n\nPhotovoltaikanlagen registrieft, für deren 91 wurden bereits Förderbeiträge ausbezahlt. Sollte fÜr die übrigen 56\n\nAnlagen ein Förderbeitrag beantragt werden, so müsste mit zusätzlichen Beiträgen von Fr. 615'645.00 gerech-\n\nnet werden. Basierend auf den Vorjahren kommt hier noch ein Beitrag zur Programmbegleitung und Kommuni-\n\nkation von ca. Fr. 30'000.00 pro Jahr hinzu.\n\nProgrammkosten\n\nKommunikation\n\nProgrammbegleitung\n\nLaufnummer' 8686\n\nSignatur' 2022.K|0ten.3555\n\nausbezahlt\n2023lFr.l\n\n3'014.15\n\n22'617.00\n\nausbezahlt\n20241Fr.)\n\n1 1'987.50\n\n21',375.70\n\nausbezahlt\n2025lFr.l\n\nerwartet\n2025lFr.l\n\n7'500.00\n\n22'000.00\n\nerwartet\nTotal[Fr.l\n\nverfügbar\n\nlFr.l\n\nFördermittel 461598,90 629'1-33.00 312'675.00 615'645.00\n\nTotal 72'230.05 662496.20 312'675.00 645'145.00 1'692'546'25 -302'546.25\n\nTabelle 5: Erwartetet Förderbeiträge per 31 ,3,2025 auf Basis der Meldungen zum Bau von Photovoltaikanlagen bei der Baupolizei\n\nKloten und einer durchschnittlichen Anlagengrösse.\n\nDie Fördermittel für das Förderprogramm Photovoltaik Kloten sind somit erschöpft, auch wenn noch nicht alle\n\nMittel ausbezahlt wurden. Würden alle dezeit bekannten Bauvorhaben mit einem Förderbeitrag unterstützt, so\n\nwürden dem Förderprogramm knapp über Fr. 300'000.00 fehlen.\n\nEs besteht jedoch entsprechend dem Förderreglement keinerlei Fördergarantie für Photovoltaikanlagen.\n\nAnlagen werden nach Eingang der Verfügung des Bundes gefördert, es gilt das Prinzip "first come first serve"'\n\nDezeit wird bei Anfragen zu Fördermitteln bei neuen Bauvorhaben folgerichtig auch kommunizieft, dass nicht\n\nmit einem Förderbeitrag durch die Stadt Kloten gerechnet werden kann.\n\nEmpfehlung der Energiekommission für einen Nachtragskredit zum Förderprogramm Photovoltaik\n\nDie Energiekommission hat an ihrer Sitzung vom 25. Män2025 die aktuelle Entwicklung des Förderprogramms\n\nphotovoltaik sowie die absehbare Ausschöpfung des bewilligten Rahmenkredits analysiert. Die Ausweftung der\n\nFörderstatistiken zeigt, dass das Förderprogramm erfolgreich ist und seine Ziele sogar weit übeftrift' Die\n\nEntwicklung des Zubaus von Photovoltaikanlagen gegenüber den Vorjahren zeigt deutlich, dass das städtische\n\nFörderprogramm einen substanziellen Zubau an Photovoltaikleistung bewirkt hat. Es ist aber auch damit zu\n\nrechnen, dass Bauherren, welche in der Enruartung eines Förderbeitrags der Stadt Kloten eine\n\nPhotovoltaikanlage realisiert haben, keinen Förderbeitrag der Stadt Kloten mehr erhalten werden.\n\nAngesichts der hohen Nachfrage und der eingegangenen Baugesuche mit erwarteten Förderbeiträgen sieht die\n\nEnergiekommission es deshalb als richtig und wichtig an, das Förderprogramm weiterführen zu können. Damit\n\nsoll die planungssicherheit für Förderinteressierte geschaffen und die installierte Photovoltaikleistung in Kloten\n\nweiter gesteigert werden.\n\nEs soll deshalb mit der Bereitstellung eines Zusatzkredites sichergestellt werden, dass das Förderprogramm wie\n\nursprünglich in den Massnahmen zur Energiestrategie vorgesehen, für den Zeitraum von 2023 - 2027\n\nweitergeführt werden kann. Dabei hat sich das bestehende Fördermodell bewährt. Es soll daher die bisherige\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\n\n\n\nFörderstruktur und das Förderreglement beibehalten werden, sowie die Programmbetreuung durch das\n\nKraftwerk Kloten in Zusammenarbeit mit der Energiegenossenschaft Zürcher Unterland weitergefühtt werden.\n\nZur Weiterführung des Förderprogramms Photovoltaik hat sich die Energiekommission am 25. März 2025\n\neinstimmig für die Beantragung eines Nachtragskredits zum Förderprogramm Photovoltaik von Fr. 1 '100'000,00\n\nbeim Gemeinderat ausgesprochen.\n\nFinanzielles\n\nAn 6.12.2022 genehmigte der Gemeinderat einen Rahmenkredit von Fr. 1'805'000.00, davon Fr. 1'390'000.00\n\nfür das Förderprogramm Photovoltaik. Mit dem nun beantragten Zusatzkredit von Fr, 1'100'000.00 steigt die\n\nGesamtsumme des Rahmenkredits auf Fr. 2'905'00'000 Millionen Franken, Gemäss Art. 16 Abs, 2 lit. b\n\nGemeindeordnung ist für den Zusatzkredit somit noch immer der Gemeinderat zuständig, wobei der Beschluss\n\ndem fakultativen Referendum untersteht.\n\nFazit\n\nDas kommunale Förderprogramm Photovoltaik hat sich in der Förderperiode 2023-2025 als sehr wirkungsvolles\n\nund zielgerichtetes lnstrument zur Förderung der lokalen Stromproduktion enrviesen. Der starke Zubau von\n\nPhotovoltaikanlagen, die breite Beteiligung unterschiedlichster Gebäudetypen sowie die Ausschöpfung der\n\nFördermittel belegen die hohe Wirksamkeit des Programms, Kloten konnte im Vergleich zu den Vorjahren\n\nüberdurchschnittliche Ausbauraten vezeichnen und sich im Bereich der erneuerbaren Stromproduktion sichtbar\n\nverbessern.\n\nEine Weiterführung des Programms ist vor dem Hintergrund der kommunalen Energiestrategie 2050 mit der\n\nZielsetzung von 50 GWh lokal produziertem PV-Strom bis 2050 sowie des steigenden Elektrizitätsbedarfs\n\ninfolge von E-Mobilität und Wärmepumpen zielführend. Die Energiekommission empfiehlt dem Stadtrat die\n\nWeiterführung des Förderprogramms mittels eines Zusatzkredites von Fr. 1'100'00.00, Damit soll sichergestellt\n\nwerden, dass die positive Dynamik aufrechterhalten, die Planungssicherheit für Bauwillige gewahrt und die\n\nstrategischen ZielseEungen der Stadt Kloten im Bereich Klimaschutz, Versorgungssicherheit und\n\nEigenprod uktion konsequent weiterverfolgt werden können.\n\nBeschluss:\n\nL Der Stadtrat Kloten bedankt sich bei der Energiekommission für die Evaluierung des Förderprogramms\n\nPhotovoltaik.\n\n2. Dem Gemeinderatwird in Ergänzung des Beschlusses Nr, 21-2022v0m 06.12.2022einZusatzkredit von\n\nFr. 1'100'000 zur Fortführung des Förderprogramms Photovoltaik beantragt.\n\n3. Die bestehenden Förderbedingungen bleiben unverändert bestehen.\n\n4. Die Energiekommission und der Bereich Lebensraum werden weiterhin damit beauftragt das\n\nFörderprog ramm Photovoltaik umzusetzen.\n\nLaufnummer' 8686\n\nSignatur' 2022.K|0ten.3555\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n' SekretariatGemeinderat\n. Präsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\n. Energiekommission\n\n. Leitung Bereich Lebensraum\n\n. Leitung Finanzen + Logistik\n\n. Leiter Finanzen\n\n. Leiter Marketing + Kommunikation\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Energie und Umweltberater, daniel.martinelli@kloten.ch,\n\nTel. 044 815 16 07\n\nKLOTEN,M\nRenö HuÜ0r fu.,\n\nVenraltungsdirektorPräsident\n\nVersandt: -8. Mai 2025\n\nLaufnummer'8686\nSignatur' 2022.K|0ten.3555\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 7\n\n\n


name: GR-Beschluss 89-2024 vom 02.07.2024 - IP 9655 - Begründung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02.07.2024 Beschluss Nr. 89-2024 Interpellation 9655; Max Töpfer, SP; Auswirkungen des 2. Schritts der \n\nSV17 auf den Finanzhaushalt der Stadt Kloten; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 9655; Max Töpfer, SP; Auswirkungen des 2. Schritts der SV17 auf den Finanzhaushalt der \n\nStadt Kloten; Begründung \n\n \n\nMax Töpfer, SP hat am 14. Juni 2024 die folgende Interpellation eingereicht: \n\n \nDer Regierungsrat hat mit der Vorlage 59391 im November 2023 dem Kantonsrat eine Änderung des \nSteuergesetzes beantragt. Konkret geht es beim 2. Schritt zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) um \neine Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute 7% auf neu 6%. Die zuständige Kommission hat ihre \nBeratungen unterdessen abgeschlossen und die Vorlage dürfte bald vom Kantonsrat verabschiedet werden. \n \nEine Senkung des Gewinnsteuersatzes hat auch direkte Auswirkungen für die Gemeinden. Insbesondere für \ndie Stadt Kloten, deren Steuererträge zu 64.3% (Stand 2022) von juristischen Personen stammen, dürfte die \nGesetzesänderung spürbare Folgen für den Finanzhaushalt haben. Der Regierungsrat ist sich dessen \nbewusst, weshalb er auch eine Schätzung für die Mindereinnahmen machte. Diese Schätzungen beruhen \njedoch auf dynamischen Modellrechnungen, welche sehr viele Ungewissheiten beinhalten und deren Effekte – \nwenn, dann erst nach einigen Jahren eintreffen würden. Schaut man sich die Mindereinnahmen der Vorlage \nanhand der Zahlen von 2023 an, belaufen sich diese auf über 350 Millionen Franken für den Kanton und die \nGemeinden2. \n \nEntsprechend wichtig ist es, die wahren Konsequenzen der Senkung des Gewinnsteuersatzes zu kennen. Vor \nallem auch mit Blick darauf, dass die zuständige Kantonsratskommission die Vorlage gegenüber dem Antrag \ndes Regierungsrats in wesentlichen Punkten verschlechtert hat. Neben dem Verzicht auf eine Erhöhung der \nDividendenteilbesteuerung, soll auch die relevante Schwelle für Unterstützungsmassnahmen zugunsten der \nbesonders betroffenen Gemeinden gesenkt werden. Durch letztere Massnahme dürfte Kloten weniger \nkantonale Gelder zur Kompensation der Mindereinnahmen erhalten. \n \nIch bitte den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten: \n1. Wie viel weniger Steuererträge in Franken pro Jahr hat die Stadt Kloten, wenn der Kantonsrat den \n\nGewinnsteuersatz von 7% auf 6% reduziert? Wie hoch fällt der Minderertrag im Verhältnis zum gesamten \nFiskalertrag in Prozent aus? Ich bitte um eine Berechnung anhand der Jahresrechnung 2023. \n\n2. Wie viele Steuerfussprozente entspricht der gemäss Frage 1 berechnete Minderertrag? \n3. Wie hoch wären die Unterstützungsbeiträge, die die Stadt Kloten in den ersten zwei Jahren nach dem \n\nInkrafttreten der Änderung des Steuergesetzes vom Kanton erhalten würde? Ich bitte um eine \nBerechnung des Betrags mit einer relevanten Schwelle gemäss Antrag des Regierungsrats von 20% und \neiner gemäss Kommissionsantrag von 15%. \n\n4. Berücksichtigt die Stadt Kloten die möglichen Mindererträge bei der Gewinnsteuer bereits in ihrer \nFinanzplanung?  \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n                                                      \n1 Link zum Kantonsratsgeschäft: https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=978d17958369406282e9ef26fbf8a497  \n2 Kantonale Steuereinnahmen der juristische Personen 2023: 1297 Millionen Franken. Reduktion des Gewinnsteuersatzes von 7% auf 6% ergibt eine \n\nReduktion von 185 Millionen Franken für den Kanton Zürich und ca. gleichviel für alle Gemeinden zusammen. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\nhttps://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=978d17958369406282e9ef26fbf8a497\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation zu Handen der \n\nGemeinderatssitzung vom 03.09.2024 schriftlich. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Max Töpfer, SP \n\n Gemeinderat \n\n Bereichsleiter F + L \n\n Mark Wisskirchen, Stadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 253-2024 vom 17.9.2024 mit Unterschrift; Antrag an GR

text: \n@\nffiTEffiYKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n1 7, September 2024. Beschluss 253-2024\n\n4.2.0 Allgemeines\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nG+A, PZ Spitz; Multimediabereitstellung Bewohnezimmer, Antrag an den Gemeinderat\n\nFür das Projekt "Multimediabereitstellung Bewohnezimmer" wurden im lnvestitionskonto 570.5060.117\n\nFr, 250'000 eingestellt. Zieldes Projektes istes, den Bewohnenden im Pflegezentrum im Spitz eine zeitgemässe\n\nlnternet- und Multimedia-lnfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Mit GL-Beschluss 93-2023 wurde ein Kredit von\n\nFr, 75'000 für die Fachberatung bewilligt und der Auftrag an die Firma Metagon AG, vertreten durch Daniel\n\nWürsch, vergeben. Mit Gl-Beschluss 23-2024 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von Fr. 16'500 für die\n\nElektroplanung gesprochen. Der Elektroplaner (VIER PUNKT Null GmbH) wird zusammen mit dem Elektriker\n\ndie notwendige Verkabelung des Pflegezentrums vorbereiten.\n\nUm die notwendigen Voraussetzungen für die Multimediabereitstellung zu schaffen, muss im Vofeld die\n\nGebäudeinstallation angepasst werden, weshalb für 2025 ein lnvestitionskredit von Fr. 200'000.00 unter Konto\n\n570.5030.133 eingestellt wurde. Die Multimediabereitstellung wird weiterhin unter Konto 570,5060,117\n\nabgebildet. Aufgrund neuer Erkenntnisse wurde für das Budget 2025 und die Folgejahre der Betrag angepasst.\n\nMit Stadtratsbeschluss 82-2024 wurden die Submissionsunterlagen genehmigt. Unterdessen wurde die\n\nSubmission durchgeführt und eine Wahl getroffen.\n\nSubmission - Durchführung\n\nDie Unterlagen zur Submission wurden am 5. April 2024 auf simap,ch publiziert. Die Eingabefrist für die Eingabe\n\neines Angebotes (mit Total 3 Losen: Multimedia- Systeme, Hospitality Systeme, IPTV- Geräte) endete am 20.\n\nMai2024.20 Unternehmen haben die Unterlagen über SIMAP angefordert, wobei nur ein Unternehmen Fragen\n\neingereicht hatte. Die Durchführung der Submission verlief regelkonform und fristgerecht,\n\nSubmission - Eingaben und Bewertungskriterien\n\nPer 20. Mai wurden nur zwei Angebote eingereicht (dies beruht vermutlich auf der Tatsache, dass das Vorhaben\n\neinen per Definition sehr spezifischen Charakter auflrrreist: Multimedia- und Hospitality-Systeme). Die\n\neingebenden Anbieter haben sich jedoch auf das Thema spezialisiert.\n\nFolgende Anbieter haben ein Angebot (für alle Lose) eingereicht:\n\no Spare GmbH, Wolhusen\no NetGroup4ll AG, Giffers\n\nLaufnummer. 9087\n\nSignatur. 2023.K|0ten.918\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 6\n\n\n\nDie Bewertung derAnbieterfolgte dem Kriterienkatalog gemäss Stadtratsbeschluss 82-2024vom2. April2024\n\nmit folgenden Zuschlagskriterien :\n\nID\n\nz-1\n\nZuschlagskriterium\n\nPreis\n\nAnbieterpräsentation\n(nur Teilnehmer\n\nPräsentationen)\n\nGewichtung\n\n30o/o\n\n25Yo\n\n20 o/o\n\n15Yo\n\n10%\n\nBewertungsebene\n\nr Gesamtpreis über 5 Jahre (25%)\n\no Preistransparenz(EinhaltungVorgabenPreisblatt)(57d\n\no Lösungsqualität und Anforderungserfüllung\n\no Kultur Anbieter / Auftraggeberin passen zusammen\n\n(Risikominimierung in Umsetzung und Betrieb)\n\no Einschätzung Kompetenz des Anbieters beim Workshop\n\no Einschätzung der Zusammenarbeit / Qualität der Ergebnisse\n\ndurch die befragten Referenzkunden\n\n. Qualität des Lösungsansatzes und -beschreibung pro Los, lT-\n\nSicherheitsmassnahmen\n\no Nachvollziehbarer Vorschlag mit Eingehen auf kundenspezifische\n\nAnforderungen\n\no Nachvollziehbare Organisation für Betrieb zur Einhaltung der\n\nSLA-, Reaktions- und Betriebszeiten\n\n. Fähigkeit Auftraggeberin auch beiweiteren lT-Vorhaben aktiv zu\n\nunterstützen und zu beraten\n\no Erfüllung derAnforderungen pro Los, inkl. Bemerkungen\n\no ErfüllungderoperativenAnforderungen\n\no Vertragsakzeptanz: Anzahl und Relevanz Vertragsvorbehalte\n\n(Risiko und Aufwandtreiber für Vertrags-Abschluss)\n\no Unternehmensreferenzen (vergleichbare Referenzen)\n\no Mitarbeiterreferenzen(EinschätzungderEignungvonProjektleiter\nund weiteren Key-Personen)\n\nz-2\n\nZ-3 Lösungsqualität\n\nz4 Erfüllung der\nAnforderungen\n\nZ-5 Referenzen\n\nBei der Beurteilung des Gesamtpreises über 5 Jahre (Zuschlagskriterium Z-1, Preis) kommt für die Berechnung der\n\nPunktzahl die nachfolgende Definition zur Anwendung:\n\nDas preisgünstigste Angebot, dass nicht offensichtlich unzulässig ist, erhält 6 Punkte:\n\no Alle Angebote, welche 50% und mehr über dem tiefsten Angebot liegen erhalten 0 Punkt\n\n. Die Bandbreite in CHF berechnet sich aus der Differenz zwischen der berechneten höchsten Preis-Limite (1,5-\n\nmal tiefster Preis) und dem tiefsten Angebot\no Die Anzahl Punkte der dazwischenliegenden Angebote berechnet sich nach der folgenden Formel:\n\npreisgünstigstes Angebot + Bandbreite in CHF - beurteiltes Angebot\n\nBandbreite in CHF\n6 = Anzahl Punkte\n\nLaufnummer' 9087\nSignatur' 2023.Kloten.9'18\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 6\n\n\n\nSubmission - Bewertung der Eingaben\n\nDie Bewertung der Eingaben der beiden Anbieter anhand der definierten Bewertungskriterien führte zu\n\nfolgenden Bewertungsergebnissen :\n\nfiffiffi [-;-r'rrc\n\nDer Anbieter NetGroup AG ezielte mit einer Gesamtweftung von 5.46 Punkten ein klar besseres Ergebnis\n\nals der Anbieter Spare GmbH mit Total 4.00 Punkten. Das Angebot der NetGroup4l l AG ezielte auch, rein\n\nq ualitativ (ohne Kostenbetrachtung), eine deutlich bessere Bewertung.\n\nlm reinen Kostenvergleich ist NetGroup4ll AG mit Totalkosten (lnitialkosten & Betrieb über 5 Jahre) mit\n\nFr. 1'060'000 gegenüber Spare GmbH mit Fr. 1'417'076 (beide Angaben inkl, MwSt) ebenfalls deutlich\n\npreiswerter. Netgroup4l l AG bietet mit dem TV-Anbieter Swisscom das klar breitere TV-Sender Angebot (ca.\n\n400 Sender) als Spare GmbH (Netcloud als TV-Sender Partner mit aktuell 104 Sendern). Ebenfalls bietet\n\nNetGroup4ll AG mit grossen und bekannten Produkten und Partnern (TV: Swisscom, Hotellerie-System:\n\nSamsung)eine stabilere Anbieter- und Produktelandschaft als Spare GmbH (TV: Netstream, Hotellerie- System:\n\nEigenentwicklung). Bei Spare GmbH sind zudem viele geforderte Funktionalitäten der Systeme noch nicht\n\nverfügbar und befinden sich in Entwicklung.\n\nLaufnummer' 9087\nSignatur . 2023.Kloten.918\n\niqdtca ab6 5 JJrG:251!\n\nt at ^,"i1 taj\n\no\n\ni\n\n10l\n^\n\nhürltrn.-$ro. l[nh!hurSVo€$cn heiiblr!]\niSra)\n\n^\no2c\n\n- f .lct6r*h.Ve.rrlü6n d<. tAuhE:qs!kit urd d€\nAtladcanS:dlsl !ng\n- l(s[!. ro Arbidd snd Auirr66cbc? NrF auFmn\nlsr nai14i!ir@n8. Lbeuun6! lid 8dri.n4i.rc)\n- f;rd! E&nEXrpd6r de AibdcG b.imWst?h<F\n. a.rdrian6dc.:cFffiotbdt / Qcshi dc.\nIr8!!ncE dcrci d'c bclqSts RdeF:turd6\n\n?r,tu Äct\n- Oglii dcr tö{n8s$u6 lnd -bshii bsn8 (.t L n-\nSrdr6hdws$Gnt\n. il*hrrtEiriblEt VorrdrllC a{ trnsdrc. !ut\nI und6rt<r/a<tc &rloderun6n\n. X*hrdlri''b.G O€r'srbl Er Edrib e. €ilhllng\ndcr SlAr und ß..tlbr*ita\n- fihö.i t Arhng6cö.r ludr bci wclscn fI-Vdh$c6 au\nuntcF.!ü&n und bc.!En\n\nAA7 6tr 360 110\n. €rlülln8dcr^fltrdcruF6o F.o 16. i!ll ScrtunSEn\n- f rlül nB dcr opstis &lrds!n5F6\n. Vsrtrl!9ba: Arähl!nd ndftr:\ny.nnSlrsButc (Rato urd Arl*JdlEas lüt vcdö8!- Äü 444ö ö el\n.Lhtsndr66rclcn:6 (ECc< hbrc Rc.lc6rcn)\n- f hldrinenS ti6ncnS Psrdtbtt und G;lds /€y\nPciuen li im "_il <m otr\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 6\n\n\n\nKostenvergleiche der einzelnen Lose:\n\nTotalkosten über 5 Jahre inkl. MwSt.\nCHF I,6OO'OOO\n\nTotal CHF 1.43 Mio\ncHF l'400'000\n\ncHF 1'200'000\nTotal CHF 1.06 Mio\n\ncHF 1',000'000\n\ncHF 800'000\n\ncHF 600'000\n\ncHF 400'000\n\ncHF 200'000\n\nCHF\n\ntr Los 2 {Hospitality Services)\n\nNeiGroup4ll\n\nr Los 3 (IPTV-Geräte)\n\nSPare\n\nLos L (N4ultimedia Systeme)\n\nTotÄlkosten aller tose W\nä,\n\nffi\nffi\n\nEmpfehl u ng An bieterauswahl\n\nAuf Basis der Bewertungen empfiehlt der Bereichsleiter G+A, sowie Daniel Würsch, Metagon AG, dem Stadtrat,\n\ndie Eingabe von Netgroup4l l AG als Gewinner des Submissionsverfahren auszuwählen.\n\nTerminplan Umsetsung\n\nFür die Umsetzung der Multimediabereitstellung müssen zwingend folgende Voraussetzungen geschaffen\n\nwerden\n\n- Anpassung der Gebäudeinstallation Verkabelung in Räumlichkeiten von G + A (separates Projekt siehe\n\noben)\n\n- Bereitstellung neues Netzwerk in Räumlichkeiten G+A (wird über lT Sourcing Kloten sichergestellt)\n\nLaufnummer' 9087\n\nSignatur' 2023.K|oten.918\n\n5pare\n\nlnld. MwSt\n\n!. bljTotalkosten hhlälkosren\nBeülebsko5ten / Jahr\n\nCHF\n\ncHf\nr3a'9!\nzs'30\n\nil rir3:i: f;i:t\ns:tn :b:l: Jtla.r : - l i:ä\n\nTotalkosten 5.lahre\n\nTot!lkosten Jrd vertra I ahr ;F.\nchF\n\ncHf\n\n-! s^\n\nr?n'569\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 6\n\n\n\nDa diese beiden Voraussetzungen zur Realisation voraussichtlich bis Q3 2025 dauern werden, kann die\n\nUmsetzung der Multimediabereitstellung für G+A voraussichtlich nicht vor Ende 2025 abgeschlossen werden.\n\nDie konzeptionellen Arbeiten wie Proof of Concept - POC, Contracting, Erarbeitung Detailkonzepte,\n\nBereitstellung Testumgebungen, Entwicklung und Bereitstellung lnterfaces zu Umsystemen wie Boxler- Menu-\n\nWahlsystem und Abacus Finanzsystem können jedoch früher gestartet werden.\n\nFachbegleitung\n\nDer Bereich G+A benötigt für die Umsetzung der Vorhaben (Anpassung der kompletten Gebäudeverkabelung\n\ndurch Elektriker, Bereitstellung neues Netzwerk inkl, WLAN für G+A durch lT-Provider Kloten, Umsetzung\n\nMultimedia- und Hotellerie-Systeme durch Netgroup4l l) externe fachliche Begleitung. Durch das grundlegende\n\nVerständnis der Metagon AG für diese Vorhaben (Metagon war in allen diesen Thematiken in Kloten\n\nmassgeblich beteiligt), empfiehlt der Bereichsleiter G+A ebenfalls Metagon AG als Fachbegleiter dieser\n\nThematiken zu beauftragen. Die vorliegende Offerte der Metagon AG für die Fachbegleitung beider Bereiche\n\nfür die Jahre2024 und 2025 beläuft sich auf Fr.120'780 exkl. MwSt., bzw. Fr. 130'563,- inkl, MwSt. Dieser\n\nBetrag ist als Kostendach definiert, es werden nur die effektiv geleisteten Aufwendungen verrechnet,\n\nMetagon AG schätzt den Auflrvand für die Fachbegleitung wie folgt ein:\n\n- Erarbeitung von Verträgen, SLA-Defi nitionen, Betriebsvertrag, etc.\n- Koordination PoC und Durchführung mit Anbieter\n- Fachbegleitung bei Detailkonzeption und Spezifikation lnterfaces\n- Projektinitialisierung, Projektleitung, Begleitung Test und Pilotbetrieb,\nBegleitung Einführung inkl. Abnahmen, Burn-ln Phase und Abschluss,\nTerminkoordination inkl. regelmässigen Projekt- u nd Steuerungs-Meetin gs\n\nKoordination Umsetzung neue Gebäudeverkabelung und\nlT Basis Systeme\n- Koordination zwischen Beteiligten\n- Terminplanungen, Abstimmungen\n- Verifikation Umsetzung Elektriker/Planner\n\nTotal (erwartete Aufwendungen)\nTotal inkl. Mehrwertsteuer\n\nI nitialkosten Multimed iabereitstellung\n\nBetriebskosten 5 Jahre\n\nFachbegleitung\n\nTotal\n\nB Tage\nB Tage\n\n10 Tage\nca. 0.5 Tag /\n\nWoche, ca. 40\n\nWochen\n\nca,61 Tage\n\n15'840.-\n15'840.-\n19',800,-\n\n39'600,-\n\n120'780.-\nFr.130'563.-\n\nca. Aufwand Erwartete Kosten\n\n5 Tage\n5 Tage\n5 Tage\n\n9'900.-\n9',900.-\n\n9'900.-\n\nSomit zeigt sich die Kostenstruktur des Projektes Multimediabereitstellung wie folgt:\n\nKreditrechtliches\n\nDer Betrag ist im Budget 2025 eingestellt. Der Kredit ist im Rahmen einer einmaligen Ausgabe zu genehmigen\n\nund liegt in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nGemäss Art, 16, Absatz 1, lit. f der Gemeindeordnung beschliesst der Gemeinderat abschliessend über\n\neinmalige Ausgaben bis Fr. 2'000'000,00.\n\nDer Kredit wird im Hinblick auf die Erstreckung über mehrere Rechnungsjahre als Verpflichtungskredit geführt.\n\nDer Abschluss des Projektes wird auf 30.6.2030 enruartet, die Kreditabrechnung ist ab diesem Datum in der\n\nKontrolle der Verpfl ichtu ngskredite zu überwachen.\n\nFr. 247'630.-\n\nfiährlich Fr.162'526.20) Fr. 812'631.-\n\nFr, 130'563.-\n\nlnkl. MwSt. Fr. 1'190'824.-\n\nLaufnummer' 9087\n\nSignatur' 2023.K|0ten.918\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 6\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Submission und die Wahl des Anbieters NetGroup4l l AG.\n\n2. Dem Kredit für die Multimediabereitstellung in den Bewohnezimmern stimmt der Stadtrat zu und\n\nbeantragt dem Gemeinderat den erforderlichen Verpflichtungskredit in der Höhe von Total\n\nFr. 1'390'824.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten der folgenden Kostenträger genehmigen:\n\n570.5060.117 PZSpitz/DLZ, Multimediabereitstellung Fr. 1'190'824.00\n\n570.5030.133 PZ Spitz, Erstellen UKV, Fr. 200'000.00\n\n3. Der Kredit wird als Verpflichtungskredit geführt. Durch die Abteilung lnformatik ist eine Abrechnung zu\n\nerstellen.\n\n4. Der Stadtrat beaufiragt den Bereichsleiter G+A in Zusammenarbeit mit der lT- Abteilung den Auftrag an\n\nNetGroup4l l AG zu erteilen (unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgetkredits 2025 durch den\n\nGemeinderat).\n\n5. Der vorliegende Beschluss ersetzt den Stadtratsbeschluss 183-2024uon2J.2024.\n\nMitteilungen an:\n\n' GRPK des Gemeinderates\n\n. Sekretariat des Gemeinderates\n\n. Bereichseiter F+L\n\n. Bereichsleiter G+A\n\n. Leiter lT\n\n' Leiter Finanzen & Rechnungswesen\n\n. Leiterin Administration G+A\n\n. Leiterin Hotellerie G+A\n\n. Metagon AG, Hardturmstrasse 133, 8005 Zürich\n\n. NetGroup4l l AG, Dorfstrasse 17 , 1735 Giffers\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Roland Keil, Bereichsleiter G+A, 044 815 18 20\n\nKLOTEN,M\nRenö Hubel hfu,,,,\n\nVenualtungsdirektorPräsident\n\nLaufnummer' 9087\nSignatur . 2023.K|0ten.918\n\nVersandt: I 9. Sep. zozlr\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 6\n\n\n


GR Protokoll der Sitzung vom 02.07.2024

text: \n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 638\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n19. Sitzung des Gemeinderats (Konstituierung) Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 02.07.2024\n\nVorsitz Ratspräsident Silvan Eberhard\n\nAnwesend Gemeinderat 32 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nRoman Walt, GLP\nBertalan Horvath, EVP\n\nGaby Kuratli\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 18:40 Uhr\n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 639\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Silvan Eberhard eröffnet die 19. Sitzung des Gemeinderats (Konstituierung) Sitzung der \n14. Legislaturperiode vom 02.07.2024 und stellt die Anwesenheit von 30 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist \nsomit beschlussfähig.\n\nSilvan Eberhard gratuliert Reto Schindler-Gutiérrez zu seiner Heirat.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Interpellation 9517; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe; \n\nBeantwortung / Stellungnahme\n4 Interpellation 9655; Max Töpfer, SP; Auswirkungen des 2. Schritts der SV17 auf den Finanzhaushalt \n\nder Stadt Kloten; Begründung\n5 Wahl der Ratsleitung für das Amtsjahr 2023/24\n\nProtokoll\n\nDas Protokoll der 17. Gemeinderatssitzung der 14. Legislaturperiode vom 7. Mai 2024 wurde allen \nGemeinderätinnen und Gemeinderäten rechtzeitig zugestellt. Es gab keine Rückmeldungen oder \nÄnderungswünsche. Das Protokoll wird stillschweigend genehmigt und verdankt.\n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 640\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 02.07.2024\n\nFolgende Informationen zu Vorlagen und politischen Vorstössen wurden versendet:\n\n StR-Beschluss 153-2024 vom 04.06.2024; Motion U. Morf; Beantwortung und Kreditantrag\n\n StR-Beschluss 148-2024 vom 04.06.2024; Anfrage Daniel Körner; Antwort des Stadtrates\n\n Interpellation 9655; Max Töpfer, SP; Auswirkungen des 2. Schritts der SV17 auf den Finanzhaushalt \nder Stadt Kloten\n\n StR-Beschluss 172-2024 vom 18.6.2024; Interpellation 9517; Tania Woodhatch, EVP; Beantwortung\n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden:\n\n Beschlüsse des Gemeinderats vom 04.06.2024\n\n Medienmitteilung: Grosse Zustimmung zur Entwicklung des Steinacker-Quartiers in Kloten\n\n StR-Beschluss 155-2024 vom 04.06.2024, Infrastruktur Abwasser, Gebührenhaushalt, \nGebührenerhöhungen\n\n StR-Beschluss 149-2024 vom 04.06.2024, Vorübergehende Unterstützung Lokalinfo AG\n\n Medienmitteilung: Stadt Kloten erfolgreich mit dem Swiss LGBTI-Label rezertifiziert\n\n Situation Lehrerkündigungen Schuleinheit Hinterwiden in Kloten\n\n StR-Beschluss 170-2024 vom 18.6.2024; Schluefweg, Modernisierung Videoüberwachung\n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 641\n\n02.07.2024 Beschluss Nr. 88-2024 Interpellation 9517; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der \ngemeinschaftlichen Selbsthilfe; Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 9517; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe; \nBeantwortung / Stellungnahme\n\nTania Woodhatch, EVP und Mitunterzeichnende haben am 10. April 2024 die nachfolgende Interpellation \neingereicht: \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 1. November 2016 sprach sich der Gemeinderat geschlossen für die \nFörderung der Freiwilligenarbeit aus. Diese geschieht nicht nur lokal verankert, sondern beispielsweise auch in \nSelbsthilfegruppen, die von Klotenern geleitet oder besucht werden. Im August 2017 habe ich bereits einen \nVorstoss im Bereich Selbsthilfe eingereicht, der damals – für mich unverständlicherweise – zwar beantwortet \naber nicht weiterverfolgt wurde. Der Stadtrat hat zwar bei einem Versand an alle Einwohner Klotens den Flyer \ndes Selbsthilfecenters beigelegt, jedoch wurde auf eine Präsentation für die Mitarbeitenden des Bereichs \nSoziales verzichtet wie auch auf eine finanzielle Unterstützung dieser Stiftung. Eine verpasste Chance. In den \nletzten 6 Jahren ist vieles passiert – beispielsweise Corona und andere Ereignisse – die dazu führten, dass die \nPsychiatrien chronisch überfüllt sind und lange Wartelisten haben, gerade auch für Jugendliche. Entsprechend \nhaben wir entschieden, diesen Vorstoss wieder zur Hand zu nehmen, damit man unbürokratisch und mit wenig \nFinanzen diese schwierige Situation entschärfen kann. Es sollte bekannt sein, dass es nichts Schlimmeres \ngibt, als wenn Menschen in akuten Krisen monatelang auf einen Platz in einer Psychiatrie warten müssen und \nihnen zu Hause die Decke auf den Kopf fällt. Depressionen verschlimmern sich, Suizide können in solchen \nZeiten auch nicht ausgeschlossen werden. Somit müssten dringend andere Instrumente gefördert werden, \nwelche präventiv und ergänzend in diesen Situationen wirken. Es ist belegt, dass ein «Netz» und der \nAustausch mit Gleichbetroffenen enorm helfen kann. Fast alle von uns kennen diese Situation: Wir selbst oder \neine Person in unserem Umfeld ist mit einem Schicksalsschlag konfrontiert, der nicht alleine bewältigt werden \nkann. Sei es eine unheilbare Krankheit, der Tod eines nahestehenden Menschen, eine psychische Krankheit, \nSuchtprobleme und vieles mehr. Oft sind Angehörige und Freunde überfordert, die Betroffenen fühlen sich \nalleine gelassen. Selbsthilfegruppen sind eine niederschwellige und kostengünstige Ergänzung zur \nprofessionellen Gesundheitsversorgung und haben vielfältige positive Effekte auf die psychische und \nphysische Gesundheit. Der gesellschaftliche und ökonomische Mehrwert rechtfertigt öffentliche Investitionen in \nden Aufbau einer Struktur der Selbsthilfeförderung, wie es auch die Weltgesundheitsorganisation WHO \nempfiehlt. Bund, Kanton und Stadt Zürich sowie weitere Gemeinden anerkennen die positive Wirkung der \nSelbsthilfe und unterstützen die Selbsthilfeförderung mit Leistungsverträgen. PROTOKOLL GEMEINDERAT \nKLOTEN Laufnummer Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 Signatur ·Dokument Die \nSelbsthilfe Zürich ist für die Bevölkerung der Stadt Kloten gemäss Beschluss des Kantonale.\n\nDie Selbsthilfe Zürich ist für die Bevölkerung der Stadt Kloten gemäss Beschluss des Kantonalen Sozialamts \nzuständig (siehe beiliegende Karte). Somit darf die Bevölkerung von Kloten die kostenlose Beratung \n(persönlich oder telefonisch) vom Selbsthilfecenter in Anspruch nehmen. Dabei können Fragestellende \nerfahren, ob eine der über 400 Selbsthilfegruppen im Grossraum Zürich für die eigene Situation geeignet ist. \nNötigenfalls kann aber auch um Unterstützung für den Aufbau einer neuen Selbsthilfegruppe gebeten werden. \nEs ist von grosser Wichtigkeit, dass die verschiedenen zuweisenden Stellen über die Angebote der Selbsthilfe \nBescheid wissen und dies ihren Klienten entsprechend mitteilen können. Oft sind ja andere \n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 642\n\nUnterstützungsmöglichkeiten oder Hilfsangebote aufgrund enger Budgets beschränkt – ein Hinweis auf die \nSelbsthilfe kostet nichts, kann jedoch für die Betroffenen eine riesige Hilfe sein. \n\nSomit frage ich den Stadtrat: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen Einrichtungen \n(Sozialdienst, Pflegezentren etc.) zu ermöglichen, damit die städtischen Mitarbeitenden für die Selbsthilfe \nsensibilisiert werden und ihren Klienten diese Möglichkeit aufzeigen können? Oder ist eine andere Form der \nSensibilisierung denkbar? \n\n2. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, sich anderweitig für die Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe \neinzusetzen, die der Klotener Bevölkerung zugutekommt? \n\n3. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen? Der Richtbeitrag – gemessen \nan der Bevölkerungszahl – als Unterstützung dieser Leistungen (kostenlose Beratung für die Klotener \nBevölkerung) beträgt jährlich 2000 Franken.\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss 119-2024 Kurt Hottinger, Ressortvorsteher Soziales und Roland Keil \nBereichsleiter Gesundheit + Alter beauftragt, die Interpellation schriftlich zu beantworten und dem Stadtrat per \n4.6.2024 vorzulegen (GR- Sitzung 2024).\n\nBeantwortung der Fragen\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen Einrichtungen \n(Sozialdienst, Pflegezentren etc.) zu ermöglichen, damit die städtischen Mitarbeitenden für die \nSelbsthilfe sensibilisiert werden und ihren Klienten diese Möglichkeit aufzeigen können? Oder ist eine \nandere Form der Sensibilisierung denkbar? \n\nJa, der Stadtrat ist bereit eine kostenlose Präsentation in städtischen Einrichtungen für Mitarbeitende und \nBevölkerung anzubieten.\n\n2. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, sich anderweitig für die Förderung der gemeinschaftlichen \nSelbsthilfe einzusetzen, die der Klotener Bevölkerung zugutekommt? \n\nDie städtischen Stellen weisen bereits heute in Beratungen auf die Angebote von Selbsthilfegruppen hin und \nvermitteln bei Bedarf die entsprechenden Kontakte (z.B. Alzheimervereinigung und Pro Senectute). Sofern \nerwünscht, wird beim Aufbau solcher Gruppen unterstützt. Im Alterskonzept ist die Unterstützung zur \nSelbsthilfe in der Versorgungskette seit je her abgebildet und wird in der Beratung entsprechend \nberücksichtigt. \n\n3. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen? Der Richtbeitrag – \ngemessen an der Bevölkerungszahl – als Unterstützung dieser Leistungen (kostenlose Beratung für \ndie Klotener Bevölkerung) beträgt jährlich 2000.00 Franken.\n\nDa der Unterstützungsbeitrag der geforderten CHF 2000.00 keine klaren Berechnungsgrundlagen enthielt, \nwurde die Frage zur Berechnung an die Selbsthilfe Zürich gestellt, die wie folgt beantwortet wurde: Selbsthilfe \nZürich wird von Bund, Kanton und der Stadt Zürich sowie einzelnen Spendern unterstützt. Es ist aber \nessenziell, dass auch die Gemeinden die Selbsthilfe mittragen und dadurch zeigen, dass auch sie \nVerantwortung übernehmen. Jeder Beitrag ist willkommen. Finanzstarke Gemeinden haben sich für CHF 0.30 \n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 643\n\npro Einwohnerin / pro Einwohner bekannt. Per 31.12.2023 waren 21`840 Personen in Kloten gemeldet, was zu \neinem Unterstützungsbeitrag von CHF 6552.00 führen würde. \n\nIm Budget 2024 ist kein Betrag enthalten. Ein allfälliger Kredit müsste im Rahmen einer einmaligen Ausgabe \nausserhalb des Budgets genehmigt werden. Der Stadtrat ist bereit, ein allfälliges Gesuch der Selbsthilfe Zürich \nzu prüfen, unter Würdigung der von der Klotener Bevölkerung beanspruchten Dienstleistungen.\nBeschluss:\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation Tania Woodhatch, EVP, betreffs Förderung der \ngemeinschaftlichen Selbsthilfe.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Antwort zur Interpellation wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend \nabgeschrieben.\n\nWortmeldungen:\n\nEVP-Fraktion, Tania Woodhatch: Herzlichen Dank dem Stadtrat für die wohlwollende Antwort zu meiner \nInterpellation. Ich freue mich sehr, dass eine Präsentation in der Verwaltung möglich ist und somit die \nentsprechenden Mitarbeitenden noch mehr sensibilisiert werden können für das wichtige Thema der \nSelbsthilfe. Es ist erfreulich zu lesen, dass das Thema in der Altersarbeit seit jeher abgebildet und \nberücksichtigt wird. Die Selbsthilfe ist fast für alle Lebensbereiche und Themen relevant. Darum wäre es \nschön, wenn das in unterschiedlichen Beratungsgesprächen von unterschiedlichsten Stellen, sofern \nangebracht natürlich, mehr und mehr thematisiert wird. Dies damit das kein Tabuthema mehr ist. Natürlich \nwäre es auch wünschenswert, wenn z.B. die Medien auch mal über das Thema Selbsthilfe berichten könnten, \ndamit dies auch in mehr und mehr Köpfen präsent ist und das Tabu abgebaut werden kann. Gerne wird das \nSelbsthilfecenter wie vorgeschlagen einen entsprechenden Unterstützungsantrag an den Stadtrat stellen und \nich hoffe natürlich auf eine ebenso wohlwollende Prüfung. Ich bedanke mich bereits jetzt für das verstärkte \nEngagement für das wirklich wichtige Thema Selbsthilfe, welches schlussendlich der ganzen Klotener \nBevölkerung zugutekommen kann.\n\nRatspräsident, Silvan Eberhard: Besten Dank, Tania. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Gibt es \neinen Antrag auf Diskussion? Ja, Maja Hiltebrand?\n\nSP-Fraktion, Maja Hiltebrand: Ich habe mich sehr gefreut, dass die Beantwortung des Anliegens zur \ngemeinschaftlichen Selbsthilfe wesentlich positiver ausgefallen ist, als dies die letzte Gemeinderatssitzung \nerwarten liess. Das aufgezeigt wird, dass der jährliche Betrag bei CHF 6'552 liegen könnte, ist legitim und er \nsollte es uns für die Unterstützung dieser Selbsthilfeorganisation wert sein. Ich unterstütze die Aufnahme des \nBetrags in das Budget 2025.\n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 644\n\n02.07.2024 Beschluss Nr. 89-2024 Interpellation 9655; Max Töpfer, SP; Auswirkungen des 2. Schritts der \nSV17 auf den Finanzhaushalt der Stadt Kloten; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 9655; Max Töpfer, SP; Auswirkungen des 2. Schritts der SV17 auf den Finanzhaushalt der \nStadt Kloten; Begründung\n\nMax Töpfer, SP hat am 14. Juni 2024 die folgende Interpellation eingereicht:\n\nDer Regierungsrat hat mit der Vorlage 59391 im November 2023 dem Kantonsrat eine Änderung des \nSteuergesetzes beantragt. Konkret geht es beim 2. Schritt zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) um \neine Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute 7% auf neu 6%. Die zuständige Kommission hat ihre \nBeratungen unterdessen abgeschlossen und die Vorlage dürfte bald vom Kantonsrat verabschiedet werden.\n\nEine Senkung des Gewinnsteuersatzes hat auch direkte Auswirkungen für die Gemeinden. Insbesondere für \ndie Stadt Kloten, deren Steuererträge zu 64.3% (Stand 2022) von juristischen Personen stammen, dürfte die \nGesetzesänderung spürbare Folgen für den Finanzhaushalt haben. Der Regierungsrat ist sich dessen \nbewusst, weshalb er auch eine Schätzung für die Mindereinnahmen machte. Diese Schätzungen beruhen \njedoch auf dynamischen Modellrechnungen, welche sehr viele Ungewissheiten beinhalten und deren Effekte – \nwenn, dann erst nach einigen Jahren eintreffen würden. Schaut man sich die Mindereinnahmen der Vorlage \nanhand der Zahlen von 2023 an, belaufen sich diese auf über 350 Millionen Franken für den Kanton und die \nGemeinden2.\n\nEntsprechend wichtig ist es, die wahren Konsequenzen der Senkung des Gewinnsteuersatzes zu kennen. Vor \nallem auch mit Blick darauf, dass die zuständige Kantonsratskommission die Vorlage gegenüber dem Antrag \ndes Regierungsrats in wesentlichen Punkten verschlechtert hat. Neben dem Verzicht auf eine Erhöhung der \nDividendenteilbesteuerung, soll auch die relevante Schwelle für Unterstützungsmassnahmen zugunsten der \nbesonders betroffenen Gemeinden gesenkt werden. Durch letztere Massnahme dürfte Kloten weniger \nkantonale Gelder zur Kompensation der Mindereinnahmen erhalten.\n\nIch bitte den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten:\n1. Wie viel weniger Steuererträge in Franken pro Jahr hat die Stadt Kloten, wenn der Kantonsrat den \n\nGewinnsteuersatz von 7% auf 6% reduziert? Wie hoch fällt der Minderertrag im Verhältnis zum gesamten \nFiskalertrag in Prozent aus? Ich bitte um eine Berechnung anhand der Jahresrechnung 2023.\n\n2. Wie viele Steuerfussprozente entspricht der gemäss Frage 1 berechnete Minderertrag?\n3. Wie hoch wären die Unterstützungsbeiträge, die die Stadt Kloten in den ersten zwei Jahren nach dem \n\nInkrafttreten der Änderung des Steuergesetzes vom Kanton erhalten würde? Ich bitte um eine \nBerechnung des Betrags mit einer relevanten Schwelle gemäss Antrag des Regierungsrats von 20% und \neiner gemäss Kommissionsantrag von 15%.\n\n4. Berücksichtigt die Stadt Kloten die möglichen Mindererträge bei der Gewinnsteuer bereits in ihrer \nFinanzplanung? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n1 Link zum Kantonsratsgeschäft: \nhttps://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=978d17958369406282e9ef26fbf8a497 \n2 Kantonale Steuereinnahmen der juristische Personen 2023: 1297 Millionen Franken. Reduktion des Gewinnsteuersatzes von 7% auf 6% ergibt eine \nReduktion von 185 Millionen Franken für den Kanton Zürich und ca. gleichviel für alle Gemeinden zusammen.\n\nhttps://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=978d17958369406282e9ef26fbf8a497\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 645\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation zu Handen der \nGemeinderatssitzung vom 03.09.2024 schriftlich.\n\nWortmeldungen:\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Ein Gespenst geht um. Das Gespenst vom wirtschaftlichen Niedergang des \nKantons Zürich. Dieses angsteinflössende Märchen wollen uns einmal die Bürgerlichen auftischen. Mit dem \nzweiten Teil der Steuervorlage 17, der momentan noch vom Kantonsrat debattiert wird, soll der \nGewinnsteuersatz für juristische Personen von heute 7% auf 6% gesenkt werden. Verkauft wird diese Vorlage \nmit dem vermeintlichen Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu verbessern. Dabei steht der Kanton \nZürich schon heute gut da. Er ist hervorragend erschlossen und kann mit einer guten Infrastruktur und top \nausgebildeten Arbeitskräften überzeugen. Unser prosperierender Kanton braucht keine weitere Steuervorlage. \nDer einzige Zweck dieses Geschäftes ist es einmal mehr, den sinnlosen Wettbewerb um die tiefsten \nUnternehmenssteuern anzuheizen. Die einzigen Profiteure des Spiels sind die Konzerne. Bezahlen dürfen alle \nanderen. Diese Politik der steuerlichen Privilegien für Konzerne, Topverdienende und Vermögende hat \nSystem. Die Steuerausfälle der letzten 25 Jahren belaufen sich für den Kanton, ohne die Gemeinden, auf fast \nCHF 1.4 Mia., und das pro Jahr. Ganz im Sinn dieser Salamitaktik kommen durch den zweiten Teil der SV 17 \nweitere CHF 315 Mio. Steuerausfälle für den Kanton und die Gemeinden zusammen. Und hier komme ich \nschon zu dem Punkt, warum ich die vorliegende Interpellation eingereicht habe. 65% der Steuererträge der \nStadt Kloten stammen von juristischen Personen. Die Senkung des Gewinnsteuersatzes hat darum ziemlich \ndirekte Auswirkungen auf unseren Finanzhaushalt. Mit den Fragen in meiner Interpellation erhoffe ich mir, \ndass der Stadtrat offenlegen kann, wie hoch die Ausfälle tatsächlich sein werden. Zwar nimmt der \nRegierungsrat in seiner Weisung zwar erste Berechnungen zu Steuerausfällen vor, diese beruhen jedoch auf \ndynamischen Modellen, die ein wenig an Kaffeesatzlesen erinnern und von Annahmen ausgehen. Der Stadtrat \nsoll sich aber hier auf sichere Zahlen verlassen und eine Berechnung anhand der Steuererträge der letzten \nRechnung vornehmen. Einige Fragen wurden zwar heute Morgen bei der Präsentation zur Finanzplanung \nbeantwortet, ich halte aber weiterhin an diesem Vorstoss fest, damit wichtige Zahlen und Fakten zu den \nAuswirkungen dieser Vorlage für Kloten öffentlich zugänglich sind und die Stimmberechtigten bei der \nMeinungsbildung unterstützen. Ich bedanke mich schon jetzt für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nStadtrat, Mark Wisskirchen: Der Stadtrat gibt schriftlich innerhalb der Fristen Auskunft.\n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 646\n\n02.07.2024 Beschluss Nr. 90-2024 Wahl der Ratsleitung für das Amtsjahr 2023/24\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nRatsleitung Gemeinderat; Geheime Wahl für das Amtsjahr 2024/25\n\nGemäss Art. 12 der Gemeindeordnung der Stadt Kloten hat der Gemeinderat die folgenden Wahlbefugnisse: \n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte:\n\na) Ratsleitung des Gemeinderats,\n\nb) Mitglieder der Kommissionen und daraus deren Präsidentin oder Präsidenten,\n\nc) Mitglieder der Spezialkommissionen und daraus deren Präsidentin oder Präsidenten.\n\nGemäss Art. 5 Ratsleitung: b. Wahl und Amtsdauern des Geschäftsreglements des Gemeinderats wählt der \nGemeinderat die Mitglieder der Ratsleitung aus seiner Mitte.\n\nGemäss Art. 71 des Geschäftsreglements des Gemeinderats erfolgt die Wahl der Ratsleitung geheim. Die \nWahl des Präsidiums sowie der beiden Vizepräsidien wird auch dann vorgenommen, wenn nur eine Person \nvorgeschlagen ist.\n\nWahlvorschläge\n\nPraxisgemäss und wenn keine anderslautenden Vorschläge vorliegen, rutschen die bestehenden Mitglieder \ndes Büros an die nächste Stelle nach. Für das Ratspräsidium wäre dies Philip Graf, SP (bisher 1. \nVizepräsident) sowie als 1. Reto Schindler, Grüne (bisher 2. Vizepräsident).\n\nDie IFK nominiert Florian Ruosch, SVP als 2. Vizepräsidenten.\n\nBeschluss:\nDie Stimmenzählenden stellen die Anwesenheit von 30 Ratsmitgliedern fest.\n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 647\n\n1. Ratspräsidium\n\nAusgeteilte Wahlzettel 30\nEingegangene Wahlzettel 30\n\nleere Wahlzettel 1\nungültige Wahlzettel 0\n\nZahl der massgebenden Stimmen 29\nabsolutes Mehr 15\n\nStimmen erhalten:\n\nPhilip Graf, SP 27\nVereinzelte 2\n\nGewählt zum neuen Gemeinderatspräsident ist mit 27 Stimmen: Philip Graf, SP.\n\nPhilip Graf, SP nimmt die Wahl zum neuen Gemeinderatspräsidenten an.\n\n2. 1. Vizepräsidium\n\nAusgeteilte Wahlzettel 30\nEingegangene Wahlzettel 30\n\nleere Wahlzettel 3\nungültige Wahlzettel 0\n\nZahl der massgebenden Stimmen 27\nabsolutes Mehr 14\n\nStimmen erhalten:\n\nReto Schindler-Gutiérrez, Grüne 26\nVereinzelte 1\n\nGewählt zum neuen 1. Vizepräsidenten ist mit 26 Stimmen: Reto Schindler-Gutiérrez, Grüne.\n\nReto Schindler-Gutiérrez, Grüne nimmt die Wahl zum neuen 1. Vizepräsidenten an.\n\n3. 2. Vizepräsidium\n\nAusgeteilte Wahlzettel 30\nEingegangene Wahlzettel 30\n\nleere Wahlzettel 0\nungültige Wahlzettel 0\n\nZahl der massgebenden Stimmen 30\nabsolutes Mehr 16\n\nStimmen erhalten:\n\nFlorian Ruosch, SVP 30\nVereinzelte -\n\nGewählt zum neuen 2. Vizepräsident ist mit 30 Stimmen: Florian Ruosch, SVP\n\nFlorian Ruosch, SVP nimmt die Wahl zum neuen 2. Vizepräsidenten an.\n\nSchluss der Sitzung: 18:40 Uhr\n\n\n\n02.07.2024 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 648\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nSilvan Eberhard\nPräsident\n\nPhilip Graf\n1. Vizepräsident\n\nReto Schindler\n2. Vizepräsident\n\n\n


name: StR-Beschluss 181-2024 vom 2.7.2024 mit Unterschrift; Interpellation T. Schneider

text: \n@\n$ä8ffiäKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n02. Juli 2024'Beschluss 181-2024\n\n5.5.0 Allgemeines\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nlnterpellation 9576; Thomas Schneider, SVP; Konsequenzen der Anpassung der Asylquote auf die Stadt\nKloten in Bezug auf Kosten für den Steuezahler; Antwort Stadtrat\n\nAm 29. April2024 reichte der lnterpellant und Mituntezeichnende folgende Fragen an den Stadtrat ein:\n\na) lnterpellation\n\n1. Die Unterbringung in dem bereits an der Rankstrasse vorhandenen Containerdorf wurde organisiert.\n\nWer trägt die anfallenden Kosten?\n\n2. Es sind diverse Verschönerungsarbeiten vor allem am Umschwung dieser Bauten gemacht worden.\n\nWarum wurden diese gemacht und wer hat die anfallenden Kosten dafür im Uberblick?\n\n3. Wenn diese Kosten noch nicht zu 100% von den Gemeinden getragen werden, welche Kosten bleiben\n\nbei den Gemeinden hängen und welche Kosten tragen Kanton und Bund?\n\n4. Ab welchem Datum ist eine volle Kostenübemahme der Gemeinde zu enuarten und kann die\n\nGesamtbelastung für den Steuezahler beziffert werden?\n5. Wie viele Menschen können wir in den vorhandenen Unterkünften unterbringen?\n\n6. Wie hoch ist diese momentan ausgelastet und welche Belegung ist momentan geplant?\n\n7. Welche Möglichkeiten gibt es, die Verteilung der Personen zu beeinflussen?\n\n8. Was wurde unternommen, um die Verteilung für Kloten <positiv zu beeinflussen" und damit die\n\nlaufenden und die Folgekosten so gering wie möglich zu halten?\n\n9. Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, um der kantonalen Verordnung von Aufnahmequoten zu\n\nwidersprechen oder diese zurückzuweisen.\n\n10. Welche vorbehaltene Entschlussfassung und welche Massnahmen für zusätzliche Unterbringungs-\n\nPlätze sind vorgesehen und vorbereitet?\n\n11. Was ist geplant, um eine lntegration der in Kloten wohnhaften Flüchtlinge positiv zu beeinflussen?\n\n12. Wie werden im Falle eines negativen Asylentscheids die in Kloten wohnhaften Flüchtlinge wieder\nzurückgeschaft, und hat die Gemeinde hier überhaupt eine Handhabe gegenüber Kanton und Bund?\n\n13. Was passiert, wenn wir in Kloten einfach keinen PlaE mehr haben und nicht bereit sind, weitere\n\nU nterbringungsmöglichkeiten zu schaffen?\n\nb) Antwort des Stadtrats\n\nAllgemein\n\na) Gesetzlichen Grundlagen:\nDie geseElichen Grundlagen betreffend Finanzierung und Aufgaben zwischen Bund, Kanton und\n\nGemeinden, sowie die Ausführungsbestimmungen für die konkrete Arbeit sind in folgenden Rechts-\ngrundlagen geregelt:\n\n. SozialhilfegeseE(SHG)\n\n. Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV)\n\no BundesgeseE über die Zuständigkeit Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz ZUG)\no SKOS Richtlinien\n\nLaufnummer. 9576\nSignatur' 2024.K1o1en.462\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 7\n\n\n\n. Unterstützungsrichtlinien nach Asylfürsorge- und Nothilfeverordnung der Stadt Kloten vom 15.2.2024\n\no Handbuch/Rahmenbedingungen Asylwesen, Apil2024, Sozialkommission (interner Gebrauch)\n\nb) Aufgabenteilung Bund, Kanton, Gemeinde\nAsylsuchende werden nach ihrer Einreise für längstens 140 Tage in einem der Bundesasylzentren betreut. Nach\n\ndieser Zeit wechseln sie in die 1, Phase in die Verantwortung des Kantons und werden in sogenannten\n\nkantonalen Durchgangszentren platziert. Hier bleiben sie ebenfalls mehrere Monate und erhalten\n\nDeutschuntenicht und werden mit dem Alltag in der Schweiz vertraut gemacht. Nach 9 -12 Monaten (nach\n\nAnkunft in der Schweiz) wechseln die asylsuchenden Personen in die 2. Phase und werden einer Gemeinde\n\nnach Aufnahmeschlüsselzugeteilt, Die schutzbedürftigen Personen (Status S)werden innerhalb 1-2 Monaten\n\nden Gemeinden zugeteilt. Ab diesem Zeitpunkt sind die Gemeinden bis zur Erreichung der Selbstständigkeit\n\nzuständig. Ziel ist es, dass asylsuchende und schutzbedürftige Personen spätestens sieben Jahre nach Einreise\n\nin die Schweiz diese Selbständigkeit erlangen sollten (finanzielle Unabhängigkeit).\n\nc) Finanzierung\nGrundpauschale:\nDas Kantonale Sozialamt vergütet den Gemeinden bzw. den mandatierten Leistungserbringern ab Zu-\n\nweisungsdatum bis längstens sieben Jahre nach Einreise, Beiträge für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich\n\nder Asylfürsorge ($ 10 Abs. 1 AfV). Es handelt sich hierbei um eine Pauschale an die Unterbringungs-,\n\nUnterstützungs-, Betreuungs- und Verwaltungskosten, welche pro Person und Tag ausgerichtet wird.\n\nDas SEM hat die Globalpauschalen für die Sozialhilfekosten per 1 . Januar 2024 wie folgt festgelegt:\n\n-Für schutzbedürftige Personen (Status S) Fr. 36.23 pro Tag\n-für asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen (Status F (VA) und N Fr, 36.00 pro Tag.\n\nDie Gemeinden rechnen quartalsweise mit dem Kantonalen Sozialamt Zürich die Beiträge ab.\n\nI nteq rationszulaoe (IAZH) :\n\nFür spezifische lntegrationsmassnahmen, wie Alphabetisierungskurse, Sprachkurse, lntegrationskurse in die\n\nArbeitswelt, lntegrationsvorlehren etc. zahlt der Kanton für die lntegrationsagenda Zürich (IAZH) via Kostendach\n\nfür asylsuchende und schutzbedürftige Personen mit Aufenthalt weniger als sieben Jahre einen Beitrag, Die\n\nStadt Kloten rechnet dies jährlich mit dem Kanton ab.\n\nKrankheitskosten und Zahnarztkosten:\nDie Krankenkassenprämien sowie Notfallbehandlungen bei Zahnproblemen können ebenfalls durch die\n\nGemeinden quartalsweise mit dem Kanton abgerechnet werden. Selbsthalte, Franchisen und nicht durch die\n\nGrundversicherung gedeckte Kosten sind durch die Gemeinden zu übernehmen. Ebenfalls durch die Gemeinde\n\nzu übernehmen sind Unterbringungskosten in einer Klinik oder lnstitution, die nicht von der Krankenkasse oder\n\nlV übernommen werden. Dies kommt eher selten vor und betrift vor allem Menschen mit einer Beeinträchtigung\n\noder Suchterkrankung,\n\nd) Zuweisungsquote, wer zählt dazu?\nDie Zuweisungsquote wird durch den Kanton festgelegt und beträgt bis 30.6.24 1,3 % der Bevölkerung, ab\n\n1.7.20241,6 % der Bevölkerungszahl. Für Kloten bedeutet dies bei 21'500 Einwohnenden bis 30.6.24 280\n\nPersonen, ab 1.7.2024 336 Personen. Dabei bleiben auch Personen der Quote zugeteilt, die selbständig sind\n\nund in der Gemeinde Kloten wohnhaft bleiben, Es ist deshalb im lnteresse jeder Gemeinde Personen, die im\n\nArbeitsprozess integriert sind, auch eine Wohnmöglichkeit in Kloten zu erlauben. Dadurch müssen weniger\n\nNeuzuweisungen aufgefangen und weniger PläEe in Asylunterkünften zur Verfügung gestellt werden.\n\nKloten kann zusätzlich vom Rückkehzentrum (RKZ) im Rohr profitieren, das sich auf dem Gemeindegebiet der\n\nStadt Kloten befindet, jedoch vollumfänglich durch den Kanton betrieben wird. Aktuell verfügt das RKZ Rohr\n\nüber 80 Plätze. Diese PläEe werden der Gemeinde Kloten vollumfänglich angerechnet. Der Kanton plant das\n\nRKZ durch einen Neubau zu ersetzen und dabei zu vergrössern. Es wird mit 200 - 250 PläEen geplant. Diese\n\nPlätze würden dann zukünftig ebenfalls vollumfänglich an der Quote von Kloten angerechnet werden. Dies ist\n\nin der Planung der zukünftig benötigten PläEe in Kloten zu berücksichtigen.\n\nLaufnummer' 9576\n\nSig natu r' 2024.K1oten.462\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7\n\n\n\nBeantwoftung der einzelnen Fragen:\n\n1. Die Unterbringung in dem bereits an der Rankstrasse vorhandenen Containerdorf wurde\n\norganisiert. Wer hägt dle anfallenden Kosten?\n\nFür die lnfrastruktur, die es zur Unterbringung der Asylsuchenden und schutzbedürftigen Personen braucht, ist\n\nvollumfänglich die Gemeinde zuständig. Die Kosten fürdie Container, sowiefürdas bestehende Gebäude laufen\n\nvollumfänglich über die Gemeinde Kloten.\n\n2. Es sind diverse Verschönerungsarbeiten vor allem am Umschwung dieser Bauten gemacht\n\nworden. Warum wurden diese gemacht und wer hat die anfallenden Kosten dafür im Uberblick?\n\nEs wurden keine Verschönerungsarbeiten an der Aussenlage vorgenommen, sondern lediglich die Fassade\n\neingekleidet. Da es sich um ein Bauprojekt handelt, hat die Liegenschaftsabteilung für den Bau die Projektleitung\n\nund führt entsprechend die Kostenkontrolle durch. Dabei ergibt sich folgende Kostenverteilung:\n\nHolzfassade\n\nDie Gesamtkosten der Holzfassade betrugen Fr, 226'358.40. Durch die Fassade konnten ursprünglich\n\neingeplante Anschlussbleche (Fr. 59'504.25) eingespart werden. Um weiter Kosten zu sparen wurden die\n\nZugangswege asphaltiert und nicht wie ursprünglich mit Holzstegen ausgeführt. Dies ergab zusätzliche\n\nKosteneinsparungen von Fr, 38'000.00. Für die Arbeiten wurde ein zusäElicher Kredit in der Höhe von\n\nFr. 83'000,00 gem. StR-Beschluss 140-2023 vom 23,05.2023 gesprochen. Die restlichen Kosten wurden durch\n\nden bereits gesprochenen Kredit aufgefangen (StR-Beschluss 83-2023 vom 04.04.2023).\n\nAussenanlaoe\nDie Gesarntkosten der Aussenanlage betrugen Fr. 57'558.05. Der Betrag setzt sich aus zwei Teilbeträgen\n\nzusammen. Zum einen die asphaltierten Zuwege (Fr. 15'068.75), zum anderen Gartenarbeiten (Fr. 24'758.65)\n\nsowie Einfriedung der Anlage (Fr. 17'730.65). Die Zuwege wurden wie oben angegeben kostengünstiger\n\nausgeführt (Fr. - 38'000.00). Die angefallenen Gartenarbeiten (Fr. 24'758.65) entstanden durch den\n\nLandabtausch mit der Stiftung Pigna. Dadurch musste Ackerfläche des örtlichen Bauern zu Gartenfläche\n\numgestaltetwerden. Die Kosten waren im urspninglichen Kredit enthalten und es wurde kein zusätzlicher Kredit\n\nbeantragt.\n\nBeoründunq der Arbeiten\n\n1. Die Zugangswege mussten aufgrund des Kompromisses mit der Behindertenkonferenz Zürich\n\nebenerdig ausgeführt werden. lm Gegenzug hat die BKZ auf die lnstallationen eines zusäElichen Liftes\n\n(inkl. Aussengalerie) bei den Containern vezichtet.\n2. Die Stadt Kloten hat der Pigna für ihr Landwirtschaftsprojekt vorgängig Grundstücksfläche der\n\nAsylunterkunft in Aussicht gestellt, Damit das Projekt der Pigna trotz der geänderten Ausgangslage\n\nrealisiert werden konnte, wurde die Nutzung der Landflächen durch alle Beteiligten neu vereinbart. Die\n\nEinfriedung der Anlage soll sicherstellen, dass die Asylsuchenden die offiziellen Wege nutzen und so\n\ndie Ernte des Bauers nicht gefährdet wird.\n\n3, Die Holzfassade war ein Kompromiss zwischen der Stiftung Pigna und der Stadt Kloten, um eine\n\nmögliche Einsprache im Vorfeld abzuwenden.\n\nKosten\n\nDie Kostensituation sieht dezeit wie folgt aus:\n\nStR-Beschluss 83-2023 vom 04.04.2023 Fr. 2'400'000,00\n\nStR-Beschluss 140-2023 vom 23.05.2023 Fr. 87'000.00\n\nTotal Fr.2'487'000.00\n\nKostenproonose 27.05.2024 Fr. 2'458'252.50\n\nDezeitige Kostenunteschreitung Fr. 28'747.50 (Prognose)\n\nDie Arbeiten der provisorischen Container sind abgeschlossen, allerdings laufen deaeit noch die Mietkosten.\n\nDaher ist die Kostenunterschreitung als Prognose zu verstehen.\n\nLaufnummer' 9576\n\nSignatur' 2024.K1o1en.462\n\nProtokoll Stadüat Kloten Seite 3 von 7\n\n\n\n3. Wenn diese Kosten noch nicht zu 100o/o von den Gemeinden getragen werden, welche Kosten\n\nbleiben bei den Gemeinden hängen und welche Kosten tragen Kanton und Bund?\n\nWie unter Punkt 1 ausgeführt, laufen diese Kosten vollumfänglich zu Lasten der Stadt Kloten.\n\n4. Ab welchem Datum ist eine volle Kostenübernahme der Gemeinde zu eruarten und kann die\n\nGesamtbelastung für den Steuezahler beziffert werden?\n\nWie unter "Allgemein Punkt c) Finanzierung" ausgeführt, erhält die Gemeinde Kloten bis 7 Jahre nach Ein-\n\nreisezeitpunkt einer Person die Grundpauschale, die Krankheitskosten und die lntegrationspauschale ganz oder\n\nteilweise zurückvergütet. 0b eine Penson es in dieser Zeit schafft, die wirtschaftliche Selbständigkeit zu\n\nerlangen, ist von den individuellen Ressourcen der betreffenden Person abhängig. Die jährliehe Gesamt\n\nbelastung (exkl. Mietkosten, Abschreibungen, Querschnittskosten) können der jeweiligen Jahresrechnung\n\nentnommen werden (Kostenstelle 426000). ln den letzten fünf Jahren wurde jeweils ein Aufrrandüberschuss in\n\nfolgender Höhe ausgewiesen:\n\nAufwandüberschuss 201 9\n\nAufwandüberschuss 2020\n\nAufwandüberschuss 2021\n\nAufwandüberschuss 2022\n\nAufwandüberschuss 2023\n\nFr.473'154,00\nFr. 505'631,00\n\nFr,489'842.00\nFr, 345'435.00\n\nFr.200'000.00\n\nSeit 2022 führt die Stadt Kloten das Asylwesen wieder selber. Bis dahin wurde diese Aufgabe durch die A0Z\ndurchgeführt. Trotz derstark angestiegenen Anzahl Flüchtenden und Schukbedürftigen im2022sind die Kosten\n\nfür die Stadt Kloten nicht gestiegen.\n\n5. Wie viele Menschen können wir in den vorhandenen Unterkünften unterbringen?\n\nAktuell verfügt die Stadt Kloten an der Rankstrasse (Container + Festgebäude) über 98 Plätze. Dies bei einer\n\nUnterbringung von jeweils zwei Perconen pro Zimmer.\n\n6. Wie hoch ist diese momentan ausgelastet und welche Belegung ist momentan geplant?\n\nAktuell haben wir noch 7 Betten frei. Diese werden jedoch bis Ende Juni24 alle vollumfänglich beseEt sein, da\n\nwir noch offene Zuweisungen haben. Um die Quote von 1,3o/ozu erfüllen, fehlen uns aktuellca. 15 Betten.\n\nDiese Zahlen ändem sich jedoch stetig, da Personen eine andere Wohnmöglichkeit finden, Personen aus\n\nPrivatunterkünften übernommen werden müssen oder wir Personen, die selbstständig sind in eine Wohnung\n\nder Stadt Kloten umteilen können.\n\n7. Welche Möglichkeiten gibt es, die Verteilung der Personen zu beeinflussen?\n\nDer Kanton verhält sich äusserct kulant gegenüber der Stadt Kloten. Solange wir bereit sind, Flüchtende aufzu-\n\nnehmen, passiert die Zuweisung in gegenseitiger Absprache über Zeitpunkt und die zu übemehmenden\n\nPersonen, damit diese zu den freien Plätzen passen. Frauen in Frauengruppen, Familien zu Familien, junge\n\nMänner zu jungen Männem, ü60 etc.\n\n8. Was wurde unternommen, um die Verteilung für Kloten <posltiv zu beeinflussen" und damit die\nlaufenden und die Folgekosten so gering wie möglich zu halten?\n\nDie Folgekosten sind dann gering, wenn es zu wenig Konflikten kommt und wenn die betroffenen Personen\n\ninnerhalb der vorgesehen sieben Jahren ihre Selbstständigkeit eneichen können.\n\n[aufnummer' 9576 Protokoll Stadtnat Kloten Seite 4 von 7\n\nSig natu r . 2024.K1o1en.462\n\n\n\nUm Konflikte untereinander und mit der Nachbarschaft zu vermeiden, hat die Stadt Kloten auf eine ausgewogene\n\nZusammensetzung in der Asylunterkunft geachtet. So leben an der Rankshasse Kinder und ihre Familien,\n\nunterschiedliche Generationen und Kulturen unter einem Dach und teilen sich in Wohngemeinschaften auf,\n\nZweimaljährlich findet ein kleines Fest statt, um das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken.\n\n213 der Personen, die der Stadt Kloten zugeteilt wurden besiEen den SchuEstatus S. Personen aus der Ukraine\n\nverfügen grossmehrheitlich über einen höheren Bildungsabschluss und sind nach dem Erlangen der\n\nnotwendigen Sprachkompetenzen rOlativ gut in den Arbeitsmarkt zu integrieren, VorausseEung ist jedoch, dass\n\ndiese Pensonen dazu auch motiviert sind. Der Status S besteht aktuell bis Mäz 2025. Was nachher passieren\n\nwird, liegt in der Kompetenz des Bundes.\n\nZusätzlich hat die Stadt Kloten 24 unbegleitete Minderjährige (MNA) im Alter ab 16 Jahren übernommen. Die\n\nBegleitung dieser jungen Menschen ist zu Beginn etwas höher als bei erwachsenen Personen, jedoch sind die\n\nChancen sehr gut, dass diese jungen Menschen einen Lehrabschluss innerhalb der nächsten sieben Jahre\n\nereichen werden.\n\n9. Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, um der kantonalen Verordnung von Aufnahmequoten\nzu widersprechen oder diese zurückzuweisen?\n\nlnterventionen über die Zuweisungsquoten oderAnderungen einer kantonalen Verordnung des Kantons müssen\n\nüber den demokratischen politischen Weg eingereicht werden. Der Stadtrat als Exekutive der Gemeinde Kloten\n\nhat die Vorgaben des Kantons zu respektieren und diese entsprechend umzusetzen.\n\n10. Welche vorbehaltene Entschlussfassung und welche Massnahmen für zusätzliche\nU nterbrin gu n gs-Plätze sind vorgesehen u nd vorbereitet?\n\nDer Stadtrat setzt in der Unterbringung von geflüchteten und schutzbedürftigen Personen auf mehrere Unter-\n\nbringungsmöglichkeiten, So ist eine Vollauslastung der bestehenden städtischen Asylunterkunft an der\n\nRankstrasse weiterhin die Hauptunterkunft. An der Rankstrasse werden vor allem alle neu zugewiesenen\n\nPersonen und Personen, die vollumfänglich von der Asylfürsorge abhängig sind, wohnhaft bleiben,\n\nlm Budget 2025 wurde ein Planungskredit für einen möglichen Ausbau der Rankstrasse eingestellt, Dies ist als\n\nvorsorgliche und vorausschauende Massnahme zu verstehen und wird nur ausgelöst werden, falls sich die\n\nSituation bis Mitte 2025 nicht entspannt und es sich abzeichnet, dass der Status S noch länger bestehen bleibt.\n\nDie Wohncontainer wurden in einer ersten Phase für drei Jahre gemietet. lnwieweit eine Verlängerung nach\n\ndiesen drei Jahren möglich oder sinnvoll sein wird, ist aktuell in Abklärung;\n\nlm Weiteren werden Familien, bei den eine volle oder teilweise Selbständigkeit besteht in Wohnungen der Stadt\n\nKloten beherbergt, sobald eine solche zur Verfügung steht,\n\nDer Stadtrat pnift ebenfalls aktuell den Kauf einer passenden Liegenschaft für den Asylbereich, die bei einer\n\nEntspannung der allgemeinen Lage auch vermietet werden könnte.\n\nBei dieser Frage gilt es auch den Ausbau des Rückkehzentrums im Rohr auf 200 bis 250 Personen zu\n\nberücksichtigen und eine Überkapazität an Unterbringungsplätzen für die Stadt Kloten zu vermeiden. Der Start\n\ndes Neubaus wurde aufgrund der hohen Anzahl Flüchtenden auch in den kantonalen Einrichtungen nach hinten\n\nverschoben, ist jedoch immer noch in den nächsten 5 Jahren geplant.\n\nDa die Situation im Asylbereich aktuell sehr volatil und eine Prognose der weiteren Entwicklung schwierig ist,\n\nmöchte sich der Stadtrat durch mehrere mögliche Optionen den Handlungsspielraum für die Stadt Kloten so\n\nlange wie sinnvoll, offenhalten.\n\nLaufnummer' 9576\nSignatur . 2024.K|0ten.462\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\n\n\n\n11. Was ist geplant, um elne lntegration der in Kloten wohnhaften Flüchtlinge positiv zu\n\nbeeinflussen?\n\nSeit der Einführung der lntegrationsagenda sind alle Personen von Beginn der zweiten Phase an in einer\n\nlntegrationsmassnahme und erhalten damit eine Tagesstruktur, Für die älteren zugewiesenen Personen finden\n\nvor Ort Sprachkurse statt und diese können auch das Sprachcafö besuchen, welches den sozialen Kontakt\n\nuntereinander zusäElich fördert.\n\nDie Angebote der lntegrationsmassnahmen, angepasst an die unterschiedlichen individuellen Voraussetzungen\n\nder geflüchteten Personen sowie deren Bildungsniveau, wurden in den leEten Jahren stark erweitert, sodass\n\nheute für jede Person eine passende Massnahme gefunden wird. Jede Person wird durch eine/n zuständige/n\n\nSozialarbeiter/in betreut und diese/r unterstützt ihre/seine Klientinnen und Klienten sowohl bei Alltagsfnagen,\n\nsowie bei der sozialen und beruflichen lntegration.\n\nAlle Personen erhalten regelmässig durch die Asylkoordination lnformationen über Freizeitangebote oder\n\nVeranstaltungen in und um Kloten. Bei den jüngeren Personen wird darauf geachtet, dass sie mindestens eine\n\nregelmässige Freizeitaktivität besuchen können.\n\n12. Wie werden im Falle eines negativen Asylentscheids die in Kloten wohnhaften Flüchtlinge\n\nwieder zurückgeschafft, und hat die Gemeinde hier überhaupt eine Handhabe gegenüber\n\nKanton und Bund?\n\nPersonen, die der Stadt Kloten zugewiesenen wurden, befinden sich grossmehrheitlich in der zweiten Phase\n\nund verfügen über einen geklärten Aufenthaltsstatus. Nur wenige Personen (aktuell 5 Personen) befinden sich\n\nbereits in unserer Gemeinde und verfügen noch über den Status N. Erhalten diese Personen einen\n\nNegativentscheid, so enthält dieser die Aufforderung bis wann die Schweiz zu verlassen ist. Für diese Personen\n\nist die Gemeinde dann nicht mehr zuständig und die Verantwortung geht zurück an den Kanton/Bund. Damit\n\nerlischt auch der Aufenthalt in unserer Gemeinde und in unserer Unterkunft.\n\nOb eine Person eine Aufenthaltsbewilligung erhält oder nicht, entscheidet der Bund. Die Gemeinden haben auf\n\ndiesen Entscheid keinen Einfluss.\n\n13. Was passiert, wenn wir in Kloten einfach keinen Platz mehr haben und nicht bereit sind, weitere\n\nUnterbringungsmöglichkeiten zu schaffen?\n\nDie steigende Anzahl asylsuchender und schutzbedürftiger Personen, die eine Unterkunft benötigen, gepaart\n\nm1 der Wohnungsnot, macht es für alle Gemeinden im Kanton Zürich schwierig in dieser kuzen Zeit genügend\n\nUnterkunftsmögiichkeiten zu schaffen. Der Stadtrat sieht es als wenig zielführend für die Unterbringung von\n\nPersonen mit elnem gültigen Aufenthaltstitel keinen passenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies wäre\n\nsowohl gegenüber diesen Personen, sowie gegenüber den anderen Gemeinden unsolidarisch.\n\nDer Stadtrat wird sich weiterhin bemühen den Vorgaben des Kantons zu entsprechen und im gegenseitigen\n\nDialog für alle Seiten eine vertretbare Lösung zu finden.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation Thomas Schneider, SVP, betreffend Konsequenzen\n\nder Anpassung der Asylquote auf die Stadt Kloten in Bezug auf Kosten für den Steuezahler. Er bittet den\n\nlnterpellanten um Kenntnisnahme.\n\nLaufnummer' 9576\n\nSignatur' 2024.K1oten.462\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n. Thomas Schneider, Ackerstrasse 18, 8302 Kloten\n\n. Gemeinderat\n\n' BLLR\n\n' BL G+A\n\n. Verwaltungsdirektor\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Elsbeth Fässler, Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit,\n\nTel. 044 8151281\n\nT KLOTEN\n\n."\n\nfl^qh,,Ren6\n\nPräsident\n\nVersandt: -3. Juli 202tr\n\nLaufnummer' 9576\nSignatur' 2024.K1o8n.462\n\nVenrvaltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 7\n\n\n