text: \nSTÄDTKLOIEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n5. Sitzung des 13. Legislaturperiode vom 02.04.201 9\n\nVorsitz Ratspräsidentin Maja Hiltebrand\n\nAnwesend Gemeinderat 28 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Renä Huber\nStadtrat Kurt Hoffinger\n\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Simon Keller\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Sigi Sommer\nUeli Morf\nMarco Vollenweider\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 18.45 Uhr\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Postulat; Tim Häfliger (EVP); Keine Kosten für gemeinnützige Organisationen in städtische\n\nInfrastrukturen\n4 Postulat; Rico Käser (SVP); Weiterbestand des Puck-Kunstwerkes beim Kreisverkehr\n\nSchaifhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse\n5 Ersatzwahl für Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK\n6 Ersatzwahlen Wahlbüro\n7 50 Jahre Parlament Kloten, Bildung eines Organisationskomitees\n\n02.04.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 83\n\n\n\nMaja Hiltebarnd, SP:\nIch bitte die Leute Platz zu nehmen, damit wir mit unserer Sitzung beginnen können. Vielen Dank. Wir befinden\nuns hier zu der fünften Sitzung der dreizehnten Legislaturperiode des Gemeinderats. Wir freuen uns eigentlich\nauf eine etwas kürzere Sitzung, anschliessend treffen wir uns jedoch noch zur Vorstellung des Projektes Eisfeld.\n\nEntschuldigt sind:\n\nSigi Sommer, SP, Marco Vollenweider, FDP, Ueli Morf, SVP\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen ifistgerecht am 20. März 2019 verschickt\nund die Traktandenliste am 21. März 2019 im Amtsblatt publiziert worden sind. Auch die Aktenauflage ist\nordnungsgemäss erfolgt.\n\nGibt es Änderungsanträge zu der vorliegenden Traktandenliste?\n\nEs liegen keine Änderungsanträge vor.\n\n1\nProtokollgenehmigung\n\nMaja Hiltebrand, SP:\nWir haben zwei Protokolle, das eine ist jenes von der dritten Sitzung vom 4. Dezember 2018, es sind keine\nÄnderungsanträge eingegangen, somit ist es genehmigt. Dann haben wir die vierte Gemeinderatssitzung vom\n5. Februar 2019, dieses ist am 20. März 2019 allen Gemeinderäten zugestellt worden und es sind keine\nÄnderungswünsche eingegangen, das Protokoll vom 5. Februar 2019 ist hiermit ebenfalls genehmigt.\n\n2\nMitteilungen\n\nMitteilungen aus der Ratsleitung:\nDie Ratsleitung hat an der letzten Ratsleitungssitzung die Konstituierung auf den 2. Juli 2019 festgelegt.\nBetreffend Abnahme der Rechnung 2018 geht die Ratsleitung vom bestehenden Sitzungsplan mit dem 04. Juni\n2019 oder 02. Juli 2019 aus. Eine Fristerstreckung wurde vorsorglich beim Bezirksrat in Auftrag gegeben.\nHiermit möchte ich gerne Anina Ramseyer begrüssen. Sie ist Lernende im ersten Lehrjahr, sitzt dort drüben und\nhat einen wesentlichen Anteil daran gehabt, die Homepage für den Gemeinderat und Wahlen/Abstimmungen\ninhaltlich vorzubereiten. Herzlichen Dank, Anina. Dann haben wir seit dem 1. April2019 ein neues Ratsmitglied:\nChristian Trachsel, darf ich schnell bitten Dich zu erheben. Christian Trachsel ersetzt Roland Lieb (SVP).\n\nMitteilungen aus dem Stadtrat:\nDann haben wir noch Mitteilungen aus dem Stadtrat, dort wurden zwei Beschlüsse gefällt: der eine ist zum\nStadion Schluefweg, Ersatzneubau 2. Eisfeld vom 20. März 2019 und vom 8. März 2019, Sanierung\nEgetswilerstrasse inklusiv Buswendeschlaufe; Kreditgenehmigung und Arbeitsvergabe. Wir kommen somit zum\nTraktandum drei, Postulat von Tim Häfliger.\n\n02.04.201 9 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 84\n\n\n\n3\nPostulat; Tim Häfliger (EVP); Keine Kosten für gemeinnützige Organisationen in städtische\nInfrastrukturen (6855)\nÜberweisung an den Stadtrat\n\nTim Häfliger, EVP hat folgendes Postulat eingereicht:\nDer Stadtrat wird aufgefordert folgende Möglichkeiten zu prüfen: 1. Aufnahme von gemeinnützigen\nOrganisationen ohne kommerziellen Zweck in die Benutzergruppe D für den Stadtsaal und Sitzungszimmer\n(Nulltarif). 2. Falls Punkt 1 nicht möglich ist: Vollständige Übernahme der Kosten für die Saalmiete der\nBlutspenden-Anlässe im Stadtsaal Zentrum Schluefweg durch die Stadt Kloten.\n\nBegründung:\nBei meinem letzten Besuch beim Blutspendenanlass im Stadtsaal Zentrum Schluefweg wurde ich in einem\nGespräch mit dem Verantwortlichem des Anlasses darauf aufmerksam gemacht, dass der Samariterverein\nKloten/Blutspende Zürich hohe Kosten für die Saalmiete hat. Gemeinnützige Organisationen ohne\nkommerziellen Zweck sollten meiner Meinung nicht für städtische Infrastrukturen finanziell aufkommen müssen,\nda solche Organisationen durch ihre Arbeit der Gemeinschaft etwas zurückgeben.\n\nStellungnahme durch den Vorstösser:\n\nTim Häfliger, EVP:\nGeschätzte Ratsleitung, geschätzter Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Vorstoss ist von mir und\nMarco entstanden, als wir im letzten Jahr an einem Blutspendeanlass hier im Stadtsaal waren. Wir sind mit dem\nPräsidenten des Samaritervereins ins Gespräch gekommen und haben so erfahren, dass sie für diesen Anlass\ndie vollen und hohen Kosten selber tragen müssen. Wir haben nicht verstanden, weshalb gemeinnützige\nVeranstaltungen ohne kommerziellen Zweck wie dieser, die Kosten für städtische Infrastrukturen selber tragen\nmüssen. Von diesen Anlässen profitieren ja nicht die Veranstalter oder Teilnehmer, sondern die ganze\nGesellschaft. Wir, die vielleicht auch irgendwann angewiesen sind auf dieses Blut, finden, dass die Kosten für\ndiese Anlässe auch die ganze Gesellschaft tragen müsste, und nicht nur der Samaterverein. Darum bitte ich\nden Stadtrat folgende Möglichkeiten zu prüfen: Erstens, die Aufnahme der gemeinnützigen Organisationen\n(ohne kommerziellen Zweck) in die Benutzergruppe D für den Stadtsaal sowie die Sitzungszimmer (dies heisst\nzum 0-Tarif). Wenn Punkt eins nicht funktioniert, dann möchte ich gerne die Möglichkeit geprüft haben, dass die\nStadt Kloten die vollständigen Kosten für die Saalmieter für die Blutspendeanlässe übernehmen. Wir können\nalle sehr dankbar sein, dass der Samariterverein seit Jahrzehnten diese Anlässe organisiert und durchführt, dies\nmit sehr vielen freiwilligen Stunden. Dieser Vorstoss ist eine Wertschätzung bezüglich deren Arbeit und auch\neine Absicherung, dass auch im nächsten Jahrzehnt diese Anlässe erneut durchgeführt werden können. Darum\nbitte ich den Gemeinderat, dem Stadtrat meinen Vorstoss, mein Postulat zu überweisen. Danke vielmals.\n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nPeter Nabholz, FDP:\nLiebe Ratsleitung, Kollegen im Rat, Gäste und Medien. Einen wunderbaren Saal haben wir hier: 553 m2 mit\naller Top-Akustik, modernster Technik und einer umfassenden Infrastruktur. Nicht zu vergessen die drei Säle,\ndie wir einen Stock tiefer unten noch haben. Und wir dürfen hier neben Theater, Konzerten und Saalessen, am\nersten Dienstagabend im Monat diese Gemeinderatsitzungen abhalten. Im Jahr 2015 wurde dieser Saal für CHF\n1,2 Millionen teilsaniert. Wir haben und hatten hier schon sehr viele gute Vorstösse gehabt, dieser gehört aus\nmeiner Sicht ausgesehen definitiv nicht dazu.\n\n02.04.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 85\n\n\n\nUnklarheiten ergeben sich bereits im Titel, dort wird 0-Tarif für alle gemeinnützigen Organisationen, also auch\nfür die kommerziell tätigen Organisationen, für die städtischen Infrastrukturen gefordert. Dann fragt man sich,\nob es in Zukunft auch gratis Fussball für den Verein EHC Kloten auf dem Kunstrasen vom Stighag gibt, dies\nkönnte aus diesem Titel herausgelesen werden. Verlangt wird dann aber vom Postulant wenig später in den\nFragen lediglich ein 0-Tarif für die Saalmiete im Stadtsaal und die Sitzungszimmer vom Zentrum Schluefweg.\nUnd am Schluss, wenn die Frage eins nicht möglich wäre, für einen einzelnen Anlass, für eine einzelne\nOrganisation ab drei Gratisevents im Jahr. Wer soll festlegen, was gemeinnützig ist und ohne kommerziellen\nZweck, müssten dann jedes Mal die Statuten von sämtlichen anfragenden Vereinen durchgekämmt werden oder\ngilt eine willkürliche Abwägung seitens des Vermieters, von der Stadt Kloten? Mit welchem bürokratischen\nAufwand hätten wir zu rechnen und welche Mietausfälle hätten wir zu beklagen? Der Postulant vermutet und\nsuggeriert weiter. Er vermutet, dass “Blutspende Zürich“ eine gemeinnützige Organisation ist, dies ist richtig, sie\nist als gemeinnützige Stiftung organisiert. Falsch jedoch ist die Vermutung, dass sie keinen kommerziellen\nZweck hat. Blutspende hatdas Monopol aufder Blutbeschaffung, der Blutverarbeitung und derAuslieferung, sie\nverdienen damit Geld. Ebenso ist Blutspende ein Teil des Gesundheitswesens, darum werden auch die Kosten\nvon den Spitälern auf die Prämienzahler und auf die kantonalen Steuerzahler überwälzt. Ich will auch darauf\nhinweisen, dass neben der Blutspende, zum Beispiel beim Kerngeschäft Blutstammzellen auch einen klaren\nLeistungsauftrag des Bundes definiert ist, mit entsprechender Abgeltung für den entsprechenden\nBlutspendeverein. Sollten Bürger von Kloten den Gratisaufenthalt einer kommerziell tätigen\nMonopolorganisation hier drin und damit ein Verzicht für zukünftige Mieterträge selber berappen? Es stellt sich\nauch die Frage nach dem eigentlichen Mieter dieser Veranstaltung des Blutspendedienstes in diesem Saal? Es\nwird dabei vom Postulant, wie bereits erwähnt, der Samariterverein Kloten erwähnt. Diese speziell ausgebildeten\nSanitäterinnen und Sanitäter leisten mit ihren karitativen und aller hochgeschätzten Diensten auch an vielen\nsportlichen und vor allem auch kulturellen Veranstaltungen in Kloten wie Unihockeyturnier, Turnfest und\nStadifest wertvolle Dienste. Bei den Samaritern lernst du helfen, ist ihr Leitspruch. In Bezug auf die Fragen zum\neffektiven Mieter im Schluefweg. Bezüglich Blutspenden steht auf der Homepage von diesem Klotener\nSamariterverein: “Blutspenden betrachten wir als eine bedeutende und symbolhafte Form des persönlichen,\nfreiwilligen und uneigennützigen Engagements, darum unterstützen wir drei Mal im Jahr das Blutspendewesen\ndurch unsere freiwillige Mitarbeit.“ Hiermit ist für mich klar, dass die “Blutspende SRK“ der wirtschaftliche\nVeranstalter von diesem Event hier im Schluefweg ist. Daher müsste auch der Mieter auf dem Vertrag der\nRäumlichkeiten des Konferenzzentrums, gemäss der Gebührenordnung erwähnt sein. Gemäss\nGebührenordnung müsste “Blutspende Züch“ nicht im Taf B sein. “Blutspende Zürich“ ist erstens nicht von\nKloten und zweitens eine Institution, somit müsste diese auch klar im teuersten Tarif A verrechnet werden, falls\ndies momentan noch nicht so ist. Im Gebührentarif steht, dass wenn eine Veranstaltung entgeltlich stattfindet,\nder nächst höhere Tarif verrechnet wird. Dieses entgeltlich heisst: gegen Bezahlung. Und hier verstehe ich nicht\neinen möglichen Eintrittspreis, denn die Blutspende selbst ist unentgeltlich, Blutspender erhalten aus logischen\nSicherheitsgründen keine finanzielle Entschädigung. Aber die Einnahme, ein “Entgelt“, entsteht durch den in\ndiesem Raum erzielten Gewinn, durch den späteren Verkauf des entnommenen Blutes, zugunsten der\nBlutspende Zürich. Diese Einnahmen sind deutlich höher als mögliche Geldbeträge für einen halben Tag für den\nTarif der Benutzergruppe A. Verstehen Sie mich richtig, ich selber schätze die Arbeit der “Blutspende SRK“ in\nder Schweiz ungemein und ich habe dort auch schon mein Blut abgegeben. Damit sind wir bei den hohen\nKosten, die du erwähnst Tim. Im Vergleich sind sie hoch, sind dann die Dienstleistungen nichts wert, einfach\nhoch, weil sie da sind. Damit dieses Postulat überwiesen werden kann, hätte uns der Postulant auch einige\nnähere Informationen zu diesen suggerierten und plakativ dargestellten hohen Kosten mitteilen sollen, erst dann\nkönnen wir hier drin eine klare Meinung bilden. Ich möchte zu gerne wissen, wieviel die Blutspendeorganisation\ntatsächlich bezahlt, vielleicht kann uns hier diesbezüglich die zuständige Stadträtin Regula Käser später weitere\nInformationen geben. Ausserdem würde die Annahme dieses Postulates den Hinweis auf die Frage eins,\nAufnahme von gemeinnützigen Organisationen ohne kommerzielle Zweck... (klingeln, Unterbruch durch die\nGemeinderatspräsidentin).\n\n02.04.201 9 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 86\n\n\n\nAlso gemäss Geschäftsreglements des Gemeinderats steht auf Seite acht, Artikel 34 im Absatz 2, dass der\nFraktionssprecher zehn Minuten Zeit hat und nicht nur fünf. Ausserdem würde eine Annahme dieses Postulates,\nbesonders den Hinweis auf die Frage eins, Aufnahme von gemeinnützigen Organisationen ohne kommerzielle\nZweck, die Frage aufwerfen, ob damit sämtliche Vereine hier zukünftig gratis Feste, Partys und Events\nveranstalten können, denn die meisten Vereine bei uns in Kloten sind gemeinnützig und oft auch ohne\nkommerziellen Zweck. Ich selber bin zum Beispiel Mitglied im Naturschutzverein, beim Samichlausverein der\nStadt Kloten, bei den Angle Dogs und auch beim Verein Insektenbörse, die nutzen zum Teil unsere städtischen\nInfrastrukturen und benötigen diese auch und dafür sollen sie auch zahlen. Ich glaube nicht, dass die Klotener\nBürger die Veranstaltungskosten der meisten Klotener Vereinen zukünftig übernehmen wollen. 0-Tarif für fast\nalle, 0-Tarif für einen Saal, dessen Umbau CHF 1.2 Millionen kostete, welchen die Stadt auch noch zusätzlich\nunterhalten muss. War damals der Sinn der Sanierung, dass plötzlich ein grosser Teil der Veranstaltungen gratis\nzur Verfügung gestellt werden soll, soll dies auf eine neue Strategie hinweisen? Gratis 0-Tarif steht ja mittlerweile\nin der Schublade des Stadtrates für die fast vergessene Umsetzung der GRPK, welche die\nVermarktungsstrategie von Kloten sein soll? Neu also aufgrund dieses Postulat, Gratisvermarktung Stadt\nKloten? Ich komme zum Schluss: vielleicht ist dieses Postulat nichts weiter als ein Schnellschuss, hatte der\nPostulant lediglich Zeit nur eine zweite Person zur Unterschrift zu bewegen, ohne Unterstützung seiner Partei.\nEine gute Dienstleistung kostet etwas und der Gebührenkatalog ist meiner Meinung nach sehr vereinsfreundlich\nausgelegt. Die Stadt Kloten und die Klotener Schulen sind momentan die einzigen, die diesen schönen Ort gratis\nals Benutzergruppe D nutzen dürfen und dies soll so bleiben. Die Fraktion der FDP, die Liberalen, stellen\neinstimmig den Antrag auf Nicht-Überweisung dieses Postulates. Besten Dank.\n\nPascal Walt, CVP:\nLiebe Anwesende. Es ist ein absolut lobenswerter Ansatz, den wir hier sehen, aber der Lösungsvorschlag, den\nich hier sehe ist sicher zu wenig durchdacht. Alleine im Titel sehe ich schon zwei Fragen und im Text noch\nmehrere Fragezeichen die auftauchen. Dies sollte nicht passieren. Organisationen sind nicht nur Vereine,\nsondern wie du richtig gesagt hast, legale Firmen. Städtische Infrastrukturen, was heisst Infrastrukturen, ganz\nviele Infrastrukturen, was bedingt das alles, was ist inbegriffen, was nicht? Weiter unten sehen wir wieder\nzwischen Samariterverein, Blutspende Zürich, zwei unterschiedliche Organisationen, die hier sicher einmal in\nKloten und einmal nicht in Kloten tätig sind. Es ist relativ unklar. Wer darf, wer darf nicht? Wir haben ganz klare\nBenutzergruppen im Reglement drin, gleichberechtigt und hochgesetzt. Das heisst, hier muss man definitiv\nbeachten, dass auch die dementsprechend die Gleichstellung im Reglement gegeben wird. Wir glauben daran,\ndass Kloten heute mit seinen Infrastrukturen den Klotener Organisationen schon sehr entgegen kommt und\ndabei auch verursachergerecht ein kleines Entgelt abverlangt. Insofern halten wir das Postulat für ein\nübertriebenes Instrument um dies zu bewerkstelligen, ich will dem Stadtrat, dir Tim und Marco noch den Hinweis\nmitgeben, dass, wenn denn das Bedürfnis ist in Kloten da ist, dann kann man es sicher mal aufnehmen, aber\nsicher nicht in Form eines Postulats. Danke.\n\nChristoph Fischbach, SP:\nIch glaube hier wird mit der Antwort von Nabholz mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Dieses Votum finde ich\neinfach nur zynisch, weil ich sage, dass der Vorstoss von Tim im Ansatz absolut richtig ist. Ich meine, dass was\ndu hier herausgelassen hast, mit Geld verdienen mit Blutspenden, dies war jetzt absolut neben den Schuhen.\nIch finde den Ansatz, dass es um Leben und Tod geht und du etwas erzählst von Geld verdienen mit\nBlutspenden, muss ich wirklich sagen, der Stadtrat hat dieses Postulat jetzt zu beurteilen und nun zu\nbeantworten und dann schauen wir, was rauskommt. Darum finde ich, dass dieses Postulat überwiesen werden\nsollte und dann schauen wir was rauskommt. Darum ist die SP dafür, dass dieses Postulat überwiesen wird.\n\n02.042019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 87\n\n\n\nSilvan Eberhard, SVP:\nGeschätzte Ratsieltung, lieber Stadtrat, liebe Anwesende, lieber Christoph, schön bist du wieder hier, diese\nWorte haben uns gefehlt, die Art, die etwas Stimmung bringt. Auch wir waren etwas überrascht vom Postulat,\nwelches wir nie gesehen haben, obwohl ein Fraktionsmitglied von uns hier mitunterschieben hat. Auch wir waren\nein bisschen hin und her gerissen. Grundsätzlich, weil der Samariterverein für eine solche Aktion diese\nInfrastruktur preiswert nutzen soll, sind wir dafür. Aber, dass gemeinnützige Organisationen sie gratis nutzen\nkönnen, würde es am Schluss bedeuten, weil der WWF eine gemeinnützige Organisation ist, könnte er gratis\nhier drin die Generalversammlung abhalten. Und hier haben wir gefunden, es wäre doch etwas übertrieben, dies\nist nicht das, was wir unterstützen können und daher empfehlen wir euch künftig auch eine Rücksprache mit\neuren Fraktionsmitgiiedern zu halten, dann könnte man ein solches Postulat weiter ausreifen und auch\nausgereift überweisen. Weil wie schon von Peter Nabholz und Pascal Walt gesagt worden ist, ist es sehr breit\nverfasst und irgendwo nicht ganz umfassend und abschliessend, obwoht ihr vermutlich einen guten Anstoss,\neinen guten Denkansatz hattet. Darum sind wir hier sehr gespalten und werden vermutlich nicht alle euer\nPostulat unterstützen.\n\nRoman Walt, gips\nGeschätzte Ratsleitung, liebe Anwesende. Interessante Worte, die wir hier da hören, von wegen, wie Fraktionen\nmit einem Postulat umgehen oder wie ein Postulat auch formuliert sein sollte. Aber auf dies kommen wir im\nnächsten Traktandum sicher noch zu reden. Das Postulat ist eine Aufforderung an den Stadtrat alles nochmals\nzu prüfen und zu schauen, ob auch Massnahmen zu ergreifen sind und in diesem Sinn finden wir von der glp\ndas Postulat von der Idee her richtig und unterstützen die Überweisung des Postulats. Vor allem der zweite\nPunkt, die vollständige Übernahme der Kosten für die Saalmiete der Blutspende-Anlässe, die stattfinden werden,\nfinden unsere Zustimmung, unsere volle Zustimmung, da wirklich jeder, wie bereits von Tim erwähnt worden ist,\nfroh ist, wenn er in einer Notsituation durch eine Operation eine Blutspende bekommt. Was nicht heisst, dass\nmit Gemeindegeld Geld verdient wird, wir hoffen auf eine wohlwollende Prüfung durch den Stadtrat. Ob auch\nandere gemeinnützige Organisationen, ohne kommerziellen Zweck, und hier gehe ich mit Nabholz einig, in\nähnlicher Weise von diesen Vergünstigungen profitieren sollen, bleibt aus unserer Sicht abzuwarten, auch wieso\ndas Feld von Vereinen und betroffenen Organisationen sehr breit ausfallen kann und Abgrenzungen sehr\nschwierig werden. Aber auch hier: es ist ein Postulat bezüglich einem Sachverhalt, also sind wir gespannt auf\ndie Ausführung des Stadtrats. Vielen Danke.\n\nAnita Egg, SP:\nLiebe Anwesende, ich möchte mich hier anschliessen, dass man zuerst einmal das Ganze anpasse müsste.\nUnd ich möchte gerade noch eine Anregung machen, allgemein zum Thema, wie die Stadt Kloten mit freiwilliger\nArbeit umgeht. Bis jetzt denke ich, haben wir einen Freiwilligenverein und dies ist eine tolle Sache. Aber vielleicht\nmüsste man, wenn man schon über dieses Postulat redet, bezüglich gemeinnützig und freiwillig, sich einmal\nallgemein überlegen wie die Freiwilligenarbeit, die nicht von Vereinen organisiert ist, mehr Anerkennung findet\nund wertgeschätzt werden könnte? Hier geht es um Sachen wie zum Beispiel, dass die Parkplätze selber bezahlt\nwerden, von Leuten, welche die freiwillige Arbeit regelmässig und unentgeltlich über Jahre leisten.\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat\nMark Wisskirchen:\n\nAlso ich finde es natürlich immer gut, wenn ein Vorstoss überwiesen wird. Der Stadtrat wäre in diesem Fall auch\nbereit dieses Postulat sogar anzuschauen, weil wir die Gebührenregelung gerne wieder einmal durchschauen\nund genau anschauen, was wir noch anpassen könnten. Natürlich, es ist vielleicht nicht ganz so präzise\nausgefallen aber das ist eigentlich kein Problem, wir können es trotzdem anschauen, schlecht ist es nicht und\nvon wegen mit der Kanone auf Spatzen geschossen.\n\n02.042019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 88\n\n\n\nWir haben hier CHF 1000.- um die es in dem Fall vom Blutspenden gegangen ist, und dies pro Jahr. Also hier\nmuss man auch noch die Renovation dazu zählen, doch der Stadtrat wäre durchaus bereit dieses Postulat\nentgegenzunehmen und eine entsprechende Auslegeordnung euch dann wieder zu präsentieren. Danke.\n\nAbstimmung zur Überweisung des Postulats an den Stadtrat:\n\nDie Ratspräsidentin erhebt zuerst die Stimmen für die Überweisung, dann diejenigen gegen die Überweisung\nund ordnet beim zweiten Schutt die Auszählung an.\n\nErgebnis:\n\n19 Stimmen für die Überweisung\n9 Stimmen gegen die Überweisung\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat an den Stadtrat\n\n4.\nPostulat; Rico Käser (SVP); Weiterbestand des Puck-Kunstwerkes beim Kreisverkehr\nSchaifhauserstrasse 1 Kirchgasse 1 Bahnhofstrasse (6586)\nUberweisung an den Stadtrat\n\nRico Käser (SVP) hat folgendes Postulat eingereicht:\nDer Stadtrat wird beauftragt alles zu unternehmen, damit das Puck-Kunstwerk beim Kreisverkehr\nSchaifhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse stehen bleiben kann. Insbesondere soll er sich bei den\nzuständigen kantonalen Stellen nochmals mit Nachdruck für eine - möglichst unbefristete - Verlängerung der\nBewilligung einsetzen.\n\nBegründung:\nZum 80-Jahre-Jubiläum unseres Hockeyvereins EHC Kloten wurde im Kreisverkehr Schaifhauserstrasse /\nKirchgasse / Bahnhofstrasse durch den Künstler Gerhard Müller im Jahr 2014 ein überdimensionierter Puck\nplatziert. Das Kunstwerk besteht aus 7700 einzelnen Original-Pucks, welche Fans und Sponsoren mit ihrem\nNamen und einer persönlichen Widmung erwerben konnten. Die Eigentümerin des Kreisverkehrs, die\nBaudirektion des Kantons Zürich, erteilte der Stadt Kloten eine auf drei Jahre befristete Baubewilligung, welche\nim Oktober 2017 nochmals um zwei weitere Jahre veängert wurde. Per 30. September 2019 sollte somit das\nKunstwerk nun entfernt werden. Die Befristung wird angeblich mit der kommerziellen Werbewirksamkeit der\nInstallation begründet. Der Puck ist aus dem Ortsbild der Stadt Kloten nicht mehr wegzudenken. Er ist Merk-\nund Orientierungspunkt für die Bevölkerung, aber auch beliebtes Fotosujet für Touristen, die in den umliegenden\nHotels logieren. Entgegen erster Befürchtungen wurde der Puck nicht durch Fremdeinflüsse beschädigt oder\nverunstaltet und war auch nie Zielscheibe von konkurrierenden Fangruppierungen. Der Puck ziert das Logo des\nEHC Klotens, der 1934 durch sieben Personen als Dorfverein, zwecks Durchführung von Hockey-\nFreundschaftsspielen auf dem Nägelimoosweiher, gegründet wurde. Daraus wurde eine nunmehr 85-jähnge\nErfolgsgeschichte, mit regionaler Ausstrahlung und mehreren Schweizermeister Titeln. Das\nJubiläumsmonument bezieht sich auf die Gründung des Vereins, der absolut keine kommerziellen Absichten\nverfolgt. Natürlich ist das Aushängeschild des Vereins, die 1. Mannschaft des EHC Kloten, professionell\nunterwegs. Man könnte aber ohne den Goodwill privater Sponsoren, Partner und Geldgeber gar nicht\nfunktionieren.\n\n02.04.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 89\n\n\n\nDas auf dem Puck enthaltene Logo wird zudem auch vom EHC Kloten (Verein) verwendet — dies ist die\nOrganisation, welche das 80-jährige Jubiläum feierte. Die EHC Kloten Sport AG wurde erst 1999 gegründet.\nNachdem der Klub im Frühjahr 2018 überraschend aus der National League absteigen musste, wäre das\nVerschwinden des Merkmals im Kreisverkehr ein Affront der öffentlichen Hand gegenüber den Anhängern aus\nnah und fern und ein falsches Zeichen für die engagierten Personen, welche sich darum bemühen, dass die\nEishockeytradition in Kloten weitergeführt werden kann. Mit dem Erhalt des Pucks auf dem genannten Kreisel,\nzeigen wir welchen Stellenwert der Eishockeyverein in unserer Stadt hat und dass die Bevölkerung hinter dem\nEHC Kloten steht. Aus all diesen Gründen ist es für uns nicht denkbar, dass der Puck bereits dieses Jahr entfernt\nwerden muss.\n\nStellungnahme durch den Vorstösser:\n\nRico Käser, SVP:\nGeehrte Präsidentin, liebe Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen, Presse und liebe Gäste. Für die einen ist\nder grosse Puck beim Kreisel Schaifhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse unserer Hockey Mannschaft\nein bisschen zu viel, für die anderen ein bisschen zu wenig Identifizierung. Aber trotzdem gehört der Puck seit\n2014 zu unserem Dorf. Ich habe am Anfang auch gestaunt, als ich den Puck zum ersten Mal auf diesem Kreisel\nsah, aber man hat sich an dieses Kunstwerk gewöhnt und es ist nicht mehr aus der Stadt weg zu denken. Dieser\nPuck ist Merk-und Orientierungspunkt für die Bevölkerung, aber auch ein beliebtes Fotosujet für Touristen die\nin den umliegenden Hotels logieren. Da der Kreisel der Baudirektion des Kantons Zürich gehört hat Kloten nur\neine befristete Bewilligung von drei Jahren bekommen, die hat man im Oktober 2017 um weitere zwei Jahre\nverlängert. Das heisst, dass dieses Kunstwerk am 31. Oktober 2019 entfernt werden soll. Diese Befristung wird\nangeblich mit kommerziellen Werbewirksamkeit von dieser Installation begründet, komischerweise fällt der\nSwiss Kreisel an der Dorlstrasse nicht in dieselbe Kategorie. Es ist mir also unerklärlich, warum das eine Sujet\nkommerziell und das andere nicht kommerziell sein soll. Kloten ist eine Sportstadt und auch wenn es in den\nletzten Jahren unserem EHC nicht gerade gut gelaufen ist, bin ich mir sicher, dass die Bevölkerung hinter dem\nVerein steht. Dies wäre ein Affront der öffentlichen Hand gegenüber den Anhängern von Nah und Fern und ein\nfalsches Zeichen für die engagierten Personen, die sich bemühen die Eishockey-Tradition von Kloten\nweiterzuführen. Darum will ich den Stadtrat mit einem Postulat beauftragen alles zu unternehmen, damit dieses\nPuck-Kunstwerk stehen bleiben kann. Darum bitte ich auch den Rat dieses Postulat zu überweisen. Danke.\n\nGibt es einen Antrag um Diskussion?\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\n\nRen Huber, Stadtpräsident:\nNein, es wäre mir lieber, die Gemeinderäte würden nicht mehr zu lange machen. Frau Präsidentin, geschätzte\nDamen und Herren, dieses Postulat rennt offene Türen beim Stadtrat ein. Wir sind sehr gerne bereit es\nentgegenzunehmen, ich will auch allen Unterzeichnenden für ihr Engagement danken. Ich kann sagen, wir\ngehen auch ohne dieses Postulat nochmals nach Zürich um zu verhandeln. Wir werden versuchen, vielleicht\ndoch noch eine Verlängerung oder ein Definitivum erreichen zu können. Mit diesem Papier im Rücken haben\nwir jedoch sicher noch etwas grössere Chancen um bei der Baudirektion doch noch ein okey zu bekommen. In\ndiesem Sinn nehmen wir dieses Postulat entgegen.\n\n02.04.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 90\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nChristoph Fischbach, SP:\nGeschätzte Präsidentin, geschätzte Anwesende. Die SP steht auch hinter diesem Vorstoss, auch wenn wir nicht\nangefragt wurden um es zu unterschreiben. Bei uns sind ebenfalls die meisten Hockey-Fans, ich selber war\nzwar schon länger nicht mehr an einem Hockeymatch und wie gesagt, es ist mittlerweile ein Wahrzeichen von\nKloten. Aber es gibt auch noch andere Sportvereine in Kloten, bei dem wahrscheinlich bekanntesten Verein bin\nich Präsident. Und es wäre auch schön, wenn es ein Wahrzeichen für alle anderen Sportvereine gäbe.\nDementsprechend haben wir ein Postulat vorbereitet, dass die Stadt Kloten ein Wahrzeichen für sämtliche\nSportvereine machen soll, welches wir einreichen. Dieses Postulat gebe ich später der Ratsleitung ab, dieses\nkönnt ihr später dann lesen. Noch eine kleine Randbemerkung an den Postulanten: es wäre schön, wenn man\nin Zukunft den Namen unserer Ratspräsidentin richtig schreibt, Maja schreibt man mit J und nicht mit Y.\n\nReto Schindler, Grüne:\nGeschätzte Präsidentin, geschätzte Anwesende. Vor etwa einem Jahr kam auch mir die Idee dieses Postulat zu\nverfassen. Ich habe dann Abklärungen bei der Stadtverwaltung gemacht, da bin ich zum Entschluss gekommen,\ndass die Chancen für die Überweisung im Parlament sicher vorhanden sind, aber der Kanton dem ganzen zuerst\nnoch zustimmen muss und dies ist auch nur durch einen Kompromiss von Seiten des Kantons möglich.\nTrotzdem danke ich Rico für die Einreichung und ich hoffe, dass der Ruck schlussendlich stehen bleiben darf.\nIn anderen Ländern haben wir echte Probleme, wir machen uns manchmal selber Probleme. Wir Grünen sind\neinstimmig für die Überweisung und den Erhalt des EHC Kreisels. Vielen Dank.\n\nRoman Walt, glp:\nGeschätzte Ratsleitung, liebe Anwesende. Wir haften es beim letzten Traktandum schon gehabt, bei der\nWertschätzung der Freiwilligenarbeit. Der Postulant hat es zuvor auch erwähnt, dass man Personen\nwertschätzen soll. Ich habe grossen Respekt vor Personen, die sich für ihren Verein einsetzen, auch in\nschwierigen Zeiten zu ihm stehen und sich dafür engagieren, dass der Verein weiterhin positiv bei der\nBevölkerung ankommt. Auch wenn mein persönliches Herz wahrscheinlich nicht ganz in dieser Intensität für den\nEHC Kloten schlägt, wie bei anderen Gemeinderäten, Klotenerinnen und Klotener, Fans und Anhänger, so stehe\nich doch absolut in dieser Situation, die sich nach dem Abstieg für die Fans und den Verein ergibt und das jeder\nAspekt, der den Verein betrifft mit einer gewissen Emotionalität aufgenommen wird und interpretiert wird. Dass\nnun Gemeinderäte verschiedener Parteien über ein Postulat den Stadtrat — Zitat «beauftragen, alles zu\nunternehmen, damit das Ruck-Kunstwerk beim Kreisverkehr Schaifhauserstrasse / Kirchgasse / Bahnhofstrasse\nstehen bleiben kann)), unter anderem weil das Verschwinden des Pucks aus dem Kreise! als «Affront der\nöffentlichen Hand)> verstanden wird, ist für die glp aber aus verschiedenen Gründen fragwürdig: Erstens, und\ndas ist mein Kommentar von vorher, entspricht die Formulierung, durch welche der Stadtrat beauftragt wird zu\nhandeln, nicht einem Postulat, sondern eher einer Motion. Die Wahl des Instruments ist also schon grundsätzlich\nnicht passend. Zweitens, und dies hat Reto schon gesagt, liegt das Bewilligungsrecht vom Kreisel nicht im\nAufgabenbereich der Gemeinde, sondern des Kantons. Insofern ist es unklar, ob ein Postulat oder eine Motion\nauf Stufe Gemeinde überhaupt einen sinngemässen Zweck erfüllen könnte. Wem die aktuelle Rechtslage mit\ndieser Bewilligung stört, der soll seine Kantonsräte aktivieren, damit der Kanton die entsprechenden Reglemente\noder Verordnungen überarbeitet. Drittens zum Vorgehen: unser Stadtpräsident hat zuvor schon gesagt, dass\nhabt nun ihr in der Hand, aber was passiert nach dieser Überweisung des Vorstosses, was soll überhaupt dem\nGemeinderat vorgelegt werden? Und fordert der Postulant einen Ergänzungsbericht, im Fall, dass der Ruck trotz\nVorstoss abgebaut wird, in dem der Stadtrat offenlegen muss was er alles getan hat um den Ruck zu erhalten,\nvielleicht? Der Stadtrat ist jederzeit frei einen alternativen Standort für den Ruck zu finden, er muss nicht\nunbedingt im Kreisel stehen bleiben oder auch gerade ganz verschwinden.\n\n0204.2019 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 91\n\n\n\nDas wissen wir, dies weiss der Kanton. Darum bin ich mir, viertens auch nicht sicher, ob unter diesen Umständen\ndurch die Überweisung dieses Vorstosses überhaupt ein Nachdruck im Gespräch mit dem Kanton über eine\nneue Verlängerung ausgelöst werden könnte, wie es unser Stadtpräsident dargestellt hat. Und fünftens finde\nich es etwas heikel, dass der Gemeinderat den Stadtrat mit einem starken, wenn auch wie gesagt fragwürdigen\npolitischen Vorstoss beauftragen will, im Kanton für einen riesigen Puck vorstellig zu werden. Reto hat es auch\nschon gesagt, ist der Puck es überhaupt wert, dass Gemeinde- und Stadtrat über dieses Postulat, sorry Reto,\ndas nehme ich wieder zurück. Ist der Puck es wert, dass Gemeinde- und Stadträte über ein Postulat in eine\nPosition gegenüber des Kantons gedrängt werden und, jetzt komme ich zu Reto, haben wir eigentlich keine\ngrösseren Themen und Probleme, bei denen wir für eine gute Zusammenarbeit mit dem Kanton angewiesen\nsind? Aus der Sicht der glp wäre es darum wesentlich sinnvoller das Postulat zurückzuziehen und diesen\nNachdruck, den man nicht einmal will, allenfalls über eine Petition der Klotener Fans, von der Bevölkerung\nauszulösen, anstatt den Rat zwei bis drei Mal für dieses Thema zu aktivieren. So werden keine politischen\nInstrumente zweckentfremdet oder zumindest grenzwertig eingesetzt und die Bevölkerung kann zum Puck\nStellung nehmen. Denn, und auch dies blenden die Postulanten aus, der Puck war schon immer umstritten und\nist es auch immer noch. Ob der Puck wirklich nicht mehr aus dem Kreisel oder aus dem Ortsbild wegzudenken\nist, wie die Begründung des Postulanten ausführt, ist eine sehr subjektive Aussage. Die glp unterstützt aus\ndiesen Gründen die Überweisung des Postulats nicht, Vielen Dank.\n\nAbstimmung zur Überweisung des Postulats an den Stadtrat:\n\nDie Ratspräsidentin erhebt zuerst die Stimmen für die Überweisung, dann diejenigen gegen die Überweisung\nund ordnet beim zweiten Schritt die Auszählung an.\n\nErgebnis:\n\n24 Stimmen für die Überweisung\n3 Stimmen gegen die Überweisung\n1 Enthaltung\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat an den Stadtrat.\n\n02.04.2019 Protokoll Gemeinderat Koten Seite 92\n\n\n\n5.\nErsatzwahl für Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK\n\nMaja Hiltebrand, SP:\nWir kommen zu der Ersatzwahl für die GRPK. Roland Lieb ist durch Wegzug aus dem Gemeinderat\nzurückgetreten und gleichzeitig auch aus der GRPK. Darf ich Christoph Fischbach das Wort geben, er ist IFK\nPräsident.\n\nChristoph Fischbach, Präsident IFK:\nGeschätzte Präsidentin, die IFK schlägt Ueli Morf der SVP als Nachfolger vor.\n\nAbstimmung:\n28 angenommen Ja\no abgelehnt Nein\n0 enthalten\n\nBeschluss:\n1. Ueli Morf wird einstimmig als Ersatz für R. Lieb in die GRPK gewählt.\n\n6.\nErsatzwahlen Wahlbüro\n\nMaja Hiltebrand, SP:\nWir kommen zur Ersatz ins Wahlbüro und auch hier möchte ich Christoph Fischbach das Wort geben.\n\nChristoph Fischbach, Präsident IFK:\nHier werden vorgeschlagen, von den Grünen, Nicoletta Meyer und von der FDP, Willi Bühler.\n\nMaja Hiltebrand, SP:\nIch gehe eigentlich davon aus, dass es hier auch keinen Wiederspruch gibt. Und möchte die beiden als gewählt\nerklären. Vielen Dank, ich habe eigentlich gehofft ihr kommt noch auf die Tribüne, dass man gratulieren kann,\nwar aber wohl nichts. Hiermit sind Nicoletta Meyer von den Grünen und Willi Bühler-Gröble von der FDP als\nneue Wahlbüromitglieder gewählt worden.\n\nWir kommen nun zum Traktandum sieben, 50 Jahre Parlament Kloten, Bildung eines Organisationskomitees,\nHein Brändli hat das Wort.\n\n7.\n50 Jahre Parlament Kloten, Bildung eines Organisationskomitees\n\nHein Brändli, 1. Vizepräsident:\nIch bin von einigen angefragt worden, wie viel Arbeit dieser Anlass ergibt. Es ist eigentlich einfach, ich habe\nkeine Ahnung und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir zuerst zusammensitzen müssen und schauen\nmüssen, was wir überhaupt machen wollen, wir vergeben uns diese Arbeit selbst. Ich lese schnell die Namen\nrunter, von denen die dabei sind: Tim Häfliger, EVP; Kim Mishra, glp; Antia Egg, SP; Belinda Mastev, Grüne;\nIrene Frischknecht, FDP; Ueli Schlaffer, SVP. Die CVP kann aus Kapazitätsgründen nicht mitmachen, dass\nakzeptieren wir selbstverständlich. Ich habe ihnen versprochen, dass wenn wir arbeiten und irgendwelche\nEntscheidungen treffen, dass sie selbstverständlich informiert werden. Die Leitung dieser Arbeitsgruppe ist bei\nmir und es wäre schön, wenn wir uns am Schluss dieser Sitzung schnell treffen, um einen Termin für eine erste\nSitzung abmachen zu können.\n\n02.04.201 9 Protokol‘ Gemeinderat Kloten Seite 93\n\n\n\nVon der Stadt bekommen wir tatkräftige Unterstützung und zwar Simon Keller hat sich bereit erklärt uns zu\nbegleiten und ich denke, wenn wir noch mehr Hilfe brauchen, bekommen wir sie von der Stadt oder auch aus\ndem Stadtrat. Das kurz zu dieser Arbeitsgruppe die wir bilden, ich hoffe ihr seid mit diesen Mitgliedern\neinverstanden. Ich verzichte hier darüber abzustimmen, denn es ist eigentlich eine inoffizielle Wahl für diese\nArbeitsgruppe. Aber diese Leute werden hier arbeiten und selbstverständlich werden wir zeitnah informieren\nwas wir planen oder was wir nicht planen, Danke.\n\nMaja Hiltebrand, SP:\nDanke vielmals, Hein Brändli. Die Sitzung wäre langsam am Ende, gibt es Einwände zu der Sitzungsleitung?\nDies ist nicht der Fall. Dann schliesse ich diese Sitzung um 18.45. Im Anschluss an diese Sitzung findet für die\nMitglieder des Gemeinderates, des Stadtrates und Verwaltungspersonen eine Informationsveranstaltung zum\nErsatz des Ausseneisfeldes stall. Wir machen 10 Minuten Pause und fahren um 18.55 Uhr weiter.\n\nSchluss der Sitzung: 18:45 Uhr\n\nFür die Richtigkeit:\n\nSimon Keller\nRatssekretär\n\nVersandt: 28. Mai 2019\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, 21. Mai 2019\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nk\n\n1. Vizepräsidentin\n\nOliver Streuli\n2. Vizepräsident\n\nMaja Hiltebrand\nPräsidentin\n\nHein Brändli\n\n02.04.2019 Protoko Gemeinderat Koten Seite 94\n\n\n


parent_type: affair

name: Antrag; Konstituierung Ratsleitung 2021/22

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen \n\n \n\n \n\nRatsleitung Gemeinderat; Wahl der Ratsleitung für das Amtsjahr 2020/21 \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art.16 Abs. a wählt der Gemeinderat (GR) die Ratsleitung des Gemeinderates. \n\nDie Ratsleitung besteht gemäss Geschäftsreglement des GR Art. 3 aus der Präsidentin oder dem Präsidenten \n\nund aus zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten. Die Wahl erfolgt gemäss Geschäftsreglement des GR \n\nArt. 4 Abs. 1 in geheimer Abstimmung. \n\n \n\nDie Wahl erfolgt in folgender Reihenfolge: \n\n Ratspräsidium \n\n Vizepräsidium \n\n Vizepräsidium \n\n \n\nJeweils im ersten Wahlgang ist das absolute Mehr (massgebenden Stimmen durch 2 plus 1) notwendig. Sollte \n\nes zu einem zweiten Wahlgang kommen, zählt die Stimmenmehrheit. \n\n \n\nWahlvorschläge \n\n \n\nPraxisgemäss und wenn keine anderslautenden Vorschläge vorliegen, rutschen die bestehenden Mitglieder \n\ndes Büros an die nächste Stelle nach. Für das Ratspräsidium wäre dies Irene Frischknecht, FDP (bisher 1. \n\nVizepräsidentin) sowie als 1. Vizepräsident Marc Denzler, GLP (bisher 2. Vizepräsident). \n\n \n\nDie IFK nominiert Silvan Eberhard, SVP als 2. Vizepräsidenten. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1.  \n\n \n\n \n\nM itteilung an: \n\n Sekretariat Wahlen- und Abstimmungen \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\nANTRAG GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


name: GR-Beschluss 144-2022 vom 06.07.2022; Vorlage 6431; Umsetzung Lehrplan 21; pädagogisches ICT-Konzept; Abrechnung Verpflichtungskredit

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n07.06.2022 Beschluss Nr. 144-2022 Vorlage 6431; Umsetzung Lehrplan 21; pädagogisches ICT-Konzept; \n\nAbrechnung Verpflichtungskredit \n\n9.2.2.1 Stellenplan \n\n \n\n \n\nUmsetzung Lehrplan 21; pädagogisches ICT-Konzept; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\n \nAusgangslage \n\nDer Bildungsrat hatte mit Beschluss vom 13. März 2017 (BRB 4/2017) den Lehrplan für die Volksschule des \n\nKantons Zürich auf der Grundlage des Lehrplans 21 (LP21) erlassen. Damit legte der Bildungsrat den Inhalt \n\ndes neuen Lehrplans fest. Dieser umfasste alle Kompetenzen, welche die Schülerinnen und Schüler im Laufe \n\nder Volksschule erwerben müssen. Der Zürcher Lehrplan 21 löste damit den Lehrplan für die Volksschule aus \n\ndem Jahre 1991 ab und trat im Schuljahr 2018/2019 auf der Kindergarten- und der Primarstufe bis zur 5. \n\nKlasse und im Schuljahr 2019/2020 in der 6. Klasse und auf der Sekundarstufe I in Kraft (BRB 50/2015). \n\nMit der Einführung des Lehrplans 21 bekam die Medienbildung sowie die Informatik und deren \n\nAnwendungskompetenzen der Schülerinnen und Schüler einen hohen Stellenwert. Neu wurde im 5./6./7./9. \n\nSchuljahr im Umfang einer Wochenlektion das Fach "Medien und Informatik" eingeführt. Die \n\nAnwendungskompetenzen werden seitdem dabei nicht nur in dem neu geschaffenen Unterrichtsfach \n\nvermittelt, sondern diese Kompetenzen wurden im Sinne einer Querschnittsaufgabe in allen anderen \n\nbestehenden Unterrichtsfächern ebenfalls integriert. Der Lehrplan 21 gibt dabei für alle Stufen die zu \n\nerwerbenden Kompetenzen in der Medien- und Informatikbildung altersentsprechend und auf einander \n\naufbauend vor. \n\n \nUmsetzung in der Schule Kloten \n\nAn der Schule Kloten sollten zukünftig digitale Medien und Technologien gemäss den Vorgaben des \n\nkantonalen Lehrplans als didaktische Mittel (Lernen), als Arbeitsgeräte (Anwendungen) und als Thema in \n\nsich (Informatik) eingesetzt werden. Die Schülerinnen und Schüler sollten lernen, Medien und ICT \n\nsachgerecht, kreativ und sozial verantwortlich zu nutzen und in ihr Leben zu integrieren. Digitale Medien \n\nsollten ausserdem zukünftig der Schulorganisation (Intranet, Schulberichte, Sitzungsplanung, \n\nUnterrichtsvorbereitung, Unterrichtsgestaltung, Individualisierung etc.) dienen und allen Mitarbeitenden zur \n\ninternen und externen Kommunikation bereitgestellt werden. \n\nDie Schule Kloten hatte zur Umsetzung der Medien- und Informatikbildung an ihrer Schule ein pädagogisches \n\nICT-Konzept (V1.0), basierend auf den Vorgaben des Kantons, erstellt. Das Klotener Umsetzungsprojekt \n\nLehrplan 21 (gemäss pädagogisches ICT-Konzept V1.0) wurde mit Beschluss Nr. 08-2018 vom 04. \n\nSeptember 2018 vom Gemeinderat genehmigt und die stufenweise Umsetzung beauftragt.  \n\n \nDer Umsetzungsplan sah dabei folgende Schritte vor: \n\n2018: Schaffung der Voraussetzungen für die Umsetzung des LP21 Projektes \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer ·  Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 6 \nSignatur ·  \n\n2019: 1. Etappe Ausrüstung  \n\n  Erweiterung der IT Infrastruktur in den Schulen Kloten + 50 % der Kigas (WLAN + Rechenzentrum)  \n\n  Ausrüstung der neuen 1. Klassen in Sekundarstufe, Mittelstufe, Unterstufe und ½ aller Kindergärten \n\n \n\n2020:  2. Etappe Ausrüstung \n\n  Erweiterung der IT Infrastruktur in den restlichen 50 % der Kindergärten (WLAN + Rechenzentrum)  \n\n  Ausrüstung der neuen 1. Klassen in Sekundarstufe, Mittelstufe, Unterstufe und Abschluss der \n\nAusrüstung der Kindergärten \n\n \n\n2021: 3. Etappe Ausrüstung \n\n  Abschluss der Ausrüstung der Sekundarstufe, Mittelstufe, Unterstufe \n\nFür die Umsetzung des Konzepts wurde ein Verpflichtungskredit gemäss GO Art. 19 Ziff. 2 lit. a (einmalige \n\nAusgaben bis Fr. 2'000'000 unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums) in der Höhe von Fr. \n\n1'252'000 genehmigt. Der Verpflichtungskredit wurde dem Kostenträger 217.5060.020 "Umsetzung Medien- \n\nund Informatikausbildung Lehrplan 21" zugewiesen. \n\nGemäss Gemeindegesetz (GG; SR 131.1) § 112 sind Verpflichtungskredite, die von den Stimmberechtigten \n\noder dem Gemeindeparlament bewilligt wurden, nach Vollendung des Vorhabens durch den \n\nGemeindevorstand abzurechnen. Die Abrechnung bedarf der Genehmigung des Parlaments. \n\n \n\nProjektverlauf \n\nDie Projektvoraussetzungen wurden im 2018 und bis Schuljahresbeginn Sommer 2019 geschaffen. Im 2019 \n\nkonnten bis zum Beginn des Schuljahres 2019 / 2020 (1. Etappe) folgende Voraussetzungen geschaffen \n\nwerden: \n\n Aufbau der neuen IT Infrastruktur (WLAN Netz Schulen, Mobile Endgeräte Management System \n\n(MDM) für Apple PCs und Tablets und Internetleitungen zu den Kindergärten der 1. Etappe) \n\n Erstellung eines Benutzerkonzeptes, welches die Anforderungen an die neue IT Infrastruktur und \n\nauch an die neuen IT Endgeräte (Tablets und Notebooks) aus Anwendersicht beschreibt \n\n Erstellung eines User Profil Konzeptes, welches beschreibt welche Software Programme / Apps an \n\nwelchem Endgerät-Typ (Lehrperson / Schüler(in)) zur Verfügung gestellt werden (Techn. Umsetzung \n\nder Anforderungen aus dem Benutzerkonzept) \n\n Test und anschliessende Abnahme der WLAN Infrastruktur und der neuen Endgeräte-Typen \n\n Auslieferung der LP21 Endgeräte und deren Zubehör (1. Etappe) gemäss Anforderungskatalog \n\n \n\nZum Beginn 2020 wurde vor der Bestellung der weiteren Geräte für die 2. Etappe mit zwei Lieferanten je ein \n\nRahmenvertrag (nach erfolgter öffentlicher Submission) abgeschlossen. Dadurch konnten für die \n\nVertragsdauer und den weiteren Projektverlauf dauerhaft günstige Beschaffungspreise für die Stadt Kloten \n\ngesichert werden. Bis zum Beginn des Schuljahres 2020 / 2021 (2. Etappe) konnten folgende \n\nVoraussetzungen geschaffen werden: \n\n Abschluss vom Aufbau der IT Infrastruktur für Kindergärten (WLAN Netz Schulen und \n\nInternetleitungen zu den Kindergärten) \n\n Anpassung des bestehenden User Profil Konzeptes gemäss Erkenntnissen aus den ersten LP21 \n\nSchulklassen \n\n Vorbereitung und Genehmigung eines optimierten, um die Sonderpädagogik erweiterten ICT \n\nKonzeptes Kloten V1.1 gemäss Beschluss Schulbehörde Kloten 84-2019/20 vom 09.07.2020 \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer ·  Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 6 \nSignatur ·  \n\nDie Optimierungen / Konkretisierungen des ICT Konzeptes V1.1. wurden bereits in der 2. Etappe \n\nvorgenommen und umgesetzt. Die Auslieferung der LP21 Endgeräte und deren Zubehör (2. Etappe) gemäss \n\nAnforderungskatalog erfolgte fristgerecht. \n\nAuf Grund der Covid Pandemie wurden zu Beginn 2021 kurzfristig die bereits ausgelieferte LP21 Tablets aus \n\nden Unterstufen und den Kindergärten abgezogen und für die Sekundarstufe umkonfektioniert und \n\numkonfiguriert. Dies ermöglichte einen Umstieg auf den damals notwendigen Fernunterricht auf der \n\nSekundarstufe. Gleichzeitig wurden sämtliche benötigten Endgeräte (inklusive Sonderpädagogik) bestellt. Bis \n\nzum Beginn des Schuljahres 2021 / 2022 (3. Etappe) konnten folgende Projektziele abgeschlossen werden: \n\n Umsetzung sämtlicher ICT Konzept Vorgaben für die Kindergärten \n\n Umsetzung sämtlicher ICT Konzept Vorgaben für die Unterstufen der Schulen Kloten \n\n Umsetzung sämtlicher ICT Konzept Vorgaben für die Sekundarschulen der Schulen Kloten \n\n Umsetzung sämtlicher ICT Konzept Vorgaben für Tablets der Sonderpädagogik der Schulen Kloten \n\n Leider wurden, auf Grund von Lieferschwierigkeiten im IT Markt (welche auch die Lieferanten \n\nbetrafen), die für die 3. Etappe bestellten Notebooks nicht termingerecht geliefert \n\n Die Auslieferung an die IT und Bezahlung der für den Sommer 21 bestellten Notebooks ist in der \n\nZwischenzeit erfolgt. Die Auslieferung an die Mittelstufe und Sonderpädagogik der Schulen Kloten ist \n\nabgeschlossen \n\n \n\nDamit ist das ICT-Konzept Lehrplan 2021 vollständig umgesetzt und das Projekt kann abgeschlossen und der \n\nKredit abgerechnet werden.  \n \nKreditabrechnung \n\nVom genehmigten Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 1'252'000 wurden insgesamt Fr. 1'071'671.57 \n\nbeansprucht. Damit wird der genehmigte Verpflichtungskredit um 14,4 % unterschritten. Um im Projektverlauf \n\neine bessere Kostenkontrolle zu gewährleisten wurde der Verpflichtungskredit auf mehrere Unterpositionen \n\naufgeteilt. Auf der nachfolgenden Tabelle sind diese Positionen, samt den zugewiesenen (zu Projektbeginn \n\nabgeschätzten) Kreditanteilen und den effektiven Kosten ausgewiesen: \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 6431 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 6 \nSignatur ·  \n\n \n\nZweck Position \n\nKosten \nLP21.1 \n\nKosten \nLP21.2 \n\nSoll \nLP21.3 \n\nHaben \nLP21.3 \n\nLP21 \nGesamtkosten \n\nBudget \nLP21 \nBeschluss:    \n8-2018 \n\nBudget \nErweiterung \nSopä \nBeschluss:   \n87-2019/20 \n\nAbweichung \n\nNB & iMacs 25602001 46133.30 41520.05 78437.80 0.00 166091.15 \n CHF        \n45'000.00  \n\n CHF              -    269.1% \n\nTablet + Hüllen + Stifte 25602002 215114.50 219732.85 79953.50 0.00 \n\n550097.46  CHF     682'500.00   CHF              -    -19.4% \nLP Tastaturen & \nKopfhörer \n\n25602003 25931.85 5336.30 6888.46 -2860.00  \n\nWagen (Koffer Sets) 25602004 13329.38 0.00 451.26 0.00 13780.64  CHF     110'000.00   CHF              -    -87.5% \n\nWLAN Hardware 25602005 144596.78 0.00 0.00 0.00 \n\n199089.33  CHF     205'000.00   CHF              -    -2.9% \n\nWLAN Installations DL 25602006 51923.90 2568.65 0.00 0.00 \n\nRZ Infrastruktur 25602007 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 \n CHF        \n55'000.00  \n\n CHF              -    -100.0% \n\nextern PL 25602008 34499.60 0.00 0.00 0.00 34499.60 \n CHF        \n50'000.00  \n\n CHF              -    -31.0% \n\nUnvorhergesehenes / \nPreisschwankung \n\n25602009 66537.74 5580.94 25555.97 -451.26  \n\n108113.39  CHF     104'500.00   CHF              -    3.5% \n\nDrucker 25602010 10890.00 0.00 0.00 0.00 \n\n \n217.5060.020 608'957.05 274'738.79 191'286.99 -3'311.26  1'071'671.57  CHF  1'252'000.00    -14.4% \n\n \nSumme 883'695.84 187'975.73 \n\n    \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 6 \n\nSignatur ·Dokument \n\nErklärung zu den Kosten und den Abweichungen: \n\n Die ursprünglich angenommene Anzahl benötigter LP21 Endgeräte und die damit verbundenen Kosten \n\nwurde unterschätzt \n\n Die Anzahl der benötigten LP21 Geräte wurde dann noch einmal (um die anfangs nicht berücksichtigte \n\nAusstattung Sonderpädagogik) erhöht, ohne den Verpflichtungskredit zu erhöhen \n\n Insgesamt wurden rund 230 Notebooks beschafft  \n\n Die beiden ersten Punkte sowie eine angepasste Verbuchung der Klassensätze (siehe unten) führen \n\nschlussendlich dazu, dass das ursprüngliche Budget für die PC Endgeräte (Position 25602001) um 269,1 \n\n% überschritten wurde \n\n Im Laufe des Projektes wurden 1'260 Tablets plus Zubehör angeschafft, konfiguriert und in Betrieb \n\ngenommen. Auf Grund der günstigen Einkaufskonditionen (Rahmenvertrag) wurde dieser Teil des \n\nKredites (Positionen 25602002 & 25602003) um 19,4 % unterschritten \n\n Die Kosten für die Wagen (Koffer Set; Position 25602004) konnte um 87,5 % unterschritten werden. \n\nGrund hierfür ist zum einen, dass auf Grund der Platzsituation in den Klassenräumen eine deutliche \n\npreisgünstigere Ausstattung beschafft wurde \n\no Alle Klassenräume und Kindergärten haben im Rahmen des LP21 Projektes Lagerkisten und \n\nMehrfachsteckerleisten erhalten. (gilt nicht für Sekundarschulen, da Schüler(innen) ihre Geräte \n\nmitnehmen und zu Hause nutzen) \n\no Ausserdem wurde der Schulsatz (1 x pro Schulhaus vorgesehene) in praktischen Transportkisten \n\n(mit Ladevorrichtungen) geliefert, was den Anforderungen an den Schulbetrieb gerecht ist \n\nDie Kostenersparnis dieser Position kommt aber nicht nur wegen der angepassten Ausstattung. In dieser \n\nPosition enthalten waren ursprünglich auch die Kosten für die Geräte der Schulsätze. Da die Geräte für \n\ndie Lehrpersonen und der Schülerinnen und Schüler zusammen mit den Schulsätzen in der 1. Etappe \n\nbestellt wurden, sind diese Kosten nicht gesplittet, sondern unter Position 25602001 und 25602002 (je \n\nnach Typ des Gerätes) verbucht worden. \n\n Die Kosten für die Anschaffung der WLAN Infrastruktur (Position 25602005) und für die Erweiterung / \n\nAnpassung der Gebäudeverkabelung (Position 25602006) war gut kalkuliert und unterschreiten den \n\nbudgetierten Wert um rund 3%. \n\n Kosten für die RZ Infrastruktur Anpassung (Position 25602007) sind gar nicht angefallen. Auf Grund des \n\nschlussendlich realisierten Lösungsdesigns war der budgetierte Moonshot-Ausbau nicht mehr notwendig.  \n\nIm 1. Rolloutjahr (LP21.1) wurden die anteiligen Mehrkosten an Lizenzen und externem Support für das \n\nRZ aufgrund des sehr geringen Betrages und der Tatsache, dass es sich um Lizenz- und Supportkosten \n\nhandelte, über das normale Betriebsbudget bezahlt. In den darauffolgenden zwei Jahren hat man die zu \n\nerwartenden RZ Mehrkosten pro Rollout in die budgetierten Betriebskosten des entsprechenden Jahres \n\nebenfalls vorgängig geplant, so dass auch im 2. und 3. Rolloutjahr die geringen Mehrkosten nicht hier auf \n\ndas Projekt gebucht wurden.  \n\n Die geplante Unterstützung des Projektes durch einen externen Projektleiter konnte durch die Einsetzung \n\neines internen IT Projektleiters deutlich reduziert werden (Position 25602008 um 31 % unterschritten) \n\n Da die Projektkosten bei der Kreditvergabe noch einiges an Lücken aufgewiesen haben (z.B. kein \n\ngenauer Anforderungskatalog der späteren Nutzer) wurde für das Projekt bereits beim Beschluss für den \n\nVerpflichtungskredit 104.50 CHF für Unvorhergesehenes geplant. Dieser Betrag wurde auch vollständig \n\ngebraucht (Position 25602009 und 25602010 um 3.5 % überschritten) \n\n \n\nDiese weitere Unterteilung der Kosten diente der Projektsteuerung. Kreditrechtlich ist der Gesamtkredit \n\nabzurechnen. Für die Umsetzung des ICT-Konzepts zum Lehrplan 2021 wurde ein Gesamtkredit von Fr. \n\n1'252'000 gesprochen. Dem Gesamtkredit stehen gemäss Buchhaltung der Stadt Kloten effektive Ausgaben \n\nvon insgesamt Fr. 1'071'671.57 gegenüber. Der Gesamtkredit konnte somit um 14.4 % unterschritten werden. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 6 \n\nSignatur ·Dokument \n\nWeitere Entwicklung \n\nMit der Umsetzung des ICT-Konzepts zum Lehrplan 2021 wurde durch die Stadt Kloten eine gute Grundlage \n\nin Bezug auf die Hardware für die Medien- und Informatikausbildung in den Schulen gelegt. Den damit \n\nverbundenen steigenden IT-Anforderungen an die Lehrpersonen und von den Lehrpersonen an die IT der \n\nStadt Kloten, soll mit dem Projekt "Digitalisierung und Vernetzung" in den nächsten Jahren Rechnung \n\ngetragen werden.  \n\n \n\nZiel ist es, die Hard- und Software basierend auf den Nutzungserfahrungen weiter punktuell auf die \n\nBedürfnisse der Schüler/-innen und Lehrpersonen abzustimmen; die Vernetzung und den Support weiter zu \n\noptimieren und zu standardisieren; und entsprechende Qualitätsstandards und Zielsetzungen für \n\nSchulentwicklung festzulegen.  \n\n \n\nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat stimmt der Kreditabrechnung "Umsetzung Medien- und Informatikausbildung Lehrplan 21" \n\n(Kostenträger 217.5060.020, Kreditsumme Fr. 1'252'000) mit einem Betrag von Fr. 1'071'671.57 \n\n(Kreditunterschreitung um Fr. 180'328.43 oder 14.4 %) zu und beantragt dem Gemeinderat, diese zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Der Gemeinderat stimmt der Kreditabrechnung "Umsetzung Medien- und Informatikausbildung Lehrplan \n\n21" (Kostenträger 217.5060.020, Kreditsumme Fr. 1'252'000) mit einem Betrag von Fr. 1'071'671.57 \n\n(Kreditunterschreitung um Fr. 180'328.43 oder 14.4 %) zu. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die Kreditabrechnung "Umsetzung Medien- und Informatikausbildung Lehrplan 21" (Kostenträger \n\n217.5060.020, Kreditsumme Fr. 1'252'000) mit einem Betrag von Fr. 1'071'671.57 (Kreditunterschreitung \num Fr. 180'328.43 oder 14.4 %) wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Gemeinderat \n\n Christoph Fischbach, RV Bildung \n\n Andreas Tinner, Bereichsleiter Bildung + Kind \n\n Markus Dolder, Bereichsleiter Finanzen + Logistik \n\n Fredi Streule, Leiter Finanzverwaltung \n\n Markus Breitfeld, Projektleiter LP21 \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 147-2021 vom 06.07.2021; Interpellation 7871; Kim Mishra, glp; Situation beim Klotener Personal in besonders exponierten Berufen; Beantwortung

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. Juli 2021 Beschluss 147-2021\n0.5.4 Parlamentasche Vorstösse\n\nInterpellation; Kirn Mishra, glp; Situation beim Klotener Personal in besonders exponierten Berufen,\nAntwort\n\nMishra Kirn, glp und Mitunterzeichnende haben am 28.04.2021 die nachstehende Interpellation eingereicht:\n\nInterpellation\n\nIm Zusammenhang mit der Corona-Pandemie steht, nicht nur in der Schweiz, seit längerem das Pflegepersonal\nim Fokus. Personen «an der Front» leisten der Gesellschaft unerlässliche Dienste. Aufgrund der aktuellen Situ\nation mussten diese dabei zeitweise Risiken eingehen, welche nicht unbedingt Teil einer Jobbeschreibung sind,\nfür das Funktionieren einer Gemeinde in einer Ausnahmesituation jedoch absolut essenziell sind.\n\nErst kürzlich schlugen französische Gewerkschaften Alarm, da beim Pflegepersonal erhöhte Suizidraten zu be\nobachten waren, unter anderem aufgrund von 80-Stunden-Wochen mit konstant erhöhter psychischer Belastung\ndurch die ungewohnte Arbeitssituation.\n\nAuch wenn die Situation bei uns wohl nicht so extrem ist, kann erhöhte psychische Belastung und Stress zu\ntiefer Motivation, abnehmender Arbeitsqualität und erhöhten krankheitsbedingten Ausfällen führen.\n\nWir stellen deshalb dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n• Wie sieht die Entwicklung der effektiven Arbeitspensen beim Klotener Pflegepersonal und ferner beim Per\nsonal in besonders exponierten Berufen seit Anfang 2020 aus?\n\n• Wie haben sich in dieser Zeit die krankheitsbedingten Ausfälle dieser Berufsgruppen entwickelt?\n• Wie stellt die Stadt Kloten jetzt und in Zukunft sicher, dass von der Stadt angestellte Personen, welche\n\naufgrund von Ausnahmesituationen über längere Zeit höhere Pensen leisten müssen oder einer grösseren\nphysischen oder psychischen Belastung ausgesetzt sind, die Motivation beibehalten und ihre Arbeit in not\nwendiger Qualität erbringen können?\n\n• Gibt es auf Gemeindeebene Konzepte zur angemessenen Kompensation von systemrelevanten Diensten in\nAusnahmesituationen, v.a. in Bezug auf erhöhte Risiken, welche mit derAusübung des Berufs einhergehen?\n\nAntwort des Stadtrates\n\nZu Frage 1: Wie sieht die Entwicklung der effektiven Arbeitspensen beim Klotener Pflegepersonal und ferner\nbeim Personal in besonders exponierten Berufen seit Anfang 2020 aus?\n\nEs gab und gibt während der Corona-Pandemie sehr verschiedene Arten, wie einzelne Berufsgruppen exponiert\nsein können. Beispielsweise die Mitarbeitenden des Strassenwesens, des Forstes und der Sammelstellen, weil\nwährend der Pandemie der öffentliche Raum, der Wald, die Treffpunkte und die Entsorgung deutlich mehr ge\nnutzt wurden. Auch interne Funktionen wie die Informatik und der Personaldienst waren mehr gefordert (Flä\nchendeckende Ermöglichung von Homeoffice sowie Anlaufstelle für Fragen der Mitarbeitenden in der unsiche\nren Lage) und auch in vielen anderen Bereichen ergaben sich Mehraufwendungen, so zum Beispiel bei den\nReinigungskräften. Im Bereich der Schule und im Freizeitbereich mussten sich die Mitarbeitenden ebenfalls oft\n\nLaufnummer‘ 7871 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur 2021 .Kloten.190\n\n\n\nund rasch auf neue Situationen einstellen, und auch im Bereich Einwohnerdienste, mit den vielen Schalterar\nbeitsplätzen und dem damit einhergehenden intensiven Kontakt zur Bevölkerung gab es spezielle Belastungs\nsituationen\nIm Zentrum der Frage stehen jedoch sicher die Pflegeberufe im Pflegezentrum im Spitz und bei der Spitex. Die\nMitarbeitenden dieser Berufe sind sehr nahe an den betroffenen Kunden, haben viel und teilweise engen Kon\ntakt. Speziell exponiert waren auch die Mitarbeitenden der Stadtpolizei, mussten sie doch die teilweise unbe\nliebten Einschränkungen durchsetzen.\n\nIn der Folge wird auf die Situation der Pflegeberufe und der Stadtpolizei näher eingegangen.\n\nDie Überzeit- und Feriensaldi dieser Berufsgruppen haben sich seit Anfang 2020 folgendermassen entwickelt:\n\n• Bei allen drei Berufsgruppen zeigt sich, dass die Mehrzeiten etwa gleichbleibend waren.\n• Beim Pflegepersonal haben die Restferienguthaben abgenommen, was heisst, dass die Mitarbeitenden\n\nihre Ferien beziehen konnten.\n• Bei der Stadtpolizei zeigt sich bei den Restferienguthaben ein Anstieg auf 436 Stunden. Bezogen auf\n\ndie Vollzeitäquivalente und die Ferientage pro Jahr ist dies ein geringer Wert.\n\nDie Situation des Pflegepersonals im PZ Spitz ist kaum mit der in der Interpellation durch die französischen\nGewerkschaften geschilderten Lage des dortigen Pflegepersonals vergleichbar. Es ist anzunehmen, dass es\nsich dort um Pflegepersonal in Spitälern (z.B. auf Intensivpflegestationen) handelt, welche durch die Corona\nPandemie über längere Zeit an oder über der Grenze der Kapazität funktionieren musste. Das Pflegepersonal\nim PZ Spitz war zwar bestimmt ebenfalls besonderen Belastungen ausgesetzt (sich ständig ändernde Rahmen-\nbedingungen, Sorge um die Bewohner, Todesfälle, Angst vor Ansteckungen, schwieger Umgang mit Angehö\nrigen), jedoch war die Auslastung des Pflegezentrums während der Corona-Pandemie dadurch, dass Eintritte\nvon Bewohnern verschoben oder vermieden wurde, rückläufig. Die Auslastung liegt bis heute unter den Vorjah\nreszahlen und der Kapazität.\n\nZu Frage 2: Wie haben sich in dieser Zeit die krankheitsbedingten Ausfälle dieser Berufsgruppen entwickelt?\n\nDie reinen Krankheitsabsenzen waren tendenziell rückläufig.\n\n• Beim Pflegepersonal reduzierten sich die Krankheitsstunden. Eine Unterscheidung in Fehlzeiten auf\ngrund psychischer oder physischer Krankheit kann aufgrund der erfassten Zahlen nicht erfolgen. Eine\npsychische Mehrbelastung ergab sich sicherlich bei den Mitarbeitenden in der Pflege, welche während\ndem Höhepunkt der Pandemie auf der Isolierstation gearbeitet haben. Nach Auskunft der Leiterin\nPflege im PZ Spitz sind diese Mitarbeitenden durch Gespräche mit ihren Vorgesetzten abgeholt wor\nden. Bei Bedarf wären Supervisionen durchgeführt worden. Aus den Gesprächen ergab sich jedoch,\ndass kein Bedarf bestand. Die Mitarbeitenden in Pflegeheimen lernen mit solchen Situationen umzu\ngehen, da virale Infekte immer wieder Thema sind (bspw. Noroviren). Auch der Tod gehört zur Tätigkeit\nin einem Pflegeheim. In kurzer Zeit verstarben mehrere Bewohner, zu denen die Mitarbeitenden eine\nBeziehung aufgebaut hatten. Die Mitarbeitenden konnten dies mit Gesprächen an den Teamsitzungen\nverarbeiten, Die Lernenden wurden dabei speziell begleitet. Eine Mehrbelastung, die Stress auslöste,\nbestand durch den hohen Organisationsaufwand und dem Einhalten und Umsetzung der sich immer\nwieder ändernden VorscMften.\n\nVergleicht man die Quote der gesundheitsbedingten Absenzen des Pflegepersonals in der Stadt Kloten\nmit dem gesamtschweizerischen Durchschnitt (Zahlen des Bundesamtes für Statistik), so zeigt sich\n\nLaufnummer 7871 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\nSignatur 2021.Kloten.190\n\n\n\nbeim Personal in der Stadt Kloten eine leicht erhöhte Fehlquote. Dies war jedoch bereits 2019 der Fall\nund dürfte deshalb nicht im Zusammenhang mit der Pandemie stehen. Massnahmen, die deswegen\ngetroffen werden, sind bei Frage 4 beschrieben (betriebliches Gesundheitsmanagement, Absenzma\nnagement).\n\n• Bei den Mitarbeitenden der Stadtpolizei stiegen die Krankheitsstunden aufgrund einer Operation, wel\nche jedoch nicht im Zusammenhang mit der Pandemie steht, an, Würde diese nicht berücksichtigt, so\nergäbe sich eine Reduktion der Krankheitsstunden. Die Stadtpolizei Kloten konnte ihre Aufträge und\nAufgaben ohne zusätzliche psychische Betreuung wegen belastenden Aufträgen ausführen. Es war\njedoch eine gewisse Verlagerung der Art der Einsätze zu verzeichnen, so wurden beispielsweise mehr\nFälle häuslicher Gewalt registriert. Die Polizistinnen und Polizisten sind sich solche Einsätze gewohnt.\nBei Bedarf steht es jeder Polizistin oder jedem Polizisten frei, Rücksprache mit dem Leiter der Stadt-\npolizei zu nehmen oder zusätzlich durch das Careteam der Kantonspolizei Zürich betreut zu lassen.\n\nInsgesamt kann aufgrund der Zahlen der Mehr- und Fehlzeiten sowie der Ferienguthaben der Schluss gezogen\nwerden, dass die Mitarbeitenden dieser Berufsgruppen zumindest zeitlich nicht mehr belastet waren. Diese\nFeststellung entspricht auch den Aussagen der Vorgesetzten dieser Berufsgruppen.\n\nZu Frage 3: Wie stellt die Stadt Kloten jetzt und in Zukunft sicher, dass von der Stadt angestellte Personen,\nwelche aufgrund von Ausnahmesituationen über längere Zeit höhere Pensen leisten müssen oder einer grösse\nren physischen oder psychischen Belastung ausgesetzt sind, die Motivation beibehalten und ihre Arbeit in not\nwendiger Qualität erbringen können?\n\nObwohl Qualitätentwicklungsthemen zeitweise etwas in den Hintergrund gerieten, wurde der Umgang mit der\naussergewöhnlichen Situation qualitativ auf hohem Niveau gemeistert. Dies wurde durch die betroffenen Ver\nantwortlichen bestätigt.\n\nDie Arbeitszeiten der Mitarbeitenden werden in Zeiterfassungssystemen erfasst. Sofern keine betrieblichen\nGründe dagegensprechen, kann das Jahresarbeitszeitmodell umgesetzt werden, wobei sich der Arbeits\nzeitsaldo bei einem vollen Pensum zwischen +100 und -20 Stunden bewegen soll. Wird dieser Wert um eine\nlängere Zeit und/oder deutlich überschritten, so sind Mitarbeitende und Vorgesetzte angehalten, einen Plan zur\nReduktion der Arbeitszeit zu erstellen. Der Personaldienst stellt dazu ein Merkblatt (“Merkblatt für den Abbau\nvon Zeitguthaben“) zur Verfügung und unterstützt den Vorgesetzen und Mitarbeitenden bei Bedarf bei der Erar\nbeitung und Umsetzung eines solchen Plans.\n\nBei speziellen Belastungen (Beispielsweise psychischer Art, wenn im stationären Pflegebereich überdurch\nschnittlich viele Todesfälle verarbeitet werden müssen) stellt die Stadt Kloten spezielle Anlaufstellen zur Verfü\ngung. So wurden den Mitarbeitenden die Möglichkeit geboten, bei einer externen professionellen Coachingfach\nstelle Unterstützung zu erhalten. Auch wurde auf die verschiedenen Hilfsangebote der Gesundheitsförderung\nSchweiz rund um die psychische Gesundheit aufmerksam gemacht.\n\nAuch die Vorgesetzten wurden und sind sensibilisiert, dass belastende Themen angesprochen werden und der\nPersonaldienst steht bei Bedarf unterstützend zur Seite.\n\nZu Frage 4: Gibt es auf Gemeindeebene Konzepte zur angemessenen Kompensation von systemrelevanten\nDiensten in Ausnahmesituationen, v. a. in Bezug auf erhöhte Risiken, welche mit der Ausübung des Berufs ein\nhergehen?\n\nLaufnummer 7871 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur‘ 2021 .Kloten.190\n\n\n\nSpezielle Konzepte zur finanziellen Kompensation sind nicht vorgesehen. Die Risiken der verschiedenen Be\nrufsgruppen wurden im Rahmen der Funktionsanalyse in die Beurteilung und Zuteilung der Funktionen in die\nFunktionsstufen einbezogen. Weitere Kompensationen (bspw. Gefahrenzulagen im Falle einer Pandemie) sind\nnicht Teil des Vergütungssystems.\n\nDer Stadtrat hat jedoch im Juni 2021 einen Betrag von rund Fr. 70000 für Einmalzulagen gesprochen. Dies\nentspricht 0.2% der Lohnsumme der Mitarbeitenden der Stadt Kloten. Im Budget 2021 waren wegen der finan\nziellen Krise des städtischen Haushaltes keine Mittel für Eimalzulagen eingestellt worden. Diese fehlenden Mittel\nmachten sich jedoch negativ bemerkbar, weil Sondereinsätze der Mitarbeitenden nicht im Rahmen von Leis\ntungsanerkennungen (MaVo Art. 31) monetär honoriert werden konnten. Eine solche Belohnung muss nicht mit\neinem grossen Geldbetrag einhergehen, aber die Anerkennung, die durch das Überreichen eines Checks (in\nder Regel Fr. 500 — Fr. 1000) durch den/die Vorgesetze(n) ausgedrückt wird, fördert die Motivation der Mitar\nbeitenden. Aus diesem Grund wurden nachträglich Mittel für Einmalzulagen gemäss Art. 33 d der Gemeinde-\nordnung (ausserhalb des Budgets) genehmigt. Die Lehre daraus ist, dass der Stadtrat in den strategischen\nBudgetvorgaben für das Budget 2022 bereits einen Betrag von ebenfalls 0.2% der Lohnsumme für Einmalzula\ngen vorgesehen hat. Es sind zwar weiterhin keine generellen Mittel für Lohnerhöhungen vorgesehen, aber auf\ndie Einmalzulagen soll nicht verzichtet werden, denn sie stellen ein wichtiges Instrument zur gezielten Honorie\nrung von Sondereinsätzen oder besonderen Leistungen dar.\n\nBezüglich Unterstützung in belastenden Situationen, welche mit der Ausübung des Berufes einhergehen, be\nsteht im Rahmen der Mitarbeiterführung ein dreistufiges Vorgehen. In erster Linie sollen die Vorgesetzten Ge\nspräche mit ihren Mitarbeitenden führen und die Belastung thematisieren. In einem zweiten Schritt stellt der\nPersonaldienst seine Unterstützung bereit. Die Mitarbeitenden des Personaldienstes stehen Mitarbeitenden wie\nVorgesetzte jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Kann die Belastung auf diesem Weg nicht gemildert oder\ndas Problem gelöst werden, stellt die Stadt Kloten externe Stellen zur Verfügung. Dies können Coachingstellen\naber auch Case-Manager sein.\n\nZur Unterstützung der Vorgesetzten arbeitet die Stadt Kloten mit dem Konzept 5A der SVA Zürich (“Aufhorchen,\nAbklären, Ansprechen, Auffordern, Aktiv bleiben“).\n\ngesetzte.html\n\nDie Stadt Kloten investiert zudem in den Aufbau eines systematischen betneblichen Gesundheitsmanagements.\nDamit wird unter anderem auch das Absenzenmanagement verstärkt. Rückkehrgespräche sollen Wertschät\nzung vermitteln und es sollen noch allfällig bestehende gesundheitliche Einschränkungen erkannt und allfällige\nAbsprachen getroffen werden. Zukünftig soll auch das Absenzverhalten systematisch ausgewertet werden und\nals Frühindikator dienen, damit problematische Situationen frühzeitig erkannt werden können.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation “Situation beim Klotener Personal in besonders exponier\nten Berufen“ und bittet den lnterpellanten um Kenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n• Kirn Mishra, GLP\n• Büro Gemeinderat\n• Stadtrat\n• Geschäftsleitung\nLaufnummer 7871 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\nSignatur 2021.Kloten.190\n\n\n\n• Leiterin Personaldienst\n• Leiterin Pflege\n• Kommandant Stadtpolizei\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Markus Dolder, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 12 42\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n144r\nV altungsdi ktor-Stv.\n\nVersandt: 8. Juli 2021\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nPräsident\n\nLaufnummer‘ 7871\nSignatur 2021 .Kloten.190\n\nSeite 5 von 5\n\n\n