name: StR-Beschluss 320-2023 vom 5.12.2023 mit Unterschrift; GO Teilrev. Antrag GR zh Urnenabstimmung

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n05. Dezember 2023 Beschluss 320-2023\n0.0.1.1 Gemeindeordnung\nIDG-Status: amtl. Publikation\n\nGemeindeordnung; Teilrevision 2023; Antrag an den Gemeinderat zuhanden Urnenabstimmung\n\nMit Beschluss Nr. 319-2023 vom 5.12.2023 wurde der Antrag vom 6. Oktober 2023 (Beschluss Nummer 266-\n2023) zurückgezogen. Aufgrund der Vorprüfung durch das Gemeindeamt Zürich mussten nochmals\nAnpassungen vorgenommen werden. Im Weiteren verzichtet der Stadtrat auch auf die ursprünglich\nvorgesehenen (und genehmigungsfähigen) Änderungen bezüglich der Wahl des Wahlbüros, da diese im\nRahmen erster Diskussionen in der GRPK offensichtlich auf Ablehnung stiessen.\n\nDie einzelnen Änderungen werden wir folgt begründet:\n\nArt. 1 Abs. 1.\nDie Bezeichnung des Weilers “Obholz“ entfällt, da das Gebiet per 1.1.24 an die Gemeinde Nürensdorf\nabgetreten wird.\n\nArt. 29 Abs. 2 lit.\nHier wurde nur der “Punkt“ durch ein “Komma“ ersetzt, da mit lit.k. ein neuer Unterabsatz hinzukam.\n\nArt. 29 Abs. 2 lit. k (neu)\nDie Kompetenz des Stadtrats für das Eingehen von finanziellen Beteiligungen sowie die Gewährung von\nDarlehen oder Bürgschaften an Dritte ist im Rahmen der letzten Revision versehentlich herausgefallen. Dies soll\ndaher ergänzt werden womit auch einer praktikablen Kompetenzaufteilung entsprochen wird. Im Unterschied zu\nreinen Anlagegeschäften gemäss GO Art. 29 Abs. 2 lit. i., die einen Aktivtausch innerhalb des Finanzvermögens\nbedeuten, sind die Geschäftsfälle gemäss lit. k. i.d.R. dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen und analog zu\nden Kompetenzen für neue Ausgaben zu beurteilen.\n\nArt. 36\nInfolge der Anderung von § 43 des Volksschulgesetzes ist es neu möglich, eine “Leitung Bildung“ zu bezeichnen.\nDies entspricht der schon seit Jahren praktizierten Organisationsform in der Stadt Kloten und kann somit auch\nin der Gemeindeordnung abgebildet werden. Die Leitung Bildung ist für die operative Führung und den\nSchulbetrieb verantwortlich.\n\nArt. 43 Abs. 1 lit. b\nErsetzen des Begriffs “Geschäftsreglement“ durch “Organisationsreglement“, so wie dies auch bei anderen\nBehörden verwendet wird.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den folgenden Beschluss:\n\nLaufnummer 8518 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur• 2022.Kloten.3139\n\n\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat vom 05. Dezember 2023\n\nGemeindeordnung\n(GO)\n\nÄnderung vom 5. Dezember 2023\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: —\n\nGeändert: 1.1-1\nAufgehoben: —\n\nDer Gemeinderat,\n\ngestützt auf Art. 7 lit. a der Gemeinderordnung\n\nbeschliesst zu Handen der Urnenabstimmung:\n\nDer Erlass SRS 1.1-1 (Gemeindeordnung (GO) vom 27. September 2020) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt\ngeändert:\n\nArt. 1 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Stadt Kloten bildet zusammen mit Gerlisberg, Egetswil, Rankhof, Vorder- und Hinterbänikon,\ndem Eigental und dem grossen Ried (Landesflughafen Zürich-Kloten) eine politische Gemeinde des\nKantons Zürich.\n\nArt. 29 Abs. 2\n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht\nübertragen werden können:\n\nj. (geändert) Abnahme von Bauabrechnungen aufgrund von Spezialbeschlüssen im Rahmen der eigenen\nKreditbewilligungsbefugnis. Bei Uberschreitungen ist der Gemeinderat zu orientieren,\n\nk. (neu) Finanzielle Beteiligungen oder Darlehensgewährungen an Dritte sowie Bürgschaften gemäss der\nBefugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben.\n\nArt. 36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Die Schulpflege ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig für die strategische\nFührung der obligatorischen Volksschule.\n2 Die Bereichsleitung Bildung ist verantwortlich für die operative Führung und den Schulbetrieb.\n\nArt. 43 Abs. 1\n\n1 Die Schulpflege hat weiter folgende Befugnisse:\n\nb. (geändert) Erlass des eigenen Organisationsreglements und von Reglementen für einzelne Bereiche der\nSchule,\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nlv.\n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des lnkrafttretens der\n\nÄnderung dieser Gemeindeordnung nach dem Datum der\n\nLaufnummer 8518 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur 2022.Kloten.3139\n\n\n\nGenehmigung des Regierungsrates.\n\nKloten, xx. Monat xxxx\n\nRatspräsident: Silvan Eberhard\nRatssekretärin: Jaqueline Tanner\n\nMitteilungen an:\n\n• Gemeinderat\n• Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n• Adina Krieger, Wahlen und Abstimmungen (Bei Beschlüssen z.H. Urnenabstimmung)\n• Michel Gehn, Kommunikation (Bei Beschlüssen z.H. Urnenabstimmung)\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor, 044 815 12 58\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n1AJ4\nRen Hub‘S fliomas Pet‘er\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: -8. Dez. 2023\n\nLaufnummer 8518 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur 2022.Kloten.3139\n\n\n


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name: StR-Beschluss 73-2024 vom 19.3.2024 mit Unterschrift; Interpellation B. Dieng, Antwort

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n19. März 2024 Beschluss 73-2024\n0.5.4 Parlamentasche Vorstösse\nIDG-Status: öffentlich\n\nInterpellation 9253; Brian Dieng, GLP; Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim; Beantwortung\n\nAm 5. Dezember 2023 reichte GR Brian Dieng, GLP und Mitunterzeichnende die Interpellation mit folgendem\nWortlaut ein:\n\nMit der Stiftung Pigna verfügt die Stadt Kloten über ein Aushängeschild in Sachen Inklusion. Zwei der drei\nStandorte der Stiftung befinden sich auf Klotener Boden, zum einen die Werkstatt Müliwies im Oberfeld und\nzum anderen das Graswinkelareal mit dem dazugehörigen Restaurant Hans im Glück. Zweiteres ist durch den\nLinienbus 733 bestens an den ÖV angebunden. Der Name der Bushaltestelle «Wohnheim», wirkt jedoch aus\nder Zeit gefallen. Die Menschen mit Beeinträchtigungen verschiedenster Art und Ausprägung sehen sich\nselbst als Individuen, welche nach ihren Möglichkeiten aktiv am Leben und Geschehen in unserer Gemeinde\nteilnehmen. Sie lehnen die Vorstellung ab, dass sie in einem Heim abseits der Gesellschaft «versorgt» sind.\nDa ich mich in meinem Beruf mit einigen Personen unterhielt, welche in Wohngemeinschaften im\nGraswinkelareal wohnen, konnte ich feststellen, dass das Bedürfnis zur Umbenennung der Bushaltestelle real\nist. Da Inklusion momentan von Kanton Zürich mit dem neuen System SEBE (Selbstbestimmt entscheiden)\nforciert wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt bekommen um auch als Stadt Kloten ein Zeichen für Inklusion und\nTeilhabe zu setzen. Es geht somit auch darum, Personen eine politische Stimme zu geben, welche selbst\nkeine haben oder erschwerte Voraussetzungen haben, um für ihre Anliegen zu weibeln.\n\nIch bitte den Stadtrat darum folgendes zu beantworten:\n1. Was waren die ursprünglichen Überlegungen bei der Namensgebung dieser Bushaltestelle?\n2. Welche Massnahmen und Aktionen sieht die Stadt Kloten aktuell und in Zukunft rund um das Thema\nInklusion vor?\n3. Wäre es möglich, diese Bushaltestelle in «Kloten Pigna», «Kloten Hans im Glück» oder «Kloten\nBergli» umzubenennen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nDer Stadtrat hat an der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2024 die Begründung zur Kenntnis genommen. Der\nStadtrat beantwortet die Interpellation ausnahmsweise bis spätestens z.H. der Gemeinderatssitzung vom\n02.04.2024 schriftlich.\n\nLaufnummer 9253 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 6\nSignatur• 2023,Kloten.1321\n\n\n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt:\n\n1. Einleitung\n\nNeu- und Umbenennungen von Haltestellen in der Schweiz\n\nDie Neu- oder Umbenennung einer Haltestelle erfolgt ganz schweizesch nach einem definierten Prozess und\nanhand einheitlich vorgegebener Eckpunkte. Die Grundlagen für die Namensgebung sind in der\neidgenössischen «Verordnung über die geografischen Namen» kurz GeoNV (SR 510.625) geregelt. Diese\nschreibt vor, dass die Bezeichnungen:\n\n• einfach schreib- und lesbar sein müssen\n\n• soweit möglich in der Standardsprache (Schriftsprache) der jeweiligen Sprachregion formuliert\nwerden sollten\n\n• nur aus öffentlichem Interesse geändert werden dürfen\n\n• Stationsnamen müssen für das ganze Gebiet der Schweiz eindeutig sein.\n\n• Die Station erhält den Namen der Ortschaft, die sie bedient.\n\n• Bedient eine Station mehrere Ortschaften oder keine Ortschaft, so erhält sie den Namen, der für\ndie Verkehrsbedürfnisse am geeignetsten ist. In der Regel trägt sie nur einen Namen.\n\n• Bedienen mehrere Stationen dieselbe Ortschaft, so werden sie durch Beifügungen zum\nOrtschaftsnamen unterschieden. Die Beifügung darf nicht aus dem Namen eines Unternehmens\nbestehen, es sei denn, dieser sei identisch mit einem geografischen Namen.\n\n• Die Schreibweise soll nach Möglichkeit mit jener der anderen geografischen Namen\nübereinstimmen.\n\nWas bedeutet dies nun in der Praxis?\n\nAls Faustregel gilt: Nach Möglichkeit sollen geografische Bezeichnungen oder Strassennamen verwendet\nwerden. Firmennamen sind untersagt. Die Namen der Haltestellen im VBG-Marktgebiet setzen sich meist aus\ndem Ortsnamen und einem geografischen Eckpunkt zusammen, wie zum Beispiel: «Regensdorf,\nFeld blumenstrasse». Soll eine Haltestelle benannt werden, tauscht sich die VBG jeweils mit der Gemeinde aus,\nauf deren Grund sich die Haltestelle befindet und reicht einen Vorschlag beim Zürcher Verkehrsverbund (ZVV)\nein, Ist dieser einverstanden, stellt die VBG den offiziellen Antrag zur Freigabe ans Bundesamt für Verkehr. Die\nListe aller Haltestellen wird schweizweit durch das Bundesamt für Verkehr angepasst und per Fahrplanwechsel\naktualisiert.\n\nÜberlegungen zum Umgang mit dem Begriff “Wohnheim“\n\nOb ein Begriff als diskriminierend empfunden wird, hängt stark mit der Perspektive der Betroffenen zusammen.\nDeshalb hat die Stadt bei der Geschäftsleitung der Pigna nachgefragt, wie diese zur Namensgebung der\nBushaltestelle steht. Diese hat geantwortet, dass die Bewohnerinnen und Bewohner die Bezeichnung Heim als\nstörend empfinden und die Geschäftsleitung eine Änderung des Namens befürworten würde.\n\nDie Stadt Kloten hat zudem von Professor Dr. Noah Bubenhofer, welcher eine Professur für Linguistik an der\nUniversität Zürich hat, ein Gutachten erstellen lassen. Folgende Fragen hat Professor Bubenhofer dabei\nbeantwortet:\n\n1. Was denken Sie aus fachlicher Sicht zum Wort „Wohnheim“?\n• Wohnheim“ bezeichnet meist eine Einrichtung für Studierende, Auszubildende etc., für Menschen mit\n\nBehinderung oder psychischer Erkrankung oder für sozial benachteiligte Menschen. Das\nBedeutungsspektrum ist also relativ breit und die Bezeichnung daher ungenau.\n\nLaufnummer 9253 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 6\nSignatur 2023.Kloten.1321\n\n\n\nDie Verwendung ist jedoch seit ca. 30 Jahren rückläufig\nDEREKOVECS Wohnheim\n\nDERF.KO-2023-I\n\n8 ‚4miSjsbyZ\n\n1 1.000 Wohnheim\n\n2 0.841 Studentenwohnheim\n\n3 0.840 Übergangnwohnheim\n\n4 0.838 Übergangsheim\n\n5 0.818 Jugendwohnheim\n\n6 0.811 Behindertenwohnhei\n\n7 0.805 Studentenheim\n\n8 0.799 Obdachlosenheim\n\n9 0.793 9lüchtlin81wohnhein\n\n10 0.176 Altenheim\n\n11 0.773 Lehrtingsheim\n\n12 0.767 Schwestemheim\n\n13 0.781 Apartmenthaus\n\n14 0.752 Behindertenheim\n\n15 0,752 Lehrtingswohnheim\n\n16 0.751 Appartementhaus\n\n17 0.748 Männerwohnheim\n\n18 0.748 Alteopftegeheim\n\n19 0.748 Kinderhmm\n\n20 0.747 Schülerheim\n\n21 0.747 Madchenheim\n\n22 0.745 Senlorenwohnheim\n\n23 0.745 Wohnprojekt\n\n24 0.738 Schüterwohnheim\n\n25 UJJO bilndenheim\n\nWobuheimen\nWohnheim,\n\nWohestatte\nBeteeuunpWotie\n\nWohnein‘° MeMamitienltaus\n\nWottetteunwottogruppe\nWotrnantapar..mentttius.ta8euwohn op\n\nApartweethaus\n8ü,nttaus\n\nGerne chaftsunte6unft Swdentendorf\nObdactttosenantetkunth Slud.ftt.ewotutheoe, G3stehaus\n\nSamnwtunoaWorfaeeteowehnIleim,.ttta Studenteuhaus\nEmntun81temttotunten9IJWObdhI)l Studenteeseirn\n\nPenenheimkotquatttee Obdedtlusentteun\nKurheimFluchttiopquarltuchttirrgswutisheim\n\nHucroiin81*rmrnübergaegshom Helm\nCnstainerdo,t Asytbewerbeoharre M4beItar\n\ne‘54e9,etrndoytaomw.imübergungnwohnlmtnr EeieharnMupKnd.Meim\nAuooindlertrqtm\n\nJ4endwehnhuirn Madctrenhem\ntaMingswobnheimlntennat\n\nStetbehosplzLeMrn81tteim\nFamtlIenhausØ,.d,lbe\n\nAnibutatonurn\nSctrüle,wohnttelm 8ehlfldet1CflwOhntltnbeeiuitationna,orn\n\nFeeizeIttielen TagenirnirnWehnveeburtd\n5c.haibetm Iherapreneetlumlugendpstelraus elindenheim\n\nJugondhotel\n8tternheim WohnzentruinPensanutltaus\n\nUete,rbetsgebitemWow\n. ngoaewrum\n\ntnteenatngebtludn\nSchwetenrrttausSemwargebaude .eiw,Onr1eIrn\n\npg trnnrSchiulunpgebüude Atteewohnhe4t0°8\nSchutungttz.ntoam\n\nSneioennstiftAttenttliyezen,sum\n\nuutenzenrrim\n\nAbbildung 1: semantisch ähnliche Ausdrücke zu “Wohnheim1‘\n\n6\n\nc\n\n0\n‚—4\nc\n0\n\n0\n\n0\n5\n\n0\n\nWohnheim - Verlaufskurve\nBasis: DWDS—Zeitungskorpus\n\nsO 50 sO 50 50 50 50 50\nLftt so 0 ‚-4\nau au 0 o\n\n-q .-e — ‚-e\n\n- Wohnheim: Zeitung\n\nAbbildung 2: Häufigkeit der Verwendung von „Wohnheim“ im zeitlichen Verlauf— DWDS-Zeitungskorpus\n\nLaufnummer 9253\nSignatur 2023.Kloten.1321\n\nS5nt4aisch btto\n\nSUCHE Optionen IDS\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 6\n\n\n\n1. Gibt es Begründungen, wieso das Wort diskriminierend sein kann?\nDie Analysen zu möglichen Bezeichnungen für Einchtungsstätten für Menschen mit Behinderung zeigen:\n• „Wohnheim“ wird weniger präferiert, sondern es werden Bezeichnungen wie „Raum“, „Einrichtung“ mit\n\nentsprechenden Ergänzungen u.ä. verwendet.\n• Das Konzept des „Wohnheims“ wird generell in Frage gestellt und es werden Formen gesucht, die ein\n\nselbstbestimmtes Wohnen ermöglichen.\n\nII. Professor Bubenhofer gibt abschliessend folgende Empfehlung:\n“Die Kritik an der Bezeichnung der Bushaltestelle mit „Wohnheim“ ist m.E. nachvollziehbar, auch\nwenn es sich nicht um einen ausgeprägten Fall von Diskriminierung handelt. Leitend für eine\nEntscheidung sollten die Wünsche der Institution und ihrer Angehörigen sein, nicht zuletzt auch die\nZweckmässigkeit der Benennung, damit ortsunkundige Personen leicht die richtige Bushaltestelle\nfinden. Da die Bedeutung von „Wohnheim“ eher undeutlich und allgemein der Gebrauch\nzurückgeht, ist eine Umbenennung m.E. bedenkenswert“\n\n2. Zu den Fragen im Einzelnen\n\nFrage 1: Was waren die ursprünglichen Überlegungen bei der Namensgebung dieser Bushaltestelle?\n\nAntwort des Stadtrats:\nGemäss Auskunft der Verkehrsbetriebe Glattal ist nicht bekannt, wann genau die Bushaltestelle auf den Namen\nWohnheim benannt wurde und wieso. Claudio Büchel von den Verkehrsbetriebe Glattal AG (VBG) antwortete\ndazu am 1. Februar 2024: “Der Haltestellenname nimmt Bezug auf das benachbarte Wohnhaus Graswinkel. Als\ndie Haltestelle eingerichtet wurde, wurde der Name «Wohnheim» festgelegt“. Es wird behchtet, dass der Name\nWohnheim auf Vorstoss des Gemeinderats Ernst Oefeli vor ca. 40 Jahren eingeführt worden ist (dieser war von\n1978 — 1994 Gemeinderat in Kloten). Dieser hatte einen persönlichen Bezug zum Wohnheim.\n\nFrage 2: Welche Massnahmen und Aktionen sieht die Stadt Kloten aktuell und in Zukunft rund um das\nThema Inklusion vor?\n\nAntwort des Stadtrats:\nFolgende Aktionen sind rund um das Thema Inklusion in der Stadt Kloten geplant:\n\nDie Stadt Kloten hat sich bereits letztes Jahr für einen Inklusions-Check angemeldet, der in diesem\nJahr in Zusammenarbeit mit einer dafür vorgesehenen Organisation durchgeführt wird. Dieser Check\nwird in Zusammenarbeit mit Menschen mit Beeinträchtigungen durchgeführt. Der Inklusions-Check\nwird die Schwierigkeiten der Menschen mit Beeinträchtigungen auf städtischem Gebiet (Infrastruktur,\nKommunikation, tägliches Leben, ...) aufzeigen. Mit Hilfe des Checks werden Massnahmen abgeleitet,\ndie mit verschiedenen Faktoren (Umsetzungsmöglichkeit, Dringlichkeit, Finanzen, etc.) bewertet,\npriorisiert und danach umgesetzt werden sollen.\n\n• Am 25. Mai 2024 ist ein Aktionstag Inklusion auf dem Stadtplatz in Ausarbeitung. Auch in dieser\nArbeitsgruppe arbeiten Menschen mit Beeinträchtigungen mit Vertretern von privaten Institutionen und\nstädtischen Mitarbeitenden zusammen. Dieser Aktionstag ist ein Teil der Aktionstage des Kantons\nZürich (Kantonales Sozialamt, Koordinationsstelle Behindertenrechte) die anlässlich des Jubiläums der\nUN-BRK (= Behindertenrechtskonvention) im Frühjahr kantonal stattfinden werden.\n\n• Beim Klotener Forum Vereine am 30. September 2024 ist Inklusion ein Hauptthema. Das Hauptziel\ndieser Veranstaltung ist die Sensibilisierung der Klotener Vereine in Hinsicht auf Inklusion. Damit soll\nerreicht werden, dass Klotener Vereinen die Thematik bewusstgemacht wird.\n\n• Vom 25. bis 27. Oktober 2024 wird der CYBATHLON 2024 im Eissportzentrum Kloten sowie im\nZentrum Schluefweg durchgeführt. Die ETH Zürich organisiert seit 2016 das Projekt CYBATHLON. Es\numfasst verschiedene Events und Unterprojekte. Den Kern des Projekts bilden Wettkämpfe, bei denen\n\nLaufnummer 9253 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 6\nSignatur• 2023.Kloten.1321\n\n\n\nsich Menschen mit körperlichen Behinderungen beim Absolvieren alltagsrelevanter Aufgaben mittels\ntechnischer Assistenzsysteme miteinander messen.\n\nIm Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes BehiG hat die Stadt Kloten in den letzten Jahren\ngezielt die öffentlichen Bushaltestellen auf den ebenerdigen Zugang umgebaut und in diesem\nZusammenhang auch die räumliche Erschliessung der Haltestellen (Zugangswege, etc.) bezüglich\nHindernisfreiheit optimiert. Bislang konnte die Stadt Kloten die meisten Bushaltestellen optimieren, die\nin den nächsten Jahren nicht durch grosse Bauvorhaben aufgehoben oder ersetzt werden (Glattalbahn,\nBusbahnhof, etc.). Bei Werterhaltungsmassnahmen von Verkehrswegen (Strassen, Wege, Plätze) wird\nkonsequent auf die hindernisfreien Verbindungen gemäss Normen und Richtlinien geachtet und bei\nBedarf werden auch visuell-taktile Unterstützungen vorgesehen.\n\n• Die lnklusion von Schülerlnnen und Schüler mit Sonderschulstatus ist eine kantonale Aufgabe der\nKindergarten-, Primar- und Sekundarstufe. Pro Schuljahr werden rund 60 Schülerinnen und Schüler in\nRegelklassen mit einer individuellen Setting- und Förderplanung integriert. Im Rahmen der\nLegislaturziele 2022 bis 2026 strebt die Schulpflege an, die Inklusion weiter zu stärken. Dazu wurde in\nden letzten Jahren das Förderkonzept (mit externen Begleitung der Hochschule für Heilpädagogik)\nüberarbeitet und die Ressourcenzuweisung an die Schulen erhöht.\n\n• Frühförderung: Auch in den städtischen Spielgruppen und der Krippe wurden in den letzten Jahren die\nMitarbeitenden auf die Aufnahme von Kleinkindern mit besonderen Bedürfnissen ausgebildet und wenn\nimmer möglich, bietet man diesen Kindern ebenfalls die Möglichkeit die Spielgruppen und Krippe hier\nvor Ort in Kloten zu besuchen. Ebenfalls führt die Stadt Kloten für alle Mitarbeitenden von Spielgruppen\nund Krippen Weiterbildungen zur Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen durch, damit auch die\nEltern von diesen Kindern eine Wahl haben, wohin sie ihr Kind schicken möchten. Diese Weiterbildung\nist sehr gut besucht.\n\nFrage 3: Wäre es möglich, diese Bushaltestelle in «Kloten Pigna», «Kloten Hans im Glück» oder «Kloten\nBergli» umzubenennen?\n\nAntwort des Stadtrats:\nGemeinsam mit der VBG kann geprüft werden ob ein Strassenname oder Flurname aus dem Quartier möglich\nist. Die Bushaltestelle “Wohnheim“ in Kloten Pigna und Kloten Hans im Glück umzubenennen ist nicht möglich.\nDies, da Haltestellen des öffentlichen Verkehrs keine Firmennamen tragen dürfen gemäss Artikel 27 Absatz 4\nder “Verordnung über die geografischen Namen“ GeoNV (SR 510.625). Dieser besagt, dass: “(...) Die Beifügung\ndarf nicht aus dem Namen eins Unternehmens bestehen, es sei denn, dieser sei identisch mit einem\ngeografischen Namen“. Besitzstandwahrung gilt derweil für Stationen, welche vor Inkrafttreten der GeoNV 2008\nnach Firmen benannt wurden. So gibt es weiterhin z.B. die Stationen “Muttenz, Novartis“, “Spreitenbach, lkea“\noder “Ewil, Maxon“.\n\nLaufnummer‘ 9253 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 6\nSignatur 2023.Kloten.1321\n\n\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation betreffs Umbenennung Bushaltestelle Wohnheim und\nMassnahmen Inklusion der Stadt Kloten. Er bittet den Interpellanten um Kenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n• Interpellant GR Brian Dieng\n• Ratsleitung Gemeinderat Kloten\n• Stadtpräsident\n• Bereichsleiterin Lebensraum\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Bettina Wyss, Bereichsleiterin Lebensraum, 044 815 12 33,\nbettina.wysskloten.ch\n\nomas Peter\nVerwaltungsdirektorin\n\nVersandt: 1 9. März 2O2\n\nSeite 6 von 6\n\nRen Huber\nPräsident\n\nLaufnummer 9253\nSignatur 2023.Kloten.1321\n\nProtokoll Stadtrat K)oten\n\n\n


text: \nPolizeiverordnung\n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Kloten vom 8. Juni 2004\n\nInhaltsverzeichnis Seite\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Zweck 4\nArt. 2 Polizeiorgane 4\nArt. 3 Aufgabe 4\nArt. 4 Polizeiliche Generalklausel 4\nArt. 5 Notrecht 4\nArt. 6 Störerprinzip 4\nArt. 7 Polizeiliche Anordnungen 5\nArt. 8 Verhalten der Polizeiorgane 5\nArt. 9 Ausweispflicht 5\nArt. 10 Identitätsnachweis 5\nArt. 11 Polizeiliche Festnahme 5\nArt. 12 Wegweisung Grundsatz 5\nArt. 13 Wegweisung Häusliche Gewalt 5\nArt. 14 Wegweisung Information 6\nArt. 15 Polizeiliche Videoüberwachungen 6\nArt. 16 Einmischung Dritter 6\nArt. 17 Hilfeleistung 6\n\nII. Öffentliche Sicherheit und Allgemeine Ordnung\n\nArt. 18 Grundsatz 6\nArt. 19 Schlägereien 7\nArt. 20 Schiessen 7\nArt. 21 Schiessgelände 7\nArt. 22 Werfen von Steinen, Gegenständen, etc. 7\nArt. 23 Feuerwerk 7\nArt. 24 Helikopter, Drachen, Modellflugzeuge etc. 7\nArt. 25 Sicherung von Bodenöffnungen, Baustellen 8\nArt. 26 Beseitigung von Schutzvorrichtungen 8\nArt. 27 Schnee- und Eisräumung 8\nArt. 28 Umzüge, Demonstrationen, Versammlungen 8\n\nIII. Schutz öffentlicher Sachen und privaten Eigentums\n\nArt. 29 Schutz des Grundes 8\nArt. 30 Haus- und Betriebsordnungen 8\nArt. 31 Gemeingebrauch 9\nArt. 32 Unfug 9\nArt. 33 Verunreinigung 9\nArt. 34 Öffentliche Brunnen 9\nArt. 35 Absperren von Strassen 9\nArt. 36 Arbeiten an Fahrzeugen 9\nArt. 37 Pflanzenabstände 9\nArt. 38 Beschädigung von öffentlichen Bekanntmachungen 9\nArt. 39 Campieren, Aufstellen von Wohnwagen etc. 10\n\n1\n\n\n\nArt. 40 Entfernen von Fahrzeugen und Sachen 10\nArt. 41 Fundgegenstände 10\n\nIV. Lärm- und Umweltschutz\n\nArt. 42 Grundsatz Lärmschutz 10\nArt. 43 Verursachen von Lärm, Nachtruhe 10\nArt. 44 Sperrzeiten 10\nArt. 45 Verscheuchen von Tieren 10\nArt. 46 Lautsprecher, Verstärkeranlagen etc. 10\nArt. 47 Sirenen, Signalgeräte, Rufanlagen 11\nArt. 48 Veranstaltungen 11\nArt. 49 Motorbetriebene Spielgeräte 11\nArt. 50 Grundsatz Umweltschutz 11\nArt. 51 Schutz des Grundes 11\nArt. 52 Gewässerschutz, Abwasser 11\nArt. 53 Feuer im Freien, Grill, Cheminée 11\n\nV. Tierhaltung\n\nArt. 54 Grundsatz 12\nArt. 55 Tierschutz 12\nArt. 56 Schutz des Waldes, Parkanlagen etc. 12\nArt. 57 Verunreinigungen 12\nArt. 58 Füttern von wildlebenden Tieren 12\nArt. 59 Wegnahme von Tieren 12\n\nVI. Gewerbepolizei\n\nArt. 60 Sammlungen, Musikvorführungen 13\nArt. 61 Betteln 13\nArt. 62 Anwerben 13\nArt. 63 Warenverkauf, Markt 13\nArt. 64 Öffnungszeiten Verkaufsgeschäfte 13\nArt. 65 Dekorationen 13\nArt. 66 Plakate, Reklamen, Transparente etc. 13\n\nVII. Wirtschaftspolizei\n\nArt. 67 Grundsatz 14\nArt. 68 Aufschub der Schliessungsstunde 14\nArt. 69 Hohe Feiertage 14\nArt. 70 Schliessung von Gastwirtschaften 14\n\nVIII. Taxibestimmungen\n\nArt. 71 Grundsatz 14\nArt. 72 Voraussetzungen Betriebsbewilligung 15\nArt. 73 Taxichauffeure 15\nArt. 74 Geltungsdauer, Entzug 15\nArt. 75 Melde- und Aufsichtspflicht 16\nArt. 76 Pflichten der Chauffeure 16\nArt. 77 Angebot von Taxifahrten 16/17\n\n2\n\n\n\nArt. 78 Taxifahrzeuge, Ausrüstung 17\nArt. 79 Taxuhr 17\nArt. 80 Tarif, Taxen 17\n\nIX. Niederlassung und Aufenthalt\n\nArt. 81 Persönliche Meldepflicht 17\nArt. 82 Meldepflicht Dritter 17\nArt. 83 Meldepflicht Gastgewerbe 18\nArt. 84 Beschränkte Meldepflicht 18\nArt. 85 Niederlassung, Schriftenhinterlegung 18\nArt. 86 Aufenthalt, Ausweishinterlegung 18\nArt. 87 Schriftenerneuerung 19\nArt. 88 Umzug innerhalb der Gemeinde 19\nArt. 89 Abmeldepflicht 19\nArt. 90 Auskunftspflicht 19\n\nX. Bewilligungen, polizeiliche Massnahmen, Sanktionen\n\nArt. 91 Bewilligungen 19\nArt. 92 Vollzug 19\nArt. 93 Polizeiliche Massnahmen 19\nArt. 94 Verwaltungszwang 19\n\nXI. Strafbestimmungen\n\nArt. 95 Strafandrohung 20\nArt. 96 Kosten 20\nArt. 97 Depositen für Bussen und Kosten 20\n\nXII. Schlussbestimmungen\n\nArt. 98 Inkrafttreten 20\n\nAnhänge\n\n Gesetzes- und Verordnungsliste gemäss Fussnoten    21\n Alphabetisches Stichwortverzeichnis    22-26\n Gemeinderechtliche Ordnungsbussen    27-29\n\nAbkürzungen\n\n ARV Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahr-\nzeugführer und –führerinnen\n\n BG Bundesgesetz\n LS Gesetzessammlung des Kantons Zürich (Loseblatt-Sammlung)\n StGB Strafgesetzbuch\n SR Systematische Sammlung des Bundesrechts\n StPO Strafprozessordnung\n VO Verordnung\n VRV Verkehrsregelnverordnung\n\nDie in dieser Verordnung enthaltenen Personenbezeichnungen gelten sowohl für\nmännliche wie auch für weibliche Personen.\n\n3\n\n\n\n4\n\nPolizeiverordnung der Stadt Kloten\nvom 8. Juni 2004\n\nGestützt auf § 74 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 und Art. 32 lit. a der Gemeinde-\nordnung vom 19. Oktober 2003\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nZweck Art. 1\nDiese Verordnung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher-\nheit, Ruhe und Ordnung, der Wahrung der Sicherheit von Personen und\nEigentum sowie Schutz der Umwelt auf dem Gebiet der Stadt Kloten in-\nklusive Flughafengelände auf dem Gemeindegebiet von Kloten. 1)\n\nPolizeiorgane Art. 2\nDie polizeilichen Aufgaben werden von den beauftragten Polizeiorganen\nunter Aufsicht des Stadtrates ausgeübt.\n\nAufgabe Art. 3\nDie Polizei- und Kontrollorgane haben die Aufgabe, mit geeigneten\nMitteln für die Sicherheit von Personen und Eigentum zu sorgen, Ver-\nbrechen, Vergehen und Übertretungen zu verhindern, Fehlbare zu ver-\nzeigen, für einen geordneten Ablauf des Verkehrs zu sorgen, die Ge-\nmeinde vor Schaden zu schützen und alles Notwendige zur Aufrechter-\nhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung vorzukehren.\n\nPolizeiliche Art. 4\nGeneralklausel Die Polizeiorgane treffen im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche\n\nGrundlage unaufschiebbare und verhältnismässige Massnahmen, um\nschwere unmittelbar drohende Gefahren oder Störungen der öffentlichen\nSicherheit und Ordnung zu verhüten oder abzuwehren.\n\nNotrecht Art. 5\nUm bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit schwerwiegende\nGefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden,\nkann der Ressortvorsteher gestützt auf die polizeiliche Generalklausel\ndie notwendigen Vorschriften erlassen.\n\nStörerprinzip Art. 6\nPolizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die durch ihr\neigenes Verhalten oder durch das Verhalten Dritter, für die sie verant-\nwortlich ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder\ngefährdet.\n\nGeht eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar\nvon einem Tier oder von einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche\nHandeln gegen diejenige Person, die als Eigentümer oder aus einem\nanderen Grund die tatsächliche Verfügungsmacht über das Tier oder die\nSache ausübt.\n\n\n\n5\n\nPolizeiliche Art. 7\nAnordnungen Polizeiliche Anordnungen, Weisungen und Vorladungen sind zu befol-\n\ngen. Ungehorsam und Widersetzlichkeit gegen die von den Gemeinde-\nbehörden, Polizei- und Kontrollorganen in ihrem Pflichtenkreis erlasse-\nnen Anordnungen und Aufforderungen sowie falsche Personalangaben\ngegenüber diesen Organen werden, sofern nicht das Strafgesetzbuch\nzur Anwendung gelangt, als Übertretung bestraft.\n\nVerhalten der Art. 8\nPolizeiorgane Den Polizeifunktionären und Kontrollorganen wird bei allen dienstlichen\n\nFunktionen ein korrektes und höfliches Verhalten zur Pflicht gemacht.\nBeschwerden über Polizeiorgane und deren Anordnungen sind beim\nRessortvorsteher schriftlich einzureichen. Der Beschwerde kommt keine\naufschiebende Wirkung zu.\n\nAusweispflicht Art. 9\nZivile Polizeiorgane sind verpflichtet, sich vor einer Dienstausübung\nauszuweisen. Uniformierte haben ihren Namen zu nennen.\n\nIdentitätsnachweis Art. 10\nJedermann ist verpflichtet, den Polizeiorganen auf Verlangen die Perso-\nnalien anzugeben, Ausweise vorzulegen oder auf andere Weise seine\nIdentität feststellen zu lassen, sofern dies zur Erfüllung der polizeilichen\nAufgaben notwendig erscheint.\n\nDie überprüften Personen können vorübergehend auf eine Polizei-\ndienststelle gebracht werden, wenn ihre Identität nicht sicher oder nur\nmit erheblichen  Schwierigkeiten festgestellt werden kann bzw. wenn\nZweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben oder  an der Echtheit ihrer\nAusweispapiere bestehen, und wenn sich aufgrund objektiver Umstände\nzusätzliche Kontrollen als notwendig erweisen.\n\nPolizeiliche Art. 11\nFestnahme Die polizeiliche Festnahme von Personen wegen Übertretungen ist nur\n\nim Rahmen von § 337 StPO zulässig. Die Festnahme ist nach spätes-\ntens sechs Stunden dem Polizeichef oder einem Polizeioffizier der\nKantonspolizei zu melden. Sofern der Festgenommene nicht einer ande-\nren Behörde zuzuführen ist, muss er spätestens nach 24 Stunden ent-\nlassen werden. 2)\n\nWegweisung Art. 12\nGrundsatz Die Polizei kann Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen\n\noder fernhalten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie die\nöffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder stören.\n\nWegweisung Art. 13\nHäusliche Gewalt Die Polizeiorgane können eine Person, die andere Personen gefährdet,\n\naus ihrer Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung wegweisen so-\nwie die Rückkehr für max. 24 Stunden verbieten und Sofortmassnahmen\nzum Schutz der gefährdeten Person vollziehen.\n\nHat die gefährdete Person während der Dauer des Rückkehrverbots\nbeim Zivilrichter um Anordnung von Schutzmassnahmen ersucht, ver-\nlängert sich das Rückkehrverbot bis zum Entscheid des Zivilrichters, je-\ndoch längstens um drei Tage. Der Zivilrichter teilt die Verlängerung den\nBetroffenen mit.\n\n\n\n6\n\nWegweisung Art. 14\nInformation Die Polizei informiert die weggewiesene Person schriftlich:\n\na) über die Dauer der Wegweisung und des Rückkehrverbots;\nb) auf welchen räumlichen Bereich sich Wegweisung und Rückkehr-\n\nverbot beziehen;\nc) über die Folgen der Missachtung der amtlichen Verfügung im Sinne\n\nvon Art. 292 StGB;\nd) über Beratungs- und Therapieangebote;\ne) über mögliche Rechtsmittel;\nf) über die Weiterleitung des Berichts an die zuständigen Amtsstellen.\n\nPolizeiliche Video- Art. 15\nüberwachungen Videoüberwachungen von öffentlichen Organen sind gestattet, wenn die\n\nStrafprozessordnung sie zulässt oder wenn sie im öffentlichen Interesse\nstehen und der Verhältnismässigkeit angepasst sind. Die Bearbeitung\nund Sammlung von Daten regelt das Datenschutzgesetz sowie das\nÜbereinkommen des Europa-Rates zum Schutz des Menschen bei der\nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. 3)\n\nEinmischung Art. 16\nDritter Es ist verboten, sich in dienstliche Funktionen der Polizei- und Kon-\n\ntrollorgane einzumischen oder die polizeiliche Tätigkeit zu stören.\n\nHilfeleistung Art. 17\nJede Person ist verpflichtet, den Polizeiorganen auf Verlangen und im\nRahmen des Zumutbaren bei der Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten\nHilfe zu leisten. Vorbehalten bleibt das Straf- und Vollzugsgesetz.\n\nDie politische Gemeinde Kloten haftet für Schäden, die bei solchen Hil-\nfeleistungen entstehen, im Sinne des Haftungsgesetzes. 4)\n\nII. Öffentliche Sicherheit und Allgemeine Ordnung\n\nGrundsatz Art. 18\nDie öffentliche Sicherheit und Ordnung darf nicht gestört werden. Es ist\ninsbesondere verboten:\na) Personen zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden;\nb) Verursachen von Unfug irgendwelcher Art;\nc) Alarmanlagen, Notrufe oder Notsignale zu missbrauchen;\nd) Öffentliches Ärgernis zu erregen oder gegen Sitte und Anstand zu\n\nverstossen;\ne) Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden.\n\n\n\n7\n\nSchlägereien Art. 19\nWer Streit, Raufereien und Schlägereien anstiftet oder daran teilnimmt,\nwird, sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung kommt, nach den\nBestimmungen dieser Verordnung bestraft.\n\nSchiessen Art. 20\nHantieren oder Schiessen mit Schusswaffen jeglicher Art auf öffentli-\nchem Grund ist untersagt. Vorbehalten bleibt die Ausübung der Jagd\nund militärischer Verpflichtungen.\n\nSchiessübungen mit Pulvermunition, mit Armbrust und Sportpfeilbogen\ndürfen nur auf Anlagen, die für diesen Zweck besonders eingerichtet\nsind, durchgeführt werden.\n\nLuft- und Gasdruckwaffen dürfen auf Privatgrund nur verwendet werden,\nwenn eine Gefährdung oder Belästigung Dritter ausgeschlossen ist.\n\nSchiessgelände Art. 21\nAbgesperrtes oder entsprechend signalisiertes Schiessgelände und die\ndazu gehörenden gefährdeten Zonen dürfen während Schiessübungen\nweder betreten noch befahren werden.\n\nWerfen von Art. 22\nSteinen, Gegen- Das Werfen von Steinen und andern Gegenständen auf öffentlichen\nständen etc. Strassen und Anlagen, gegen Gebäude, Fahrzeuge, elektrische Anlagen\n\nund dergleichen ist untersagt.\n\nFeuerwerk Art. 23\nDas Abbrennen von Feuerwerk ist nur am 1. August und in der Nacht\nvon Silvester auf Neujahr gestattet.\n\nFür besondere Veranstaltungen, welche im Interesse der öffentlichen\nGemeinschaft sind, können Ausnahmen bewilligt werden.\n\nFeuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass keine Personen oder\nSachen gefährdet werden.\n\n \nDer Verkauf von Feuerwerk sowie dessen Lagerung bedarf einer Bewil-\nligung der Kommunalen Feuerpolizei. Für grössere Lagermengen und\nHerstellung von Feuerwerk benötigt es die Bewilligung der Kantonalen\nFeuerpolizei. 5)\n\nAn Kinder unter 15 Jahren darf kein Feuerwerk verkauft oder überlassen\nwerden. 6)\n\nHelikopter, Art. 24\nDrachen, Modell- Ausserhalb des Flughafengeländes dürfen in der Regel keine Starts und\nflugzeuge etc. Landungen von Helikoptern durchgeführt werden. Ausnahmen können\n\nin Absprache mit der Flugsicherung des Flughafens bewilligt werden.\n\nVerboten ist das Steigenlassen von Drachen, Modellflugzeugen, Ballonen\nund anderen Spiel- und Sportgeräten in der Nähe von elektrischen Lei-\ntungen und in den Sicherheitszonen (An- und Abflugschneisen) des\nFlughafens Kloten.\n\n\n\nSicherung von Art. 25\nBodenöffnungen Gruben, Sammler, Jauchegruben usw. sind auf sichere Weise zu\n\ndecken und dürfen auch vorübergehend nicht ohne Aufsicht geöffnet\nbleiben.\n\nBaustellen, Mulden, Gräben und andere Bodenöffnungen sind derart zu\ndecken bzw. abzuschranken, zu signalisieren und zu beleuchten, dass\nkeine Unfallgefahr besteht. 7)\n\nEinzäunungen, die Personen oder Tiere schädigen können, sind verbo-\nten.\n\nBeseitigung von Art. 26\nSchutzvor- Das Abdecken von Bodenöffnungen, Sammlern, Gruben usw. sowie das\nrichtungen Lockern, Verändern oder Entfernen von Rettungsgeräten, Stegen, Hyd-\n\nranten- und Dolendeckeln oder anderer Schutzvorrichtungen ist, ausser \nzu Hilfeleistungen, ohne Einverständnis der zuständigen Amtsstelle un-\ntersagt. Hydranten dürfen nur in Brandfällen benützt werden. Andere \nWasserbezüge ab Hydrant bedürfen einer Bewilligung der Industriellen \nBetriebe Kloten.\n\nSchnee- und Art. 27\nEisräumung Schnee und Eis darf nur unter Beachtung aller Vorsichtsmassnahmen\n\nvon Dächern, Zinnen, Balkonen oder anderen Privatgebieten auf den\nöffentlichen Grund geworfen werden. Schnee und Eis von privaten\nGrundstücken darf auf öffentlichem Grund nur dann abgelagert werden,\nwenn die Verkehrssicherheit dadurch nicht gefährdet wird.\n\nUmzüge, Art. 28\nDemonstrationen, Umzüge, Demonstrationen, Versammlungen, Veranstaltungen und Fest-\nVeranstaltungen anlässe auf öffentlichem Grund bedürfen einer Bewilligung der Stadt\n\nKloten. Entsprechende Gesuche sind mindestens vier Wochen vor der\nVeranstaltung schriftlich einzureichen.\n\nDer Stadtrat  kann Veranstaltungen auf Privatgrund (im Freien oder in\nRäumen) verbieten, wenn eine erhebliche Störung der öffentlichen Si-\ncherheit und Ordnung zu erwarten ist. 8)\n\nIII. Schutz öffentlicher Sachen und privaten Eigentums\n\nSchutz des Art. 29\nGrundes Das unberechtigte Fahren oder Reiten über Kulturland und fremde Gär-\n\nten sowie das Begehen während der Vegetationszeit ist untersagt.\nFahrzeuge dürfen abseits von Strassen und Wegen nicht auf Wiesen, in\nRabatten, an Waldrändern und in Wäldern abgestellt werden.\n\nHaus- und Art. 30\nBetriebsordnung Die Betreiber von öffentlichen Anlagen, Liegenschaften wie z.B. Flug-\n\nhafen, Eisstadion, Schwimmbad etc. erstellen eine eigene Haus- oder\nBetriebsordnung. Die Hausordnung des Flughafens basiert auf dem Be-\ntriebsreglement des Flughafens, das durch das BAZL genehmigt ist. Im\nHinblick auf allfällige Sanktionen sind diese Verordnungen durch den\nStadtrat Kloten zu genehmigen. Widerhandlungen gegen abgenommene\nHaus- und Betriebsordnungen werden gemäss den Bestimmungen der\nPolizeiverordnung geahndet.\n\n8\n\n\n\nGemeingebrauch Art. 31\nÖffentlicher Grund und öffentliche Einrichtungen dürfen nicht entgegen\nihrer Zweckbestimmung oder über den Gemeingebrauch hinaus benützt\nwerden. Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Inanspruch-\nnahme ist bewilligungs- und gebührenpflichtig. 9)\n\nOhne Bewilligung ist es verboten, Fahrzeuge und Anhänger länger als 3\nTage auf öffentlichem Grund abzustellen. Signalisierte Parkzeitbe-\nschränkungen bleiben vorbehalten. 10)\n\nUnfug Art. 32\nUnfug an öffentlichen Sachen und privatem Eigentum ist verboten. Ins-\nbesondere ist es untersagt, öffentliche Sachen oder privates Eigentum\nzu verunreinigen oder zu verändern.\n\nVerunreinigung Art. 33\nWer öffentlichen Grund (Strassen, Vorplätze, Wege, Anlagen, öffentliche\nGebäude, Waldgebiet usw.) verunreinigt, hat unverzüglich bzw. mindes-\ntens innerhalb eines Tages wieder den ordnungsgemässen Zustand\nherzustellen. 11) + 12)\n\nDie Stadt hat das Recht, auf Kosten von Verursachern Ersatzvornahme\nanzuordnen.\n\nÖffentliche Art. 34\nBrunnen Das Verstopfen der Brunnen und deren Ableitungsröhren ist verboten.\n\nDas Wasser in den öffentlichen Brunnentrögen darf nicht verunreinigt\nwerden.\n\nAbsperren Art. 35\nvon Strassen Das ganze oder teilweise Sperren von öffentlichen Strassen und Wegen\n\nist bewilligungspflichtig.\n\nArbeiten an Art. 36\nFahrzeugen Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen sind auf\n\nöffentlichem Grund untersagt.\n\nPflanzenabstände Art. 37\nBäume, Hecken, Gebüsche und andere Pflanzen dürfen die öffentliche\nBeleuchtung und die Sicht der Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigen.\nSie dürfen Strassensignale, Strassentafeln und Hausnummern nicht\nverdecken. Der Eigentümer ist für das Zurückschneiden störender\nPflanzen und Bäume verantwortlich. 13) + 14)\n\nDie Stadt hat das Recht, die Ersatzvornahme auf Kosten des Eigentü-\nmers anzuordnen.\n\nBeschädigung Art. 38\nvon öffentlichen Das Abreissen, Beschädigen und Verunstalten von öffentlichen Be-\nBekannt- kanntmachungen, von Warn- und Verbotstafeln, Wegzeichen, Anschlag-\nmachungen kästen und anderen von den Behörden bestimmten Anschlagstel-\n\nlen wird bestraft.\n\n9\n\n\n\nCampieren, Art. 39\nAufstellen von Das Campieren oder das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmo-\nWohnwagen etc. bilen und dergleichen ist nur auf baurechtlich bewilligten und hierfür ein-\n\ngerichteten Plätzen gestattet. Die Stadt Kloten kann zeitlich beschränkte\nAusnahmebewilligungen erteilen.\n\nEntfernen von Art. 40\nFahrzeugen und Vorschriftswidrige, behindernde oder gefährdende auf öffentlichem\nSachen Grund abgestellte Fahrzeuge und Sachen aller Art können durch die\n\nPolizeiorgane und in deren Auftrag weggeschafft oder blockiert werden.\nDer Verursacher bzw. der Halter hat die Kosten, welche durch die poli-\nzeilichen Massnahmen entstehen, zu bezahlen.\n\nFundgegenstände Art. 41\nGefundene Sachen, die dem Eigentümer nicht direkt zurückgegeben\nwerden können, sind in nützlicher Frist im Fundbüro abzugeben.\n\nIV. Lärm- und Umweltschutz\n\nGrundsatz Art. 42\nLärmschutz Es ist untersagt, Lärm zu verursachen, der durch rücksichtsvolle Hand-\n\nlungsweise respektiv wirkungsvolle Vorkehrungen vermieden oder ver-\nmindert werden kann. 15), 16), 17), 18) + 19)\n\nDie Stadt Kloten kann Ausnahmen bewilligen, welche im Interesse der\nÖffentlichkeit (Stadtfest etc.) stehen oder aus zwingenden Gründen nicht\nausserhalb der Sperrzeiten ausgeführt werden können, zum Beispiel zur\nBehebung von Störungen, die der allgemeinen Sicherheit dienen.\n\nVerursachen von Art. 43\nLärm, Nachtruhe Wer Lärm irgendwelcher Art verursacht, wodurch Personen in unzumut-\n\nbarer Weise belästigt oder in der Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr\ngestört werden, wird bestraft. 19)\n\nAls Nachtruhestörung gilt im Besonderen das Schiessen, Lärmen,\nGejohle, Musizieren und Betreiben von Musikwiedergabegeräten sowie\nübermässiges Laufenlassen von Motoren aller Art und unmotiviertes\nHerumfahren mit Motorfahrzeugen.\n\nSperrzeiten Art. 44\nLärmige Arbeiten (inkl. Industrie, Gewerbe, Baustellen, Haus- und Gar-\ntenarbeiten) sind an Werktagen von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00\nbis 07.00 Uhr sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen generell un-\ntersagt. 18) + 19)\n\nVerscheuchen Art. 45\nvon Tieren Knallgeräte, Lautsprecher etc., die zum Verscheuchen von Tieren die-\n\nnen, sind in Wohngebieten untersagt.\n\nLautsprecher, Ver- Art. 46\nstärkeranlagen etc. Lautsprecher, Megaphone, Mikrofone und Verstärkeranlagen dürfen im\n\nFreien, in Zelten, Wohnwagen und andern Fahrnisbauten nur mit Bewil-\nligung der Stadt Kloten verwendet werden.\n\n10\n\n\n\nSirenen, Signal- Art. 47\ngeräte, Rufanlagen Die Verwendung von Sirenen, Signalgeräten, Rufanlagen und ähnlichen\n\nVorrichtungen ist untersagt, sobald sie ausserhalb des betreffenden\nAreals stören. Ausgenommen davon sind Alarmsirenen von Rettungs-\nfahrzeugen. Aussen-Signale von Alarmanlagen dürfen in bewohnten\nGebieten insgesamt nicht länger als 3 Minuten ertönen.\n\nVeranstaltungen Art. 48\nSport-, Musik- und andere Veranstaltungen im Freien müssen um 22.00\nUhr beendet sein. Sportveranstaltungen und Motorsport-Trainingsfahr-\nten auf öffentlichem und privatem Grund sind bewilligungspflichtig. Die\nStadt Kloten kann in besonderen Fällen weitergehende zeitliche Ein-\nschränkungen oder Ausnahmen erlassen.\n\nMotorbetriebene Art. 49\nSpielgeräte Motorisch angetriebene Spielgeräte dürfen im Freien nur ausserhalb\n\nbewohnter Gebiete betrieben werden und müssen so verwendet wer-\nden, dass Drittpersonen nicht übermässig gestört werden. Für Flugge-\nräte muss zusätzlich Art. 24 dieser Verordnung eingehalten werden.\n\nGrundsatz Art. 50\nUmweltschutz Vermeidbare, gesundheitsschädigende oder belästigende Einwirkungen\n\nnamentlich durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Russ, Rauch, Geruch,\nAbgase, Dämpfe, Strahlen, Lichtquellen (z.B. Laser und Sky-Beamer\netc.) oder andere Quellen sind verboten. 12) + 15)\n\nSchutz des Art. 51\nGrundes Wer Ess- und Trinkwaren zum sofortigen Verzehr auf öffentlichem\n\nGrund verkauft, ist verpflichtet, in der Nähe der Verkaufsstelle genügend\ngeeignete Abfallbehälter aufzustellen und diese regelmässig zu entlee-\nren.\n\nGewässerschutz, Art. 52\nAbwasser Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder\n\nunmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.\nAbleiten oder Abfliessenlassen von Abwasser oder anderen unreinen\nFlüssigkeiten auf Gehwege, Strassen und in die Strassenabwässerung\nist verboten. 25)\n\nFeuer im Freien, Art. 53\nGrill, Cheminée Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund\n\nsowie in Öfen und Cheminées zu verbrennen. Davon ausgenommen ist\ndas Verbrennen in bewilligten Anlagen. Das Verbrennen von natürlichen\nWald-, Feld-, und Gartenabfällen in bewohnten Gebieten ist verboten.\nDas Verbot gilt auch in anderen Gebieten, wenn Personen belästigt\nwerden könnten. Bei Krankheit oder Schädlingsbefall der Pflanzen kann\ndie Abteilung Raum + Umwelt die Verbrennung bewilligen. 12)\n\nFür Grill- und Cheminéefeuer ist nebst Gas ausschliesslich Holzkohle\noder trockenes, naturbelassenes Holz zu verwenden. Es dürfen generell\nkeine übermässigen Belästigungen entstehen.\n\n11\n\n\n\nV. Tierhaltung\n\nGrundsatz Art. 54\nTiere sind so zu halten, dass ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten\nnicht gestört werden und ihre Anpassungsfähigkeit nicht überfordert\nwird. Die Tiere dürfen weder Personen noch andere Tiere gefährden.\nSie dürfen keinen Schaden an Kulturen und öffentlichen Anlagen an-\nrichten. Ein Ausbrechen oder Entweichen gefährlicher Tiere ist sofort der\nPolizei zu melden. 20), 21), 22) + 23)\n\nTierschutz Art. 55\nNicht tiergerechte Haltung, Tierquälereien irgendwelcher Art, z.B. über-\nmässige Anstrengung, Entzug der notwendigen Nahrung, schonungslo-\nse oder grausame Behandlung, rohe Verstümmelungen, usw. sowie das\nAusnehmen von Vogelnestern, Zerstörung von Nistkästen usw. werden\nmit Busse bestraft, wenn nicht die Bestimmungen des Strafgesetzes\noder andere übergeordnete Gesetze zur Anwendung kommen.\n\nDer Betrieb von Tierheimen, Tierparks usw. sowie tiersportliche Veran-\nstaltungen bedürfen einer Bewilligung.\n\nSchutz des Art. 56\nWaldes, Park- In Wäldern, an Waldrändern, in öffentlichen  Anlagen, in öffentlich zu-\nanlagen etc. gänglichen Lokalen, wie namentlich in Wirtschaften und Verkaufsläden \n\nund an verkehrsreichen Strassen sind Hunde an der Leine zu führen. 24)\n\nVerunreinigungen Art. 57\nDer Tierhalter bzw. der Führer hat dafür zu sorgen, dass sein Tier weder\nGehwege, Trottoir, Parkanlagen noch Gärten Dritter verunreinigt. 24)\n\nFüttern von wild- Art. 58\nlebenden Tieren Der Stadtrat kann das Füttern von wildlebenden Tieren in bewohnten\n\nGebieten verbieten.\n\nWegnahme von Art. 59\nTieren Die Stadt Kloten  kann auf Grund berechtigter Anzeigen und gestützt auf\n\ndas Gutachten eines Bezirkstierarztes oder Sachverständigen die Weg-\nnahme von Tieren und ein Tierhalteverbot anordnen.\n\n12\n\n\n\nVI. Gewerbepolizei\n\nSammlungen, Art. 60\nMusikvorführungen Musikvorführungen, Geld- und Naturalgabensammlungen auf öffentlich\n\nzugänglichen Strassen und Plätzen sowie von Haus zu Haus bedürfen\neiner Bewilligung der Stadt Kloten.\n\nDas Sammeln von Geld und Naturalien in Häusern ist von 20.00 bis\n08.00 Uhr untersagt. Die Sammler müssen mit entsprechenden Auswei-\nsen und beglaubigten Sammellisten versehen sein.\n\nBetteln Art. 61\nStrassen- und Hausbetteln um Geld oder andere Gaben ist untersagt.\n\nAnwerben Art. 62\nDas Anwerben von Passanten auf öffentlich zugänglichem Grund durch\ntäuschende oder unlautere Methoden ist verboten. Die Polizeiorgane\nsind befugt Anwerbende wegzuweisen, wenn Anzeichen dafür bestehen,\ndass bei der Anwerbung widerrechtliche, insbesonders täuschende oder\nsonst unlautere Methoden angewendet oder Passanten belästigt wer-\nden.\n\nWarenverkauf, Art. 63\nMarkt Das Aufstellen bzw. der Verkauf von Waren auf öffentlichem Grund\n\n(Verkaufswagen, Stände, usw.) bedarf einer Bewilligung des Ressort-\nvorstehers. Die Verkaufsstände und Märkte unterliegen den übergeord-\nneten Bestimmungen wie Lebensmittelverordnung, Planungs- und Bau-\ngesetz, Preisanschrift etc. sowie den Vollzugsvorschriften der Stadt\nKloten. 9), 26), 27) + 28)\n\nÖffnungszeiten Art. 64\nVerkaufsgeschäfte Die Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte richten sich nach den Be-\n\nstimmungen des kantonalen Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes\nsowie dessen Verordnung. 16) + 29)\n\nDekorationen Art. 65\nDekorationen in öffentlich zugänglichen Räumen oder Lokalitäten erfor-\ndern eine feuerpolizeiliche Bewilligung. Sie sind rechtzeitig der kommu-\nnalen Feuerpolizei zur Abnahme anzumelden. 30) + 31)\n\nPlakate, Reklamen, Art. 66\nTransparente etc. Es ist untersagt ohne behördliche Genehmigung auf öffentlichem oder\n\nprivatem Grund oder Eigentum Plakate, Reklamen, Transparente, An-\nzeigen, Lichtreklamen und Ähnliches anzubringen. Der Auftraggeber des\nWerbematerials ist verpflichtet, für die Einhaltung der Vorschriften be-\nsorgt zu sein. 32)\n\nFür die Ortsvereine oder Veranstaltungen auf dem Gebiet der Stadt\nKloten stellt die Verwaltung befristete Aushangstellen zur Verfügung.\n\n13\n\n\n\nVII. Wirtschaftspolizei\n\nGrundsatz Art. 67\nNebst den in dieser Verordnung aufgeführten Bestimmungen gelten\ngrundsätzlich diejenigen des kantonalen Gastgewerbegesetzes und die\nzugehörende Verordnung. 33) +34)\n\nAufschub der Art. 68\nSchliessungs- Der gesetzliche Wirtschaftsschluss ist am Berchtoldstag und an der\nstunde Bundesfeier bis 02.00 Uhr hinausgeschoben. An Silvester ist der Wirt-\n\nschaftsschluss aufgehoben.\n\nDie Stadt Kloten kann Ausnahmen bewilligen. Das Gesuch ist mindes-\ntens 7 Tage vor dem Anlass einzureichen, für dauernde Ausnahmen von\nder Schliessungsstunde mindestens 4 Wochen vorher.\n\nHohe Feiertage Art. 69\nAn den Vorabenden hoher Feiertage und für folgende Tage\na) Karfreitag\nb) Ostersonntag\nc) Pfingstsonntag\nd) Eidg. Bettag\ne) Weihnachtstag\nwerden keine Bewilligungen für den Aufschub der Schliessungsstunde\noder Freinächte erteilt. Ausgenommen sind Veranstaltungen in ge-\nschlossenen Räumlichkeiten gemäss § 3 lit. f des Kantonalen Ruhe-\ntagsgesetzes. 16)\n\nSchliessung von Art. 70\nGastwirtschaften Wird durch den Betrieb von Wirtschaften oder Vergnügungsstätten die\n\nNachtruhe gestört, so können die Polizeiorgane die Schliessung für die\nbetreffende Nacht anordnen.\n\nGegen Betreiber von Gastwirtschaften, welche wiederholt gegen Vor-\nschriften verstossen haben, können betriebliche Auflagen angeordnet\nwerden.\n\nVIII. Taxibestimmungen\n\nGrundsatz Art. 71\nWer einen Taxibetrieb führen will, bedarf einer Bewilligung der Stadt\nKloten. Die Betriebsbewilligung, welche nicht übertragbar ist, berechtigt\nnur den Inhaber, eine bestimmte Anzahl von Taxifahrzeugen auf priva-\ntem Grund aufzustellen, um Taxifahrten anzubieten.\n\nBetriebsbewilligungen werden nur erteilt, wenn geeignete Standplätze\nauf Privatgrund nachgewiesen werden können. Die Anzahl der Betriebs-\nbewilligungen kann vom Stadtrat beschränkt werden.\n\nVorbehalten bleiben übergeordnete Gesetze und Verordnungen bzw.\nergänzende Vorschriften seitens des Flughafenbetreibers.\n\nErgänzende Weisungen und Auflagen sind massgebend und müssen\neingehalten werden.\n\n14\n\n\n\nVoraussetzungen Art. 72\nBetriebsbewilligung Betriebsbewilligungen werden nur an handlungsfähige Personen erteilt,\n\nwelche einer einwandfreien Betriebsführung Gewähr bieten und einen\neinwandfreien Leumund haben, d.h. während den letzten fünf Jahren\n(Zeitpunkt der Gesuchstellung) keinen Eintrag im Strafregisterauszug\naufweisen. Das Gesuch wird abgelehnt, wenn der Gesuchsteller wäh-\nrend den letzten fünf Jahren in Konkurs geraten oder bei ihm eine\nfruchtlose Pfändung vollzogen worden ist.\n\nTaxichauffeure Art. 73\nWer haupt- oder nebenberuflich als Taxichauffeur tätig sein will, bedarf\neines Chauffeurausweises der Stadt Kloten. Der Chauffeurausweis wird\nnur erteilt, wenn der Bewerber folgende Auflagen erfüllt:\n\na) Einwandfreier Leumund, d.h. während den letzten fünf Jahren (Zeit-\npunkt der Gesuchstellung) kein Eintrag im Strafregister. Der Res-\nsortvorsteher kann nach Einsehen der Gerichtsakten in einzelnen\nFällen Ausnahmen gestatten.\n\nb) Kenntnis der örtlichen Tarife.\nc) Kenntnis der regionalen Ortsverhältnisse (örtliche Taxiprüfung).\nd) Beherrschen der deutschen Sprache.\ne) Fester Wohnsitz in der Schweiz.\n\nFür Aushilfen werden Ausweise nur erteilt oder verlängert, wenn eine\nschriftliche Bestätigung über die wöchentliche Arbeitszeit seitens des\nHauptarbeitgebers bzw. aller aktuellen Arbeitgeber vorgelegt wird. 35)\n\nÄnderungen im Chauffeurausweis dürfen nur durch die Stadt Kloten\nvorgenommen werden.\n\nDer Chauffeurausweis ist auf jeder Taxifahrt mitzuführen und den Kon-\ntrollorganen auf Verlangen vorzuweisen.\n\nGeltungsdauer, Art. 74\nEntzug Die Betriebsbewilligungen gelten provisorisch für ein Jahr. Nach Ablauf\n\nvon einem Jahr wird die Bewilligung um drei Kalenderjahre verlängert,\nwenn es zu keinerlei Beanstandungen gekommen ist. Danach gilt die\nErneuerung - besondere Ausnahmefälle vorbehalten – für vier Kalen-\nderjahre.\n\nDer Chauffeurausweis für hauptberufliche Taxifahrer in Kloten gilt für die\nDauer von drei Kalenderjahren. Die Gültigkeitsdauer der Ausweise für\nAushilfschauffeure beträgt maximal ein Jahr und muss jährlich beim zu-\nständigen Sekretariat verlängert werden.\n\nAlle drei Jahre muss von jedem Taxichauffeur unaufgefordert ein aktu-\neller Strafregisterauszug eingereicht werden. Der Ausweis wird nur ver-\nlängert, wenn die Auflagen von Art. 73 erfüllt sind.\n\nGibt ein Chauffeur seinen Beruf in Kloten auf oder dauert der Unterbruch\nder Berufsausübung als Taxichauffeur länger als sechs Monate, so ist\nder Ausweis unaufgefordert der Stadt Kloten zurückzugeben.\n\nDie Betriebsbewilligung bzw. der Taxiausweis wird entzogen, wenn die\nfür die Erteilung der Bewilligung bzw. des Ausweises erforderlichen Vor-\naussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder der Bewilligungsinhaber bzw.\nTaxichauffeur wiederholt gegen Vorschriften dieser Verordnung oder\nübergeordneter Vorschriften verstossen hat.\n\n15\n\n\n\nMelde- und Art. 75\nAufsichtspflicht Jeder Austritt sowie Adressänderungen von Chauffeuren ist vom Be-\n\ntriebsinhaber dem zuständigen Sekretariat der Stadt Kloten innert 14\nTagen zu melden. Die Betriebsinhaber sind zudem für die vorschriftge-\nmässe Berufsausübung ihrer Chauffeure verantwortlich. Sie haben für\neine strenge Beachtung der übergeordneten Vorschriften besorgt zu\nsein.\n\nPflichten der Art. 76\nChauffeure Die Chauffeure haben ihren Dienst sauber und in ordentlichen Kleidern\n\nzu verrichten. Ihr Benehmen soll anständig, zuvorkommend und höflich\nsein. Das Rauchen während der Fahrt mit Kunden ist nicht gestattet. Es\nist dem Fahrer untersagt, Trinkgelder zu fordern sowie Personen mitzu-\nführen, die nicht zum auftraggebenden Fahrgast gehören.\n\nAufträge für Fahrten dürfen nicht verweigert werden. Der Chauffeur ist\nverpflichtet, falls nicht vom Fahrgast eine bestimmte Route bezeichnet\nwird, vom Ort des Auftrages bis zum Ziel den kürzesten Weg einzuhal-\nten.\n\nSobald die Fahrgäste das Taxi verlassen haben, ist das Fahrzeug durch\nden Chauffeur auf liegengelassene Gegenstände zu kontrollieren. Kön-\nnen solche Gegenstände nicht sofort zurückgegeben werden, so sind\ndiese unverzüglich dem Fundbüro beim Flughafen abzugeben.\n\nUnmittelbar nach Beendigung der Fahrt hat der Chauffeur ein Fahrten-\nKontrollblatt (Tagesrapport) nachzuführen und den Kontrollorganen auf\nVerlangen jederzeit vorzulegen. Der vollständige und lesbare Tagesrap-\nport soll mindestens Aufschluss geben über:\n\na) Name des Chauffeurs und Datum\nb) Beginn der Fahrt und Endziel\nc) Fahrpreis\nd) Zeit der Beendigung der Fahrt\ne) Anzahl Fahrgäste\n\nDie Fahrtenkontrollblätter sind während zwei Jahren aufzubewahren und\nden Kontrollorganen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.\n\nAngebot von Art. 77\nTaxifahrten Den Taxis ist nur auf ihren nachgewiesenen Standplätzen gestattet, Ta-\n\nxifahrten anzubieten. Jedes andere Angebot von öffentlichem und pri-\nvatem Grund aus ist verboten; insbesondere\n\na) das „Wischen“, d.h. langsames Umherfahren zur Kundenwerbung;\nb) das Aufnehmen von Fahrgästen in Sichtweite eines mit Taxi besetz-\n\nten Standplatzes;\nc) das Aufstellen von Fahrzeugen ohne Fahrgastauftrag auf öffentli-\n\nchem Grund, es sei denn, das Fahrzeug werde als „besetzt“ bezeich-\nnet oder die Kennzeichnung als Taxi werde entfernt;\n\nd) die Aufnahme von Fahrgästen durch alle nicht in Kloten konzessio-\nnierten Taxis, ausser es handle sich um eine nachweisbare Bestel-\nlung. Ausnahmen können in einer kommunalen Vereinbarung gere-\ngelt werden;\n\n16\n\n\n\ne) Vorübergehenden oder Personen, die sich in oder ausserhalb von\nLiegenschaften befinden, Taxifahrten durch jegliche Form von An-\nsprechen anzubieten.\n\nTaxifahrzeuge, Art. 78\nAusrüstung Die Fahrzeuge sind innen und aussen stets sauber zu halten. Jedes\n\nTaxifahrzeug ist mit einer geprüften Taxuhr und bewilligten Kennlampe\nauszurüsten. Sofern das Fahrzeug frei ist, muss die Kennlampe be-\nleuchtet sein. Auf der Kennlampe ist die Konzessionsnummer der Stadt\nKloten auf beiden Seiten gut sichtbar anzubringen. Im Inneren des Fahr-\nzeuges ist eine zusätzliche Konzessionsnummer so anzubringen, dass\nsie jederzeit vom Fahrgast eingesehen werden kann. Die Taxuhr muss\nfür den Fahrgast auch bei Dunkelheit gut ablesbar sein.  36)\n\nTaxuhr Art. 79\nTaxifahrten dürfen nur mit eingeschalteter Taxuhr ausgeführt werden.\nSie darf erst eingeschaltet werden, wenn sich der Chauffeur beim Auf-\ntraggeber gemeldet hat oder vom Zeitpunkt an, auf welche vereinbarte\nZeit das Taxi vorbestellt wurde. Sobald das Fahrziel erreicht ist, muss\ndie Taxuhr auf „Kasse“ gestellt werden. Dem Fahrgast ist der Fahrpreis\nunaufgefordert mitzuteilen und eine entsprechende Quittung zu überge-\nben.\n\nDie Verwendung defekter, nicht plombierter Taxuhren ist verboten. Die\nTaxuhr muss analog des Fahrtenschreibers (Art. 102 VTS) periodisch\ngeprüft werden.\n\nTarif, Taxen Art. 80\nDie Inhaber von Betriebsbewilligungen haben einen gemeinsamen, fes-\nten Fahrtarif aufzustellen und müssen sich daran halten. Der Tarif ist\nvom Stadtrat zu genehmigen.\n\nDer Tarif ist in allen Fahrzeugen gut sichtbar anzubringen.\n\nIX. Niederlassung und Aufenthalt\n\nPersönliche Art. 81\nMeldepflicht Wer in der Stadt Kloten zur Niederlassung oder zum Aufenthalt Wohn-\n\nsitz nimmt, hat sich innert 8 Tagen nach dem Zuzug bei der Einwohner-\nkontrolle anzumelden. 1)\n\nBei Niederlassung, Umzug oder Wegzug haben sich Angehörige der\nArmee und Zivilschutzpflichtige bei der Stadtverwaltung Kloten zu mel-\nden.\n\nMeldepflicht Art. 82\nDritter Haushaltvorstände, Vermieter und Logisgeber sind verpflichtet, jeden\n\nEin- und Auszug in ihrer Familie bzw. ihrem Haus – vorbehalten der in\nArt. 85 aufgeführten Fälle – innert 8 Tagen der Einwohnerkontrolle mit-\nzuteilen.\n\nPersonen, die Räume für selbstständige Erwerbstätigkeit vermieten,\nunterstehen der gleichen Meldepflicht.\n\nDie Meldepflicht Dritter ersetzt die persönliche Meldepflicht nicht.\n\n17\n\n\n\nMeldepflicht Art. 83\nGastgewerbe Beherbergungsbetriebe haben eine Gästekontrolle zu führen.\n\nBeschränkte Art. 84\nMeldepflicht Von der Meldepflicht wegen Aufenthalts in der Gemeinde ist befreit, wer\n\nsich nur vorübergehend und nicht länger als drei Monate aufhält, des-\ngleichen wer sich vorübergehend zur Pflege in einem Krankenheim be-\nfindet oder wer in ein Heim eingewiesen ist. Vorbehalten bleiben die\nVorschriften im ANAG betreffend Meldepflicht von Ausländern. 37)\n\nNiederlassung, Art. 85\nSchriftenhinter- Niederlassung begründet, wer in Kloten (ganzes Gemeindegebiet)\nlegung wohnt und daselbst den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat. Bei \n\nder Anmeldung zur Niederlassung ist der Heimatschein zu hinterlegen. \nNicht ledige Personen haben zudem entsprechende Ausweise über\nihren Familienstand vorzuweisen.\n\nBei Erreichen der Volljährigkeit hat jeder Einwohner, welcher nicht Ge-\nmeindebürger ist, zu Beginn des Jahres in dem die Volljährigkeit erreicht\nwird, einen Heimatschein zu hinterlegen.\n\nDer gesetzliche Vertreter hat eigene Ausweise zu hinterlegen für:\n\na) Unmündige Kinder von Unverheirateten, Geschiedenen oder Ver-\nwitweten;\n\nb) Unmündige Kinder, bei denen nur ein Elternteil das Schweizerbür-\ngerrecht besitzt;\n\nc) Pflegekinder.\n\nAufenthalt, Art. 86\nAusweis- Aufenthalt begründet, wer in Kloten Wohnsitz nimmt, ohne seine aus-\nhinterlegung wärtige Niederlassung aufzugeben.\n\nAls Ausweispapier ist eine zeitlich befristete Bestätigung (Heimataus-\nweis) abzugeben, ausgestellt durch die Einwohnerkontrolle der Nieder-\nlassungsgemeinde.\n\nWochenaufenthalt begründet, wer an seinen arbeits- oder schulfreien\nTagen regelmässig in seine Niederlassungsgemeinde zurückkehrt.\n\nPersonen, die über längere Zeit als Aufenthalter gemeldet sind, kann ei-\nne Frist zum Nachweis angesetzt werden, dass der Mittelpunkt ihrer Le-\nbensinteressen (Niederlassung) tatsächlich anderswo liegt. Kann der\nNachweis nicht erbracht werden, so gilt Kloten als Niederlassungsort.\n\n18\n\n\n\nSchriften- Art. 87\nerneuerung Hinterlegte Ausweise, deren Gültigkeitsdauer beschränkt sind, sind vor\n\nAblauf zu erneuern oder durch neue zu ersetzen.\n\nBei Änderung des Namens oder des Zivilstandes sind innert Monatsfrist\nneue Ausweise bei der Einwohnerkontrolle zu hinterlegen.\n\nUmzug innerhalb Art. 88\nder Gemeinde Wer innerhalb der Gemeinde umzieht, hat die Adressänderung unter\n\nVorlage des Schriftenempfangsscheins der Einwohnerkontrolle innert 8\nTagen zu melden.\n\nAbmelde- Art. 89\npflicht Wer aus der Gemeinde wegzieht, hat sich innert 8 Tagen unter Rück-\n\ngabe des Schriftenempfangsscheins bei der Einwohnerkontrolle ab-\nzumelden.\n\nAuskunftspflicht Art. 90\nDie Einwohnerkontrolle kann den Meldepflichtigen verpflichten, die\nRichtigkeit seiner Angaben nachzuweisen. Die Auskunftspflicht an Pri-\nvate und die Schutzrechte der Betroffenen richten sich nach dem Kanto-\nnalen Datenschutzgesetz. 3)\n\nX. Bewilligungen, polizeiliche Massnahmen, Sanktionen\n\nBewilligungen Art. 91\nSofern eine Bewilligung erforderlich ist, muss in der Regel (Ausnahme\nArt. 28 und 68) mindestens 21 Tage vor dem Anlass ein schriftliches\nGesuch gestellt werden. Polizeibewilligungen sind in der Regel gebüh-\nrenpflichtig und können mit Bedingungen und Auflagen versehen wer-\nden. Sie werden entzogen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung\nnicht mehr gegeben sind oder wenn Bedingungen und Auflagen nicht\neingehalten werden. 38) + 39)\n\nVollzug Art. 92\nDie Bewilligungen erteilt der Stadtrat und ist  für die Durchsetzung dieser\nVerordnung besorgt. Er kann den Vollzug einzelnen Organen übertragen\nund bestimmte Befugnisse an die Verwaltung delegieren.\n\nPolizeiliche Art. 93\nMassnahmen Die Polizei- und Kontrollorgane sind berechtigt und verpflichtet, notwen-\n\ndige Kontrollen durchzuführen und die für die Wiedererstellung des\nrechtmässigen Zustandes notwendigen Anordnungen zu treffen.\n\nVerwaltungszwang Art. 94\nPolizeiliche Massnahmen können nötigenfalls unter Anwendung von\nVerwaltungszwang (unmittelbarer Zwang, Ersatzvornahme) durchge-\nsetzt werden. Bestrafung und Verwaltungszwang sind nebeneinander\nzulässig.\n\n19\n\n\n\nXI. Strafbestimmungen\n\nStrafandrohung Art. 95\nWer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit\nVerweis oder Busse bestraft. 40)\n\nKosten Art. 96\nFehlbaren werden zudem eine Spruchgebühr sowie Untersuchungs-,\nAusfertigungs- und Zustellkosten auferlegt.\n\nDepositen für Art. 97\nBussen und Die Polizeiorgane sind ermächtigt, Depositen für Bussen und Kosten\nKosten gegen Quittung entgegenzunehmen.\n\nXII. Schlussbestimmungen\n\nInkrafttreten Art. 98\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung. Auf denselben\nZeitpunkt werden die Polizeiverordnung vom 15.9.1959, die Taxiver-\nordnung der Stadt Kloten vom 29.8.1972 sowie die dazugehörigen\nÄnderungen vom 1.7.1975, die Verordnung über das Plakat- und\nReklamewesen der Stadt Kloten vom 14.3.1949 und die Marktverord-\nnung der Stadt Kloten vom 22.5.1979 aufgehoben.\n\nGenehmigt mit Stadtratsbeschluss vom 8.6.2004\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nBruno Heinzelmann Thomas Peter\nPräsident  Verwaltungsdirektor   \n\n20\n\n\n\nAnhänge\n\n 1) Gemeindegesetz (LS 131.1)\n 2) Kantonale Strafprozessordnung (LS 321)\n 3) Datenschutzgesetz (LS 236.1)\n 4) Haftungsgesetz (LS 170.1)\n 5) § 29 VO über den allgemeinen Brandschutz (LS 861.12)\n 6) § 10 VO über den allgemeinen Brandschutz (LS 861.12)\n 7) SUVA Sicherheitsvorschriften\n 8) Vgl. auch VO über die Zusammenarbeit der Kantons- und Gemeindepolizei\n\nzur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung (LS 551.15)\n 9) VO über die private Inanspruchnahme öffentlichen staatlichen Grundes (LS\n\n700.3)\n 10) Art. 20 Abs. 2 VRV (SR 741.11) in Verbindung der Verordnung über das un-\n\nbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen (Parkkartenverordnung der Stadt\nKloten) vom 6.12.1994\n\n 11) Art. 59 VRV (SR 741.11)\n 12) Gesetz über die Abfallwirtschaft (LS 712.1)\n 13) Strassenabstandsverordnung (LS 700.4)\n 14) Verkehrssicherheitsverordnung (LS 722.15)\n 15) Umweltschutzgesetz (SR 814.01)\n 16) Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz (LS 822.4)\n 17) § 226 Planungs- und Baugesetz (LS 700.1)\n 18) VO über Baulärm (LS 713.5)\n 19) Lärmschutzverordnung (SR 814.41)\n 20) Tierschutzgesetz (SR 455)\n 21) Tierschutzverordnung (SR 455.1)\n 22) Tierseuchengesetz (SR 916.40)\n 23) VO über die Entsorgung tierischer Abfälle (LS 916.441.22)\n 24) Gesetz über das Halten von Hunden (LS 554)\n 25) Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (SR 814.20)\n 26) Gesetz über die Märkte und Wandergewerbe (LS 935.31)\n 27) VO über die Einführung des eidgenössischen Reisendengewerberechts (LS\n\n935.311)\n 28) VO über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.11)\n 29) VO zum Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und Verkaufszeit im Detail-\n\nhandel (LS 822.41)\n 30) § 34 und 36 der VO über den allgemeinen Brandschutz (LS 861.12)\n 31) Brandschutzrichtlinie 8.500 „Dekorationen in Räumen“\n 32) Planungs- und Baugesetz (LS 700.1)\n 33) Gastgewerbegesetz (LS 935.11)\n 34) VO zum Gastgewerbegesetz (LS 935.12)\n 35) Chauffeurverordnung, ARV 1 (SR 822.221) und ARV 2 (SR 822.222)\n 36) VO über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41)\n 37) Art. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer\n\n(ANAG, SR 142.20)\n 38) VO über die Gebühren der Gemeindebehörden (LS 641)\n 39) Teilrevision der Gebührenverordnung der Stadt Kloten (4.2.2003)\n 40) Gemäss § 63a des Gemeindegesetzes (LS 131.1) beträgt der Bussenhöchst-\n\nansatz zur Zeit CHF 500.--\n\n21\n\n\n\nAlphabetisches Stichwortverzeichnis\n\nArt.\n\nA Abbrennen von Feuerwerk 23\nAbmeldepflicht 89\nAbsperren von Strassen 35\nAbwasser 52\nAllgemeiner Schutz 18\nAngebot von Taxifahrten 77\nAnordnungen 7\nAnzeigen, Plakate 66\nAnwerben 62\nArbeiten an Fahrzeugen 36\nAufenthalt, Ausweishinterlegung 86\nAusbrechen gefährlicher Tiere 54\nAuskunftspflicht 10/90\nAusrüstung der Taxifahrzeuge 78\nAusweishinterlegung 86\nAusweispflicht, Polizei 9\n\nB Baustellen 25\nBekanntmachungen 38\nBeschädigung von öffentlichen Bekanntmachungen 38\nBeschränktes Parkieren 31\nBeschränkte Meldepflicht 84\nBeschwerden 8\nBeseitigung von Schutzvorrichtungen 25/26\nBetriebsbewilligungen, Taxi 72\nBetriebsordnungen 30\nBetteln 61\nBewilligungen 28/91/92\nBlaue Zonen 31\nBodenöffnungen; Sicherung 25\nBrunnen 34\nBussen 95/97\n\nC Campieren 39\nChauffeurausweis, Taxi 73/74\nCheminée 53\n\nD Dauer, Taxibewilligungen 74\nDekorationen 65\nDemonstrationen 28\nDepositen für Bussen und Kosten 97\nDolendeckel 26\nDrachen, Modellflugzeuge, Helikopter etc. 24\n\nE Einmischung Dritter 16\nEis- und Schneeräumung 27\nEntfernen von Fahrzeugen und Sachen 40\nEntweichung gefährlicher Tiere 54\nEntzug, Taxibewilligungen 74\nErgänzende Meldepflicht für Militär/Zivilschutz 81\n\n22\n\n\n\nF Fahrtenkontrollblatt 76\nFahrzeuge, Abstellen 31\nFahrzeuge, Arbeiten 36\nFahrzeuge, Entfernen 40\nFeiertage, Hohe 69\nFestanlässe, Schliessungsstunde 68\nFestanlässe, Bewilligung 28\nFestnahme, polizeiliche 11\nFeuer 53\nFeuerleitern, Rettungsgeräte 26\nFeuerwerk 23\nFlugdrachen 24\nFreinacht 68\nFundgegenstände 41/76\nFüttern von wildlebenden Tieren 58\n\nG Gasdruckwaffen 20\nGastgewerbe, Meldepflicht 83\nGastwirtschaften 67-70\nGebüsche 37\nGefährliche Tiere 54\nGegenstände 22/41\nGeltungsdauer, Taxi 74\nGemeingebrauch, öffentlicher Grund und Einrichtungen 31\nGeneralklausel, polizeiliche 4\nGewässerschutz 52\nGewerbe; Sperrzeiten 44\nGewerbepolizei 60-66\nGrill 53\nGrundsatz, Lärmschutz 42\nGrundsatz, öffentliche Sicherheit 18\nGrundsatz, Taxibestimmungen 71\nGrundsatz, Tierhaltung 54\nGrundsatz, Umweltschutz 50\nGrundsatz, Wirtschaftspolizei 67\n\nH Hausordnungen 30\nHecken 37\nHelikopter 24\nHilfeleistung 17\nHohe Feiertage 69\nHunde 54-59\nHydranten 26\n\nI Immissionen 42-50\nIdentitätsnachweis 9/10\nInkrafttreten 98\n\nK Kennlampe, Taxi 78\nKontrollorgane 3\nKonzessionsnummer, Taxi 78\nKosten 96/97\nKulturland 29\n\n23\n\n\n\nL Lärmschutz 42-49\nLautsprecher, Verstärkeranlagen 46\nLuftdruckwaffen 20\n\nM Markt 63\nMassnahmen, polizeiliche 93\nMegaphone, Verstärkeranlage 46\nMeldepflicht, beschränkte 84\nMeldepflicht, Militär und Zivilschutz 81\nMeldepflicht, persönliche 81\nMeldepflicht Dritter 82\nMeldepflicht Gastgewerbe 83\nMeldepflicht Taxi 75\nModellflugzeuge, Drachen 24\nMotorbetriebene Spielgeräte 49\nMotorsportfahrten, Veranstaltungen 48\nMulden 25\nMusikvorführungen 60\n\nN Nachtruhe 43\nNachtruhe; Gastwirtschaften 70\nNiederlassung 81-85\nNotrecht 5\n\nO Öffentliche Brunnen 34\nÖffentliche Ruhetage 64/69\nÖffentliche Sachen 32/47\nÖffentliche Sicherheit, Grundsatz 18\nÖffnungszeiten Verkaufsgeschäfte 64\n\nP Parkanlagen, Hunde 56\nPersönliche Meldepflicht 81\nPflanzenabstände 37\nPflichten der Taxichauffeure 76\nPlakate, Anzeigen 38/66\nPolizeiorgane 2/3/8\nPolizeiliche Anordnungen und Vorladungen 7\nPolizeiliche Massnahmen 93\n\nR Rasenmähen 44\nRaufereien 19\nReiten 29\nReklamen, Plakate, Transparente 66\nRufanlagen, Signalgeräte, Sirenen 47\nRuhetage, Öffentliche 64/69\n\nS Sammlungen 60\nSicherheit, Grundsatz öffentliche 18\nSicherung von Baustellen, Bodenöffnungen 25\nSignalgeräte, Sirenen, Rufanlagen 47\nSperrungen von öffentlichen Strassen 35\nSperrzeiten 44\nSpielzeuge, motorisch angetriebene 49/24\n\n24\n\n\n\nSch Schiessen 20\nSchiessgelände 21\nSchlägereien, Streit, Raufereien 19\nSchliessung von Gastwirtschaften 70\nSchliessungsstunde von Gastwirtschaften 68/69\nSchneeräumung 27\nSchriftenerneuerung 87\nSchriftenhinterlegung 85\nSchutz, allgemeiner 18\nSchutz des Grundes 29/51\nSchutz von Kulturland 29\nSchutzvorrichtungen, Beseitigung 26\n\nSt Standplätze, Taxi 77\nStörung der allgemeinen Sicherheit 4/6\nStörung der polizeilichen Tätigkeit 16\nStrafandrohung 95\nStrafbestimmungen 95-97\nStrassen 35/33\nStreit, Schlägereien 19\n\nT Tarif, Taxi 80\nTätigkeit, Störung der polizeilichen 1\nTaxibestimmungen 71-80\nTaxibetriebsbewilligung 72\nTaxichauffeure 73\nTaxifahrten, Angebot 77\nTaxifahrzeuge 78\nTaxikennlampe 78\nTaxikonzessionsnummer 78\nTaxistandplätze 77\nTaxuhr 78/79\nTiere, füttern 58\nTiere, verscheuchen 45\nTiere, Verunreinigungen 57\nTiere, Wegnahme 59\nTierheime 55\nTierhaltung 54-59\nTierschutz 55\nTransparente, Reklamen, Anzeigen 66\n\nU Umweltschutz, Grundsatz 50\nUmzüge, Demonstrationen, Versammlungen 28\nUmzug innerhalb der Gemeinde 88\nUnfug 18/32\n\nV Veranstaltungen, Festanlässe 28/48\nVerkaufsgeschäfte, Öffnungszeiten 64\nVersammlungen, Demonstrationen 28\nVerscheuchen von Tieren 45\nVerstärkeranlagen, Megaphone 46\nVerunreinigungen, öffentlicher Grund 33\nVerunreinigungen, Tiere 57\nVerwaltungszwang 94\nVideoüberwachungen, polizeiliche 15\nVollzug 92\nVorladungen und Anordnungen, polizeiliche 7\n\n25\n\n\n\nW\nWaffen 20\nWald; Hunde 56\nWarenverkauf 63\nWasserbezüge ab Hydranten 26\nWegnahme von Tieren 59\nWegschaffung von Fahrzeugen und Sachen 40\nWegweisung, Grundsatz 12\nWegweisung, häusliche Gewalt 13\nWegweisung, Information 14\nWegzeichen, Beschädigen 38\nWerfen von Steinen, Gegenstände 22\nWirtschaftspolizei 67-70\nWohnwagen, Wohnmobile, Zelte 39\n\nZ Zelte, Wohnwagen, Wohnmobile 39\nZweck, Polizeiverordnung 1\n\nGemeinderechtliche Ordnungsbussen\n\n26\n\n\n\nBussenliste der Stadt Kloten\n\nZiffer CHF\n\nÖffentliche Sicherheit und Allgemeine Ordnung\n\n1. Verbotenes Abbrennen von Feuerwerk (Art. 23) 120.—\n\n2. Ungenügende Beleuchtung von Baustellen (Art. 25)   50.—\n\nSchutz öffentlicher Sachen und privaten Eigentums\n\n3.1 Unberechtigtes Begehen von Kulturland während der Vegetationszeit (Art. 29)   50.—\n3.2 Unberechtigtes Fahren oder Reiten über Kulturland und fremde Gärten\n\n(Art. 29)   80.—\n3.3 Abstellen eines Fahrzeuges abseits von Strassen und Wegen auf Wiesen\n\n(Art. 29) 100.—\n\n4. Verstösse gegen die Haus- oder Betriebsordnungen (Art. 30):\n4.1 Missachten des Rauchverbots   20.—\n4.2 Missachten des Fahrverbots mit Motorfahrzeugen 100.—\n4.3 Missachten des Fahrverbots mit Motorfahrrädern, Fahrrädern, FAG   30.—\n4.4 Verunreinigen des Privatgrundes   80.—\n4.5 Missachten der Leinenpflicht von Hunden   30.—\n4.6 Unbeaufsichtigtes Stehenlassen von Gepäckstücken   40.—\n4.7 Blockieren von Ein- und Ausgängen, Korridore, Rolltreppen, Lifte   40.—\n4.8 Nichtfreihalten von Notausgängen und Fluchtwegen 120.—\n4.9 Anbringen jeglicher Beschriftungen, Reklamen, Mitteilungen etc. ohne\n\nBewilligung 120.—\n4.10 Verteilen von Werbe- und Propagandamaterial ohne Bewilligung 120.—\n4.11 Durchführung von Werbeveranstaltungen oder Vorführungen ohne Bewilligung120.—\n4.12 Veranstalten von Musikvorführungen ohne Bewilligung 120.—\n4.13 Ausführen von Warentransporten über andere als die dafür vorgesehenen An-\n\nlieferwege ohne Bewilligung 120.—\n4.14 Nichtmittragen bzw. Nichtausweisen des Eintritttickets   20.—\n4.15 Sitzen auf Banden und Umzäunungen   20.—\n4.16 Übersteigen von Umzäunungen   40.—\n\n5. Benützen des öffentliches Grundes entgegen den Zweckbestimmungen\noder über den Gemeingebrauch hinausgehende Inanspruchnahme ohne\nBewilligung (Art. 31)   80.—\n\n6. Verursachen von Unfug irgendwelcher Art (Art. 18 und Art. 32) 100.—\n\n7. Verunreinigung des öffentliches Grundes (Art. 33)   50.—\n\n8. Unberechtigtes Absperren von öffentlichen Strassen und Wegen (Art. 35)   60.—\n\n9. Ausführen von Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an\nFahrzeugen auf öffentlichem Grund (Art. 36)   60.—\n\n10. Beschädigung von öffentlichen Bekanntmachungen (Art. 38)   40.—\n\n27\n\nGemeinderechtliche Ordnungsbussen\n\nBussenliste der Stadt Kloten\n\n\n\n11. Campieren oder Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und dergleichen\nauf öffentlichem Grund oder Waldungen ohne Bewilligung (Art. 39)   80.—\n\nLärm- und Umweltschutz\n\n12. Ausführen von lärmigen Arbeiten während den Sperrzeiten an Werktagen\nvon 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Sonn- und\nallgemeinen Feiertagen (Art. 44)   80.—\n\n13. Unbewilligter Betrieb von Megaphonen und Verstärkeranlangen im Freien,\nZelten, Wohnwagen und anderen Fahrnisbauten (Art. 46)   60.—\n\n14. Verwenden von Sirenen, Signalgeräten, Rufanlagen und ähnlichen\nVorrichtungen (Art. 47)   60.—\n\n15. Verursachen von Lärm irgendwelcher Art während der Zeit von 22.00 Uhr\nbis 06.00 Uhr (Art. 43) 120.—\n\n16. Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen ohne Bewilligung\n(Art. 53)   50.—\n\nGewerbepolizei\n\n17. Verbotenes Betteln (Art. 61)   50.—\n\n18. Widerrechtliches Anbringen von Plakaten, Reklamen, Transparenten,\nAnzeigen, Lichtreklamen und Ähnliches (Art. 66) 120.—\n\nTaxibestimmungen\n\n19. Nichtmitführen des Chauffeurausweises (Art. 73)   20.—\n\n20. Überschreiten der vorgeschriebenen Frist für die Erneuerung des\nChauffeurausweises\na) bis 1 Monat (Art. 74)   20.—\nb) um mehr als 1 Monat, aber nicht mehr als 3 Monate (Art. 74)   40.—\nc) um mehr als 3 Monate, aber nicht mehr als 6 Monate (Art. 74)   80.—\n\n21. Unterlassen der Meldung von Adressänderungen oder Austrittsmeldung\nvon Chauffeuren (Art. 75)   20.—\n\n22. Aufstellen von Taxis ohne Fahrgastauftrag auf öffentlichem Grund (Art. 77)   80.—\n\n23. Missbräuchliches Einschalten der Taxikennlampe (Art. 78)   50.—\n\n24. Unterlassen der Reinhaltepflicht des Taxifahrzeuges (Art. 78)   50.—\n\n25. Unterlassen der periodischen Nachkontrolle der Taxuhr (Art. 79)\na) bis 1 Monat   40.—\nb) um mehr als 1 Monat, aber nicht mehr als 3 Monate   80.—\nc) um mehr als 3 Monate, aber nicht mehr als 6 Monate 120.—\n\n28\n\n\n\n26. Nicht korrektes bzw. unvollständiges Ausfüllen des Fahrtenkontrollblattes\nbzw. des Tagesrapports (Art. 76)   20.—\n\n27. Nichtführen des Fahrtenkontrollblattes bzw. des Tagesrapports (Art. 76)   40.—\n\n28. Nichtmitführen, bzw. Nichtanbringen der Tarifverordnung (Art. 80)   50.—\n\n29. Nicht gut sichtbar angebrachte Konzessionsnummer (Art. 78)   40.—\n\n30. Fehlende Konzessionsnummer (Art. 78), pro fehlende Nummer   50.—\n\nEinwohnerkontrolle\n\n31. Nichteinhalten der vorgeschriebenen Anmeldefrist beim Zuzug in die\nGemeinde (Art. 81)\na) 9 bis 30 Tage nach Zuzug   30.—\nb) 30 bis 60 Tage nach Zuzug   70.—\nc) mehr als 60 Tage nach Zuzug 120.—\n\n32. Nichthinterlegen der Ausweise über die Heimat- und Zivilstandsverhältnisse\nbei Niederlassung oder Aufenthalt (Art. 85 und Art. 86)   60.—\n\n33. Nichterneuern der zeitlich beschränkten Ausweise\noder Nichtändern des Namens oder Zivilstandes (Art. 87)   60.—\n\n34. Nichteinhalten der Meldefrist beim Umzug innerhalb der Gemeinde (Art. 88)\na) 9 bis 30 Tage nach Umzug   20.—\nb) 30 bis 60 Tage nach Umzug   40.—\nc) mehr als 60 Tage nach Umzug   80.—\n\n35. Nichteinhalten der vorgeschriebenen Abmeldefrist nach Wegzug aus der\nGemeinde (Art. 89)\na) 9 bis 30 Tage nach Wegzug   30.—\nb) 30 bis 60 Tage nach Wegzug   70.—\nc) mehr als 60 Tage nach Wegzug 120.—\n\n36. Nichteinhalten der vorgeschriebenen Meldepflicht Dritter beim Ein- und\nAuszug in der Familie bzw. im Hause (Art. 82)\na) 9 bis 30 Tage nach Ein- oder Auszug   30.—\nb) 30 und 60 Tage nach Ein- oder Auszug   70.—\nc) mehr als 60 Tage nach Ein- oder Auszug 120.—\n\nDer Statthalter des Bezirkes Bülach hat die Bussenliste der Stadt Kloten vom 8. Juni\n2004 am 16. Juli 2004 genehmigt.\n\n29\n\n\n