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name: StR-Beschluss 42-2024 vom 20.2.2024 mit Unterschrift; Stadtplatz Süd, Vergabe Werkleitungsanschluss Wasser

format: application/pdf

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20. Februar 2024‘ Beschluss 42-2024\n6.4.1.1 Strassen, Wege, Plätze\nIDG-Status: öffentlich\n\nGestaltung öffentliche Räume: Stadtplatz (2. Etappe, Süd) und Bahnhofstrasse; Vergabe\nWerkleitungsanschlüsse Wasser\n\n1. Ausgangslage\n\nNachdem die Bevölkerung am 25. September 2022 dem oben genannten Projekt zugestimmt hat, ist nun die\nAusführung in Angriff genommen worden. Für den approximativen Baubeginn Mitte September 2023 an der\nBahnhofstrasse und die zum Teil langen Lieferfristen für Produkte wurden in den vergangenen Wochen die\nArbeiten für das Wasserspiel auf dem Stadtplatz inkl, den fachspezifischen Einrichtungen im Technikraum\nausgeschrieben. Auch fanden Ausschreibungen für die Beschaffung der Beleuchtungsmasten und den\nBeleuchtungsinstallationen statt.\n\n2. Ausschreibungsverfahren Werkleitungen u. Installationen Wasser\n\nFür die Installationsarbeiten der Wasserversorgung bis zum Wasserzähler ist aus Konzessionsgründen nur der\nlokale Werkbetreiber, die ibk AG, zugelassen. Für die haustechnischen Installationen im Brunnenschacht und\nbei den Versorgungsanschlüssen (Elektranten) wurde ebenfalls die ibk AG für ein Preisangebot angefragt. So\nkönnen die Arbeiten ohne Abgrenzung der Zuständigkeiten und verschiedenen Garantieleistungen durch eine\nausführende Firma erstellt werden.\n\nDie Anfrage zur Offertunterbreitung erfolgte im Dezember 2023. Per 18. Januar 2024 unterbreitete die ibk AG\nmit dem Angebot Nr. 2024.0049 die Arbeiten zur Installation der Wasserversorgung ab der Hauptleitung\nBahnhofstrasse bis zum Wasserzählschacht beim zukünftigen Brunnen. Darüber hinaus beinhaltet die Offerte\ndie sanitärspezifische Ausstattung des Brunnenschachts, der Anschluss des Brunnens sowie der\nVersorgungsanschluss des Elektranten. Ebenso ist das Versetzen oder Anpassen des bestehenden Hydranten\nim Bereich der WO-Anlage sowie auch der Neuanschluss der WO-Anlage Bestandteil des Angebots.\n\nUnternehmer Offertbetrag\ninkl. MWST.8.1%\n\nIndustrielle Betriebe Kloten ibk AG, 8302 Kloten Fr. 28739.50\n\nTabelle 1: Eingabepreis Installationen Wasserversorgung\n\nDie Offerte wurden anhand des Leistungsauftrages eingehend geprüft.\n\nVergabeantrag Werkleitungen u. Installationen Wasser\n\nDie Arbeiten für die Installation und Inbetriebnahme der Wasserversorgung auf dem Stadtplatz Süd sind der\nIndustriellen Betriebe Kloten ibk AG, Flughafenstrasse 25, 8302 Kloten, zum Betrag von Fr. 28739.50 (inkl.\nMWST 8.1%) zu vergeben.\n\nLaufnummer 6814 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur 2022.Kloten2665\n\n\n\n3. Kostenübersicht für Stadtplatz Süd und Gestaltung Bahnhofstrasse\n\nGemäss Kostenvoranschlag (Genauigkeit +1- 10%) der raderschallpartner ag auf Basis des Vorprojekts und der\nUrnenvorlage, ohne Berücksichtigung der Teuerung:\n\nAufgrund der Ubersichtlichkeit der vorhandenen Kosten- und Vergabeübersicht und der gesetzlichen Anpassung\ndes Mehrwertsteuersatzes auf den 01.01.2024 wurde die Ubersichtstabelle nun gesplittet. Alle Vergaben bis\nzum 31.12.2023 sind auf Basis des Bruttokredites mit MWST 7.7% erfolgt. Ab dem 01.01.2024 werden die\nVergaben nun auf Basis des Bruttokredits bzw. verfügbaren Kredits mit MWST 8.1% aufgeführt.\n\n4. 790.581 0.020 - GÖR - Stadtplatz Süd und Bahnhofstrasse\n\nArt Vergaben Brutto-Kredit inkl. MWST 8.1%\n\nKredit (790.5810.020) (1) 5‘631 ‘470.00\n\nVergaben bis am 31.12.2023 (2)4‘958‘15282 673‘317.18\nVergabe Elektroinstallationen Haustechnik 155‘875. 00SR 20-2024 vom 23. Januar 2024\nVergabe Öffentliche Beleuchtung 501330.80\nSR 20-2024 vom 23. Januar 2024\nVergabe autom. Polleranlage\n\n37‘134. 50SR 20-2024 vom 23. Januar 2024\nVergabe techn. Arbeiten WC-Anlage\n\n1 7‘629.45 412‘348.43SR 20-2024 vom 23. Januar 2024\nVergabe Werkleitungsanschlüsse Wasser 28739.50SR 42-2024 vom 20. Februar 2024\n\nVerfügbarer Kredit (Stand 20.02.2024) (3) 28‘739.50 (4) 383‘608.93\n\n(1) Bewilligter Brutto-Kredit gemäss Urne v. 25.09.22 mit MWST-Satz 8.1%\n(2) Totale Vergabesumme bis 31.12.2023 mit MWST-Satz 8.1%\n(3) Totale Vergabesumme dieses Beschlusses mit aktuellem MWST-Satz\n(4) Restsaldo Kredit nach Vergaben v. 20.02.2024 mit MWST-Satz 8.1%\n\n5. Generelle Kostenübersicht und prognostizierte Teuerung\n\nGemäss Kostenvoranschlag (Genauigkeit +1- 10%) der raderschallpartner ag auf Basis des Vorprojekts und der\nUrnenvorlage, datiert auf den Oktober 2021, wurde mit einer Bruttokredit-Summe von Fr. 5‘610‘632.00 inkl.\nMWST. 7.7% bzw. Fr. 5‘631‘470.00 inkl. MWST. 8.1% für die Umsetzung des Stadtplatzes Süd und Gestaltung\nBahnhofstrasse inkl. Wasserspielelementen ausgegangen.\n\nDiese Summe ist indexiert, sprich abhängig vom Teuerungsindex. Hierbei wird der Stichtag des\nKostenvoranschlages (Oktober 2021) als 100% indexiert und die Stichtage der eigentlichen Angebote\nverglichen. Die Preissteigerungen der vergangenen Monate führen approximativ und im Durchschnitt betrachtet\nzu Teuerungen zwischen 10 % bis 15 %‚ je nach Dienstleistung und Produkteart.\n\nIn diesem Sinne wird sich die Bruttokredit-Summe geschätzt um ca. Fr. 500000.00 bis Fr. 560000.00\nteuerungsbedingt erhöhen.\n\n790.581 0.020 - GÖR - Stadtplatz Süd und Bahnhofstrasse\n\nKonto Brutto-Kredit Netto-Kredit Brutto-Kredit mit Netto-Kredit mit\ninkl. MWST. 8.1% inkl. MWST. 8.1% 10% Teuerung 10% Teuerung\n\ninkl. MWST. 8.1% inkl. MWST. 8.1%\n\n790.5810.020 5631 ‘470.00 (1) 4‘784‘084.44 61 94‘61 7.00 (2) 5‘262‘492.88\n(1) Bewilligter Netto-Kredit gemäss Urne v. 25.09.22\n\n6. Ausgabenbewilligung und Arbeitsvergaben\n\n(2) Bewilligter Kredit mit Teuerungszuschlag von 10%\n\nGemäss Art. 27, Ziff. 2 lit. c) und Art. 29 Ziff. 2 lit. a) der Gemeindeordnung beschliesst der Stadtrat in eigener\nKompetenz unter Berücksichtigung des Vollzugs von Beschlussfassungen des Souveräns und des\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3Laufnummer 6814\nSignatur 2022.Kloten.2665\n\n\n\nGemeinderats. Massgebend ist die Beschlussfassung der Urnenabstimmung vom 25. September 2022 für die\nGestaltung 2. Etappe Stadtplatz und Bahnhofstrasse mit dem Netto-Kredit für die Variante B «mit\nWasserelementen» von Fr. 4784084.44 inkl. MWST 8.1%. (nicht indexbereinigt). Der entsprechende Brutto\nKredit beträgt Fr. 5‘631‘470.00 und beinhaltet den Mehrwertbeitrag, welcher durch die Uberbauung Am\nStadtplatz bereits an die Stadt Kloten ausbezahlt wurde.\n\nDie Kreditbewilligung erstreckt sich über mehrere Rechnungsjahre hinaus, daher ist die Führung eines Verpflich\ntungskredites gegeben.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Arbeiten für die Installation und Inbetriebnahme der Wasserversorgung auf dem Stadtplatz Süd sind\nder Industriellen Betriebe Kloten ibk AG, Flughafenstrasse 25, 8302 Kloten, zum Betrag von Fr. 28‘739.50\n(inkl. MWST 8.1%) zu vergeben.\n\n2. Die vorgenannte Vergabe in der Höhe von Total Fr. 28739.50 wird im Sinne von Art. 27 Ziff. 2 lit. c) und\nArt. 29 Ziff. 2 lit. a) der Gemeindeordnung bewilligt und dem nachfolgenden Konto belastet:\n\n790.5810.020 “Stadtplatz Süd u. Gestaltung Bahnhofstrasse“ Fr. 28739.50 (inkl. MWST 8.1%)\n\n3. Die Kreditsumme von Netto Fr. 4784084.44 bzw. Brutto Fr. 5631 ‘470.00 erhöht oder ermässigt sich im\nRahmen der Baukostenentwicklung zwischen Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisbasis Oktober\n2021) und den entsprechenden Arbeits-, Liefer- und Dienstleistungsausführungen.\n\n4. Die Mehr- und Minderleistungen gegenüber dem Angebot werden zu den offerierten Einheitspreisen\naufgerechnet bzw. abgezogen.\n\n5. Gegen diese Vergabe kann innert 20 Tagen nach Erhalt beim Verwaltungsgecht des Kantons Zürich,\nMilitärstrasse 36, 8004 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist im\nDoppel einzureichen; sie muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die angerufenen Be\nweismittel sind genau zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen.\n\n6. Über das Geschäft ist ein Verpflichtungskredit zu führen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Industrielle Betriebe Kloten ibk AG, Flughafenstr. 25, 8302 Kloten\n• Raderschallpartner AG\n• Martinelli Lanfranchi Partner AG\n• Projektausschuss Stadtplatz Süd/Bahnhofstrasse\n• Bereichsleiterin Lebensraum\n• Leiter Finanzen\n• Leiter Tiefbau + Infrastruktur\n\n(mit separatem Schreiben)\n(per Mail)\n(per Mail)\n(per Mail)\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\nDaniel Bär, Leiter Planung/Infrastruktur + Forst, Tel: 044 815 1743, Mail: daniel.baer@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRen H?\nPräsident\n\nElsbeth Fässler\nStv. Verwaltungsdirektorin Versandt: 21. Feb. 2024\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3Laufnummer 6814\nSignatur 2022.Kloten.2665\n\n\n


name: GR-B 37-2023 vom 06.06.2023; Interpellation 8938; Begründung

text: \n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 37-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 37-2023 Interpellation 8938; Thomas Schneider, SVP; Personalsituation, wie soll es \n\nmit der Schule Kloten weiter gehen?; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation; Thomas Schneider, SVP; Personalsituation, wie soll es mit der Schule Kloten weiter \n\ngehen?; Begründung \n\n \n\nThomas Schneider, SVP und Mitunterzeichnende haben am 15. Mai 2023 die folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\n \n\nWir haben mit Erschrecken die Fluktuationszahlen der Schule Kloten zur Kenntnis genommen. Wir stellen fest, \n\ndass diese so hoch ist wie noch nie. In den Erläuterungen wird darauf hingewiesen, dass dies dadurch \n\nbegründet ist, dass die befristeten Anstellungen auslaufen. Das mag zwar einen Grund darstellen, ist aber \n\nbestimmt nicht die abschliessende Begründung. Fakt ist, dass in Kloten jede 4te Lehrperson den Beruf \n\nwechselt und die Klasse auf das Schuljahr 23/24 verlassen wird. \n\nWir erwarten vom Stadtrat und von der Schulbehörde Antworten auf die folgenden Fragen: \n\n Wie begründet der Stadtrat die Fluktuation und damit meinen wir nicht eine erneute Nennung der \n\nZahlen unter der publizierten Grafik, sondern eine weiterführende Begründung? \n\n Welche konkreten Massnahmen wurden von der Schule Kloten getroffen, um die Fluktuation beim \n\nLehrpersonal zu beeinflussen und — damit verbunden — welche konkreten Massnahmen stecken \n\nhinter dem Projekt «Personal halten und gewinnen», welches als Lösungsansatz formuliert ist? \n\n Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Schule Kloten, Personal zu halten und zum Verbleib in \n\nKloten zu beeinflussen? Sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft? \n\nIn den früheren Anfragen zu diesem Thema wurde auch immer wieder auf das in der Schule Kloten laufende \n\nProjekt FSL (Fokus starke Lernbeziehungen) eingegangen. Die Bildungsdirektion schreibt auf Ihrer Webseite \n\nfolgendes: «Die Resultate zeigen auf, dass FSL die Schulorganisation vereinfacht, einen Beitrag zur \n\nWeiterentwicklung des integrativen Unterrichts leistet und eine effizientere Zusammenarbeit ermöglicht. Die \n\nStärkung der Lernbeziehungen konnte hingegen nicht nachgewiesen werden. Deshalb beschloss der \n\nRegierungsrat, auf die flächendeckende Einführung des Modells zu verzichten. » Die Schule Kloten hat sich \n\nentschieden, trotz anderslautender Empfehlung an dem Projekt weiter festzuhalten. \n\nWir erwarten vom Stadtrat und von der Schulbehörde in diesem Zusammenhang Antworten auf die folgenden \n\nFragen: \n\n Unter welchen Kriterien wurde entschieden, an dem Projekt festzuhalten trotz der anders \n\nlautendenden Empfehlung der Bildungsdirektion? \n\n Wie steht die Weiterführung des Schulversuchs in Zusammenhang mit der Fluktuation der Schule \n\nKloten? \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 37-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\n Wie ist im Vergleich mit anderen an dem Versuch teilnehmenden Gemeinden die Fluktuation und wie \n\nsteht diese im Verhältnis mit allen anderen Gemeinden im Kt. Zürich und insbesondere der \n\nNachbargemeinden? \n\nDass durch Lehrpersonalwechsel innerhalb des Klassenzuges auch die Noten leiden und durch die \n\nBeibehaltung von Schulversuchen die Kosten für Betreuung steigen ist selbstredend da Ergänzungsunterricht \n\nund Integrationsaufgaben zusehends an die Klassenlehrpersonen delegiert werden. So ist im FSL ausgeführt, \n\ndass auch DaZ (Deutsch als Zweitsprache) über die integrierte Schule unterrichtet wird. Im Bericht der \n\nBildungsdirektion wird festgehalten: ((Es zeigen sich bedeutsame Unterschiede in der Rechtschreibung \n\nzwischen FSL-Klassen und Vergleichsklassen: Schülerinnen und Schüler der Vergleichsklassen machen \n\nweniger Fehler als die Schülerinnen und Schüler in den FSL-Klassen, was vor allem auf das geringere \n\nLeistungsniveau der Schülerinnen und Schüler der Staffel 1 zurückzuführen ist, welche am längsten am \n\nSchulversuch teilnimmt». Aktuell ergibt sich dazu jetzt die Möglichkeit, ebenfalls entsprechende Fragen zu \n\nstellen, welche den Zusammenhang zwischen Lehrerwechsel, Schulversuch und Schülerleistung und die \n\ndamit verbundenen Kosten zeigen können. \n\nWir bitten daher den Stadtrat um folgende Antworten respektive Ergänzungen bestehender Unterlagen: \n\n Wie haben sich die Kosten pro Kind in den letzten Jahren entwickelt und ist der Stadtrat in der Lage \n\nbasierend auf dem Beschluss 75-2016 vom 24. Mai 2016 den Berichtszeitraum auf Ende 2022 zu \n\nergänzen. Wenn nein, warum nicht und wie kann eine entsprechende Vergleichbarkeit über die \n\nletzten Jahre im Hinblick auf die Kosten dargestellt werden? \n\n Wie hat sich der Notenspiegel in den MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) \n\nund den sprachlichen (Deutsch, Französisch, Englisch) Fächern im Berichtszeitraum oben (1999 bis \n\n2022) verändert? \n\n Wie ist die Gymnasialquote in selbigem Berichtszeitraum und wie können allfällige Veränderungen \n\nbegründet werden? \n\n Wie hat sich die Quote der Schulabgängerinnen und Abgänger entwickelt, für die nach der \n\nobligatorischen Schule keine Lösung vorhanden ist? \n\n Wie stehen die Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus Kloten nach Einschätzungen der \n\nverantwortlichen Personen generell im Vergleich mit anderen Gemeinden da? \n\nWir danken dem Stadtrat, der Schulbehörde und der Verwaltung für die Beantwortung der Fragen. \n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung zur Interpellation 8938 wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die \n\nInterpellation schriftlich. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Thomas Schneider, SVP \n\n Gemeinderat \n\n Andreas Tinner, Bereichsleiter B+K \n\n Christoph Fischbach, Stadtrat \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 37-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


name: StR-Beschluss 42-2025 vom 18.2.2025 mit Unterschrift; Vertragsanpassung Abfallbewirtschaftung

text: \n@\nSTA il}T K LOT E N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n18, Februar 2025' Beschluss 42-2025\n\n7.2.3 Abfall\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nAbfal lbewi rtschaft un g Kehricht; Vertragsanpassun g Plattform G lattal\n\nAusgangslage\n\nDie Hauptsammelstelle am Römenueg wird seit 2006 vom Verein Plattform Glattal (und vorher ab 1998 von der\n\nVorgängerorganisation, der dezentralen Drogenhilfe für das mittlere Glattal) mit dem Arbeitsintegrationspro-\n\ngramm "Pischte" geführt. Die Zusammenarbeit ist erfreulich und funktioniert sehr gut, die Hauptsammelstelle\n\nhat eine Google Rezension von 4.8, was für die sehr hohe Zufriedenheit der Besucher der Hauptsamrnelstelle\n\nspricht.\n\nBisherige Entschädigung\n\nDie Entschädigung an die Plattform Glattal für die Betreuung der Hauptsammelstelle wurde zuletzt 2018 ange-\n\npasst. Durch die erhöhten Anforderungen an die Sammelstelle wurde mit Beschluss 123-2018 per 2019 eine\n\nSammelstellenleitung bewilligt, welche für einen professionellen und reibungslosen Betrieb der Sammelstelle\n\nunabdingbar wurde. Nach dem bisherigen Modell wird die Betreuung der Hauptsammelstelle für die Dienstleis-\n\ntung während den Öffnungszeiten füreinen Nachmittag Fr.301.00 (3.5 Std. ä Fr. 86,00)und füreinen Sams-\n\ntagvormittag Fr. 344.00 (4 Std. ä Fr. 86.00) verrechnet. Für Arbeitsvorbereitungen (AVOR) werden jeweils\n\nFr.172.00 (2 Std. ä Fr. 86.00) verrechnet. Küzere Öffnungszeiten werden anteilmässig entschädigt (Öffnung\n\nwährend drei Stunden entspricht einer Entschädigung von Fr, 258.00), Zusätzlich wird wöchentlich ein Klient\n\nvon Fr, 665 verrechnet (19 Stunden ä Fr, 35 pro Stunde). lm Mai 2011 wurde der Stundenansatz das leEte Mal\n\nmit 100.8 % gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise (Basis 2010 =1000/o) auf Fr. 86 pro Std, exkl.\n\nMWST angepasst,\n\nSeit 2019 wurden jährlich folgende Beiträge zum Betrieb der Hauptsammelstelle ausgerichtet:\n\nJahr Betrag exkl. MWST\n\n2019\n\n2020\n\n2021\n\n2022\n\n2023\n\nLaufnummer' 3038\n\nSignatur ' 2015,1S.14\n\n166',308.00\n\n168'493,00\n\n169'104.00\n\n169'805.00\n\n168'155.00\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFrDurchschnitt 168'373.00\n\nAnpassung der Entschädigung\n\nDa die Vergütungen aufgrund des monatlichen Personalauflruandes verrechnet werden, variiert der Auflrand seit\n\nden verküzten Arbeitszeiten bei Feiertagen oder der Länge des jeweiligen Monats und beträgt im Durchschnitt\n\npro Jahr ca. Fr. 169'000.00 exkl. MWST. lnsofern ist die bisherige Abrechnung per Stundenrapport mit geringem\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\n\n\n\nNutzen und lediglich mit zusätzlichem administrativem Auflryand verbunden. Deshalb möchte die Geschäftslei-\n\ntung der Plattform Glattal künftig auf monatliche Stundenabrechnungen vezichten und auf Basis der langjähri-\n\ngen durchschnittlichen Beiträge eine Pauschale halbjährlich in Rechnung stellen.\n\nUm den durch die Teuerung verursachten steigenden Lohnkosten gerecht zu werden, soll künftig zudem die\n\nJahrespauschale gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise jeweils Stand Mai (Basis 2010 =100%) für\n\ndas Folgejahr angepasst werden. Die bisherige durchschnittliche Jahrespauschale von 169'000.00 (lndexstand\n\nMai 2011, 100.8%) entspräche somit für das Jahr 2025 (lndexstand Mai 2024, 105J0/o) Fr. 177'215,00 exkl.\n\nMWST.\n\nbisher neu ab 1.1.2025\n\nexkl. MWST. lndex z)\n\nFr. 86.- pro Std, exkl. MWST.\n\nentspricht Fr. 169'000.00 pro Jahr\nFr.177'215.00\nJahrespauschale\nexkl. MWST.\n\n100.8 105.7\n\nt) Stand: Mai 2011 / 100.8 Punkte (lndexbasis 12.2010 = 100%)\nz) Stand: Mai20241105.7 Punkte (lndexbasis 12.2010 = 100%)\n\nFazit\n\nDie Anpassung der Vergütungspauschalen ist längst überfällig, die Stadt Kloten hat lange Zeit davon profitiert,\n\ndass die Stundenansätze in der Hauptsammelstelle nicht der Teuerung angepasst wurden, Mit der Anpassung\n\neiner jährlichen Vergütung von Fr. 169'000.00 an dem Landesindex der Konsumentenpreise kann künftig der\n\nTeuerung für die Personalkosten der Plattform Glattal Rechnung getragen werden. Die Anpassung der Vergü-\n\ntungen an den Landesindex auf Fr. 177'215.00 exkl. MWST bedeutet eine Erhöhung der Jahreskosten für das\n\nJahr 2025 um Fr. 8'215.00 exkl. MWST. Der Betrag ist im Budget 2025 enthalten bzw. bewegt sich im Rahmen\n\nder Ungenauigkeit der Dienstleistungen Drifter, Da die Betreuungspauschale künftig halbjährlich ausgerichtet\n\nwird, kann zudem der administrative Auflrvand des bisherigen Abrechnungssystems massgeblich reduziert wer-\n\nden.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat stimmt der jährlichen Anpassung der Betreuungskosten der Hauptsammelstelle Römenlreg auf\n\nBasis des Landesindex der Konsumentenpreise (Basis 2010 =100%) per Stand Mai für das jeweilige Folge-\n\njahr zu.\n\n2. Der Stadtrat stimmt der Umstellung der Stundenabrechnung auf eine Jahrespauschale für die Betreuung\n\nder Hauptsammelstelle Römenreg zu.\n\n3. Die Mehrkosten sind entsprechend im Budgetierungsprozess zu berücksichtigen,\n\n4. Der Bereich Lebensraum wird beauftragt, den Vertrag über die Betreuung der städtischen Hauptsammel-\n\nstelle am Römenrveg 9 entsprechend anzupassen.\n\nMitteilungen an:\n\n. Plattform Glattal, Bahnhofstrasse 47, 8305 Dietlikon\n\n. Stv.Venrvaltungsdirektor\n\n. Leiter Umwelt\n\n. Abfallbeauftragter, RetoSchindler\n\nLaufnummer' 3038\n\nSignatur ' 2015.1S.14\n\nlndex 1) exkl. MWST\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\n\n\nFür Rückfnagen ist zuständig: Daniel Martinelli, Leiter Umwelt,.Tel. 044 815 16 07, daniel.martinelli@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRenö\n\nPräsident\n\nVersandt: 19. Feb. 2025\n\nLauftummer' 3038\nSignatur. 2015.1S14\n\nElsbeth Fässler\nStv. Verwaltungsdirektorin\n\nProtokoll Shdtat Klobn Seite 3 von 3\n\n\n


name: Vorlage 7836; Grenzbereinigung Obholz (Gemeinde Kloten und Nürensdorf)

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n6.0.5.0 Allgemeines \n\n \n\n \n\nGrenzbereinigung Obholz (Gemeinden Kloten und Nürensdorf) \n\n \nAusgangslage \n\nDer Weiler "Obholz" liegt oberhalb der Eigentalstrasse, direkt angrenzend an den Ortsteil Birchwil, welcher zur \npolitischen Gemeinde Nürensdorf gehört. Die Entfernung (Luftlinie) zwischen dem Weiler und dem Bahnhof \nKloten beträgt rund 3,8 km, die gefahrene Distanz nahezu 6 km. Zum Zentrum von Nürensdorf beträgt die Ent-\nfernung 2,4 km, der Ortsteil Birchwil grenzt sogar direkt an Obholz. Der Weiler liegt vollständig in der Landwirt-\nschaftszone und somit ausserhalb der Bauzone. In Obholz wohnen in den Gebäuden Obholz 2, 3 und 4 aktuell \n13 Personen (Jahrgänge 1943 bis 2009). Postalisch wird der Weiler bereits unter "8309 Nürensdorf" geführt. \n \nDiese Ausgangslage veranlasste den Stadtrat Kloten mit dem Gemeinderat Nürensdorf Gespräche betreffend \neiner Grenzbereinigung zu führen. Beide Exekutiven waren sich rasch einig, dass es aufgrund der geographi-\nschen Lage und der bereits bestehenden Beziehungen zu Nürensdorf und Birchwil sinnvoller wäre, wenn \nObholz der Gemeinde Nürensdorf zugeschlagen würde. \n \nSowohl dem Stadtrat Kloten, als auch dem Gemeinderat Nürensdorf war es ein wichtiges Anliegen, die \nObholzerinnen und Obholzer bei den anstehenden Fragen bereits von Anfang an einzubeziehen. Anlässlich \nder Sitzung vom 8. Juli 2021 im Stadthaus Kloten wurden die Obholzerinnen und Obholzer über eine mögliche \nneue Ziehung der Gemeindegrenze informiert. Dabei sprachen sich praktisch alle Betroffenen für eine \nGrenzbereinigung und somit für einen Gemeindewechsel aus. Sie begrüssten insbesondere, dass damit die \nimmer wieder auftretenden Diskussionen, wonach die Obholzer Kinder die Schulen in Kloten besuchen \nmüssen, beendet werden können. Damit fällt in Zukunft auch der deutlich längere Schulweg weg. Auch \nnachdem die Entwürfe der neuen Grenzziehung und des Grenzbereinigungsvertrages vorlagen, trafen sich am \n7. Dezember 2022 nochmals alle Beteiligten. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Obholz waren mit den \nRahmenbedingungen für einen Gemeindewechsel einverstanden, weshalb der Gemeindewechsel auf den \n1. Januar 2024 nun weiterverfolgt wird. \n \nSowohl die Stadt Kloten als auch die Gemeinde Nürensdorf sind Einheitsgemeinden, d.h. die Schulgemeinden \nsind in die politischen Gemeinden integriert worden, was eine Grenzbereinigung erheblich erleichtert, weil das \nSchulgemeindegebiet nicht zeitgleich angepasst werden muss. \n \n \nGrenzziehung \n\nZusammen mit der Gemeinde Nürensdorf und dem Geometer der Stadt Kloten wurde ein Entwurf für die \nGrenzziehung erarbeitet. Der neue Grenzverlauf wurde dabei so festgelegt, dass eine möglichst logische und \nsinnvolle neue Gemeindegrenze resultiert. \n \nInsgesamt werden 95'231 m2 Privatland und 3'473 m2 Eigentum der Stadt Kloten (Strassen, Wege) \nverschoben. Daraus ergibt sich ein Flächenabgang von 0,51% bei der Stadt Kloten und ein Flächenzuwachs \nvon 0,98% bei der Gemeinde Nürensdorf. \n \n \n\nANTRAG GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nVertragsinhalte \nGemäss § 162 Gemeindegesetz (GG) regeln Gemeinden den Verlauf der Grenzen und die Rechtsfolgen der \nGebietsänderung in einem Vertrag. Im Vertrag werden folgende Inhalte vereinbart: \n \n\n Bürgerrecht: Bewohnerinnen und Bewohner können auf Gesuch hin in das Bürgerrecht der Gemeinde Nü-\nrensdorf aufgenommen werden. Ebenso kann auf das Klotener Bürgerrecht verzichtet werden. Wenn die \nGesuche im nachfolgenden Quartal seit dem Vollzug der Grenzbereinigung eingereicht werden, erheben \nbeide Gemeinden keine Gebühren. \n\n \n\n Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwesen \nDie Ver- und Entsorgung erfolgte bereits bisher durch die Gemeinde Nürensdorf, womit sich weder betref-\nfend Zuständigkeit noch Finanzierung Änderungen ergeben. \n\n \n\n Verschiedene Strassen- und Wegparzellen gehen von der Stadt Kloten ins Eigentum der Gemeinde Nü-\nrensdorf über. Die Anlagen sind zu einem grossen Teil in einem schlechten Zustand, weshalb die Kosten \nfür eine spätere Sanierung im Umfang von Fr. 340'000.00 (Schätzung Ingenieurbüro Zobrist + Rebsamen \nAG, Zürich) von der Stadt Kloten pauschal entschädigt werden. Diese Kosten sind in der Investitionsrech-\nnung 2023 eingestellt. \n \n\n Schulwesen: Aktuell besuchen zwei Kinder, welche in Obholz wohnhaft sind, die Schule in Nürensdorf. \nDie Stadt Kloten richtet der Gemeinde Nürensdorf für das Schuljahr 2022/2023 und tw. 2024 bis zum \nInkrafttreten der Vereinbarung das Schulgeld gemäss kantonaler Empfehlung aus. Gesamthaft ist mit \nrund Fr. 52'000.00 zu rechnen. Im Budget 2023 sind keine Kosten eingestellt. \n \n\n Bau- und Planungsrecht: Der Weiler liegt auch weiterhin in der Landwirtschaftszone. Die vor dem Inkraft-\ntreten der Vereinbarung eingereichten Verfahren werden noch durch die Stadt Kloten bis und mit Schluss-\nabnahme erledigt. Die Gemeinde Nürensdorf ist entsprechend über die Vorgänge zu informieren. Die \nBauarchiv-Akten werden der Gemeinde Nürensdorf übergeben. \n \n\n Pachtlandvergabe: Zwischen der Stadt Kloten und dem Obholzer Hof (Obholz 4) bestehen Pachtverträge \nfür landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Die Einhaltung dieser Verträge wird durch die Stadt Kloten \ntrotz Gemeindewechsel für eine festgelegte Zeit garantiert, so dass dem Hof aufgrund des \nGemeindewechsels keine Nachteile entstehen. \n \n\n Jagdrevier: Das Jagdrevier Kloten-Ost umfasst auch den Weiler Obholz, reicht aber bereits heute über die \nGemeindegrenze bis nach Birchwil. Am Jagdrevier soll deshalb keine Anpassung erfolgen. \n \n\n Inkrafttreten: Vorbehältlich der Genehmigung durch den Gemeinderat Kloten und die Gemeindeversamm-\nlung Nürensdorf sowie der Zustimmung des Regierungsrates soll die Vereinbarung per 1. Januar 2024 in \nKraft treten. \n\n \nFormelles \n\nArt. 13 lit. j der Gemeindeordnung Kloten bestimmt, dass der Gemeinderat für Verträge über \nGebietsänderungen die weniger als 3% des bebauten Gemeindegebiets oder weniger als 3% der \nEinwohnerinnen und Einwohner betreffen, zuständig ist. Beide Voraussetzungen sind erfüllt. Die \nGebietsänderung ist deshalb nicht als "erheblich" (vgl. Art. 7 lit. b GO) zu bezeichnen, weshalb das \nobligatorische Referendum nicht zur Anwendung kommt. \n\nDie Gebietsänderung ist in der Gemeinde Nürensdorf in Art. 14 Abs. 5 der entsprechenden Gemeindeordnung \ngeregelt. Für die Genehmigung von Verträgen zu Gebietsänderungen, die bebautes Gebiet betreffen und nicht \nvon erheblicher Bedeutung sind, d.h. insbesondere solche, die nicht eine Fläche oder eine Bevölkerungszahl \nbetreffen, die für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind, ist die Gemeindeversammlung zuständig. \n\nDer Vertrag muss in Kloten somit vom Parlament (Gemeinderat) und in Nürensdorf von der Ge-\nmeindeversammlung genehmigt werden. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nFazit \nEin Gemeindewechsel des Weilers Obholz wurde in der Vergangenheit aufgrund verschiedenster Themen, \ninsbesondere aber wegen dem langen Schulweg nach Kloten, immer wieder diskutiert. Nun scheint der \nZeitpunkt reif, um den in einigen Lebensbereichen faktisch bereits vollzogenen Wechsel (Ver- und Entsorgung, \nPost) auch formell zu vollziehen. \n \nDer Stadtrat dankt den Obholzerinnen und Obholzer für ihr Verständnis und ihr Engagement sowie der \nGemeinde Nürensdorf für ihre Offenheit und die angenehme Zusammenarbeit. \n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat im Sinne von Art. 13 lit. j der Gemeindeordnung die Gemeinde-\n\ngrenzregulierung gemäss Regulierungsplan mit Datum vom 21. März 2023 sowie den Vertrag zwischen \n\nder Stadt Kloten und der Gemeinde Nürensdorf mit Datum vom 21. März 2023 betreffend den Wechsel \n\ndes Ortsteils "Obholz" von der Stadt Kloten zur Gemeinde Nürensdorf (Gebietsänderung gemäss § 161 \n\nGemeindegesetz) zu genehmigen. \n\n \n\n2. Der Stadtrat, vertreten durch den Stadtpräsidenten und den Verwaltungsdirektor, wird ermächtigt, alle mit \n\ndiesem Geschäft zusammenhängenden administrativen und rechtlichen Angelegenheiten im Sinne des \n\nVertrages (Ziffer 1.) zu regeln. \n \n\n3. Für die Entschädigung an die Gemeinde Nürensdorf für die Instandsetzung der Strassen wird ein Kredit \n\nvon pauschal Fr. 340'000.00 bewilligt und dem Konto 620.5010.153, Obholz Sanierung Strassen, belastet. \n \n\nFür die Entschädigung des Schulgeldes wird ein Kredit von Fr. 50'882.00 ausserhalb des Budgets \n\nbewilligt und dem Konto 623001/361200, Entschädigung an Gemeinden und Zweckverbände, belastet. \n\nDer Anteil 2024 ist zu budgetieren. \n \n\n4. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Nürensdorf und durch den Regie-\n\nrungsrat des Kantons Zürich. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse: \n\n1. Die Gemeindegrenzregulierung gemäss Regulierungsplan mit Datum vom 21. März 2023 sowie der \n\nVertrag zwischen der Stadt Kloten und der Gemeinde Nürensdorf mit Datum vom 21. März 2023 \n\nbetreffend den Wechsel des Ortsteils "Obholz" von der Stadt Kloten zur Gemeinde Nürensdorf \n\n(Gebietsänderung gemäss § 161 Gemeindegesetz) werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat, vertreten durch den Stadtpräsidenten und den Verwaltungsdirektor, wird ermächtigt, alle mit \n\ndiesem Geschäft zusammenhängenden administrativen und rechtlichen Angelegenheiten im Sinne des \n\nVertrages (Ziffer 1.) zu regeln. \n\n \n\n3. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Nürensdorf und durch den \n\nRegierungsrat des Kantons Zürich. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 5 \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat Kloten \n\n Gemeinderat Nürensdorf, Kanzleistrasse 2, 8309 Nürensdorf \n\n Stadtpräsident \n\n Verwaltungsdirektor \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n Bereichsleiter Bildung (vgl. Dispositiv/Ziffer. 3.) \n\n Nachführungsgeometer AchtGradOst AG \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 5 \n\n \n\n\n


name: StR-Beschluss 48-2023 vom 07.03.2023 - Stadtplanung - Revision Stadtentwicklungs- und Gesamtverkehrskonzept und kommunale Richtplanung - öffentliche Auflage und Anhörung

text: \nSTADT KLOTE N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n07. März 2023 Beschluss 48-2023\n6.0.5.2 Richtplanung\nIDG-Status: öffentlich\n\nStadtplanung, Revision Stadtentwicklungskonzept, Gesamtverkehrskonzept und kommunale Richtpla\nnung; öffentliche Auflage und Anhörung\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 50-2022 vom 8. März 2022 die Gesamtrevision des kommunalen Richtplans\nzuhanden der kantonalen Vorprüfung verabschiedet. Die Baudirektion nahm mit Vorprüfungsbericht vom 14. Juli\n2022 positiv zur Vorlage Stellung und würdigt diese wie folgt (Auszüge): ((Mit der Gesamtrevision der kommu\nnalen Richtplanung liegt eine sorgfältig, umfassende und auf soliden Grundlagen abgestützte Planung vor. Sie\nbettet sich in die übergeordneten Vorgaben nachvollziehbar ein und entspricht diesen weitestgehend. Die ge\nsteckten Ziele sind teilweise äusserst ambitioniert. Sie stehen grundsätzlich im Einklang mit den kantonalen und\nregionalen Anforderungen an die Abstimmung von Siedlung und Verkehr. Besonders hervorzuheben ist das\nZiel, die Mobilität auf ein städtisches Verkehrssystem (u.a. die Glattalbahnverlängerung) auszurichten und damit\nein Beitrag zur Lösung des Verkehrsproblems in der Flughafenregion zu leisten. Neu wird das Thema “Stadt-\nklima und Biodiversität“ als Schwerpunkt in die Richtplanung aufgenommen. In diesem Bereich setzt der Richt\nplan hohe und fortschrittliche Massstäbe. Es ist beeindruckend, mit welchem Anspruch die Gesamtrevision der\nkommunalen Richtplanung in Angriff genommen wurde und wie breit und facettenreich die getroffenen Festle\ngungen und Massnahmen gesteckt werden, um die behördenverbindliche Grundlagen für eine zukunftsfähige,\nresiliente wie qualitätsvolle Siedlungsentwicklung zu schaffen.» Die von der Baudirektion im Einzelnen vorge\nbrachten Anpassungen wurden in der Zwischenzeit geprüft und die Vorlage entsprechend präzisiert.\n\nIn den Monaten Mai bis Juni 2022 wurde zur Gesamtrevision des kommunalen Richtplans eine Partizipation der\nBevölkerung mittels Stadtrundgängen und einer Internet-Plattform durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in der\nZwischenzeit geprüft und die Vorlage entsprechend angepasst.\n\nIm Weiteren wurde die Gesamtrevision des kommunalen Richtplans materiell laufend auf die Teilrevision der\nBau- und Zonenordnung betreffend das Gebiet Steinacker abgestimmt. Zur Teilrevision erfolgte am 4. Juli 2022\nein Workshop für die Grundeigentümerschaften im Gebiet Steinacker und anschliessend wurde die Vorlage in\nenger Zusammenarbeit mit der IG Steinacker (Interessengemeinschaft Steinacker) weiterentwickelt.\n\nVon den zentralen und neuen Planungsthemen in den Vorlagen zur Gesamtrevision des kommunalen Richt\n\nplans und zur Teilrevision der Bau- und Zonenordnung für das Gebiet Steinacker nahm der Stadtrat mit Be\nschluss Nr. 38-2023 vom 7. Februar 2023 zustimmend Kenntnis. Mit demselben Beschluss wurde eine öffentli\n\nche lnformationsveranstaltung zu den beiden Vorlagen auf den 5. April 2023 angesetzt.\n\nLaufnummer 7972 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur• 2021 Kloten.291\n\n\n\nInhalte der Gesamtrevision der Richtplanung\n\nMit der Gesamtrevision wird der rechtskräftige kommunale Richtplan aus dem Jahre 1998 aufgehoben. Die\nVorlage umfasst:\n\n- Richtplantext\n- Karte Siedlung, Stadtklima und Landschaft\n- Karte Fuss- und Veloverkehr\n- Karte Motosierter Individualverkehr, Öffentlicher Verkehr, Luft- und Wirtschaftsverkehr\n\nDer Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) dient der Erläuterung der vorgesehenen Pla\nnungsmassnahmen. Er wird formell nicht festgesetzt.\n\nDie revidierte kommunale Richtplanung bildet die behördenverbindliche Grundlage für die Stadtentwicklung der\nnächsten 15 Jahre. Mit der Transformation des Gebiets Steinacker in einen urbanen und gemischt genutzten\nStadtteil wird die Stadt Kloten in diesem Zeitraum auf rund 30‘OOO Einwohnende und über 40‘OOO Beschäftigte\nanwachsen. Die damit einhergehende Urbanisierung erfordert eine qualitative Wohnraumentwicklung, eine Wei\nterentwicklung der Arbeitsplatzgebiete, städtische Mobilitätsangebote und Verkehrssysteme, hochwertige Frei-\nund Naherholungsräume, hitzemindemde Massnahmen und die Förderung der Biodiversität zur Erhaltung der\nnatürlichen Lebensgrundlagen. Die Gesamtrevision des Richtplans deckt diese Themen stufengerecht ab.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Gesamtrevision der kommunalen Richtplanung wird zuhanden der öffentlichen Auflage, Anhörung und\nzweiten kantonalen Vorprüfung verabschiedet.\n\n2. Der Leiter Lebensraum wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.\n\nMitteilungen an:\n\n• Baudirektion Kanton Züch, Amt für Raumentwicklung, Abteilung Raumplanung, Stampfenbachstrasse 12,\n8090 Zürich (mit separatem Schreiben und elektronischer Übermittlung der Akten)\n\n• Zürcher Planungsgruppe Glattal ZPG (mit separatem Schreiben und elektronischer Übermittlung der Akten)\n• Gemeinden Bassersdorf, Dietlikon, Lufingen, Nürensdorf, Oberembrach, Opfikon, Rümlang, Wallisellen und\n\nWinkel (mit separatem Schreiben und elektronischer Übermittlung der Akten)\n• Leiter Lebensraum\n• Stadtplaner\n\nFür Rückfragen sind zuständig:\nMarc Osterwalder, Leiter Lebensraum, 044 81512 33, marc.osterwaIder@kloten.ch\nAndreas Stoll, Stadtplaner, 044 815 16 09, andreas.stoll@kloten.ch\n\nVersandt: 09. März 2023\n\nhomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\nRenH\nPräsident\n\nLaufnummer 7972\nSignatur 2021.Kloten.291\n\n\n


name: StR-Beschluss 84-2023 vom 04.04.2023; Grenzbereinigung Obholz (Gemeinden Kloten und Nürensdorf); Antrag an den Gemeinderat

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04. April 2023 Beschluss 84-2023\n60.5.0 Allgemeines\nIDG-Status: öffentlich\n\nGrenzbereinigung Obholz (Gemeinden Kloten und Nürensdorf); Antrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Weiler “Obholz“ liegt oberhalb der Eigentalstrasse, direkt angrenzend an den Ortsteil Birchwil, welcher zur\npolitischen Gemeinde Nürensdorf gehört. Die Enifernung (Luftlinie) zwischen dem Weiler und dem Bahnhof\nKloten beträgt rund 3,8 km, die gefahrene Distanz nahezu 6 km. Zum Zentrum von Nürensdorf beträgt die Ent\nfernung 2,4 km, der Ortsteil Birchwil grenzt sogar direkt an Obholz. Der Weiler liegt vollständig in der Landwirt\nschaftszone und somit ausserhalb der Bauzone. In Obholz wohnen in den Gebäuden Obholz 2, 3 und 4 aktuell\n13 Personen (Jahrgänge 1943 bis 2009). Postalisch wird der Weiler bereits unter “8309 Nürensdorf‘ geführt.\n\nDiese Ausgangslage veranlasste den Stadtrat Kloten mit dem Gemeinderat Nürensdorf Gespräche betreffend\neiner Grenzbereinigung zu führen. Beide Exekutiven waren sich rasch einig, dass es aufgrund der geographi\nschen Lage und der bereits bestehenden Beziehungen zu Nürensdorf und Birchwil sinnvollerwäre, wenn Obholz\nder Gemeinde Nürensdorf zugeschlagen würde.\n\nSowohl dem Stadtrat Kloten, als auch dem Gemeinderat Nürensdorf war es ein wichtiges Anliegen, die Obhol\nzerinnen und Obholzer bei den anstehenden Fragen bereits von Anfang an einzubeziehen. Anlässlich der Sit\nzung vom 8. Juli 2021 im Stadthaus Kloten wurden die Obholzerinnen und Obholzer über eine mögliche neue\nZiehung der Gemeindegrenze informiert. Dabei sprachen sich praktisch alle Betroffenen für eine Grenzbereini\ngung und somit für einen Gemeindewechsel aus. Sie begrüssten insbesondere, dass damit die immer wieder\nauftretenden Diskussionen, wonach die Obholzer Kinder die Schulen in Kloten besuchen müssen, beendet\nwerden können. Damit fällt in Zukunft auch der deutlich längere Schulweg weg. Auch nachdem die Entwürfe der\nneuen Grenzziehung und des Grenzbereinigungsvertrages vorlagen, trafen sich am 7. Dezember 2022\nnochmals alle Beteiligten. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Obholz waren mit den Rahmenbedingungen\nfür einen Gemeindewechsel einverstanden, weshalb der Gemeindewechsel auf den 1. Januar 2024 nun\nweiterverfolgt wird.\n\nSowohl die Stadt Kloten als auch die Gemeinde Nürensdorf sind Einheitsgemeinden, d.h. die Schulgemeinden\nsind in die politischen Gemeinden integriert worden, was eine Grenzbereinigung erheblich erleichtert, weil das\nSchulgemeindegebiet nicht zeitgleich angepasst werden muss.\n\nGrenzziehung\n\nZusammen mit der Gemeinde Nürensdorf und dem Geometer der Stadt Kloten wurde ein Entwurf für die Grenz\nziehung erarbeitet. Der neue Grenzveauf wurde dabei so festgelegt, dass eine möglichst logische und sinnvolle\nneue Gemeindegrenze resultiert.\n\nInsgesamt werden 95‘231 m2 Privatland und 3473 m2 Eigentum der Stadt Kloten (Strassen, Wege) verschoben.\nDaraus ergibt sich ein Flächenabgang von 0,51% bei der Stadt Kloten und ein Flächenzuwachs von 0,98% bei\nder Gemeinde Nürensdorf.\n\nLaufnummer 7836 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\nSignatur• 2021 Kloten.155\n\n\n\nVertragsinhalte\n\nGemäss § 162 Gemeindegesetz (GG) regeln Gemeinden den Verlauf der Grenzen und die Rechtsfolgen der\nGebietsänderung in einem Vertrag. Im Vertrag werden folgende Inhalte vereinbart:\n\n— Bürgerrecht: Bewohnerinnen und Bewohner können auf Gesuch hin in das Bürgerrecht der Gemeinde Nü\nrensdorf aufgenommen werden. Ebenso kann auf das Klotener Bürgerrecht verzichtet werden. Wenn die\nGesuche im nachfolgenden Quartal seit dem Vollzug der Grenzbereinigung eingereicht werden, erheben\nbeide Gemeinden keine Gebühren.\n\n— Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwesen\nDie Ver- und Entsorgung erfolgte bereits bisher durch die Gemeinde Nürensdorf, womit sich weder betref\nfend Zuständigkeit noch Finanzierung Anderungen ergeben.\n\n— Verschiedene Strassen- und Wegparzellen gehen von der Stadt Kloten ins Eigentum der Gemeinde Nü\nrensdorf über. Die Anlagen sind zu einem grossen Teil in einem schlechten Zustand, weshalb die Kosten\nfür eine spätere Sanierung im Umfang von Fr. 340000.00 (Schätzung Ingenieurbüro Zobrist + Rebsamen\nAG, Zürich) von der Stadt Kloten pauschal entschädigt werden. Diese Kosten sind in der lnvestitionsrech\nnung 2023 eingestellt.\n\n— Schulwesen: Aktuell besuchen zwei Kinder, welche in Obholz wohnhaft sind, die Schule in Nürensdorf. Die\nStadt Kloten richtet der Gemeinde Nürensdorf für das Schuljahr 2022/2023 und tw. 2024 bis zum Inkrafttre\nten der Vereinbarung das Schulgeld gemäss kantonaler Empfehlung aus. Gesamthaft ist mit rund\nFr. 52‘OOO.OO zu rechnen. Im Budget 2023 sind keine Kosten eingestellt.\n\n— Bau- und Planungsrecht: Der Weiler liegt auch weiterhin in der Landwirtschaftszone. Die vor dem Inkraft\ntreten der Vereinbarung eingereichten Verfahren werden noch durch die Stadt Kloten bis und mit Schluss-\nabnahme erledigt. Die Gemeinde Nürensdorf ist entsprechend über die Vorgänge zu informieren. Die Bau-\narchiv-Akten werden der Gemeinde Nürensdorf übergeben.\n\n— Pachtlandvergabe: Zwischen der Stadt Kloten und dem Obholzer Hof (Obholz 4) bestehen Pachtverträge\nfür landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Die Einhaltung dieser Verträge wird durch die Stadt Kloten trotz\nGemeindewechsel für eine festgelegte Zeit garantiert, so dass dem Hof aufgrund des Gemeindewechsels\nkeine Nachteile entstehen.\n\n— Jagdrevier: Das Jagdrevier Kloten-Ost umfasst auch den Weiler Obholz, reicht aber bereits heute über die\nGemeindegrenze bis nach Birchwil. Am Jagdrevier soll deshalb keine Anpassung erfolgen.\n\n— Inkrafttreten: Vorbehältlich der Genehmigung durch den Gemeinderat Kloten und die Gemeindeversamm\nlung Nürensdorf sowie der Zustimmung des Regierungsrates soll die Vereinbarung per 1. Januar 2024 in\nKraft treten.\n\nFormelles\n\nArt. 13 lit. j der Gemeindeordnung Kloten bestimmt, dass der Gemeinderat für Verträge über Gebietsänderungen\ndie weniger als 3% des bebauten Gemeindegebiets oder weniger als 3% der Einwohnennen und Einwohner\nbetreffen, zuständig ist. Beide Voraussetzungen sind erfüllt. Die Gebietsänderung ist deshalb nicht als “erheb\nlich“ (vgl. Art. 7 lit. b GO) zu bezeichnen, weshalb das obligatorische Referendum nicht zur Anwendung kommt.\n\nDie Gebietsänderung ist in der Gemeinde Nürensdorf in Art. 14 Abs. 5 der entsprechenden Gemeindeordnung\ngeregelt. Für die Genehmigung von Verträgen zu Gebietsänderungen, die bebautes Gebiet betreffen und nicht\nvon erheblicher Bedeutung sind, d.h. insbesondere solche, die nicht eine Fläche oder eine Bevölkerungszahl\nbetreffen, die für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind, ist die Gemeindeversammlung zuständig.\n\nDer Vertrag muss in Kloten somit vom Parlament (Gemeinderat) und in Nürensdorf von der Gemeindeversamm\nlung genehmigt werden.\nLaufnummer 7836 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4\nSignatur• 2021.Kloten.155\n\n\n\nFazit\n\nEin Gemeindewechsel des Weilers Obholz wurde in der Vergangenheit aufgrund verschiedenster Themen, ins\nbesondere aber wegen dem langen Schulweg nach Kloten, immer wieder diskutiert. Nun scheint der Zeitpunkt\nreif, um den in einigen Lebensbereichen faktisch bereits vollzogenen Wechsel (Ver- und Entsorgung, Post) auch\nformell zu vollziehen.\n\nDer Stadtrat dankt den Obholzerinnen und Obholzer für ihr Verständnis und ihr Engagement sowie der Ge\nmeinde Nürensdorf für ihre Offenheit und die angenehme Zusammenarbeit.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat im Sinne von Art. 13 lit. j der Gemeindeordnung die Gemeinde\ngrenzregulierung gemäss Regulierungsplan mit Datum vom 21. März 2023 sowie den Vertrag zwischen der\nStadt Kloten und der Gemeinde Nürensdorf mit Datum vom 21. März 2023 betreffend den Wechsel des\nOrtsteils “Obholz“ von der Stadt Kloten zur Gemeinde Nürensdorf (Gebietsänderung gemäss § 161 Ge\nmeindegesetz) zu genehmigen.\n\n2. Der Stadtrat, vertreten durch den Stadtpräsidenten und den Verwaltungsdirektor, wird ermächtigt, alle mit\ndiesem Geschäft zusammenhängenden administrativen und rechtlichen Angelegenheiten im Sinne des\nVertrages (Ziffer 1.) zu regeln.\n\n3. Für die Entschädigung an die Gemeinde Nürensdorf für die Instandsetzung der Strassen wird ein Kredit\nvon pauschal Fr. 340‘OOO.OO bewilligt und dem Konto 620.5010.153, Obholz Sanierung Strassen, belastet.\n\nFür die Entschädigung des Schulgeldes wird ein Kredit von Fr. 50882.00 ausserhalb des Budgets bewilligt\nund dem Konto 623001/361200, Entschädigung an Gemeinden und Zweckverbände, belastet. Der Anteil\n2024 ist zu budgetieren.\n\n4. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Nürensdorf und durch den Regie\nrungsrat des Kantons Zürich.\n\nMitteilungen an:\n\n• Präsident Gemeinderat (via Sekretaat)\n• Gemeinderat Nürensdorf, Kanzleistrasse 2, 8309 Nürensdorf\n• Stadtpräsident\n• Verwaltungsdirektor\n• Bereichsleiter Lebensraum\n• Bereichsleiter Bildung (vgl. Dispositiv/Ziffer. 3.)\n• Nachführungsgeometer AchtGradOst AG\n\nLaufnummer 7836 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4\nSignatur• 2021 .Kloten.155\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichleiter Lebensraum + Sicherheit, Tel. 044 815 12 33,\n\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRen Huber omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 5. ApriL 2023\n\nLaufnummer 7836 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\nSignatur 2021 .Kloten.155\n\n\n


name: StR-Beschluss 82-2023 vom 4.4.2023 mit Unterschrift; Anfrage P. Gehrig

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04. April 2023 Beschluss 82-2023\n0.5.4 Parlamentarlsche Vorstösse\nIDG-Status: öffentlich\n\nAnfrage 8811; Philipp Gehrig, FDP; Pensionskassenguthaben und Sozialhilfe — Handhabung in der\nStadt Kloten; Antwort\n\nAm 14. Februar 2023 reichte der Gemeinderat Philipp Alex Gehrig folgende Fragen an den Stadtrat ein:\n\n• Gehe ich Recht in der Annahme, dass die Stadt Kloten von Sozialhilfebezügern nicht verlangt, ihr PK\nGuthaben zu beziehen zwecks Rückerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen?\n\n• Unter welchen Umständen verlangt die Stadt Kloten den Vorbezug von PK-Guthaben zur Vermeidung\noder Reduktion der Sozialhilfebezüge?\n\n• Wie beurteilt der Stadtrat die Vor- und Nachteile des Vorbezugs von PK-Guthaben zu diesem Zweck?\n\nAntwort des Stadtrates\n\nGrundsätzliches:\nDer Sozialdienst der Stadt Kloten richtet sich nach den SKOS-Richtlinien, nach den Vorgaben des Kantons\nZürich, zusammengefasst im kantonalen Behördenhandbuch und dem kommunalen Behördenhandbuch,\nerlassen durch die Sozialkommission.\n\nAntworten zu den Fragen:\n\na) Gehe ich Recht in der Annahme, dass die Stadt Kloten von Sozialhilfebezügern nicht verlangt, ihr PK\nGuthaben zu beziehen zwecks Rückerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen?\n\nJa diese Annahme ist rlchtig. Es erfolgt keine Rückerstattung von Sozialhilfe aus dem PK-Guthaben, da dieses\nfür das Leben im Alter zu verwenden ist.\n\nKantonale Behördenhandbuch, Kapitel 9.5.02\nSozialhilferechtliche Behandlung der Barauszahlung von BVG Leistungen\nAusgelöstes Guthaben der gebundenen Vorsorge ist fürden aktuellen und zukünftigen\nLebensunterhalt zu ve,‘wenden. Aus den betreffenden Mitteln kann daher\ngrundsätzlich keine Rückerstattung von rechtmässig bezogener Sozialhilfe verlangt\nwerden (SKOS-Richtlinien, Kapitel D.3.3 Erläuterungen b). Die (vorzeitige oder\nordentliche) Auszahlung eines BVG Guthabens ist letztlich auf eigene Arbeitsleistung\nzurückzuführen und begründet daher keine Rückerstattungspflicht von rechtmässig\nbezogenen Sozialhilfeleistungen im Sinne von §27 SHG.\n\nb) Unter welchen Umständen verlangt die Stadt Kloten den Vorbezug von PK-Guthaben zur\nVermeidung oder Reduktion der Sozialhilfebezüge?\n\nAuch hier orientiert sich der Sozialdienst an den Vorgaben der SKOS, des Kantons und der\n\nkommunalen Richtlinien.\n\nLaufnummer 8811 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur 2023.Kloten.205\n\n\n\nBehördenhandbuch der Stadt Kloten:\nFreizügigkeitsguthaben (2. Säule) und Guthaben der privaten gebundenen Vorsorge (Säule 3a)\nLeistungen der 2. Säule und der Säule 3a gehen grundsätzlich der Sozialhilfe vor und sind im Budget\nder unterstützten Person vollumfänglich anzurechnen (SKOS E.2.5)\nGuthaben aus Freizügigkeitspolicen oder aus Freizügigkeitskonten können auf Begehren in folgenden\nFällen ausbezahlt werden:\n\n• Frühestens 5 Jahre vor Erreichen des ordentlichen BVG-Alters\n\n• Bei Zusprechung einer ganzen 1V-Rente (wenn lnvaliditätsrisiko nicht zusätzlich versichert ist)\n\n• Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland\n\n• Aufnahme einer anerkannten selbständigen Erwerbstätigkeit\n\nGrundsätzlich haben sozialhilfebeziehende Personen ihre Freizügigkeitsguthaben der 2. Säule und der Säule\n3a gleichzeitig mit dem AHV-Vorbezug oder dem Bezug einer ganzen 1V-Rente herauszulösen. Diese Guthaben\ngelten als liquides Vermögen und müssen für den zukünftigen Lebensunterhalt verwendet werden.\nOb die Anzehrung auslösbarer Freizügigkeitsguthaben schon früher erfolgen soll (frühestens 5 Jahre vor\nErreichen des BVG-Alters) hängt von der individuellen Situation der sozialhilfebeziehenden Person ab und kann\nim Einzelfall im Sinne einer Auflage vom Sozialdienst verlangt werden. Für eine Durchsetzung der Auflage ist\nein rekursfähige Verfügung notwendig.\n\nKantonalen Behördenhandbuch, Kapitel 9.5.02.:\n4. Sozialhilferechtliche Behandlung von Freizügigkeitsguthaben der 2. Säule und Guthaben der privaten\ngebundenen Vorsorge\n4.1. Grundsätzliches\nFreizügigkeitsguthaben der 2. Säule und der Säule 3a gehen grundsätzlich der Sozialhilfe vor und sind im\nBudget der unterstützten Person vollumfänglich anzurechnen. Die Freizügigkeitsordnung sieht vor, dass\nGuthaben aus Freizügigkeitspolicen oder aus Freizügigkeitskonten frühestens fünf Jahre vor und spätestens\nfünf Jahre nach Erreichen des BVG-Rentenalters ausbezahlt werden. Ebenso wird auf Begehren das Guthaben\nausgelöst, wenn die Inhaber/-innen der Policen bzw. Konten eine ganze 1V-Rente beziehen und das\nlnvaliditätsrisiko nicht zusätzlich versichert haben. Massgebend sind die im Einzelfall geltenden allgemeinen\nVersicherungsbedingungen.\n\n4.2. Zeitpunkt der Auslösung\nFreizügig keitsguthaben der 2. Säule und der Säule 3a sind zusammen mit dem AHV-Vorbezug oder dem Bezug\neiner ganzen 1V-Rente herauszulösen (SKOS-Richtlinien, Kapitel D.3.3 Abs. 3). Der Lebensunterhalt ist\nergänzend zur AHV- bzw. 1V-Rente mit dem ausgelösten Guthaben zu bestreiten. Um die Zielsetzung der 2.\nSäule (Sicherung der gewohnten Lebenshaltung in Ergänzung zu den Leistungen der AHV/IV) nicht zu\ntangieren, hat die Anzehrung nicht früher zu erfolgen. Das gilt auch für Kapitalguthaben der privaten gebundenen\nVorsorge (Säule 3a).\n\nEine vorzeitige Auslösung von Altersguthaben der beruflichen Vorsorge zur Vermeidung von\nSozialhilfeleistungen ist auch dann zumutbar, wenn z.B. im Zeitpunkt des BVG-Rücktrittsalters hinreichende\nfinanzielle Mittel zu erwarten sind, oder wenn infolge einer unheilbaren Krankheit dieses Alter nicht erreicht\nwerden dürfte. Ein Vorbezug von Freizügigkeitsleistungen kann auch dann verlangt werden, wenn im Zeitpunkt\ndes Rentenbezugs die Berechtigung für Zusatzleistungen bestehen wird.\n\nLaufnummer 8811 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur 2023.Kloten205\n\n\n\nPraxis in Kloten\n\nIn der täglichen Praxis weisen wir die Klienten (5 Jahre vor AHV-Vorbezug) auf die Möglichkeit des BVG-Bezugs\nhin. Wie oben erwähnt, kann aber ein Vorbezug nicht grundsätzlich gefordert, bzw. verfügt werden. In der Regel\nrechtfertigt sich der Vorbezug bei unseren Klienten nicht, da weder hinreichende finanzielle Mittel vorhanden\nsind, noch eine unheilbare Krankheit dies rechtfertigen würde.\n\nZwei Jahre vor Erreichen des regulären Pensionsalters wird bei allen Sozialhilfebeziehenden der Stadt Kloten\nder AHV-Vorbezug verlangt und die Klienten für den Bezug von Zusatzleistungen angemeldet. In jedem Fall\nmuss dann auch das PK-Guthaben bezogen werden. Die Klientinnen und Klienten werden zu diesem Zeitpunkt\nvon der Sozialhilfe abgelöst. In ganz seltenen Fällen kann dies nicht vollzogen werden, da bei den\nZusatzleistungen ein Vermögensverzehr eingerechnet wird.\n\nc) Wie beurteilt der Stadtrat die Vor- und Nachteile des Vorbezugs von PK-Guthaben zu diesem\nZweck?\n\nZwei Jahre vor dem regulären Rentenantritt wird der Vorbezug der AHV- und PK-Rente generell eingefordert.\nDas Ziel ist die Sozialhilfebezüger damit von der Sozialhilfe abzulösen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass\neine Ablösung in die wirtschaftliche Unabhägigkeit zwei Jahr vor der ordentlichen Pensionierung fast unmöglich\nwird.\n\nEin Bezug der PK-Guthaben früher als diese zwei Jahre macht nur dann Sinn, wenn sich genügend Alterskapital\nangehäuft hat. Dieses angesparte Kapital müsste dann den Lebensbedarf für die nächsten 20-30 Jahre (je nach\nLebenserwartung) abdecken. Dies setzt voraus, dass das ausbezahlte Kapital auch entsprechend angelegt und\nverwendet wird. Ein solch früherer Vorbezug von PK-Guthaben birgt immer das Risiko der Altersarmut. Wird\ndies vernachlässigt, so fallen dann hohe Kosten bei den Zusatzleistungen an.\n\nIm Falle von Sozialhilfebeziehenden ist diese Gefahr noch grösser und kann den Rückfall in die Abhängigkeit\nder Sozialhilfe nach sich ziehen. Daher muss bei der Anwendung einer früheren Vorbezugsregelung genau\nabgewogen werden, wie sich die Lebenserwartung entwickelt, um daraus die Schlüsse für einen Vorbezug und\ndamit das Einsparen auszuzahlender Sozialhilfeleistungen, bzw. Ergänzungsleistungen zu berechnen. Dies\nmuss immer für jeden Fall individuell beurteilt werden. Dies tun wir in Kloten aktuell bei adäquatem Vermögen\noder bei einer unheilbaren Krankheit. Statistisch gesehen kann diese Regelung nicht einmal bei 5% der Fälle\nangewendet werden.\n\nMitteilungen an:\n\n• Philipp Alex Gehrig, Gemeinderat FDP\n• Gemeinderat\n• Mitglieder Sozialkommission\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Elsbeth Fässler, Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\nST TKLOTEN\n\nRen Huber Thomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 5. ApriL 2023\nLaufnummer 8811 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur• 2023.Kloten.205\n\n\n


name: StR-Beschluss 116-2023 vom 9.5.2023 mit Unterschrift; Förderprogramm Photovoltaik

text: \nSTADT KLOTE N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n09. Mai 2023 Beschluss 116-2023\n7.3.7 Energiestadt\nIDG-Status: öffentlich\n\nFörderprogramm Photovoltaik\n\nHintergrund\n\nDie Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungs\nsicherheit der Schweiz. Die Stadt Kloten hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden und ihre\nC02-Emissionen zu reduzieren. Dafür hat sie eine Gesamtenergiestrategie entwickelt, die verschiedene Hand\nlungsbereiche und etappierte C02-Ziele definiert. Am 09.03.2021 wurde diese Energiestrategie mit Beschluss\nNr. 77-202 1 vom Gemeinderat verabschiedet.\n\nDie lokale Stromproduktion aus Photovoltaik ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Strategie. Zur Förderung der\nPhotovoltaik wurde am 06.12.2022 mit Beschluss Nr. 21-2022 ein Rahmenkredit für die Jahre 2023-2026 von\nFr. 1390000.00 durch den Gemeinderat Kloten genehmigt.\n\nStand Photovoltaik in Kloten\n\nDer Solarkataster des Bundesamts für Energie prognostiziert ein theoretisches Potential von ca. 92 GWh/a für\nKloten. Das realistische Potential für Kloten wurde auf dieser Grundlage in der Gesamtenergiestrategie auf 50\nGWh/a geschätzt. Das Energiegesetz der Schweiz (EnG) verlangt im Schweizer Durchschnitt eine Produktion\nvon 1.07 MWh pro Einwohnende per 2035. Das Ausbauziel des Bundes gemäss den Energieperspektiven\n2050+ (November 2020, Szenario Basis) erwartet bis 2050 3.2 MWh pro Person und Jahr. In der Stadt Kloten\nlag 2020 der Anteil an Photovoltaik bei erst 0.07 MWh/EW/a. Auch im Vergleich mit anderen Gemeinden und\ndem Schweizer Mittel liegt Kloten im Ausbau der Photovoltaik zurück.\n\nTabelle 1: Vergleich der Ausschöpfung des Ausbaupotentials der Photovoltaik gemäss dem Energiereporter von\nEnergieschweiz\n\nKloten Dietlikon Opfikon Bülach Rümlang Schweiz\nAnteil am Ausbau-Potential\nderPhotovoltaik 1.90% 4.80% 4.90% 5.40% 4.40% 6.50%\n\nUm das realistische Potential in Kloten auszuschöpfen, müsste der Ausbau der Photovoltaik mit ca. 1.67 GWh\nZubau pro Jahr künftig stark vorangetrieben werden. Dies entspricht umgerechnet ca. 1‘700 kWp oder einer\nFläche von 8500 m2 Zubau pro Jahr. Im Gegensatz dazu wurde in Kloten im 2022 ca. 371 kWp erstellt.\n\nFörderung von Photovoltaik\n\nEin Klotener Förderprogramm soll den dringenden Zubau von Photovoltaik antreiben. Hierzu schlägt die Ener\ngiekommission ein Programm vor, welches sowohl finanzielle Unterstützung, wie auch Beratung und Baubeglei\ntung bis zur schlüsselfertigen Solaranlage bietet.\n\nLaufnummer 8686 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur 2022.Kloten.3555\n\n\n\nZur Umsetzung des Förderprogramms hat die Energiekommission ein Förderreglement erarbeitet, welches die\nHöhe der Förderbeiträge regelt. Bei der Entscheidung um die Höhe und Art der Förderbeiträge hat die Amorti\nsationszeit eine zentrale Rolle gespielt. Die Energiekommission ist der Überzeugung, dass es einen wirtschaft\nlichen Anreiz braucht, um den Ausbau der Photovoltaik auf breiter Ebene substanziell voranzutreiben. Gerade\nkleinere Photovoltaikanlagen auf bestehenden Bauten amortisieren sich, Kapitalkosten mit eingerechnet, erst\nnach über 20 Jahren. Diese Amortisationszeit ist zu lange, um den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf breiter\nEbene voranzutreiben.\n\nEin wesentlicher Einfluss auf die Amortisationszeit haben die Preise für die Rückspeisung des Stroms. Durch\nden Preisanstieg im Strommarkt letztes Jahr sind diese hoch und Anlagen daher derzeit schneller amortisierbar.\nAllerdings ist auch zu erwarten, dass die Strompreise künftig wieder sinken werden und sich daher die Amorti\nsationszeiten verlängern. Auch wenn die aktuell hohen Strompreise zu einem hohen Interesse an der Photovol\ntaik geführt haben, so sind diese Anlagen nach wie vor nicht wirtschaftlich. Eine Wertanlage des Kapitals mit\neiner Rendite von 2.5% ist wirtschaftlicher.\n\nDie Energiekommission schlägt deshalb vor, Photovoltaikanlagen mit einem Basisbeitrag von Fr. 4400 pro An\nlage und einem leistungsabhängigen Beitrag in der Höhe der Vergütungen des Bundes, bis zu einem Maximal-\nbetrag von Fr. 15‘OOO, zu fördern. Damit werden Anlagen in einem Zeithorizont von ca. 10 bis 12 Jahren amor\ntisierbar.\n\nGrössekWp 12\n\n579lEl119\n\nCOF -1000000\n0-IF -2000000\n\n0-17 -5500000 C,IF-I5000%\n\nFearzde OeSe —K7ereeg\n\nAbbildung 1: Amortisationszeit einer 12 kWp Anlage ohne und mit Klotener Förderprogramm. Gelb: Amortisation Anlage,\nrote Linie: Investition des Kapitals zu 2.5 %. Für die Modellierung der Amortisationszeiten wurde ein langfristiger Strompreis\nfür einen durchschnittlichen Haushalt von Fr. 0.24 für den Bezug und Fr. 0.12 für die Rückspeisung des Stroms angenom\nmen.\n\n0150000000\n\n0400000000\n\n0004000000\n\n0007 2000000\n\n017-\n\n0007-2000000\n\n0017-4000000\n\n004760100.00\n\n0174000000\n\n017-10050000\n\n017-720510.00\n\nCHF 1500000\n\n0417 10000.00\n\n017500900\n\n0007\n\n(207-500000\n\n09F -00000.00\n\n0417 500000\n\n04171500000\n\nGrösse kWp 12\n\n017004000\n\n500000\n\n017-502000\n\n9\n\nFaez40e OaSe —Ktae17ag\n\nGrösse kWp 100\n\n9 11 II 15 17 9\n\nGrösse kWp 100\n017 10000\n\n7 3 5 7 9 11 13 15 17 79 0072000000\n\n047-\n\n:::°:\n\n-i - OIF 40000.00\n\n017-9000000\n\nFe,ezel,oas. —--045 tOeOeg Frarso4eDeler —Kapita0ertoa5\n\nAbbildung 2: Amortisationszeit einer 100 kWp Anlage ohne und mit Klotener Förderprogramm. Gelb: Amortisation Anlage,\n\nrote Linie: Investition des Kapitals zu 2.5 %. Für die Modellierung der Amortisationszeiten wurde ein langfristiger Strompreis\n\nfür einen durchschnittlichen Haushalt von Fr. 0.24 für den Bezug und Fr. 0.12 für die Rückspeisung des Stroms angenom\n\nmen.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5Laufnummer 8686\nSignatur• 2022.Kloten.3555\n\n\n\nDer Basisbeitrag von Fr. 4‘400 trägt bei diesem Modell zur besseren Rentabilität von kleineren Anlagen bei, da\ndie Installation der Grundinfrastruktur hier höher ins Gewicht fällt als bei grossen Anlagen. Der Förderbeitrag\npro Anlage wird zudem auf Fr. 15000 limitiert, da sehr grosse Anlagen durch die im Verhältnis tieferen Grund-\nkosten rentabler sind und damit nicht wenige grosse Anlagen die Fördermittel ausschöpfen können.\n\nBei Anlagen auf Neubauten soll dieser Grundbeitrag hingegen wegfallen, da das kantonale Energiegesetz einen\nAnteil an Stromeigenproduktion bei Neubauten vorschreibt. Damit auf neuen Liegenschaften nicht nur das ge\nsetzliche Minimum an Photovoltaik installiert wird, soll hier der Anteil welcher über das gesetzliche Minimum\nhinausgeht, gefördert werden. Der gesetzlich geforderte Teil wird nicht gefördert.\n\nFür alle Anlagen gilt zudem: Um förderberechtigt zu sein, muss diese Anlage das Förderprogramm des Bundes\nzu Einmalvergütungen für Photovoltaikanlagen bei der Abwicklungsstelle des Bundes (Pronovo AG) erfolgreich\ndurchlaufen haben.\n\nBeratung und Kommunikation mit dem Programm Kraftwerk-Unterland\n\nDer Bau einer Photovoltaikanlage ist gerade bei Altbauten eine aufwändige Angelegenheit und bedarf einerseits\ngrundlegender Beratung, bei der Umsetzung und auch detaillierter Abklärungen zur Eignung der Liegenschaf\nten. Deshalb soll durch das Förderprogramm eine Beratung und Baubegleitung zur Verfügung gestellt werden.\nDamit sollen Bauwillige ein “Sorglos Packet“ zur Installation ihrer Photovoltaikanlagen erhalten und bei der Pla\nnung und Umsetzung von Photovoltaikanlagen professionell beraten und unterstützt werden.\n\nDiese Unterstützung soll durch das Programm Kraftwerk-Unterland der Energie-Genossenschaft Bülach erfol\ngen (www.kraftwerk-unterland .ch). Das Programm Kraftwerk-Unterland bietet einerseits die Beratung, Planung\nund Umsetzung von Photovoltaikanlagen mit lokalen Solateuren an. Andererseits wickelt sie auch die Prüfung\nder Anlagen durch das Förderprogramm des Bundes, der Stadt Kloten sowohl sämtliche Bewilligungen für die\nBauherren ab. Ebenfalls bietet das Kraftwerk-Unterland Informationsmaterial zu Photovoltaikanlagen, Informa\ntionsveranstaltungen sowie ein Webportal, welches als Informationsquelle und für die Anmeldung zum Klotener\nFörderprogramm dienen kann.\n\nKostenaufstellung des Förderprogramms\n\nZur Förderung der Photovoltaik wurde am 06.12.2022 mit Beschluss Nr. 21-2022 ein Rahmenkredit für die Jahre\n\n2023-2026 von Fr. 1390000.00 durch den Gemeinderat Kloten genehmigt.\n\nBeratung und Programmbegleitung Total\n\nAnteil Programm-Entwicklungskosten Fr. 8‘61 6.00\n\nWerbung / Kommunikation (Drucksachen, Web, Voagen, exkl. Porto) Fr. 8077.50\n\nInfo-Veranstaltung «Mehr Solarstrom für Kloten» (Juni / Juli 2023) Fr. 646200\n\nZusatzaufwand für Info-Veranstaltung als Hybrid (Online) Fr. 2154.00\n\nProgramm-Betreuung (Beratung, Anfragen, Auftragsabwicklung, Monitoring) Fr. 38448.90\n\nKostendach (inkl. MwSt.) Fr. 63758.40\n\nPV-Förderung Stadt Kloten (0 CHF 390.— pro kWp) (850 kWp jährlich, 4 Jahre) Fr. 1326000.00\n\nTotal (inkl. MwSt.) Fr. 1‘326‘000.00\n\nTotal Programmkosten (inkl MwSt.) Fr. 1‘389‘758.40\n\nLaufnummer 8686 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur• 2022.Kloten.3555\n\n\n\nFazit\n\nDer Ausbau der Photovoltaik in Kloten bietet die einzige Möglichkeit, lokal erneuerbaren Strom zu produzieren.\nFür den in Zukunft zu erwartenden Mehrverbrauch an Strom für Wärmepumpen und die Elektromobilität ist der\nZubau von Photovoltaik für die Sicherung der Energieversorgung in der Schweiz notwendig. Mit dem Förderpro\ngramm für Photovoltaikanlagen trägt die Stadt Kloten einen wesentlichen Beitrag zu den Zielen der Energiestra\ntegie 2050 und der Verbesserung der sicheren Stromversorgung in Kloten bei. Das Klotener Förderprogramm\nermöglicht es, Photovoltaikanlagen in einem angemessenen Zeitraum zu amortisieren. In Kombination mit der\nbegleitenden Beratung und Baubegleitung sind somit die nötigen Grundlagen vorhanden, den dringen nötigen\nAusbau der Photovoltaik auf breiter Ebene voranzutreiben.\n\nAntrag an den Stadtrat\n\nDie Energiekommission hat das nachfolgende Reglement an ihrer Sitzung vom 11.04.2023 abgenommen und\nbeantragt dem Stadtrat das Reglement im Sinne von Art. 14 des Organisationsreglements der Energiekommis-.\nsion zu genehmigen.\n\n§ 1 Allgemeine Bestimmungen\n\n1 Dieses Reglement regelt die Umsetzung des Förderprogramms Photovoltaik der Stadt Kloten, ent\nsprechend dem Beschluss Nr. 21-2022 des Gemeinderats zum Rahmenkredit Energiestrategie für\ndie Jahre 2023-2026.\n\n§ 2 Beantragung von Förderbeiträgen\n\n1 Gefördert werden Photovoltaikanlagen ab 2kWp Leistung, welche das Förderprogramm des Bun\ndes zu Einmalvergütungen für Photovoltaikanlagen bei der Abwicklungsstelle des Bundes (Pronovo\nAG), entsprechend der Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuer\nbaren Energien (EnFV, SR 730.03), erfolgreich durchlaufen haben.\n2 Förderberechtigt sind Photovoltaikanlage, welche gemäss Abnahmeprotokoll zwischen dem\n1.1.2023 und dem 31.12.2026 erstellt worden sind.\n\nZur Beantragung der Förderbeiträge muss die definitive Verfügung über die Förderbeiträge des\nFörderprogramm des Bundes eingereicht werden.\n“Förderbeiträge können bis spätestens 31.12.2027 beantragt werden.\n\nFördergesuche werden nach Eingangsdatum der definitiven Verfügung des Förderprogramm des\nBundes bei der Stadt Kloten berücksichtigt.\n\n§ 3 Ausrichtung von Förderbeiträgen\n\n1 Die zur Förderung der Photovoltaik zur Verfügung gestellten Mittel sind innerhalb des Rahmenkre\ndits Energiestrategie, gemäss Beschluss Nr. 21 -2022 des Gemeinderats, eingestellt.\n2 Für Photovoltaikanlagen auf Bestandesbauten wird ein Grundbeitrag von Fr. 4‘400.00 ausgerich\ntet.\n\nFür Photovoltaikanlagen auf Neubauten wird kein Grundbeitrag ausgerichtet.\n“Für Photovoltaikanlagen auf Bestandesbauten wird ein Leistungsbeitrag pro kWp in der Höhe von\n100% der Einmalvergütung des Bundes (Pronovo AG) ausgerichtet.\n\nFür Photovoltaikanlagen auf Neubauten wird ein Leistungsbeitrag pro kWp in der Höhe von 100%\nder Einmalvergütung des Bundes (Pronovo AG) ausgerichtet. Die gesetzlich minimal zu installie\nrende Leistung in kWp, gemäss kantonalem Energiegesetz (EnerG 730.1), wird bei Neubauten ab\ngezogen.\n6 Pro Assekuranz-Nummer wird nur einmalig ein Förderbeitrag ausgerichtet.\n\nDer Förderbeitrag pro Assekuranz-Nummer beträgt maximal Fr. 15000.00.\n\nLaufnummer 8686 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\nSignatur• 2022.Kloten.3555\n\n\n\n§ 4 Vollzug\n1 Die Abteilung Raum und Umwelt ist für die Umsetzung des Förderreglements, die Verwaltung und\nAusrichtung der Förderbeiträge verantwortlich und kann damit auch Dritte beauftragen.\n2 Die Abteilung Raum und Umwelt prüft die Anträge und entscheidet abschliessend über die Ge\nwährung von Förderbeiträgen, führt Aktionen, Massnahmen und Beratungen zum Förderprogramm\nPhotovoltaik durch und kann damit auch Dritte beauftragen.\n\nDie Abteilung Raum und Umwelt orientiert die Energiekommission mindestens halbjährlich über\ndas Förderprogramm.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat Kloten bedankt sich bei der Energiekommission für die Vorbereitung des Förderreglements\nPhotovoltaik der Stadt Kloten.\n\n2. Das Förderreglement Photovoltaik wird genehmigt und rückwirkend auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.\n\n3. Die Energie-Genossenschaft Bülach wird damit beauftragt mit dem Programm Kraftwerk-Unterland das\n\nFörderprogramm Photovoltaik der Stadt Kloten zu betreuen. Dafür wird ein Kostendach von Fr. 63‘758.40\n\n(inkl. MWST) bewilligt. Die Kosten sind dem Konto 521020.313000, Förderung energetischer Massnahmen,\n\nzu belasten.\n\n4. Die Energiekommission und der Bereich Lebensraum werden damit beauftragt das Förderprogramm um\n\nzusetzen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Stphane Geslin, EnergieGenossenschaft Bülach, Schaifhauserstrasse 108, 8180 Bülach\n• ibk AG, Industrielle Betriebe Kloten AG, Flughafenstrasse 25, 8302 Kloten\n• Leitung Bereich Lebensraum\n• Leiter Umwelt\n• Leiter Marketing + Kommunikation (für Publikation)\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Leiter Umwelt, daniel.martinelli@kloten.ch, Tel. 044 815 16 07\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRegula Kaeser-Stöckli omas Peter\nVize-Präsidentin Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 11. Mai 2O\n\nLaufnummer 8686 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur 2022.Kloten.3555\n\n\n


name: StR-Beschluss 140-2023 vom 23.5.2023 mit Unterschrift; Asylunterkunft Fassadenverkleidung

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n23. Mai 2023 Beschluss 140-2023\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\nIDG-Status: öffentlich\n\nAsylunterkunft Rankstrasse; Provisorische Container, Zusatzkredit und Arbeitsvergabe\nFassadenverkleidung\n\nAusgangslage\n\nWohnraum der Stadt Kloten\n\nDie Stadt Kloten hat seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und der hohen Anzahl Zuweisungen von\nPersonen aus dem Kriegsgebiet insgesamt 12 Wohnungen für insgesamt 50 Personen angemietet:\n\n• 9 Wohnungen am Lerchenweg (39 Personen)\n• 1 Haus am Chasernweg (5 Personen)\n• 1 Wohnung Lägernstrasse (3 Personen)\n• 1 Wohnung Kirchgasse (3 Personen)\n\nDie Mietverhältnisse an der Lägernstrasse und an der Kirchgasse sind unbefristet, das Mietverhältnis am\nChasernweg wurde bis 31.12.2023 verlängert. Die 9 Mietverhältnisse am Lerchenweg enden am 30.6.2023.\nEine Familie ist selbständig und muss deshalb selber für eine neue Wohnmöglichkeit suchen (sind nicht an\nKloten gebunden). Somit muss für 35 Bewohnerinnen und Bewohner des Lerchenwegs ab dem 1. Juli 2023 eine\nneue Unterkunftsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden.\n\n65 weitere Personen leben auf privater Basis entweder zur Untermiete bei Privaten oder haben eine eigene\nWohnung angemietet. Bei den Personen, die zur Untermiete bei Privaten wohnen ist die Mietdauer ungewiss.\nImmer wieder kommt es vor, dass spontan Personen an der Rankstrasse aufgenommen werden müssen, weil\nes aus den unterschiedlichsten Gründen zu einem Abbruch des Mietverhältnisses kommt (z. B. Beziehung geht\nauseinander, Streit, Familien brauchen den Platz wieder, etc.). Um diese Personen auffangen zu können,\nbenötigt man an der Rankstrasse eine kleine Reserve an Unterbringungsmöglichkeiten.\n\nBei den Familien, die sich selbstständig eine Wohnung gesucht haben, leben aktuell drei Familien in befristeten\nWohnverhältnissen, zwei an der Wallisellenstrasse 1 (6 Personen) und eine an der Obstgartenstrasse (3\nPersonen). Beide Immobilien werden wegen Totalsanierungen im Sommer unbewohnbar. Da diese Familien\nfinanziell von der Asylfürsorge abhängig sind, müssen diese neun Personen, für den Fall dass sie keine eigene\nWohnung mehr finden, ebenfalls aufgenommen werden können.\n\nZusammengefasst müssen zwischen Juni und September 2023 für mindestens 44 Personen neue\nUnterbringungs-Möglichkeiten geschaffen werden. Nach Abzug der noch offenen Kapazitäten an der\nRankstrasse fehlen somit auf diesen Zeitpunkt hin 30 Plätze.\n\nPrognose weitere Entwicklung im Asylwesen\n\nDas Staatssekretariat für Migration (SEM) geht bei seiner Asylprognose für das Jahr 2023 von zwei Szenarien\naus und rechnet mit 24000 bis 40000 neuen Asylgesuchen. Wie hoch die Zahl Ende 2023 sein wird, hängt\ninsbesondere davon ab, wie sich die Migration aus der Türkei über die Balkanroute und die Migration nach Italien\nentwickeln. Was die Schutzsuchenden aus der Ukraine betrifft, ist es weiterhin schwierig, eine längerfristige\nPrognose zu stellen. Im wahrscheinlichsten Szenario geht das SEM davon aus, dass bis Ende März 2023\n\nLaufnummer 8841 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 6\nSignatur• 2023.Kloten.261\n\n\n\nmonatlich 2500 bis 5000 Anträge für einen Status S gestellt werden und anschliessend diese Zahl wieder leicht\nrückläufig sein wird. Im Herbst 2023 soll gemäss Prognosen die Anzahl der Anträge bei etwa 1000 bis 1500\nAnträgen pro Monat liegen. Diese Annahme setzt voraus, dass der Krieg in der Ukraine anhält.\n\nDer Kanton Zürich ist aufgrund des bevölkerungsproportionalen Verteilschlüssels verpflichtet, 17,9 Prozent der\nasyl- und schutzsuchenden Personen aufzunehmen. Gemäss Asylstatistik verzeichnete der Kanton Zürich im\n2022 über 15000 Zugänge — rund 1 3‘OOO Personen mit Schutzstatus 5 und über 2‘OOO Personen aus dem\nAsylbereich. Der Kanton baut seine Zentren weiter aus und hat in den letzten Monaten seine\nUnterbringungskapazitäten verdoppelt. Der 2022 veranlasste Ausbau auf über 2000 Plätze sollte zur\ntemporären Entlastung der Gemeinden beitragen.\n\nAufgrund dieser Ausgangslage hat der Kanton Zürich am 6. April 2023 beschlossen die Aufnahmequote der\nGemeinden von aktuell 0.9 auf 1,3 per 1. Juni 2023 zu erhöhen. Somit bleibt den Gemeinden drei Monate Zeit\neine passende Unterbringung für zu zusätzlichen Personen bereit zu stellen.\n\nAuswirkungen auf Kloten\n\nDie Stadt Kloten erfüllt die aktuelle Quote von 0.9 wie folgt:\n\nAnzahl Einwohnerinnen und Einwohner: 21600 (per 31.12.2022)\n\nQuote von 0.9 195\n\n.1. abzüglich Rückkehrzentrum Rohr 80\n\nAufzunehmende Personen 115\n\nMit den 121 Personen, die aktuell der Stadt Kloten durch den Kanton zugeteilt sind, gehört Kloten zu den\nGemeinden, die die Quote bereits erfüllen.\n\nDie Erhöhung der Quote auf 1,3 bedeutet eine Steigerung der Aufzunehmenden um ca. 80 Personen.\n\nAnzahl Einwohnerinnen und Einwohner 21600 Personen\n\nQuote von 1,3 281 Personen\n\nBereits zugeteilt 121 Personen\n\nAbzüglich Rückkehrzentrum Rohr 80 Personen\n\nSomit müssen zusätzlich zu den bereits aufgenommen Personen, die per 30.6.2023 eine neue Unterbringung\nbenötigen, weitere 80 Plätze zur Verfügung gestellt werden. Dies führt zu einem Platzbedarf in den nächsten\nMonaten von ca. 110 Plätzen.\n\nVorgesehen ist die Unterbringung in provisorischen Containern mit 8 Wohneinheiten ä 8 Personen. So kann\nzusätzlicher Wohnraum für 64 Personen zeitnah geschaffen werden.\n\nE 1\n- - -\n\n- - - - -- - -=\n\n! f\nt) 1W V\n\nMit StR-Beschluss 83-2023 vom 04.04.2023 hat der Stadtrat der Schaffung zusätzlichen Wohnraums in\nprovisorischen Containern zugestimmt. Die Ausführungsplanung wurde umgehend begonnen.\n\nLaufnummer 8841 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 6\n\nSignatur• 2023.Kloten.261\n\n\n\nErwägungen\n\nDer einzig mögliche sinnvolle Standort der provisorischen\nContainer liegt entlang der Grundstücksgrenze zu\nBaurechtnehmerin “Pigna“. Mit der angedachten Lösung\nwird neben dem Wohnraum für Asylsuchende auch\nmöglichst optimal ausgenufzte Aussenfläche für die\nBewohner zur Verfügung gestellt.\n\nAufgrund des grossen Bauvolumens wurde in mehreren\nSitzungen mit der Baurechtnehmen ein Konsens\ngesucht, um für alle Beteiligten die optimale Lösung zu\nfinden.\n\nDie Stiftung Pigna und verschiedene Vertreter der Stadt\nKloten vereinbarten daraufhin verschiedene Massnahmen\nzu prüfen.\n\nNeuanordnunq der Container\n\nDie Platzierung der Container an der Grundstücksgrenze generierte eine optimale Ausnutzung der\nAussenfläche. Bei genauerer Planung stellte sich aber heraus, dass die vorgeschriebene Abstandsgrenzen nicht\neingehalten wurden. Daher wurden die Container verschoben, sodass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten\nwerden.\n\nIm Nachbargebäude der Pigna liegt im hinteren Bereich die Wohneinheiten. Die Lage der provisorischen\nContainer hat aufgrund der Länge auch Einfluss auf die freie Sicht verschiedener Wohneinheiten. Um diesen\nEinfluss möglichst gering zu halten, wurden die einstöckigen Container seitlich der Wohncontainer gedreht,\nsodass der Zutritt nun seitlich erfolgt. So konnten 6m Breite eingespart werden.\n\nLaufnummer 8841\nSignatur 2023Kloten.261\n\nSeite 3 von 6Protokoll Stadtrat Kloten\n\n\n\nDie Bewohner der Pigna haben so eine freiere Sicht auf die Natur und Landwirtschaftszone.\n\nVerkleidung der Fassade\n\nDie Fassade der provisorischen Container soll möglichst nicht an ein Provisorium mit “Baustellen-Charakter‘\nerinnern. Daher soll die Fassade mit einer Holzverkleidung versehen werden.\n\nPigna wünscht eine Verkleidung der Südwest und Nordwesffassade. So erscheinen die Container Richtung\nPigna und Richtung Strasse in einer eleganteren Holzfassade. Um auch Richtung Kollektivunterkunft und\nWanderweg eine entsprechende Wirkung zu erzielen wünscht die Bereichsleitung die Fassade über alle vier\nSeiten auszuführen. Auf diesem Wege würde der Container-Charakter ganzheitlich vermieden werden.\n\nKosten\n\nNoostansich\n\nDie Kosten für eine Verkleidung aus Holz konnte die Bauleitung Vorabklärungen mit Frischknecht Holzbauteam\nAG treffen. Seitens Unternehmer war aufgrund der kurzfristigen Anfrage und verschiedenen offenen\nDetailpunkten nur eine grobe Kostenangabe pro Quadratmeter möglich. Die detaillierte Ausführung würde dann\nim Zuge der Ausführungsplanung im Detail geklärt werden.\n\nSeite 4 von 6\n\nGrundnss Erdgesdoss\n\nSüdwestansicht\n\nNa,dwes1shI\n\n111 ii\n\nSchnt AA\n\n——\n\n[4\nSÜdostansictt\n\nLaufnummer 8841\nSignatur 2023.Kloten.261\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n\n\nDie Kosten für die Holzfassade wurden von R. Frischknecht Holzbauteam AG wie folgt angegeben:\n\nVerkleidung in L-Form (gern. Forderung Pigna) 319m2 x 180 CHF!m2 = 57420.00\n\nVerkleidung umlaufend (gern. Wunsch Bereichsleitung) 696m2 x 180 CHF/m2 = 125280.00\n\nMögliche Proiektänderung\n\nIm Zuge der vertieften Ausführungsplanung hat sich ergeben, dass durch den Humus-Abtrag und der dadurch\ntiefer gesetzten Pfähle auch ein ebenerdiger Zugang zu den Wohncontainem möglich wäre. Somit konnte auch\neine alternative Lösung für den Zugang betrachtet werden. Im StR-Beschluss 83-2023 vom 04.04.2023 wurden\ndie Kosten für den Zugang mittels Holzkonstruktion mit rund Fr. 70‘OOO.OO bewilligt. Alternativ hierzu könnte\naufgrund der Ebenerdigkeit auch ein Asphaltbelag zur Ausführung kommen. Aus diesem Grund hat Thomet\nPartner AG eine alternative Erschliessung mittels Asphaltweg geprüft und für möglich erachtet. Das\nTiefbauunternehmen, welches mit den Grabarbeiten der Werkleitungen beauftragt wurde, wurde daher um\nOffertstellung gebeten. Die Offerte der Chr. Müller + Co Tiefbau AG musste ausmasstechnisch bereinigt werden\nund beträgt nach Bereinigung rund Fr. 32000.00.\n\nDemnach ergibt sich bei Anpassung des Projekts auf Asphaltzugang eine Kostenersparnis von rund\nFr. 38‘OOO.OO.\n\nProiektablauf und Termine\n\nDie Baueingabe zum Projekt erfolgte am 10.05.2023 mit den vorgängig eingearbeiteten Änderungen. Stiftung\nPigna wurde vorgängig über die Eingabe mit entsprechenden Unterlagen informiert. Eine Rückmeldung erfolgte\nbislang nicht.\n\nTermioplan\n\nI‘ I - 84242922 2023 Iorm.\n442 Inmr W IW.9 2023 1w 24 1w 22 2023 W 24 1w 29 WOG 2047 2028 2023 2003 20\n\n‘llI‘III‘ Il -1 IllIll.\n2 .2I4. 2U124 424242 42\n\n3 2er.4 2020.2020. .. 3\n\n. 2.24284242 $4121 442920 42\n\n.-— 424 3\n\n3 .. . . .4‘1449 20 20\n\n20 -20W 3472043\n\nZiel der Abteilung Liegenschaften ist es, die Container Per Ende Juli der Asylkoordination übergeben zu\nkönnen.\n\nFazit\n\nUm die provisoschen Container nicht nur für die umliegenden Bewohner attraktiver und “weniger provisorisch“\nerscheinen zu lassen, soll die Verkleidung in Holz umlaufend ausgeführt werden. Um die Mehrkosten einer\nHolzverkleidung zu reduzieren, soll auch eine Projektanpassung bezgl. der Zugangswege erfolgen.\n\nDie Kostensituation würde sich daher wie folgt darstellen:\n\nVerkleidung umlaufend (gern. Wunsch Bereichsleitung) 696m2 x 180 CHF/m2 = 125280.00\n\nProjektänderung Zugangswege -\n- 38‘OOO.OO\n\nTotal 87‘280.00\n\nLaufnummer 8841 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 6\n\nSignatur• 2023.Kloten.261\n\n\n\nDer Betrag von rund Fr. 87‘OOO.OO ist im Budget 2023 nicht enthalten. Der Kredit ist im Rahmen einer einmaligen\nAusgabe ausserhalb des Voranschlages zu bewilligen und liegt damit in der Kompetenz des Stadtrates.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Empfehlung der Bereichsleitung die Ausführung des Zuwegs auf Asphalt und der damit verbundenen\nMinderkosten zu wechseln wird zugestimmt.\n\n2. Für die umlaufende Verkleidung der provisorischen Container und der Projektanpassung Zugang wird im\nSinne von Art. 29 d der GO ein Kredit in der Höhe von Fr. 87000.00 zu Lasten des Kontos 588.5030.110\nim Rechnungsjahr 2023 bewilligt.\n\nMitteilungen an:\n\n• Leiter Bereich Finanzen und Logistik\n• Leiterin Bereich Einwohner, Soziales und Sicherheit\n• Leiter Liegenschaften, Marcus Zunzer\n• Leiter Finanzen, Fredi Streule\n• Liegenschaftenabteilung, Mirco Winkenbach\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Mirco Winkenbach, Projektleiter Liegenschaften, 044-815 12 68\nElsbeth Fässler, Bereichsleiterin Einwohnende, Soziales und Sicherheit\n\nS TKLOTEN\n\nRene Huber T omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 25. Mai 2023\n\nLaufnummer 8841 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 6\nSignatur• 2023.Kloten.261\n\n\n


text: \n \n\n1/1  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Kloten \n\nRatsleitung \n\nKirchgasse 7 \n\n8302 Kloten  \n\n \n\n \n\n12. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nAnträge der SVP zur Vorlage 7972; «Stadtplanung, Revision Stadtentwicklungskonzept, \n\nGesamtverkehrskonzept und kommunale Richtplanung; Festsetzung»  \n\n \n\nGeschätzte Ratsleitung \n\n \n\nDie SVP stellt zur Vorlage 7972 folgende Anträge: \n\n \n\n1. Richtplan-Text \n\n \n\nAntrag 1 \n\n \n\nAlt: (kein Eintrag) \n\nNeu: Aufnahme der Eigentalstrasse bis Oberembrach als kommunale Verbindungstrasse \n\n \nBegründung: Festhalten der Bestrebungen, die Eigentalstrasse gemäss aktueller Regelung offen zu halten.  \n \n \n\nAntrag 2 \n\n \n\nAlt: (kein Eintrag) \n\nNeu: Eintrag einer Buslinie (Kleinbus, Quartierbus) über Gerlisberg, Bänikon, (Augwil), Friedhof Chloos zum \n\nBahnhof Kloten \n\n \nBegründung: Die Weiler Gerlisberg und Bänikon, sowie der Friedhof Chloos, sollen durch eine ÖV-Anbindung \nenger an die Stadt gebunden werden. Ebenfalls können die angebunden Orte so von vermehrtem Autoverkehr \nentlastet werden.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nMarco Brunner  \nFraktionspräsident SVP Kloten  \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':36,41 '1/1':1 '12':9 '2':67 '2024':11 '7':6 '7972':17,33 '8302':7 'aktueller':61 'als':51 'alt':42,68 'an':103 'anbindung':101 'angebunden':111 'antrag':40,66 'anträge':12,35 'aufnahm':46 'augwil':80 'autoverkehr':116 'bahnhof':84 'begründung':54,86 'bestrebungen':57 'bis':49 'brunner':122 'buslin':74 'bänikon':79,91 'chloos':82,95 'der':13,47,56,93 'die':28,58,87,104,110 'durc':97 'ebenfalls':108 'eigentalstr':48,59 'ein':98 'einer':73 'eintrag':44,70,72 'enger':102 'entlastet':117 'festhalten':55 'festsetzung':25 'folg':34 'fraktionspräsident':123 'freundlic':119 'friedhof':81,94 'gebunden':106 'gemeinderat':2 'gemäss':60 'gerlisberg':78,89 'gesamtverkehrskonzept':21 'geschätzt':26 'grüsse':120 'halten':65 'kein':43,69 'kirchg':5 'kleinbus':75 'kloten':3,8,85,125 'kommunal':23,52 'können':109 'mai':10 'marc':121 'neu':45,71 'oberembrac':50 'offen':63 'orte':112 'quartierbus':76 'ratsleitung':4,27 'regelung':62 'revision':19 'richtplan':38 'richtplan-text':37 'richtplanung':24 'so':113 'sollen':96 'sow':92 'stadt':105 'stadtentwicklungskonzept':20 'stadtplanung':18 'stellt':30 'svp':14,29,124 'text':39 'und':22,90 'verbindungstr':53 'vermehrtem':115 'von':114 'vorlag':16,32 'weiler':88 'werden':107,118 'zu':64 'zum':83 'zur':15,31 'öv':100 'öv-anbindung':99 'über':77


name: GR-B 41-2023 vom 06.06.2023; Vorlage 7836; Grenzbereinigung Obholz

text: \n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 41-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 41-2023 Vorlage 7836; Grenzbereinigung Obholz (Gemeinde Kloten und \n\nNürensdorf) \n\n6.0.5.0 Allgemeines \n\n \n\n \n\nGrenzbereinigung Obholz (Gemeinden Kloten und Nürensdorf) \n\n \nAusgangslage \n\nDer Weiler "Obholz" liegt oberhalb der Eigentalstrasse, direkt angrenzend an den Ortsteil Birchwil, welcher zur \npolitischen Gemeinde Nürensdorf gehört. Die Entfernung (Luftlinie) zwischen dem Weiler und dem Bahnhof \nKloten beträgt rund 3,8 km, die gefahrene Distanz nahezu 6 km. Zum Zentrum von Nürensdorf beträgt die Ent-\nfernung 2,4 km, der Ortsteil Birchwil grenzt sogar direkt an Obholz. Der Weiler liegt vollständig in der Landwirt-\nschaftszone und somit ausserhalb der Bauzone. In Obholz wohnen in den Gebäuden Obholz 2, 3 und 4 aktuell \n13 Personen (Jahrgänge 1943 bis 2009). Postalisch wird der Weiler bereits unter "8309 Nürensdorf" geführt. \n \nDiese Ausgangslage veranlasste den Stadtrat Kloten mit dem Gemeinderat Nürensdorf Gespräche betreffend \neiner Grenzbereinigung zu führen. Beide Exekutiven waren sich rasch einig, dass es aufgrund der geographi-\nschen Lage und der bereits bestehenden Beziehungen zu Nürensdorf und Birchwil sinnvoller wäre, wenn \nObholz der Gemeinde Nürensdorf zugeschlagen würde. \n \nSowohl dem Stadtrat Kloten, als auch dem Gemeinderat Nürensdorf war es ein wichtiges Anliegen, die \nObholzerinnen und Obholzer bei den anstehenden Fragen bereits von Anfang an einzubeziehen. Anlässlich \nder Sitzung vom 8. Juli 2021 im Stadthaus Kloten wurden die Obholzerinnen und Obholzer über eine mögliche \nneue Ziehung der Gemeindegrenze informiert. Dabei sprachen sich praktisch alle Betroffenen für eine \nGrenzbereinigung und somit für einen Gemeindewechsel aus. Sie begrüssten insbesondere, dass damit die \nimmer wieder auftretenden Diskussionen, wonach die Obholzer Kinder die Schulen in Kloten besuchen \nmüssen, beendet werden können. Damit fällt in Zukunft auch der deutlich längere Schulweg weg. Auch \nnachdem die Entwürfe der neuen Grenzziehung und des Grenzbereinigungsvertrages vorlagen, trafen sich am \n7. Dezember 2022 nochmals alle Beteiligten. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Obholz waren mit den \nRahmenbedingungen für einen Gemeindewechsel einverstanden, weshalb der Gemeindewechsel auf den \n1. Januar 2024 nun weiterverfolgt wird. \n \nSowohl die Stadt Kloten als auch die Gemeinde Nürensdorf sind Einheitsgemeinden, d.h. die Schulgemeinden \nsind in die politischen Gemeinden integriert worden, was eine Grenzbereinigung erheblich erleichtert, weil das \nSchulgemeindegebiet nicht zeitgleich angepasst werden muss. \n \n \nGrenzziehung \n\nZusammen mit der Gemeinde Nürensdorf und dem Geometer der Stadt Kloten wurde ein Entwurf für die \nGrenzziehung erarbeitet. Der neue Grenzverlauf wurde dabei so festgelegt, dass eine möglichst logische und \nsinnvolle neue Gemeindegrenze resultiert. \n \nInsgesamt werden 95'231 m2 Privatland und 3'473 m2 Eigentum der Stadt Kloten (Strassen, Wege) \nverschoben. Daraus ergibt sich ein Flächenabgang von 0,51% bei der Stadt Kloten und ein Flächenzuwachs \nvon 0,98% bei der Gemeinde Nürensdorf. \n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 41-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 4 \n\nVertragsinhalte \nGemäss § 162 Gemeindegesetz (GG) regeln Gemeinden den Verlauf der Grenzen und die Rechtsfolgen der \nGebietsänderung in einem Vertrag. Im Vertrag werden folgende Inhalte vereinbart: \n \n\n Bürgerrecht: Bewohnerinnen und Bewohner können auf Gesuch hin in das Bürgerrecht der Gemeinde Nü-\nrensdorf aufgenommen werden. Ebenso kann auf das Klotener Bürgerrecht verzichtet werden. Wenn die \nGesuche im nachfolgenden Quartal seit dem Vollzug der Grenzbereinigung eingereicht werden, erheben \nbeide Gemeinden keine Gebühren. \n\n \n\n Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwesen \nDie Ver- und Entsorgung erfolgte bereits bisher durch die Gemeinde Nürensdorf, womit sich weder betref-\nfend Zuständigkeit noch Finanzierung Änderungen ergeben. \n\n \n\n Verschiedene Strassen- und Wegparzellen gehen von der Stadt Kloten ins Eigentum der Gemeinde Nü-\nrensdorf über. Die Anlagen sind zu einem grossen Teil in einem schlechten Zustand, weshalb die Kosten \nfür eine spätere Sanierung im Umfang von Fr. 340'000.00 (Schätzung Ingenieurbüro Zobrist + Rebsamen \nAG, Zürich) von der Stadt Kloten pauschal entschädigt werden. Diese Kosten sind in der Investitionsrech-\nnung 2023 eingestellt. \n \n\n Schulwesen: Aktuell besuchen zwei Kinder, welche in Obholz wohnhaft sind, die Schule in Nürensdorf. \nDie Stadt Kloten richtet der Gemeinde Nürensdorf für das Schuljahr 2022/2023 und tw. 2024 bis zum \nInkrafttreten der Vereinbarung das Schulgeld gemäss kantonaler Empfehlung aus. Gesamthaft ist mit \nrund Fr. 52'000.00 zu rechnen. Im Budget 2023 sind keine Kosten eingestellt. \n \n\n Bau- und Planungsrecht: Der Weiler liegt auch weiterhin in der Landwirtschaftszone. Die vor dem Inkraft-\ntreten der Vereinbarung eingereichten Verfahren werden noch durch die Stadt Kloten bis und mit Schluss-\nabnahme erledigt. Die Gemeinde Nürensdorf ist entsprechend über die Vorgänge zu informieren. Die \nBauarchiv-Akten werden der Gemeinde Nürensdorf übergeben. \n \n\n Pachtlandvergabe: Zwischen der Stadt Kloten und dem Obholzer Hof (Obholz 4) bestehen Pachtverträge \nfür landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Die Einhaltung dieser Verträge wird durch die Stadt Kloten \ntrotz Gemeindewechsel für eine festgelegte Zeit garantiert, so dass dem Hof aufgrund des \nGemeindewechsels keine Nachteile entstehen. \n \n\n Jagdrevier: Das Jagdrevier Kloten-Ost umfasst auch den Weiler Obholz, reicht aber bereits heute über die \nGemeindegrenze bis nach Birchwil. Am Jagdrevier soll deshalb keine Anpassung erfolgen. \n \n\n Inkrafttreten: Vorbehältlich der Genehmigung durch den Gemeinderat Kloten und die Gemeindeversamm-\nlung Nürensdorf sowie der Zustimmung des Regierungsrates soll die Vereinbarung per 1. Januar 2024 in \nKraft treten. \n\n \nFormelles \n\nArt. 13 lit. j der Gemeindeordnung Kloten bestimmt, dass der Gemeinderat für Verträge über \nGebietsänderungen die weniger als 3% des bebauten Gemeindegebiets oder weniger als 3% der \nEinwohnerinnen und Einwohner betreffen, zuständig ist. Beide Voraussetzungen sind erfüllt. Die \nGebietsänderung ist deshalb nicht als "erheblich" (vgl. Art. 7 lit. b GO) zu bezeichnen, weshalb das \nobligatorische Referendum nicht zur Anwendung kommt. \n\nDie Gebietsänderung ist in der Gemeinde Nürensdorf in Art. 14 Abs. 5 der entsprechenden Gemeindeordnung \ngeregelt. Für die Genehmigung von Verträgen zu Gebietsänderungen, die bebautes Gebiet betreffen und nicht \nvon erheblicher Bedeutung sind, d.h. insbesondere solche, die nicht eine Fläche oder eine Bevölkerungszahl \nbetreffen, die für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind, ist die Gemeindeversammlung zuständig. \n\nDer Vertrag muss in Kloten somit vom Parlament (Gemeinderat) und in Nürensdorf von der Ge-\nmeindeversammlung genehmigt werden. \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 41-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 4 \n\nFazit \nEin Gemeindewechsel des Weilers Obholz wurde in der Vergangenheit aufgrund verschiedenster Themen, \ninsbesondere aber wegen dem langen Schulweg nach Kloten, immer wieder diskutiert. Nun scheint der \nZeitpunkt reif, um den in einigen Lebensbereichen faktisch bereits vollzogenen Wechsel (Ver- und Entsorgung, \nPost) auch formell zu vollziehen. \n \nDer Stadtrat dankt den Obholzerinnen und Obholzer für ihr Verständnis und ihr Engagement sowie der \nGemeinde Nürensdorf für ihre Offenheit und die angenehme Zusammenarbeit. \n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat im Sinne von Art. 13 lit. j der Gemeindeordnung die Gemeinde-\n\ngrenzregulierung gemäss Regulierungsplan mit Datum vom 21. März 2023 sowie den Vertrag zwischen \n\nder Stadt Kloten und der Gemeinde Nürensdorf mit Datum vom 21. März 2023 betreffend den Wechsel \n\ndes Ortsteils "Obholz" von der Stadt Kloten zur Gemeinde Nürensdorf (Gebietsänderung gemäss § 161 \n\nGemeindegesetz) zu genehmigen. \n\n \n\n2. Der Stadtrat, vertreten durch den Stadtpräsidenten und den Verwaltungsdirektor, wird ermächtigt, alle mit \n\ndiesem Geschäft zusammenhängenden administrativen und rechtlichen Angelegenheiten im Sinne des \n\nVertrages (Ziffer 1.) zu regeln. \n \n\n3. Für die Entschädigung an die Gemeinde Nürensdorf für die Instandsetzung der Strassen wird ein Kredit \n\nvon pauschal Fr. 340'000.00 bewilligt und dem Konto 620.5010.153, Obholz Sanierung Strassen, belastet. \n \n\nFür die Entschädigung des Schulgeldes wird ein Kredit von Fr. 50'882.00 ausserhalb des Budgets \n\nbewilligt und dem Konto 623001/361200, Entschädigung an Gemeinden und Zweckverbände, belastet. \n\nDer Anteil 2024 ist zu budgetieren. \n \n\n4. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Nürensdorf und durch den Regie-\n\nrungsrat des Kantons Zürich. \n\n \n\nAntrag Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse: \n\n1. Die Gemeindegrenzregulierung gemäss Regulierungsplan mit Datum vom 21. März 2023 sowie der \n\nVertrag zwischen der Stadt Kloten und der Gemeinde Nürensdorf mit Datum vom 21. März 2023 \n\nbetreffend den Wechsel des Ortsteils "Obholz" von der Stadt Kloten zur Gemeinde Nürensdorf \n\n(Gebietsänderung gemäss § 161 Gemeindegesetz) werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat, vertreten durch den Stadtpräsidenten und den Verwaltungsdirektor, wird ermächtigt, alle mit \n\ndiesem Geschäft zusammenhängenden administrativen und rechtlichen Angelegenheiten im Sinne des \n\nVertrages (Ziffer 1.) zu regeln. \n\n \n\n3. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Nürensdorf und durch den \n\nRegierungsrat des Kantons Zürich. \n\n \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 41-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 4 \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Gemeindegrenzregulierung gemäss Regulierungsplan mit Datum vom 21. März 2023 sowie der \n\nVertrag zwischen der Stadt Kloten und der Gemeinde Nürensdorf mit Datum vom 21. März 2023 \n\nbetreffend den Wechsel des Ortsteils "Obholz" von der Stadt Kloten zur Gemeinde Nürensdorf \n\n(Gebietsänderung gemäss § 161 Gemeindegesetz) werden mit 30 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung \n\ngenehmigt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat, vertreten durch den Stadtpräsidenten und den Verwaltungsdirektor, wird mit 30 Ja-Stimmen \n\nund 1 Enthaltung ermächtigt, alle mit diesem Geschäft zusammenhängenden administrativen und \n\nrechtlichen Angelegenheiten im Sinne des Vertrages (Ziffer 1.) zu regeln. \n\n \n\n3. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Nürensdorf und durch den \n\nRegierungsrat des Kantons Zürich. \n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat Kloten \n\n Gemeinderat Nürensdorf, Kanzleistrasse 2, 8309 Nürensdorf \n\n Stadtpräsident \n\n Verwaltungsdirektor \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n Bereichsleiter Bildung (vgl. Dispositiv/Ziffer. 3.) \n\n Nachführungsgeometer AchtGradOst AG \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 308-2024 vom 19.11.2024 mit Unterschrift; Abfallbewirtschaftung Kehricht; Teilrevision Gebührenreglement Kehrichtentsorgung 2025

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n19. November 2024 Beschluss 308-2024\n\n7.2.3 Ablall\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nAbfallbewirtschaftung Kehricht; Teilrevision Gebührenreglement Kehrichtentsorgung 2025\n\nFür die Entsorgung von Gewerbekehricht macht die Firma K. Müller AG für das Jahr 2025 eine Erhöhung der\n\nTransportgebühren gemäss lndexteuerung ASTAG des Schweizerische Nutzfahzeugverband um 1.65%\n\ngeltend. Somit passen sich die Preise fürden Transport von Gewerbekehricht aus 770-1100 I Container und\n\naus Unterflurcontainer per 1. Januar 205 wie folgt an:\n\nBisher pro Tonne exkl. MWST Neu pro Tonne exkl. MWST\n\nFr.79.29 Fr. 80.60\n\nUnterflurbehälter Fr. 101.66 Fr. 103.34\n\nContainer 770 bis 1 100 I\n\nAntrag an den Stadtrat\n\nTeilrevision\n\nGebührenreglement über das Abfallwesen\n\nAnderung vom 19. November2024\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu:\nGeändert: 6.4-1.12\nAufgehoben:\n\nDer Stadtrat,\n\ngestützt auf Art. 21 der Verordnung über die Gemeindegebühren der Stadt Kloten vom 1. Juli 2021,\n\nbesch/iessf\n\nL\n\nDer Erlass SRS 6.4-1.12 (Gebührenreglement über das Abfallwesen vom 21.Dezember2021) (Stand\n\n1. Januar 2024) wrd wie folgt geändert:\n\nArt. 3 Abs. 1, Abs. 2\n\n1 Container 770 bis 1 '100 l:\n\na. (seändert) Transportkosten pro Tonne Kehricht (inkl. Leerung):Fr. 80.60 (exkl. MWST)\n\n2 Unterflurcontainer:\n\na. (seändert) Transportkosten pro Tonne Kehricht (inkl. Leerung):Fr. 103.34 (exkl. MWST)\n\nil.\n\nKeine Fremdänderungen\n\nLaufnummer' 3038\n\nSignatur' 20'15.15.14\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nIV\n\nIil.\n\nKei ne Fremdaufhebungen.\n\nKloten, 1 9. November 2024\n\nPräsident Ren6 Huber\nVerwaltungsdirektor: Thomas Peter\n\nBeschluss:\n\n1. Die Teilrevision des Gebührenreglements über das Abfallwesen wird genehmigt und nach der amtlichen\n\nVeröffentlichung sowie nach Ablauf der Rekursfrist auf den 1. Januar 2025 in Kraft geseEt.\n\nMitteilungen an:\n\n. Raphael Simonelli, REMONDIS Recycling AG, Kriesbachstrasse 1, 8304 Wallisellen\n\n. Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\n. BereichsleiterinLebensraum\n\n. Leiter Marketing + Kommunikation\n\n. Entsorgungsbeauftragter\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Energie- und Umweltberater, daniel.martinelli@kloten.ch, Tel.\n\n044 815 16 07\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nma^",\nVerwaltungsdirektor\n\nRenö Huber\nPräsident\n\nLaufnummer' 3038\n\nSignatur ' 2015.1S.14\n\ntfur":a:tfl am\n\nE 20 Nov. Z02rr\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n