text: \n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 387 \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n15. Sitzung des 12. Legislaturperiode vom 05.07.2016 \n \n \n \n \nVorsitz \n \n\nRatspräsidentin Irina Bannwart \n \n\nAnwesend Gemeinderat 32 Ratsmitglieder \n \n\n Stadtpräsident \nStadtrat \n \n \n \n \n \n \nVerwaltungsdirektor \n \n\nRené Huber \nMax Eberhard \nRoger Isler \nRegula Kaeser-Stöckli \nGaby Kuratli \nPriska Seiler Graf \nMark Wisskirchen \n \nThomas Peter \n \n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz \n \n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat \n \n \n \n \n \n \nStadtrat \n \n\nKarl Egg \nSven Heinzelmann \nTina Kasper \nUeli Morf \nPascal Walt \nTania Woodhatch \n \n-- \n \n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg  \n \n\nDauer 18:00 Uhr – 19:42 Uhr  \n \n\n \n \n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 388 \n\nTraktandenliste \n \n \n  \n\n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Postulat, Roman Walt (glp); ÖV-Anbindung Hohrainli/Stighag (3757) \n4 Postulat; Fabienne Kühnis (Grüne); Schaffung eines Meldetools "Kloten wie neu" (3760) \n5 Postulat; Ulrich Schlatter (SVP); Parkkarte Blaue Zone für Einwohner der Aussenwachten der Stadt \n\nKloten (3779) \n6 Einzelinitiative; Schmid Marcel;  \n\nErneuerung der Infrastruktur des öffentlichen Kinderspielplatzes neben der reformierten Kirche \nrespektive der Fussballanlage Stighag (3770) \n\n7 Zentrumsentwicklung Schwerpunkte der Legislatur 2010 bis 2014; Rahmenkredit (1758) \n8 Geschäftsbericht 2015 (2405) \n9 Jahresrechnung 2015 (2979) \n\n \n \n \nDie Gemeinderatspräsidentin Irina Bannwart begrüsst alle Anwesenden zur 15. Sitzung der 12. \nLegislaturperiode vom 5.7.2016. \n \nSpeziell begrüsst sie Markus Dolder, neuer Bereichsleiter Finanzen und Logistik. Er ist der Nachfolger von \nHans Baumgartner. \n \n \nAus dem Gemeinderat entschuldigt sind Pascal Walt, CVP, Tania Woodhatch, EVP, Sven Heinzelmann, Tina \nKasper, Ueli Morf, alle SVP, und Karl Egg, SP. \n \nDa Karl Egg und Tina Kasper als Stimmenzähler nicht anwesend sind, schlägt die Ratsleitung bei einer \nmöglichen Abstimmung, die das Auszählen der Stimmen verlangt, René Roser, SP, und Rico Käser, SVP, als \nErsatzstimmenzähler vor. Dazu gibt es keine Einwände. \n \n \n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen fristgerecht am 22.6.2016 versandt \nwurden. Auch die Aktenauflage erfolgte ordnungsgemäss. \n \nGegen die Traktandenliste liegen keine Einwände vor. \n \n \n1 \nProtokollgenehmigung \n \n\n \nGegen das Protokoll der Sitzung Nr. 14 vom 10. Mai 2016 sind in der vorgegebenen Zeit keine Einwände \neingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n \n \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 389 \n\n2 \nMitteilungen \n \n \nKeine Mitteilungen aus der Ratsleitung. \n \n \nMitteilungen aus dem Gemeinderat: \n \nKleine Anfrage, Christoph Fischbach (SP): „Folgen der Steuervergünstigungen für HauseigentümerInnen im \nRahmen der Energiestrategie 2050“ \nDie Kleine Anfrage ist am 10.5.2016 vom Stadtrat beantwortet worden. Die Antwort wurde am 17.5.2016 an \nalle Gemeinderäte versendet. Die Kleine Anfrage ist somit erledigt.  \n \nKleine Anfrage, Tina Kasper (SVP): „Bildungsausgaben pro Schüler“ \nDie Kleine Anfrage ist am 24.5.2016 vom Stadtrat beantwortet worden. Die Antwort wurde am 27.5.2016 an \nalle Gemeinderäte versendet. Die Kleine Anfrage ist somit erledigt.  \n \n \nMitteilungen aus dem Stadtrat: \n \nDer Stadtrats-Beschluss 61-2016 „EHC Kloten Verein; Gesuch für Darlehen 2016, Entscheid“ wurde am \n21.6.2016 elektronisch an alle Gemeinderäte versendet. \n \nDer Stadtrats-Beschluss 66-2016 „Vereinigung Freizeit Kloten (VFK); Leistungsvereinbarung ab 2017“ wurde \nam 17.5.2016 per Mail an alle Gemeinderäte zur Kenntnisnahme versendet. \n \nDer Stadtrats-Beschluss 71-2016 „EHC Kloten Sport AG, Übernahme 2016; Saisonkartenaktion Stadt Kloten; \nEinführung eines Einheimischen- und Mitarbeiterrabattes für Saisonkarten des EHC Kloten“ wurde am \n27.5.2016 per Mail an alle Gemeinderäte versendet. \n \nDer Stadtrats-Beschluss 88-2016 „Glow.das Glattal, Genehmigung Budget 2017“ wurde am 23.6.2016 an alle \nGemeinderäte zur Information versendet. \n \nDer Stadtrats-Beschluss 94-2016 „Stadtrat; persönliche IT Infrastruktur; Kostenbeitrag“ wurde ebenfalls am \n23.6.2016 an alle Gemeinderäte versendet. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 390 \n\n3 \nPostulat, Roman Walt (glp); ÖV-Anbindung Hohrainli/Stighag (3757) \nÜberweisung an den Stadtrat \n \n \nRoman Walt (glp) hat mit verschiedenen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern folgendes Postulat \neingereicht: \n \nDer Stadtrat wird gebeten \n\n \n\n• im Gespräch mit den zuständigen Verkehrsbetrieben zu prüfen, ob die Buslinien 520 neu \nund 530 wieder an der Haltestelle Kaserne Ost halten können. \n\n• im Gespräch mit den zuständigen Verkehrsbetrieben zu prüfen, ob Verbesserungen bei \n\nder Linienführung und dem Takt der Buslinien 732, 734 und 735 hinsichtlich einer \n\noptimalen Erreichbarkeit der Sportanlage Stighag und des Quartiers auch von ausserhalb \n\nKlotens möglich sind (bessere Anschlussverbindungen) \n\n• in Zusammenarbeit mit den Akteuren der Sportanlage Stighag (FC Kloten, Stiftungsrat \n\nSporthalle Stighag) ein Verkehrskonzept auszuarbeiten, welches die gegebenen \n\nQuartierverhältnisse und die geplante Mieterstruktur der Sporthalle inkl. aktuellem und \nverändertem Verkehrsfluss berücksichtigt und alternative Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, \n\nsollten die Gespräche der Stadt mit den Verkehrsbetrieben zu keiner Verbesserung der \n\nÖV-Situation führen. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 10. Mai hat der Gemeinderat dem Geschäft „Stiftung Sporthalle \n\nKloten“ mehrheitlich zugestimmt. Um den Hallenbetrieb und die Pflege der Infrastruktur langfristig \n\nfinanziell zu sichern sind zwingend externe Mieter nötig, welche nicht vom «Standortbonus» der \n\nKlotener Bevölkerung profitieren (Erreichbarkeit der Halle zu Fuss oder per Velo, Ortsbuslinien \n732, 734 und 735). Gerade potentielle Mieter (Vereine, Profimannschaften) aus den \n\nbevölkerungsstarken Nachbarsregionen, dem Bezirk Bülach oder dem Embrachertal, aber auch aus \n\nden glow-Gemeinden dürften aufgrund der fehlenden Anbindung der Buslinien 520 und 530 von \n\neiner Anreise mit dem ÖV absehen. Dies führt zu einem erheblichen Mehrverkehr auf der \n\nThalstrasse, einer Quartierstasse welche vor nicht einmal einem Jahr verkehrsberuhigt wurde. \n\nDiese Entwicklung läuft dem Gesamtverkehrskonzept der Stadt zuwider und gefährdet die \n\nAnwohner des Quartiers, insbesondere die Kinder und Jugendlichen auf ihrem Weg zur Schule, \n\nzum Training auf dem Fussballplatz oder in der neuen Sporthalle.  \n\n \nÜber die Verbesserung des ÖV-Anschlusses des Quartiers und ein ausgearbeitetes \n\nVerkehrskonzept, welches den Betrieb der Sportanlage Stighag inklusive der geplanten Sporthalle \n\numfasst und sich am Gesamtverkehrskonzept der Stadt Kloten orientiert, soll der Verkehrsfluss so \n\noptimiert werden, dass möglichst kein motorisierter Mehrverkehr auf der Thalstrasse entsteht und \n\ndie Sportanlage Stighag von allen Akteuren nachhaltig betrieben werden kann.  \n\n \n\n \nStellungnahme des Vorstössers: \n \nRoman Walt, glp: Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung vom 10.5.2016 grossmehrheitlich \nbeschlossen, dem Projekt Sporthalle Stighag zuzustimmen und den Initianten sowohl das Baurecht wie auch \nein Darlehen zu gewähren. Bereits im Rahmen dieser Verhandlung habe ich auf die Verkehrssituation und die \nnicht optimale Erreichbarkeit der Sportanlage für von ausserhalb anreisende Benutzer der Halle aufmerksam \ngemacht. Eine bessere Erschliessung mit dem ÖV ist aber nötig, um sowohl die Quartierstrasse zu entlasten, \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 391 \n\nwie auch die Durchmischung der Verkehrsteilnehmer aufzugliedern und somit die Sicherheit aller Benutzer \ndieser Quartierstrasse zu verbessern. Auch wenn die Kreuzung Thalstrasse / Lufingerstrasse mit dem \nLichtsignal entschärft wurde und die Thalstrasse verkehrsberuhigt wurde, hat es immer noch kritische Stellen, \ndie einen Mehrverkehr nur schwer verkraften würden. Darum soll mit dem vorliegenden Postulat der Stadtrat \nbeauftragt werden, zu prüfen, ob die ÖV-Anbindung verbessert werden kann und die beteiligten Akteure der \nSporthalle Stighag zu einem gemeinsamen Verkehrskonzept zu bewegen. Ich möchte den genauen Wortlaut \nmeines Postulats nicht wiederholen, sondern als Ergänzung und vielleicht auch um das Argument \nvorwegzunehmen, dass der jetzige Zeitpunkt zu früh ist, um so ein Anliegen zu bringen und das Thema zu \ndiskutieren, auf den positiven Effekt aufmerksam machen, der bereits jetzt auf einen stärkeren Fokus auf die \nÖV-Anbindung des Hohrainli-Quartiers entstehen könnte. Jeder zusätzliche ÖV-Nutzer bedeutet quasi ein \nFahrzeug weniger auf den Zufahrtsstrassen Schaffhauserstrasse und Lufingerstrasse sowie ferner Dorfstrasse \nund allenfalls auch Bülacherstrasse und trägt damit zur Entlastung dieser Strassen in den Stosszeiten bei. Das \nentschärft zudem die Zufahrt ins Quartier, die bereits heute, trotz entschärfenden Massnahmen wie das \nLichtsignal, noch immer bestehen. Gleichzeitig wird das Quartier selbst wieder besser an die Region Bülach \nund allenfalls auch die Region Embrach angeschlossen, was sowohl wirtschaftlich wie auch ökologisch \nabsolut Sinn macht. Ich möchte darum den Stadtrat und die daran beteiligten Akteure dazu aufrufen, die \nVerkehrssituation in einem grösseren Ganzen und den positiven Effekt vom Verkehrsfluss auf allen Stufen der \neigentlichen Zufahrten zur Sporthalle bis zur regionalen Vernetzung zu sehen. Es ist jetzt der richtige \nZeitpunkt, diese Weichen zu stellen, so dass auch potentielle externe Mieter der Sporthalle über die \nverbesserten Anreisemöglichkeiten via ÖV angesprochen werden können. Ich bitte darum den Gemeinderat, \nden Vorstoss zu überweisen.  \n \n \nWortmeldung aus dem Rat: \n \nThomas Bieri, CVP: Die Fraktion der CVP hat sich gefreut, dass der Gemeinderat die neue Sporthalle \nangenommen hat. Dass die Nutzung der Halle verkehrstechnisch gut abläuft, ist natürlich im Interesse aller \nund insbesondere der betroffenen Anwohner. Um es vorwegzunehmen: Wir werden diesem Postulat \nzustimmen, damit wir Informationen gewinnen können. Wir mahnen zum jetzigen Zeitpunkt aber wirklich auch \nvor übertriebenem Aktionismus. Der Zeitpunkt wurde bereits von Roman Walt angesprochen. Das Postulat \nbeinhaltet drei verschiedene Punkte. Die ersten beiden betreffen Buslinien und wollen klären, ob hier \nwomöglich Verbesserungen zu erreichen sind. Dass mit den Verkehrsbetrieben die Lage angeschaut wird, \ndagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Man könnte auch sagen, Fragen und sich informieren lassen \nkostet nichts und man kann, wenn es nötig würde, anhand dieser Informationen entscheiden. Ob tatsächlich \nHandlungsbedarf besteht, dahinter möchten wir allerdings noch ein Fragezeichen setzen. 1. Ich habe bereits \ndie Kosten angesprochen – zusätzliche Bushaltestellen sind nicht gratis. Und 2. Wie stark die Nachfrage \ntatsächlich sein wird, da kann man auch noch etwas daran zweifeln. Zuerst muss die Halle gebaut werden, um \nzu sehen, welche Massnahmen allenfalls benötigt werden. Punkt 3 der Vorlage verlangt eine Ausarbeitung \neines Verkehrskonzepts in Zusammenarbeit mit der Sportanlage Stighag. Wir sind damit einverstanden, dass \ndie Lage auch hier angeschaut wird. Die Auseinandersetzung kann unserer Meinung nach auch darauf \nhinauslaufen, dass das Verkehrskonzept eine schlanke Angelegenheit bleibt oder es sogar als überflüssig \nerscheinen lassen. Informationen gewinnen ist im Moment sicher gut, Hektik aber sicher auch übertrieben.  \n \nSilvan Eberhard, SVP: Es tönt gut, dass die Leute alle mit dem ÖV in die Sporthalle kommen sollen. Aber der \nÖV, respektive der ZVV, überprüft die Haltestellen regelmässig, macht Erhebungen. Und wenn es wirklich ein \nBedarf ist, dass mehr Busse dort halten, dann wird das auch so kommen – auf Grund dieser Erhebungen. Der \nZeitpunkt: Für uns ist er definitiv zu früh, schliesslich ist noch nicht mal ein Baugesuch eingegangen. Ob die \nHalle wirklich kommt… wir haben im Gemeinderat zwar ja gesagt, aber ob die Stiftung das Geld wirklich \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 392 \n\nzusammenbringt und die Halle wirklich gebaut wird, steht noch in den Sternen, wir hoffen das Beste und ich \ndenke auch, dass dies so sein wird. Die Halle ist auch gut erreichbar über den „Wilden Mann“, dies ist etwas \nder weitere Fussweg, aber die Halle ist sowieso nicht direkt neben einer Bushaltestelle. Auch von der \n„Kaserne Ost“ ist es ein rechtes Stück. Und beim „Wilden Mann“ halten alle möglichen Busse. Im Postulat \nhabe ich etwas gestaunt, weil da steht, dass erwartet wird, dass Mieter aus allen möglichen Regionen \nkommen. Ich habe das Gefühl, ihr wisst schon mehr über die Mieter als die, die die Halle bauen. Aber es ist ja \nschön, wenn ihr schon künftige Mieter habt, dann wird die Auslastung der Halle sicher kein Problem sein. \nWenn es aber ein Problem wäre, die Verkehrssituation, dann müsste es auch heute bereits ein massives \nVerkehrsproblem sein. Schliesslich trainiert der Fussballclub intensiv in den Anlagen dort hinten und erzeugt \nso bereits ein rechtes Verkehrsaufkommen. Ich denke, der Fussballclub hat mehrere hundert Mitglieder und \nmehrere hundert Leute trainieren wöchentlich dort hinten. Mit der Strassensanierung hat man die dringendsten \nProbleme behoben. Die verkehrsberuhigenden Massnahmen sind für uns ausreichend, dass die \nVerkehrssituation dort hinten nicht überbordet. Darum werden wir dem Postulat nicht zustimmen. \n \nIrene Frischknecht, FDP: Die FDP-Fraktion anerkennt die Befürchtungen der Anwohner im Hohrainli-Quartier, \ndass die geplante Sporthalle zu Mehrverkehr führen wird. Das wird höchstwahrscheinlich der Fall sein. Wir \nerachten aber das Postulat als verfrüht und zwar aus folgenden Gründen: Es ist schon angetönt worden – man \nkennt zum heutigen Zeitpunkt die Nutzer, das heisst die Mieter, noch nicht. Und wir wissen nicht, wie der Mix \ndann tatsächlich aussehen soll: ÖV oder eben Individualverkehr. Im Weiteren hat der Stadtrat im Herbst 2015 \neine Studie zur Verkehrsentwicklung Hohrainli bewilligt. Dieses Resultat, beziehungsweise die Auswertung, ist \nnoch ausstehend und wird sicher auch die Verkehrssituation im ganzen Quartier beleuchten und \nberücksichtigen. Gemäss Erfahrungswerten, insbesondere vom FC Kloten, der ja zur Zeit der Hauptnutzer der \nZufahrt Thalstrasse/Stighag ist, hat sich die Verkehrssituation mit den Beruhigungen im Quartier bewährt und \ndas Lichtsignal an der Lufingerstrasse hat massgeblich entschärft. Einen Stopp des Postautos und der \nregionalen Buslinien 520 und 530 an der Haltestelle „Kaserne Ost“ könnte man tatsächlich prüfen. Aber \ndiesbezüglich brauchen wir dieses Postulat nicht, sondern da könnte der Stadtrat die Fühler ausstrecken. Aus \ndiesen Gründen hat auch die FDP-Fraktion mehrheitlich beschlossen, das Postulat nicht zu unterstützen. \n \nChristoph Fischbach, SP: Bei der SP schlagen zum Thema ÖV natürlich zwei Herzen in der Brust. Einerseits \nstellen wir uns nicht quer gegen eine Verbreiterung oder Erweiterung des ÖV. Aber in diesem konkreten Fall \nmuss ich ganz ehrlich sagen, macht es nicht Sinn, weil es geht um das Postauto. Wenn man beim Postauto \nZwischenstopps einlegen würde, würde der ganze Fahrplan am Flughafen nicht mehr „verheben“ und ich \ndenke, das wäre wahrscheinlich zu viel des Guten. Der Kostenpunkt kommt auch noch dazu. Weiter ist zu \nsagen – und das ist auch schon erwähnt worden – das Postauto hält am „Wilden Mann“ und das ist – das \nkann ich aus eigener Erfahrung sagen – etwa gleich weit zu laufen in den Stighag wie von der Bushaltestelle \nbei der Kaserne. Und betreffend Verkehrskonzept kann ich aus eigener Erfahrung sagen, ganz klar, die \ngefährlichsten Situationen sind gelöst: Das Lichtsignal vorne, Tempo 30. Das einzige Problem, \nbeziehungsweise der einzige gefährliche Punkt, den wir haben, der wirklich ein Thema ist, ist der Übergang \nvom Parkplatz in die Strasse, der kreuzt mit den Fussgängern und dem Veloweg. Wenn man das lösen will, ist \ndies allenfalls ein Thema. Aber das ist eine komplizierte Geschichte und eine teure Geschichte. Das ist ein \nGefahrenpunkt den es noch gibt, unbestrittenermassen. Wenn man mit dem Verkehr etwas machen wollte, \nmüsste man eine zweite Erschliessung machen über die Gerlisbergstrasse. Und ob dies sinnvoll ist, stelle ich \nauch in Frage. Beim Stighag gibt es vom Verkehr her nicht viele Möglichkeiten, wo man etwas machen könnte. \nDarum wird die SP grossmehrheitlich bei der Überweisung dieses Postulats – ich nehme an, es geht um das, \nder Antrag ist zwar noch nicht gestellt und der Stadtrat hat noch nicht gesagt, ob er es entgegennehmen \nwürde – die SP würde grossmehrheitlich die Stimme enthalten.  \n \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 393 \n\nHeiri Brändli, EVP: Als ehemaliger Bähnler bin ich grundsätzlich immer für den ÖV und für alles was den ÖV \nverbessert, das ist definitiv so. Ich bin der Meinung, dass das Postulat eigentlich nicht zu früh ist, weil wir \nwissen, dass die Sporthalle kommt und wir wissen auch, dass es für alle Planungsinstrumente einen gewissen \nVorlauf braucht. Und aus eigener Erfahrung von meiner Tätigkeit zum Beispiel bei der SBB zusammen auch \nmit dem ZVV: Da braucht man eine gewisse Vorlaufzeit. Ich behaupte, die ist länger als es braucht, bis dass \nder Stighag gebaut ist. Ich bin aber trotzdem dagegen, dass man das Postulat überweist. Und zwar bin ich der \nMeinung, es betrifft wirklich nicht nur den ÖV. Wenn so ein Projekt gemacht würde, müsste man den individual \nVerkehr und den ÖV anschauen, wie die Erschliessung funktioniert. Ich glaube, das ist noch nicht endgültig \nund klar. Das ist wirklich etwas, was man mit dem Bauprojekt – es ist nach meinem Wissensstand noch keine \nBaueingabe oder Baubewilligung da – das man dort anschauen muss. Und dann gibt es eine \nGesamtbetrachtung über alles und der ÖV ist da wirklich nur ein Teil davon. Natürlich wäre es schön, wenn \nder Model Split zu Gunsten des ÖV möglichst hoch wäre. Aber wir müssen uns nichts vormachen, die Realität \nsieht leider meistens anders aus. Was auch noch dazu kommt, ist, dass es auch ein Schuss gegen hinten sein \nkönnte. Ich bin einmal die Busstation dort anschauen gegangen und tagsüber zum Beispiel läuft relativ wenig. \nUnd man muss die Betrachtung einer Busstation schlussendlich über den ganzen Tag machen und schauen, \nob da wirklich Leute kommen, ob da Frequenzen drauf sind, sonst ist es wirklich nur ein Minusgeschäft. Sorry \nwenn ich das so sagen muss: Es kostet zu viel und nur wenige können profitieren. Aus diesem Grund sind wir \nvorläufig gegen die Überweisung des Postulats. Ich wäre aber durchaus der Meinung, dass der Stadtrat im \nRahmen des Baugesuches die gesamte Verkehrssituation anschauen sollte. \n \n \nWortmeldung aus dem Stadtrat: \n \nPriska Seiler Graf, Ressortvorsteherin Sicherheit: Bei uns hat es jetzt gleich etwas Diskussionen gegeben über \ndas korrekte Vorgehen. Wir sind der Meinung, der Stadtrat müsste zuerst angefragt werden, ob er es \nentgegennehmen will oder nicht. Dann erübrigt sich die Diskussion, ausser es wird ein Ablehnungsantrag \ngestellt. Nun ist dem so. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen im Sinne einer Prüfung. \nWeil bei ÖV-Anbindungen und Verkehrskonzept findet man immer ein offenes Ohr im Stadtrat, das finden wir \neigentlich grundsätzlich gut. Man muss aber ehrlicherweise auch sagen, um keine falschen Hoffnungen zu \nwecken: Es ist auch schon angesprochen worden von den Rednerinnen und Rednern, wir haben die \nAngebotsverordnung des ZVV und die sagt, dass es innerhalb eines 400 Meter Radius – das gehört zur \nFeinerschliessung – eine Haltestelle haben muss und ich würde sagen, dass dies im Bereich Stighag erfüllt ist. \nAber wir schauen es an. Dann das Postauto, das kann ich jetzt schon sagen: Null Kapazität. Da bin ich gefragt \nworden von der Postauto AG, ob man noch den „Wilden Mann“ auslassen könnte, weil die so knapp sind im \nFahrplan! Da sehe ich wenige Möglichkeiten. Eventuell ist es die VBG, die uns immer sehr entgegenkommt \nund auch immer sehr fantasievoll ist, das wäre das Einzige. Dann möchte ich noch zum Verkehrskonzept hier \nin Erinnerung rufen, dass wir seit neuem Tempo-30-Zonen haben und viele Situationen auch so entschärft \nworden sind. Also, wir wären bereit im Sinne einer Prüfung das Postulat entgegen zu nehmen. \n \n \nAbstimmung zur Überweisung des Postulats an den Stadtrat: \n \nMit offensichtlicher Mehrheit abgelehnt. \n \n \n\nBeschluss: \n \n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat nicht an den Stadtrat. Das Postulat ist somit abgeschrieben. \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 394 \n\n4 \nPostulat; Fabienne Kühnis (Grüne); Schaffung eines Meldetools „Kloten wie neu" (3760) \nÜberweisung an den Stadtrat \n \n \nFabienne Kühnis (Grüne) hat mit verschiedenen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern folgendes \nPostulat eingereicht: \n \nDer Stadtrat wird eingeladen ein Tool „Kloten wie neu“, wenn möglich auf der städtischen \n\nHomepage, als eigene Homepage oder auf einem anderen geeigneten Instrument zu \n\ninstallieren.  \n\n \n\nBegründung \n\nIn der Stadt Zürich gibt es unter den Namen „Züri wie neu“ eine Homepage  \n\n(https://www.zueriwieneu.ch), dort kann man zu jeder Tages- und Nachtzeit und an allen \n\nWochentagen melden wo ein Schaden zu beheben ist. \n\nDie Benutzerinnen und Benutzer stellen diese Schäden sehr schnell fest und könnten diese \n\nmelden.  \n\n \n\nAuch wenn alle Gebäude, Strassen und Spielplätze regelmässig gereinigt und unterhalten \n\nwerden, gibt es Schäden die nicht gleichentags gesehen und dadurch deren Reparatur nicht  in \n\ndie Wege geleitet werden kann.  \n\nDa ist man auf die Mithilfe und die Beobachtungen der Bewohnerinnen und Bewohner \n\nangewiesen. \n\n \n\nEin solches Meldetool würde auch für Kloten Sinn machen. \n\n \n\nFür eine Entgegennahme und Prüfung des Postulats bedanken wir uns. \n\n \n \nStellungnahme der Vorstösserin: \n \nFabienne Kühnis, Grüne: Auf der „Zürich wie neu-Homepage“ sind aktuell 43 Schadensmeldungen gemeldet. \nAusgerissene Strassentafeln, eine umgekehrte Strassentafel, illegale Abfallentsorgung, zu hohes Gras, der \nBrunnen überläuft, ein Lattenbruch auf einer Sitzbank, Lampe 12 am Laternenweg defekt. Dies sind Beispiele, \ndie in den letzten Tagen eingegangen sind. Ein genaues Beispiel, wie das abläuft: Die Meldung von der \nLampe 12 ist am 22. Juni eingegangen, eine Woche später sieht man die Antwort direkt auf der Homepage: \n„Die beiden Lampen am Üetliberg-Fussweg werden heute ersetzt. Freundliche Grüsse Ihre Stadt Zürich“ Ist \ndas nicht ein super Service Public? Auch wenn Kloten nicht so gross ist wie Zürich, ist ein solches Meldetool \nfür Schäden nützlich. Hemmungen, um in die Verwaltung anzurufen oder vorbei zu gehen, werden hinfällig. \nZudem werden die Wege innerhalb der Verwaltung vereinfacht und verkürzt und sind somit effizient. Unsere \nVerwaltung ist sicher schneller als Zürich. Mit dem Tool kann die ganze Klotener Bevölkerung einen Beitrag \nleisten, damit unsere Stadt wie neu wirkt. Wie die Stadt das löst, lassen wir offen. Ob sie eine App wählt, das \nTool in die Webpage eingebaut wird oder eine eigene Webpage à la Zürich kreiert. Hauptsache es werden \nklare Regeln aufgestellt, was genau alles meldenswert ist. Das Meldetool ist nämlich nicht dafür da, um einen \nschlimmen Nachbar oder andere Personen anzuschwärzen. Es ist auch nicht für Notfälle jeglicher Art. Notfälle \nsind weiterhin auf den bekannten Telefonnummern zu melden. Zu den Entwicklungskosten: Vielleicht stellt uns \ndie Stadt Zürich das Tool zur Verfügung, dann wird es sehr kostengünstig. Auch mit der Integration auf der \nKlotener Homepage wird es weniger Aufwand geben. Zum Schluss noch etwas für die Statistiker unter uns:  \nAuf „Zürich neu“ sind letzten Monat 180 Meldungen bearbeitet worden.  \n \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 395 \n\nWortmeldung aus dem Stadtrat:  \n \nPriska Seiler Graf, Ressortvorsteherin Sicherheit: Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.  \n \n \nWortmeldung aus dem Rat: \n \nRico Käser, SVP: Danke dir, Fabienne, für dieses Postulat und die Gedanken zum Thema und zur Idee zu der \nLösung von einer sauberen Stadt Kloten. Grundsätzlich spricht absolut nichts dagegen, wenn Dinge, die schon \nlänger defekt sind oder Abfall, der schon lange umherliegt, irgendwo gemeldet werden können. Wir sind nicht \ndagegen, dass jede Bürgerin oder jeder Bürger dazu aufgefordert wird, mitzuhelfen. Das ist eine sehr gute \nSache und man muss die Leute mehr sensibilisieren. Aber meine lieben Ratskolleginnen und Ratskollegen: \nBraucht es dafür wirklich eine eigene Homepage oder ein eigens entwickeltes Meldetool, um eine Nachricht \nanonym der Stadtverwaltung zu senden? Nein, das braucht es definitiv nicht. Man kann sich schon heute bei \nder Stadtverwaltung melden und seine Anliegen kundtun. Per Mail, per Telefon oder ganz verrückt: persönlich \nvorbeigehen und mitteilen, wenn man etwas gesehen hat, das behoben werden muss. Ich bin mir ganz sicher, \ndie Stadt nimmt solche Hinweise gerne entgegen. Kurz gesagt: Die Möglichkeiten sind in der Vergangenheit \nvorhanden gewesen, sie sind heute vorhanden und sie werden auch in Zukunft noch vorhanden sein. Man \nmuss sie einfach nur nutzen. Vielleicht liegt es an der Stadtverwaltung, die Möglichkeiten aufzuzeigen und \npublik zu machen, damit es möglichst viele Nachahmer gibt, die das nutzen. Wenn man extra eine Homepage \noder ein anderes Tool ins Leben rufen muss, muss einem klar sein, was dies für einen Rattenschwanz in der \nVerwaltung nach sich zieht. Es beginnt mit dem Erstellen einer solchen Homepage. Man braucht eine helfende \nHand vor Ort, die neben der Beantwortung der Nachrichten auch die Organisation und Koordination der \nanfallenden Arbeiten sicherstellt. Es wird ein zusätzlicher Aufwand generiert und es braucht sogar noch eine \nneue Arbeitskraft dafür. Ich bin mir nicht sicher, ob da so weit gedacht worden ist. Daher finde ich so ein \nMeldetool für Kloten unnötig. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir unsere Stadt, auch wenn sie stetig am \nwachsen ist, noch lange nicht mit Zürich vergleichen können. 18‘000 zu 396‘000 Einwohner ist doch noch eine \ngrosse Differenz. Es hat in Kloten schlicht zu wenig Nutzer, dass sich so etwas rechtfertigen lässt. Und es ist \nnicht so, dass der Unterhaltsdienst der Sache nicht Herr wird in unserer Stadt. Man sollte sich eher mal dafür \nstark machen, dass man Bürgerinnen und Bürger in die Verantwortung, ja in die Pflicht nimmt, sorgfältiger mit \nunserer Infrastruktur umzugehen, anstatt ihnen diese Verantwortung immer mehr zu entziehen. Das muss der \nAppell sein an alle, dann müssten wir jetzt nicht über dieses Postulat diskutieren. Bei einem freundlichen \n„Grüezi“ auf der Strasse beginnt es. Beim Sorge tragen zu der Stadt und der richtigen Abfallentsorgung geht \nes weiter. Da drauf müssen wir bauen, anstatt die Verantwortung immer weiter abzubauen. Mit so einem \nMeldetool steigen die Erwartungen der Leute enorm, dass alles einfach sofort erledigt wird. Als ich mich mit \ndem Postulat auseinandergesetzt habe, war ich natürlich auch auf der Homepage „Zürich wie neu“, um zu \nschauen und mir ein Bild zu machen von dieser Idee. Ich weiss nicht, wer von euch das auch gemacht hat. Es \nhat auch viele unnötige Meldungen, vor allem diese, bei der die Stadtpolizei aufgeboten wird, um einem zu \nsagen, dass er endlich seine Hecke zurückschneiden soll. Das schiesst absolut am Ziel vorbei. Ich bin mir \nsicher, dass da grösserer Ärger, Aufwand und Erwartungen vorprogrammiert sind, als der effektive Nutzen \ndaraus ist. Darum beantragen wir von der SVP, dass dieses Postulat nicht an den Stadtrat überwiesen wird. \n \n  \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 396 \n\nAbstimmung zur Überweisung des Postulats an den Stadtrat: \n \nDie Ratspräsidentin erhebt zuerst die Stimmen für die Überweisung, dann diejenigen gegen die Überweisung \nund ordnet beim zweiten Schritt die Auszählung an. \n \nRachel Grütter, SVP: Ich beantrage, dass man nochmals beide Seiten auszählt. Ich bitte um die Wiederholung \nder ganzen Abstimmung.  \n \nDie Abstimmung wird wiederholt und beide Seiten werden ausgezählt. \n \n10  Stimmen für die Überweisung \n16  Stimmen gegen die Überweisung \n \n \nBeschluss: \n \n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat nicht an den Stadtrat. Das Postulat ist somit abgeschrieben. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 397 \n\n5 \nPostulat; Ulrich Schlatter (SVP); Parkkarte Blaue Zone für Einwohner der Aussenwachten der Stadt \nKloten (3779) \nÜberweisung an den Stadtrat \n \n \nUeli Schlatter (SVP) hat folgendes Postulat eingereicht: \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, zu überprüfen, ob die Einwohner der Aussenwachten der \n\nStadt Kloten (Obholz, Eigenthal, Geerlisberg und Bänikon) unentgeltlich eine Parkkarte \n\n„Blaue Zone“ für das Gemeindegebiet von Kloten beziehen können. \n\n \n\nBegründung: \n\nFür die Einwohner der Aussenwachten der Stadt Kloten (Obholz, Eigenthal, Geerlisberg \n\nund Bänikon) besteht keine Möglichkeit, ab ihrem Wohnort ein öffentliches Verkehrsmittel \n\nzu benützen. Die nächsten Haltestellen befinden sich auf Klotener Gebiet im Graswinkel. \n\nDie Distanz beträgt dabei je nach Wohnort mehrere Kilometer. Damit die Bewohner der \n\nKlotener Aussenwachten die öffentlichen Verkehrsmittel benützen können, müssen sie \n\nzuerst mit privaten Fahrzeugen in das Zentrum von Kloten fahren und dort eine \n\nentsprechende Parkmöglichkeit finden.  \n\nIm Zentrum von Kloten bestehen Parkmöglichkeiten nur gegen Entgelt und sind sehr \n\nkostspielig. Auch ein längeres Parkieren ist unmöglich (z. Bsp. ganztags oder über Nacht). \n\nDaraus ergibt sich die einzige Möglichkeit, einen Parkplatz in der Blauen Zone zu \n\nbenützen. Parkkarten dazu sind erhältlich, diese sind aber im Verhältnis für die \n\ngelegentliche Benützung ebenfalls unverhältnismässig teuer (Fr. 550.00 im Jahr). \n\n \n\nDie Einwohner der Aussenwachten bezahlen mit ihren Steuern ebenfalls einen \n\nbeachtlichen Beitrag an die öffentlichen Verkehrsmittel. Eine Benützung ist aber erst mit \n\neinem Einsatz eines privaten Verkehrsmittels möglich. Szenarien mit einem gelegentlichen \n\nBusbetrieb (Rufbus) in die Aussenwachten wurden aus Kosten- und Effizienzgründen \n\nbereits in der Vergangenheit verworfen. Eine kostengünstige Variante für alle Beteiligten \n\nist mit der Abgabe der Karte „Blaue Zone“ für die Einwohner der Aussenwachten gegeben. \n\nZudem können damit weitere Personen dazu motiviert werden, auf öffentliche \n\nVerkehrsmittel umzusteigen. Festzuhalten ist, dass für die Stadt Kloten keine Mehrkosten \n\nentstehen. \n\n \n\nDer Stadtrat wird deshalb aufgefordert, abzuklären, wie und ob eine solche Massnahme \n\numzusetzen ist und wird gebeten die entsprechenden Schritte einzuleiten. \n\n \n \nStellungnahme des Vorstössers: \n \nUeli Schlatter, SVP: ÖV ja, aber wie und wo – das war der Grund für dieses Postulat „Blaue Zone für \nEinwohner der Aussenwachten der Stadt Kloten“. Der Stadtrat soll aufgefordert werden, zu überprüfen, ob die \nEinwohner der Aussenwachten Obholz, Eigental, Gerlisberg und Bänikon unentgeltlich eine Parkkarte Blaue \nZonen für das Gemeindegebiet von Kloten beziehen können. Zu der Begründung: Für die Einwohner der \nAussenwachten von Kloten, also eben dieser vier Weiler, besteht keine Möglichkeit, ab ihrem Wohnort ein \nöffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Die nächste Haltestelle befindet sich auf Klotener Gebiet im \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 398 \n\nGraswinkel. Die Distanz beträgt je nach Wohnort mehrere Kilometer. Damit die Bewohner der Aussenwachten \ndie öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, müssen sie zuerst mit dem privaten Fahrzeug – sie können \nnatürlich auch gehen, ich weiss nicht wie viele Kilometer aus dem Obholz und dem Eigental – wenn sie die \nöffentlichen Verkehrsmittel benutzen möchten, müssen sie zuerst nach Kloten fahren und dort eine \nentsprechende Parkmöglichkeit suchen. Im Zentrum von Kloten sind Parkmöglichkeiten nur gegen Entgelt \nvorhanden und sind sehr kostspielig. Ein längeres Parkieren ist dabei aber unmöglich, zum Beispiel ganztags \noder über Nacht. Dazu ergibt sich die einzige Möglichkeit, einen Parkplatz in der Blauen Zone zu benutzen. \nParkkarten dazu sind erhältlich. Diese sind aber im Verhältnis zur gelegentlichen Benützung ebenfalls \nunverhältnismässig teuer, nämlich ab diesem Jahr CHF 550.--. Die Einwohner der Aussenwachten bezahlen \nmit ihren Steuern einen beachtlichen Betrag an die öffentlichen Verkehrsmittel. Eine Benutzung ist aber erst \nmit dem Einsatz eines privaten Verkehrsmittels möglich. Szenarien mit einem Rufbus hat man geprüft und \nwurden verworfen. Eine kostengünstige Variante für alle Beteiligten ist die Abgabe der Parkkarte Blaue Zone \nan die Einwohner. Zudem können damit weitere Personen motiviert werden, auf die öffentlichen Verkehrsmittel \numzusteigen. Festzuhalten ist, dass der Stadt Kloten in diesem Fall keine Mehrkosten entstehen. Der Stadtrat \nwird deshalb aufgefordert, abzuklären, wie eine solche Massnahme umzusetzen ist und wird gebeten, \nentsprechende Schritte einzuleiten. \n \n \nWortmeldung aus dem Stadtrat: \n \nPriska Seiler Graf, Ressortvorsteherin Sicherheit: Der Stadtrat hat kontrovers diskutiert, ob man dieses \nPostulat entgegennehmen will oder nicht. Weil bald Sommerpause ist und wir alle bester Laune sind, sind wir \netwas kulant und haben gefunden, doch, wir möchten das entgegen nehmen. Wir finden den Vorschlag \ninteressant, zumindest einen kreativen Ansatz. Wir würden es entgegennehmen, auch im Sinne einer Prüfung. \nNur noch etwas muss ich doch noch sagen Ueli Schlatter: Der Rufbus war im Budget und ist von der Seite aus \ndem Budget gestrichen worden, die jetzt dieses Postulat einreicht. Einfach damit man dies noch auf die Reihe \nbringen kann. \n \n \nWortmeldung aus dem Rat: \n \nPeter Nabholz, FDP: Ich möchte drei Punkte aus dem Postulat näher betrachten. Der Postulent erwähnt als \neinzige Möglichkeit den Bezug einer Blauen Parkbewilligung, die unverhältnismässig viel kostet – nämlich \nCHF 550.-- – um gelegentlich die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können. Hinweis zu der einzigen \nMöglichkeit: Diese Aussage ist inhaltlich nicht richtig. Es gibt die Möglichkeit Park+Rail, bei der der Nutzer \nseinen Wagen sogar direkt am Bahnhof parkieren kann, ohne Blaue Zonen zu benutzen. Zu der zweiten \nGeschichte, der Unverhältnismässigkeit: Die Aussage ist falsch, da diese Unverhältnismässigkeit von der \nStadt gewollt ist. Nämlich, aus der Parkbewilligung heraus: Die Stadt Kloten hat sich am 1. Dezember 1996 \nentschieden, den quartierfremden Pendlern und den Flughafengästen bzw. den Reisenden den öffentlichen \nGratisparkplatz zu entziehen. Dies bewirkt erstens ein verbessertes Parkplatzangebot für Anwohner respektive \nderen Besucher vor Ort und bewirkt auch die Verhinderung des Individualverkehrs in den Wohngebieten und \ndamit die Verbesserung der Wohnlichkeit. Das Gratisangebot für die Aussenwachten würde diesem Prinzip \ndiametral entgegenlaufen. Zum Punkt 3. Der Postulent beschreibt eine gelegentliche Nutzung. Je nach \nHäufigkeit der gelegentlichen Nutzung kann das Park+Rail auch nur für einen Tag oder für einen Monat \nkostengünstig online bezogen worden. Ebenso haben die Stadt-Klotener, auch die, die unten wohnen, im \nZentrum, je nach Betrachtungsweise mögliche Nachteile. Das kann die Verdichtung sein – man hat keinen \nfreien Ausblick wie in den Aussenwachten. Man hat einen direkten „straigth“ An- und Abflug von Flugzeugen \nim Osten. Zum Teil auch an anderen peripheren Orten. Oder direkten Verkehr im Zentrum. Im Gegensatz zu \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 399 \n\nder Landruhe, die die Aussenwachten haben. Diese Nachteile können auch nicht gegengerechnet werden. \nNoch kurz zu den mehreren Kilometern möchte ich noch schnell einfliessen lassen: Die Distanz zwischen \nHinterbänikon und Augwil ist genau 1.8 km und nicht mehrere Kilometer. Natürlich zahlen die Einwohner der \nAussenwachten mit ihren Steuern auch den ÖV mit. Jedoch bezahlen auch kinderlose Steuerzahler bei uns in \nKloten einen rechten Beitrag für die Bildungskosten, die ihnen aus dem persönlichen Blickwinkel jetzt nichts \nnutzen. Trotzdem müssen wir es haben. Und diese machen einen viel grösseren Anteil des Steuerfrankens \naus als der ÖV. Auf was will ich hinaus? Wir sind alle gleich. Wir alle leben in einer Gemeinschaft. Wir, \nvielleicht auch unsere Eltern, vielleicht unsere Grosseltern, haben den Platz gewählt, ob man in oder um \nKloten wohnt. Sie haben entschieden mit allen spezifischen Vorteilen aber auch allen Nachteilen, die sich \nfinanziell oder auch rein logistisch ergeben. Und damit wären wir beim Preis- und Angebotsvergleich. Ein \nStadt-Klotener bezahlt beim Lokalnetz CHF 450.-- im Jahr. Er wäre, würde die Stadt den Aussenwachten die \nBlaue Parkkarte von CHF 550.-- gratis zur Verfügung stellen, zweimal klar benachteiligt. Weil er sein Auto in \nKloten – im Gegensatz zum Postulent – erstens in einem anderen Quartier nicht kostenlos abstellen könnte \nund zweitens, weil er denn lokalen ÖV berappen muss. Und dies ist für die Mehrheit der Stadt-Klotener alles \nandere als fair. Ich komme zum Schluss. Um diesem Anliegen Gehör zu verschaffen, bedürfte es einer \nVerordnungsänderung und diese ist in der Kompetenz des Gemeinderates. Die Fraktion FDP beantragt die \nnicht-Überweisung dieses Postulats. \n \nReto Schindler, Grüne: Die Forderung, den Bewohnern der Aussenwachten die Parkkarte für die Blaue Zone \nunentgeltlich abzugeben, ist für uns Grüne von der einen Seite her betrachtet verständlich. Von der anderen \nSeite her aber auch nicht die optimale Lösung. Optimaler wäre für uns, die Option eines Rufbusses nochmals \ngenau zu überprüfen. Ganz klar sollen auch die Bewohner von Aussenwachten in Genuss von ÖV-\nAnbindungen kommen. Ob aber die Gratisabgabe der Parkkarte die richtige Lösung ist? Punkte, die dagegen \nsprechen, sind vor allem, dass auch die Bewohner im Klotener Zentrum Steuern für den ÖV bezahlen. Dazu \ngilt auch das Prinzip der Gleichbehandlung. Die Bewohner der Aussenwachten sowie die Bewohner im \nZentrum haben ihren Wohnort selbst ausgesucht und geniessen die Vor- und Nachteile davon. Die Bewohner \nder Aussenwachten haben erschwertere ÖV-Anbindungen, leben dafür aber in idyllischer Ruhe. Die \nZentrumsbewohner andererseits haben super Verkehrsanbindungen, haben aber auch den dadurch erzeugten \nLärm zu tragen. Die fairste Variante wäre für uns, die Parkkarte für die Blauen Zonen für die Hälfte des \nPreises an die Bewohner der Aussenwachten abzugeben, solange die ÖV-Anbindung nicht verbessert werden \nkann. \n \nChristoph Fischbach, SP: Ich sage es fast ungern, aber man kann bei fast allen Punkten der FDP Recht \ngeben, was gesagt wurde. Dass es in den Aussenwachten von Kloten nicht mal versuchsweise einen Rufbus \ngibt und somit ein Anschluss an den ÖV gewährleistet ist, das hat die Stadträtin schon gesagt, das ist euch zu \nverdanken und dem Postulenten. Im Budget, als wir über das diskutiert haben, seid ihr mit dem Sparhammer \neingefahren und habt das raus gestrichen. Darum finde ich das fast etwas scheinheilig, wenn man jetzt mit \neinem anderen Modell kommen will. Wer die ländliche Idylle von Obholz, Eigental, Gerlisberg und Bänikon als \nWohnort geniessen will, der muss gewisse Einschränkungen in kauf nehmen. Dazu gehört auch der fehlende \ndirekte Anschluss an den ÖV. Mit der vorgeschlagenen Subventionierung der Bevölkerung der \nAussenwachten würde eine Bevölkerungsgruppe gegenüber den anderen bevorzugt. Es kann nicht sein, dass \nPersonen, die etwas weiter weg wohnen, indirekt finanziell dafür entschädigt werden. Es liegt in der \nEigenverantwortung jedes Einzelnen, die finanziellen Folgen seiner freien Wohnsitzwahl selbst zu tragen. \nZudem gibt es allgemein noch zu sagen: Der Stadtrat verfolgt betreffend Parkplatzbewirtschaftung auch eine \nganz andere Strategie. So ist in der Pressemitteilung vom 23. Juni zu lesen gewesen, dass sämtliche \nPrivilegien für die ständigen Nutzer der Parkplätze bei allen Sportanlagen radikal und vollumfänglich \nabgeschafft werden. Darum kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass auf der einen Seite Parkplatzprivilegien \nabgeschafft werden und auf der anderen Seite neue Privilegien geschaffen werden. Darum unterstützen wir \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 400 \n\nden Antrag auf nicht-Überweisung dieses Postulats. Und wir hoffen, falls es trotzdem überwiesen werden \nwürde, dass der Stadtrat zum Schluss kommt, dass keine Parkkarten gratis an Personen auf Grund ihres \nWohnortes in den Aussenwachten gratis abgegeben werden. Besten Dank für die Unterstützung des Antrags \nauf nicht-Überweisung dieses Postulats.  \n \nThomas Bieri, CVP: Die CVP-Fraktion lehnt dieses Postulat ab. ÖV ja, das wurde gesagt und da ist wohl \nniemand gegenteiliger Meinung. Wie und wo, ist gesagt worden und das ist genau die Frage und ich kann da \nwirklich anknüpfen. Geht es da überhaupt um den ÖV? Kann man damit den ÖV fördern? Es wäre unserer \nMeinung nach ein falsches Signal, wenn Blaue Zonen für Aussenquartiere generell unentgeltlich werden. Und \nes ist auch gesagt worden: Jede Wohnsituation hat ihre Vor- und manchmal halt auch ihre Nachteile. Wer in \nein Aussenquartier zieht, weiss das auch. Dass mit dem Postulat die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver \ngemacht werden, sehen wir nicht. Man kann auch nicht irgendwo in irgendeiner Blauen Zone parkieren, um \nvon dort dann den Zug zu erwischen. Es bräuchte irgendwie andere Lösungen, um dieses Problem zu lösen.  \n \nHeiri Brändli, EVP: Priska hat es vorhin gesagt, es ist durchaus ein kreativer Vorschlag. Aber es gibt wirklich \nein kurzes und grosses Aber. Ich bin auch nicht immer gleicher Meinung wie Peter Nabholz, aber \nausnahmsweise muss ich das, was er gesagt hat, komplett unterschreiben. Ich kann da nur beistimmen. Dazu \nkommt noch: So viele Blaue Zonen am Bahnhof gibt es nicht, die den Anreiz gäben, mit dem Auto hinzufahren \num umzusteigen. Weil dafür hat die SBB genau – Peter Nabholz hat es erwähnt – das Park+Rail. Es hat sehr \nviele Parkplätze dort. Wenn man es geschickt macht, kann man – so viel ich weiss, ist das immer noch so – \nein Monatsabonnement lösen, damit man nicht immer den Ticketautomaten bedienen muss. Es gibt wirklich \nsehr gute Angebote, die jeder nutzen kann, der in den Aussenwachten zu Hause ist. Ich glaube kaum, dass \ndies eine Massnahme ist, wegen der mehr Leute von den Aussenwachten auf den ÖV umsteigen würden. Sie \nhätten höchsten den Vorteil, dass wenn sie einkaufen wollen, müssen sie im Migros nicht mehr parkieren und \nim Parkhaus bezahlen, sondern sie können dann eben in der Blauen Zonen parkieren, was ziemlich unfair ist \ngegenüber allen anderen. Und alles andere will ich gar nicht mehr erwähnen, das ist bereits gesagt worden. \nWir sind klar gegen die Überweisung.  \n \nRachel Grütter, SVP: Es ist doch schön, dass ich heute noch erleben darf, dass es eine ganz neue Allianz gibt \nin diesem Rat. Man hört immer: ÖV ja, Umsteigen ja. Aber genau wenn man eine Idee bringt, dann schmettert \nman sie ab. Wahrscheinlich weil sie genau von der SVP kommt. Es ist ein klarer politischer Wille, dass man \nalle Aussenwachten dem ÖV anbinden will. Das hat man gesehen mit dem Budget, in dem der Rufbus drin \nwar. Wenn wir den hinausgestrichen haben, haben wir den hinausgestrichen, weil er unverhältnismässig teuer \nist. Wenn wir den hinausstreichen ist es auch richtig, wenn wir dann eine neue Idee bringen, wie man es eben \nanders machen könnte. Das wird uns ja immer vorgeworfen: Wir streichen nur hinaus. Und jetzt bringen wir \neine andere Idee, von der wir der Überzeugung sind, dass sie viel kostengünstiger ist. Dass man jetzt schon \nüberall Probleme sehen will, ist klar, weil die Idee kommt ja von der SVP. Aber darum ist es ja genau ein \nPostulat. Weil der Stadtrat wird aufgefordert, die Idee zu prüfen, zu sagen, wo die Vor- und Nachteile sind und \nnachher vielleicht zu sagen: Ja, die Parkkarte könnte man vielleicht auch zum halben Preis abgeben oder \nvielleicht nur an gewisse Bevölkerungsgruppen oder nur pro Familie. Wie auch immer das aussehen könnte, \nist es eine Idee, dass eben nicht der teure Rufbus gemacht wird und schon gar nicht der ÖV dort hinauf \ngezogen wird. Und es wäre doch schön, wenn man sie mindestens prüfen würde und nicht einfach nur \nabschmettern. \n \nChristoph Fischbach, SP: Es tut mir leid, es ist einfach das Votum – es ist ja wahrscheinlich das letzte Mal, \ndass wir nochmals hier drinnen politisch „Chritz“ miteinander haben – aber ich finde, das ist jetzt sehr \nscheinheilig. Bei den zwei Postulaten davor, die aus einer anderen Ecke gekommen sind, hat man genau mit \nder gleichen Begründung gesagt: Über das müssen wir gar nicht nachdenken, das wollen wir gar nicht \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 401 \n\nüberweisen, da soll sich der Stadtrat gar keine Gedanken machen. Und wenn es um ein Postulat von euch \ngeht und es sich zumindest ein grosser Teil – ob es für die Mehrheit reicht, weiss ich nicht – dort ist es dann \nnicht in Ordnung. Darum finde ich es etwas komisch, dass man hier… Wenn, hätte das Konsequenzen haben \nmüssen, dass man die Postulate heute alle zusammen überweist, dass der Stadtrat zu allen Themen – es sind \nvielseitige Themen sag ich mal – aber nicht ein Thema, das euch gerade gross interessiert, dann schmettern \nwir es von Anfang an ab und das Eigene darf man dann nicht abschmettern. Darum finde ich das noch etwas \neine spezielle Aussage.  \n \nUeli Enderli, SVP: Es ist mir schon noch ein Anliegen: Der Unterschied zwischen dem Rufbus und dem \nVorschlag von Ueli Schlatter ist: Der Rufbus kostet doch einiges, wenn man ihn einsetzt und bereitstellt. Das, \ndass man eine Parkkarte abgibt, das kostet grundsätzlich gar nichts. Es gibt weniger Ertrag, aber es generiert \nnicht irgendwo Kosten. Ich glaube darum bin ich auch der Meinung, es wäre absolut prüfenswert. Die SVP ist \nimmer dort dabei, wo es darum geht, nicht mehr Kosten zu generieren. Aber wenn man Parkkarten abgibt, um \ndie Blaue Zone zu nutzen, wenn man sie braucht, das, denke ich, wäre zu mindestens prüfenswert. Da finde \nich muss es nicht eine Links-Rechts-Diskussion geben, sondern es soll sich doch einfach mal der Stadtrat \nseine Gedanken darüber machen und soll dann seine Gedanken dem Rat mitteilen. \n \nMathias Rieder, glp: Ich finde das mit dem ÖV, was du jetzt gesagt hast Rachel, das finde ich etwas \nscheinheilig. Man will jetzt mit dem IV, mit dem motorisierten Verkehr, in die Stadt hinein kommen um den ÖV \nzu benutzen. Das finde ich etwas weit hergeholt, muss ich ganz ehrlich sagen. Dann ist es auch so, dass eben \ndas Steuersubstrat als solches – wie Peter Nabholz gesagt hat – können wir nicht bestimmen. Sonst wäre ich \nfroh, in zwei Wochen ist die Schule fertig, dann müsste ich keine Steuern mehr bezahlen für die Schule. Das \ngeht eben nicht, sondern wir sind eine Gemeinschaft und zahlen einfach für alles. Das heisst, das ist halt das \nPech und das ist auch schon mehrfach angesprochen worden, die Wohnsitzwahl ist hier in der Schweiz frei. \nUnd je nach dem hast du dann halt hier etwas ein Problem, andere haben bei anderen Sachen ein Problem. \nWie gesagt, das finde ich etwas an den Haaren herbeigezogen, dass man jetzt sagt, wir fördern den \nöffentlichen Verkehr, in dem man die Parkkarte für CHF 550.-- abgibt. SBB Süd kostet pro Tag CHF 8.--, da \nkönnte man etwa 70 mal dorthin, das wäre gelegentlich würde ich sagen, das würde unter gelegentlich laufen. \nUnd das ist dir absolut freigestellt. Und du hast das ja glücklicherweise nicht irgendwie vermengt mit \neinkaufen, sondern es ist dir wirklich nur um den Verkehr gegangen. Und darum würde ich sagen: SBB Süd ist \nabsolut dort, wo der Verkehr stattfindet, dort ist der öffentliche Verkehr in Kloten, CHF 8.-- im Tag, das passt. \nWir überweisen diesen Antrag auf jeden Fall nicht. \n \n \nAbstimmung zur Überweisung des Postulats an den Stadtrat: \n \n11 Stimmen dafür \n15 Stimmen dagegen \n \n \nBeschluss: \n \n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat nicht an den Stadtrat. Das Postulat ist somit abgeschrieben. \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 402 \n\n6 \nEinzelinitiative; Schmid Marcel;  \nErneuerung der Infrastruktur des öffentlichen Kinderspielplatzes neben der reformierten Kirche \nrespektive der Fussballanlage Stighag (3770) \nVorläufige Unterstützung \n \n \nHerr Marcel Schmid hat mit Schreiben vom 27.5.2016 folgende Einzelinitiative eingereicht: \n \nGestützt auf Artikel 10 der Gemeindeordnung reiche ich folgende Einzelinitiative ein mit \n\ndem Titel: Erneuerung der Infrastruktur des öffentlichen Kinderspielplatzes neben der \n\nreformierten Kirche respektive der Fussballanlage Stihag.  \n\n \n\nAllgemeine Anregung: \n\nDie Kinderspielgeräte des öffentlichen Kinderspielplatzes neben der reformierten Kirche \n\nwerden erneuert, ebenso der dazugehörige Fussballplatz. Bei der Fussballanlage Stihag \n\nwerden alle rostigen Gitterzäune ersetzt. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Kinderspielgeräte inklusive der dazugehörige Fussballplatz und die Gitterzäune bei der \n\nFussballanlage Stihag sind in die Jahre gekommen. Für die neue Sporthalle Stihag wurde \n\n(löblicherweise) ein städtisches Darlehen gewährt und auf die Baurechtszinsen verzichtet, \n\nalso sollte auch diese Initiative finanziell gesehen kein Problem darstellen. \n\n \n \nDas Stimmrecht von Herr Schmid wurde durch die Ratssekretärin bei der Einwohnerkontrolle gestützt auf den \n§ 67. aus der Verordnung über die politischen Rechte überprüft.  \n \nDer Eingang der Einzelinitiative wurde Herrn Schmid am 1.6.2016 schriftlich bestätigt. \n \nFür die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative sind die Stimmen von einem Drittel der anwesenden \nRatsmitglieder massgebend.  \n \nDie Ratsleitung hat sich mit der vorliegenden Einzelinitiative von Herr Schmid auseinandergesetzt und legt \ndem Gemeinderat folgende Ausführungen und die entsprechende Empfehlung vor:  \n \nDie Ratsleitung stellt einstimmig fest, dass gemäss Gemeindeordnung Art. 10 Absatz 3, sich die vorliegende \nEinzelinitiative nicht auf einen Erlass, eine Änderung oder eine Aufhebung eines Beschlusses, welche dem \nobligatorischen oder fakultativen Referendum unterstellt ist, bezieht. Weiter hat die Ratsleitung gestützt auf \nden § 121. Absatz 2 aus dem Gesetz über die politischen Rechte festgestellt, dass die beiden in der \nEinzelinitiative erwähnten Begehren keinen hinreichenden inneren Zusammenhang aufweisen. Somit schätzt \ndie Ratsleitung die vorliegende Einzelinitiative als nicht zulässig ein. Die Ratsleitung empfiehlt dem \nGemeinderat einstimmig, die vorliegende Einzelinitiative nicht vorläufig zu unterstützen.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 403 \n\nWortmeldungen aus dem Rat: \n \nReto Schindler, Grüne: Wir Grünen danken dem Initianten für die Einreichung der Einzelinitiative. Diese \nentspricht für uns generell betrachtet einem ganz klaren Bedürfnis der Klotener Bevölkerung. Viele öffentliche \nSpielplätze in Kloten sind in einem schlechten Zustand. Auch zum Beispiel der in der Initiative angesprochene \nSpielplatz im Zentrum von Kloten. Es kann aber nicht sein, dass man nur einen oder zwei Spielplätze erneuert \nund die anderen ihrem Schicksal überlässt. Es braucht unserer Meinung nach eine allgemeine Verbesserung \nder Situation von den meisten öffentlichen Spielplätzen unserer Stadt. Genau darum haben wir Grünen den \nBall mit einem frisch eingereichten Postulat dem Stadtrat zugespielt. Man soll ein Konzept erarbeiten und \nüberprüfen, wie die Kinderspielplätze attraktiver gestaltet und somit aufgewertet werden können. Für uns ist \ndie Initiative von Herrn Schmid gut gemeint aber einfach zu wenig stark in der Wirkung. Wir empfehlen dem \nInitianten als SP-Mitglied auch generell, Ideen zur Einreichung von Einzelinitiativen vorher mit seiner \nGemeinderats-Fraktion zu besprechen und je nach dem einen parlamentarischen Vorstoss zu verfassen, der \nhier im Rat sicher reellere Chancen hat. \n \n \nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n \n \nAbstimmung über die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative: \n \n  0  Stimmen dafür \n23  Stimmen dagegen \n  3  Enthaltungen \n \n \nBeschluss: \n \n1. Die Einzelinitiative wird vom Gemeinderat nicht vorläufig unterstützt und somit als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 404 \n\n7 \nZentrumsentwicklung Schwerpunkte der Legislatur 2010 bis 2014; Rahmenkredit;  \nrevidierte Abrechnung zuhanden des Gemeinderates (1758) \n \n \nAusgangslage \nMit Beschluss vom 18. Januar 2011 bewilligte der Gemeinderat einen Rahmenkredit über Fr. 1‘520‘000.00 \n(inkl. MwSt) für die Umsetzung der „Zentrumsplanung“. Der Rahmenkredit war auf vier Jahre (2011 bis 2014) \nausgelegt. Nachdem diese Zeit abgelaufen ist, muss über die Verwendung und Wirkung dieser Mittel Rechen-\nschaft abgelegt werden. \n \nDie Idee des Rahmenkredites bestand darin, gegenüber Investoren Planungssicherheit und gegenüber der \nPolitik Verbindlichkeit zu erreichen, um dem Klotener Zentrum die notwendigen Impulse zu verleihen. Wich-\ntigstes und zugleich aufwendigstes Projekt war die Gestaltung des öffentlichen Raumes inkl. Aufwertung des \nStadtplatzes (Projekt BM7). Nachdem mit dem Bau des Stadtplatzes nun begonnen werden konnte, ist dieses \nHauptziel erreicht worden. \n \n \nBearbeitete Projekte \nDer Rahmenkredit hatte den Vorteil, dass die darin enthaltenen Mittel rasch und unkompliziert in sinnvolle und \nnotwendige Arbeiten haben investiert werden können. Aus diesem Grund wurden bei der definitiven Beurtei-\nlung der im Rahmen der Krediterteilung aufgeführten Projekte auch Abweichungen durch den Stadtrat oder \nden Bereichsleiter (je nach Kompetenzen) bewilligt, um die richtigen Prioritäten setzen zu können und auf \nVeränderungen im Umfeld oder der rechtlichen Ausgangslage (Anpassung Lärmschutzverordnung) rasch \nreagieren zu können. \n \nNachfolgend wird zu den ausgeführten Arbeiten Stellung genommen. \n \n\nProjekt Beschrieb Stand / Arbeiten Voranschlag (netto) Ausgaben (netto) \n\nBM1: Allgemeine \n\nAufwendungen \n\nStadtmodell \n\nVisualisierungen \n\nKommunikation \n\nEs wurde aus Kosten-\n\ngründen auf die Realisie-\n\nrung eines körperlichen \n\nStadtmodells verzichtet \n\n(Kosten ca. 350‘000, \n\nPlatzbedarf ca. 30 m2), \n\ndafür ein digitales 3D-\n\nModell angeschafft, wel-\n\nches nun für den Modell-\n\nbau und für die Wettbe-\n\nwerbe verwendet werden \n\nkann. Ein Grossteil der \n\nAllgemeinen Aufwendun-\n\ngen umfasst die externe \n\nBegleitung durch den \n\nStadtplaner (ewp AG), \n\nwelcher in den meisten \n\nProjekten, insbesondere \n\nbei der Vorbereitung der \n\n120‘000.00 309‘766.80 \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 405 \n\neinzelnen Projekte (und \n\ndeshalb nicht klar zuweis-\n\nbar) involviert war. Dies \n\ndeshalb, weil der Pla-\n\nnungsanteil des Bereichs \n\nLebensraum + Sicherheit \n\nmit nur rund 80-Stellen-\n\nprozenten für die intensi-\n\nven Planungen sehr \n\ngering gehalten ist. \n\nBM2: Wilder Mann \n\nSüd \n\nRahmenbedingungen \n\nWettbewerb und Gestal-\n\ntungsplanverfahren \n\nDie Kosten sind bedeu-\n\ntend geringer ausgefallen, \n\nda die Eigentümer die \n\nKosten nicht vorfinanzie-\n\nren liessen. Mit den Aus-\n\ngaben konnte das städti-\n\nsche Grundstück (ehema-\n\nliger Parkplatz) zusammen \n\nmit der Raiffeisenbank \n\nentwickelt und dank einem \n\nBieterverfahren zu einem \n\n5-fachen des Preises im \n\nVergleich zum damals \n\nvorliegenden Angebot \n\nverkauft werden. \n\n150‘000.00 28‘128.90 \n\nBM3: Lirenächer II \n\n(Lirenächerweg, Gee-\n\nrenstrasse, Peter-\n\ngasse) \n\nRahmenbedingungen für \n\nProjektentwurf und \n\nGestaltungsplanverfahren \n\nDer Gestaltungsplan \n\nwurde bereits bis auf das \n\nGebäude Petergasse 9 \n\numgesetzt. Für dieses \n\nGrundstück wurde durch \n\ndie Stadt vertraglich eine \n\nVorfinanzierung im Um-\n\nfang von Fr. 27‘741.50 \n\nvereinbart. Die Kosten \n\nwerden zurückbezahlt, \n\nwenn von den Möglich-\n\nkeiten des Gestaltungs-\n\nplans Gebrauch gemacht \n\nwird. Die Kosten der \n\nübrigen Eigentümer im \n\nUmfang von Fr. 85‘258.50 \n\nwurden bereits zurückbe-\n\nzahlt. Die verbleibenden \n\nFr. 13‘784.50 waren \n\nInitialisierungskosten \n\n(Machbarkeitsstudie, \n\nRahmenbedingungen) für \n\nden Start des Verfahrens. \n\n30‘000.00 41‘526.00 \n\n(davon 27‘741.50 \n\nVorfinanzierung) \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 406 \n\nBM4: Bahn-\n\nhofstrasse, Markt-\n\ngasse (inkl. Coop) \n\nRahmenbedingungen \n\nWettbewerb und Gestal-\n\ntungsplanverfahren \n\nDas Wettbewerbsverfah-\n\nren im Umfang von über \n\nFr. 480‘000.00 wurde von \n\nden Eigentümern direkt \n\nfinanziert. Mit den rund \n\nFr. 30‘000.00 wurden \n\ndeshalb nur Vorabklärun-\n\ngen und Studien durch-\n\ngeführt, damit das Verfah-\n\nren und der Zusammen-\n\nschluss der Eigentümer zu \n\neinem Konsortium über-\n\nhaupt zustande gekom-\n\nmen ist (Wirtschaftlich-\n\nkeitsabklärungen, Über-\n\nbauungsstudien). Der \n\nWettbewerb ist abge-\n\nschlossen, es läuft zurzeit \n\ndas Gestaltungsplanver-\n\nfahren. Das grosse Ziel, \n\nden Coop an den Stadt-\n\nplatz zu bringen kann \n\nrealistisch erreicht wer-\n\nden. \n\n70‘000.00 29‘667.60 \n\nBM5: Obstgarten Studien und Gestal-\n\ntungsplan \n\nMit der Revision der \n\nLärmschutzverordnung \n\nkonnte für das Gebiet \n\nObstgarten weitgehende \n\nEntwicklungsmöglichkei-\n\nten sichergestellt werden. \n\nDadurch hat sich die \n\nSituation stark entschärft, \n\nso dass die Stadt Kloten \n\nhier nicht insistieren \n\nmusste. Erste Erneue-\n\nrungsprojekte sind nun \n\nauch bereits eingereicht \n\nworden. Die Leistungen \n\nfür die Anpassung der \n\nLärmschutzverordnung \n\nkonnten durch die Stadt-\n\nverwaltung selber erbracht \n\nwerden und verursachten \n\nkeine externen Kosten. \n\n180‘000.00 0.00 \n\nBM6: Bahnhofsgebiet Abklärungen Rahmenbe-\n\ndingungen, Konzept für \n\nEntwicklung Bahnhof Süd \n\nDie Abklärungen für die \n\nÜberbaubarkeit und das \n\nParkplatzkonzept Bahnhof \n\nSüd konnten abgeschlos-\n\n500‘000.00 193‘111.25 \n\n \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 407 \n\nsen werden. Ebenso die \n\nVerkehrsuntersuchungen \n\nund Vorabklärungen \n\nbezüglich des Busbahn-\n\nhofs. Aufgrund dieser \n\nGrundlagen wird im 2016 \n\nein Investorenwettbewerb \n\nüber die städtischen \n\nGrundstücke und eine \n\nPlanung mit der SBB \n\ndurchgeführt. Die Kosten \n\nkonnten dank grosser \n\nEigenleistung gering ge-\n\nhalten werden. \n\nBM7: Öffentlicher \n\nRaum \n\nRahmenbedingungen, \n\nKonzept und abstim-\n\nmungsreifes Projekt \n\nDas Wettbewerbsverfah-\n\nren für den öffentlichen \n\nRaum konnte abgeschlos-\n\nsen (Ortsatmosphäre und \n\nMasterplan öffentliche \n\nRäume) und die Abstim-\n\nmung betreffend dem \n\nStadtplatz gewonnen \n\nwerden. Der Stadtplatz \n\nwird im 2016 erstellt. \n\n470‘000.00 376‘304.40 \n\nZusatz 1: Gestal-\n\ntungsplan Unterdorf \n\n(Schaffhauserstrasse / \n\nGerbegasse) \n\nAufwertung / Nachver-\n\ndichtung der Wohn- / \n\nGewerbeüberbauung an \n\nder Schaffhauserstrasse \n\n(ehemals „ABM“). \n\nFür die eigene Liegen-\n\nschaft Schaff-\n\nhauserstrasse 136 und für \n\ndie umliegenden Liegen-\n\nschaften (ehemals „ABM“) \n\nwurde eine Potentialstudie \n\nerstellt. Leider konnten die \n\nVerhandlungen mit den \n\nEigentümern über die \n\nFinanzierung eines Ver-\n\nfahrens noch nicht abge-\n\nschlossen werden, da \n\nzwei Eigentümer zurzeit \n\nVerkaufsverhandlungen \n\nführen. Das Projekt wird \n\nzu einem günstigeren \n\nZeitpunkt fortgesetzt. Das \n\nGebäudekonglomerat hat \n\neinen sehr grossen bauli-\n\nchen und gestalterischen \n\nNachholbedarf. \n\n0.00 17‘581.00 \n\nZusatz 2: Gestal-\n\ntungsplan Schaff-\n\nhauserstrasse 123 bis \n\nAbbruch bestehende \n\nGebäude und hochwer-\n\ntige Nachverdichtung / \n\nDas Wettbewerbsverfah-\n\nren im Umfang von über \n\nFr. 300‘000.00 wurde \n\n0.00 28‘862.00 \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 408 \n\n127 Raumsicherung für die \n\nGlattalbahnverlängerung \n\ndurch die Grundeigentü-\n\nmer finanziert und inzwi-\n\nschen abgeschlossen. Der \n\nGestaltungsplan wird dem \n\nParlament im 2016 vor-\n\ngelegt. Die Kosten waren \n\nInitialaufwand, um die \n\nEigentümer zum nun \n\nabgeschlossenen Verfah-\n\nren und zur Finanzierung \n\nzu überzeugen. \n\n \n \nAbrechnung Rahmenkredit \nIm Überblick präsentieren sich die Kosten, inkl. MWST, wie folgt: \n \nBM1, Allgemeine Aufwendungen Fr. 309‘766.80 \nBM2, Wilder Mann Süd Fr. 28‘128.90 \nBM3, Lirenächer II Fr. 41‘526.00 \nBM4, Bahnhofstrasse/Marktgasse  Fr. 29‘667.60 \nBM5, Obstgarten Fr. 0.00 \nBM6, Bahnhofgebiet Fr. 193‘111.25 \nBM7, Öffentlicher Raum / Stadtplatz Fr. 376‘304.40 \nZusatz 1: Gestaltungsplan Unterdorf (Schaffhauserstrasse / Gerbegasse) Fr. 17‘581.00 \nZusatz 2: Gestaltungsplan Schaffhauserstrasse 123 bis 127 Fr. 28‘862.00 \n \nTotal Kosten (inkl. MWST) Fr. 1‘024‘947.95 \nTotal Kredit (inkl. MWST) Fr. 1‘520‘000.00 \n \nSaldo des Rahmenkredits 2010 bis 2014 Fr. -495‘052.05 \nGuthaben aus Planungsverfahren (Vorfinanzierung) Fr. -27‘741.50 \n \n \nSaldo Rahmenkredit 2010 bis 2014 inkl. Vorfianzierung (Unterschreitung) Fr. -522‘793.55 \nWegen eines Rechnungsfehlers (Guthaben aus Vorfinanzierung wurde falsch deklariert) muss der Beschluss \ndes Stadtrates Nr. 45-2016 vom 22. März 2016 aufgehoben und die Gemeinderats-Vorlage Nr. 1758 zurück \ngezogen werden. \n \nBewertung durch den Stadtrat \nMit den Möglichkeiten des Rahmenkredites konnten dem Stadtzentrum Kloten grosse Impulse verliehen wer-\nden. Dies insbesondere deshalb, weil mit einer kontinuierlichen Planung und der Möglichkeit der Vorfinanzie-\nrung das Vertrauen der Investoren und Eigentümer gewonnen werden konnte. Auch für die Stadt Kloten und \nihre Grundstücke hat sich der Geldeinsatz gelohnt, indem das Grundstück am Wilden Mann dank der Ent-\nwicklungen und dem daraus folgenden Bieterverfahren zu einem sehr guten Preis verkauft werden konnte. \nAlleine der Mehrerlös übersteigt die gesamten Ausgaben um ein Vielfaches. \nDer Grossteil des Kredites wurde für das kooperative Planungsverfahren für die Gestaltung des öffentlichen \nRaumes verwendet. Der daraus resultierende Masterplan bildete (und bildet) die Grundlage aller Entwicklun-\ngen im Stadtzentrum. \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 409 \n\nObwohl der Rahmenkredit Ende 2014 ausgelaufen ist, haben sich die Verfahren, Planungsabläufe und die \nZusammenarbeit mit Investoren gut eingespielt, die dafür notwendigen Kosten wurden im Voranschlag 2015 \nund 2016 jeweils separat eingestellt. So ist es zurzeit nicht notwendig, wieder einen Rahmenkredit zu beantra-\ngen. \n \n \nStadtrats-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat: \n1. Der Beschluss des Stadtrates Nr. 45-2016 vom 22. März 2016 wird wegen eines Rechnungsfehlers \n\naufgehoben und die Gemeinderats-Vorlage Nr. 1758 zurückgezogen. \n2. Der Stadtrat genehmigt die Abrechnung des Rahmenkredites mit einer Unterschreitung von \n\nFr. 495‘052.05 bzw. Fr. 522‘793.55 (inkl. Forderungen Stadt Kloten aus Vorfinanzierung). \n3. Es wird dem Gemeinderat beantragt, die Abrechnung des Rahmenkredites zu genehmigen. \n \n \nWortmeldung aus der GRPK \n \nPeter Nabholz: Der Gemeinderat hat 2011 diesem Kredit zugestimmt, es waren CHF 1.52 Mio. Die Zeit ist jetzt \nabgelaufen. Wir haben einen Stadtplatz mit Gneis und dem anderen Stein, der jetzt am entstehen ist, eine \nschöne Sache. Darum war auch der Zeitpunkt da, um diese Abrechnung zu bringen. Der Stadtrat und mit ihm \ndie Verantwortlichen der Geschäftsleitung haben uns immer wieder Zwischendurch informiert, was in den \ndiversen Projekten läuft. Die Idee eines Rahmenkredits ist es, eine Planungssicherheit zu haben auf der einen \nSeite für die Eigentümer oder auch die Investoren und auf der anderen Seite auch eine gewisse \nVerbindlichkeit gegenüber der Politik zu geben, damit man eine gewisse Sicherheit hat. Mittel rasch und \nunkompliziert ausgeben zu können, für unser Kloten, das wachsen soll, die notwendigen Arbeiten, da macht \nes Sinn, dass man dem Stadtrat aber auch der Bereichsleitung in ihren Kompetenzen drin die Möglichkeit gibt, \nPrioritäten zu setzen, um mit den zuständigen Eigentümern und Investoren früh genug sprechen zu können. In \nden neun Projekten, die erwähnt sind, sind zwei Zusatzprojekte drin. Ausser dem Projekt 1, das deutlich \nüberschritten wurde, haben wir eigentlich eine Unterschreitung des Gesamtprojekts. Das erste Projekt wurde \nnur darum überschritten, weil die Stadtplaner von den verschiedenen anderen Projekten daran gearbeitet \nhaben und man das darum nicht punktgenau den Projekten zuordnen kann. Darum ganz klar und transparent \ndargelegt worden. Mit der Möglichkeit des Rahmenkredits – wie erwähnt – hat Kloten grosse Impulse \ngegeben. Am Beispiel Wilden Mann hat man in den Bieterverfahren viel mehr Geld hineingeholt – ein \nvielfaches mehr – als dass man hier ausgegeben hat. Der Mehrerlös übersteigt die gesamten Ausgaben um \nein Vielfaches. Es ist ein gut eingespieltes Team, das da vom Stadtrat und von der Bereichsleitung arbeitet. \nDarum ist der Beschluss auch auf Grund von drei Punkten: Nämlich erstens hat es am Anfang noch einen \nkleinen Rechnungsfehler gegeben, man hat das Vorzeichen auf die falsche Seite gesetzt, dies wurde von der \nGRPK entdeckt, hat aber nicht allzu viel ausgemacht. Der zweite Teil war, dass man die Abrechnung des \nRahmenkredits jetzt mit CHF 523‘000.-- knapp unterschreitet. Dem Gemeinderat wird beantragt, die \nAbrechnung des Rahmenkredits zu genehmigen. Die GRPK schlägt dem Gemeinderat ebenfalls einstimmig \nvor, den Antrag anzunehmen, unter Verdankung an die Standort-fördernden Stadträte und Bereichsleiter.  \n \n \nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n \n \nKeine Wortmeldungen aus dem Gemeinderat. \n \n \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 410 \n\nAbstimmung: \n \nEinstimmigkeit \n \n \nBeschluss: \n \n1. Der Gemeinderat genehmigt die Abrechnung des Rahmenkredites. \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 411 \n\n8 \nGeschäftsbericht 2015 (2405) \n \n \nDer Geschäftsbericht 2012 erschien erstmals im neuen Corporate Design. Das inhaltliche und grafische \nKonzept wird seither weitergeführt (Berichte zu Stadtrat, Gemeinderat, Geschäftsleitung und den \nVerwaltungsbereichen; Format A4, 48 Seiten, Leporello A6, 14 Seiten). Als Imageteil werden drei \nDoppelseiten mit den strategischen Leitlinien 2010-2018 eingestreut. 2013 wurden diese mit Statements und \nIllustrationen der Stadträte ergänzt und weiterentwickelt. Mit der Publikation eines Gemeindeportraits wurde \ndie erste Umschlagsseite innen zudem besser genützt.  \nAn der Sitzung vom 2. Dezember 2014 hat der Gemeinderat im Voranschlag 2015 den budgetierten Betrag für \nden Geschäftsbericht um 40 Prozent gekürzt (von 13'000 auf 7'800 Franken). An seiner Sitzung vom 16. \nDezember 2014 hat der Stadtrat jedoch entschieden, dass der Geschäftsbericht 2014 – mit Kosten für \nGestaltung, Korrektorat und Druck im Umfang von ca. 13'000 Franken – wie bisher beibehalten werden soll. \nEbenfalls wie bereits 2012, 2013 und 2014 wird dem Geschäftsbericht das Leporello „Jahresrechnung 2015“ \nbeigelegt. \nDer Geschäftsbericht soll wie gehabt Interessierten, Neuzuzügern und der Bevölkerung kostenlos zur \nVerfügung gestellt werden. Es werden deshalb 300 Exemplare gedruckt. Der Bericht wird auch im Internet als \nPDF zum Download abrufbar sein. \n \nBeschluss des Stadtrats: \n1. Der Stadtrat genehmigt den Geschäftsbericht 2015. \n2. Die Kosten für Satz und Druck von ca. 13’000 Franken gehen gemäss Budget zu Lasten des Kontos \n\n3100.000 / 1220.00. \n \n \nWortmeldung aus der GRPK: \n \nUeli Enderli, Präsident: Ich werde versuchen, mich ganz kurz zu fassen, damit die Abnahme der Rechnung \nnicht unnötig in die Länge gezogen wird. Auch für das Jahr 2015 ist ein umfangreicher und umfassender \nGeschäftsbericht erstellt worden. Er präsentiert sich übersichtlich und umfassend. Er ist nach unserer \nBeurteilung inhaltlich korrekt. Aus diesem Grund beantragt die GRPK einstimmig, den Geschäftsbericht 2015 \nzu genehmigen. \n \n \nKeine Wortmeldung aus dem Gemeinderat. \n \n \nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n \n \nEs gibt keine Einwände gegen den vorliegenden Geschäftsbericht. Der Geschäftsbericht wird somit \nstillschweigend zur Kenntnis genommen.  \n \n \nBeschluss: \n \n1. Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Geschäftsbericht 2015 zustimmend zur Kenntnis. \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 412 \n\n9 \nJahresrechnung 2015 (2979) \n \n \nDie Ratspräsidentin erläutert kurz das Vorgehen: \n- Eintretensdebatte; Eröffnung durch Stellungnahme des GRPK-Präsidenten \n\nWortmeldungen zur Eintretensdebatte aus dem Gemeinderat \n- Grundsatzdebatte; Eröffnung durch einführende Worte des GRPK-Präsidenten zur Gesamtrechnung \n\nWortmeldungen zur Grundsatzdebatte aus dem Gemeinderat \n- Eine Einzelberatung über einzelne Sachgruppen gibt es nur, wenn diese explizit gewünscht wird. \n- Schlussabstimmung \n \n \nEintretensdebatte: \n \nUeli Enderli, Präsident GRPK:  \nWir von der GRPK haben die Rechnung 2015 eingehend geprüft. Bei Unklarheiten haben wir Fragen gestellt, \ndie uns kompetent und umfassend beantwortet worden sind. An dieser Stelle möchte ich einen Dank an die \nDamen und Herren in der Verwaltung und im Stadtrat aussprechen. Wir haben wiederum viele Fragen gestellt, \ndie sie uns beantworten mussten. Diese Fragen haben sie uns kompetent und umfassend beantwortet. Besten \nDank an alle Beteiligten für eure wertvolle Unterstützung, für eure Geduld, die ihr aufwenden musstet, um uns \nalle diese Fragen zu beantworten. Wir haben festgestellt, dass die vorliegende Rechnung 2015 den \nVorschriften für die Rechnungslegung entspricht. Darum empfiehlt die GRPK dem Rat, auf die Rechnung \neinzutreten. \n \n \nKeine Wortmeldungen aus dem Gemeinderat. \n \n \nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n \n \nEs gibt keine Einwände gegen das Eintreten auf dieses Geschäft. Das Eintreten wird somit stillschweigend \nbeschlossen. \n \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 413 \n\nGrundsatzdebatte: \n \nUeli Enderli, Präsident GRPK: \nWenn ich jetzt als GRPK-Präsident vor dem Gemeinderat stehe und über die Rechnung 2015 spreche, so \nmache ich das sicher mit gemischten Gefühlen. Einerseits freut mich der hervorragende Abschluss des \nRechnungsjahres 2015. Ein Ertragsüberschuss von CHF 16,42 Mio. anstelle eines budgetierten Gewinns von \nCHF 372‘000.-- Da muss ich, auch ich, als vorsichtiger Sparfuchs – danke Reto – das muss auch mich \nzuversichtlich stimmen. Wenn wir aber die Rechnung 2015 etwas genauer anschauen – und das haben wir in \nden vergangenen Wochen und Monaten in der GRPK gemacht – dann stellen wir fest, dass der wesentlich \nbessere Abschluss zum allergrössten Teil auf die Rekord-hohen Steuereinnahmen von juristischen Personen \nzurück zu führen ist. Und ich glaube, dass – das muss ich niemandem im Saal erklären – die Situation kann \nsich bereits im nächsten Jahr wieder ändern. Das Einzige, was bleibt für die nächsten Jahre, das sind die nach \nwie vor sehr hohen anstehenden Investition wie das Schulhaus Hinterwiden, das Schulhaus Dorf, bei dem wir \nnun schon wissen, was es kostet, und last but not least auch das Schulhaus Nägelimoos. Aus diesem Grund \nmöchte ich den Stadtrat und die Verwaltung auch in diesem Jahr darum bitten, sorgsam und zurückhaltend mit \nden finanziellen Ressourcen der Stadt Kloten umzugehen. Zusätzlich – und das ist mir wichtig – erwähnen \nmöchte ich die erneute Einladung vom Stadtrat an die GRPK und die Fraktionspräsidenten zu der \nPräsentation der Finanzplanung 2016 bis 2020 von heute morgen. Ich kann allen sagen, es sind extrem \ninteressante eineinhalb Stunden gewesen, die einem wirklich auch den Blickwinkel geöffnet haben, warum \ndass es anstelle von CHF 372‘000.-- Gewinn CHF 16,42 Mio. gewesen sind. Und dies ist ganz wichtig, um den \ngesamten Zusammenhang beurteilen zu können. Und es war auch schön, man hat die ganze Beurteilung \ndurch einen neutralen, kompetenten, externen Fachmann bekommen. Dem Stadtrat ganz herzlichen Dank für \ndie Einladung. Die externe Revisionsstelle, die die Rechnung 2015 in finanztechnischer Hinsicht geprüft hat, \nempfiehlt in ihrem Schlussbericht die Rechnung 2015 abzunehmen. Dieser Empfehlung schliesst sich die \nGRPK an und empfiehlt einstimmig, die Rechnung 2015 abzunehmen.  \n \n \nWortmeldungen aus dem Rat: \n \nSilvan Eberhard, SVP: Einmal mehr. Einmal mehr ist die Rechnung sehr erfreulich ausgefallen. Wäre die Stadt \neine juristische oder eine private Person, würde man ihr empfehlen, etwas zu investieren, damit sie nicht so \nviel Steuern bezahlen muss. Die Stadt ist auch fleissig daran, zu investieren, und trotzdem erreicht man ein so \npositives Ergebnis – das ist sehr erfreulich. Wie bereits erwähnt durch die hohen, sehr hohen \nSteuereinnahmen, die unerwartet gekommen sind. Zu den Aufwänden: Wir haben festgestellt, dass unsere \nAnträge umgesetzt worden sind. Erfreulich finden wir, dass auch der Sachaufwand reduziert werden konnte. \nWeiter gilt ein Lob der Schule, wo Kleinstpensen reduziert werden konnten, die auch immer wieder zu hohen \nKosten bei der Stadt führen. Und mit dem Schulmaterial ist vorbildlich umgegangen worden. Wir wollen aber \nkeine Euphorie verbreiten. Wie gesagt, die anstehenden Investitionen sind hoch und der hohe Ertrag ist auch \ndurch eine Erhöhung des Steuerfusses zu Stande gekommen. Wenn weiterhin so viel Geld hinein fliessen \nsollte, könnte man auch wiedermal überlegen, diesen zu senken.  \n \nThomas Bieri, CVP: Die Fraktion der CVP Kloten nimmt die Jahresrechnung 2015 gerne an. Die \nJahresrechnung schliesst mit einem deutlich höheren Ertragsüberschuss als erwartet. Es hat etwas von einem \nGeschenk, weil man das so nicht planen konnte. Es ist gesagt worden: Es sind Mehrerträge aus \nMehreinnahmen. Es zeigt sich daraus, dass die Situation in Kloten in Budgetfragen nicht einfach ist. Man ist \nsehr stark von den juristischen Personen abhängig. Die grundsätzliche Situation bleibt gleich, ein sorgfältiger \nUmgang mit unseren Finanzen ist gefragt.  \n \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 414 \n\nBeat Vorburger, FDP: Auch die FDP-Fraktion nimmt natürlich den positiven Rechnungsabschluss sehr gerne \nzur Kenntnis. Aber es ist schon mehrfach gesagt worden, auch vom Vorredner, es sind etwas gemischte \nGefühle, die mit dabei sind. Es sind vor allem die Steuereinnahmen der juristischen Personen, die hier zu \nBuche stehen. Das ist sicher positiv, kurzfristig positiv. Aber wenn man natürlich die Situation anschaut, nicht \nnur auf Kloten bezogen, sondern, etwas über den Tellerrand hinausgeschaut, auf die ganze Schweiz, auf ganz \nEuropa und so weiter, sind in den letzten Wochen ein paar Dinge passiert, die einem durchaus – nicht gerade \nAngst machen, aber es ist eine Verunsicherung da. Verunsicherung ist nie ein guter Wegbegleiter. \nInsbesondere in der Schweiz, wir haben es alle erlebt Anfangs 2015. Die Aufhebung des Euromindestkurses, \nhat die Wirtschaft vor grosse Herausforderungen gestellt. Die meisten Firmen haben mit ganz grossen \nAnstrengungen dies auch prästieren können. Die Unternehmen, die gut aufgestellt sind, die können das \nverkraften. Jetzt haben wir – es ist gute 10 Tage seither – einen Brexitentscheid, der sicher neue Chancen \ngibt, das ist so. Die EU muss über die Bücher gehen. Wir haben sofort gesehen, was dies für den Schweizer \nFranken bedeutet, er ist massiv unter Druck gekommen. Und wir wollen nicht wissen, wie viele Dutzende \nMillionen die Nationalbank wahrscheinlich bereits hat unterstützen müssen, um den Kurs einigermassen zu \nhalten. Das macht mir als Vertreter, der selbst in der Industrie tätig ist, Sorgen. Weil in der Schweiz wird es \nlangsam aber sicher sehr schwierig, um als produzierender Betrieb am Markt bestehen zu können. Das muss \nuns allen irgendwo Sorgen bereiten. Da müssen wir in Zukunft weiter daran arbeiten, dass man die Wirtschaft \ndereguliert. Wir müssen alle die zusätzlichen Gesetze über Bord werfen. Die Wirtschaft wird tagtäglich mehr \nbehindert als etwas anderes. Daran müssen wir definitiv arbeiten. Weil ich sage auch, die Deindustrialisierung \ndie droht in der Schweiz effektiv, das ist tagtägliches Brot in der freien Wirtschaft draussen Dann leidet \nnachher auch der Dienstleitungssektor und so weiter und so fort. Kurzum: Wir können uns nicht darauf \nverlassen, dass es immer die positiven Einmaleffekte gibt. Wir haben auch Buchgewinne von Flughafenaktien \ndie da drin gebucht sind in den CHF 16 Mio. Das ist nicht Geld, das vorhanden ist, das ist ein Buchgewinn. \nDas ist gut und recht. Aber wenn dann der Flughafen mal etwas hustet, könnte es dann sein, dass wir auch \nden Schnupfen bekommen hier in der Stadt Kloten. Und darum, es wird euch nicht überraschen, das oberste \nGebot der Stunde, das sagt die FDP-Fraktion seit Jahren, das ist und bleibt die strikte Ausgabendisziplin. Wir \nbrauchen immer wieder die Diskussionen, welche Punkte sind nötig in der laufenden Rechnung. Und \nandererseits auch bei den Investitionen müssen wir ganz klar Prioritäten setzen. Ansonsten könnten wir auch \nganz schnell auf den harten Boden zurückkommen.  \n \nHeiri Brändli, EVP: Es hat mal einen berühmten Bundesrat gegeben, aus eurer Fraktion, der hat gesagt: \nFreude herrscht! Ich verstehe nicht ganz, dass bei uns nicht Freude herrscht und jetzt wieder alles \npessimistisch dargebracht wird. Wir haben einen sensationellen Abschluss und an dem können wir uns \nwirklich tatsächlich freuen. Und sind wir doch zufrieden damit, dass es mal so ist. Ich habe Mühe, wenn man \nimmer nur pessimistische Signale ausstrahlt und pessimistisch ist. Schauen wir jetzt doch auch optimistisch in \ndie Zukunft. Natürlich, selbstverständlich, hat es einen Haufen Randbedingungen, die von uns nicht \nbeeinflusst sind, die sehr negative Einflüsse auf unsere künftigen Rechnungen haben können. Der jetzige \nAbschluss ist sensationell. Selbstverständlich müssen wir aufmerksam sein, wir müssen gute Bedingungen \nschaffen für alle, dass es eben so weiter geht, vor allem unseren Firmen, die doch einen rechten Teil an \nSteuer abliefern. Selbstverständlich müssen wir weiterhin – Sparfuchs hat sich nun fast etwas eingebürgert, \ndas darf man mit gutem Gewissen sagen. Wir sind auf eine Art alle Sparfüchse, wir sind natürlich verschieden \npolitisch schattiert, deswegen setzt man den Hebel teilweise anders an. Aber schlussendlich haben wir alle in \netwa das gleiche Ziel. Aber ich bitte euch, seid doch optimistisch für die Zukunft und habt Freude an diesem \nAbschluss. Selbstverständlich werden wir diesen auch verabschieden. \n \nChristoph Fischbach, SP: Ich bin bald das amtsälteste Ratsmitglied hier, nach dieser Sitzung. Darum kann ich \njetzt dann auch schon ein paar Jahre zurück blicken. Und da muss ich einfach sagen, jedes mal – es gab \nglaub ein oder zwei Ausnahmen in den letzten 14 Jahren seit ich dabei bin – hat es immer diese Sondereffekte \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 415 \n\ngegeben, jedes mal. Jedes mal hiess es, die kommen nicht mehr, uns „lupft“ es jetzt dann finanziell, wir haben \nriesen Probleme. Das gleiche war heute Morgen als die Finanzplanung dem Stadtrat, einer Delegation der \nGRPK und den Fraktionspräsidenten vorgestellt wurde. Auch hier, seit Jahrzehnten schon, das kann ich auch \nsagen, jedes mal wenn die Finanzplanung gemacht und angehört wurde, jedes Mal nach diesem 5-Jahres-\nPlan ist die Stadt Kloten bankrott, es ist kein Geld mehr da. Und es ist Gott sei Dank nie so eingetreten. Und \nauch hier, ich muss Heiri wirklich Recht geben, schaut mal ein Bisschen positiv nach vorne. Das Thema ist \nwegen der Finanzplanung und dem Budget. Wenn das Budget auf dem Tisch liegt. Jetzt haben wir nur – in \nAnführungs- und Schlusszeichen nur – Vergangenheitsbewältigung, Rückblick auf die Jahresrechnung, da \nfinde ich auch, sollte man sich mal am Positiven, am Guten erfreuen. Weil es ist wie immer in Kloten, das ist \nein Problem von uns: Einerseits die Einnahmenseite hat man nicht im Griff beim budgetieren, die \nAusgabenseite hat man strickt im Griff. Es ist gesagt worden, die Anträge, die gemacht wurden, hat der \nStadtrat und die Verwaltung umgesetzt. Aber die Einnahmenseite kann man so budgetieren wie man will, \nmeistens kommt es anders als man denkt. Ich habe es auch noch schön gefunden, dass wir noch einen Welt-\ngeschichtlichen oder Europa-politischen Abriss hatten. Ich will nicht so weit gehen, ich will einfach noch eine \nkurze Bemerkung für die Zukunft auf der Schweizer Ebene geben: Da können wir relativ viel beeinflussen mit \nder Unternehmenssteuerreform III, wo wir auch wieder auf Bundesebene masslos überbordet haben. Auf \nKantonsebene kommt es auch nicht besser. Und da – das kann man wirklich sagen – sind wir hier in Kloten \nmehr betroffen als eine Landgemeinde mit keinen juristischen Personen. Und dort hättet ihr Einfluss, könntet \ndas Referendum unterstützen, das die SP ergriffen hat und wir bald Unterschriften sammeln werden. Es wäre \nschön wenn ihr da auch… Man hat es schon mal gesagt, das Links-Rechts-Denken etwas weglassen und das \nals Klotener gemeinsam unterstützen, weil das wird sicher einen grossen Einfluss auf Kloten haben.  \n \nRoman Walt: glp: Die glp-Fraktion hat sich natürlich intensiv mit der Rechnung auseinandergesetzt und dankt \nallen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Über weite Teile sind die einzelnen Positionen gut ausgewiesen und \nhinreichend begründet. Auch mit Bezug – Silvan hat es schon erwähnt – auf die ominöse Budgetdebatte mit \nüber 30 Änderungsanträgen im Dezember 2014. Es stimmt auch uns natürlich positiv, dass wir einen positiven \nAbschluss haben. Wir freuen uns über die ausserordentlichen Einnahmen und dass wir so quasi ein kleines \nPolster bilden konnten für anstehende Investitionen und Ungewissheiten und Unsicherheiten, die mit Blick in \ndie Zukunft anstehen werden. Wir sind der Meinung, wir werden das weiter verfolgen. Wenn man jetzt schon \nbeginnt, über eine Senkung der Steuerfüsse zu diskutieren, ist das ganz sicher verfrüht. Wir haben ein wenig \neinen anderen Blick auf die Rechnung durch unsere Position und haben uns gewisse Sachen überlegt, ob wir \nDetailanträge oder Rückweisungsanträge stellen wollen. Wir sehen davon ab. Ich möchte einfach zu drei \nBereichen aus der Rechnung noch ganz kurz hier Stellung nehmen. Zum einen ist dies der Bereich Logistik \nbzw. Informatik: Hier wären wir froh, wenn generell Budgetüberschreitungen, die auf Bundesebene passieren, \nnicht auf Gemeindeebene auch gleich übernommen werden. Dass man hier eine gewisse Sensibilität, nach \nInsieme etc., ein Bisschen eine gewisse Sensibilität an den Tag legen würde. Wir haben es auch in der \nDebatte vom letzten Jahr erwähnt gehabt, dass wir dieses Jahr einen besonderen Blick auf den Bereich \nBildung legen werden und haben jetzt ausgewiesen, was uns gewisse Konflikte schwarz auf weiss kosten. \nAuch wenn wir natürlich Mehrkosten, die uns entstanden sind im Bereich von informellem Kapital, Verlust von \nLektionen, Erfahrung, Sachwissen, Menschenkenntnis nicht ausweisen können. Ich nenne jetzt die Zahlen \nnicht, aber wir haben es schwarz auf weiss, was uns gewisse Konflikte auf Grund von Fehlwissen oder \nunvorsichtigen Entscheiden entstanden sind und den Steuerzahler kosten. Dies für den Bereich Bildung. Und \nals letztes, aus aktuellem Anlass noch etwas zu der Energieförderung, den energiefördernden Massnahmen. \nDa haben wir in der Rechnung einen schönen Smiley, was die Einsparung von Kosten angeht. Das Thema, \ndas wir hier haben, ist der Energiefonds, der der Gemeinderat gesagt hat, wir richten diesen ein und werden \njährlich einen gewissen Betrag sprechen. Für uns an dieser Stelle ist es schade, dass diese Gelder nicht \ngenutzt werden, nicht vollumfänglich bzw. für sinnvolle Projekte eingesetzt werden und dass hier von Jahr zu \nJahr weniger Gelder entsprechend hinaus gehen für Infrastruktur oder energiefördernde Massnahmen bei \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 416 \n\nSanierungen von Gebäuden. Wie gesagt, ich mache das relativ kurz. Grundsätzlich sind wir natürlich auch der \nMeinung, dass wir die Rechnung so in der vorliegenden Form werden abnehmen können.  \n \n \nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n \n \nEs wird keine Einzelberatung über einzelne Sachgruppen oder Bereiche gewünscht. \n \n \nAbstimmung zur Genehmigung der Jahresrechnung 2015: \n \nEinstimmigkeit. \n \n \nBeschluss: \n \n1. Auf Antrag des Stadtrates vom 22. März 2016 und in Anwendung von Art. 19 lit. c der Gemeindeordnung \n\ngenehmigt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2015 einstimmig mit folgenden Eckdaten:  \n \n Laufende Rechnung \n Mit CHF 183‘419‘375.18 Aufwand und CHF 199‘846‘223.48 Ertrag schliesst die Laufende Rechnung mit \n\neinem Ertrags-Überschuss von CHF 16‘426‘848.30 ab. Das Eigenkapital vermehrt sich damit auf \nCHF 104‘707‘475.29 \n\n \n Investitionsrechnung \n Mit Ausgaben von CHF 18‘929‘371.67 und Einnahmen von CHF 6‘820‘011.03 weist die Investitions-\n\nrechnung eine Nettoinvestition von CHF 12‘109‘360.64 aus. \n \n Bestandesrechnung \n In der Bestandesrechnung werden Aktiven und Passiven von CHF 248‘469‘029.65 ausgewiesen. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 417 \n\nBevor die Sitzung geschlossen wird, kommen wir noch zu einem speziellen Abschluss respektive Abschied. \nRachel Grütter, darf ich dich nach vorne bitten. \n \nLiebe Rachel, jetzt ist es soweit. Der Moment vom verabschieden und dem Gemeinderat Tschüss sagen, ist \ngekommen. Du hast am 5. Januar 1999 an deiner ersten Gemeinderatssitzung teilgenommen. Seither bist du \nrund 17 ½ Jahre ein engagiertes Mitglied hier im Parlament gewesen. Im Jahr 2002/03 hast du sogar das \nParlament präsidieren dürfen. Ich könnte jetzt an dieser Stelle viele deiner Vorstösse nennen. Ich möchte aber \nviel lieber sagen, dass du im Rat als kompetente und engagierte Politikerin wahrgenommen worden bist. \nDurch deinen beruflichen Hintergrund hast du so oft gewusst, wie und was an den Sitzungen laufen muss. Für \ndein grosses Wissen habe ich dich in den letzten zwei Jahren, seit ich hier im Parlament bin, bewundert. Liebe \nRachel, es ist nicht gelogen, wenn ich sage, dass du uns fehlen wirst. Deine gradlinigen aber stets sachlichen \nStatements aber auch die vielen geselligen Momente nach den Gemeinderatssitzungen mit den \nParlamentariern, werden uns ganz bestimmt fehlen. Im Namen des gesamten Gemeinderats und des \nStadtrats wünsche ich dir für deine Nach-Gemeinderats-Zeit alles Gute. Als Geschenk hast du dir von uns \ngewünscht, dass wir dir einen Apéro zu deinem Abschied organisieren. Diesem Wunsch sind wir gerne \nnachgekommen und freuen uns, heute noch ein letztes Mal im Rahmen einer Gemeinderatssitzung mit dir \nanstossen zu können. Liebe Rachel, ich wünsche dir alles Gute und vielen Dank! \n \nRachel Grütter ergreift das Wort: \nGeschätzte Frau Präsidentin, danke vielmals für die netten und lieben Worte.  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, jetzt ist er wirklich gekommen, der letzte Moment. Manchmal, wenn ich so \nrichtig „verruckt“ war, habe ich mir den letzten Moment herbei gewünscht und zwar subito. Aber eigentlich \nhabe ich gehofft, dass er nie kommt. Das letzte Mal hier vorne stehen zu dürfen. Das letzte Mal als \nGemeinderätin und Fraktionspräsidentin. Wenn ich zurück schaue, schaue ich auf eine super Zeit zurück. Auf \nviele Emotionen, auf viel Herzblut und Feuer. Wenn ich an den 1. Januar 1999 denke, war doch noch einiges \nanders. Das Parlament hatte noch 40 Mitglieder. Die SVP ist noch in der Mitte gesessen, die FDP und die \nCVP rechts aussen – man kann sich das gar nicht mehr vorstellen. Wir haben jeden Monat ein dickes Couvert \nmit Vorlagen bekommen – es hat noch recht viele Geschäfte gegeben, weil ja die Finanzkompetenzen anders \ngewesen sind. An ein E-Mail konnte man sich noch gar nicht recht gewöhnen oder denken. Man kann sich \nauch nicht mehr vorstellen, dass die SVP, die hier in der Mitte gesessen ist, genau gleich gross war mit 40 \nGemeinderatsmitgliedern wie sie das heute, mit 32 Mitgliedern, ist. Es ist eine enorme Steigerung. Man kann \nsich auch nicht mehr vorstellen, dass nach der Sitzung die Klotener Bürger im Saal geblieben sind und die \nanderen schon eines trinken gingen. Wir haben noch die Einbürgerungen vorgenommen. Das war so ein zwei-\nKlassen-Parlament. Mein grösstes Highlight war natürlich, das Wachsen unserer Fraktion mitzubekommen: \nVon der Opposition, wo die Anträge manchmal gar nicht angehört worden sind, man hat jeweils gleich darüber \nabgestimmt, hat gesagt, dass kommt eh nicht durch, das ist nur „Seich“. Den ersten Moment, als wirklich an \neiner Budgetdebatte das erste Mal ein Antrag mit dem Stichentscheid des Präsidenten durchgekommen ist – \nich habe es fast selbst nicht geglaubt, dass ich das noch erlebe. Und heute, die Verantwortung die wir haben, \ndie bürgerliche Mehrheit. Es ist ein total anderes politisieren, ob man in der parlamentarischen Opposition sein \nkann oder ob man weiss, der Antrag kommt durch um man hat die Verantwortung. Es ist eine riesen Erfahrung \ngewesen. Ich könnte viel und lange erzählen, trauriges und schönes. Ich denke an die Gemeinderatssitzung \nnach dem Attentat von Zug, als die Polizei hier war, geschlossene Türen und es war unheimlich. Wir haben \nnicht gewusst, was passiert… Ich denke an die Budgetsitzung, die bis vor Mitternacht gedauert hat und wir \ndanach noch Einbürgerungen vorgenommen haben und mein eigener Fraktionspräsident irgendwann gesagt \nhat: „Jetz isch fertig!“ Er hat einen Ordnungsantrag gestellt nach der dritten Einbürgerung: „Jetz höre mer uf!“. \nIch war damals Präsidentin und ich konnte nicht mehr. Und dann mussten wir noch über den Ordnungsantrag \nabstimmen – das haben wir am Schluss noch durchgezogen, aber wir waren alle nudelfertig. Ich denke auch \nan die Gemeinderatssitzung, die ich ohne den Stadtrat durchgeführt habe. Ui, hat das Folgen gehabt. Ich bin \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 418 \n\nnicht gut weggekommen. Aber wir konnten an der Gemeinderatssitzung viele Sachen diskutieren und unsere \nStrukturkommission ins Leben rufen, mit der wir einiges geändert haben. Und zwar nicht nur, dass die SVP \njetzt hier sitzt, sondern dass wir wirklich effizienter sind an den ganzen Sitzungen. Ich kann mich an viele tolle \nAusflüge erinnern und den zu den Fischer Bettwaren, den darf man natürlich nicht vergessen. In diesem Sinne \nbleibt mir heute nur eines: Euch allen zusammen Danke zu sagen für die tolle Zeit. Dem Stadtrat herzlichen \nDank für die vielen Aufgaben und Herausforderungen, die ihr immer wieder stellt. Der linken Seite für die \nandere Ansicht – ich konnte euch immer wieder herausfordern und ihr werdet nun weiterhin meine Partei \nherausfordern. Der Mitte für die wunderbare Zusammenarbeit, vor allem der FDP. Ich glaube, verschiedene \nParlamente könnten sich uns als Vorbild nehmen – wie hier die Bürgerlichen zusammenarbeiten, das war \nwirklich super, danke vielmals. Ein Dank auch an die Zuschauer, die immer so geduldig sind. An Sabrina \nManhart, die mir nachfolgen wird im Gemeinderat. Einen riesengrossen Dank meiner Familie, ihr seit immer \nhinter mir gestanden. Dir René, vor und nach der Sitzung, auch wenn ich auf 200 war, hast du mich nehmen \nkönnen. Dir lieber Ramon, danke, du bist nie böse gewesen, wenn das Mami nochmals weg musste oder am \nAbend nicht da war. Und dass du heute den ganzen Abend an der Sitzung warst, das finde ich super! In neun \nJahren kannst du dann bei der SVP auf die Liste. Herzlichen Dank auch an die Presse, ihr habt uns immer den \nSpiegel hingehalten und natürlich immer das zitiert, das mir einfach so blöd hinausgerutscht ist, das ich gar \nnicht sagen wollte, das habt ihr danach in der Zeitung geschrieben – so geht es einem halt. Und der grösste \nDank geht an meine Fraktion. Ihr seid einfach die beste Fraktion und ihr wisst, dass ich all die vergangenen \nJahre unglaublich stolz gewesen bin auf euch. Ihr habt gekrampft, ihr habt geschuftet ihr seit immer hinter mir \ngestanden, wir haben zusammen Vollgas gegeben. Und wenn ich jetzt heuten gehört habe, dass Silvan die \nSteuern senken will, dann sage ich, unter Silvan werdet ihr noch viel besser! Macht es so. Ich wünsche euch \nzum Schluss nur noch einfach viel Energie, viel Power, viele Ideen, Visionen, vor allem Mut und verliert \neinfach nie den Humor. Danke vielmals für das Geschenk und die Blumen  \n \n \nVielen Dank Rachel, für deine eindrücklichen aber auch humorvollen Worte. \n \n \nIm Anschluss an die Sitzung sind alle Anwesenden draussen im Restaurant Schluefweg zu diesem Abschieds-\nApéro eingeladen.  \n \n \nDie Ratspräsidentin wünscht allen eine schöne Sommerzeit, schöne Ferien und ein gutes Durchatmen. Die \nRatsleitung hat ihre nächste Sitzung am 22. August und nicht wie fälschlicherweise kommuniziert am \n29. August. Wann die nächste Gemeinderatssitzung stattfindet, wird die Ratsleitung zur gegebenen Zeit \nmitteilen.  \n \n \nEs gibt keine Einwände zur heutigen Sitzungsführung. \n \n \nDie 15. Sitzung der 12. Legislaturperiode wird somit geschlossen. \n \n \nSchluss der Sitzung: 19:42 Uhr \n  \n\n\n\n \n \n\n05.07.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 419 \n\nGeprüft und genehmigt: \n \n \nKloten,  \n \n \n \n \nGEMEINDERAT KLOTEN \n \n \n \n \n \n \n \n \nIrina Bannwart \nPräsidentin \n \n \n \n \n \n \n \n \nWalter Beer \n1. Vizepräsident \n \n \n \n \n \n \n \n \nMaja Hiltebrand \n2. Vizepräsidentin \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n10.05.2016 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14. Sitzung der 12. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung \n\nzur 14. Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 10. Mai 2016, 18:00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1 Protokollgenehmigung \n\n2 Mitteilungen \n\n3 Stiftung Sporthalle Kloten (2890) \n\n4 Gesamtsanierung Schulhaus Hinterwiden (1881) \n\n5 Ersatzwahl Wahlbüro für Dominic Huser, GLP \n\n6 Ersatzwahl Wahlbüro für Brigitte Meier, SVP \n\n7 Ersatzwahl Wahlbüro für Rosmarie Giger, FDP \n\n8 Wahl der Ratsleitung; 12. Legislatur 2014 bis 2018; Amtsjahr 2016/17 \n\n \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf.  \n\n \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKloten, 19. April 2016 \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSigi Sommer \n\nRatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRebekka Schütz \n\nSekretärin \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


text: \n \n \n\n06.12.2016 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n17. Sitzung der 12. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung \n\nzur 17. Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 6. Dezember 2016, 18:00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Motion; GRPK; Für eine aktivere Vermarktung stadteigener Infrastrukturen in Kloten (5720) \n\nAntrag und Beschluss über die Überweisung an den Stadtrat \n4 Interpellation; Sigi Sommer (SP); Leistungsüberprüfung 2016 (5722) \n\nBegründung durch die Interpellantin \n5 Ersatzwahlen Wahlbüro für den Rest der Amtsperiode 2014-18 (2739) \n\nErsatzwahl für Fabienne Kühnis, Grüne; per 6.12.2016 \n6 Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK; Amtsperiode 2014-18 (2694) \n\nErsatzwahl für Kurt Hottinger, SVP; per 1.1.2017; für den Rest der Amtsperiode 2014-18 \n7 Voranschlag 2017 und Festsetzung Steuerfuss 2017 (3794) \n   \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf.  \n\n \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKloten, 24.11.2016 \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\nIrina Bannwart \n\nRatspräsidentin \n\n \n\n \n\nRebekka Schütz \n\nSekretärin \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


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text: \n \n\n 1/1  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Kloten \n\nRatsleitung \n\nKirchgasse 7 \n\n8302 Kloten  \n\n \n\n \n\n22. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nAnträge der SVP zur Vorlage 7975; «Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2021, Steinacker; \n\nFestsetzung» \n\n \n\nGeschätzte Ratsleitung \n\n \n\nDie SVP stellt zur Vorlage 7975 folgende Anträge (Änderungen in rot): \n\n \n\nSonderbauvorschriften (SBV)  \n\n \n\nAntrag 1: Art. 7, Abs. 2 \n\n \n\nAlt: Der Anteil an Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern hat mindestens 30% des Wohnungsspiegels zu \n\nbetragen. Art. 23 BZO kommt nicht zur Anwendung. \n\nNeu: Der Anteil an Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern hat mindestens 40% der Wohnfläche zu \n\nbetragen. Art. 23 BZO kommt nicht zur Anwendung \n\n \nBegründung: Bei grossen Wohnungen gibt es auch ein Bedürfnis nach Wohnformen wie WG-Zimmern für \nFlugbegleiter:innen und Studenten-WG’s so können ergibt sich auch die Möglichkeit, dass grössere Wohnungen \nwie 4,5 und 5,5 Zimmerwohnungen für solche Wohnformen geschaffen werden können. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nMarco Brunner \nFraktionspräsident SVP Kloten  \n\n  \n\n\n