GR Protokoll der Sitzung vom 30.09.2025

text: \nDatum Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n28. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 30.09.2025\n\nVorsitz Ratspräsident Reto Schindler\n\nAnwesend Gemeinderat 29 Ratsmitglieder\n\nStadtrat Christoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nVerwaltung\n\nJennifer Murati, Die Mitte\nSigi Sommer, SP\nAndré Gerber, SVP\n\nRené Huber\nRegula Kaeser-Stöckli\n\nThomas Peter\nMarc Osterwalder\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 19:15 Uhr\n\n\n\n30.09.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Reto Schindler eröffnet die 28. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. \nLegislaturperiode vom Dokument und stellt die Anwesenheit von 29 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist \nsomit beschlussfähig.\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Liebe Anwesende, ich begrüsse Sie zur 28. Gemeinderatssitzung der 14. \nLegislaturperiode. Ich möchte auch die Zuschauer begrüssen. Es sind jetzt leider nicht mehr so viele wie auf \ndem Stadtplatz. Nach Präsenzliste sind 28 Mitglieder anwesend. Entschuldigt sind Sigi Sommer, SP, André \nGerber, SVP, Jennifer Murati, Mitte. Der Gemeinderat ist also abschlussfähig. Jetzt sind es 29, Silvan \nEberhard ist auch da. Vom Stadtrat sind folgende Entschuldigungen eingegangen: Stadtpräsident René Huber \nund Vizestadtpräsidentin Regula Käser-Stöckli. Auch von der Verwaltung haben sich Thomas Peter und Marc \nOsterwalder entschuldigt .\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Mitteilungen des Gemeinderats\n2 Interpellation 13916; Daniel Körner, FDP; Mietpreise bei Neubauten in Kloten - Ursachen, \n\nVerantwortung und Kommunikation; Beantwortung / Stellungnahme\n3 Interpellation 14118; Sandra Eberhard, SVP; Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage; Begründung\n4 Interpellation 14119; Thomas Schneider, SVP; Wie geht es weiter mit dem alten Sternen; \n\nBegründung\n5 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Irene Frischknecht ab 01.10.2025\n\n\n\n30.09.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3\n\n30.09.2025 Beschluss Nr. 130-2025 Interpellation 13916; Daniel Körner, FDP; Mietpreise bei Neubauten in \nKloten - Ursachen, Verantwortung und Kommunikation; Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 13916; Daniel Körner, FDP; Mietpreise bei Neubauten in Kloten - Ursachen, \nVerantwortung und Kommunikation; Beantwortung / Stellungnahme\n\nDaniel Körner, FDP, und Mitunterzeichnende haben am 10. Juli 2025 die folgende Interpellation eingereicht: \nIn der Bevölkerung besteht eine zunehmende Sensibilisierung für die Entwicklung der Mietpreise in der Stadt \nKloten – insbesondere bei neu erstellten Wohnungen. Die Sorge um bezahlbaren Wohnraum reicht dabei \nlängst über ideologische Linien hinaus und betrifft auch breite Kreise in der politischen Mitte und im \nbürgerlichen Lager. Diese Sorgen nehmen wir ernst. \nGleichzeitig stellen wir fest, dass die öffentliche Diskussion über Mietpreise bei Neubauten teilweise losgelöst \nvon den realwirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt wird. So wird selten beleuchtet, welche Faktoren – \netwa Baukosten, gesetzliche Standards oder qualitative Anforderungen – einen direkten Einfluss auf die \nMietpreisbildung haben. \nEin faktenbasierter, transparenter Diskurs ist notwendig, damit die Wohnungspolitik der Stadt Kloten \nrealitätsnah und zukunftsgerichtet gestaltet werden kann. Diese Interpellation soll dazu beitragen, Verständnis \nfür die Zusammenhänge zu schaffen und aufzuzeigen, in welchem Rahmen sich die Stadt Kloten bewegen \nkann – sowohl planerisch als auch kommunikativ. \nDeshalb stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1.) Wie haben sich die durchschnittlichen Erstellungskosten pro m2 Wohnfläche bei Neubauten in Kloten \nin den letzten zehn Jahren entwickelt? (inkl. Angabe relevanter Kostentreiber wie \nEnergieeffizienzvorgaben, Materialpreise, Bauvorschriften usw.)?\n\n2.) Welche Auswirkungen haben gesetzliche Anforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, \nEnergieeffizienz, ökologische Umgebungsgestaltung und Barrierefreiheit auf die Baukosten – und \ndamit indirekt auf die Mietpreise?\n\n3.) Wie beurteilt der Stadtrat den Zielkonflikt zwischen wünschbaren Qualitätsanforderungen (z.B. \nökologischer Baustandard, hochwertige Gestaltung) und dem Wunsch nach bezahlbarem \nWohnraum?\n\n4.) Welche Spielräume und Grenzen hat die Stadt Kloten, um bei Neubauprojekten in privater Hand \nEinfluss auf die Mietpreisgestaltung zu nehmen? Wie könnte die geplante Wohnraumstrategie hier \nunterstützend wirken?\n\n5.) Wie beurteilt der Stadtrat die Forderung nach flächendeckenden Vorgaben zu Mietzinsobergrenzen \noder Quoten für Kostenmieten bei Neubauten? Welche Auswirkungen hätten solche Eingriffe auf \nInvestitionsbereitschaft, Wohnraumangebot und Standortattraktivität?\n\n6.) Ist der Stadtrat bereit, bei künftigen Bauprojekten eine aktive, transparente Kommunikation zu \nMietpreisen, Bauqualität und rechtlicher Zuständigkeit zu führen, um falsche Erwartungen und \nEnttäuschungen zu vermeiden?\n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen. \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nBeantwortung\n\nAllgemeine Erläuterungen\n\nDie angespannte Lage auf dem schweizerischen Wohnungsmarkt macht sich auch in Städten wie Kloten \nbemerkbar. Dort kann das Angebot an bezahlbarem Wohnraum infolge von Zinssteigerungen, Bauteuerung \nund knapper werdendem Bauland nicht mit dem Arbeitsplatzwachstum, dem Bevölkerungszuwachs und dem \nsteigenden Flächenverbrauch pro Person Schritt halten (WBF, 20241). Insbesondere die Situation bei \nNeubauten hat sich im Vergleich zu bestehenden Bauten und etablierten Mietverhältnissen massiv verschärft. \nSeit 2005 sind im Kanton Zürich die Mieten durchschnittlich um 12 % gestiegen, die Einkommen sogar um 18 \n%. Dadurch bleibt die durchschnittliche Wohnkostenbelastung zwar ähnlich wie vor rund 20 Jahren. Allerdings \nzeigen sich deutliche Unterschiede: Neumieten sind heute 25 % teurer, während bestehende Mietverträge im \nSchnitt um \n7 % günstiger geworden sind (Amt für Wirtschaft und Arbeit, 20232). \n\nGemäss der Gebäude- und Wohnungsstatistik (GWS) wurden in Kloten 13 % der Wohnungen nach 2010 und \n4 % nach 2020 gebaut. Dies zeigt, dass die Neubauten einen substanziellen, jedoch nicht übermässigen Anteil \nam Gesamtmarkt ausmachen. Die Leerwohnungsziffer lag in Kloten Anfang 2024 bei 0.53 % mit sinkender \nTendenz, was auch erste Auswertungen des sozialräumlichen Monitorings Kloten bestätigen. Folglich gibt es \nauf dem Markt verhältnismässig wenige ältere und preisgünstigere Wohnungen. Die hohen Mieten bei \nNeubauten machen nicht nur einkommensschwachen Haushalten zu schaffen, sondern setzen auch den \nMittelstand und insbesondere Familien unter Druck.\n\nEs stellt sich die Frage, welche Faktoren tatsächlich hinter den hohen Mietpreisen bei Neubauten stecken und \nwie realistisch diese Aspekte in der öffentlichen Debatte berücksichtigt werden. Die durch die Bauteuerung \nverursachten höheren Baukosten und die durch veränderte Vorschriften und Qualitätsstandards verursachten \nzusätzlichen Kosten wirken sich massgeblich auf die Mietpreise aus. Höhere Kosten sind jedoch nicht der \neinzige relevante Faktor und oft ist er auch nicht ausschlaggebend.3 Weitere Ursachen für eine Verteuerung \nder Mietpreise ist eine deutlich gestiegene Nachfrage nach Wohnraum als Folge von demografischen \nEntwicklungen, gesellschaftlicher Veränderung und des steigenden Flächenbedarfs als Folge der \nIndividualisierung. Der dynamischen Nachfrage stehen knappe Landreserven gegenüber. Bei den gestiegenen \nMietpreisen handelt es sich damit vor allem um ein Knappheitsproblem4, dessen Ursache in den stark \nsteigenden Baulandpreisen begründet liegt. Ein sachlicher und offener Austausch könnte dazu beitragen, die \nWohnraumplanung in Kloten besser auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustimmen und eine in die \nZukunft gerichtete Wohnungspolitik zu ermöglichen. \n\nAntwort zu den einzelnen Fragen\n\n1. Wie haben sich die durchschnittlichen Erstellungskosten pro m2 Wohnfläche bei Neubauten in Kloten in \nden letzten zehn Jahren entwickelt? (inkl. Angabe relevanter Kostentreiber wie \nEnergieeffizienzvorgaben, Materialpreise, Bauvorschriften usw.)?\n\n1 https://backend.bwo.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-bwoadminch-files/files/2025/02/12/a558ced0-4631-4a6a-\n878c-6a364ed68583.pdf\n2 Amt für Wirtschaft und Arbeit. (2023). Zürcher Wirtschaftsmonitoring. Fachstelle Volkswirtschaft AWA.\n3 z.B. CRED Universität Bern / IAZI AG (2023), S.39.: «…im beachteten Zeitraum von 2010 bis 2021 die Baukosten \nvermutlich nicht der ausschlaggebende Faktor für die gestiegenen Wohnkosten waren.» Link: \nhttps://www.cred.unibe.ch/unibe/portal/fak_wiso/wiso_kzen/cred/content/e54603/e274780/e277402/e1430740/UrsachenS\nteigenderWohnkosten_D_ger.pdf\n4 Vgl. auch Fahlränder S., S. Kloess (2024) «Immobilienökonomie, Lehrbuch in zwei Bänden, 2. erweiterte Auflage», \nVerlag SIV, St. Gallen, S.182ff.\n\nhttps://backend.bwo.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-bwoadminch-files/files/2025/02/12/a558ced0-4631-4a6a-878c-6a364ed68583.pdf\nhttps://backend.bwo.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-bwoadminch-files/files/2025/02/12/a558ced0-4631-4a6a-878c-6a364ed68583.pdf\nhttps://www.cred.unibe.ch/unibe/portal/fak_wiso/wiso_kzen/cred/content/e54603/e274780/e277402/e1430740/UrsachenSteigenderWohnkosten_D_ger.pdf\nhttps://www.cred.unibe.ch/unibe/portal/fak_wiso/wiso_kzen/cred/content/e54603/e274780/e277402/e1430740/UrsachenSteigenderWohnkosten_D_ger.pdf\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nGemäss den Baukostenmodellen von FPRE/PBK betragen die Erstellungskosten eines \nMehrfamilienhauses in Mindeststandard und bei durchschnittlicher Ausstattung rund 2’785 CHF pro m2 \nGeschossfläche (GF). Ein vergleichbares Objekt mit erhöhten Nachhaltigkeitsanforderungen (Passivhaus) \nkostet in der Erstellung etwa 150 CHF mehr pro m2 GF. Ein Passivhaus erfüllt höchste Anforderungen an \ndie Energieeffizienz und liegt damit eher am oberen Ende gängiger Nachhaltigkeitsstandards. Der Anteil \nder Gebäude, die diesem Standard entsprechen, bleibt jedoch im tiefen einstelligen Prozentbereich und \nmacht keinesfalls ein Grossteil der Neubauten aus. \n\nIm Vergleichszeitraum 2015 - 2025 ist der Landesindex für Konsumentenpreise um rund 8 % angestiegen. \nGemäss dem Baukostenindex des Bundesamtes für Statistik sind die Baupreise im Neubau von \nMehrfamilienhäusern seit 2015 jedoch um 17 % angestiegen. Während sich die Kosten zwischen 2015 und \n2020 tendenziell seitwärts bewegten, sind sie zwischen 2021 und 2023 deutlich angestiegen. Seit 2020 \nsteigen sie gemäss BFS nur noch geringfügig. Grund für den deutlichen Anstieg der Baukosten in den \nvergangenen zehn Jahren waren hauptsächlich die stark gestiegenen Materialpreise. Laut KBOB ist der \nMaterialpreisindex zwischen Januar 2015 und Juni 2025 um 16 % gestiegen. Wenn man davon ausgeht, \ndass die Materialkosten ca. 40 % der Baukosten umfassen, würden 6,4 % der gestiegenen Gesamtkosten \nalleine auf höhere Materialkosten entfallen. \n\nInwieweit sich die Bauvorschriften auf die Preise ausgewirkt haben, ist vom jeweiligen Objekt abhängig und \nlässt sich nicht exakt beziffern. Strengere Vorschriften, z.B. im Bereich Barrierefreiheit oder ökologischer \nNachhaltigkeit verteuern zwar den Bau. Hinzu kommt aber, dass aufgrund steigender Ansprüche auch der \nAusbaustandard angehoben wird mit entsprechen Auswirkungen auf die Baukosten neu erstellter \nWohnungen. \n\n2. Welche Auswirkungen haben gesetzliche Anforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, \nEnergieeffizienz, ökologische Umgebungsgestaltung und Barrierefreiheit auf die Baukosten – und damit \nindirekt auf die Mietpreise?\n\nWie oben erwähnt, ist eine exakte Bezifferung der Auswirkungen von gesetzlichen Anforderungen nicht \nmöglich. Unbestritten bleibt, dass ein Einfluss vorhanden ist. Neben der Verteuerung der Bauten können \ndurch nachhaltige Lösungen aber auch die Betriebskosten (Energiekosten) und Instandsetzungskosten \n(Einbau von langlebigen Baumaterialien) gesenkt werden. Inwieweit die einzelnen Vorschriften zu \nUmgebungsgestaltung, Barrierefreiheit oder Energie, einen Einfluss auf die Preisbildung in konkreten \nBauprojekte haben, kann nur schwer abgeschätzt werden.\n\nIn der Studie «Günstiger» Mietwohnungsbau ist möglich (FPRE et al., 20125) hat FPRE aufgezeigt, dass \nder Hebel bei Mietpreisen bei anderen Kosten liegt. Höhere Energie- und Ausbaustandards und \nverschärfte gesetzliche Vorgaben führen zwar zu höheren Erstellungskosten. Mindestens gleich wichtig \nsind aber auch angemessene Wohnungsgrössen und eine optimierte Flächeneffizienz. Darüber hinaus \nbietet die Standardisierung von Bauteilen auch Spielraum für Kostensenkungen. Mit entsprechenden \nMassnahmen lassen sich die Baukosten so um bis zu 15 % senken.\n\nNeben den Erstellungskosten haben aber vor allem die Baulandpreise einen deutlichen Einfluss auf die \nAnlagekosten und damit auch auf die Mietpreise. In der Stadt Kloten sind gemäss Zahlen des kantonalen \nstatischen Amtes die modellbasierten Preise für Wohnbauland um 47 % gestiegen (von 1’145 CHF/m2 im \nJahr 2015 auf 1'680 CHF/m2 im 20246). Der Anstieg der Mietpreise war im selben Zeitraum deutlich \ngeringer und betrug in der MS-Region Glattal-Furttal rund 8 % (FPRE7).\n\n5 https://fpre.ch/wp-content/uploads/guenstig_wohnen_technischer_bericht.pdf\n6 https://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/immobilienmarkt/bodenpreise.html\n\nhttps://fpre.ch/wp-content/uploads/guenstig_wohnen_technischer_bericht.pdf\nhttps://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/immobilienmarkt/bodenpreise.html\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nDies zeigt, dass an zentralen Lagen eine nachhaltige Bauweise und die erhöhten Erstellungskosten einen \ngeringeren Einfluss auf die Anlagekosten und somit auf die Mietpreise haben als die Landwertsteigerung \ndurch die starke Nachfrage. \n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat den Zielkonflikt zwischen wünschbaren Qualitätsanforderungen (z.B. \nökologischer Baustandard, hochwertige Gestaltung) und dem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum?\n\nDer Stadtrat erkennt den Zielkonflikt zwischen wünschenswerten Qualitätsanforderungen, wie einem \nökologischen Baustandard und hochwertiger Gestaltung, und dem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum. \nInsbesondere in der Anfangsphase können höhere Anforderungen an die Bauqualität die Preise erhöhen \nund damit den Zugang zu preisgünstigem Wohnraum erschweren. Dabei ist allerdings zu betonen, dass \ndie Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Nachhaltigkeit für alle Bauvorhaben verbindlich ist. \nQualitätsanforderungen, die über gesetzliche Vorgaben hinausgehen, liegen dagegen im Ermessen der \nBauherrschaften. \n\nGestaltungsplanungen und Arealüberbauungen haben zwingend eine besonders gute Gesamtwirkung zu \nerzielen, was höhere Qualitätsanforderungen nach sich zieht und das Bauen grundsätzlich verteuert. Sie \nermöglichen aber gegenüber der Regelbauweise eine höhere bauliche Dichte, was zu einer effizienteren \nBauweise führt und so Kosten eingespart werden können.\n\n4. Welche Spielräume und Grenzen hat die Stadt Kloten, um bei Neubauprojekten in privater Hand \nEinfluss auf die Mietpreisgestaltung zu nehmen? Wie könnte die geplante Wohnraumstrategie hier \nunterstützend wirken?\n\nDie Stadt hat mehr Grenzen als Spielräume, um auf die Mietpreisgestaltung von Privaten Einfluss zu \nnehmen, da entsprechende rechtliche Grundlagen fehlen. Nur bei Projekten, die aufgrund von \nGestaltungsplanungen oder Umzonungen eine höhere Ausnützung erlauben, kann anstelle der \nMehrwertabgabe ein städtebaulicher Vertrag mit der Vorgabe von preisgünstigem Wohnen ausgearbeitet \nwerden (§ 19 Abs. 6 MAG). Der städtebauliche Vertrag setzt jedoch eine gegenseitige Zustimmung voraus.\n\nDas Ziel der Wohnraumstrategie ist es, politisch tragfähige Massnahmen zu formulieren, welche konkrete \nVerbesserungen in Bezug auf die Wohnraumpolitik bringen. Mögliche Ansätze, wie wir sie aus anderen \nStädten kennen sind Landerwerb, Vorverkaufsrecht oder Anreize für Investoren. Diese und weitere \nMöglichkeiten werden im Rahmen der Wohnraumstrategie zwischen Fraktionsvertreterinnen und -\nvertretern, Stadträten sowie Fachexpertinnen und -experten erarbeitet und ausgehandelt.\n\n5. Wie beurteilt der Stadtrat die Forderung nach flächendeckenden Vorgaben zu Mietzinsobergrenzen\noder Quoten für Kostenmieten bei Neubauten? Welche Auswirkungen hätten solche Eingriffe auf \nInvestitionsbereitschaft, Wohnraumangebot und Standortattraktivität?\n\nIm Grossraum Zürich und speziell in der Flughafenstadt Kloten bestehen aktuell keine akuten Bedenken, \ndass die Investitionsbereitschaft oder die Standortattraktivität gefährdet sind. Vor diesem Hintergrund ist \nmit einer weiterhin stabilen Bautätigkeit zu rechnen, sodass das gesamthafte Wohnraumangebot dadurch \nnicht eingeschränkt wird. Ob flächendeckende Mietzinsobergrenzen rechtlich zulässig oder feste Quoten \nfür preisgünstigen und familienfreundlichen Wohnraum in einzelnen Quartieren praktikabel sind, wird im \nRahmen der Wohnraumstrategie analysiert. \n\n7 Marktmietindizes Fahrländer Partner. \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nBei Gestaltungsplanungen und Arealüberbauungen gilt es sorgfältig zwischen gestellten \nQualitätsanforderungen und damit erzeugten Bauverteuerungen abzuwägen. Werden zu hohe \nQualitätsanforderungen erstellt, könnte die Bauherrschaft aus ökonomischen Gründen auf das Bauprojekt \nverzichten oder alternativ eine Regelüberbauung realisieren. In der Abwägung muss immer der Einzelfall \nbeurteilt werden. Flächendeckende Vorgaben würden der Einzelfallbeurteilung zuwiderlaufen.\n\n6. Ist der Stadtrat bereit, bei künftigen Bauprojekten eine aktive, transparente Kommunikation zu \nMietpreisen, Bauqualität und rechtlicher Zuständigkeit zu führen, um falsche Erwartungen und \nEnttäuschungen zu vermeiden?\n\nDer Stadtrat setzt sich für transparente Kommunikation bei Bauprojekten ein und informiert frühzeitig über \nrelevante Aspekte. Verbindliche Aussagen zur Bauqualität sind im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben \nmöglich. Aussagen zu Mietpreisen können nur von der Bauherrschaft gemacht werden.\n\nGestaltungsplanungen werden gemäss § 7 Abs. 2 PBG während 60 Tagen öffentlich aufgelegt. Die \nAuflagen werden ordentlich publiziert. Jedermann kann während der Auflage sogenannte Einwendungen \neinreichen. Der Gemeinderat wird über bevorstehende Auflagen informiert.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation von Daniel Körner (FDP) betreffend " Mietpreise bei \nNeubauten in Kloten – Ursachen, Verantwortung und Kommunikation". Er bittet den Interpellanten um \nKenntnisnahme.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend die Interpellation 13916; Daniel Körner, FDP; Mietpreise bei \nNeubauten in Kloten - Ursachen, Verantwortung und Kommunikation wird zur Kenntnis genommen und \ndie Interpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Dann kommen wir zum ersten Traktandum. Das ist die Interpellation 13916; \nDaniel Körner, FDP; Mietpreise bei Neubauten in Kloten; Ursachen, Verantwortung und Kommunikation; \nBeantwortung und Stellungnahme. Am 10. Juni 2025 wurde die Interpellation von Daniel Körner eingereicht. \nDie Antwort vom Stadtrat ist am 18. September 2025 mit dem Stadtratsbeschluss 278-225 allen \nGemeinderatsmitgliedern zugestellt worden. Der Ablauf ist folgender: Zuerst die Stellungnahme des \nInterpellanten Daniel Körner. Dann eine allfällige Wortmeldung aus dem Stadtrat und Diskussion im \nGemeinderat. Daniel Körner, FDP, ich bitte dich um Stellungnahme. \n\nFDP-Fraktion, Daniel Körner: Geschätzte Stadträte, liebe Ratsmitglieder, Zuschauer und Presse. Ich danke \ndem Stadtrat und der Verwaltung für die sehr ausführliche Beantwortung meiner Interpellation. Sie zeigt \neindrücklich, welche Faktoren tatsächlich hinter den hohen Mietpreisen bei Neubauten in Kloten stehen und \nsie widerlegt somit einiges an Schlagwörtern, die wir in diesem Rat von linker Seite immer wieder hören. Der \nStadtrat sagt klar, die Baukosten sind in den letzten zehn Jahren um 17 Prozent gestiegen. Vor allem durch \nMaterialpreise und gesetzliche Vorgaben. Noch viel stärker ins Gewicht fällt aber der Bodenpreis. Allein in \nKloten ein Anstieg von 47 Prozent seit 2015. Und auch da müssen wir ehrlich sein, einer der Gründe für die \nmassiv gestiegenen Bodenpreise sind politische Entscheidungen auf nationaler Ebene. Insbesondere die \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 26\nSignatur ·Dokument\n\neidgenössische Volksinitiative Raum für Menschen und die Natur, die sogenannte Landschaftsinitiative. \nGenau diese Initiative, getragen und bejubelt von der linken Seite, hat das Bauen restriktiver gemacht und \nBauland noch knapper werden lassen. Wer Knappheit schafft, sorgt dafür, dass die Preise steigen. Das ist \nkeine Theorie, sondern Realität. Trotz diesen Fakten hören wir von linker Seite immer wieder die gleichen \nVorwürfe. Investoren seien profitgierig, Profithaie, die die Mieterinnen und Mieter ausnehmen. Doch die \nBeantwortung des Stadtrats zeigt schwarz auf weiss, das ist nicht die Realität. Gründe für steigende Mieter \nliegen nicht in angeblicher Habgier von Investoren, sondern in massiv höheren Landpreisen, gestiegenen \nMaterialkosten und zusätzlichen, gesetzlichen Standards. Investoren sind in diesem Umfeld überhaupt nur \ndann bereit zu bauen, wenn sich Projekte rechnen. Ohne Investoren gibt es schlicht keinen neuen Wohnraum. \nWenn also die Linken rufen, Genossenschaften seien das Allheilmittel und man müsse nur noch Kostenmiete \nfestschreiben, am liebsten 50% oder gar 100%, wie Max Töpfer beim Projekt Claudunum gefordert hat, dann \nfrage ich: Wie sollen die Genossenschaften günstiger bauen, wenn der Bodenpreis explodiert? Auch sie \nmüssen Land erwerben und unterstehen denselben Standards. Das ist eine Illusion, die die Realität \nausblendet und damit keine Lösung, sondern eine politische Beruhigungstablette. Der Stadtrat hat ebenfalls \nbestätigt, dass der Zielkonflikt real ist. Je mehr ökologische Standards, je höhere architektonische Ansprüche, \ndesto teurer wird es zu bauen. Wer wirklich bezahlbaren Wohnraum will, muss auch hier ehrlich sein. Man \nkann nicht alles gleichzeitig haben. Höchste Standards, maximale Nachhaltigkeit und gleichzeitig Mieten weit \nunter dem Markt. Besonders absurd wird es dann, wenn gefragt wird, dass Neubauten praktisch zu 100% als \nKostenmiete erstellt werden sollen. Das klingt zwar gut in den Schlagzeilen, führt aber in der Realität dazu, \ndass schlicht niemand mehr baut. Und ohne Neubauten gibt es am Ende weniger Wohnraum, also genau das \nGegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Der Stadtrat macht auch deutlich, die Stadt hat nur sehr \nbegrenzt Spielraum, um auf private Mietpreisgestaltungen Einfluss zu nehmen. Nur bei Gestaltungsplanungen \nund Umzonungen gibt es gewisse Möglichkeiten, etwa durch städtebauliche Verträge. Aber auch diese sind \nnur im Einzelfall möglich und setzen die Zustimmung aller Beteiligten voraus. Eine generelle Steuerung, wie es \ndie Linken gerne hätten, ist schlicht nicht machbar. An die Kritiker, die die Interpellation für überflüssig \ngehalten haben, möchte ich noch sagen, genau das Gegenteil ist eingetreten. Wir haben mit dieser \nInterpellation Fakten geschaffen und Erkenntnisse erhalten. Und wer die Beantwortung genau durchliest, dem \nwerden auch schon zwei, drei konkrete Lösungsansätze aufgezeigt. Damit haben wir der neu gegründeten \nBegleitgruppe Wohnraumstrategie, von welcher die erste Sitzung erst am 14. November stattfinden wird, einen \nklaren Auftrag mitgegeben. Die Gruppe startet nicht bei Null, sondern mit einer inhaltlichen Grundlage. Das ist \nein Mehrwert für Kloten. Wir als FDP-Kloten wünschen uns darum ausdrücklich, dass die Beantwortung des \nStadtrats in die Ausarbeitung der Wohnraumstrategie einfliesst und wir sagen klar, wir lassen uns auch in \nZukunft nicht den Mund verbieten. Sollten die Fakten und Zusammenhänge, die der Stadtrat in seiner Antwort \ndargelegt hat, sowie unsere Vorschläge nicht genügend berücksichtigt werden, werden wir weitere Vorstössen \nin den Rat bringen. Geschätzte alle, die Beantwortung zeigt eines ganz deutlich. Es braucht mehr Sachlichkeit, \nweniger Ideologie und keine unrealistischen Forderungen. Wer wirklich bezahlbaren Wohnraum will, muss die \nrealen Kostentreiber anerkennen. Von Baukosten bis Bodenpreisen und gleichzeitig die \nInvestitionsbereitschaft sichern. Genau dafür steht der FDP Kloten. Besten Dank. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Daniel Körner für deine Stellungnahme. Ich frage Roger \nIsler als Stadtrat, als zuständigen Ressortvorsteher, möchtest du das Wort? Nicht? Somit gilt, äh nein, \nnatürlich zuerst die Diskussion im Gemeinderat. Wer will? André Gerber, GLP, André Käser. Entschuldigung. \nSo schnell geht's. \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Herr Präsident, werte Mitglieder des Stadtrats, liebe Kolleginnen und Kollegen \nund sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne. Die Antwort des Stadtrats auf die Interpretation macht \ndeutlich, veränderte ökologische Vorschriften und Qualitätsstandards sind nicht der Hauptgrund für steigende \nMieten. Ich war nicht ganz sicher, Daniel, ob wir die gleiche Antwort gelesen haben. Im Gegenteil, \nnachhaltiges Bauen kann Kosten im Bau und Unterhalt sogar senken. Die eigentlichen Preistreiber sind ganz \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nandere, die massiv gestiegenen Landpreise, gerade in zentralen Lagen, wie bei uns in Kloten, und die teurer \ngewordenen Baumaterialien. Nicht ökologisches und nachhaltiges Bauen macht Wohnen teurer, sondern die \nBodenknappheit und der Druck auf die Nachfrage. Ja, und bei der Bodenknappheit würde es mich dann \nwundern, wie die rechte Seite, das würde einschätzen, welches Kulturland, wir jetzt aufgeben könnten, in \nKloten, um Wohnungen zu bauen. Wir anerkennen, dass der Stadtrat mit der Schaffung der Kommission zu \nder Wohnraumstrategie verschiedene Möglichkeiten prüfen möchte, um das Wohnen in Kloten attraktiv zu \nhalten. Das ist wichtig, aber wir erwarten auch, dass die Debatte rund um das Wohnen nicht komplett aus dem \nParlament verdrängt wird, wie wir es beim Thema Energie erlebt haben. Aber du, Daniel, hast ja angekündigt, \ndass du dich auch wieder mit Vorstössen melden möchtest, wenn das nicht der Fall sein sollte. Das Thema \nWohnen, Umweltenergie gehört in die breite politische Diskussion. Da sind die Damen auf der Tribüne sicher \neinig mit mir. Und wie schon bei anderer Gelegenheit gesagt, ist Wohnen halt einfach kein normales \nKonsumgut. Es ist kein Auto und keine Pizza. Niemand kann sagen, auf das verzichte ich. Wohnen ist ein \nGrundbedürfnis, ein Pflichtkonsum und die Mietenden bewegen sich in einem Markt, welcher für viele \nunübersichtlich und undurchsichtig wirkt. In Artikel 109 der Bundesverfassung steht, der Bund erlässt \nVorschriften gegen Missbräuche im Mietwesen, namentlich gegen missbräuchliche Mietzinse. Und in Artikel \n269 OR steht, Mietzinsen sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag erzielt wird. Das Problem ist, \nwas genau übersetzter Ertrag ist, haben die rechtsbürgerlichen Mehrheiten in Bundesbern nie klären wollen. \nSie überlassen es lieber den Gerichten und machen Richterinnen und Richter damit zu Ersatzgesetzgebern. \nDas ist nicht nur unsauber, sondern demokratietheoretisch problematisch. Da sollte die SVP eigentlich einig \nsein mit mir. Zu hohe Mieten sind verboten, aber es gibt niemanden, der das systematisch kontrolliert. Die \nFrage ist klar. Die Folge ist klar. Viele zahlen Monat für Monat hunderte Franken zu viel. Nicht freiwillig und \nnicht aus Unwissenheit, sondern weil die Regeln nicht durchgesetzt werden. Das ist kein funktionierender \nMarkt. Ein Markt braucht klare Regeln und die Regeln müssen durchgesetzt werden. Wir würden auch nicht \nauf die Idee kommen, Verkehrsschilder aufzustellen und auf die Polizei zu verzichten. Beim Wohnen machen \nwir genau das. Darum führt aus meiner Sicht nichts an griffigen Mietzinskontrollen vorbei. Wir brauchen ein \nSystem, in dem die Eigentümerinnen und Eigentümer und Verwaltungen verpflichtet sind, regelmässig \nnachzuweisen, dass ihre Mietzinse rechtmässig sind. Nur so entsteht Vertrauen, nur so wird der Markt fair, \nauch wenn die Wohnungen vielleicht gleich teuer bleiben. In Bern hat der GLP-Nationalrat Beat Flach eine \nMotion eingereicht, die genau das fordert, eine gesetzlich definierte, maximal zulässige Netto-Rendite und ein \neinheitliches System zur Berechnung von Mietrenditen. Natürlich dürfen wir alle realistisch sein, die Motion \nwird vermutlich in der Wintersession von der rechtskonservativen Mehrheit von FDP, SVP und Mitte in Bern \nversenkt. Offenbar stellen sich diese Parteien lieber auf die Seite von denjenigen Immobilienbesitzern, welche \nmit übersetzten Renditen enorme Gewinne erzielen, als auf die Seite der vielen Mieterinnen und Mieter, die \nMonat für Monat hunderte Franken zu viel zahlen. Und ganz wichtig, nicht alle Immobilienbesitzerinnen und -\nbesitzer erzielen eine überhöhte Rendite. Das muss da auch ganz klar gesagt sein. Aber alle \nImmobilienbesitzer, die sich jetzt schon an die geltende Rechtsprechung halten, denen dürfte es relativ einfach \nfallen, das nachzuweisen, weil sie alle entsprechende Unterlagen schon zusammen haben. Und sowieso, \nniemand muss in Immobilien investieren und sich mit den entsprechenden administrativen Arbeiten \nauseinandersetzen. Aber wir alle müssen wohnen. Darum ist die Sache für mich klar, wir brauchen griffige \nMietzinskontrollen. Wir brauchen Transparenz, die nicht freiwillig ist, sondern verbindlich. Die Regeln sind da, \nsie sind demokratisch legitimiert, jetzt müssen wir sie endlich konsequent umsetzen. Ja, liebe Mieterinnen und \nMieter im Saal, wendet euch an eure Parlamentarier vom Vertrauen in Bern, dass sie die Motion unterstützen. \nEs liegt vieles ausserhalb der Zuständigkeit der Stadt Kloten und muss auf kantonaler oder eidgenössischer \nEbene geklärt werden. Und was wir hier in Kloten machen können und wir uns dafür einsetzen, ist, dass die \nStadt Kloten bei städtischen Bauten genossenschaftliche Bauträger bevorzugt, zum Beispiel, wie \nangesprochen, in Claudunum und damit günstigen Wohnraum für Klotenerinnen und Klotenerschaft. Dass die \nStadt bei Arealüberbauungen einen Anteil kostengünstigen Wohnraums fordert, Dass die Stadt Kloten zum \nBeispiel Liegenschaften erwirbt, wie zum Beispiel an der Ecke Dorfstrasse-Gerlisbergstrasse und zu einer \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nanderen Liegenschaft kommen wir ja später noch, wo man sich vielleicht auch überlegen müsste, zu kaufen. \nDass die Stadt Kloten aktiv daran arbeitet, und das ist jetzt auch ganz wichtig, bei der Bevölkerung ein breites \nVerständnis für die innere Verdichtung in der Stadt zu schaffen und entsprechende Ängste abzubauen. \nSteinacker lässt grüssen. Da kann man nämlich auch höher und mehr bauen an diesen Plätzen, die man jetzt \nschon bauen darf, ohne neues Land zu erschliessen. Und ja, weiter müssen wir uns ganz persönlich alle auch \ndie Frage gefallen lassen, ob wir wirklich so viel Raum benötigen wollen, wie wir es aktuell machen. Je mehr \nQuadratmeter pro Person verbraucht werden, umso knapper und teurer wird das Angebot. In diesem Sinne \nwünsche ich der Kommission Wohnraumstrategie gutes Gelingen und hoffe, dass kluge Lösungen für unsere \nBevölkerung gefunden werden, sodass Kloten auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt mit erschwinglichen \nMietzinsen für alle Klotenerinnen und Kloten bleibt. Merci.\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, André Käse, für dein Votum. Gibt es weitere \nWortmeldungen aus dem Gemeinderat? Diana Diaz, Grüne. \n\nGrüne Fraktion, Diana Diaz: Sehr geehrte Ratsleitung, geschätzte Anwesende, als erstes möchte ich Daniel \nfür die Einreichung der Interpellation danken und auch dem Stadtrat für die ausführlichen Antworten. Genau \nwie André, habe ich mich auch gefragt, ob wir die gleiche Antwort gelesen haben? Denn ich ziehe aus den \nAntworten des Stadtrats ganz andere Schlüsse. In meinem Verständnis kann man zusammenfassend sagen, \ndie Haupttreiber für die steigenden Mietpreise sind nicht die Regulierungen, sondern vor allem die \nBaulandpreise. Das Problem ist die Knappheit und wo die Knappheit herrscht, können die Investoren die \nPreise in die Höhe treiben. Das Narrativ von mit dem Finger auf die Vorschriften zeigen und die Standards \nsind das Problem, greift darum eindeutig zu kurz. Es wird Zeit, mit diesen Schuldzuweisungen aufzuhören. Wir \nvon den Grünen sind überzeugt, dass ökologische und soziale Ziele zusammengehen müssen. Kompaktere \nWohnungsgrundrisse, gemeinschaftliche Infrastrukturen, kosteneffiziente Bauweisen sind alles Faktoren, die \nzu tieferen Kosten für die Bewohner:innen führen könnten. Und gleichzeitig würden sie uns auch helfen, die \nKlimaziele zu erreichen. Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit sind keine Gegensätze und müssen zusammen \ngedacht werden. Zudem dürfen wir keine Angst haben, dass durch Forderungen nach bezahlbaren \nWohnungen und nachhaltigen Wohnungen nicht mehr investiert wird. Im Gegenteil, es ist zu erwarten, dass \ndie Bautätigkeit stabil bleibt. Und genau darum müssen Investor:innen stärker in die Verantwortung \ngenommen werden. Gerade bei Gestaltungsplänen, städtebaulichen Verträgen und städtischen \nLiegenschaften hat die Stadt konkrete Möglichkeiten, sozialverträgliche Mietpreise zu fordern und einen \nMehrwert für die Bevölkerung zu schaffen. Wir Grünen werden darum die Forderungen und Perspektiven in \ndie Begleitgruppe der Wohnraumstrategie tragen und uns für bezahlbare und nachhaltige Wohnungen \neinsetzen. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals Diana Diaz für das Votum. Gibt es weitere Wortmeldungen \naus dem Gemeinderat? Anita Egg, SP. \n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Liebe Anwesende, auch ich habe die Beantwortung des Stadtrats sehr gut und \ninformativ gefunden. Vielen Dank. Man sieht, man hat nicht viele Möglichkeiten zur Beeinflussung des \nMietpreises. Ausser, man könnte uns Linke abschaffen, dann wäre das Problem aus der Welt, habe ich nach \ndem Votum von Daniel Körner den Eindruck. Aber so einfach geht es ja nicht. Viele Möglichkeiten zur \nBeeinflussung des Mietpreises haben wir nicht. Wenige vielleicht schon. Der Stadtrat erwähnt im Ziel zur \nWohnbaustrategie unter anderem den Landeerwerb und auch das Vorkaufsrecht. In der Antwort lesen wir, \ndass Baulandpreise enorm gestiegen sind und die Landwertsteigerung direkt Einfluss auf Mietzinsen hat. Das \nhätte ich jetzt nicht mehr sagen müssen, das ist alles schon gesagt worden. Aber ganz frei kann ich nicht sein \nvon meiner Vorlage. Da können wir auch den Hebel ansetzen. Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht könnte \nBauland der Spekulation entzogen werden. Möglich wäre das mit Geld aus dem Mehrwertausgleich, das für \nMassnahmen zur Wohnbauförderung gebraucht werden dürfte. Am 30.11. stimmen wir über eine Initiative für \nmehr bezahlbaren Wohnraum ab und die fordert genau das. Das habe ich gelesen auf einer Homepage, ich \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 11 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nhabe nur das Kopfschütteln gesehen. Übrigens, wegen dem Claudunum, das ist ja städtischer Boden. Das ist \neine völlig andere Ausgangslage, als wenn man von Bodenspekulationen spricht. Wo könnte man sonst noch \nEinfluss haben? Wo könnte die Stadt Kloten Unterstützung bieten? Das ist bei den missbräuchlichen Mieten. \n2024 sind gerade einmal 0,5% aller Mietverträge rechtlich überprüft worden, obwohl Mieter in der Schweiz im \nSchnitt rund 360 Franken zu viel an Miete zahlen. Die Beweislast liegt bei den Mietenden. Viele wissen das \nvermutlich gar nicht, dass sie das Recht hätten, sich da zu wehren oder wissen nicht, wie vorgehen oder \ntrauen sich nicht. Da könnte die Stadtverwaltung ansetzen und so etwas bieten wie eine Erstberatung. Das \nThema bezahlbare Mietzins wird uns sicher weiterhin intensiv beschäftigen. Und ich habe jetzt geschrieben, \nzu hoffen ist, dass die FDP dabei bleibt, auch nach den Wahlen. Aber das hast du bereits versprochen. Darum \nwäre jetzt der Satz auch hinfällig gewesen. Vielen Dank fürs Zuhören. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals dir, Anita Egg, für dein Votum. Wir kommen zum Votum von \nThomas Schneider, SVP. Er hat sich auch gemeldet. \n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Sehr verehrter Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer, \nPressevertreter. Eigentlich wollte ich dazu nichts mehr sagen, weil ich schon diverse Mal zu diesem Thema \ngesprochen habe. Es gibt so zwei, drei Sachen, die jetzt da gesagt worden sind, die ich nicht so im Raum \nstehen lassen möchte. Einerseits Anita, nein, wir wollen euch nicht abschaffen. Nein, wollen wir nicht. Weil es \nbraucht in der Schweiz immer das Gleichgewicht von beiden Seiten und dann kommen tragfähige Lösungen \nheraus. Da bin ich auch heute noch überzeugt und das ist meine ganz ehrliche Meinung. Es braucht überall \nimmer das Gleichgewicht. Das Zweite, den Mehrwertausgleich nutzen für Wohnbauförderung geht nicht, ist \nverboten. Nicht zulässig. Gibt es nicht. Ist ganz klar, geht so nicht. Der nächste Punkt, die FDP hat das jetzt so \ngeschickt umschifft. Die GLP will ein bisschen mehr Regulierung und eine Mietrenditenpolizei. Die Grünen \nwollen uns gerne erklären, wie viel Wohnraum wir pro Person zur Verfügung haben. Das ist alles gut und \nrecht. Das ist alles gut und recht. Aber Leute, wir haben eine Zuwanderung in diesem Land. Welche einfach, \nja, ihr könnt schon lachen, ihr könnt schon grinsen. Wir haben es gehört, der Dani Körner hat das eingehend \ngesagt, wenn man irgendetwas verknappt, dann wird es teurer. Und eine Verknappung passiert nicht, weil \nman eine Menge kleiner macht, sondern weil man einfach auch mehr Leute auf diesem Raum loslässt. Und da \nmuss man auch ganz klar sagen, die SVP hat eine Initiative eingereicht oder ist im Unterschriften sammeln im \nMoment. Für eine Heimatinitiative, die der lokalen Bevölkerung ein gewisses Privileg gibt, wenn ein Anzahl \nEinwohner in der Schweiz überschritten wird. Ich rechne mit breiter Unterstützung. Wir haben eine \nMassenzuwanderungsinitiative, wo genau von jenen Leuten, die jetzt in die Verantwortung genommen \nwerden, André, und sagen, ja, ole, wir reichen jetzt eine Motion ein. Ihr seid die Ersten, die gesagt haben, \nnein, setzen wir nicht um, wir wehren uns gegen einen Volksentscheid. Ganz klar. Und auch da, setzt doch \neinfach das um, was die Bevölkerung will und was die Bevölkerung entscheidet und hört auf den Volkswillen. \nDankeschön. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke dir, Thomas Schneider. Pascal Walt, du kannst nach vorne kommen. \n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Danke, Reto, liebe Ratsleitung, liebe Anwesende. Danke für die \nausführlichen Antworten. Spannend war es, das zu lesen. Vieles haben wir wahrscheinlich nicht gelernt, aber \nvieles bestätigt gekriegt. Knappheitsproblem, klar. Wir haben eine grössere Nachfrage, als das Angebot ist. \nIch glaube, gewisse Statistiken sehen, dass wir in den letzten fünf Jahren nur noch halb so viel gebaut haben \nSchweizweit, als Leute haben und dafür sind doppelt so viele Leute gekommen. Ergo wird es teurer, gar keine \nFrage. Bei den Erstellungskosten haben wir mitgekriegt, der Landwert ist der Haupttreiber, das Material ist \ngemäss dem Leak eigentlich stabil oder ähnlich gestiegen. Die Energievorgaben sind vernachlässigbar und \nüber die Lebensdauer neutral. Bewegungsspielraum, politisch, Fragezeichen, werden wir noch herausfinden \nmüssen. Der Hebel der Stadt Kloten, minimal. Es gibt zwei Varianten, entweder die Nachfrage dämpfen, wir \nhaben es gehört, den Platzbedarf irgendwo limitieren, Anzahl Personen pro Zimmer oder sowas. Oder wir \nstärken das Angebot, das heisst mehr bauen. Was sind die Rahmenbedingungen, die wir machen können? \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 12 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nWas sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen? Das sind alles so Sachen, offene Fragen, wo ich ganz \ngespannt bin, wie wir da in der Kommission Wohnraumstrategie damit umgehen. Vielleicht auch ein bisschen \nan die Grenzen gehen, was machbar ist und was nicht. Und welche weiteren Kenntnisse dort gezogen \nwerden. Die Mitte Kloten stellt sich dort zu dieser Herausforderung und bedankt für den Moment. Danke. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Pascal Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Sandra \nEberhard, SVP. \n\nSVP-Fraktion, Sandra Eberhard: Geschätzte Anwesende, eigentlich nur eine Replik zu Anita. Ich finde nicht, \ndass man in der Stadt Kloten eine Stelle für solche Überprüfungen schaffen muss. Man kann ganz einfach \nniederschwellig ans Mietgericht, dort wird informiert, dort wird Auskunft erteilt und wir haben auch eine \nAnfangsmietzinsformularpflicht im Kanton Zürich, wo man das auch jederzeit während der Miete anfechten \nund überprüfen lassen kann. Darum wäre das obsolet. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Sandra Eberhard. André Käser, GLP. \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Herr Präsident, geschätzte Anwesende, mit dem Thema Zuwanderung habe ich \nnatürlich ein bisschen gerechnet. Und, das stimmt natürlich, was du gesagt hast, Thomas, wenn man mal mit \ndem Auto auf Zürich muss, dann muss man eine gute Stunde rechnen, bis man Downtown ist. Aber die Leute, \ndie hier sind, die kommen hier nicht zufällig. Man kann ja nicht einfach in die Schweiz einwandern. Die Leute, \ndie hier hinkommen, die arbeiten hier. Die haben hier einen Arbeitsplatz. Natürlich gibt es auch Asylsuchende \nund ich glaube, wir sind uns einig, dass die humanitäre Schweiz doch noch Leute aufnehmen soll, die wirklich \nan Leib und Leben gefährdet sind. Aber ohne Arbeitsplätze gibt es keine Zuwanderung. Oder nicht so eine \ngrosse Zuwanderung. Und jetzt sind genau die Leute, die nachher Steuergeschenke im grösseren Stil machen \nwollen und den Standort Zürich immer noch attraktiver machen, obwohl Zürich sehr attraktiv ist. Und ja, wenn \nman das macht, dann muss man sich nicht wundern, wenn sich neue Firmen ansiedeln. Neue Firmen \nbrauchen neue Leute. Vielleicht kommt ein Elternteil, der total gut ausgebildet ist und dort arbeitet, kommt aber \nauch mit einer Ehepartner:in und mit zwei Kindern. Die brauchen Schule, die brauchen \nGesundheitsversorgung und Betreuung und so weiter. Und es ist so ein bisschen, als ob die SVP die Folgen \nvon dem beklagt, was sie selber geschaffen hat. Wir müssen schauen, was wir für einen Kanton Zürich, was \nwir für eine Stadt Zürich wollen, wie viel Zuwanderung wir noch zusätzlich kreieren wollen. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Ich bitte dich, Thomas, das Mikrofon für Zwischenfragen zu benutzen. \n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Wenn du schon das Thema anschneidest, welche Voraussetzungen hat \ndie SVP genau geschaffen und befürwortet, dass die Zuwanderung in den Kanton Zürich namentlich steigt? \nUnd zwar besonders von den Menschen, die keinen Job haben und auf die Sozialhilfe und die Krankenkasse \nbrauchen. \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Also die Leute, die hier nicht arbeiten, die können nicht hier bleiben. Ich weiss \nnicht, ob du schon mal mit dem Migrationsamt zu tun hattest. Ich habe das schon mal gehabt. Es ist im Fall \nknallhart, in die Schweiz einzuwandern und ohne einen Job zu haben in der Schweiz. ist es sehr schwierig. \nAber die ganzen Unternehmenssteuerreformen, die wir hatten und Steuererleichterungen, da müssen wir uns \nnicht wundern, wenn wir das schaffen. Ich würde auch gerne einfach Steuererleichterungen für die \nUnternehmen, die in Zürich sind, die schon da sind, finde ich total gut, das kann man machen, da wären wir \ndabei. Aber mit solchen Massnahmen ziehen wir auch immer mehr ausländische Firmen an, die hierher \nkommen. Zum Beispiel Google. die gut ausgebildete Leute finden. Und ja, die kommen mit Familie. Bei mir im \nHaus wohnt eine Familie, eine russische Familie, die bei Google arbeitet. Und ja, die werden gebraucht und \ndie kommen. Aber danke für die Frage. Ich finde es cool, dass wir mal wieder eine Frage haben. \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 13 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, André Käser, für dein weiteres Votum und dir für die \nZwischenfrage, Thomas. Und dann auch wieder für die Antwort vom André Käser. Gibt es weitere \nWortmeldungen? Scheint nicht der Fall zu sein. Somit gilt die Interpellation als abgeschrieben.\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 14 von 26\nSignatur ·Dokument\n\n30.09.2025 Beschluss Nr. 131-2025 Interpellation 14118; Sandra Eberhard, SVP; Steuerpolitik und \nwirtschaftliche Lage; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 14118; Sandra Eberhard, SVP; Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage; Begründung\n\nSandra Eberhard, SVP und Mitunterzeichnende haben am 2. September 2025 die folgende Interpellation \neingereicht:\n\nIn den vergangenen Jahren konnte die Stadt Kloten hohe finanzielle Überschüsse erwirtschaften. Aus diesem \nGrund hat der Stadtrat vor einem Jahr vorgeschlagen, den Steuerfuss ab 2025 von 103% auf 98% zu senken - \nunter Berücksichtigung der bereits geplanten dringenden Investitionen in den nächsten Jahren. Die Mehrheit \nim Gemeinderat hat jedoch entgegen dem Antrag des Stadtrates entschieden, den Steuerfuss nur auf 100% \nzu senken.\n\nAngesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und verschiedener Entwicklungen (wie der internationalen \nUnsicherheit, der hohen Export-Zollbelastung, steigender Kosten, negativer Bank-Zinsen und der abgelehnten \nSTAF-Vorlage) möchten wir dem Stadtrat im Hinblick auf die Budgetdiskussion 2026 folgende Fragen stellen:\n\n1. Steuerfuss 2026: Hat der Stadtrat für das Budget 2026 erneut eine Senkung des Steuerfusses auf 98% \ngeprüft oder ist eine solche Diskussion im Gange? Welche Argumente sprechen derzeit für oder gegen \neine Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen im Unterschied zum Stadtratsentscheid im letzten \nJahr?\n\n2. Finanzprognose 2025: Wie entwickelt sich das laufende Rechnungsjahr und wie wird das Jahr 2025 \nvoraussichtlich abschliessen - im Vergleich zum Budget? Ist mit einem Überschuss oder einem Defizit zu \nrechnen, in welcher Grössenordnung?\n\n3. Auswirkungen der abgelehnten STAF-Vorlage: Welche finanziellen Vorteile bleiben der Stadt Kloten \nerhalten, weil die Unternehmenssteuer nicht auf 6% gesenkt wird, sondern bei 7% bleibt? Welche \nkonkreten Mehreinnahmen (in Steuerprozenten oder absoluten Zahlen) bleibt der Stadt Kloten erhalten \naufgrund der Zahlen der letzten beiden Jahre?\n\n4. Zusätzliche Ausgaben: Welche zusätzlichen Ausgaben gegenüber dem Budget 2025 sind aktuell geplant, \ninsbesondere für Projekte und Geschäfte, die nicht bereits in der Planung 2024 enthalten waren?\n\n5. Investitionsübersicht: Welche Investitionen sind derzeit konkret geplant (mit Angabe von Projektname und \nBetrag)? Welche neuen Investitionen könnten in den nächsten Jahren zusätzlich zur Investitionsplanung \n2024 dazukommen?\n\n6. Ausgabendisziplin: Ist der Stadtrat bereit, jetzt und in den nächsten Jahren möglichst auf neue, nicht \nzwingend notwendige Ausgaben zu verzichten - insbesondere mit Blick auf das geplant grosse \nInvestitionsvolumen, eine stabile Steuerbelastung und auch um finanziellen Spielraum für eine mögliche \nmittelfristige Steuerentlastung zu erhalten? Wie stellt der Stadtrat sicher, dass nur absolut notwendige \nKosten im Budget berücksichtigt werden und wie werden die Gemeinderäte über diese Kosten informiert?\n\n7. Ausweisung gebundener Kosten: Ist der Stadtrat in der Lage für das Budget 2026 alle gesetzlich \nvorgeschriebenen Ausgaben (Gebundene Kosten) gegenüber den nicht gebundenen Ausgaben zu \nkennzeichnen und separat auszuweisen (in Prozent innerhalb der Sachgruppen oder absoluten Zahlen)? \nFalls nicht, wie stellt der Stadtrat sicher, dass es für zukünftige Budgets möglich sein wird?\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 15 von 26\nSignatur ·Dokument\n\n8. Reduktionen: Welche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, um insbesondere bei schon bewilligten und \nnicht gesetzlich verpflichtenden Ausgaben (inkl. Stellenplan, Kosten Dritter und Verwaltungskosten) \nAnpassungen zur Sicherung der Investitionsplanung und des Steuersubstrates in Betracht zu ziehen.\n\nWir sind uns bewusst, dass diese Fragen zum grossen Teil das Budget 2026 betreffen, wollen jedoch vorab \neine Diskussion innerhalb des Stadtrates anregen und eine solide Grundlageinformation erhalten um das \nkommende Budget informiert zu sondieren.\n\nWir möchten betonen, dass diese Fragen keine sofortige Forderung nach einer Steuersenkung beinhalten. \nVielmehr geht es uns um eine transparente Diskussion zur aktuellen Finanzlage, zur wirtschaftlichen \nBelastung und zur Perspektive für die kommenden Jahre - insbesondere auch im Hinblick auf neue Geschäfte \nund im Interesse unserer lokalen Wirtschaft und der Bevölkerung.\n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung der Interpellation wird zur Kenntnis genommen. Die Interpellation wird schriftlich \ninnerhalb der Frist von drei Monaten ab Einreichung beantwortet.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Wir kommen zum nächsten Traktandum. Das ist die Interpellation 14118; \nSandra Eberhard, SVP; Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage; Begründung. Die Interpellation wurde am 2. \nSeptember 2025 von Sandra Eberhard eingereicht. Der Ablauf ist folgender: Zuerst die Begründung durch die \nInterpellantin. Nachher allfällige Stellungnahme des Stadtrats Mark Wisskirchen. Vielleicht gibt es einen Antrag \nauf Diskussion und eventuell die Stellungnahme der Interpellantin. Sandra Eberhard, ich bitte dich um \nBegründung bzw. Stellungnahme. \n\nSVP-Fraktion, Sandra Eberhard: Geschätzte Ratsleitung, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, liebe \nKolleginnen und Kollegen, Vertreter der Presse und geschätzte Anwesende. Ich begründe heute die vor fast \neinem Monat eingereichte Interpellation, die sich mit der Steuerpolitik, der wirtschaftlichen Lage und der \nAusgabenentwicklung der Stadt Kloten beschäftigt. Warum jetzt oder vor einem Monat? Ich möchte zuerst auf \nein paar Stichworte, Sätze, Vorwürfe eingehen. Das Budget kommt ja bald. Warum jetzt? Ja, das Budget \nkommt gleich, das weiss ich. Ich war aber der Meinung, der Stadtrat soll sich mit der veränderten \nAusgangssituation und der Lage nochmal beschäftigen und intern über den Steuerfuss diskutieren, sofern es \nnoch nicht gemacht worden ist, bevor das Budget verabschiedet wird. Die Antworten stehen ja im Budget, \nallenfalls von gewissen Fragen. Ja, kann man so sehen. Aber nicht alles, ist im Budget drin, was ich frage. \nUnd der Stadtrat soll mir auch eine Auflistung übergeben von den bestehenden geplanten Investitionen und \nKosten und den neuen, die dazukommen. Man muss nicht alles einzeln aus dem Budget raussuchen. Fragen \nim Zusammenhang mit dem Budget können ja gestellt werden, wenn das Budget da ist. Ja, kann man auch. \nAber, nicht alle von uns haben das detaillierte Budget. Die Fragen, die ich dann in der GRPK stelle, eigentlich \ngenau eins zu eins von all dem, kann ich nicht öffentlich machen. Oder kann ich in Zukunft die Antworten aus \nder GRPK heraus veröffentlichen? Die Aussage, Es ist Wahlkampf, habe ich auch gehört. Ja, kann man auch \nso sehen. Hört man seit mehreren Monaten hier auch schon von Diversen. Man kann es aber auch anders \nsehen. Man kann auch Arbeit machen und arbeiten, für Kloten einstehen und sich interessieren. Ich hätte \ndiesen Vorstoss genau eins zu eins und das schwöre ich euch, eingereicht wäre es 2026 und nicht vor der \nWahl. Also, damit diese Punkte schon einmal geregelt sind und vielleicht einige sich auf die mögliche \nBegründung einlassen können und sich nicht Gedanken machen müssen, was sie nachher fragen wollen. \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 16 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nNochmal, warum jetzt? Weil in wenigen Tagen das Budget im Stadtrat verabschiedet wird, wenn es nicht \nschon heute gemacht worden ist und weil der Stadtrat schon, wie gesagt, vorher über das Thema diskutieren \nsoll. Wir stehen in einer finanziell entscheidenden Phase. Kloten hat in den letzten Jahren Überschüsse \nerwirtschaftet, 2025 wahrscheinlich auch wieder. Grosse, bereits geplante Investitionen stehen bevor. Und mit \ndem Nein zu der Staff-Vorlage, sogenannten Steuergeschenken, wie wir vorher gehört haben, auf kantonalen \nEbenen hat sich die finanzielle Ausgangslage erneut verändert. Es braucht jetzt eine klare Priorisierung. Nicht \ndringend oder zwingend notwendige neue Ausgaben müssen zurückgestellt werden, um unsere grossen, \nwichtigen, bereits geplanten Investitionen finanzieren zu können. Diese Disziplin ist nicht nur finanzpolitisch \nsinnvoll, sie ist ein Gebot der Fairness gegenüber dem Steuerzahler. Ich stelle im Namen der SVP-Fraktion \nund unterstützt durch Kolleginnen und Kollegen von der Mitte unter anderem folgende zentrale und legitime \nFragen. Wird eine Senkung des Steuerfusses auf 98% für das Jahr 2026 erneut geprüft? Und welche \nArgumente dafür oder dagegen werden entschieden, gerade in der heutigen veränderten Lage? Welche \nfinanzielle Auswirkungen hat die abgelehnte Staff-Vorlage auf Kloten? Wie hoch sind die konkret erwarteten \nZahlen oder in Steuerprozenten, die man nicht damit gerechnet hat? Welche neuen Ausgaben und \nzusätzlichen Investitionen sind gegenüber dem Budget 2025 neu geplant, die dazukommen? Wie stellt der \nStadtrat sicher, dass nur absolut notwendige Ausgaben ins Budget aufgenommen werden? Und der Klassiker, \nwie transparent sind Zahlen im Budget gegenüber dem Parlament? Das heisst in Bezug auf gebundene und \nungebundene Kosten, wie jedes Jahr. Wir haben mit dieser IP eine fundierte, ehrliche Diskussion über die \nFinanzstrategie Kloten im Stadtrat anregen wollen, noch vor der Budgetverabschiedung. Wir brauchen einen \nrealistischen Blick auf die Prioritäten, eine klare Ausgabedisziplin, bis diese erreicht werden, und eine offene, \nverantwortungsvolle, transparente Debatte über die Frage, wann überhaupt eine Steuerentlastung wieder \nmöglich sein wird. Ich erwarte, dass der Stadtrat die Interpellation sachlich, offen und öffentlich beantwortet, \ndamit wir als Parlament fundiert in die Budgetdiskussion einsteigen können und die Antworten und die \nAusgangslage auch öffentlich bekannt sind. Und ich erwarte, dass wir in dieser Stadt eine gemeinsame \nFinanzpolitik betreiben, die auch dem Gewerbe und den KMUs nicht nur Planungssicherheit, sondern auch \neine Perspektive gibt. Herzlichen Dank. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Sandra Eberhard, für die Begründung deiner Interpellation. \nIch frage dich, Mark Wisskirchen, möchte der Stadtrat sofort Antwort geben oder innerhalb von drei Monaten \nschriftlich antworten? \n\nStadtrat Mark Wisskirchen: Geschätzte Ratsleitung, geschätzte Anwesende, geschätzte Interpellantin, \nSandra Eberhard. Der Stadtrat gibt schriftlich Antwort, wird aber nicht drei Monate brauchen. Der Stadtrat setzt \nsich bereits seit April mit dem Budget 2026 auseinander. Und der Gemeinderat oder die Vertretungen, die sich \nentsprechend interessiert haben für den Finanzplan, die haben bereits im Juni, also vor der Sommerferien, in \nder Finanzplanung gesehen wie wir in etwa vorgehen werden und wohin es ungefähr zielt. Und zudem hat, \ndas ist richtig, Sandra, heute Morgen der Stadtrat das Budget mit der Erfolgsrechnung und der \nInvestitionsrechnung, somit der Festlegung des Steuerfusses, bereits abgenommen. Die schriftliche Antwort \nder Interpellation, die ist soweit fortgeschritten und wird voraussichtlich nach den Herbstferien am 21.10., dann \nwenn wir auch in die GRPK kommen und da entsprechend Reden und Antworten stehen, wie jedes Jahr, wird \nbereits die Antwort im Stadtrat behandelt sein. Und wir denken, wenn wir es im Stadtrat so früh behandeln \nkönnen, dass wir dann nicht erst in der Budgetdebatte, sondern dass wir die Antwort zur Interpellation dann in \nallenfalls bereits in der November-Sitzung behandeln können. Also insofern, der Stadtrat hat sich bereits \nintensiv auseinandergesetzt mit der Interpellation und es wird sicherlich eine spannende Diskussion.\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals dem Finanzvorsteher Mark Wisskirchen, EVP, für die \nStellungnahme des Stadtrats. Gibt es einen Antrag auf Diskussion? Die Frage ist schon beantwortet. Peter \nNabholz streckt sich. Ich bitte dich ans Rednerpult. \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 17 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nFDP-Fraktion, Peter Nabholz: Ich muss jetzt aufpassen. Wir haben im 2020 unser 50-jähriges Parlament \ngefeiert. Also wir haben in diesem Jahr, 2025, das 55-jährige Bestehen des Parlaments. Das ist eine \nSchnapszahl. Was mich gerade auf die Schnapsidee der SVP bringt, betreffend Vorstoss. Ich zitiere aus dem \nZeitungsbericht vom Klotener Anzeiger vom 18. September. Vielmehr geht es um die transparente Diskussion \nzur aktuellen Finanzlage, zur wirtschaftlichen Belastung und zur Perspektive für die kommenden Jahre, \ninsbesondere auch im Hinblick auf neue Geschäfte und im Interesse unserer lokalen Wirtschaft und der \nBevölkerung. Sandra Eberhard hat das erwähnt. Transparente Diskussion, endlich. Zum Glück kommt die \nSVP mit dem Vorschloss, damit die Bevölkerung endlich transparent informiert wird. Bitte. Genau das, liebe \nKolleginnen und Kollegen - und jetzt kommt mir gerade in den Sinn, ich habe die Ratsleitung nicht begrüsst, \nEntschuldigung, und liebe Kollegen, natürlich auch, wertige Gäste Entschuldigung - transparente und \nöffentliche und auch inhaltliche und ehrliche Diskussion findet nicht hinter verschlossenen Türen statt, sondern \nda, öffentlich nachvollziehbar durch Protokoll, Finanzplanung von der Stadt Kloten, wo man im Juni, Mark \nWisskirchen hat es bereits erwähnt, dem über 300-seitigen Budget und den Wortprotokollen unserer \nSitzungen. All das ist in der Bevölkerung jederzeit einsehbar. Mit diesem Vorstoss wird jetzt der Eindruck \nerweckt und erwähnt, die Offenheit sei nur ausserhalb des Rates möglich. Und stellt damit im Grunde das \nParlament als Institution, für meine Vorstellung, infrage. Man sollte doch eher vielleicht eine Initiative von der \nSVP aus machen, wenn man das Parlament nicht mehr will. Ihr könnt vielleicht die SP fragen, die haben \nrelativ grosse Erfahrungen in Sachen Initiative schreiben. Schon allein die Anmassung, der Stadtrat diskutiert \nintern wohl schon seit langem über den Steuerfuss, Mark Wisskirchen hat es vorhin erwähnt, diskreditiert \ndiese Institution. Diese Institution, auch mit ihren beiden Stadträten von der SVP, sitzen nicht zum Budget mit \nallen Stakeholdern und Verwaltungspersonen seit Monaten zusammen, um dann noch schnell irgendwie den \nSteuerfuss heute Morgen traktandiert an der Stadtratssitzung einzubringen. Und wir haben es gehört, heute \nMorgen ist der Voranschlag des Stadtrats angenommen worden und eure im Vorstoss gestellte Fragen könnt \nihr in diesem Teil nachlesen. Ich habe alle Fragen aufgenommen und notiert, aber ich möchte eigentlich auch \nnicht zu lang werden. Ich möchte vielleicht zu zwei, drei Sachen herausnehmen, und zwar zur Frage 3. \nWelche finanziellen Vorteile bleiben der Stadt Kloten, wenn die STAF-Vorlag bei 7% bleibt und nicht auf 6% \ngesenkt wird? Die 1% haben natürlich grosse Auswirkungen, zum Teil im positiven Sinn in Kloten, da zwei \nDrittel der Steuereinnahmen ja von den juristischen Personen stammen. Und genau da müssen wir im \nMoment aber auch aufpassen. Wenn ich jetzt zum Beispiel als Banker den Kursverlauf der Novo Nordisk \nanschaue, ist der Kurswert seit Anfang Jahr um mehr als 50% eingebrochen. Die Firma hat am 30. Juli 2025 \nüber mehrere Finanzmedien ihre Gewinnwarnung kommuniziert. Novo Nordisk hat im Circle ihren Schweizer \nSitz und damit hat die Gewinnwarnung möglicherweise auch Auswirkungen auf unser Klotener Budget. Und \nNovo Nordisk ist nur eine Firma im Circle, die nicht so flughafennah ist und auch eine Unabhängigkeit hat vom \nflugnahen Bereich. Das ist Microsoft, SAP, Oracle, MSD. Mit diesen Ausgangslagen, wie wir sie heute haben, \nauch mit dieser Steuergeschichte mit Amerika, wird das wahrscheinlich schwieriger. Man wird es sehen, in ein \npaar Tagen werden wir wahrscheinlich als Gemeinderat das Budget bekommen. Ja, vielleicht noch etwas zur \nAusgabedisziplin. Ziel ist es, unnötige Ausgaben zu vermeiden in einer Ausgabedisziplin, Schulden zu \nbegrenzen und die öffentlichen Mittel effizient einzusetzen. Es ist ein zentraler Bestandteil der Haushalts- und \nFinanzpolitik. Es liegt auf der Hand, dass der Stadtrat und die Verwaltung möglicherweise gegenüber der \nFraktion im Parlament unterschiedliche Auffassungen von Ausgabedisziplin haben, weil sie verschiedene \nRollen und Interessen vertreten. Im Rahmen der Budgetvorbereitung liegt es an den verschiedenen \nFraktionen, ihre Art von Ausgabedisziplin anzuwenden und Kürzungsanträge oder Ausbauanträge zu bringen. \nWelche Ausgaben zwingend notwendig sind, kommt auf verschiedene Punkte an. Ich habe hier im Beispiel die \nGeschichte mit dem Zentrum Schluefweg. Ist das Badi-Projekt jetzt zwingend notwendig? Ist es wirklich \nnotwendig? Das Volk kann lediglich über 35,55 Millionen Franken abstimmen, der Rest ist gebunden. Also, \nsind die 35,55 Millionen zwingend notwendig? Aus der Sicht der Verwaltung und des Stadtrats, ja. Aus der \nSicht des Gemeinderates war die Abstimmung am 1. Juli dieses Jahres klar. 24 Befürworter und sechs, die \nsich der Stimme enthalten haben. Und jetzt wollt ihr eine Antwort auf alle Projekte, die der Stadtrat im Petto \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 18 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nhat. Sollte man nicht weiterhin an der Gemeinderatsversammlung und, in diesem Fall auch aufgrund der Höhe \nvon den 35,5 Millionen, vom Volk abnehmen, liegt es nicht an den gewählten Gemeinderäten selber und nicht, \nwie im letzten Satz von der Frage 6 von dir, Sandra, erwähntem Stadtrat, das bei jeder Vorlage zu machen. \nDas ist doch unser Job. Der Präsident Thomas Schneider hat am Speech zu diesem Geschäft am 1. Juli ganz \nklar gesagt, die SVP ist diesem Geschäft gespalten und wir werden demnach auch jeder und jede so \nabstimmen, wie sie oder er das für richtig hält. Es wirkt fast so, als will die SVP in Zukunft die fraktionelle \nVerantwortung, auch wenn sie gespalten ist bei diesem Geschäft, von sich weg zurück in eine \nGemeindeversammlung verlagern. Ich denke, die Stärke von unserem Parlament liegt genau darin, dass wir \nhier breit abgestützte, transparente Debatten führen und auch ehrliche, in denen man sich ein Bild macht, von \ndenen die Medien berichten können und die Entscheidungen demokratisch legitimiert sind. Ich komme zum \nSchluss. Wer also für Transparenz einsteht, muss das auch im Parlament am richtigen Ort, die Diskussion \nanerkennen. Und nicht so tun, als ob Transparenz erst durch einen Wahlvorstoss geschaffen wird, der die \nmeisten Fragen auch im Budget beantwortet bekommt, oder ganz einfach in den GRPK Fragen stellen. Wir \nhaben das Detail, das ist richtig, Sandra. Besten Dank. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals dir, Peter Nabholz, FDP, für das Votum. Gibt es weitere \nWortmeldungen aus dem Gemeinderat? Philip Graf, SP. \n\nSP-Fraktion, Philip Graf: Herr Präsident, geschätzte Anwesende, Ja, dass über eine Interpellation bereits vor \nihrer Begründung im Rat ein öffentlicher Diskurs geführt wird, infolge einer Replik im Klotener Anzeiger, \npassiert nicht so häufig. Noch seltener ist es, dass bei einer SVP-Interpellation der Diskurs mit einer deutlichen \nKritik seitens der FDP lanciert wird, also mitten aus dem bürgerlichen Block. Und am aller seltensten passiert \nes dann, dass wir uns als SP vollständig hinter die Kritik der FDP stellen können. Inhaltlich möchte ich jetzt \nnicht gross auf die Interpellation eingehen. Ob die Fragen in diesem Vorschuss sinnvoll sind oder nicht, liegt \nwohl im Auge der Betrachterin oder vom Betrachter. Aus unserer Sicht bieten die Fragen jetzt nicht wirklich \nden grössten Mehrwert, aber die SVP soll und darf natürlich solche Fragen stellen dürfen. Die Frage ist eher, \nwo sind die zu stellen? Heute Morgen, das ist ja bereits schon mehrfach erwähnt worden, ist das Budget vom \nStadtrat abgenommen worden. Sprich, das Budget 26 wird in Kürze ohnehin zur Beratung in die GRPK \nkommen. Und, wie es auch die Interpellantin bereits erwähnt hat, all diese Fragen könnten auch durch die \nGRPK-Mitglieder, zu denen die Interpellantin selber auch gehört, dort in den Diskurs gebracht werden. Da die \nWege über die Kommission wesentlich kürzer sind, dürfte die Antwort zu diesen Fragen in der Kommission \nwesentlich schneller vorliegen als die Interpellationsantwort, auch wenn man gewisse Fragen erst in ein paar \nWochen einreichen kann. Entsprechend gibt es aus zeitlicher Sicht also keinen Mehrwert, nein, eigentlich \nsogar einen Nachteil, die Frage in Form einer Interpellation zu stellen und nicht über die Kommission \neinzubringen. Ebenso ist hinsichtlich der Kosten die Interpellation ein viel teurerer Weg, um an die Antworten \ndieser Fragen zu kommen. Und das finden wir mit dem Hinblick auf die in Frage 6 geforderte Ausgabedisziplin \nseitens des Stadtrats besonders ironisch. Ebenso kann ich den Punkt mit der Öffentlichkeit so nur bedingt \ngeben. Denn aus irgendeinem Grund gibt es ja eine Budgetdebatte, die ja nicht ohne Grund öffentlich geführt \nwird. Diese Fragen per Interpellation zu stellen und nicht über die GRPK zu bringen, bringt also folglich \neigentlich nur Nachteile mit sich. Ja, weswegen werden denn diese Fragen nicht über die GRPK gestellt, \nsondern über einen Vorstoss? Und auch, wenn du schon etwas anderes erwähnt gehabt hast, Sandra, für uns \nkann es eigentlich nur einen Grund dafür geben. Die Antworten einer Interpellation lassen sich Medienwirksam \npräsentieren, die von ihrer GRPK halt nicht. Wegen dem kann ich der Replik von Nabi aus dem Klotener \nAnzeiger und seinem Votum vorher nur beipflichten. Es handelt sich bei dieser Interpellation nur um einen \npuren Wahlkampfvorstoss und nicht weiteres. Liebe Sandra, gerade von einer Person, die sich für das Amt \neiner Stadträtin interessiert, erwarte ich schon ein bisschen mehr als so einen plumpen Wahlkampf. Und zum \nSchluss möchte ich noch als grosser Fan von Flachwitz und Wortspiel noch am Nabi für das grossartige \nWortspiel mit der Schnapszahl und der Schnapsidee danken.\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 19 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals Philip Graf für das Votum. Als nächstes hat sich Diana Diaz \nvon den Grünen angekündigt. \n\nGrüne Fraktion, Diana Diaz: Sehr geehrte Ratsleitung, geschätzte Anwesende, wie viele andere auch, hatte \nich einige Fragezeichen beim Durchlesen von diesem Vorstoss und mich gefragt, wieso wird eine \nInterpellation eingereicht, wo inhaltliche Fragen, die in den kommenden Wochen sowieso in der GRPK \nbesprochen werden, stellt. Also die Antworten wären in der GRPK, wir haben es schon gehört, wahrscheinlich \nschneller gekommen, es wäre viel günstiger gewesen, auf jeden Fall. Und wir von den Grünen sehen in dieser \nAnfrage, ehrlich gesagt, wirklich gar keinen Mehrwert und finden, dass so Doppelspurigkeiten wirklich gut \nhätten vermieden werden können. Danke für die Aufmerksamkeit.\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals Diana Diaz. Gibt es weitere Wortmeldungen? Roman Walt, \nGrünliberale. \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Ja, geschätzte Ratsleitung, liebe Anwesende, in der GLP vertreten wir eigentlich \ndie Haltung, Fragen stellen darf man immer. Also wir haben ja auch die Interpellation der FDP zum Thema \nMietpreise unterstützt. Und auch wir stehen, also wir decken uns da mit der SP, auch wir stehen, wie es der \nNabi auch gesagt hat, für Transparenz, Informationen und für eine Entscheidungsfindung, die auf Fakten, \nbelastbaren Zahlen und auf Tatsachen basiert. Warum wir jetzt aber in diesem konkreten Fall die \nInterpellanten aus der SVP und aus der Mitte mit ihren Fragen nicht unterstützen können und warum auch wir \nden Vorstoss für momentan unnötig halten, hat verschiedene Gründe. Auf vier möchte ich kurz eingehen. Der \nerste ist der Zeitpunkt, auch wenn es die Interpellantin vorher versucht hat, in ihrer Begründung nochmal \naufzuzeigen, wieso es nicht der falsche Zeitpunkt ist. Die Interpellantin ist ein langjähriges Mitglied hier vom \nParlament und von der GRPK. Sie kennt Prozesse und Abläufe wenn es um die Erstellung von Budget geht \nund sie weiss, wo in dem Prozess wir sind und dass Gemeinderat und Öffentlichkeit das Budget in Kürze \nbekommen werden. Wir haben es gehört, heute Morgen ist es im Stadtrat beschlossen worden. Die \nDiskussionen und Arbeit am Budget waren also schon zum Zeitpunkt der Einreichung der Interpellation sehr \nweit vorgeschritten, eigentlich bereits abgeschlossen. Das Anliegen, an dieser Stelle, zu diesem Zeitpunkt die \nDiskussionen zum Budget im Stadtrat in Gang bringen zu wollen, ist damit nicht einfach ein paar Tage oder \nvielleicht Wochen, sondern Monate zu spät gewesen. Zweiter Punkt, Inhalt der Fragen: Mit dem Budget, \nhaben wir auch schon gehört, erhalten Gemeinderat und Öffentlichkeit auch Aussagen zu aktuellen \nfinanzpolitischen Situationen, der Finanzplanung, das haben wir auch schon gehört vom Finanzvorsteher, zu \nden geplanten Projekten und zu den geplanten Investitionen ist alles sauber im Budget aufgelistet. Seit \nOktober, November wird dann auch der umfassende Bericht zur Finanzplanung, wie Mark Wisskirchen schon \ngesagt hat, wo Parteien schon informiert worden sind, auch noch öffentlich publiziert. Die entsprechenden \nDokumente, auch von den letzten Jahren, sind auf der Homepage von der Stadt Kloten zu finden. Gebt dort \neinfach Finanzplanung in der Suche ein und es wird alles super aufgelistet. Darum sind eigentlich, und auch \ndas haben wir schon gehört, praktisch alle Fragen aus der Interpellation, zu Rück- und Ausblick, zu einer \nEinordnung im finanz- und wirtschaftspolitischen Sinn, zu den Investitionen, zu den Projekten, all das hat sich \neigentlich erledigt, entweder hat sich das bereits erledigt oder wird die Kürze erledigt sein mit entsprechenden \nDokumenten. Und die Informationen zu der Staffvorlage, haben wir auch schon angesprochen, kann man \nauch in der Interpellation von Max Töpfer bzw. der Beantwortung nachlesen. Dritter Punkt zu der gebundenen \nund der ungebundenen Ausgabe und Ausgabedisziplin. Ich zitiere kurz das Gemeindegesetz, Artikel 103. \nAusgaben gelten als gebunden, wenn die Gemeinde durch einen Rechtssatz, durch einen Entscheid eines \nGerichtes oder einer Aufsichtsbehörde oder einen früheren Beschluss der zuständigen Organe oder Behörden \nzu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum \nbleibt. Das ist ein bisschen Juristendeutsch, aber grundsätzlich verständlich. Dann haben wir in der \nGemeindeordnung noch Artikel 33, wo sich Stadtrat und Verwaltung verpflichten, ich zitiere noch einmal: die \nvon der Gemeinde, dem Gemeinderat und dem Stadtrat beschlossenen Leistungen wirkungsorientiert, \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 20 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nwirtschaftlich und zum Wohle der Bevölkerung zu erbringen. Zitat geschlossen. Man könnte, weil gesetzlich \ngeregelt, eigentlich grundsätzlich davon ausgeht, dass sich Stadtrat und Verwaltung auf ihre effektiven \nAufgaben konzentrieren und sich neue, nicht gesetzlich geregelte Aufgaben und Projekte, das wären so die \nungebundenen Positionen, gemäss der ebenfalls in der Gemeindeordnung geregeltem Finanz- und \nEntscheidungskompetenzen bewegen. Und das sagen wir als GLP als die einzige echte Oppositionspartei da. \nWir sind auch nicht im Stadtrat vertreten, noch nicht. Auch ich bin langjähriges Mitglied in der GRPK und die \nFrage nach den gebundenen und ungebundenen Kosten, Peter Nabholz hat es schon angesprochen, am \nBeispiel vom Schlufweg, ist immer wieder ein Thema und ich sehe das auch als meine Aufgabe, als Aufgabe \nder GRPK und auch als Aufgabe des Parlaments an sich, unter den rechtlichen Gesichtspunkten die Arbeit \ndes Stadtrats und der Verwaltung zu kontrollieren, die Zahlen, zu prüfen und dort, wo es nötig ist, die \nentsprechenden Fragen zu stellen. Auch dazu braucht es die explizite Ausweisung über die Gebundenheit im \nBudget nicht. Und ich möchte auch ein Beispiel aufgreifen, ich gehe aber nicht auf die Flughöhe des \nSchluefwegs, sondern, ich sehe es ein bisschen anders. Nämlich wenn man jetzt anfängt, alles auszuweisen, \nwo zieht denn die Interpellantin Grenzen, wenn es um die Ausweisung der gebundenen und ungebundenen \nAusgaben, entweder als Prozentsatz oder in absoluten Zahlen pro Sachbereich, so ist die Frage gestellt, wenn \nes um das geht. Wenn man nämlich konsequent die Geschichte zu Ende denkt, fallen da beispielsweise auch \neine gewählte Papiersorte für den Drucker, ist es Recycling oder Premium-Papier, die verwendete Software, \nwir haben jetzt Microsoft 365, aber es gibt auch Open-Source-Produkte. Oder auch die Wahl vom \nKugelschreiber, eine billige Variante, die nur kurz haltbar ist, oder vielleicht ein bisschen teurere Stifte, die man \nein bisschen länger brauchen kann. All das würde auch in diese Diskussion gehen. Zur Erfüllung des \ngesetzlichen Auftrags, grundsätzlich nötig, man muss arbeiten können, also gebunden. Aber ich habe es \ngesagt, wir haben einen hohen Spielraum bei der Umsetzung, also doch nicht gebunden. Und wenn wir jetzt \ndas alles wissen, für was wollen wir das Wissen, dann nutzen. Da eine schlaue, sinnvolle Flughöhe, eine \nAbgrenzung und einen Detailgrad zu definieren und im Budget auszuweisen, und das bestenfalls bis gestern, \nweil heute ist das Budget beschlossen worden - ein privates KMU würde bei so einer Forderung von der Stadt, \nvon der Verwaltung, mit einer massiven Bürokratie entsprechend aufschreien - Aber der öffentlichen \nVerwaltung darf man das ja zumuten. Sie hat ja nichts anderes zu tun. Und noch kurz der vierte Punkt zu \nTransparenz und Information. Ich habe es gesagt, GLP steht für Transparenz und Information für Gemeinderat \nund für Öffentlichkeit. Aber ist das Informationsbedürfnis, resp. dient es der Öffentlichkeit mehr, wenn wir jetzt \ndie Antworten auf die Fragen und eine kurze Debatte da im Rat bei der Beantwortung, in ein PDF packen und \nirgendwo archivieren? Wäre es nicht zielführender, wenn wir die ganzen verfügbaren Daten, die ganzen \nInformationen, - wie ich das in einem Vorstoss zum Thema Open Government Data Strategie im März 2021 \nbereits gefordert hatte – die für uns und für die Öffentlichkeit interessant und wichtig sind, wie beispielsweise \nBudget und Finanzzahlen, wenn die Daten nicht einfach als plumpes PDF irgendwo publiziert werden, sondern \nin einer Form, dass sie offen und einfach nachnutzbar sind auf der Stadtwebseite. Da bin ich ganz bei den \nInterpellanten. Der momentane Aufwand, das aktuell alles zusammenzusuchen, ist schwierig und wenn wir \nTransparenz und Informationen schaffen wollen, dann ist das der Punkt, wo wir ansetzen müssen. Es wäre ein \nmassiver Mehrwert, hinsichtlich Transparenz und Information, die Daten einfach maschinenlesbar offen zu \ngenerieren und zu publizieren, sie über einen Schnittstil abfragen zu können und sie dann vielleicht, da hat es \ninteressierte Bürgerinnen und Bürger, welche da eine App darauf bauen würden, damit man die ganzen Daten \nauch, allenfalls KI-basiert, abfragen könnte und so den Mehrwert in Transparenz und Information erhöht. Über \nvier Jahre ist meine Forderung jetzt her. Passiert ist nichts. Man hat mal eine Digitalstrategie angekündigt. \nPassiert ist leider in dieser Hinsicht nichts. Aber ich schweife, glaube ich, langsam ab. Darum noch einmal \nzusammengefasst. Die Interpellation kommt aus Sicht der GLP also massiv zu spät, ist nicht wirksam, weder \nin den Fragen noch in der Forderung für mehr Information und mehr Transparenz. Der Ärger darüber, dass der \nGemeinderat bei der letzten Steuerdebatte, der Budget-Debatte die Steuern, nicht wie vom Stadtrat gefordert, \ngesenkt hat, und ja, um das geht es ja eigentlich nicht, aber vielleicht eigentlich schon. Den Ärger können wir \nuns dann gerne für die Budgetdebatte aufsparen und dort diskutieren. Vielen Dank. \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 21 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Roman Walt. Ich sehe, es gibt weitere Wortmeldungen. \nPascal Walt, Mitte. \n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Sehr geehrte Ratsleitung, liebe Anwesende, wir haben die Interpellation \nunterstützt. Vieles ist gesagt worden. Einen Punkt finde ich ganz wichtig und zwar bezüglich Planbarkeit. Wir \nhaben es gehört, das Budget schaut ein Jahr nach vorne, da haben wir eine ganze Liste von Projekten, die im \n26 am Laufen sind, auch Ausgaben getätigt werden. Wir haben die Finanzplanung, die schaut weiter, ein paar \nJahre weiter. Da sieht man auch einige grosse Projekte, die dort mal drin sind, aber das sind wahrscheinlich \nauch noch nicht ganz alle. Eher die, die schon ein bisschen spruchreif sind. Insofern gibt es jetzt heute mit der \nInterpellation auch dem Stadtrat die Möglichkeit, dort den Fächern noch ein bisschen aufzumachen und zu \nsagen, was sind noch alles so für Schwergewichte, die vielleicht nicht gerade in den im Budget drin sind oder \nin der Finanzplanung drin sind, sondern irgendwann einmal kommen. Es gibt dann auch in der \nBudgetdiskussion irgendwo ein anderes Gewicht in der Diskussion selber. Danke. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals Pascal Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint \nnicht der Fall zu sein. In dem Fall sind wir gespannt auf die Beantwortung des Stadtrats innerhalb von drei \nMonaten oder wie gesagt auch weniger.\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 22 von 26\nSignatur ·Dokument\n\n30.09.2025 Beschluss Nr. 132-2025 Interpellation 14119; Thomas Schneider, SVP; Wie geht es weiter mit \ndem alten Sternen; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 14119; Thomas Schneider, SVP; Wie geht es weiter mit dem alten Sternen; Begründung\n\nThomas Schneider, SVP und Mitunterzeichnende haben am 8. September die folgende Interpellation \neingereicht:\n\nKloten baut und verändert sich permanent. Das Auftreten von Kloten als gewichtige Stadt im Kanton wird man \nsich bewusst, wenn man von Glattbrugg her nach Kloten fährt, Die Profile sind unübersehbar. Ebenfalls von \nBassersdorf her wird die Ortseinfahrt umgestaltet. Steht erstmal das Westgate ist auch diese Brache aus dem \nOrtsbild verschwunden.\n\nAber im Zentrum steht unerschütterlich der «alte Sternen». Ein traditionsreiches Gebäude, das so manchen \nSturm überstanden hat, Nun aber scheint die Zeit des Hauses wirklich gekommen zu sein. Die \nerhaltenswürdigen Grundmauern trotzen zwar noch dem Wetter aber der Schandfleck in Kloten gehört nun \nrestauriert und dem Ortsbild entsprechend angepasst. Mich stört der Anblick. Obwohl ich entschieden gegen \nEinflussnahme im Privaten bin, ist es hier meiner Meinung nach nötig.\n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wie sind die aktuellen Besitzverhältnisse auf dem Grundstück?\n\n2. Wie lange ist die erteilte Baubewilligung für die Umgestaltung noch gültig, resp wie kann der aktuelle \nStand der Arbeiten im Sinne der Fristen in der aktuellen Gesetzeslage interpretiert werden? Gilt der \naktuelle Stand als Baubeginn?\n\n3. Welche Massnahmen wurden an dem Haus bereits vorgenommen?\n\n4. Wie ist der weitere Projektverlauf der Eigentümerschaft geplant? \n\n5. Ist die Sicherheit der Fussgänger und des Verkehrs gewährleistet und wie stellen wir das sicher?\n\n6. Gibt es ein Interesse der Stadt Kloten das Grundstück und das Gebäude zu erwerben und wie hoch wäre \nder Wert des Grundstückes aus Sicht der Stadt Kloten?\n\n7. Falls die Stadt einen Kauf in Betracht zieht, ist das Ziel das ursprüngliche Gebäude zu erhalten oder das \nGrundstück mit einem Neubau zu überbauen.\n\n8. Wie ist grundsätzlich die Sicht des Stadtrates, des Bauamtes und der Baupolizei auf die Situation?\n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 23 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nBeschluss:\n\n1. Die Begründung der Interpellation wird zur Kenntnis genommen. Die Interpellation wird schriftlich \ninnerhalb der Frist von drei Monaten ab Einreichung beantwortet.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Wir kommen zum nächsten Traktandum. Das ist die Interpellation 14119; \nThomas Schneider, SVP; Wie geht es weiter mit dem alten Sterne?; Begründung. Die Interpellation wurde am \n8. September 2025 von Thomas Schneider eingereicht. Der Ablauf ist folgender: Zuerst die Begründung bzw. \nStellungnahme durch den Interpellanten. Nachher allfällig die Stellungnahme von Stadtrat Roger Isler und eine \nallfällige Diskussion im Gemeinderat. Und eventuell noch die Stellungnahme vom Interpellant. Ich bitte dich, \nThomas Schneider, um die Begründung. \n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Sehr verehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen, verehrte \nRatsleitung, Ratskolleginnen und Kollegen, verehrter Stadtrat, geschätzte Pressevertreter. Ja, wir haben \nwahrlich eine ein bisschen verwirrende Situation beim Sternen und das erinnert mich ein bisschen an Asterix. \nKennen wir alle. So nach dem Motto, ganz Gallien ist von den Römern besetzt. Ein von unbeugsamen Galliern \nbevölkertes Dorf.... Ihr kennt die Geschichte, oder? Die aktuelle Situation in Kloten würde wahrscheinlich etwa \nso lauten, wenn man schreiben würde: Ganz Kloten modernisiert und urbanisiert sich. Ein von unbeugsamen \nBesitzern bevölkertes Fleckchen an bester und prominenter Lage hört nicht auf, dem Bagger Widerstand zu \nleisten. Zumindest sieht es von aussen so aus, aber die Situation im Sternen ist eben nur ein kleiner Teil von \ndieser ganzen Misere. Und auch da, ja, man könnte da jetzt hier nichts sagen und man kann mir nachher \nwieder vorwerfen, Wahlkampf, aber es geht halt auch hier um das Öffentlichkeitsprinzip. Wir haben am 8. \nSeptember aus der SVP-Fraktion die Interpellation eingereicht und sie war tatsächlich nicht ganz unbegründet, \nrund zehn Tage später hat das Finanzportal Inside Paradeplatz ebenfalls darüber berichtet, dass offenbar da \netwas nicht stimmt. Inside Paradeplatz würde aber nicht über eine Ecke bei uns in Kloten berichten, sondern \ndort geht es darum, dass im Frühling 2024 die Raiffeisenbank Wasserschloss im Raum Baden Millionenkredite \nabgeschrieben hat. Um Schlimmeres zu verhindern, hat die Bank nachher stille Reserven aufgelöst und ihren \nChef rausgeschmissen. Es ging damals um Verluste in Millionenhöhe mit der Firma Steinblick AG, einer \nlokalen Immobilienentwicklerin. Es gab eine Strafanzeige gegen Steinblick und diese trifft die \nVerantwortlichen. Das ist mittlerweile auch bestätigt von der Oberstaatsanwaltschaft Aargau. Laut Quelle ist es \naber so, dass die zuständigen Verantwortlichen mittlerweile irgendwo im Raum mit Middle-East Fahrzeugen \nverticken. Es seien Dutzende von Grundbuch-Sperren eingereicht worden, mehrere Immobilien der Steinblick \nAG wären blockiert. Und laut Informationen würden grosse Baustellen stillstehen, darunter in Wettingen und \noffenbar auch in Kloten. Anscheinend würden auch mehrere Finanzinstitute um hohe Kredite zittern. \nRaiffeisen, Valiant, Luzerner Kantonalbank und Wirbank sind nur einige davon. Und die betroffenen Banken \nhätten mittlerweile auch die Kreditlinie gesperrt. Es gibt Strafuntersuchungen. Es gilt selbstverständlich die \nUnschuldsvermutung. Ob das Portal wegen der Interpellation, dank der Interpellation oder unabhängig davon, \nauf den Fall aufmerksam worden ist, das sei jetzt mal dahingestellt. Fakt ist aber, die Fragen kommen \naufgrund von dem eine grössere Relevanz über, weil darum geht es nämlich, um die Sicherheit der Menschen, \ndie dort durchlaufen, von Passanten, von Kindergärtnern, da ist die Stadt zuständig. Und es gibt auch einige \nFranken Steuergeld, die bereits in die Absicherung der Baustelle investiert worden sind. Wie weiter? welches \nRisiko besteht? Ich bin der Meinung, Entschuldigung, wir sind der Meinung, dass die Bevölkerung darüber \nBescheid wissen sollte, auch im Hinblick auf Transparenz im Sinne einer Finanzplanung. Ich würde in diesem \nZusammenhang, Roger Isler und ich haben das vorbesprochen, auch an die Verantwortlichen von der Stadt \nappellieren, weitere Zahlungen mit Vorsicht walten zu lassen und eventuell könnte, das haben wir heute auch \nschon gehört, ein Kauf des Grundstückes durch Private oder allenfalls auch die Stadt spannend sein. Wir \n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 24 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nsehen, der Sternen wird in seiner langen Geschichte um ein Kapitel reicher und die Baustelle, und um auch da \nmit einem Klassiker abzuschliessen, das alte Haus von Rocky Doky, da bin ich ganz sicher, wird uns in den \nkommenden Monaten und Jahren in Kloten noch beschäftigen, finanziell oder aufgrund von baupolizeilichen \nAufwänden. Ich danke den Verantwortlichen für die Beantwortung der Fragen und es darf auch gerne noch ein \nbisschen weiter im Kontext geforscht werden. Dankeschön. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals an Interpellant Thomas Schneider für die Begründung. Ich \nfrage Roger Isler als Bauvorsteher, will der Stadtrat die Beantwortung gerade jetzt vornehmen oder innerhalb \nvon drei Monaten schriftlich?  \n\nStadtrat Roger Isler: Danke für die Interpellation. Wir schreiben alles zusammen. Alles, was wir im Klotener \nAnzeiger und im Zürcher Unterländer schon lesen konnten, können wir jetzt schön aneinanderreihen. Wir \nergänzen es noch ein wenig und beantworten es schriftlich. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Roger Isler. Gibt es einen Antrag auf Diskussion im \nGemeinderat? Brian Dien, GLP. \n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: Geschätzte Anwesende, Roger Isler hat es jetzt gerade vorweggenommen. \nFragen 1 bis 4, die Thomas jetzt stellt, die haben die Medien auch bereits schon interessiert. Und die \nAntworten haben sie auch schon geliefert, bevor er die Fragen dazu gestellt hat. Aber ich finde auch, die \ndürfen wir gerne nochmal sauber zusammenstellen und auch mit den Fragen 5 bis 8 ergänzen. Thomas, du \nhast recht in deinem Interpellationstext. Ich finde auch, der alte Sternen ist inzwischen ein Schandfleck. Und \nich möchte einfach nochmal mitgeben bei der Beantwortung, er befindet sich direkt neben dem Schulhaus \nDorf. Ich bin auch in die 4. bis 6. Klasse gegangen im Schulhaus Dorf. Zu dieser Zeit habe ich die Baustelle \netwas unglaublich Interessantes gefunden. Und meines Wissens ist der Sternen ja genau eingewickelt \nworden, weil er einsturzgefährdet ist. Also ich möchte mir gar nicht ausmalen, was da passieren könnte. Holz \nan Langen. Ja, ich hoffe, dass wir mit dieser Interpellation Antworten bekommen und später vielleicht auch \nDaten, auch wenn eine Interpellation nicht unbedingt gedacht ist, zum Daten zu fordern. Was ich mit Daten \nmeine, ist, wir haben in Kloten aktuell keine Grundlage, so zu sagen, um mit säumigen Bauträgern \numzugehen. Ich hoffe, dass der alte Sternen ein Präzedenzfall wird, dass wir nachher eine Handhabung \nhaben. Danke. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Brian Dieng, für das Votum. Gibt es weitere Worten aus \ndem Gemeinderat? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ah, Entschuldigung. Anita Egg, SP. \n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Thomas, vielen Dank für die Interpellation. Aber soviel ich weiss, heisst er nur \nSternen und nicht Alter Sternen. Oder ist er jetzt, weil er so aussieht, zum Alter Sternen geworden? Jedenfalls \ndanke für die Interpellation, weil jetzt steht es dann hoffentlich nicht mehr, nur in den Sternen geschrieben, \nwas einmal dort passiert. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke auch dir, Anita Egg, für dein Votum. Gibt es jetzt noch weitere Voten? \nIn diesem Fall nicht mehr. Also in diesem Fall erfolgt die Beantwortung der Interpellation innerhalb von drei \nMonaten.\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 25 von 26\nSignatur ·Dokument\n\n30.09.2025 Beschluss Nr. 133-2025 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Irene \nFrischknecht ab 01.10.2025\n\n0.3.3 Ersatzwahlen\n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Irene Frischknecht, ab 01.10.2026\n\nEsther Hartmann, FDP hat per sofort ihre Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht.\n\nAntrag Interfraktionelle Konferenz (IFK):\nDie IFK stellt dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Antrag:\n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros ab 01.10.2026 für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Irene \nFrischknecht, Eichweg 17, 8302 Kloten gewählt.\n\nBeschluss\n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros ab 01.10.2026 für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Irene \nFrischknecht, Eichweg 17, 8302 Kloten stillschweigend gewählt.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Wir kommen zum nächsten Traktandum. Das ist Ersatzwahl im Wahlbüro. \nEsther Hartmann, FDP, hat ihre Demission eingereicht. Ich bitte dich, Diana Diaz, als Präsidentin der IFK um \nden Wahlvorschlag.\n\nGrüne Fraktion, Diana Diaz: Sehr geehrte Ratsleitung, geschätzte Anwesende, wir haben es gehört, Esther \nHartmann hat ihre Demission als Mitglied des Wahlbüro eingereicht und als neues Mitglied des Wahlbüros für \nden Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 schlägt die FDP Irene Frischknecht, Eichweg 17, 8302 Kloten vor. Die \nIFK unterstützt den Vorschlag einstimmig. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals Diana Diaz für den Wahlvorschlag. Wird der Wahlvorschlag \nvermehrt oder geändert? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit wird der Wahlvorschlag stillschweigend \ngenehmigt und Irene Frischknecht ist neu im Wahlbüro. Herzliche Gratulation. Dann kommen wir zum Ende \ndieser Gemeinderatssitzung. Gibt es Einwände zur Sitzungsführung? Auch nicht? Somit läute ich das \nGlöckchen.\n\nSchluss der Sitzung: 19:15 Uhr\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 26 von 26\nSignatur ·Dokument\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nPhilip Graf\nPräsident\n\nReto Schindler\n1. Vizepräsident\n\nFlorian Ruosch\n2. Vizepräsident\n\n\n


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name: StR-Beschluss 295-2025 vom 30.9.2025 mit Unterschrift; Budget 2026

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text: \nSTAMTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n30. Septemb er 2025' Beschluss 295-2025\n\n9.0.2 Budget\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nBudget 2026 / Finanzplanung 2025-2029; Abnahme Budget durch Stadtrat und Antrag an den\n\nGemeinderat\n\nDas Budget 2026 wurde ab dem 21. April 202SinderVenualtung erarbeitet. Der Stadtrat wurde am 8. Juli 2025\n\nerstmals orientiert. Die Geschäftsleitung hat das Budget 2026 an ihrer SiEung vom 3. September 2025 zum\n\nzweiten Mal beraten (GL 1 18-2025). Der Stadtrat hat das Budget an seiner Sitzung vom am 1 6. September 2025\n\nberaten (StR 290-2025). Die Beratung führte zu einer Anpassung in der Erfolgsrechnung und einigen\n\nAnpassungen im lnvestitionsbudget. Dies führte zu Anpassungen bei den Abschreibungen in der\n\nErfolgsrechnung. Ausserdem wurde bei den Steuereinnahmen eine weitere Korrektur aufgrund neuer\n\nlnformationen vorgenommen. Aufgrund einer nach unten angepassten Prognose bei den Gewinnsteuern\n\njuristischer Pensonen für die Rechnung 2025 wurde die Steuerprognose auch für das Budget 2026 nach unten\n\nangepasst. Die Geschäftsleitung hat das Budget an der SiEung uom 24. September 2025 nit Beschluss 1 25-\n\n2025 abgenommen.\n\nDas Budget weist nun folgende Eckwerte auf:\n\nErfolosrechnuno\n\nGesamtauflrand:\n\nGesamtertrag:\n\nRessourcenausgleich\n\nEinlage finanzpol. Reserve\n\nErgebnis:\n\nSteuerfuss\n\nlnvestitionsrechnuno\n\nNettoinvestitionen W\nNettoinvestitionen FV\n\nLaufnummer' 13678\n\nSignatur. 2025.K|0ten. 167\n\nFr.259'830'612\n\nFr,259'886'682\n\nFr. -34'000'000\n\nFr. -1'000'000\n\nFr. 56'070\n\n100%\n\nFr. 50'899'520\n\nFr.910'000\n\nBeschluss:\n\n1. Das Budget 2026 wird verabschiedet und dem Gemeinderat zur Genehmigung überwiesen\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n. Gemeinderat(via Gemeinderatssekretariat)\n\n. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (via Gemeinderatssekretariat)\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\n. Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 12 42\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n%\nRen6 HuberJ\nPräsident Mrektor\n\nVersandt: - l. 0f t. 2025\n\nLaufnummer. 13678\n\nSignatrr' 2025.Kloten.167\n\nProtokoll Sbdtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n