GR Protokoll der Sitzung vom 04.03.2025

text: \n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 741\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n23. Sitzung des Gemeinderates Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 04.03.2025\n\nVorsitz Ratspräsident Philip Graf\n\nAnwesend Gemeinderat 32 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nStv. Verwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nMarc Osterwalder\n\nProtokoll Ratssekretariat i.V. Regula Götsch\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nJenifer Murati, Die Mitte\n\n--\n\nThomas Peter\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr – 20:00 Uhr\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 742\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Philip Graf eröffnet die 23. Sitzung des Gemeinderates der 14. Legislaturperiode vom \nDokument und stellt die Anwesenheit von 31 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.\n\nGanz besonders begrüsst werden Claudio Wäger von der SVP, der heute seine erste Sitzung als Gemeinderat \nhat. Ebenfalls begrüsst werden die beiden neuen Bereichsleiter Daniel Knöpfli, Einwohnerdienste und Soziales \nund Andreas Stoll, Bereichsleiter Lebensraum.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Interpellation 13528; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen beim Projekt "Claudunum"; \n\nBegründung / Beantwortung / Stellungnahme\n4 Interpellation 13600; Anita Egg, SP; Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84; Begründung\n5 Interpellation 13603; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen Fahrverbotes in beiden \n\nRichtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten; Begründung\n6 Beschluss 108-2025; Interpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum SIL-\n\nEntwurf und zur Nachtruhe-Forderung\n7 Interpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse\n8 Vorlage 9907; Geschäftsreglement Gemeinderat GeschR GR; Teilrevision 2025 betr. Reihenfolge \n\nWortmeldungen und Aktenauflage\n9 Vorlage 7524; Gestaltungsplan Gwärfihölzli\n\nProtokoll\n\nEs liegen zur Zeit keine genehmigungsfähigen Protokolle vor.\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 743\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 4.4.2025\n\n• Das Ratspräsidium hat gemäss dem Geschäftsreglement Artikel 53 Absatz 1 dem Schweizer Fernsehen \nsowie auch dem Klotener Anzeiger und am Zürcher Unerländer die Bewilligung erteilt, an der Sitzung zu \nfilmen respektive zu fotografieren. Die Ratsleitung hat in einer E-Mail im Vorfeld darüber informiert. \n\n• Die Junisitzung wird, sofern das Wetter mitspielt, auf dem Stadtplatz stattfinden. Ansonsten findet sie wie \ngewohnt im Ratssaal statt. Ersatzdatum bei schlechter Witterung ist die Septembersitzung. Die Idee dazu \nstammt aus einem Glow - das Glattal-Anlass aus dem letzten Jahr, bei welchem es um die Förderung der \npolitischen Partizipation in der Bevölkerung ging. Eine Idee, um eben diese politische Partizipation zu \nfördern war, dass man die Sitzung zur Bevölkerung bringt und öffentlich auf einem Platz, in Koten auf dem \nStadtplatz, durchführt. Die Ratsleitung fand dies eine gute Idee.\n\n• Am 1. November 2025 findet von neun bis um eins eine Auftrittsschulung für die Mitglieder des \nGemeinderates statt. Unser Referent wird der bekannte Journalist und Moderator und Coach Patrick Rohr \nsein. \n\n• Die weiteren Informationen, die seit der letzten Gemeinderatssitzung allen Mitgliedern mitgeteilt wurden, \nwerden im Protokoll aufgeführt und ab jetzt nicht mehr mündlich vorgetragen.\n\nFolgende Informationen sind den Gemeinderatsmitgliedern zu Vorlagen oder politischen Vorstössen zugestellt \nworden:\n• Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 3.12.2025\n• Interpellation 13528, Max Töpfer, Projekt Claudunum\n• Interpellation 13600, Anita Egg, Hamelirainstrasse\n• Anfrage 13601, D. Diaz, M. Töpfer, Junge Tat\n• Vorlage 7478; SBB Doppelspurausbau Opfikon Riet - Kloten; Antrag Kreditbeschluss\n• Interpellation 13603, Sigrun Sommer, Fahrverbot in SBB-Unterführung\n• Vorlage 9209, Zentrum Schluefweg - P2 Sanierung und Erweiterung Hallenbad, Antrag an den \n\nGemeinderat\n• StR-Beschluss 04.02.2025, Anfrage Max Töpfer und Diana Diaz, Junge Tat im Zentrum Schluefweg, \n\nBeantwortung\n• Vorlage 13546; Polizeiverordnung; Teilrevision, Antrag an den Gemeinderat\n• Interpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur Nachtruhe-\n\nForderung\n• Vorlage 9907; Geschäftsreglement Gemeinderat GeschR GR; Teilrevision 2024; Reihenfolge \n\nWortmeldungen; Aktenauflage\n• Interpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse\n\nFolgende Informationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden:\n• StR-Beschluss: 17.12.2024, Infrastrukturmanagement: Gerlisbergstrasse, Abschnitt Dorf; \n\nProjektfestsetzung und Kreditfreigabe\n• StR-Beschluss: 03.12.2025, Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Gemeinderat; SVP; Claudio Wäger; ab \n\n1.1.2025 (Nachfolge Tina Kaspar)\n• StR-Beschluss: 21.01.2025, lnfrastrukturmanagement: Gerlisbergstrasse, Abschnitt Dorf; Aufhebung \n\nBeschluss Nr. 360-2024 vom 17.12.2024; Projektfestsetzung und Kreditfreigabe\n• StR-Beschluss: 21.01.2025, Festlegung der Wahltermine 2026\n• StR-Beschluss: 04.02, Zentrum Schluefweg, P1 Sanierung Lüftung Konferenzzentrum und Neubau \n\nEnergiezentrale; Kredit, zusätzliche Massnahmen und behördliche Auflagen\n• Protokoll der Ratsleitungssitzung\n• Protokolle der GRPK-Sitzungen\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 744\n\n04.03.2025 Beschluss Nr. 104-2025 Interpellation 13528; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen \nbeim Projekt "Claudunum"; Begründung / Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen beim Projekt "Claudunum"; Begründung\n\nAm 3. Dezember 2024 haben Max Töpfer, SP, und Mitunterzeichnende die folgende Interpellation eingereicht:\n\nMit rund 16'000 m2 ist das Areal «Bahnhof Süd» eine der grössten Landreserven im Eigentum der Stadt \nKloten. Seit einigen Jahren arbeitet die Stadt unter dem Codenamen «Claudunum» an der Entwicklung des \nGebiets. Im regionalen Richtplan ist unteranderem die Erstellung eines Parkhauses als Ersatz für die \nFlächenparkplätze am Römerweg vorgesehen. Dadurch eröffnen sich neue Nutzungsmöglichkeiten.\n\nDas Areal liegt in einer Wohn- und Gewerbezone und ist gut erschlossen (ÖV-Güteklasse B). Eine \nWohnnutzung muss daher in einem Teil des Areals angestrebt werden. Eine Chance für die Stadt, ihrem \nAuftrag zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus nachzukommen. Die Zusammenarbeit der Stadt \nmit einem entsprechenden Bauträger ist darum angezeigt. So wird die Bevölkerung von mehr Wohnungen \nnach Kostenmiete profitieren kön-nen.\n\nDer Stadtrat beantragt im Budget 2025 Fr. 250'000 für die Suche nach einer geeigneten Bauträgerschaft und \nStudienaufträgen für das neue Parkhaus. Das lässt darauf schliessen, dass bereits Konzepte zur zukünftigen \nNutzung des Areals vorliegen. Für eine Übersicht über den aktuellen Stand der Planungen des Projekts \n«Claudunum» bitten wir den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Welches Konzept verfolgt der Stadtrat bei der Entwicklung des Areals «Bahnhof Süd»? Was für \nNutzun-gen werden auf den stadteigenen Grundstücken angestrebt?\n\n2. Welche öffentlichen Nutzungen sind geplant?\n\n3. Ist eine Wohnnutzung geplant? Wenn ja, wie gross ist das Potential an Wohnungen?\n\n4. Sind gemeinnützige Wohnungen nach Kostenmiete geplant? Wenn ja, wie gross ist der Anteil in \nProzent am gesamten Wohnungsmix?\n\n5. Werden die Grundstücke im Baurecht abgegeben? Wenn ja, wie sehen die Konditionen für die Bau-\nrechtszinsen aus? \n\n6. Sieht es der Stadtrat als Option an, durch die Baurechtszinsen andere Investitionen (z.B. Parkhaus) \nzu refinanzieren? \n\n7. Wie sieht das Anforderungsprofil an eine Bauträgerschaft aus? Kommen Wohnbaugenossenschaften \nfür den Stadtrat als geeignete Bauträgerschaften in Frage?\n\n8. Wie sieht der Fahrplan für das Projekt «Claudunum» aus?\n\n9. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wird der Gemeinderat in das Projekt einbezogen werden?\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nBeschluss:\nDie Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation demnächst \nschriftlich. \n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 745\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Philip Graf: Wir kommen zum ersten Traktandum: Interpellation 13528; Max Töpfer, SP; \nAktueller Stand der Planungen beim Projekt "Claudunum"; Begründung. Am 3. Dezember 2024 hat Max \nTöpfer die Interpellation eingereicht. Er kann diese heute Begründen. Die Antwort des Stadtrats folgt dann \nentweder mündlich heute oder schriftlich. Er wird uns dies aber noch mitteilen. Das Wort hat Max Töpfer für \ndie Begründung der Interpellation.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Am Römerweg befinden sich rund 16'000 Quadratmeter Bauland, die der Stadt \nKloten gehören. Noch wird das Grundstück als grosser Flächenparkplatz genutzt. Wenn die Parkplätze aber \ndereinst in einem neuen Parkhaus gestapelt sind, wird das Areal für andere Nutzungsmöglichkeiten attraktiv. \nUnter dem Codenamen Claudunum laufen bereits seit einigen Jahren Planungen für die Arealentwicklung. Im \nBudget 2025 sind sogar 250'000 Franken für die Suche nach einer geeigneten Bauträgerschaft vorgesehen. \nBisher wurden weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit über die zukünftige Nutzung der Grundstücke \nam Römerweg informiert. Mit der vorliegenden Interpellation will die SP darum Licht ins Dunkel bringen. Da \ndas Gebiet äusserst gut erschlossen ist und in einer Wohn- und Gewerbezone liegt, ist zumindest teilweise \neine Wohnnutzung angezeigt. Sollte dies der Fall sein, dann fordert die SP den Stadtrat dazu auf, bei der \nArealentwicklung einen gemeinnützigen Bauträger wie eine Genossenschaft mit ins Boot zu holen. In Kloten \nfehlt es an immer mehr bezahlbarem Wohnraum, gleichzeitig stagniert der Anteil an gemeinnützigen \nWohnungen bei rund 7 %. Das ist deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt von fast 10 %. Auf ihrem \neigenen Land hat die Stadt Kloten den grössten Hebel, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Ein \ngelungenes Beispiel hierfür sind beispielsweise die Alterswohnungen der SILU an der Ackerstrasse oder die \nzukünftige Überbauung auf der Chasern. Gemeinnützige Wohnungen bringen viele Vorteile für Kloten mit sich. \nDie Bevölkerung profitiert von bezahlbaren Wohnungen nach Kostenmiete, gleichzeitig schaffen gerade \nGenossenschaften Wohnraum für Familien und Ältere. Wir danken dem Stadtrat bereits im Voraus für die \nBeantwortung der Fragen. Und hoffen, dass unser Anliegen aufgenommen wird. Vielen Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Max Töpfer. Kommen wir zum Stadtrat. Darf ich dem Stadtrat das Wort \nerteilen?\n\nStadtrat, Roger Isler: Ja gern, vielen Dank. Ja, wir sind tatsächlich hintendrein mit der Beantwortung, das \nwurde aber mit Max so abgesprochen. Das hatte auch den Grund, dass die Interpellation erst heute \nüberwiesen werden konnte und weil wir natürlich noch zuhören wollten. Vielleicht gibt es noch das eine oder \nandere Wichtige, das wir mitnehmen dürfen in die Beantwortung. Die Beantwortung kommt schriftlich. Ziemlich \nsicher demnächst schon, denn wir sind doch schon recht weit.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Roger Isler. Gibt es einen Antrag auf Diskussion im Rat? Das ist nicht der \nFall. In diesem Fall gehen wir zum nächsten Traktandum.\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 746\n\n04.03.2025 Beschluss Nr. 105-2025 Interpellation 13600; Anita Egg, SP; Arealüberbauung Hamelirainstrasse \n84; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Anita Egg, SP; Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84; Begründung\n\nAnitag Egg, SP, und Mitunterzeichnende haben am 10.1.2025 folgende Interpellation eingereicht:\n\nIn den letzten Wochen hat das Projekt Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84 Wellen geworfen. Neben der \nKritik an der Überbauung stösst der Landverkauf durch den Stadtrat auf Unverständnis sowohl in der \nBevölkerung wie bei uns in der SP Kloten.  Der Landverkauf ermöglicht einem privaten Investor, der Stimo \nGeneralunternehmungen AG, eine Arealüberbauung und dadurch eine grössere Ausnutzung und höhere \nRendite. Es ist anzunehmen, dass eher teure Wohnungen geplant sind. Dies trotz der Tatsache, dass \nbezahlbare Wohnungen in Kloten kaum mehr vorhanden sind. Die SP Kloten fordert Politik und Verwaltung \nauf, dieses Problem im Auge zu haben und entsprechend zu agieren. \n\nWir möchten den Stadtrat bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:\n• Warum hat der Stadtrat die 10 m2 Boden an einen privaten Investor verkauft, ohne eine Gegenleistung, \n\nwie ein Anteil an preisgünstigen Wohnungen, zu fordern.\n• Wie legt der Stadtrat die Bestimmungen des PBGs, §71 beim Projekt Hamelirain 84 aus? \n\no 1) Die Bauten und Anlagen sowie deren Umschwung müssen besonders gut gestaltet sowie \nzweckmässig ausgestattet und ausgerüstet sein.\n\no 2)  Bei der Beurteilung sind insbesondere folgende Merkmale zu beachten: \na. Beziehung zum Ortsbild sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung\nb. kubische Gliederung und architektonischer Ausdruck der Gebäude\nc. Lage, Zweckbestimmung, Umfang und Gestaltung der Umgebungsanlagen\n\n• Auf Grund welcher Kriterien trifft der Stadtrat seine Entscheidungen zu Arealüberbauungen? Existiert ein \nAnforderungsprofil oder wird eine Checkliste verwendet? Garantieren diese eine Gleichbehandlung aller \nArealüberbauungsprojekte?\n\nBeschluss\nDie Interpellation wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation später. \n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zur Interpellation 13600; Anita Egg, SP; Arealüberbauung \nHamelirainstrasse 84; Begründung. Am 13. Januar 2025 hat Anita Egg die Interpellation eingereicht. Zum \nAblauf. Zuerst die Begründung der Interpellation, dann die Stellungnahme des Stadtrats und dann, falls es \neinen Antrag auf Diskussion gibt, die Diskussion im Gemeinderat. Darf ich dich, Anita, nach vorne bitten?\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Liebe Anwesende und nicht Anwesende, die geht es ja eigentlich auch an. Die \nArealüberbauung Hamelirainstrasse 84 hat im vergangenen Herbst Wellen geworfen. Durch den Verkauf von \n10 m2 Boden durch die Stadt an einen Privatinvestor, wurde eine Arealüberbauung möglich. Sie ermöglicht \ndem Investor, einige Stockwerke höher zu bauen, nebst anderem. Die Nachbarschaft findet das Gebäude zu \nhoch und nicht ins Quartier passend und wehrt sich. Für uns von der SP ist stossend, dass die Stadt diesen \nHandel eingegangen ist, ohne wenigstens eine Gegenleistung in Form von bezahlbaren Wohnungen zu \nfordern. Nachdem es im Steinacker kein neues Quartier mit neuen Wohnungen geben wird, wächst der \n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 747\n\nBaudruck in unseren bestehenden Quartieren. Es werden weitere Arealüberbauungen folgen. Uns von der SP \nist es ein Anliegen, dass die Stadt ihre Möglichkeiten ausschöpft, um bei Arealüberbauungen bezahlbaren \nWohnraum für die Klotener Bevölkerung zu schaffen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den \nletzten Jahren weiter verschärft. Es ist uns auch ein Anliegen, dass die Kriterien für Arealüberbauungen die \nnahe Umgebung, die Gestaltung wie auch die Lage in den Quartieren, einbezieht. Wir freuen uns auf klärende \nAntworten auf die Fragen. Danke fürs Zuhören.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke Anita. Darf ich dem Stadtrat das Wort erteilen?\n\nStadtrat, Roger Isler: Ja, danke für diese Interpellation. Wir werden sie fristgerecht schriftlich beantworten.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Roger Isler. Gibt es einen Antrag auf Diskussion im Gemeinderat? \nThomas Schneider, SVP.\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Heute befassen wir uns mit einer Interpellation von Anita Egg bezüglich \nArealüberbauung. Zum Anfang meiner kurzen Rede möchte ich gerne offenlegen, dass ich durchaus auch ein \nbisschen befangen bin bei diesem Thema, bin ich doch in dem betroffenen Quartier aufgewachsen und habe \neine ganz tolle Kindheit in dieser damaligen Modell-Gartensiedlung verbringen dürfen. Die Kernfrage, mit der \nwir uns befassen müssen, ist der Verkauf von 10 m2 Stadtfläche, die jedes Jahr mehrfach gemäht werden \nmüssen, an einen privaten Investor und damit Bedenken hinsichtlich der Schaffung von bezahlbarem \nWohnraum. Zuerst möchte ich betonen, dass die SVP Kloten die Förderung von Wohnraum unterstützt, der \nden Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger entspricht. Wir legen Wert auf eine ausgewogene \nEntwicklung, welche sowohl den Bau von Eigentum wie auch die Schaffung von Mietwohnungen umfasst. Da \ngehört es ebenfalls dazu, den sogenannten bezahlbaren Wohnraum zu berücksichtigen. Wir erachten es \nallerdings nicht als Aufgabe der Stadt, durch den Verkauf von kleinen Parzellen direkt Einfluss auf die \nPreisgestaltung zu nehmen. Der Verkauf dieser genannten Fläche erfolgte gemäss den gesetzlichen \nBestimmungen und den geltenden Kompetenzordnungen, die eine optimale Nutzung des Areals fordern. Es \nliegt im Interesse der Stadt, brachliegende oder ungenutzte Flächen einer sinnvollen Verwendung zuzuführen \nund eine Verdichtung nach innen zu fördern. Ein wichtiger Punkt, den man da nicht ganz vernachlässigen darf: \nEs besteht ein Rechtsanspruch, um dort zu bauen. Das heisst, der Besitzer hat das Recht, dort ein Haus \nhinzustellen. Eine Arealüberbauung unterliegt allerdings viel strengeren Anforderungen als eine reguläre \nÜberbauung nach BZO. Die Einbindung ins Ortsbild, die architektonische Qualität, die Wohnlichkeit, \nInfrastruktur, Umwelt- und Versorgungsfragen und vor allem auch die Grünflächen sind gesondert geregelt. \nUnd gerade darum ist der Verkauf von dieser Fläche entscheidend. Er ermöglicht überhaupt erst, dass eine \nArealüberbauung gebaut werden kann und dass die Stadt ein vermehrtes Einspracherecht hat. Ohne diesen \nVerkauf könnte eine kleinere Überbauung gemacht werden, aber die Stadt hätte keine Einflussnahme und \nkeine Möglichkeiten. Nun stellt sich die Frage natürlich, warum diese 10 m2 behalten und diese \nEinsprachemöglichkeit verwirken? Es betrifft ja nicht nur das Erscheinungsbild dieser Überbauung, sondern \nauch Grünflächen, Erschliessungskonzept, Anordnung des Gebäudes auf dem Areal. Ohne den Verkauf \nwürde die Parzelle unter Umständen überbaut werden mit einer kleineren Überbauung, wo die \nEinflussmöglichkeiten der Stadt und schlussendlich auch von uns, wesentlich eingeschränkt wären. Durch die \nMöglichkeit einer Arealüberbauung hat die Stadt eine direkte Mitgestaltungsmöglichkeit und kann \nQualitätsanforderungen stellen, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen und davon profitiert \nschlussendlich das Quartier und die Nachbarschaft. Die Entscheidung des Stadtrates, das Grundstück zu \nverkaufen, ohne spezielle Auflagen für preisgünstigen Wohnraum zu machen, basiert auf einer \nGesamtbetrachtung und einer städtebaulichen Entwicklung und der bestehenden gesetzlichen \nRahmenbedingungen. Es ist wichtig zu erkennen, dass die Schaffung von Wohnraum vielfältige Ansätze \nerfordert und nicht alleine durch Auflagen bei Grundstückverkäufen erreicht werden können. Ich glaube, die \n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 748\n\nEntwicklung, nein, ich glaube nicht, ich weiss: Die Entwicklung von Kloten liegt uns allen am Herzen und es ist \nunsere gemeinsame Aufgabe, da Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Bevölkerung als auch den \nwirtschaftlichen, städtebaulichen Anforderungen gerecht werden. Darum werden wir dieses Geschäft auch \nunterstützen. Dankeschön.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Thomas. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der \nFalls.\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 749\n\n04.03.2025 Beschluss Nr. 106-2025 Interpellation 13603; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen \nFahrverbotes in beiden Richtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen Fahrverbotes in beiden \nRichtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten; Begründung\n\nSigrun Sommer, SP, und Mitunterzeichnende haben am 10. Januar 2025 folgende Interpellation eingereicht:\n\nDie SBB Unterführung beim Bahnhof Kloten verbindet zwei Klotener Stadtteile: Das Stadtzentrum mit den \nQuartieren in Klotens Südosten (Breitistrasse, Hamelirain, Buchhalden und Spitz).\nDie Unterführung ist eine Fussgängerunterführung der SBB und es herrscht ein «Allgemeines Fahrverbot in \nbeiden Richtungen». Die Vorschriftssignale auf beiden Seiten der Hauptzugänge signalisieren \nunmissverständlich, dass der Verkehr grundsätzlich in beiden Fahrtrichtungen für alle Fahrzeuge verboten ist.\nDie Unterführung wird dennoch von Personen mit allen möglichen Fahrzeugen, wie Velos, eBikes, E-Trottis, \nselbstbalancierenden Geräten (sogenannte «Trendfahrzeugen»), etc. befahren. Nach geltendem Recht dürfen \ndie Fahrzeuge jedoch nur dort eingesetzt werden, wo auch Fahrräder fahren dürfen. Verkehrsflächen, die den \nFussgängern vorbehalten sind, dürfen nicht benutzt werden und wenn doch, dann müssen Fahrräder sowie \nMotorfahrräder und zweirädrige Motorräder, bei abgestelltem Motor, geschoben werden.\nNicht nur, dass diese Verkehrsanordnung des Allgemeinen Fahrverbots in beide Richtungen praktisch \ndauernd missachtet wird, so wird die Unterführung zusätzlich mit rücksichtslosem Verhalten und in schnellem \nTempo durchfahren. \nEs kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, besonders bei Querungen, wenn die Zugpassagiere vom \nPerron in die Unterführung strömen oder umgekehrt von den Unterführungshauptzugängen zu den Gleisen \neilen.\nDa die Unterführung im Besitz der SBB ist, hat die Stadt Kloten keine direkte Handhabe. Trotzdem muss auch \ndort für die Stadt Kloten die Sicherheit ihrer Bürger*innen einen hohen Stellenwert einnehmen. \nDie Beantwortung der folgenden Fragen schafft mehr Klarheit, welche Möglichkeiten die Stadt Kloten zur \nÜberwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln an diesem speziellen Ort einleiten bzw. angehen kann:\n\n• Hat die Stadt Kloten Kenntnis über solche gefährlichen Vorkommnisse bzw. geht die Stadt Kloten \nmöglichen Meldungen nach? \n\n• Gibt es Statistiken bzw. Berichte zu Unfällen bzw. Fast-Unfällen in der SBB Unterführung? \n• Steht die Stadt Kloten bezüglich der Sicherheit der Unterführungsbenutzer im Austausch mit der \n\nSBB?\n• Wenn es keine Informationen zu kritischen Vorkommnissen gibt, gäbe es, in Absprache mit der SBB, \n\ndie Möglichkeit diese z.B. über einen QR Code zu sammeln, der direkt in der Unterführung und den \nZugängen gescannt werden kann? Auf diese Weise könnten Ereignisse fast in Echtzeit rapportiert, \nzeitliche Tendenzen abgelesen und Kontrollen koordiniert werden.\n\n• Kann die Stadt Kloten die Polizei selbst beauftragen Kontrollen in der Unterführung durchzuführen \noder muss die SBB die Polizei beauftragen?\n\n• Finden bereits heute regelmässige Kontrollen durch die Polizei statt?\n• Gibt es Pläne die Verkehrsströme neu zu beurteilen und die der Fussgänger und der strafbaren \n\nVerkehrsteilnehmer zu entflechten?\n• Wurden bereits Optionen in irgendeine Richtung geprüft, um das Gefahrenpotential zu reduzieren?\n\nIch bedanke mich jetzt schon ganz herzlich beim Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nBeschluss:\nDie Interpellation wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird die Interpellation schriftlich beantworten.\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 750\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Wir kommen zum Traktandum: Interpellation 13603; Sigi Sommer, SP; \nMissachtung des "Allgemeinen Fahrverbotes in beiden Richtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten; \nBegründung. Der Vorstoss wurde am 14. Januar 2025 von Sigi Sommer eingereicht. Auch hier wieder \nderselbe Ablauf. Zuerst die Begründung der Interpellantin, dann Stellungnahme des Stadtrats und, falls ein \nAntrag vorliegt, die Diskussion im Rat. Darf ich dich, Sigi, bitten?\n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer: Ihr kennt sie alle und habt sie schon mehr oder auch weniger gebraucht. Die \nFussgänger-Bahnhofsunterführung zwischen Lindenstrasse und Breitistrasse. Sie verbindet das Zentrum von \nKloten mit den Wohngebieten Hamelirain, Buchhalden, Spitz und Breitistrasse. Die Unterführung ist zentral \nund wird viel frequentiert. Leider nicht nur von Fussgängern und jenen, die ihre Fahrgeräte stossen, sondern \nauch von jenen, die zum Teil recht rücksichtslos durch die Unterführung mit dem Velo, Töffli, E-Trotti oder \nanderem rasen. Besonders heikel wird es dann, wenn die Leute vom Zug in die Unterführung strömen oder \numgekehrt auf den Zug rennen. Mir ist nämlich genau das auch schon passiert, dass ich fast angefahren \nworden wäre, habe aber gerade noch ausweichen können. Also Wegspringen wäre jetzt übertrieben gewesen, \ndas geht nicht mehr so gut. Das hat mich schon ziemlich geärgert, denn es ist eine Fussgängerunterführung, \nwo das Durchfahren verboten ist. Und als dann auch noch andere Klotener wegen dem gleichen Thema auf \nuns zugekommen sind, war es definitiv Zeit für diese Interpellation. Mit dem Wissen, dass die Unterführung \nder SBB gehört und die Stadt Kloten keine direkte Handhabe hat, würde ich trotzdem gerne vom Stadtrat \nwissen: Hat die Stadt Kloten Kenntnis über solche Vorfälle und geht sie möglichen Meldungen nach? Gibt es \nStatistiken oder Berichte zu Unfällen oder Fast-Unfällen in dieser Unterführung? Steht die Stadt mit der SBB \nim Austausch bezüglich der Sicherheit der Nutzer dieser Unterführung? Es ist uns klar, die Polizei hat natürlich \nauch Wichtigeres zu tun, als die ganze Zeit in der Unterführung zu kontrollieren. Das ist absolut richtig, aber \nman könnte mit aufgehängten QR-Codes in der Unterführung vielleicht solche Situationen erfassen, indem \nman sie direkt und ziemlich zeitnah meldet. Auf diese Art wäre es einfach möglich, eine zeitliche \nSchwerpunkttendenz festzustellen und gezielt Kontrolle durchführen zu lassen. Und dann stellt sich natürlich \ndie Frage, darf die Stadt Kloten selber die Polizei für die Kontrolle aufbieten oder muss die SBB das tun? Gibt \nes jetzt schon regelmässige Kontrollen durch die Polizei? Gibt es Pläne, die Verkehrsströme neu zu beurteilen \nund Fussgänger und die fehlbaren Verkehrsteilnehmer zu entflechten? Gibt es schon Optionen, die geprüft \nworden sind, um das Gefahrenpotenzial zu reduzieren? Uns ist sonnenklar, dass auch die Unterführung mit \ndem Umbau des Bahnhofs neu beurteilt und neu gebaut werden soll. Aber bis dann geht es noch lange und es \nbraucht jetzt Antworten und Lösungen. Danke vielmals.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke Sigi. Für die Stellungnahme des Stadtrats darf ich dich, Gabi Kuratli, \nbitten?\n\nStadträtin, Gabi Kuratli: Herzlichen Dank, liebe Sigi. Wir werden das sicher schriftlich beantworten.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke Gabi Kuratli. Gibt es einen Antrag auf Diskussion? Das ist nicht der Fall.\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 751\n\n04.03.2025 Beschluss Nr. 108-2025 Interpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum \nSIL-Entwurf und zur Nachtruhe-Forderung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur Nachtruhe-\nForderung; Begründung\n\nAm 11. Februar 2025 haben Erkam Dagli, FDP, und Mitunterzeichnende die folgende Interpellation \neingereicht.\nDer Zürcher Unterländer berichtete am 28. Januar 2025 über die Stellungnahme der Gemeinde Rümlang zum \nEntwurf des SIL-Objektblatts und des Grundlagenberichts des BAZL. Mittlerweile hat sich auch der \nSchutzverband sbfz kritisch zum Entwurf geäussert. \nDie Diskussion um den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) und die Forderungen der Gemeinde Rümlang \nbzw. sbfz – insbesondere nach einer starren siebenstündigen Nachtruhe (23:00 Uhr bis 6:00 Uhr), hat in den \nletzten Tagen erheblich an Dynamik gewonnen und zielt gemeinsam mit der Nachtruheinitiative auf die \nFunktionsfähigkeit unseres prosperierenden Flughafens. Diese Forderungen, in Kombination mit der \nNachtruhe-Initiative, gefährden laut Studien bis zu 8.000 Arbeitsplätze. Zudem könnten wichtige internationale \nVerbindungen des Flughafen Zürich, die über unsere Stadtgrenzen hinaus von volkswirtschaftlicher \nBedeutung sind, aufs Spiel gesetzt werden. \nDer Flughafen Zürich ist der Wirtschaftsmotor unserer Region und unser Tor zur Welt. Er umfasst nicht nur \nwichtige Steuerzahler, sondern auch die grössten Arbeitgeber in Kloten. Zahlreiche Klotenerinnen und \nKlotener arbeiten direkt oder indirekt für das System Flughafen. Seine zentrale Bedeutung für Kloten steht \nausser Frage. \nAls Klotener Flughafenpartei möchten wir vom Stadtrat daher folgendes wissen:\n\n- Hat sich die Stadt Kloten ebenfalls bis zum 14. Februar 2025 zum Entwurf des SIL-Objektblatts und \ndes Grundlagenberichts geäussert?\n\n- Falls ja, welche wesentlichen Punkte umfasst diese Stellungnahme? Wie positioniert sich die Stadt \nKloten zum Entwurf des SIL-Objektblatts und des Grundlagenberichts?\n\n- Wenn nein, weshalb hat sich der Stadtrat gegen eine Stellungnahme entschieden, während andere \nGemeinden die gesamte Bevölkerung für eine Stimmungsmache mobilisieren und durch \nPartikularinteressen die Funktionsfähigkeit des Flughafens sowie damit zusammenhängende \nArbeitsplätze gefährden\n\n- Wie bewertet die Stadt Kloten die Forderung der Gemeinde Rümlang bzw. der Nachtruheinitiative \nnach einer starren siebenstündigen Nachtruhe am Flughafen Zürich (23 Uhr bis 6 Uhr)?\n\n- Welche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Kloten erwartet der Stadtrat bei einer Einführung der \nsiebenstündigen Nachtruhe?\n\n- Plant der Stadtrat, sich aktiv gegen solche Forderungen zu positionieren und öffentlich Stellung zu \nbeziehen?\n\n- Wie steht der Stadtrat zum Standpunkt des Schutzverbandes sbfz?\n- Wie hoch sind die finanziellen Beiträge der Stadt Kloten an den sbfz?\n- Welchen Nutzen sieht der Stadtrat in der Mitgliedschaft beim sbfz?\n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen und erwarten eine klare und transparente \nStellungnahme, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen als auch die Schutzinteressen der Bevölkerung \nunserer Stadt in Einklang bringt.\n\nBeschluss:\nDie Interpellation wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird die Interpellation schriftlich beantworten.\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 752\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Wir kommen zum Traktandum Interpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung \nder Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur Nachtruhe-Forderung; Begründung. Die Interpellation wurde am 10. \nFebruar 2025 von Erkam Dagli eingereicht. Der Ablauf ist wieder derselbe. Zuerst die Begründung durch den \nInterpellanten, dann die Stellungnahme des Stadtrats und bei einem Antrag die Diskussion im Rat. Darf ich \ndich nach vorne bitten, Erkam Dagli?\n\nFDP-Fraktion, Erkam Dagli: Die FDP Kloten steht als DIE Flughafenpartei eindeutig hinter dem Flughafen \nZürich. Kloten ist der Flughafen, der Flughafen ist Kloten. Ohne ihn wäre unsere Stadt nicht das, was sie heute \nist. Ein pulsierender, international vernetzter Wirtschaftsstandort. Der Flughafen Zürich ist ein faszinierender \nund emotionaler Ort. Da werden ja nicht nur Reisende empfangen, sondern da wird Zukunft geschaffen und \nunsere Region vorangetrieben. Der Flughafen ist das Herzstück unserer Region, er sichert die Existenzen, \nbringt Wohlstand und verbindet uns mit der Welt. Doch jetzt stehen wir vor einer Bedrohung, die unseren \nWirtschaftsstandort massiv schwächen könnte. Die Forderung nach einer starren, siebenstündigen Nachtruhe \nsowie Einschränkungen der Flugbewegungen stellen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Flughafens \nin Frage, sondern setzen auch Tausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel. Gemäss Medienberichten können bis \nzu 8'000 Menschen ihre Stelle verlieren, 8'000 Existenzen, 8'000 Familien, die vom Flughafen abhängig sind. \nUnd wofür? Für Partikularinteressen und wirtschaftsfeindliche Forderungen. Andere Gemeinden und Verbände \nbetreiben gezielt Stimmungsmache gegen den Flughafen ohne Rücksicht auf Konsequenzen. Sie ignorieren, \ndass der Flughafen, unser Tor zur Welt, die wirtschaftliche Attraktivität der Anrainergemeinden massiv steigert, \ndass er unsere Exportwirtschaft antreibt und für unsere Bevölkerung über 30'000 Stellen schafft. Für uns \nKlotenerinnen und Klotener generiert er zudem noch massive Steuereinnahmen. Es ist unverantwortlich, \ndiesen laufenden Wirtschaftsmotor mit einer unnötigen Regulierungsflut weiter zu drangsalieren. Die \nsogenannte betriebliche Besitzstandgarantie ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Ohne flexible \nBetriebszeiten und der Möglichkeit, Verspätungen abzubauen, verliert der Flughafen seine internationale \nBedeutung. Wenn wir den Hub-Charakter des Flughafens Zürich schwächen, schwächen wir Kloten, ja sogar \ndie ganze Schweiz. Wollen wir wirklich riskieren, dass die wichtigen internationalen Verbindungen am Abend \ngestrichen werden? Der Entwurf zum SIL ist nötig, sinnvoll, fair und bringt mehr Sicherheit, unter anderem \nzum Beispiel auch mit dem Bise- und Nebelkonzept mit Südstarts geradeaus, wovon wir sicherheitstechnisch, \naber auch vor allem lärmtechnisch als Klotener nur profitieren können. In meiner Interpellation, die von der \ngesamten FDP-Fraktion unterstützt wird, fragen wir den Stadtrat deshalb: Wird sich Kloten klar und \nentschlossen zum Flughafen bekennen oder lassen wir es zu, dass andere Gemeinden und Schutzverbände \nunseren Wirtschaftsstandort mit ihrem Aufschrei erdrosseln? Wie bewertet der Stadtrat die Einführung einer \nstarren, siebenstündigen Nachtruhe und wie stellt er sich zu den Schutzverbänden, unter anderem dem SBFZ. \nWir bedanken uns bereits jetzt schon für die Beantwortung von diesen und weiteren Fragen von meiner \nInterpellation. Herzlichen Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Darf ich den Stadtrat um Stellungnahme bitten?\n\nStadtpräsident, René Huber: Danke für diese Fragen. Danke für die Interpellation. Wir werden sie schriftlich \nbeantworten.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, René Huber. Gibt es einen Antrag auf Diskussion? Max Töpfer, SP.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die FDP wünscht sich mit ihrem Vorstoss eine Stellungnahme des Stadtrats zum \naktuellen Entwurf des SIL Objektblattes. Diese steht zum aktuellen Zeitpunkt nämlich noch aus. Dieses \nSchweigen des Stadtrats kann und darf natürlich aufgrund vergangener Stellungnahmen des Stadtrates zum \nFlughafen, einmal mehr als blinde Unterordnung des Stadtrats gegenüber den Interessen des Flughafens \ninterpretiert werden. Wenn der Stadtrat nun aber noch schwarz auf weiss zu diesem Entwurf Stellung \n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 753\n\nbeziehen muss, liegt das natürlich auch im Interesse unserer Fraktion. Dies ist gleichzeitig aber auch das \neinzige Positive, was unsere Fraktion diesem Vorstoss abgewinnen kann. Denn der Vorstoss weist ein absolut \neinseitiges, flughafenfreundliches Wording auf. So werden wirtschaftliche Interessen nicht nur einfach klar den \nInteressen des Schutzes der Bevölkerung vor übermässigen Lärmemissionen, besonders während den \nNachtstunden, vorgezogen, Gemeinden und Interessensgruppen, welche sich für diesen Bevölkerungsschutz \nstark machen, werden in diesem Vorstoss regelrecht als existenzielle Bedrohung für den Flughafen \ntheatralisiert. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass die FDP in ihrem Vorstoss anderen \nGemeinden vorwirft, Partikularinteressen zu vertreten und Stimmungsmache in der Bevölkerung zu betreiben. \nAber was, bitteschön, ist denn euer Vorstoss hier, wenn nicht Partikularinteresse und Stimmungsmache. Ihr \nmacht genau das, was ihr anderen, in den meisten Fällen zu Unrecht, vorwerft, aber halt einfach in die andere \nRichtung. Dieser Vorstoss ist einmal mehr ein Paradebeispiel dafür, dass sich die FDP völlig unkritisch immer \nhinter den Flughafen stellt. Dass Fluglärm, besonders während den Nachtstunden, negative Auswirkungen auf \ndie Gesundheit wie zum Beispiel die Förderung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes oder \nKonzentrationsschwierigkeiten bei Kindern hat, legen diverse Studien, wie beispielsweise die Sirene-Studie, \nschon längst dar. Die Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung und das Eidgenössische \nTropeninstitut raten deshalb schon lange an, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm in der Nacht zu \nverstärken. Dass Bundesrat Albert Rösti mit dem Entwurf des SIL-Objektblattes mit den Standesgarantien für \ndie Betriebszeiten nun das genaue Gegenteil durchdrücken will, erstaunt zwar nicht, ist aber aufs Schärfste zu \nkritisieren. Statt dass ihr aber solche legitime Kritik zulassen würdet, versucht ihr sie hier sogar eher, effektiv \nmundtot zu kriegen, indem ihr den Schutzverband SBFZ und Klotens Mitgliedschaft in diesem in Frage stellt. \nEs ist das deutlichste Zeichen in eurem Vorstoss, dass ihr komplett ausblendet, dass es neben \nwirtschaftlichen Interessen auch noch andere gibt. Mit eurem Vorstoss zeigt ihr deutlich auf, dass euch die \nGesundheit der Bevölkerung in keinster Weise interessiert und ihr euch völlig unkritisch vollkommen dem \nFlughafen unterordnet. An dieser Stelle würde ich euch noch daran erinnern, ihr seid übrigens Volksvertreter, \nkeine Flughafenvertreter. Diese Aussage darf sich übrigens auch der Stadtrat zu Herzen nehmen. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Max Töpfer. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht \nder Fall.\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 754\n\n04.03.2025 Beschluss Nr. 107-2025 Interpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse; Begründung\n\nAm 12. Februar 2025 haben Anita Egg und Mitunterzeichnende die folgende Interpellation eingereicht. \n\nAm 03.09.2024 stimmte eine rechte Mehrheit des Rates der Motion 9521; Ueli Morf, SVP; «Umsetzung von \nMassnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse zu». Ein Rahmenkredit von Fr. 750’00.00 wurde \nbewilligt. Darum möchten wir nachfragen, wie sich die bereits erfolgten Ausgaben zusammensetzen, welche \nAusgaben geplant sind und wie die Zuständigkeiten verteilt sind. Zudem interessieren uns die \nZusammensetzung und die genauen Aufgaben der Allianz «Unser Eigental». Weiter möchten wir wissen mit \nwelchen externen Unternehmungen bzw. Organisationen die Allianz zusammenarbeitet.\n\nDazu möchten wir dem Stadtrat folgende Fragen stellen:\n• Gemäss Stadtratsbeschluss vom 17.09.2024 sind Kosten für Studien, Gutachten und die Website \n\nangefallen. Wie genau setzen sich diese Ausgaben zusammen? Bitte um eine detaillierte Aufstellung.\n• Welche Kosten sind seither angefallen und wofür? Bitte um eine detaillierte Aufstellung.\n• Wie stellt der Stadtrat im Detail sicher, dass die gesamten Ausgaben im Sinne der Stadt Kloten verwendet \n\nwerden?\n• Ist die Klotener Vertretung im Steuerungsgremium autonom berechtigt Ausgaben zuzustimmen oder \n\nbraucht es die Zustimmung des gesamten Stadtrates?\n• Der Allianz sind Personen und Gemeinden beigetreten, welche nicht in der betroffenen Region wohnen \n\noder zur Region gehören. Wurden diese direkt durch die Allianz «unser Eigental» angefragt? Wie steht \nder Klotener Stadtrat dazu? \n\n• Bezahlen diese Personen und Gemeinden einen Beitrag? Ihre Mitgliedschaft lässt auf ein Eigeninteresse \nschliessen.\n\n• Wird Lobby-Arbeit durch eine externe Organisation auf Kosten der Allianz «Unser Eigental» gemacht? \nWenn ja, wie sieht diese Lobbyarbeit aus? Welche Unternehmung bzw. Organisation ist mit dem Mandat \nbetraut und wer erteilt die Aufträge? Besteht ein schriftlicher Auftrag und wer erteilte ihn? Wenn ja, wie \nsieht der Inhalt der Auftragserteilung aus?\n\nIm Kantonsrat ging eine Anfrage zur Eigentalstrasse ein (KR-Nr. 403/2024). Ist diese Anfrage in \nZusammenarbeit mit der Allianz «Unser Eigental» entstanden? Wurden von der Allianz externe Arbeitsstunden \nfür die Erarbeitung der Anfrage gezahlt?\n\nBeschluss:\nDie Interpellation wird zur Kenntnis genommen. Die Beantwortung erfolgt schriftlich.\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 755\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Philip Graf: Wir kommen zum Traktandum Interpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen \nEigentalstrasse; Begründung. Die Interpellation wurde von Anita Egg am 13. Februar 2025 eingereicht. Der \nAblauf; Begründung durch die Interpellantin, Stellungnahme des Stadtrat, zum Schluss bei Antrag auf \nDiskussion Wortmeldungen aus dem Rat. Darf ich dich nach vorne bitten, Anita?\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: 750'000 Franken, das sind eine dreiviertel Million Franken. Bewilligt hat den Betrag \ndie rechte Ratshälfte letztes Jahr aufgrund einer Motion von Ueli Morf. Viel Geld, auch wenn es vielleicht nicht \nganz ausgegeben wird, für ein Anliegen, das keine Mehrheit der Bevölkerung betrifft. Diese Behauptung stelle \nich jetzt einfach so in den Raum, genauso wie der Flyer der Allianz, den wir bekommen haben diese Woche, \ndie behauptet, dass eine Sperrung gegen den Willen der Bevölkerung ist. Im vierseitigen Flyer notabene, \nHochglanz auf dickem Papier in alle Briefkästen verteilt, auf der Rückseite eine Petition zum Unterschreiben. \nIn den letzten Monaten hat sich einiges getan in Sachen Eigental. Uns von der SP interessiert, wie die \nSteuergelder ausgegeben werden beziehungsweise schon ausgegeben wurden. Was uns weiter interessiert: \nSpricht die Klotener Vertretung in der Allianz "Unser Eigental" im Namen des Gesamtstadtrats? Ist diese \nVertretung auch berechtigt, autonom Ausgaben zu sprechen? Warum sind wenig betroffene Regionen oder \nPersonen in der Allianz vertreten? Werden in dieser Allianz private Interessen verfolgt? Was sind die \nInteressen und zahlen diese einen Beitrag? Ausserdem interessiert uns, ob und welche Organisationen \nLobbyarbeit für die Allianz betreiben. Wir freuen uns auf Transparenz durch die Beantwortung meiner Fragen \noder unserer Fragen. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Darf ich den Stadtrat um Stellungnahme bitten?\n\nStadtrat, Roger Isler: Ja, danke vielmals für die Interpellation. Auch diese werden wir fristgerecht schriftlich \nbeantworten. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Roger Isler. Gibt es einen Antrag auf Diskussion? Das Wort hat Marco \nBrunner, SVP.\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Besten dank Anita und unterzeichnende Fraktionsmitglieder der SP für die \ninteressanten Fragen rund um das Thema Eigental, das die Bevölkerung durchaus interessiert. Sie wird \naufzeigen, dass hinter der Allianz "Unser Eigental" keine Auto- oder nationale Lobbyorganisation steckt, wie \ndie Fragestellerin das suggerieren will, sondern juristische und natürliche Personen, 13 Gemeinden aus der \nRegion und eine Handvoll Kantonsräte, auch aus unserem Bezirk, denen es ein Anliegen ist, dass sämtliche \nMobilitätsformen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Fragen werden, wie schon erwähnt, eine \nKostentransparenz schaffen. Transparenz, die wir von der SVP-Fraktion in machen Kulturvorlagen vermissen, \nin manchen Vorstössen von eurer Seite sowie auch bei den jährlichen Budgetdebatten, die wir durch viele \nFragen und den Details die Kostenträger erfahren wollen. Und genau dort, liebe Genossen und Genossinnen, \nsolltet ihr euch vermehrt die Frage stellen, ob die Ausgaben im Sinn der Stadt sind. Ob die Gelder in der Stadt \nbleiben und direkt der Bevölkerung zugutekommen und welche Organisationen und Personen davon \nprofitieren. Doch genau dort ist eure Stille jedes Jahr ohrenbetäubend. Und jetzt, nicht einmal sechs Monate \nnach der Überweisung einer Motion des Gesamtgemeinderates, nicht von der rechten Hälfte, sondern von der \nMehrheit der demokratisch gewählten Vertreter hier drin, kommen solche Suggestivfragen. Im Übrigen sind die \nAntworten auf die ebenfalls erwähnte kantonale Anfrage, viel spannender als die von eurer Interpellation. \nNämlich kann der Regierungsrat darlegen, warum bis heute keine wissenschaftliche Datenerhebung \nvorgenommen worden ist, welche die konkrete Situation im Eigental bezüglich der Verkehrsauswirkungen der \nTeilschliessung und den tatsächlichen, effektiven Wert für die Natur darlegen respektive die Grundlage dafür \nbilden kann. Oder kann der Regierungsrat erklären, ob ein Monitoring über die Entwicklung und den Betrieb \nrespektive Teilschliessung der Strasse, verkehrliche Auswirkungen und zur Verbesserung der Naturwerte \neingebracht haben. Oder denkt der Regierungsrat, dass die verkehrstechnische Situation rund um das \n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 756\n\nEigental in den letzten zehn Jahren unverändert geblieben ist? Wenn ja, gibt es Erhebungen und Zählungen, \ndie seine Haltung unterstützen und wenn Nein, wie beurteilt der Regierungsrat die heutige Situation auf der \nVereinbarung 2017 für die Entlastung des Eigental vorgesehenen Route auf dem übergeordneten \nStrassennetz? Das Thema ist bei der Bevölkerung präsent und keine Angst, liebe SP, auch wir von der SVP \nwerden die Entwicklung genauestens verfolgen und wenn nötig auch unsere parlamentarische Rechte \neinsetzen, zum Wohl der ganzen Bevölkerung. Besten Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Marco Brunner. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist \nnicht der Fall.\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 757\n\n04.03.2025 Beschluss Nr. 103-2025 Vorlage 9907; Geschäftsreglement Gemeinderat GeschR GR; \nTeilrevision 2025 betr. Reihenfolge Wortmeldungen und Aktenauflage\n\n0.0.1.3 Reglements\n\nVorlage 9907; Geschäftsreglement Gemeinderat GeschR GR; Teilrevision 2025; Reihenfolge \nWortmeldungen; Aktenauflage\n\nDer Stadtrat hat bereits mehrere Male darum gebeten, eine Anpassung von Art. 63 des GeschR GR zu prüfen.\nMax Töpfer, Präsident IFK hat unter anderem in diesem Zusammenhang die folgenden Änderungsanträge der \nRatsleitung zur Vorprüfung zugestellt. Die Ratsleitung hat den Vorschlägen am 20.1.2025 zugestimmt und \nbeschlossen, diese dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.\n\nAnpassung der Reihenfolge der Wortmeldungen\nAntrag:\nArt. 63 Reihenfolge der Voten\nAbsatz 1 bleibt unverändert.\n2 Bei Vorlagen des Stadtrats erteilt das Präsidium das Wort wie folgt:\na. Referierende der vorberatenden Kommission;\nb. Referierende der Minderheit der vorberatenden Kommission;\nc. übrige Kommissionsmitglieder der vorberatenden Kommission;\nd. Referierende des Stadtrats übrige Mitglieder des Gemeinderats;\ne. übrige Mitglieder des Gemeinderats Referierende des Stadtrats. \nAbsätze 3 bis 5 bleiben unverändert.\n\nBegründung:\nDer Antrag passt die Reihenfolge der Redenden an die Abläufe im Kantonsrat an und gibt dem Stadtrat so die\nMöglichkeit, zum Schluss noch einmal Replik auf das Gesagte zu nehmen und dabei auch allfällige Fragen \noder Unklarheiten aus dem Plenum zu klären.\n\nAbschaffung der physischen Aktenauflage\nAntrag:\nArt. 48 Akten\nAbsatz 1 bleibt unverändert.\n2 Die Akten stehen den Mitgliedern der beteiligten Behörden zehn Tage vor der Sitzung, in einem zu bezeich \nnenden Raum, zur Verfügung und sind elektronisch verfügbar zur Verfügung. In Ausnahmefällen oder auf \nAnfrage kann das Ratssekretariat die Unterlagen in physischer Form zur Verfügung stellen.\n\nBegründung:\nDie Aktenauflage im Stadthaus wird heute kaum noch genutzt, da sämtliche Unterlagen für die Sitzungen auch \nelektronisch zur Verfügung stehen. Durch eine rein digitale Aktenauflage wird der Gemeinderat der Digitalstra-\ntegie der Stadt Kloten besser gerecht und kann überflüssigen Mehraufwand für die Verwaltung abbauen.\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 758\n\nBeschlüsse:\n\nDer Antrag zur Art. 63 wird mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt.\n\nDem Antrag zu Art. 48 wird einstimmig zugestimmt.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Wir kommen zum nächsten Traktandum. Das wäre das Geschäftsreglement des \nGemeinderates, Teilrevision 2025, Reihenfolge der Wortmeldungen und Aktenauflagen. Mit dem \nRatsleitungsbeschluss 46-2025 vom 20. Januar wurde diese Vorlage dem Gemeinderat überwiesen. Zum \nVorgehen: Wir werden die beiden Anträge separat behandeln. Dabei werde ich zuerst vorstellen, was der \nAntrag sagt, die Begründung, warum wir das als Ratsleitung eingebracht haben. Dann würde ich das Wort an \nden Rat geben, dann an den Stadtrat und dann kämen wir zur Abstimmung. Zum ersten Antrag, das heisst die \nAnpassung der Reihenfolge von den Wortmeldungen. Das wäre so, dass man es umdrehen würde, dass \nzuerst die übrigen Mitglieder des Gemeinderates das Wort haben und dann die Referierenden des Stadtrates. \nDer Antrag passt die Reihenfolge so an, wie es im Kantonsrat üblich und auch festgelegt ist und gibt dem \nStadtrat so die Möglichkeit, zum Schluss auch noch mal mit Blick auf das Gesagte Stellung zu nehmen und da \ndabei auch noch allfällige Fragen und Unklarheiten aus dem Plenum zu klären. Gibt es Wortmeldungen aus \ndem Rat? Das Wort hat Urs Brunner, SVP.\n\nSVP-Fraktion, Urs Brunner: Die SVP-Fraktion wird eine der beiden Vorlagen 9907, Geschäftsreglement \nTeilrevision 2025, ablehnen. Zur Aktenauflage gibt es keine Einwände. Wie in der Begründung erwähnt wird, \nwird diese kaum genutzt und daher wird diese Änderung auch unterstützt. Die Anpassung der Reihenfolge der \nWortmeldungen findet jedoch keine Unterstützung. Und zwar aus folgenden Gründen: Der Stadtrat hat bei \njedem Geschäft oder Antrag, der dem Gemeinderat vorliegt, die Möglichkeit, sich im Vorfeld zu äussern und \ndie Meinung einzubringen. Ebenfalls kann der Stadtrat sich in den Fraktionen und in der GRPK einbringen und \nso auf eine Vorlage Einfluss nehmen. Der Gemeinderat bereitet sich ausgiebig auf die einzelnen Geschäfte \nvor, stellt Fragen und klärt Dies und Das ab. Dabei bringt sich der jeweils der Stadtrat über die Verwaltung in \nin den Meinungsbildungsprozess ein. Im Internet der Stadt Kloten findet man folgendes über die Aufgaben und \nKompetenzen der Gemeinderäte. Der Gemeinderat bestimmt und steuert die Aufgaben der Stadt Kloten durch \ndie Zuteilung von Ressourcen. Er übt die Aufsicht über die Organe der Stadt aus. Der Gemeinderat hat unter \nanderem folgende Befugnisse: Abnahme der Geschäftsberichte, Abschluss, Änderung und Aufhebung von \nVereinbarungen mit anderen Gemeinden sofern diese die Kompetenzen des Stadtrates überschreiten sowie \nBeschluss des Budgets und Abnahme der Jahresrechnung. Auch darum braucht es aus unserer Sicht diese \nÄnderung nicht. Wir sind der Meinung, dass an einer Gemeinderatssitzung auch die anwesenden \nGemeinderäte das letzte Wort haben sollen. Es ist schliesslich eine Gemeinderatssitzung, von den \nGemeinderäten und den Volksvertretern. Und zuletzt auch noch: Wir sind auch der Meinung, dass zum Teil \nemotionale Wortmeldungen vom Stadtrat am Schluss einer Sitzung nichts verloren haben. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Urs Brunner. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht \nder Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur \nAbstimmung. Die Änderung des Artikels 63 wird mit 16:15 Stimmen abgelehnt. Kommen wir zum zweiten \nÄnderungsantrag. Das betrifft Artikel 48, Aktenauflage. Und zwar geht es dort darum, dass gestrichen wird, \ndass die Aktenauflage in einem Raum zur Verfügung gestellt werden muss, sondern dass sie auch \nelektronisch zur Verfügung gestellt werden kann und in Ausnahmefällen oder auf Anfrage dann trotzdem vor \nOrt in physischer Form verfügbar gemacht werden kann. Die Begründung: Die Aktenauflage im Stadthaus wird \nheute kaum genutzt, weil sämtliche Unterlagen für die Sitzung auch in elektronischer Form verfügbar sind. \nDurch eine rein digitale Aktenauflage wird der Gemeinderat der Digitalstrategie der Stadt Kloten besser \n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 759\n\ngerecht und kann einen überflüssigen Mehraufwand für die Verwaltung abbauen. Gibt es Wortmeldungen aus \ndem Rat zu diesem Antrag? Das ist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat zu diesem \nAntrag? Das ist auch nicht der Fall. Wer dem Antrag zu Artikel 48 zustimmen möchte, der soll jetzt aufstehen. \nIch stelle Einstimmigkeit fest.\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 760\n\n04.03.2025 Beschluss Nr. 102-2025 Vorlage 7524; Gestaltungsplan Gwärfihölzli\n\n6.0.5.4 Gestaltungspläne\n\nGestaltungsplan Gwärfihölzli; Revision; Festsetzung\n\nAusgangslage\n\nDer öffentliche Gestaltungsplan Gwärfihölzli wurde vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 508 am 13. Februar \n1991 genehmigt. Damit wurde die planungsrechtliche Grundlage für den Lärmschutz anhand von baulichen \nsowie gestalterischen Massnahmen des Gestaltungsplangebiets gegenüber der damals im kantonalen \nRichtplan enthaltenen Nordumfahrung der Stadt Kloten geschaffen.\n\nAbb. 1: Übersichtsplan mit dem öffentlichen Gestaltungsplan Gwärfihölzli (rot umrandet) und Kat.-Nrn. 6353 und 6354 (blau umrandet).\n\nDas nördliche Teilgebiet innerhalb des Gestaltungsplans wurde in den Jahren 1991 bis 1995 mit den \nWohngebäuden Hohstrasse 2 und 4 sowie Graswinkelstrasse 6, 8, 10, 12, 14 und 16 überbaut. An der \nKreuzung Hohstrasse/Graswinkelstrasse befindet sich innerhalb des Gestaltungsplans die Bushaltestelle \nGraswinkel. Die südlichsten Grundstücke Kat.-Nrn. 6353 und 6354 an der Bassersdorferstrasse wurde bis \nanhin nicht weiterentwickelt. Auf dem Grundstück befindet sich die Coop-Tankstelle und die Autocenter Zenu \nGmbH.\n\nDie Baudirektion genehmigte mit Verfügung Nr. 186 am 19. Februar 2002 eine Teilrevision des \nGestaltungsplans zur Optimierung der gewerblichen Bebauungsmöglichkeiten auf den beiden Parzellen Kat.-\nNrn. 6353 und 6354 (ursprünglich Kat.-Nr. 4571). Bis heute wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch \ngemacht. Mit der Entlassung der Nordumfahrung aus dem kantonalen Richtplan im Jahr 2017 eröffnete sich \ndie Möglichkeit einer gemischt genutzten Überbauung (inkl. Wohnnutzung) auf den Parzellen Kat.-Nr. 6353 \nund 6354.\n\nIn der laufenden Revision des kommunalen Richtplans (Stand: Festsetzung Gemeinderat vom 4.6.2024) ist \ndas Gebiet Steinacker und eine Bautiefe entlang der Bassersdorferstrasse als Transformationsgebiet \nbezeichnet (Nr. S1.04). Eine weitere Festlegung beinhaltet die städtebauliche Akzentuierung des \nOrtseingangs (Nr. S7.07).\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 761\n\nAbb. 2: Planausschnitt Revision kommunaler Richtplan (Stand: Festsetzung Gemeinderat vom 4.6.2024)\n\nDas Gesamtprojekt "Glattalbahn-Verlängerung Kloten" bringt für das Gebiet Steinacker, aber auch für die \nParzellen Kat.-Nrn. 6353 und 6354, eine bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Die zukünftige \nHaltestelle Steinacker kommt in 100 m Nähe zu liegen. Im Zusammenhang mit der Glattalbahn-Verlängerung \nwird der Hochwasserschutz verbessert und der Bedenseebach ins Gebiet Graswinkel/Gwärfihölzli verlegt. Der \nBedenseebach verläuft zukünftig offen nordöstlich der Grundstücke Kat.-Nrn. 6353 und 6354. Bachbegleitend \nentsteht ein öffentlicher Fussweg.\n\nZiele\n\nEine zukünftige Bebauung (Kat.-Nrn. 6353 und 6354) soll - zusammen mit der anberaumten Transformation \ndes angrenzenden Gebiets Steinacker in einen urbanen Stadtteil - als Eingangstor der Stadt Kloten in \nErscheinung treten. Die städtebauliche Konfiguration, die Dichte und der Nutzungsmix einer zukünftigen \nBebauung soll sich an den Sonderbauvorschriften Steinacker orientieren (Stand: Festsetzung Gemeinderat \nvom 4.6.2024).\n\nRichtprojekt\n\nDie Anfrage an das Amt für Raumentwicklung (ARE) bezüglich einer gemischt genutzten Überbauung auf dem \nGrundstück Kat.-Nrn. 6353 und 6354 mit hoher Dichte wurde mit Schreiben vom ARE (dat. 3.12.20) \ngrundsätzlich positiv beantwortet. Daraufhin hat die Specogna Immobilien AG die Entwicklung des \nGrundstücks an die Hand genommen und ein Studienauftragsverfahren durchgeführt. Der Schlussbericht liegt \nmit Datum vom 31. Mai 2022 vor. Das Siegerprojekt von Ramser Schmid Architekten ETH BSA SIA, Zürich, \nwurde anschliessend zu einem Richtprojekt (d. 18.04.2023) weiterbearbeitet. Es besteht aus drei Bauvolumen, \ndie einen gefassten und gleichzeitigen durchlässigen Innenhof bilden. Die Gebäudeköpfe verleihen allen drei \nBaukörpern elegante plastische Abschlüsse und definieren differenzierte Stadträume und Adressen: Es \nentstehen ein kleiner Vorbereich im Südosten, ein Pocket-Park zwischen Tankstelle und Neubau und eine \ngestaltete Spielwelt im Übergang zum Naturraum. Der Gewerbeanteil beträgt 20%. Es entstehen in der ersten \nEtappe rund 96 Wohnungen und in der zweiten Etappe (Tankstelle) 18 weitere Wohnungen. Die Anzahl \nParkplätze wird stark reduziert. Ein Mobilitätskonzept zeigt kompensatorische Massnahmen auf.\n\nAbb. 3: Visualisierung Richtprojekt (d. 18.04.2023) Abb. 4: Situationsplan Richtprojekt 1. Etappe (d. 18.04.2023)\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 762\n\nRevision Gestaltungsplan\n\nDer öffentliche Gestaltungsplan Gwärfihölzli wird gestützt auf das Richtprojekt angepasst. Das öffentliche \nInteresse am Gestaltungsplan lässt sich nicht mehr aufgrund des Lärmschutzes begründen, da die \nNordumfahrung nicht mehr im kantonalen Richtplan enthalten ist. Es lässt sich aber aufgrund der besonderen \nLage am Stadteingang und am zukünftigen Erholungs- und Naturraum Bedenseebach rechtfertigen.\n\nDie Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans betrifft zur Hauptsache das Baufeld C auf Kat.-Nrn. 6353 \nund 6354 zur Sicherung der Qualitäten des Richtprojekts. Der neue Höhenlinienplan 1:500 legt im Sinne von \n§ 5 der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) das massgebende Terrain des Teilgebietes Süd fest.\n\n \nAbb. 5: Planausschnitt Revision öffentlicher Gestaltungsplan Gwärfihölzli\n\nDie Vorlage zur Revision des öffentlichen Gestaltungsplans besteht aus den folgenden Akten vom \n5. Dezember 2023:\n\n- Situationsplan 1:500\n- Höhenlinienplan 1:500\n- Vorschriften (Synopse und Reinschrift)\n- Planungsbericht nach Art. 47 RPV\n- Bericht zu den Einwendungen\n\nBeilagen bzgl. Gestaltungsplan:\n\n1) Schlussbericht Studienauftragsverfahren, d. 31. Mai 2022\n2) Richtprojekt, d. 18. April 2023\n3) Berechnungen Richtprojekt, d. 18. April 2023\n4) Mobilitätskonzept, d. 27. April 2023\n5) Lärmgutachten, d. 10. Dezember 2022\n6) Energiekonzept, d. 2. September 2022\n\nBeilagen bzgl. Mehrwertausgleich:\n\nA) Städtebaulicher Vertrag inkl. Planbeilage, d. 27. Mai 2024\nB) Dienstbarkeitsvertrag mit Specogna Immobilien AG, Entwurf\nC) Erklärung Erbengemeinschaft Vollenweider, d. 21. März 2024 (nicht öffentlich)\nD) Planbeilage zur Erklärung Erbengemeinschaft Vollenweider, d. 21. März 2024 (nicht öffentlich)\nE) Bescheinigung Willensvollstrecker Vollenweider, Bezirksgericht Bülach, d. 4. März 2024 (nicht öffentlich)\nF) Mehrwertermittlung, Bericht d. 15. Januar 2024\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 763\n\nMehrwertausgleich\n\nMit der Revision des öffentlichen Gestaltungsplans Gwärfihölzli entsteht ein planungsbedingter Mehrwert \ngemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG), dem kantonalen \nMehrwertausgleichsgesetz (MAG) und der Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Kloten. Das Büro \nFahrländer und Partner wurde mit der Mehrwertermittlung beauftragt. Das Resultat liegt mit Schlussbericht \nvom 15. Januar 2024 vor. Entlang der Grundstücke Kat.-Nrn. 6353 und 6354 fehlt ein Trottoir \n(Bassersdorferstrasse). Die Verbindung von der Hohstrasse zum zukünftigen Weg entlang des \nBedenseebachs soll darum über die Grundstücke Kat.-Nrn. 6353 (Specogna Immobilien AG) und 6354 \n(Erbengemeinschaft Vollenweider) geführt werden.\n\nMit der Grundeigentümerschaft von Kat.-Nr. 6353 (Specogna Immobilien AG) wird ein städtebaulicher Vertrag \ngemäss Art. 19 Abs. 6 Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) abgeschlossen. Basis des städtebaulichen Vertrags \nbildet die Mehrwertermittlung von Fahrländer und Partner. Als Sachleistungen werden im städtebaulichen \nVertrag die Kosten für die Erstellung und den Unterhalt des öffentlichen Weges sowie für die Gewährleistung \nder Zufahrt zum Nachbargrundstück Kat.-Nr. 4570 während der Bauphase der Mehrwertabgabe in Abzug \ngebracht. Der verbleibende Betrag wird als Mehrwertabgabe in den Mehrwertausgleichsfonds einbezahlt. Für \ndas öffentliche Fusswegrecht mit Nebenleistungspflicht liegt ein Entwurf des Dienstbarkeitsvertrags vor.\n\nDie Grundeigentümerschaft Kat.-Nr. 6354 (Erbengemeinschaft Vollenweider) verzichtet auf einen \nstädtebaulichen Vertrag. Mit einer schriftlichen Erklärung sichert sie der Stadt Kloten das Fusswegrecht auf \nihrem Grundstück kostenlos zu.\n\nVerfahren\n\nDas Amt für Raumentwicklung nahm mit Vorprüfungsbericht vom 9. März 2023 zur Revision des öffentlichen \nGestaltungsplans Gwärfihölzli (Vorlage vom 1. Dezember 2022) ausführlich Stellung. Die im \nVorprüfungsbericht bemängelten Inhalte wurden eingehend geprüft und die Vorlage entsprechend präzisiert.\n\nDie Anrainer (Grundeigentümer- und Mieterschaft) wurden an der Informationsveranstaltung vom 6. Juli 2023 \norientiert. Die öffentliche Auflage und Anhörung fand vom 2. August bis am 2. Oktober 2023 statt. Über die \nBehandlung der Einwendungen gibt der separate Bericht zu den Einwendungen vom 5. Dezember 2023 \nAuskunft. Das Amt für Raumentwicklung nahm im Rahmen einer zweiten Vorprüfung mit Bericht vom \n28. September 2023 Stellung. Die Planungsvorlage wurde bereinigt und liegt nun zur Festsetzung durch den \nGemeinderat vor.\n\nFazit\n\nDie Revision des öffentlichen Gestaltungsplans Gwärfihölzli verbessert die planungsrechtlichen \nVoraussetzungen für eine qualitativ hochwertige, nachhaltige und gemischt genutzte Gesamtüberbauung auf \nden unternutzen Parzellen Kat.-Nrn. 6353 und 6354. Zugleich ermöglicht die Vorlage – abgestimmt auf die \nTransformation des Gebiets Steinacker – eine städtebauliche Akzentuierung des Ortseingangs.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Revision des öffentlichen Gestaltungsplans Gwärfihölzli wird zugestimmt.\n\n2. Der städtebauliche Vertrag (d. 27.05.2024) zwischen der Stadt Kloten und Specogna Immobilien AG wird \ngenehmigt und im Grundbuch angemerkt.\n\n3. Vom Entwurf des Dienstbarkeitsvertrags zwischen der Stadt Kloten und Specogna Immobilien AG für das \nFusswegrecht für die Öffentlichkeit mit Nebenleistungspflicht wird Kenntnis genommen.\n\n4. Dem Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n4.1 Der revidierte öffentliche Gestaltungsplan Gwärfihölzli, bestehend aus den folgenden Akten vom \n5. Dezember 2023, wird festgesetzt:\n- Situationsplan 1:500\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 764\n\n- Höhenlinienplan 1:500\n- Vorschriften (Synopse/Reinschrift)\n\n4.2 Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und vom Bericht zu den \nnicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird zustimmend \nKenntnis genommen.\n\n4.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Revisionsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekannt zu machen.\n\nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Der revidierte öffentliche Gestaltungsplan Gwärfihölzli, bestehend aus den folgenden Akten vom 5. \n\nDezember 2023, wird festgesetzt:\n\n• Situationsplan 1:500\n\n• Höhenlinienplan 1:500\n\n• Vorschriften (Synopse/Reinschrift)\n\n2. Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und vom Bericht zu den nicht \nberücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird zustimmend Kenntnis \ngenommen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Revisionsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekannt zu machen.\n\nAntrag der SP-Fraktion\n\nDie SP-Fraktion beantragt gestützt auf Artikel 62 des Geschäftsreglements die Rückweisung des \nGestaltungsplans Gwärfihölzli (Vorlage 7524). Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeinderat eine neue \nVorlage zu unterbreiten, in welcher für die aus dem Gestaltungsplan resultierende Mehrausnützung nach §49b \ndes Planungs- und Baugesetzes ein Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen von 51% vorgesehen ist. \n\nBeschluss:\nDer Rückweisungsantrag der SP wird mit 18:13 Stimmen abgelehnt.\n\nAntrag GLP-Fraktion\nArtikel 6 "Nutzweise Sektor C", Abs. 6 (neu)\n\n20% der maximal zulässigen Wohnfläche sind in jeder Etappe und dauerhaft als preisgünstige Wohnungen im \nKostenmietmodell gemäss kantonaler Verordnung zu § 49b Planungs- und Baugesetz (PBG) zu betreiben. Für \nWohnungen, die nach Kostenmietmodell vermietet werden, haben die Grundeigentümerschaften folgende \nBelegungsvorgabe im Mietvertrag aufzunehmen: Vierzimmerwohnungen sind mit mindestens 3 Personen, \nFünfzimmerwohnungen mit mindestens 4 Personen zu belegen. Der Stadtrat kann Voraussetzungen \nfestlegen, die ausnahmsweise eine tiefere Belegung erlauben.\n\nBeschluss:\nDer Antrag der GLP wird mit 18:13 Stimmen abgelehnt.\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 765\n\nBeschluss über den Gestaltungsplan:\nDer Gestaltungsplan wird mit 18:13 Stimmen genehmigt.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum, Vorlage 7524, Gestaltungsplan \nGwärfihölzli, Revision, Festsetzung. Mit dem Stadtratsbeschluss 187-2024 vom 02.07.2024 wurde diese \nVorlage an den Gemeinderat überwiesen. Zum Ablauf: Zuerst hat das Wort Ueli Morf von der GRPK, dann \nweitere Wortmeldungen aus der GRPK, dann Wortmeldungen aus dem Rat. Aber zuerst: Es ist ein \nRückweisungsantrag von der SP eingereicht worden, dieser wird durch Max Töpfer begründet. Wir würden \nzuerst logischerweise über den Rückweisungsantrag abstimmen und falls dieser angenommen wird, wird die \nVorlage nicht behandelt. Das Wort hat Ueli Morf. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Ueli Morf: Mit dem Beschluss 187-2024 wurde der \nGRPK der öffentliche Gestaltungsplan Gwärfihölzli zur Prüfung vorgelegt. Dieser Gestaltungsplan umfasst die \nParzellenkatasternummer 6353 und 6354. Auf diesen Grundstücken befindet sich momentan die Coop-\nTankstelle und das Autocenter Zenu GmbH. Am 31.12.2020 hat das Amt für Raumentwicklung bezüglich einer \ngemischt genutzten Überbauung auf den Grundstücken Kataster Nummer 6353 und 6354 grünes Licht \ngegeben. Daraufhin hat die Specogna Immobilien AG die Entwicklung dieser Grundstücke in Angriff \ngenommen. Daraus entstand der vorliegende Gestaltungsplan. Das Projekt umfasst drei markante Baukörper, \nin denen der Gewerbeanteil 20% betragen soll. Zwischen den Baukörpern entsteht ein kleiner Vorbereich, im \nSüdosten, ein Pocket-Park zwischen Tankstelle und Neubau und eine gestaltete Spielwelt im Übergang zum \nNaturraum. Die ganze Überbauung soll in zwei Etappen erfolgen. Bei der ersten Etappe werden die zwei \nmarkanten Gebäude Richtung Bassersdorf gebaut. In diesen Gebäuden sind 96 Wohnungen mit \nGewerberäumen und Nebenräumen angedacht. In der zweiten Etappe, bei der Tankstelle, sind weitere 18 \nWohnungen angedacht. Mit dem Mobilitätskonzept werden kompensatorische Massnahmen wahrgenommen. \nMit diesen Massnahmen kann die Anzahl Parkplätze stark reduziert werden. Darin wird verwiesen, dass sich \nin unmittelbarer Nähe drei Buslinien befinden, die gut mit der SBB Kloten und dem Flughafen verbunden sind. \nAuch wird Mietern der Vorrang gegeben, die in unmittelbarer Nähe arbeiten und das Auto für den Arbeitsweg \nnicht gebrauchen oder gar kein Auto besitzen. Mit dem privaten Gestaltungsplan erhöht sich die Ausnützung \ngegenüber der normalen Bau- und Zonenordnung auf über 200%. Daraus ergibt sich für den Grundeigentümer \nnach Abzug des Freibetrages und der Zusatzkosten (Studienauftrag) ein berechneter Mehrwert von circa 13 \nMillionen. Auf diesen Mehrwert muss die beschlossene Mehrwertabgabe von 25% bezahlt werden. Dieses \nGeld kann wiederum in nachhaltige Projekte investiert werden, was der Bevölkerung wiederum zugutekommt. \nMit dem städtebaulichen Vertrag wollen die Parteien eine Regelung treffen, wie die Leistungen der Eigentümer \nzugunsten gebietsbezogener Infrastruktur bewertet und in Ergänzung zu einer Mehrwertabgabe treten soll. Im \nstädtebaulichen Vertrag werden folgende Punkte geregelt: Erstellung Wegverbindung von Punkt A nach Punkt \nB entlang der Bassersdorferstrasse, Gewährleistung Wegrecht zur Einstellhalle, Zahlung in den \nMehrwertausgleichsfonds, Erfüllung und Leistungsstörungen, Einzelfragen und Schlussbestimmungen. Die \nGRPK hat den Gestaltungsplan Gwärfihölzli sehr kritisch angeschaut. So wurde vor allem auf folgende Punkte \ngeschaut, zu denen auch viele Fragen gestellt wurden. Was geschieht mit der Abstimmung Steinacker, das \nMobilitätskonzept, städtebaulicher Vertrag, Mehrwertausgleich, um nur einige zu nennen. Die Stadtverwaltung \nhat alle die Fragen sehr schnell beantwortet. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nder Stadt Kloten für die gute Zusammenarbeit bestens danken. Nach all den Fragen und Antworten zu den \ngestellten Fragen, wurden ein Änderungs- und ein Rückweisungsantrag in der GRPK gestellt. Mit dem \nÄnderungsantrag wurde gefordert, die Bauhöhe um zwei Stockwerke zu reduzieren. Da der Antrag bei den \nBeratungen schon keinen Anklang fand, wurde der Antrag vor der Abstimmung zurückgezogen. Der \nRückweisungsantrag fordert mehr bezahlbaren Wohnraum in diesem Gestaltungsplan. Dieser Antrag wurde in \n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 766\n\nder GRPK mehrheitlich abgelehnt. So wurde zum Schluss über den gesamten Gestaltungsplan abgestimmt. \nDie Mehrheit der GRPK hat diesem Gestaltungsplan zugestimmt. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Noch zwei kleine Präzisierungen. Wir befinden uns jetzt in der Eintretensdebatte. \nDas heisst es kommen zuerst noch weitere Wortmeldungen aus der GRPK, dann Wortmeldung aus dem \nStadtrat, dann aus dem Rat und erst dann würden wir zum Rückweisungsantrag von Max Töpfer kommen. \nGibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das ist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem \nStadtrat? Das ist auch nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Das Wort hat André \nGerber, SVP. \n\nSVP-Fraktion, André Gerber: Wir haben heute Abend eine ganz wichtige Vorlage, die wir miteinander \nanschauen müssen, die die Entwicklung der Stadt Kloten betrifft. Die SVP Fraktion hat diese ganz genau \nangeschaut. Zuerst möchte ich Ihnen ein paar Zahlen, Jahreszahlen, sagen.1991 wurde der Gestaltungsplan \nGwärfihölzli vom Regierungsrat genehmigt. Von 91 bis 95 wurde das nördliche Teilgebiet des \nGestaltungsplanes mit Wohnungen überbaut. 2002 hat die Baudirektion mit der Verfügung Nummer 186 eine \nTeilrevision genehmigt, die den Gestaltungsplan zur Optimierung von gewerblichen Baumöglichkeiten auf \ndiesen beiden Parzellen, die wir vorhin gehört haben, 6353 und 6354, genehmigt. Ein weiterer Schritt \npassierte 2017. Dort wurde die Entlassung von der Nordumfahrung aus dem kantonalen Richtplan eröffnet, \nwas dann eine gemischte Überbauung mit Wohnnutzung auf diesen 2 Parzellen zugelassen hat. Das war \nschon quasi der Startpunkt für die Immobilienfirma, welche diese Überbauung dann geplant hat. 2022, fünf \nJahre später, wurde das Projekt in der Stadt platziert. Und zwar hat man von vier Projekten, die ausgearbeitet \nwurden, das beste Siegerprojekt weiterverfolgt. 2025 sind wir heute, jetzt entscheiden wir über diese Vorlage, \nüber diesen Gestaltungsplan. Die besondere Lage dieser zwei Parzellen am Stadtrand der Stadt Kloten, gilt es \noptimal zu nutzen und den zukünftigen Bewohnern eine hohe Lebensqualität zu bieten. Und dies unter der \nBerücksichtigung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtentwicklung, welche sowohl ökologischen \nwie auch sozialen Anforderungen gerecht wird. Wie wir alle wissen, hat die Stadt Kloten eine besondere \nHerausforderung. Wir haben 18'000 Arbeitsplätze mehr als Einwohner. Das ist ein Ungleichgewicht, das uns \nnatürlich eine hohe Pendlerquote beschert, die Infrastruktur überlastet und, merken wir alle, steigende \nMietpreise verursacht. Diesem müssen wir etwas entgegenwirken und das tut genau diese Vorlage durch den \nzusätzlichen Wohnraum, mit dem wir den Menschen ermöglichen können, dort zu wohnen, wo sie auch \narbeiten. Das reduziert das Verkehrsaufkommen, schont unsere Infrastruktur, wirkt auf Preissenkung vom \nMietwohnungsmarkt. Gleichzeitig beinhaltet es eine durchdachte Mischung von Gewerbe und Wohnen, um \nKloten attraktiv als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. Die SVP Kloten hat sich intensiv mit \ndieser Vorlage auseinandergesetzt und nebst den oben erwähnten Punkten auch besonders Augenmerk auf \nfolgende Punkte gelegt: Den Mehrwert, welcher diese Liegenschaft, diese Parzelle, dieser Gestaltungsplan \nbringt, fliesst in den Fonds, den bereits die GRPK, mein Kollege Ueli Morf, erwähnt hat. Das bringt ungefähr \n2,6 Millionen Schweizer Franken, die in diesen Fonds einbezahlt werden und wir, die Stadt Kloten, so nutzen \nkönnen für nachhaltige Investitionen. Das Mobilitätskonzept ist mehrfach hinterfragt worden und wir haben \nimmer eine passende Antwort bekommen. Ich bin da ein bisschen belastet, weil ich seit 1978 im Autogewerbe \ntätig bin und habe natürlich ein bisschen Herzschmerzen bekommen, als ich feststellen durfte, dass man \nanstatt vielleicht 120 Parkplätzen, die man bauen dürfte, nur 69 realisiert, dafür 300 Veloparkplätze. Aber es \nist so. Die Mobilität wird sich ändern in der Zukunft, also können wir auch aus der Fraktion das unterstützen. \nWas mich vor allem überzeugt hat, ist, dass der Bauherr uns versichert hat, wir bauen für Mieter, die genau \ndas suchen. Weil nur so kann man das Mobilitätskonzept, das uns vorgestellt worden ist, auch wirklich \numsetzen. Ich greife jetzt vielleicht ein bisschen vor. Warum weisen wir den Antrag von Max Töpfer zurück? \nWir sehen keinen Mindestansatz, um die Kostenmiete unterstützen zu können. Es muss auch nach dem \nSteinacker weitergehen. Es ist nötig, dass wir die möglichen Parzellen entwickeln. Denken wir daran, es ist \nimmer eine lange Zeit, die verstreicht, bis man so etwas realisieren kann, wie ich vorher mit diesen paar \nZahlen aufgezeigt habe, geht es bald zehn Jahre, bis man so etwas realisieren kann, bis man dann wirklich \n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 767\n\nendlich mal die Mieter in solchen Wohnungen hat. Die Rückweisung ist in diesem Sinn für uns abzulehnen. \nDurch den qualitativ hochstehenden Bau sind die Kosten dementsprechend sehr hoch und die Kostenmiete \nentspricht ja bald der Marktmiete. Nach sorgfältigen Abwägungen von allen Argumenten haben wir uns \nentschieden, dass wir die Vorlage annehmen werden. Abschliessend möchte ich noch betonen, dass dies ein \nwichtiger Schritt ist für die Zukunft der Stadt Kloten, dass wir uns entwickeln können, in die richtige Richtung. \nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, André Gerber. Das Wort hat Dominique Chambettaz, Die Mitte.\n\nDie Mitte Fraktion, Dominique Chambettaz: Der Mangel an Wohnungen in unserer Stadt treibt die \nImmobilienpreise in die Höhe und macht den Zugang zu Wohnraum für Familien immer schwieriger. Für uns \nschafft dieses Projekt Familienwohnungen, in dem ein innovatives Mobilitätskonzept und eine funktionale \nMischnutzung in den Rahmen integriert sind. Es bietet eine neue Wohnvision und könnte als Inspiration für \nähnliche Projekte dienen. Mehr Wohnungen erlauben und dafür einen Gegenwert zu verlangen, ist eine Win-\nwin-Situation für Investoren, Stadt und Bürger. Wir fordern vom Stadtrat, dass er seinen \nVerhandlungsspielraum zur Kostenmiete in den kommenden Bauprojekten überprüft und frühzeitig nutzt. Die \nMitte Kloten unterstützt die Originalvorlage dieses Geschäftes. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Dann \nkommen wir jetzt zum Rückweisungsantrag von der SP. Das Wort hat Max Töpfer.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Seit 2019 wurden hier im Parlament diverse Planungsgeschäfte behandelt, die \nallesamt den Grundeigentümern eine Mehrausnützung ermöglicht haben. Ich erwähne bewusst das Jahr 2019, \nda die Gemeinden seit dann die rechtliche Grundlage haben, einen Mindestanteil an preisgünstigen \nWohnungen einzufordern. Die Volksabstimmung über dieses Instrument liegt sogar noch einige Jahre mehr \nzurück. 2014 sprach sich Kloten mit 60% Ja-Stimmen für den sogenannten Paragraph 49b des kantonalen \nPlanungs- und Baugesetzes aus. Was ist seitdem in Kloten passiert? Am Waldeggweg, am Lirenächer, am \nRätschegässli und im Hohreinli-Quartier entstehen Hunderte neue Wohnungen ohne dass nur eine einzige \ndavon nach Kostenmiete vermietet wird. Schlimmer noch, die Bauprojekte führen zum Verlust von \nbezahlbarem Wohnraum, ohne dass adäquate Alternativen geschaffen werden. Und dies obwohl der Stadtrat \nseit mehr als zehn Jahren einen deutlichen Auftrag der Klotener Stimmbevölkerung hat. Das ist ein Skandal. \nGeschätzte Anwesende, der noch grössere Skandal ist aber, dass der Stadtrat dem Parlament mit dem \nvorliegenden Geschäft wieder einen Gestaltungsplan überwiesen hat, der der Specogna Immobilien AG eine \ngigantische Mehrausnützung von 200% ermöglicht, ohne dass als Gegengeschäft ein Anteil an Wohnungen \nnach Kostenmiete eingefordert wird. Ich weiss nicht, auf welchem Planeten unser Stadtrat und allen voran \nBauvorstand Roger Isler leben. Die Bevölkerung sorgt sich vor steigenden Mieten, die Menschen haben \nAngst, aus Kloten verdrängt zu werden, weil sie keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Eine Auswertung \nvon Wüest Partner zeigt, dass die Mieten im Kanton Zürich in den letzten 25 Jahren um fast 50% gestiegen \nsind. 50%. Der Stadtrat nimmt dieses Problem aber nicht ernst und politisiert an den Sorgen der Bevölkerung \nvorbei. Das macht mich wütend. Die SP kann sich nicht hinter ein Geschäft stellen, das einmal mehr ein \nGeschenk an grosse Immobilieninvestorinnen ist. Mit dem vorliegenden Rückweisungsantrag verlangen wir \ndie Überarbeitung des Gestaltungsplans. Die neue Vorlage soll einen Mindestanteil an preisgünstigen \nWohnungen von 51% vorsehen. Damit würden in Kloten 49 dringend benötigte, bezahlbare Wohnungen \nentstehen. Sollte das Projekt für die Specogna Immobilien AG dadurch nun unrentabel werden, weil sie den \nMietenden dieser Wohnungen keine Rendite aus den Taschen ziehen kann? Da hätten wir als SP eine Lösung \nparat. Liebe Specogna Immobilien, beziehen Sie einen gemeinnützigen Bauträger wie eine Genossenschaft in \nIhr Projekt mit ein. Diese sind noch so froh, wenn sie mit Ihnen zusammen ein neues Projekt ausarbeiten \nkönnen, das auf die wirklichen Ansprüche der Klotener Bevölkerung zugeschnitten ist. Ich kann es mir nicht \nverkneifen, ich muss an dieser Stelle auch noch auf die sehr abenteuerliche Argumentation eingehen, mit der \nStadtrat Roger Isler im Zürcher Unterländer vom 24. Februar versucht hat, den Antrag abzuwehren. Lieber \n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 768\n\nRoger, du sagst ja, die Stadt Kloten soll ein verlässlicher Partner sein und man könne doch jetzt nicht die \nRahmenbedingungen ändern. Ich möchte an dieser Stelle sehr gerne an die Rollenverteilung erinnern. Der \nStadtrat stellt dem Parlament einen Antrag. Für die Festsetzung von Planungsgeschäften, ist aber das \nParlament, und in letzter Instanz, wenn das Referendum ergriffen wird, die Stimmbevölkerung zuständig. Wir \nhier im Parlament definieren die Spielregeln, wir setzen die Rahmenbedingungen. Wenn nun ein Vertreter in \nder Exekutive nach dem Motto "friss oder stirb" dem Parlament sagt, es sei ein unverlässlicher Partner, wenn \nes seinen Job macht, dann fehlt vielleicht ein wenig der Respekt gegenüber der Volksvertretung. Dann \nbehauptest du, Roger, dass der Stadt durch einen Anteil preisgünstiger Wohnungen Einnahmen im \nMehrwertausgleichsfonds entgehen. Das ist korrekt so. Ich finde aber, man sollte diese Thematik ganzheitlich \nbeleuchten und nicht einfach behaupten, es hätte dann kein Geld mehr für Spielplätze und Velowege. Ein \nMindestanteil nach Paragraph 49b PBG ist wie die Mehrwertabgabe eine Form der Abschöpfung von \nsogenannten Planungsgewinnen. Das ist die Steigerung des Landwerts, die nach einer Aufzonung resultiert. \nIm Fall des Gwärfihölzlis sind das rund 16'000'000 Franken. Geld, was wir als Politik den Grundeigentümern \nschenken. Ich finde es äusserst grotesk, wenn man nun versucht, Spielplätze und Velowege gegen \npreisgünstige Wohnungen auszuspielen. Alles ist wichtig für die Bevölkerung und sollte angemessen \nberücksichtigt werden. Zumal Kloten jetzt nicht gerade an knappen Kassen leidet. Übrigens: Wenn man der \nMeinung ist, dass mit den preisgünstigen Wohnungen zu wenig Geld in den Mehrwertausgleichsfonds fliesst, \ndann gäbe es auch noch die Möglichkeit, die Mehrwertabgabe zu erhöhen. Derzeit schöpfen wir nur 25% des \nMehrwerts ab, gesetzlich zulässig wären aber 40%. Und dann, lieber Roger, behauptest du ja noch, weil die \nInitiative "Wohnen für alle" abgelehnt worden sei, wäre ein Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen vom \nTisch. Ich kann so ein unsinniges Argument langsam nicht mehr hören. Die Initiative hat ein Ziel vorgegeben, \ndas in der Bevölkerung leider keine Mehrheit fand. Das war aber kein generelles Nein zu bezahlbaren \nWohnungen. Ganz im Gegenteil. Hier interpretierst du etwas falsch. Ich habe es vorher eingangs erwähnt, \n60% der Klotener Stimmbevölkerung wollen solche Mindestanteile an preisgünstigen Wohnungen. Wenn der \nStadtrat die Sorgen und Aufträge der Bevölkerung so wenig ernst nimmt, stelle ich mir schon die Frage, wie es \ngelingen soll, die Stadtentwicklungsstrategie nach der verlorenen Steinacker-Abstimmung neu aufzugleisen. \nApropos Steinacker. Nach der Ablehnung der Stadtentwicklungsvorlagen nimmt der Entwicklungsdruck auf die \nbestehenden Quartiere zu. Wir müssen befürchten, dass unsere Quartiere stärker umgepflügt werden und \nnoch mehr bezahlbarer Wohnraum verschwindet. Es ist darum essenziell, dass wir nun Massnahmen \nergreifen, um die Stadtentwicklung in sozialverträgliche Bahnen zu lenken. Ein verbindlicher Anteil an \nWohnungen nach Kostenmiete bei Projekten wie dem Gwärfihölzli wäre schon mal ein Anfang. Sollte der \nGemeinderat, dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen, dann wird die SP diesen masslosen \nGestaltungsplan ablehnen. Es braucht einen Kurswechsel in der Klotener Wohnbaupolitik. Die SP wird darum \nauch zu den Volksrechten greifen, um diesen Wechsel herbeizuführen. Wir ergreifen Partei für die Menschen \nin Kloten, wir ergreifen Partei für bezahlbare Wohnungen, vielen Dank. \n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke Max Töpfer. Ich möchte dich an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass \nsachliche Kritik sehr wohl in Ordnung ist. Aber wenn du jemanden persönlich ansprichst, wie jetzt im Fall von \nRoger Isler, dann sind Ausdrücke wie "von welchem fremden Planeten er kommt" unangebracht. Danke. Das \nWort hat Philipp Gehrig, FDP.\n\nFDP-Fraktion, Philipp Gehrig: Sobald die Kameras da sind, fängt das kameragerechte Verhalten an in \ndiesem Rat. Anders kann ich mir gewisse Worte, die vorher dem Stadtrat entgegengeschleudert worden sind, \nnicht erklären. Das ist halt so. Ich hole ein bisschen aus und komme dann selbstverständlich auch auf den \nRückweisungsantrag zu sprechen. Wir unterstützen als FDP-Fraktion den Gestaltungsplan, folglich lehnen wir \nden Rückweisungsantrag ab. Warum unterstützen wir den? Wir brauchen in Kloten mehr Wohnungen, wir \nhaben es vorher schon sehr gut vom SVP-Vertreter gehört. Und mehr bauen ist am Schluss vom Tag das \nbeste Rezept, um dieser Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. Wenn wir sagen, dass wir mehr bauen \nwollen, werden viele schon ganz nervös. Sie haben Angst, dass wir nur für die Zuzüger bauen würden. Und \n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 769\n\nselbstverständlich profitieren auch die Zuzüger von den neuen Wohnungen. Wir haben es auch wieder gehört \nvorher. Wir haben ein Ungleichgewicht, Arbeitsplätze, Wohnungen, wir brauchen auch für Leute, die hier \narbeiten, somit vielleicht als Zuzüger gelten, mehr Wohnungen. Wir bauen aber, indem wir solche Projekte \nermöglichen, auch für die Klotenerinnen und Klotener. Zum Beispiel für das junge Paar, das bald Nachwuchs \nerwartet und dass vielleicht keine Familienwohnung in Kloten findet. Es ist ein Verlust für die Stadt, wenn das \njunge Paar die Familienwohnung nur in einer anderen Stadt findet und somit wegziehen muss. Das gleiche gilt \nfür eine alte Frau, vielleicht ist ihr Mann verstorben, sie wohnt in einer viel zu grossen Altbau-\nViereinhalbzimmerwohnung, wünschte sich eigentlich eine kleinere Wohnung, findet sie nicht auf dem Markt. \nWas macht Sie? Bleibt sitzen in einer Wohnung, die vielleicht nicht alterstauglich ist, die vielleicht genau das \njunge Pärchen brauchen könnte. Wir brauchen mehr Wohnungen, auch für Klotenerinnen und Klotener. In \ndiesem Kontext hat es mich gefreut, dass im Kantonsrat ein Vorstoss eingereicht worden ist von der FDP, der \neben fordert, dass man einen Einheimischen-Bonus erreichen kann bei Überbauungen. Ich hoffe, der Stadtrat \nschaut mit viel Interesse auf die Beantwortung dieser Anfrage. Auch wir haben unsere Vorbehalte beim \nGestaltungsplan. Und weil der SVP Vertreter auf die Verkehrssituation zu sprechen gekommen ist, handle ich \ndas jetzt auch wirklich nur kurz ab. Wir haben uns Sorgen gemacht, wir machen uns Sorgen über die \nAutothematik, das ist so. Dort wird es wichtig sein, dass das Ganze dann auch konsequent gehandelt wird, \ndass dann nicht die blauen Zonen in diesem Quartier Rankstrasse/Graswinkel von Mieterinnen und Mietern \ndes Gwärfihölzli besetzt werden. Und das Gleiche gilt auch für das ÖV-Angebot und da schauen wir auch \nwieder die Stadt an. Da wird es wichtig sein, dass man ein gutes Monitoring macht und dass man bei Bedarf \nentweder die Frequenz der Busse oder halt auch die Grösse der Busse dort hinten vergrössert. Ich bin der \nMeinung, dass die Klotenerinnen und Klotener und auch viele andere in der Schweiz, nicht grundsätzlich \nAngst haben vor Wachstum. Sie haben Angst vor dem Dichtestress, der entsteht, wenn Wachstum nicht \ngleichzeitig einen Infrastrukturausbau mit sich bringt und da kann man als Stadt diesen Ängsten, die am \nSchluss dann eben dazu führen, dass Projekt torpediert werden, gut entgegenwirken. Zum Antrag der SP, und \nich handle im ersten Schritt auch den GLP-Antrag damit ab, ich komme dann vielleicht später nochmal. Wir \nhaben eine klare Aussage, die ist uns allen bewusst, das Projekt wird mit diesem Antrag nicht realisiert \nwerden. Wir haben somit nicht die Wahl zwischen, wollen wir einen Gestaltungsplan ohne preisgünstig oder \nwollen wir einen Gestaltungsplan mit preisgünstig. Wir haben einfach die Wahl, wollen wir mehr Wohnungen \noder wollen wir nicht mehr Wohnungen. Wenn wir uns noch einfach noch einmal bewusst werden: Mehr bauen \nist der erste Schritt, das Grundrezept gegen die Wohnungsknappheit, dann ist die Antwort eigentlich klar. Wir \nhaben es gesehen in Zürich beim SBB Projekt, bei der Neugasse. Da ist man von linker Seite auf Tutti \ngegangen und hat gefunden, ganz viel preisgünstig. Am Schluss hat man nichts gehabt. Keine Wohnung. Man \nhat niemandem geholfen. Zuletzt denen, die eigentlich eine Wohnung bräuchten, die leiden unter der \nWohnungsknappheit, die leiden unter den zu hohen Mieten. Die Wahl ist nicht, wollen wir einen Anteil \npreisgünstig oder nicht. Es ist, wollen wir bauen oder torpedieren wir ein ganzes Projekt und sagen wir, wir \nbleiben auf dem Problem sitzen. Jetzt verwerfen die Linken vielleicht die Hände und sagen, die Bürgerlichen \nsagen immer das gleiche. Sie sind eigentlich für preisgünstig, aber einfach nicht in dieser Form und am \nSchluss eben lehnen sie preisgünstig ab. Das stimmt so nicht. Preisgünstig braucht es, das braucht es \ndefinitiv. Es gibt ganz viele Projekte im Raum Zürich, die im Rahmen von Gestaltungsplanverfahren, mit \nGestaltungsplanvorgaben zum Beispiel, ein Anteil preisgünstig ermöglicht worden ist. Oder nehmen wir das \nProjekt von der Helvetia, Frohburg, ich glaube Oerlikon, wenn es mir Recht ist, sogar ohne staatliche \nEinwirkung hat man das zustande gebracht. Es ist möglich, das schwätzen wir gar nicht weg. Wolltest du eine \nFrage stellen, Anita? Ich höre dich eben nicht, Entschuldigung. (Unverständlicher Einwurf) Merci vielmal für die \nGeographiestunde, das ist super, da bin ich froh drum. Der Witz ist eben dort, die Überlegungen müssen zu \nBeginn des Prozesses eingebracht werden, dann kann eben berechnet werden, ob die Rendite stimmt und so \netwas kann integriert werden. Und darum zum Schluss jetzt noch der Blick zum Stadtrat. \nGestaltungsplanverfahren sind lange Verfahren und wir sagen heute ganz legitim, wie wir es begründet haben, \nes ist zu spät, um den Antrag jetzt einzureichen. Aber der Stadtrat ist in der Pflicht. Ich glaube, ihr seid auf \n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 770\n\ndem richtigen Weg, dass man sich in Zukunft viel mehr Gedanken wird machen müssen, wie lenken wir die \nEntwicklung in Kloten. Wir haben vor etwa 2 Jahren eine Interpellation eingereicht, die sich mit dieser Frage \nnach dem bedarfsgerechten Wohnraum in Kloten befasst hat. Wir sind der Überzeugung, dass das was wir \nbrauchen eine solide Datengrundlage ist, was brauchen wir wo in Kloten für Wohnraum. PGW als absolut \nwichtiger Faktor ist aber nicht der einzige, den es gibt. Und dann muss man darauf eine politische Strategie \nlegen, damit der Stadtrat auch eine klarere Handhabung hat, dass wenn zum Beispiel wieder ein \nGestaltungsplan kommt, dass man zu Beginn des Prozesses sagen kann, das brauchen wir hier. Man kann \nauch gerne und man sollte, auch auf die politischen Realitäten hinweisen. Wir wissen, ohne PGW, ohne Anteil \nvon verschiedenen Punkten, ohne dass man auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingeht, werden solche \nProjekte in Zukunft vermehrt scheitern. Und da ist der Stadtrat in der Pflicht, um proaktiv zu sein und da mit \nden Investoren und mit allen Bauherren, egal ob staatlich, privat, institutionell, zusammenzuarbeiten und das \nzu ermöglichen. Das ist die nächste Geländekammer. Wir lehnen die beiden Anträge ab. Den \nRückweisungsantrag, den Änderungsantrag und stimmen diesem Gestaltungsplan heute zu. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Auch hier nochmals ein kleiner Zwischenkommentar. Entweder eine \nZwischenfrage stellen und sonst bitte das Votum nicht kommentieren. Das Wort hat Diana Diaz, Grüne.\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Wir Grüne begrüssen grundsätzlich die Idee, dass mit dem Gestaltungsplan \nGwärfihölzli neuer Wohnraum geschaffen werden soll und das auch noch mit ökologischem Holzbau. Klingt \nfast zu gut um wahr zu sein. Doch es gibt einen grossen Haken und das ist, wie bereits erwähnt, das Fehlen \nvon bezahlbarem Wohnraum in diesem Gestaltungsplan. Es ist sehr bedauerlich, dass wir wieder einen \nGestaltungsplan vorgelegt bekommen, der das Thema bezahlbaren Wohnraum nicht mitgedacht hat. Es \nscheint so, als wäre die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dem Stadtrat kein Anliegen. Dabei ist es ganz \nklar, dass es in Kloten einen grossen Mangel an bezahlbaren Wohnungen gibt und dass dieser bei Neubauten \nzu wenig mitgedacht wird. Also wir haben ganz viele schöne Beispiele gehört von Leuten, die Wohnungen \nbräuchten, Pärchen, ältere Leute, aber die ganzen Wohnungen bringen den Leuten nichts, wenn sie es nicht \nbezahlen können. Wir haben auch ganz viele Beispiele von neuen Überbauungen gehört. Ein weiteres \nBeispiel ist der Lerchenweg, der noch nicht erwähnt worden ist. In diesem Jahr sollten die ersten Wohnungen \nbezugsbereit sein und die Wohnungen sind im mittleren Preissegment. Hat es anfangs geheissen. Effektiv \nwerden dort aber Dreieinhalbzimmer-Wohnungen für rund 3'000 Franken vermietet. Zum Vergleich: Gemäss \nder Stadt Zürich ist der Medianpreis für eine Dreizimmerwohnung in der Stadt bei circa 1'800 Franken brutto. \nAlso wenn man nochmals den Vergleich mit der Stadt machen möchte, ich finde es noch gut, also 3'000 \nFranken sind sehr, sehr viel. Darum: Wir von den Grünen unterstützen den Rückweisungsantrag der SP und \nteilen die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Das Wort hat Brian Dieng, GLP.\n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: André Gerber, ich werde nachher ziemlich sicher nochmals reden zum \nÄnderungsantrag. Aber ich nehme mir heraus, jetzt nochmal etwas aufzugreifen, das du gesagt hast, weil ich \ndas wirklich interessant fand und es stimmt wahrscheinlich auch. Wenn man ganz viel mehr baut in Kloten, \ndann wird es irgendwann günstiger. Aber ich glaube nicht, dass es günstiger werden würde, wenn man jetzt \neinem Privaten, der vor allem die Maximierung des eigenen Einkommens - diesen Gestaltungsplan geben, \ndass es dann so schnell günstiger wird. Nehme ich wirklich nicht an. Also da bräuchte es wahrscheinlich sehr, \nsehr, sehr viel mehr Wohnungen und man müsste auch noch aufhören, um am Flughafen Leute einzustellen, \ndass das irgendwann eintreffen könnte. Und Philipp Gehrig, bei dir habe ich interessant gefunden, dass du \ngesagt hast, richtig, das Rezept ist mehr Wohnungen bauen. Gebe ich dir recht. Aber ich weiss nicht, welches \nGrosi und welche Familie aus Kloten dort wohnen soll, wenn es so unglaublich viel kostet. Also, es gibt sicher \njene, die dort in die Kränze kommen, aber ein Haufen werden es nicht sein, weil einfach der Rubel regiert, \noder? Also, ich nehme nicht an, dass eine, die seit 60 Jahren zum Beispiel am Amselweg gewohnt hat, für ein \nHandgeld und einen feuchten Handschlag auf einmal für irgendwie einen fast sechsstelligen Betrag wohnen \n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 771\n\nkann dort unten, oder? Who knows, vielleicht auch nicht, vielleicht auch 5'000, wer weiss wie, die sein werden. \nAuf jeden Fall sehr, sehr hoch. Darum ja, interessante Argumente, aber ich höre da irgendwie raus: Ihr wollt \nvor allem auch ein bisschen gentrifizieren. Ihr baut schon für Klotener, das finde ich schön, aber wenn nur \nreiche Klotener und Vermögende und hohe Einkommen Klotener bleiben dürfen in euren Augen, finde ich das \nnicht so toll. Wir unterstützen gerne den Rückweisungsantrag der SP. Weil: Wohnungen bauen ist, wie ihr \ngesagt habt, der richtige Weg. Aber wenn sie unbezahlbar sind, haben wir irgendwann schon noch ein paar \nKlotener da. Aber wahrscheinlich auch noch ganz viele vermögende Expats und sicher nicht mehr alle \nKlotener, die aktuell hier wohnen. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Brian Dieng. Das Wort hat Silvan Eberhard, SVP.\n\nSVP-Fraktion, Silvan Eberhard: Ich habe manchmal das Gefühl, es sei etwas Schlechtes, wenn man Geld \nverdiene. Ich fühle mich da als Unternehmer doch ein wenig angegriffen, weil als Unternehmer ist es definitiv \nnicht nachhaltig, wenn du kein Geld verdienst. Dann gibt es nämlich die Unternehmung ziemlich schnell nicht \nmehr. Und die tollen Steuererträge, die Jahr für Jahr sprudeln in Kloten, die sprudeln nicht einfach so, weil die \nFirmen kein Geld verdienen. Ich würde mir schon wünschen, man würde den Unternehmungen ein bisschen \nmehr Respekt zollen. Weil am Schluss ist es doch auch ein Risiko, wenn man so ein Projekt wie das, über das \nwir jetzt dann abstimmen, stemmt. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Silvan Eberhard. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist \nnicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Rückweisungsantrag. Ihr habt den \nRückweisungsantrag mit 18 Stimmen dagegen und 13 Stimmen dafür abgelehnt. In diesem Fall kommen wir \njetzt zum Geschäft. Und bei diesem gibt es, wie bereits angetönt in einigen Voten, einen Änderungsantrag der \nGLP. Und zwar geht es um eine Ergänzung von Artikel 6, Nutzweise Sektor C, ein neuer Absatz 6. Der Artikel \nbefindet sich in den Vorschriften, welche Teil der Vorlage sind. Darf ich dir das Wort erteilen, dazu Roman \nWalt. Ah, Brian Dieng. Entschuldigung, bei mir steht Roman Walt.\n\nBrian Dieng, GLP: Danke Philipp. Roman hat den Änderungsantrag geschrieben, aber wir haben von Anfang \nan gesagt, ich werde dazu reden. Und wie vielleicht vorher schon aufgefallen ist, ich habe auch jetzt nichts in \nden Händen, keinen Spickzettel, keinen Laptop, nichts. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil das Problem \nvon den fehlenden bezahlbaren Wohnungen in Kloten so omnipräsent ist, immer grösser wird, dass ich da \nnicht mir irgendwelche Argumente zusammensuchen muss, mühsam, und zu Papier bringen. Nein, es gibt \nmehr als genügend Beispiele. Gerne eines gefällig? Am Waldeggweg wohnt ein guter Kollege von mir, \nWaldeggweg 10, um genau zu sein. Eine ganz schöne Gartenbausiedlung, die haben vor einem Monat die \nKündigung bekommen auf Ende September. Viele in diesem Quartier wohnen seit 50, 60 Jahren dort. Die \nmüssen weg, haben günstig dort gewohnt, die müssen weg, wohin sollen sie? Niemand hat eine Antwort \ndarauf. Und jetzt können wir mit diesem einen Gestaltungsplan, mit dieser einen Änderung, die ich vorschlage, \ndas Problem lösen? Nei, können wir nicht. Aber wir können es lindern. Und zwar können wir es lindern, indem \nwir eine moderate Quote von 20%, die euch bekannt vorkommen dürften, von der Steinacker-Vorlage. Mit \ndiesen 20% können wir immerhin dafür sorgen, dass ein einige von diesen nicht gentrifiziert werden. Ich \nbenutze das Fremdwort nochmals, ich hoffe es ist allen klar, was es bedeutet. Einige nicht aus Kloten \nvertrieben werden, weil sie sich einfach Kloten nicht mehr leisten können. Ich habe bei den vorherigen Voten \ngehört: Jawohl, es gibt ein bisschen weniger aus dem Mehrwertausgleich. Das stimmt, auf das verzichte ich, \nehrlich gesagt, gerne wenn ich für ein paar meiner Bekannten, Verwandten und Freunde dafür sorgen kann, \ndass sie nicht vertrieben werden von hier. Was es noch zu sagen gibt: Wir mussten in diesem \nÄnderungsantrag eine Belegungsvorschrift einfügen, das ist die Vorlage gewesen. Wir hätten diese nicht \nunbedingt einfügen wollen, haben wir aber gemacht, weil man das muss. Die ist auch analog zur Steinacker-\nVorlage. Anzahl Zimmer -1. Wie man das kontrollieren kann, wird sich wahrscheinlich die FDP fragen. Ich \nstelle mir das als relativ organischen Prozess vor. Ich meine, jede Liegenschaftsverwaltung und auch die Stadt \nselbst weiss, wie viele Leute in einer Wohnung wohnen. Das zu kontrollieren ist nicht besonders schwierig. \n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 772\n\nDeshalb: Moderater Anteil an bezahlbaren Wohnungen lindert das Problem. Wir können es annehmen oder \nwir können weiterhin sagen, wir brauchen einfach mehr Wohnungen mit ganz vielen hohen Preisen und dann \nlöst sich das Problem irgendwann auch. So hat es von rechter Seite getönt. Ich bin dafür, wir als Legislative, \nmüssen da Gegensteuer geben. Das Problem wird sich nicht von alleine lösen. Darum bitte ich um \nUnterstützung des Änderungsantrags. Danke vielmals.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Brian. Das Wort hat Diana Diaz, Grüne.\n\nDiana Diaz, Grüne: Weil die angemessene Forderung von 51% Wohnungen zur Kostenmiete keine Mehrheit \ngefunden hat in diesem Rat, unterstützen wir den Antrag der GLP zu immerhin 20% Anteil bezahlbarer \nWohnungen. Falls auch diese minimale Forderung keine Mehrheit finden sollte, sehen wir uns in einer \nVerpflichtung, um den Gestaltungsplan als Ganzes abzulehnen. Danke für die Aufmerksamkeit.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Diana Diaz. Das Wort hat Max Töpfer, SP.\n\nMax Töpfer, SP: Die rechte Mehrheit hier im Rat hat es verpasst, einen angemessenen Anteil an \npreisgünstigen Wohnungen in diesem Gestaltungsplan einzufordern. Wir sind aber auch bereit, in den sauren \nApfel zu beissen, als Kompromissvorschlag, und wir würden den Änderungsantrag der GLP unterstützen. 20% \npreisgünstige Wohnungen beheben bei weitem nicht das Problem, aber sie schaffen Linderung. Und was ich \nan dieser Stelle vielleicht gerne auch noch kurz erwähnen möchte: wir als SP sind natürlich nicht gegen die \nSchaffung von mehr Wohnraum. Also im Grundsatz unterstützen wir ja eigentlich den Gestaltungsplan. Es \ngeht uns wirklich einfach darum, wie man ihn aufgegleist hat und wir denken, hier hat es definitiv noch \nÜberarbeitungspotenzial. Aber eben, der Rückweisungsantrag wurde ja abgelehnt, vielen Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Max Töpfer. Das Wort hat Philipp Gehrig, FDP\n\nPhilipp Gehrig, FDP: Sorry Brian, ich habe einen Zettel. Und zwar, damit ich nachher noch weiss, was ich \ngesagt habe. Das ist bei mir jeweils ein bisschen das Problem. Wenn du aus meiner Rede rausgehört hast, \ndass wir uns eine Gentrifizierung von Kloten wünschen, dann habe ich mich entweder verhaspelt, muss \nnochmal über meine Rede gehen. Darum schreibe ich es mir auf. Oder du hast ab der zweiten Hälfte von der \nRede vielleicht einfach nicht mehr gleich zugehört wie am Anfang. Wir haben gesagt, mehr Wohnungen bauen \nist ein Faktor. Und du hast es auch betont. Wir retten in Kloten nicht den Wohnungsmarkt der Schweiz, das ist \nauch klar. PGW, das haben wir eben auch betont, hat seinen Platz. Uns geht es darum, eine übergeordnete \nStrategie, wo man wirklich sagt, was brauchen wir in Kloten, was und wo brauchen wir es. Alterswohnungen, \nFamilienwohnungen, kleine Wohnungen, Eigentum, Mietwohnungen, verschiedenste Faktoren spielen eine \nRolle im Klotener Wohnungsmix und da müssen wir proaktiv werden. Es ist nicht die Lösung, um einfach zu \nsagen, bauen und keine Forderungen stellen. Primär aber einmal haben wir da, ich möchte es nochmals \nbetonen, die Wahl zwischen Wohnungen ja oder Wohnungen nein. Und wenn etwas klar ist, dann ist das mit \n"keine Wohnungen" ist wirklich niemandem geholfen. Noch ein Satz zum Referendum. Ich hoffe wirklich, dass \ndas Referendum nicht kommt. Wir wissen alle, wie die Situation da draussen ist. Wir wissen auch, ich glaube, \nda verraten wir keine Geheimnisse. Ein Referendum, also die Ankündigung eines Referendums, würde \nvermutlich auf fruchtbaren Boden stossen bei vielen in der Bevölkerung. Das ist so, das haben wir gesehen \nbeim Steinacker. Und ich weiss, es ist Wahljahr, ich weiss, es ist verlockend. Ich möchte es einfach noch \neinmal gesagt haben, wir haben die Wahl zwischen mehr Wohnungen oder keine Wohnungen und ich glaube, \nda ist es jedem klar, was besser ist. Ich hoffe auch, dass wirklich alle Fraktionen sich zusammenraufen. Ob \ndas dann eine Strategie ist, die wir jetzt erwähnt haben, ob es eine andere Lösung ist, wie man das angeht, \ndass man sich zusammenrauft, dass man sich dem Probleme annimmt. Ich glaube, Kloten hat eine gute \nTradition in der Energiegeschichte mit der Energiekommission. Wo man sich zusammenrauft, wo man ein \ngrosses Problem angeht, die Polemik vielleicht ein bisschen hinter sich lassen kann. Da sind wir anderen \nGemeinden einen grossen Schritt voraus. Vielleicht schaffen wir das auch endlich in der Wohnthematik. \nDanke.\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 773\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Philipp Gehrig. Das Wort hat Tanja Woodhatch, EVP.\n\nTanja Woodhatch, EVP: Zuerst möchte ich der GLP Danke sagen für diesen Antrag. Wir können uns dem \nsehr stark anschliessen, dass das ganze Thema bezahlbaren Wohnraum nicht ernst genommen wird. Ich finde \nes spannend, dass Philipp jetzt gerade vorher gesagt hat. Ja, PGW hat seinen Raum und ist wichtig. Aber \nman ist dann doch irgendwie nicht bereit, darüber zu diskutieren. Es fällt mir auch schwer zu glauben, dass \nder Ansatz der GLP, der die 20% bezahlbaren Wohnraum verlangt, den Gestaltungsplan komplett verhindern \nsoll. Also ich nehme an, ihr hätte das nicht beantragt, wenn ihr nicht die Idee hättet, dass es dann trotzdem \ndurchkommen würde. Und vielleicht auch nochmal zu euch, FDP. Das mit dieser Gentrifizierung. Ja, wenn das \ndoch so ist, dass die neuen Wohnungen sehr teuer sein werden, ist es doch einfach ein Fakt, dass ganz viele \nMenschen, sich das nicht leisten können und vertrieben werden von Kloten. So ist es, das ist die Konsequenz, \ndann ist das doch wie klar. Dass vielleicht Leute aus der bürgerlichen Sparte sich das nicht vorstellen können, \nweil sie vielleicht einfach nicht wissen, wie das ist, wenn man sehr wenig Geld hat und es sich wirklich nicht \nleisten kann und wählen müsste zwischen Miete oder Essen oder Krankenkassen. Das mag sein, da ist man \nvielleicht auch manchmal ein bisschen weit weg von von der Realität von vielen Leuten in Kloten. Aber es ist \neinfach eine Tatsache, dass viele Menschen sich das nicht werden leisten können und die werden vertrieben. \nDas ist eine Tatsache und darum finde ich es extrem wichtig, dass mindestens wir linken Parteien oder links \nund leicht Mitte uns wirklich für das Thema bezahlbaren Wohnraum einsetzen und alles andere sind für mich \neinfach leere Lippenbekenntnisse. Besten Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Tanja Woodhatch. Das Wort hat Peter Nabholz, FDP.\n\nPeter Nabholz, FDP: Es war einmal. Als Politiker schaue ich meine Entscheidungen immer in die Zukunft an \nund versuche mir vorzustellen, was dort mit unseren heutigen Entscheidungen passieren wird. Ich versuche \nmich jetzt auch nur auf den Wohnungsbau zu fokussieren und 20 Jahre nach vorne zu spulen, ob ich dann \nnoch lebe oder nicht. Wollt ihr Links-Grün, damit spreche ich auch explizit die GLP-Vertreter an, dass im 2045 \ngesagt wird, es war einmal. Es war einmal eine Flughafenstadt, wo gewählte Vertreter von Links und Grün \nangefangen haben in einer Zeit von grosser Wohnungsnot und düsteren Aussichten aufgrund vom Nein zum \nSteinacker, den risikobereiten Unternehmen, welche den Bürgern Wohnungen bauen wollen, absichtlich \nSteine in den Weg zu legen. Nicht neu aufgleisen, wie das Max gemeint hat, sie haben sich der \nVerunsicherung in der Bevölkerung und der Wachstumsängste von Teilen der Bevölkerung angebiedert, \nindem sie sich bei jeder bietenden Gelegenheit und aufgrund des damals herrschenden SP-Mainstreams \n"böser Stadtrat, böse, böse Unternehmungen" jegliche Bauinnovation im Keim erstickt haben. Links-Grün hat \nmit ihrem Tun neben der Bauwirtschaft, die jetzt ausserhalb von Kloten ihre Projekte ausführt, damit auch \nentscheidend dazu beigetragen hat, dass der Klotener Klimaindex in Sachen CO2 und auch der fehlende \nWohnraum noch weiter steigen, weil sie nachhaltige Projekte blind torpediert haben. Ihr lindert das Problem \nnicht Max, indem ihr einfach Nein sagt zu allem und ihr schafft keinen grösseren Wohnraum. 2030  Vision, das \nist unsere Vision Kloten 2030. Es stehen ganz viele interessante Sachen drin. Roman Walt hat das in einer \nGemeinderatssitzung vom 7. Mai erwähnt. Ich zitiere einen Ausschnitt aus seiner Rede bezüglich \nGutscheinvorstoss von der SP: Wir wollen, dass unsere Bevölkerung länger in Kloten bleibt. Wir wollen, ja. Wir \nhaben ja das Thema, dass alle fünf Jahre 50% der Bevölkerung sich auswechseln. Da hat er absolut recht. \nWarum will man dann mit 20% aktiv verhindern? Die GLP schreibt in ihren Positionen, dass der \nGebäudebestand in Kloten zu erreichen, für Nettonull, wieder erneuert und verdichtet werden muss. Erneuern \nheisst in dem Fall im Gwärfihölzli mit hochwertigen Materialien wie Holz, und in diesem Projekt mit weiteren \nökologischen Innovationen, zu bauen und da wollt ihr tatsächlich 20% bezahlbaren Wohnraum. Und die Stadt \nKloten soll, das ist eine weitere Position die sie haben, hochwertigen öffentlichen Raum anbieten. Dies werde \ndurch konsequente Verdichtung der Siedlungsstruktur und attraktive Aussenräume erreicht. Ich frage mich ja \nschon, wie der hochwertige Wohnraum, wo der Bauherrn auch das Trottoir mitfinanziert und die Einzahlung in \nden Mehrwertfonds erreicht werden soll, wenn das Projekt eben nicht realisiert wird. Ausserdem heisst mehr \nbezahlbaren Wohnraum auch weniger Einzahlung in den Mehrwertfonds, das ist glaube ich von euch doch \n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 774\n\nnoch entdeckt worden, mit dem grünliberale Wünsche auch finanziert werden können. Ebenso wird die \nErreichung von Nettonull, weil es bei euch ein Muss ist, nicht erreicht, wenn ihr jetzt sämtliche Wohnangebote \nmit bezahlbarem Wohnraum aufdrücken. Das geht doch nicht. Bezahlbarer Wohnraum hat nicht der selbe \nAusbaustandard wie die übrigen Wohnungen, das ist nicht fair. Weitere Position GLP: Dabei wird mit der \nErhöhung des Wohnungsangebots gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum sichergestellt. Gleichzeitig, wie \nplanwirtschaftlich ist denn das? Hat das noch mit liberaler Wohnraumplanung zu tun, wenn auch in diesem \nProjekt gehobener Ausbaustandard Wohnraum, ein städtebaulich überzeugender und hochwertiger Neubau \nbei gleichzeitiger Verdichtung, einer hohen städtebaulichen und architektonischen Qualität mit qualitativ \nhochwertiger Aussenraumgestaltung und einer identitätsstiftenden Eingangstür für Kloten bei diesem Projekt \nheute gleichzeitig noch bezahlbaren Wohnraum auf's Auge gedrückt wird. Ja, maximierte Einnahmen, ist dann \nirgendeine Ausrede. Ja, man verdient damit, ja man muss es verdienen. Unser Kollege Silvan hat es vorher \nglaube ich klar erwähnt. Ist für die SP, sie ist mal ganz liberal in dieser Beziehung, denn sie hat lediglich eine \nKann-Formulierung im Paragraph 49b installiert. Gut, falsch, ihr wollt ja heute das Projekt beerdigen. Es sieht \nso aus, als dass ein Teil dieses Parlaments nicht nur gegen wohnungssuchende Menschen sind, sondern vor \nallem gegen den Bausektor und diese Wirtschaft bei jeder sich bietenden Gelegenheit einschränken will. Wie \nihr das in der SP so schön? Für alle. Und vergesst dabei diesen Slogan auf die Menschen anzuwenden Denn \nfür alle Wohnungen, die dort gebaut werden, steht jetzt weiterhin eine Autooccasionsmarkt. Ich finde es total \nschade. Besten Dank.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Peter Nabholz. Das Wort hat Max Töpfer, SP.\n\nMax Töpfer, SP: Ich möchte eigentlich nur noch eine Frage hier in den Raum werfen. Wir haben vor, wann \nwar das gewesen? Das war im Juni 2024, da haben wir hier im Parlament die Steinacker-Vorlage behandelt. \nIn den Sonderbauvorschriften war ein Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen von 20% drin. Das ist \ngenau das, was die GLP jetzt mit ihrem Änderungsantrag fordert. Ich stelle mir jetzt schon die Frage, warum \nsich jetzt scheinbar eine Mehrheit des Parlaments gegen eine Forderung ausspricht, die es ja eigentlich schon \neinmal unterstützt hat, das ist doch ziemlich inkonsequent, oder?\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Max Töpfer. Das Wort hat André Gerber, SVP.\n\nAndré Gerber, SVP: Ich finde genau das, was jetzt heute Abend passiert, ist ein sehr ein gutes Beispiel, was \neben mit unserer Bautätigkeit los ist. Sie. Ist seit etwa 1970 haben sich die Baukosten vervierfacht. Also \njemand, der in einer Wohnung gewohnt hat von 1970, kann nie wieder zu den gleichen Kosten heute in einen \nNeubau einziehen, weil sich einfach die Baukosten erhöht haben. Es ist nicht mehr möglich, zu den Kosten \nvon 1970 heute etwas zu bauen. Brian, Max, Diana, es sind diese Treiber, die uns beeinflussen. Wir müssen \nschauen, dass wir die Regulatorien senken können, dass es möglich ist, schneller ein Bauprojekt realisieren \nzu können. In dieser Zeit von 2017, wo wahrscheinlich der Bauherr angefangen hat, das Ganze zu planen, bis \ner heute im 2025, acht Jahre später realisieren kann, sind etwa 30%, 35%, höhere Baukosten. Und das sind \nTreiber, die uns die Wohnungsmieten von heute gestalten. Darum haben wir diesen Unterschied zwischen \nBestandesmiete und Angebotsmiete. Weil einfach die Bausubstanzen heute viel besser sind, natürlich, als \n1970. Wir haben viel bessere Werte in den Energiekosten. Es ist alles top, was wir machen. Natürlich bin ich \nauch dafür, dass man bezahlbare Wohnungen baut. Darum ist es wichtig, dass man eben nicht lange \ndiskutieren muss. Dass man schnell ein Projekt durchziehen kann, damit man auch mit den Baukosten \nvernünftig kalkulieren kann, was in der heutigen Welt nicht mehr möglich ist, weil wir so viele Regulatorien \nberücksichtigen müssen. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, André Gerber. Das Wort hat Sandra Eberhard, SVP.\n\nSandra Eberhard, SVP: Ich mache es kurz, ich habe es mir vorher schon verkniffen, beim GLP Sprecher. \nJetzt beim SP-Sprecher nochmals. Ich möchte es jetzt auch betonen. Ja. im 2024 haben wir das hier \nbestimmt, einstimmig, Steinacker, für zukünftige Projekte ab dann, mit dem neuen Richtplan, mit den neuen \n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 775\n\nVerordnungen. Für die Zukunft, nicht für rückwirkende Projekte, die schon seit vier, fünf Jahren am Planen \nsind, die jetzt fixfertig sind, jetzt einfach noch mal die Spielregeln ändern. Das passt für mich nicht, ist gegen \nTreu und Glauben. Wir sind alle einstimmig dafür gewesen, für diese Angaben, für die Regulatorien, da hat \nniemand etwas dagegen und das uns jetzt so vorzuwerfen ist nicht in Ordnung und es stimmt auch nicht. Wir \nsind einfach der Meinung, dass wir für bestehende Projekte, die schon seit Jahren geplant werden, die \nfixfertig, die mit Kosten und allen Auflagen so geplant worden sind, im hochwertigen Segment alles erfüllt, was \nihr euch eigentlich auch gewünscht habt, ausser dem, was wir vor fünf Jahren hier noch nicht bestimmt haben, \nkann man jetzt nicht kommen und sagen, ja, aber das wollen wir jetzt trotzdem. Das geht für mich nicht auf. \nWas zukünftige Projektplanungen anbelangt, können wir uns da einigen. Wir haben es auch schon \nbesprochen, es wird etwas kommen, da sind wir sicher, alle können wir uns einigen für zukünftige Projekte. \nDanke vielmals.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Danke, Sandra Eberhard. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist \nnicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der GLP. Ihr habt den \nÄnderungsantrag Antrag mit 18 Stimmen dagegen und 13 Stimmen dafür abgelehnt. Kommen wir jetzt zur \nAbstimmung über die Vorlage. Ihr habt die Vorlage mit 18 Stimmen dafür und 13 Stimmen dagegen \nangenommen.\n\nSchluss der Sitzung: 20:00 Uhr\n\n\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 776\n\nFür die Richtigkeit:\n\nRegula Götsch\nRatssekretärin i.V.\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nPhilip Graf\nPräsident\n\nReto Schindler\n1. Vizepräsident\n\nFlorian Ruosch\n2. Vizepräsident\n\n\n