text: \n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 61 \n\n \n \n \n \nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n \n \n \n \n \n4. Sitzung des 13. Legislaturperiode vom 05.02.2019 \n \n \n \n \n\nVorsitz \n \n\nRatspräsidentin Maja Hiltebrand \n \n\nAnwesend Gemeinderat 32 Ratsmitglieder \n \n\n Stadtpräsident \nStadtrat \n \n \n \n \n \n \nVerwaltungsdirektor-Stv.  \n \n\nRené Huber \nKurt Hottinger \nRoger Isler \nRegula Kaeser-Stöckli \nGaby Kuratli \nPriska Seiler Graf \nMark Wisskirchen \n \nMarc Osterwalder \n \n\nProtokoll Ratssekretariat Simon Keller \n \n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat \n \n \n \nStadtrat \n\nChristoph Fischbach \nSabrina Mannhart \nMathias Rieder \n \nThomas Peter  \n \n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg  \n \n\nDauer 18:00 Uhr – 18.55 Uhr  \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 62 \n\nTraktandenliste \n \n  \n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Interpellation; Roland Lieb, SVP; Fragen zum Grund der Kündigungen der Feuerwehroffiziere und zu \n\nder verbleibenden Feuerwehrorganisation \n4 \n \n5 \n\nRevision Öffentlicher Gestaltungsplan Rätschengässli West / Privater Gestaltungsplan "Im Gässli" \n \nErsatzwahl GRPK – Wechsel Tina Kasper (SVP) zu Marco Brunner (SVP) \n\n  \n\n \nEntschuldigt sind: Christoph Fischbach, Sabrina Mannhart, Matthias Rieder und Thomas Peter \n(Verwaltungsdirektion).  \n \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen fristgerecht am 23. Januar 2019 verschickt \nworden sind. Auch die Aktenauflage ist ordnungsgemäss erfolgt. \n \nÄnderung der Traktandenliste: Ersatzwahl GRPK – Wechsel Tina Kasper zu Marco Brunner beide SVP – Tim \nHäfliger EVP Vize IFK-Präsident. Wenn Sie der Traktandenliste mit der vorgeschlagenen Ersatzwahl GRPK \nzustimmen bitte ich dies mit Aufstehen zu bezeugen. \n \nJa: 29 \nNein: 0 \nEnthaltungen: 0 \n \nNach dem offiziellen Schluss der GR-Sitzung wird uns Peter Nabholz noch kurz zum Stand der \nGemeindeordnung Revision informieren. Es handelt sich um einen Beitrag ohne öffentliches Publikum oder \nPresse. Es wird eine Pause von 10 Minuten eingeplant. \n \n \n1 \nProtokollgenehmigung \n \nGegen das Protokoll der 2. Gemeinderatssitzung der 13. Legislaturperiode vom 4.9.2018 sind in der \nvorgegebenen Zeit keine Änderungsanträge eingegangen. Es ist somit genehmigt. \n \nDas Protokoll der 3. Gemeinderatssitzung der 13. Legislaturperiode vom 4.12.2018 liegt vor, wird jedoch an der \nnächsten Sitzung formell abgenommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 63 \n\n2 \nMitteilungen \n \nMitteilungen aus der Ratsleitung: \n \nIm Frühling 2020 wird unser Gemeindeparlament 50 Jahre alt. Dies ist ein Grund zu feiern. In Absprache mit \nder Stadtverwaltung sowie Stadtrat wird die Ratsleitung für die möglichen Festlichkeiten ein \nOrganisationskomitee (OK) zusammenstellen. Die Leitung dieses OK’s wird der Ratspräsident 2019/2020 \nübernehmen. In das OK wird auch ein Stadtrat sowie ein Vertreter der Verwaltung kommen. Und dann würden \nwir es begrüssen, wenn von jeder Fraktion eine Person dabei ist. Wir bitten Euch daher, dem 1. Vizepräsidenten \nbis Ende Februar den Vertreter Eurer Fraktion kurz per Mail zu melden. Selbstverständlich erhalten die \nFraktionschefs diese Aufforderung auch noch schriftlich per Mail. Die kleine Anfrage (Tim Häfliger, EVP; \nAuslastung Buslinie 735 und Berücksichtigung Neubauten im Quartier für den Busfahrplan) wurde mit \nStadtratsbeschluss 270-2018 vom 18. Dezember 2019 beantwortet und T. Häfliger zugestellt.  \n \nMitteilungen aus dem Gemeinderat: \n \nWir begrüssen neu im Rat: Belinda Mastev, Grüne. Sie rutschte für Ektoras Dokos (Grüne) nach. \nGenesungswünsche für Christoph Fischbach SP: es liegt eine Karte beim Eingang auf, wo wer will, \nunterschreiben kann. Christoph Fischbach weilte einen Monat im Universitätsspital und ist nun noch mehrere \nWochen in der Reha in Bellikon. \n \nMitteilungen aus dem Stadtrat. \n \nFolgende Beschlüsse des Stadtrates wurden durch den Ratssekretär den Gemeinderatsmitgliedern per Mail \nzugestellt sowie in der Aktenauflage aufgelegt: \n \nam 19.12.2018 wurde der Stadtrats-Beschluss 262-2018 vom 18.12.2018 "Am Balsberg, Strassen- und \nWerkleitungssanierung; Bauabrechnung"  \n \nam 19.12.2018 der Stadtrats-Beschluss 263-2018 vom 18.12.2018 "Sanierung Neubrunnenstrasse; \nBauabrechnung"  \n \nam 19.12.2018 der Stadtrats-Beschluss 264-2018 vom 18.12.2018 "Lindenstrasse, Strassen- und \nWerkleitungssanierung; Bauabrechnung"  \n \nam 19.12.2018 der Stadtrats-Beschluss 265-2018 vom 18.12.2018 "Werftstrasse; Bauabrechnung"  \nam 19.12.18 Beantwortung der kleinen Anfrage von Tim Häfliger EVP zu „Auslastung Buslinie 735 und \nBerücksichtigung Neubauten im Quartier für den Busfahrplan \n \n  \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 64 \n\n3 \nInterpellation; Roland Lieb, SVP; Fragen zum Grund der Kündigungen der Feuerwehroffiziere und zu der \nverbleibenden Feuerwehrorganisation; Stellungnahme durch den Interpellanten zum \nStadtratsbeschluss \n \nMit Datum vom 01.10.2018 hat Roland Lieb, SVP, die Interpellation "Fragen zum Grund der Kündigungen der \nFeuerwehroffiziere und zu der verbleibenden Feuerwehrorganisation" eingereicht. \n \nDer Stadtrat hat im Stadtratsbeschluss Nr. 271-2018 vom 18.12.2019 wie folgt zur Interpellation Stellung \ngenommen: \n \nOriginalvorstoss: \n \nZwei sehr erfahrenen und motivierten Offizieren der Feuerwehr Kloten wurde die fristlose Kündigung \nausgesprochen. Die Art und Weise dieser Kündigungen haben zu grossen Unruhen im Kader, aber auch in \nder Mannschaft geführt, welche zu Massenkündigungen seitens der AdF (Angehörige der Feuerwehr) führten. \n\nAm 13 Juli 2018 wurde der Stadtpräsident René Huber, infolge Ferienabwesenheit der zuständigen \nRessortvorsteherin Priska Seiler Graf, über die anstehenden Unstimmigkeiten in der Feuerwehr Kloten \nerstmals von den AdF informiert. An dieser Information wurde der Rücktritt vom Kommandant Patrick Steiner \ngefordert, da sonst ca. 25 AdF sofort zurücktreten würden. \n\nEnde Juli deponierten ca. 25 AdF ihre Pager und Feuerwehr Uniformen im Feuerwehr Gebäude Kloten. Nur \ndank der sofortigen Intervention von zwei ehemaligen Feuerwehr Offizieren, holten, bis auf zwei Offiziere, alle \nihre Pager ab und leisteten während der Ferienabwesenheit vieler AdF weiterhin Dienst. \n\nVon der IG Feuerwehr wurde darauf gefordert das der Kommandant auf Ende 2018 zurück treten müsse an \nsonst viele AdF zurücktreten werden. \n\nNach der nun vorliegenden Medienmitteilung vom Stadtrat, bei der bekannt wurde, dass der Stadtrat am \nKommandanten festhalten werde, haben viele AdF ihren sofortigen Rücktritt aus der FW Kloten gegeben. \n\nIch habe meine Informationen über diese Vorfälle aus der Presse, aus der Medienmitteilung der Stadt Kloten \nvom 19. September 2018 und von persönlichen Gesprächen mit den Betroffenen eingeholt. \n\nDa ich für meine Meinungsbildung auch Informationen seitens des Feuerwehr-Kommandos benötige, habe ich \nmich entschlossen, meine Fragen auf dem politischen Weg zu stellen. \n\n1. Es war genügend Zeit vorhanden um sich der Sache anzunehmen und die nötigen Gespräche zu \nführen. Warum hat der Stadtrat so zögerlich auf die Ereignisse/Probleme in der Feuerwehr und auf die \nUnruhen reagiert? \n\n2. Laut Aussage des Anzeigers der Stadt Kloten vom 20.09.18 sagte Priska Seiler Graf, dass die beiden \nOffiziere Befehle vom Kommando verweigert haben. \nWelche Befehle haben sie verweigert? \nWaren Priska diese Verweigerungen zum Zeitpunkt der Kündigungen im Detail bekannt? \n\n3. Warum wurde nicht auf den von ca. 25 Personen unterschriebenen Brief der IG Feuerwehr \neingegangen, falls doch mit welcher Begründung? \n\n4. Wie viele AdF haben bereits oder werden auf Grund des Konfliktes per Ende Jahr den Dienst \nquittieren? Wie viele davon sind Kadermitglieder? Bitte alle mit Rang und geleisteten Dienstjahren \nauflisten. \n\n5. Ist die Stützpunktfeuerwehr in der heutigen Besetzung für alle möglichen Einsätze tauglich? \nWenn nein, welche Einsätze sind das, welche Sofortmassnahmen wurden getroffen? \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 65 \n\n6. Was waren die Kündigungsgründe für die fristlosen Entlassungen? \nStimmt es, dass es keine vorausgehenden Gespräche mit den Betroffenen gegeben hat? \nWenn ja, ist das in der Stadt Kloten so üblich? \nWenn nein, gibt es schriftliche Dokumente (z.B. Verweise), welche das belegen? \nWo sind die Kündigung und insbesondere die fristlose Kündigung für AdF geregelt? Ist ein sachlich \nzureichender Grund für eine fristlose Kündigung gegeben? \nWieso wurde die fristlose Kündigung eines der beiden wieder zurückgezogen? Geht das überhaupt? \nMuss nicht eher wieder eine neue Anstellung vereinbart werden? \n\n7. Marco Sudan hat Priska Seiler Graf, welche die Kündigungen mitunterzeichnet hatte, nach dem \nKündigungsgrund angefragt. Sie hat ihm keinen Kündigungsgrund nennen können. \nWarum konnte Priska Seiler Graf den Kündigungsgrund nicht mitteilen? \n\n8. Ist es wahr, dass die Kündigungen nicht von Angesicht zu Angesicht ausgesprochen wurden, sondern \nper Telefon und mittels eingeschriebenen Brief? \nWenn ja, ist das das übliche Vorgehen in der Stadt Kloten? \n\n9. Wurde den beiden gekündigten Offizieren vor der Kündigung die Gelegenheit gegeben sich zu den \nVorfällen zu äussern? \n\n10. Meines Wissens ist der Auslöser der Kündigungen, dass das Kommando in den Besitz privater \nelektronischer Daten gelangt war, welche die beiden Offiziere belasten.  \nWurden die betroffenen Offiziere um die Erlaubnis der Herausgabe ihrer privaten Daten angefragt? \nIst es rechtlich in Ordnung fristlose Kündigungen basierend auf privaten elektronischen Daten \nauszusprechen? \n\n11. Mir wurde mitgeteilt, dass die elektronischen Daten von einem Feuerwehrmann an einen \nFestangestellten der Feuerwehr Kloten übergeben wurde. \nStimmt es, dass der Feuerwehrmann gedrängt (genötigt) wurde, die Daten herauszugeben? \nWurden die Datenherkunft und der Inhalt vor dem Kündigungsentscheid auf Glaubwürdigkeit geprüft? \nWenn ja, wie wurde dies gemacht? \n\n12. In der Vergangenheit wurden pro Jahr ca. 5 neue AdF benötigt um die Austritte zu kompensieren. 5 \nmotivierte AdF zu finden, welche Tag und Nacht in und um Kloten für die Sicherheit der Stadt zur \nVerfügung stehen ist nicht leicht. Nun fehlen rund 25 AdF in der Feuerwehr! Wie will der Stadtrat \ndiesem Problem entgegnen ohne dabei qualitative Abstriche zu machen? \n\n13. Es sind viele Unteroffiziere und Offiziere ausgetreten. Wie sollen diese AdF ersetzt werden? \nSchliesslich ist es neben der Ausbildung vor allem die Einsatzerfahrung aber auch die Orts- und \nGebäudekenntnis, welche einen guten Vorgesetzten auszeichnet. Zudem trägt die Erfahrung eines \nVorgesetzten entscheidend zur Einsatzsicherheit bei!  \n\nNun ist die Auswahl von Vorgesetzen erheblich kleiner geworden. Wie stellt sich der Stadtrat vor, \nweiterhin genügend fähige und erfahrene Unteroffiziere und Offiziere zu finden um zukünftige \nEreignisse effektiv und sicher zu bekämpfen. \n\n14. Wenn eine Sportmannschaft oder eine Firma nicht mehr erfolgreich ist, so wird immer der Trainer / \nVorgesetzte ausgetauscht. In der Regel kündigt man nicht der ganzen Mannschaft / Belegschaft. \nWarum steht der Stadtrat noch immer hinter dem Kommandanten und verzichtet auf viele wertvolle \nAdF, was langfristig zu grossen Problemen führt? \n\n15. Was sind die Mehrkosten die entstehen, wenn die Stadt Kloten eine Zusammenarbeit mit Schutz und \nRettung Zürich anstrebt? Wie will man diese selbstverursachten Mehrkosten dem Steuerzahler \nbegründen? \n\n16. Wie hoch sind die Ausbildungskosten für einen Offizier (ganze Laufbahn, Erwerbsausfall mit \neingerechnet)? \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 66 \n\n17. Die Aussagen der Beteiligten sind gravierend und können Klagen nach sich ziehen. Warum gab es \nkeine klärende Aussprache zwischen dem Kommandanten Patrick Steiner, dem Depotleiter Martin \nSchwarz, den beiden gekündigten Offizieren Daniel Bernhard und Marco Sudan, so wie dem Soldaten \nMichael Stahel? \n\n18. Nach den Angaben von Marco Sudan habe der Kommandant Patrick Steiner am 14.9.18 ihm gesagt, \ndass er die Kündigungen auf Anraten einer ihm sehr nahstehenden Person ausgeführt hat. \nWer führt hier die Feuerwehr, der Kommandant oder Dritte? \n\n19. Zudem bitte ich um folgende Dokumente, Protokoll der Offizierssitzung vom 4.6.18, den Brief der IG \nFeuerwehr, welcher von ca. 25 AdF unterzeichnet wurde und das Protokoll der Kommandositzung an der \ndie beiden Offiziere ausgeschlossen wurden. \n\n \nAntwort des Stadtrates \n\nZu den Fragen nimmt der Stadtrat, soweit der Persönlichkeits- und Datenschutz (Informations- und Daten-\nschutzgesetz) nicht tangiert wird, wie folgt Stellung. \n\n \n\n1. Der Entscheid auf die Dienstleistungen von AdF zu verzichten, obliegt nicht dem Stadtrat, sondern \ngemäss Pflichtenheft dem Kommandanten. AdF werden nicht mittels Anstellungsverträgen oder Ver-\neinbarungen "angestellt". Es besteht kein Arbeitsvertrags- oder Anstellungsverhältnis. Daher handelte es \nsich nicht um Kündigungen, sondern aus rechtlicher Sicht lediglich um einen Verzicht auf die Dienst-\nleistung. Auch ein AdF kann seinen Dienst jederzeit quittieren. \n\nZum Ablauf der Ereignisse ist zu erwähnen, dass die zuständige Ressortvorsteherin unverzüglich rea-\ngierte, als sie erfuhr, dass im Korps wegen dem Entscheid Unruhe entstand. \n\nBei einer ausserordentlichen Kommandositzung mit dem Kernteam vom 2. Juli 2018 beschloss das \nKommando auf die Dienstleistung von zwei AdF zu verzichten. Am 6. Juli 2018 fand unverzüglich eine \nAussprache zwischen dem Kommando mit den Offizieren und der Ressortvorsteherin statt. Dabei \nwünschten die Offiziere, dass ein unabhängiger Mediator beigezogen wird, um die entstandene Kluft zu \nüberbrücken. Bereits am 10. Juli 2018 informierte die Ressortvorsteherin schriftlich alle AdF über die \nEreignisse und das weitere Vorgehen. In einem zweiten Schreiben vom 18. Juli 2018 wandte sich der \nStadtpräsident an die AdF.  \n\nTrotz der Sommerferien konnte ein geeigneter Mediator gefunden und nach den ersten Kontakten fand \nEnde Juli eine erste Gesprächsrunde mit dem Mediator statt. Am 31. Juli 2018 erfolgte eine weitere \nschriftliche Information durch die Stadträtin, Priska Seiler Graf, an alle AdF. Leider mussten die Offiziere \neinen ersten Termin während den Sommerferien verschieben, weil wichtige Vertreter der IG Feuerwehr \nden Termin nicht wahrnehmen konnten.  \n\nSomit fand eine erste Mediation mit den Unteroffizieren am 15. August 2018 statt. Die weiteren Treffen \nmit den Offizieren und der Mannschaft folgten anschliessend. \n\n2. Vorbemerkung: Der Stadtrat unterliegt wie alle öffentlichen Organe dem Gesetz über die Information und \nden Datenschutz (IDG), weshalb er auch bei parlamentarischen Geschäften die Grundrechte von \nPersonen in Bezug auf Personendaten zu schützen hat.  \n\nDas Verhältnis zwischen den betroffenen AdF und dem Kommandanten war schon seit längerer Zeit \nangespannt. Die Gründe dafür sind vielfältig und sollen an dieser Stelle aufgrund des Persönlichkeits-\nschutzes nicht im Detail dargelegt werden. Die Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zum Kom-\nmandanten gründete aber nicht auf einer "Befehlsverweigerung" im juristischen Sinne, wie man dies dem \nZeitungsbericht entnehmen könnte.  \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 67 \n\nVielmehr wurde das Verhalten der AdF vom Kommandanten und Kommando als illoyal empfunden. So \nwurden zum Beispiel Anweisungen des Kommandanten in Frage gestellt und teilweise nicht umgesetzt. \nWeiter wurde der Kommandant verunglimpft. \n\nDie ignorierten Anweisungen waren der Ressortvorsteherin bekannt. Deshalb unterstützte sie auch, dass \ndurch das Kommando beschlossene Ausscheiden der zwei AdF. \n\n3. Bereits vor der Einreichung der unterzeichneten Standardbriefe der IG Feuerwehr wurden während den \nSommerferien Gespräche mit zwei Vertretern der IG geführt. Die IG Feuerwehr sammelte 23 Unter-\nschriften bis am 10. August 2018 und übergab diese Standardbriefe am 15. August 2018 dem Be-\nreichsleiter Lebensraum und Sicherheit. Bereits in der ersten Stadtratssitzung nach den Sommerferien \nvom 21. August 2018 wurde der Stadtrat über die Forderungen der IG und über die Situation der Feu-\nerwehr orientiert und in einem offiziellen Beratungsgeschäft das weitere Vorgehen besprochen. Dazu ist \nanzumerken, dass nicht die Ressortvorsteherin Sicherheit den Kommandanten wählt, sondern der \nGesamtstadtrat. \n\nDie standardisierten Schreiben umfassten nur die ultimative Rücktrittsforderung, welche bis am \n31. Dezember 2018 umzusetzen sei. Eine umgehende Reaktion oder Antwort auf die Unterschriften-\nsammlung drängte sich deshalb aufgrund des Wortlautes der Schreiben nicht auf. Wie bereits erwähnt, \nwurden aber verschiedenste Gespräche mit den Vertretern der IG geführt. \n\n \n\nAbbildung: Text der Unterschriftensammlung \n\n4. 23 AdF unterzeichneten mittels dem Standardbrief den Austritt der Feuerwehr. Davon zogen fünf AdF im \nSeptember 2018 ihre Kündigung bereits wieder zurück, da sie nach reiflicher Überlegung ein er-\nzwungener Kommandowechsel doch nicht sinnvoll fanden. Somit treten voraussichtlich 18 Feuerwehr-\nleute Ende Jahr aus der Feuerwehr Kloten aus.  \n\nBei der folgenden Tabelle ist zu bemerken, dass der Hptm infolge Wegzug Ende Jahr sowieso ausge-\ntreten wäre. \n\n \n\n \n\nGrad Dienstjahre Einsätze 2018\n\nHptm 28 1\n\nOblt 26 19\n\nLt 20 16\n\nWm 23 14\n\nKpl 18 17\n\nKpl 7 12\n\nKpl 14 42\n\nGrad Dienstjahre Einsätze 2018\n\nSdt 4 6\n\nSdt 7 13\n\nSdt 2 7\n\nSdt 2 23\n\nSdt 1 14\n\nSdt 11 11\n\nSdt 10 2\n\nSdt 12 18\n\nSdt 7 14\n\nSdt 7 6\n\nSdt 10 18\n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 68 \n\n \n\nAnmerkung zur Anzahl Einsätze 2018: Insbesondere AdF, welche auch am Tag für die Alarmierung \nverfügbar sind, verzeichneten im 2018 zwischen 47 bis 75 Einsätze (Stabsoffizier nicht miteingerechnet). \n\n5. Ja, die Stützpunktfeuerwehr ist und war zu jedem Zeitpunkt voll einsatzfähig. \n\n6. a) Dem schwerwiegenden Entscheid sind mehrere Vorfälle vorausgegangen, mit welchen die  \n   zwei AdF die Loyalität gegenüber dem Kommando verletzt haben, so dass das  \n   Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört wurde. Gegenseitiges Vertrauen und Loyalität  \n  gegenüber dem Kommandanten sind in einer Organisation, wie der Feuerwehr, in der  \n  Frauen und Männer sich letztlich unter Einsatz ihres Lebens für die Rettung und  \n  Schadensbekämpfung einsetzen, unabdingbar. \n\nb) Direkt nach dem Kommandobeschluss, dass zwei AdF ausgeschlossen werden, fanden  \n  keine Gespräche statt, da die Betroffenen nicht erreichbar waren. Trotz mehrmaligen  \n  Versuchen durch den Kommandanten kam kein Gespräch zustande. Auch dies zeigt die \n  Zerrüttung des Verhältnisses deutlich auf. \n\nc)  AdF haben keine Arbeits- oder Anstellungsverträge. Der Feuerwehrdienst ist auf freiwilliger \n  Basis ohne Kündigungsfristen und kann daher nicht mit einem Angestelltenverhältnis der  \n  Stadt Kloten verglichen werden. Es bestehen (beidseits) nicht dieselben Rechte und  \n  Pflichten wie bei einem Angestelltenverhältnis. Am ehesten ist das Verhältnis mit einem  \n  einfachen Auftrag gemäss Obligationenrecht vergleichbar. \n\nd) Es gibt keine Verweise, Massregelungen sind vorgängig wie üblich mündlich erfolgt. \n\ne) Für Ein- und Austritte ist gemäss Pflichtenheft der Kommandant zuständig. \n\nf)  Ist kein Vertrauen mehr zwischen Kommandant und AdF aus dem Kader vorhanden, ist  \n  der Grund zureichend. \n\ng) Der Offizier bat, den fristlosen Ausschluss aufzuheben, damit er selber offiziell aus der  \n   Feuerwehr austreten kann. Diesem Wunsch wurde entsprochen. \n\nh) Es wird auf die Antwort 6c verwiesen. \n\n7. Vorbemerkung: Der Stadtrat unterliegt wie alle öffentlichen Organe dem Gesetz über die Information und \nden Datenschutz (IDG), weshalb er auch bei parlamentarischen Geschäften die Grundrechte von \nPersonen in Bezug auf Personendaten zu schützen hat. Der Stadtrat empfindet die namentliche Er-\nwähnung von Beteiligten in öffentlich einsehbaren Vorstössen deshalb als sehr unsensibel und nicht \nzielführend. \n\nAus- und Eintritte obliegen gemäss Pflichtenheft dem Kommandanten und sind grundsätzlich nicht Sache \nder Ressortvorsteherin. Der betroffenen Person wurde der Grund per E-Mail mitgeteilt. \n\n8. a) Es wird auf Antwort 6b verwiesen. \n\nb) Es wird auf Antwort 6c verwiesen. \n\n9. Nein, da es nicht das erste Mal war, dass das Verhalten illoyal war. \n\n10. a)  Die Daten wurden freiwillig von einem Mitteilnehmer des Chats dem Kommando zugespielt. \n\nb)  Es handelt sich rechtlich nicht um eine Kündigung, sondern der Kommandant verzichtete  \n  ab sofort auf die Dienstleistungen bei der freiwilligen Feuerwehr. Dieser Beschluss wurde  \n  vom gesamten Kommando getragen. \n\n11. a)  Die Rückfrage ergab, dass keinerlei Druck ausgeübt wurde. \n\nb) Die erhaltenen Angaben und Erkenntnisse liessen keine Zweifel offen, da sie sich auf einen  \naktuellen Konflikt in der Feuerwehr bezogen. \n\nc) An der Glaubwürdigkeit bestand und besteht kein Zweifel. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 69 \n\n12. Die Stützpunktfeuerwehr wird von drei auf zwei Züge reorganisiert und die Zusammenarbeit mit den \nbenachbarten Feuerwehren verstärkt. Die Reorganisation erfolgt in enger Abstimmung mit der Auf-\nsichtsbehörde, der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich. Weiter sind die Abgänge zahlenmässig \nkleiner als im Vorstoss angenommen wird. \n\n13. Mit der Reorganisation auf zwei Züge werden weniger Kaderleute benötigt. Die Feuerwehr Kloten wird \nweiterhin geeignete AdF fördern, um eine sinnvolle und vorausschauende Kaderplanung zu ermöglichen. \n\n14. Der Stadtrat, die Statthalterin und die GVZ sind mit dem Kommandanten sehr zufrieden, die meisten AdF \nstehen hinter dem Kommandanten und die erst kürzlich erfolgte Inspektion Ende Juni 2018 durch die \nStatthalterin und Vertreter der GVZ bezeichnete die Stabsarbeit der Feuerwehr Kloten als sehr gut. Die \nAbgänge sind zwar durchaus einschneidend, führen aber nicht zu solch grossen Problemen, wie die \nInterpellation ausführt. \n\n15. Der Stadtrat hat sich für das heutige Kommando entschieden und gegen eine engere Zusammenarbeit \nmit Schutz und Rettung Zürich. Die Gründe dafür wurden in den Medien dargelegt. Somit stellt sich diese \nFrage nicht (mehr). \n\n16. Die Minimalanforderungen bis zum Offizier enthalten einen wöchigen Ausbildungskurs zum Soldaten, \neinen wöchigen Kurs zum Unteroffizier und einen wöchigen Kurs zum Offizier. Die Kurskosten übernimmt \ndie GVZ. Die Stadt Kloten bezahlt die Tagespauschale, insgesamt Fr. 3'600.00. \n\n17. Vorbemerkung: Der Stadtrat unterliegt wie alle öffentlichen Organe dem Gesetz über die Information und \nden Datenschutz (IDG), weshalb er auch bei parlamentarischen Geschäften die Grundrechte von \nPersonen in Bezug auf Personendaten zu schützen hat. Der Stadtrat empfindet die namentliche Er-\nwähnung von Beteiligten in öffentlich einsehbaren Vorstössen deshalb als sehr unsensibel und nicht \nzielführend. \n\nDie Mediation hätte allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben, am "Runden Tisch" Lösungen zu finden. \nDiese Bemühungen mussten aufgrund der ultimativen, unverrückbaren Forderungen der IG als erfolglos \neingestellt werden. Der Konflikt konnte nicht gelöst werden, weil das Verhältnis zwischen den Beteiligten \nvöllig zerrüttet war und nicht, weil es keine Gelegenheiten gegeben hätte, gemeinsam Lösungen zu \nfinden. \n\n18. Vorbemerkung: Der Stadtrat unterliegt wie alle öffentlichen Organe dem Gesetz über die Information und \nden Datenschutz (IDG), weshalb er auch bei parlamentarischen Geschäften die Grundrechte von \nPersonen in Bezug auf Personendaten zu schützen hat. Der Stadtrat empfindet das Abdrucken von \nNamen von Beteiligten in öffentlich einsehbaren Vorstössen deshalb als sehr unsensibel und nicht ziel-\nführend. \n\nDie Stützpunktfeuerwehr wird durch den Kommandanten geführt und der Kommandant kann seine Ent-\nscheidungen mit dem Kommando absprechen. Die zur Diskussion stehenden Entscheidungen wurden \nim Gesamtkommando gefällt. \n\n19. Am 4. Juni 2018 fand keine Offizierssitzung statt. Das Kommando traf sich am 2. Juli 2018 und besprach \ndabei den Verzicht auf die Dienstleistungen der beiden AdF. Über die "kleinen" Kommandositzungen \nwird kein inhaltliches Protokoll verfasst. Dies war auch in diesem Fall nicht notwendig, weil für Ein- und \nAustritte der Kommandant zuständig ist. \n\nZum Standardbrief vgl. Abbildung zu Frage 3. \n \nStellungnahme durch den Interpellanten: \n \nRoland Lieb, SVP: \nSehr geehrte Ratsleitung, Stadträte, Gemeinderäte, Zuschauer und Presse. Am 18. Dezember bekam ich die \nAntwort meiner Interpellation. Besten Dank an den Stadtrat René Huber und an den Verwaltungsdirektor \nThomas Peter. Da René Huber und Thomas Peter die Antwort stellvertretend für den Stadtrat, beziehungsweise \nfür die Verwaltung unterschrieben haben, werde ich sie darum in meiner Rede direkt ansprechen. Wie sie im \nStadtanzeiger lesen konnten, bin ich enttäuscht über die Antwort bezüglich meiner Interpellation. Einerseits, weil \nviele Antworten wegen dem Datenschutz nicht beantwortet werden konnten.  \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 70 \n\nDas akzeptiere ich aber so. Andererseits, dass einige Antworten sehr spärlich ausgefallen sind. Weil viele \nAntworten sehr oberflächlich ausgefallen sind, ist mir nichts Anderes übriggeblieben, als selber \nNachforschungen zu machen, um endlich Antworten zu bekommen. Ich möchte Priska noch Antworten über ihre \nzwei Bemerkungen der letzten Gemeinderatssitzung abgeben. Du hast gesagt, dass es ein \nGesamtratsentscheid gewesen ist. Das ist richtig, aber es ist dein Ressort und du trägst dafür, was passiert ist, \nauch die Verantwortung. Ich finde es grundsätzlich feige, dass man sich hinter einem Stadtratsentscheid \nversteckt. Du hast auch gesagt, du vermutest, dass ich schon einige Antworten meiner Interpellation kenne. \nNachdem ich diese oberflächlichen Antworten bekommen habe, ist mir nichts Anderes übriggeblieben, als selber \nzu recherchieren. Ich habe viele Gespräche und duzende E-Mails gelesen und auch sehr viel Zeit investiert. Ich \nbin jetzt tatsächlich sicher, dass ich über die ganze Angelegenheit mehr weiss als du, denn ich habe mit allen \nBeteiligten gesprochen, was du nicht getan hast. Ich komme jetzt zu den Antworten. Frage 2: Welche Befehle \nhaben sie verweigert? Waren die Verweigerungen dir Priska zum Zeitpunkt der Kündigung bekannt? Vielmehr \nwurde das Verhalten der AdF vom Kommandanten und Kommando als illoyal empfunden. So wurden zum \nBeispiel Anweisungen des Kommandanten in Frage gestellt und teilweise nicht umgesetzt. Wer als Offizier bei \nder Feuerwehr nur eine Marionette ist, wird seinem Rang nicht gerecht. Es sieht ganz so aus, dass der \nKommandant keine AdF duldet, die ihm kritisch gegenüberstehen. Nach meinen Recherchen diesbezüglich war \nder schlussendliche Grund für die Kündigungen ein Chat, welcher ein unbesoldeter Freizeitanlass war. Meine \nFrage darum, kann man aufgrund eines Vorfalls während der Freizeit Kündigungen aussprechen? Frage 4: Wie \nviele AdF haben bereits oder werden aufgrund des Konfliktes per Ende Jahr den Dienst quittieren? Wie viele \ndavon sind Kadermitglieder? Antwort 4 des Stadtrates: Somit treten voraussichtlich 18 Feuerwehrleute Ende \nJahr aus der Feuerwehr aus. Bei der folgenden Tabelle ist zu bedenken, dass der Hauptmann infolge Wegzug \nEnde Jahr sowieso ausgetreten wäre. Mit dem Stadtratsbeschluss sind auf einen Schlag 181 Jahre \nFeuerwehrjahre vernichtet worden. Wie will man diese 181 in so kurzer Zeit kompensieren? Das ist schlicht \nunmöglich. Warum der Hauptmann nicht dazu zählen soll, verstehe ich auch nicht, schliesslich muss auch er \nersetzt werden. Und auch er hat sich ganz klar gegen die Führungsweise des Kommandanten ausgesprochen. \nFrage 6 b): Stimmt es, dass es keine vorausgehenden Gespräche mit den betroffenen gegeben hat? Antwort 6 \nb) des Stadtrates: Diese Frage wurde nicht beantwortet, jedoch folgender Satz ist hinzugefügt worden: Trotz \nmehrmaligen Versuchen durch den Kommandanten kam nie ein Gespräch zustande. Auch dies zeigt die \nZerrüttung der Verhältnisse auf. Es hat kein Gespräch vor diesen fristlosen Kündigungen gegeben. Nach den \nKündigungen hat der Kommandant den Betroffenen einen Terminvorschlag gemacht. Warum hat der \nStadtratspräsident die beiden Offiziere nicht selber befragt? Um eine Antwort zu erhalten, habe ich die beiden \nbefragt und folgende Informationen erhalten: Beide Offiziere wurden um 13 Uhr durch den Kommandanten \naufgefordert am selben Abend um acht Uhr beziehungsweise halb neun Uhr im Depot zu erscheinen. Beide \nOffiziere konnten aus stichfesten privaten Gründen diesen kurzfristigen Termin nicht bestätigen. Beide Offiziere \nhaben Vorschläge für ein anderes Datum und für eine andere Zeit gemacht. Der Kommandant ging nicht auf \ndiese Vorschläge ein und hat verlangt, dass sie im Depot erscheinen müssen. Der Satz "auch dies zeigt die \nZerrüttung des Verhältnisses auf" ist einseitig, unfair und spricht nur gegen die beiden Offiziere. Frage 6 c): wo \nsind Kündigungen insbesondere fristlose Kündigungen geregelt? Antwort 6 c): Am ehesten ist das Verhältnis \nmit einem einfachen Auftrag gemäss Obligationenrecht vergleichbar. Der ganze Abschnitt, aber speziell der \nletzte Satz zeigt mir auf, dass unsere Verwaltung die rechtlichen Verhältnisse bezüglich der Anstellung unserer \nAdF nicht wirklich kennt oder sie mir nicht sagen will. Die Stadt Kloten hat schon seit Jahrzenten eine eigene \nFeuerwehr und kann mir das Anstellungsverhältnis nicht sagen? Frage 6 d): wenn nein, gibt es schriftliche \nDokumente (z.B. Verweise) die das belegen? Antwort 6 d): Es gibt keine schriftlichen Verweise, Massregelungen \nsind vorgängig, wie üblich mündlich erfolgt. Gemäss den beiden Offizieren sind keine offiziellen mündlichen \nMassregelungen gemacht worden. Da steht Aussage gegen Aussage. Darum können diese Massregelungen \nauch nicht als Grundlage für diese fristlosen Kündigungen gebraucht werden. Wären Verweise vorhanden, \nwürden diese Kündigungen nachvollziehbar sein und es gäbe keinen Anlass zur Diskussion. Frage 6 f): auf die \nFrage, ist ein sachlich zureichender Grund für eine fristlose Kündigung gegeben?  \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 71 \n\nAntwort 6 f): Ist kein Vertrauen mehr zwischen Kommandant und AdF aus dem Kader vorhanden, ist der Grund \nzureichend. Und diese Antwort, die hat mich aus den Socken gehauen. Diese Antwort ist einfach unglaublich. \nDie Stadt Kloten kann mir das Anstellungsverhältnis von ihren AdF nicht wirklich nennen, kennt aber Gründe, \ndie es für eine fristlose Kündigung braucht? Diese Antwort gibt auch dem Kommandanten das Recht auch \nwillkürlich Entscheide zu treffen. Man muss nur Verfehlungen aus der Vergangenheit aufzählen und muss diese \nnicht einmal beweisen. Frage 7: warum konnte Priska Seiler-Graf den Kündigungsgrund nicht nennen? Antwort \n7: Aus- und Eintritte obliegen gemäss Pflichtenheft dem Kommandanten und sind grundsätzlich nicht Sache der \nRessortvorsteherin. Diese Antwort ist absolut richtig. Warum hat sie aber diese Kündigungen trotzdem \nmitunterschrieben? Bevor man aber trotzdem eine Kündigung unterschreibt, müsste man doch den \nKündigungsgrund kennen. Frage 9: wurde den beiden Offizieren vor der Kündigung die Gelegenheit gegeben \nsich zu den Vorfällen zu äussern? Antwort 9: Nein, da es nicht das erste Mal war, dass das Verhalten illoyal war. \nImmer wieder spricht man von Vorfällen in der Vergangenheit und hat keine Beweise dafür. Jeder Vorgesetzte, \nder Menschen führt, sucht zuerst das Gespräch, hört sich die Argumente von ihren Mitarbeitern an und gibt am \nSchluss seinen Entscheid bekannt. Auch hier finde ich es persönlich feige, als Feuerwehrkommando fristlose \nKündigungen zu schreiben, zu verschicken ohne dabei den Betroffenen vorher in einem persönlichen Gespräch \ndie Gründe und den Entscheid zu nennen. Frage 11 a): Stimmt es, dass der Feuerwehrmann gedrängt (genötigt) \nwurde die Daten herauszugeben? Antwort 11 a): die Rückfrage ergab, dass keinerlei Druck ausgeübt wurde. \nRené, mir ist es nicht klar, wie ihr auf diese Antwort kommt, ohne mit dem Beteiligten geredet zu haben? Ich \nhabe ein Gespräch mit dem Betroffenen geführt. Er hat mir mitgeteilt, dass seit der Übergabe dieser Daten \nweder der Kommandant, die Ressortvorsteherin noch der Stadtpräsident ihn diesbezüglich befragt haben. Er \nwurde nicht genötigt, aber wenn der Kommandant persönlich bei ihm Zuhause vorbeikommt und den Chat lesen \nmöchte, kann man da nicht wirklich von keinerlei Druck sprechen. Zudem ist die Person sehr enttäuscht, denn \nsie hat den privaten Chat direkt dem Kommandanten und nur unter gewissen Bedingungen übergeben, welche \ndann nicht eingehalten worden sind. Frage 11 b): Wurden die Herkunft die Daten und die Inhalte vor dem \nKündigungsentscheid auf Glaubwürdigkeit geprüft? Antwort 11 b): Die erhaltenen Angaben und Erkenntnisse \nliessen keine Zweifel offen, da sie sich auf einen aktuellen Konflikt in der Feuerwehr bezogen. Diese Aussage \nist auch nicht richtig. Es hat sich nicht um einen Konflikt in der Feuerwehr gehandelt. Es ist ein privater Konflikt \ngewesen, der nichts mit dem Feuerwehrdienst zu tun hatte. Jetzt komme ich zu meiner persönlichen \nZusammenfassung: fristlose Kündigungen auszusprechen, aufgrund von einem privaten Chat und aufgrund von \nnicht beweisbaren Massregelungen, ohne dass man das Anstellungsverhältnis wirklich kennt, sind völlig \nbefremdend und entwürdigend. Ich kann den Entscheid des Stadtrates überhaupt nicht verstehen. Wie kann der \nStadtrat eine Entscheidung treffen, ohne dabei ein paar Abklärungen zu machen? Aufgrund dieses Vorfalles \nerlaube ich mir eine Frage zu stellen: "Warum die Stadt Kloten eine so grosse Fluktuation und was sind die \nGründe dafür? Sind es vielleicht Führungsschwächen von den Vorgesetzten? Zum Schluss möchte ich noch \neinen Absatz aus einer E-Mail von einem ausgetretenen Unteroffizier vorlesen: "Ich bin schwer enttäuscht, was \nfür einen Stellenwert ein Feuerwehrmann in der Stadt Kloten hat, der sein halbes Leben, sehr viel Zeit und \nEngagement für die Bevölkerung von Kloten aufgewendet hat. Das hat geschmerzt und mir die Augen geöffnet." \nIch möchte gerade in diesem Zusammenhang den Antrag zur Diskussion in den Rat stellen. \n \nGibt es einen Antrag um Diskussion? \n \nUeli Schlatter, SVP: \nGeehrte Ratsleitung, geehrte Anwesende, betreffend der Frage Nummer fünf, die der Interpellant gestellt hat \nund die diesbezügliche Antwort des Stadtrats, ob der Stützpunkt in der heutigen Besetzung für alle möglichen \nEinsätze tauglich sei? Die Antwort des Stadtrats lautet: "Ja, die Stützpunktfeuerwehr ist und war zu jedem \nZeitpunkt voll einsatzfähig." Ich bezweifle diese Aussage, zumindest jetzt. Der Stadtrat gibt zur Antwort auf Frage \nvier, dass voraussichtlich 18 Feuerwehrleute austreten werden. Tatsache ist, dass es nun 27 sind, noch nicht \neinberechnet, ein Feuerwehrmann der nicht mehr in Kloten wohnt und arbeitet. Ein weiterer hat Ende Jahr \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 72 \n\nseinen Wegzug aus Kloten bekannt gegeben, ein Feuerwehrmann ist wegen eines Auslandaufenthalts für ein \nJahr beurlaubt und ein weiterer Angehöriger steht beruflich nicht mehr zur Verfügung. Diese vier Personen sind \nim Etat 2019 aufgeführt. Mit diesen Abgängen, die man auch sonst gehabt hätte und diesen vier Leuten sind es \nalso total 31 Abgänge. Heute ist der 5. Februar 2019, auf der Homepage der Stadt Kloten, per 4. Februar 2019, \nalso gestern, wurde das Organigramm 2018 und der Übungsplan 2017 aufgeführt. Keine aktuellen Daten sind \nauf der Homepage der Stadt Kloten verfügbar, warum wohl? Jedenfalls ein Armutszeugnis für die Stadt, wie sie \naktuell sein will. Ich musste mir als GR-Mitglied das Etat anderweitig beschaffen, damit ich zu aktuelle Daten \nkomme. Im Organigramm 2019 sind 81 Feuerwehrleute aufgeführt, dort drin beinhaltet das: neun Personen, \nVerkehrsabteilung Altbach, Samariterverein zehn, der Stab der Feuerwehr Kloten zwei Personen, regionale \nFührungsunterstützung drei Leute, Verkehrsabteilung Kloten sechs und noch die vier Angehörigen der \nFeuerwehr, die gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Also sind dies eigentlich total 34 Leute, die im Einsatz kein \nFrontdienst leisten. Neu sind 17 Leute der Feuerwehr Kloten beigetreten, wobei diese noch nicht geschult und \nfür einen Einsatz nicht "brauchbar" sind, sag ich jetzt. Das Kader hat heute noch 13 Leute, geschulte, \neinsatzfähige Soldaten 17, dies ohne Berücksichtigung des Atemschutzes. Ein Stützpunkteinsatz verlangt \ninnerhalb von 20 Minuten vor Ort 30 Feuerwehrleute. Eine Ortsfeuerwehr muss in zehn Minuten mit zehn Leuten \nauf dem Platz sein. Ein Einsatz nach diesen Vorgaben ist entsprechend fraglich, es ist zu berücksichtigen, dass \nim Alarmfall nur circa zwei Drittel der Alarmierten ausrücken können. Weiter muss zur Kenntnis genommen \nwerden, dass es nur neun Personen sind, die das ULF, also ein Unterstützungslöschfahrzeug fahren dürfen. \nDrei davon sind Soldaten, der Rest Kader, kann man nachschauen im Etat, Seite 15. Es gibt vier Soldaten die \ndas TLF, als Kategorie C1 fahren dürfen inklusiv dem Angehörigen der Feuerwehr der seinen Wohnsitz gar nicht \nmehr in Kloten hat und auch nicht in Kloten arbeitet. Seite 25 im Etat 2019, dort drin wird ausgesagt, dass ein \nAngehöriger der Feuerwehr seinen Wohnsitz oder seinen Arbeitsort in Kloten haben muss. Es sind noch sieben \nPersonen, aufgeteilt auf zwei Autodrehleitergruppen, drei davon sind Soldaten und einer ist Patrick Steiner, der \nKommandant, Etat Seite 17. Das heisst, der Kommandant fährt in den Einsätzen als ADL Gruppenmitglied in \neiner Gemeinde auf das Stützpunktgebiet. Eine bekannte Führungsregel heisst: wer führt, der fährt nicht. \nBezüglich Anzahl Wochen Pikettdienst: von den fünf Offizieren, die jetzt abwechslungsweise alle fünf Wochen \nPikettdienst leisten, können nur drei tagsüber innerhalb von zehn Minuten im Depot einrücken. Auch fehlen \nUnteroffiziere, heute hat es noch 13 Mann im Kader insgesamt. Geehrter Stadtrat, die Antworten auf diese \nFragen, die der Interpellant gestellt hat, stimmen mich sehr unzufrieden. Ich muss feststellen, dass eine \ntiefgründige Berechnung, die nicht stattgefunden hat, als höchst bedenklich einzustufen ist, Tatsachen zeigen \ndas vorgenannte. Wie die Stützpunktfeuerwehr so einsatzbereit sein soll, ist fraglich, auch wie lange dies unter \ndiesen Umständen noch sein wird. \n \nSandra Eberhard, SVP: \nErlauben sie mir, nur kurz sachlich, mehr oder weniger wenigstens zu gewissen Antworten Stellung zu nehmen. \nDas wären Auszüge von den Antworten 6c, e, f und g. AdF haben keine Arbeits- oder Anstellungsverträge. Der \nFeuerwehrdienst ist auf freiwilliger Basis ohne Kündigungsfristen und kann daher nicht mit einem \nAngestelltenverhältnis der Stadt Kloten verglichen werden. Ja, das ist meines Erachtens so korrekt. Der einzige \nAngestellte der Stadt Kloten in diesem Zusammenhang ist der Stabsoffizier der Feuerwehr und Unterhalt, ihm \nkann man fristlos und auch ordentlich kündigen. Am ehesten ist das Verhältnis mit einem einfachen Auftrag \ngemäss Obligationenrecht vergleichbar. Unter einem einfachen Auftrag versteht man die vertragliche \nÜbernahme von Geschäftsbesorgungen oder Dienstleistungen durch den Beauftragten, im Interesse und nach \ndem Willen des Auftraggebers. Das gilt doch wohl eher für das Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Kloten \nund der Feuerwehr an sich. Das Verhältnis in der Feuerwehr selber ist wohl eher mit einem Verein vergleichbar. \nNächste Antwort: Für Ein- und Austritte ist gemäss Pflichtenheft der Kommandant zuständig. Wie vorher \nerwähnt, auch mir ist dies aufgefallen. Das Pflichtenheft ist die einzige Angabe in dieser ganzen Antwort, in \nwelcher der Stadtrat auf diese rechtliche Grundlage verweist.  \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 73 \n\nIm Pflichtenheft steht tatsächlich, dass der Stützpunktkommandant als personelle Leitung der \nStützpunktfeuerwehr Kloten die Eintritte und Austritte regelt. Der Austritt folgt in der Regel immer per Ende Jahr, \nes steht jedoch nichts im Pflichtenheft, dass er auch die personellen Ausschlüsse beschliessen darf. Im \nSchlussrapport 2016 und 2018 von der Feuerwehr Kloten hat es zudem gewisse Statuten drin.  Zu der \nOrganisation eines Vereins in Artikel acht steht, dass die Mitgliedschaft automatisch durch den Austritt aus der \nStützpunktfeuerwehr Kloten erlischt. Auch hier wird wieder das Wort Austritt und nicht Ausschluss erwähnt und \nes hat auch sonst nirgends irgendwelche Regelungen über den Ausschluss. Ich fand einfach nichts. Wenn man \nalso von einem Verein als interne Organisation von der Stützpunktfeuerwehr ausgeht und aufgrund mangelnder \nRegelungen bei den Statuten, können Ausschlüsse eines Mitglieds gemäss Vereinsrecht Artikel 72 Absatz 3 \nZGB nur durch einen Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung und aus wichtigen Gründen beschlossen \nwerden. Zudem muss aufgrund der Persönlichkeitsrechte einem Mitglied vor einem Ausschluss, und ich betone \nhier vor einem Ausschluss, das rechtliche Gehör gewährt werden. Ist dies nicht der Fall, kann der Ausschluss \nvor Gericht wegen Verfahrensmängeln angefochten werden. Das Gesetz über Feuerpolizei- und \nFeuerwehrgesetze FFG, welches man auf der Seite der GVZ (Anmerkung: Gebäudeversicherung Kanton \nZürich) nachlesen kann, sagt nach Paragraf 25 Absatz 2, die Einzelheiten des Feuerwehrdienstes werden in der \nFeuerwehrverordnung der Gemeinden geregelt. Ja, werden und wären, leider habe ich bis jetzt keine \nFeuerwehrverordnung der Stadt Kloten für unsere freiwillige Milizfeuerwehr gefunden, in welcher gemäss \ngesetzlicher Pflicht, Befugnis und Prozess der Ein- und Austritte sowie Ausschlüsse geregelt werden. Ich hoffe \nallerdings sehr, und dass meine ich wirklich ernst, dass es eine solche Verordnung in der Stadt Kloten tatsächlich \ngibt und ich diese einfach nicht gefunden habe oder, dass in Bezug auf einen Ausschluss irgendwelche \nschriftliche Regeln bestehen. Ich lasse mir diese gerne zeigen und vom Gegenteil überzeugen, falls es das \njedoch nichts gibt, wäre es sehr wünschenswert, dass sich der Stadtrat dem annimmt und eine solche \nVerordnung erstellt. \n \nRené Roser, SP: \nGeehrte Anwesende, es hat mich auch aus den Socken gehauen und zwar über die Art und Weise, wie man \ndiese Interpellation verfasst hat und jetzt auch miteinander spricht. Es gibt gewisse Anstandsregeln. Die \nAntworten des Stadtrats sind klar, es ist etwas passiert, es hat viele Rücktritte gegeben, Leute die nicht mehr fit \nsind hier mitzumachen, die verursachen ein Loch. Ein Loch, welches dann allenfalls auch möglicherweise \nKonsequenzen haben kann. Der Stadtrat ist jedoch der Überzeugung, dass es keine gibt. Die Aussagen, du bist \nselber verantwortlich, ich weiss mehr als du, passen nicht hier hin, sachlich bleiben und diese Sache ruhen \nlassen. Was immer möglich ist, wird sich weisen, wir sind überzeugt, dass das auf gutem Weg ist und alles \nrichtig klappen wird. Und, ich verbiete auch für jetzt und in Zukunft jegliche persönlichen Angriffe auf die \nStadträtin Priska Seiler-Graf. Verantwortung tragen alle, auch die, die zurückgetreten sind, danke.  \n \nTania Woodhatch, EVP: \nVerehrte Anwesende, ich bedauere, dass verschiedene Feuerwehrleute die Antwort des Stadtrats als \nmangelnde Wertschätzung interpretieren. Ich bin davon überzeugt, dass der Stadtrat und die Verwaltung das \ngrosse Engagement der Feuerwehrleute anerkennen und schätzen. Auch die EVP tut dies und dies möchte ich \nhier gerne schon vorausschicken. Wir sind aber der Meinung, dass diese Interpellationsfragen wie eine \n"Kappeler Milchsuppe" ist. Man wärmt etwas auf, was schön länger zurückliegt und versucht sogar Vertuschung \nunterzujubeln. Die Konsequenzen wurden gezogen und eine weitere Nachbearbeitung ist überflüssig und für \nuns ist die Diskussion erledigt. Wir stehen hinter der Haltung des Stadtrats. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 74 \n\nRico Käser, SVP: \nGeehrte Präsidentin, Kollegen, Kolleginnen und liebe Feuerwehrleute auf der Tribüne. Es verwundert hier drin \nja sicher niemanden, dass diese Antworten so ausgefallen sind. Ich bin im Gegensatz zu meinen Vorrednern \ndirekt betroffen von diesem Theater, dass sich ereignet hat. Ende Jahr bin ich aus der Feuerwehr ausgetreten, \nwegen dem Entscheid des Stadtrats am Kommando festzuhalten. Lieber Stadtrat, das Ganze hat absolut nichts \nmit Meuterei zu tun, wie ihr das nennt, sondern mit Vertrauensverlust. Wenn das Vertrauen ins Kommando fehlt, \nist es besser, wenn man aus der Feuerwehr austritt, Vertrauen ist das Fundament der Feuerwehr. Seit Patrick \nSteiner Kommandant ist und Martin Schwarz 100 Prozent von der Stadt Kloten als Materialwart angestellt, \nherrscht ein Klima von Misstrauen in dieser Feuerwehr. Dies kommt auch davon, weil an Gerätschaften \nManipulationen gemacht wurden, die im schlimmsten Fall jemanden das Leben kosten könnten. Genau auf \nsolche Missstände haben die zwei Offiziere, die fristlos entlassen wurden, das Kommando immer wieder \nAufmerksam gemacht. Der Dank dafür, sie wurden aus der Feuerwehr geworfen und von der Stadträtin werden \nsie als Illoyal beschimpft. Also zuerst hiess es, sie haben Befehle verweigert und jetzt ist es auf einmal illoyales \nVerhalten. Also wenn so etwas in der Öffentlichkeit publiziert wird, sollte man dies am Anfang direkt absprechen. \nUnd von der Presse erwarte ich eigentlich, dass sie solche kritischen Aussagen hinterfragen, nicht einfach blind \nabdrucken, was ihnen von der Stadt Kloten vorgelegt wird. Ich habe eine Woche, bevor ich den Austritt \ngeschrieben habe, ein E-Mail der GVZ bekommen, dass ich von allen Feuerwehrkursen 2019 abgemeldet \nwurde. Dies hat Patrick Steiner so in die Wege geleitet, bevor er überhaupt mit mir unter vier Augen gesprochen \nhat, um zu fragen, wie ich mir die Zukunft in der Feuerwehr vorstelle. Es war für mich dann klar, dass das \nKommando auch mich loswerden wollte, dass ist etwa dasselbe, wie die beiden fristlosen Kündigungen der \nOffiziere. Hat das Kommando in dieser Zeit, in der das alles passiert ist wirklich nichts dazu gelernt? Es scheint \nso. Thema Mediation, dass auch in der Interpellation angesprochen worden ist. Ich war dabei und habe viel Zeit \nund Hoffnung in diesen Abend investiert. Mit dieser Mediation ist ganz klar über alle Stufen, vom Offizier, über \nUnteroffizier und bis zum Soldat das gleiche Ergebnis herausgekommen. Nur ist es eben anders ausgefallen, \nals sich der Stadtrat dies gewünscht hat. Jetzt heisst es in der Interpellation, dass diese Mediation erfolglos war. \nDas Ergebnis dieses Abends war, dass das Kommando keine Führung hat, keine Kommunikation existiert und \nkein Vertrauen vorhanden ist. Dies sind drei wichtige Elemente, die ein Kommando mitbringen sollte, aber der \nStadtrat hat sich auch über dieses Ergebnis hinweggesetzt. Kommunizieren muss man in der Feuerwehr \nkönnen. Man muss vorne hin stehen und informieren, was passiert ist und auch Fragen aus der Mannschaft \nbeantworten. Die Leute aufklären, dass stärkt das Vertrauen bei allen. Weder vom Kommando, sprich Patrick \nSteiner, Markus Schlatter, Erwin Mensing, noch von der Stadt Kloten hat jemals eine solche Kommunikation \nstattgefunden. Wenn es gerechtfertigt gewesen wäre, die beiden Offiziere raus zu werfen und sie das hätten \nbegründen können vor der Mannschaft, aber auch Fragen zugelassen hätten, wäre dies alles, wie es jetzt ist, \nnicht passiert. Ich komme noch kurz zur Antwort neun der Interpellation, die Frage war, ob man den beiden \nOffizieren Gelegenheit gegeben hat sich zu den Vorfällen zu äussern. In der Antwort steht nein, weil es nicht \ndas erste Mal war, dass das Verhalten illoyal war. Also ich weiss nicht, aber zum Beitrag einer Verbesserung \ngehört doch immer ein Gespräch dazu, egal ob sie sich das erste oder fünfte Mal nicht so verhalten haben, wie \nsich das der Kommandant gewünscht hatte. Wenn jemand die Betroffenen nicht zu den Vorfällen Stellung \nnehmen lässt, ist sowieso etwas nicht mit richtigen Dingen zu und hergegangen. Vor allem jemand in einer \nKommandoposition sollte fähig sein, solche Gespräche zu führen, sonst ist er die falsche Person für dieses Amt. \nDer Stadtrat versteckt sich bei der Beantwortung dieser Interpellation gerne hinter dem Datenschutz, wo war \ndann dieser Datenschutz bezüglich Personendaten, als Priska die Liste mit den Namen und Unterschriften \nweitergegeben hat? Hier spielt dann der Datenschutz auf einmal keine Rolle mehr. Ich bedanke mich bei allen \nFeuerwehrleuten, die heute gekommen sind, danke für euren Einsatz und euren Dienst, den ihr für Kloten \ngeleistet habt und immer noch leistet. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 75 \n\n \nWortmeldungen aus dem Stadtrat: \nKeine. \n \nSomit ist die Interpellation abgeschrieben. \n \n4 \nRevision Öffentlicher Gestaltungsplan Rätschengässli West / Privater Gestaltungsplan "Im Gässli" \n \nAusgangslage \n\nDas zentral gelegene Grundstück mit der Katasternummer 6197, zwischen Dorfstrasse und Rätschengässli \ngelegen, umfasst 6'243 m2 Grundfläche und ist heute mit dem inventarisierten, ehemaligen Bauernhaus \nDorfstrasse 45 sowie diversen Nebengebäuden überbaut. Ein Grossteil des Grundstücks ist noch nicht bebaut. \nIn enger Zusammenarbeit mit der Stadt Kloten wurde durch das Architekturbüro Pfister + Koller, Kloten, ein \nRichtprojekt für die Schliessung der Baulücke mit einer zeitgemässen, attraktiven Wohnbebauung ausge-\narbeitet. \n \nDas Grundstück gehört im südlichen Teil (zur Dorfstrasse gerichtet) zur Kernzone Alt-Kloten und im nördlichen \nTeil (zum Rätschengässli gerichtet) zur Wohn-Gewerbezone 2b mit Gestaltungsplanpflicht. Zudem liegt das \nGrundstück im Perimeter des öffentlichen Gestaltungsplanes "Rätschengässli West" aus dem Jahre 1995 bzw. \n2000 (Teilrevision). Mit den beiden Vorlagen soll das Grundstück einerseits aus dem öffentlichen Gestaltungs-\nplan herausgelöst und andererseits ein neuer, auf das Richtprojekt abgestimmter privater Gestaltungsplan "Im \nGässli" erstellt werden. Da die beiden Vorlagen eng miteinander verknüpft sind und nur in Kombination Sinn \nmachen, wird die Revision des öffentlichen Gestaltungsplanes und die Genehmigung des neuen, privaten \nGestaltungsplanes in einer Vorlage behandelt. \n \n\n \nAbbildung: grüne Linie = Perimeter öffentlicher Gestaltungsplan / rote Linie = Perimeter privater Gestaltungsplan \n\n \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 76 \n\n \nAbbildung: Das Grundstück Kat.-Nr. 6197 soll aus dem öffentlichen Gestaltungsplan entlassen werden. \n\n \nGebäude Dorfstrasse 35 \n\nDas Gebäude Dorfstrasse 35 ist im kommunalen Schutzinventar aufgeführt. Um die Schutzwürdigkeit des \nGebäudes abzuklären, wurde ein Gutachten durch die Fachfirma IBID AG, Winterthur, erstellt. Die Gutachter \nsind dabei zum Schluss gelangt, dass das Gebäudevolumen, der Vorplatz und die östlich situierte Freifläche in \nBezug auf das Ortsbild bedeutend sind. In Art. 10 der Gestaltungsplanvorschriften wird deshalb statuiert, dass \ndas ehemalige Bauernhaus, nicht aber die rückwärtigen Anbauten und Nebengebäude, zu erhalten ist. Um-\nbauten und Zweckänderungen sind zulässig, sofern der Charakter des Gebäudes und die Massstäblichkeit des \nBauvolumens erhalten bleiben. Aufgrund der hohen Lärmbelastung durch die Dorfstrasse soll das Gebäude neu \nzu 100% gewerblich genutzt werden (vgl. Art. 6 GP). \n \n\n \nAbbildung: Das ehemalige Bauernhaus Dorfstrasse 35 \n\n \n\nRichtprojekt \n\nDas Richtprojekt sieht neben dem ehemaligen Bauernhaus vier Volumen vor, welche sich, in der Höhe gestaffelt, \num einen Innenhof gruppieren. Die Haupterschliessung erfolgt rückwärtig über das Rätschengässli, nur das \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 77 \n\nGebäude Dorfstrasse 35 wird nach wie vor direkt über die Dorfstrasse erschlossen, was der gewerblichen Nut-\nzung zugutekommt. \n\n \nAbbildung: Architekturmodell, Blick Richtung Osten \n\nDie Bebauungstypologie ermöglicht attraktiven Wohnraum mit guter Besonnung und Schutz vor der stark be-\nfahrenen Dorfstrasse. Das ausgearbeitete Lärmgutachten zeigt, dass nach der aktuellen Praxis der Fachstelle \nLärmschutz des Kantons auch im Baufeld B, insbesondere an der stark belasteten Südfassade, Wohnnutzung \nmöglich ist. Durch die Disposition der Gebäudekörper entstehen vielfältige und qualitätsvolle Aussenräume. Das \nRichtprojekt weist 52 Wohnungen (2 ½  bis 4 ½-Zimmerwohnungen) aus. \n\nWie bereits erwähnt, soll das Bestandesgebäude nur noch für Gewerbe genutzt werden, so dass der notwendige \nGewerbeanteil von 10% erreicht werden kann. Das Gebäude dient so auch als Lärmschutz für die hinten \nliegenden Wohngebäude. Auch die gute Visibilität an der Dorfstrasse sowie die direkte Zufahrt sprechen dafür, \ndass das Gebäude zu einem reinen Gewerbebau ungenutzt wird. \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 78 \n\n \n\nAbbildung: Umgebungsplan mit den grosszügigen Aussenräumen \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 79 \n\nNutzungsmass \n\nDer rechtskräftige öffentliche Gestaltungsplan lässt heute eine Ausnützungsziffer von rund 0,7 zu. Gemäss den \nneuen Regelungen im privaten Gestaltungsplan ergibt sich eine Ausnützungsziffer von ca. 1,1. Die Verdichtung \nist somit moderat und der Lage und den Verhältnissen angepasst. \n\nÖffentliche Auflage und kantonale Vorprüfung \n\nWährend der öffentlichen Auflage sind keine Einwendungen eingegangen. Somit kann auf den Bericht zu den \nnicht berücksichtigenden Einwendungen verzichtet werden. Auch die neben- und übergeordneten Planungs-\nträger haben keine Anträge gestellt. Die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) unterstützt die beiden Vorlagen. \n\nDie kantonale Vorprüfung wurde parallel zur öffentlichen Auflage durchgeführt. Alle Anträge der Fachstellen sind \nin den Gestaltungsplan eingeflossen. \n\nWertung \n\nMit der Nachverdichtung entstehen an sehr zentraler Lage hochwertige neue Wohnungen, welche dem Un-\ngleichgewicht in der Stadt Kloten zwischen Arbeitsplätzen und Wohnbevölkerung entgegenwirken. Die Anord-\nnung der Gebäude unterstützt eine qualitätsvolle Aussenraumgestaltung, welche einen attraktiven Innenhof \nentstehen lässt. Der Kernzone bleibt ein weiteres Bauernhaus erhalten, was zur Identität des Ortes und der \nStrassen begleitenden Bebauung an der Dorfstrasse beiträgt. \n\nRevision Öffentlicher Gestaltungsplan Rätschengässli West 1 Privater Gestaltungsplan “Im Gässli“; \nAnpassung Baufeld B \n\nMit Beschluss vom 23. Oktober 2018 (Nr. 232-2018) genehmigte der Stadtrat den privaten Gestaltungsplan “Im \nGässli“ und überwies ihn zur Festsetzung an den Gemeinderat. Im Rahmen der Bearbeitung des Geschäftes \ndurch die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wurde kritisiert, dass die Unterschreitung der \nbestehenden Baulinie zur Wegverbindung “Im Gässli“ (Abstand neu 3,5 m) dazu führe, dass eine allfällige \nStrassenverbindung zur direkten Erschliessung des Quartiers “Rätschengässli / Ewiges Wegli“ in Zukunft nicht \nmehr möglich sei.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 80 \n\nDie Prüfung hat ergeben, dass eine allfällige Strassenverbindung zwar noch möglich wäre, die Abstände zur \ngeplanten Überbauung aber doch sehr gering ausfallen würden. Auch wenn eine direkte Erschliessung aktuell \nnicht vorgesehen ist und deren Bewilligungsfähigkeit und Auswirkungen noch detaillierter abgeklärt werden \nmüssen, macht es dennoch Sinn, den Gestaltungsplan im Baufeld B entsprechend anzupassen, so dass die \nOption einer direkten Strassenverbindung auch in Zukunft aus räumlicher Sicht möglich wäre. Aus Sicht des \nProjektes ist die Verschiebung des Gebäudes B Richtung Westen problemlos möglich. \n\nStadtrats-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat: \n \n1. Der Stadtrat nimmt die Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans „Rätschengässli West“ (Entlassung \n\nKat.-Nr. 6197 aus GP-Perimeter) vom 24. September 2018 zustimmend zur Kenntnis und verabschiedet \ndie Anpassung des Gestaltungsplans zur Festsetzung an den Gemeinderat. \n\n2. Der Stadtrat nimmt den privaten Gestaltungsplan "Im Gässli" vom 24. September 2018 zustimmend zur \nKenntnis und verabschiedet den Gestaltungsplan zur Festsetzung an den Gemeinderat. \n\n3. Der Stadtrat nimmt die geringfügige Anpassung des Baubereichs B zustimmend zur Kenntnis und \nverabschiedet die angepassten Unterlagen zur Festsetzung an den Gemeinderat. Im Übrigen bleibt der \nBeschluss des Stadtrates vom 23. Oktober 2018 (Nr. 232-2018) bestehen. \n\n \n\nWortmeldung aus der GRPK: \n\nGRPK Referentin: Sandra Eberhard  \nGeschätzte Anwesende, die Vorlage mit der Nummer 6233 beinhaltet zwei Geschäfte. Erstens die Revision und \nAnpassung des Öffentlichen Gestaltungsplan Rätschengässli West, Entlassung des Grundstückes mit der \nKatasternummer 6197 aus dem GP Perimeter, zweitens Antrag auf die Genehmigung eines neuen, privaten \nGestaltungsplan "Im Gässli" inklusiv der Anpassung des Gestaltungsplans beschlossen durch den Stadtrat am \n22. Januar 2019, die GRPK stimmt diesen beiden Anträgen einstimmig zu. Da diese beiden Vorlagen eng \nmiteinander verknüpft sind und nur in Kombination Sinn machen, werden die Revision des öffentlichen \nGestaltungsplan und die Genehmigung des neuen, privaten Gestaltungsplans in einer Vorlage behandelt. Das \nzentral gelegene Grundstück zwischen der Dorfstrasse und dem Rätschengässli umfasst 6'243 m2 Grundfläche \nund ist heute mit dem inventarisierten, ehemaligen Bauernhaus Dorfstrasse 45 sowie diversen Nebengebäuden \nüberbaut. Ein Grossteil des Grundstücks ist noch nicht bebaut und es liegt im Perimeter des öffentlichen \nGestaltungsplans Rätschengässli West aus dem Jahr 1995 beziehungsweise der Teilrevision im Jahr 2000. Mit \nden beiden Vorlagen soll das Grundstück einerseits aus dem öffentlichen Gestaltungsplan herausgelöst und \nandererseits ein neuer, auf das Richtprojekt abgestimmter privater Gestaltungsplan "Im Gässli" erstellt werden. \nDies ermöglicht eine moderate Nachverdichtung mit neuer Wohnnutzung und einer höheren \nBaugeschossmöglichkeit. Die heutige Ausnützungsziffer von rund 0,7 wird somit aufgrund der neuen \nRegelungen im privaten Gestaltungsplan auf ca. 1.1 erhöht.  Die Schutzwürdigkeit des Bauernhauses an der \nDorfstrasse 35, nicht aber die rückwärtigen Anbauten und Nebengebäude, ist berücksichtigt. Ebenso die \ngewerbliche Umnutzung neu zu 100% aufgrund der hohen Lärmbelastung durch die Dorfstrasse und der \ndirekten Erschliessung. Das Gebäude dient so auch als Lärmschutz für die hinten liegenden Wohngebäude. \nEntlang des Wegs „Im Gässli“ ist die kommunale Verkehrsbaulinie in Kraft. Sie sichert einen möglichen Ausbau \nzur Quartiererschliessung. Die Unterschreitung der bestehenden Baulinie zur Wegverbindung “Im Gässli“ im \noriginalen Gestaltungsplan könnte dazu führen, dass eine allfällige Strassenverbindung, wenn es überhaupt in \neinigen Jahren einmal möglich wäre, zur direkten Erschliessung des Quartiers “Rätschengässli / Ewiges Wegli“ \nbei hohem Verkehrsaufkommen im Quartier in Zukunft nicht mehr möglich ist. Aufgrund dieses Einwandes der \nGRPK wurde der Gestaltungsplan im Baufeld B entsprechend angepasst, so dass die Option einer direkten \nStrassenverbindung auch in Zukunft aus räumlicher Sicht möglich wäre. Aus Sicht des Projektes war die \nVerschiebung des Gebäudes B Richtung Westen problemlos möglich und die Bauherrschaft einverstanden.  \n\n\n\n \n \n\n05.02.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 81 \n\nEbenso prüft die Stadt nun zusätzlich, ob der Unterbruch der Verbindung Rätschengässli/Ewiges Wegli in \nRichtung Ackerstrasse verschoben würde, so dass der Verkehr der neuen Bebauung (und auch die Potentiale \ndes Nachbargrundstücks Kat.-Nr. 3083) in Richtung Ewiges Wegli/Rankstrasse abgeleitet werden können. \nAufgrund dieser nachträglichen Änderungen und des Stadtratebeschlusses vom 22. Januar 2019 liegen seitens \nder GRPK keine Einwände vor.  \n\n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nkeine \n \n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat: \nkeine \n \nWortmeldungen aus dem Rat: \nSigi Sommer, SP: Wir von der SP unterstützen die Revision des öffentlichen und privaten Gestaltungsplanes \n"im Gässli". Durch den Gestaltungsplan kann weiterer Wohnraum in Kloten gebaut werden. Wie richtigerweise \nimmer wieder betont wird, ist eine Verdichtung, bezüglich Wohnraum und Wachstum der Bevölkerung für die \nStadt Kloten immens wichtig. Wichtig ist aber auch eine gesunde Durchmischung der verschiedensten \nBevölkerungsschichten. Junge, alte, reiche, Mittelstand, Familien, Paare und Einzelpersonen müssen in Kloten \neine adäquate und eine dem Budget entsprechende Wohnung finden. Darum appellieren wir immer wieder, und \nich natürlich auch hier wieder, dafür, dass wenn Wohnungen als Renditeobjekt gebaut werden, soll auch im \nGegensatz bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Man soll nicht darauflegen, jedoch soll man einige \nWohnungen zum Selbstkostenpreis anbieten. Stichwort: Querfinanzierung. Und auch da widerhole ich mich, mit \ndem Hinweis, dass bezahlbare Wohnungen nichts, aber auch gar nichts mit Sozialwohnungen zu tun haben.  \n \nAbstimmung: \n \n29 angenommen Ja \n0 abgelehnt Nein \n0 enthalten \n \nDie Vorlage ist angenommen. \n \nBeschluss: \n\n1. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates vom 23. Oktober 2018 (Beschluss 232-2018 (6.05.4 \nGestaltungspläne, Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans „Rätschengässli West“ (Entlassung \nKat.-Nr. 6197 aus GP-Perimeter)) zu. \n\n2. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates vom 22. Januar 2019 (Beschluss 10-2019) zu und \ngenehmigt die Anpassung bezüglich Revision Öffentlicher Gestaltungsplan Rätschengässli West   / \nPrivater Gestaltungsplan "Im Gässli"; Anpassung Baufeld B.  \n\n3. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates zu, dass er Änderungen an den beiden Vorlagen als \nFolge von Rechtsmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n5. Ersatzwahl GRPK: Wechsel Tina Kasper (SVP) zu Marco Brunner (SVP)\n\nTim Häfliger, Vizepräsident IFK:\nDie IFK empfiehlt einstimmig Marco Brunner der SVP in die GRPK zu wählen.\n\nWeitere Wortmeldungen\n\nkeine\n\nAbstimmung:\n\n28 angenommen Ja\n0 abgelehnt Nein\n1 enthalten\n\nSchluss der Sitzung: 18.55 Uhr\n\nFür die Richtigkeit:\n\nSimon Keller\nRatssekretär\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, 5. Februar 2019\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nMaja Hiltebrand\nidentin\n\nOliver Streuli\n2. Vizepräsident\n\n0502.2019\n\nVersandt: 2 0, März 2019\n\n1. Vizepräsidentin\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 82\n\n\n


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text: \nLaufnummer ·  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\nSignatur · \n\n \n \n \n\n \nDer Gemeinderat hat an seiner 5. Sitzung der 13. Legislaturperiode folgende Geschäfte \nbeschlossen:    \n \n1. Postulat; Tim Häfliger (EVP); Keine Kosten für gemeinnützige Organisationen in städtische Infrastrukturen \n\n(6855); Das Postulat wurde angenommen und wird dem Stadtrat überwiesen. \n\n2. Postulat; Rico Käser (SVP); Weiterbestand des Puck-Kunstwerkes beim Kreisverkehr \nSchaffhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse (6586); Das Postulat wurde angenommen und wird \ndem Stadtrat überwiesen. \n\n3. Ersatzwahl für Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRP für den Rest der Amtsdauer 2019 bis \n2022; Ueli Morf, SVP \nEinstimmig angenommen..  \n\n4. Ersatzwahlen Wahlbüro für den Rest der Amtsdauer 2019 bis 2022; Nicoletta Meyer, Grüne sowie Willi \nBühler-Gröble, FDP \nEinstimmig angenommen. \n\n5. 50 Jahre Parlament Kloten, Bildung eines Organisationskomitees; Bestätigung der Mitglieder des \nOrganisationskomitees \nEinstimmig angenommen. \n \n\nRechtsmittelbelehrung \nGegen die Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Bülach, \nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen Beschlüsse gestützt auf §151 \nGemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder \nUnbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. Die Rekurs- oder \nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, \nsoweit möglich, beizulegen. Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7 der \nGemeindeordnung (ausgenommen politische Vorstösse und Wahlen). \n \nKloten, 4. Februar 2019 \nGemeinderat Kloten  \n \n \n \n \n \n\nBeschlüsse des Gemeinderates vom 2. April 2019 \n\n\n


text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n16. April 2019 Beschluss 87-2019\n0.4.2 Initiativen\n\nKommunale Volksinitiative “Initiative für ein nachhaltiges Kloten“; Gegenvorschlag Initiative\nNachhaltiges Kloten\n\n1. Volksinitiative für ein nachhaltiges Kloten\n\nDie Grünliberale Partei Kloten lancierte am 17. August 2017 die Volksinitiative «Initiative für ein nachhaltiges\nKloten» mit dem Ziel, die Gemeindeordnung der Stadt Kloten (GO) mit folgendem Artikel ibis zu ergänzen:\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Kloten wird wie folgt ergänzt:\n\nArt. VJ1S Energiepolitische Ziele\n\n1. Die Gemeinde Kloten verpflichtet sich, nach den Grundsätzen einer nachhaltigen und klimafreundli\nchen Entwicklung die Versorgung mit erneuerbaren Energien, Energie- und Ressourceneffizienz und\ndie Reduktion des C02-Ausstosses zu fördern.\n\n2. Für die gezielte Förderung und Finanzierung von Massnahmen und Projekten der Gemeinde oder\nvon Dritten zur Umsetzung der Verpflichtungen gemäss Absatz 1 wird befristet bis 2035 eine\nFördersumme von jährlich 600‘OOO Franken für diesen Zweck in das Budget eingestellt. Der Stadtrat\nerlässt eine Verordnung, welche den Beschluss über einzelne Massnahmen und Projekte sowie den\nEinsatz der Mittel regelt.\n\n3. Der Stadtrat erhebt zur Umsetzung der Verpflichtungen gemäss Absatz 1 ergänzende Massnahmen\nund Mittel aus anderen Quellen (beispielsweise C02-Lenkungsabgaben, Konzessionen, KEV, Spon\nsoring). Der Stadtrat bestimmt die Einzelheiten.\n\nDie Ergänzung der Gemeindeordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat unmittelbar in Kraft.\n\nDer Förderkredit für die Umsetzung der energiepolitischen Zielsetzungen gilt erstmals in dem Jahr, in dem die\nÄnderung in Kraft tritt.\n\n2. Begründung der Volksinitiative\n\nÜber die Ergänzung der Gemeindeordnung soll der Gemeinde die Möglichkeit gegeben werden, nachhaltige\nMassnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien zu etablieren. Kloten soll dadurch seine Attraktivität stei\ngern, eine lebensbejahende, zukunftsorientierte Stadt sein und aktiv die globalen Herausforderungen\nangehen. Dazu gehört auch, eine zeitgerechte Energiepolitik zu betreiben. Dies kann u.a. beinhalten,\nMobilitätskonzepte zu erarbeiten und zu beleben, dem örtlichen Versorger Richtlinien zur Förderung von\nerneuerbaren Energien und Reduktion von C02-Ausstoss vorzugeben, Konzepte zur Realisierung\nenergetischer Sanierungen von Gebäuden voranzutreiben, etc. Der befristete Einsatz finanzieller Fördermiftel\ngewährt eine sinnvolle Planung solcher Massnahmen.\nLaufnummer 6014 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur\n\n\n\n3. Hintergründe zur Initiative\n\nDie Ergänzung der Gemeindeordnung zielt darauf ab, jährlich Fr. 600000.00 nachhaltig und klimafreundlich\neinzusetzen um damit erneuerbare Energien sowie die Energie- und Ressourceneffizienz zu fördern und somit\neine Reduktion des C02 Ausstosses zu erreichen. Zusätzlich soll der Stadtrat hierfür ergänzende\nMassnahmen und Mittel Dritter einsetzen.\n\nIn der Begründung führen die Initianten an, dass durch die Umsetzung dieser Massnahmen aktive globale\nHerausforderungen angegangen, die Attraktivität und Lebensbejahung sowie die Zukunftsorientierung der\nStadt Kloten gesteigert werden soll. Eine zeitgerechte Energiepolitik soll die Mobilität berücksichtigen und\nörtlichen Energieversorgern Richtlinien zur Förderung von erneuerbaren Energien und Reduktion von 002\nAusstoss vorgeben. Weiter sollen Konzepte zu energetischen Sanierungen von Gebäuden vorangetrieben\nwerden.\n\nDie Stossrichtung der Initiative ist aktuell, insbesondere auch im Hinblick auf die nationale Volksabstimmung\nzur Energiestrategie vom 21. Mai 2017. Die Energiestrategie 2050 beinhaltet im wesentlichen folgende\nStossrichtungen:\n\n• Energieefflzienz: Senkung des Energieverbrauchs bei Gebäuden, im Verkehr und bei Elektrogeräten\nund Erhöhung der Energieeffizienz.\n\n• Erneuerbare Energien: Förderung der einheimischen erneuerbaren Energien.\n\n• Ausstieg aus der Kernenergie: Die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke dürfen so lange betrieben\nwerden, wie sie sicher sind. Der Bau neuer Kernkraftwerke wird mit der Energievorlage aber\nverboten.\n\n• Massnahmen im Bereich Stromnetze: Der Umbau und Erneuerung der Stromnetze soll beschleunigt\nwerden.\n\nDer Inhalt der Initiative in Kloten deckt sich somit thematisch mit den wesentlichen Punkten der\nEnergiestrategie 2050, erwartet aber zusätzlich auch eine Wirkung auf gesellschaftliche Aspekte wie z.B. die\nAttraktivität der Stadt Kloten. Die Initiative formuliert hierfür keine konkrete Zielsetzung, setzt jedoch als\nmessbares Ziel den finanziellen Rahmen mit Einsatz von jährlich Fr. 600‘OOO.OO an.\n\nDie Initiative überlässt es dem Stadtrat, die effektiven Massnahmen und den Einsatz der finanziellen Mittel zu\nbestimmen, eine konkrete Zielvorgabe wie z.B. zum Ausmass einer 002 Reduktion wird nicht quantifiziert. Als\nZielvorgabe wird die Ausgabe finanzieller Mittel festgelegt und der Auftrag soll bis 2035 befristet sein.\n\nUm den Erwartungen einer Energiestrategie gerecht zu werden, ist es nach Auffassung des Stadtrates aber\nwichtig, konkrete Klimaziele zu definieren, um eine Klima- und Nachhaltigkeitswirkung einer künftigen\nEnergiestrategie zu garantieren. Im Sinne der Initiative stellt der Stadtrat deshalb einen Gegenvorschlag\ngegenüber, welcher die Vorgaben aus der Initiative berücksichtigt und eine künftige Energiestrategie\nkonkretisiert. Dieser Gegenvorschlag berücksichtigt zudem übergeordnete Gesetzgebungen, sowie die\nErkenntnisse der Arbeitsgruppe Energiestrategie Kloten (Arbeitsgruppe aus Parlament, Stadtrat, Verwaltung\nund Energieversorger), welche im 2017 durch den Stadtrat eingesetzt wurde, um eine politisch breit\nabgestützte Energiepolitik zu definieren.\n\nLaufnummer 6014 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\nSignatur\n\n\n\n4. Klimaziele in der Schweiz\n\nAn der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 wurde für die Zeit nach 2020 ein neues Übereinkommen\nverabschiedet, welches erstmals alle teilnehmenden Staaten verbindlich zur Reduktion der\nTreibhausgasemissionen verpflichtet. Das Übereinkommen von Paris hat zum Ziel, die durchschnittliche\nglobale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen,\nwobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1.5 Grad Celsius angestrebt wird. Das Übereinkommen von Paris\nist ein rechtlich verbindliches Instrument unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über\nKlimaänderungen (Klimakonvention, UNFCCC). Die Schweiz hat das Übereinkommen von Paris am 6.\nOktober 2017 ratifiziert. Sie ist damit ein Reduktionsziel von minus 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990\neingegangen, unter teilweiser Verwendung von ausländischen Emissionsminderungen. Bis 2050 hat die\nSchweiz zudem ein Gesamtreduktionsziel von minus 70 bis 85 Prozent gegenüber 1990 unter teilweiser\nVerwendung von ausländischen Emissionsreduktionen angekündigt.\n\nIm zwischenzeitlich erschienen Bericht des Intergovemmental Panel on Climate Change (IPPC) zur\nKlimaerwärmung vom Oktober 2018 wurde die Auswirkungen der globalen Erwärmung des Weltklimas auf der\nBasis des Pariser Abkommens untersucht. Dieser Bericht stellt fest, dass sich die Klimaziele des Pariser\nAbkommens nur erreichen lassen, indem die globalen Netto 002 Emissionen bis 2050 auf null reduziert\nwerden. Das heisst entsprechend, dass die globale Energieproduktion bis 2050 decarbonisiert, also ohne 002\nEmissionen erfolgen muss. Eine Reduktion auf den Emissionsstand von minus 70 bis 85 Prozent gegenüber\n1990, wie von der Schweiz im Pariser Abkommen ratifiziert, wird also für das Ziel einer Klimaerwärmung von\ndurchschnittlich um 1 .5 00 über das vorindustrielle Niveau voraussichtlich nicht ausreichen. Ebenso sind die im\nAbkommen ausgehandelten Emissionsreduktionen im Ausland aufgrund dieser Erkenntnisse nicht zielführend,\nda die Decarbonisierung global erfolgen muss.\n\n5. Energiestrategie 2050\n\nMit der Energiestrategie 2050 hat die Schweiz ihre Energiepolitik entsprechend dem Pariser Abkommen\nneu ausgerichtet. Die Energiestrategie soll es ermöglichen, schrittweise aus der Kernenergie\nauszusteigen und das Schweizer Energiesystem bis 2050 sukzessive umzubauen. Dies, ohne die bisher\nhohe Versorgungssicherheit und die preiswerte Energieversorgung der Schweiz zu gefährden. Die\nEnergieeffizienz soll künftig deutlich erhöht, der Anteil der erneuerbaren Energien gesteigert und die\nenergiebedingten 002-Emissionen gesenkt werden. Zudem dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau\nneuer Kernkraftwerke erteilt werden.\n\nDie Schweizer Stimmbevölkerung nahm in der Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2017 die neue\nEnergiegesetzgebung an, welche Anfang 2018 in Kraft getreten ist. Das neue Energiegesetz (EnG)\ndefiniert in der Ableitung der Energiestrategie die Richtwerte für den Energie- und Stromverbrauch sowie\nzur Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien und Wasserkraft. Mit dem noch ausstehenden\nC02-Gesetz sollen dannzumal Emissionsziele bei Gebäuden, Verkehr und Industrie gesetzt werden.\n\n6. Energiestrategle 2050 für Kloten\n\nDie Vorgaben und Erkenntnisse aus der Energiestrategie 2050, dem Pariser Abkommen sowie dem jüngsten\nBericht des IPCC zur Klimaerwärmung beinhalten im Grundsatz einen gemeinsamen Nenner: Fossile\nEnergieträger sind die Hauptverursacher klimaschädlicher Treibhausgase und müssen künftig vermieden\nwerden, damit das vereinbarte Klimaziel einer Erderwärmung von 1.5 °C erreicht wird.\n\nLaufnummer 6014 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur\n\n\n\nIn der Schweiz bedeutet der Ersatz von fossilen Energieträgern, dass ca. 2/3 des Gesamtenergiehaushalts auf\nerneuerbare, CO2 neutrale Energieträger umgestellt werden muss. Ca. 30% der Energie dient der\nWärmeerzeugung, ca. 34% werden für die Mobilität eingesetzt. Eine Decarbonisierung der Energieerzeugung\nbis 2050 bedeutet also, dass sowohl die Mobilität als auch die Wärmeerzeugung in Kloten dannzumal ohne\nfossile Energieträger erfolgen muss.\n\nBei der Umstellung der Gesamtenergieversorgung kann nach heutigem Kenntnisstand davon ausgegangen\nwerden, das künftig bedeutend stärker Strom für die Mobilität und erneuerbare Wärmequellen für die\nGebäudebeheizung als Ersatzenergieträger dienen werden. Die Umstellung der Strom- und Wärmeproduktion\nund -versorgung sind infrastwkturlastige, aufwändige und langfristige Aufgaben, welche bereits heute\nbegonnen werden müssen, um die Energieversorgung in Kloten künftig zu decarbonisieren.\n\n7. Gegenvorschlag des Stadtrats zur Volksinitiative “Nachhaltiges Kloten“\n\nNur mit der konsequenten Umstellung von fossilen auf klimaneutrale Energieträger kann das globale Ziel einer\nKlimaerwärmung von 1.5 °C erreicht und die dazu nötige Vermeidung von klimaschädlichen Treibhausgasen\nnachhaltig erreicht werden.\n\nAnstelle des Vorschlags der Initiative “Nachhaltiges Kloten“ zur Anpassung der Gemeindeordnung soll deshalb\nals langfristiges und oberstes Ziel die Decarbonisierung der Stadt Kloten bis 2050 treten. Mit dem Ziel der\nUmstellung auf klimaneutrale Energieträger für die Mobilität und die Wärmeerzeugung nimmt die Stadt Kloten\nihre Eigenverantwortung gegenüber der Sicherheit und dem Wohlbefinden heutiger und kommender\nGenerationen nachhaltig wahr.\n\nDer Stadtrat schlägt vor, im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik, folgenden Artikel zur Nachhaltigkeit in der\nGemeindeordnung festzuhalten:\n\nArt. lbis Nachhaltigkeit\n\n1. Die Stadt Kloten verpfllchtet sich, nach den Grundsätzen einer nachhaltigen und klimafreundlichen\nEntwicklung, die Energie- und Ressourceneffizienz zu fördern, den C02-Ausstoss zu minimieren und das\nPotential lokal produzierbarer erneuerbarer Energien auszuschöpfen. Sie setzt sich im Rahmen Ihrer\nZuständigkeit dafür ein, die Stadt Kloten bis 2050 ohne fossile Energieträger zu versorgen.\n\n2. Der Stadtrat setzt etappierte Ziele und Prioritäten zur Erreichung der Grundsätze gemäss Absatz 1 in\neiner behördenverbindlichen Gesamtenergiestrategie fest.\n\n3. Zur Erreichung der etappierten Ziele der Gesamtenergiestrategie beantragt der Stadtrat alle vier Jahre\neinen entsprechenden Rahmenkredit\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat:\n\n1. Die Ablehnung der Volksinitiative «Initiative für ein nachhaltiges Kloten».\n\n2. Die Anpassung der Gemeindeordnung (Artikel ibis [alte GO], bzw. als Art. 3 in der neuen GO mit\nentsprechender Neunummerierung der nachfolgenden Bestimmungen):\n\n1. Die Stadt Kloten verpflichtet sich, nach den Grundsätzen einer nachhaltigen und\nklimafreundlichen Entwicklung, die Energie- und Ressourceneffizienz zu fördern, den C02-\n\nLaufnummer 6014 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\nSignatur•\n\n\n\nAusstoss zu minimieren und das Potential lokal produzierbarer erneuerbarer Energien\nauszuschöpfen. Sie setzt sich im Rahmen Ihrer Zuständigkeit dafür ein, die Stadt Kloten bis 2050\nohne fossile Energieträger zu versorgen.\n\n2. Der Stadtrat setzt etappierte Ziele und Prioritäten zur Erreichung der Grundsätze gemäss Absatz\n1 in einer behördenverbindlichen Gesamtenergiestrategie fest.\n\n3. Zur Erreichung der etappierten Ziele der Gesamtenergiestrategie beantragt der Stadtrat alle vier\nJahre einen entsprechenden Rahmenkredit.\n\nMitteilungen an:\n\n• lnitiativkomitee\n• alle Gemeinderäte\n• Büro Gemeinderat\n• Ressortvorsteherin Sicherheit\n• Ressortvorsteher Raum + Umwelt\n• Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit\n• Leiter Umwelt\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Leiter Umwelt, 044 815 16 07\n\nS KLOTEN\n\nRen Hube‘) homas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 78. ApriL 2019\n\nLaufnummer 6014 Protokofl Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur\n\n\n


name: Beschluss 16-2019 Postulat T. Hafliger.pdf

text: \nSTÄDTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n2.4.2019 Beschluss 16-201 9\n0.5.4 Parlamentasche Vorstösse\n\n3\nPostulat; Tim Häfliger (EVP); Keine Kosten für gemeinnützige Organisationen in städtische\nInfrastrukturen\n\num Häfliger (EVP) hat mit Schreiben vom 5. Februar 2019 folgendes Postulat eingereicht:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert folgende Möglichkeiten zu prüfen: 1. Aufnahme von gemeinnützigen\nOrganisationen ohne kommerziellen Zweck in die Benutzergruppe D für den Stadtsaal und Sitzungszimmer\n(Nulltarif). 2. Falls 1. nicht möglich ist: Vollständige Übernahme der Kosten für die Saalmiete der Blutspenden\nAnlässe im Stadtsaal Zentrum Schluefweg durch die Stadt Kloten.\n\nBegründung:\n\nBei meinem letzten Besuch beim Blutspendenanlass im Stadtsaal Zentrum Schluefweg wurde ich in einem\nGespräch mit dem Verantwortlichem des Anlasses darauf aufmerksam gemacht, dass der Samariterverein\nKloten/ Blutspende Zürich hohe Kosten für die Saalmiete haben. Gemeinnützige Organisationen ohne\nkommerziellen Zweck sollten meiner Meinung nicht für städtische Infrastrukturen finanziell aufkommen\nmüssen, da solche Organisationen durch ihre Arbeit der Gemeinschaft etwas zurückgeben.\n\nAbstimmung über die Überweisung des Postulates an den Stadtrat:\n\n19 Stimmen dafür\n9 Stimmen dagegen\nkeine Enthaltung\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat (keine Kosten für gemeinnützige Organisationen in\nstädtische Infrastrukturen) an den Stadtrat. Der Termin für die Antwort im Stadtrat ist der 18.06.20 19.\n\nMitteilung an:\n• Tim Häfliger, Vorstösser\n• Mark Wisskirchen, Ressortvorsteher Gesundheit + Ressourcen\n• Markus Dolder, BL F+L\n\nFür getreen 3ug:7_ Versandt: — 3, Aprit 2019\n\nSimon Keller\nRatssekretär\n\nLaufnummet 6855 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1\nSignatur\n\n\n


Originaltext des Postulates

text: \n• 2.?_oi4lr\n\nTim Häfliper, EQetswilerstrasse 125, 8302 Kloten\n\nGemeinderat Kloten\nPräsidentin, Maja Hiltebrand\nPostfach\n8302 Kloten\n\nKloten, 5. Februar 2019\n\nPostulat: Keine Kosten für gemeinnützige Organisationen in städtische Infrastrukturen\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Maja\n\nBei meinem letzten Besuch beim Blutspendenanlass im Stadtsaal Zentrum Schluefweg wurde\nich in einem Gespräch mit dem Verantwortlichem des Anlasses darauf aufmerksam gemacht,\ndass der Samariterverein Kloten/ Blutspende Zürich hohe Kosten für die Saalmiete haben.\n\nGemeinnützige Organisationen ohne kommerziellen Zweck sollten meiner Meinung nicht für\nstädtische Infrastrukturen finanziell aufkommen müssen, da solche Organisationen durch Ihre\nArbeit der Gemeinschaft etwas zurückgeben.\n\nDeshalb bitte ich den Stadtrat folgende Möglichkeiten zu prüfen:\n\n1. Aufnahme von gemeinnützigen Organisationen ohne kommerziellen Zweck in die\nBenutzergruppe D für den Stadtsaal und Sitzungszimmer. (Nulltarif)\n\n2. Falls 1. nicht möglich ist: Vollständige Übernahme der Kosten für die Saalmiete der\nBlutspenden-Anlässe im Stadtsaal Zentrum Schluefweg durch die Stadt Kloten.\n\nVielen Dank.\n\nFreundliche Grüsse Mitunterzeichner:\n\nTim Häfliger, EVP Marco Brunner, SVP\n\n\n