name: StR-Beschluss 145-2025 vom 6.5.2025 mit Unterschrift; Elektromobilität, Antrag an GR

text: \n@\n$TEffiTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. Mai 2025' Beschluss 145-2025\n\n6.6.3 Motorisierter lndividualverkehr\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nElektromobilität, Erstellung von Elektroladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund, Antrag an GR\n\nAusgangslage\n\nDie Elektromobilität wird für die Eneichung der Klimaziele im motorisierten lndividualverkehr eine zentrale Rolle\n\nspielen. Der zukünftige Anteil von Elektroautos hängt stark von den COrEmissionsvorschriften für neu in\n\nVerkehr gesetzte Fahzeuge ab. Die Schweiz orientiert sich dabei an den Vorgaben der EU. Aktuell gilt in der\n\nEU und in der Schweiz ein Zielwert von g5 g COlkm für Personenwagen. Die EU-Kommission hat im Rahmen\n\ndes Klimapakets \n,,Fit for 55" eine deufliche Verschärfung der aktuell geltenden Emissionswerte für\n\npersonenwagen beschlossen, Demnach sollen neue Personenwagen und leichte Nutzfahzeuge bis 2035\n\nemissionsfrei werden. Bis 2030 sind die Emissionen bei Neuwagen um 55% und bei leichten Nutzfahzeugen\n\num 50% zu senken.\n\nln der Stadt Kloten wurde in derVolksabstimmung vom 29. November 2020 der "Nachhaltigkeitsartikel" (Art'\n\nl bis) in der Gemeindeordnung der Stadt Kloten beschlossen, welcher per 1 ' Janua r 2022 in Kraft getreten ist'\n\nDer Nachhaltigkeitsartikel bestimmt die Energie- und Umweltpolitik der Stadt Kloten wie folgt:\n\no Die Stadt Kloten setzt in der Energie- und Umweltpolitik auf ökologische, ökonomische und soziale\n\nNachhaltigkeit.\n\n. Der Stadtrat erarbeitet zusammen mit der Energiekommission eine Gesamtenergiestrategie. Diese\n\numfasst etappierte ZielezurFörderung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Reduktion des\n\nCOrAusstosses'\n\n. Zut Eneichung der etappierten Ziele und für die UmseEung der entsprechenden Massnahmen\n\nbeantragt der Stadtrat alle vier Jahre einen Rahmenkredit'\n\nlm Sinne dieses Auftrags formulierte die Energiekommission eine Gesamtenergiestrategie, welche am 9' Mäz\n\n2021 uom GemeindeÄt genehmigt wurde. Die Energiekommission hat für die langfristige Zieleneichung\n\nMassnahmenschwerpunkte im Bereich wärmeversorgung in Gebäude, erneuerbare stromproduktion und der\n\nMobilität formuliert. Für die Massnahmen in der Dekarbonisierung der Mobilität wurde im Rahmen des\n\nordenflichen Budgets 2022 einestudie zur Entwicklung der Personenwagen in Kloten durchgefühtt'\n\nDer Stadtrat Kloten hat bereits am lL.April 2020.im Beschluss 76-2020 festgehalten, dass der kommenden\n\nErektrifizierung der personenwagen Rechnung getragen werden soil. Am 11, Juli 2023halder stadtrat zudem\n\nmit Beschluss 1g1-2023 auch dem Ausbau einer schnelladestation durch den Anbieter Fastned bei der\n\nRuebisbachhalle zugestimmt.\n\nLaufnummer' 2919\n\nSignatur' 2014.15'17\n\nProtokoll Stadtrai Kloien\nSeite 1 von 11\n\n\n\nEntwicklung der Elektromobilität in Kloten\n\nlm Hinblick der enrarteten Entwicklung der Elektromobilität wurde eine Bedarfsanalyse durch die Firma Ernst\n\nBasler und Partner (EBP) zur Ladeinfrastruktur in der Stadt Kloten erstellt. Gemäss Studie werden im Jahr 2030\n\nvoraussichtlich 23To der Personenwagen rein elektrisch betrieben und im Jahr 2050 eneicht dieser Anteil\n\nvoraussichtlich 93%. Dezeit sind 5.6% der Personenwagen im Bestand in Kloten elektrisch betrieben. Die\n\nAbbibung 1 zeigt die enrvaftete Entwicklung des Bestands von Personenwagen nach Antriebstechnologie in\n\nKloten. Plug-in Hybride spielen zwar mittelfristig noch eine Rolle, Wasserstoff-Brennstoffzellen werden aber nur\n\nmarginale Marktanteil bei Personenwagen erreichen,\n\nI4'ff)0\n\nilillllllllllllllll\n\n2ü20 2025 ?f,30 2035 2040 2045 2050\nVerbrennung rBatterie-Ebkübch rPlug;in Hybrid rH2-Brennstofizelle\n\nAbbildung 1 : Entwicklung der Antriebstechnologie bei Personenwagen\n\nMit der Studie wurde auf Basis der Entwicklung der Zulassungen von Elektrofahzeuge in den nächsten Jahren\n\nauch der entsprechende Ladebedarf an Ladestationen abgeleitet. Es kann dabei davon ausgegangen werden,\n\ndass eine Mehrheit der Lademöglichkeiten durch private Heimladestationen abgedeckt werden können, Es wird\n\nauch enrvartet, dass ein Teil der benötigten Ladeinfrastruktur durch Arbeitgeber am Arbeitsplatz (Work), an\n\nsogenannten Points of lnterest (POl), z.B. beim Einkauf, und durch Ladesäulen im Quartier (Home oG) sowie\n\nSchnellladestationen (Fast) abgedeckt werden müssen (s, Abbildung 2),\n\n600\n\n20?f ?o25 2030 2035 2040 2CI45 2050\nHorreoG rWork rP0l rFast\n\nAbbildung 2: Entwicklung des Bedarfs an Ladestationen bei öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur. Eine Ladestation bedient zwei\n\nParkptätzi: Arbeitsplatz (Work), Points of lnterest (POl), im Quartier (Home oG), Schnellladestationen (Fast)\n\n;ä -..'rrillll\ns'000\n\n6',o00\n\n4'000\n\n2'000\n\n0\n\nllil\n\nLaufnummer' 2919\nSignatur' 2014.15.17\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von '11\n\n\n\nDie Studie prognostiziert für Kloten, dass bis 2050 ein Bedarf von zwölf Schnelladestationen und knapp 180\n\nöffentlich zugängliche Ladestationen, wobei etwas weniger als die Hälfte Ladestationen auf öffentlichem Grund\n\nund der Rest an sogenannten Point of lnterest (Restaurants, Einkaufsmöglichkeiten, Flughafen Zürich)\n\nentstehen sollten,\n\nBedarf an Ladeinfrastruktur im Quartier für die nächsten 10 Jahre\n\nBis 2035 werden laut Studie von EPB ca. 60 Ladestationen im Quartier benötigt. Dabeiwerden pro Ladestation\n\nzwei Ladepunkte zur Verfügung gestellt, was also ca. 120 Ladepunkte entsprechen würde.\n\nLadepunkte 2025 2035 2045\n\nPrivat Zuhause\n\nöffentlich im Wohnquartier\n\nLadestationen von Firmen für\n\nPendler und Flottenfahzeuge\n\nÖffentlich von Firmen bei\n\nRestaurants, Einkaul etc,\n\nSch nel I ladetan kstel len\n\nTabelle an Ladeinfrastruktur bis 2035 nach Kategorie, eine öffentlich zugängliche Ladestation entspricht üblicherweise zwei\n\nLadepunkten. Pro Ladepunkt wird ein Parkplatz benötigt.\n\nGegenwärtig bestehen in Kloten an sogenannten Point of lnterest, also öffentlich zugänglich bei Firmen,\n\nRestaurants, etc, neun Standorte mit 64 Ladestationen, zwei Standorte mit sechs Ladepunkten im Steinacker\n\nfür das Laden am Arbeitsort, zwei Standofte mit neun öffentlichen Schnellladepunkten am Flughafen Zürich und\n\nein Ladepunkt beim Lidl, jedoch noch keine Stationen welche explizit für das Laden im Quartier ausgerichtet\n\nsind (Abbildung 3). Der Bedarf an Ladeinfrastruktur ist somit für die Point of lnterest gut abgedeckt nicht jedoch\n\nfür das Laden im Quartier.\n\n5654\n\n168\n\n636\n\n228\n\n24\n\n850\n\n20\n\n174\n\n108\n\n4\n\n512\n\n216\n\n12\n\n3971\n\n120\n\nLaufnummer' 2919\n\nSignatur' 2014.1S.17\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 11\n\n\n\nb\nE\n\n::z\n\n-J 431\n\nEra F\n\no\n\nBals\n\nH\nTL\n\nht\n\no /-\nK n\n\naD(t\n)\n\nVo\n\nAbbildung 3: Standorte mit bestehender Ladeinfrastruktur in Kloten gemäss der aktuellen Karte der Ladepunkte für Elektroautos\n\n(Bundesamt für Energie BFE). ln dieser Karte fehlt die Ladestation der ibk AG beim Schluefweg.\n\nAusbau an öffentlicher Ladeinfrastruktur\n\nDer Stadtrat Kloten hat bereits am 14. April 2020 im Beschluss 76-2020 festgehalten, dass der kommenden\n\nElektrifizierung der Peßonenwagen Rechnung getragen werden soll und hat deshalb den Ausbau der\n\nlnfrastruktur für die Elektromobilität auf öffentlichen Flächen begrüsst. ln diesem Sinne wurden zwischenzeitlich\n\nbeim Parkplatz Breitistrasse, an der Ruebisbachhalle und beim Schlueflreg sogenannte AC-Ladestationen auf\n\nöffentlichem Grund in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern erstellt.\n\nAC steht dabei für ,,Wechselstrom" (engl. Alternating Current). Solche Ladestationen bieten in der Regel\n\nLadeleistungen zwischen 11kW und 22kW, was je nach Fahzeugtyp eine mehrstündige Ladezeit bedeutet\n\n(zum Beispiel 4-8 Stunden bis zur Vollladung). DC bedeutet,,Gleichstrom" (engl. Direct Current), üblichenreise\n\nm1 höheren Ladeleistungen ab 50 kW aufirvärts. Dadurch können Fahzeuge bei einer DC-Schnellladestation\n\nmeist innert 1-2 Stunden oder sogar schneller aufgeladen werden.\n\nWeitere öffentlich zugängliche Stationen auf Privatgrund wurden von Dritten, wie Flughafen Zürich (AC), Lidl\n\n(DC), in der Tiefgarage Marktgasse (AC) oder etwa von Betrieben im Steinacker (AC und DC) erstellt' Am 11'\n\nJuli 2023 hat der Stadtrat mit Beschluss 191-2023 auch dem Ausbau einer DC-Schnelladestation durch den\n\nAnbieter Fastned bei der Ruebisbachhalle zugestimmt.\n\nRotle der Stadt beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur im Quartier\n\nDiese Ladeinfrastruktur ist ein wichtiger Baustein für die Dekarbonisierung des Personenverkehrs. Nicht alle\n\nEinwohnenden in Kloten können auf eine eigene Ladestation im Eigenheim oder bei Mietwohnungen\n\nzurückgreifen. Einwohnende, welche ihre Fahzeuge auf öffentlichem Grund parkieren, werden darauf\n\nangewiesen sein, auf eine genügend dichte und verfügbare lokale Ladeinfrastruktur zurückgreifen zu können.\n\nLaufnummer' 2919\n\nSignatur' 2014.1S.17\n\nx\n\na\n\ny' 4 Kloten-Nord\n\n445\n\nr' 7 \\Nertt\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 11\n\n\n\nDer Ausbau an öffentlicher Ladeinfrastruktur im Quartier wird jedoch ohne Unterstützung durch die Stadt Kloten\n\nnicht realisiert werden, Diverse Abklärungen mit verschiedenen Anbietern haben gezeigt, dass insbesondere\n\ndie lnvestitionen in die Basisinfrastruktur (Netzanschluss, Tiefbau) solche Ladesäulen im Quartier zumindest\n\nkuz- und mittelfristig unrentabel machen. Hier kann die Stadt eine unterstützende Rolle einnehmen. Durch eine\n\nVorfinanzierung kann die Stadt die nötige Basisinfrastruktur über einen längeren Zeitraum amortisieren, als dies\n\nden Anbietern von Ladeinfrastruktur möglich wäre.\n\nDie Erstellung der Basisinfrastruktur durch die Stadt Kloten ist aus folgenden Gründen notwendig:\n\no Die Basisinfrastruktur, einschliesslich Netzanschluss und Tiefbau, erfordert hohe Anfangsinvestitionen,\n\ndie sich erst über einen längeren Zeitraum amortisieren. Die Stadt kann diese lnvestitionen über einen\n\nlängeren Zeitraum amortisieren als dies privaten Anbietern möglich ist,\n\n. Durch die Bereitstellung der Basisinfrastruktur unterstützt die Stadt aktiv die Förderung der\n\nElektromobilität und trägt zur Reduktion des COrAusstosses bei. Dies steht im Einklang mit der\n\nGesamtenergiestrategie der Stadt Kloten,\n\n. Durch die Kontrolle über die Basisinfrastruktur kann die Stadt sicherstellen, dass die Ladeinfrastruktur\n\nbedartsgerecht und an strategisch wichtigen Standorten errichtet wird. Dies gewährleistet eine\n\nflächendeckende Versorgung und erhöht die Nutzerfreundlichkeit und erlaubt Einwohnenden ohne\n\nLadeinfrastruktur mit privatem Parkplatz auf die e-Mobilität umzusteigen.\n\nlnvestitionszeiträu me für die Basisi nfrastru ktu r von Ladesäu len\n\nFür die Realisierung von Ladeinfrastruktur werden Ausbaustufen gemäss SIA 2060 differenziert. Für jede\n\nAusbaustufe sind verschiedene lnvestitionszeiträume definiert. Sie hängen von der Lebensdauer der\n\nBausubstanz ab und sind in Tabele 2 zusammengefasst, Über eine Standortmiete (fix oder pro kWh verkauften\n\nStrom) kann die Basisinfrastruktur (A-C in taoette z) nach Angaben einer Planerfolgsrechnung von EBP in einem\n\nZeitraum von ca. 20 Jahren amortisiert werden und die Anbieter der Ladeinfrastruktur von lnvestitionskosten\n\nentlasten.\n\nAusbaustufe lnvestitionszeiträume Lebensdauer\n\nA 100 Jahre Rohbau\n\nB 50 Jahre Starkstromanlagen und Leitungen\n\nC 15-50 Jahre Leitungen und Steckdosen\n\nD 8-12 Jahre Ladestation\n\nTabelle 2: lnvestitionszeiträume für die Ausbaustufe (nach SIA 2020).\n\nBenötigte Ladeinfrastruktur im Quartier und Auswahl der Standorte\n\nUm den Umfang einer solchen Vorleistung abzuschätzen wurde in einer Studie durch EBP der effektive Bedaf\n\nan Ladeinfrastruktur auf Quartierebene in Kloten bestimmt. Der Bedarf auf Quartierebene wurde durch die\n\nAnalyse der enrarteten künftigen Verkehrsbewegungen unter Venrrrendung des nationalen\n\nPersonenverkehrsmodell (NPVM 2017, Abbildung 4) erhoben. ln der Energiekommission wurden mit den\n\nErkenntnissen aus der Verkehrsmodellierung dann entsprechend mit den lokalen Kenntnissen potentielle\n\nkünftige Standorte für Ladeinfrastruktur ausgeschieden,\n\nLaufnummer' 2919\n\nSignatur' 2014.1S.17\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 11\n\n\n\nt:lil) --v ür\n\nl*\n\nV\n\nbu' 2ü4\n\ni'i\n\nÄA\nA\n\n2035\n\nBedlrf Lad€lntr$truktlt Xbten\nLäden lm Osaditr\n\n  LEloshaiff Sbtt Kl&n\n\n/:r Potenltll€ oltenüche Psrkdaue\n\nEl€rteh€nde ladedtrdltunir\n\nlw @t La*gatbn\nHqubE3 Lodd lAC typ :)\n\n. Sclndl.s I alFn Oc 50 rVJl\n\nSLrdorlnhl Enor!lakommß5ioo\n\nS(ht Arixrbehmf,de\n\nO g.ht €h*bhner\n\n{, Sicht Phnlo,\n\nlot.l.? L.i.lu.grb.d.d lfi Outd!t\n\nIl >6b3a28rw\n\n1..,.),\n\ni' *r!\n.,- -a\n\nAbbildung 4: Bedarfsanalyse der Ladeinfrastruktur im Quartier, je dunkler die Farbe Blau, desto grösser der Bedarf.\n\nNach Festlegung der möglichen Quartierladepunkte durch die Energiekommission wurden diese Standorte\n\ndurch eine verwaltungsinteme Projektgruppe, vertreten durch die Sicherheit, Liegenschaftenvenrualtung,\n\nSchulvenraltung sowie Tiefbau und Unterhalt auf die Eignung als Ladepunkte auf Grund der bestehenden\n\nNutzung der Parkplätze gepnift, Die Standorte aus der engen Auswahl wurden zudem auf die verfügbaren\n\nAnschlussleistungen an das Stromnetz und auf die Umsetzbarkeit und Kosten der nötigen Tiefbauarbeiten\n\nbeurteilt.\n\nGeeignete Standorte für Ladeinfrastruktur im Quartier\n\nNach diesem Auswahlprozess haben sich schliesslich von 2'150 öffentlichen Parkplätze im Eigentum der Stadt\n\nKloten noch deren 32 Parkplätze an sieben Standorten für die Erschliessung für eine öffentliche Ladeinfra-\n\nstruktur als geeignet herausgestellt, an zwei Standorten können sechs Parkplätze neu geschaffen werden\n\n(Tabelle 3 und Abbildung 5). Mit diesen neuen Standorten können somit 38 Ladepunkte realisiert werden, was\n\nca.1l3des Bedarfs bis 2035 abdeckt (Tabelle 1).\n\nBestehende Parkplätse Standort 11kWAC 50 kW DC TolalParkPlätze\n\n3\n\n5\n\nFussballplatz Flurstrasse\n\nHohrainli\n\nStadtbibliothek\n\nSchulhaus Spitz\n\nStighag\n\nKindergarten Freienberg\n\nGerbegasse\n\nParkplatz Fussballplatz\n\nFlurstrasse\n\nHohrainlistrasse 51 -47\n\nKirchgasse 16\n\nSchulstrasse 25\n\nParkplatz Stighag\n\nWeinbergstrasse 7\n\nSchaffhauserstrasse 1 36\n\n4\n\n4\n\n2\n\n2\n\n4\n\n2\n\n4\n\n2\n\n2\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n8\n\n2\n\n62\n\nAusbau bestehende\n\nParkplätze\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n22 10 32\n\nSeite 6 von 11\nLaufnummer' 2919\n\nSignatur' 2014.1S.17\n\n\n\nNeue Parkplätze Standoft 11kW AC 50 kW DC Total Parkplätze\n\nQuartiertreff Hagenholzstrasse\n\nPigna\n\nHagenholzstrasse 30\n\nGraswinkelstrasse 24-60 4\n\n2 2\n\n4\n\nAusbau neue Parkplätze 4 2 6\n\nAusbau Total 26 12 38\n\nTabelle 3: Standortauswahl für den Ausbau von Ladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund. Die Parkplätze bei der Pigna\n\nund beim ehemaligen Quartiertreff an der Hagenholzstrasse können neu geschaffen werden.\n\na\nl\n\n!is\n\ni:\n\n::.\n\n4\n\n@\n@@\ng\n\ni ält{\\ llarJ\n\n@\n\nn\n\n,}\n\n@\n\n@\n\n@\n@ @\n\n@\nn\n\n@\n5\n\ntr\n@\n\n\\;otrY' S!,.1\n\ni\nr: t sl'l f ,,,9\n\n@ @@\n\nB\n\n:\nGlr:lliluUU\n\nAbbildung 5: Künftiges Angebot an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in Kloten. Grün: Bestehende Ladestandorte an Point of\n\nlnterest, Blau: geplante Standorte im Quartier auf öffentlichem Grund,\n\nBewi rtschaft u n g von Parkplätzen mit Ladei nfrastru ktu r\n\nEin Teil der geplanten Ladepunkte entsteht somit durch die Umwidmung bestehender Parkplä2e. Dies kann\n\ngerade zu Beginn bei einigen Nutzenden auf Kritik stossen, insbesondere wenn diese Parkplätze bislang gut\n\nausgelastet waren. Allerdings ist es für die Förderung der Elektromobilität und zur Erreichung der Klimaziele\n\nunabdingbar, einen Teil des Parkraums exklusiv für das Laden von Elektrofahzeugen auszuweisen. Wegen der\n\nKonkurrenz um parkierraum ist es umso wichtiger, dass Parkieren ohne Ladevorgang verhindert wird, damit die\n\nLadestandorte effizient genutzt werden können.\n\nDie gewählten parkplätze werden deshalb auch künftig als solche bewirtschaftet, das heisst während des\n\nLadens muss auch die Gebühr für das Parkieren (2.8, per Parkingpay) entrichtet werden, welche an dem\n\nLaufnummer'2919\nSignatur'2014.1S.17\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 11\n\n\n\njeweiligen Standort gilt. Das nichtbezahlen der Parkgebühr wird wie bei jedem anderen Parkfeld gebüsst. Das\n\nParkieren von fossilen Fahzeugen oder Parkieren ohne Ladevorgang muss perVerfügung für jeden Standort\n\nverboten und entsprechend signalisiert werden. Es ist zwar möglich, ein Fahzeug anzustecken, ohne vorgängig\n\neinen Ladevorgang zu starten. Ladesäulen zeigen hierbei jedoch an, ob ein Ladevorgang gestartet wurde oder\n\nnicht und kann so kontrolliert werden. Anbieter verhindern zudem das stehenbleiben nach Abschluss des\n\nLadevorgangs, indem nach Ladeschluss ab einer bestimmten Zeitspanne ohne Strombezug sogenannte\n\nBlockiergebühren erhoben werden. Die Blockiergebühren fallen zusätzlich zu den Ladekosten an und steigen\n\nhäufig mit der Dauer der Blockade. Beim Laden über Nacht (bei AC Ladestationen) werden nachts üblicherweise\n\nkeine Blockiergebühren erhoben.\n\nKosten der Erschliessung mit Basisinfrastruktur\n\nDie Kosten für den Ausbau der Basisinfrastruktur an den verschiedenen Standorten wurden einerseits durch\n\nEBP auf Basis von Erfahrungswerten geschätzt und andererseits wurden die erwarteten Kosten für die\n\nErschliessung durch das lngenieur Martinelli Lanfranchi inklusive Augenschein vor Ort erhoben. Die\n\nKostenschäEung beinhalten Netzanschlusskosten, Elektroleitung, Kabel und Kabelzug, Belagsarbeiten,\n\nFundamente für Säulen, technische Arbeiten, sowie verschiedenes wie Markierung, Gärtnerarbeiten und\n\nUnvorhergesehenes.\n\nDie Gesamtkosten für die Erschliessung aller 38 ParkpläEe belaufen sich auf Fr. 680'462.00 inkl. MWST' Nach\n\nAbzug der voraussichtlichen Förderung des Kantons in Höhe von Fr. 114'000,00 betragen die Nettokosten inkl.\n\nMWST Fr. 566'462,00, Die Kostenaufstellung für die einzelnen Standorte ist in tabette + aufgelistet.\n\nDer Betrag ist im Budget 2025 und 2026 enthalten. Der Kredit ist im Rahmen einereinmaligen Ausgabe innerhalb\n\ndes Budgets zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nName Ausbaukosten\n\nFussballplatz Flurstrasse\n\nHohrainli\n\nStadtbibliothek Kirchgasse\n\nSchulhaus SpiE\n\nFussballplatz Stighag\n\nKindergarten Freienberg\n\nGerbegasse\n\nQuartiertreff H ag enholzstrasse\n\nPigna\n\nFr. 48'200.00\n\nFr, 47'900,00\n\nFr. 42'750.00\n\nFr. 102'500.00\n\nFr. 1 18'000.00\n\nFr, 57'500,00\n\nFr. 39'575.00\n\nFr. 57'150.00\n\nFr. 115'900.00\n\nSumme Fr. 629'475,00\n\nTotalinkl. MWST\n\nFörderung Kanton 3000.- / PP\n\nFr. 680'462.00\n\nFr. 114'000.00\n\nTotalexkl. MWST Fr.566'462.00\n\nTabelle 4: Kostenaufstellung der Erschliessung der geplanten Ladestandorte mit Basisinfrastruktur\n\nln der lnvestitionsrechnung sind 2025 Fr. 300'000.00 für den Ausbau von Ladestationen unter Konto\n\n620.5060.032 enthalten. lm Finanzplan202S sind 2026 nochmals Fr. 400'000.00 eingestellt worden.\n\nLaufnummer' 2919\n\nSignatur' 2014.1S.17\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von '11\n\n\n\nSubmission einer Konzession zum Betrieb öffentlicher Ladelnfrastruktur\n\nDie Stadt Kloten wird selbst keine Ladeinfrastruktur betreiben, dies sollen Dritte übernehmen. Da die ibk AG\n\neberifalls keine Ladeinfrastruktur betreiben will, soll eine Konzession für die Realisierung und den Betrieb der\n\nöffentlichen Ladeinfrastruktur (an den in aufgelisteten Standorten) durch ein Ausschreibungsverfahren vergeben\n\nwerden. Die Submission wird durch die Firma EBP begleitet, die entsprechenden Submissionsunterlagen mit\n\nZuschlags- und Eignungskriterien sind durch EBP erstellt worden, Anstelle einer fixen Miete pro ParkplaE mit\n\nLadepunkt soll als Zuschlagskriterium eine Konzessionsgebühr pro bezogene kWh erhoben werden. Mit einer\n\nKonzessionsgebühr in Abhängigkeit des verkauften Stroms profitiert die Stadt vom wachsenden Ladegeschäft,\n\nGleichzeitig bietet es den Anbietern ein wirtschaftliches Betreiben ihrer Elektrolade-infrastruktur, insbesondere\n\nin der Anfangsphase.\n\nBestehende Parkplätze Standort 11kW AC 50 kW DC Total ParkPlätze\n\nFussballplatz Flurstrasse\n\nHohrainli\n\nStadtbibliothek\n\nSchulhaus Spitz\n\nStighag\n\nKindergarten Freienberg\n\nGerbegasse\n\nParkplaE Fussballplatz\n\nFlurstrasse\n\nHohrainlistrasse 51 -47\n\nKirchgasse 16\n\nSchulstrasse 25\n\nParkplatz Stighag\n\nWeinbergstrasse 7\n\nSchaffhauserstrasse 1 36\n\n4\n\n4\n\n2\n\n2\n\n4\n\n2\n\n4\n\n2\n\n2\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n8\n\n2\n\nb2\n\nAusbau bestehende\n\nParkplä2e\n22 10 32\n\nNeue Parkplätze Standort 11kWAC 50 kW DC TotalParkPlätze\n\nQuartiertreff Hagenholzstrasse Hagenholzstrasse 30\n\nPigna Graswinkelstrasse 24-60 4\n\n2 2\n\n4\n\nAusbau neue Parkplätze 4 2 6\n\nAusbau Total 26 12 38\n\nDie Zuschlagskriterien umfassen :\n\no Konzessionszuschlag (35%): Die Höhe der Konzessionsgebühr pro vom Endkunden bezogene kWh in\n\nRp/kWh exkl, MWST. wird bewertet, Die höchste Konzessionsgebühr erhält die maximale Punktzahl.\n\no Nutzeffreundlichkeit (30%), davon:\n\no Endkundentarif (20oÄ): Die Differenz zwischen dem maximalen Endkundentarif und dem\n\nReferenzstrompreis wird bewertet. Ein niedrigerer Endkundentarif erhält eine höhere\n\nPunktzahl,\n\no Preistransparenz(5o/o): Die Transparenz der Preisgestaltung wird bewertet.\n\no Alternative Zahlungsmöglichkeiten (5%): Die Vielfalt und Benutzerfreundlichkeit der\n\nangebotenen Zahlungsmethoden werden bewertet.\n\no Konzept (35%), davon:\n\no Auftragsanalyse (15%): Die Qualität und Detailliertheit der Auftragsanalyse werden bewertet.\n\no Offert-Präsentation (15%): Die Qualität der Präsentation und die Beantwortung der Fragen\n\nwährend der Präsentation werden bewertet.\n\nLaufnummer' 2919\nSignatur' 2014.1S.17\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 11\n\n\n\no Serviceleistung (5%): Die garantierte Reaktionszeit bei Störungen wird bewertet. Küzere\n\nReaktionszeiten erhalten höhere Punktzahlen,\n\nDie Ausschreibung erfolgt im offenen Verfahren und unterliegt den Bestimmungen des Gesetzes des Kantons\n\nZürich über den Beitritt zur lnterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (BeiG lVöB)\n\nsowie der Submissionsverordnung des Kantons Zürich (SVO). Die Bewertung erfolgt anhand einer Punkteskala,\n\nwobei die maximale Punktzahl für jedes Kriterium 5 Punkte beträgt. Die Gesamtpunktzahl ergibt sich aus der\n\nMultiplikation der Note mit der Gewichtung des jeweiligen Kriteriums. Das Angebot mit der höchsten\n\nGesamtpunktzahl erhält den Zuschlag.\n\nVoraussetzung für die Erteilung einer Konzession ist, dass das beste Angebot auch eine Amortisation der\n\nBasisinfrastruktur innert 20 Jahren erlaubt, dies wird die Firma EBP mit einer Planerfolgsrechnung prüfen. Die\n\nKonzession für den Betrieb der Ladeinfrastruktur soll für 15 Jahre vergeben werden.\n\nFazit\n\nDie Energiekommission empfiehlt dem Stadtrat die Erschliessung der oben genannten Parkplätze mit\n\nBasisinfrastruktur und die Submission einer Konzession für den Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur. Die\n\nErrichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur in Kloten ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer nachhaltigen und\n\nklimaverträgl ichen Mobilität und hat mehrere positive Auswirkungen :\n\no Netto-Null-Ziele:\n\no Die Förderung der Elektromobilität durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur trägt wesentlich\n\nzur Reduktion des COrAusstosses bei, Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Netto-\n\nNull-Ziele der Stadt Kloten, da Elektrofahzeuge im Vergleich zu Verbrennerfahzeugen\n\ndeutlich weniger COrEmissionen verursachen.\n\na\n\na\n\no\n\nLaufnummer' 2919\n\nSignatur' 2014.1S.17\n\nEnergiestrategie der Stadt Kloten:\n\no Der Beschluss steht im Einklang mit der Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten, die auf\n\nökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit setzt. Durch die Bereitstellung der\n\nnotwendigen lnfrastruktur wird die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert und die\n\nEnergieeffizienz gesteigert. Dies unterstützt die langfristigen Ziele der Stadt zur Reduktion des\n\nEnergieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen.\n\nSteigender Bedarf an Ladei nfrastruktur:\n\no Die enrartete Zunahme an Elektrofahzeugen in den kommenden Jahren erfordert eine\n\nentsprechende Ladeinfrastruktur. Der Beschluss berücksichtigt diese Entwicklung und stellt\n\nsicher, dass die Stadt Kloten auf den steigenden Bedarf vorbereitet ist. Die Bereitstellung\n\nöffentlichen Ladepunkten an strategisch wichtigen Standorten deckt den kuz- und\n\nmittelfristigen Bedarf an Ladeinfrastruktur in den Quartieren von Kloten, Dies wird nicht nur\n\ndie Attraktivität der Elektromobilität erhöhen, sondern auch die Lebensqualität der\n\nEinwohnenden und die Attraktivität der Stadt Kloten verbessern'\n\nUmwidmung von Parkplätzen für die Ladeinfrastruktur\n\no Der grössere Teil der geplanten Ladepunkte entsteht durch die Umwidmung bestehender,\n\nteils stark beanspruchter Parkplätze. Dies kann gerade zu Beginn bei einigen Nutzenden auf\n\nKritik stossen, Allerdings ist es für die Förderung der Elektromobilität und zur Eneichung der\n\nKlimaziele unabdingbar, einen Teil des knappen Parkraums für Elektrofahzeuge\n\nauszuweisen. Die konekte Nutzung dieser Standorte muss deshalb klar geregelt und\n\nkontrolliert werden.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 10 von 1'1\n\n\n\nlnsgesamt ist der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer\n\nnachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität in Kloten, Er zeigt das Engagement der Stadt für den Klimaschutz\n\nund die Förderung erneuerbarer Energien und setzt ein starkes Zeichen für die Umsetzung der Netto-Null-Ziele,\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat stimmt der Enichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur an den oben genannten Standorten und\n\nder Vorfinanzierung der Basisinfrastruktur im Grundsatz zu.\n\n2. Zum Betrieb der öffentlichen Ladeinfrastruktur an den oben genannten Standorten soll eine Konzession\n\nin einer Submission im offenen Verfahren, mit den oben genannten Kriterien, vergeben werden.\n\n3. Für die Erschliessung der oben genannten Standorte mit Basisinfrastruktur beantragt der Stadtrat dem\n\nGemeinderat im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. f G0 einen (Brutto-)Kredit in der Höhe von Fr. 680'462.00\n\ninkl. MWST zu Lasten des lnvestitionskonto 620.5060,032 zu genehmigen.\n\n4. Die vom Kanton Zürich erhältlichen Beiträge sind separat einzufordern.\n\nMitteilungen an:\n\n' Büro Gemeinderat (GRPK)\n\n. Leiter Tiefbau\n\n. Energiekommission\n\n. Energie und Umweltberater\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Energie- und Umweltberater, 044 815 16 07\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n.--"':*^")\nI r' ,../nL\n\nRen6 Hube?\n11Ä^\n\nTllomas Peter\nVenraltungsdirektorPräsident\n\nVersandt: -8, Mai 2025\n\nLaufnummer'2919\nSignatur' 2014.L5,17\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 11 von 11\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n\nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Petra Wicht \nGemeinderat Kloten Telefax +41 44 815 12 44 petra.wicht@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7  \nCH-8302 Kloten \n \n \nH:\\Temp\\C_72154\\traktandenliste.doc \n\n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n1. Sitzung der 11. Legislaturperiode \n\n \n \n \n\nEinladung \n\nZur 1. Sitzung des Gemeinderates, Dienstag, 01. Juni 2010, 18:00 Uhr, Stadtsaal,  \nZentrum Schluefweg, Kloten. \n \n\nTraktanden \n\n1 Eröffnung der Sitzung \n- Begrüssung durch amtsältestes Mitglied \n- Bezeichnung der provisorischen Stimmenzählenden  \n\n2 Wahl der Ratsleitung für das Amtsjahr 2010/2011 nach Erneuerungswahlen \n- Geheime Wahl der Ratspräsidentin / des Ratspräsidenten \n- Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin / des 1. Vizepräsidenten \n- Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin / des 2. Vizepräsidenten \n- Offene Wahl von 2 Stimmenzählenden  \n\n3 Offene Wahl der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) für die Amts-\ndauer 2010 - 2014 \n- Wahl von 11 Mitgliedern \n- Wahl der Präsidentin / des Präsidenten  \n\n4 Protokollgenehmigung  \n\n5 Mitteilungen  \n\n6 Erwahrung von kommunalen Abstimmungsergebnissen (Vorlage 1465)  \n\n7 Rachel Grütter (SVP) für SVP-Fraktion; Postulat Beendigung des Projekts Stadtplatz, Be-\nantwortung und Abschreibung (Vorlage 1547)  \n\n8 Wahl des Wahlbüro 2010 - 14, Ernennung von 40 Mitgliedern (Vorlage 1633)  \n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Büro 502, zur Einsichtnahme durch die Mit-\nglieder des Gemeinderates auf.  \n \nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsver-\nhandlungen auf den für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\nKloten, 20.5.2010 \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN  \n\n1. Vizepräsident  Sekretärin \n \n\nDaniel Neukom  Petra Wicht \n\n \n\nThema \n\n\n


parent_type: affair

name: StR-Beschluss 165-2025 vom 20.05.2025 - PZ Spitz - richterliches Verbot Arealbetretung

text: \n@\nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20. Mai 2025' Beschluss 165-2025\n\n4.0.0 Allgemeines\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nG+A, PZ Spitz; richterliches Verbot Arealbetretung\n\nAusgangslage\n\nAuf dem Areal des Pflegezentrums im Spitz, Kat. Nr. 3306, halten sich vermehrt Jugendliche aul welche sich\n\nnicht korrekt verhalten: Sie rauchen, trinken, lassen den Abfall liegen, fahren mit hohem Tempo mit Elektro-\n\nSkootern über das Gelände und getährden so Bewohnende des Pflegezentrums im Spitz. Mitarbeitende fühlen\n\nsich nicht mehr wohl, es wurden auch schon Gartenmöbel demoliert. Aus diesem Grund möchte der Bereich\n\nG+A Hinweistafeln und Beschriftungen mit einem richterlichen Verbot anbringen. Darauf soll ersichtlich sein,\n\nwer das Areal benutzen darf und wer nicht. Mit dem richterlichen Verbot hat der Bereich G+A die Möglichkeit\n\ndie Polizei zu involvieren, sollte freundliches Wqgweisen der Jugendlichen nicht die erwünschte Wirkung zeigen.\n\nDie Hinweistafeln sind an folgenden Orten vorgesehen (Deklaration mit rotem Kreuzen im Plan):\n\nI sao\n\ns'\n\n.d\nX\n\nt+'\n\nLaufnummer' 13796\n\nSignatur' 2025.K|0ten.328\n\nslsdt xlotm\n\nProtokoll Stadtnt Kloten Seite 1 von 3\n\n\n\nDie Hinweistafeln werden wie folgt beschriftet werden\n\n"Das Betreten und Befahren des gesamten Areals des Pflegezentrums im Spitz ist Unbefugten\n\nausdrücklich untersagt. Zuwiderhandlungen werden vezeigt und mit einer Busse bis Fr. 2'000.00\n\nbestraft".\n\nEine Offerte für drei Hinweistafeln wurde bei der Firma Klemmfix AG (Volketswil) eingeholt und zeigt sich wie\n\nfolgt:\n\nPos, Artikel Ho Anikel menge Einh. Preis 1'b Betrög CHF\n\n2\n\nJ\n\n4\n\n350500\n\nDATEN.GZA\n\nR301J35{5002400\n\nTM\n\nFS6O\n\nINST/\\LL"G\n\nSPH\n\nNSA\n\nEAE\n\nMOFITAGE\n\nHinweistafsl\n\n350;( 5.U0 mrn, SC" R33\n\ngemäss vorhge\n1 x Wandmonlage\n\nDatenaufuereitungt für Kund€\n\nSignalständ€r Nr, 301 ler-rinkt für l/iereckige Signal€\n\n350x500 rnm PL 2500 mnr\n\nMonli€ren der Taßl iSc/EGiHlP/oG3l\nin Rahnlen.lstinder\n\nFurdamentsockel\nO 60 r.220/220/500 rnm\nkomplett ca. 55 kq.\n\nlnsballation Montage gross\n\nSpitham nner Flilti/AEG\n(1,/Bnechnring nach eff€ktivern .{ufwand}\n\nNotsiromagg.regat\n\nN effechnung nach efiektivem .qufuandl\n\nEntsoßung Au shub,tsohrgut\npauschal\n\nMr)nt*qe Kl€mmfl.r\n\nDies ist eine Aui,vandschätrung\nAboerecnnet wird gemäss effektieen Al{fuand\nFacharb€rter: pro Std. Fr- 120.-\n\nAHNAHME: 2 Mofltzure ä 3 Std.\ninkl. ,4nfahrtskosten\n\n3-0 Stüch 8ü.0ü 10 216.0G\n\n1-0 Stäcft\n\n2-i Smck\n\n2.il Stück\n\n2.0 Stuck\n\n1.0 Sh,ck\n\n0.5 srd\n\n0.5 srd\n\n1"0 Slüct\n\n1.ü S'tück\n\n50-00\n\n225-00\n\n9.00\n\n107.00\n\n150.00\n\n30.80\n\n15.00\n\n35"00\n\n72t].00\n\n50.00\n\ni105.00\n\n18.08\n\n214.00\n\n150.00\n\n15-00\n\n7.5ß\n\n35.8S\n\n730,00\n\n10\n\n6\n\n7\n\nI\n\ns\n\n10\n\nWarenrrert\n\nM81e\n\nRundungsdifi\n\nM1NST 8.10,6 exklusiv Basis: 1'830.50\n\nt'830-5S\n\n148.28\n\n+0.0?\n\nTotal CHF r'978.80\n\nFür die Gebühren der Genehmigung des richterlichen Verbotes durch das Bezirksgericht liegen keine Kosten-\n\nangaben vor. Es wird von einem Betrag von ca. Fr. 500.- ausgegangen.\n\nKredltrechtliches\n\nDer Betrag ist im Budget 2025 nicht enthalten. Der Kredit ist im Rahmen einer einmaligen Ausgabe ausserhalb\n\nBudgets zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz des Stadtrates.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat stimmt dem richterlichen Verbot der Arealbenutzung des Pflegezentrums im Spitz (Pazelle\n\nKat, Nr.3306)gemäss Beschrieb zu.\n\nLaufnummer. 13796\n\nSignatur' 2025.K|0ten.328\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\n\n\n2. Der Bereichsleiter G+A wird beauftragt in Rücksprache mit dem Stadtammann das richterliche Verbot beim\n\nBezirksgericht zu beantragen.\n\n3. Für die Anschaffung der drei Hinweistafeln inkl. Bewilligungsverfahren beim Bezirksgericht wird im Sinne\n\nvon GO Art,29 Abs. 2 lit. d ein Kredit in der Höhe von Fr. 2'500.- zu Lasten Konto 821000/310100 im\n\nRechn ungsjahr 2025 ausserhal b Budget geneh m igt.\n\nMitteilungen an:\n\n. Bereichsleiter F+L\n\n. Bereichsleiter E+S\n\n. Bereichsleiter G+A\n\n. Leiter Sicherheit\n\n. Stadtammann\n\n. LeiterLiegenschaften\n\n' Leiter Finanz + Rechnungswesen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Carola Artho, Leiterin Hotellerie, 044 815 18 21\n\nRenö\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 2 2. Mai 2025\n\nfr^\nThomas Peter\n\nLaufnummer' 13796\n\nSignatur. 2025.K|0ten.328\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\n\n\n


name: GR-Beschluss 118-2025 vom 3.6.25; Jahresrechnung 2025

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03.06.2025 Beschluss Nr. 118-2025 Jahresrechnung 2024; Genehmigung \n\n9.0.3 Jahresrechnung \n\n \n\n \n\nJahresrechnung 2024; Genehmigung \n\n \n\nEs wird auf das offizielle Rechnungsdokument verwiesen. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n1. Die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2024 der Politischen Gemeinde Kloten werden \n\ngenehmigt. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2024 der Politischen Gemeinde Kloten werden \n\neinstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Leiter Finanzen \n\n Bereichsleiter F+L \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


name: Interpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg

text: \nDiana Diaz\n\nAckerstrasse 35\n\n8302 Ktoten\n\nEingegangen\n\n0 4, t'lärz 2025\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nGemeinderat Kloten\n\nKirchgasse 7\n\n8302 Ktoten\n\n4.März2O25\n\nlnterpetlation; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitgtieder\nSehr geehrte Ratsteitung\nSehr geehrte Mitgtieder des Stadtrats\n\nlm Herbst 2025 werden d ie ersten Häuser d er Ü berbauung a m Lerchenweg fertig gestettt sein. Die\n\nÜberbauung hat von Anfang an hohe Wetten geworfen und war im September 2021auch Thema\n\nim Gemeinderat in Kloten, da viele langjährige Mietparteien die Kündigung erwarten mussten und\n\nsomit auch in Gefahrwaren, aus ihrem Quartierwegziehen zu müssen. Die Situation präsentiert\n\nsich aus heutiger Sicht wie fotgt:\n\nMietende in den Häusern, die in der 2. Etappe abgerissen werden, haben die Kündigung auf Juni\n\n2025 erhatten, obwohl die Häuser der 1. Etappe erst (frühestens) im Oktober bezugsbereit sein\n\nwerden. Darunter hat es Mietparteien, die von den in der 1. Etappe abgerissenen Häusern dorthin\numgezogen sind mit der Absicht, von dort direkt in die neuen Häuser zu ziehen, also bereits zwei\n\nUmzüge in Kauf nehmen. Für diese kommt jetzt wegen der Lücke zwischen Juni und Oktober ein\n\n3. Umzug hinzu.\n\nDie neuen Mietpreise sind attes andere als, wie angekündigt, nmittleres Preissegment". Ganz dem\n\nmomentanen Trend fotgend werden sotche ProjeKe offensichttich genutzt, um die Margen für die\n\nEigentümerschaft, hier ist es die Pensionskasse Schaffhausen, nach oben zu schrauben. Der\n\nMehreftrag, der durch den Verdichtungseffekt erzielt werden kann (224 statt 99 Wohnungen),\nscheint nicht genug zu sein. Durch die deuttiche Erhöhung der Mieten wird es vor atlem für ättere\nMietende der alten Siedtung schwierig bis unmögtich, im Quartier zu bteiben und in den neuen\n\nHäusern ein neues Zuhause zu finden. Entsprechend gibt es auch Fätte, bei denen sich Mietende\nfür eine neue Wohnung beworben haben, aber abgetehnt wurden, weit ihr Einkommen zu niedrig\nsei.\n\nWir Grünen stellen daher fotgende Fragen an den Stadtrat:\n\nHat der Stadtrat/die Stadtverwattung eine Nachbetrachtung durchgeführt, welche der\nursprüngtich versprochenen Unterstützungsteistungenl tatsächtich erbracht wurden?\n\nFatts eine solche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies\n\nunbedingt gemacht wird. Bis wann kann das Ergebnis einer sotchen Untersuchung für\nd iese Ü berbauung vorgetegt werden?\n\na\n\n1 Siehe GR-Protokott vom 07.09.2021,5.710. https:/lwww.kloten.chl-doc/350865-4\n\n\n\naJ Wetcher Erfotg konnte mit der Unterstützung2 erzielt werden, wie vieten Mietparteien\nkonnte effektiv geholfen werden? Wo war die Hitfe nicht erfotgreich, was kann bei\nkg nft igen Proje(ten. verbessert werd en?\n\nWetche Mittet hat die Stadt, um bei der Bauherrschaft auf die Einhattung der\nversprochenen Rahmenbedi ngungen ei nzufordern?\nWie kann sichergestellt werden, dass bei einem solchen Projekt die Mieten zwischen\natten und neuen Wohnungen nicht einfach unbeschrän[<t nach oben steigen?\nWieso wurde bei dieser Überbauung darauf verzichtet, einen Anteit an Wohnungen mit\nKosten mieten festzu legen?\n\nFreundliche Grüsse\n\nDiana Diaz\n\n1. Unterzeichner/in\n\nMitunterzeichnende Gemeinderatsmitgtieder (Jnterschrift und Vorname/Name in Blockschrift)\n\na\n\na\n\n?e /o G 4. -rfla7\n\n2 Siehe GR-Protokoll vom 07. 09.20 21, S. 7 1 O. https://www. ktoten.chl*cloc/3508654\n\n\n


name: GR-B 121-2025 vom 01.07.25 - Einzelinitiative 13765; Vorläufige Unterstützung durch GR

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n01.07.2025 Beschluss Nr. 121-2025 Einzelinitiative 13765; Marcel Schmid; Keine Vermietung oder \n\nVerpachtung an extremistische Personen; Vorläufige Unterstützung durch Gemeinderat \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nEinzelinitiative; Marcel Schmid; Keine Vermietung oder Verpachtung  an extremistische Personen; \n\nVorläufige Unterstützung durch den Gemeinderat \n\n \n\nGestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Gemeindeordnung (GO) hat Marcel Schmid am 14.03.2025 die \n\nnachfolgende Einzelinitiative eingereicht: \n\nTitel: \n\nKeine Vermietung oder Verpachtung an extremistische Personen \n\nAntrag: \n\nArtikel 27 Absatz 3 wird neu der Buchstabe j eingefügt mit dem Text: Er sorgt dafür, dass die Vermietung, \n\nUntervermietung, Verpachtung und Unterverpachtung von städtischen Liegenschaften weder an natürliche \n\noder juristische Personen erfolgen kann, die ein rassistisches, sexistisches oder fremdenfeindliches \n\nGedankengut vertreten. \n\nBegründung: \n\nBekanntlich hat im Dez. 2024 in den Räumlichkeiten des Restaurants Schluefweg eine Veranstaltung von \n\nPersonen der rechtsextremen Szene stattgefunden. Auf die Anfrage von Gemeinderat Max Töpfer hat der \n\nStadtrat kurz zusammengefasst geantwortet, er könne nicht viel tun um in Zukunft dies zu verhindern. \n\nDem ist aber nicht so. Analog zu privaten Vermietern oder Verpächtern kann er unter anderem festlegen, \n\nwelche Mieter/Pächter hätte ich gerne, die Hausordnung usw. Dies widerspricht weder der Meinungsfreiheit \n\nnoch der übergeordneten Rechtsordnung. \n\nEs leben und/oder arbeiten viele Personen in Kloten, die aus diversen Ländern stammen, auch nennt sich \n\nKloten ja gerne Weltstadt, deshalb sollte es extremistischen Personen und Organisationen nicht möglich sein, \n\ndass sie bei uns in städtischen Liegenschaften Veranstaltungen durchführen können. \n\nDa mein Vorschlag dem obligatorischen Referendum untersteht bitte ich Sie, es der Stimmbevölkerung zu \n\nermöglichen Stellung dazu zu nehmen, ob sie unter anderem die Ansicht des Stadtrates in dieser \n\nAngelegenheit teilt oder nicht. \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nWeiteres Vorgehen \n\n1. Vorläufige Unterstützung durch Gemeinderat (innert 6 Monaten nach Einreichung; min. 1/3 der GR \n\nMitglieder, d.h. 11 Ja-Stimmen nötig) \n\na. Falls Ja: ► weiter zu Punkt 2 \n\nb. Falls Nein: erledigt \n\n2. Gültigkeitsüberprüfung durch den StR (Einheit der Materie, Wahrung übergeordneten Rechts, keine \n\noffensichtliche Undurchführbarkeit) \n\na. Falls gültig: Bericht und Antrag an den GR (innert 18 Monaten seit vorläufiger Unterstützung) \n\n► weiter zu Punkt 3 \n\nb. Falls ungültig: Antrag auf Ungültigerklärung an den GR (ebenfalls innert 18 Monaten) ► \n\nweiter zu Punkt 4 \n\n3. Bericht und Antrag des StR auf Gültigerklärung \n\na. (Regelfall): Materielle Behandlung im GR ► weiter zu Punkt 5 \n\nb. Falls Antrag der vorberatenden Kommission (GRPK) oder eines Ratsmitgliedes auf \n\nUngültigerklärung: ► weiter zu Punkt 4 \n\n4. Bericht und Antrag des StR auf Ungültigerklärung (oder Antrag gemäss 3 b) \n\na. Entscheid des GR über die Gültigkeit (einfaches Mehr, also 16) \n\ni. Ungültig: ► Ungültigerklärung: erledigt \n\nii. Gültig: Zurückweisung an den StR zu Bericht und Antrag \n\n5. Materielle Beschlussfassung im GR (einfaches Mehr) \n\na. Zustimmung zur Initiative: ► Auftrag an StR zur Vorlage an der Urne \n\nb. Ablehnung der Initiative: \n\ni. Ohne Gegenvorschlag: erledigt \n\nii. Mit Gegenvorschlag ► Vorlage des Gegenvorschlages zur Urnenabstimmung \n\n \n\nBeschluss Ratsleitung: \n\n \n\n1. Die Ratsleitung beschliesst die Traktandierung auf die Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2025. \n\n2. Die Ratsleitung beschliesst folgende Empfehlung z.H. des Gemeinderats: \n\nDas Anliegen zur Anpassung der Gemeindeordnung in Form einer Einzelinitiative erachtetet die \n\nRatsleitung als formell korrekt. Die Ergänzung von Art. 27 Abs. 3; GO Änderungen unterstehen dem \n\nobligatorischen Referendum. Ob die Einzelinitiative materiell aufgrund Wahrung übergeordneten Rechts \n\n(Meinungs- und Versammlungsfreiheit) sowie Undurchführbarkeit (Kontrollierbarkeit) als gültig erklärt \n\nwerden kann, stellt die Ratsleitung allerdings in Frage. Die rechtlichen Abklärungen diesbezüglich liegen \n\njedoch bei einer allfälligen Überweisung beim Stadtrat. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\nEs sind 30 Stimmberechtigte anwesend. \n\n \n\n1. Die Einzelinitiative 13765; Marcel Schmid; Keine Vermietung oder Verpachtung an extremistische \n\nPersonen erhält mit 12 Ja zu 18 Nein-Stimmen die vorläufige Unterstützung durch den Gemeinderat. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt die Gültigkeitsüberprüfung durchzuführen und dem Gemeinderat Bericht und \n\nAntrag innert der vorgegebenen Frist vorzulegen. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Marcel Schmid, Kloten \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Verwaltungsdirektor \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


name: GR-Beschluss 131-2025 vom 30.09.2025 - Begründung IP 14118

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n30.09.2025 Beschluss Nr. 131-2025 Interpellation 14118; Sandra Eberhard, SVP; Steuerpolitik und \n\nwirtschaftliche Lage; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 14118; Sandra Eberhard, SVP; Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage; Begründung \n\n \n\nSandra Eberhard, SVP und Mitunterzeichnende haben am 2. September 2025 die folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren konnte die Stadt Kloten hohe finanzielle Überschüsse erwirtschaften. Aus diesem \n\nGrund hat der Stadtrat vor einem Jahr vorgeschlagen, den Steuerfuss ab 2025 von 103% auf 98% zu senken - \n\nunter Berücksichtigung der bereits geplanten dringenden Investitionen in den nächsten Jahren. Die Mehrheit \n\nim Gemeinderat hat jedoch entgegen dem Antrag des Stadtrates entschieden, den Steuerfuss nur auf 100% \n\nzu senken. \n\nAngesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und verschiedener Entwicklungen (wie der internationalen \n\nUnsicherheit, der hohen Export-Zollbelastung, steigender Kosten, negativer Bank-Zinsen und der abgelehnten \n\nSTAF-Vorlage) möchten wir dem Stadtrat im Hinblick auf die Budgetdiskussion 2026 folgende Fragen stellen: \n\n1. Steuerfuss 2026: Hat der Stadtrat für das Budget 2026 erneut eine Senkung des Steuerfusses auf 98% \n\ngeprüft oder ist eine solche Diskussion im Gange? Welche Argumente sprechen derzeit für oder gegen \n\neine Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen im Unterschied zum Stadtratsentscheid im letzten \n\nJahr? \n\n2. Finanzprognose 2025: Wie entwickelt sich das laufende Rechnungsjahr und wie wird das Jahr 2025 \n\nvoraussichtlich abschliessen - im Vergleich zum Budget? Ist mit einem Überschuss oder einem Defizit zu \n\nrechnen, in welcher Grössenordnung? \n\n3. Auswirkungen der abgelehnten STAF-Vorlage: Welche finanziellen Vorteile bleiben der Stadt Kloten \n\nerhalten, weil die Unternehmenssteuer nicht auf 6% gesenkt wird, sondern bei 7% bleibt? Welche \n\nkonkreten Mehreinnahmen (in Steuerprozenten oder absoluten Zahlen) bleibt der Stadt Kloten erhalten \n\naufgrund der Zahlen der letzten beiden Jahre? \n\n4. Zusätzliche Ausgaben: Welche zusätzlichen Ausgaben gegenüber dem Budget 2025 sind aktuell geplant, \n\ninsbesondere für Projekte und Geschäfte, die nicht bereits in der Planung 2024 enthalten waren? \n\n5. Investitionsübersicht: Welche Investitionen sind derzeit konkret geplant (mit Angabe von Projektname und \n\nBetrag)? Welche neuen Investitionen könnten in den nächsten Jahren zusätzlich zur Investitionsplanung \n\n2024 dazukommen? \n\n6. Ausgabendisziplin: Ist der Stadtrat bereit, jetzt und in den nächsten Jahren möglichst auf neue, nicht \n\nzwingend notwendige Ausgaben zu verzichten - insbesondere mit Blick auf das geplant grosse \n\nInvestitionsvolumen, eine stabile Steuerbelastung und auch um finanziellen Spielraum für eine mögliche \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nmittelfristige Steuerentlastung zu erhalten? Wie stellt der Stadtrat sicher, dass nur absolut notwendige \n\nKosten im Budget berücksichtigt werden und wie werden die Gemeinderäte über diese Kosten informiert? \n\n7. Ausweisung gebundener Kosten: Ist der Stadtrat in der Lage für das Budget 2026 alle gesetzlich \n\nvorgeschriebenen Ausgaben (Gebundene Kosten) gegenüber den nicht gebundenen Ausgaben zu \n\nkennzeichnen und separat auszuweisen (in Prozent innerhalb der Sachgruppen oder absoluten Zahlen)? \n\nFalls nicht, wie stellt der Stadtrat sicher, dass es für zukünftige Budgets möglich sein wird? \n\n8. Reduktionen: Welche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, um insbesondere bei schon bewilligten und \n\nnicht gesetzlich verpflichtenden Ausgaben (inkl. Stellenplan, Kosten Dritter und Verwaltungskosten) \n\nAnpassungen zur Sicherung der Investitionsplanung und des Steuersubstrates in Betracht zu ziehen. \n\nWir sind uns bewusst, dass diese Fragen zum grossen Teil das Budget 2026 betreffen, wollen jedoch vorab \n\neine Diskussion innerhalb des Stadtrates anregen und eine solide Grundlageinformation erhalten um das \n\nkommende Budget informiert zu sondieren. \n\nWir möchten betonen, dass diese Fragen keine sofortige Forderung nach einer Steuersenkung beinhalten. \n\nVielmehr geht es uns um eine transparente Diskussion zur aktuellen Finanzlage, zur wirtschaftlichen \n\nBelastung und zur Perspektive für die kommenden Jahre - insbesondere auch im Hinblick auf neue Geschäfte \n\nund im Interesse unserer lokalen Wirtschaft und der Bevölkerung. \n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen. \n \n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung der Interpellation wird zur Kenntnis genommen. Die Interpellation wird schriftlich \n\ninnerhalb der Frist von drei Monaten ab Einreichung beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Sandra Eberhard, SVP \n\n Gemeinderat \n\n Mark Wisskirchen \n\n Bereichsleiter F + L \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n