Interpellation 13656 - Beantwortung

parent_type: affair

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 111-2025 Interpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum \n\nSIL-Entwurf und zur Nachtruhe-Forderung; Beantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur Nachtruhe-\n\nForderung; Beantwortung / Stellungnahme \n\n \nDer Zürcher Unterländer berichtete am 28. Januar 2025 über die Stellungnahme der Gemeinde Rümlang zum \nEntwurf des SIL-Objektblatts und des Grundlagenberichts des BAZL. Mittlerweile hat sich auch der \nSchutzverband sbfz kritisch zum Entwurf geäussert.  \nDie Diskussion um den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) und die Forderungen der Gemeinde Rümlang \nbzw. sbfz – insbesondere nach einer starren siebenstündigen Nachtruhe (23:00 Uhr bis 6:00 Uhr), hat in den \nletzten Tagen erheblich an Dynamik gewonnen und zielt gemeinsam mit der Nachtruheinitiative auf die \nFunktionsfähigkeit unseres prosperierenden Flughafens. Diese Forderungen, in Kombination mit der \nNachtruhe-Initiative, gefährden laut Studien bis zu 8.000 Arbeitsplätze. Zudem könnten wichtige internationale \nVerbindungen des Flughafen Zürich, die über unsere Stadtgrenzen hinaus von volkswirtschaftlicher \nBedeutung sind, aufs Spiel gesetzt werden.  \nDer Flughafen Zürich ist der Wirtschaftsmotor unserer Region und unser Tor zur Welt. Er umfasst nicht nur \nwichtige Steuerzahler, sondern auch die grössten Arbeitgeber in Kloten. Zahlreiche Klotenerinnen und \nKlotener arbeiten direkt oder indirekt für das System Flughafen. Seine zentrale Bedeutung für Kloten steht \nausser Frage.  \nAls Klotener Flughafenpartei möchten wir vom Stadtrat daher folgendes wissen: \n \n\n- Hat sich die Stadt Kloten ebenfalls bis zum 14. Februar 2025 zum Entwurf des SIL-Objektblatts und \n\ndes Grundlagenberichts geäussert? \n\n- Falls ja, welche wesentlichen Punkte umfasst diese Stellungnahme? Wie positioniert sich die Stadt \n\nKloten zum Entwurf des SIL-Objektblatts und des Grundlagenberichts? \n\n- Wenn nein, weshalb hat sich der Stadtrat gegen eine Stellungnahme entschieden, während andere \n\nGemeinden die gesamte Bevölkerung für eine Stimmungsmache mobilisieren und durch \n\nPartikularinteressen die Funktionsfähigkeit des Flughafens sowie damit zusammenhängende \n\nArbeitsplätze gefährden \n\n- Wie bewertet die Stadt Kloten die Forderung der Gemeinde Rümlang bzw. der Nachtruheinitiative \n\nnach einer starren siebenstündigen Nachtruhe am Flughafen Zürich (23 Uhr bis 6 Uhr)? \n\n- Welche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Kloten erwartet der Stadtrat bei einer Einführung der \n\nsiebenstündigen Nachtruhe? \n\n- Plant der Stadtrat, sich aktiv gegen solche Forderungen zu positionieren und öffentlich Stellung zu \n\nbeziehen? \n\n- Wie steht der Stadtrat zum Standpunkt des Schutzverbandes sbfz? \n\n- Wie hoch sind die finanziellen Beiträge der Stadt Kloten an den sbfz? \n\n- Welchen Nutzen sieht der Stadtrat in der Mitgliedschaft beim sbfz? \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen und erwarten eine klare und transparente \nStellungnahme, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen als auch die Schutzinteressen der Bevölkerung \nunserer Stadt in Einklang bringt. \n \n \nBeantwortung \n\nDer Stadtrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \n1. Hat sich die Stadt Kloten ebenfalls bis zum 14. Februar 2025 zum Entwurf des SIL-Objektblatts und des \n\nGrundlagenberichts geäussert? \n\nNein, der Stadtrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. \n\n \n\n2. Falls ja, welche wesentlichen Punkte umfasst diese Stellungnahme? Wie positioniert sich die Stadt Kloten \n\nzum Entwurf des SIL-Objektblatts und des Grundlagenberichts? \n\nVgl. Antwort zu Frage 1. \n\n \n\n3. Wenn nein, weshalb hat sich der Stadtrat gegen eine Stellungnahme entschieden, während andere \n\nGemeinden die gesamte Bevölkerung für eine Stimmungsmache mobilisieren und durch \n\nPartikularinteressen die Funktionsfähigkeit des Flughafens sowie damit zusammenhängende \n\nArbeitsplätze gefährden. \n\nDie Kompetenz für die Festlegung der Nachtflugordnung am Flughafen Zürich liegt kraft \n\nBundesverfassung ausschliesslich beim Bund. Dieser hat die Nachtflugordnung abschliessend geregelt \n\nund sieht eine Betriebszeit von 06.00 bis 23.00 Uhr zuzüglich eines bewilligungsfreien \n\nVerspätungsabbaus zwischen 23.00 und 23.30 Uhr vor. Das Bundesrecht legt zudem fest, unter welchen \n\nBedingungen Ausnahmen für Flüge ausserhalb dieser Zeiten erlaubt sind. Der Sachplan Infrastruktur der \n\nLuftfahrt (SIL) ist behördenverbindlich (analog Richtplanung) und kann nicht direkt angefochten werden. \n\nGerichtlich anfechten lassen sich erst weitere Schritte, die auf dem SIL basieren, wie z.B. das \n\nBetriebsreglement. \n\nDiese Rahmenbedingungen machen deutlich, dass die Flughafenpolitik auf Bundesebene gemacht wird \n\nund der Einfluss einer Stellungnahme zum SIL einer Gemeinde mehr ein politisches Statement darstellt. \n\nEine offizielle Stellungnahme war unter diesen Umständen und aufgrund der ausgewogenen Vorlage (vgl. \n\nweitere Antworten) aus Sicht des Stadtrates nicht nötig. \n\n \n\n4. Wie bewertet die Stadt Kloten die Forderung der Gemeinde Rümlang bzw. der Nachtruheinitiative nach \n\neiner starren siebenstündigen Nachtruhe am Flughafen Zürich (23 Uhr bis 6 Uhr)? \n\nKloten ist Flughafenstadt \n\nWie keine andere Gemeinde ist die Stadt Kloten sehr stark mit dem Flughafen verbunden: \n\n- Der Flughafen hatte und hat einen erheblichen und sehr direkten Einfluss auf die Entwicklung der \n\nStadt Kloten. Mit der Eröffnung des Flughafens 1948 begann auch die Entwicklung des Bauerndorfes \n\nKloten zur Stadt und zu einem der grössten Arbeitsplatzschwerpunkte der Schweiz. \n\n- Die Entwicklung der Stadt Kloten hing massgeblich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und damit \n\nzusammenhängend mit der Schaffung von Wohnraum in der Nähe der Arbeitsstellen (z.B. Swissair-\n\nSiedlung, Hohrainli, Balsberg) zusammen. \n\n- Insofern ist der Flughafen für die Stadt Kloten nicht nur von wirtschaftlichem Interesse, vielmehr trägt \n\ner auch viel zur Identität und zum Selbstverständnis der Flughafenstadt bei. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n- Heute (wie auch früher schon) ist die finanzielle Abhängigkeit von juristischen Personen, \n\ninsbesondere von solchen am und um den Flughafen, sehr gross. Die juristischen Personen sind für \n\nbis zu 70% der Steuereinnahmen der Stadt Kloten verantwortlich. \n\n- Trotz der Nähe zum Flughafen und den vielen Vorteilen, welche Kloten als Flughafenstadt geniesst, \n\nmusste die Stadt Kloten erst seit den einseitigen deutschen Restriktionen (220. Durchführungs-\n\nverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung von 2005) deutlich mehr Anflüge auf der Ostpiste hinnehmen. \n\n- Dennoch sind die Lärmeinwirkungen in den direkt betroffenen Gebieten nicht zu bagatellisieren. \n\nGerade in den empfindlichen Abendstunden ist der Fluglärm in den Wohngebieten in der \n\nAnflugschneise (teilweise bzw. untergeordnet auch in der Abflugschneise) für viele Klotenerinnen und \n\nKlotener belastend. \n\nNeben den offensichtlichen wirtschaftlichen Interessen der Region und insbesondere der Stadt Kloten, ist \n\ndeshalb auch der Schutz der Bevölkerung ein berechtigtes Anliegen. Der Stadtrat setzt sich dafür ein, \n\neine gute Balance zwischen den wirtschaftlichen Interessen, der für die Schweiz essentiellen \n\ninternationalen Anbindung und den lokalen Schutzanliegen der Bevölkerung zu halten. \n\nWichtigkeit der Drehkreuzfunktion \n\nDer Flughafen Zürich wird als Infrastruktur von nationaler Bedeutung als internationales Drehkreuz \n\nbetrieben. Voraussetzung für ein leistungsfähiges Drehkreuz mit Direktflügen zu interkontinentalen \n\nDestinationen ist die Kombination von Lang-, Mittel- und Kurzstreckenflügen. Nur so kann die globale \n\nAnbindung der Schweiz sichergestellt werden, welche vom Bund als Auftrag definiert wurde. \n\nUm die Erreichbarkeit der Schweiz zu gewährleisten ist der Flugbetrieb des "Hub-Carriers" Swiss am \n\nFlughafen Zürich in sechs Wellen organisiert, um möglichst attraktive Umsteigezeiten zu erreichen. Das \n\nZiel besteht darin, dass mit möglichst wenigen Flügen eine möglichst grosse Anzahl an \n\nUmsteigebeziehungen erreicht wird. Damit müssen nicht für alle möglichen Destinationen Direktflüge \n\nangeboten werden, weil eine höhere Anzahl an Zielorten dank der Verknüpfung am Flughafen Zürich \n\nerreicht werden kaen. Dies ist aus ökonomischer und auch aus ökologischer Sicht sinnvoll. \n\nDer Nachteil dieses Systems besteht aber darin, dass der Flugplan starr ist und von vielen, exogenen \n\nFaktoren (Wetter, Luftraumbeschränkungen, technische Gründe, Streiks, Personalengpässe etc.) \n\nabhängt, die nicht von der Flughafen Zürich AG oder den Fluggesellschaften beeinflusst werden können. \n\nDie Vorverlegung der letzten Startwelle würde den Flugplan empfindlich stören und die gewünschte \n\ninternationale Anbindung würde stark leiden. Vgl. dazu auch die Ausführungen zu Frage 5. \n\nRahmenbedingungen erhalten, Verbesserungen einfordern \n\nAus all diesen Gründen fordert der Stadtrat die Einhaltung der heute geltenden Nachtruhezeiten ein, \n\nspricht sich aber gegen eine zusätzliche Einschränkung der Betriebszeiten aus. Der Entwurf des SIL folgt \n\nebenfalls dieser Haltung, was der Stadtrat begrüsst. \n\nDer Stadtrat erwartet, dass die Flughafen Zürich AG, die Flugsicherung und die Fluggesellschaften \n\nweiterhin darauf hinarbeiten, dass ein Verspätungsabbau erfolgen kann. Die Revision des Sachplans gibt \n\nden beteiligten Firmen zusätzliche Instrumente an die Hand (z.B. Lärmgebühren), so dass damit zu \n\nrechnen ist, dass sich die Verspätungen in den nächsten Jahren reduzieren werden. In diesem \n\nZusammenhang ist aber auch darauf hinzuweisen, dass sämtliche Bestrebungen, welche sich gegen den \n\nSIL und die Folgeerlasse richten, zu weiteren Verzögerungen beim Einsatz dieser neuen Instrumente \n\nführen wird. Dies ist nicht im Sinne des Schutzes der Bevölkerung. \n\nBetreffend die Betriebszeiten verweist der Stadtrat auch auf den Antrag des Regierungsrates in der \n\nVorlage 5996 zur Kantonalen Volksinitiative "Flughafen-Nachtruhe-Initiative". Unter Ziffer 3.1 führt die \n\nRegierung aus: \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n"Die heute am Flughafen Zürich geltenden und im Vergleich strengen Betriebszeiten von 06.00 bis 23.00 \n\nUhr, mit der Möglichkeit eines bewilligungsfreien Verspätungsabbaus bis 23.30 Uhr bzw. die geltende \n\nNachtflugordnung sind für diesen Drehkreuzbetrieb unabdingbar. Sie sind das Ergebnis einer \n\numfassenden Interessenabwägung und wurden bereits wiederholt gerichtlich überprüft. Sowohl das \n\nBundes-verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht haben eine weitere Ausdehnung der \n\nNachtflugsperre abgelehnt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3484/2018 vom 7. September \n\n2021, E. 34.7.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1672/2016 vom 25. Oktober 2016, E. 14 und 15; \n\nUrteil des Bundesgerichts 1C_58/2010 vom 22. Dezember 2010, E. 6; Urteil des Bundesverwaltungs-\n\ngerichts A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009, E. 40 ff.). Eine Einschränkung dieser Betriebszeiten wäre \n\nmit der Gewährleistung der volkswirtschaftlich zentralen Drehkreuzfunktion des Flughafens nicht mehr \n\nvereinbar und ist daher abzulehnen." \n\nDiesen Fakten und dieser Haltung hat der Stadtrat nichts beizufügen. \n\n \n\n5. Welche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Kloten erwartet der Stadtrat bei einer Einführung der \n\nsiebenstündigen Nachtruhe? \n\nZunächst geht der Stadtrat nicht davon aus, dass die aktuelle Nachtruheregelung eine Änderung erfahren \n\nwird. \n\nIm Jahr 2018 untersuchte die Intraplan Consult GmbH im Auftrag der Flughafen Zürich AG die \n\nAuswirkungen einer Verkürzung der Betriebszeiten um 30 Minuten und die damit verbundene \n\nVorverlegung von Slots der letzten Welle am Flughafen Zürich. Der Abschlussbericht wurde im Mai 2019 \n\nvorgelegt und basiert auf Zahlen aus dem Jahr 2018. Das damalige Flugangebot ist aber vergleichbar mit \n\ndem heutigen. Neben den volkswirtschaftlichen Effekten untersuchte Intraplan die Wirkung einer \n\nverkürzten Betriebszeit auf die Airlines. \n\nDie Studie kam zum Schluss, dass bei einer weiteren Betriebsbeschränkung 30 Prozent \n\nLangstreckenverbindungen wegfallen würden. Der volkswirtschaftliche Gesamtverlust wurde mit rund \n\n8’000 Arbeitsplätzen und 1.6 Mia. Franken Wirtschaftsleistung ausgewiesen. Vgl. dazu auch \n\nhttps://www.flughafen-zuerich.ch/de/unternehmen/magazin/2024/politik_betriebszeiten_herbst2024.  \n\n \n6. Plant der Stadtrat, sich aktiv gegen solche Forderungen zu positionieren und öffentlich Stellung zu \n\nbeziehen? \n\nWie schon in der Vergangenheit wird sich der Stadtrat zu Flughafenthemen äussern und sich einbringen, \n\nwenn dies notwendig erscheint und eine klare Position gefordert ist. \n\n \n\n7. Wie steht der Stadtrat zum Standpunkt des Schutzverbandes sbfz? \n\nDer Verein sbfz wurde 1967 gegründet und ist in der Flughafenpolitik der einzige Zusammenschluss, der \n\nsich generell dem Ziel verschrieben hat, die Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm und anderen \n\nImmissionen zu schützen. Im Gegensatz zu anderen Vereinigungen (Region Ost, Verein Flugschneise \n\nSüd, IG Nord etc.) vertritt der sbfz nicht eine einzelne Himmelsrichtung, sondern setzt sich grundsätzlich \n\nfür die Rechte der lärmbetroffenen Bevölkerung ein. \n\nGerade der Flughafenbericht 2024 hat gezeigt, dass die Anzahl von lärmbetroffenen Personen das "Vor-\n\nCoronapandemie-Niveau" überschritten hat, insbesondere bei Flügen nach 23.00 Uhr. \n\nInsofern hat der sbfz grundsätzlich seine Berechtigung, um die Interessen von Lärmbetroffenen \n\nwahrzunehmen. Aus Sicht des Stadtrates sind die Forderungen allerdings häufig etwas einseitig und \n\nlassen eine Güterabwägung vermissen. Umso wichtiger ist es, dass auch eine Vertretung der Stadt Kloten \n\nim Vorstand des sbfz Einsitz nimmt, um auch andere Perspektiven in die Diskussionen einzubringen. \n\nDiese Aufgabe wird vom Stadtpräsidenten wahrgenommen. \n\nhttps://www.flughafen-zuerich.ch/de/unternehmen/magazin/2024/politik_betriebszeiten_herbst2024\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\n8. Wie hoch sind die finanziellen Beiträge der Stadt Kloten an den sbfz? \n\nFür Gemeinden über 10'000 Einwohnerinnen und Einwohner kostet die Mitgliedschaft pauschal \n\nFr. 8'000.00. \n\n \n\n9. Welchen Nutzen sieht der Stadtrat in der Mitgliedschaft beim sbfz? \n\nSiehe Antwort zur Frage 7. \n\nÜbrigens hat der Stadtrat am 20. August 2024 (Beschluss Nr. 219-2024) seinen Austritt aus der Region \n\nOst per Ende 2024 beschlossen. Dies deshalb, weil er sich durch den Verein nicht mehr richtig vertreten \n\nfühlte. \n\n \n\n \nBeschluss Stadtrat: \n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation Erkam Dagli, betreffend SIL-Entwurf und zur Nachruhe-\nForderung. Er bittet den Interpellanten um Kenntnisnahme. \n \n \n\nBeschluss: \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrats betreffend die Interpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum \n\nSIL-Entwurf und zur Nachtruhe-Forderung wird zur Kenntnis genommen und die die Interpellation gilt als \n\nstillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Erkam Dagli, Lochäckerstrasse 4, 8302 Kloten \n\n Gemeinderat \n\n Stv. Verwaltungsdirektor \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 17-2024 vom 9.1.2024 mit Unterschrift; LV Kinderkrippen Stadt Zürich

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n09. Januar 2024 Beschluss 17-2024\n5.2.2.4 Familienergänzende Kinderbetreuung\nIDG-Status: öffentlich\n\nAufsicht Kinderkrippen; Leistungsvereinbarung Stadt Zürich; Tarifanpassungen\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss vom 16. Juni 2020 hat der Stadtrat die Aufsicht über die Kinderkrippen und Kinderhorte (exkl.\nSchulhorte, diese unterstehen dem Volksschulgesetz und die Aufsicht obliegt der Schulpflege) auf dem Gebiet\nder Stadt Kloten an die Stadt Zürich delegiert. Eine entsprechende Leistungsvereinbarung wurde daraufhin\nzwischen der damaligen Sozialbehörde und dem Sozialdepartement der Stadt Züch unterzeichnet.\n\nSeit dem Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung per 1.1.2022 sind die Kompetenzen und Aufgaben der\nKommissionen und Behörden neu geregelt. Die eigenständige Sozialbehörde wurde in eine dem Stadtrat\nunterstellte Sozialkommission umgewandelt. Die Aufgabe der Krippenaufsicht (Unterzeichnen der Bewilligungen\nmit Auflagen auf Empfehlung der Stadt Zürich) innerhalb der Stadt Kloten übernahm die Familienbeauftragte\nund die zuständige Bereichsleitung E + 5. Dies da die Familienbeauftragte auch für die Bewilligung von\nSubventionen für familienergänzende Betreuungsangebote zuständig ist und in dieser Funktion alle externen\nKrippen ebenfalls regelmässig besucht. Sie kennt somit die Gegebenheiten vor Ort sehr gut und kann die\nEmpfehlungen und falls notwendig die Auflagen der Stadt Zürich gut einschätzen. Auf der strategischen Ebene\nwurde diese Aufgabe dem Politikfeld Familien zugeteilt.\n\nAm 24. Juli 2023 hat die Leiterin der Krippenaufsicht der Stadt Zürich per Mail die Stadt Kloten informiert, dass\ndie Tarife für die Aufsichtsbesuche und im Falle von Rechtsverfahren oder Rechtsstreitigkeiten per 1.1.2024\nangepasst werden (STRB Nr 1547 vom 31. Mai 2023 der Stadt Zürich).\nDa einige Punkte in der aktuellen Leistungsvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden sollten, fand am\n25.10.2023 eine Bereinigungssitzung zwischen der Leiterin der Krippenaufsicht der Stadt Zürich, Frau Shima\nSen Gupta, der Familienbeauftragten und der Bereichsleiterin E + S statt.\n\nErwägungen\n\nDa nicht nur die Taufe per 1.1.2024 angepasst werden müssen, sondern auch inhaltlich Anpassungen notwendig\nund neue Leistungen aufzunehmen sind, wurde die Leistungsvereinbarung angepasst.\n\nErläuterungen zu den einzelnen Anpassungen\n\nDie Bezeichnung “Sozialbehörde“ wurde im gesamten Dokument in “zuständigen Entscheidträger“ abgeändert.\n\nPunkt 1 unverändert\n\nPunkt 2 unverändert\n\nPunkt 3 Grundlagen\n— eidgenössische Pflegekinderverordnung vom 19. Oktober 1977 (PAVO, SR 211.222.338)\n— Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 (VSG; LS 412.100)\n— Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006 (VSV; LS 412.101)\n— Kinder- und Jungendhilfegesetz vom 14. März 2011 (KJHG; LS 852.1)\n— Kinder- und Jugendhilfeverordnung vom 7. Dezember 2011 (KJHV; LS 852.11)\n— Verordnung über die Tagesfamilien und Kindertagesstätten (V TAK; LS 852. 1)\n\nDie Nummer LS 852.14 wurde ergänzt, da im 2020 diese Nummer noch nicht bekannt war.\n\nPunkt 4 unverändert\n\nLaufnummer 7455 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur 2020.Kloten.170\n\n\n\nPunkt 5.1 Bewilligung\nA) unverändert\nB) Uberprüfung der Unterlagen gemäss rechtlichen Grundlagen. Insbesondere zu:\n— Konzepte (Pädagogisches Konzept, Präventions- und Sicherheitskonzept, Qualitätskonzept gemäss § 6\n\nVTaKund32h\n— Kindergruppen (Gruppen- bzw. Hortgrösse, gemäss § 18d KJHG und § 30e VSG);\n— Personalbestand (Personalbedarf, Ausbildung und der Qualifikationen des Personals, gemäss § 18 d KJHG\n\ni.V.m. § lOf. V TAK und § 30 e VSG i.V.m. § 32 b f. VSV);\n— Leumundsprüfung gemäss Art. 15 Abs. 2, Art. 18 Abs. 4 und Art. 19 Abs. 4 PAVO;\n— finanzieller Situation der Kita (gemäss § 19 V TAK- und § 32 m VSV);\n— räumlichen Anforderungen (gemäss § 17 VTAK und § 32k VSV);\n— Prävention von Gewalt und sexuellen Ubergriffen (gemäss § 8 V TAK und § 32 k VSV);\n— Wohnhygiene und Brandschutz (gemäss § 17 Abs. 2 V TaK und § 32 1 VSV).\nC) unverändert\nD) unverändert\nE) Kontrollieren der verfügten Auflagen und Mitteilung bei Erfüllung zuhanden des zuständigen\n\nEntscheidträgers der Gemeinde.\n\nDie gesetzlichen Grundlagen für die Prüfung der Konzepte wurde ergänzt und als neue Leistung, die\nLeumundsprüfung gemäss Art. 15, Abs. 2, Art. 18 Abs. 4 und Art 19. Abs. 4 PAVO in den Leistungskatalog\naufgenommen. Abs. E) wurde ebenfalls neu in den Leistungskatalog aufgenommen, da die Nachkontrolle bei\nAuflagen bis anhin nicht im Leistungskatalog vorgesehen war und die Stadt Kloten auch keine Informationen\nerhielt, ob und wann die Auflagen erfüllt wurden.\n\nPunkt 5.2 — Punkt 5.5 unverändert\n\nPunkt 6 unverändert\n\nPunkt 7 Abgeltung durch die Gemeinde\n\n7.1 Allgemein\nErster Abschnitt unverändert\nZweiter Abschnitt:\n\nDer Ansatz beträgt Fr. 139.90 pro Person und Stunde, exkl. MWST und exkl. Fahrtkosten und andere Spesen.\nIm Falle von Rechtsverfahren und —streitigkeiten (formaler und informaler Art) beträgt der Ansatz Fr. 163.70 pro\nPerson und Stunde, exkl. MWST und Spesen (STRB Nr. 1547 vom 31. Mai 2023).\n\nDritter Abschnitt unverändert\nVierter Abschnitt unverändert\n\nFünfter Abschnitt:\nDer letzte Satz im fünften Abschnitt wurde gestrichen. Dieser lautete: “Die Schätzung wird für jedes neue\nKalenderjahr und bei Vertragsänderungen (auf der Basis der aktualisierten Kitaliste der Gemeinde sowie den\nErfahrungswerten der Kripppenaufsicht) angepasst“.\n\n7.2 Vorbehalt gestrichen\n\nDer Ansatz wird von Fr. 133.70 auf Fr. 139.90 pro Person und Stunde angehoben und neu exkl. MWST (neuer\nSTRB Nr 1547 vom 31. Mai 2023) aufgeführt. Der Ansatz bei Rechtsverfahren und Rechtsstreitigkeiten wurde\nvon Fr. 155.40 auf Fr. 163.70 pro Person und Stunde angehoben, ebenfalls exklusiv MWST und Spesen. Da\nder Ansatz nun exkl. MWST gilt, wurde Abschnitt 7.2 gestrichen.\n\nPunkt 8 unverändert\n\nPunkt 9 unverändert\n\nPunkt 10 unverändert\n\nAntrag\n\nDie Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit beantragt dem Stadtrat die Annahme der Änderungen\nund die Bewilligung der angepassten Leistungsvereinbarung per 1.1.2024.\n\nLaufnummer 7455 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur 2020.Kloten.170\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat bewilligt die angepasste Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Kloten, vertreten durch\nChristoph Fischbach, Stadtrat Politkfeld Familien, und Elsbeth Fässler, Bereichsleiten Einwohner, Soziales\nund Sicherheit, und dem Sozialdepartement der Stadt Zürich per 1.1.2024.\n\n2. Der Stadtrat beauftragt den zuständigen Stadtrat und die zuständige Bereichsleiterin die Leistungs\nvereinbarung mit dem Sozialdepartement der Stadt Zürich zu unterzeichnen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Familienbeauftragte Stadt Kloten,\n• Sozialdepartement der Stadt Zürich, mittels unterzeichneter Leistungsvereinbarung\n• Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Elsbeth Fässler, Bereichsleiten Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRen Huber - omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 10Jan. 2O2\n\nLaufnummer- 7455 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur• 2020.Kloten.170\n\n\n


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category_de: Einladung

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text: \n \n\nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Petra Wicht \nGemeinderat Kloten Telefax +41 44 815 12 44 petra.wicht@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7  \nCH-8302 Kloten \n \n \nH:\\Temp\\C_53924\\traktandenliste.doc \n\n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n20. Sitzung der 10. Legislaturperiode \n\n \n \n \n\nEinladung \n\nZur 20. Sitzung des Gemeinderates, Dienstag, 19. Mai 2009, 18:00 Uhr,  \nStadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n \n\n \n\nTraktanden \n\n1 Protokollgenehmigung  \n\n2 Mitteilungen  \n\n \n3 \n\nEinbürgerung von Ausländern \nTbaishat, Sufian, jordanischer Staatsangehöriger (Vorlage 1136)  \n\n4 Raskovic Zarko, mit der Ehefrau Raskovic geb. Petrovic Julija und der minderjährigen \nTochter Raskovic Sandra, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (Vorlage 1141)  \n\n5 Völker, Friedrich mit der Ehefrau Völker geb. Gutmann, Ingrid, deutsche Staatsangehörige \n(Vorlage 1186)  \n\n6 Schmid geb. Hönle, Daniela Renate mit der minderjährigen Tochter, Bilen, Derya, beide \ndeutsche Staatsangehörige (Vorlage 1193)  \n\n7 Reisinger geb. Randolph, Linda, Staatsangehörige der Vereinigten Staaten \n(Vorlage 1199)  \n\n8 Ersatzwahl in Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für die Amtsdauer 2006 - \n2010 (Vorlage 1055)  \n\n9 Postulat Regula Käser (GP);  \nPrüfung und Anpassung der öffentlichen Bauten und Einrichtungen auf ihre Rollstuhltaug-\nlichkeit, Beantwortung und Antrag auf Abschreibung (Vorlage 1244)  \n\n10 Interpellation Maja Weiner (FDP); Qualitätssicherung bei den verschiedenen betreuten \nWohnmöglichkeiten der Stadt Kloten / Begründung (Vorlage 1403)  \n\n11 Offene Wahl von zwei Stimmenzählenden für das Amtsjahr 2009/10  \n\n12 Wahl der Ratsleitung für das Amtsjahr 2009/10 \n- Geheime Wahl der Ratspräsidentin / des Ratspräsidenten \n- Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin / des 1. Vizepräsidenten \n- Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin / des 2. Vizepräsidenten \n\n \n\nThema \n\n\n\n \n\nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Petra Wicht \nGemeinderat Kloten Telefax +41 44 815 12 44 petra.wicht@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7  \nCH-8302 Kloten \n \n \nH:\\Temp\\C_53924\\traktandenliste.doc \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Büro 502, zur Einsichtnahme durch die Mit-\nglieder des Gemeinderates auf.  \n \nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsver-\nhandlungen auf den für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\nKloten, 05.05.09 \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN  \n\nRatspräsident  Sekretärin \n \n\nBenno Ehrensperger  Petra Wicht \n\n \n \n\n \n\n\n


name: Beschluss 108-2025; Interpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur Nachtruhe-Forderung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Nr. 108-2025 Interpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf \n\nund zur Nachtruhe-Forderung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur Nachtruhe-\n\nForderung; Dokumenttitel \n\n \nAm 11. Februar 2025 haben Erkam Dagli, FDP, und Mitunterzeichnende die folgende Interpellation \neingereicht. \n\nDer Zürcher Unterländer berichtete am 28. Januar 2025 über die Stellungnahme der Gemeinde Rümlang zum \nEntwurf des SIL-Objektblatts und des Grundlagenberichts des BAZL. Mittlerweile hat sich auch der \nSchutzverband sbfz kritisch zum Entwurf geäussert.  \nDie Diskussion um den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) und die Forderungen der Gemeinde Rümlang \nbzw. sbfz – insbesondere nach einer starren siebenstündigen Nachtruhe (23:00 Uhr bis 6:00 Uhr), hat in den \nletzten Tagen erheblich an Dynamik gewonnen und zielt gemeinsam mit der Nachtruheinitiative auf die \nFunktionsfähigkeit unseres prosperierenden Flughafens. Diese Forderungen, in Kombination mit der \nNachtruhe-Initiative, gefährden laut Studien bis zu 8.000 Arbeitsplätze. Zudem könnten wichtige internationale \nVerbindungen des Flughafen Zürich, die über unsere Stadtgrenzen hinaus von volkswirtschaftlicher \nBedeutung sind, aufs Spiel gesetzt werden.  \nDer Flughafen Zürich ist der Wirtschaftsmotor unserer Region und unser Tor zur Welt. Er umfasst nicht nur \nwichtige Steuerzahler, sondern auch die grössten Arbeitgeber in Kloten. Zahlreiche Klotenerinnen und \nKlotener arbeiten direkt oder indirekt für das System Flughafen. Seine zentrale Bedeutung für Kloten steht \nausser Frage.  \nAls Klotener Flughafenpartei möchten wir vom Stadtrat daher folgendes wissen: \n \n\n- Hat sich die Stadt Kloten ebenfalls bis zum 14. Februar 2025 zum Entwurf des SIL-Objektblatts und \n\ndes Grundlagenberichts geäussert? \n\n- Falls ja, welche wesentlichen Punkte umfasst diese Stellungnahme? Wie positioniert sich die Stadt \n\nKloten zum Entwurf des SIL-Objektblatts und des Grundlagenberichts? \n\n- Wenn nein, weshalb hat sich der Stadtrat gegen eine Stellungnahme entschieden, während andere \n\nGemeinden die gesamte Bevölkerung für eine Stimmungsmache mobilisieren und durch \n\nPartikularinteressen die Funktionsfähigkeit des Flughafens sowie damit zusammenhängende \n\nArbeitsplätze gefährden \n\n- Wie bewertet die Stadt Kloten die Forderung der Gemeinde Rümlang bzw. der Nachtruheinitiative \n\nnach einer starren siebenstündigen Nachtruhe am Flughafen Zürich (23 Uhr bis 6 Uhr)? \n\n- Welche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Kloten erwartet der Stadtrat bei einer Einführung der \n\nsiebenstündigen Nachtruhe? \n\n- Plant der Stadtrat, sich aktiv gegen solche Forderungen zu positionieren und öffentlich Stellung zu \n\nbeziehen? \n\n- Wie steht der Stadtrat zum Standpunkt des Schutzverbandes sbfz? \n\n- Wie hoch sind die finanziellen Beiträge der Stadt Kloten an den sbfz? \n\n- Welchen Nutzen sieht der Stadtrat in der Mitgliedschaft beim sbfz? \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen und erwarten eine klare und transparente \nStellungnahme, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen als auch die Schutzinteressen der Bevölkerung \nunserer Stadt in Einklang bringt. \n \n\nBeschluss: \n\nDie Interpellation wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nRegula Götsch \n\nRatssekretärin Stv. \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\n \n\n\n


name: StR-Beschluss 114-2025 vom 10.4.2025 mit Unterschrift; Rückzug GR-Antrag

text: \nSYEg}YKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n10. April 2025' Beschluss 1 14-2025\n\n6,1.5.1 LS im Venrvaltungsvermögen\n\nIDG-Status: amtl, Publikation\n\nVorlage 9209; Zentrum Schluefweg - P2 Sanierung und Erweiterung Hallenbad; Aufhebung\n\nStadtratsbesch I uss 34-2025 vom 04. 02.2025 ; Rückzu g Gemei n deratsantrag\n\nMit Beschluss vom 04. Dezember 2025 (Beschluss Nr. 34) stimmte der Stadtrat dem Baukredit und den darin\n\nenthaltennen gebundenen Kosten für die Sanierung und Enueiterung des Hallenbads Schlueflreg im Umfang\n\nvon Fr. 48'050'000.-- zu und beantragte dem Gemeinderat den Beschluss für die Umsetzung des Projekts\n\nnotwendige Bruttokredit (ungebundenen Kosten) in Höhe von Fr. 35'550'000 zu Handen der Urnenabstimmung\n\nzu genehmigen.\n\nlm Rahmen der Behandlung der Vorlage in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wurde\n\nfestgestellt, dass im beschlossenen Dispositiv die bereits gesprochenen Kredite nicht in Abzug gebracht wurden.\n\nlm Sinne der Übersichtlichkeit wird nachfolgend nochmals auf die notwendigen Kredite eingegangen:\n\nFür die gebundenen Kosten ist keine Kreditreserue notwendig.\n\nTotalgebundene Kosten gemäss KV Fr. 48'050'000\nr Proiektierunoskredit (GRB 1\n\nKredit ohne Zusatzbetrag Fr. 47'125'000\n\nReserue für Unqenauigkeit der Berechnunqsqrundlaqe Fr. 0.00\n\nGesamtkredit gebundene Ausgaben Fr. 46'525'000\n\nTotal ungebundene Kosten gemäss KV\nr \n\nP rojektierungskredit (GRB 1 7 -2022)\n\nFr. 35'550'000\n\n- Fr. 325'000\n\nrcRB 87-2024t\n\nKredit ohne Zusatzbetrag Fr. 34'335'000\n\nReserue für Unqenauiqkeit der Berechnungsqrundlage Fr. 1'700'000\n\nGesamtkredit Fr. 36'035'000\n\n* Projektierungskosten sind im Kostenvoranschlag enthalten\n\nlm Dispositiv 2 sollen mit der Berichtigung entgegen der im Beschluss 34-2025 gesprochenen gebundenen\n\nKosten in Höhe von Fr, 48'050'000 neu gebundene Kosten in Höhe von Fr. 46'525'000 gesprochen werden.\n\nlm Dispositiv 3 des selbigen Beschlusses sollen dem Gemeinderat neu der Beschluss für die Umsetzung des\n\nProjekts notwendige Bruttokredit in Höhe von Fr. 36'035'000 zu Handen der Urnenabstimmung beantragt\n\nwerden.\n\nlnhaltlich bleibt das Projekt, die Erläuterungen und Enrrrägungen unverändert, jedoch soll die Korrektur der\n\ngenannten Dispositive im Sinne des Kreditrechts korrigiert werden.\n\nLaufnummer' 9209\nSignatur' 2023.Kloten.'l 240\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nUm die notwendigen Anpassungen vornehmen zu können, wird der Stadhatsbeschluss Nr, 34-2025 vom 04.\n\nFebruar 2025 mit diesem Beschluss aufgehoben und der Gemeinderatsantrag somit zurückgezogen. Dem\n\nGemeinderat wird zeitnah ein ergänzterAntrag eingereicht,\n\nBeschluss:\n\nL Der Stadtratsbeschluss Nr, 34-2025 vom 04. Februar 2025 wird aufgehoben und der Gemeinderatsantrag\n\nunter Vorbehalt der Genehmigung durch die GRPK entsprechend zunickgezogen,\n\n2. Der Bereichsleiter Freizeit + Sport und der Leiter Liegenschaften werden beauftragt, den Kreditantrag an-\n\nzupassen und dem Stadtrat zeitnah vozulegen.\n\nMitteilungen an:\n\n. Gemeinderat (via Sekretariat)\n\n. Geschäfts-und Rechnungsprüfungskommission\n\n. Bereichsleiter Freizeit +Sport\n\n' Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\n. Leiter Liegenschaften\n\n. Projektleiter Hochbau Liegenschaften lWo\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Mirco Winkenbach, Leiter Liegenschaften, Tel. 044 815 12 68,\n\nmirco,winkenbach@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n?n^, \n",,,\n\nRen6\n\nPräsident\n\nVersandt: 15. APrit 2025\n\nLaufnummer' 9209\n\nSignatur' 2023.K|0ten.1240\n\nVenraltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n\n07.02.2017 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n18. Sitzung der 12. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung \n\nZur 18. Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 7. Februar 2017, 18:00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Gestaltungsplan Schaffhauserstrasse 123 bis 127 \n   \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf.  \n\n \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\n \n\nKloten, 17.1.2017 \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\nIrina Bannwart \n\nRatspräsidentin \n\n \n\n \n\nRebekka Schütz \n\nSekretärin \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeinderates vom 9.5.2017 \n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner 20. Sitzung der 12. Legislaturperiode folgende Geschäfte behandelt: \n\n \n\n Wahl der Ratsleitung; 12. Legislatur 2014 bis 2018; Amtsjahr 2017/2018 \n\n - Gewählt als Ratspräsident ist Walter Beer, SVP \n\n - Gewählt als 1. Vizepräsidentin ist Maja Hiltebrand, SP \n\n - Gewählt als 2. Vizepräsident ist Heinrich Brändli, EVP \n\n \n\n GRPK; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018 \n\n Ersatz für Heinrich Brändli, EVP \n\n Gewählt ist: Tania Woodhatch, EVP \n\n \n\n GRPK; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018 \n\n Ersatz für Christoph Fischbach, SP \n\n Gewählt ist: Sigrun Sommer, SP \n\n \nRechtsmittelbelehrung \nGegen die Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach, erhoben werden. \n \nIm Übrigen kann gegen Beschlüsse gestützt auf §151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, \nÜberschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach \nerhoben werden. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n \nBeschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7 der Gemeindeordnung (ausgenommen politische \nVorstösse und Wahlen). \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\n06.12.2016 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nBeschluss des Gemeinderates vom 5. Dezember 2017 \n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner 24. Sitzung der 12. Legislaturperiode folgendes Geschäft beschlossen: \n\n \n\n Voranschlag 2018 und Festsetzung Steuerfuss 2018 \n\nDer Voranschlag 2018 inklusive der angenommenen Änderungsanträge wurde angenommen und der \n\nSteuerfuss auf 105% festgesetzt. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n\n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n\n8180 Bülach, erhoben werden. \n\n \n\nIm Übrigen kann gegen Beschlüsse gestützt auf §151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, \n\nÜberschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach \n\nerhoben werden. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n\n \n\nBeschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7 der Gemeindeordnung (ausgenommen politische \n\nVorstösse und Wahlen). \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '06.12.2016':1 '1':6,8 '105':48 '12':24 '151':92 '2017':15 '2018':30,34,37 '24':21 '3':80 '30':104 '5':13,67 '7':138 '8180':81 'anderungsantrag':41 'angefocht':125 'angenomm':40,43 'antrag':119 'art':137 'ausgenomm':141 'ausub':65 'bahnhofstrass':79 'begrund':122 'beim':76,108 'beizuleg':130 'beschloss':28 'beschluss':9,53,89,126,131 'beschwerd':107 'beschwerdeschrift':116 'bezirksrat':77,109 'bulach':78,82,110 'dezemb':14 'enthalt':123 'erhob':83,111 'fakultativ':134 'festgesetzt':49 'festsetz':32 'folgend':26 'gemass':136 'gemeindegesetz':93 'gemeindeordn':140 'gemeinderat':3,11,17,146 'gemeindezweck':100 'gerechnet':73 'geschaft':27 'gestutzt':90 'inklusiv':38 'innert':66,103 'klot':4,147 'legislaturperiod':25 'moglich':129 'polit':61,142 'recht':62,97 'rechtsmittelbelehr':50 'referendum':135 'rekur':114 'schriftlich':74,106 'seit':5 'sitzung':22 'soweit':128 'steuerfuss':33,46 'stimmrechtsrekur':75 'tag':68,105 'traktandenlist':2 'ubergeordnet':96 'uberschreit':98 'ubrig':86 'unbill':102 'untersteh':132 'verletz':56 'veroffentlich':71 'verstoss':94 'voranschlag':29,36 'vorschrift':58 'vorstoss':143 'wahl':145 'weg':55 'wurd':42

doc_text_tsv_it: '06.12.2016':1 '1':6,8 '105':48 '12':24 '151':92 '2017':15 '2018':30,34,37 '24':21 '3':80 '30':104 '5':13,67 '7':138 '8180':81 'an':19,72 'angefochten':125 'angenommen':43 'angenommenen':40 'antrag':119 'art':137 'auf':47,91 'ausgenommen':141 'ausübung':65 'bahnhofstr':79 'begründung':122 'beim':76,108 'beizulegen':130 'beschlossen':28 'beschluss':9,126 'beschlüss':53,89,131 'beschwerd':107 'beschwerdeschrift':116 'bezirksrat':77,109 'bülac':78,82,110 'dem':133 'der':16,23,35,39,45,70,99,124,139 'des':10 'dessen':121 'dezember':14 'die':52,60,113 'einen':118 'enthalten':123 'erhoben':83,111 'fakultativen':134 'festgesetzt':49 'festsetzung':32 'folgendes':26 'gegen':51,88,95 'gemeindegesetz':93 'gemeindeordnung':140 'gemeinderat':3,17,146 'gemeinderates':11 'gemeindezweck':100 'gemäss':136 'gerechnet':73 'geschäft':27 'gestützt':90 'hat':18 'ihre':64 'im':85 'inklus':38 'innert':66,103 'ist':127 'kann':54,87 'kloten':4,147 'legislaturperiod':25 'muss':117 'möglic':129 'oder':101,115 'politisc':142 'politischen':61 'recht':62,97 'rechtsmittelbelehrung':50 'referendum':135 'rekurs':114 'schriftlic':74,106 'seiner':20 'seit':5 'sitzung':22 'soweit':128 'steuerfuss':33,46 'stimmrechtsrekurs':75 'tagen':68,105 'traktandenl':2 'unbilligkeit':102 'und':31,44,63,120,144 'unterstehen':132 'verletzung':56 'verstoss':94 'veröffentlichung':71 'vom':12 'von':7,57,69 'voranschlag':29,36 'vorschriften':58 'vorstöss':143 'wahlen':145 'wegen':55 'werden':84,112 'wurd':42 'änderungsanträg':41 'über':59 'übergeordnetes':96 'überschreitung':98 'übrigen':86


name: StR-Beschluss 173-2024 vom 18.6.2024 mit Unterschrift; Kauf Bachstrasse

text: \nKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n18. Juni 2024' Beschluss 173-2024\n\n6.0.5.0 Allgemeines\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nKauf Bachstrasse, Kat.-Nrn. 4089, 4689; Anpassung Richtprojekt, Kredit ausserhalb Budget\n\nAusgangslage\n\nFür die Grundstücke zwischen der Gerbe- und Kalchengasse und der Bachstrasse soll ein privater Gestaltungs-\n\nplan erstellt werden. Das Richtprojekt und der Entwurf des Gestaltungsplans liegen bereits vor, momentan wer-\n\nden noch Verhandlungen zwischen den Eigentümerschaften zu verschiedenen Themen (Umgang mit unter-\n\nschiedlichen AusnüEungen, Erschliessung, gemeinsame Ausrüstungen und Ausstattungen) geführt.\n\nüj\nq\n\nLaufnummer ' 921 1\n\nS ig n atu r' 2023.K1o1en.1242\n\nh\nAbbildung: Gestaltungsplanperimeter\n\nDie Stadt Kloten hat für die beiden Kopfbauten auf Kat.-Nr. 4089 und 4689 an der Bachstrasse Verhandlungen\n\nmit der Eigentümerin, der Stieger lmmobilien AG aus Kloten, betreffend des Kaufs der zukünftigen Gebäude\n\naufgenommen. Zuzeit wird dafür ein Letter of lntent erarbeitet.\n\nDas Ziel besteht darin, die Gebäude schlüsselfertig zu einem klar definierten Preis zu kaufen, was der Zustim-\n\nmung des Souveräns an einer Urnenabstimmung bedürfen wird. Die Stadt Kloten möchte in den Gebäuden\n\nvonriegend altensgerechte Wohnen nach dem Konzept "Wohnen Plus" erstellen.\n\n4D7:I\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nAnpassung Richtprojekt\n\nUm die notwendigen wirtschaftlichen Berechnungen durchführen und das "Produkt" konkreter definieren zu kön-\n\nnen, muss das Richtprojekt auf die Bedürfnisse der Stadt Kloten angepasst werden. Dabei müssen insbeson-\n\ndere die Grundrisse überarbeitet und angepasst und auch der Umgang mit den Gewerbeanteilen geklärt werden\n\n(öffentliche NuEungen, Aztezentrum, Läden, Gewerbe). Dies ist notwendig, um einen Business-Plan erstellen\n\nzu können.\n\nDas Richtprojekt wurde durch das Architekturbüro Züst, Gübeli, Gambetti aus Zürich erstellt. Für diese Absichten\n\nmuss das Projekt nun mit Kosten von rund Fr,40'000.00 (inkl. MWST) angepasst werden. Diese Kosten sind\n\nnichtim Budgetenthalten und müssendeshalbgestütztauf Art,29Abs,2lit. d Gemeindeordnung (G0)aus-\n\nserhalb des Budgets im Sinne eines Rahmenkredits bewilligt werden.\n\nBeschluss:\n\n1. Für die Anpassung des Richtprojektes "Bachstrasse" an die Absichten der Stadt Kloten ("Wohnen Plus")\n\nwird ein Kostendach von Fr. 40'000.00 (inkl. MWST) im Sinne von Art. 29 Abs, 2 lit. d G0 (ausserhalb\n\nBudget) genehmigt.\n\n2. Die Kosten sind dem Konto 521040/313000 (Raumordnung)zu belasten.\n\nMitteilungen an:\n\n. Stv.Verwaltungsdirektor\n\n. BereichsleiterinLebensraum\n\n' Bereichsleiter Gesundheit + Alter\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\n. Leiter Finanzen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Stv. Verwaltungsdirektor, Tel. 044 815 13 88, marc.osterwal-\n\nder@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n(. I\n\nRenö Huber\n\nPräsident\n\nLaufnummer' 9211\n\nSignatu r' 2023.K1olcn.1242\n\nTfu,,,,\nVenraltungsdirektor\n\nVersandt: I 8. Juni 2024\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


name: StR-Beschluss 97-2025 vom 1.4.2025 mit Unterschrift; Eignungs- und Zuschlagskriterien

text: \n@\nSY& il3T KLOTE N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n01. April 2025' Beschluss 97-2025\n\n3.3.4.1 Unterhalt\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nFussballanlage Stighag; Genehmigung der Submissionsunterlagen sowie der Eignungs' und\n\nZuschlagskriterien\n\nAusgangslage\n\nlm Sommer 2023 wurde in Kloten erstmals der Japankäfer gesichtet. Das Vorkommen des Japankäfers löste\n\nbei Bund und Kanton grosse Sorgen aus, denn er gilt als grosser Schädling.\n\nlm Frühjahr 2024 wurde der Stadt Kloten erneut mitgeteilt, dass wenn der Japankäfer ab Anfang Mai wieder\n\nausfliegen würde, die Naturrasenfelder mit Kunststoff-Folie abgedeckt werden müssten, damit\n\nernähren können,\n\ndie entwickelten Käfer nicht aus dem Boden kommen und deshalb sterben und\n\ndie sich ausserhalb der Rasenfelder bewegenden Tiere nicht in den Boden eindringen können um ihre Eier\n\nabzulegen.\n\nAnfangs Mai wurden diese Massnahmen umgesetzt. Sie wurden bis Mitte September aufrechterhalten.\n\nlst-Situation\n\nMit Beschluss222-2024,v0m 20. Aug.2024 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat nach Art. 16 Abs. 2 lit, b\n\nG0 den erforderlichen Kredit in der Höhe von Fr,2'500'000 zu Lasten des Kostenträgers 340.5010.204\n\nausserhalb des Budget zu genehmigen. Aufgrund der Höhe des zu bewilligenden Kredits untersteht der\n\nBeschluss des Gemeinderates dem fakultativen Referendum. Das Referendum wurde nach entsprechender\n\nFrist nicht ergriffen, somit ist die Bewilligung rechtens.\n\nMit Gl-Beschluss 19-2025 vom 05. Feb.2025 wurde ein Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 12'000\n\ngenehmigt, um die Arbeiten zum Austausch der Kunstrasenfläche des bestehenden Kunstrasenfeldes zu\n\nprojektieren.\n\nDie Aufgabe wurde der Firma Sportrasen Architektur GmbH, Hedingen, übergeben. Diese arbeitete die\n\nSubmissionsunter'lagen für die einzelnen Teilaufgaben aus und erstellte zudem ein Terminprogramm (Anhang)\n\nsowie eine Submissionsplanung (Kostenvoranschlag, Anhang).\n\nProjektumfang und Ablauf\n\nln mehreren SiEungen mit dem FC Kloten, der Abteilung Liegenschaften und dem Planerteam wurden die\n\nAusschreibu ngselemente des Projektes definieft :\n\no Tiefbauarbeiten zur Erstellung der beiden Fussballplätze 2 und 3\n\no Kunstrasenanschaffung für die beiden Plätze 2 und 3\n\no Kunstrasenanschaffung als Ersatz für Platz7\n\nLaufnummer' 8226\n\nSig natu r . 2022.Kloten.26\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite I von 4\n\n\n\nlm Vorfeld wurde eine geologische Überprüfung (Anhang) der beiden umzubauenden Fussballplätze\n\nvorgenommen, welche leichte Einschränkungen vorgibt. Diese gibt es betreffend geringem Vorkommen von\n\nPFAS auf dem PlaE 3. Das Aushubmaterial muss auf gleichwertige Deponien ausgebracht werden und darf\n\nnicht auf saubere Deponien abgelagert werden.\n\nEbenfalls wurde die Versickerungsfähigkeit der Böden geprüft, was zu keinen weiteren Auflagen fühfte.\n\nNeu müssen Drainageleitung in beiden Plätzen eingefügt werden sowie die Bewässerungsanlagen auf beiden\n\nPlätzen ersetzt werden, Mit der Vermessung der Anlage stellte man fest, dass der Platz 2 in der Länge um ca,\n\neinen halben Meter verlängert werden muss, damit die Stuzräume für die entsprechende Platzgrösse nach\n\nSFV-Reglement eingehalten werden können. Das hat zur Folge, dass der Verbindungsweg zwischen den\n\nPlätzen 1 und 2 um dieses Mass angepasst werden muss.\n\nEine Erstellung eines Ballfängers zwischen der Einspielwiese 5 und dem Plata 2 wurde vom FC Kloten\n\ngewünscht, damit der Ball beim Training nicht vom Rasen auf den Kunstrasen gelangen kann. Eine Abstellfläche\n\nfür die neuen Kunstrasentore, die nicht mehr auf den Ballfänger gehängt werden können, muss ebenfalls auf\n\nder Südseite der Einspielwiese erstellt werden.\n\nDie Anschaffung der beiden Kunstrasenteppiche auf den Plätzen 2 und 3, sowie die Ersatz-Anschaffung des\n\nKunstrasenteppichs auf PlaE 7 werden gemeinsam vorgenommen.\n\nBeide Ausschreibungen (Tiefbauarbeiten und Lieferung und Montage Kunstrasenfläche aller drei Plätze) werden\n\ngleichzeitig vorgenommen.\n\nTerminprogramm\n\n04.04.2025; Publikationaufwww.simap,ch\n\n11.04.2025 Fragestellungbis\n\n17.04.2025; Fragebeantwoftungbis\n\n25.04.2025; Eingabefrist\n\n28.04.2025; Angebotsöffnung\n\n20.05.2025; VergabeinStadtratsitzung\n\n23.05.2025; Auftragserteilung Unternehmer\n\n16.06.2025; BeginnTiefbauarbeiten\n\nKW 41 2025; Geplante Fertigstellung aller Arbeiten\n\nAufgrund der zu enrrrartenden Höhe der Angebotssumme von über Fr. 250'000 sind die beiden Ausschreibungen\n\nim offenen Verfahren durchzuführen, Sie werden im SIMAP aufgeschaltet.\n\nBewertung und Gewichtung der Zuschlagskriterien für die Tiefbau.Arbeiten\n\nZuschlagskriterien Punkte (ungewichtet) Gewichtung (Faktor) Punktezahl(gewichtet)\n\nOffertsumme*\n\nReferenzen\n\nAusbildung von\n\nLehrlingen\n\nTotalmögl. Punktezahl\n\n70\n\n25\n\n5\n\n1 70\n\n25\n\n5\n\n100\n\nLaufnummer'8226\nSig natu r' 2022.Klolen.26\n\nSeite 2 von 4Protokoll Stadtrat Kloten\n\n\n\n*Offertsumme:\n\no Die niedrigste Offertsumme wird mit dem Punktemaximum beweftet.\n\no Die Offertsumme > 150% gegenüber der niedrigsten wird mit 0 Punkten beweftet.\n\no Die dazwischenliegenden Offertsummen werden linear interpolieft.\n\nReferenzen und Ausbildunq von Lehrlinqen:\n\nDie Bewertung der qualitativen Zuschlagskriterien edolgt wie folgt:\n\n0 = nicht beurteilbar, z,B. keine Angabe\n1 = sehr schlechte Erfüllung\n\n2 = Erfüllung geringer als enuartet\n3 = genügende, durchschnittliche Erfüllung\n\n4 = gute Erfüllung\n\n5 = sehr gute Edüllung\n\nBewertung und Gewichtung der Zuschlagskriterien für den Kunstrasenteppich\n\nZuschlagskriterien Punkte (ungewichtet) Gewichtung (Faktor) Punktezahl (gewichtet)\n\nOffertsumme*\n\nReferenzen\n\nNachhaltigkeit und\n\nökobgie\nProduktebewertung/\n\nProduktqualität\n\nAusbildung von\n\nLehrlingen\n\nTotalmögl. Punktezahl\n\n*Offeftsumme:\n\n. Die niedrigste Offertsumme wird mit dem Punktemaximum bewertet.\n\no Die Offertsumme > 150% gegenüber der niedrigsten wird mit 0 Punkten bewertet.\n\no Die dazwischenliegenden Offertsummen werden linear interpoliert'\n\nWeitere Zuschlaqskriterien :\n\nDie Bewertung der qualitativen Zuschlagskriterien erfolgt wie folgt:\n\n0 = nicht beurteilbar, z.B. keine Angabe\n\n1 = sehr schlechte Erfüllung\n\n2 = Erfüllung geringer als enrtrartet\n\n3 = genügende, durchschnittliche Erfüllung\n\n4 = gute Erfüllung\n\n5 = sehr gute Erfüllung\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat nimmt die Submissionsunterlagen zur Kenntnis'\n\n2. Der Stadtrat genehmigt die Eignungs- und Zuschlagskriterien beider Submissionen im offenen Verfahren\n\n3. Der Stadtrat beauftragt die Abteilung Liegenschaften mit derAusarbeitung eines Werkvertrages.\n\n40\n\n20\n\n20\n\n15\n\n40\n\n20\n\n20\n\n15\n\n5\n\n100\n\n5\n\nLaufnummer' 8226\n\nSig natu r' 2022.Klolen.26\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n. Gemeinderat zur Kenntnis\n\n. ' BL Finanzen + Logistik\n\n. BL Freizeit + Sport\n\n. Leiter Liegenschaften\n\n' Leiter Einkauf + Disposition F+S\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Kurt Steinwender, BL F+S, 044 804 85 98, kurt.steinwender@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nm fu#ru.,\nPräsident\n\nVersandt: -2. APtit 2025\n\nLauhummer' 8226\nSignatur' 2022.Klolen.26\n\nVenrualtungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\n\n\n


text: \n \n\nKloten, 12. Mai 2025 / kl.1013 / Hem  \n\n \n\nGossweiler Ingenieure AG \n\nLindenstrasse 23 \n\n8302 Kloten \n\nTelefon 044 815 51 00 \n\nwww.gossweiler.com \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\nFassung für die Festsetzung und Genehmigung \n\nPrivater Gestaltungsplan „Dorfstrasse 31“ \n\nVorschriften \n\n \n\nVon den Grundeigentümern aufgestellt am: \n\n \n\n \n\nRuedi Wettstein  \n\n \n\n \n\n \n\nRené Huber, Stadtpräsident \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nVom Gemeinderat zugestimmt am: \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nVon der Baudirektion genehmigt am: \n\n \n\nFür die Baudirektion:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nVerena Wettstein \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Peter, Verwaltungsdirektor \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nBDV Nr. \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Zürich \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n12. Mai 2025 2/12 \n\n   \n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan "Dorfstrasse 31" \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Allgemeine Bestimmungen 3 \n\n2 Bau- und Nutzungsbestimmungen 4 \n\n3 Gestaltung 7 \n\n4 Erschliessung und Parkierung 9 \n\n5 Umwelt 11 \n\n6 Schlussbestimmungen 12 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n12. Mai 2025 3/12 \n\n \n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan "Dorfstrasse 31" \n\n \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  \n\nDer private Gestaltungsplan „Dorfstrasse 31“ schafft die bau- und pla-\n\nnungsrechtlichen Voraussetzungen für eine architektonisch sowie städte-\n\nbaulich besonders gut gestaltete Überbauung mit hoher Wohnqualität, \n\nwelche den geschützten Bestand und die ortsbaulichen Qualitäten be-\n\nrücksichtigt und würdigt. \n\nArt. 2  \n\n1 Der Gestaltungsplan setzt sich aus den vorliegenden Vorschriften und \n\ndem dazugehörigen Situationsplan zusammen. \n\n2 Der verwaltungsrechtliche Schutzvertrag vom xx.xx.xxxx dient als \n\nGrundlage für die Beurteilung von Bauprojekten. \n\n3 Das im Planungsbericht dokumentierte Richtprojekt vom März 2025 \n\nund der dazugehörige Bericht des Beurteilungsgremiums vom 10. Au-\n\ngust 2021 sind wegleitend für die Beurteilung von Baugesuchen inner-\n\nhalb des Perimeters.  \n\nArt. 3  \n\nDie nachstehenden Bestimmungen gelten für den im Situationsplan be-\n\nzeichneten Perimeter. \n\nArt. 4  \n\n1 Wo die nachfolgenden Vorschriften keine besonderen Regelungen \n\nenthalten, gelten die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung \n\n(BZO) mit Stand vom 15. Juni 2013 mit Änderungen vom 2. Februar \n\n2019 und 2. Juni 2021 der Stadt Kloten bzw. des übergeordneten \n\nRechts. \n\n2 Es gelten die Baubegriffe des Planungs- und Baugesetzes (PBG) in der \n\nbis zum 28. Februar 2017 rechtsgültigen Fassung mitsamt den zugehö-\n\nrigen Verordnungen (Allgemeine Bauverordnung, Besondere Bauver-\n\nordnung II). \n\n  \n\nZiele und Zweck \n\nBestandteile \n\nPerimeter \n\nGeltendes Recht \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n12. Mai 2025 4/12 \n\n \n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan "Dorfstrasse 31" \n\n \n\n2 Bau- und Nutzungsbestimmungen \n\nArt. 5  \n\n1 Oberirdische Bauten sind innerhalb der im Plan eingetragenen Baube-\n\nreiche A, B und C zu erstellen. \n\n2 Der Gebäudemantel für Neubauten ergibt sich aus den im Situations-\n\nplan eingetragenen Baubereichen und den maximalen Höhenkoten \n\ngemäss Art. 10.  \n\n3 Die Baubereiche gehen den Grenzabständen gemäss Art. 10 und Art. \n\n19 BZO, den Weg- und Strassenabständen gemäss § 265 PBG und den \n\nMantellinien gemäss Kernzonenplan Alt-Kloten vor.  \n\nArt. 6  \n\nDas Ökonomiegebäude ist gemäss dem unter Art. 2 Abs. 2 aufgeführten \n\nSchutzvertrag geschützt und muss erhalten werden.  \n\nArt. 7  \n\n1 Unterirdische Gebäude dürfen im gesamten Perimeter angeordnet \n\nwerden.  \n\n2 Die Gesamtfläche aller unterirdischen Gebäude darf insgesamt nicht \n\nmehr als 60 % des Gestaltungsplanperimeters einnehmen. \n\nArt. 8  \n\nBesondere Gebäude im Sinne von § 273 PBG sind im ganzen Gestaltungs-\n\nplanperimeter zulässig, sofern sie den Gestaltungsanforderungen gemäss \n\nArt. 15 entsprechen.   \n\nArt. 9  \n\n1 Die Gebäudelänge in den Baubereichen A, B und C ist innerhalb der \n\nBaubereiche frei. \n\n2 Allfällige Mehrlängen- und Mehrhöhenzuschläge finden keine Anwen-\n\ndung im Perimeter. \n\n  \n\nBaubereiche A, B und C \n\nBereich „Ökonomiegebäude“ \n\nUnterirdische Gebäude \n\nBesondere Gebäude \n\nGebäudelänge und  \n\nZuschläge \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n12. Mai 2025 5/12 \n\n \n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan "Dorfstrasse 31" \n\n \n\nArt. 10  \n\n1 Für die Baubereiche gelten die folgenden maximalen Höhenkoten: \n\n maximal \n\nBaubereich A 454.00 m ü. M. \n\nBaubereich B 450.50 m ü. M. \n\nBaubereich C 453.00 m ü. M. \n\n \n2 Die maximale Höhenkote für den Bereich "Ökonomiegebäude" beträgt \n\n453.50 m ü. M.. Es gelten die Anforderungen gemäss Art. 6. \n\n3 Die Bauhöhenbeschränkung gemäss Sicherheitszonenplan der Stadt \n\nKloten geht der Bestimmung zu den Höhekoten vor. \n\n4 In den Baubereichen A und B ist die zulässige Geschosszahl innerhalb \n\ndes Gebäudemantels frei. \n\n5 Im Baubereich C sind maximal 4 Vollgeschosse zulässig.  \n\n6 Im Baubereich C sind alle mehrheitlich über dem gewachsenen Terrain \n\nliegenden Geschosse als Vollgeschosse auszubilden. \n\nArt. 11  \n\n1 Im Perimeter gilt eine maximale Bruttogeschossfläche von 3'605 m2. \n\n2 Unter Bruttogeschossfläche wird die Summe der Grundflächen – wel-\n\nche sich in den Vollgeschossen und Dachgeschossen eines Gebäudes \n\nbefinden - verstanden. Anrechenbar sind alle dem Wohnen, Arbeiten \n\noder sonst dem dauernden Aufenthalt dienenden oder hierfür ver-\n\nwendbaren Räume in Vollgeschossen und Dachgeschossen unter Ein-\n\nschluss der dazugehörigen Erschliessungsflächen und Sanitärräume \n\nsamt inneren Trennwänden und Aussenwandquerschnitten. Unterge-\n\nschosse werden nicht an die Bruttogeschossfläche angerechnet.  \n\n3 Die Vorschriften nach Art. 10 und Art. 19 BZO findet keine Anwendung \n\nauf den Perimeter. \n\nArt. 12  \n\n1 Folgende Gebäude- und Anlageteile dürfen über den gemäss Art. 5 \n\ndefinierten Gebäudemantel hinausragen bzw. ausserhalb der Baube-\n\nreiche erstellt werden: \n\n Übliche Vordächer und dergleichen bis zu einem Mass von max. \n\n1.00 m \n\n Kleinere technisch bedingte Auf- und Anbauten und Anlagen zur \n\nGewinnung von erneuerbarer Energie sowie Kamine und Abluft-\n\nrohre \n\nHöchste Höhe \n\nAusnützung \n\nAbweichung vom  \n\nGebäudemantel \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n12. Mai 2025 6/12 \n\n \n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan "Dorfstrasse 31" \n\n \n\n2 Zwischen dem Baubereich A und dem Bereich „Ökonomiegebäude“ \n\ndarf eine offene, abgestützte Überdachung, in ortsüblicher Erschei-\n\nnung, mit einer Tiefe von maximal 3.00 m erstellt werden.  \n\n3 An der gegen Süden ausgerichteten Fassadenseite des Baubereichs B \n\ndarf ausserhalb des Baubereichs eine für die Erschliessung des Hoch-\n\nparterres notwendige Treppen- und/oder Rampenanlage erstellt wer-\n\nden. Diese ist auf das notwendige Minimum zu Dimensionieren.  \n\nArt. 13  \n\n1 In allen Baubereichen sind Wohnen, nicht störende und mässig stö-\n\nrende Betriebe zulässig.  \n\n2 Im Baubereich A und dem Bereich "Ökonomiegebäude" gilt jeweils ein \n\nGewerbeanteil von mindestens 20 %.  \n\n3 Die Vorschriften nach Art. 5 Abs. 2 und 3 sowie Art. 18 BZO finden auf \n\nden Perimeter keine Anwendung. \n\n4 Nutzungen mit schwer evakuierbaren Personen (z.B. Kindertagesstät-\n\nten) sind nur bei Umsetzung von Schutzmassnahmen zur Minimierung \n\nder Störfallrisiken zulässig. \n\nArt. 14  \n\n1 Eine Etappierung ist zulässig, insofern dadurch nicht die nach Art. 30 \n\ngeltenden Grenzwerte für Lärmbelastung überschritten werden.  \n\n2 Im Zusammenhang mit einer zweckmässigen Etappierung und Er-\n\nschliessung sind temporäre Entsorgungs-, Erschliessungs- und Parkie-\n\nrungslösungen zulässig.  \n\n3 In einer ersten Etappe ist zwingend auch das Ökonomiegebäude um-\n\nzunutzen.  \n\n4 Werden Baubereiche nicht resp. noch nicht bebaut, so gelten für die \n\nentsprechenden Flächen die Vorschriften zur Aussenraumgestaltung \n\n(Art. 19).  \n\n  \n\nNutzweise \n\nEtappierung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n12. Mai 2025 7/12 \n\n \n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan "Dorfstrasse 31" \n\n \n\n3 Gestaltung \n\nArt. 15  \n\n1 Bauten, Anlagen und Umgebungsgestaltung sind für sich und in ihrem \n\nZusammenhang mit der städtebaulichen Umgebung so zu gestalten, \n\ndass eine besonders gute Gesamtwirkung erreicht wird. \n\n2 Die Gestaltungskriterien entsprechen den Anforderungen an eine Are-\n\nalüberbauung im Sinne von § 71 PBG. \n\nArt. 16  \n\n1 In den Baubereichen A und B sind ausschliesslich mit Tonziegeln ein-\n\ngedeckte Satteldächer mit einer Neigung zwischen 18° – 30° zulässig.  \n\n2 Die Ausrichtung der Gebäudefirste hat sich an die Situationsplan ein-\n\ngetragenen Firstrichtungen zu halten.  \n\n3 Die Festlegungen gemäss Art. 11 und 13 BZO finden in allen Bauberei-\n\nchen keine Anwendung. \n\n4 Die Festlegungen gemäss Art. 12 BZO finden im Baubereich C keine \n\nAnwendung.  \n\nArt. 17  \n\nDie Fassaden sind hinsichtlich Gliederung und Materialisierung besonders \n\ngut zu gestalten.  \n\nArt. 18  \n\n1 Der Substrataufbau über den unterirdischen Gebäuden hat mindestens \n\n0.80 m zu betragen.  \n\n2 Bei der Pflanzung von Bäumen gemäss Art. 19 Abs. 4 ist der Sub-\n\nstrataufbau: \n\na. bei mittelgrossen Bäumen punktuell auf 1.00 m zu erhöhen.  \n\nb. bei Grossbäumen punktuell auf 1.50 m zu erhöhen.  \n\nArt. 19  \n\n1 Mit der Aussenraumgestaltung ist ein positiver Effekt auf das Stadtkli-\n\nma zu leisten.  \n\n2 Die Versiegelung des Bodens ist auf das notwendige Minimum zu be-\n\nschränken.  \n\n3 Der Aussenraum hat eine besonders gute Gestaltung aufzuweisen und \n\nist naturnah, mit standortgerechten Bäumen und Grünelementen, zu \n\nbepflanzen und mit ortstypischen Elementen zu versehen. Das Richt-\n\nprojekt ist wegweisend. Der Aussenraum ist auf die jeweilige Nutzung \n\nim Erdgeschoss abzustimmen.  \n\nGesamtwirkung \n\nDachgestaltung \n\nFassadengestaltung \n\nÜberdeckung von Unterirdi-\n\nschen Gebäuden \n\nAussenraumgestaltung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n12. Mai 2025 8/12 \n\n \n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan "Dorfstrasse 31" \n\n \n\n4 Pro 400 m2 nicht überbauter Grundstücksfläche ist ein zukunftsfähiger \n\nGrossbaum, oder zwei mittelgrosse Bäume, zu pflanzen und dauerhaft \n\nzu erhalten.  \n\n5 Die im Situationsplan als bestehend gekennzeichneten Bäume sind \n\ngrundsätzlich zu erhalten. Bei Entfernung ist eine gleichwertige Ersatz-\n\npflanzung vorzusehen.  \n\n6 Der Aussenraum dient hauptsächlich dem Fuss- und Veloverkehr. Das \n\nBefahren durch Motorfahrzeuge, ausser zu den Parkplätzen gemäss \n\nArt. 26 Abs. 1, für den Güterumschlag gemäss Art. 28, zu Unterhalts-\n\nzwecken und als Notzufahrt, ist nicht gestattet. \n\n7 Im Aussenraum sind technisch bedingte und untergeordnet in Erschei-\n\nnung tretende Anlagen wie Unterflursammelstellen, Überdachungen \n\nvon Garagenzufahrten und Zugängen sowie Elemente der Freiraumge-\n\nstaltung zulässig.  \n\n8 Zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Aussenraumgestal-\n\ntung ist bei der Ausarbeitung eines konkreten Bauprojekts resp. des \n\nnotwendigen Umgebungsplans eine Fachperson Landschaftsplanung \n\nbeizuziehen.  \n\nArt. 20  \n\n1 Im Innenhof sind Spiel- und Erholungsflächen gemäss § 248 Abs. 1 \n\nPBG mit einer hoher Aufenthaltsqualität zu erstellen.  \n\n2 Der Innenhof ist ansprechend und für verschiedene Nutzergruppen zu \n\nmöblieren. \n\n3 Art. 24 BZO (Spiel- und Erholungsflächen) findet keine Anwendung auf \n\nden Perimeter. \n\nArt. 21  \n\n1 In den im Situationsplan bezeichneten Bereichen können private Vor-\n\ngärten angelegt werden.  \n\n2 Die Gestaltung der Vorgärten hat sich gut ins Ortsbild einzufügen. Ein-\n\nfriedungen sind nur in ortstypischer Form zulässig. \n\nArt. 22  \n\n1 Der im Situationsplan eingetragene Vorplatz ist gemäss dem unter Art. \n\n2 Abs. 2 aufgeführten Schutzvertrag geschützt. \n\n2 Der im Situationsplan eingetragene Vorplatz ist, mit Ausnahme der Zu- \n\nund Wegfahrt für Besucher gemäss Art. 26 Abs. 2 und der Notzufahrt \n\ngemäss Art. 24 durch geeignete Mittel bzw. bauliche Massnahmen von \n\nder Staatsstrasse her unbefahrbar zu machen.  \n\n  \n\nInnenhof \n\nVorgartenbereich \n\nVorplatz \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n12. Mai 2025 9/12 \n\n \n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan "Dorfstrasse 31" \n\n \n\n4 Erschliessung und Parkierung \n\nArt. 23  \n\nEntlang der im Situationsplan schematisch eingetragenen Linienführung \n\nsind interne Fusswegverbindungen zu erstellen. \n\nArt. 24  \n\nDie Notzufahrt zu den Gebäuden ist ab der Dorfstrasse sicherzustellen.  \n\nArt. 25  \n\n1 Die Ausgestaltung der Parkplätze für Motorfahrzeuge richtet sich nach \n\ndem jeweils aktuellen Parkplatzreglement der Stadt Kloten.  \n\n2 Die Anzahl an Parkplätzen für Motorfahrzeuge darf maximal dem Mi-\n\nnimum der Anzahl Parkplätze gemäss dem jeweils aktuellen Parkplatz-\n\nreglement der Stadt Kloten betragen.  \n\n3 Bei der Einreichung eines Mobilitätskonzepts, welches besondere Ver-\n\nhältnisse aufzeigt und darlegt, warum nicht mehr Parkplätze benötigt \n\nwerden, kann eine angemessene und ersatzabgabefreie Reduktion des \n\nminimalen Parkplatzbedarfs im Baubewilligungsverfahren bewilligt \n\nwerden. Die Mindestinhalte des Mobilitätskonzepts umfassen: \n\na. Ermittlung der Parkplätze,  \n\nb. Definition der erforderlichen Massnahmen zur Reduktion der \n\nParkplätze unter Minimum der Parkplatzverordnung, \n\nc. Vorgehen und Verantwortlichkeiten hinsichtlich Monitoring \n\nder Wirksamkeit der Massnahmen, \n\nd. Ergänzende Massnahmen im Falle einer ungenügenden Wirk-\n\nsamkeit. \n\nArt. 26  \n\n1 In dem im Situationsplan schematisch bezeichneten Bereich können \n\noberirdische Parkplätze für Besuchende und Kundschaft angeordnet \n\nwerden. \n\n2 Die Zu- und Wegfahrt erfolgt vorwärts über den im Plan schematisch \n\nbezeichneten Bereich. \n\n3 Die nötigen Flächen für die Zu- und Wegfahrt haben sich auf das mi-\n\nnimal erforderliche Mass zu beschränken. \n\n \n\n \n\n \n\nInterne Fusswegverbindung \n\nNotzufahrt \n\nAnzahl und Ausgestaltung \n\nParkplätze \n\nParkplätze für Besuchende  \n\nund Kundschaft \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n12. Mai 2025 10/12 \n\n \n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan "Dorfstrasse 31" \n\n \n\nArt. 27  \n\n1 Die Parkplätze für Bewohnende und Beschäftigte sind unterirdisch in \n\nder Tiefgarage anzuordnen. \n\n2 Die Zu- und Wegfahrt erfolgt über den im Plan schematisch bezeich-\n\nneten Bereich durch die Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 6067. \n\nArt. 28  \n\nFür den Güterumschlag der Gewerbenutzungen sind die notwendigen \n\nFlächen bereitzustellen.  \n\nArt. 29  \n\n1 Die Anzahl der Abstellplätze für Fahrräder sind gemäss dem jeweils ak-\n\ntuellen Parkplatzreglement der Stadt zu berechnen. \n\n2 Alle Abstellplätze sind verkehrssicher und gut zugänglich auszugestal-\n\nten und an zweckmässiger Lage anzuordnen. \n\n3 Es ist eine zweckmässige Aufteilung zwischen Kurz- und Langzeitab-\n\nstellplätzen sicherzustellen. \n\n4 Bei der Anordnung, Ausgestaltung, Ausrüstung und Zugänglichkeit \n\nvon Abstellplätzen sind die Raum- und Ausstattungsbedürfnisse von \n\nSpezialfahrrädern (z.B. E-Bikes, Fahrradanhänger, Cargo-Bikes oder \n\nKinderfahrräder) zu berücksichtigen. \n\n5 Für Wohnungen sind an geeigneter, geschützter und gut zugänglicher \n\nLage genügend Abstellräume und -flächen für Kinderwagen und Ähn-\n\nliches vorzusehen.  \n\nParkplätze für Bewohnende \n\nund Beschäftigte \n\nGüterumschlag \n\nFahrradabstellplätze  \n\nund Kinderwagen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n12. Mai 2025 11/12 \n\n \n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan "Dorfstrasse 31" \n\n \n\n5 Umwelt \n\nArt. 30  \n\n1 Im gesamten Perimeter gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe III (ES III) \n\ngemäss Art. 43 Lärmschutzverordnung (LSV).   \n\n2 Zur Sicherung einer guten Wohnqualität müssen in den Baubereichen \n\nB und C alle lärmempfindlichen Wohnräume betreffend Strassenlärm \n\nmindestens ein Fenster mit einer Belastung von maximal 60 dB(A) am \n\nTag und 50 dB(A) in der Nacht aufweisen.  \n\nArt. 31  \n\n1 Die Entwässerung des Perimeters hat gemäss dem Generellen Entwäs-\n\nserungsplan im modifizierten System zu erfolgen. Schmutzabwasser ist \n\nder Kanalisation zuzuführen.  \n\n2 Das Regenabwasser ist gemäss den Bestimmungen des Gewässer-\n\nschutzes (GSchV Art. 3 Abs. 3) zu versickern. Massgebend ist die VSA-\n\nRichtlinie „Abwasserbewirtschaftung bei Regenwetter“ und die Richtli-\n\nnie und Praxishilfe zum Umgang mit Regenwasser „Regenwasserbe-\n\nwirtschaftung“ des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kan-\n\ntons Zürich. Das Regenabwasser ist dezentral zu retendieren (z.B. \n\nDachflächenbegrünung, durchlässige Umgebung) und möglichst ober-\n\nflächlich abzuleiten. \n\nArt. 32  \n\n1 Gemeinschaftliche Einrichtungen für die Entsorgung sind in Absprache \n\nmit der Stadt Kloten gut zugänglich zu platzieren. \n\n2 Die Sammelstellen sind grundsätzlich unterirdisch innerhalb des Peri-\n\nmeters, unbeachtet der Baubereiche, zu erstellen. \n\n3 Die Sammelstellen haben vom öffentlichen Raum untergeordnet in Er-\n\nscheinung zu treten.  \n\n4 Es sind Flächen für die getrennte Sammlung von Abfällen bereit zu \n\nstellen. \n\nArt. 33  \n\nDie Energieversorgung ist im Sinne der kommunalen Energieplanung der \n\nStadt Kloten bereitzustellen.  \n\nArt. 34  \n\nUnnötige Lichtemissionen im Aussenraum sind zu vermeiden.  \n\n \n\nLärm \n\nEntwässerung \n\nAbfallsammelstellen \n\nEnergie \n\nLichtemissionen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n12. Mai 2025 12/12 \n\n \n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan "Dorfstrasse 31" \n\n \n\nArt. 35  \n\nWo eine Gefährdung durch Hochwasser besteht, ist die Bauherrschaft \n\nverpflichtet, eigenverantwortlich die nötigen Schutzmassnahmen zu tref-\n\nfen.  \n\n6 Schlussbestimmungen \n\nArt. 36  \n\nDer Gestaltungsplan wird mit Rechtskraft der kantonalen Genehmigung \n\nverbindlich. Der Stadtrat publiziert das Datum der Inkraftsetzung gemäss \n\n§ 6 PBG. \n\n \n\n \n\nNaturgefahren \n\nInkrafttreten \n\n\n


name: GR-Beschluss 69-2024 vom 05.03.2024 - Interpellation 9332; Begründung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 69-2024 Interpellation 9332; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; \n\nHub und Verkehrsaufkommen; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation; Sandra Eberhard, SVP; Teilstrecke cargo sous terrain; Hub und Verkehrsaufkommen; \n\nBegründung \n\n \n\nSandra Eberhard, SVP und Mitunterzeichnende haben am 5. Februar 2024 die folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\nGemäss Schätzungen des Bundesamtes für Strassen und des Bundesamtes für Raumentwicklung geht man \n\ndavon aus, dass das Güterverkehrsaufkommen in der Schweiz bis 2050 um bis zu 31% zunehmen wird. Die \n\nheutigen Verkehrswege können dieses Wachstum allein nicht auffangen und ein unlimitierter Ausbau der \n\nTransport-Infrastrukturen sei nicht möglich. Deshalb sind neue Wege zur Versorgung der urbanen Zentren \n\ngesucht. \n\nDie cargo sous terrain (fortfolgend cst) bietet eine Lösung mit einer Infrastruktur ausschliesslich für den \n\nGüterverkehr und soll Schiene und Strasse an kritischen Punkten entlasten. Aktuell plant die cst die erste \n\nTeilstrecke von Härkingen nach Zürich. Ein Hub mit Zugang zum unterirdischen System zur oberirdischen Be- \n\nund Entladung der Fahrzeuge soll dabei in Opfikon mit dem Standort beim Mövenpick neben der Autobahn \n\nentstehen (Grenzgebiet zu Kloten). \n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wurde die Stadt Kloten angefragt ob ein Hub auf Klotener Boden realisiert werden kann und welche \n\nArgumentation dafür oder dagegen hat der Stadtrat beschlossen? \n\n2. Wie weit ist die Planung in Opfikon schon fortgeschritten und wie realistisch ist die Umsetzung am \n\nStandort in Opfikon (Zeithorizont)? Ist der Standort bereits im Richtplan von Opfikon aufgenommen? \n\n3. Wie sieht die Grobverteilung-Verkehrsplanung des Bundes und der cst mit der Stadt Opfikon aus? Ist in \n\ndiesem Zusammenhang eine eigene Aus- und Einfahrt der Autobahn direkt zum Hub Gelände \n\nrealisierbar? \n\n4. Wie sieht die Feinverteilung-Verkehrsplanung auf Klotener Boden aus? Ist das Vorhandensein einer \n\nsolchen Planung massgebend oder zumindest nötig für die Bewilligung des Hubs? \n\n5. Was sind die möglichen Konsequenzen auf dem Klotener Strassennetz im Zusammenhang mit der \n\nFeinverteilung der Güter auf dem Strassennetz und auch mit der Anbindung an Schiene und Luftfracht \n\n(insbesondere Flughofstrasse und Schaffhauserstrasse)? Bitte zusätzlich auch im Zusammenhang mit \n\ndem überregionalen Transitverkehr durch Kloten, der Glatttalbahn Linienführung und der zusätzlichen \n\nVerdichtung der Quartiere in Kloten aufzeigen. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\n6. Ab wann wird die Weiterführung der cst Strecke von Opfikon nach St. Gallen geplant und realisiert, damit \n\ndas Klotener Gebiet und insbesondere das Autobahnsystem von der Grobverteilung in die Ostschweiz \n\nentlastet wird? \n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens \n\nz.H. der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2024 schriftlich. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Roger Isler, Politikfeld Mobilität \n\n Bettina Wyss, Bereichsleiterin Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 275-2024 vom 22.10.2024 mit Unterschrift; Bauabrechnung

text: \nr''' :'i'.KLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n22, Oktober 2024' Beschluss 275-2024\n\n7 .1.1.1 Kanalisation\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nSiedlungsentwässerung; Speerstrasse Sanierung Kanalisation; Bauabrechnung\n\nKreditbewilligung\n\nFür die Prolektierung und Bauleitung, Sanierung Kanalisation Speer-/Bachtelstrasse inkl. Ersatz Wasser und\n\nEW Leitung für die ibk AG, wurde mit StR-Beschluss 189-2021 vom 21. September 2021 die lngenieur-\n\nunternehmung H. Bergmann GmbH, Stäfa, beauftragt. Der hier"für benötigte Kredit von Fr.45'665.00 (inkl.\n\nMWST.) wurde als Rahmenkredit 710.5010.104 genehmigt.\n\nMit Beschluss des Stadtrats Nr. 109-2022 uom 10. Mai 2022 wurden die Kanalisationssanierung Speer-/\n\nBachtelstrasse sowie die Werterhaltungsmassnahmen für die beiden Aufpflästerungsflächen an der Kreuzung\n\nBachtelstrasse/Graswinkelweg sowie auf der Höhe Bachtelstrasse 13, Aufpflästerungen Paket2022 bewilligt.\n\nDie Ausführungskredite über Fr. 449'500.00 (inkl. MWST.) für die Kanalisationssanierung sowie für die\n\nWerterhaltungsmassnahmen Aufpflästerungen Paket2022 über Fr. 145'000.00 (inkl. MWST.) als gebundene\n\nAusgaben bewilligt, Diese Ausführungskredite wurden zu Lasten der beiden Konten 710.5010.104 und\n\n620.5010.142 bewilligt, Das erstere Konto wird mit diesem Beschluss abgerechnet, lm gleichen Beschluss\n\nwurden die Bauarbeiten der Firma Kern Strassenbau AG, Bülach, zum Gesamtbetrag von Fr.400'644,85 (inkl.\n\nMWST.) als Pauschale vergeben.\n\nUnter Vollsperrung der Speerstrasse, konnten die Bauarbeiten termingerecht im Juni 2022 starten und endeten\n\nmit dem Tragschichteinbau kuz vor Weihnachten 2022. Der Deckbelagseinbau und Markierungsarbeiten\n\nkonnten erst im Mai 2023 ausgeführt werden.\n\nAb dem 1. Januar 2024 wurde die Mehnrvertsteuer in der Schweiz uon7 ,7o/o auf 8.10/o erhöht. Aus diesem Grund\n\nwird der Kredit zur Bauabrechnung netto vor Mehnrerlsteuer verglichen.\n\nKostenträger: Sanierung Kanalisation Speer-/Bachtelstrasse;\n\nÜbersicht\n\n710,5010,104\n\nLaufnummer' 8056\nSignatur' 2021.K10ten.375\n\nArbeiten Kredit / l(V Abrechnung Abweichung\n\nTiefbauarbeiten 360',000.00 334'618,75 -25'381.25\n\nNebenarbeiten & Unvorherge. 43'000.00 30'560.70 -12'439.30\n\nTechnische Aufwendungen 56',763.25 56'631,05 -132.20\n\nTotal Sanierung Kanalisation\nexkl. MWST\n\n459'763.25 421'.810.50 -37'952.75\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite I von 2\n\n\n\n1\n\nBegründung Mehr. bzw. Minderkosten Sanierung Kanalisation Speer-/Bachtelstrasse\n\nDie Mehr- und Minderkosten für die Sanierung der Kanalisation resultieren aus den folgenden Punkten:\n\nTiefbauarbeiten: Minderkosten: Durch eine Pauschalvergabe derArbeiten hatdie Unternehmung\n\neine Preisreduktion von ca. Fr. 17'000.00 gewährt. Da bei der Submission auch\n\nAkkordarbeiten zugelassen waren, wurde im KV keine entsprechend\n\nPreisreduktion berücksichtigt,\n\nNebenarbeiten & Unvorherge.: Geringere Kosten für den Vermessungsauflrvand als im KV und weniger\n\nAuflrvendungen für Umgebungsarbeiten resp. Gäftner angenommen.\n\nTech. Aufirvendungen: Dank guter Projektierung; Planung und optimale Ausführung konnte das lng.\n\nHonorar punktgenau eingehalten werden.\n\nBeschluss:\n\nDie Bauabrechnung Sanierung Kanalisation Speer-/Bachtelstrasse in der Höhe von Fr. 421'810.50\n\n(exkl. MWST) wird genehmigt.\n\nMitteilungen an:\n\n. BL Finanzen + Logistik\n\n. LeiterFinanzvenualtung\n\n. Baupolizei\n\n. BL Lebensraum\n\n. Sicherheit\n\n. Planung / lnfrastruktur + Forst\n\n' AktenauflageGemeinderat\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\n\nVito Labarile, Leiter Tiefbau & lnfrastruktur, Tel: 044 815 17 50, Mail: vito,hbarile@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n--)\n\n,%\nRen6 Huber'\n\n.n\niWrvl\n\nThomas Peter\n\nPräsident\n\nVersandt: 22,0m. 202\\\n\nLaufnummer. 8056\n\nSignatur. 2021.K1oten.375\n\nVenualtungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


name: StR-Beschluss 90-2024 vom 18.4.2024 mit Unterschrift; Nutzung, Vorfinanzierung

text: \nSTADT KLOTE N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n18. April 2024 Beschluss 90-2024\n1.11.2Anlagen\nIDG-Status: öffentlich\n\nZivilschutzanlage Schluefweg; Nutzung - Vorfinazierung\n\n1. Ausgangslage\n\nBei der bald 50-jährigen Anlage im “Schluefweg“ der Zivilschutzorganisation (ZSO) Hardwald kommen immer\nmehr altersbedingte Mängel zum Vorschein, auch die Gebäudestruktur weist erhebliche Schäden auf. Die\nSchutzanlage ist eine Kombination aus Kommandoposten, Bereitstellungsanlage und öffentlichem Schutzraum.\nSeit längerer Zeit dringt immer wieder an verschiedenen Stellen Wasser in die Schutzanlage ein. Diverse\nBestandteile wurden mit der Zeit stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Schutzanlage “Schluefweg“ ist neben\ndem geschützten Führungsstandort des GFO Kloten auch der Hauptstandort der ZSO Hardwald und somit von\ngrosser Bedeutung in der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Die Stadt Kloten plant eine\nGesamtsanierung des Zentrum Schluefweg (2025 — 2031), welche idealerweise mit der Sanierung der\nZivilschutzanlage koordiniert werden sollte.\n\n2. Erwägungen\n\nZur Weiterführung der Zivilschutzanlage Schluefweg ist eine Sanierung unumgänglich. Damit das Bundesamt\n\nfür Bevölkerungsschutz (BABS) und das Amt für Militär und Zivilschutz (AMZ), die für die Sanierung notwendige\nBestandsaufnahme durchführen können, brauchen diese Stellen folgende Zusagen der Stadt Kloten\n\n(Eigentümerschaft):\na) Zusicherung, dass die Schutzanlage für mindestens 10 Jahre durch die ZSO Hardwald weiter genutzt werden\n\nkann.\nb) Zusage, zur Vorfinanzierung der anfallenden Kosten. Diese werden durch das BABS zurückvergütet.\n\n3. Kosten\n\nDer Kommandant des Zivilschutzverbundes Hardwald geht, auf Grund von Erfahrungswerten bei einem\n\nähnlichen Projekt, von Kosten von ca. Fr. 4.5 Mio. aus. Eine exakte Kostenofferte kann nach der\n\nBestandsaufnahme (Zustandsbericht) mit der Eigentümerschaft, dem Kanton und dem Bundesamt für\n\nBevölkerungsschutz (BABS) erhoben werden. Um eine solche Offerte jedoch in Auftrag geben zu können, bedarf\n\nes vorgängig der Zusicherung des StR zur weiteren Nutzung und zur Vorfinanzierung.\n\n4. Raumprogramm 1 Nutzung\n\nDie Anlage Schluefweg hat eine Gesamttläche von ca. 1‘290 m2. Wie in der Ausgangslage erwähnt, wird die\n\nSchutzanlage durch die ZSO Hardwald sowie das GFO Kloten genutzt. Die ZSO Hardwald nutzt die\n\nRäumlichkeiten und Anlage an rund 130 Tagen pro Jahr (Wiederholungskurse).\n\nLaufnummer 9366 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur• 2024.Kloten.147\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat bestätigt, dass die Zivilschutzräume im Schluefweg der ZSO Hardwald mindesten weitere\n10 Jahre zur Verfügung gestellt werden.\n\n2. Der Stadtrat bestätigt, dass sämtliche Sanierungs- und Planungskosten der Zivilschutzanlage Schluef\nweg durch die Stadt Kloten vorfinanziert werden.\n\nMitteilungen an:\n\n• Amt für Militär und Zivilschutz des Kanton Zürich, Walter Müller, Uetlibergstrasse 113, 8090 Zürich\n• Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit\n• Kommandant ZSO Hardwald, Reto Haltinner\n• Leiter Sicherheit, Thomas Grädel und Jürg Schaub\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Jürg Schaub, designierter Leiter Sicherheit, Elsbeth Fässler Bereichsleiterin\nEinwohner, Soziales und Sicherheit\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nTL4er\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 22. Apra 2024\n\nLaufnummer 9366 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur 2024.Kloten.147\n\n\n


text: \n \n \n\n04.04.2017 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n19. Sitzung der 12. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nzur 19. Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 4. April 2017, 18:00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Interpellation; Sigi Sommer (SP); Leistungsüberprüfung 2016;  \n\nStellungnahme der Interpellantin zur Antwort des Stadtrates \n4 Interpellation; Christoph Fischbach (SP); Zeitplan Stadtpark;  \n\nBegründung des Interpellanten \n5 Ersatzwahlen Wahlbüro für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018;  \n\nErsatz für Irene Frischknecht, FDP \n6 Öffentlicher Gestaltungsplan Am Stadtplatz \n7 Orientierungstraktandum Entwicklung Bahnhof Nord \n\nInformation durch den Ressortvorstand Raum + Umwelt Roger Isler \n8 Orientierungstraktandum Hochwasserschutzprojekt Altbach und Bedenseebach  \n\n(Linienführung GlattalbahnPLUS) \nInformation durch den Ressortvorstand Raum + Umwelt Roger Isler \n\n9 Orientierungstraktandum Airport City \nInformation durch den Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit Marc Osterwalder \n\n   \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf.  \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\n \n\nKloten, 20.3.2017 \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\nIrina Bannwart \n\nRatspräsidentin \n\n \n\n \n\nRebekka Schütz \n\nSekretärin \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n

doc_text_tsv_de: '00':28 '04.04.2017':1 '1':6,8,36 '12':12 '18':27 '19':9,18 '2':38 '20.3.2017':165 '2014':72 '2016':46 '2017':26 '2018':74 '3':40 '4':24,54 '5':64 '501':134 '6':80 '7':85 '8':98 '9':114 'airport':116 'akt':127 'altbach':101 'amtsdau':71 'antrag':129 'antwort':51 'april':25 'bahnhof':88 'bannwart':169 'bedenseebach':103 'begrund':61 'bereichsleit':121 'christoph':56 'city':117 'dienstag':23 'eingelad':152 'einlad':14 'einsichtnahm':136 'entwickl':87 'ersatz':75 'ersatzwahl':65 'fdp':79 'fischbach':57 'frischknecht':78 'gast':158 'gemeinderat':3,21,141,146,166,174 'gestaltungsplan':82 'glattalbahnplus':105 'hochwasserschutzprojekt':100 'information':90,106,118 'interpellant':63 'interpellantin':49 'interpellation':41,55 'iren':77 'irina':168 'isl':97,113 'klot':4,34,164,167,175 'lebensraum':122 'legislaturperiod':13 'leistungsuberpruf':45 'lieg':130 'linienfuhr':104 'marc':124 'mitglied':139 'mitteil':39 'nord':89 'offent':81,148 'orientierungstraktandum':86,99,115 'osterwald':125 'platz':161 'protokollgenehm':37 'publikum':150 'ratsprasidentin':170 'ratsverhandl':154 'raum':94,110 'rebekka':171 'ressortvorstand':93,109 'rest':69 'rog':96,112 'samtlich':126 'schlufweg':33 'schutz':172 'seit':5 'sekretarin':173 'separat':159 'sich':123 'sigi':42 'sitzung':10,19,144 'somm':43 'sp':44,58 'stadthaus':132 'stadtpark':60 'stadtplatz':84 'stadtrat':53 'stadtsaal':31 'stellungnahm':47 'traktand':35 'traktandenlist':2,16 'uhr':29 'umwelt':95,111 'verfolg':163 'vorhand':160 'wahlburo':66 'zeitplan':59 'zentrum':32 'zimm':133