Protokoll 03.06.2025 (Unterschrieben)

text: \n@\nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n25. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 03.06.2025\n\nVorsitz Ratspräsident Philip Graf\n\nAnwesend Gemeinderat 29 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\n\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nProtokoll Ratssekretariat\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nStadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr- 20:00 Uhr\n\nRen6 Huber\n\nChristoph Fischbach\n\nKurt Hottinger\n\nRoger lsler\n\nRegula Kaeser-Stöckli\n\nGaby Kuratli\n\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nJacqueline Tanner\n\nJennifer Murati, Die Mitte\n\nWilliBühler, FDP\n\nMaja Hiltebrand. SP\n\nOrt\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 824\n\n\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Philip Graf eröffnet die 25. Sitzung des Gemeinderats der 14. Legislaturperiode vom 6\n\nJuni 2025 und stellt die Anwesenheit von 29 Mitgliedern fest. Der: Gemeinderat ist somit beschlussfähig.\n\nLeider konnte die Sitzung Wetter bedingt nicht auf dem Stadtplatz abgehalten werden. Die Ratsleitung hoft\n\naber, dass im September nochmals die Möglichkeit besteht. Ratspräsident Philip Graf bedankt sich bereits bei\n\nBarbara Schäfli, Leiterin Zentrumsmanagement für ihre Unterstützung bei der Organisation.\n\nTraktandenliste\n\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen\n\nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt,\n\n1 Protokollgenehmig 05.1 1.2024\n\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n\n3 lnterpellätion 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg; Beantwortung / Stellungnahme\n\n4 lnterpellation 13603; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen Fahrverbotes in beiden\n\nRichtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten; Beantwortung / Stellungnahme\n\n5 Jahresrechnung2024;Genehmigung\n6 Geschäftsbericht; Abnahme gem-, Art, 13 lit. b Gemeindeordnung\n\n7 Vorlage 9278; Pflegezentrum im Spitz - Umbau und Erweiterung; lnvestitionskredit z,H,\n\nUrnenabstimmung\n\nProtokoll\n\nDas Protokoll der 21. Gemeinderatssitzung der 14. Legislaturperiode vom 5. November 2024 wurde allen\n\nGemeinderätinnen und Gemeinderäten rechtzeitig zugestellt. Es gab keine Rückmeldungen oder\n\nAnderungswünsche, Das Protokoll wird stillschweigend genehmigt ünd verdankt.\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 825\n\n\n\n0,5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 03.06,2025\n\nRafspräsr'dent, Philip Graf: Gerne möchte ich euch auf die Landsgemernde Koten aufmerksam machen, die\n\nam 15. Juni auf dem Stadtptatz stattfindet. Euch erwaftet ein abwechs/ungsrelches Programm mit spannenden\n\nAbstimmungsrunden: Die diesjährigen Top Acht Projektideen treten gegeneinander an und kämpfen um die\n\nbegehrten Preisgelder. Durch den Anlass führt SRF-Moderatorin Tama Vakeesan und neben den\n\nAbstimmungen gibt es auch ein paar musikalische Hightights: mit dabei sind die Sr,vrssban4 der Jugendchor\n\nund Rapper Srga - es rsf a/so für jeden Musikgeschmack etwas dabei. Ein Besuch lohnt sich auf ieden Fall,\n\ndenn: Mitmachen düffen alle, denen Kloten am Herzen liegt - ganz egal, wie alt man ist, woher man kommt\n\noder ob man in Kloten stimmberechtigt rst Dle Auflistung der zugestellten lnformation sind im Protokoll\n\nnachlesbar. ln Kürze erhaltet ihr die Einladung zum Konstituierungsessen lm Änsc/t/uss an die Juli-Sitzung.\n\nGlbt es weitere Mifteilungen aus dem Gemeinderat oder dem Staidtrat? Das rsf nichf der Fall.\n\nFolgende lnformationen zu Vorlagen und politischen Vorstössen wurden den Gemeinderatsmitgliedern\n\nzugestellt:\n\n. Einzelinitiative 13765; Marcel Schmid; Keine Vermietung oder Verpachtung an extremistische Personen;\n\nVorläufige Unterstützung durch Gemeinderat\n\no Vorlage; 2919; Elektromobilität, Erstellung von Elektroladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund;\n\nlnvestitionskredit\n\nr Vorlage 8686; Förderprogramm Photovoltaik; Kreditgenehmigung\n\nFolgende weitere lnformationen wurden den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt:\n\n. GR-Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 06.05.2025\n\n. StR-Beschluss 146-2025 vom 06.05.2025; Finanzierung von kantonalen lnfrastrukturprojekten,\n\nVernehmlassung, Stellungnahme der Stadt Kloten\n\nProtokoll der GR-SitzunE vom 05.11.2024\n\n. Protokolle der GRPK-Sitzungen\n\ne Protokoll der RL-Sitzung\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 826\n\n\n\n03.06.2025 Beschluss Nr. 116-2025 lnterpellation 13701: Diana Diaz, Grüne; Uberbauung Lerchenweg;\n\nBeantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nlnterpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg; Beantwortung / Stellungnahme\n\nlnterpellationstext\n\nAm 4. März 2025 hat Diana Diaz (Gnine Partei) und Mituntezeichnende die folgende lnterpellation\n\neingereicht:\n\ntm Herbst 2025 werden die ersten Häuser der Überbauung am Lerchenweg fertig gestetlt sein. Die\n\nÜberbauung hat von Anfang an hohe Wellen geworfen und war im September 2021 auch Thema im\n\nGemeinderat in Koten, da viele langjährige Mietparteien die Kündigung eruaften mussfen und somit auch in\n\nGefahr waren, aus ihrem Quartier wegziehen zu müssen. Die Situation präsentiert sich aus heutiger Srehf wtb\n\nfolgt:\n\nMietende in den Häusern, die in der 2.Etappe abgerssen werden, haben die Kündigung auf Juni 2025\n\nerhalten, obwohl die Häuser der 1. Etappe erst (frühestens) im Oktober bezugsbereit sein werden. Darunter\n\nhat es Mietparteien, die von den in der l.Etappe abgerasenen Häusern dorthin umgezogen sind mit der\n\nAbsicht, von dort direkt in die neuen Häuser zu ziehen, a/so berelfs zwei Umzüge in Kauf nehmen. Für diese\n\nkommt jetzt wegen der Lücke zwischen Juni und Oktober ein 3. lJmzug hinzu.\n\nDie neuen Mietpreise srnd a//es andere als, wie angekündigt, <mittleres Preissegmenb. Ganz dem\n\nmomentanen Trend folgend werden solche Projekte offensichtlich genutzt, um die Margen für die\n\nEigentümerschaft, hier lsf es die Penslonskasse ScharThaus en, nach oben zu schrauben. Der Mehreftrag, der\n\ndurch den.Verdichtungseffekt ezielt werden kann (224 sfaff 99 Wohnungen), scheint nicht g;enug zu sein.\n\nDurch die deutliche Erhöhung der Mieten wird es vor allem für ättere Mietende der alten Siedlung schwierig bis\n\nunmöglich, im Quaftier zu bleiben und in den neuen Häusem ein neues Zuhause zu finden. Entsprechend gibt\n\nes auch Fätte, bei denen sich Mietende für eine neue Wohnung beworben haben, aber abgelehnt wurden, weil\n\nihr Einkommen zu niedrig sei\n\nWir Grünen stellen daher folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Hat der Stadtrat/die Stadtverwaltung eine Nachbetrachtung durchgeführ|, welche der ursprünglich\n\nversprochenen lJ nterstützungsleistungen tatsächtich erbracht wurden?\n\n2. Falts eine solche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies unbedingt gemacht wird.\n\nBis wann kann das Ergebnis einer solchen lJntersuchung für diese Überbauung vorgelegt werden?\n\n3. Welcher Erfotg konnte mit der Unterstützung ezielt werden, wie vielen Mietparteien konnte effektiv\n\ngeholfen werden? Wo war die Hilfe nicht erfolgreich, was kann bei künftigen Projekten verbessed werden?\n\n4. Wetche Miftel hat die Stadt, um bei der Bauherrschaft auf die Einhaltung der versptrochenen\n\nRah m e n bed ing ung e n ei nzuf o rd e rn ?\n\n5. Wie kann sichergestetlt werden, dass bel einem solchen Projekt die Mieten zwischen alten und neuen\n\nWohnungen nicht einfach unbeschränkt nach oben steigen?\n\n6. Wieso wurde bei dieser Überbauung darauf vezichtet, einen Anteil an Wohnungen mit Kostenmieten\n\nfestzulegen?\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 827\n\n\n\nBeantwortung\n\nAlloemeine Erläuterunqen\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 171-2021 vom 24. August 2021 die lnterpellation "Härtefall Mietende\n\nLerchenweg" von Gemeinderätin Anita Egg (SP) ausführlich beantwortet. Materiell ging es in dieser\n\nlnterpellation und deren Beantwortung insbesondere um die Unterstützung und Beratung von betroffenen\n\nMietenschaften (v.a. Härtefälle) und um die Frage von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Kloten' Zu diesem\n\nZeitpunkt war bekannt, dass die Pensionskasse Schaffhausen (PKSH) als Eigentümerin die Bauten am\n\nLerchenweg 10-40 und eine private Eigentümerschaft die Bauten an der Wallisellenstrasse 8/10 ersetzen wird.\n\nDie Gesamtbauzeit umfasst fünf Jahre (2023-2028); aufgeteilt in zwei Bauetappen. Mit dem Neubauprojekt\n\nwird zusätzlicher Wohnraum mit einem vielfältigen Wohnungsmix erstellt. Die Altbausiedlung der PKSH\n\numfasste insgesamt 96 Wohneinheitbn und weitere acht Wohnungen standen im privaten Eigentum. Mit der\n\nNeubausiedlung werden 194 Wohnungen durch die PKSH und 30 Wohnungen durch die private\n\nEigentümerschaft erstellt.\n\nDie PKSH hatte bereits im Oktober 2021 die Mieterschaft über einen unverbindlichen Planungsstand für das\n\nNeubauprojekt informiert. Die Kündigung der Wohnungen per Juni 2025 erfolgte rund zwei Jahre im Voraus.\n\nAufgrund des Bauablaufs und unvorhergesehenen Vezögerungen kann die 1. Etappe des Neubaus nicht auf\n\nden Kündigungstermin hin fertiggestellt werden. Dadurch müssen Mieterschaften, die in eine Neubauwohnung\n\nziehen möchten, einen weiteren Umzug in Kauf nehmen. Es sind gemäss Auskunft der PKSH zwei\n\nMieterschaften betroffen, die von der 1. Etappe (Altbau) in die 2. Etappe (Altbau) und anschliessend in die 1.\n\nEtappe (Neubau) umziehen. Diese zwei Mieterschaften müssen nun einen weiteren Umzug in Kauf nehmen\n\nbzw. eine Zwischenlösung vornehmen, bis die Neubauwohnung bezugsbereit ist. Acht Mieterschaften ziehen\n\nvon der 2. Etappe (Altbau) in die 1. Etappe (Neubau). Auch diese acht Mieterschaften müssen eine\n\nZwischenlösung in Kauf nehmen. Die PKSH bietet für diese insgesamt zehn Mieterschaften, aufgrund der\n\nentstandenen Umtriebe, finanzielle Unterstützung an.\n\nAntwort zu den einzelnen Fraqen\n\n1. Hat der Stadtrat/die Stadtverwattung eine Nachbetrachtung durchgeführt, welche der ursprüngtich\n\nversprochenen lJ nterstützungsleistungen tatsächlich erbracht wurden?\n\nDer Stadtrat hat im Beschluss Nr. 171-2021vom 24.August 2021 zur Beantwortung der lnterpellation\n\n"Härtefall Mietende Lerchenweg" von Gemeinderätin Anita Egg (SP) die Unterstützungsmöglichkeiten der\n\nStadt ausführlich erläutert. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Stadt Kloten nur im\n\nRahmen der Sozialhilfe und durch Zusatzleistungen zur AHV/IV wirtschaftliche Hilfe leisten kann. Für\n\nPersonen, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Zusatzleistungen haben, kann die Stadt Kloten in Form\n\nvon Beratungen die Mieterschaften untenstützen, die aufgrund der Ersatzneubauten eine neue Wohnung\n\nsuchen müssen. Es sind dies insbesondere Beratungen durch die Altgrsbeauftragte, die\n\nFamilienbeauftrage und die Beratungsstelle "Gleis 5" (Plattform Glatttal).\n\nEine Nachbefragung bei diesen drei Stellen ergab, dass aus der Überbauung am Lerchenweg einige\n\nMietende das Beratungsangebot in Anspruch genommen haben oder weiterhin nehmen. Mehrere ältere\n\nPersonen haben sich an die Altersbeauftragte gewendet. Bei der Familienbeauftragten ging nur eine\n\nAnfrage ein. Die Beratungsstelle "Gleis 5" informierte alle Haushalte der Siedlung Lerchenweg durch die\n\nVerteilung eines Flyers über ihr Dienstleistungsangebot. Die Resonanz aus der Mieterschaft fiel jedoch\n\nverhalten aus. Für Personen mit Anspruch auf Sozialhilfe ist die Stadt Kloten gesetzlich in der Pflicht, eine\n\nErsatzwohnung zu fi nden.\n\nDurch die frühe Bekanntgabe des Neubauprojekts haften die Mieterschaften genügend Zeit, um eine\n\npassende Wohnalternative zu finden. Es entzieht sich der Kenntnis der Stadt Kloten und der PKSH, ob es\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 828\n\n\n\nMieterschaften gibt, die zurzeil noch keine adäquate Anschlusslösung für ihre Wohnsituation gefunden\n\nhaben.\n\nVon der PKSH mussten drei Mietanfragen für die Neubauwohnungen abgelehnt werden. Zwei\n\nMieterschaften konnte aufgrund der finanziellen Verhältnisse keine Zusage erteilt werden. Eine\n\nMieterschaft hat trotz mehrfachen Nachfrage die nötigen Unterlagen nicht eingereicht.\n\n2. Fatts eine solche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir \n3n, \n\ndass dles unbedingt gemacht wird.\n\nBis wann kann das Ergebnis einer solchen lJntersuchung für diese Überbauung vorgelegt werden?\n\nlm Rahmen der Beantwortung dieser lnterpellation wurde eine Befragung dgr drei Beratungsstellen\n\n(Altersbeauftragte, Familienbeauftragte und "Gleis 5") vorgenommen. Es zeigte sich, dass einige\n\nMieterschaften diese Angebote in Anspruch genommen haben (siehe Antwort zu Fragel). Eine\n\nsystematische projektbezogene Erhebung und Auswertung ist nicht vorgesehen und könnte u.a. aus\n\nDatenschutzg ründen n icht veröffentlicht werden.\n\n3. Welcher Erfotg konnte mit der unterstützung ezielt werden, wie vielen Mietparteien konnte effektiv\n\ngeholfen werden? Wo war die Hitfe nicht efiolgreich, was kann bei künftigen Proiekten verbesserf werden?\n\nDie Stadt Kloten führt zu ihren ständigen Beratungsangeboten keine projektbezogenen Erfolgskontrollen.\n\nWie bereits in den allgemeinen Erläuterungen und in Antwort 1 aufgezeigt, entzieht es sich der Kenntnis\n\nder Stadt Kloten, ob alle Mieterschaften eine Anschlusslösung gefunden haben resp. ob das\n\nBeratungsangebot in jedem Fall erfolgreich war, Da gesetzliche Grundlagen für weitergehende\n\nHilfestellungen fehlen, kann die Stadt Kloten auch bei künftigen Projekten nur beratend mitwirken.\n\n4. Wetche Miftet hat die Stadt, um bei der Bauherrschaft auf die Einhattung der versprochenen\n\nR ah m en b ed i n g un ge n ei nzuf o rd e m ?\n\nDem Stadhat fehlt die rechtliche Grundlage, um bei der Bauherrschaft die geplante Etappierung mit einem\n\ndirekten intemen Umzug einzufordern oder Vorgaben bezüglich der Mietpreisbildung zu machen,\n\nNur bei Projekten, die aufgrund von Gestaltungsplanungen oder Umzonungen eine höhere Ausnützung\n\nerlauben, kann anstelle der Mehnrvertabgabe ein städtebaulicher Vertrag ausgearbeitet werden ($ 19 Abs.\n\n6 MAG). ln einem städtebaulichen Värtrag können Rahmenbedingungen, beispielsweise zur Etappierung,\n\nvereinbart werden. Der städtebauliche Vertrag setzt jedoch eine gegenseitige Zustimmung voraus.\n\n5. Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem solchen Projekt die Mieten zwischen alten und neuen\n\nWohnungen nicht einfach unbeschränkt nach oben steigen?\n\nlm Zeitpunkt der Beantwortung der lnterpellation "Härtefall Mietende Lerchenweg" von Gemeinderätin\n\nAnita Egg (SP) im Jahr 2021waren die Mietpreise der Neubausiedlung noch nicht verbindlich bekannt.\n\nlm Obligationenrecht (Art. 269 ff. OR) ist der Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen geregelt. Gemäss\n\ngängiger Praxis wird eine Rendite von bis zu 3 o/o über dem Referenzzinssatz als ortsüblich und\n\nangemessen betrachtet.\n\nEine Anfrage bei der PKSH ergab, dass sich die nun angebotenen Nettomieten der Wohnungen zwischen\n\nFr. 1'650.00 (2.5 ZWG) bis Fr. 3'250.00 (4.5 ZWG) pro Monat befinden. Die Nettomieten der 3.5 ZWG\n\nbefinden sich je nach Grösse und Lage zwischen Fr. 2'600.00 und Fr.2'920.00, im Durchschnitt\n\nFr. 2'735.00 pro Monat.\n\nDie Stadt Kloten hat beim Fachbüro Fahrländer Partner Raumentwicklung (FPRE), Zürich, eine\n\nZusammenstellung der durchschnittlichen Nettomieten von Alt- und Neubauwohnungen in der Stadt Kloten\n\n(Transaktionsdaten mit Stand per 31. Dezember 2024) in Auftrag gegeben. Das Resultat ist:\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 829\n\n\n\nMarktmieten (netto) von Wohnungen\nNeubau* Altbau.'\n\nOrtschaft Kloten CHF/m'a CHF/Monat CHF/m?a CHF/Monat\n\n4.s-ZimmetrWohnung (110 m'/ 100 m'z HNF SIA 416) 323 2',965 279 2'325\n\n3.s-ZimmetrWohnung (90 m'/ 80 m'?HNF SIA 416) 335 2',510 291 1',940\n\n2.5-Zimmer-Wohnung (65 m'/ 60 m'HNF SIA 416) 360 1'950 312 1',560\n\n1.5-Zimmer-Wohnung (40 m'?/ 35 m' HNF SIA 4'16) 410 1',365 365 1',065\n\n' im 1. OG, durchschditllich dusgebauti Balkon vorhanden, dlrch$hnillliche Mikrolage.\n\n" Baulahr vor 30 Jahren, Zusland inlaklgut. rm 1- OG, Balkon vorhanden, du.chschnitlliche Mikrolage.\n\nOuellei IMBAS Fahrländer Partne.; weilere lnfomationen im Glossar 4. Die Modelle basieren auf Transakdonsdaten mat Siand per 31. Dezember 2024.\n\nDie Neftomieten der Neubauwohnungen liegen in der Stadt Kloten zwischen Fr. 1'950.00 (2.5 ZWG) und\n\nFr. 2'965.00 (4.5 ZWG). Die PKSH bietet demnach die 2.5 ZWG günstiger an als der Medianwert in Kloten.\n\nDie 4,5 ZWG der PKSH ist mit einem Nettomietpreis von Fr. 3'250.00 höher als der Medianwert einer\n\nNeubauwohnung in der Stadt Kloten von Fr. 2'965.00. Ebenso ist die 3,5 ZWG der PKSH mit einer\n\ndurchschniftlichen Nettomiete von Fr. 2'735.00 über dem Medianwert einer entsprechenden\n\nNeubauwohnung in der Stadt Kloten mit einer Nettomiete von Fr. 2'510.00.\n\nDie teils höheren Nettomieten der PKSH gegenüber den Medianwerten von Neubauwohnungen in der\n\nStadt Kloten lassen sich mitunter damit erklären, dass mit der Arealüberbauung erhöhte Anforderungen an\n\ndie Gestaltung, Qualität und Ausstattung der Siedlung, der Wohnungen und der Umgebung zu erfüllen\n\nwaren (vgl. $ 71 Abs. 2 PBG). Diese bei der Siedlung Lerchenweg umgesetzten Qualitätsanforderungen\n\n(2.8. Holzbauweise, Minergie-Standard, PV-Anlagen, ökologische Umgebungsgestaltung usw.) können\n\nsich preistreibend auf die Erstellungskosten und damit auf die Nettomieten auswirken.\n\n6. Wieso wurde bei dieser Überbauung darauf vezichtet, einen Anteil an Wohnungen mit Kostenmieten\n\nfestzulegen?\n\nGemäss $ 49 b. Planungs- und Baugesetz (PBG) kann bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder\n\nGestaltungsplänen, die z.) erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten führen, ein Mindestanteil an\n\npreisgünstigem Wohnraum festgelegt werden kann. Die pfiH nat bewusst auf einen Gestaltungsplan mit\n\nerhöhter Ausnützung vezichtet und sich für eine Arealüberbauung gemäss S 71 ff. PBG entschieden. Ein\n\nAnteil an preisgünstigem Wohnraum bei Arealüberbauungen ist in der Bauordnung der Stadt Kloten nicht\n\ngeregelt. Demzufolge kann die Stadt Kloten keinen Anteil an preisgünstigem Wohnraum bei einer\n\nArealüberbauung einfordern.\n\nDie PKSH ist als Pensionskasse gegenüber den Versicherten verpflichtet, die Vorsorgegelder u.a. mit\n\neinem genügenden Ertrag (Rendite) anzulegen (Art.3 Abs. 1 lit. b Anlagereglement 2025 der\n\nPensionskasse Schaffhausen). Die PKSH bestätigt, dass die kalkulierten Nettomietpreise den\n\nRenditevorgaben von Vorsorgeeinrichtungen entsprechen und keine übermässigen Renditen damit ezielt\n\nwerden.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation von Diana Diaz (Gnine Partei) betreffend der\n\n"Überbauung Lerchenweg". Er bittet die lnterpellantin um Kenntnisnahme.\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 830\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Die Antwort des Stadtrats die lnterpellation 13701: Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg\n\nbetreffend wird zur Kenntnis genommen und die lnterpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nRafspräsident, Philip Graf: Dann kommen wir jetzt zum ersten Traktandum. Die lnterpellation 13701; Diana\n\nDiaz, Grüne, Überbatuung Lerchenweg; Beantwortung / Steltungnahme. Die lnterpellation ist von Diana Diaz\n\nam 4. Män 2025 eingereicht worden. Die Antwort des Sfadfrafs ist mit dem Stadtratsbeschluss 168-2025 am\n\n20.05.2025 allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden. Zum Ablauf: Zuerst die Stellungnahme durch die\n\nlnterpellantin, dann die Wortmeldung aus dem Stadtrat und dann dle Drskusslon im Gemeinderat. Darf ich dich\n\nnach vorne biften, Diana Diaz.\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: tch bedanke mich beim Stadtrat und der Verwaltung für die detaillierte\n\nBeantwortung meiner lnterpellation. Sle glbf Einbtick in die Nutzung verschiedener Beratungsangebote,\n\nMietzinsen, die Ausgangslage der rechtlichen Rahmenbedingungen und daran geknüpft auch der\n\nHandtungsspielraum der Stadt. Es ist elreulich zu hören, dass dre Beratungsangebote genutzt wurden und\n\ndass die Pensionskassen Schaffhausen mit den zehn Mietpafteien, die aufgrund von Bauvenögerungen nicht\n\ntermingerecht in die neuen Wohnungen einziehen können, eine finanzielle Unterstützung anbieten. Diese\n\nMassnahmen sind zu begrüssen, aberschlussendlich trotzdem nur nachträgliche Symptombekämpfung. Für\n\nzukünftige Projekte wird es zentral sein, die Handlungsmöglichkeiten der Stadt und die bestehenden\n\nRahmenbedingungen genau unter die Lupe zu nehmen. lnsbesondere in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum\n\nbei Arealüberbauungen und auf die Nutzung von lnstrumenten wie städtebaulichen Vefträgen So/che\n\nVerträge können bei Projekten ermöglichen, dass schon frühzeitig soziale und ökologische Anforderungen\n\nverbindtich vereinbaft werdert. lm Rahmen der Stadtentwicklung sollten wir uns darum grundsätzliche Fragen\n\nstellen, wie zum Beispiel, welche Ziele verfolgen wir mit unserer Raumentwicklung? Welche Art von Investoren\n\nund lnvestorinnen wollen wir in unserer Stadt? Brauchen wir Rahmenbedingungen für mehr bezahlbaren\n\nWohnraum? Die Stadt Kloten befindet sich im Wandel und diese Entwicklungen bieten auch grosse Chancen.\n\nEs liegt an uns, sie so zu gestalten, dass wir eine gute Grundlage für kommende Generationen bieten können.\n\nDazu gehört eine Stadtentwicklung, die sowohl sozial als auch ökologisch verantwortungsvoll gestaltet ist. lm\n\nkonkreten Falt der Übe,rbauung tierer Wege sind durchaus auch positive Aspekte sichtbar; wie zum Beispiel\n\ndas nachträgliche Beratungsangebot. Und trotzdem zeigt das Beispiel, wie wichtig es ts[ Sozla/vefträglichkeit\n\nsystemafnch mitzudenken Es rsf schlichtweg bedauerlich, wenn Menschen, die ihr ganzes Lebein in Kloten\n\nverbracht haben und auch hier verwunelt sind, wegziehen müssen wegen zu hohen Mieten. Danke für die\n\nAufmerksamkeit.\n\nRafspräsr'dent, Phitip Graf: Danke, Diana Diaz. Gibf es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Das lsf nicht der\n\nFalt. Gibt es Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Anita Egg SP.\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Z-uerst möchte ich Diana danken, dass sie die Situation der Überbauung\n\nLerchenweg wieder aufgegriffen hat. Der Stadtrat hat schon 2021 eine ausführliche Antwort gegeben, dies\n\nüber das Vorgehen der Pensrbnskasse Schafffrausen, wie auch über das Vorgehen der eigenen lnstitutionen.\n\nDas slnd Fakten, aber die werden den Härtefällen irgendwie nicht ganz gerecht. Die werden in der Antwort\n\nvom Stadtrat weitgehend mit Zahlen benannt und dann klingt alles nicht so schlimm. Nur zwei stnd aus\n\nfinanziellen Gründen abgelehnt worden. Nur zwei Mieterschaften müssen dreimal umziehen und nur acht\n\nmüssen zweimal umziehen, weil die Planung nicht eingehalten werden kann. lmmerhin bietet die\n\nPenslonskasse ri'r dresen zehn Fällen finanzielle tJnterstützung an. Härtefälle sind nach meinem Empfinden\n\nauch die, die wegziehen mussfen, teilweise nach Jahrzehnten im Quartier, sogar aus Kloten wegziehen, die\n\nNachbarschaft veloren haben, die sozialen Netze, gerade für ältere Leute ist das schlimm. Dabei erstellt die\n\nPenslonskasse mft 196 Wohnungen ganze 98 Wohnungen mehr und die privaten Eigentümer erstellen 30\n\nWohnungen, 22 Wohnungen mehr als vorher. 2021 hat die Pensionskasse beruhigt mit dem Versprechen von\n\nzukünftigen Mieten im miftleren Preissegment. Zu diesem Zeitpunkt wussfen sie bereds, dass sie elne\n\nArealüberbauung machen werden und haften auch Kenntnis von den erhöhten Anforderungen an Qualität,\n\nGestaltung und Ausstattung der Siedlung. A/so das Argument der preistreibenden Qualitätsanforderung ist\n\ndarum eigentlich hinfällig. Auch werden die Baukosten mit den Jahren durch die Mietzinse amortisieft. Leider\n\n03.06.202s Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 831\n\n\n\ngre,rt g 49 bei Arealüberbauung nicht, was herssl dass noch oder kein Mindestanteil an preisgünstigen\n\nWohnungen gefordert werden könnte. Niemand bestreitet, dass auch Penstbnskassen Renditen erzielen\n\nmüssen.:Abei ern brssche n soziale Verantwortung häfte ich von ihnen jetzt trotzdem erwartet. Sie sind ia kein\n\nlmmobitienkonzern oder kein institutioneller Anleger. Wie wäre es gewesen mit einer vergünstigten Miete für\n\nsehr betagte langjährige Mieterinnen und Mieter, damit sie in den letzten Jahren im Quaftier häften bleiben\n\nkönnen? Leider sind die Bauherrschaften und Vermietenden mehr und mehr lmmobilienkonzerne und\n\ninstitutionette Anleger, welche die Wohnungen als reine Renditenobjekte erstellen oder aufkaufen. Darum die\n\nrasant steigenden-Mieten, tn Koten sind die Mieten seit 2021 um 16% gesfiegen. Der Stadtrat schreibt in der\n\nAntwort:'lm Obligatiortenrecht ist der Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen geregelt. Gemäss gängiger\n\nPraxis wird eine Rendite von bis zu 3 % über dem Referenzzinssafz a/s ortsüblich und angemessen\n\nbetrachtet. Demgegenüber stehf ein Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2020, der sagf, dass dtb\n\nzulässige maximale Rendtte 2 % über dem hypothekarischen Referenzzinstulv liegen daff. Weil dieser\n\nEntscheid riicht angewendet wird, zahlen die Mieter in der Schweiz jährlich rund 10 Milliarden illegale\n\nRenditen: Eine lJngerechtigkeit, die uns eigentlich nicht kalt /assen sollte. Mich regt es auf. Mich macht es\n\nwütend. lch finde, es so//fe ein Gesetz geben, das ein Recht auf würdiges Wohnen garantieft. Genauso wie in\n\nunserem Land niemand verhungern daff. Zum Absch/uss möchte ich doch noch anerkennen, dass nicht alle\n\nVermietenden geldgierig sind und maximale Renditen erwirtschaften wollen, sondern ihre Wohnungen auch zu\n\nfairen Preisen vermieten. lch möchte auch den Altersbeauftragten und den anderen Stellen, die sich engagiert\n\nhaben in Sachen Lerchenweg danken. Danke fürs Zuhören.\n\nRafspräsr'dent, Philip Graf: Danke, Anita Egg. GrÖt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Thomas\n\nSchnelder SVP.\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: lch wiederhole einen Teil meiner Woftmeldung, welche ich anlässlich der\n\nBegründung zu dieser lP bereiß vorgebracht habe. lch bin, ehrlich gesagt, nicht erstaunt über die Anfuorten\n\nder Stadt. Es rsf schön a) sehen, dass Kloten seine Pflicht wahrnimmt und die Bevölkerung die Möglichkeiten\n\nwahrnimmt, sich beraten zu lassen. Leider ist das aber, wie meine Vorredner gesagt haben, für viele nicht die\n\nLösung. Die tmmobilienpreise, egal ob Miete oder Eigentum, die kennen aktuellwirklich nur eine Richtung und\n\ndas wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Für junge Familien Wohneigentum zu finden, in\n\nKloten, das gteicht einem Albtraum. lJnd beiden aktuellen Preisen srnd Schu/denanhäufungen nötig, die sich\n\nkeine verantwortungsvolle Familie /ersfen will und /ersten kann. Für Pensionäre ist ein Umzug in eine kleinere\n\nWohnung nicht mögtich, weil die grosse Wohnung, in der sie aktuell wohnen, günstiger tst a/s dle kleine, Und\n\ndavon gibt es elnrge Beispiele. Und ja, das trifft auch unsere Wählerschafr und das trifft auch Menschen, die\n\nuns am Herzen liögen. Vietleicht nochma! eine kteine lJrsachenforschung. lch meine, das foxrsche Gefüge in\n\nden Imnobiliehthemen, das kommt ernerseifs aus der 2016 angenommenen Kulturlandinitiative und dort\n\nhaften wir ja zu viet Angst vor den ach so bösen Immobilienunternehmen und Bauherren. Die SVP hat\n\ngewarnt, dass Prerse stergen werden, aber es hat uns ja niemand geglaubt. Es hiess, dass sel Angstmacherei.\n\nFakt ist leider heute, dasi keiner mehr ausserhatb der Siedtungen bauen kann und Koten kann nicht grösser\n\nwerden, ausser im Steinacker. tm 21 haben wir das Energiegesetz angenommen und da rsf es einfach auch\n\nso, dass die VerordnunSetn ufld die lJmsetzungskriterien, die von der kantonalen Verwaltung bereiß im 23 und\n\n24 eingeführt wurden, eine Verteuerung von bis zu 25 % der Bausubstanz bewirken. Und auch da ist der\n\nAbsender nicht die bürgeliche Serfe, sondern auch da ist der Absender halt einfach Links-Grün. Und vielleicht\n\nda schnelt einen kurzei Einschub zum Thema Genossensch aft und Kostenmiete. Auch diese sind mit höheren\n\nBaukosten konfrontiert. Auch hier lsf das Bauen nicht möglich zu günstigeren Preisen. Ein Beispiel gtbf es\n\naktuett in Koten im Sonnhatdenquartier. Das kann man mit dem Lerchenweg vergleichen, 1:1, Dort kommt\n\nman auf Preisunterschiedp von rund 300 Franken pro Monat. Nui dass man beim einen Anteilsscheine kaufen\n\nmussfür 10'000 oder 14'000 Franken. lJnd das Ge/dmuss man dann auch zuersthaben. Atso Faktist, wir\n\nbrauchen jetzt mehr Wohnungen, wir können die gar nicht kostengünstig bauen. Die Gesetze /assen das nicht\n\nzu. lJnd ja, wir können jetzt die Nachfrage reduzieren und dann sind wir wieder beim Thema Zuwanderung.\n\nWas miih an dem ganzen Thema ungtaubtich neM: lch habe so eine Ontine-lJmfrage gesehen. Wie fühlen\n\nSle srch mit Mietenden in Koten? Da werden Fragebögen verschickt, ich habe auch so einen bekommen im\n\nHaus, also bei mir zu Hause. tch habe recht gestaunt. und da wird gefragt, wie zufrieden ist die Kotener\n\nBevölkerung mit der aktuellen Wohnungssituation. lch wollte die Online-Umfrage durchmachen und mir ist\n\ndann aufgefal/en, dass eigentlich eine Frage fehlt. Und, es stehf mir natürlich nicht zu, irgendiemandem zu\n\nsagen, was er fragen soll, weil es ist halt schwierig, oder? lch habe einfach keine Frage gesehen, die dann\n\ndort helssf, ob sich die Bevölkerung wohlfühlt, dass sle von der links-grünen Rafsselfe, nicht nur, also da am\n\nwenigsten wahrscheinlich, aber auf kantonaler und eidgenössncher Stufe, einfach seit zehn Jahren an der\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 832\n\n\n\nNase herumgeführt wird. t4lell sch/usse ndlich, die ganze Geschichte, die trägt eigentlich nur einen Absender.\n\nLJnd das lrnO die, die jetzt auf dem Thema Wahlkampf und Abstimmungskampf betreiben.\n\nNachhattigkeitsinitiative wäre eine valable Möglichkeit, da etwas zu machen. Und ia,lieber Max, das letzte Mal\n\nhast du mir vorgeworfen, du hast mir das gesagt, es rsf schon bezeichnen4 dass ich da ietzt\nAbstimmungskampf mache. Aber es geht eigentlich gar nicht um das. Sondern wir haben die drei Kriterien, an\n\ndenen wir rumschrauben können. lJnd das lsf das einzige Kriterium, wo es noch keinen Volksentscheid gibt\n\nund wo man wirklich an diesem System noch etwas ändern könnte. Mit einer einzigen Ausnahme für Koten.\n\nWann kommt die neue Vortage vom Steinacker? Das ist die Frage, die hier offenbleibt. Und die würde das\n\nThema in Koten zumindest ansatzweise lösen können. Danke vielmals.\n\nRatspräsr'dent, Philip Graf: Danke, Thomas Schnerder. Glbf es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Andr6\n\nKäse, GLP.\n\nGLP-Fraktion, Andr6 Käser: Mrr r.st es ein wenig gleich ergangen; Thomas. lch habe das Gefühl, das oder\n\nein Teit von dem, was ich jetzt sage, haben wir schon einmal gehabt. Aber ich möchte trotzdem Diana und der\n\nVerwaltung und dem Stadtrat danken für die Fragen und bei euch für die Antuvoften. Wir reden wieder einmal\n\nüber das Wohnen und das ist richtig so. Es betrift alle Menschen in unserer Stadt ganz direkt und es bewegf\n\nemotional, finanziell und auch existenziell. Wohnen ist kein normales Konsumgut. Niemand kann sagen, ich\n\nverzichte einfach darauf. Es nf eln Grundbedüfnrs, guasl ein Pflichtkonsum. Wohnen ist kein Auto oder eine\n\nPizza im Restaurant, die man sich gönnt oder eben nicht. Wir müssen alle wohnen. Und wir tun das auf einem\n\nMarkt, dpr zwar gesetzlich geregelt qräre, es ist vorher ausgeführt worden, aber unübersichtlich und\n\nundurchsichtig wirkt. lJnd gerade aus liberaler S/cht ,sf klar, ein funktionierender Markt braucht klare Regeln\n\nund die müssen umgesetzt werden. lJnd genau da liegt aus meiner Sicht beim Wohnen das Problem. Die\n\nRegeln sind da. Demokratisch legitimiert, aber sie werden nicht konsequent umgesetzt. Es braucht aus meiner\n\nOptik keine flächendeckenden Mietzinskontrollen. Aber ich bin schon ganz klar der Meinung, dass Eigentümer\n\nund Eigentümerinnen und auch Verwaltungen auf Verlangen nachweisen müssen, wie sich der Mietzins\n\nzusammensetzt und dass er nicht missbräuchlich ist. Vertrauen entsteht dort, wo Transparenz möglich ist. Und\n\nsch/less/ich wird niemand gezwungen, in lmmobilien zu investieren oder in dieser Branche tätig zu sein. Aber\n\nwenn man das möchte, muss man sich an die Gesetze halten. lch erinnere mich, es ist vor allem die rechte\n\nSeite, die sich dann darüber beklagt, wenn Sachen in der Verfassung stehen, die dann nicht umgesetzt\n\nwerden. Hier haben wir auch Gesetze und die Verfassung, die nicht durchgesetztwerden. Das bringt mich und\n\nmeine Kotlegen von der GLP-Fraktion zu der grundsätzlichen Frage, wie sinnvoll es lst, dass eln\n\nunvezichtbares Grundbedürfnis wie Wohnen ein Renditeobjekt für Kapitalinstitutionen wie eine\n\nPenslonskasse nl ausgerechnet eine Pensionskaspe. Natürlich braucht es slchere Anlagen für unsere\n\nAltersvorsorge. Aber unsere innovative und leistungsfähige Wiftschaft bietet sicher auch noch viele andere\n\nMöglichkeiten, Kapital sinnvoll und gewinnbringend zu investieren, ohne zusätzlichen Druck auf die Mieten zu\n\ngenerieren. IJnd die Frage der Freisinnigen aus der letzten Sitzung, ob Pensionärinnen und Pensionäre von\n\nder Pensionskasse bereit wären, auf einen Teil ihrer Pension zu vezichten, zugunsten tieferer Mieten, sollte\n\naus unserer Sicht gar nicht aufkommen dürfen. tJnd ich meine in diesem Fall nicht die Penslonskasse\n\nSchtaffhausen und die Überbauung am Lerchenweg im Spezietlen, sondern ganz grundsätztich. lch welss, dle\n\nDlskussion gehöft nicht in den Gemeinderat der Stadt Kloten, aber sie kommt beiuns in solchen Fällen immer\n\nwieder auf. Wohnen ist kein normales Gut. lJnd zum Projekt Lerchenweg, Bauherrschaft hält sich an geltendes\n\nRech[ das ist zu respektieren, auch wenn die Auswirkungen einschneidend sind. Die alten Liegenschaften\n\nsind durch Neubauten ersetzt worden oder werden demnächst. lch glaube, es sfehen noch zwei alte Häuser.\n\nWas aus städtebauticher und ökologischer Sicht nachvollziehbar und auch wünschensweft ist. Moderne,\n\nenergieeffiziente Wohnungen, relativ zentral gelegen, das rsf sinnvoll. Und dass die neuen Mieten höher\n\nausfallen, ist erwaftbar, aber für die betroffenen Menschen natürlich hart. Enttäuschend ist es, dass die\n\nBauträgerschaft ihre freiwilligen Zusagen gegenüber den bisherigen Mieterinnen und Mietern nicht\n\nvollumfängtich eingehatten hat. Die Menschen haben auf die Worte veftraut und fühlen sich zu Recht ein\n\nwenig im Sfich gelassen. Das mag rechtlich nicht relevant sein, aber menschlich bleibt ein Schaden. Darum\n\nmüssen wir als Stadt dotl Verantwoftung übernehmen, wo wir se/ber am Drücker sind. Zum Beispiel mit\n\nunseren stadteigenen Grundstücken. Wie beim Projekt Claudunum. Doft müssen wir gezielt für Vielfalt und\n\nkosten|ünstigen Wohnraum sorgen, dass a//e Menschen, die in Koten verwunelt sind, in unserer Stadt ein\n\nZuhauie finden. tJnd nicht aui ideotogisehen Gründen, sondem dass auch die, die nicht so etn grosses\n\nEinkommen haben, in Ktoten wohnen bleiben können. Und das schaffen wir zusammen mit geschickt\n\nausgewähtten Paftnern, ktugen Konzepten und politischem Willen. Der Fall Lerchenweg zeigt deutlich, wenn\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 833\n\n\n\nwir einen sozialen Ausgleich für unsere Einwohnerinnen und Einwohner wollen, dann müssen wir ihn se/ber\n\ngestalten. Auf dem freien Markt findet er logischerweise nicht automaflsch sfaff. Danke.\n\nRa'fspräsr'de nt, Philip Graf: Danke, Andr6 Käser.Gröf es weitere Woftmetdungen aus dem Ratt? Hansiürg\n\nSchmrd. FDP.\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Schmid: Wir haben jetzt schon relativ viel gehört und danke, Thomas, du hast mir\n\nschon einen Teil meiner Sachen abgenommen hast. Du auch, Andr6, muss ich sagen. Das hetsst aber noch\n\nnrchf, dass ich mit allem einverstanden bin. Wer heute steigende Mieten beklagt, der muss in erster Linie mal\n\nse/bsf rh den Splege/ schauen. Genau die Kreise, dle das Bauen mit übezogenen Auflagen, Vorschriften und\n\nPlanungsbtockaden verteuert haben, fordern jetzt Mietdeckel und neue Regulierungen. Das nf aus meiner\n\nS,icht eine Doppelmorat. Weniger ldeologie, mehr Bauland, mehr Planungssicherhett. Das senkt Kosten und\n\nschafft auch einen echten Wohnraum. Ich gehe jetzt nicht mehr nur auf die einzelnen,lch sage ietzt die\n\nKostentreiber ein. Das ist eine ganze Liste. Wenn ich nachsehe, wer das verursacht hat, muss ich immer auf\n\ndie tinke Serfe schauen. Leider. Wir müssen aber auch selber über etwas nachdenken. Ob man überhaupt so\n\ngrosse Wohnungen, wie man heute baut, braucht. Wenn ich die Wohnungen aus den 80em und die vom 2021\n\nbietrachte, wie die Sfafi.strk aussiehf, dann sind die Wohnungen durchwegs, 1- bis 3-Zimmeruohnungen, um\n\nrund 11 % in der Ftäche gewachsen Das fensf, eine l-Zmmerwohnung, damals durchschniftlich 32,5 m2, hat\n\nheute 36 m2. Das ktingt nicht nach viel, aber es muss auch zuerst gebaut werden. Eine 4-Zimmer-Wohnung,\n\ndie 92,5 m2 hatte früher in den 80ern, die ist heute bei 106 m2. Und das rst das, was wir wollen. Das verteueft\n\nattes den Bau. Die langfristige Entwicktung seit den 80em bis heute zeigt auf, dass die Wohnftäche pro Person\n\nim Schnift von 32 m2 auf 46 bis 47 m2 gestiegen ist Das nf ern P/us uon 45 %. Das muss gebaut sein. Und das\n\nBauen kostet Getd. Die Kostentreiber, die kennen wir alle. lch sage, macht mit bei dieser Arbeißgruppe, die\n\nder Stadtrat plant. Dann habt ihr den richtigen Einblick und könnt entsprechend auch Einfluss nehmen, wie ihr\n\ndas gerne wünscht. Danke für eure Aufmerksamkeit.\n\nRafspräsident, Phitip Graf: Danke, Hansjürg Schmid. Gibf es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Roman\n\nWalt, GLP.\n\nRoman Watt, GLP: Da wird ja von der rechten Seite recht auf links-grün geschossen, lch erlaube mir dazu\n\nrasch zwei Bemerkungen. Der eine Punkt, der angesprochen wurde, seifens SVP und FDP, sind die Vorlagen,\n\ndie Auflagen, gesetzliche Bestimmungen, Kulturlandinrtiative, Energiegesetz, dass das günstigere\n\nWohnungsmieten benpr'e/sweise verhindere. Kann auf eine kurze, sehr kurze Frist natürlich entsprechend auf\n\nerne gewrsse Aft und Werse Srnn machen. Wir müssen uns aber natürlich auch die lange Frist anschauen,\n\nweni wir jetzt weiter unsere Siedtungen ausdehnen, wenn wir weiterhin auf die fossile Energie setzen, was\n\ndas für Kosten in Zukunft anhäuft, also wir haben vielleicht heute kunfristig ern Ölsschen günstigere Mieten,\n\naber ich möchte nicht überlegen, Thomas, was dann unsere zukünftigen jungen Familien für Schulden haben,\n\ndie sle dann allenfatls nicht mehr tragen können, wenn mit dem Verlust der Biodiversität, wenn mit der\n\nzusätzlichen lnfrastruktur, die wir benötigen, oder auch mit dem Kimawandel die entsprechenden Kosten\n\nrichtig einschlagen. Das isf das eine zum Thema Links-Grün. Das andere rsf Stelnacker, das auch\n\nangisprochen wurde. Also ganz ehrlich, dle grössfe lJnterstützung, die der Steinacker bei den Pafteien in\n\nKoten hatte, sind die SP und GLP. Abgelehnt worden von der SVP. Also macht eure Hausaufgaben,\n\nübezeugt eure Wähler und dann bringen wir dem Steinacker den dringend benötigten Wohnraum hin. Vielen\n\nDank.\n\nRafspräside nt, Philip Graf: Danke, Roman Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht\n\nder Fall. Somit gilt die lnterpellation als abgeschrieben\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 834\n\n\n\n03.06.2025 Beschluss Nr.117-202S lnterpellation 13603; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des'lAllgemeinen\n\nFahrverbotes in beiden Richtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten; Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen Fahrverbotes in beiden\n\nRichtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Klöten; Beantwortung / Stellungnahme\n\nlnterpellationstext:\nAm 10, Januar 2025 reichte die lnterpellantin und Mituntezeichnende folgende Fragen an den Stadtrat ein\n\nDie SBB Unterführung beim Bahnhof Kloten verbindet zwei Klotener Stadtteile: Das Stadtzentrum mit den\n\nQuartieren in Klotens Südosten (Breitistrasse, Hamelirain, Buchhalden und Spitz),\n\nDie Unterführung ist eine Fussgängerunterführung der SBB und es henscht ein <Allgemeines Fahrverbot in\n\nbeiden Richtungen>. Die Vorschriftssignale auf beiden Seiten der Hauptzugänge signalisieren\n\nunmissverständlich, dass der Verkehr grundsätzlich in beiden Fahrtrichtungen für alle Fahzeuge verboten ist.\n\nDie Unterführung wird dennoch von Personen mit allen möglichen Fahzeugen, wie Velos, eBikes, E-Troftis,\n\nselbstbalancierenden Geräten (sogenannte <<Trendfahzeugen>), etc. befahren. Nach geltendem Recht dürfen\n\ndie Fahzeuge jedoch nur dort eingesetzt werden, wo auch Fahnäder fahren dürfen. Verkehrsflächen, die den\n\nFussgängeri vbrbehalten sind, dürfen nicht benutzt werden und wenn doch, dann müssen Fahrräder sowie\n\nMotorfahiräder und zweirädrige Motorräder, bei abgestelltem Motor, geschoben werden.\n\nNicht nur, dass diese Verkehrsanordnung des Allgemeinen Fahrverbots in beide Richtungen praktisch\n\ndauernd missachtet wird, so wird die Unterführung zusätzlich mit rücksichtslosem Verhalten und in schnellem\n\nTempo durchfahren.\n\nEs kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, besonders bei Querungen, wenn die Zugpassagiere vom\n\nPerron in die Unterführung strömen oder umgekehrt von den Unterführungshauptzugängen zu den Gleisen\n\neilen.\n\nDa die Unterführung im Besitz der SBB ist, hat die Stadt Kloten keine direkte Handhabe. Trotzdem muss auch\n\ndort für die Stadt Kloten die Sicherheit ihrer Bürgefinnen einen hohen Stellenwert einnehmen.\n\nDie Beantwortung der folgenden Fragen schafft mehr Klarheit, welche Möglichkeiten die Stadt Kloten zur\n\nÜbenrrachung der Einhaltring der Verkehrsregeln an diesem speziellen Ort einleiten bzw. angehen kann:\n\n1. Hat die Stadt Kloten Kenntnis über solche gefährlichen Vorkommnisse b7w. geht die Stadt Kloten\n\nmöglichen Meldungen nach?\n\n2. Gibt es Statistiken bzw. Berichte zu Unfällen bzw. Fast-Unfällen in der SBB Unterführung?\n\n3. Steht die Stadt Kloten bezüglich der Sicherheit der Unterführungsbenutzer im Austausch mit der\n\nSBB?\n\n4. Wenn es keine lnformationen zu kritischen Vorkommnissen gibt, gäbe es, in Absprache mit der SBB,\n\ndie Möglichkeit diese z.B. über einen QR Code zu sammeln, der direkt in der Unterführung und den\n\nZugängen gescannt werden kann? Auf diese Weise könnten Ereignisse fast in Echtzeit rapportiert,\n\nzeitliche Tendenzen abgelesen und Kontrollen koordiniert werden.\n\n5. Kann die Stadt Kloten die Polizei selbst beauftragen Kontrollen in der Unterführung durchzuführen\n\noder muss die SBB die Polizei beauftragen?\n\n6. Finden bereits heute regelmässige Kontrollen durch die Polizei statt?\n\n7. Gibt es Pläne die Verkehrsströme neu zu beurteilen und die der Fussgänger und der strafbaren\n\nVerkehrsteilnehmer zu entflechten?\n\n8. Wurden bereits Optionen in irgendeine Richtung geprüft, um das Gefahrenpotential zu reduzieren?\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 835\n\n\n\nBeantwortung:\n\nlm ersten Teil erläutert der Stadtrat allgemein die Situation bei der SBB Unterführung. Der zweite Teil geht\n\ndann auf die einzelnen Fragen ein.\n\nl. Situation Allgemein\n\nDas Thema "Missachtung des altgemeinen Fahruerbots in der SBB tJnbrtührung beim Bahnhof Koten" wird\n\nregelmässig bearbeitet. Die Stadtverwaltung (insb. die Stadtpolizei und die Abteilung Sicherheit) geben\n\nEinwohnenden der Stadt regelmässig Auskünfte. Wie die lnterpellantin erwähnt, ist die Unterführung\n\nErösstenteils im Eigentum der SBB und bezüglich Sicherheit und Einhaltung des Fahrvörbots ist grundsätzlich\n\ndie SBB zuständig. Kontrollen oder Präventionsmassnahmen sind auf Arealen des Offentlichen Verkehrs\n\ndurch die Transportpolizei oder durch anderes Sicherheitspersonal der SBB durchzuführen. Die Stadtpolizei\n\nführt - obwohl es die Aufgabe der SBB ist - soweit es die personellen Ressourcen zulassen, regelmässig\n\nauch Kontrollen bei der SBB Unterführung durch.\n\nAn die wichtige Verbindung zwischen den Quartieren werden sehr hohe Anforderungen gestellt, die teilweise\n\nim Widerspruch stehen. So müssen die Bedürfnisse der verschiedensten Verkehrsteilnehmenden\n\nberücksichtigt werden: Menschen mit Behinderungen, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Kinderwagen\n\nund andere Nutzende.\n\nDie Personenunterführung beim Bahnhof Kloten ist als Schwachstelle im Velonetz bekannt. Dieser wichtigen\n\nVerbindung für den Veioverkehr wird im regionalen Richtplan mit einer entsprechenden,Festsetzung\n\nRechnung getragen. Die Behebung der Schwachstelle mittels einer eigenen Velounterführung wird erst im\n\nRahmen der Anpassung der Geleise- und Perronanlagen (inkl. Aufgänge) realisiert werden (frühestens ab\n\n2040). Eine minimale Verbesserung der Situation kann im Rahmen der Uberbauung des SBB-Areals Bahnhof\n\nKloten ezielt werden. Mit dem geplanten Neubau (inkl. integriertem Bushof)wird der nordseitige Zugangzur\n\nbestehenden Personenunterführung optimiert. Dieses Prolekt ist auch beim Agglomerationsprogramm des\n\nBundes ange-meldet.\n\nll. Beantwortung der einzelnen Fragen\n\n1. Hat die Stadt Kloten Kenntnis über solche gefährlichen Vorkommnisse bzw. geht die Stadt Koten\n\nmögtichen Meldungen nach?\n\nJa, Meldungen über Vorkommnisse gehen in der Regel direkt bei der Stadtpolizei Kloten ein. Ja, die\n\nStadtpolizei Kloten führt ganzjährig Kontrollen durch und intensiviert diese jeweils bei entsprechenden\n\nMeldungen.\n\n2, Gibf es Sfatrsfrken bzw. Berichte zu Unfällen bzw. Fast-Unfällen in derSBB Unterführung?\n\nEs werden keine expliziten Statistiken der Polizei geführt. Auch die SBB führt keine solche Statistik.\n\nVerkehrsunfälle, die der Polizei gemeldet werden, werden entsprechend rapportiert und situativ zur\n\nAnzeige gebracht. ln den letzten 10 Jahren wurde nur ein einzelner Verkehrsunfall rapportiert und\n\nsonst gab es keine aktenkundige Meldung bei der Stadtpolizei sowie der Kantonspolizei.\n\n3. Steht die Stadt Kloten bezüglich der Sicherheit der Untefführungsbenutzer im Austausch mit der\n\nS8B?\n\nJa, die zuständige Stadträtin, der Bereich Einwohner, Soziales und Sicherheit und die Stadtpolizei\n\npflegen den Kontakt mit den zuständigen Personen der Transportpolizei der SBB.\n\n4. Wenn es keine lnformationen zu kritischen Vorkommnissen gibt, gäbe es, in Absprache mit der SBB,\n\ndie Mögtichkeit diese z.B. über ernen QR Code zu sammeln, der direkt in der tJnterführung und den\n\nZugängen gescannt werden kann? Auf diese Weise könnten Erergnrbse fast in Echtzeit rapportieft,\n\nzeittiche Tendenzen abgelesen und Kontrolten koordiniert werden.\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 836\n\n\n\nEs gibt lnformationen zu kritischen Situationen. Gemäss den Erfahrungen der Stadtpolizei, kommt es\n\nwährend des starken Pendlerverkehrs - vor allem am Morgen und am Feierabend - zu den meisten\n\ngefährlichen Vorkommnissen. Widerhandlungen durch Missachtung des signalisierten Fahrverbots\n\nfinden zu allen Tages- und Nachtzeiten statt. Der Möglichkeit zusätzliche lnformationen über QR-\n\nCodes direkt in oder bei der Unterführung zu sammeln, steht die Polizei kritisch gegenüber. Die\n\nStadtpolizei kann per Telefon, E-Mail, lnternetformular oder auch am Schalter bereits heute sehr\n\nniederschwellig erreicht werden. Die Transportpolizei der SBB ist über die Telefonnummer 0800 117\n\n117 ebenfalls immer erreichbar.\n\n5. Kann die Stadt Koten die Polizei selbst beauftragen Kontrollen in der Unterführung durchzuführen\n\nodermuss dle SBB die Polizeibeauftragen?\n\nDie Kontrollen erfolgen bereits heute sowohl durch die Stadtpolizei Kloten sowie die Transportpolizei\n\nder SBB. Ein expliziter Auftrag durch die Stadt Kloten ist nicht nötig, da die Kontrollen ohnehin\n\ndurchgeführt werden.\n\nAufgrund von Hinweisen der Stadtpolizei an die Transportpolizei der SBB, schickt diese zudem\n\nregelmässig den Sicherheitsdienst der SBB nach Kloten um die Situation zu begutachten.\n\nDie Möglichkeit von weiteren Schritten, wie z.B. polizeilichen Präventionsaktionen in Zusammenarbeit\n\nmit der Stadtpolizei (2.B. Stand- und Flyer-Aktionen), werden geprüft.\n\n6. Finden bereiß heute regelmässige Kontrollen durch die Polizei statt?\n\nJa, die Stadtpolizei führt seit Jahren regelmässige Kontrollen durch. Auch die Transportpolizei der\n\nSBB führt Kontrollen durch und lässt die Situation durch ihren eigenen Sicherheitsdienst begutachten.\n\nSiehe dazu auch Antworten auf die Fragen Ziff. 1 und 5.\n\n7. Gibf es Pläne die Verkehrsströme neu zu beufteilen und die der Fussgänger und der strafbaren\n\nV erkehrsteilnehme r zu entflechten?\n\nAufgrund der aktuellen baulichen Situation können die Verkehrsströme nicht entflechtet werden.\n\nMenschen mit Behinderungen und Kinderwagen, würde damit der Durchgang wesentlich erschwert.\n\nUm eine Entflechtung zu erreichen, müsste die Unterführung normgemäss ausgebaut werden, was\n\neine Verbreiterung der Unterführung bedeuten würde. Unter den Gleisen - für diesen Teil ist die SBB\n\nzuständig - würde eine Anpassung dazu führen, dass die Gleisanlagen angepasst werden müssen.\n\nDies ist ein sehr massiver und langwieriger baulicher Eingriff, der gemäss SBB erst in einigen Jahren\n\nmöglich sein wird. Die SBB lnfrastruktur hat ein langfristiges Zielbild für den Bahnhof Kloten\n\nausgearbeitet. Es sieht die Anpassung der Geleise- und Penonanlagen (inkl. Aufgänge) sowie der\n\nbeiden Personenunterführungen vor. ln diesem Zusammenhang ist eine von den Fussgängerströmen\n\ngetrennte Velounterführung vorgesehen. Die Umsetzung des Zielbilds ist früheStens 2040 zu\n\nerwarten.\n\n8. Wurden-bereiß Optionen in irgendeine Nchtung geprüft, um das Gefahrenpotentialzu reduzieren?\n\nJa. lm Rahmen des Studienauftrages für den Neubau des Bahnhofsgebäudes wurden auch andere\n\nLinienführungen für eine Personenunterführung geprüft, weil eine Anpassung unter den Gleisen\n\ndurch die SBB zuzeit nicht möglich ist. Schlussendlich wurden diese neuen\n\nVerbindungsmöglichkeiten aber wieder verworfen, weil die Wegbeziehungen und der Zugang zum\n\nBahnhof verschlechtert würden.\n\nZudem begutachtet die Transportpolizei der SBB aktuell die Situation. Bauliche Sofortmassnahmen\n\noder auch eine andere Signalisation müssen durch die SBB geprüft werden.\n\nEine markante Verbesserung wird erst mit der Umsetzung des Zielbilds erreicht (vgl. Antwort zur\n\nFrage 7).\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 837\n\n\n\nBeschluss Stadtrat:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation Sigrun Sommer, SP, betreffend der Missachtung\n\ndes "Allgemeinen Fahrverbotes in beide Richtungen" in der SBB Unterführung beim Bahnhof Kloten. Er\n\nbittet die lnterpellantin um Kenntnisnahme,\n\nBeschluss:\n\nDie Antwort des Stadtrats die lnterpellation 13603; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen\n\nFahrverbotes in beiden Richtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten betreffend wird zur\n\nKenntnis genommen und die lnterpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben.\n\nWortmeldungen\n\nRafspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traftandum lnterpellation 13603;Srgi Sommel SP;\n\nMissachtung des allgemeinen Fahruerbots in beide Nchtungen in der SBB-tJnterführung am Bahnhof Koften;\n\nBeantwortung und Steltungnahme. Die lnterpellation wurde vom Srgi Sommer am 14. Januar 2020 eingereicht.\n\nDie Antwort des Sfadfrats wurde mit dem Sfadfratsbesch/uss 162-2025 am 20.05.2025 allen\n\nGemeinderatsmitgliedern zugestellt. Zum Ablauf; zuerst die Stellungnahme durch die lnterpellantin, dann die\n\nWoftmeldung aus dem Stadtrat, dann Drbkussion im Gemeinderat. Dal ich dich biften, Sigi Sommer?\n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer Zuerst möchte ich mich ganz hezlich bedanken für die fristgerechte\n\nBeantwoftung meiner Fragen bei der zuständigen Stadträtin Gabi Kuratli und der Verwaltung. Die Antwoften\n\nentspirechen- meinen Erwaftungen, da offenbar mein letzter Kenntnisstand immer noch dem Sfafus Quo\n\nentspricht. Wir haben es gelesen, vor dem vollendeten Bahnhofsumbau im 2040 sind keine baulichen\n\nMassnahmen zur Verbesserung der Situation mögtich. Die Stadtpolizei und auch die Transportpolizeivon der\n\nSBB werden vermehrt Kontrollen zu den'Sfoss zeiten vornehmen. Und ich habe beretfs Feedback bekommen,\n\ndass auffallend mehr Kontrollen gemacht wurden und dass überhaupt gefühlt Kontrollen stattfinden. Wir haben\n\ngelesen, dass es in den tetztän zehn Jahren zum guten Gtück nur zu einem einzigen Verkehrsunfall\n\ngekommen ist, wobei das natürlich nicht über die vielen Fastunfälle hinwegtäuschen daf. Und ich flnde, dass\n\nes angebracht ist, mehrere grosse plakative Informationen aufzuhängen, wo draufsteht, wo man sich bei\n\nVorfätten melden kann. Das häfte nämlich sicher auch schon eine präventive Wirkung. Das\n\nPräventionsaktionen in der Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei, wie zum BeispielSfand- und Flyeraktionen,\n\ngeprüft werden. Das könnte man auch zum Anlass nehmen, wieder vermehrt in den Schulen vorbeizugehen.\n\nWir haben auch gelesen, dass bauliche Soforfmassnahmen und eine Verbesserung der Signalisation von der\n\nSBB geprüft werden muss. Wie wäre es dann zum Beispiel mit riesigen Fahruerbotsschildern auf den Böden\n\naufgematt? Oder man könnte Barrieren bei den Abgängen anbringen und oder vielleicht auch irgendwo in der\n\nMitte, wo ich nicht.weßs, wre sie funktionieren könnte, aber eine gescheite Barrierelösung, wo der Fussgänger\n\nweiterhin gut passieren /ässf, aber die Raser behindert. Das verhindeft zwar nicht, dass die einen nachher,\n\nnach der Barriere, nicht doch wieder auf ihr Gefährt steigen, aber wenigstens wird dann nicht mit so viel\n\nSchuss durch die tJnteiührung geflitzt. lch habe jetzt ganz druckfrisch noch folgende lnfos bekommen, die ich\n\neuch absolut nicht vorenthalten möchte. lJnd zwar sind, eben habe ich es erwähnt, ich habe die Rückmeldung\n\nbekommen, es haben mehr Kontrollen stattgefunden, und zwar eine zum Beispiel gestern Morgen für\n\nandefthatb Sfunden oder 1 Stunde 20 Minuten, Und das hat zu elf Ordnungsbussen und mehreren\n\nPersonenkontrotten geführt. Etf Stück in 1 Stunde 20 Minuten. tJnd heute Morgen, gleiche Zeit und auch für I\nSfunde 20 Minuten, da haben die Leute daraus gelernt, es waren nur noch fünf Ordnungsbussen und eine\n\nVezeigung. lch möchte die Stadt Kloten, die Polizei und die SBB ermutigen, die nächsten 15 Jahre eng an\n\ndiesem Tiema dran zu bleiben. lJnd ich freue mich schon, wenn wir spätestens im 2040 die ultramaximale\n\nUntefführungslösung haben. Danke vielmals.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Srgl Sommer. Grbf es Woftmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist nicht\n\nder Fall. Glbf es weitere Meldungen aus dem Rat. Thomas Schneider, SVP.\n\n03.06,2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 838\n\n\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Auf diese ultimative Verkehrsführung freue ich mich aiuch. Dank vielmals\n\nfür die lnterpe.llation. lch möchte diese in einen noch etwas grösseren Kontext stellen, und zwar mit dem\n\nStadfrafsbeschluss 35-2025 wurde eine lP der SVP-Fraktion beantwortet. Damals grng es um E-Trottis. Die lP\nhat angefangen mit der Textsituation der E-Troftis. Das läuft aus unserer Sicht immer mehr aus dem Ruder.\n\nDie Beantwoftung wurde mit den Woften gesch/ossen; <Ja, der richtige Umgang mit Trendfahzeugen ist\n\nrelatiu neu und anspruchsvo//. Es gilt da eine richtige Mischung zu finden zwischen Koexistenz und Verbot..t\n\nlch persönlich habe ein grosses Verständnis für die Trendsachen und ich habe aber auch durchaus Mühe, weil\n\nwir uns doch an die Regeln halten sollten Das System hat eigenttich immer funktionieft, wenn man ein\n\nbrsschen vemünftig unterwegs ist und wenn man welss, wie man sich verhalten muss, damit eben das\n\nZusammenleben auch funktioniert. Aber wenn ich sehe, was gerade so problemalisch an Stellen wie\n\nelnerse/s der Bahnhofsuntelührung und andererseiß aber auch am Stadtplatz mit Vernunft eben nicht\n\nunbedingt gut mögtich ist, dann würde ich es half schon gut finden, wenn man einifach einmal im Monat so\n\neine AWion von der Polizei macht. lJnd das ist offenbar auch schon gemacht worden auf Druck von der lP.\n\nund ich begrüsse das sehr. Es kAnn eigentlich wiMich nicht sein, dass Seniorln nen und Senioren und Knder\ngefährdet werden, weil wir uns nicht an Regeln halten. lnsbesondere auf dem Stadtplatz, und ich habe dazu\n\näuch einen Leserbrief geschrieben. Die Kinder müssen dort spieten können, ohne dass die Ettem dauem\n\nzuschauen müssen und sie Angst haben, dass sie von einem Trotti überfahren werden. Und auch in der\n\ntJntelührung müssen Menschen sich bewegen können. Auch die Menschen, die nicht mehr so schtnell sind.\n\nDenn sch/uss endlich verbindet die lJnterführung auch den, und ich will es halt.nochmal sagen, DorIkern, was\n\nes halt nach wie vor auch ist, obwohlwir eine Sfadf srn4 mit dem Pflegezentrum Spitz. Und die Leute doft sind\n\nhalt einfach nicht mehr so schne//. Auf das müssen wir halt einfach auch ein bisschen schauen, Ich habe da\n\nnoch so einen Text geschrieben, der dann heisst, man sollte auch mal ein bnschen mit der Polizei schauen.\n\nDas rsf offenbar schon erfolgt. Fahren im allgemeinen Fahruerbof kostef 100 Sfutz. Das könnte srch also\n\ndurchaus auch noch lohnen. Danke für das Einreichen der tP.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Thomas Schnelder. Glbf es weitere Woftmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht\n\nder Fall. Somit gilt die lnterpellation als abgeschrieben.\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 839\n\n\n\n03.06.2025 Beschluss Nr. 1 1 8-2025 Jahresrechnu ng 2024', Genehmigung\n\n9.0.3 Jahresrechnung\n\nJahresrechnung 2024; Genehmigung\n\nEs wird auf das offizielle Rechnungsdokument verwiesen\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n\n1. Die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2024 der Politischen Gemeinde Kloten werden\n\ngenehmigt.\n\nBeschluss:\n\n't. Die Jahresrechnung und die Sondenechnungen 2024 der Politischen Gemeinde Kloten werden\n\neinstimmig genehmigt.\n\nWortmeldungen\n\nRafspräsr'de nt, Phitip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum, der Jahresrechnung 2024. Am 11. April\n\n2024 haben alle Gemeinderatsmitglieder die Jahresrechnung 2024 erhalten. Für die Genehmigung der\n\nRechnung rsf der Gemeinderat rn absch/lessender Kompetenz zuständig. Das Eintreten ist obligatorisch. Zum\n\nAbtauf: Zuerst kommen wir zur Grundsatzdebatte, die wird eröffnet durch das Einführungsreferat des GRPK-\n\nPräsidenten zur Gesamtrechnung. Dann kommen weitere Wortmeldungen aus der GRPK, dann\n\nWoftmeldungen aus dem Stadtrat und dann Wortmedungen zur Grundsatzdebatte aus dem Rat. Dann\n\nkönnten wir zur Einzelberatung über einzelne Bereiche aus der Rechnung, aber nur, wenn das explizit\n\ngewünscht wird. lJnd dann kOmmen wir am Ende noch zur Sch/ussabsfimmung. Kommen wir zur\n\nGrundsatzdebatte. Darf ich dich, Peter Nabholz um Stellungnahme als GRPK-Präsident bitten?\n\nPräsident Geschäffs- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), Peter Nabholz: Die Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission hat die Jahresrechnung 2024 der politis;chen Gemeinde Kloten nach der\n\nPräsentation durch das Geschäftsteitungsmitglied Ruedi Ulli und den Stadtrat Marc Wisskirchen am 15. April\n\n2025 entgegengenommen. Sie wurde ab diesem Datum bis zur Abnahme am 20. Maivon uns geprüft. Dabei\n\nhat die \n-AnpX \n\nfesfgesfe//f, dass Aufbau und Darstettung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die\n\ngeprüften Jahres- und Sonderrechnungen stimmen mit der Buchhaltung überein. Die Erfolgsrechnung 24 weist\n\neinen Eftrag von Fr. 316'886'399.41 auf und einen Aufwand von Fr. 270'369'315.14. Daraus resultiert ein\n\nErtragsüberschuss yon Fr, 46'517'084.27. Budgetiertwar ein Ertragsüberschuss von Fr. 1'625'962, was einer\n\nVerbesserung gegenüber dem Budget von über Fr. 44'891'122.27 entspricht. lch werde die folgenden Zahlen\n\nauch aus Zeitgründen auf 100'000 Franken runden. Das sehr gute Ergebnis der Rechnung 24 basiert auf\n\nmehreren Eftragspfeilern Der grössfe Beitrag teistet die Gewinnsteuer der juristischen Personen mit 92,8\n\nMiltionen Franken, D'rfferenz zum Budget 32,8 Millionen. Auch die Steuereinnahmen aus den Vorialhren im\n\nBereich der juristischen Personen belaufen sich auf 13,8 Millionen Frankent. Das lsf ein Delta von plus 10,5\n\nMitlionen gegenüber dem Budget. Ein Buchgewinn von 33,1 Millionen hat aus der alle vier Jahren\n\ndurchzuführenden Neubewertung der Liegenschaft und Grundstücke staftgefunden. Budgetiert sind dort 13,1\n\nMillionen. Der Verkauf der Liegenschaft Lirenacher hat 7,3 Millionen eingebracht, ein nicht budgetierter Ertrag.\n\nDie Quettensteuer lag mit 8 Millionen 2,3 Millionen über dem Budget. Die Enkommenssfeuern der natürlichen\n\nPerson aus den Vorjahren haben 6,1 Millionen zum Ertrag beigetragen. Das zu den grössten Eftragspfeilern,\n\ndie wir haben. Auf der Ausgabesede fällt folgendes auf. Der Personalaufwand lag mit 58,4 Millionen Franken,\n\n2,2 Miltionen, unter dem Budget. Auch der Sach- und Betriebsaufwand sch/oss mit 31,7 Millionen leicht unter\n\ndem Budget. Die Einzahlung rh Ressourcenausgleich hat mit 46,4 Millionen eine Differenz von 36,5 Millionen\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 840\n\n\n\nzum Budget von 9 Millionen aufgeweftet. Ein neuer Höchstwert. Die Finanzpolitische Reserve hat per\n\n31.12.2024 mit der budgetierten Zuweisung von 27 Millionen einen Stand von 49 Millionen erreicht und näheft\n\nsich damit stetig am strategischen Ziel von 90 Millionen. lnvestitionen und Ausblick: Der Trend von steigenden\n\ntnvbstitionseinnahmen wird sich gemäss dem aktuellen lnvestitbnsprogramm im Finanzplan 2024 bis 2028\n\nfortsetzen. Es srnd fotgende Proj;ktd angestanden: Die Nettoinvestitionen sind gegenüber dem Voriahr auf 44\n\nMittionen gest'tegen, sind jedoch I Miltionen unter dem Budget geblieben. Dle grösste Position dort fiel auf die\n\nSanierung und Erweiterung des Schulcampus Nägelimoos. Dle Neugestaltung des Sfadfp/atzes, der\n\nMarktgasse und der Bahnhofstrasse hat Kosten von 2,8 Millionen verursacht. Ebenso der Neubau des Horfs\n\nan der Primarschule Spitz. Zudem wurden von der Sfadf Grundstücke im Gebiet Chasern und an der Ecke\n\nDofstrasse/Gerllsbergstrasse für rnsgesamf 8,4 Miltionen Franken erworben. Das Ergebnis der\n\nlnvestitionsrechnung wird grösstenteils durch sogenannte Verpflichtungskredrte bestimmt. Die Ausgaben\n\nentsprechen jenen in Anspruch genommenen Tranchen der Gesamtkredtte und hängen immer vom\n\nRealisierungsforlschrift der jeweiligen Projekte ab. Bei einer Bevölkerungszahl von 21'652 Einwohner und\n\nEinwohnerinnen wurde mit einem Sfeuerfuss von 103% eine Steuerkraft von 7'748 Franken pro Kopf erreicht.\n\nWir stehen weiterhin vor einem grossen lnvestitionsvolumen, welches auch künftig solide finanziert werden\n\nso//. Dass wir die erwirtschafteten Erträge nicht einfach vollständig behalten können, liegt auch am kantonalen\n\nFinanzausgleich bzw. Steuerkraftausgleich, in dem wir, wie erwähnt, 46,4 Millionen einzahlen. Exteme\n\nPrüfung und politische Beurteilung: Die Jahres- und Sondenechnung 2024 sind auch von der externen\n\nRevrsionssfelle BDO AG Zürich finanztechnisch geprüft worden. lch war letzte Woche bei diesem Treffen\n\nanwesend. Die Revisoren geben, neben der Prüfung mit verschiedenen Schwerpunkten, auch Empfehlungen\n\nan den Stadtrat und an die Verwaltung ab. Zudem wird überprüft, ob Empfehlungen aus den vorigen Jahren\n\nauch umgesetzt wurden. Koten bekommt doft ein gutes Zeugnis. Auch die BDO genehmigt die\n\nJahresrechnung aus finanztechnischer Sicht. Zurück zu uns, zu der politischen GRPK. Sämtliche Fragen der\n\nDossieruerantwortlichen zur Rechnung wurden beantwoftet. Wir prüften zudem die Einhaltung der finanziellen\n\nBefugnisse des Sfadfrafs und der Geschäftsleitung, auch bei neuen, nicht budgetieften Ausgaben, sowohl\n\neinmalig als auch wiederkehrend. Die Einhaltung der Obergrenzen gemäss der Gemeindeordnung tsf besfäftgt\n\nund eingehalten. Alle Kennzahlen der Rechnung befinden sich im positiven, sehr guten Bereich. Etwa der\n\nSelbstfinanzierungsgrad, der mit 189 % deutlich über dem miftelfristig angestrebten Wert von 100 % Iiegt.\n\nFazit: Die GRPK stellt emeut fesf, dass die Differenz zwischen dem Budget und der Rechnung auf der\n\nErtragsseite seit mehreren Jahren sehr gross ist. Hinsichtlich Eigenkapital befinden wir uns aktuell auf der\n\nsicheren Seite. Wir verstehen, dass dre Erträge von junsfrschen Personen, insbesondere aus dem Flugbetrieb,\n\nschwer zu budgetieren und grosser Schwankung unterwoffen sind, wie wir auch gesehen haben in den Covid-\n\nZeiten, wo es nach hinten losging. Es erschwert eine präzise Budgetierung im Vergleich zu anderen\n\nGemeinden der Schweiz, was wir hier in Koten haben. Wir von der GRPK werden uns deshalb gemeinsam\n\nmit der Stadt zusammensetzen, um das derzeitige Prognosemodell, das im Rahmen der Bilanzplanung ist,\n\nauch dort zu überprüfen und gegebenenfalls weitenuentwickeln. Wir haben beretß einmal erste Mail-Kontakte\n\naufgenommen. lch danke der Stadtverwaltung für die gute Arbeit und die offene Kommunikation, am Stadtrat\n\nfür die konstruKive Zusammenarbeit sowie meinen Kolleginnen und Kollegen von der GRPK für ihren immer\n\nengagierten Einsatz. Die GRPK beantragt einstimmig die Genehmigung der Jahresrechnung 24 inklusive aller\n\nSachgruppen und der Sonderrechnung der politischen Gemeinde Kloten. lch danke euch für die\n\nAufmerksamkeit.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Peter Nabholz. Grbt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Bert\n\nHoruath, EVP.\n\nGeschäfis- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), Bert Horuath: Als Sekretär der GRPK möchte\n\nich mich an dieser Stelte, kitifassenl meinengrossen Dank'aussprechen an die Beteitigten der Rechnung, an\n\ndie Finanzabteitung und den Stadtrat. Das Ganze ist immer wieder ern riesrges Wer!<. Es rst erne\n\nheruorragende Arbeit, übersichtlich und strukturieft. Abweichungen gegenüber dem Budget sind plausibel\n\nbegründet und die verbleibenden Fragen der GRPK wurden auch sch/tissig und verständlich beanfuortet.\n\nVielen Dank an dieser Stelle an alle Beteiligten. Es isf eireulich, dass es Koten finanziell gut gehf. Es tsf\n\nerfröulich, dass r,vrr ein ansehnliches Polsfer haben, wobei das nicht als Luxus zu weften ist, sondern wir\n\nbrauchen das Polsfer um das Nsiko abzufedern, welches wir mit dem Klumpenrisiko des Flughafens haben.\n\nVon dem her können wir etwas entspannt in die Zukunft schauen, auch wenn wir grössere lnvestitionen vor\n\nuns haben in Zukunft. Es freut mich, dass es uns gut geht als Kotener in Bezug auf die Finanzen.\n\nDankeschön.\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 841\n\n\n\nRafspräsr'dent, Philip Graf: Danke, Bert Horwath, Grbt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das lst\n\nnicht der FalL Glbt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Mark Wisskirchen.\n\n$tadtrat, Mark Wisskirchen: Besten Dank, Berl. Eesfen Dank, Nabi. Es rsf nicht erstaunlich, dass der\n\nStadtrat sehr effreut nt über den efolgreichen Jahresrechnungsabschluss 2024, welcher einmal mehr mit\n\neinem grossen Ertragsüberschuss, in dem Fall von 46,5 Mio. Franken, besser als budgetieft abgesch/ossen\n\nhat. tJnd welche von der BDO, wir haben es gehöft, ohne Einschränkung zu Handen der GRPK zur Abnahme\n\nempfohlen wurde. An dieser Stelle möchte ich mich bedanken bei der Finanzverwaltung im Speziellen für die\n\ngrosse und gute Arbeit, aber eben auch bei der GRPK für ihre immer kritisch, kompetente Prüfung. lch\n\nvelolge mit lnteresse die Debatte im Gemeinderat. Vielen Dank.\n\nRafspräsr'dent, Philip Graf: Danke, Mark Wisskirchen. Göf es weitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat?\n\nDas ist nicht der Fall. Dann gibt es Woftmeldungen aus dem Rat? PascalWalt, Die Mifte.\n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Die Abweichungen der Rechnung 24 zum damaligen Budget sind\n\neinwandfrei beantwortet und haben nur Raum für Verständnisfragen offengelassen. Für die qualitativ\n\nhochstehende Arbeit danken wir ganz hezlich allen Beteiligten. Wir erkennen, dass Kloten in einer überaus\n\nstabiten Finanzsttuation stehf. Die Kosten sind unter Kontrolle und die zusätzlichen, nicht planbaren\n\nSteuereinnahmen und Einmaleffekte erlauben es uns, die nötigen, grossen lnvestitionen selber zu finanzieren.\n\nWas will man mehr? Auch der Geschäftsbericht widerspiegelt wieder einmal mit eindrücklichen Fakten,\n\nGrafiken und lmpressionen, was in Kloten letztes Jahr auch ausserhalb der Finanzen a//es passlerf ist. lmmer\n\nspannend zum Durchlesen. Die Mitte FraWion empfiehlt die Rechnung mit dem Geschäftsbericht\n\nentsprechend zur Abnahme.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke. Danke PascalWalt. Gibt es weitere Woftmeldungen aus dem Rat? Marco\n\nBrunner, SVP.\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: lch will auf drei Punkte in der Rechnung 2024 eingehen. Der erste Punkt,\n\nVermögen und Steuern. Das Neftovermögen, wie schon erwähnt, hat sich von 2020 auf 2024 von 41,2\n\nMillionen auf 114,2 Millionen erhöht. Also von ca. 2'000 Franken pro Einwohner auf über 5'200 Franken pro\n\nEinwohner. Die Eigenkapitalquote liegt zuzeit bei soliden 71,3 Prozent. Wir haben im Jahr 2024 92,8 Millionen\n\nSteuereinnahmen von juristischen Personen eingenommen, 32,8 Millionen mehr als budgetiert. Letztes Jahr\n\nvon juristischen Personen sind 13,8 Millionen eingenommen worden, 10,7 Millionen mehr als budgetiert. I\nMiltionen kommen aus Que//ensteuer, 3,2 Millionen mehr als budgetiert. 6,1 Millionen kommen aus der\n\nEinkommenssteuer aus natülichen Personen, rund 3 Millionen mehr als budgetieft. 7,7 Millionen aus der\n\nGrundstücksgewinnsteuer, 2,3 Millionen weniger ats budgetiert. Somit nehmen wir aus Sfeuern 128,4\n\nMillionen ein und sind damit gesamthaft 55,1 Millionen höher als budgetiert, was primär, und jetzt bifte gut\n\nzuhören, Sozialdemokraten, der ausserordentlichen guten Absch/tisse der grossen Firmen zu verdanken ist.\n\nAlso all jenen, denen dank eurer Angstmacherei-Kampagne keine Entlastung im Kanton gewährt wurde und\n\nim Sondertail Kloten weiterhin zwei Driftel der Einnahmen ausmachen. Noch eine Randbemerkung zu der\n\nAbstimmung vom 18.05. lch finde es schon erl'r baschen ironisch, dass gerade ihr mit höheren Steuern gegen\n\neine Vorlage kämpft, obwohl es ja genau ihr wieder seid, die keine Gelegenheit auslasst, gegen iede\nEntlastung zu stimmen. Das Volk hat gesprochen und bietet uns jetzt auch in Anbetracht von 46,5 Millionen\n\nErtragsüberschuss lm Dezember nochmal die Gelegenheit, unsere KMlJs, unsere Gewerbe, unsere\n\nBürgerinnen und Bürger, unsere Leute zu entlasten und somit auch das massive lJngleichgewicht auf der\n\nErtragsseite ein wenig zu konigieren, ohne dass Neftoinvestttionen gefährdet sind. Und ich hoffe wiilich, dass\n\nwir dann auch auf alle liberalen Stimmen zählen können, ob jetzt original oder richtige. Punkt 2, der\n\nRessourcenausgleich. Mit 46,4 Millionen rst der Ressourcenausgleich, wie es der Stadtrat in diesem Bericht\n\neruähnt, auf einem neuen Rekordniveau. Der Finanzausgleich rsf etn wichtiges lnstrument, damit\n\nsichergestellt wird, dass Gemeinden ihre notwendigen Aufgaben erfüllen können, ohne dass die Unterschiede\n\nin der Steuerbelastung zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden zu gross werden. Auf der einen Seite\n\nträgt er so zum Erhalt vom Föderalismus bzw. der Gemeindeautonomie und dem damit verbundenen\n\nwirtschafttichen Vofteil bei, Auf der anderen Sede schwächt er steuergünstige Gemeinden im\n\nStandortweftbewerb mit aftraktiveren Gemeinden ausserhalb vom Konto. So zu /esen im Handbuch zum\n\nZürcherischen Finanzausgleich. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn der Finanzausgleich auf der\n\nAufgabenseite bereits 17 % ausmachf, rsf der zweite Satz die Schwächung des Standortwettbewerbs wörtlich\n\nzu nehmen. Neben dem, dass wir mit einem Steuerfuss von jetzt noch 100 % wohl nicht zu den\n\n03.06.202s Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 842\n\n\n\nsteuergünsligen Gemeinden gehören. Noch nicht. lch appelliere an den Stadtrat, alles in seiner Macht\n\nSfehende zu unternehmen, dass der Ressourcenausgleich zukünftig nicht zur Last von unserer Gemeinde\n\nwird untd verweise auf Artikel 128 der kantonalen Verfassung, Absatz L Erringt eine Gemeinde besondere\n\nLeistungen für ein grösseres Gebiet oder trägt sre besondere Last, so kann das Gesetz dafür unter\n\nBerücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit eine angemessene Abgeltung vom Kanton oder anderen Gemeinden\n\nvorsehen. Auf Punkt 3 würde ich geme auf die Ausgaben und die Reserve eingehen. Mit 58,4 Millionen\n\nFrankein tiegt der Personalaufwand 2,2 Millionen Franken unter dem Budget. Die SyP srbhf es wohlwollend,\n\ndass haushälterisch mit den Mifteln umgegangen wird. Auch wenn der Fachkräftemangel seinen Beitrag dazu\n\n/elsfef, sehen wir auch, dass die eingeleiteten Massnahmen kosteneffizient umgesetzt werden. Bei den\n\nHauptaufgabenbereichen widerlegen Zahlen wieder einmal mehr ein Mythos von linker Seite. Mit 41,4\n\nMillionen sind 38,64 % der Ausgaben in die Bildung ausgegeben worden und somit 2 Prozentpunkte mehr als\n\nbudgetieft. Ebenfatls ist in der sozialen Sicherheit mit 20,4 Mitlionen bzw, 19 % der Gesamtausgaben mehr\n\nausgegeben worden als budgetieft. Mit 46,2 Millionen haben wir so viel investieft wie noch nie und sind\n\ndennoch hinter dem Budget geblieben. Der mit Abstand grössfe Posten, wie schon erwähnt, tsf das Schu/haus\n\nNägetimoos mit 22,8 Millionen und wird uns yoraussichtlich auch im Jahr 2025 beschäftigen. Zu beachten sind\n\nauch die erhöhten Abschreibungen, die von 1,4 Millionen auf 9,8 Millionen massrv angestiegen sind. Mit der\n\nEintage von 27 Millionen Franken in die finanzpolitische Reserye sind zurzeit 49,5 Millionen zurückgestellt. Mit\n\nden weiteren 8 Millionen aus dem heutigen Jahr werden wir also Ende dleses Jahres über 57,5 Millisnen\n\nReserue velügen und damit knapp die Hälfte des stadträtlichen Zels. Fazit. Wieder einmal haben wir eine\n\nRechnung, die auf der Einnahmeseite ein massives Ungleichgewicht vorweist, durch das wir unsere\n\nlnvestitionen sowie die Last vom kantonalen Ressourcenausgleich tragen können. Es zeigt sich wieder, wie\n\nangebracht es war und immer noch ist, dass wrr miftels Steuerfussreduktion unsere Gewerbe und unsere\n\nEinwohner entlasten konnten und hoffentlich auch werden können. lm Namen der SVP-Fraktion danke ich\n\ndem Stadtrat Mark Wisskirchen, dem Bereichsleiter Ruedi Ulli und der Verwaltung für die Arbeit zur\n\nBeantwortung unserer Fragen. ln diesem Sinne wird dte SyP der Rechnung sowle dem Geschäftsbericht 2024\n\nzustimmen. Biesten Dank.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke Marco Brunner. lch möchte an dieser Stelle noch einmal darauf\n\nhinweisen', dass man Gespräche während der Voten unterlassen so//fe. Es wurde jetzt ganz viel geredet\n\nwährend des Vofums. Danke. Glbf es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Max Töpfer, SP.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Marco, du scheinst die Abstimmungsniederlage vom 18. Mai immer noch nicht so\n\nverdaut zu haben. Es ist eigentlich eln schönes Resultat, dass die Bevölkerung eure oder vor allem die\n\nrechtsbürgerliche Steuerpolitik, die eigentlich nur eine Entlastung für die Konzeme und eine Belastung für die\n\nBevölkerung ist, wirklich sehr deutlich an der Urne versenkt hat. Einmal mehr haben wir die Situation, dass dle\n\nRechnung der Stadt Koten mit einem ausserordentlichen Ertragsüberschuss von 47 Millionen Franken\n\nabsch/iesst. Koten steht finanziell gesund da. Trotz der guten Finanzlage mahnen wir von der SP aber zur\n\nVorsicht. Wir wollen jetzt nicht kurz im Wahlkampf mit so populistischen Forderungen nach einer weiteren\n\nSfeuerfusssenkung auftreten. Wir wollen, dass es auch in Zukunft unseren Stadtfinanzen gut geht. Koten\n\nsteht vor grossen Herausforderungen. ln den kommenden Jahren sfehen lnvestitionen von fast 300 Millionen\n\nFranken an und mit so einem Rechnungsüberschuss haben wir wirklich ern gesundes finanzielles Polster, um\n\ndiese tnvestitionen tätigen zu können, ohne die Fremdverschuldung unserer Gemeinde wirklich massiv zu\n\nerhöhen und uns natürtich auch Spietraum für andere Investitionen zu schaffen. Besonders möchten wir als\n\nSP an dieser Sfe//e heruorheben, dass der Stadtrat im Rechnungsjahr 2024 kuz nach lnkrafttreten des\n\nGegenvorschlags zu unserer Bodeninitiative bereits von den erhöhten Finanzkompetenzen Gebrauch gemacht\n\nhat und das ersfe Grundstück an der Dodsfrasse erworben hat. Das freut uns sehr und wir freuen uns auch\n\nseh4 dass der Stadtrat vor kurzem den Kauf der Liegenschaft an der Dodstrasse 13/15 beschlossen haf.\n\nDamit wird der Volksentscheid vom März 2024 umgesetzt. Damit hat der Stadtrat wirklich eine Kaufoffensive\n\nfür neue Grundstücke lanciert und das unterstützen und begrüssen wir sehr. Vielen Dank.\n\nRafspräsrdent, Philip Graf: Danke, Max Töpfer. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Daniel\n\nKörner, FDP.\n\nFDP-Fraktion, Daniel Körner: Liebe SVP, wir reden heute über die Jahresrechnung 2024, nicht über das\n\nBudget 2025 und schon gar nicht über das Budget 2026. Auch nicht über die Jahresrechnung vom\n\nkommenden Jahr. lm Jahr 2024 habt ihr keinen Antrag für eine Sfeuersenkung gestellt. Was ihr jetzt macht, ist\n\nnichts Anderes als vorgezogener Wahlkampf. Genau das, uvas man hier der linken Rafssetfe bei der letzten\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 843\n\n\n\nGemeinderatssitzung und auch heute zum Thema Wohnen ebenfalls vorgeworfen hat. lch bitte euch darum,\n\nbteiben wir sachlich, nämlich bei der Jahresrechnung 2024. Die Rechnung 2024 von der Stadt K/ofen sch/lessf\n\nmit einem Eftragsüberschuss yon 46,5 Millionen Franken ab. lm Budget war nur ein PIus von 1,6 Millionen\n\nFranken vorgesehen. Auf den ersten Blick ein beeindruckendes Resu/tat. Aber wir von der FDP Koten\n\nschauen nicht nur auf die Zahlen, sondem auch auf die Ursachen, die Nachhaltigkeit und was das für die\n\nZukunfthensf. Schon 2023 hat Kloten mit einem Überschuss von 29,4 Millionen Franken abgesch/ossen. Und\n\nauch ,drbses Jahr sind die tJnternehmenssteuern mit rund 78,8 Millionen Franken wieder deutlich höher\n\nherausgekommen als budgetieft. Das lst ein Plus von rund 47 Millionen gegenüber dem Budget. Fazit. Das ist\n\nkein Einmateffekt mehr, aber auch nicht die neue Normalität. Wir profitieren momentan vo;n einer\n\nwirtschafttichen Hochkonjunktur. Dazu kommt noch ein Buchgewinn von 33 Millionen Franken aus dem neu\n\nbewährten Neubewerten von Liegenschaften. 13,1 Mittionen Franken sind direkt als Finanzertrag verbucht\n\nworden. Wir von der FDP begrüssen explizit, dass 27 Millionen Franken in die finanzpolitische Reserue\n\ngeteitet worden sind. Die ist jetzt bei'49,5 Millionen Franken. Das lsf ein wichtiger Schrdf in die richtige\n\nkichtung vom Zielweft von 90 Mitlionen. Aber wir sind noch nicht am Zel. Wer heute gut verdient, muss\n\nmorgen vorsorgen. Das rsf für uns liberale Finanzpolitik. Was uns Sorgen macht? Die Trantsferausgaben, vor\n\nallem der Ressourcenausgleich nimmt weiter zu. 46,4 Millionen Franken mussfen wir 2024 anderen\n\nGemeinden abgeben. Mit anderen Worten, der ganze operative Überschuss verschwindet praktisch im\n\nFinanzausgleich. Das kann langfristig nicht so weitergehen. Wir fordern darum vom Kanton, dass der\n\nFinanzausgleich leistungsfreundlich und fair bleibt. Ein Punkt ist der FDP-Fraktion besonders wichtig zum\n\nBetonen. Die Ftughafenaktien, die die Stadt Koten hat. Am Ende des Rechnungsjahres 2024 hat die Stadt\n\n75'000 Aktien von der Ftughafen Zürich AG gehalten. Der Kurs ist am 31. Dezember 2024 bei217 Franken\n\nund 60 Rappen gestanden, was einem Gesamtwert von 16,32 Millionen entspricht. lm Voriahr war der Kurs\n\nnoch bei 175 Franken und 60 Rappen, Das heisst der Wert ist im Vergleich um 3,15 Millionen gestiegen. Die\n\nPosition macht rund 6,6 Prozent vom ganzen Finanzvermögen von der Stadt Koten aus, was affiuell 248\n\nMittionen beträgt. Für die FDP-Fraktion Koten ist dies kein spez/rsches Klumpenrisiko, sondem eine\n\nsfrafegrsch sinÄvotle und geziett eingesetzte lnvestition. Die Bedeutung des Ftughafens für Koten ist\n\ninbestitten. lJnd auch wenn der Aktienwert etwas schwankt, hat er sich im Laufe des Jahres 2024 um rund\n\n24 % erhöht. Zusammen mit dem Kursgewinn hat die Stadt Koten zusätzlich Dividenden im Umfang von rund\n\n427'500 Schweizer Franken bekommen. lJnd auch wenn der Höchstkurs aus dem Jahr 2018 von rund 250\n\nFranken bis jetzt noch nicht wieder erreicht rsf, srnd wir übeneugt, die Anlage ist richtig und sfrafegrsch wichtig\n\nfür die Stadt Kloten. Laut Finanzplanung 2024 bis 2028 sind lnvestitionen bis zu 480 Millionen Franken\n\nvorgesehen - jetzt bin ich beim Blick nach vorne, vielleicht das Wichtigste - für Grossproiekt, Schulhaus\n\nNägelimoos, Zentrum Schluefweg, Neue Hofte und Kndergarten, Stadtplatz, Verkehr, lnfrastruktur und\n\nProjekte im Bereich Energie- und Raumplanung. Das entspricht rund 12'500 Franken pro Einwohner oder\n\nEinwohnerin. Ehrlich gesagt, das klingt mehr nach Metropole als nach Miftelstand. Die FDP-Fraktion steht\n\neiner gezielten Weiterentwicklung von Koten offen gegenüber. Wr wollen keine Wachsfumsskepsts\n\nverbreiten, im Gegenteil. Koten soll sich dynamisch entwickeln können, für uns rst es lbdoch klar, dass\n\nExpansion mit Weißicht und Quatität erfolgen muss. Neue Projekte müssen zu einer echten Verbesserung für\n\ndie Stadt führen, wirtschaftlich, infrastrukturell und gesellschaftlich. Wachstum ia, aber verantwortungsvoll und\n\nim lnteresse von allen Klotenerinnen und Klotenem. Die FDP Koten wird der Rechnung 2024 einstimmig\n\nzustimmen. Koten ist heute stark. Koten hat 2024 finanziell gut abgeschlossen. Dafür danken wir dem\n\nStadtrat und der Finanzverwaltung ausdrücklich. Die FDP steht für langfristige Verantwoftung, für\n\nGenerationengerechtigkeit, für eine Stadt, die auch in 10 oder 20 Jahren noch stark, unabhängig und\n\nhandlungsfähig ist. Vielen Dank.\n\nRafspräside nt, Phitip Graf: Danke, Daniel Kömer. Grbf es weitere Abmeldungen aus dem Rat? Roman.Walt,\n\nGLP.\n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Auch im Namen der GLP bedanken wir uns beim Stadtrat und bei der\n\nVerwaltung ganz herzlich für die, wir haben es jetzt schon mehrtach gehöft, wirklich gute Arbeit, qualitativ\n\nhochweftige Arbeit, die wir mit der Rechnung 2024 vorgelegt bekommen haben. Und wir haben es auch schon\n\ngehöft, Koten geht es grundsätzlich finanziell gut. Wir durften einen Uberschuss von 46,5 Millionen im letzten\n\nJahr einfahren. Seit i021, atso man könnte sagen nach Corona, summieren sich die Überschüsse so\n\nlnsgesamf auf etwa 100 Millionen. Jetzt ist eben die Frage, was machen wir mit diesem Geld? Wir haben von\n\nder SVP gehöft, wir wollen mit den Sfeuern runter, wir haben von der FDP gehöft, wir schauen in die Zukunft,\n\nwir sind an dieser Sfe//e bel den Original-Liberalen. Als echte Liberale, Marco Brunner, echte, nicht richtige\n\nLiberale, danke, sehen wir den Blick auch in diese Nchtung, weil die Gemeinde hat einen gesetzlichen\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 844\n\n\n\nAuftrag. Einen ganz klaren Auftrag; sorgt für lnfrastruktur, Bildung, Sicherheit und auch soziale Anliegen heute\n\nund in Zukunft. Ich habe keinen Leserbrief geschrteben, aber eine Kolumne, gewtsse Punkte kommen euch\n\nvietteicht an dieser Stette bekannt vor. Ein Überschuss glbf uns vor allem eine nötige Stabilität und den\n\nSpielraum, die Aufgabe als Gemeinde verantwoftungsvoll efüllen zu können. lch greife ein paar Beispiele auf.\n\nEin Tetlhaben wir schon gehört. Wir haben die 480 Millionen anstehenden lnvestitionen gehöft. Allein 100 bis\n\n133 gehen da in den Perimeter, wo wir heute drin sind, in die Sanierung und in die Erweiterung des\n\nSchtuefweges. Je nachdem, ob wir nur gebundene oder auch ungebundene Kosten nehmen. Und beim\n\nStadion glbf es ja auch schon Überlegungen, wie es doft weitergehen soll. Dann, das Geschäft von heute\n\nwurde noch nicht erwähnt, mit der Erweiterung des Pflegezentrums Spitz, welchem wir heute vermutlich auch\n\nzustimmen werden, grbf es auch noch ein paar Kosten bei den lnvestitionen. Ein anderer Punkt ist die Deponie\n\nHomberg, wo wir noch nicht so genau uyl.ssen, uyre es weitergeht. Der Kanton will sie reaktivieren, die Stadt\n\nKloten wilt das nicht, auch gemäss der Stetlungnahme des Sfadfrafs. Sanieren müssen sie ie nachdem, ob\n\nund wie doft die Kosten vefteilt werden, isf Sfand heute offen. Dritter Punkt, Energie- und Wärmewende. lch\n\nhabe es heute schon einmal angesprochen mit den Kosten, die man allenfalls aufschiebt. Auch da kommen\n\nmassiye Investitionen in unser Netz und in die lnfrastruktur, ökologisch, ökonomisch und sozial, abgestützt.\n\nDas a//es affiuell mit dem Stand heute, ohne einen Topf aus der Mehrwertabgabe von der Steinacker Vorlage,\n\nder uns da auch hilft oder geholfen hätte, die Vorgaben auflagen, hinsichtlich einer ökologischen\n\nStadtentwicklung, die auch vom Kanton gefordeft wird, entsprechend umzusetzen. Ein weiterer Punkt haben\n\nwir heute auch schon gehöft, die Steuerkraft von Koten, die uns beim kantonalen Ressourcenausgleich auch\n\ndie 46,5 Mittionen kostet im letzten Jahr. lJnd da muss ich zum Beispiel Marco Brunner nochmal anfragen. lch\n\nglaube, du hast mit dem Gesetzesartikel den Zentrumslasfenausg/eich angesprochen, wo allenfalls aktuell nur\n\ndie Städte Zürich und Wintefthur drin sind? Also wie wir da Koten reinbringen, ob uns da der Flughafen hilft\n\ndabei? lch sehe das ein blsschen schwierig doft Geld zu bekommen. Auf der anderen Seife, die Steuerkraft\n\nwird bleiben. Wir haben es yom GRPK-Präsidenten gehöft, wir haben eine Steuerkraft von 7'700 Franken pro\n\nEinwohner. Das kantonale Miftel liegt bei 4'300 im letzten Jahr. Also wir sind etwa doppelt so stark bei der\n\nSteuerkraft wie das kantonale Mittel. Egal wie man die Steuern senkf, dlese Steuerkraft bleibt. Die Abgabe an\n\nden Kanton eöenso. Wir haben noch ganz viele andere Themen, die uns weiter beschäftigen werden. lch habe\n\njetzt ein paar aufgegriffen. Thema Wohnen, welches wir jetzt in ein paar Reden hatten. Beteiligung der\n\nBevölkerung, kulturetle Teilhabe, Entwicklung im Sport, in der. Ökologie. Der Japan-Käfer hat uns da auch\n\nschon besch äftigt. All das gibt es im Auge zu behalten. Die Uberschüsse, dle wir einfahren, sind also nicht\n\neinfach freies Geld, das wir bei den lJnternehmen an die Aktionäre auszahlen können, sondern es h/ft uns\n\nwirktich dabei dass die Stadt den Auftrag erfüllt, dass wir auf Unvorhersehbares reagieren können und\n\nverantwoftungsvoll mit den Aufgaben, die an dle Sfadf übeftragen wurden, umgehen. Dass die Stadt ihren\n\nAuftrag erfüllt, das zeigt sich in der einstimmigen Empfehlung der GRPK zu der Abnahme der Rechnung. Die\n\nAusgabeseite rsf grossmehrheitlich und rnsbesondere dort, wo die Sfadt se/ber Verantwortung und\n\nHandlungsspielraum hat, unter Kontrolle. Mehr und mindere Ausgaben sind, auch das haben wir schon gehöft,\n\nbegründet und nachvollziehbar. Einzig die Einnahmeseite, wo wir, und das tsf aus den Voten auch schon zu\n\nhören gewesen, ru wenig genau geplant, zu wenig unter Kontrolle haben, die gibt an dieser Stelle Anlass zur\n\nKritik, aber auch da sind wir schon aktiv, der GRPK-Präsident hat es erwähnt, wird genauer hingeschaut. Mal\n\nsehen, was das für ein Budget 26 hensf. Hohe Überschüsse, Steuersenkungen - ia, wo sfehen wir an dieser\n\nStelle, wie wollen wir weitergehen? Steuersenkungen sind natürlich populär, thsbesondere wenn die Wahlen\n\nanstehen. Doch wir müssen uns doch an dieser Sfe//e auch immer wieder fragen, was dient Koten langfristig\n\nam besten? Kunfristige Entlastungen, die wir dann später, Stichwort Schulden, die wir heute auch schon\n\nhatten, bei wichtigen lnvestitionen oder unvorhergesehenen Erergtnlsse einschränken. Oder vielleicht doch\n\nlieber eine solide finanzlel/e Basis, die uns eflaubt, unsere Stadt aktiv zu gestalten und auch künftigen\n\nGenerationen eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen. Die GLP ,sf überzeugt, eine nachhaltige Finanzpoliftk,\n\ndie Stabilttät und Zukunftsinvestitionen ernöglicht, ist langfristig der richtige Weg Darum unterstützt GLP die\n\nAbnahme der Rechnung und entsprechend auch den Geschättsbericht. Vielen Dank.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Roman Wald. Gibt es weitere Woftmeldungen aus dem Rat? Marco\n\nBrunner, SVP.\n\nMarco Bntnner, SVP: Wenn ich schon hier mehrmals erwähntworden bin, würde ich geme noch einmal nach\n\nvome kommen. Lieber Dani, wir haben schon im Jahr 2023 die Steuersenkungen verlangt, haben aber\n\naufgrund des kantonalen Ausgteichs bzw. von dieser Mitlion, welche wir geschenkt bekommen haben und weil\n\nwir auch keine Mehrheit haben, darauf venichtet. Dementsprechend machen wir dies also auch nicht nur im\n\nWahljahr, Roman. lm Jahr 2023 waren die meisten hier noch geschockt oder erholt gewesen von den Wahlen\n\n03.06,2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 845\n\n\n\n2022. Wir haben immer erne Sfeuersenkung gefordert. Letztes Jahr wollten wir auch auf 98. Wir wollten dem\n\nstadträtlichen Besch/uss folgen, zusammen mit der Mifte. Man kann namentlich im Protokoll lesen, wer\n\ndagegen und wer dafür war. lch habe die Abstimmung durchaus schon verdaut, Max. lch sehe auch durchaus\n\njetzt die Chance für Koten und bin da zuversichtlich, dass wir das zukünftig angehen können. Und noch zu\n\nmeinem Aftikel, den ich erwähnte. Das isf korrekt, das rbf das Lastenausg/etchsdtng. Warum Kloten da nicht\n\nreinkommen sollte, ich sehe keinen Grund dagegen, Gerade in Anbetrachf dessen, dass genau die zwei\n\nSfädfe die da drin sind, Zürich und Winterthur, ja die Last gar nicht mehr tragen wollen. Thema Spurabbau,\n\nautofreie Zonen etc. pp. Dementsprechend bin ich zuversichtlich, dass wtl im Dezember eine gute Lösung\n\nfinden werden für unsere Bewohnerinnen und Bewohner. Besten Dank,\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke Marco Brunner. Gibt es wettere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist\n\nnicht der Fall. ln dem Fall kämen wir zu einer allfälligen Einzelberatung. Wird eine Einzelberatung über\n\neinzelne Bereiche gewünscht? Das nt nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt schon zur Sch/ussabsfimmung.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Jahresrechnung und Sonderrechnung 2024 der politischen\n\nGemeinde Koten zu genehmigen. Wer dem zustimmen kann, soll jetzt aufstehen. lch stelle Einstimmigkeit\n\nfesf.\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 846\n\n\n\n03.06.2025 Beschluss Nr. 1 19-2025 Geschäftsbericht; Abnahme gem. Art, 13 lit. b Gemeindeordnung\n\n0.11.0 Allgemeines\n\nGeschäftsbericht2024; Abnahme gem. Art. 13 lit, b Gemeindeordnung\n\nDer Geschäftsbericht 2024 wurde als digitale PDF-Lösung erstellt.\n\nDer Geschäftsbericht wird lnteressierten, Neuzugezogenen und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt und\n\ndazu im lnternet als PDF zum Download abrufbar sein unter: www.kloten.chigeschaeftsbericht\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat verabschiedet den Geschäftsbericht 2024zur Abnahme gemäss Art. 13 lit. b GO an den\n\nGemeinderat.\n\n2. Die Kosten für die Erstellung von ca. 7'000 Franken gehen zu Lasten des Kontos 3102.0011220.00\n\nBeschluss:\n\n1. Der Geschäftsbericht 2024 wtrd gemäss Art. 13 lit. b GO einstimmig genehmigt.\n\nWortmeldungen\n\nRafspräsrUent, Philip Graf: Somit kommen wir zum nächsten Traktandum, Geschäftsbericht 2024;\n\nGenehmigung. Am 16. April 2025 rst uns der Geschäftsbericht 2024 zugestellt worden, respeffiive\n\nveröffentticht worden. Gemäss der aktuellen Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für die Abnahme des\n\nGeschäftsberichts zuständig. Zum Ablauf: Wir kommen zuerst zur Woftmeldung aus der GRPK, dann zur\n\nWortmetdung aus dem Stadtrat und dann zur Woftmeldung aus dem Gemeinderat. Darf ich dir, Diana Diaz,\n\ndas Woft geben für die Wortmeldung aus der GRPK?\n\nGeschäfis- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), Diana Diaz: Die GRPK bedankt sich bei allen,\n\ndie an diesem gelungenen Geschäftsbericht mitgearbeitet haben. Er ist ansprechend gestaltet und sehr\n\ninformativ. Ats Grüne fand ich natürlich das Kapitel Nachhaltigkeit und Umwelt sehr spannend, wo zum\n\nBeispiet beschrieben wird, dass .der Ausbau von Photovoltaik durch das Förderprogramm Kraftwerk Koten\n\nSchwung aufgenommen hat. Das war sehr schön zu lesen. Und das nur um ein konkretes Beispiel zu nennen.\n\nDie GRPK empfiehtt dem Gemeinderat die Annahme des Geschäfrsberichts 2024.\n\nRafspräside nl Philip Graf: Danke Diana Diaz. Grbf es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das ist nicht\n\nder Falt. Gibf es Woftmeldungen aus dem Stadtrat? Das lsf auch nicht der Fall. Gtbt es Woftmeldungen aus\n\ndem Rat? Das rsf auch nicht der Fall. Kommen wir also zur Abstimmung. Der Stadtrat beantragt am\n\nGemeinderat die Abnahme vom Geschäftsbericht 2024 gemäss dem Artikel 13 lit. b der Gemeindesordnung.\n\nWer dem zustimmen kann, soll jetzt aufstehen. tch stette ebenfalls wieder die Einstimmigkeit fest.\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Klbten Seite 847\n\n\n\n03.06.2025 Beschluss Nr. 120-2025 Vorlage 9278;Pflegezentrum im Spitz - Umbau und Enrveiterung;\n\nlnvestitionskredit z. H. Urnenabstimmung\n\n4.2.0 Allgemeines\n\nVorlage 9278; Pflegezentrum im Spitz - Umbau und Erweiterung; lnvestitionskredit z.H\n\nUrnenabstimmung\n\nDas Wichtigste in Küze\n\nUm den zukünftigen Bedürfnissen der älteren Bevölkerung gerecht zu werden, plant die Stadt Kloten im\n\nRahmen ihrer gesamtheitlichen Alterswohnstrategie den Umbau und die Erweiterung des Pflegezentrums im\n\nSpitz. Damit sollen attraktivere Rahmenbedingung für die Bewohnenden geschaffen werden. Zudem soll die\n\naus der breit angelegten Bedürfnisabklärung resultierende Nachfrage nach mehr Einzelzimmern erfüllt\n\nwerden.\n\nDie geplanten Arbeiten umfassen den Umbau des Erdgeschosses und die Aufstockung des Gebäudes, die\n\nErneuerung der technischen Anlagen und die Verbesserung der Brandschutz- und Erdbebensicherheit. Dies\n\nerlaubt die Schaffung von neuen Wohn- und Aufenthaltsräumen sowie der nötigen Büro- und Personalräume.\n\nDamit der Betrieb des Pflegezentrums während der Bauzeit aufrechterhalten werden kann, sollen die\n\nUmbauarbeiten in vier Etappen durchgeführt werden. Die geplante Bauzeit beträgt ca. 1.5 Jahre. Während\n\ndieser Zeit soll ein kleiner Teil der Bewohnenden des Pflegezentrums in anderen Einrichtungen untergebracht\n\nwerden. Nach Fertigstellung des Umbaus und der Erweiterung soll das Pflegezentrum seinen normalen\n\nBetrieb wiederaufnehmen und eine moderne und sichere Unterkunft bieten.\n\nDer Umbau und die Erweiterung des Pflegezentrums im Spitz sind notwendig, um die Qualität der Pflege und\n\nder Betreuung für die ältere Bevölkerung in Kloten zu verbessern.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Prqekt und somit dem Kredit in der Höhe von Fr. 20'930'000\n\n(inkl. MwSt,) für die neuen Ausgaben zuzustimmen.\n\n1. Ausgangslage\n\nAlterswohnstrateqie i lntermediäre Wohnformen\n\nDie Gesamtbevölkerung der Stadt Kloten wird bis 2050 gegenüber den Prognosedaten 2024 um 22 o/o\n\nwachsen. Das Wachstum ist in der Altensgruppe 80+ mit 94 % gegenüber 2022 am stärksten, wobei hier\n\ninsbesondere die Hochaltrigkeit stark zunehmen wird. Aufgrund dieses Bevölkerungswachstums und dem\n\ndemografischen Wandel ist zu erwarten, dass die Kapazitäten des Pflegezentrums mittel- bis langfristig nicht\n\nmehr ausreichen werden.\n\nDie Studie des schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (OBSAN) prognostiziert zusätzlichen\n\nPflegebettenbedarf. Die Resultate dieser Studie wird die Stadt Kloten gemeinsam mit der Pflegebettenplanung\n\nder Gesundheitsdirektion Kanton Zürich beraten, welche bis 2027 vorliegen sollte. Je nach Entwicklung sind\n\nzusäEliche Pflegebetten an einem zentralen Standort in Kloten zu planen und im Sinne einer\n\nGesamtbetrachtung mit dem Dienstleistungszentrum an der Kirchgasse sowie mit der Pflegewohnung\n\nzusammenzulegen.\n\nLaufnummer' Dokument\n\nSignatur'Dokument\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 848 von 45\n\n\n\nDie Nachfrage nach Wohnen mit Dienstleistungen (Wohnen plus) steigt, Sie entspricht einerseits einem\n\nBedürfnis der Bevölkerung und ist andererseits ein wichtiger Beitrag, die steigenden Kosten im\n\nLangzeitpflegebereich zu beeinflussen.\n\nlm Gebiet Chasern entwickelt die Stadt Kloten zusammen mit der Genossenschaft r<Silu> 110 bis 140\n\naltersgerechte Wohnungen. Weitere Alterswohnungen, beziehungsweise betreutes Wohnen, sind bei der\n\nKatholischen Kirche am Rosenweg (privater Gestaltungsplan) und im Stadtzentrum (Erwerb Grundstücke\n\nBachstrasse und/oder auf den stadteigenen Grundstücken Kat. Nr. 82 und 2562 an der Gerbegasse) denkbar.\n\nPflegezentrum im Spitz\n\nDas Pflegezentrum (PZ) verfügt über 96 Betten. Das Angebot ist mehrheitlich auf einem guten Stand, soll aber\n\nden neuen Bedürfnissen angepasst werden. Das heutige Gebäude ist das Resultat eines Totalumbaus im Jahr\n\n2003, der bauliche Zustand ist deshalb gut. lm Jahr 2018 wurden die Bereiche Küche und Lingerie umgebaut\n\nund erweitert. Das Gebäude hat jedoch grössere Defizite, die den Brandschutz und die Erdbebensicherheit\n\nbetreffen.\n\nDas Erdgeschoss genügt den Anforderungen eines zeitgemässen Alterszentrums nicht mehr. Der Empfang\n\nwirkt unpersönlich und es herrscht mehr eine Spitalatmosphäre. Es fehlen vielfältige Begegnungs- und\n\nRückzugsmöglichkeiten sowie Büroräumlichkeiten und Flächen im Personalbereich. Die Gastronomieräume\n\nsind nicht zweckmässig angeordnet. Abgeleitet aus der nachfolgend beschriebenen Partizipation sollen zudem\n\nmöglichst viele Einzelzimmer geschaffen werden, ohne die Bettenzahl zu reduzieren.\n\nPartizipation\n\nlm Rahmen der Gesundheits- und Altersstrategie bearbeitete die Stadt Kloten das Themenfeld <Wohnen im\n\nAltenr. Die Anliegen der älteren Bevölkerung sollten in einem partizipativen Prozess erhoben und\n\nberücksichtigt werden und einfliessen. Die Bedürfniserhebung zu insgesamt neun Themenfeldern erfolgte\n\nmittels öffentlicher Veranstaltungen (World Cafös) und einer Online-Befragung. Eingeladen waren alle\n\nEinwohner/innen 50+ der Stadt Kloten, um nicht nur die Bedürfnisse der heutigen, sondern auch der künftigen\n\nälteren Bevölkerung abzuholen. Daraus ergaben sich nachfolgende Anforderungen an das Pflegezentrum im\n\nSpitz.\n\nKnapp 90 % der Teilnehmenden wünschen sich Dusche und WC im eigenen Zimmer. 80 % möchten gerne ein\n\nEinzelzimmer. Ein Balkon wird von rund einem Drittel gewünscht, ebenso die Möblierung mit eigenen Möbeln.\n\nRund 10 o/o erwarten digitale Möglichkeiten, wobei hier insbesondere ein uneingeschränkter und\n\nleistungsfähiger lnternetanschluss im Zimmer gewünscht wird, damit bisherige Hobbies und Kontakte auch\n\nweiterhin gepflegt werden können.\n\n2. Machbarkeitsstudie\n\n2023 wurde der Auftrag für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie erteilt. Ausgangspunkt war das durch\n\nden Bereich G+A erarbeitete Raumprogramm. Dieses zeigte auf, welche Flächen im bestehenden\n\nAlterszentrum fehlen und welche Mängel die Bereiche Empfang, Foyer und Gastronomie im Erdgeschoss\n\naufweisen. lm Sinne einer betrieblichen Optimierung sollen zudem alle Büroflächen in Haus A konzentriert\n\nwerden. Dadurch freiwerdende Flächen im Haus B können der Demenzabteilung zur Verfügung gestellt\n\nwerden.\n\nDas Raumprogramm weist eine Zusatzfläche von nefto rund 730 m2 auf. Die nachfolgend aufgeführten 276 m2\n\nErschliessungs- und Aufenthaltsfläche im Dachgeschoss waren nicht gefordert. Sie sind eine Folge der\n\nTatsache, dass nicht alle Flächen im Erdgeschoss untergebracht werden können, was eine Aufstockung\n\nnotwendig macht. Um die attraktivsten Flächen den Bewohnenden zur Verfügung stellen zu können, wurde\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 849\n\n\n\nschliesslich entschieden, die zusätzlichen Büroflächen nicht im Dachgeschoss, sondern im 1. Obergeschoss\n\nuntezubringen. Dies hat zudem den Vorteil, dass sie sich näher beim Eingangsbereich befinden.\n\nRaumproqramm\n\nBezeichnung\n\nCafeteria, Buffet, Speisesaal\n\nHalle / Foyer EG\n\nCheminöe-Zimmer / Bibliothek\n\nMehzweckraum\n\nCoiffeur / Podologie\n\nAktivierungsraum\n\nPersonalraum\n\nSelbstauswahl Personal\n\nArbeitsplätze Haus A\n\nArbeitsplätze Haus B\n\nBesprechungsräume\n\nBewohnezimmer\n\nNebenräume\n\nErschliessuno / DG u. AnbauV\n\nlst Zustand\n\n160 m2\n\n284m2\n\n144 m2\n\n24m2\n\n39 m2\n\nrs ml\n\n14 AP I 140 m2\n\n(7 AP 157 m2)\n\n22m2\n\n1'876 m2\n\n272m2\n\nSollZustand\n\n228m2\n\n303 m2\n\n74 m2\n\n144 m2\n\n24 m2\n\n42m2\n\n80 m2\n\n46 m2\n\n23 AP 1240m2\n\n8AP/82m2\n55 m2\n\n2'060 m2\n\n358 mz\n\n276 mz\n\nneu aufgeilt / angeordnet\n\nneu zusätzlich\n\nbleibt wie bestehend\n\nbleibt wie bestehend\n\nneu im Dachgeschoss\n\nneu im Anbau\n\nneu zusätzlich im Anbau\n\nneu in Haus A\n\nz.T. in Büro integriert\n\n1.OG weniger / neu im DG\n\nneu DG / Anbau zusätzlich\n\ninkl. Erschliessung\n\nohne Erschliessuno\n\nTotal Haus A gerundet\n\nMehrbedarf Haus A 730 m2 netto\n\nUmbau oder Abbruch\n\nDie Vor- und Nachteile von Umbau und Abbruch wurden abgewogen. Eine Option wäre, an der Gerbegasse\n\nein neues Alterszentrum zu enichten. Berechnungen haben aber gezeigt, dass nur in etwa die heutigen\n\nFlächen wieder realisiert werden könnten, ohne eine nötige Reserve. Mit Blick auf die eingangs erwähnte\n\nAltersplanung soll diese Pazelle für die Sicherstellung des zusätzlichen Bedarfes gemäss der OBSAN-Studie\n\nund al lenfalls weiterer Alterswohn ungen freigehalten werden.\n\nDas heutige Pflegezentrum weist zudem einen hohen Substanzwert (Versicherungswert) auf. Dieser liegt bei\n\nrund 26.7 Millionen Franken. Ein allfälliger Abbruch würde diesen Wert vernichten. Ein Neubau am gleichen\n\nStandort würde zusätzlich hohe Kosten für ein grosses Provisorium generieren. Eine Umnu2ung, z.B. für\n\nschulische Zwecke, ist aufgrund der Zimmerstruktur nicht möglich.\n\nErsebnis Machbarkeitsstudie\n\nDas Ergebnis der Machbarkeitsstudie zeigt, dass der erforderliche Raum-Mehrbedarf nur durch die Errichtung\n\neines zusätzlichen Geschosses und eines Anbaus im ErdJUntergeschoss realisiert werden kann. Wie im\n\nFolgenden näher erläutert wird, konnten durch erste Grobanalysen auch Lösungen für die gesetzlich\n\nvorgeschriebenen Anforderungen an Brandschutz und Erdbebensicherheit gefunden werden.\n\n3'000 m2 4'010 mz\n\n3'730 m2\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 850\n\n\n\n3. Projektentwicklung im Vorprojekt\n\nBrandschuE / Erdbebensicherheit\n\nBetreffend Brandschutz war klar, dass nun aufgrund des grossen Umbaus die zahlreichen Auflagen aus den\n\nfrüheren periodischen Kontrollen erfüllt werden müssen. Für diese wurden im Vorprolekt Lösungen erarbeitet.\n\nDie grösste Herausforderung ist die Brandlast der Kabeltrassees im Untergeschoss. Hier ist eine aufwendige\n\nParallelinstallation nötig, wplche unter der Beton-Geschossplatte aufgebaut werden muss.\n\nMassnahmen zur Erfüllung der Erdbebensicherheit wurde zuerst lediglich evaluiert und dann im Rahmen des\n\nVorprojekts detailliert abgeklärt. Die technische Umsetzung der Massnahmen ist anspruchsvoll und tangieil\n\nauf jedem Geschoss einzelne Zimmer.\n\nDas Planerteam hatte zunächst Zweifel an der Umsetzbarkeit der nötigen Massnahmen. Gleichwohl gelang\n\nSchritt für Schritt der Nachweis der Realisierungsmöglichkeit. Dazu mussten partiell vertiefte Abklärungen\n\ngetätigt werden, die ansonsten erst im Bauprojekt geleistet werden. Dafür besteht nun eine höhere\n\nAusführungssicherheit bzw. Bewilligungsfähigkeit des erarbeiteten Projektes.\n\nBauen unter Betrieb\n\nEine grosse Herausforderung ist das Bauen bei laufendem Betrieb und die Anpassung der technischen\n\nlnstallationen während der Umbauetappen. Bei Letzteren muss beispielsweise ein reduzierter Betrieb der\n\nKüche im Erdgeschoss mittels provisorischen Kanälen sichergestellt werden. Auch hier fanden sich\n\nschliesslich Lösungen.\n\nKoordination mit anderen Proiekten\n\n. Projekt <Multimedia und Erstellen UKV>: Dieses wird bereits 2025 realisiert. Damit wird insbesondere\n\ndem Anliegen eines leistungsfähigen lnternetanschlusses Rechnung getragen (vgl. Abschnitt\n\nPartizipation). ln der Prolektkoordination wird sichergestellt, dass die neuen Kabelkanäle am richtigen\n\nOrt erstellt werden und die Anbindung der Erweiterungen vorbereitet ist. Hier geht das Prqekt\n\nMultimedia / Universelle Gebäude Verkabelung (UKV) teilweise in eine Vorleistung. Koordiniert wird\n\nauch des Themas Brandlast Kabeltrassee im Untergeschoss. Der Kredit für das <Projekt Multimedia\n\nund Erstellen UKV> wurde im November 2024 durch den Gemeinderat bewilligt.\n\n. Projekt <Neue Schliessanlage>: Die bestehende Anlage ist abgekündigt und der Ersatz wird 2025\n\ngeplant und anschliessend umgesetzt. Beim grösseren Teil des im Budget 2025 enthaltenen, jedoch\n\nnoch zu bewilligenden Kredits, handelt es sich um gebundene Kosten.\n\no P0ekt nNeue Energieezeugung Schulanlagen und Pflegezentrum im Spitz>: Hier hat 2024 das\n\nPlanerwahlverfahren stattgefunden. Das Planerteam hat im Januar 2025 die Arbeit aufgenommen.\n\nDie neue Energiezentrale soll auf dem Areal der Schulanlage erstellt werden. Koordiniert werden die\n\nThemen Anschluss, Untezentralen sowie der Energieverbrauch nach Fertigstellung der Erweiterung\n\ndes Pflegezentrums. Die Ausführung ist für 2026127 geplant.\n\n4, Projektbeschrieb\n\nErdoeschoss\n\nDie öffentlichen Räume im Erdgeschoss (Empfang, Foyer, Cafeteria / Restaurant, Gartenterrasse) sind\n\nBegegnungsorte und Verbindung zur Aussenwelt und sollen einladend gestaltet sein. Durch die Beseitigung\n\nvon räumlichen Barrieren wird eine grosszügige räumliche und funktionale Offenheit geschaffen.\n\nDas Erdgeschoss wird freigeräumt, das Buffet neu ausgerichtet und der öffentliche Restaurantbereich\n\nvergrössert. Mit bodentiefen Fenstern und direktem Zugang auf die vor dem Restaurant angeordnete Terrasse\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 851\n\n\n\nwird der Bezug zum Garten spürbar. Vom zentralen Buffet aus können nun Cafeteria, Restaurant und\n\nTerrasse überblickt und bedient werden.\n\nDer Personalanbau neben der Küche trägt ebenfalls zur Entflechtung des Erdgeschosses bei, indem der\n\nEssraum des Personals vom restlichen Restaurant getrennt angeordnet wird. lm Untergeschoss des Anbaus\n\nsind zudem Büros für die Gastronomie, ein Besprechungszimmer sowie Personaltoiletten vorgesehen.\n\nDurch das Zusammenführen der Büroräumlichkeiten in das 1. OG kann u.a. der Bereich neben dem Empfang\n\nfreigespielt und den Bewohnende als grosse Sitzzone (Chemin6ezimmer / Bibliothek) zur Verfügung gestellt\n\nwerden.\n\nDie hansparente Gestaltung ermöglicht Ausblicke auf das Geschehen im Eingangshof. Gleich neben dem\n\nEingang wird mit der Neugestaltung des Empfangs/Sekretariats für Besuchende und Bewohnende eine direkte\n\nAnlaufstelle geschaffen.\n\nDie Atmosphäre des Erdgeschosses soll aufgewertet werden und wegkommen von der an Spitalbauten\n\nerinnernden Materialisierung hin zu gepflegter Wohn- und Gastlichkeit mit warmen Materialien und Farbtönen.\n\nEine freundliche, mit vielen sinnlichen Holzoberflächen gestaltete Architektur und vielfältigen Aufenthalts-\n\nmöglichkeiten bietet den Gästen eine wohnliche, einladende Umgebung, die auch Raum für Begegnungen\n\nzwischen Jung und Alt schafft.\n\n1. Oberqeschoss\n\nDie Büroarbeitsplätze sind momentan an verschiedenen Orten in den Häusern A + B untergebracht. Weil\n\nausserdem weitere Büroräumlichkeiten und Besprechungszimmer benötigt werden, führt man diese im 1.\n\nObergeschoss des Hauses A zusammen. Betrieblich ist das von Vorteil.\n\nDie bestehende Raumstruktur der Pensionszimmer entspricht den idealen Raummassen für Büroarbeitsplätze.\n\nStrukturelle Anpassungen sind deshalb nicht notwendig. Einzig die Nasszellen werden den jeweiligen\n\nBedürfnissen angepasst bzw. für die Büronutzung aufgehoben. Damit ist eine grössere Flexibilität\n\ngewährleistet (zukünftiger Nutzungswechsel als Pensionszimmer mit geringerem Aufwand möglich).\n\nDurch die räumliche Nähe der Pflegebüros zu den verbleibenden sieben Pensionszimmem funktioniert das 1.\n\nObergeschoss als ideales Triage-Geschoss. Neue Bewohnende können hier ankommen und danach der\n\nihnen am besten entsprechenden Wohngruppe zugeteilt werden.\n\nAufstockuno - neues 5. Oberoeschoss\n\nEine weitere Anforderung ist der Wunsch nach mehr Qualität durch eine Steigerung des Angebots an\n\nEinzelzimmern bei gleichbleibender Anzahl von Pflegeplätzen. Mit der Aufstockung um ein weiteres Geschoss\n\nmit Pflegeplätzen kann diesem Wunsch entsprochen werden.\n\nDie Aufstockung in Holzbauweise mit schöner Aussicht über Kloten und den Flughafen ist den Bewohnenden\n\ngewidmet. Neben den neuen Pensionszimmern befindet sich neu auch der Aktivierungsraum im obersten\n\nGeschoss. Auf dem Dach wird rund um die neue Technikzentrale eine PV-Anlage installiert. Die Erstellung soll\n\ndurch die IBK AG erfolgen.\n\n03,06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 852\n\n\n\nMehr Einzelzimmer\n\nEin wesentliches Projektziel ist, den Anteil an Einzelzimmern zu erhöhen. Die Vorgabe dabei war, dass die\n\nGesamtbettenzahl von 78 in Haus A gleichbleiben muss. Der Vergleich bisher/neu sieht folgendermassen aus:\n\nbisher neu\n\nEinzelzimmer 46 = 46 Betten 60 = 60 Betten\n\nZweiezimmer 16 = 32 Betten 9 = 18 Betten\n\nTotal 62 = 78 Betten 69 = 78 Betten\n\nBisher waren 59% der Bewohnenden in Einzelzimmern untergebracht, neu werden es77o/o sein. Dafür werden\n\nzusätzlich 7 Zimmer geschaffen.\n\no\n\nChemineezimmer\n\nrai r! r 5! ll, t8 4r a-n a l.i ü..frierl,r5!+'J.,.\n\nt\nlf\n\ns Garten\n\n1119 Pflsgezsntrum im Spitz\ntl\n\nUmbau und ErwÖitorung\n\n.l'.01.2015 | b!\n\nNUTZUNGEN\n\nm Biirc\n\nI t€F / 2€r- Pmdff#immr\n\nE dbnsnd€Räum€\n\nE übn€Fg€sr}llffineR;ffi\n\nfll xwitor r'lnrtednan\n\n@ c"gt*i". Bilfi€|, spstssd\nI EEchli*u.g3.kem\n\n7 la/q\n\nGrundriss Erdgeschoss: Neuer Empfang, Foyer, Bistro / Restaurant, Essraum für das Personal, Terrasse\n\nSaal\nMZR\n\nEE\n\nffi\nffi\nffi\nffi\n\no\n\nItm+\nllm E\n\nnde\n\nm-*m\n\nffi\nGI\n@ a\n\nm&\n\nerpfrng\nFoyer .\n\nl\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 853\n\n\n\nstübri\n\nrl\n,ui\n\nill\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\niir\n\nll;!;. !ii\n\nli ..:\nl:r1 !: li:\n:iii i', i'\n\nt,\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\n,l')\n\ntrNla{co{rsIa^!ai 29 I crl a4ü5 wr\\IaqI!lJa\nEr :41 5? ?l2D6 r{ | ,42 }er.ürcr'etlLrbleroch\n\nBüros\n\nZimmer\n\nGrundriss 1. Obergeschoss: bestehender Zimmertrakt (grün), neue Büroräumlichkeiten (blau)\n\n1119 Fflegezentrum im Spitz\n\nUmbau und Erweitarung\n\n19.0i.1C23 I bg\n\n\\rAJ:rr:o(r^rG{!ri.r I r/: Ärcnrr!dr !14Äi^\n\n'lr!iie?OaiiTl^!:i ?? | Cn €lU5 wl$ti+LlJq\nE! .ll !2 ?l?Ü8 4! | ',r la orcril.l!L.bLeß,tr\n\n1119 Pflogezantrum im Spitz\n\nUmbau und Erweiterung\n\n29.01.2025 I U /bg\n\nGrundriss 2. - 4. Obergeschoss, bestehende Zimmer / Stübli (grün), Erdbebenertüchtigung Eckzimmer, neue Fassade\n\nBrandschutz (rot)\n\n--r L\noqUi-J\n\ntI z.\ncc\n\nI\ni\n\n,i,\n\n:\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 854\n\n\n\n\\'rrnai:-li a.\\a:irlaii i :r- Aia,,l:r! a; ri: I\n\n.r \\laq::t!tiliii!a l? I a,! atr5 .; \\liiil t ri\n\nli-,rrtl lll:ri1. ir,, l!\n\nGrundriss 5. Obergeschoss: Aufstockung - neues Geschoss mit Zimmern und Aktivierungsraum\n\nalf at-t\n\n1119 Pflegezsntrum irn Spitz\n\nUnrbau und Erweiterung\n\nflfl r!:5i,libj\n\n'J\n\nPflegezentrum heute\n\nl\\\n\n#.*,I\n\n','| l\n\n5\n\n\\\n\na\n\nf-_\ni'\n\n:1\n\n1\n!\n\nI\n\n-.-\nPflegezentrum mit Erweiterun g\n\n03,06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 855\n\n\n\n-l\n:_l\n\nV isuali sie ru ng 3D -Modell Eing an g sseite\n\nßv"#-\n----_t _l\n\n, - - -.-\n*fi\n\n_tt=\n\n>\nI\n\n'=*.,f*-r{\n\nL-j- \\\n\nVisualisierung 3D-Modell von Nordosten\n\nSchnitt mit Aufstockung und Anbau Personalräume (ot = neu)\n\nililLrll\n\n03,06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 856\n\n\n\nI\n\nffi\nffi\nffiffin\n\nilü\n\nE-\n\nWesffassade mit Aufstockung und Anpassungen Erdgeschoss (rof = neu)\n\nKonstruktion\n\nDer bestehende Bau des Alters- und Pflegezentrums im Spitz wird um ein Geschoss in Holzbauweise\n\naufgestockt. Auf dem bestehenden Betondach wird ein Stahlträgenost montiert, welcher die Lasten der\n\nAufstockung auf die tragenden Wände der unteren Geschosse umleitet. Die flächige Tragkonstruktion, welche\n\ndarauf zu liegen kommt, besteht aus verklebtem Vollholz in Fichte/Tanne. Diese funktioniert als\n\nFlächentragwerk und bildet zugleich die Tragkonstruktion der auskragenden Balkonplatte aus.\n\nDas Dach der Aufstockung wird mit einer Rippendecke aus Dreischichtplatten und verklebten Vollholzrippen\n\nausgebildet. Die Aussenwand wird mit einer hinterlüfteten Fassade verkleidet. Die Trennwände sind\n\nzweischalige Leichtbauwände mit Gipsbeplankung und partieller Bekleidung mit Massivholzplatten.\n\nDie Konstruktion des eingeschossigen Anbaus ist dieselbe wie bei der Aufstockung. Um die grossen\n\nSpannweiten des Aufenthaltsraums zu überbrücken, wird die Rippenkonstruktion des Dachs mit integrierten\n\nStahlträgern in drei Felder untefteilt.\n\nFlexibilität der Baute / Anforderuno betreffend Standardmasse\n\nSowohl beim Umbau im '1. Obergeschoss - Zimmer zu Büros - als auch beim zusätzlichen 5. Obergeschoss\n\nwird die bestehende Raum- und Tragstruktur beibehalten. Die Räume werden betreffend Brandschuk und\n\nAkustik so erstellt, dass Zimmer- oder Büronutzung möglich bleiben. Dies ermöglich bei veränderten\n\nBedürfnissen in der Zukunft eine Anpassung ohne grossen Aufwand.\n\nlm Bestand entsprechen einzelne Masse in den Zimmern nicht den heute gültigen Vorgaben des Kantons.\n\nAbklärungen beim Amt für Gesundheit haben ergeben, dass diese bei den neuen Zimmern im 5,\n\nObergeschoss eingehalten werden müssen. Eine aufwendige Tragstruktur (versetzte Zimmenrrrände, Decke)\n\nstellt dies schliesslich sicher.\n\n5. Termine und Kosten\n\nTerminplan / Etappierung\n\nDie nachfolgenden Angaben basieren auf dem Stand des Vorprojektes. Nach Angaben der Bauleitung sind die\n\nEtappen zeitlich gut geplant. Eine leicht küzere Bauzeit ist allenfalls möglich. Die Termine der Meilensteine\n\npräsentieren sich folgendermassen :\n\nErarbeitung Vorprojekt\n\nVerabschiedung Antrag Stadtrat / Gemeinderat\n\nErarbeitung Baugesuch\n\nMä22024 bis Februar 2025\n\nMäzlluli2025\nApril bis Juli 2025\n\n03,06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 857\n\n\n\nDie Ausführung erfolgt in 4 Etappen, diese überschneiden sich teilweise:\n\nEtappe A: Januar bis April 2027, Erstellen der Provisorien, Vorbereiten der Baustelle, Erstellen des Rohbaus\n\nEG und UG, statische Ertüchtigung des EG, Verlegen Bistro / Gastronomie in den Mehzweckraum (MZR),\n\nUmzug 19 Bewohnende in externe Unterbringungsmöglichkeit für insgesamt 15 Monate (Mai 2027 bis Juli\n\n2028)\n\nEtappe B: Mai bis November 2027, Fassadenarbeiten, Ausbau UG und EG, prov. Betriebsaufnahme\n\nBüroräume Anbau und Küche / Essen, Umzug Bewohnende vom 1. 0G ins 4. OG (Ende November 2027)\n\nEtappe C: Oktober 2027 bis Män 2028, Umbau EG Bereich Empfang / CheminÖeraum, inkl. statische\n\nErtüchtigung und Ausbau, Rohbau Holzbau Aufstockung\n\nEtappe D: Januar bis Juli 2028, Ausbau Aufstockung, neue Steigzonen Elektro und Lüftung inkl.\n\nBrandschutzmassnahmen UG, statische Ertüchtigung der Eckzimmer, Umbau für Nutzungsänderung Zimmer\n\nin Büros im 1.0G, Bezug des Dachgeschosses und der Büroräumlichkeiten\n\nProvisorien - Auswärtige Unterbringung\n\nWährend deretappierten Realisierung muss für 15 Monate ein Geschoss beziehungsweise 19 Bewohnende\n\nauswärts untergebracht werden. Es wurden verschiedene Varianten geprüft, Eine Unterbringung in einem\n\nProvisorium würde schätzungsweise rund Fr. 2'200'000 kosten und wurde auch deshalb verworfen. Als\n\nrealisierbarerwies sich schliesslich nureine Unterbringung in einem Hotel. Eine Berechnung für 19 Zimmer,\n\nRäume für das Personal, bauliche Anpassungen, Betrieb und eine Auflage des Gesundheitsdepartements\n\n(GD), dass an jedem Standort zusätzlich Stellen für Pflegende HF (höhere Fachschule) zu schaffen sind,\n\nergibt folgende Kosten:\n\nUrnenabstimmung\n\nErarbeitung Bauprojekt\n\nBaubeginn / Bauende\n\nwas\n\nBewohnezimmer\n\nPersonalräume\n\nAufenthalt / Fssen\n\nZwischentotalMieten für 15 Monate gerundet\n\nBauliche Anpassungen\n\nNotruf, WLAN, Telefonie etc.\n\nUmzug Bewohnende, Betten etc.\n\nlnterne Transporte Betrieb (Essen, Post etc,)\n\nAuflaoe GD Pfleoende HF\n\nZwischentotal weitere Kosten\n\nTotal Provisorium (im KV nachfolgend in BKP 5)\n\nNovember 2025\n\nDezember 2025 bis November 2026\n\nJanuar 2027 - Juli 2028\n\nKosten / Monat\n\nFr. 43'700\n\nFr. 6'900\n\nFr. 10'000\n\nAnzahl Kosfen 15 Monate\n\nFr. 655'500\n\nFr. 103'500\n\nFr 150'000\n\nFr. 910'000\n\nä Fr. 2'300\n\nä Fr. 2'300\n\nä Fr 5'000\n\nI\n3\n\n2\n\nBudget\n\nBudget\n\nBudget\n\nBudget\n\n+ 2.5 Stellen\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n40'000\n\n85'000\n\n50'000\n\n50'000\n\n350'000\n\nFr. 575'000\n\nFr. 1'485'000\n\nGebundene / nicht gebundene Kosten\n\nDas Amt für Gemeinden zeigte der Stadt Kloten 2023 an, man solle schon früh - also auch bei den\n\nPlanungskosten - zwischen gebundenen / nicht gebundenen Kosten unterscheiden. Dies wurde deshalb in\n\ndiesem Prolekt bei den Themen statische Ertüchtigung (Erdbebensicherheit) und Brandschutz so gehandhabt.\n\nEntsprechende Auflagen und Normen müssen schliesslich erfüllt werden können.\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 858\n\n\n\nKostenvoranschlag\n\nDer aktuelle Kostenvoranschlag für das Projekt geht von Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 24'900'000 aus\n\n(Kostengenauigkeit +l 1 5%).\n\nBKP Bezeichnung\n\n0 Grundstück (neuer Trafo IBK AG)\n\n1 Vorbereitungsarbeiten\n\n2 Gebäude\n\n3 Betriebseinrichtung\n\n4 Umgebung\n\n5 Baunebenkosten\n\nKosten Provisorium gem. sep. Aufstellung\n\n6 Reserve 5%\n\n9 Mobiliar\n\nGesamtkosten\n\ndavon qebundene Kosten:\n\nFr. 24'900'000\n\nAuflagen Brandschutz Fr. 2'805'000\n\nStatische Ertüchtigung / Erdbebensicherheit Fr. 1'090'000\n\nTrafo IBK Fr. 435'000\n\nReserve 5% (Anteil) Fr. 130'000\n\nTotal gebundene Kosten Fr, 4'460'000\n\nTotal nicht gebundene Kosten Fr, 20'440'000\n\nBegründung für die gebundenen Kosten:\n\nGese2liche Verpfl ichtunq\n\nBrandschutz: Die gesetzlichen Auflagen resultierend aus den periodischen Kontrollen. Die Massnahmen\n\nmüssen nun bei diesem grösseren Bauvorhaben erfüllt werden, inklusive allfällige Auflagen aub dem aktuellen\n\nBaubewilligungsverfahren. Erdbebensicherheit: Die entsprechenden statischen Normen müssen erfüllt\n\nwerden. Die Kostenübernahme für die neue Trafostation basiert auf dem Reglement der IBK AG.\n\nHandlunosspielraum örtlich und zeitlich\n\nEs handelt sich um bestehende Bauten des Verwaltungsvermögens der Stadt Kloten, Die Massnahmen\n\nmüssen im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes umgesetzt werden.\n\nHandlunqsspieliaum sachlich\n\nBrandschutz: Art und Umfang der Massnahmen ergeben sich aus den Auflagen im Rahmen der periodischen\n\nKontrollen und der Baubewilligung. Erdbebensicherheit: Art und Umfang ergeben sich aus dem\n\nentsprechenden statischen Nachweises des Bauingenieurs und der SIA Norm.\n\nKosten\n\nFr. 435'000\n\nFr. 1'302'000\n\nFr. 19'704'000\n\nFr. 363'000\n\nFr. 215'000\n\nFr. 281'000\n\nFr. 1'485'000\n\nFr. 725'000\n\nFr. 390'000\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 859\n\n\n\nGenereller Baubeschrieb\n\nBKP 0 Grundstück\n\nDie gebundenen Kosten für den Neubau der Trafostation werden zur Vereinfachung hier ausgewiesen\n\nBKP 1 Vorbereitunosarbeiten\n\nNeben den Vorbereitungsarbeiten zum Bauprojekt prägt diese Position die zahlreichen Demontage-, Abbruch-\n\nund Rückbauarbeiten, wie auch die Bauplatzinstallationen inkl. Abdeckarbeiten und qualitativ guten\n\nBauwänden für die Arbeiten im bewohnten Zustand über alle Geschosse. Ebenfalls enthalten sind die\n\numfassenden Provisorien für die Aufrechterhaltung des Betriebes während der Bauzeit (u.a. Lüftung, Küche,\n\netc.)\n\nBKP 2 Gebäude\n\nDie Hauptposition in der Kostenschätzung beinhaltet sämtliche baulichen Massnahmen, ebenfalls aufgeteilt in\n\ndie verschiedenen Lose Sanierung/Erweiterung, Brandschutz, Erdbebenertüchtigungen.\n\nEs sind dabei die Baukosten für die einzelnen Baubereiche erfasst: Anbau in Hybridbauweise Beton/Holz auf\n\nder Nordwestseite des Traktes A, die Aufstockung des 5. Obergeschosses inkl. Technikaufbau in Holzbau, wie\n\nauch die Arbeiten zur teilweisen Nutzungsänderung und diversen Erneuerungsarbeiten über sämtliche\n\nGeschosse im bestehenden Gebäude. Abschliessend werden im BKP 2 auch die Planungskosten\n\nausgewiesen\n\nBKP 3 Betriebseinrichtunqen\n\nAufgeführt werden im BKP 3 die Kücheneinrichtungen im Anbau und in der Aufstockung sowie die\n\nBuffetanlagen im Erdgeschoss. Weiter sind die festverbauten Einrichtungen im 5. 0G <Ausguss> Teil der\n\nPosition,\n\nBKP 4 Umqebunq\n\nDie Umgebungsarbeiten umfassen folgende Elemente: Aussensitzplatz EG, Umgebung des Anbaus auf der\n\nSüdwestseite, Überdachung Umschlagsplatz Lieferwagen und neue Beschattungseinrichtungen Sitzplatz.\n\nBKP 5 Baunebenkosten\n\nHauptanteil des BKP 5 sind neben den üblichen Kosten wie Gebühren, Versicherungen, Bauherrenleistungen\n\nauch die Auflruendungen für die notwendige externe Unterbringung für einen Teil der Bewohner/innen über\n\neine Zeitspanne von ca. 15 Monaten.\n\nBKP 6 Reservebeträoe\n\nÜber alle Lose werden 3% der jeweiligen Gesamtkosten als Reserve für Unvorhergesehenes ausgewiesen\n\nErgänzende Reserven wurden in der Kalkulation der einzelnen Vorausmasse bereits mit 5% gebildet.\n\nBKP 9 Ausstattunq\n\nHier sind die notwendigen Ausstattungsgegenstände wie Tische, Stühle, Vorhänge, Teppiche und Leuchten\n\nsowie auch Spezialgerätschaften für die Pflege der Bewohner/innen eingesetzt.\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 860\n\n\n\nBerücksichtigung der Ungenauigkeit der Kostengrundlagen\n\nDie Genauigkeit des Kostenvoranschlags beträgt t15%. Die Kostenungenauigkeit ist bei der Kreditbemessung\n\nin geeigneter Art zu berücksichtigen. Sie wird bei der Kreditgenehmigung als separate Reserve (<Reserve für\n\nUngenauigkeit der Berechnungsgrundlagenr) ausgewiesen. ln einer Grundsatzüberlegung wurde stadtintern\n\nfestgehalten, nicht die ganze Kostentoleranz dazu zu schlagen.\n\nln der Risikoabwägung kann hier berücksichtigt werden, dass einzelnen Elemente des Projekts bis auf Stufe\n\nAusführungsplanung abgeklärt sind. Dies reduziert das Kostenrisiko. Es ist somit vertretbar, in der\n\nRisikoabwägung von einer Ungenauigkeit von t10% auszugehen. Bei einem Total der nicht gebundenen\n\nKosten von rund 19.7 Millionen Franken (ohne die enthaltene Reserve) ergibt dies 1 .97 Millionen Franken.\n\nAls Kreditreserve erscheint somit ein Betrag von 5% oder Fr. 990'000 als angemessen. Zusammen mit der\n\nBauherren- und den Ausmassreserven ergeben sich so 12o/o, Für die gebundenen Kosten wird keine\n\nKreditreserve beantragt.\n\nKreditbewilligung\n\nlm Mäz 2024 genehmigte der Stadtrat für die Erarbeitung des Vorprojekts einen Planungskredit in der Höhe\n\nvon Fr.371'000 als neue Ausgabe innerhalb des Budgets und einen solchen von Fr. 68'300 für die\n\ngebundenen Kosten im Zusammenhang mit den Themen Brandschutz und Erdbebensicherheit. Es zeigte sich\n\nin der Folge, dass die Planer, um projektrelevante Themen klären zu können, einen deutlich höheren Aufwand\n\nals erwartet erbringen mussten. Die Baukommission wurde darüber entsprechend in Kenntnis gesetzt.\n\nDie Kreditaufstellunq für die qebundenen Kosten sieht folqendermassen aus:\n\nTotal Kosten gemäss KV Fr. 4'460'000\n* Proiektierunoskredit (SIRB 70-2024) - Fr. 68'300\n\n-^L..-l^-^ t/^^f^^, ,/-^)iL ^^* A * on li+ k /ar.\\ Fr ,r,)o.l rTnn\nKredit Stadtrat\n\nDie Aufstellunq für die neue Ausqabe Planunqskosten sieht folqendermassen aus:\n\nProjektausweitung und\n\nvertiefte Abklärungen projektrelevanter Elemente Fr. 45'000 bereits geleistet\n\nvorqesehene Erarbeitunq der Baueinqabe Fr. 84'000 geplant\n\nPlanunoskosten: Kredit oem. Art. 29 lit.c. GO Fr. 129'000 Kredit Stadtrat\n\nDie Baukommission beantragt dem Stadtrat für die Planungskosten einen zusätzlichen Kredit zu genehmigen.\n\nDie Kreditaufstellunq für das Gesamtproiekt sieht foloendermassen aus:\n\nTotal Kosten gemäss KV Fr. 24'900'000\n\ndavon gebundene Kosten gemäss KV - Fr. 4'460'000\n. Projektierungskredit (StRB 70-2024) Fr. 371'000\n* Proiektienrnoskrerlil /SIRB Mäz 2025) - Fr. 129'000\n\nKredit ohne Zusatzbetrag Fr. 19'940'000\n\nReserve für Unqenauiokeit der Berechnunqsqrundlaoe 5% Fr. 990'000\n\nKredit zuhanden der Urnenabstimmunq Fr, 20'930'000\n\n* Projektierungskosten sind im Kostenvoranschlag enthalten,\n\nKredit Gemeinderat / Urne\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 861\n\n\n\nFinanzierung\n\nlm Rahmen der lnvestitionsplanung wurde pro Bauvorhaben eine Prognose über den zu enrvartenden Anteil an\n\nFremdmitteln erstellt. Für das vorliegende Prqekt beträgt dieser 41%. Somit ergibt sich folgendes:\n\nGesamt - Baukosten Fr. 24'900'000\n\nPrognose: 41% - Anteil Fremdmittel qerundet Fr. 10'210'000\n\nKapitalfolgekosten pro Jahr, bei Zinssa? lo/o = fr. 102'100 Übertrag nach unten\n\nFolgekosten / -erträge\n\nGemäss g 15 Abs. 2 der Gemeindeverordnung (LS 131.11) in Verbindung mit dem Handbuch über den\n\nFinanzhaushalt der Zürcher Gemeinden ergeben sich folgende jährlichen Folgekostenlerträge, die\n\nnachzuweisen sind:\n\nBezeichnung\n\nKapitalfolgekosten\nAbschreibungenl\nVerzinsung\n\nbehiebliche Folgekosten2\n\npersonelle Folgekosten3\n\nBerechnungsgrundlage\n\ngem. Mindeststandard Gemeindegesetz, 33 J.\n\ngemäss Berechnungoben\n\nbei Pflegezentren 4.5 % von Fr. 18'230'000 =\n\ndurch Nutzung keine, Bettenzahl bleibt gleich\n\n754',500\n\n102',100\n\nBetrag\n\nFr. 856'600\n\nFr. 820'350\n\nkeine\n\nFr. 170'030+14\n\nT^a-t -^-,.-l^t Er {rEnAr0nn\n\n1 Es werden bei diesem Objekt einheitlich alte BKP-Positionen auf 33 Jahre abgeschrieben, da BKP 1 , 2, 4 und 5 weitaus\n\nden grössten Anteil der Gesamtkosten ausmachen.\n\nz hier Gesamtkosten ohne gebundene Kosten, Reserven und Provisorium\n\ne Bei den Personalfolgekosten wird der Grundlohn inkl. Zulagen x 1.5 ausgewiesen.\n\nFürdas Reinigen derzusätzlichen Flächen sind 110 Stellenprozente Mitarbeitende Reinigung in der FS80 mit\n\neinerr Lohnsumme von Fr. 82'000 in den betrieblichen Folgekosten enthalten.\n\nlnvestitionsrechnung\n\nln der lnvestitionsplanung 2024-28 war ein Betrag von Fr. 10'800'000 angezeigt. Dieser basierte auf einer\n\nGrobschätzung der Kosten nach der Machbarkeitsstudie 2023 gemäss einer Volumenberechnung der damals\n\nangenommen neuen Bauteile und einzelner Massnahmen.\n\nBei der Erarbeitung des Vorprojekts wurden die Flächen erweitert: Aufstockung über die ganze\n\nGrundrissfläche, Umbau des 1. Obergeschosses (OG) zu Büroräumen, Vergrösserung des Büros und\n\nBesprechungsbereichs, Anbau Personal im Unter- und Erdgeschoss (UG/EG), eine Technikzentrale auch bei\n\ndiesem Anbau, Vergrösserung der Technikzentrale des Hauptbaus, Vergrösserung der Auskragungen für eine\n\numlaufende Begehbarkeit des 5. OG, neue Fensterfronten und Bodenbeläge des gesamten\n\nAufenthaltsbereichs im EG, Vergrösserung der Aussenterrasse\n\nBei der Lösungsfindung für die Schlüsselthemen Brand- und Erdbebenschutz sowie im Zusammenhang mit\n\nder Etappierung ergab sich die Notwendigkeit weiterer baulicher Massnahmen: Parallelaufbauten von\n\ntechnischen lnstallationen, Volumen für einen Ausgleichsboden über dem 4. OG und grössere notwendige\n\nRaumhöhe, diverses Demontagen im Untergeschoss und Erstellen eines Bodenkanals für die neue Elektro-\n\nLeitungsführung, neue Steigzonen Lüftung + Elektro im 1. bis 4. OG, zusätzliche Brandabschlüsse etc.\n\nDazu kamen insbesondere auch die Kosten für eine auswärtige Unterbringung eines Teils der Bewohnenden,\n\neiner Notdachkonstruktion und diverse Verstärkungsmassnahmen auch für provisorische Massnahmen sowie\n\ndie Kosten für einen neuen Trafo der IBK AG.\n\nDie lnvestitionsplanung 2025-29 wird gemäss den neuen Gesamtkosten angepasst.\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 862\n\n\n\n6, Fazit\n\nVorteile des Projektes\n\nMit dem Projekt können folgende Hauptanliegen erfüllt werden\n\n. Bessere Angebote für die Bewohnenden: Mehr Raum; Rückzugsmöglichkeiten und Begegnungszonen,\n\nfixe Räume für Aktivierungs-Therapie, Multifunktionszimmer für Heimazt / Beratungen etc.\n\n. Zeitgemässe Empfangssituation und Gastronomie im Erdgeschoss, stärkerer Einbezug der attraktiven\n\nTenassenflächen\n\n. Mehr Einer-Zimmer für die Bewohnenden (neu 60 Einzelzimmer, statt bisher 46), Erfüllen des Anliegens\n\naus der Bedürfniserfassung Alter 50+ im Jahr 2024\n\no Sicherstellen des Mehrbedarfs an Büroflächen und Konzentration auf einen Standort (Haus A), küzere\n\nWege\n\n. Verbesserung des Raumangebots für das Personal: Pausen- und Essraum sowie Rückzugsmöglichkeiten\n\nals Vorteil mit Blick auf den Fachkräftemangel\n\nAuch wenn der Umbau unter Betrieb eine grosse Herausforderung ist, überwiegen kostenmässig die Vorteile\n\ndes Umbauprojekts klar. Zudem kann das zentrale Grundstück an der Gerbegasse für weitere Bedürfnisse\n\ngemäss Altersstrategie freigehalten werden.\n\nKonsequenzen bei Ablehnung\n\nDie Alternative wäre wohl eine Vezichtsplanung. Es wäre zu entscheiden, welche der erwähnten\n\nHauptanliegen oder erwähnten zusätzliehen baulichen Massnahmen wegfallen müssten.\n\nDer Ursprung dieses Prolekts war die Erkenntnis, dass das Erdgeschoss den Anforderungen eines\n\nzeitgemässen Pflegzentrums nicht mehr erfüllt und dass Anlageteile erneuert werden müssen. Eine Reduktion\n\nauf dieses Thema würde bedeuten, dass zentrale Anliegen aus der Bedürfnisabklärung mit der Bevölkerung\n\nund eine Verbesserung der Arbeitssituation für das Personal nicht umgesetzt werden könnten.\n\n7, Ausgabenbewilligung\n\nGemäss Art. 29, lit. b. der Gemeindeordnung beschliesst der Stadtrat über gebundene Ausgaben, ab einem\n\nBetrag von Fr. 500'000 ist der Gemeinderat zu orientieren\n\nGemäss Art. 29, lit. c. der Gemeindeordnung beschliesst der Stadtrat über neue Ausgaben innerhalb des\n\nBudgets bis zu einem Betrag von maximal 500'000. Die Summe vom ersten Kredit aus dem SIRB 70-2024\n\n(Fr. 371'000) und dem jeälzugenehmigenden Kredit (Fr. 129'000) entspricht dieser Kreditkompetenz.\n\nGemäss Art. 7, lit. h. der Gemeindeordnung unterliegen Beschlüsse über einmalige Ausgaben von mehr als\n\nFr: 3'000'000 dem obligatorischen Referendum.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Das Prolekt für den Umbau und die Erweiterung des Pflegezentrums im Spitz mit einem\n\nKostenvoranschlag (Kostengenauigkeit +l-15o/o) von Fr. 24'900'000 (inkl. MwSt.) wird genehmigt.\n\n2. Für zusätzliche Projektierungskosten in der Phase Vorprojekt wird im Sinne von Art. 29 lit. c) der GO ein\n\nKredit in der Höhe von Fr. 129'000 (inkl. MwSt,) als neue Ausgabe innerhalb des Budgets zu Lasten des\n\nlnvestitionskontos 570.5030.123 für das Rechnungsjahr 2025 genehmigt.\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 863\n\n\n\n3. Für die gebundenen Kosten als Anteil an den Gesamtbaukosten wird im Sinne von Art. 29 lit. b) der GO\n\nein Kredit in der Höhe von Fr.4'391'700 (inkl. MwSt.)zu Lasten des lnvestitionskontos570.5030.123 für\n\nd ie Rechn ung sjahre 2025-2028 genehmigt.\n\n4. Den neuen Ausgaben als Anteil an den Gesamtbaukosten stimmt der Stadtrat zu und beantragt dem\n\nGemeinderat, den erforderlichen Kredit in der Höhe von Fr. 20'930'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten des\n\nlnvestitionskontos 570.5030.123 für die Rechnungsjahre 2025-2028 zuhanden der Urnenabstimmung zu\n\ngenehmigen.\n\n5. Die Abteilung Liegenschaften wird beauftragt, nach der Fertigstellung, eine Bauabrechnung zu erstellen.\n\nAntrag an den Gemeinderat:\n\n1. Der erforderliche Kredit in der Höhe von Fr. 20'930'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten des lnvestitionskontos\n\n570.5030.123 für die Rechnungsjahre 2025-2028 wird zuhanden der Urnenabstimmung genehmigt.\n\nBeschluss\n\n1. Der erforderliche Kredit in der Höhe von Fr. 20'930'000 (inkl. MwSt.) zu Lasten des lnvestitionskontos\n\n570.5030.123 für die Rechnungsjahre 2025-2028 wird einstimmig zuhanden der Urnenabstimmung\n\ngenehmigt.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsidenl Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum, zur Vorlage 9278; Pflegezentrum in\n\nSpitz; lJmbau und Erweiterung; lnvestitionskredit zu Handen der Urnenabstimmung. Die Vorlage wurde mit\n\nSfadfrafssch/uss 74-2025 am 4. Män 2025 dem Gemeinderat überwiesen. Besch/üsse über einmalige\n\nAusgaben von mehr als 3 Millionen für einen bestimmten Zweck unterliegen der obligatorischen Abstimmung\n\ndurch die Stimmberechtigten, also dem obligatoris;chen Referendum. Kommen wir zum Ablauf: Zuerst\n\nWortmeldungen aus der GRPK, dann Wortmeldungen aus dem Stadtrat und dann Woftmeldungen aus dem\n\nGemeinderat. Darf ich Diana Diaz wieder nach vorne biften für die GRPK?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, Diana Diaz: Um den zukünftigen Bedüfnissen\nder älteren Bevölkerung Qerecht z) werden, plant die Stadt Kloten im Rahmen ihrer gesamtheitlichen\n\nAlterswohnstrategie den lJmbau und die Erweiterung des Pflegezentrums im Spitz. Damit sollen aftraktivere\n\nRahmenbedingungen für die Bewohnenden geschaffen werden. Dlese srnd in einem paftizipativen Prozess mit\n\nEinwohnenden Ü50 von der Stadt Koten erhoben worden. Die geplanten Arbeiten umfassen den Umbau des\n\nErdgeschosses und die Aufstockung des Gebäudes um eine Etage. Weiter werden die technischen Anlagen\n\nerneuert und sowohl der Brandschutz als auch die Erdbebensicherheit verbesserf. Das erlaubt die Schaffung\n\nvon neuem Wohn- und Aufenthaltsraum. Durch den Umbau bleibt die Anzahl an Befuin gleich mit 96, aber es\n\nwird mehr Einzelzimmer geben, was der heutigen Nachfrage entspricht. Das Erdgeschoss wird a/s\n\nBegegnungsort für Bewohnende und Gäste offener und einladender gestaltet. Neben der Aufweftung für\n\nBewohnende gibf es auch Verbesserungen für das Personal. Die Büroräumlichkeiten werden im ersten OG\n\nzusammengeführt, was zu einer Verkünung der Wege führt und ausserdem wird ein Aufenthalßraüm für das\n\nPersonal entstehen. Damit der Betrieb im Pflegezentrum auch während der Bauzeit aufrechterhalten werden\n\nkann, sollen die Umb:auarbeiten in vier Etappen durchgeführt werden. Der Bau staftet voraussichtlich im\n\nJanuar 2027 und endet im Juli 2028. Somit dauert die geplante Bauzeit eineinhalb Jahre. Während der\n\nEtappierung und Realisierung müssen also für 15 Monate ern Geschoss bzw. 19 Bewohnende auswärts\n\nunterbracht werden. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 24,99 Millionen Franken, wobei 4,46\n\nMillionen gebundene und 20,44 Millionen ungebundene Kosten sind. Die GRPK hat das Geschäft sorgfältig\ngeprüft und bedankt sich bei der Verwaltung und im Speziellen bei Roland Keil, Mirko Winkenbach, Carola\n\nAfto und Stadtrat Kurl Hoftinger für die gute Auskunft und die sfefs rasche Beantwortung unserer Fragen. Die\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 864\n\n\n\nGRPK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig dem Geschäft und somit dem Kredit in der Höhe von 20,93\n\nMillionen Franken für die neuen Ausgaben zuzustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit,\n\nRafspräsr'dent, Philip Graf: Gibt es weitere Woftmeldungen aus der GRPK? Das rsf nicht der Fall. Gibt es\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat? Ja, Kuft Hoftinger hat das Wort.\n\nStadtrat, Kurt Hottinger: Ja, danke vielmals. lch möchte auch einmal einen Dank zurück geben an die\n\nFraktionen aber vor allem auch an die GRPK. Wir wurden eingeladen und duften Auskunft geben. Es wurden\n\nsehr konstruffiive Fragen gestellt. Wir haben sehr konstruktive Sitzungen erlebt und duften sehr offene\n\nGespräche führen. Von meiner Seife ern henliches Dankeschön an euch alle für die Zusammenarbeit.\n\nRafspräsr'dent, Philip Graf: Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Das tsf nicht der Fall,\n\nGlbt es Woftmeldungen aus dem Rat? Silvan Eberhard, SVP.\n\nSVP-Fraktion, Silvan Eberhard: Das Projekt Umbau und Erweiterung des Pflegezentrums Spitz schaft\nbessere Bedingungen für das Personal, Bewohner, Besucher und Besucherinnen des Pflegezentrums. Je älter\n\nman wird, umso mehr nimmt man gewsse Gewohnheiten an, die man nur noch schwer verändern kann.\n\nOftmals srnd diese Gewohnheiten störend für Mttbewohner. Umso mehr kann ich das Bedüfnis, dass man\n\nsein Zimmer nicht mit anderen teilen möchte, verstehen, sofern es sich dabei nicht um den eigenen Partner\n\nhandelt. Dieses Bedürfnis hat auch die Umfrage bei den Bewohnern und den Angehörigen des Alters- und\n\nPflegezentrums Spr2 klar gezeigt. Entsprechend wird mit dieser Vorlage, dieser Forderung auch Rechnung\n\ngetragen. Denn die romantische Vorstellung, dass man in ein Altersheim übersiedelt, weil man nicht mehr\n\nkochen mag, aber sonst doch noch recht frt ist, trifft für den Splfz sert längerem nicht mehr zu. Wer im Spt2 tsf,\n\nbenötigt Pflege und hat eine entsprechende Pflegestufe. Trotzdem sollkein Spitalgroof im Spitz Einzug halten,\n\nwas mit dem tJmbau gelingen soll. Die Pflege dieser Personen ist auch für das Personal anspruchsvoll.\n\nEntsprechend braucht es Rückzugsofte für das Personal. Diese fehlen heute fast gänzlich. Auch dem soll mit\n\ndem lJmbau Rechnung getragen werden. Wie beretß gesagf, mit der Aufstockung soll die Situation für\n\nsämtliche Anspruchsgruppen rerbesseft werden. Dass die Baumassnahmen im Bestand teuer und aufwendig\n\nsind, zeigt sich mit den Gesamtkosten von 24,9 Millionen Franken. Die Fraktion der SVP ist jedoch überzeugt,\n\ndass slch diese lnvestitionen lohnen, um die Situation im Spitz den heutigen Bedüfnissen anzupassen und\n\nden Weft der Liegenschaften der Stadt Koten zu erhalten.\n\nRafspräsr'dent, Philip Graf: Danke, Silvan Eberhard. lch möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen,\n\nbesonders die hinteren Reihen des Sfadtrats, dass Gespräche während den Voten bifte zu unferlassen stnd.\n\nDanke. Glbf es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Bert Horuath, EVP.\n\nEVP'Fraktion, Bert Horuath: Die letzte Lebensphase ist oft nicht die angenehmsfe. Sie ist oft geprägt von\n\nBeschwerden, von Krankheiten, von Beschränkungen, von Schmerzen, von Einsamkeit und vielem mehr. lch\n\nsfe//e fesf, die älteren Leute sind oft geistig, mental da, sie sind präsent und sie müssen live miterleben, wie\n\nsich ihr Körper langsam aber sicher abbaut. In der Regel landet man in einem Pflegezentrum nicht aus\n\nBegeisterung, sondärn weil es einfach keinen anderen Weg gibt. Die tetzte Lebensphase gehöft zum Leben\n\ngenauso wie die vorherigen Phasen. Auch in dieser Phase sollte der Mensch mit der gleichen Aufmerksamkeit\n\nbehandelt werden wie früher. Und ihre Bedülnisse sollten gleichermassen berücksichtigt werden wie in\n\nfrüheren Lebensphase n. Da möchte ich einen Aspekt speziell rauspicken aus dleser Vorlage und das geht mir\nwirklich ans Hen, das rst das Zimmer. Und Diana Diaz hat ja vorher auch zitiert, durch den Umbau bleiben die\n\nAnzahl Beften gleich, 96, aber es wird mehr Enzelzimmer geben, was der heutigen Nachfrage entspricht. lch\n\nkann nur sagen, Bravo, heruorragend, sensationell. Das rsf absolut lobensweft. Das rsf mit ein Grund, nebst\n\nnatürlich den anderen Gründen, die in der Vorlage stehen, warum die EVP die Vorlage unterstützt. Ich habe\n\nnoch einen Gedanken, der jetzt nicht direkt mit dieser spezifischen Vorlage im Zusammenhang ist. Es geht um\n\nEinzelzimmer. Einzelzimmer für Einzelpersonen sollten generell Standard sein. Zweienimmer für Paare. Es\n\nsollte nicht vorkommen, dass Bewohnerinnen und Bewohner gegen ihren Wunsch in einem Zweiezimmer\nzusammen mit einer fremden Person versorgt werden. Ich rede öewussf von versorgt. Das so//fe eben nicht\n\nvorkommen. tlnd da sottten die finanziellen Verhältnisse dieser Leute keine Rolle spielen, Gewohnheiten und\n\nBedürfnlsse der Bewohnerinnen und Bewohner sind oft diametral verschieden, besonders eben im erhöhten\n\nAlter. lch habe da Erfahrung mit meiner Verwandtschaft. Die letzte Lebensphase, die oft die schwierigste\n\nLebensphase ist, da sollte man alles daransetzen, dass dle Lebensqualität nicht noch zusätzlich verschlimmert\n\nwird, indem wir unseren Alten kein geeignetes Zuhause berettstellen können. Es geht um Menschenwürde, es\n\n03,06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 865\n\n\n\ngeht um Wertschätzung, es gehf um einen lebensweften Lebensabend. Und denken wir daran, wir alle werden\n\nalt, hoffentlich. Nurso als Gedankenanregung. lJnd wir unterstützen die Vorlage der EVP. Dankeschön.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Dank Beft Horuath. Gibf es weitere Woftmeldungen aus dem Rat? Max Töpfer,\n\nSP.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die SP unterstützt den voliegenden Kreditantrag für den Umbau und die\n\nErwe'tterung des Pftegezentrums Spitz klar. Mit mehr Einzelzimmern, einer zeitgemässen lnfrastruktur und\n\neinem freundlicheren, wohnlicheren lJmfeld für die Bewohnenden trägt das Projekt den Bedüinissen einer\n\nimmer älter werdenden Bevölkerung Rechnung. Äusserdem begrüssen wir es, dass dadurch die\n\nArbeißbedingungen für die Mitarbeitenden des Pflegezentrums verbesserf werden. Das Proiekt ist damit\n\nlnsgesamf eine wichtige Investition in die Lebensqualität der Bewohnenden. Für dle SP rst es aber ebenso\n\nzentral, dass wrr auch ausserhalb des eher peripher gelegenen Spt2es zukunftsfähige Altersangebote\n\nschaffen. Gerade für mobilere Seniorinnen und Senioren braucht es t'in Stadtzentrum bezahlbare\n\nAlterswohnungen nach dem Konzept Wohnen+. Auf der Chasern entsteht bereiß ein gutes Proiekt in\n\nZusammenarbeit mit einer Wohnbaugenossenschaft und wir begrüssen es seh4 dass, wie uns im Austausch\n\nmit Kurt Hottinger und Roland Keil bestätigt wurde, auch für das Stadtzentrum entsprechende Vorhaben in\n\nPtanung sind. Vielen Dank.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Max Töpfer. Grbf es weitere Woftmeldungen aus dem Rat? Hansiürg\n\nSchmid, FDP.\n\nFDP-Fraktion, Hansjürg Sclrml4 lm Namen der FDP-FraKion möchte ich mich zuerst einmal henlich\n\nbedanken bei der Stadtverwaltung, namentlich bei den Verantwortlichen der Abteilung Liegenschaften und\n\ndem Bereich G&A für die sorgfältige Ausarbeitung dieser doch umfangreichen und zugerichteten Vorlage.\n\nEbenso möchte ich danken für die kompetente Vorstellung und engagiede Dlskussion, die wir in unserer\n\nFraktionssitzung haften. Unsere gestellten Fragen wurden umfassend und transparent beantwortef, was uns\n\nats Fraktion am Sc/r/uss ermögticht hat, uns mit Übezeugung und Einstimmung hinter das wichtige Proiekt zu\n\nstellen. Wir sind der Meinung, mit diesem Projekt setzen wir ein sfarkes Zeichen für unsere Altersstrategie,\n\nunsere Stadt und für eine lebenswefte Zukunft von allen Generationen. Die Vorlage für den Umbau und die\n\nErwgiterung des Pflegezentrums rsf aus unserer Srchf ern konsequenter und notwendiger Schrift, um den\n\nkünftigen Bedürfnissen für eine lebenswerte Zukunft unserer älteren Bevölkerung gerecht zu werden.\n\nBesonders heruorheben möchte ich folgende Punkte: Die Vorlage nimmt das Ergebnis aus der breit\n\nangelegten Bedürfnisabklärung ernst. Mit einem deutlich höheren Anteil an Einzelzimmem, künftig sind es 77\n\n%, sowie einer modemen Aufenthalß- und Begegnungszone wird die Lebensqualität der Bewohnenden\n\nspürbar yerbesserf. Mit der Erneuerung der technischen Anlagen sowie der Verbesserung von Brand- und\n\nErdbebenschutz investieren wir auch in die Zukunftsfähigkeit und Sicherheit unserer Bewohnenden. Die\n\nErweiteruntg und Verbesserung der Personalräume trägt dazu bei, als Arbeitgeberin im Pflegebereich attraktiv\n\nzu bleiben. Ein wichtiger Faktor angesrbhfs unseres Fachkräftemangels. Durch den Erhalt und den Umbau der\n\nbestehenden Gebäude anstelle ernes Neubaus werden die vorhandenen Wefte genutzt und Folgekosten\n\ndurch das optimiert. Durch den Erhalt und die gezielte Erweiterung der bestehenden Gebäude vermeiden wir\n\nnicht nur die Vernichtung von Zustandswerten, Versicherungswert von rund 26,7 Millionen Franken, sondern\n\nsparen auch erhebliche Kosten und Risiken, die ein kompletter Neubau mit sich bringt. Aus unserer Srbhf slnd\n\ndie Projektkosten über 24,9 Millionen sehr gut investieft. Gleichzeitig bleibt auch das zentrale Grundstück an\n\nder Gerbegasse für mögliche weitere Altersprojeffie weiterhin verfügbar. Und was ganz wichtig lsf Se/bsf für\n\nBewohnende, die während des umbaus anderweitig platziert werden müssen, wurde eine gute Lösung\n\ngefunden. Der sorgfältig ausgearbeitete Etappierungsplan garantieft, dass der Betrieb des Pflegezentrums\n\nwährend der ganzen Bauzeit weitgehend aufrecht und sichergestellt werden kann. Ein weiterer Pluspunkt für\n\ndiese Voflage. Heztichen Dank für die Aufmefusamkeit.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Hans-Jürg Schmid. Grbf es weitere Wortmeldungen? Brian Dieng, GLP.\n\nGLP-Fratktion, Brian Dieng: Das Projekt schtägt erhen grosse n Schnft in eine richtige Richtung ein. Wie wir\n\nbereits gehört haben, mehr Einzelzimmer und einladender Gemeinschaftsräume, da wird das Geld richtig\n\ninvestieft. Ebenfalls positiv sind auch, wie von Max bereits angedeutet, die altersgerechten Wohnungen in der\n\nS/u-Genossenschaft. Auch das kommt zu der richtigen Zeit, wenn man die demografische Situation in der\n\nSchweiz anschaut. Was meines Erachtens noch fehlt, sind zum Beispiel Altersappartements, die an einem\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 866\n\n\n\nPflegezentrum angegliedert sind, die auch noch einen rechten Teil an Se/bsfsfiindtgkeit im Alter ermöglichen.\n\nOpfikon kennt das Angebot zum Beispielschon. Dann, was auch noch ist, Kuzaufenthalt in Pflegezentren, vor\n\nallem nach dem Spitataufenthalt, sogenannte Akut- und Übergangspflege, gibt es aktuell in' Kloten noch nicht.\n\nEs lst auch nicht vorgesehen, dass man das macht. Unsere umliegenden vergleichbaren Gemeinden haben\n\ndas. Wenn jemand von Kloten nach dem Spitalaufenthalt noch ein brsschen rehabilitative Pflege braucht,\n\nmuss man heute auf Bassersdorf oder Embrach gehen. Das nf meines Erachtens efwas, das es auszubauen\n\ng/f, dass das auch für Kotener und Kotenerinien in Koten mögtich ist, in ihrem bekannten tJmfetd. IJnd\n\nzuletzt noch die Babyboomer, die letzten Veftreter dieser Generation gehen um 29 in Pension. Die werden\n\nauch älter, das slnd sehr viele Leute. Da ist dann genug früh zu schauen, ob die Anzahl Plätze, die wir letzt\nhaben, die auch gleichbleiben werden, ob sie ausreichend sind. Die GLP wird dieser Vorlage zustimmen.\n\nDanke vielmals.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Brian Dieng. Gibf es weitere Woftmeldungen? Dominique Chambeftaz,\n\nDie Mifte.\n\nDie Mitte Fraktion, Dominique Chambeftaz: Für uns rst das Geschäft eine gute Chance, die Lebensqualität\n\nder alten Menschen zu verbessern. Mehr Einzelzimmer und modeme, freundliche Aufenthalßräume. Wir\n\nunterstützen das Prcjekt, weil es wichtig ist, in einein Bereich zu investieren, der oft vergessen wird. Unsere\n\nalternde Bevölkerung braucht sichere und passende lnfrastruktur. Wir wünschen den zukünftigen Bewohnem\n\nder Pflegezentren im Spitz viel Freude und Wohlbefinden, Die Mifte Koten unterstützt das Geschäft, Danke.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Dominique Chambettaz. Glbf es weitere Woftmeldungen aus dem Rat?\n\nDas r.st nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Stadtrat beantragt am Gemeinderat den\n\nfolgenden Eesch/uss, Der erforderliche Kredit in Höhe von 20'930'000, inkl. Mehrweftsteuer, z. L. des\n\nlnvestitionskonto 750.5030.123, für die Rechnungsjahre 2025 bis 2028, wird zu Handen Urnenabstimmung\n\ngenehmigt. Wer dem zustimmen kann, soll jetzt aufstehen. lch stelle emeut die Einstimmigkeitfest.\n\nSchluss der Sitzung: 20:00 Uhr\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 867\n\n\n\nFür die Richtigkeit:\n\nTanner\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten\n\nGEMEIN KLOTEN\n\nt\n\n,6\nFlorian Ruosch\n\n2. Vizepräsident\n\nSchindler\n\n1. Vizepräsident\n\n03.06.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 868\n\n\n\tScan_us078_20250922-095617_0526_001\n\tScan_us078_20250922-095645_0526_022\n\tScan_us078_20250922-095649_0526_044\n\n