name: GR-Beschluss 77-2024 vom 07.05.2024 - Interpellation 9332 - Beantwortung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n07.05.2024 Beschluss Nr. 77-2024 Interpellation 9332; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; \n\nHub und Verkehrsaufkommen; Beantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und Verkehrsaufkommen; \n\nBeantwortung / Stellungnahme \n\n \n\nInterpellation \n\nAm 1. Februar 2024 reichte Sandra Eberhard (SVP) und Mitunterzeichner/innen folgende Interpellation ein: \n\n \nGemäss Schätzungen des Bundesamtes für Strassen und des Bundesamtes für Raumentwicklung geht man \ndavon aus, dass das Güterverkehrsaufkommen in der Schweiz bis 2050 um bis zu 31% zunehmen wird. Die \nheutigen Verkehrswege können dieses Wachstum allein nicht auffangen und ein unlimitierter Ausbau der \nTransport-Infrastrukturen sei nicht möglich. Deshalb sind neue Wege zur Versorgung der urbanen Zentren \ngesucht. Die cargo sous terrain (fortfolgend cst) bietet eine Lösung mit einer Infrastruktur ausschliesslich für \nden Güterverkehr und soll Schiene und Strasse an kritischen Punkten entlasten. Aktuell plant die cst die erste \nTeilstrecke von Härkingen nach Zürich. Ein Hub mit Zugang zum unterirdischen System zur oberirdischen Be- \nund Entladung der Fahrzeuge soll dabei in Opfikon mit dem Standort beim Mövenpick neben der Autobahn \nentstehen (Grenzgebiet zu Kloten). \n \nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wurde die Stadt Kloten angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann und welche \n\nArgumentation dafür oder dagegen hat der Stadtrat beschlossen? \n\n2. Wie weit ist die Planung in Opfikon schon fortgeschritten und wie realistisch ist die Umsetzung am \n\nStandort in Opfikon (Zeithorizont)? Ist der Standort bereits im Richtplan von Opfikon aufgenommen? \n\n3. Wie sieht die Grobverteilung-Verkehrsplanung des Bundes und der cst mit der Stadt Opfikon aus? Ist \n\nin diesem Zusammenhang eine eigene Aus- und Einfahrt der Autobahn direkt zum Hub Gelände \n\nrealisierbar? \n\n4. Wie sieht die Feinverteilung-Verkehrsplanung auf Klotener Boden aus? Ist das Vorhandensein einer \n\nsolchen Planung massgebend oder zumindest nötig für die Bewilligung des Hubs? \n\n5. Was sind die möglichen Konsequenzen auf dem Klotener Strassennetz im Zusammenhang mit der \n\nFeinverteilung der Güter auf dem Strassennetz und auch mit der Anbindung an Schiene und \n\nLuftfracht (insbesondere Flughofstrasse und Schaffhauserstrasse)? Bitte zusätzlich auch im \n\nZusammenhang mit dem überregionalen Transitverkehr durch Kloten, der Glatttalbahn Linienführung \n\nund der zusätzlichen Verdichtung der Quartiere in Kloten aufzeigen. \n\n6. Ab wann wird die Weiterführung der cst Strecke von Opfikon nach St. Gallen geplant und realisiert, \n\ndamit das Klotener Gebiet und insbesondere das Autobahnsystem von der Grobverteilung in die \n\nOstschweiz entlastet wird? \n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\nDer Stadtrat hat an der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2024 die Begründung zur Kenntnis genommen. Der \nStadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens z.H. der Gemeinderatssitzung vom 2. April 2024 \nschriftlich. \n \n\nBeantwortung \n\nDer Stadtrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Wurde die Stadt Kloten angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann und welche \n\nArgumentation dafür oder dagegen hat der Stadtrat beschlossen? \n \n\nDie ersten Kontakte mit cargo sous terrain (cst) erfolgten 2021 im Rahmen der Zusammenarbeit Airport \nCity (Kloten, Opfikon, Rümlang). Damals wurden erst Optionen für die Platzierung der Hub's aufgezeigt. \nAm 24. August 2023 erfolgte ein gemeinsamer Informationsanlass mit cst, der Stadt Kloten, dem \nFlughafen, Opfikon und Rümlang. Damals haben Vertreter der Politik und Behörde der Stadt Kloten \ndarauf hingewiesen, dass der Hub Opfikon ungeeignet ist. Denn er wird über Jahrzehnte den \nGüterverkehr über das verkehrlich hochbelastete Gebiet rund um den Flughafen intensivieren. Den Hub \nZürich-Flughafen hingegen sieht die Stadt als sinnvoll an.  \n \nDer geplante Hub Zürich-Flughafen liegt nur zu einem kleinen Teil auf Klotener Boden. Die betroffenen \nParzellen gehören dabei nicht der Stadt Kloten sondern Privaten (Priora) und dem Flughafen. Es gibt \ndeshalb bisher auch keine offizielle Anfrage von cst an die Stadt Kloten diesbezüglich. \n \nDer Stadtrat wurde nie offiziell angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann, weshalb \nes dazu kein Stadtratsgeschäft gegeben hat. \n \n \n\n \nAbbildung 1: Karte zu Standortempfehlung Hub 10 Zürich-Flughafen und Hub 11 Opfikon \n(Erläuterungsbericht zum Sachplan Unterirdischer Güterverkehr SUG, 19.12.2022, S. 82) \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \nAbbildung 2: Perimeter Hub 10 Zürich-Flughafen und Hub 11 Opfikon, violett eingezeichnet ist die \nGemeindegrenze Kloten/Opfikon (www.map.geo.admin.ch, abgerufen am 16.03.2024) \n\n \n\n2. Wie weit ist die Planung in Opfikon schon fortgeschritten und wie realistisch ist die Umsetzung am \n\nStandort in Opfikon (Zeithorizont)? Ist der Standort bereits im Richtplan von Opfikon aufgenommen? \n \n\nDie Stadt Opfikon hat auf obige Frage folgendes geantwortet: "Grundsätzlich ist die Planung von Seiten \ncst weit fortgeschritten, sie haben sich sowohl Gedanken zu technischen, verkehrlichen und \nstädtebaulichen Aspekten des Projekts gemacht und diese in einem Zielbild festgehalten. In dem Zuge \nwurde auch Priora als Grundeigentümerin einbezogen. Es sind jedoch weitere intensivere Abklärungen zu \nmachen. In Opfikon ist das cst Projekt bisher nicht im kommunalen Richtplan eingetragen". \n \nDas Genehmigungsverfahren des Projekts cargo sous terrain sieht vor, dass in folgenden \nPlanungsinstrumenten Anpassungen erfolgen müssen: \n\n Stufe Bund – Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer Gütertransport \n\n Kantonaler Richtplan \n\n Zur Genehmigung des Projekts wird ein Plangenehmigungsverfahren (PGV) erfolgen. Die \n\nPlangenehmigung für den Bau und Betrieb des Tunnels und der Hubs mit allen baunotwendigen \n\nAnlagen sowie die projektspezifischen Materialbewirtschaftungsstandorte werden durch den Bund \n\nerteilt (Abbildung 1). \n\n Die Abstimmung im lokalen Umfeld der Hubs, insbesondere betreffend einer ausreichenden \n\nAusgestaltung des bestehenden Verkehrsnetzes sowie die Festlegung und Bewilligung allfälliger \n\noberflächlich angeschlossener Nebenanlagen obliegt den Kantonen bzw. den Gemeinden. Die \n\nZuständigkeiten sind in Abbildung 3 dargestellt. (vgl. S. 7 Sachplan Verkehr, Teil Unterirdischer \n\nGütertransport). \n\n \nAbbildung 3: Anlagen für den unterirdischen Gütertransport mit dem dazugehörigen Planungsinstrument \n\n(Quelle: Sachplan Verkehr, Teil Unterirdischer Gütertransport (SUG) vom 1. Februar 2024, Abbildung 1).  \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \nAbbildung 4: Abgrenzung der Zuständigkeiten Bund – Kantone im Plangenehmigungsverfahren (Quelle: \nSachplan Verkehr, Teil Unterirdischer Gütertransport (SUG) vom 1. Februar 2024, Abbildung 2). \n\nDa der Zeitplan des Projekts sehr dicht ist, erfolgen gewisse Anpassungen von Planungsinstrumenten \nzeitgleich (Sachplan Verkehr und Anpassung kantonaler Richtplan). Da mit dem Plangenehmigungs-\nverfahren die gesamte Genehmigung erfolgen wird, braucht es für das Projekt keinen Eintrag im \nkommunalen Richtplan. Zurzeit läuft die Vernehmlassung zum Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer \nGütertransport. Die Stellungnahmen von Seiten der betroffenen Gemeinden müssen bis am 19. April 2024 \nan das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich eingereicht werden. Sollte die Genehmigung des \nSachplans Verkehr reibungslos verlaufen, so ist geplant, dass mit der nächsten regulären Anpassung des \nkantonalen Richtplans des Kantons Zürich, die Inhalte betreffs unterirdischem Gütertransport \naufgenommen werden. Voraussichtlich kommt die nächste Anpassung des kantonalen Richtplans gegen \nEnde 2024 zu den Gemeinden in die Vernehmlassung.  \n \n\nJe nach Stand der Koordination von Planungen sind diese mit Bezug auf die Abstimmungsanweisungen \n\nin den kantonalen Richtplänen zu unterscheiden in folgende Koordinationsstände (Leitfaden für die \n\nRichtplanung, Richtlinien nach Art. 8 RPV, Bundesamt für Raumplanung, 1997, S. 66): \n\n Vorhaben, die mit Blick auf die wesentlichen räumlichen Auswirkungen bereits abgestimmt sind \n\n(Festsetzungen); \n\n Vorhaben, die noch nicht abgestimmt sind, bezüglich derer aber klare Aussagen zu den weiteren \n\nAbstimmungsschritten gemacht werden können (Zwischenergebnisse); \n\n noch nicht abstimmungsreife oder generelle Vorstellungen zu Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen \n\nauf die räumliche Entwicklung haben werden (Vororientierung). \n\n \n\nIm Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer Gütertransport sind die Planungsperimeter der Hubs Zürich-\n\nFlughafen und Opfikon in den Koordinationsständen als Festsetzung definiert. Aus Sicht Kloten sind diese \n\nKoordinationsstände anzuzweifeln, denn die Auswirkungen und vor allem die Lösungsvorschläge für die \n\ndurch den cst lokal verursachten Mehrbelastungen des Verkehrsnetzes, sind noch nicht aufgezeigt. Der \n\nKoordinationsstand Festsetzung kann erst erteilt werden, wenn die wesentlichen räumlichen \n\nAuswirkungen eines Projekts abgestimmt sind. Dies ist bei den Hubs Opfikon und Hub Zürich-Flughafen \n\nnicht der Fall.  \n\n \n\n3. Wie sieht die Grobverteilung-Verkehrsplanung des Bundes und der cst mit der Stadt Opfikon aus? Ist in \n\ndiesem Zusammenhang eine eigene Aus- und Einfahrt der Autobahn direkt zum Hub Gelände \n\nrealisierbar? \n\n \nDie Stadt Opfikon hat auf obige Frage folgendes geantwortet: "Der jetzige Projektstand umfasst einen \ndirekten Autobahnanschluss zur Erschliessung des cst Hubs Opfikon. Vermutlich ist dieser grundsätzlich \numsetzbar, bedarf jedoch vieler Abklärungen, Bewilligungen, etc. Definitive und konkrete Aussagen dazu \nsind zurzeit nicht möglich". \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \nAbbildung 5: Standort und Erschliessung des CST-Hubs Terminal Flughafen Zürich Kloten auf dem \n\nPriora-Areal (cst-Haupthub Zürich-Nord, Verkehrsbericht vom 1. September 2023, Abbildung 2). \n\nAus dem Verkehrsbericht zum Terminal Flughafen Zürich Kloten (Abbildung 6) ist erkennbar, dass die \nFlughafenautobahn zwar entlastet wird, die nachgeordneten Strassen (insbesondere die Flughofstrasse \nund die Riethofstrasse) aber stärker belastet werden, wobei der Anteil an Schwerverkehr in der Prognose \n2030 stark ansteigt (+36%).  \n \n \n \n\n \nAbbildung 6: Verkehrsbericht zum cst-Terminal Flughafen Zürich Kloten (cst-Terminal Flughafen Zürich \nKloten, Verkehrsbericht vom 1. September 2023, Abbildung 1) \n\nAus der Abbildung 7 sind die Auswirkungen des CST-Terminals Flughafen Zürich Kloten ersichtlich: Die \nVerkehrsbelastung nimmt zwischen Hub und den heutigen Quell-/Zielorten der Citylogistik Opfikon und \nKloten zu. Und zwar im Bereich Schwerverkehr um +29%, im DTV Gesamt ist eine Steigerung um +2% \nprognostiziert. Auf der Autobahn in/aus Richtung Zürich/Bern und zwischen den Anschlüssen und den \nheutigen Quell-/Zielorten der Citylogistik Opfikon und Kloten nimmt der Verkehr ab. Auf den restlichen \nStrassenabschnitten ist keine spürbare Veränderung zu verzeichnen. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \nAbbildung 6: Verkehrsbericht zum cst-Hub Zürich-Nord (cst-Haupthub Zürich-Nord, Verkehrsbericht vom \n1. September 2023, Abbildung 1). \n\nLeider enthalten die Verkehrsberichte räumlich nur eine sehr beschränkte Sicht auf die Auswirkungen. \nInsbesondere werden die Auswirkungen auf das umliegende kommunale Verkehrsnetz oder gar \nLenkungsmassnahmen nicht thematisiert. Ebenso ist unklar, ob z.B. der Verkehr des zukünftigen \nParkhauses "Oberhau" (vgl. Beschluss Nr. 2494 Gemeinderat über den Verkauf des Waldgrundstücks \nvom 6. Juni 2020) in den Verkehrsüberlegungen berücksichtigt worden ist und zu welchen Zeiten der \nMehrverkehr zu erwarten ist (Morgenspitze, Abendspitze?). \n\n \n\n4. Wie sieht die Feinverteilung-Verkehrsplanung auf Klotener Boden aus? Ist das Vorhandensein einer \n\nsolchen Planung massgebend oder zumindest nötig für die Bewilligung des Hubs? \n\n \n\nEine Feinverteilungs-Verkehrsplanung für den Perimeter der Stadt Kloten liegt noch nicht vor. Dies kann \n\nvon der Stadt Kloten im Rahmen der Mitwirkungen zum Sachplan, dem kantonalen Richtplan und zum \n\nPGV eingebracht werden. Der Richtplan muss aufzeigen, dass das System "Kanton" funktioniert. Ein \n\nEintrag als Festsetzung ist nur möglich, wenn aufgezeigt werden kann, dass die Verkehrswege weiterhin \n\nfunktionstüchtig sind.  \n \n\nIm Planungsbericht vom 19. Dezember 2022 wird im Kapitel 3.9.4 zum Thema "City Logistik" folgendes \nausgeführt: \nDie cst-City-Logistik ist integrierter Teil des cst-Gesamtsystems und wird für die lokale Feinverteilung von \nGütern auf der letzten Meile innerhalb der Städte eingesetzt. Die Ver- und Entsorgung der Stadt Zürich \nliegt im Fokus der 1. Teilstrecke von cst. Sie erfolgt unter dem Staugürtel hindurch im cst-Tunnel und wird \nausgehend von drei zentralen Hubs im Stadtgebiet verkehrsoptimiert durchgeführt. Die digital gestützte \nSortier- und Bündelungsfähigkeit des Tunnels wird genutzt, damit Güterunterschiedlicher Herkunft \ngebündelt für eine effiziente Feinverteilung innerhalb der Stadt am jeweiligen Hub ankommen. Dies \nbedeutet vorhersehbare und pünktliche Ankunft, optimale Streckenführung, keine Überkapazitäten, \nMinimierung der Fahrten, Emissionsfreiheit und wirtschaftliche Logistik. Um dieses Ziel zu erreichen, \nbenötigt cst zwingend drei verkehrsoptimal gelegene Hubs in der Stadt Zürich sowie eine nachhaltigen \nund wesensgerecht einsetzbare Fahrzeugflotte. In der City-Logistik bewegt cst palettierte Güter und \nkonsolidierte Pakete, welche über den cst-Tunnel angeliefert werden. Die palettierten Güter (Stückgut) \nwerden (grösstenteils mit Partnerfirmen) verkehrsoptimiert für alle Kunden feinverteilt und die \nkonsolidierten Paketlieferungen werden an Partnerfirmen für Sortierung und Feinverteilung übergeben. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\nEine wissenschaftliche Studie der ZHAW hat aufgezeigt, dass der cst-Tunnel und die höhere Auslastung \nbei der konsolidierten Feinverteilung die Stadt Zürich verkehrlich stark entlastet: Gemessen an der \nFahrleistung von Lastwagen werden pro Tag 6276 km oder 25% eingespart. Bei den Lastenzügen \nbedeutet dies eine minimale Erhöhung um 124 km oder 2%. Die positiven Effekte vergrössern sich durch \nden Vollausbau und mit der Zeit. So ist für das Jahr 2050 bei Vollausbau von Einsparungen bei den \nLastwagen von 6641 km oder 23% auszugehen, während bei den Lastenzügen 624 km oder 7.5% \neingespart werden können. \n\n \n\nDie Ausführungen zur Verkehrsreduktion für die "letzte Meile" infolge der koordinierten Verteilung lassen \n\nerhoffen, dass in der "City Logistik" sogar eine Entlastung erreicht werden könnte. Wie genau dies \n\nerfolgen soll und welche Annahmen getroffen worden sind, bleiben die aktuell zur Verfügung stehenden \n\nUnterlagen allerdings noch schuldig. \n \n\n5. Was sind die möglichen Konsequenzen auf dem Klotener Strassennetz im Zusammenhang mit der \n\nFeinverteilung der Güter auf dem Strassennetz und auch mit der Anbindung an Schiene und Luftfracht \n\n(insbesondere Flughofstrasse und Schaffhauserstrasse)? Bitte zusätzlich auch im Zusammenhang mit \n\ndem überregionalen Transitverkehr durch Kloten, der Glatttalbahn Linienführung und der zusätzlichen \n\nVerdichtung der Quartiere in Kloten aufzeigen. \n \n\nUntersuchungen diesbezüglich sind noch nicht vorhanden. In den Mitwirkungen bei den Planungs-\ninstrumenten kann von der Stadt Kloten rückgemeldet werden, dass dies untersucht werden soll.  \n\n \n\n6. Ab wann wird die Weiterführung der cst Strecke von Opfikon nach St. Gallen geplant und realisiert, damit \n\ndas Klotener Gebiet und insbesondere das Autobahnsystem von der Grobverteilung in die Ostschweiz \n\nentlastet wird? \n\n \n\nDe facto ist es so, dass von Opfikon keine Weiterführung Richtung Ostschweiz geplant ist. Der Hub \n\nOpfikon wird auch langfristig "nur" der Feinverteilung der Region dienen. Die Weiterführung von cst in die \n\nOstschweiz ist weiter südlich geplant, via Dübendorf. Laut cst gilt dabei folgender Zeitplan: Welche \n\nStrecken nach der 1. Teilstrecke (Gäu bis Zürich-Flughafen) als nächste ausgebaut werden, ist im Detail \n\nnoch nicht bestimmt. Gegenwärtig läuft die Prüfung der Ausbauoptionen für die weiteren Teilstücke. Klar \n\nist, das cst bis 2045 das gesamte Netz nördlich der Alpen errichten will. Das bedingt eine zeitnahe \n\nPlanung der entsprechenden Strecken. cst hat im Sachplan die möglichen Hubstandorte evaluiert und \n\nEmpfehlungen abgegeben, welche in einer nächsten Planungsphase weiterverfolgt werden. Mit der \n\nVeröffentlichung der Sachplanunterlagen erfolgt die Diskussion über die vorgelegten Pläne. Der Hub \n\nOpfikon sorgt für den Ein- und Ausgang der Warenströme Richtung Osten. Er dient auch der \n\nErschliessung und Versorgung der Flughafengemeinden (Kloten, Opfikon, Rümlang) und des Zürcher \n\nUnterlandes. Die beiden Hubstandorte Flughafen und Opfikon werden aktuell auf ihre Eignung vertieft \n\ngeprüft, eine mögliche Zusammenfassung und Optimierung hin zu einem Standort ist Teil dieser Prüfung. \n\nDer Flughafen wird in jedem Fall mit einem CST-Terminal angebunden, gemäss Rückmeldung cst. \n\nAufgrund der Rückmeldungen von Kantonen und Gemeinden, aber auch Gruppierungen und \n\nPrivatpersonen wird cst die Pläne nochmals überarbeiten. Dabei werden auch die Hubstandorte mit Blick \n\nauf die eingegangenen Rückmeldungen nochmals angeschaut. \n\n \n\nBeschluss Stadtrat: \n\n \n\n1. Der Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation betreffs Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und \n\nVerkehrsaufkommen. Er bittet die Interpellantin um Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 8 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n \n\nDie Antwort zur Interpellation betreffs Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und Verkehrsaufkommen wird zur \n\nKenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Interpellantin GR Sandra Eberhard \n\n Gemeinderat \n\n Stadtpräsident \n\n Bereichsleiterin Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


Synopse Totalrevision

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text: \nSynopse\n\nTotalrevision Polizeiverordnung Kloten\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\nNeu: 5.1-1\nGeändert: –\nAufgehoben: 5.1-1\n\nGeltendes Recht Arbeitsversion Notizen\n[Geschäftstitel]      \nDer Gemeinderat,\n\nGemeindeordnung Art. 14 Abs. 1 lit. d\nbeschliesst:\nI.\n\n     1 Allgemeine Bestimmungen      \nArt.  1\nGegenstand und Geltungsbereich\n\nArt. 1 (Zweck)\n\nDiese Verordnung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen \nSicherheit, Ruhe und Ordnung, der Wahrung der Sicherheit \nvon Personen und Eigentum sowie Schutz der Umwelt auf \ndem Gebiet der Stadt Kloten inklusive Flughafengelände auf \ndem Gemeindegebiet von Kloten.\n\n1 Die Polizeiverordnung dient der Aufrechterhaltung der \nöffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, der Wahrung \nder Sicherheit von Personen, Tieren und Eigentum sowie \ndem Schutz der Umwelt auf dem Gebiet der Stadt Kloten.\n\nDie aktuelle Formulierung entspricht dem \nallgemeinen Sprachgebrauch in der \nRechtssetzung. Sie impliziert, dass die \nvorliegende Verordnung ergänzenden \nCharakter hat. Die Polizeiverordnung (PolV) \nkann bestehende Gesetze oder zusätzliche \nRegelungen für kommunale Bedürfnisse \nenthalten.\n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des \nübergeordneten Rechts.\n\n\n\n- 2 -\n\nArt.  2\nZuständigkeit\n\nArt. 2 (Polizeiorgane)\n\nDie polizeilichen Aufgaben werden von den beauftragten \nPolizeiorganen unter Aufsicht des Stadtrates ausgeübt.\n\n1 Als Polizeiorgane werden in dieser Verordnung die \nKommunalpolizei Kloten und die Kantonspolizei \nbezeichnet. Die Aufsicht über die Kommunalpolizei \nnimmt der Stadtrat wahr.\n\nDie Kompetenzteilung zwischen Kantonspolizei \nund Gemeinde-/Stadtpolizei ist im \nPolizeiorganisationsgesetz (POG) vom \n29.11.2004 geregelt.\n\nArt.  3\nPolizeiliche Anordnungen\n1 Jede Person ist verpflichtet, den Anordnungen der \nPolizeiorgane Folge zu leisten.\n\nArt. 3 (Aufgabe)\nDie Polizei- und Kontrollorgane haben die Aufgaben, mit \ngeeigneten Mitteln für die Sicherheit von Personen und \nEigentum zu sorgen, Verbrechen, Vergehen und \nÜbertretungen zu verhindern, Fehlbare zu verzeigen, für \neinen geordneten Ablauf des Verkehrs zu sorgen, die \nGemeinde vor Schaden zu schützen und alles Notwendige \nzur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung \nvorzukehren.\n\n2 Ungehorsam gegen die von den Gemeindebehörden, \nPolizei- und Kontrollorganen in ihrem Pflichtenkreis \nerlassenen Anordnungen und Aufforderungen sowie \nfalsche Personalangaben gegenüber diesen Organen \nwerden, sofern nicht das Strafgesetzbuch zur \nAnwendung gelangt, mit Busse bestraft.\n\nDie Aufgaben werden im \nPolizeiorganisationgesetz geregelt.\n\n Das Recht zur Vorladung (Art. 7 PolV 2004) ist \nin §23 des Polizeigesetzes (Polizeiliche \nVorladung) geregelt, weshalb in der neuen \nPolV keine Nennung notwendig ist.\n\nAbs. 2 regelt Art. 7 (PolV 2004)\n\nArt.  4\nStörung der polizeilichen Tätigkeit\n\nArt. 4 (Polizeiliche Generalklausel)\n\nDie Polizeiorgane treffen im Einzelfall auch ohne besondere \ngesetzliche Grundlage unaufschiebbare und \nverhältnismässige Massnahmen, um schwere unmittelbar \ndrohende Gefahren oder Störungen der öffentlichen \nSicherheit und Ordnung zu verhüten oder abzuwehren.\n\n1 Es ist verboten, die polizeiliche Tätigkeit zu stören oder \nsich unbefugt in die Dienstausübung der Polizeiorgane \noder Rettungskräfte einzumischen.\n\nDie polizeiliche Generalklausel Art. 4 (alt) ist im \n§9 des Polizeigesetzes (PolG) vom 23.4.2007 \ngeregelt. \nArt. 4 ist eine Bestimmung, welche den Art. 286 \ndes Strafgesetzbuches im niederschwelligen \nBereich ergänzt und ersetzt Art. 6 in der PolV \n2004.\n\n\n\n- 3 -\n\n     2 Schutz der Personen und der öffentlichen \nSicherheit, Ruhe und Ordnung\n\n     \n\nArt.  5\nSicherheit und Ordnung\n\nArt. 5 (Notrecht)\n\nUm bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit \nschwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit \nund Ordnung abzuwenden, kann der Ressortvorsteher \ngestützt auf die polizeiliche Generalklausel die notwendigen \nVorschriften erlassen.\n\n1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung darf nicht \ngestört und Mensch, Tier, Umwelt oder Eigentum dürfen \nnicht gefährdet werden. Es ist insbesondere verboten,\n\nDer Artikel "Notrecht" ist im übergeordneten \nPolG geregelt, welches erst nach der PolV der \nStadt Kloten in Kraft gesetzt wurde. Mit dem \nPolG werden etliche allgemeine Bestimmungen \nersatzlos aus der PolV gestrichen.\n\na. Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken \noder zu gefährden.\n\nArt. 18 Alt ist neu im Art. 5 der Totalrevision \nenthalten.\n\nb. durch ungebührliches Verhalten öffentliches Ärgernis \nzu erregen.\n\nc. Unfug irgendwelcher Art zu verursachen.\nd. Steine und andere Gegenstände auf Strassen und \n\nAnlagen, gegen Gebäude, Fahrzeuge, elektrische \nAnlagen und dergleichen zu werfen.\n\ne. Alarmanlagen, Notrufe, Notsignale oder \nRettungsgeräte zu missbrauchen.\n\n2 Sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung \nkommt, wird nach den Bestimmungen dieser Verordnung \nbestraft.\n\nArt. 18 Alt ist neu im Art. 5 der Totalrevision \nenthalten.\n\n\n\n- 4 -\n\nArt.  6\nHaftung / Ingerenzprinzip\n1 Wer eine Gefahrenquelle schafft oder in seinem \nVerantwortungsbereich bestehen lässt, hat im Rahmen \ndes Zumutbaren diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die \ngeeignet und notwendig sind, um Dritte vor \nSchädigungen zu bewahren.\n2 Insbesondere sind Gruben, Jauchetröge, Sammler und \nSchächte sowie Baustellen, aufgeworfene Gräben etc. \nauf öffentlichem Grund oder an öffentlich zugänglichen \nOrten so zu sichern und zu signalisieren, dass keine \nUnfallgefahr besteht. Gefahrenquellen sind nachts zu \nbeleuchten.\n\nArt. 6 Alt ist neu im Art. 4 der Totalrevision \nenthalten. \n\nZur Strafbarkeit führt die Ingerenz, wenn sich \ndie rechtswidrig gesetzte Gefahr auch \ntatsächlich verwirklicht und die beschuldigte \nPerson dies mit an Sicherheit grenzender \nWahrscheinlichkeit hätte verhindern können, \nwenn er gehandelt hätte. \n\nArt. 25 Alt entspricht im Abs. 2 der \nTotalrevision.\n\nArt. 6 (Störerprinzip)\n\nPolizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die \ndurch ihr eigenes Verhalten oder durch das Verhalten Dritter, \nfür die sie verantwortlich ist, die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung unmittelbar stört oder gefährdet.\n\nGeht eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nunmittelbar von einem Tier oder von einer Sache aus, richtet \nsich das polizeiliche Handeln gegen diejenige Person, die als \nEigentümer oder aus einem anderen Grund die tatsächliche \nVerfügungsmacht über das Tier oder die Sache ausübt.\n\n3 Schnee, Eis und Laub darf nur unter Beachtung aller \nVorsichtsmassnahmen von Dächern, Zinnen, Balkonen \noder übrigen Privatgebieten auf den öffentlichen Grund \ngeworfen werden. Schnee, Eis und Laub von privaten \nGrundstücken darf nicht auf öffentlichem Grund \nabgelagert oder deponiert werden.\n\nArt. 27 Alt entspricht im Abs. 3 der \nTotalrevision.\n\nArt.  7\nJugendschutz\n1 Jugendlichen unter 16 Jahren ist es untersagt, im \nöffentlichen Raum sowie in öffentlichen Gebäuden \nAlkohol zu konsumieren.\n2 Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im \nöffentlichen Raum sowie in öffentlichen Gebäuden \ngebrannten Alkohol zu konsumieren.\n3 Die Polizei stellt die alkoholischen Getränke zuhanden \nder Inhabenden der elterlichen Sorge sicher und \ninformiert in gravierenden Fällen die Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB).\n\nArt. 7 Alt entspricht Art. 3 der Totalrevision.\n\nEin zusätzlicher Artikel zur besseren \nUmsetzungsgrundlage für den Umgang mit \nAlkohol durch Jugendliche. Nicht bloss der \nVerkauf wird verboten, sondern auch der \nKonsum. Es vereinfacht den Vollzug.\n \nDiese Formulierung bedeutet, dass die Polizei \nFlaschen mitnehmen kann \n(Verhältnismässigkeit).\n\nArt. 7 (Polizeiliche Anordnungen)\n\nPolizeiliche Anordnungen, Weisungen und Vorladungen sind \nzu befolgen. Ungehorsam und Widersetzlichkeit gegen die \nvon den Gemeindebehörden, Polizei- und Kontrollorganen in \nihrem Pflichtenkreis erlassenen Anordnungen und \nAufforderungen sowie falsche Personalangaben gegenüber \ndiesen Organen werden, sofern nicht das Strafgesetzbuch zur \nAnwendung gelangt, als Übertretung bestraft.\n\n4 Vom Verbot gemäss Abs. 1 und 2 ausgenommen sind \nJugendliche in Begleitung der Inhabenden der elterlichen \nSorge.\nArt.  8\nImmissionsschutz und Flugsicherungszone\n\nArt. 8 (Verhalten der Polizeiorgane)\n\nDen Polizeifunktionären und Kontrollorganen werden bei allen \ndienstlichen Funktionen ein korrektes und höfliches Verhalten \nzur Pflicht gemacht. Beschwerden über Polizeiorgane und \nderen Anordnungen sind beim Ressortvorsteher schriftlich \n\n1 Vermeidbare, gesundheitsschädigende oder erheblich \nstörende Einwirkungen, namentlich durch Feuer, Rauch, \nStaub, Dämpfe, Russ, lästige Dünste, Lärm, \nErschütterungen, Lichtquellen und dergleichen sind \nverboten.\n\nDas Verhalten und die Verhältnismässigkeit ist \nim übergeordneten §10 PolG und im \nVerwaltungsrechtspflegegesetz geregelt.\n\nDie Zuständigkeit und Aufsicht der \n\n\n\n- 5 -\n\neinzureichen. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende \nWirkung zu.\n\n2 Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen in \nWohngebieten ist verboten. Das Feuern auf öffentlichem \nGrund ist nur an den dafür vorgesehenen Plätzen \nerlaubt.\n3 Die Verwendung von künstlichen, himmelwärts \ngerichteten Lichtquellen wie Skybeamern oder \nLaserpointern, von Himmelslaternen, Drachen oder \nLuftballonen und von Geräten mit ähnlicher Wirkung sind \nin der Nähe von elektrischen Leitungen und in den \nSicherheitszonen (An- und Abflugschneisen des \nFlughafens Kloten) verboten. Motorisch angetriebene \nSpielgeräte (Modellflugzeuge, Modellautos, Modellschiffe \nusw.) müssen so verwendet werden, dass Drittpersonen \nnicht übermässig gestört werden. \n4 Lärmintensive Veranstaltungen, Spiele usw. können \nörtlich und zeitlich eingeschränkt oder untersagt werden. \n5 Drohnenflüge im Freien jeglicher Art sind \nbewilligungspflichtig und bedürfen ausserdem einer \nSonderbewilligung der Flugsicherung. Alle Vorschriften \ndes Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) müssen \neingehalten werden.\n\nPolizeiorgane ist neu im Art. 2 geregelt.\n\nArt. 8 Neu ersetzt die Art. 48, 49, 50 und 53 der \nPolV 2004.\n\nIm Abs. 3 wurde der Abschnitt um Luftballone \nerweitert und textlich angepasst. Die \nVerwendungen der aufgeführten Gegenstände \nsind z. T. verboten oder an Bedingungen des \nBAZL und Skyguide gebunden. Eine Regelung \nschafft hier eine klare Grundlage für die \nBenützenden und die Bewilligungsinstanzen. \n\nIm Abs. 4 wird explizit erwähnt, dass \nlärmstörende Veranstaltungen durch die \nBewilligungsinstanzen untersagt oder \neingeschränkt werden können. \n\nAuf die Regelung der Weihnachtbeleuchtung \nhat der Stadtrat verzichtet.\n\nGebäude-,Reklame- und \nSchaufensterbeleuchtungen von 01.00 bis \n06.00 Uhr nur mit Bewilligung zu gestatten, hat \nder Stadtrat im Gegensatz zu den anderen \nGemeinden verzichtet.\n\n\n\n- 6 -\n\nArt.  9\nAllgemeine Ruhezeiten\n1 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr. \nWährend dieser Zeit ist störender Lärm verboten.\n2 Von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 22.00 Uhr \nsind lärmintensive Arbeiten, Tätigkeiten und \nVeranstaltungen verboten, die Dritte in ihrem \nRuhebedürfnis in nicht zumutbarer Weise stören. An \nSonn- und Feiertagen gilt das Verbot den ganzen Tag.\n3 In den übrigen Zeiten sind alle übermässigen Störungen \nzu unterlassen, die durch rücksichtsvolles Verhalten \nvermieden werden können.\n4 Ausnahmen von den allgemeinen Ruhezeiten gemäss \nAbs. 1 und 2 bedürfen einer vorgängig einzuholenden \nBewilligung.\n\nArt. 9 (Ausweispflicht)\n\nZivile Polizeiorgane sind verpflichtet, sich vor einer \nDienstausübung auszuweisen. Uniformierte haben ihren \nNamen zu nennen.\n\n5 Weitergehende Vorschriften für Sport-, Schul- und \nBadeanlagen sowie ähnliche Einrichtungen bleiben \nvorbehalten.\n\nDie Ausweispflicht ist im §12 PolG und im \nDienstreglement der Stadtpolizei geregelt. \nZusätzlich sind die uniformierten Polizisten mit \nNamen angeschrieben.\n\nArt. 9, 10 und 11 der Totalrevision decken die \nArt. 42 bis Art. 49 der PolV 2004 ab.\n\nArt.  10\nLärmschutz\n1 Lärmige Bauarbeiten sind gemäss Verordnung über \nden Baulärm werktags von 12.00 bis 13.00 Uhr und von \n19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Sonn- und allgemeinen \nFeiertagen verboten.\n2 Ausgenommen sind Zufahrten sowie Anlieferungen und \nArbeiten, die keinen störenden Lärm verursachen oder \nder kurzfristigen Bekämpfung eines Notstandes dienen. \nÜber Notstandsarbeiten ist die Polizei unverzüglich zu \norientieren.\n\nArt. 10 (Identitätsnachweis)\n\nJedermann ist verpflichtet, den Polizeiorganen auf Verlangen \ndie Personalien anzugeben, Ausweise vorzulegen oder auf \nandere Weise seine Identität feststellen zu lassen, sofern dies \nzur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig erscheint.\n\n3 Ausnahmen können nur bewilligt werden, wenn die \nArbeiten aus technischen oder anderen zwingenden \nGründen nicht ausserhalb der Ruhezeiten ausgeführt \nwerden können.\n4 Bei Bauarbeiten in reinen Wohnzonen kann angeordnet \nwerden, dass nur lärmarme und dem neusten Stand der \nTechnik entsprechende Baumaschinen verwendet \nwerden.\n5 Lärmige Arbeiten sind nach Möglichkeit in \ngeschlossene Räume zu verlegen. Fenster und Türen \nsind geschlossen zu halten.\n\nArt. 10 Alt ist im übergeordnetem PolG \ngeregelt, welches erst nach der PolV der Stadt \nKloten in Kraft gesetzt wurde. Daher wird auch \nder Identitätsnachweis ersatzlos aus der PolV \ngestrichen.\n\nArt. 10 ersetzt die Art. 44, 45, und 46 der PolV \n2004. \n\n\n\n- 7 -\n6 Landwirtschaftliche Arbeiten, die Dritte in ihrer Ruhe \nerheblich stören, sind während der Ruhezeiten nur \ngestattet, wenn sie witterungsbedingt nicht aufschiebbar \nsind.\n7 Die Benützung von Entsorgungsstellen im \nSiedlungsgebiet ist während der allgemeinen Ruhezeiten \nverboten oder bedarf einer Bewilligung.\n\nAbs. 6 ist eine Anpassung an die anderen \nHardwaldgemeinden.\n\n8 Knallgeräte und Lautsprecher, die dem Verscheuchen \nvon Tieren dienen, sind im Siedlungsraum verboten.\n9 Singen, Musizieren und der Gebrauch von \nTonwiedergabegeräten haben im öffentlichen Raum zu \njeder Tages- und Nachtzeit so zu erfolgen, dass \nDrittpersonen nicht gestört werden.\n10 Der Betrieb von Lautsprechern im Freien, in \nFahrnisbauten und in Zelten bedarf einer Bewilligung.\nArt.  11\nFeuerwerk\n1 Nicht lärmiges Feuerwerk darf verwendet werden.\n2 Für besondere Veranstaltungen, welche im öffentlichen \nInteresse sind, können Bewilligungen erteilt werden.\n\nArt. 11 (Polizeiliche Festnahme)\n\nDie polizeiliche Festnahme von Personen wegen \nÜbertretungen ist nur im Rahmen von § 337 StPO zulässig. \nDie Festnahme ist nach spätestens sechs Stunden dem \nPolizeichef oder einem Polizeioffizier der Kantonspolizei zu \nmelden. Sofern der Festgenommene nicht einer anderen \nBehörde zuzuführen ist, muss er spätestens nach 24 Stunden \nentlassen werden.\n\n3 Das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist mit \nAusnahme der Nächte vom 1. August auf den 2. August \nund vom 31. Dezember auf den 1. Januar verboten.\n\nArt. 11 Alt ist im übergeordnetem PolG geregelt, welches \nerst nach der PolV der Stadt Kloten in Kraft gesetzt \nwurde. Daher wird die Festnahme ersatzlos aus der PolV \ngestrichen.\n\nArt. 11 der Totalrevision entspricht Art. 23 Alt.\n\nDas Abbrennen von Feuerwerk ab der \nKategorie 3 ist übergeordnet geregelt und \ndeshalb nicht in der PolV. Dies setzt eine \nBewilligung und eine entsprechende \nFachausbildung voraus.\n\n4 Die Verwendung von Böllern ist bewilligungspflichtig.\n5 Feuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass keine \nPersonen, Tiere oder Sachen gefährdet werden.\n6 In Menschenansammlungen ist das Abbrennen von \nFeuerwerk verboten.\n\nDie Böller werden speziell erwähnt, weil die \nanderen Hardwaldgemeinden die Böller \nausnahmslos verbieten.\n\nArt. 12 (Wegweisung Grundsatz)\n\nDie Polizei kann Personen von einem Ort vorübergehend \nwegweisen oder fernhalten, wenn der begründete Verdacht \nbesteht, dass sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung \ngefährden oder stören.\n\nArt.  12\nÜberwachung des öffentlichen Grundes und öffentlich zugänglicher Orte\n\nDie Wegweisung (Art. 12 Alt) ist im \nübergeordnetem PolG geregelt, welches erst \nnach der PolV der Stadt Kloten in Kraft gesetzt \nwurde. Daher wird die Wegweisung ersatzlos \naus der PolV gestrichen.\n\n\n\n- 8 -\n1 Videoüberwachungen durch öffentliche Organe sind \ngestattet, wenn die Strafprozessordnung oder das \nPolizeigesetz sie zulassen oder wenn sie im öffentlichen \nInteresse stehen und der Verhältnismässigkeit angepasst \nsind. Das Datenschutzgesetz sowie das Übereinkommen \ndes Europarates zum Schutz des Menschen bei der \nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten \nregeln die Bearbeitung und Sammlung von Daten.\n2 Der Stadtrat kann die örtlich begrenzte Überwachung \nmit technischen Geräten bewilligen, welche die \nPersonenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz \nsolcher Geräte zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit \nund Ordnung geeignet, erforderlich und verhältnismässig \nist und wenn die Öffentlichkeit mit Hinweistafeln auf \ndiesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. Der Stadtrat \nerstellt für die Umsetzung ein entsprechendes \nReglement.\n3 Das Reglement zur Videoüberwachung regelt die \nVernichtung von Videoaufzeichnungsdaten. Vorbehalten \nbleibt die Weiterverwendung in einem Strafverfahren zu \nBeweiszwecken.\n\nPer 1. März 2013 trat das revidierte kantonale \nPolizeigesetz in Kraft, welches die \nÜberwachung öffentlich zugänglicher Orte \nregelt. Es wird u.a. bestimmt, dass die Polizei \nden öffentlich zugänglichen Raum mit \nVideogeräten überwachen darf, welche die \nPersonenidentifikation zulassen, sofern dies zur \nWahrung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung nötig ist (§ 32 b und c PolG). Damit \nauch die Exekutive eine örtlich begrenzte \nÜberwachung bewilligen kann, braucht es aber \nzusätzlich die gesetzliche Grundlage auf \nkommunaler Ebene. Die Videoüberwachung \nsoll nicht flächendeckend eingesetzt werden, ist \naber ein geeignetes Mittel, um die Sicherheit an \ngenau bestimmten Örtlichkeiten (z.B. in \nUnterführungen) subjektiv und objektiv deutlich \nzu verbessern. Dabei wird dem Datenschutz \nentsprechend dem revidierten kantonalen \nPolizeigesetz die notwendige Priorität \neingeräumt. In einem Reglement gemäss Abs. \n2 und 3 der Totalrevision werden die weiteren \nVoraussetzungen wie der Datenzugriff, \nAufbewahrungszeit usw. geregelt.\n\nArt.  13\nSchiessen / Schiessanlagen\n1 Abgesperrtes oder entsprechend signalisiertes \nSchiessgelände sowie die dazugehörenden Zonen \ndürfen während Übungen weder betreten noch befahren \nwerden.\n\nArt. 13 (Wegweisung Häusliche Gewalt)\n\nDie Polizeiorgane können eine Person, die andere Personen gefährdet, aus \nihrer Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung wegweisen sowie die \nRückkehr für max. 24 Stunden verbieten und Sofortmassnahmen zum \nSchutz der gefährdeten Person vollziehen.\nHat die gefährdete Person während der Dauer des Rückkehrverbots beim \nZivilrichter um Anordnung von Schutzmassnahmen ersucht, verlängert sich \ndas Rückkehrverbot bis zum Entscheid des Zivilrichters, jedoch längstens \num drei Tage. Der Zivilrichter teilt die Verlängerung den Betroffenen mit.\n\n2 Hantieren oder Schiessen mit Schusswaffen jeglicher \nArt auf öffentlichem Grund ist untersagt. Vorbehalten \nbleibt die Ausübung der Jagd und der militärischen sowie \npolizeilichen Verpflichtungen. Schiessübungen mit \nPulvermunition, mit Armbrust und Sportpfeilbogen dürfen \nnur auf Anlagen, die für diesen Zweck besonders \neingerichtet sind, durchgeführt werden.\n\nDie Wegweisung (Art. 13 Alt) ist im \nübergeordnetem PolG geregelt, welches erst \nnach der PolV der Stadt Kloten in Kraft gesetzt \nwurde. Daher wird die Wegweisung ersatzlos \naus der PolV gestrichen.\n\nDer neue Art. 13 ersetzt die Art. 20 und 21 der \nPolV 2004.\n\n     3 Schutz des öffentlichen und privaten Grundes      \nArt. 14 (Wegweisung Information)\nDie Polizei informiert die weggewiesene Person schriftlich:\n\nArt.  14\nBeeinträchtigung von öffentlichem oder privatem Eigentum\n\nDie Wegweisung (Art. 14 Alt) ist im \nübergeordnetem PolG geregelt, welches erst \nnach der PolV der Stadt Kloten in Kraft gesetzt \n\n\n\n- 9 -\n1 Es ist verboten, öffentliches oder privates Eigentum zu \nverunreinigen, zu verändern, zu beschädigen oder \nentgegen seiner Zweckbestimmung oder über den \nGemeingebrauch hinaus zu benützen. Zuwiderhandelnde \nhaben umgehend den ordnungsgemässen Zustand \nwiederherzustellen.\n\na) über die Dauer der Wegweisung und des Rückkehrverbots;\nb)  auf welchen räumlichen Bereich sich Wegweisung und Rückkehrverbot \nbeziehen;\nc)  über die Folgen der Missachtung der amtlichen Verfügung im Sinne von \nArt. 292 StGB;\nd) über Beratungs- und Therapieangebote;\ne) über mögliche Rechtsmittel; \nf)  über die Weiterleitung des Berichts an die zuständigen Amtsstellen.\n\n2 Die Betreibenden von öffentlichen Anlagen, \nLiegenschaften wie z.B. Flughafen, Eisstadion, \nSchwimmbad etc., erstellen eine eigene Haus- oder \nBetriebsordnung. Im Hinblick auf allfällige Sanktionen \nsind diese Verordnungen durch den Stadtrat zu \ngenehmigen. Widerhandlungen gegen abgenommene \nHaus- und Betriebsordnungen werden gemäss den \nBestimmungen der Polizeiverordnung geahndet.\n\nwurde. Daher wird die Wegweisung ersatzlos \naus der PolV gestrichen.\n\nDer neue Art. 14 ersetzt die Art. 29, 30, 31 und \n31 der PolV 2004.\n\n3 Das Abstellen von Fahrzeugen ist auf öffentlichem \nGrund abseits von Strassen und Parkierungsanlagen \nsowie vor Hydranten, Pumpwerken und vor Zu- und \nWegfahrten der Feuerwehr verboten.\n4 Vorschriftswidrig, behindernd oder gefährdend auf \nöffentlichem Grund abgestellte Fahrzeuge und \nGegenstände aller Art können durch die Polizeiorgane \nund in deren Auftrag weggeschafft oder blockiert werden. \nDie Verursachenden bzw. die Halterinnen und Halter \nhaben die Kosten, welche durch die polizeilichen \nMassnahmen entstehen, zu bezahlen.\n5 Veranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen \noder Umzüge auf öffentlichem oder privatem Grund \nbedürfen einer Bewilligung. Entsprechende Gesuche sind \nmindestens sechs Wochen vor der Veranstaltung \nschriftlich bei der dafür zuständigen Abteilung \neinzureichen.\n\nAbs. 5 ersetzt Art. 28 der PolV 2004.\n\n6 Eine Veranstaltung auf Privatgrund (im Freien oder in \nRäumen) kann verboten werden, wenn mit Bestimmtheit \noder hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die \nöffentliche Sicherheit und Ordnung gestört wird.\n\nZ. B. wenn Extremisten einen Anlass als \nGeburtstagsfeier tarnen.\n\nArt.  15\nSchutz des Grundes\n\nArt. 15 (Polizeiliche Videoüberwachungen)\n\nPolizeiliche Videoüberwachungen von öffentlichen Organen sind gestattet, \nwenn die Strafprozessordnung sie zulässt oder wenn sie im öffentlichen \nInteresse stehen und der Verhältnismässigkeit angepasst sind. Die \nBearbeitung und Sammlung von Daten regelt das Datenschutzgesetz sowie \n\n1 Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich \nzugänglichen Grund zu verunreinigen, insbesondere \ndurch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen \n(Littering), Spucken, Urinieren, Verrichten der Notdurft an \ndafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen.\n\nPolizeiliche Videoüberwachungen sind im \nneuen Art. 12 geregelt.\n\nDer neue Art. 15 ersetzt die Art. 33, 30, 31 und \n31 der PolV 2004.\n\n\n\n- 10 -\n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an \nFahrzeugen und Geräten, ausgenommen \nNotreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verboten.\n\nZudem wird die Verunreinigung insbesondere \ndie Kleinabfälle, das sogenannte Littering \nhervorgehoben, damit die rechtliche \nHandhabung des Vollzuges klar ist. \n\n3 Zuwiderhandelnde haben umgehend den \nordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen und \nnebst einer Busse auch allfällige Reinigungs- und \nInstandstellungskosten zu bezahlen.\n\ndas Übereinkommen des Europa-Rates zum Schutz des Menschen bei der \nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.\n\n4 Ohne Berechtigung ist das Betreten, Bereiten oder \nBefahren von Kulturland sowie von fremden \nGrundstücken, Gärten, Pünten, Rebland, Baustellen \nverboten.\n\nAbs. 4 ersetzt Art. 29 der PolV 2004.\n\nArt.  16\nBenutzung des öffentlichen Grundes\n\nEinmischung Dritter ist im Art. 4 geregelt.Art. 16 (Einmischung Dritter)\n\nEs ist verboten, sich in dienstliche Funktionen der Polizei- und \nKontrollorgane einzumischen oder die polizeiliche Tätigkeit zu \nstören.\n\n1 Die bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche \nBenutzung des öffentlichen Grundes steht jeder Person \nunentgeltlich zu. Die über den Gemeingebrauch \nhinausgehende Benutzung des öffentlichen Grundes und \ndes darüber liegenden Luftraumes sowie von öffentlichen \nSachen, namentlich für Veranstaltungen und dergleichen, \nbedarf einer Bewilligung.\n\nArt. 16 (Neu) ersetzt Art. 31 PolV 2004.\n\nArt.  17\nNachbarrechtliche Beziehungen zum öffentlichen Grund\n1 Private Grundstücke sind so zu nutzen, dass der \nGemeingebrauch am benachbarten öffentlichen Grund \nnicht beeinträchtigt wird.\n2 Das Anbringen von Einzäunungen mit scharfen Spitzen, \nwelche Personen gefährden können, ist auf öffentlich \nzugänglichem privaten Grund oder auf unmittelbar an \nöffentlichen Grund angrenzenden privatem Grund \nverboten.\n\nArt. 17 (Hilfeleistung)\n\nJede Person ist verpflichtet, den Polizeiorganen auf \nVerlangen und im Rahmen des Zumutbaren bei der Ausübung \nihrer dienstlichen Pflichten Hilfe zu leisten. Vorbehalten bleibt \ndas Straf- und Vollzugsgesetz.\nDie politische Gemeinde Kloten haftet für Schäden, die bei \nsolchen Hilfeleistungen entstehen, im Sinne des \nHaftungsgesetzes.\n\n3 Pflanzen sind grundsätzlich bis auf die Grenze des \nöffentlichen Grundes zurückzuschneiden. Über dem \nTrottoir dürfen sie ab einer Höhe von 2.65 m und über \nder Fahrbahn ab einer Höhe von 4.5 m den öffentlichen \nGrund überragen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer \nBusse auch die Kosten für die Entfernung zu bezahlen.\n\nArt. 17 (Alt) wird nicht mehr in der PolV \naufgeführt, da eine Mithilfe bei einem \nPolizeieinsatz nicht mehr gefordert werden \nkann. Ist im übergeordneten Haftungsgesetz \nund in der Nothilfe im Artikel 128 des \nStrafgesetzbuches (StGB) geregelt. Die \nErwähnung in der PolV daher nicht nötig.\n\nAbs. 3 und Abs. 4 ersetzt Art. 37 PolV 2004.\n\n4 Pflanzen dürfen die öffentliche Beleuchtung und die \nSicht von Verkehrsteilnehmenden nicht beeinträchtigen. \nSie dürfen Strassensignale, Strassentafeln, \nHausnummern und Hydranten nicht verdecken.\n\nArt. 18 (Grundsatz) Art.  18\nAnzeigen, Plakate, Transparente\n\nArt. 18 (alt) ist im Art. 5 PolV geregelt.\n\n\n\n- 11 -\n1 Unberechtigten ist es verboten, an fremdem Eigentum \n(beispielsweise an Gebäuden, Signalisationen, \nEinfriedungen und dergleichen) Plakate, Transparente, \nAnzeigen, Fahnen, Ballone, Flyer, Karten, usw. \nanzubringen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer \nBusse auch die Kosten für die Entfernung zu \nbezahlen. Die Auftraggebenden des Werbematerials sind \nverpflichtet, für die Einhaltung der Vorschriften besorgt zu \nsein.\n\nArt. 18 (neu) ersetzt Art. 66 PolV 2004.\n\n2 Strassenreklamen sind bewilligungspflichtig.\n3 Der Stadtrat kann:\na. ergänzende Vorschriften über den Plakataushang \n\nerlassen.\n\nDie öffentliche Sicherheit und Ordnung darf nicht gestört werden. Es ist \ninsbesondere verboten:\na) Personen zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden;\nb) Verursachen von Unfug irgendwelcher Art;\nc) Alarmanlagen, Notrufe oder Notsignale zu missbrauchen;\nd) Öffentliches Ärgernis zu erregen oder gegen Sitte und \n\nAnstand zu verstossen;\ne) Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden\n\nb. das Recht, auf öffentlichem Grund Plakate \nanzuschlagen, durch Vertrag an Private gegen \nEntschädigung übertragen.\n\nArt.  19\nCamping und Übernachtung im Freien\n1 Das dauerhafte Campieren mit Zelten, Wohnwagen, \nWohnmobilen und dergleichen ist nur auf baurechtlich \nbewilligten und hierfür eingerichteten Plätzen gestattet. \nDie Stadt kann zeitlich beschränkte \nAusnahmebewilligungen erteilen. \n\nArt. 19 (Schlägerei)\n\nWer Streit, Raufereien und Schlägereien anstiftet oder daran teilnimmt, \nwird, sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung kommt, nach den \nBestimmungen dieser Verordnung bestraft.\n\n2 Die Bewilligungserteilung kann davon abhängig \ngemacht werden, ob für allfällige Verwaltungskosten \n(insbesondere Reinigung des Platzes) ein \nKostenvorschuss geleistet wird.\n\nArt. 19 (Schlägerei) wird auf Empfehlung des \nStatthalteramtes gestrichen. Die Schlägerei \n(Raufhandel) ist im Art. 133 StGB geregelt, \nwenn der Raufhandel den Tod oder die \nKörperverletzung zur Folge hat.\n\nAbs. 1 ersetzt Art. 39 der PolV 2004.\n\nAbs. 2 rechtfertigt den Vollzug der Bewilligung, \ndamit allfällige Kosten nicht zulasten der \nGemeinschaft gehen. \n\n     4 Gewerbe      \nArt.  20\nHausieren, Sammeln\n1 Betteln ist verboten. Musikvorführungen, Geld- und \nNaturalgabensammlungen auf öffentlichem Grund sowie \ndas Hausieren bedürfen einer Bewilligung.\n\nArt. 20 (Schiessen)\n\nHantieren oder Schiessen mit Schusswaffen jeglicher Art auf \nöffentlichem Grund ist untersagt. Vorbehalten bleibt die \nAusübung der Jagd und militärischer Verpflichtungen.\n\nSchiessübungen mit Pulvermunition, mit Armbrust und \nSportpfeilbogen dürfen nur auf Anlagen, die für diesen Zweck \nbesonders eingerichtet sind, durchgeführt werden.\n\n2 Das Sammeln von Geld und Naturalien in Häusern ist \nvon 20.00 bis 08.00 Uhr untersagt. Die Sammelnden \nmüssen mit entsprechenden Ausweisen und \nbeglaubigten Sammellisten versehen sein und diese auf \nVerlangen vorweisen.\n\nArt. 20 (Schiessen) ist im Art. 13 der \nTotalrevision enthalten.\n\nAbs. 1 und 2 ersetzt Art. 60 und 61 der PolV \n2004.\n\n\n\n- 12 -\n\nLuft- und Gasdruckwaffen dürfen auf Privatgrund nur \nverwendet werden, wenn eine Gefährdung oder Belästigung \nDritter ausgeschlossen ist.\n\n3 Das Anwerben von Passantinnen und Passanten auf \nöffentlich zugänglichem Grund durch täuschende oder \nunlautere Methoden ist verboten. Die Polizeiorgane sind \nbefugt, Anwerbende wegzuweisen, wenn Anzeichen \ndafür bestehen, dass bei der Anwerbung widerrechtliche, \ninsbesondere täuschende oder sonst unlautere \nMethoden angewendet oder Passantinnen und \nPassanten belästigt werden.\n4 Das Aufstellen bzw. der Verkauf von Waren auf \nöffentlichem Grund (Verkaufswagen, Stände usw.) bedarf \neiner Bewilligung. Die Verkaufsstände und Märkte \nunterliegen den übergeordneten Bestimmungen wie \nLebensmittelverordnung, Planungs- und Baugesetz, \nVorschriften über Preisanschriften etc. sowie den \nkommunalen Vollzugsvorschriften.\n\nAbs. 3 Abs. Art. 62 der PolV 2004.\n\nAbs. 4 ersetzt Art. 63 der PolV 2004.\n\nArt.  21\nGastgewerbe\n1 Die ordentliche Schliessungszeit ist am 31. Dezember, \n31. Juli und 1. August aufgehoben. \n\nArt. 21 (Schiessgelände)\n\nAbgesperrtes oder entsprechend signalisiertes \nSchiessgelände und die dazu gehörenden gefährdeten Zonen \ndürfen während Schiessübungen weder betreten noch \nbefahren werden.\n\n2 Auf entsprechendes Gesuch kann Patentinhabenden \nfür spezielle Anlässe oder öffentliche Veranstaltungen \nder Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen \nSchliessungszeit bewilligt werden. Das Gesuch ist \nmindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen.\n\nArt. 21 (Schiessgelände) ist im Art. 13 der \nTotalrevision enthalten.\n\nArt. 21 der Totalrevision ersetzt die Art. 67 – 70 \nder PolV 2004.\n\nFür die hohen Feiertage gelten die \nBestimmungen des Gesetzes über die \nöffentlichen Ruhetage und über die \nVerkaufszeit im Detailhandel.\n822.4.pdf (zh.ch)\n\n3 Für die Vorabende vor hohen Feiertagen und für diese \nTage selbst wird ausgenommen in geschlossenen \nRäumen keine Bewilligung für den Aufschub oder die \nAufhebung der Schliessungsstunde erteilt.\n4 Das Hinausschieben der Schliessungszeit gilt in der \nRegel nur für die Innenräume von Gastwirtschaften. Für \nGartenwirtschaften kann das Hinausschieben der \nSchliessungszeit bis um 24.00 Uhr bewilligt werden. Bei \nGartenwirtschaften ausserhalb von Wohngebieten sind \nAusnahmeregelungen möglich.\n5 In Gastgewerbebetrieben, Konzertsälen, \nVersammlungsräumen, Dancings, Vergnügungsstätten \nund dergleichen sind von 22.00 bis 06.00 Uhr Fenster \nund Türen geschlossen zu halten. Es können zusätzliche \nLärmschutzmassnahmen, insbesondere zeitliche \nEinschränkungen des Betriebs, angeordnet werden.\n\n§ 3 lit. f des kantonalen Ruhetaggesetzes \nerlaubt in geschlossenen Räumen an \nVorabenden von hohen Feiertagen \nVeranstaltungen.\n\nDie Massnahmen zur Einhaltung der Nachtruhe \nsind detaillierter aufgeführt. Gemäss § 9 der \nGastgewerbeverordnung kann die \nSchliessungsstunde hinausgeschoben oder \naufgehoben werden. Weitere Regelungen \nbetreffend Gartenwirtschaften sind nicht \nfestgelegt. Darum ist Abs. 4 in der Totalrevision \naufgeführt.\n\nDie Erfahrungen zeigen, dass diesbezüglich \nklare Bestimmungen in der PolV helfen und \n\nhttp://www2.zhlex.zh.ch/appl/zhlex_r.nsf/0/C1256C610039641BC12569990033674B/$file/822.4.pdf\n\n\n- 13 -\n6 Wird durch den Betrieb von Gastwirtschaften oder \nanderen Vergnügungsstätten die Nachtruhe erheblich \ngestört, können die Polizeiorgane die Schliessung für die \nbetreffende Nacht anordnen.\n\nnötig sind, damit der Vollzug betreffend \nEinhaltung der Lärmvorschriften effektiver ist.\n\n     5 Tiere      \nArt.  22\nHaltung und Aufsicht\n1 Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass sie \nweder Personen noch andere Tiere belästigen oder \ngefährden und keine Schäden an Kulturen und \nöffentlichen Anlagen anrichten.\n\nArt. 22 (Werfen von Steinen, Gegenständen etc.)\n\nDas Werfen von Steinen und andern Gegenständen auf \nöffentlichen Strassen und Anlagen, gegen Gebäude, \nFahrzeuge, elektrische Anlagen und dergleichen ist untersagt\n\n2 Der Betrieb von Tierheimen und die gewerbsmässige \nBetreuung von Tieren bedürfen einer Bewilligung der \nStadt.\n\nArt. 22 ist im Art. 5 Abs. 1 lit. d der \nTotalrevision enthalten.\n\nDie Tierhaltung und Veranstaltungen mit Tieren \nsind im kantonalen Tierschutzgesetz und \nHundegesetz sowie in deren Verordnungen \nenthalten. \nDie Regelungen der PolV 2004 wurde \nzusammengefasst und neu formuliert\n\n     6 Straf- und Schlussbestimmungen      \nArt.  23\nVollzug\n1 Die mit dem Vollzug betrauten Polizeiorgane sorgen für \ndie Durchsetzung dieser Verordnung und die \nVollstreckung der von ihnen getroffenen Anordnungen.\n2 Sie sind berechtigt, die erforderlichen Kontrollen \nunangemeldet durchzuführen.\n3 Zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des \nrechtmässigen Zustandes können die Polizeiorgane die \nnotwendigen Anordnungen treffen und durchsetzen. Die \nKosten dafür können den Verantwortlichen inklusive des \nentstandenen Verwaltungskostenaufwands auferlegt \nwerden.\n\nArt. 23 (Feuerwerk)\nDas Abbrennen von Feuerwerk ist nur am 1. August und in \nder Nacht von Silvester auf Neujahr gestattet.\n\nFür besondere Veranstaltungen, welche im Interesse der \nöffentlichen Gemeinschaft sind, können Ausnahmen bewilligt \nwerden. \n\nFeuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass keine \nPersonen oder Sachen gefährdet werden.\n\nDer Verkauf von Feuerwerk sowie dessen Lagerung bedarf \neiner Bewilligung der Kommunalen Feuerpolizei. Für grössere \nLagermengen und Herstellung von Feuerwerk benötigt es die \nBewilligung der Kantonalen Feuerpolizei. \n\nAn Kinder unter 15 Jahren darf kein Feuerwerk verkauft\noder überlassen werden.\n\n4 Bei Übertretungen in Betrieben oder im Rahmen von \nbewilligungspflichtigen Veranstaltungen können die \nPolizeiorgane überdies, wenn die Ruhe und Ordnung \nerheblich gestört wird, den Betrieb oder die \nVeranstaltung schliessen bzw. untersagen, wenn keine \nanderen Massnahmen Abhilfe schaffen.\n\nArt. 23 (Feuerwerk) ist im Art. 11 der Totalrevision \nenthalten.\n\nArt. 23 der Totalrevision ersetzt Art. 92 und Art. 93 der \nPolV 2004.\n\nArt. 24 (Helikopter, Drachen, Modellflugzeuge etc.)\n\nAusserhalb des Flughafengeländes dürfen in der Regel keine \nStarts und Landungen von Helikoptern durchgeführt werden. \nAusnahmen können in Absprache mit der Flugsicherung des \nFlughafens bewilligt werden.\n\nVerboten ist das Steigenlassen von Drachen, \nModellflugzeugen, Ballonen und anderen Spiel- und \n\nArt.  24\nBewilligungen\n\nArt. 24 (alt) ist im Art. 8 der Totalrevision \nenthalten.\n\nArt. 24 der Totalrevision ersetzt Art. 91 der \nPolV 2004\n\n\n\n- 14 -\n\nSportgeräten in der Nähe von elektrischen Leitungen und in \nden Sicherheitszonen (An- und Abflugschneisen) des \nFlughafens Kloten.\n\n1 Sofern gemäss dieser Verordnung eine Bewilligung \nerforderlich ist, muss frühzeitig, in der Regel sechs \nWochen vorher, ein schriftliches Gesuch bei der \nzuständigen Stelle eingereicht werden. Spätere Gesuche \nkönnen allenfalls nicht behandelt werden oder es kann \ndafür zusätzlicher Verwaltungsaufwand in Rechnung \ngestellt werden.\n2 Eine Bewilligung wird erteilt, sofern die erforderlichen \npersönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt \nsind und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten \nInteressen entgegenstehen. Entfällt nachträglich eine der \nVoraussetzungen für die Bewilligungserteilung oder \nwerden an die Bewilligung geknüpfte Bedingungen und \nAuflagen nicht eingehalten, kann die Bewilligung sofort \nund entschädigungslos entzogen werden.\n3 Bewilligungen werden an die verantwortliche Person \npersönlich erteilt und dürfen nur mit Zustimmung der \nBewilligungsbehörde auf andere Personen übertragen \nwerden. Das Bewilligungsverfahren sowie der \nRechtsschutz richten sich nach den allgemeinen \nGrundsätzen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des \nKantons Zürich.\nArt.  25\nStrafen und Bussen, Gebühren\n1 Verletzungen der Bestimmungen dieser Verordnung \nsowie von Erlassen, die sich auf diese Verordnung \nstützen, werden mit Busse bestraft. Die Übertretungen \nkönnen in einem gemeinderechtlichen \nOrdnungsbussenverfahren geahndet werden. Der \nStadtrat bezeichnet die Übertretungen und bestimmt die \nBussenhöhen. In leichten Fällen kann anstelle einer \nBusse ein Verweis erteilt werden.\n2 Fehlbaren werden zudem Spruchgebühren sowie \nUntersuchungs-, Ausfertigungs- und Zustellkosten \nauferlegt.\n3 Für polizeiliche Massnahmen und Bewilligungen \nwerden im Rahmen des übergeordneten Rechts \nGebühren erhoben. Der Stadtrat erlässt ein \nentsprechendes Gebührenreglement.\n\nArt. 25 (Sicherung von Bodenöffnungen, Baustellen)\n\nGruben, Sammler, Jauchegruben usw. sind auf sichere Weise \nzu decken und dürfen auch vorübergehend nicht ohne \nAufsicht geöffnet bleiben.\n\nBaustellen, Mulden, Gräben und andere Bodenöffnungen sind \nderart zu decken bzw. abzuschranken, zu signalisieren und zu \nbeleuchten, dass keine Unfallgefahr besteht. \n\nEinzäunungen, die Personen oder Tiere schädigen können, \nsind verboten.\n\n4 Für die Sicherstellung der Gebühren und allfälliger \nweiterer Verwaltungskosten kann die zuständige \nBehörde einen angemessenen Kostenvorschuss \nverlangen.\n\nArt. 25 Abs. 1 und 2 (alt) sind im Art. 6 der \nTotalrevision enthalten.\n\nArt. 25 Abs. 3 (alt) ist im Art. 17 Abs. 2 der \nTotalrevision enthalten.\n\nArt. 25 der Totalrevision ersetzt Art. 94 bis 97 \nder PolV 2004\n\nDer Verwaltungszwang (Art. 94 alt) ist im PolG \n(§13ff.) geregelt sowie in übergeordneten \nVorschriften (z.B. Gastgewerbegesetz, \nTierschutzgesetzt etc.). Muss daher nicht mehr \ngesondert in der PolV aufgeführt werden.\nPer 1. Januar 2011 ist das neue \nGerichtsorganisationsgesetz in Kraft getreten, \nwodurch die Gemeinden (ausser Kloten mit \ndem Stadtrichteramt) ihre Spruchkompetenzen \nim Übertretungsbereich faktisch verloren \n\n\n\n- 15 -\n5 Die Polizei ist ermächtigt, ein Depositum für \nÜbertretungen dieser Verordnung abzunehmen.\n\nhaben. Deshalb sollten möglichst viele \nÜbertretungsstraftatbestände im \nOrdnungsbussenverfahren erledigt werden \nkönnen. Hierzu wird nach der Genehmigung der \nTotalrevision der Stadtrat eine sogenannte \nOrdnungsbussenliste erstellen und vom \nStatthalteramt genehmigen lassen.\n\n\n\n- 16 -\n\nArt.  26\nInkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts\n1 Der Stadtrat bestimmt nach rechtskräftiger \nGenehmigung den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nVerordnung.\n\nArt. 26 (alt) ist im Art. 6 der Totalrevision \nenthalten.\n\nArt. 26 der Totalrevision ersetzt Art. 98 der \nPolV 2004\n\nArt. 26 (Beseitigung von Schutzvorrichtungen)\n\nDas Abdecken von Bodenöffnungen, Sammlern, Gruben usw. \nsowie das Lockern, Verändern oder Entfernen von \nRettungsgeräten, Stegen, Hydranten- und Dolendeckeln \noder andern Schutzvorrichtungen ist, ausser zu \nHilfeleistungen, ohne Einverständnis der zuständigen \nAmtsstelle untersagt. \nHydranten dürfen nur in Brandfällen benützt werden. Andere \nWasserbezüge ab Hydrant bedürfen einer Bewilligung der \nWasserwerke (ibk).\n\n2 Sie ersetzt die Polizeiverordnung der Stadt Kloten und \nalle mit ihr in Widerspruch stehenden Vorschriften.\n\nII.\n     Keine Fremdänderungen.      \n\nIII.\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung vom \n8. Juni 2004) wird aufgehoben.\nIV.\n[Abschlussklausel]\n[Ort]\n[Behörde]\n\n\n


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name: Originalvorstoss; Motion; Philipp Alex Gehrig, FDP; Bewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken in Kloten

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name: StR-Beschluss 121-2024 vom 7.5.2024 mit Unterschrift; strat. Budgetvorgaben 2025

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. Mai 2024 Beschluss 121-2024\n9.0.2 Budget\nIDG-Status: öffentlich\n\nBudget 2025 1 Finanzplanung 2024-2028; Strategische Budgetvorgaben für 2025\n\nAusgangslage\nDie strategischen Budgetvorgaben des Stadtrates für das Budget 2025 wurden anlässlich einer Klausur des\nStadtrates mit Einbezug der Geschäftsleitung diskutiert. Die Klausur fand am 18. Apl 2024 in Kloten statt.\n\nErwägungen\nFür die Erstellung des Budget 2025 gelten folgende strategischen Vorgaben:\n\n1. Der Budgetprozess 2025 wird so gestaltet, dass hohe Transparenz und Glaubwürdigkeit gewährleistet\nsind. Dazu werden die Details zum Budget den Mitgliedern der GRPK zur Verfügung gestellt.\n\n2. Die Budgetierung beruht auf einem sparsamen und wirkungsvollen Einsatz der Mittel.\n\n3. Um die zeitliche Genauigkeit bei der Umsetzung von grossen Investitionsprojekten weiter zu erhöhen,\nwerden diese mit einer Zeitplanung hinterlegt. Bewilligte Projekte werden ausgeführt. Während der\nAusführungsphase sind mögliche Einsparungen zu realisieren.\n\n4. Die Gebrauchsfähigkeit von Einrichtungen und Anlagen wird erhalten.\n\na. Der Substanzerhalt der Infrastruktur wird gewährleistet.\n\nb. Bei Sanierungen wird zwischen Ersatz und weitergehenden Anforderungen unterschieden.\n\n5. Die Massnahmen in den Legislaturzielen werden budgetiert.\n\n6. Es werden keine generellen Teuerungen aufgerechnet. Erwartete einzelne Preisveränderungen sollen\n\nbudgetiert und begründet werden.\n\n7. Der Umgang mit den finanzpolitischen Reserven erfolgt gemäss Finanzkonzept HRM2. Zielsetzung ist\neine weitere Äufnung der Reserve. Soweit finanz-rechtlich möglich, ist auf eine Verwendung der\n\nReserve ausserhalb von grösseren Krisen zu verzichten.\n\n8. Die Budgetierung des Personalaufwandes erfolgt auf Basis der effektiven Aufwände sowie der\n\nbekannten Über- und Unterbelegungen gegenüber dem genehmigten Stellenplan. Für die\n\nBudgetierung des Teuerungsausgleichs wird auf die letzte mögliche Prognose des SECO zum LIK\n\nabgestellt. (Die aktuelle Prognose des SECQ vom 19.03.2024 geht von einer Inflation von 1.5% für\n\n2024 aus). Für individuelle Lohnerhöhungen wird ein Betrag von 0.6% der Lohnsumme eingestellt, wie\n\ndies auch beim Kanton Züch im konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2024-2027 vorgesehen\n\nist. Für Einmalzulagen wird wie bisher ein Betrag von 0.2% der Lohnsumme eingestellt.\n\nLaufnummer 9306 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur‘ 2024.Kloten,44\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Die Budgetvorgaben gemäss den Punkten 1 - 8 unter den Erwägungen zu den “Strategische\nBudgetvorgaben 2025“ werden genehmigt.\n\nMitteilungen an:\n\nGeschäftsleitung\n• Leiter Finanz- und Reöhnungswesen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 1242\n\n‚SFA9T.RAI(LOTEN\n\nRen Huber l1homas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: -8. Mai\n\nLaufnummer 9306 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur• 2024.Kloten.44\n\n\n


name: StR-Beschluss 311-2022 vom 22.11.2022 mit Unterschrift; Verlängerung Vernetzungsprojekt

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n22. November 2022 Beschluss 311-2022\n7.4.0 Allgemeines\nIDG-Status: öffentlich\n\nLandschaftsvernetzungsprojekt; Verlängerung Vernetzungsprojekt\n\nMit der Umsetzung der Öko-Qualitätsverordnung des Bundes (ÖQV) werden ökologische Leistungen in der\nLandwirtschaft im Kanton Zürich unterstützt und die nachhaltige Entwicklung der Landschaft gefördert.\nVernetzungsprojekte stützen sich auf diese Direktzahlungsverordnung des Bundes. Sie haben zum Ziel, die\nnatürliche Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern, indem Biodiversitätsförderflächen (BFF) zu Gunsten\nausgewählter Arten angelegt, aufgewertet und gepflegt werden.\n\nEin Vernetzungsprojekt basiert auf Freiwilligkeit. Für die Bewirtschaftenden ermöglicht das Vernetzungsprojekt\nden Bezug von Vernetzungsbeiträgen und sie erhalten eine umfassende Beratung zur Optimierung seiner\nBiodiversitätsförderflächen. Seit 2015 wird in der Stadt Kloten gemeinsam mit der Stadt Opfikon ein\nVernetzungsprojekt umgesetzt, von Total 45 Betriebe in Kloten und Opfikon nehmen 22 Betriebe am\nVernetzungsprojekt teil.\n\nZukunft Vernetzungsprojekte\n\nMit der Agrarpolitik 22+ sollte entschieden werden, welche Nachfolgeinstrumente für die Vernetzungsprojekte\nkünftig umgesetzt werden sollten. Das Bundesamt für Landwirtschaft hatte in diesem Rahmen vorgesehen, dass\ndie Vernetzungsprojekte ab 2026 im Rahmen von sogenannten Regionalen Landwirtschaftlichen Strategien\n(RLS) weitergeführt werden. Im Dezember 2020 hat der Ständerat jedoch die Sistierung der Agrarpolitik 22+\nbeschlossen.\n\nDamit ist unklar, ob und wann die Vernetzungsprojekte durch ein neues Instrument abgelöst werden. Im Kanton\nZürich können deshalb auslaufende Vernetzungsprojekte bis Ende 2025 vereinfacht verlängert werden. Für\ndiese Verlängerung des Vernetzungsprojekts ist bei der Fachstelle Naturschutz ein Antrag der Gemeinde zur\nverlängerten Umsetzung des Vernetzungsprojekts einzureichen.\n\nKosten\n\nInnerhalb eines Vernetzungsprojekts übernimmt die Gemeinde die Restfinanzierung (10%) von\nVernetzungsbeiträgen ausserhalb der kantonalen Fördergebiete für den ökologischen Ausgleich und stellt die\nweiteren nötigen Finanzen für die Umsetzung bereit, insbesondere den Mehraufwand für den\nAckerbaustellenleiter sowie die externe Fachberatung der Landwirte zu den Vernetzungsflächen. Diese Kosten\nwerden mit der Verlängerung des Vernetzungsprojekts weiterhin durch die Stadt getragen.\n\nTotal jährlich wiederkehrende Kosten\nRestfinanzierung (10%) von Vernetzungsbeiträgen, ca.\nUnterstützung Ackerbaustellenleiter, nach Aufwand ca.\nBegleitung durch Fachberatung, nach Aufwand ca.\n\nFr.\nFr.\nFr.\n\n5‘OOO 00\n2‘OOO 00\n5‘OOO.OO\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2Laufnummer 3503\nSignatur• 2022.Kloten.2692\n\n\n\nFazit\n\nDie kantonale Fachstelle Naturschutz bescheinigt dem Vernetzungsprojekt Kloten Opfikon eine sehr gute\nUmsetzung. Ein Vernetzungsprojekt hilft, die natürliche Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern, indem\nBiodiversitätsförderflächen (BFF) zu Gunsten ausgewählter Arten angelegt, aufgewertet und gepflegt werden.\nDa der Ständerat die Agrarpolitik 22+ sistiert hat und frühestens ab 2026 ein Nachfolgeinstrument im Rahmen\nder Regionalen Landwirtschaftliche Strategien (RLS) zu erwarten ist, soll das Vernetzungsprojekt bis Ende 2025\nverlängert werden.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Verlängerung des Vernetzungsprojekts soll bei der Fachstelle Naturschutz beantragt werden.\n2. Der Bereich Lebensraum wird mit der Einreichung des Antrags beauftragt.\n\nMitteilungen an:\n\n• Karin Schweiter, Oberhauserstrasse 27, 8152 Glattbrugg Stadt Opfikon\n\n• Martin Preiswerk, Naturschutzverein Kloten, Reutlenng 30, 8302 Kloten\n\n• Kurt Widmer, Ackerbaustellenleiter, Dorfstrasse 71, 8302 Kloten\n\n• Sylvia Urbscheit, Fachstelle Naturschutz, Walcheplatz 1, 8090 Zürich\n\n• Bereichsleiter Lebensraum\n\n• Leiter Umwelt\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Leiter Umwelt, 044 815 16 07\n\n‚._STADT-RAI.KLOTEN\n\nM\n\nRen Huber !homas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 28. Nov. 2022\n\nLaufnummer 3503 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur 2022.Kloten.2692\n\n\n


name: StR-Beschluss 202-2024 vom 9.7.2024 mit Unterschrift; ibk Leistungen

text: \n@\nSTAil}"f'KLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n09. Juli 2024'Beschluss 202-2024\n\n6.4.1.9 Wasser und Strom (lBK)\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nIndustrielle Betriebe Kloten AG (ibk AG; inkl. VOGL), Umsetzung der gemeinnütsigen Leistungen der\nibKAG\n\nMit Beschluss Nr. 26-2023 vom 7. Februar 2023 genehmigte der Gemeinderat mit der Verordnung über die\n\ngemeinnützigen Leistungen der ibk AG und Abgaben (7,4-6, VOGL) den Ökofonds der ibk AG. Mit Beschluss\n\n112-2024 des Stadtrats vom 7. Mai 2024 wird der Ökofonds nun per 1, Oktober 2024 in Kraft geseEt. Die\n\nVerordnung zum Ökofonds bezweckt die Förderung von:\n\na) der effizienten Verwendung von Elektrizität;\n\nb) der Nutzung von erneuerbaren Quellen zur Elektrizitätsezeugung;\n\nc) der Treibhausgasreduktion durch efüziente Stromanwendungen.\n\nAuf dieser Basis hat der Verwaltungsrat ibk AG ein Vollzugsreglement für den Ökofonds erlassen welches die\n\nBestimmungen für den Betrieb des Ökofonds regelt, insbesondere:\n\na) das Verfahren und die Auszahlung von Beiträgen;\n\nb) die Festlegung der Beitragsobjekte;\n\nc) die Grundsätze der Beitragsberechnung.\n\nDabei sieht das Vollzugsreglement vor, dass folgende Beitragsobjekte im Zusammenhang mit der\n\nStromversorgung gefördert werden dürfen:\n\no Energieberatungen\n\no ThermischeSonnenkollektoranlagen\n\no Photovoltaikanlagen\n\ne Biogasanlagen, Kleinwasserkraftwerke, Windanlagen, Wasserstoffanlagen...\n\no LadestationenfürElektromobilität\n\no Elektromobile, Anlagen und Geräte\n\no Forschungs- und Entwicklungsarbeiten inkl, Pilotanlagen\n\no Bildungs-undSensibilisierungsmassnahmen\n\no BesondershochwertigeStromprodukte\n\no Verkaufs-und Spezialaktionen und Rabatte\n\nAusrichtung des ökofonds für die Jahre2024-2028\n\nGemäss den Vorgaben der Verordnung über die gemeinnüEigen Leistungen legt der Stadtrat Kloten alle vier\n\nJahre die strategische Ausrichtung des Ökofonds und somit die Schwerpunkte zu den Beitragsobjekten fest.\n\nln der Gesamtenergiestrategie hat die Stadt Kloten zwei zentrale und konkrete übergeordnete Ziele festgelegt:\n\no Die Stadt Kloten verpflichtet sich, das Potenzial lokal produzierbarer erneuerbarer Energie\n\nauszuschöpfen.\n\no Die Stadt Kloten setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür ein, die Stadt Kloten bis 2050 möglichst\n\nohne fossile Energieträger zu versorgen um ihre COz Emissionen soweit wie möglich zu senken.\n\nLaufnummer' 385 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\n\nSignatur. 2022.K|0ten.2658\n\n\n\nlm Grundsatz soll deshalb der Ökofonds Bereiche fördern, welche die Ziele der Energiestrategie der Stadt Kloten\n\nvorantreiben, jedoch durch Förderprogramme Dritter zu wenig oder gar nicht unterstützt werden. Respektive es\n\nsollen Bereiche gefördertwerden, welche in Kloten einen zusätzlichen Bedarf aufireisen, wie z.B. die Reduktion\n\nder Emissionen aus fossilen Wärmeezeugern oder die Produktion erneuerbarer Energien,\n\nReduktion der COz Emissionen : Schaffung ei ner Energieberatu ngsstelle\n\nZur Reduktion von COz Emissionen durch fossile Energieträger in der Wärmeversorgung im Gebäudebereich\n\ngibt es von Seiten Dritter bereits eine Vielzahl von Förderprogrammen: z,B. beim Heizungsersatz oder der\n\nGebäudehüllensanierung. Zudem schreibt das EnergiegeseE des Kantons Zürich vor, dass gemäss $ 11 bei\n\nNeubauten und beim HeizungsersaE nur noch erneuerbare Energieträger erlaubt sind. Diesbezüglich sind bei\n\nder Reduktion von COz Emissionen aus der Wärmeversorgung die Weichen gestellt. Diese Anforderungen\n\nbieten jedoch besonders in der Stadt Kloten grosse Herausforderungen, lnsbesondere im Grundwassergebiet\n\nmit hoher Gebäudedichte sind die Grundwassermengen als Energieträger nicht ausreichend und Erdsonden\n\nverboten. Aus Platzgründen sind hier oft Luft-Wassenuärmepumpen schwer zu realisieren. Vor diesem\n\nHintergrund soll mittels Finanzierung aus dem Ökofonds eine Energieberatungsstelle geschaffen werden, um\n\ndie Stadt Kloten bei der Umstellung der Wärmeversorgung zu unterstüEen. Diese Beratungsstelle soll\n\nEnergieberatungen beider Energieeffzienz und bei Dekarbonisierungsfragen in Gebäuden leisten, nachhaltige\n\nLösungen im Bereich Gebäudetechnik, erneuerbare Energien und Gebäudehülle, Sensibilisierung sowie\n\nUnterstützung bei der Beantragung von Förderungsgelder bieten. ln diesem Zusammenhang soll die\n\nEnergieberatung aber nicht nur Vermietende, sondern auch Mietende mit Bildungs- und Sensibilisierungs-\n\nmassnah men zu Energiesparmassnahmen unterstüEen.\n\nProdu ktion erneuerbarer Energien\n\nZur Förderung der lokal produzierbaren Energie besteht mit dem Kraftwerk Kloten bereits ein Förderprogramm\n\nfür Photovoltaik. Um die Produktion weiterer emeuerbarer Energien zu fördern, sollen deshalb weitere\n\nalternative und innovative Stromproduktionsanlagen unterstützt werden, wie z.B. Biogasanlagen, Kleinwasser-\n\nkraftwerke, Windanlagen, Wasserstoffanlagen oder in diesem Zusammenhang auch Fotschungs- und\n\nEntwicklungsarbeiten inkl. Pilotanlagen.\n\nUmsetzung des ökofonds\n\nMit lnkraftreten des Ökofonds werden die Abgaben für die Förderobjekte aus dem Ökofonds ab dem 1. Oktober\n\n2024 erhoben werden können. Gemäss Art. 4 Abs. 5 Verordnung über die gemeinnützigen Leistungen der\n\nlndustriellen Betriebe Kloten AG und Abgaben, darf sich der Fond jedoch nicht verschulden. Der Aufbau der\n\nEnergieberatungsstelle soll gleichzeitig mit der Erhebung der Abgaben gestartet werden können. Um den oben\n\nerwähnten Paragraphen nicht zu verletzen, hat sich der Verwaltungsrat der ibk AG deshalb bereit erklärt, das\n\nerste Betriebsjahr der Energieberatungsstelle aus den Rückstellungen der ibk AG zu finanzieren. Die\n\nDienstleistung der Energieberatungsstelle können somit bereits ab dem 1. Oktober 2024 aulgebaut werden.\n\nÜber den Fortschritt des Ökofonds wird die ibk AG regelmässig an der Generalversammlung berichten.\n\nBeschluss\n\n1. Für den Zeitraum 2024-2028 soll der Ökofonds der ibk AG folgende Bereiche gemäss dem Reglement\n\nÖkofonds und öffentliche Beleuchtung fördern und unterstützen:\n\na) Energieberatungsstelle (Art. 8-10)\n\nb) Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien wie z.B, Biogasanlagen, Kleinwasserkraftwerke,\n\nWindanlagen, Wasserstoffanlagen (Art. 1 4)\n\nc) Forschungs- und Entwicklungsarbeiten inkl. Pilotanlagen (Art, 17)\n\nLaufnummer' 385 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\nSignatur . 2022.K|0ten.2658\n\n\n\n2. Der Aufbau der Energieberatungsstelle soll gleichzeitig mit der Erhebung der ökofondsabgaben per 1.\n\nOktober 2024 erfolgen. Damit sich der Ökofonds nicht verschuldet, soll das erste Betriebsjahr des Ökofonds\n\naus den Rückstellungen der ibk AG finanziert werden.\n\n3. Der Verwaltungsrat der ibk AG wird aufgefordert, regelmässig an der Generalversammlung der ibk AG über\n\nden Stand und die Aktivitäten des Ökofonds ibk AG zu berichten.\n\nMitteilungen an:\n\n' ibk AG, Beat Gassmann\n. ibk AG, Urs Tremp\n\n. Leiterin Bereich Lebensraum\n\n. Energiekommission\n\n. Leiter Umwelt\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Leiter Umwelt, 044 815 16 07\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n@\nRenä Hubbr\n\nfhr,^\nfhomas Peter\n\nVerwaltungsdirektorPräsident\n\nVersandt: I 0. Juti 2024\n\nLaufnummer' 385\nSignatur' 2022.K1oten.2658\n\nProtokoll Stadtrat Klobn Seite 3 von 3\n\n\n


text: \nGVG Gruppenwasserversorgung \n9lfF Vororte und Glattal \n\nSeite 1 von 4 \n\nTermin: \nProjekt: \nGeschäft: \nBeschluss Nr.: \n\n107. Delegiertenversammlung vom 23.09.2020 \nTotalrevision Statuten 2022 \nBeschluss zum Antrag der BBK vom 26.08.2020 an die DV \n156 \n\nBeschluss \n\nGestützt auf Art. 22 Ziff. 2 der GVG-Statuten beschliesst die Delegiertenversammlung \n\n1. Die totalrevidierten Zweckverbandsstatuten werden zuhanden der Urnenab \nstimmung in den Verbandsgemeinden verabschiedet. \n\n2. Der Bau- und Betriebskommission wird die Kompetenz für redaktionelle Ände \nrungen der Statuten erteilt. \n\nBericht \n\nSeit dem 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Die neue Gemeinde \ngesetzgebung schafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckverbände und Anstal \nten im Interesse der Bevölkerung ihre Organisation und Haushaltführung zeitgemäss \nausgestalten können. Als Folge des neuen Gemeindegesetzes und des geplanten \nBeitritts der Gemeinde Neerach zum Zweckverband muss der Zweckverband GVG \nseine Statuten den gesetzlichen Vorgaben anpassen. Die Bau- und Betriebskommis \nsion setzte für den Revisionsprozess eine eigene Arbeitsgruppe ein, welche in insge \nsamt sieben Sitzungen unter Beizug der Federas AG, Zürich, einen Entwurf der total \nrevidierten Statuten erarbeitete. \n\nDer Entwurf lehnt sich weitestgehend an die kantonalen Musterstatuten an und ist da \nher mit den alten Statuten von 2010 nicht mehr direkt vergleichbar. Der grösste Teil \nder erfolgten Anpassungen der Statuten ist formaler Natur, richtet sich nach den kan \ntonalen Vorgaben und ist zwingend vorzunehmen. In den neuen Statuten wurden die \nspezifischen Bestimmungen aus den bisherigen Statuten wo möglich übernommen. \nBei den Finanzkompetenzen sind die Abstufungen zwischen Bau- und Betriebskom \nmission, der Delegiertenversammlung und dem Souverän unverändert geblieben. Die \nrevidierten Statuten enthalten nur zwingende Bestimmungen und regeln keine Details. \nEntscheide wurden nach Möglichkeit an die Delegiertenversammlung oder die Bau \nund Betriebskommission delegiert. \n\nDie Statutenrevision beschränkt sich auf den Nachvollzug der gesetzlichen Änderun \ngen. Weitergehende Änderungen wie beispielsweise eine Rechtsformänderung oder \ndie Anpassung von Finanzkompetenzen wurden in dieser Revision ausgeklammert \nund sind im Zusammenhang mit weiteren substanziellen Anliegen in einer separaten \nRevision zu prüfen. \n\nDie wesentlichen Punkte der Revision sind: \n• Der Beitritt einer Gemeinde zum Zweckverband erfordert neu immer eine Statu \n\ntenrevision (Art. 3) \n• Über den Beitritt zu einem Zweckverband sowie über die Zweckverbandsstatu \n\nten darf neu nicht mehr die Gemeindeversammlung beschliessen. Dies hat an \nder Urne zu erfolgen (Art. 15). \n\nGruppenwasserversorgung \nVororte und Glattal \nZweckverband mit Sitz in Opfikon \n\nGeschäftsstelle, Betriebsleitung \nclo Energie Optiken AG \nSchaffhauserstrasse 121 \n81520pfiken \n\nTel. 043 544 86 00 \nFax 043 544 86 07 \ninte-gvg@energieepfiken.ch \n\n\n\nGVG Gruppenwasserversorgung \n=;Uf Vororte und Glattal \n\nSeite 2 von 4 \n\nTermin: \nProjekt: \nGeschäft: \nBeschluss Nr.: \n\n107. Delegiertenversammlung vom 23.09.2020 \nTotalrevision Statuten 2022 \nBeschluss zum Antrag der BBK vom 26.08.2020 an die DV \n156 \n\n• Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Ver \nbandsqerneinden (Einstimmigkeitsprinzip ). Das Gemeindegesetz listet als \ngrundlegende Anderung folgende Punkte auf: die wesentlichen Aufgaben des \nVerbands, die Grundzüge der Finanzierung, die Bestimmungen über den Aus \ntritt und die Auflösung sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtig \nten und der Verbandsgemeinden (Art. 16). \n\n• Die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Bau- und Betriebskommission \nBBK und der Rechnungsprüfungskommission RPK müssen ihre Interessenbin \ndungen offenlegen (Art. 19, Art. 28 und Art. 34). \n\n• In den Statuten sind die Beteiligungsverhältnisse der Verbandsgemeinden zu \ndefinieren. (Art. 46). \n\n• In den alten Statuten ist in Art. 49 Abs. 2 eine Verpflichtung der Gemeinden zur \nGewährung von verzinslichen Darlehen festgehalten. Soweit die GVG die für \ndie Finanzierung ihrer Aufgaben nötigen Mittel nicht freiwillig auf dem Markt o \nder bei den Gemeinden beschaffen kann, hat sie bis anhin die Möglichkeit, \ndiese Mittel zwangsweise bei den Gemeinden zu beschaffen. Die Verpflichtung \nwurde nicht in die neuen Statuten übernommen, was für die Zweckverbandsge \nmeinden eine Erleichterung von den bisherigen Pflichten ist. Aus diesem Grund \nwurde im ersten Statutenentwurf eine erweiterte Haftung für Fremdkapitalschul \nden aufgenommen. Mit dieser Haftung ist es dem Zweckverband möglich, bei \nDritten zu vorteilhafteren Konditionen Fremdkapital aufzunehmen. Auf Antrag \neiner Verbandsgemeinde wird die Haftung für Fremdkapitalschul-den gestri \nchen, was zu einer weiteren Entlastung der Gemeinden führt. Die (als Folge \nder wegfallenden Solidarhaftung für Fremdkapitalschulden) höheren Kapital \nkosten werden aber über die Betriebskosten wiederum den Verbandsgemein \nden überbunden (Art. 47). \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung bis Mitte August 2020 gingen Stellungnahmen von \n19 Verbandsgemeinden ein. Ausserdem prüften das Gemeindeamt und das kantonale \nAmt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) den Statutenentwurf. Ein Teil der \nAnträge und Anregungen konnte in den überarbeiteten Statutenentwurf aufgenommen \nwerden. Die Bau- und Betriebskommission BBK nimmt in einem separaten Bericht \nStellung zu den einzelnen Anträgen. Die vorgenommenen Änderungen gegenüber \ndem Vernehmlassungsentwurf von Mitte Juni 2020 sind in der synoptischen Darstel \nlung farblieh markiert. \n\nIm Rahmen der anstehenden Statutenrevision soll die Gemeinde Neerach per 1. Ja \nnuar 2022 in den Zweckverband aufgenommen werden. Die Gemeinde wird deshalb \nin Art. 1 bereits als Zweckverbandsgemeinde aufgeführt. Die Festlegung der Beitritts \nbedingungen obliegt dabei gestützt auf Art. 22 Ziffer 6 der bisherigen Statuten der De \nlegiertenversammlung. Der Delegiertenversammlung wird ein separater Antrag der \nBBK zum Beschluss unterbreitet. Die Verabschiedung der revidierten Statuten durch \ndie Delegiertenversammlung gemäss vorliegendem Antrag erfolgt deshalb in Kenntnis \nder konkreten Beitrittsbedingungen. \nGruppenwasserversorgung \nVororte und Glattal \nZweckverband mit Sitz in Opfikon \n\nGeschäftsstelle, Betriebsleitung \nc/o Energie Opfikon AG \nSchaffhauserstrasse 121 \n81520pfikon \n\nTel. 043 544 86 00 \nFax 043 544 86 07 \ninfo-gvg@energieopfikon.ch \n\n\n\nGVG Gruppenwasserversorgung \n9lrr Vororte und Glattal \n\nSeite 3 von 4 \n\nTermin: \nProjekt: \nGeschäft: \nBeschluss Nr.: \n\n107. Delegiertenversammlung vom 23.09.2020 \nTotalrevision Statuten 2022 \nBeschluss zum Antrag der BBK vom 26.08.2020 an die DV \n156 \n\nDie neuen Statuten müssen per 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die totalrevidierten \nStatuten werden den Stimmberechtigten der bisherigen Verbandsgemeinden voraus \nsichtlich am 13. Juni 2021 an einer Urnenabstimmung zum Beschluss unterbreitet. Die \nStatutenrevision bedarf dabei der Zustimmung aller Verbandsgemeinden (Einstimmig \nkeit). Die einzelnen Verbandsgemeinden sind eingeladen, jeweils eine Abstimmungs \nempfehlung zuhanden ihrer Stimmberechtigten abzugeben. In Versammlungsgemein \nden wird die Abstimmungsempfehlung durch den Gemeinderat verfasst. In Parla \nmentsgemeinden obliegt das Verfassen der Empfehlung dem Grossen Gemeinderat \n(Parlament). Den Gemeinden wird von der BBK ein entsprechender Entwurf einer Ab \nstimmungsempfehlung zur Verfügung gestellt. \n\nDie Gemeinde Neerach ihrerseits wird an einer Gemeindeabstimmung über den Bei \ntritt zum Zweckverband GVG in Kenntnis der neuen Zweckverbandsstatuten be \nschliessen. \n\nDas weitere Vorgehen sieht so aus: \n• Verabschiedung der Statuten durch die Delegiertenversammlung vom 23. Sep \n\ntember 2020 zuhanden der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 \n• Fassung der Abstimmungsempfehlungen durch die Gemeinden bis Mitte Feb \n\nruar 2021 (In Parlamentsgemeinden: Grosser Gemeinderat, ansonsten durch \nExekutive). Es finden keine vorberatenden Gemeindeversammlungen statt. \n\n• Urnenabstimmung am 13. Juni 2021 \n• Genehmigung durch Regierungsrat bis November 2021 \n• Inkraftsetzung per 1. Januar 2022 \n\nDie abstimmungsleitende Behörde ist der Stadtrat Opfikon. Er wird sich rechtzeitig mit \nden Verbandsgemeinden über die Durchführung der Abstimmung vom 13. Juni 2021 \nabsprechen. \n\nNeben der Verabschiedung des Statutenentwurfs zuhanden der Urnenabstimmung \nsoll die BBK ermächtigt werden, redaktionelle Änderungen am Statutenentwurf bis \nzum Versand an die Stimmberechtigten vornehmen zu können. \n\nÄnderungsanträge zu den einzelnen Bestimmungen können an der Delegiertenver \nsammlung vom 23. September 2020 gestellt werden. Im Sinne eines speditiven Ab \nlaufs an der Delegiertenversammlung sind die Delegierten aber gebeten, nach Mög \nlichkeit allfällige Änderungsanträge bereits im Vorfeld einzureichen. \n\nRevisionsverfahren \n\nDie Bau- und Betriebskommission des Zweckverbandes unterbreitete den Verbands \ngemeinden einen Entwurf der revidierten Statuten zur Vernehmlassung. Die finale Re \nvisionsvorlage berücksichtigt die Eingaben aus den Verbandsgemeinden weitgehend. \nGruppenwasserversorgung \nVororte und Glattal \nZweckverband mit Sitz in Opfikon \n\nGeschäftsstelle, Betriebsleitung \ncto Energie Opfikon AG \nSchaffhauserstrasse 121 \n81520pfikon \n\nTel. 043 544 86 00 \nFax 043 544 86 07 \ninfo-gvg@energieopfikon.ch \n\n\n\nGVG Gruppenwasserversorgung \n9UF Vororte und Glattal \n\nSeite 4 von 4 \n\nTermin: \nProjekt: \nGeschäft: \nBeschluss Nr.: \n\n107. Delegiertenversammlung vom 23.09.2020 \nTotalrevision Statuten 2022 \nBeschluss zum Antrag der BBK vom 26.08.2020 an die DV \n156 \n\nDas kantonale Gemeindeamt des Kantons Zürich bescheinigt mit Schreiben vom 11. \nAugust 2020 und 23. September 2020 die Genehmigungstähigkeit der revidierten Sta \ntuten. \n\nBeilagen \n\n1. Statuten in der von der DV verabschiedeten Version vom 23. September 2020 \n2. Synoptische Darstellung der Statuten, Stand 23. September 2020 \n\nMitteilung durch Protokollauszug an \n\n• 29 Verbandsgemeinden inkl. abstimmungstührende Gemeinde Optikon \n• Gemeinde Neerach \n• Gemeindeamt \n• GVG Rechnungsprütungskommission \n• Roger Letter, Projektleiter Statutenrevision GVG Bau- und Betriebskommission \n• GVG Archiv \n\nNamens der Delegiertenversammlung ;;;dent DerAk~ \nBeat Gassmann Martin Borner \n\nVersand: 25. September 2020 \n\nGruppenwasserversorgung \nVororte und Glattal \nZweckverband mit Sitz in Opfikon \n\nGeschäftsstelle, Betriebsleitung \nc/o Energie Opfikon AG \nSchaffhauserstrasse 121 \n81520pfikon \n\nTel. 043 544 86 00 \nFax 043 544 86 07 \ninfo-gvg@energieopfikon.ch \n\n\n