parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 209 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n10. Sitzung des 12. Legislaturperiode vom 07.07.2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorsitz \n\n \n\nRatspräsidentin Sigrun Sommer \n\n \n\nAnwesend Gemeinderat 31 Ratsmitglieder \n\n \n\n Stadtpräsident \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerwaltungsdirektor \n\n \n\nRené Huber \n\nMax Eberhard \n\nRoger Isler \n\nRegula Kaeser-Stöckli \n\nGaby Kuratli \n\nPriska Seiler Graf \n\nMark Wisskirchen \n\n \n\nThomas Peter \n\n \n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz \n\n \n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\nRico Käser \n\n \n\n \n\n \n\n-- \n\n \n\n \n\nOrt Reformiertes Kirchgemeindehaus  \n\nDauer 18:00 Uhr – 18:50 Uhr  \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 210 \n\nTraktandenliste \n\n \n\n  \n\n1 Protokollgenehmigung \n\n2 Mitteilungen \n\n3 Silvan Eberhard (SVP); Motion Vorlegung des "Mobilitätskonzept in der Verwaltung" in den Gemeinderat \n\nals Vorlage / Stellungnahme und Beschluss (Vorlage 2863) \n\n4 Silvan Eberhard (SVP); Interpellation Effizienz in der Verwaltung / Stellungnahme zu Antwort Stadtrat \n\n(Vorlage 2951) \n\n5 Christoph Fischbach (SP): Interpellation Mindereinnahmen der Stadt Kloten / Stellungnahme zur Antwort \n\nStadtrat (Vorlage 2953) \n\n6 Maja Hiltebrand (SP); Interpellation Planungs- und Infrastrukturgewinne der Immobilienbranche / \n\nStellungnahme zu Antwort Stadtrat (Vorlage 2971) \n\n7 Genehmigung Jahresrechnung 2014 (Vorlage 2979) \n\n8 Abnahme Geschäftsbericht (Vorlage 2405) \n\n   \n\n \n\nDie Sitzung findet heute an einem ungewohnten Ort statt und die Ratspräsidentin dankt der reformierten \n\nKirche für die Gastfreundschaft. \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Unterlagen fristgerecht versandt wurden und die Aktenauflage \n\nordnungsgemäss erfolgte. \n\n \n\n \n\nGegen die Traktandenliste gibt es keine Einwände. \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\nProtokollgenehmigung \n\n \n\nGegen das Protokoll Nr. 9 vom 5. Mai 2015 sind in der vorgegebenen Zeit keine Einwände eingegangen. Das \n\nProtokoll ist somit genehmigt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 211 \n\n2 \n\nMitteilungen \n\n \n\nAus dem Gemeinderat \n\n \n\nHeute erstmals an der Gemeinderatssitzung ist Oliver Streuli von der SVP. Herzlich willkommen und viel \n\nErfolg und Freude im Klotener Parlament. Die Namensgleichheit mit Ueli Streuli ist nicht rein zufällig und voll \n\nbeabsichtigt, denn Oliver Streuli ist der Sohn von Ueli Streuli. \n\n \n\nEbenfalls begrüssen möchte ich unsere neue Ratssekretärin Rebekka Schütz. Auch dir wünsche ich viel Erfolg \n\nund Spass hier mit uns. Du hast ein sehr komplexes Amt von jemandem sehr kompetentem übernommen. Es \n\nwird nicht einfach, vor allem auch mit uns und unseren Eigenarten und Anfragen und was wir so alles haben. \n\nMan kann natürlich am Anfang noch nicht alles wissen, weil einfach die Routine fehlt. Und darum möchte ich \n\neuch bitten, dass ihr nachsichtig seid mit Rebekka, dass wenn sie nicht auf Anhieb alles weiss oder mal \n\nnachgebessert werden muss, dass dies nicht gleich ein Drama ist und dass eure Anfragen vielleicht etwas \n\nausführlicher gestaltet sind, so dass sie besser weiss, worum es geht oder was die Person wissen will. Petra \n\nhat ja schon mit Stichworten gewusst, um was es geht – nun benötigt es vielleicht ein oder zwei Sätze mehr. \n\nSie ist 100% da, unsere Rebekka Schütz. Sie hat ihre Hauptaufgabe in der Gemeindeverwaltung. Sie ist von \n\nMontag bis Freitag da und kann erreicht werden unter der Telefonnummer 044 815 12 18.  \n\n \n\nJetzt haben wir noch jemanden zu verabschieden und dies ist unsere Petra. Sie ist unsere langjährige gute \n\nSeele. Sie hat über lange Jahre hier im Rat unsere Geschicke dokumentiert, vorbereitet und organisiert und \n\ndies war keine einfache Aufgabe. Obwohl sie Teilzeit angestellt war, hat man sie praktisch immer erreichen \n\nkönnen. Sie hat immer ihre Zeit, auch neben der Familie, so einrichten können, dass wir unsere Anliegen \n\nanbringen konnten. Wir alle hier im Rat haben für dich gesammelt, Petra, und haben das Geschenk im \n\nGeschäftsbericht von 1993 verpackt – das ist das Eintrittsdatum von Petra, man bedenke, wie lange sie schon \n\nin der Gemeinde ist. Es haben alle unterschrieben und wir wünschen dir ganz viel Glück in deiner neuen Stelle \n\nals Leiterin der Einwohnerkontrolle in der Gemeinde Adliswil. Ich hoffe sehr, dass du uns hie und da ein \n\nbisschen vermissen wirst. \n\n \n\nPetra Wicht: Ich möchte mich auch ganz herzlich bei euch allen für das sehr tolle, nette Geschenk bedanken – \n\nich schaue mir das nachher genauer an, ich habe jetzt ja Zeit, ich muss jetzt nicht mehr arbeiten, arbeiten wird \n\njetzt Rebekka. Ich hoffe, ich konnte euch mit meiner Arbeit ein bisschen dienen in eurer Aufgabe als \n\nGemeinderäte von Kloten und muss sagen, ich habe es immer sehr gerne gemacht für euch und habe es nicht \n\nso kompliziert gefunden. Es ist in Ordnung, wenn jeder anders ist. Ich glaube, es ist etwas Lässiges, das \n\nRebekka übernimmt und ich glaube auch wirklich, sie macht das gut, was ich bis jetzt gesehen habe. Ich habe \n\nihr bis jetzt soweit geholfen, jetzt hört meine Hilfe auf – aber telefonisch bin ich ja nicht ab der Welt und sie \n\nkann mich jederzeit erreichen, wenn etwas ist. Was ich euch weitergeben möchte, ist: Vielen Dank für das \n\nVertrauen, dass ihr mir gegeben habt in den letzten neun Jahren und ich hoffe, ihr habt weiterhin Freude an \n\neurem Amt und werdet das weiterhin so geschickt meistern, wie ihr das bis jetzt gemacht habt. Danke \n\nvielmals. \n\n \n\nJetzt haben wir nochmals jemanden, dem wir gratulieren können und dies ist Pascal Walt, er ist nämlich Vater \n\ngeworden. Einige haben seinen Sprössling schon an der Eröffnung des Schwimmbades gesehen. Alles Gute \n\nder frischgebackenen Familie Walt. \n  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 212 \n\nBei der Revanche nach dem verlorenen Gemeindeduell gegen Bassersdorf hat Kloten das Unihockeyspiel \n\nvom 1. Juli 2015 im Rahmen von schweiz.bewegt mit 10:3 gewonnen. Ganz herzliche Gratulation allen \n\nMitspielerInnen und Regula Kaeser – du bist der Captain, nein OK-Präsidentin oder Coach... Das hast du gut \n\ngemacht, du hast die Leute gut motiviert. Ihr habt die Ehre von Kloten wieder hergestellt! \n\n \n\nAm 4. Juli konnten wir die Eröffnung des Schwimmbades mit Ansprachen und Apéro geniessen. Es war \n\nherrliches Wetter, fast etwas zu warm, aber man denkt ja lieber an eine Schwimmbaderöffnung zurück, wenn \n\nes so heiss war, als wenn es geregnet hätte und nur 12 Grad gewesen wäre.  \n\n \n\nÜber was ich mich ganz besonders freue, ist, dass das Sekundarschulhaus Nägelimoos am 30.6.2015 das \n\nLabel „Schule mit sportfreundlicher Schulkultur“ verliehen bekommen hat. Es wurden 19 Schulhäuser im \n\nKanton ausgezeichnet und davon nur zwei im Unterland, eines in Regensdorf und unser Oberstufenschulhaus \n\nNägelimoos in Kloten. Es freut mich wahnsinnig, dass „mein Nägi“ dieses Label bekommen hat – ich habe dort \n\nauch neun Jahre lang die Schulbank gedrückt. Ich habe dem Schulleiter, Herrn Christian Vogel, bereits \n\ngeschrieben und gratuliert und möchte trotzdem an dieser Stelle nochmals ganz herzlich und offiziell vom \n\nganzen Gemeinderat aus dem ganzen Lehrkollegium und der Schulleitung des Nägelimoos gratulieren zu \n\ndieser tollen Auszeichnung, die für die nächsten vier Jahre gilt. \n\n \n\nAus dem Stadtrat \n\n \n\nUmwandlung Zweckverband Spital Bülach \n\nDie Urnenabstimmung vom 30.11.2014 über die Umwandlung des Zweckverbandes Spitalverband Bülach in \n\neine Aktiengesellschaft ist rechtskräftig. In den Zweckverbandsgemeinden wurden die notwendigen \n\nZustimmungsquoten erreicht. Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 19.5.2015 der Umwandlung zugestimmt und \n\ndie nötigen Vollmachten an die Spitalleitung und der Ressortvorsteherin Bevölkerung erteilt. \n\n \n\nRenovation Stadtsaal \n\nDas im Jahr 1977 erbaute Konferenzzentrum wurde zwar aussen saniert, innen jedoch belassen wie es erbaut \n\nwurde. Der beinahe 40-jährige Stadtsaal, dessen Infrastruktur in die Jahre gekommen ist, hat eine Sanierung \n\nnotwendig.  \n\nDer Stadtrat hat am 19.5.2015 gebundene Kosten in Höhe von Fr. 885‘640.00 und nicht gebundene Ausgaben \n\nin der Höhe von Fr. 410‘360.00 für die Sanierung des Stadtsaals genehmigt (gem. GO Art. 33 lit. b und c).  \n\n \n\nglow. das Glattal, Genehmigung Budget 2015 \n\nDer Stadtrat hat am 2.6.2015 das Budget 2016 von glow. das Glattal, mit einem Gesamtaufwand von \n\nFr. 85‘000.00 genehmigt. Der Vereinsbeitrag für das Jahr 2016 an glow. das Glattal von Fr. 12‘890.00 zu \n\nLasten der Stadt Kloten wurde ebenfalls genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 213 \n\n3 \n\nSilvan Eberhard (SVP); Motion Vorlegung des "Mobilitätskonzept in der Verwaltung" in den \n\nGemeinderat als Vorlage \n\nMotion und Antrag Testphase; Abschreibung Motion \n\n \n\nAusgangslage: \n\nDie Stadtverwaltung Kloten verfügt heute über kein Mobilitätskonzept für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n\nGemäss Art. 6 Ziff. 8 der Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter \n\nder Stadt Kloten (MaVo) fördert die Stadt das umweltbewusste Verhalten am Arbeitsplatz durch Anreize und \n\nHilfestellung. Art. 24 der Vollzugsbestimmungen zur MaVo konkretisiert diese Vorgabe und bestimmt, dass im \n\nSinne der Nachhaltigkeit und aus ökologischen Gründen Anreize für die Benützung des öffentlichen Verkehrs \n\ngeschaffen werden sollen.  \n\nBis anhin wurde diesem Anspruch im Bereich der Mobilität wenig genüge getan. Aus diesem Grund wurde ein \n\nMobilitätskonzept entworfen, welches die Einführung eines vergünstigten Abonnements für die öffentlichen  \n\nVerkehrsmittel, den ZVV-Bonus Pass, für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Kloten beinhaltet. Nebst \n\ndem verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen bedeutet die Einführung des ZVV-Bonus Passes \n\nim Besonderen auch eine Aufwertung der Stadtverwaltung Kloten als modernen und attraktiven Arbeitgeber. \n\nSilvan Eberhard und Mitunterzeichnende haben am 20. August 2014 verlangt, dass das Mobilitätskonzept der \n\nStadtverwaltung dem Gemeinderat vorzulegen ist. Mit Beschluss 152-2014 vom 30. September 2014 wurde \n\ndie Motion zur Beantwortung bis am 30. Juni 2015 entgegengenommen. \n\n \n\nMotionstext: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt das „Verkehrskonzept in der Verwaltung“ dem Gemeinderat als Vorlage \n\nvorzulegen (gemeint ist das Mobilitätskonzept). \n\n \n\nBegründung des Interpellanten:  \n\nIn den letzten zwei Jahren wurde die Position ZVV-Bonuspass bereits aus dem Budget gestrichen. Dies \n\njeweils mit der Begründung es sei ungenügend darüber informiert worden. Nun erhielt der Gemeinderat die \n\nInformationen. Aus heutiger Sicht sind wir der Meinung, dass sich Kloten in der aktuell angespannten \n\nfinanziellen Situation nicht sämtliche im Konzept aufgelisteten Ausgaben leisten kann.  \n\n \n\nGewisse Positionen aus dem vorgestellten Konzept sind jedoch auch in unserem Sinn, weshalb wir das \n\nKonzept im Gemeinderat diskutieren und verabschieden möchten. Des Weiteren übersteigen die im Konzept \n\ngeplanten, jährlich wiederkehrenden Ausgaben die stadträtlichen Befugnisse von Fr. 50‘000 gemäss \n\nArt. 33 lit. e der GO ganz klar.  \n\n \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Stadtrat hat am 19. Mai 2015 dem Gemeinderat eine Vorlage zum Mobilitätskonzept als Geschäft zur \n\nBehandlung im Gemeinderat überwiesen. Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat darin die Möglichkeiten eines \n\nMobilitätskonzeptes für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung vor. Hauptsächlich geht es darum den \n\nMitarbeitenden einen Anreiz zu schaffen, für den Arbeitsweg das sinnvollste und umweltfreundlichste \n\nFortbewegungsmittel zu benutzen. Der Stadtrat beantragt damit gleichzeitig die Genehmigung des Projekts \n\nund des Kredits für eine dreijährige Testphase. \n\nDie Vorlage wurde am 23.6.2015 der GRPK zur Prüfung überwiesen und wird in einer nächsten Sitzung dem \n\nGemeinderat zur Diskussion vorgelegt. \n\n \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 214 \n\nSomit ist der Stadtrat dem Anliegen der Motion nachgekommen. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat mit \n\nBeschluss vom 30. Juni 2015, die Motion im Sinne von Art. 60 Abs.8 des Geschäftsreglements des \n\nGemeinderates abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Motionärs:  \n\nSilvan Eberhard, SVP: Hier kann ich mich wirklich kurz halten: Die Vorlage liegt vor und damit ist die Motion \n\nerfüllt. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussionen in der Fraktion und im Rat über das Konzept und wie es am \n\nSchluss herauskommt. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nAbstimmung zur Abschreibung der Motion: einstimmig angenommen \n\n \n\n \n\nBeschluss des Gemeinderates: \n\n1. Der Gemeinderat hat die Motion abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 215 \n\n4 \n\nSilvan Eberhard (SVP); Interpellation Effizienz in der Verwaltung / Stellungnahme zu Antwort Stadtrat \n\n(Vorlage 2951) \n\n \n\nAm 3. Februar 2015 reichte Gemeinderat Silvan Eberhard (SVP) eine Interpellation unter dem Titel Effizienz in \n\nder Verwaltung mit folgendem Wortlaut ein: \n\n \n\nInterpellationstext: \nIn den letzten Jahren wurden in der Budgetdebatte, jeweils eine grosse Anzahl kleinerer Sparanträge diskutiert \nund verabschiedet. Grössere Einsparungen wurden immer schwieriger. Der Stadtrat und die Verwaltung \nkönnen jedoch viel direkter auf das Budget Einfluss nehmen, in dem Prozesse optimiert und effizienter \ngestaltet werden. Mit effizienteren und einfacheren Prozessen können Ressourcen geschont werden und die \nKosten gesenkt werden. Daher stellen sich für uns folgende Fragen: \n \n\n1. Welche Prozesse, wurden in den letzten Jahren stark optimiert und verbessert und welche \nEinsparungen ergaben sich daraus? \n\n2. Was unternimmt die Stadt Kloten um Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiter zu fördern und auch \numzusetzen? \n\n3. Wo sieht der Stadtrat den grössten Handlungsbedarf für Verbesserungen und Effizienzsteigerungen? \n4. Ist geplant, gewisse Strukturen in nächster Zeit aufzubrechen und zu reorganisieren? Wenn ja \n\nwelche? \n5. In den Legislaturzielen im Voranschlag 2015 wird in der Verwaltungsdirektion das Ziel genannt: \n\n„Festigen der neuen Verwaltungsorganisation“. Inwiefern kann Verwaltungsorganisation noch als neu \nbezeichnet werden und welche Teile der Organisation müssen noch gefestigt werden und ergeben \nsich daraus Effizienzsteigerungen? \n\n6. Im Voranschlag 2015, wurden für Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals Fr. 27‘855‘050.- \nBudgetiert ein Plus von knapp 4% gegenüber der Rechnung 2013 (Fr. 26‘787‘043.10) und ein Plus \nvon 11,5% gegenüber der Rechnung 2011 (Fr. 24‘643‘795.55). Bei einer sehr geringen Teuerung. \nLängerfristig kann sich die Stadt Kloten ein derartiges Wachstum dieser Ausgaben nicht mehr leisten. \nWas unternimmt der Stadtrat, um damit diese Ausgaben in den nächsten Jahren nicht im gleichen \nUmfang weiter wachsen? \n\n7. Hat sich der Stadtrat Ziele gesetzt, damit diese Kosten in den nächsten Jahren nicht im gleichen \nMasse weiter wachsen? \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet diese Interpellation wie folgt: \n \nEinleitung \n \nBevor auf die einzelnen Fragen eingegangen werden kann, muss ein Blick auf die Entwicklungen des \nUmfeldes geworfen werden. Dabei stehen vor allem folgende Entwicklungen im Vordergrund, welche die \nVerwaltungsarbeit komplexer und anspruchsvoller machen. \n \n \n\n1. Gesellschaftliche Veränderungen: \n \nDie Anspruchshaltung der Bevölkerung steigt in verschiedener Hinsicht: \n\no Die Verwaltung muss allen Bevölkerungsschichten gleichermassen zur Verfügung stehen. \nDie Kundschaft der Verwaltung bewegt sich zwischen bildungsfern und hochausgebildet; \nkörperlich und geistig fit oder behindert; deutschsprachig oder nur fremdsprachig usw. Im \nGegensatz zur Privatwirtschaft kann sich die Verwaltung keine Kundesegmentierung leisten, \nwelche einzelne Kundengruppen bevorzugt oder ausschliesst. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 216 \n\no Moderne Kommunikationsmittel (Smartphone und E-Mail) führen dazu, dass die Verwaltung \nhäufiger mit Anfragen oder Anregungen der Bevölkerung konfrontiert wird. Anfragen aus der \nBevölkerung kommen per E-Mail oft spontan und daher recht salopp daher, \nverwaltungsseitig müssen aber auch solche Anfragen seriös bearbeitet und ausführlich \nbeantwortet werden. \n\no Dienstleitungen der öffentlichen Verwaltung müssen heute möglichst auf verschiedenen \nKanälen angeboten werden. Trotz ausgebauter Online Dienste müssen Dienstleitungen aber \nweiterhin auch auf dem konventionellen Weg am Schalter verfügbar sein.  \n\no Die sinkende allgemeine Verantwortung für das öffentliche Gut und die Haltung „ich bezahle \nja die Verwaltung mit meinen Steuern, also sollen die auch was leisten“ führt zu einem stetig \nsteigenden Aufwand (Verschmutzung, Sachbeschädigungen). \n\n \n2. Gesetzgeberische Neuerungen: \n\n \nDie Gemeinden als niedrigste vollziehende Instanz der Gesetzgebung werden ständig auch mit \nneuen Gesetzen konfrontiert, welche auf Bundes- oder Kantonsstufe erlassen werden. Diese \nGesetzesänderungen führen i.d.R. auch zu einem höheren Verwaltungsaufwand. Die \nGeschäftsleitung der Stadtverwaltung ist jedoch stets darauf bedacht, dass solch zusätzlicher \nAufwand ohne zusätzliches Personal bewältigt werden kann. In diesem Bereich sind Gemeinden \nähnlich betroffen wie das Gewerbe und Unternehmen, welche unter der zunehmenden Gesetzeslast \nächzen. Optimierungen sind deshalb oftmals bereits notwendig, um diesen Neuerungen gerecht zu \nwerden, ohne dass Ressourcen aufgebaut werden müssen. \n \n\n3. Quantitatives Wachstum von Arbeitsplätzen und Wohnbevölkerung in Kloten: \n \nDie Wohnbevölkerung von Kloten ist seit 2002 von 17'734 um mehr als 1’000 Personen auf 18'811 \nEinwohnerinnen und Einwohner angewachsen. Dabei bewegt sich die Anzahl der jährlichen Zu- und \nWegzüge zwischen ca. 1'800 bis 1'900. Diese überdurchschnittlich hohe Fluktuation ist bedingt durch \nden Flughafen und die darum herum angesiedelten Unternehmen mit ihrer zunehmenden Anzahl an \nArbeitsplätzen. Dieses Bevölkerungswachstum bringt auch einen administrativen Aufwand in der \nVerwaltung mit sich, namentlich in den Organisationseinheiten Einwohnerkontrolle, Zivilstandsamt, \nBetreibungsamt, Steueramt und Sozialdienst. \n \n\n4. Rationalisierungen erfordern entsprechende Investitionen: \n \nRationalisierung erfordert oft auch entsprechende Investitionen. In den Geschäftsbereichen der \nStadtverwaltung und vor allem auch in der Geschäftsleitung werden Kosten / Nutzenrechnungen \ndurchwegs getätigt. Das Streichen entsprechender Budgetpositionen durch das Parlament führt \ndeshalb oft auch dazu, dass solche Rationalisierungsmassnahmen nicht realisiert werden können. \n \n\n5. Grenzen der Möglichkeiten der öffentlichen Verwaltung: \n \nDer Interpellant führt in seiner mündlichen Begründung des Vorstosses aus, dass der Entscheid der \nSNB zur Aufhebung des Euro Mindestkurses von allen Exportunternehmen fordere, sich Fragen zu \nden Kosten und deren Reduktion zu stellen. Dies müsse auch in der öffentlichen Verwaltung möglich \nsein. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, wobei aber auch auf die Grenzen dieser Möglichkeiten \nhingewiesen werden soll: \n\no Öffentliches Beschaffungs- und Submissionswesen; das einerseits restriktive, zeitraubende \nRegelungen aufzwingt und bei dem nach Möglichkeit (wenn z.B. die freihändige Vergabe \nerlaubt ist) auch immer ortsansässige Betriebe berücksichtigt werden. \n\no Die Produkte- und Dienstleistungspalette ist durch gesetzliche Vorgaben oder \nübergeordnete Beschlüsse des Gemeinderates oder des Souveräns definiert und kann nicht \nnach Belieben gestrafft werden, indem „unrentable“ Dienstleistungen eingestellt werden. \n\no Für die Verwaltung ist es nicht möglich, die Produktion ihrer Dienstleistungen ins Ausland zu \nverlagern, wie dies z.B. bei der exportorientierten Privatwirtschaft möglich ist. \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 217 \n\no Ebenso sind (kurzfristige oder vorübergehende) arbeitsrechtliche Veränderungen (Senkung \nder Löhne, Verlängerung der Arbeitszeit) nicht möglich, diese bedürften einer Anpassung \nder entsprechenden Verordnungen. \n\no Weiter kommen für die Verwaltung auch keine anderen Möglichkeiten, wie z.B. die \nEinführung von Kurzarbeit, in Frage. \n\n \nZu den Fragen im Einzelnen nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: \n \n\n1. Welche Prozesse, wurden in den letzten Jahren stark optimiert und verbessert und welche \nEinsparungen ergaben sich daraus? \n \nBei der Beantwortung dieser Frage soll unterschieden werden nach (a) verbesserten Prozessen, bei \ndenen eine Kosteneinsparung nachweislich ausgewiesen werden kann, (b) verbesserten Prozessen, \nwelche zu einer ausgewiesenen Qualitätsverbesserung (Mehrleistung für die Kunden, Verminderung \nder Fehlerquote) ohne ausgewiesene Kosteneinsparung und (c) nach verbesserten Prozessen mit \nMehrausgaben aber auch entsprechenden Mehreinnahmen. Insgesamt sind in den vergangenen \nJahren Einsparungen von mehreren hunderttausend Franken realisiert worden. Diese werden jedoch \noft auch wieder durch Mehrleistungen und Qualitätsverbesserungen zu Gunsten der Kundschaft \n„aufgefressen“. Zudem sind Einsparungen z.B. durch technische oder organisatorische \nVerbesserungen nicht in allen Bereichen gleich realisierbar. Die nachfolgenden Tabellen geben einen \nÜberblick über die in den verschiedenen Bereichen realisierten Verbesserungen. \n \n\na. Prozesse mit ausgewiesenen1 Einsparungen: \n \n\nBereich: Verwaltungsdirektion Einsparungen / Jahr (netto) \n\nJahr Prozess Beschreibung Personalkosten Sachkosten \n2006 Stadtratssitzung Umstellung auf digitale Akten \n\nund Verzicht auf aufwändige \nKopierarbeit \n\nFr. 5'000 Fr. 1'000 \n\n2013 Kommunikation Reorganisation und Einsparung \nvon Stellen% + verstärkte \nEigenleistung \n\nFr. 50’000  \n\n \n\nBereich: Finanzen + Logisitk Einsparungen / Jahr (netto) \n\nJahr Prozess Beschreibung Personalkosten Sachkosten \n2006 Dezentrale \n\nBudgetierung \nBudgetverantwortliche Personen \nbudgetieren detailliert und auf \nzentralem System \n\nFr. 6’000  \n\n2006 Rechnungsle-\ngung \n\nRechnungsbegründungen auf \nzentralem System \n\nFr. 3’000  \n\n2006 Controlling Einführung des \nFührungsinstrumentes \n\nFr. 3’000  \n\n2009 Mitarbeiter-\nbeurteilung \n\nZentrale Datenaufbereitung Fr. 2’000  \n\n2014 Belegscanning Buchungsbelege werden \neingescannt und können von Kst-\nVerantwortlichen digital \neingesehen werden \n\nFr. 5’000  \n\n \n \n\nBereich: Einwohnerdienste + Soziales Einsparungen / Jahr (netto) \n\nJahr Prozess Beschreibung Personalkosten Sachkosten \n2005 – \n2013 \n\nStabsstelle \nSoziales \n\nAufhebung der Stabsstelle \nSoziales und schrittweise \nÜbertragung der Aufgaben an \nSozialdienst  \n\nFr. 50'000  \n\n2008 Inkasso Abschreibungen und Verlust-\nscheine werden von Steueramt \nsystematisch bearbeitet. Mit 70 \n\n Fr. 100'000 \n\n                                                      \n1\n „ausgewiesen“ heisst: in der Rechnung belegbar, bzw. einer realistischen Schätzung entsprechend \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 218 \n\nBereich: Einwohnerdienste + Soziales Einsparungen / Jahr (netto) \n\nJahr Prozess Beschreibung Personalkosten Sachkosten \nStellenprozent werden rund Fr. \n300'000.- pro Jahr eingezogen, \nwovon rund die Hälfte der Stadt \nKloten gehört. \n\n2009 Asylkoordina-\ntion in Sozial-\ndienst integriert \n\nStellenabbau von rund 120%, \nInfrastrukturbereinigungen \n(Auflösung Mietverhältnisse, \nRäumung Möbellager, Rückgabe \nPersonalauto) \n\nFr. 120’000 Fr. 10‘000 \n\n2009 Druck prov. \nSteuerrechnung \nim IDW \n\nEs entfällt das Einpacken im \nSteueramt  (25 Manntage) \n\nFr. 5’000  \n\n2012 E-SchKG Betreibungsbegehren können \ndirekt elektronisch erfasst \nwerden (v.a. genutzt von \nSteueramt) \n\nFr. 6’000  \n\n2013 Rasentraktor \nFriedhof \n\nPro Schnitt werden ca. 10 \nArbeitsstunden eingespart \n\nFr. 12’500  \n\n \n\nBereich: Lebensraum + Sicherheit Einsparungen / Jahr (netto) \n\nJahr Prozess Beschreibung Personalkosten Sachkosten \n2009 Lebensmittel-\n\nkontrolle \nStelle Lebensmittelkontrolleur \naufgehoben.Lebensmittelkontrolle \nwird von der Stadt Zürich \ndurchgeführt.  \n\nFr. 40'000 Fr. 600 \n\n2009 Beförsterung Verzicht auf Ersatz Förster und \nLeiter Tiefbau/Unterhalt, Leitung \nwurde PL Tiefbau/Unterhalt \nübergeben. Dafür musste für die \nErledigung der hoheitlichen \nAufgaben Leistungen in \nOberembrach eingekauft werden.  \n\nFr. 90’000  \n\n2013/14 Mit der Ausbildung eines \nlangjährigen Mitarbeiters zum \nFörster (2 Jahre lang) konnte im \n2014 wieder ein Förster \neingesetzt werden. Dadurch \nentfallen die Kosten und \nDoppelläufe von netto rund Fr. \n25'000.00 pro Jahr. \n\n Fr. 25’000 \n\n2013/14 Baupolizei Pensen Baupolizei aufgrund \nanderer Aufgabenverteilung \n(Übernahme durch Bereichsleiter \n/ Dienstleistungen Dritte) \ngeringfügig reduziert werden. \n\nFr 30’000  \n\n2015 ZSO Hardwald Gemäss Businessplan der ZSO \nHardwald sollten die Kosten für \nKloten reduziert werden. Zudem \nwerden die Leistungen des ZS \nverbessert. \n\n Fr. 40’000 \n\n \n\nBereich: Bildung + Kind Einsparungen / Jahr (netto) \n\nJahr Prozess Beschreibung Personalkosten Sachkosten \n2013 Sportkoordina-\n\ntion \nStelle Sportkoordinatorin (30%) \naufgehoben. Übernahme der \nOrganisation der Schnee-\nsportlager, der Schulsportkurse,  \nJ + S Abrechnungen und \nOrganisation von Sportanlässen \ndurch die Schulverwaltung \n\nFr. 30’000  \n\n2014 Fakturierung \nHort- und \nKrippenbetrieb \n\nÜbernahme durch die \nSchulverwaltung \n\nFr. 25’000  \n\n2012 – \n2013 \n\nIntegrative \nSonderschulung \n\nKoordination und Organisation \nsowie zusätzliche Personal-\n\n Fr. 400’000 \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 219 \n\nBereich: Bildung + Kind Einsparungen / Jahr (netto) \n\nJahr Prozess Beschreibung Personalkosten Sachkosten \nadministration und Führung ohne \nAufstockung von der \nSchulverwaltung übernommen. \nDie Rücknahme von Kindern aus \nSonderschulen in die Gemeinde \noder die Nichtplatzierung in \nexternen Sonderschulen wurde \nnur durch diese neue \nOrganisation möglich.  \n\n2014 Einführung Ein-\nmalzulagen für \nLehrpersonen \n\nDurch Einführung der \nEinmalzulagen wurden die \nHausämterentschädigungen \nabgeschafft.  \n\nFr. 140’000  \n\n2012/13 Personalentwick-\nlungsstelle \n\nStreichung der Stelle (40%); \nÜbernahme der Aufgaben der \ndurch Schulverwaltung, Schul-\nleitungen und Geschäftsleitung \nohne Aufstockung auf diesen \nPositionen. \n\nFr. 50’000  \n\n \n\nBereich: Gesundheit + Alter Einsparungen / Jahr (netto) \n\nJahr Prozess Beschreibung Personalkosten Sachkosten \n2013/14 Berichte, \n\nKonzepte und \nLeitbilder \n\nVerschiedene Dokumente \nwurden (im Gegensatz zu \nfrüheren Jahren) ohne externe \nUnterstützung erstellt \n(Versorgungsbericht, \nAltersleitbild, Alterskonzept) \n\n Fr. 45’000 \n\n \nb. Prozesse und Qualitative Verbesserungen (ohne ausgewiesene Fr. Einsparungen): \n \n\nBereich: Finanzen + Logistik Qualitative Verbesserung \nJahr Prozess Beschreibung Mehrleistung Kundennutzen \n\n2013 Beteiligungs-\ncontrolling \n\nAnforderungen gegenüber \nexternen Leistungserbringern \nformulieren und kontrollieren \n\nTransparenz \nVerstärkte Einfluss-\nnahme \n\n \n\n2010 Einbindung \nSchulinformatik \n\nSchulinformatik wurd durch IT \nder Stadtverwaltung geführt \n\n Entlastung \nLehrpersonen \n\n2015 Personalrekru-\ntierung \n \n\nEinführung UMANTIS; die Stadt \nKloten nimmt Bewerbungen nur \nnoch in elektronischer Form an. \nDadurch will sich die Stadt auch \ngegenüber andern Gemeinden \nabheben, welche elektronische \nBewerbungen ausdrücklich „ver-\nbieten“ \n\nEntlastung des \nPersonaldienstes \nund der Linie; \nDossiers werden \nelektronisch \nweitergleitet und \nvisioniert; Wegfall \ndes aufwändigen \nPostversands bei \nAbsagen \n\nEinfachere \nBewerbung für \nBewerber, \nGrundkenntnisse \nEDV werden gleich \ngetestet. \n\n \n\nBereich: Einwohnerdienste + Soziales Qualitative Verbesserung \nJahr Prozess Beschreibung Mehrleistung Kundennutzen \n\n2007 Umbau Büro \nSteueramt \n\nUmbau der geschlossenen \nEinzelbüros in ein offenes \nMehrpersonenbüro \n\nVerbesserte \nKommunikation \nund Informations-\nfluss \n\nDiskreterer \nSchalterbetrieb \n\n2009 Wertstromana-\nlyse Steueramt \n\nVerbesserung der Abläufe im \nSteueramt und dadurch \nErhöhung der Eigenleistung  \n\n1200 definitive \nVeranlagungen \nmehr pro Jahr \n\nraschere definitive \nRechnung \n\n2012 Online Umzüge Einwohner können via E-\nGovernment die nötigen \nAngaben machen \n\n keine persönliche \nVorsprache mehr \nnötig \n\n2012 Integrierte \nKassenlösung \nStadtbüro \n\nJede Arbeitsstation in der EK hat \nZugriff auf Abacus \n\nArbeitsschritte und \nLaufwege reduziert \n\nKunde kann an \njedem Schalter \nEin- und \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 220 \n\nBereich: Einwohnerdienste + Soziales Qualitative Verbesserung \nJahr Prozess Beschreibung Mehrleistung Kundennutzen \n\nAuszahlungen \ntätigen \n\n2012 Einführung \nSchalterdienst \nZivilstandsamt \n\nEine Person kümmert sich um \ndie Laufkundschaft, eingehende \nTelefonate, allgemeine E-Mails \nund Post etc. \n\nEffizientere Arbeit \nder übrigen MA \n\nSchnellere \nBedienung der \nKundschaft \n\n2012 Betreibungsamt Schnittstelle NEST/BEA NET \nerstellt, dadurch Wegfall \nmanueller Mutationen im Betr.A. \n\nVerminderung der \nErfassungsfehler \n\n \n\n2013 Inkasso rück-\nzahlbarer \nUnterstützungs-\nleistungen \n\nProzess zur Überwachung der \nZahlungseingänge, Ratenverein-\nbarungen, Betreibungsverfahren, \nAbschreibungsverfahren etc. \nwurde verbessert. \n\nErhöhung der \nRückerstattungen \n\n \n\n2014 TUTORIS \n(Fallführungs-\nprogramm) \n\nEinführung NEST-Schnittstelle, \nEtablierung elektronischer \nFalldokumentation, Aufhebung \nexterner Listen \n\nEffizientere Fall-\nführung; Reduktion \nFehlerquellen \n\n \n\n2014 Online-\nVermietermel-\ndung \n\nLiegenschaftenverwaltungen, \nVermieter können Mieterwechsel \nonline melden \n\nDirekteintrag in \nEDV (NEST) \n\nWegfall \nPapiermeldung \n\n2014 Trauungen \nohne \nZeremonie \n\nMöglichkeit der Trauung ohne \nZeremonie (ca. 100 Paare/Jahr \nverzichten auf Zeremonie, \nZeitersparnis pro Trauung 20’) \n\nWeniger \nPräsenzzeit \nerforderlich \n\nEntspricht einem \nKundenwunsch \n\n2015 Online Abfrage \nKrankenkasse \n\nApplikation zur direkten Prüfung, \nob obligatorische Versicherungs-\npflicht erfüllt ist \n\nRaschere \nAbklärung \n\nKunden müssen \nKK Nachweis nicht \nmehr nachreichen \n\n \n\nBereich: Gesundheit + Alter Qualitative Verbesserung \nJahr Prozess Beschreibung Mehrleistung Kundennutzen \n\n2011 Spitex Eingliederung der Spitex in den \nBereich Gesundheit+Alter, \ndadurch schlanke Führungs-\nstrukturen,  unbürokratische \nKoordination der Dienstleistung.  \n\nKoordination und \nBeratung \n\nSituativere und \n/oder frühzeitigere \nUnterstützung um \nHeimeintritt zu \nverhindern \n\n2013 freiwillig@kloten Mittelfristige Entlastung der \nprofessionellen Dienste bei den \nnicht gesetzlich \nvorgeschriebenen Aufgaben \n\nKeine weiteren \nPflegeplätze nötig \n\nWunsch, zu Hause \nzu wohnen wird \nunterstützt \n\n \n\nBereich: Freizeit + Sport Qualitative Verbesserung \nJahr Prozess Beschreibung Mehrleistung Kundennutzen \n\n2009 Parkplatzkoordi-\nnation Grossan-\nlässe \n\nzuständiger Mitarbeiter \nkoordiniert Grossanlässe mit \nStapo/Kapo/Verkehrsdienst und \nVeranstaltern \n\n \n\n Verfügbarkeit \nParkplätze erhöht; \nkaum mehr Be-\nschwerden bei \nDoppelbelegung \n(Stadion/Zentrum) \n\n2011 OE Indikatoren-\nlisten \n\nOE-Leitende haben seit Herbst \n2011 einen besseren Überblick \nüber den Betrieb ihrer OE \n(monatliches Ausarbeiten von \nwichtigen Kennzahlen). \n\nFührungsinstrument \nbringt verbesserte \nKosten / \nErtragssicht \n\n \n\n2012 Dienstplanungs-\nprogramm \n\nDas Programm Dispo ist ein Teil \ndes Presento und aus diesen \nGründen die optimalste Lösung \nfür die Dienstplanerstellung \n\nDienstpläne können \ngenau erstellt \nwerden. Grosse \nSchwankungen der \nSaldi können früh \nkorrigiert werden. \n\n \n\n2013 Betriebshand-\nbücher bei \nKassen \n\nErleichtert die Einschulung von \nneuen Mitarbeitenden; \nReduktion Fehleranfälligkeit; \neinfachere Kontrollen. \n\n Bedienung der \nKunden nach \neinheitlichem \nStandard \n\n2014 Betriebshand- Erleichtert die Einschulung von Verbesserte  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 221 \n\nBereich: Freizeit + Sport Qualitative Verbesserung \nJahr Prozess Beschreibung Mehrleistung Kundennutzen \n\nbücher OE \nBäder \n\nneuen Mitarbeitenden; \nReduktion Fehleranfälligkeit; \neinfachere Kontrollen. \n\nArbeitsqualität \n(Sicherheit, \nTechnik, Hygiene) \n\n \nc. Prozesse mit entsprechen Mehrkosten aber auch ausgewiesenen Mehrerträgen: \n \n\nBereich: Freizeit + Sport Verbesserte Kosten/Ertrag (netto) \n\nJahr Prozess Beschreibung Mehrkosten Mehrerträge \n2010 Ruebisbach-\n\nhalle \nRückübernahme von privatem \nPächter; Unterhaltsarbeiten \nwieder auf ordentlichen \nStandard;  Belegungen werden \nfehlerfrei organisiert, Mehrerträge \nseit der Führung durch die Stadt \nerwirtschaftet. \n\n Fr. 130’000/J \n \n\n2011 Marketing Einstellung einer 60% MA im \nBereich Marketing; starke \nVerbesserung der Präsentation \nnach Aussen; starker Anstieg \nDrittvermietungen \n\nFr. 60’000 Fr. 100‘000/J \n\n2012 Saunabetrieb Übernahme des Saunabetriebs \nvom externen Pächter \n\n Ø Fr. 60’000/J \n\n2013 Einkauf / \nDisposition \n\nEinstellung techn. Kaufmann für \nzentralen Einkauf Betriebs- und \nVerbrauchsmaterial; \nkonsequente Offerteinholung und \nPreisverhandlung \n\n Minderausgaben \nFr. 30 – 70‘000/J \n\n \n2. Was unternimmt die Stadt Kloten um Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiter zu fördern und \n\nauch umzusetzen? \n \nDie Stadt ist in diesem Fall die Stadtverwaltung als Dienstleistungsunternehmen. Die Stadtverwaltung \nhat seit ihrer Reorganisation in den Jahren 2002 bis 2004 zahlreiche Anstrengungen unternommen, \num Verbesserungsvorschläge der Mitarbeitenden zu fördern und auch umzusetzen. \nDas Leitbild der Stadtverwaltung, welches im Rahmen der Verwaltungsreorganisation „Kloten \nCourage“ erarbeitet und mit dem Kader im Verlauf der Jahre immer wieder vertieft wurde, lautet wie \nfolgt: \n\n Die Stadtverwaltung Kloten ist ein geführtes Unternehmen im Dienst der Stadt und \nihrer Bevölkerung. \n\n Die Dienstleistungsorientierung prägt die Unternehmenskultur der Stadtverwaltung \nKloten. \n\n Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Kloten arbeiten professionell, effektiv und \neffizient. \n\n Die Stadtverwaltung Kloten kommuniziert transparent, einheitlich und \nsituationsgerecht. \n\n Die Stadtverwaltung Kloten bietet attraktive Arbeitsplätze. \n \n \nBasierend auf dem ersten Leitsatz „… geführtes Unternehmen …“ wurden auch sieben Führungs-\ngrundsätze etabliert, welche im Rahmen der Grundausbildung für neue Führungskräfte sowie auch \nanlässlich der jährlich stattfindenden Kaderklausuren immer wieder neu vertieft und belebt werden. \nDiese lauten wie folgt: \n\n \n1. Grundvoraussetzung für unsere Zusammenarbeit ist gegenseitiges Vertrauen. \n2. Wir führen und arbeiten mit Zielen, nicht nach Pflichtenheft. \n3. Wir delegieren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung. \n4. Wir ermöglichen Leistung, fordern und anerkennen sie.  \n5. Wir erkennen und fördern Potenzial und schätzen Eigeninitiative. \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 222 \n\n6. Wir sehen uns als Teil des Ganzen und denken vernetzt. \n7. Jede/r ist Vorbild. \n\n \nBesonders der Führungsgrundsatz 5 ist darauf ausgerichtet, dass das Potenzial der Mitarbeitenden \nund ihre Eigeninitiative, ständig zur Verbesserung der Dienstleistung beizutragen, willkommen und \nvon den Kadern grundsätzlich zu fördern ist. \n \nDas Leitbild und die Führungsgrundsätze bilden auch einen Orientierungspunkt bei den jährlich \nstattfindenden Mitarbeiterbeurteilungen und den daran gekoppelten Mitarbeitergesprächen. Diese \nsollen immer auch die Sicht der Mitarbeitenden – und somit auch mögliche Verbesserungsvorschläge \n– einbeziehen und auf die künftige Entwicklung der Mitarbeitenden und deren Leistung ausgerichtet \nsein. \n \nDem Grundsatz folgend „Nur informiertes Personal ist gutes Personal“ wird auch grossen Wert auf \ndie interne Kommunikation gelegt. Dabei stehen folgende Informationsgefässe im Vordergrund: \n \n\na. Personalinformationsveranstaltungen: diese finden halbjährlich statt und sind für das \ngesamte Personal obligatorisch. Es wird dort regelmässig über die Finanzen (Voranschlag \nund Rechnung), über Projekte der Stadt (Stadtentwicklung, eigene Projekte, wie z.B. \nAusbau Freibad, Dienstleistungszentrum Kirchgasse) und über weitere für das Personal \nrelevante Themen informiert. \n\nb. Info aus der GL: diese werden monatlich und schriftlich (als E-Mail Newsletter) an das \ngesamte Personal verschickt und informieren über Beschlüsse der GL und weitere aus Sicht \nder GL wichtige Themen. \n\nc. News am Montag: die wöchentlich verschickten (E-Mail) „News am Montag“ informieren das \nPersonal über alle Beschlüsse des Stadtrats sowie weitere für die Öffentlichkeit bestimmte \nInformationen, jeweils einen Tag bevor der Versand an die Medien erfolgt. \n\nd. Führungsgefässe (Team- und Bereichssitzungen) in denen die Mitarbeitenden regelmässig \ninformiert und geschult werden. Aus diesem Grund wurden auch die Oeffnungszeiten so \ngewählt, dass die Stadtverwaltung am Donnerstagmorgen für den Publikumsverkehr \ngeschlossen bleibt (Termine auf Absprache sind jedoch jederzeit möglich). \n \n\nAls eigentliches betriebliches Vorschlagswesen ist seit ein paar Jahren KAIZEN in der Verwaltung \netabliert. Die Stadtverwaltung Kloten hat damit Neuland beschritten und ist weit herum eine der \nwenigen Verwaltungen, welches dies konsequent und fast flächendeckend eingeführt hat. KAIZEN ist \n„Verbesserung in kleinen Schritten“ und fordert die Mitarbeitenden auf, Verbesserungsvorschläge \neinzubringen. Im Rahmen der sogenannten KAIZEN Meetings werden diese in den verschiedenen \nOrganisationseinheiten beurteilt und ggf. auch rasch umgesetzt. Abgesehen von einem initialen und \nzeitlich begrenzten externen Beratungsaufwand vor einigen Jahren, wird KAIZEN ohne externe \nBeratung von der Stadtverwaltung betrieben. Die Weiterentwicklung des Know-hows findet aber auch \ndurch Austausch mit der Privatwirtschaft statt, so hatten schon einige Kaderangehörige Gelegenheit \nbei der SWISS an KAIZEN-Prozessen mitzuwirken. Die Stadtverwaltung Kloten wird regelmässig \nauch zu entsprechenden KAIZEN Erfa-Meetings mit Betrieben aus der Privatwirtschaft eingeladen \nund konnte sogar selbst schon einmal Gastgeber eines solchen Meetings sein. Die Erfolgsbilanz von \nKAIZEN in der Stadtverwaltung Kloten kann den Tabellen oben entnommen werden. \n \nLast but not least soll hier auch erwähnt werden, dass die ständige Überprüfung der Organisation \ninsbesondere auch im Zusammenhang mit personellen Wechseln von Kaderpersonen und/oder zur \nBewältigung neuer Aufgaben ohne zusätzlichen Personalbedarf durch die Geschäftsleitung \nregelmässig erfolgt. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 223 \n\n3. Wo sieht der Stadtrat den grössten Handlungsbedarf für Verbesserungen und Effizienz-\nsteigerungen? \n \nDer Stadtrat anerkennt die bereits geleisteten Massnahmen der Verwaltung / Geschäftsleitung / \nBereiche und ist der Ansicht, dass notwendiges oder erkanntes Verbesserungspotenzial dauernd \numgesetzt wird. Er ist mit der Geschäftsleitung auch in einem regelmässigen Austausch darüber, ob \nund wie einzelne Verbesserungen realisiert werden können. Im täglichen Geschäft ist dies auch \nimmer ein Thema in der bilateralen Zusammenarbeit der Ressortvorstehenden mit den \nBereichsleitenden. Weiter nimmt der Stadtrat auch im Rahmen der zweimal jährlich präsentierten \nLageberichte von den wichtigen Projekten und aktuellen Herausforderungen der Bereiche Kenntnis \nund teilt der Geschäftsleitung als Zielvorgaben seine Haltung mit. \n \n\n4. Ist geplant, gewisse Strukturen in nächster Zeit aufzubrechen und zu reorganisieren? Wenn ja \nwelche? \n \nDer Stadtrat und die Geschäftsleitung sind der Auffassung, dass sich die gewählte Organisations-\nform, welche im August 2005 durch Erlass des Verwaltungsreglements endgültig etabliert wurde, in \njeder Hinsicht bewährt hat. Deshalb sind keine grundlegenden Strukturänderungen geplant, d.h. die \nsechs Geschäftsbereiche, deren Bereichsleitende zusammen mit dem Verwaltungsdirektor die \nGeschäftsleitung bilden, sollen erhalten bleiben.  \n \nIm Einzelnen stehen aber folgende kleinere Reorganisationen an, welche die Geschäftsleitung \nvorbereiten und letztendlich umsetzen wird: \n \n\na. Verwaltungsdirektion: kleine Reorganisation Direktionssekretariat im Rahmen der \nNachfolgeregelung Ratssekretärin und Kommunikationsverantwortliche; Einführung einer \nSitzungs-App zur vollständig digitalen Sitzungsführung in den Behörden \n\nb. Bereich Finanzen + Logistik: Nachfolgeregelung Bereichsleiter F+L sowie Leiter Liegen-\nschaftenabteilung; in diesem Zusammenhang werden die zu erbringenden Leitungen und \ndafür notwendigen Qualifikationen überprüft und als Grundlage für die Rekrutierung \ngeeigneter Nachfolger verwendet. \n\nc. Bereich Einwohnerdienste + Soziales: In diesem Bereich stehen diverse kleiner Prozess-\nverbesserungen an, vor allem im Rahmen der weiteren Einführung und Etablierung von E-\nGovernment Dienstleistungen. \n\nd. Bereich Lebensraum + Sicherheit: In diesem Bereich wurde bei der Stadtpolizei ein Audit \ndurchgeführt, welches Grundlage für allfällige organisatorische Veränderungen bei der \nStadtpolizei sein wird, da diese seit geraumer Zeit personell an ihre Grenzen stösst. \n\ne. Bereich Bildung + Kind: Reorganisation des Prozesses der schulzahnärztlichen Unter-\nsuchungen sowie im Bereich der Elternkommunikation sind geplant. \n\nf. Bereich Gesundheit + Alter: Anstehend sind hier Themen wie „betreutes Wohnen“ sowie \nauch der Einsatz moderner (Kommunikations-)Technologie im Bereich Spital, bzw. \nheimexternen Pflege und Betreuung; daraus werden sich auch Anforderungen an die \nOrganisation ergeben, welche zu bewältigen sind. \n\ng. Bereich Freizeit + Sport: Durch die Einführung eines internetbasierten Raumreservations-\nsystems wird der interne Reservationsaufwand bei gleichzeitiger Steigerung des \nKundennutzens reduziert werden. Zudem wird auch der VKF nach bewährten Beispielen \n(Verein SZENE Kloten, freiwillig@kloten) reorganisiert werden und das Personal nicht mehr \nvon der Stadt angestellt sein. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 224 \n\n5. In den Legislaturzielen im Voranschlag 2015 wird in der Verwaltungsdirektion das Ziel \ngenannt: „Festigen der neuen Verwaltungsorganisation“. Inwiefern kann Verwaltungs-\norganisation noch als neu bezeichnet werden und welche Teile der Organisation müssen noch \ngefestigt werden und ergeben sich daraus Effizienzsteigerungen? \n \nDie Feststellung des Interpellanten ist völlig berechtigt, denn die Organisation der Stadtverwaltung \nkann heute nicht mehr als „neu“ bezeichnet werden und sie muss in diesem Sinn auch nicht mehr \ngefestigt werden. Es ist demzufolge auch erfreulich, dass sich die von der Stadt Kloten gewählte \nOrganisation etabliert hat und auch aus Sicht des Gemeinderats nicht mehr als „neu“ empfunden \nwird. In diesem Sinn ist das Legislaturziel „Festigen der …. „ als erfüllt und erledigt zu betrachten und \ndurch ein neues Ziel zu ersetzen. Die Organisation der Stadt Kloten („Geschäftsleitungsmodell“) \nfindet weit herum Beachtung und wird durchaus als vorbildlich beschrieben. Dass sie nicht mehr \nNachahmer findet liegt vor allem daran, dass sich gewisse Gemeinden und ihre Exekutiven schwer \ndamit tun, ihre gewachsenen Verwaltungsstrukturen aufzubrechen. \n \n\n6. Im Voranschlag 2015 wurden für Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \nFr. 27‘855‘050.- budgetiert ein Plus von knapp 4% gegenüber der Rechnung 2013 (Fr. \n26‘787‘043.10) und ein Plus von 11,5% gegenüber der Rechnung 2011 (Fr. 24‘643‘795.55). Bei \neiner sehr geringen Teuerung. Längerfristig kann sich die Stadt Kloten ein derartiges \nWachstum dieser Ausgaben nicht mehr leisten. Was unternimmt der Stadtrat, um damit diese \nAusgaben in den nächsten Jahren nicht im gleichen Umfang weiter wachsen? \n \nBei der Betrachtung der Personalkosten ist auf Folgendes zu achten: \n \n\na. Grundsätzlich: Es ist zu unterscheiden zwischen Budget und Rechnung. Der Voranschlag \nbasiert immer auf dem bewilligten Stellenplan und der sich daraus ergebenden Lohnsumme. \nWenn während dem Jahr jedoch Veränderungen stattfinden, sei es durch Unterbesetzungen \nbei Personalwechseln oder aber auch durch Überbesetzungen (befristeter Ersatz bei \nLangzeitkrankheitsabsenzen) schlagen sich diese erst in der Rechnung nieder. Es ist \ndeshalb nicht zweckmässig, den Voranschlag mit den Rechnungen früherer Jahre zu \nvergleichen. \n \n\nb. Der überwiegende Anteil beim Personalzuwachs basiert auf Stellen, welche im Rahmen von \nGemeinderatsbeschlüssen und/oder Urnenbeschlüssen als Folgekosten bewilligt werden. \nSo sind z.B. mit der Schaffung des DLZ Kirchgasse (17 Stellen), Eingliederung der Spitex \noder der Erweiterung der Sportanlage Stighag auch die entsprechend notwendigen neuen \nStellen ausgewiesen und bewilligt worden. Diese Stellen sind auch zu besetzen.  \n\n \nc. Ein weiterer Anteil zusätzlicher Stellen geht auf das Konto der Übernahme von Aufgaben \n\ndurch übergeordnete Beschlüsse. So wurde beispielsweise das Zivilstandsamt Kloten mit \nder Bildung des Zivilstandskreises und der Aufgabe als Kreiszivilstandsamt personell \naufgestockt sowie auch die Gründung der ZSO Hardwald mit Kloten als Leitgemeinde. Diese \nzusätzlichen Stellen werden aber durch die Vertragsgemeinden zu 100% abgegolten. \n \n\nd. Für besondere Bereiche bestehen auch gesetzliche Rahmenbedingungen, welche die \nBesetzung einer gewissen Anzahl Stellen vorschreibt. Beispiele hierfür sind im \nPflegebereich sowie Hort und Krippenbetrieb, bei denen gesetzliche Vorgaben bestehen, \nwie viele Personen mit welcher Qualifikation pro betreute Person eingesetzt werden \nmüssen, damit der Betrieb bewilligungsfähig ist. \n\n \ne. In gewissen Bereichen der Kernverwaltung bestehen Vorgaben / Empfehlungen der \n\nAufsichtsbehörden bezüglich Personalbestand (Bsp. Betreibungsamt, Zusatzleistungen, \nZivilstandsamt), diese werden in der Stadt Kloten aufgrund einer höheren Effizienz meist \nunterschritten! \n\n \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 225 \n\nf. Weiter führt der Einsatz von mehr Personal in besonderen Bereichen auch zu höheren \nErträgen bzw. verminderten Kosten. (Bsp. Steueramt mit vermehrten Eigenleistungen, \nBetreibungsamt, Eingliederung Saunabetrieb). \n\n \ng. Die effektive Entwicklung der Löhne der einzelnen Mitarbeiter zeigt, dass auch in der \n\nStadtverwaltung Kloten keine Teuerung ausgeglichen wurde, wenn die Teuerung gleich Null \nwar und dass die individuellen Lohnerhöhungen höchstens der Marktentwicklung \nentsprechen und bei höherem Dienstalter teilweise minimal ausfallen. \n\n \nh. Besondere Berufsgruppen innerhalb der Verwaltung sind verstärkt dem Druck des \n\nArbeitsmarkts ausgesetzt. Dies gilt vor allem für diplomiertes Pflegepersonal, bei dem ein \nlatentes Unterangebot an verfügbaren Fachkräften besteht und welches bei privaten \nArbeitgebern (z.B. Tertianum od. ähnliches) sowie in den Städten Zürich und Winterthur mit \nhöheren Löhnen rechnen kann. Ähnlich ist die Situation auch bei Mitarbeitenden der \nStadtpolizei, welche immer wieder mit höheren Lohnangeboten abgeworben werden. \n\n \nDer Stadtrat ist zurückhaltend bei der Übernahme neuer Aufgaben und er hinterfragt die \nPersonalkosten ebenfalls immer wieder neu. Ein Personalausbau soll nur dort stattfinden, wo ein \nechter Mehrwert für die Bevölkerung generiert werden kann oder wo er aufgrund übergeordneter \nBestimmungen notwendig ist. Der Stadtrat erkennt aber auch, dass die Lohnpolitik der Stadt Kloten \neinem Konkurrenzdruck ausgesetzt ist und – bei einzelnen Arbeitsgattungen stärker, bei anderen \nweniger stark – auch der Marktentwicklung folgen muss. Der Stadtrat legt auch Wert auf die \nFeststellung, dass steigende Personalkosten nicht alleine auf Lohnerhöhungen zurückzuführen sind. \nSo sind die effektiven Löhne des Personals während den letzten Jahren nur in sehr geringem Mass \nangestiegen, insbesondere wurde auch seit geraumer Zeit keine Teuerung ausbezahlt, da diese ja \neffektiv auch nicht bestand. \n\n \n7. Hat sich der Stadtrat Ziele gesetzt, damit diese Kosten in den nächsten Jahren nicht im \n\ngleichen Masse weiter wachsen? \n \nDer Stadtrat erachtet dies als eine Daueraufgabe. Im Rahmen der strategischen Budgetvorgabe legt \ner jährlich fest, wie bezüglich der Personalkosten und dem Sachaufwand zu verfahren ist. Aber auch \nder Stadtrat kann eine Ausweitung des Personaletats nicht verhindern oder einschränken, wenn \ndieser vom Souverän im Zusammenhang mit Investitionsprojekten beschlossen wurde.  \n \nPlafonierungen erachtet der Stadtrat nicht als zielführende Massnahme, da zukünftige Entwicklungen \nnicht verunmöglicht werden sollen. \n\n \nAbschliessende Bemerkungen des Stadtrats \nDer Stadtrat anerkennt das Informationsbedürfnis des Gemeinderats und hat deshalb der Verwaltung auch \nden Auftrag erteilt, die Beantwortung dieser Interpellation gründlich vorzubereiten. Die detaillierten \nAbklärungen in den einzelnen Bereichen und Organisationseinheiten sowie letztendlich die Verdichtung zu \ndieser Antwort haben einen nicht unerheblichen Arbeitsaufwand verursacht. Da der Stadtrat die Ergebnisse \nerstmals im Rahmen seiner Klausur am 30. März 2015 diskutieren konnte und die abschliessende \nSchlussredaktion des Berichtes auch noch einige Zeit beanspruchte, konnte der Termin für die Beantwortung \ndieser Interpellation nicht eingehalten werden. Der Stadtrat dankt dem Gemeinderat, wenn er dafür \nVerständnis aufbringt und die geringfügige Fristüberschreitung entschuldigt.  \n \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 226 \n\nStellungnahme des Interpellanten: \n\nSilvan Eberhard, SVP: Ich möchte mich ganz herzlich beim Stadtrat für die ausführliche, wirklich sehr \n\nausführliche, Beantwortung der Fragen bedanken. Ich bin mit der Beantwortung meiner Fragen zufrieden. Sie \n\nsind, wie schon gesagt, sehr ausführlich und auch informativ. Sie haben einen guten Eindruck in gewisse \n\nTätigkeiten in der Verwaltung und von Tätigkeiten im Stadtrat gegeben. Über gewisse Antworten bin ich auch \n\netwas erschrocken. So finde ich es doch etwas absurd, dass es in der Kernverwaltung Vorgaben oder \n\nEmpfehlungen über die Anzahl Stellen gibt. Bisher war ich der Ansicht, dass es so viele Stellen gibt, wie es \n\nauch braucht oder nötig sind, um die Arbeit zu tun. Allgemein bin ich zur Auffassung gelangt, dass der Stadtrat \n\nund die Verwaltung sich ständig verbessern und effizienter werden wollen. Das ist auch nötig, um bei den \n\nBesten zu bleiben. Und ich bin der festen Überzeugung, dass es immer Potenzial gibt, um besser zu werden. \n\nAbschliessend möchte ich mich nochmals beim Stadtrat bedanken für die grosse Arbeit und ich bin gespannt \n\nauf das neue Ziel der Verwaltungsdirektion und hoffe, dass die Stadtverwaltung Kloten auch künftig stetig \n\nbesser und effizienter wird. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\n(keine Abschreibung nötig)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 227 \n\n5 \n\nChristoph Fischbach (SP): Interpellation Mindereinnahmen der Stadt Kloten / Stellungnahme zu \n\nAntwort Stadtrat \n\n \n\nInterpellationstext: \nIn Bezug auf Steuern stehen in Öffentlichkeit und Medien oft nur Einkommenssteuern und \nSteuerfüsse zur Debatte. In den letzten 15 Jahren wurden aber verschiedene andere Steuerarten \nabgeschafft oder reduziert. Insbesondere wurde vielerorts das Kapital entlastet: unter anderem mit \nder Teilabschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Abschaffung der \nHandänderungssteuer, der Halbierung der Kapitalsteuern, der Senkung der Gewinnsteuern bei \nKapitalgesellschaften, der Halbierung der Dividendenbesteuerung, der Senkung der \nVermögenssteuern sowie der steuerlichen Begünstigung von Holding-Gesellschaften. Quantitative \nErhebungen über das Ausmass dieser Entlastungen fehlen, wären aber für die politische Debatte \nund finanzpolitische Entscheid-Findung – insbesondere vor dem Hintergrund von \nLeistungskürzungen und weiteren Steuersenkungen - dringend notwendig. \n \nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n1. Welche Steuerarten, deren Einnahmen teilweise oder ausschliesslich den Gemeinden zu Gute \n\nkommen, wurden in den letzten 15 Jahren abgeschafft oder reduziert? Wir bitten um eine \nvollständige und detailliert beschriebene Auflistung. Hier ist sicherlich die Halbierung der \nKapitalsteuer und die Senkung der Gewinnsteuern von juristischen Personen von grosser \nBedeutung für die Stadt Kloten. \n\n \n2. Wie hoch werden die entsprechenden jährlichen Steuer-Einnahmeausfälle pro Steuerart \n\ngeschätzt? Wir bitten ebenfalls um eine Schätzung der möglichen Einnahmeausfälle im \nZeitverlauf unter plausiblen Annahmen des potentiellen Verlaufs. \n\n \n3. Wie viele Kapitalgesellschaften und wie viele natürliche Personen haben je Steuerart von den \n\nEntlastungen effektiv profitiert, wie viele nicht? Wir bitten um eine möglichst präzise Schätzung. \n \n4. Wie hat sich die Änderung des Steuerfusses in den Jahren 2012 bis 2014 auf die \n\nSteuereinnahmen ausgewirkt bzw. wieviel Einnahmen entgingen der Stadt Kloten in diesem \nZeitraum dadurch? \n\n \n5. Wie hoch werden die möglichen Steuerausfälle im Hinblick auf die geplante \n\nUnternehmenssteuerreform III geschätzt? \n\n \n\n \n\nAm 28. Januar 2015 (Datum auf Eingabe 28. Januar 2011) wurde vom Gemeinderat Christoph Fischbach (SP) \n\ndie Interpellation „Mindereinnahmen der Stadt Kloten„ eingereicht. Der Vorstoss wurde an der Sitzung des \n\nGemeinderates vom 3.3.2015 durch den Interpellanten begründet. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nVorbemerkung \n\nDie Interpellation Fischbach verlangt Auskünfte, welche die Stadt Kloten zwar betreffen, die gesetzliche \n\nRegelung jedoch auf einer höheren Ebene angesiedelt ist. Im Rahmen der Eruierung der massgebenden \n\nErlasse wurde festgestellt, dass eine gleichlautende Interpellation bei der Stadt Illnau-Effretikon eingegeben \n\nwurde. Diese Interpellation wurde durch den Stadtrat Effretikon bereits beantwortet und am 5. März 2015 \n\ndurch das Stadtparlament Effretikon zu Kenntnis genommen. Eine ähnliche Anfrage wurde ebenfalls bei der \n\nStadt Uster lanciert – und bereits beantwortet. \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 228 \n\nEbenfalls konnte eruiert werden, dass der Regierungsrat am 19.3.2014 eine Anfrage von KR Stefan \n\nFeldmann, Uster mit einem ähnlichen Inhalt beantwortete (KR-Nr. 7/2014). \n\nAus verwaltungsökonomischen Gründen wird an dieser Stelle auf eine Auflistung der einzelnen Faktoren, \n\nwelche zu Veränderungen des Steuerbetrages führten, verzichtet. Diese Details können den damaligen \n\nWeisungen der Erlasse entnommen werden. Eine tiefergehende Befassung wird auch dadurch verunmöglicht, \n\ndass auf Gemeindeebene weder die massgebenden Einzelbeträge je Steuerzahler verfügbar sind noch \n\nInstrumente bestehen, welche eine solche Datenanalyse ermöglichen könnten. \n\n \n\nZu Frage 1) \n\nDie entsprechenden Erlasse sind in der nachstehenden Tabelle ersichtlich. \n\n(Auflistung gemäss KR-Nr. 7/2014) \nName des Erlasses Art In Kraft ab Wichtigster Inhalt in \n\nStichworten\n\nMindereinnahmen für den \n\nKanton pro Jahr, geschätzt im \n\nZeitpunkt Änderung der \n\nRandziffer \n\nKloten\n\nSteuergesetz, LS 631.1; OS 54, \n\n193\n\nNeuerlass 01.01.99 Anpassung des kantonalen \n\nSteuerrechts an das \n\nSteuerharmonisierungsgesetz des \n\nBundes (Totalrev ision des \n\nSteuergesetzes)\n\nMindereinnahmen bei der \n\nStaatssteuer wurden geschätzt: – \n\nfür die natürlichen Personen: 2 \n\nMio. Franken – für die juristischen \n\nPersonen: 36 Mio. Franken\n\n1\n\nErbschafts- und \n\nSchenkungssteuergesetz, LS \n\n632.1; OS 56, 48\n\nÄnderung 01.01.00 Befreiung der Nachkommen von \n\nder Erbschafts- und \n\nSchenkungssteuer; Ausgleich der \n\nTeuerung\n\nMindereinnahmen für den Kanton \n\nwurden geschätzt: 235 Mio. \n\nFranken\n\n2\n\nBeschluss des Kantonsrates über \n\ndie Festsetzung des Steuerfusses \n\nfür die Jahre 2000 bis 2002, OS \n\n56, 75\n\nNeuerlass 01.02.00 Herabsetzung des Steuerfusses für \n\ndie Staatssteuer von 108%  auf \n\n105%\n\nMindereinnahmen bei der \n\nStaatssteuer wurden geschätzt: \n\n120 Mio. Franken\n\n3\n\nSteuergesetz, LS 631.1; OS 58, \n\n100\n\nÄnderung 01.01.05 Steuergesetzrev ision be - treffend \n\ndie juristischen Personen: Wechsel \n\nzu einem proportionalen Steuersatz \n\nbei den Kapitalgesellschaften und \n\nGenossenschaften und Halbierung \n\ndes Kapitalsteuersatzes\n\nMindereinnahmen bei der \n\nStaatssteuer wurden geschätzt: \n\n130 Mio. Franken\n\n4\n\nBeschluss des Kantonsrates über \n\ndie Festsetzung des Steuerfusses \n\nfür die Jahre 2003 und 2005, OS \n\n57, 396 Auch in den Jahren 2006 \n\nff. blieb der Steuerfuss unverändert \n\nbei 100% .\n\nNeuerlass 01.01.03 Herabsetzung des Steuerfusses für \n\ndie Staatssteuer von 105%  auf \n\n100%\n\nMindereinnahmen bei der \n\nStaatssteuer wurden geschätzt: \n\n200 Mio. Franken\n\n5\n\nSteuergesetz, LS 631.1; OS 58, \n\n367\n\nÄnderung 01.01.06 Steuergesetzrev ision be - treffend \n\ndie natürlichen Personen; \n\nAusgleich der Teuerung bei den \n\nSteuer - tarifen und betragsmässig \n\nfestgelegten Abzügen; Erhöhung \n\nvon Abzügen\n\nMindereinnahmen bei der \n\nStaatssteuer wurden geschätzt: \n\n110 Mio. Franken\n\n6\n\n \n \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 229 \n\nPM.: Steuergesetz, LS 631.1; OS \n\n59, 51\n\nÄnderung 01.01.05 Abschaffung der Hand - \n\nänderungssteuer\n\nMindereinnahmen für die \n\npolitischen Gemeinden wurden \n\ngeschätzt: 110–120 Mio. Franken\n\n7\n\nSteuergesetz, LS 631.1; OS 60, \n\n332\n\nÄnderung 01.01.06 Steuergesetzrev ision: Erhöhung \n\ndes Kinderabzugs\n\nMindereinnahmen bei der \n\nStaatssteuer wurden geschätzt: 11 \n\nMio. Franken\n\n8\n\nSteuergesetz, LS 631.1; OS 63, 7 Änderung 01.01.08 Steuergesetzrev ision: Einführung \n\ndes Teilsatzverfahrens zur \n\nMilderung der wirtschaftlichen \n\nDoppelbelastung (natürliche \n\nPersonen)\n\nMindereinnahmen bei der \n\nStaatssteuer wurden geschätzt: 35 \n\nMio. Franken\n\n9\n\nBundesgesetz über die \n\nVerbesserung der steuerlichen \n\nRahmenbedingungen für \n\nunternehmerische Tätig - keiten und \n\nInvestitionen \n\n(Unternehmenssteuerreformgesetz \n\nII) AS 2008, 2893 Vgl. auch \n\nVerordnung über den Vollzug des \n\nUnternehmenssteuerreformgesetze\n\ns II des Bundes vom 3.11.2010 / \n\n26.9.2012 LS 631.19; OS 65, 874; \n\nOS 67, 434\n\nNeuerlass 01.01.11 Im Wesentlichen geht es um \n\nfolgende Änderungen: – Neue \n\nSteueraufschubs - tatbestände für \n\nPersonenunternehmen – \n\nKapitaleinlageprinzip – Erweiterung \n\nder steuerneutralen \n\nErsatzbeschaffung – Separate \n\nBesteuerung von \n\nLiquidationsgewinnen bei \n\nPersonenunternehmen – \n\nAusdehnung des \n\nBeteiligungsabzugs\n\nMindereinnahmen bei der \n\nStaatssteuer aus dem \n\nKapitaleinlageprinzip wurden, \n\nausgehend von den Schätzungen \n\ndes Bundesrates, geschätzt: 16–24 \n\nMio. Frank\n\n10\n\nVerordnung über den Ausgleich \n\nder kalten Progres - sion bei der \n\nEinkommensund Vermögenssteuer \n\nab 1. Januar 2012 OS 66, 508\n\nNeuerlass 01.01.12 Ausgleich der kalten Progression Mindereinnahmen bei der \n\nStaatssteuer wurden geschätzt: \n\n186 Mio. Franken\n\n11\n\nSteuergesetz LS 631.1; OS 68, 4 Änderung 01.01.13 Steuergesetzrev ision: Erhöhung \n\ndes Kinderabzugs\n\nMindereinnahmen bei der \n\nStaatssteuer wurden geschätzt: 35 \n\nMio. Franken\n\n12\n\nSteuergesetz LS 631.1; OS 68,42 Änderung 01.01.13 Steuergesetzrev ision: Erhöhung \n\ndes Kinderdritt - \n\nbetreuungskostenabzugs\n\nMindereinnahmen bei der \n\nStaatssteuer wurden geschätzt: 2 \n\nMio. Franken\n\n13\n\nGesamt-Total Mindereinnahmen bei der \n\nStaatssteuer geschätzt: \n\ninsgesamt 1,228 Mrd. – 1,246 \n\nMrd. Franken  \n \n\nZu Frage 2) \n\nWie bereits einleitend erwähnt, stehen auf Gemeindeebene zu wenig Details der Steuererhebung zur \n\nVerfügung. Ebenfalls würde eine fundierte Analyse der Daten und Auswirkungen den Beizug von \n\nentsprechend ausgebildeten Statistikern bedingen. Dabei bliebe offen, welcher Genauigkeitsgewinn dadurch \n\nerschaffen werden könnte. \n\nDie nachstehenden Schätzungen (resp. Umrechnungen) basieren deshalb auf Statistischen Angaben des \n\nStatistischen Amtes unter Zuhilfenahme der am geeignetsten erscheinenden Basisdaten. Weitergehende \n\nAussagen würden sich in (anfechtbaren) Vermutungen verlieren. \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 230 \n\nRandziffer \n\nKloten\n\nAusfall \n\ngeschätzt\n\nMenge / Art Menge Kanton Menge Kloten Ausfall \n\numgerechnet\n\n1 1.1 NP 2'000'000 Anzahl Personen 2014 1'443'436 18'329 25'396\n\n1 1.2 JP 36'000'000 Steuerertrag JP 2000 1'211'300'000 33'400'000 992'653\n\n2 235'000'000 Steuerertrag NP 2000 3'718'400'000 40'500'000 2'559'569\n\n3 120'000'000 kein Ausfall auf Gemeinde-Ebene 0\n\n4 130'000'000 Steuerertrag JP 2005 1'078'200'000 11'800'000 1'422'742\n\n5 120'000'000 kein Ausfall auf Gemeinde-Ebene 0\n\n6 110'000'000 Steuerertrag NP 2005 3'857'500'000 43'200'000 1'231'886\n\n7 115'000'000 Anzahl Personen 2014 1'443'436 18'329 1'460'290\n\n8 11'000'000 Steuerertrag NP 2005 3'857'500'000 43'200'000 123'189\n\n9 35'000'000 Steuerertrag NP 2005 3'857'500'000 43'200'000 391'964\n\n10 20'000'000 Steuerertrag NP 2005 3'857'500'000 43'200'000 223'979\n\n11 186'000'000 Steuerertrag 2010 5'660'900'000 89'700'000 2'947'270\n\n12 35'000'000 Steuerertrag 2010 5'660'900'000 89'700'000 554'594\n\n13 2'000'000 Steuerertrag 2010 5'660'900'000 89'700'000 31'691  \n \n\nRandziffer 7 führt bei einer Berücksichtigung des Verhältnisses Grundsteuern Total zu Handänderungssteuern \n\nder letzten 10 Jahre vor Abschaffung auf einen Wert von rd. 1.7 Mio. \n\n \n\nZu Frage 3) \n\nEine Aussage über die konkrete Anzahl juristischer oder natürlicher Personen, die von den Änderungen \n\nbetroffen sind, ist nicht möglich. \n\n \n\nZu Frage 4) \n\nIn den Voranschlägen werden die Steuern der einzelnen Steuerjahre detailliert dargestellt. Zusammen mit der \n\nvom Gemeinderat beschlossenen Steuerfussänderungen ergeben sich die jeweiligen Veränderungen. \nSteuerjahr Steuern 100 % Veränderung Veränderung\n\n(inkl. Steuer- Natürliche juristische Total Steuerfuss Steuerertrag\n\nnachträge der Personen Personen\n\nFolgejahre)\n\n2006 33'817'487 16'758'784 50'576'271\n\n2007 35'823'559 22'071'674 57'895'233\n\n2008 35'981'697 23'755'560 59'737'257\n\n2009 37'989'598 36'190'308 74'179'906\n\n2010 37'949'460 36'006'727 73'956'187\n\n2011 37'975'710 33'546'286 71'521'996\n\n2012 36'834'842 34'956'418 71'791'260 -6% -4'307'476\n\n2013 37'603'709 39'296'980 76'900'690\n\n2014 37'637'000 44'995'000 82'632'000\n\n2015 37'600'000 42'100'000 79'700'000 6% 4'782'000\n\nZudem ergeben sich Veränderungen bei den Steuerausscheidungen, welche mit netto rd. Fr. -150‘000.00 \n\nresp. Fr. +150‘000.00 beziffert werden können. \n\nIn obiger Darstellung wird bewusst darauf verzichtet, die Veränderungen kumulativ darzustellen, da sonst \n\nohne Betrachtung der kumulieren Jahreserträge ein verzerrtes Bild dargestellt würde. Ansonsten würde sich \n\nfür obige Steuerjahre Folgendes ergeben: \n\nkumulativ 369'213'062 329'677'737 698'890'799 -1.3% -9'097'437\n\n \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 231 \n\nZu Frage 5) \n\nEine Aussage zu den Auswirkungen ist zur Zeit nicht möglich. In diesem Sinne schliessen wir uns der Stadt \n\nIllnau-Effretikon an, welche dazu ausgeführt hat: \n\n„Kürzlich wurde die Unternehmenssteuerreform III des Bundes in die Vernehmlassung geschickt. In der \n\nMedienmitteilung des Bundes vom 22. September 2014 zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens \n\nwar zu lesen, dass die steuerpolitischen Massnahmen schwergewichtig in den Kantonen und ihren \n\nGemeinden umgesetzt werden und dort zu höheren Mindereinnahmen als beim Bund führen. Die \n\nFinanzdirektion des Kantons Zürich rechnet mit hohen Ertragseinbussen ab 2018 (vgl. NZZ vom 26. \n\nSeptember 2014, Seite 17). Offen ist, wie der Bund diese zu kompensieren gedenkt. Offen ist auch, ob \n\ndie umliegenden Kantone ihre Unternehmenssteuern generell senken werden und ob der Kanton Zürich \n\naus Wettbewerbsüberlegungen nachziehen würde (vgl. Medienmitteilung der Finanzdirektion des \n\nKantons Zürich zur Unternehmenssteuerreform III vom 22. September 2014). Eine Schätzung der \n\nmöglichen Steuermindereinnahmen erachtet die Stadt aufgrund der zahlreichen offenen Punkte zum \n\nheutigen Zeitpunkt als nicht möglich.“ \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Interpellanten: \n\nChristoph Fischbach, SP: Auch ich bedanke mich selbstverständlich beim Stadtrat für die Beantwortung der \n\ngestellten Fragen. Sie sind leider nicht so zufriedenstellend. Leider sind die Auswirkungen der bürgerlichen \n\nSteuersenkungsorgien der Vergangenheit nur ansatzweise und wenig präzise zu erkennen. Eigentlich fehlen \n\nZahlen gänzlich, was sehr bedauerlich ist. Ich frage mich, ob dies politisch motiviert ist, damit die Linke nicht \n\nZahlenmaterial erhält, auf Grund dessen man basierend auf Fakten zu diesem Thema diskutieren könnte. Es \n\nist mir bewusst gewesen, dass es ein grosser Aufwand ist, die statistischen Zahlen zu beschaffen. Ich hätte es \n\naber begrüsst, wenn der Stadtrat diesen Aufwand auf sich genommen hätte – einer Fristerstreckung hätte man \n\nsicher zugestimmt. Es wäre auch im Sinne des Stadtrates gewesen, mehr Basismaterial zu diesem Thema zu \n\nhaben. Hier wurde eine Chance vertan: zum Thema Steuersenkungen führen wir nämlich immer \n\nDiskussionen, die nahezu basierend auf Mutmassungen und Vermutungen sind und das ist nicht zielführend. \n\nEine Tendenz lässt sich jedoch aus der Antwort ganz klar ablesen. Durch den bewussten Mittelentzug, sprich \n\nSteuersenkungen hauptsächlich auf Bundes- und Kantonsebene  beschlossen, fehlen den Gemeinden und so \n\nauch Kloten im Speziellen, gewisse Einnahmen. Insbesondere die Steuersenkungen bei den juristischen \n\nPersonen haben für uns überdurchschnittliche Folgen. Noch deutlicher sieht man die verheerenden \n\nAuswirkungen der Steuerausfälle, welche vollumfänglich die Gemeinden betreffen. Alleine die Abschaffung der \n\nHandänderungssteuer hat Kloten 1,7 Millionen gekostet. Die allergrösste finanzpolitische Sünde hat aber die \n\nbürgerliche Mehrheit im Klotener Gemeinderat ganz alleine zu verantworten. Die dreijährige Senkung des \n\nSteuerfusses in den Jahren 2012 bis 2014 hat uns Mindereinnahmen von nahezu 14 Millionen beschert. Mit \n\ndiesem Geld wäre die Hälfte des Schulhauses Feld schon finanziert gewesen. In Anbetracht der \n\nbevorstehenden Investitionen alleine im Bildungswesen, eine durch und durch nicht nachvollziehbare \n\nEntscheidung! Der Blick in die Zukunft ist betreffend Unternehmenssteuerreform besonders für Kloten auch \n\nsehr düster, da wir einen hohen Anteil an juristischen Personen bei den Steuerzahlern haben. Da kann man \n\neigentlich nur hoffen, dass es besser herauskommt als bei der Unternehmenssteuerreform II – aber das ist \n\nleider wahrscheinlich nur ein Wunschdenken, weil auch dazumal hat man gesagt, es gäbe kaum \n\nSteuerausfälle und am Schluss waren es Milliarden, die gesamthaft gefehlt haben.  \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat. \n\n \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 232 \n\nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\n(keine Abschreibung nötig) \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 233 \n\n6 \n\nMaja Hiltebrand (SP); Interpellation Planungs- und Infrastrukturgewinne der Immobilienbranche \n\n \n\nMit Datum vom 8. Februar 2015 reichte Maja Hiltebrand nachfolgende Interpellation ein: \n\n \nInterpellation Planungs- und Infrastrukturgewinne der Immobilienbranche \n \nNicht nur raumplanerische Massnahmen wie Ein-, Um- und Aufzonungen der öffentlichen Hand, \nsondern auch der steuerfinanzierte Bau von Infrastrukturen wie u.a. Schulhäuser, Parks, \nöffentlicher Verkehr und Strassen beeinflussen den Wert der betroffenen Grundstücke und \nImmobilien erheblich. Damit steigt der Verkehrs- und Ertragswert der Grundstücke und Immobilien.  \n \nIn diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:  \n \n\n1. Wieviele Quadratmeter Land haben auf dem Gemeindegebiet von Ein-, Um- oder \n\nAufzonungen profitiert in den letzten 10 Jahren.  \n\n \n\n2. Wieviele Quadratmeter Nutzfläche im Wohnungs- und Einfamilienhausbau sind in den \n\nletzten 10 Jahren auf dem Gemeindegebiet durch Neubau entstanden.    \n\n \n\n3. Wie hoch werden die erheblichen Vorteile durch Planung (Planungsmehrwerte, \n\nVerkehrswertsteigerung) in der Gemeinde in den letzten 10 Jahren geschätzt?  \n\n \n\n4. Praktiziert die Gemeinde eine Teilabschöpfung der Planungsmehrwerte über vertragliche \n\nVereinbarungen? Wir bitten um konkrete Beispiele. Wenn Nein, weshalb verzichtet sie \n\ndarauf? \n\n \n\n5. Wie hoch waren die Infrastruktur-Investitionen in Strassen, Brücken, Velowege, \n\nSchulhäuser, Grünanlagen, Erweiterung und Anbindung des öffentlichen Verkehrs der \n\nGemeinde (inkl. Kantonsbeiträge) in den letzten 10 Jahren?   \n\n \n\n6. Wie hoch werden die erheblichen Vorteile (Verkehrswertsteigerung) der \n\nImmobilieneigentümer im Neubau durch steuerfinanzierte Infrastruktur-Investitionen in der \n\nGemeinde in den letzten 10 Jahren geschätzt?  \n\n \n\n7. Werden Immobilieneigentümer (gemeint sind vor allem Immobilienentwickler, die die \n\nImmobilien weiterverkaufen (z.B. im Stockwerkeigentum) an den Infrastruktur-Investitionen \n\nbeteiligt? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, wie und in welchem Ausmass?  \n\n \n\n \n\nGemäss Art. 55 des Geschäftsreglements des Gemeinderates Kloten ist die Interpellation eine Anfrage an den \n\nStadtrat über Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich der Gemeinde fällt. Der Stadtrat beantwortet die \n\nInterpellation innerhalb von drei Monaten, eine Beschlussfassung oder Abstimmung über den Inhalt ist hinge-\n\ngen ausgeschlossen. Mit der vorliegenden Antwort ist die Frist gewahrt. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\nDie in der Interpellation enthaltenen Fragen beziehen sich zu einem grossen Teil auf den revidierten und per \n\n15. Juni 2012 in das Raumplanungsgesetz aufgenommenen Artikel 5. Danach regelt das kantonale Recht \n\neinen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen entstehen, wobei der \n\nSatz mindestens 20% zu betragen hat. Den Kantonen wurde in den Übergangsbestimmungen eine Frist von \n\nfünf Jahren für die Umsetzung eingeräumt. \n\nDer Kanton Zürich hat bis heute noch keine Regelungen getroffen, so dass im Grundsatz noch keine genü-\n\ngende Rechtsgrundlage für eine „Mehrwertabschöpfung“ besteht. Auch ist noch offen, ob ein Mehrwertaus-\n\ngleich nur bei Neueinzonungen oder auch bei Um- und Aufzonungen vorgesehen wird. \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 234 \n\nDie Fragen betreffen deshalb ein Themenfeld, über das in den letzten Jahren zwar viel diskutiert worden ist, \n\nden Kommunen in der Vergangenheit aber mangels rechtlicher Grundlage wenig Spielraum gelassen hat. \n\nInsofern bestehen kaum statistische Werte, die für die Beantwortung der Fragen herangezogen werden kön-\n\nnen. \n\nDer Stadtrat möchte zudem darauf hinweisen, dass die Fragestellungen nicht auf die Stadt Kloten zuge-\n\nschnitten, sondern teilweise sehr allgemein gehalten sind. So wurden gleiche Vorstösse auch in anderen Ge-\n\nmeinden und Städten eingereicht. Die Standardfragen sind nicht auf die lokalen Verhältnisse angepasst wor-\n\nden. Der Stadtrat erlaubt sich deshalb allgemeine Fragestellungen nur im Rahmen von vorhandenen Daten \n\nund Statistiken zu beantworten. Dies umso mehr, als dass die Fragen die Vergangenheit betreffen und der \n\nKanton Zürich zurzeit gefordert ist, eine Vorlage und somit eine rechtliche Grundlage zum Thema „Mehr-\n\nwertabschöpfung“ zu erarbeiten, womit sich die Rechtslage und somit auch die Praxis der Gemeinden und \n\nStädte erheblich verändern werden. \n\n \n\nBeantwortung \n\n1. Wie viele Quadratmeter Land haben auf dem Gemeindegebiet von Ein-, Um- oder Aufzonungen profitiert \n\nin den letzten 10 Jahren? \n\n \n\nEinzonungen: 0 m2 \n\n \n\nBetreffend den Um- oder Aufzonungen ist festzuhalten, dass die Frage nach den betroffenen Grund-\n\nstücksflächen nicht zielführend ist und keine Aussage zur tatsächlichen Wertsteigerung macht. Dies des-\n\nhalb, weil sich der Wert eines Grundstücks nicht in erster Linie aufgrund der Grundstücksgrösse, sondern \n\naufgrund der möglichen Ausnützung im Verhältnis zur Grundstücksgrösse bemisst. In den letzten BZO-\n\nRevisionen 1985, 1990 und 2012 wurden die Ausnützungsbestimmungen praktisch flächendeckend den \n\njeweils aktuellen Gegebenheiten angepasst. Somit kann davon ausgegangen werden, dass in den letzten \n\nJahrzehnten bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Kernzone) das gesamte Baugebiet von über 1‘400 Hekta-\n\nren Fläche in seiner Ausnützung verändert worden ist. Eine detaillierte Betrachtung jedes einzelnen \n\nGrundstücks / Gebietes würde den Rahmen dieser Beantwortung aber sprengen, zumal der Nutzen des \n\nResultates in Frage gestellt werden muss. \n\n \n\nDie Gebiete, welche in der letzten Revision der Bau- und Zonenordnung (2012) um- und aufgezont wor-\n\nden sind können dem Planungsbericht zur Revisionsvorlagen BZO (Anhang G) sowie dem dazugehörigen \n\nPlan entnommen werden. Die damalige Revision umfasste insgesamt 102 Gebiete (nicht Grundstücke!) \n\nund somit schätzungsweise 80% des gesamten Baugebietes. \n\n \n\nWeitere Aufzonungen wurden in den letzten Jahrzehnten zusätzlich mit Gestaltungsplänen erreicht. In \n\nden letzten 10 Jahren wurden somit zusätzlich bzw. in Abweichung zur BZO-Revision nochmals rund \n\n85‘000 m2 Bauland besser nutzbar gemacht. \n\n \n\n2. Wie viele Quadratmeter Nutzfläche im Wohnungs- und Einfamilienhausbau sind in den letzten 10 Jahren \n\nauf dem Gemeindegebiet durch Neubau entstanden? \n\n \n\nZwischen 2005 und 2014 wurden in Kloten 65‘520 m2 Wohnfläche in Neubauten erstellt. Die Angaben \n\nstammen aus dem Gebäude und Wohnungsregister der Stadt Kloten bzw. des Statistischen Amtes. Nicht \n\nausgewiesen ist damit, wie viel Fläche Netto erstellt wurde, da in Kloten mangels Baulandreserven in \n\nerster Linie Gebäude abgebrochen und neue Gebäude erstellt werden. \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 235 \n\n3. Wie hoch werden die erheblichen Vorteile durch Planung (Planungsmehrwerte, Verkehrswertsteigerung) \n\nin der Gemeinde in den letzten 10 Jahren geschätzt? \n \n\nZu beachten ist, dass Investitionen in die Infrastruktur nicht nur Mehr-, sondern auch Minderwerte (z.B. \n\nLärmbelastung, Landerwerbe) generieren können. Dem Stadtrat liegen zur Frage der planungsbedingten \n\nVerkehrswertsteigerungen aber keine Zahlen und Statistiken vor, so dass diese Frage nicht beantwortet \n\nwerden kann. Der Stadtrat erachtet eine aufwendige Aufarbeitung dieser Frage auch als nicht notwendig, \n\nda das Thema der Mehrwertabschöpfung in Zukunft auf kantonaler Stufe geregelt wird. Eine sehr auf-\n\nwendige Untersuchung, z.B. durch eine Fachfirma oder sogar ein öffentliches Institut im Rahmen einer \n\nForschungsarbeit (welche für eine verlässliche Beantwortung unabdingbar wäre), wird als nicht verhält-\n\nnismässig beurteilt (die Kosten für eine seriöse Abklärungen dürften zwischen Fr. 80‘ und 100‘000.00 \n\nliegen). \n \n\n4. Praktiziert die Gemeinde eine Teilabschöpfung der Planungsmehrwerte über vertragliche Vereinbarun-\n\ngen? Wir bitten um konkrete Beispiele. Wenn Nein, weshalb verzichtet sie darauf? \n\n \n\nDer Stadtrat praktiziert keine Teilabschöpfung der Planungswerte über vertragliche Vereinbarungen. \n\nSelbstverständlich haben Investoren die von Ihnen in der öffentlichen Infrastruktur direkt verursachten \n\nKosten (z.B. Verlegung Bushaltestelle, Verlegung Leitungen) zu bezahlen. Eine „qualitative“ Mehr-\n\nwertabschöpfung erfolgt aber z.B. bei Gestaltungsplänen bezüglich der geforderten Qualitäten in den \n\nThemenbereich Gestaltung, Umgebung, Ausrüstungen/Ausstattungen und den energetischen Anforde-\n\nrungen. Die Einhaltung einer erhöhten Qualität ist für die Investoren kostenintensiv, bewirkt aber auch für \n\ndie Öffentlichkeit durchaus einen (allerdings schwer messbaren) Mehrwert. \n\n \n\nDie sogenannte „Feinerschliessung“ (sprich Quartierstrassen und Werkleitungen) wird im Rahmen von \n\nQuartierplanverfahren erstellt und jeweils durch die betroffenen Eigentümer finanziert. Durch die Erstel-\n\nlung der „Feinerschliessung“ gelten Grundstücke überhaupt erst als erschlossen und damit als überbau-\n\nbar. Diese Grunderschliessung bzw. die Erstinvestition in diese Infrastrukturen bezahlen die Eigentümer. \n\nErst der betriebliche und bauliche Unterhalt fällt bei der öffentlichen Hand an. Somit ist auch zu beachten, \n\ndass das Gros der Eigentümer bereits grosse Investitionen in die (später öffentliche) Infrastruktur getätigt \n\nhaben, bevor ein Grundstück überhaupt bebaut, aufgewertet und allenfalls verkauft werden kann. Es ist \n\nalso keineswegs so, dass die Bebaubarkeit von Grundstücken nur mithilfe von Steuergeldern erreicht \n\nwird. \n\n \n\nBeim Verkauf von Grundstücken resultieren in Gestaltungsplangebieten im Falle von Verkäufen oftmals \n\nMehrwerte, welche durch die Grundstücksgewinnsteuer abgeschöpft werden. Die Stadt Kloten konnte in \n\nden letzten Jahren immer wieder hohe Grundstückgewinnsteuern einziehen. \n\n \n\nHöhere Landpreise bewirken zudem auch höhere Eigenmietwerte, was wiederum zu mehr Steuereinnah-\n\nmen führt. \n\n \n\nZu guter letzt werden neu erstellte Wohnungen auch wieder bewohnt, so dass damit weitere Steuerer-\n\nträge generiert werden können. \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 236 \n\n5. Wie hoch waren die Infrastruktur-Investitionen in Strassen, Brücken, Velowege, Schulhäuser, Grünanla-\n\ngen, Erweiterung und Anbindung des öffentlichen Verkehrs der Gemeinde (inkl. Kantonsbeiträge) in den \n\nletzten 10 Jahren? \n\n \n\nIn Bezug auf die Stadt Kloten ist zu beachten, dass die Stadt bereits in den 1970er-Jahren praktisch die \n\nheutige Grösse erreicht hat (Wachstum seit 1970 beträgt nur 11%!) und die Infrastruktur bereits zu die-\n\nsem Zeitpunkt ausreichte, um die Erschliessung aller Klotener Gebiete sicher zu stellen. Somit geht es \n\naus heutiger Sicht in erster Linie darum, die bestehende Substanz zu erhalten und zu erneuern. Da auch \n\ndie Bevölkerung seither nur geringfügig (im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden klar unterdurch-\n\nschnittlich) gewachsen ist, mussten keine grösseren Ausbauten der Infrastruktur vorgenommen werden. \n\nNotwendige Ausbauten (z.B. bei den Schulanlagen oder im Strassenbau) sind vielmehr auf die Änderung \n\nvon Anforderungen (z.B. Volksschulgesetz, Behindertengleichstellungsgesetz), als auf das Wachstum zu-\n\nrück zu führen. Aus diesem Grund können die nachfolgend aufgelisteten Beträge nicht einfach 1:1 als \n\n„Mehrwerte“ übernommen werden. Ein grosser Teil der Investitionsbeträge sind ganz einfach Werterhal-\n\ntungsmassnahmen, die auch ohne eine bauliche Entwicklung unserer Stadt notwendig geworden wären. \n\n \n\nInstitutionelle Gliederung Investitionsvolumen 2005 bis 2014 \n\n217 Schulliegenschaften/-Anlagen Fr. 23‘869‘540 \n\n340 Sport Fr. 33‘195‘288 \n\n620 Gemeindestrassen Fr. 21‘902‘003 \n\n650 Regionalverkehr Fr. 2‘757‘264 \n\n710 / 720 Abwasserbeseitigung / ARA Fr. 4‘525‘193 \n\n720 Abfall Fr. 2‘105‘317 \n\n740 Friedhof Fr. 844‘459 \n\n \n\n6. Wie hoch werden die erheblichen Vorteile (Verkehrswertsteigerung) der Immobilieneigentümer im Neubau \n\ndurch steuerfinanzierte Infrastruktur-Investitionen in der Gemeinde in den letzten 10 Jahren geschätzt? \n\n \n\nVgl. Frage 3. Diese Frage kann mit den vorhandenen Daten und Statistiken nicht seriös beantwortet wer-\n\nden. Eine Aufarbeitung wäre zu aufwendig und nicht zielführend. \n \n\n7. Werden Immobilieneigentümer (gemeint sind vor allem Immobilienentwickler, die die Immobilien \n\nweiterverkaufen, z.B. im Stockwerkeigentum) an den Infrastruktur-Investitionen beteiligt? Wenn nein, \n\nweshalb nicht? Wenn ja, wie und in welchem Ausmass? \n \n\nGrundeigentümer werden zum Beispiel an den Erschliessungskosten für Kanalisation (Stadt Kloten), \n\nWasser und Elektrizität (Industrielle Betriebe Kloten AG) über Anschluss- und wiederkehrende Gebühren \n\nbeteiligt. Diese Infrastrukturkosten werden aber durch Gebühren und nicht ordentliche Steuern finanziert. \n\nDasselbe gilt für den Betrieb der Abfallwirtschaft, so z.B. der Abfallsammelstelle. Weitere Beteiligungen \n\nwerden mangels einer rechtlichen Grundlage nicht eingefordert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 237 \n\nStellungnahme der Interpellantin: \n\nMaja Hiltebrand, SP: Ich bedanke mich herzlich beim Stadtrat für die Beantwortung der eher allgemein \n\ngehaltenen Fragen, welche sich auf die letzten 10 Jahre bezogen haben. Es war mir schon bei der Eingabe \n\nklar, dass es schwierig würde, befriedigende Antworten zu finden. Wie bereits bei der Einreichung von mir \n\nerwähnt, hat es sich um eine regionale Fragestellung der SP gehandelt. Als ich die schriftliche Antwort erhielt, \n\närgerte ich mich im ersten Moment über den schulmeisterlichen Ton, welcher bemängelte, dass die Fragen \n\nvon mir nicht Kloten-spezifisch angepasst wurden. Ich habe es dann ruhen lassen und erst gestern wieder zur \n\nHand genommen. Ich habe dann sagen müssen, dass der Rest eigentlich mit Händen und Füssen \n\nausgearbeitet worden ist. Ich konnte mir auch selbst vorstellen, dass es eine Fragestellung im Bezug auf die \n\nImmobilienbranche war, die sich für eine Gemeinde als schwierig bis unmöglich zu beantworten erweist. Ein \n\nHinweis sei mir noch erlaubt: Unter anderem unterliegen die Schwierigkeiten auch den Börsenbedingungen \n\noder der S-Bahn-Erschliessung und so weiter und so fort. Ich möchte nochmals meinen herzlichen Dank an \n\ndie Verwaltung und den Stadtrat aussprechen. \n\n \n\n \n\nWortmeldung aus dem Rat: \n\nPeter Nabholz, FDP: Ich will mich über den Inhalt dieser Interpellation gar nicht weiter auslassen. Der im 2012 \n\nins Raumplanungsgesetz aufgenommene Artikel 5 beinhaltet die Regelung des kantonalen Rechts für einen \n\nangemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, welche durch Planung entstehen. Den Kantonen \n\nwurde für die Umsetzung eine Übergangsfrist von fünf Jahren eingeräumt. Der Kanton Zürich hat bis heute \n\neigentlich keine Regelung, wie sie das machen sollen, das heisst, es wurde keine Regelung getroffen und \n\ndamit auch keine genügende Rechtslage für diese allfällige Mehrwertabschöpfung. Die Stadtverwaltung Kloten \n\nwar so pflichtbewusst, die Fragen wo möglich zu beantworten, obwohl die Interpellantin – wie du selbst \n\nerwähnt hast – sich nicht einmal unbedingt die Mühe genommen hat, dies auf Kloten herunter zu ziehen. Es ist \n\neine Tatsache, dass die SP Kloten und die Mitunterzeichner aus der EVP und den Grünen, respektive deren \n\nFraktion, auch wahrscheinlich gar keine Rücksprache genommen haben mit ihren Kantonsrätinnen oder bei \n\nder EVP mit ihrem Kantonsrat, welche ja informiert sind, dass der Umstand bezüglich der ungenügenden \n\nRechtslage bekannt wird oder bekannt ist. Ich empfehle der SP, der EVP und den Grünen, Interpellationen, \n\nwelche noch keine rechtliche Grundlage haben, keine zufriedenstellende Antwort von der Stadt ergeben \n\nkönnen und welche den Stadtverwaltungsapparat sinnlos und unnötig belasten gar nicht zu erstellen. Es zeugt \n\nvon einem nicht lösungsorientierten Vorgehen, womöglich nur, um die Statistik der Vorstösse im Stadthaus zu \n\nheben. Das ist – in der Sprache der FDP – nicht „nice-to-have“. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\n(keine Abschreibung nötig) \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 238 \n\n7 \n\nJahresrechnung 2014 (Vorlage 2979) \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat die Jahresrechnung 2014 geprüft und erläutert. Sie \n\nhat die vorliegende Rechnung der Politischen Gemeinde Kloten als in Ordnung befunden.  \n\n \n\nVorgehen: \n\n \n\n- Referat GRPK-Präsident zur Eintretensdebatte. Wortmeldungen aus dem Rat zur Eintretensdebatte \n\nmöglich.  \n\n- Danach Grundsatzdebatte mit Einführung durch Referat GRPK-Präsident zur Gesamtrechnung. Danach \n\nWortmeldungen zur Grundsatzdebatte aus den Parteien möglich. \n\n- Einzelberatung über einzelne Bereiche wenn gewünscht. \n\n(Rückkommen auf behandelte Bereiche möglich) \n\n- Zuletzt wird die Schlussabstimmung vorgenommen.  \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte: \n\n \n\nUeli Enderli, SVP, Präsident GRPK:  \n\nIch möchte die heutige Sitzung nicht unnötig verlängern. Ich werde mich darum bemühen, mich sehr kurz zu \n\nfassen. Der Geschäftsbericht: Auch für das Jahr 2014 ist ein umfassender Geschäftsbericht erstellt worden. Er \n\npräsentiert sich übersichtlich und ist nach unserer Beurteilung inhaltlich korrekt. Aus dem Grund beantragt die \n\nGRPK \n\n \n\nSigi Sommer, SP, Ratsleitungspräsidentin: Jahresrechnung, wir sind bei Traktandum 7, Jahresrechnung, \n\nEintretensdebatte. \n\n \n\nUeli Enderli, SVP, Präsident GRPK: Entschuldigung, ich bin in der Zeile verrutscht. \n\n \n\nWenn ich jetzt als GRPK-Präsident vor dem Gemeinderat stehe und schwitze und über die Jahresrechnung \n\n2014 spreche, so mache ich das mit gemischten Gefühlen.  \n\nMit einem budgetierten Verlust von 7.2 Millionen waren sicherlich viele nicht zufrieden. Wenn daraus auf einen \n\nSchlag ein Gewinn von Fr. 912‘000.-- wird, reibt man sich im ersten Moment die Augen und wundert sich. \n\nWenn man jedoch etwas genauer hinschaut, sieht man, dass diese Veränderung einmal mehr und zum \n\ngrossen Teil, auf ausserordentliche Steuerereignisse, einmalige Ausgaben und Buchgewinne zurück zu führen \n\nist. Darum dürfen wir uns heute und auch in Zukunft nicht darauf abstützen. Vor allem im Hinblick auf die \n\nveränderte Wirtschaftslage und die immensen Investitionen, die in naher Zukunft in Kloten anstehen. Darum \n\nmöchte ich den Stadtrat und die Verwaltung auch dieses Jahr wiederum bitten, sorgsam und zurückhaltend \n\nmit den finanziellen Ressourcen umzugehen. Ich möchte mich auch im Namen der GRPK für die Einladung \n\ndes Stadtrats zur Präsentation der Finanzplanung ganz herzlich bedanken. Wir, die GRPK, schätzen den \n\nAusblick und die Beurteilung unserer Finanzlage durch externe Fachleute.  \n\n \n\nWir als GRPK empfehlen einstimmig, die Rechnung 2014 abzunehmen. \n\n \n\nSigi Sommer, SP, Ratsleitungspräsidentin: Danke Ueli Enderli. Ich wollte nur sagen, dass es eigentlich um die \n\nEintretensdebatte gegangen wäre.  \n\n \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 239 \n\nUeli Enderli: Ja, das wäre es eigentlich auch gewesen. Ich hätte auch noch ein paar Worte für die \n\nEintretensdebatte gehabt. \n\n \n\nSigi Sommer: Ja um diese ist es jetzt eigentlich gegangen. Ich entschuldige mich, mir war nicht bewusst, dass \n\nich die Eintretensdebatte noch hätte ankündigen müssen. Der Ablauf ist mir schon klar, ich wusste nur nicht, \n\ndass ich sie noch hätte ankündigen müssen. Das Votum für die Eintretensdebatte kommt jetzt: \n\n \n\nUeli Enderli: Dann machen wir es halt in der umgekehrten Reihenfolge, nichts desto trotz werde ich meine \n\nVoten halten: \n\nWir haben die Rechnung 2014 in der GRPK eingehend geprüft. Bei Unklarheiten oder Unverständnis haben \n\nwir Fragen gestellt, welche uns kompetent und umfassend beantwortet worden sind. Wir haben festgestellt, \n\ndass die uns vorliegende Rechnung den Vorschriften für die Rechnungslegung entspricht. An dieser Stelle \n\neinen Dank an die Damen und Herren in der Verwaltung und im Stadtrat. Sie mussten wiederum viele Fragen \n\nvon uns beantworten, was sie kompetent und umfassend getan haben. Besten Dank für eure wertvolle \n\nUnterstützung und Geduld. \n\n \n\nDie GRPK empfiehlt dem Rat, auf die Rechnung 2014 einzutreten.  \n\n \n\nSigi Sommer: Ist jemand gegen die Eintretensdebatte?  \n\n \n\nEintreten wird stillschweigend beschlossen. \n\n \n\n \n\nGrundsatzdebatte: \n\n \n\nDie GRPK empfiehlt, gemäss ihrem Beschluss vom 19.5.2015, einstimmig die Rechnung 2014 abzunehmen. \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus der GRPK zur Grundsatzdebatte. \n\n \n\nWortmeldungen aus dem Rat zur Grundsatzdebatte: \n\nSilvan Eberhard, SVP: Freude herrscht. Ja wer einen Verlust von rund 7 Millionen budgetiert und dann einen \n\nGewinn von knapp 1 Million ausweist, darf sich sicher freuen. Trotzdem sehen wir auch ein paar dunkle \n\nWolken am Himmel. So ist das gute Ergebnis unter anderem durch ausserordentlich hohe Steuereinnahmen \n\nund Einmaleffekte zustande gekommen. Ob dies weiter der Fall sein wird, darf bezweifelt werden. Mit dem \n\nhohen Investitionsaufwand in den nächsten Jahren ist man jedoch auch künftig auf hohe Steuererträge \n\nangewiesen, damit man ein entsprechendes Ergebnis ausweisen kann. Sorgen bereitet mir auch, dass die \n\nAusgaben bei der sozialen Wohlfahrt weiter steigen. Auch wenn der Stadtrat hier wenig Einfluss hat. \n\nAllgemein kann aber festgestellt werden, dass unsere Sparanträge meist umgesetzt wurden und dass auch an \n\nanderen Orten ein gewisser Sparwille erkennbar war. Die SVP dankt für die einwandfreie Rechnungsführung \n\nund nimmt die Rechnung 2014 an. \n\n \n\nPascal Walt, CVP: Die CVP Kloten freut sich über den positiven Abschluss der Jahresrechnung 2014 und \n\nbedankt sich für die sauber geführten Bücher. Insbesondere deshalb, weil in den kommenden Jahren mit den \n\ngeplanten Investitionen ein Vertrauen auch in diese Buchführung enorm wichtig ist. Selbstverständlich müssen \n\nwir die Kosten im Rahmen halten und aber auf der anderen Seite auch einen gewissen Freiraum für die \n\nkommenden Investitionen geben, um sicher nicht still zu stehen und Kloten attraktiv zu halten. Sprich: Sparen \n\nja, aber nicht kopfloses sparen und auf der anderen Seite die Waage halten, um die Investitionen zu führen, \n\ndamit Kloten attraktiv bleibt. \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 240 \n\nSuzanne Rieder, EVP: Beim Studium der Jahresrechnung konnten wir feststellen, dass die Vorgaben des \n\nGemeinderates mehrheitlich eingehalten worden sind. Auch konnten wir feststellen, dass die vom \n\nGemeinderat erarbeiteten Sparmassnahmen von der Stadtverwaltung und vom Stadtrat sinnvoll umgesetzt \n\nwurden. Das heisst, wir sparen nicht nur beim Personal, sondern hauptsächlich bei Sachgeschäften und dies \n\nist für die EVP ein sehr wichtiges Anliegen. Auch legen wir grossen Wert auf Transparenz in der Rechnung \n\nund dies wurde grösstenteils eingehalten. Wir werden aber auch in Zukunft ein wachsames Auge darauf \n\nhalten. Ausruhen gibt es nach der Abnahme der Jahresrechnung 2014 nicht, schliesslich heisst es so schön: \n\nnach dem Spiel ist vor dem Spiel. Vor uns liegen noch grosse Aufgaben, wie zum Beispiel verschiedene \n\nSchulhaussanierungen, Strassen- und Kanalisationssanierungen, Stadtplatz etc. Es ist enorm, was für ein \n\nstruktureller Aufwand getätigt werden muss, um wieder auf Kurs zu kommen. Schade, dass man bei vielen \n\nInvestitionen in der Vergangenheit immer wieder den Sparstift gezückt und damit eine enorme Bugwelle von \n\nzukünftigen Investitionen erzeugt hat. Wir sind aber überzeugt, dass wir mit einem vernünftigen Finanzplan \n\ndiese grossen Aufgaben bewältigen können. Wie schon eingangs erwähnt, ist die EVP mit der \n\nJahresrechnung zufrieden und empfiehlt sie zur Abnahme. Gleichzeitig möchte auch ich dem Stadtrat und der \n\nVerwaltung für die zuverlässige Arbeit danken. \n\n \n\nReto Schindler, Grüne: Wieder einmal hat die Rechnung der Stadt entgegen den Erwartungen im Plus \n\nabgeschlossen. Das ist erfreulich auf der einen Seite, aber auch nicht zu euphorisch zu bewerten. Das Plus \n\nist, wie gesagt, dank ausserordentlicher Mehrerträge bei den Steuern und aufgrund ausserordentlicher Erträge \n\nim Zusammenhang mit dem Flughafen entstanden. Auch sind einige Investitionen wegen zeitlicher \n\nVerschiebungen noch nicht getätigt worden. Das heisst also nichts anderes, als dass diese verschobenen \n\nInvestitionen erst später zur Belastung werden. Die Höhe von den in den nächsten Jahren geplanten und \n\nteilweise schon bewilligten Investitionen sind bekannterweise nicht als Zuckerschlecken zu betrachten. Nein, \n\nsie werden für die Stadt Kloten einen wahren Kraftakt darstellen. Deshalb muss uns ganz klar bewusst sein, \n\ndass es unsere Pflicht ist, die Waage zwischen den Ausgaben und den Erträgen in einer horizontalen Linie zu \n\nhalten. Dafür sind Anpassungen manchmal unvermeidbar und sollten auch nicht nur politisch, sondern vor \n\nallem auch finanziell nachhaltig betrachtet werden. Was aber nicht heisst, dass die Ausgaben nicht auch \n\nimmer kritisch betrachtet werden müssen. Heute getätigte Ausgaben und Investitionen müssen auch heute \n\nfinanziert werden können und dürfen nicht zulasten der kommenden Generationen werden, nur weil man den \n\nSteuersatz künstlich tief halten will. Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und \n\nEmpfehlen die Rechnung 2014 zur Annahme. \n\n \n\nRoman Walt, glp: Auch die glp-Fraktion hat sich intensiv mit der Rechnung beschäftigt und wir können ihr in \n\nder uns vorliegenden Form so zustimmen – auch wenn wir bei gewissen Posten allenfalls noch das eine oder \n\nandere Fragezeichen mehr gesetzt hätten. Das positive Ergebnis ist natürlich erfreulich, aber – wie wir es \n\nschon gehört haben – alles andere als selbstverständlich. Die glp wird auch weiterhin für eine nachhaltige und \n\nlangfristige Finanzpolitik eintreten. Mit dazu gehört aber auch, dass man den Wunsch der Bevölkerung nach \n\neiner funktionierenden Infrastruktur bei den anstehenden Investitionen berücksichtigt. Dazu gehört aber auch, \n\ndass wir kritisch hinterfragen und mehr Transparenz einfordern werden bei ausserordentlichen Ereignissen mit \n\npersonellen oder auch finanziellen Folgekosten, nicht nur, aber insbesondere auch im Bildungsbereich. \n\n \n\nBeat Vorburger, FDP: Dass man über diesen Rechnungsabschluss keine Euphorie aufkommen lassen darf, \n\nhaben wir von verschiedenen Seiten her gehört. Ich habe es positiv zur Kenntnis genommen, dies auch aus \n\nMitte-Links-Kreisen zu hören. Die FDP schätzt das natürlich genau gleich ein, weil auf diese Einmaleffekte, die \n\nman hier drin hat, können wir uns selbstverständlich nicht jedes Jahr verlassen, das ist so. Was wir schon \n\nimmer gesagt haben – und dabei bleibt es auch – ist: Die Ausgabendisziplin ist das oberste Gebot der Stunde. \n\nWir müssen auch wegen der wirtschaftlichen Entwicklung schauen. Es kommen dort wahrscheinlich \n\nschwierigere Zeiten auf die Schweiz zu, wir haben zu kämpfen mit einem sehr starken Franken, Arbeitsplätze \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 241 \n\nunmittelbar am Flughafen bei der SR Technics sind bereits im Abbau begriffen. Es geht nicht um \n\nSchwarzmalerei, sondern es geht einfach schlichtweg darum, dass wir uns mehr denn je bewusst sind, dass \n\nwir bei den Ausgaben hinschauen müssen. Und da habe ich heute zwischen den Zeilen gehört, dass man \n\nauch auf der Mitte-Links-Seite offensichtlich bereit ist, gewisse Ausgabekosten kritisch zu hinterfragen. Wir \n\nwerden auch bei den Investitionen die anstehen – wir wissen, was alles in petto ist – sehr kritisch hinschauen \n\nmüssen, wie man diese ausgestaltet, in welchem Ausbau-Standard wir uns das effektiv leisten können oder ob \n\nman da bei einem Grossprojekt mal 2 bis 3 Millionen einsparen könnte – das ist nämlich auch Geld. Und von \n\neiner Steuersenkungspolitik à gogo die wir betrieben hätten, da muss ich natürlich ganz klar widersprechen. \n\nWir haben den Steuerfuss zurecht auf 99% gesenkt gehabt für die letzten drei Jahre. Dieses Geld – ich weiss, \n\ndas ist bei den Linken schwierig zu verstehen – das Geld, das man dem Steuerzahler – seien dies natürliche \n\nPersonen oder auch juristische Personen – eben nicht aus der Tasche zieht, das ist dafür vorhanden für \n\nKonsum, für Investitionen, für Arbeitsplätze usw. Aber diese Rechnung, das ist zum Teil offensichtlich etwas \n\nschwierig zu erklären. Wir werden weiterhin ein wachsames Auge darauf werfen, wie das auch andere \n\nFraktionen angekündigt haben und wir freuen uns bereits heute auf die nächste Budgetdebatte und die \n\nDiskussionen über die anstehenden Geschäfte und Investitionen, die wir haben werden.  \n\n \n\nChristoph Fischbach, SP: Zuerst einmal empfinde ich ein bisschen den belehrenden Ton, sei es wenn es um \n\nInterpellationen geht, die man aus irgendwelchen Gründen nicht einreichen soll oder ob man eine andere \n\nAuffassung betreffend Steuerpolitik hat – also wenn etwas lehrerhaft als falsch dargestellt wird. Wir sind in \n\neiner freien Demokratie und jeder darf seine Meinung haben. Man sollte nicht den anderen diffamieren von \n\nwegen er verstehe etwas nicht und ihn in eine Ecke stellen, dass wir nicht die Schlauesten seien. Damit habe \n\nich etwas Mühe! Und jetzt noch zur Rechnung: Wenn man allen zuhört, könnte man meinen, wir seien eine \n\narmen-genössige Gemeinde. Aber wenn man die Einnahmenseite anschaut, sieht man: Wir zahlen 21 \n\nMillionen – 21 Millionen! – in den Steuerkraftausgleich, sprich, wir haben eine grosse Steuerkraft. Und alle, die \n\nan der Investitionsplanung dabei waren, wissen, dass die Prognosen mindestens jetzt kurzfristig noch hinauf \n\ngehen. Dann zahlen wir noch mehr hinein. Sprich, wir haben eine enorme Steuerkraft. Wir können die alleine \n\nnicht steuern, fast nicht, das ist auch klar. Und auf der Ausgabenseite haben es der Stadtrat und die \n\nVerwaltung eigentlich im Griff – dort wird sparsam gearbeitet, werden diese Ausgaben angeschaut. Und dann \n\nnoch zu diesen super tollen Sparanträgen, die wir gemacht haben: Die haben einen minimalen Einfluss auf \n\ndas Ergebnis der Rechnung gehabt. Den grössten Teil hätte man weglassen können, beziehungsweise ein \n\nTeil hat gar nicht umgesetzt werden können. Aber diese waren nicht der „Burner“, die dieses Ergebnis \n\nbeeinflusst haben, sondern – Beat hat es ansatzweise gesagt – das sind die Investitionen, die wir in unseren \n\neigenen Händen haben. Und da – ich sage es halt zum wiederholten male – da sind die, die hinterher \n\njammern, wir hätten zu wenig Geld, das sind dann die, die auch zu diesen Investitionen ja gesagt haben. Und \n\nim Bildungswesen, wo der grösste Brocken anfällt, dort werden wir nicht gross sparen können, dort kommen \n\ndie nächsten 25 bis 30 Millionen auf uns zu. Und auch das wird ein bürgerlicher Stadtrat vertreten müssen. \n\nUnd das nächste Schulhaus, das noch teurer ist, kommt auch wieder. Darum denke ich, der grösste \n\ninvestierende Stadtrat den wir haben, als Einzelperson von einer Partei, ist der, der immer in der Partei ist, die \n\nimmer das Geld sparen will. Aber der wird wahrscheinlich der Stadtrat sein, der am meisten Geld ausgibt – um \n\nes ganz plakativ zu sagen. So einfach ist es schon nicht, das weiss ich schon, aber dass wir das auch noch \n\ngesagt haben.  \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 242 \n\nWortmeldung aus dem Stadtrat zur Grundsatzdebatte: \n\nMark Wisskirchen, Ressortvorsteher Finanzen: Es ist von Rechts bis Links vieles gesagt worden und ich muss \n\nsagen, es haben alle ein Stück weit auch Recht. Es ist eine politische Auffassung einerseits und andererseits \n\nist es auch tatsächlich ein Fakt. Die Rechnung 2014 ist etwa so wie das heutige Wetter: Sommerlich warm und \n\neinfach sonnig. Es ist, wie es auch erwähnt worden ist, zu dieser positiven Rechnung gekommen. Man hat es \n\nim Herbst im Budget bereits etwa gesehen, wie es kommen könnte. Wir hatten dort von einer Verbesserung \n\nvon rund 2 Millionen im höchsten Fall gesprochen. Es war dann am Schluss doch bedeutend mehr, \n\nmittlerweile sind es nun 8 Millionen gewesen – daher eigentlich eine ganz schlechte Budgetierung. Wir sind \n\njetzt mit einer ausgeglichenen Rechnung herausgekommen. Wie es bereits angetönt worden ist, sind es \n\nZufälligkeiten – so fass ich jetzt das alles zusammen aus meiner Sicht. Es ist gerade eine Lage wie beim \n\nWetter, es wird auch wieder ein Gewitter kommen, das eine gewisse Abkühlung bringen wird. Daher bin ich \n\ndankbar, hat der Gemeinderat letzten Winter beschlossen, dass man ein ausgeglichenes Budget macht, \n\neigentlich nur mit einer Steuerhöhung verbunden, so dass wir auch das, was auch angetönt worden ist von \n\nvielen, die Investitionen, die auf uns zukommen werden und die wir teilweise durch Abstimmungen bestätigt \n\nbekommen haben, finanzieren werden. Daher muss ich sagen, die Steuerpolitik ist halt einfach eine Politik und \n\nman wird nie ganz genau das richtige Mittel dazu herausfinden. Im letzten Dezember hat man diesbezüglich \n\naus meiner Sicht, aus der finanzpolitischen Sicht, sicher gut entschieden. Ich bin froh, dass so gut gearbeitet \n\nworden ist in den einzelnen Ressorts und damit auch in der ganzen Verwaltung. Da möchte ich auch meinen \n\nDank aussprechen. Das ist nicht ganz selbstverständlich. Man konnte den Sparwillen des Gemeinderates \n\nrelativ gut umsetzen, das war auch nicht immer eine ganz so einfache Angelegenheit. Die Aufgaben und die \n\nHerausforderung sind doch vielfältig und dennoch hat es einigermassen funktioniert. Und ich will mir da gar \n\nnicht selbst auf die Schultern klopfen. Es ist – wie wir es gehört haben – diversen Umständen zu verdanken. \n\nNebst dem der Buchgewinn der Flughafen AG uns ein bisschen ein mögliches finanzielles Mittel beschert, das \n\nwir allerdings nicht ausgeben können, das tatsächlich einfach nur in der Rechnung gut aussieht und wir sonst \n\nnoch etwas besser gearbeitet haben. Und wir konnten einmal mehr auf juristischerer Seite einen riesen \n\nSteuerertrag verbuchen, der uns diese Rechnung ins Positive geschlagen hat. Wir sind zu 55% mit juristischen \n\nPersonen ausgestattet in Kloten. Dies ist ein Klumpenrisiko, nebst dem, dass sie uns diese grossen \n\nSteuererträge in die Kasse herein spülen im Moment. Und es wurde auch angetönt, dass in der nächsten Zeit \n\ndie Aussichten nicht ganz so rosig sind. Wir können es nicht genau abschätzen. Wir wissen, dass im Januar \n\nder Euro-Mindestkurs aufgehoben worden ist und das gab ziemliche Turbulenzen. Dies betrifft den grössten \n\nTeil das Gewerbes, der Industrie, der Touristik usw. und damit betrifft es auch den Flughafen und die \n\nentsprechenden Nebenbetriebe und den grossen Teil der juristischen Personen, die zuerst werden zeigen \n\nmüssen, wie es in Zukunft aussehen wird. Insofern bin ich glücklich in diesem Moment, wie es aussieht. Und \n\ndiejenigen, die an der Finanzplanungs-Information vor einer Woche im Stadtrat dabei sein durften, die sehen \n\nauch: Es ist nicht zum schwarzmalen, das ist tatsächlich so! Aber es sind gewaltige finanzielle \n\nVerschiebungen da, diese müssen wir in Zukunft entsprechend beachten, auch in der nächsten Budgetdebatte \n\nim Dezember. \n\n \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 243 \n\nAbstimmung zur Abnahme der Jahresrechnung 2014: \n\nAntrag des Stadtrates zur Jahresrechnung 2014 einstimmig angenommen.  \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Auf Antrag des Stadtrates vom 17. März 2015 und in Anwendung von Art. 19 lit. c der Gemeindeordnung \n\ngenehmigt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2014 einstimmig mit folgenden Eckdaten: \n\n \n\nLAUFENDE RECHNUNG \n\nBei Fr. 167‘886‘251.37 Aufwand und Fr. 168‘799‘004.50 Ertrag schliesst die Laufende Rechnung mit \n\neinem Ertragsüberschuss von Fr. 912‘753.13 ab. Das Eigenkapital vermehrt sich damit auf \n\nFr. 88‘280‘626.99. \n\n \n\nINVESTITIONSRECHNUNG \n\nMit Ausgaben von Fr. 10‘598‘706.38 und Einnahmen von Fr. 603‘318.00 weist die Investitionsrechnung \n\neine Nettoinvestition von Fr. 9‘995‘388.38 aus. \n\n \n\nBESTANDESRECHNUNG \n\nIn der Bestandesrechnung werden Aktiven und Passiven von Fr. 201‘936‘867.25 ausgewiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 244 \n\n8 \n\nGeschäftsbericht 2014 (Vorlage 2405) \n\n \n\nDer Geschäftsbericht 2012 erschien erstmals im neuen Corporate Design. Das inhaltliche und grafische \n\nKonzept wird seither weitergeführt (Berichte zu Stadtrat, Gemeinderat, Geschäftsleitung und den \n\nVerwaltungsbereichen; Format A4, 48 Seiten, Leporello A6, 14 Seiten). Als Imageteil werden drei \n\nDoppelseiten mit den strategischen Leitlinien 2010-2014 eingestreut. 2013 wurden diese mit Statements und \n\nIllustrationen der Stadträte ergänzt und weiterentwickelt. Mit der Publikation eines Gemeindeportraits wurde \n\ndie erste Umschlagsseite innen zudem besser genützt. Die inhaltliche und grafische Umsetzung des \n\nGeschäftsberichts wurde bisher – auch vom Gemeinderat – sehr geschätzt. \n\nAn der Sitzung vom 2. Dezember 2014 hat der Gemeinderat im Voranschlag 2015 den budgetierten Betrag für \n\nden Geschäftsbericht um 40 Prozent gekürzt (von 13'000 auf 7'800 Franken). An seiner Sitzung vom \n\n16. Dezember 2014 hat der Stadtrat jedoch entschieden, dass der Geschäftsbericht 2014 – mit Kosten für \n\nGestaltung, Korrektorat und Druck im Umfang von ca. 13'000 Franken – wie bisher beibehalten werden soll. \n\nEbenfalls wie bereits 2012 und 2013 wird dem Geschäftsbericht das Leporello «Jahresrechnung 2014» \n\nbeigelegt. \n\nDer Geschäftsbericht soll wie gehabt Interessierten, Neuzuzügern und der Bevölkerung kostenlos zur \n\nVerfügung gestellt werden. Es werden deshalb 300 Exemplare gedruckt. Der Bericht wird auch im Internet als \n\nPDF zum Download abrufbar sein. \n\n \n\nUeli Enderli, SVP, GRPK-Präsident: Auch für das Jahr 2014 wurde ein umfassender Geschäftsbericht erstellt. \n\nEr präsentiert sich übersichtlich und ist nach unserer Beurteilung inhaltlich korrekt. \n\nDie GRPK beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht 2014 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus der GRPK. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Rat. \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat. \n\n \n\n \n\nDer Geschäftsbericht wird stillschweigend zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n1. Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Geschäftsbericht 2014 zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 245 \n\nOb die nächste Sitzung stattfinden wird, ist noch nicht klar. Wir müssen noch Rücksprache nehmen mit den \n\nentsprechenden Interpellanten, Motionären und der GRPK, was noch zu machen ist bis zum 1. September. \n\nFalls sie stattfinden würde, wäre das wieder hier, da der Stadtsaal immer noch im Umbau ist. Wir werden euch \n\nMitte August informieren, ob die Sitzung ausfällt oder nicht.  \n\n \n\n \n\nDie Einladung für den Ratsausflug liegt auf den Tischen. Morgen wird diese auch noch elektronisch verschickt.  \n\n \n\n \n\nIm Restaurant Sternen ist im Garten reserviert, wenn jemand noch gerne zusammensitzen möchte. \n\n \n\n \n\nGibt es Einwände zur Sitzungsführung, abgesehen von der Eintretensdebatte zur Jahresrechnung? Wenn \n\nnicht, erkläre ich die 10. Sitzung der 12. Legislaturperiode als geschlossen.  \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 18:50 Uhr \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n07.07.2015 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 246 \n\nGeprüft und genehmigt: \n\nKloten,  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSigi Sommer \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIrina Bannwart \n\n1. Vizepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Beer \n\n2. Vizepräsident \n\n \n\n\n