name: StR-Beschluss 278-2025 vom 16.9.2025 mit Unterschrift; Interpellation D. Körner, Beantwortung

text: \n@\nST"& ffiä K LOT E N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n1 6. September 2025' Beschluss 27 8-2025\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nInterpellation 13916; Daniel Körner, FDP; Mietpreise bei Neubauten in Kloten - Ursachen, Verantwor-\ntung und Kommunikation, Beantwortung\n\nlnterpellationstext\n\nDaniel Körner, FDP, und Mituntezeichnende haben am 10. Juli 2025 die folgende lnterpellation eingereicht:\n\nln der Bevölkerung besteht eine zunehmende Sensibilisierung für die Entwicklung der Mietpreise in der Stadt\n\nKloten - insbesondere bei neu erstellten Wohnungen. Die Sorge um bezahlbaren Wohnraum reicht dabei längst\n\nüber ideologische Linien hinaus und betrifft auch breite Kreise in der politischen Mifte und im bürgeilichen Lager.\n\nDlese Sorgen nehmen wir emst.\n\nGleichzeitig stellen wir fest, dass die öffentliche Diskussion über Mietpreise bei Neubauten teilweise /osgeösf\n\nvon den realwirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt wird. So wird selten beleuchtet, welche Faktoren -\netwa Baukosten, gesetzliche Sfandards oder qualitative Anforderungen - einen dhekten Einfluss auf die Miet-\n\npreisbildung haben.\n\nEin faktenbasiefter, transparenfer Diskurs lst notwendig, damit die Wohnungspolitik der Stadt Koten realitätsnah\n\nund zukunftsgerichtet gestaltet werden kann. Diese lnterpellation soll dazu beitragen, Verständnis für die Zu-\n\nsammenhänge zu schaffen und aufzuzeigen, in welchem Rahmen sich die Stadt Koten bewegen kann - sowohl\n\nplanerisch als auch kommunikativ.\n\nDeshalb stetle ich dem Stadtrat fottgende Fragen:\n\n1.) Wie haben sich die durchschniftlichen Erstellungskosfen pro m2 Wohnfläche bei Neubauten in Koten\n\nin den letzten zehn Jahren entwickelt? (inkl. Angabe relevanter Kostentreiberwie Energieeffizienzvor-\n\ngaben, Materialpreise, Bauvorschriften usw.)?\n\n2.) Welche Auswirkungen haben gesetzliche Anforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Energieeffi-\n\nzienz, ökologische Umgebungsgestaltung und Barrierefreiheit auf die Baukosten - und damit indirekt\n\nauf die Mietpreise?\n\n3.) Wie beurteilt der Stadtrat den Zielkonflikt zwischen wünschbaren Qualitätsanforderungen (2.8. ökolo-\n\ngischer Baustandard, hochwertige Gestaltung) und dem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum?\n\n4.) Welche Spielräume und Grenzen hat die Stadt Kloten, um bei Neubauprojekten in privater Hand Ein-\n\nfluss auf die Mietpreisgestaltung zu nehmen? Wie könnte die geplante Wohnraumstrategie hier unter-\n\nstützend wirken?\n\n5.) Wie beurteilt der Stadtrat die Forderung nach flächendeckenden Vorgaben zu Mietzinsobergrenzen\n\noder Quoten für Kostenmieten beiNeubauten? Welche Auswirkungen hätten so/che Eingriffe auf ln-\n\nv estitio nsbe reitsch aft , W ohn raum angebot und Stando fiaftraktiv ität?\n\nLaufnummer' 13916\n\nSignatur' 2025.Kloten.504\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\n\n\n\n6.) /sf der Stadtrat bereit, beikünftigen Bauprojekten eine aktive, transparente Kommunikation zu Miet-\n\npreisen, Bauqualität und rechtlicher Zuständigkeit zu führen, um falsche Erwartungen und Enftäu-\n\nschungen zu vermeiden?\n\nEesfen Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen.\n\nBeantwortung\n\nAllqemeine Erläuterunqen\n\nDie angespannte Lage auf dem schweizerischen Wohnungsmarkt macht sich auch in Städten wie Kloten be-\n\nmerkbar. Dort kann das Angebot an bezahlbarem Wohnraum infolge von Zinssteigerungen, Bauteuerung und\n\nknapper werdendem Bauland nicht mit dem ArbeitsplaEwachstum, dem Bevölkerungszuwachs und dem stei-\n\ngenden Flächenverbrauch pro Person Schritt halten (WBF, 20241), lnsbesondere die Situation bei Neubauten\n\nhat sich im Vergleich zu bestehenden Bauten und etablierten Mietverhältnissen massiv verschätft, Seit 2005\n\nsind im Kanton Zürich die Mieten durchschnittlich um 12 % gestiegen, die Einkommen sogar um 18 %. Dadurch\n\nbleibt die durchschnittliche Wohnkostenbelastung zwar ähnlich wie vor rund 20 Jahren. Allerdings zeigen sich\n\ndeutliche Untenschiede: Neumieten sind heute 250/oteurer, während bestehende Mietverträge im Schnitt um\n\n7 % günstiger geworden sind (Amt für Wirtschaft und Arbeit, 20232).\n\nGemäss der Gebäude- und Wohnungsstatistik (GWS) wurden in Kloten 13 % der Wohnungen nach 2010 und\n\n4 o/o n"ch 2020 gebaut, Dies zeigt, dass die Neubauten einen substanziellen, jedoch nicht übermässigen Anteil\n\nam Gesamtmarkt ausmachen. Die Leerwohnungsziffer lag in Kloten Anfang 2024 bei 0.53 7o mit sinkender\n\nTendenz, was auch erste Auswertungen des sozialräumlichen Monitorings Kloten bestätigen. Folglich gibt es\n\nauf dem Markt verhältnismässig wenige ältere und preisgünstigere Wohnungen. Die hohen Mieten bei Neubau-\n\nten machen nicht nur einkommensschwachen Haushalten zu schaffen, sondern setzen auch den Mittelstand\n\nund insbesondere Familien unter Druck.\n\nEs stellt sich die Frage, welche Faktoren tatsächlich hinter den hohen Mietpreisen bei Neubauten stecken und\n\nwie realistisch diese Aspekte in der öffentlichen Debatte berücksichtigt werden. Die durch die Bauteuerung ver-\n\nursachten höheren Baukosten und die durch veränderte Vorschriften und Qualitätsstandards verursachten zu-\n\nsätzlichen Kosten wirken sich massgeblich auf die Mietpreise aus. Höhere Kosten sind jedoch nicht der einzige\n\nrelevante Faktor und oft ist er auch nicht ausschlaggebend.a Weitere Ursachen für eine Verteuerung der Miet-\n\npreise ist eine deutlich gestiegene Nachfrage nach Wohnraum als Folge von demografischen Entwicklungen,\n\ngesellschaftlicher Veränderung und des steigenden Flächenbedarfs als Folge der lndividualisierung. Der dyna-\n\nmischen Nachfrage stehen knappe Landreserven gegenüber. Bei den gestiegenen Mietpreisen handelt es sich\n\ndamitvorallem um ein Knappheitsproblema, dessen Ursache in den stark steigenden Baulandpreisen begründet\n\nliegt, Ein sachlicher und offener Austausch könnte dazu beitragen, die Wohnraumplanung in Kloten besser auf\n\ndie tatsächlichen Gegebenheiten abzustimmen und eine in die Zukunft gerichtete Wohnungspolitik zu ermögli-\n\nchen.\n\nt https//backend,bwo.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-bwoadminch-files/files/2025/021121a558ced0-4631-4a6a-\n878c-6a364ed68583. pdf\nz Amt für Wirtschaft und Arbeit. (2023). Zürcher Wirtschaftsmonitoring. Fachstelle Volkswirtschaft AWA.\ns z,B. CRED Universität Bern / lAZl AG (2023), S.39.: <...im beachteten Zeitraum von 2010 bis2021die Baukosten ver-\n\nmutlich nicht der ausschlaggebende Faktor für die gestiegenen Wohnkosten waren.> Link:\n\nhttps://www.cred.unibe.chAtnibe/portal/fak-wiso/wiso-kzen/cred/content/e546031e2747801e2774021e1430740/Ursa-\nchenSteigenderWohnkosten-D-ger.pdf\na Vgl. auCh Fahlränder S., S. Kloess (2024) <lmmobilienökonomie, Lehrbuch in zwei Bänden, 2. erweiterte Auflage>, Ver-\n\nlag SlV, St. Gallen, S.182ff\nLaufnummer' 139'16\n\nSignatur' 2025.K|0ten.504\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\n\n\nAntwort zu den einzelnen Fraqen\n\n1. Wie haben sich die durchschniftlichen Erstellungskosten pro m2 Wohnfläche bei Neubauten in Kloten in\n\nden letzten zehn Jahren entwickelt? (inkl. Angabe relevanter Kostentreiber wie Energieeffizienzvorga-\n\nben, M aterialpreise, Bauvorschriften usw.)?\n\nGemäss den Baukostenmodellen von FPRE/PBK betragen die Erstellungskosten eines Mehrfamilienhauses\n\nin Mindeststandard und beidurchschnittlicherAusstattung rund 2'785 CHF pro mz Geschossfläche (GF). Ein\n\nvergleichbares Objekt mit erhöhten Nachhaltigkeitsanforderungen (Passivhaus) kostet in der Erstellung etwa\n\n150 CHF mehr pro m2 GF, Ein Passivhaus erfüllt höchste Anforderungen an die Energieeffizienz und liegt\n\ndamit eher am oberen Ende gängiger Nachhaltigkeitsstandards. Der Anteil der Gebäude, die diesem Stan-\n\ndard entsprechen, bleibt jedoch im tiefen einstelligen Prozentbereich und macht keinesfalls ein Grossteil der\n\nNeubauten aus.\n\nlm Vergleichszeitraum 2015 - 2025 ist der Landesindex für Konsumentenpreise um rund 8 % angestiegen,\n\nGemäss dem Baukostenindex des Bundesamtes für Statistik sind die Baupreise im Neubau von Mehrfamili-\n\nenhäusern seit 2015 jedoch um 17 o/o angestiegen. Während sich die Kosten zwischen 2015 und 2020 ten-\n\ndenziellseitwärts bewegten, sind sie zwischen 2021 und 2023 deutlich angestiegen. Seit 2020 steigen sie\n\ngemäss BFS nur noch geringfügig. Grund für den deutlichen Anstieg der Baukosten in den vergangenen\n\nzehn Jahren waren hauptsächlich die stark gestiegenen Materialpreise, Laut KBOB ist der Materialpreisindex\n\nzwischen Januar 2015 und Juni 2025 um 16 % gestiegen, Wenn man davon ausgeht, dass die Materialkos-\n\nten ca. 40 o/o der Baukosten umfassen, würden 6,4 o/o der gestiegenen Gesamtkosten alleine auf höhere\n\nMaterialkosten entfallen,\n\nlnwieweit sich die Bauvorschriften auf die Preise ausgewirkt haben, ist vom jeweiligen Objekt abhängig und\n\nlässt sich nicht exakt be2iffem. Strengere Vorschriften, z,B. im Bereich Barrierefreiheit oder ökologischer\n\nNachhaltigkeit verteuern zwar den Bau, Hinzu kommt aber, dass aufgrund steigender Ansprüche auch der\n\nAusbaustandard angehoben wird mit entsprechen Auswirkungen auf die Baukosten neu erstellter Wohnun-\n\ngen.\n\n2. Wetche Auswirkungen haben gesetzliche Anforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Energieeffizi'\n\nenz, ökologische Umgebungsgestaltung und Barierefreiheit auf die Baukosten - und damit indirekt auf\n\ndie Mietpreise?\n\nWie oben erwähnt, isteine exakte Bezifferung derAuswirkungen von geseElichen Anforderungen nicht mög-\n\nlich. Unbestritten bleibt, dass ein Einfluss vorhanden ist. Neben der Verteuerung der Bauten können durch\n\nnachhaltige Lösungen aber auch die Betriebskosten (Energiekosten) und lnstandsetzungskosten (Einbau\n\nvon langlebigen Baumaterialien) gesenkt werden. lnwieweit die einzelnen Vorschriften zu Umgebungsge-\n\nstaltung, Barrierefreiheit oder Energie, einen Einfluss auf die Preisbildung in konkreten Bauprojekte haben,\n\nkann nur schwer abgeschätzt werden.\n\nln der Studie <Günstigenr Mietwohnungsbau ist möglich (FPRE et al,, 2012s) hat FPRE aufgezeigt, dass der\n\nHebel bei Mietpreisen bei anderen Kosten liegt. Höhere Energie- und Ausbaustandards und verschärfte ge-\n\nsetzliche Vorgaben führen zwar zu höheren Erstellungskosten. Mindestens gleich wichtig sind aber auch\n\nangemessene Wohnungsgrössen und eine optimierte Flächeneffizienz. Darüber hinaus bietet die Standar-\n\ndisierung von Bauteilen auch Spielraum für Kostensenkungen, Mit entsprechenden Massnahmen lassen\n\nsich die Baukosten so um bis zu15o/o senken.\n\ns https://fpre.ch/wp-contenVuploads/guenstig-wohnen-technischeÜericht.pdf\nLaufnummer' 13916\n\nSignatur' 2025.Kloten.504\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\n\n\nNeben den Erstellungskosten haben aber vor allem die Baulandpreise einen deutlichen Einfluss auf die An-\n\nlagekosten und damit auch auf die Mietpreise. ln der Stadt Kloten sind gemäss Zahlen des kantonalen sta-\n\ntischen Amtes die modellbasierten Preise für Wohnbauland um 47 0/o gestiegen (von 1'145 CHF/m2 im Jahr\n\n2015 auf 1'680 CHF/m2im20246\\. DerAnstieg der Mietpreise war im selben Zeitraum deutlich geringer und\n\nbetrug in der MS-Region Glattal-Fufttal rund 8 % (FPRE?).\n\nDies zeigt, dass an zentralen Lagen eine nachhaltige Bauweise und die erhöhten Erstellungskosten einen\n\ngeringeren Einfluss auf die Anlagekosten und somit auf die Mietpreise haben als die Landwertsteigerung\n\ndurch die starke Nachfrage.\n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat den Zielkonflikt zwischen wünschbaren Qualitätsanforderungen (2.8. ökologi-\n\nscher Baustandard, hochwertige Gestaltung) und dem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum?\n\nDer Stadtrat erkennt den Zielkonflikt zwischen wünschenswerten Qualitätsanforderungen, wie einem ökolo-\n\ngischen Baustandard und hochwertiger Gestaltung, und dem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum. lnsbe-\n\nsondere in der Anfangsphase können höhere Anforderungen an die Bauqualität die Preise erhöhen und\n\ndamit den Zugang zu preisgünstigem Wohnraum erschweren. Dabei ist allerdings zu betonen, dass die Ein-\n\nhaltung der geseElichen Vorgaben zur Nachhaltigkeit für alle Bauvorhaben verbindlich ist. Qualitätsanforde-\n\nrungen, die über gesetzliche Vorgaben hinausgehen, liegen dagegen im Ermessen der Bauherrschaften.\n\nGestaltungsplanungen und Arealüberbauungen haben zwingend eine besonders gute Gesamtwirkung zu\n\nezielen, was höhere Qualitätsanforderungen nach sich zieht und das Bauen grundsäElich verteuert. Sie\n\nermöglichen aber gegenüber der Regelbauweise eine höhere bauliche Dichte, was zu einer effizienteren\n\nBauweise führt und so Kosten eingespart werden können.\n\n4. Welche Spielräume und Grenzen hat die Stadt Kloten, um bei Neubauprojekten in privater Hand Ein-\n\nfluss auf die Mietpreisgestaftung zu nehmen? Wie könnte die geplante Wohnraumstrategie hier unter-\n\nstützend wirken?\n\nDie Stadt hat mehr Grenzen als Spielräume, um auf die Mietpreisgestaltung von Privaten Einfluss zu neh-\n\nmen, da entsprechende rechtliche Grundlagen fehlen. Nur bei Projekten, die aufgrund von Gestaltungspla-\n\nnungen oder Umzonungen eine höhere Ausnützung"erlauben, kann anstelle der Mehrwertabgabe ein städ-\n\ntebaulicher Vertrag mit der Vorgabe von preisgünstigem Wohnen ausgearbeitet werden ($ 19 Abs. 6 MAG).\n\nDer städtebauliche Vertrag seEt jedoch eine gegenseitige Zustimmung voraus.\n\nDas Ziel der Wohnraumstrategie ist es, politisch tragfähige Massnahmen zu formulieren, welche konkrete\n\nVerbesserungen in Bezug auf die Wohnraumpolitik bringen. Mögliche Ansätze, wie wir sie aus anderen\n\nStädten kennen sind Landerwerb, Vorverkaufsrecht oderAnreize für lnvestoren. Diese und weitere Möglich-\n\nkeiten werden im Rahmen der Wohnraumstrategie zwischen Fraktionsvertreterinnen und -vertretern, Stadt-\n\nräten sowie Fachexpertinnen und -experten erarbeitet und ausgehandelt.\n\n5. Wie beufteift der Stadtrat die Forderung nach flächendeckenden Vorgaben zu Mie2insobergrenzen\n\noder Quoten für Kostenmieten bei Neubauten? Welche Auswirkungen häften solche Eingriffe auf\n\nI nvestition sbe reitsch aft , Wohn raum an gebot und Stando rtattraktivität?\n\nlm Grossraum Zürich und speziell in der Flughafenstadt Kloten bestehen aktuell keine akuten Bedenken,\n\ndass die lnvestitionsbereitschaft oder die Standortattraktivität gefährdet sind. Vor diesem Hintergrund ist mit\n\n6 https://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/immobilienmarkVbodenpreise.html\n7 Marktmietindizes Fahrländer Partner.\nLaufnummer' 13916 Protokoll Stadtlat Kloten\n\nSignatur. 2025.K|oten.504\n\nSeite 4 von 5\n\n\n\neiner weiterhin stabilen Bautäigkeit zu rechnen, sodass das gesamthafte Wohnraumangebot dadurch nicht\n\neingeschränkt wird. Ob flächendeckende Mietzinsobergrenzen rechtlich zulässig oderfeste Quoten für preis-\n\ngünstigen und familienfreundlichen Wohnraum in einzelnen Quartieren praktikabelsind, wird im Rahmen der\n\nWohnraumstrategie analysiert.\n\nBei Gestaltungsplanungen und Arealüberbauungen gilt es sorgfältig zwischen gestellten Qualitätsanforde-\n\nrungen und damit ezeugten Bauverteuerungen abzuwägen. Werden zu hohe Qualitätsanforderungen er-\n\nstellt, könnte die Bauherrschaft aus ökonomischen Gründen auf das Bauprojekt vezichten oder alternativ\n\neine Regelüberbauung realisieren. ln der Abwägung muss immer der Einzelfall beurteilt werden, Flächende-\n\nckende Vorgaben würden der Einzelfallbeurteilung zuwiderlaufen.\n\n6. Ist der Stadtrat bereit, bei künftigen Bauprojekten eine aktive, transparente Kommunikation zu Mietprei'\n\nsen, Bauqualität und rechtlicher Zuständigkeit zu führen, um falsche Erwartungen und Enttäuschungen\n\nzu vermeiden?\n\nDer Stadtrat se2t sich für transparente Kommunikation bei Bauprojekten ein und informiert frühzeitig über\n\nrelevante Aspekte. Verbindliche Aussagen zur Bauqualitätsind im Rahmen dergesetzlichen Vorgaben mög-\n\nlich. Aussagen zu Mietpreisen können nur von der Bauhenschaft gemacht werden.\n\nGestaltungsplanungen werden gemäss $ 7 Abs. 2 PBG während 60 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Auflagen\n\nwerden ordentlich publiziert. Jedermann kann während der Auflage sogenannte Einwendungen einreichen,\n\nDer Gemeinderat wird über bevorstehende Auflagen informiert.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation von Daniel Kömer (FDP) betreffend " Mietpreise bei Neu-\n\nbauten in Kloten - Ursachen, Verantwortung und Kommunikation", Er bittet den lnterpellanten um Kenntnis-\n\nnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n' DanielKörner, Gemeinderat, 8302 Kloten\n. Gemeinderat\n. Stv.Venraltungsdirektor\n. Leiter Bereich Lebensraum\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\n\nAndreas Stoll, Leiter Bereich Lebensraum, Tel. 044 8151233, andreas.stoll@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTENf--'",\n)qi\n\nRen6 Hub&\nlAL\n\nThomas Peter\n\nVerwaltungsdirektorPräsident\n\nLaufnummer' 13916\n\nSignatur' 2025.K|oten.504\n\nVersandt: I 8. SeP. 2025\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\n\n\n


parent_type: affair

name: StR-Beschluss 325-2025 vom 21.10.2025 mit Unterschrift; Amtomat

format: application/pdf

text: \n@\nST&MTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n21. Oktober 2025' Beschluss 325-2025\n\n9.5.1.1 Projekte\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nAmtomat; eFormularservice Portal; Beschluss Anschluss AGOV (Behörden-Login der Schweiz)\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss242-2025 vom 19. August 2025hatder Stadtrat dem Beitritt der Stadt Kloten in den "Verein\n\nAmtomat Zürich" zugestimmt, DerVerein wurde am 22. September2025 gegründet. Die Plattform Amtomat ist\n\nein Gemeinschaftsprojekt der Gemeinden Uster, Horgen, Thalwil und der Stadt Kloten und stellt modulare,\n\nskalierbare und kollaborativ entwickelte digitale Gemeindedienstleistungen zur Verfügung.\n\nDas AGOV-Login (auch ,,AGOV" genannt) ist ein zentrales Authentifizierungssystem der Schweizer\n\nBundesverwaltung. Es steht für ,,Access Government" und dient dazu, sich sicher und einheitlich bei internen\n\nlT-Systemen und Online-Diensten von Bundes- und Kantonsvenrvaltungen anzumelden (verküzte Darstellung).\n\nAGOV, ein Vorhaben der Digitalen Venrvaltung Schweiz (DVS), setztden AuthentifizierungsdienstderSchweizer\n\nBehörden gemäss Bundesgesetz über den EinsaE elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben\n\n(EMBAG) um. AGOV bietet native elektronische ldentitäten, die im EndbenuEenden-Self-Serivce in AGOV\n\nregistriert werden sowie optional starke ldentitätsprüfungsverfahren mit Ausweishinterlegung, AGOV steht allen\n\nVerwaltungsebenen der Schweiz (Gemeinden, Kantone, Bund, EMBAG-kompatibles Gemischtwirtschaftliches)\n\nzur Verfügung.\n\nAmtomat, und damit die Stadt Kloten, soll an das Authentifizierungsverfahren von AGOV angeschlossen werden\n\nDer Kanton Zürich, vertreten durch das Amt für lnformatik (AFl), hat mit dem Bund für die Nutzung von AGOV\n\neinen Vertrag. ln der Folge benötigen Gemeinden, die AGOV nutzen möchten, einen Anschlussvertrag mit dem\n\nKanton Zürich. Das Verfahren vereinfacht den Anschluss für Gemeinden und das AFI stellt den 1st-Levelsupport\n\nfür die Gemeinden gegenüberAGOV sicher,\n\nDer Anschlussvertrag muss vom Stadtrat nach Art. 27 Abs. 3 lit. e G0 (Beschlussfassung über Anschluss- und\n\nZusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuerAusgaben, sofem die Gemeinde keine\n\nhoheitlichen Befugnisse abgibt) genehmigt werden.\n\nEnrägung\n\nDer Anschluss der Stadt Kloten an AGOV unter der Regie des AFI ist, insbesondere unter dem Aspekt Amtomat,\n\nprozedural und technisch sinnvoll. AGOV ist ein etabliertes Verfahren; derAnschluss wird der Stadt Kloten vom\n\nAFI kostenfrei zur Verfügung gestellt. Unter dem Aspekt Amtomat ist AGOV aktuell alternativlos; allfällige\n\nÜberlagerungen mit der küzlich auf Bundesebene vom Volk genehmigten E-lD sind zu einem späteren\n\nZeitpunkt zu beurteilen. Der Kanton Zürich ist mit dem Anschlussvertrag berechtigt, den Gemeinden für die\n\nNutzung von AGOV eine Entschädigung anzuzeigen. Sollte dieser Fall eintreten und die Stadt Kloten damit nicht\n\nLaufnummer. 9557 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\nSignatur . 2024.K1o1en.434\n\n\n\neinverstanden sein, muss sie widersprechen und in Verhandlungen eintreten. Aktuell liegen keine lnformationen\n\nvor, wonach der Kanton eine Entschädigung in Enuägung zieht.\n\nDer Anschlussvertrag und die zugehörigen Beilagen wurde vom Bereichsleiter Finanzen + Logistik und vom\n\nLeiter lnformatik zustimmend geprüft. Dem Stadtrat wird empfohlen, den für den Anschluss an AGOV\n\nnotwendigen Vertrag mit dem Kanton Züichzu genehmigen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt den Anschluss an den Authentifizierungsdienst der Schweizer Behörden (AGOV)\n\ngemäss Aft.27 Abs. 3 lit. e GO.\n\n2. Der Bereichsleiter Finanzen + Logistik und der Leiter lnformatik werden ermächtigt, den AGOV'\n\nAnschlussvertrag mit dem Kanton Zürich (Amt für lnformatik) abzuschliessen.\n\nMitteilungen an:\n\n. Geschäftsleitung\n\n' Harald LuE, Leiter lnformatik\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 12 42\n\nRen6 Huber\nPräsident\n\nVersandt: 2 3, 0kt. 2025\n\nhfin\nThomas Peter\nüerwaltungsdirektor\n\nLaufnummer' 9557\nSignatur' 2024.K1oten.434\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nGemeinderat Kloten\nPräsident, UeIi Streuli\nPostfach\n8302 Kloten\n\n‘JizTr7\nOesch-Nr, J Archiv-Nr.\n\nEingang 7 a JAN. 21\n\niediguno — Orig. Kenntnisnahme\n— Kop,\n\nStadtrat ?( 19A\nVDir ?7p\nF+L X\nE+S .k\nL+S x\n\n—\n\nF+S X\n\n.__:tEr__=\n\nSilvan Eberhard\nAmselweg 12\n\n8302 Kloten\nTel. 076 420 05 14\n\nsilvan@eberhard.ch\n\nKloten, 6. Januar2015\n\nInterpellation Effizienz in der Verwaltung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIn den letzten Jahren wurden in der Budgetdebatte, jeweils eine grosse Anzahl kleinerer\nSparanträge diskutiert und verabschiedet. Grössere Einsparungen wurden immer schwieriger.\nDer Stadtrat und die Verwaltung können jedoch viel direkter auf das Budget Einfluss nehmen, in\ndem Prozesse optimiert und effizienter gestaltet werden. Mit effizienteren und einfacheren\nProzessen können Ressourcen geschont werden und die Kosten gesenkt werden. Daher stellen\nsich für uns folgende Fragen:\n\n1. Welche Prozesse, wurden in den letzten Jahren stark optimiert und verbessert und\nwelche Einsparungen ergaben sich daraus?\n\n2. Was unternimmt die Stadt Kloten um Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiter zu fördern\nund auch umzusetzen?\n\n3. Wo sieht der Stadtrat den grössten Handlungsbedarf für Verbesserungen und\nEffizienzsteigerungen?\n\n4. Ist geplant, gewisse Strukturen in nächster Zeit aufzubrechen und zu reorganisieren?\nWenn ja welche?\n\n5. In den Legislaturzielen im Voranschlag 2015 wird in der Verwaltungsdirektion das Ziel\ngenannt: „Festigen der neuen Verwaltungsorganisation‘. Inwiefern kann\nVerwaltungsorganisation noch als neu bezeichnet werden und welche Teile der\nOrganisation müssen noch gefestigt werden und ergeben sich daraus\nEffizienzsteigeru ngen?\n\n6. Im Voranschlag 2015, wurden für Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals Fr.\n27855050.- Budgetiert ein Plus von knapp 4% gegenüber der Rechnung 2013 (Fr.\n26787043.10) und ein Plus von 11,5% gegenüber der Rechnung 2011 (Fr.\n24643795.55). Bei einer sehr geringen Teuerung. Längerfristig kann sich die Stadt\nKloten ein derartiges Wachstum dieser Ausgaben nicht mehr leisten.\nWas unternimmt der Stadtrat, um damit diese Ausgaben in den nächsten Jahren nicht im\ngleichen Umfang weiter wachsen?\n\n7. Hat sich der Stadtrat Ziele gesetzt, damit diese Kosten in den nächstetyJahreiyfi1cht im\ngleichen Masse weiter wachsen? //\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nSilvan Eberhard\n\n/_ -/4-!\n\n\n


text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n5.7.2016 Beschluss Nr. 52-201 6 Postulat; Ulrich SchlaUer (SVP); Parkkarte Blaue Zone für Einwohner der\nAussenwachten der Stadt Kloten (3779)\nB3.3 Gemeinderat!! B3.3.4 Parlamentarische Vorstösse generell sas\n\nPostulat; Ulrich Schlatter (SVP); Parkkarte Blaue Zone für Einwohner der Aussenwachten der Stadt\nKloten (3779)\nÜberweisung an den Stadtrat\n\nUeli Schlatter (SVP) hat folgendes Postulat eingereicht:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, zu überprüfen, ob die Einwohner der Aussenwachten der\nStadt Kloten (Obholz, Eigenthal, Geerlisberg und Bänikon) unentgeltlich eine Parkkarte\n„Blaue Zone“ für das Gemeindegebiet von Kloten beziehen können.\n\nBegründung:\nFür die Einwohner der Aussenwachten der Stadt Kloten (Obholz, Eigenthal, Geerlisberg\nund Bänikon) besteht keine Möglichkeit, ab ihrem Wohnort ein öffentliches Verkehrsmittel\nzu benützen. Die nächsten Haltestellen befinden sich auf Klotener Gebiet im Graswinkel.\nDie Distanz beträgt dabei je nach Wohnort mehrere Kilometer. Damit die Bewohner der\nKlotener Aussenwachten die öffentlichen Verkehrsmittel benützen können, müssen sie\nzuerst mit privaten Fahrzeugen in das Zentrum von Kloten fahren und dort eine\nentsprechende Parkmöglichkeit finden.\nIm Zentrum von Kloten bestehen Parkmöglichkeiten nur gegen Entgelt und sind sehr\nkostspielig. Auch ein längeres Parkieren ist unmöglich (z. Bsp. ganztags oder über Nacht).\nDaraus ergibt sich die einzige Möglichkeit, einen Parkplatz in der Blauen Zone zu\nbenützen. Parkkarten dazu sind erhältlich, diese sind aber im Verhältnis für die\ngelegentliche Benützung ebenfalls unverhältnismässig teuer (Fr. 550.00 im Jahr).\n\nDie Einwohner der Aussenwachten bezahlen mit ihren Steuern ebenfalls einen\nbeachtlichen Beitrag an die öffentlichen Verkehrsmittel. Eine Benützung ist aber erst mit\neinem Einsatz eines privaten Verkehrsmittels möglich. Szenarien mit einem gelegentlichen\nBusbetrieb (Rufbus) in die Aussenwachten wurden aus Kosten- und Effizienzgründen\nbereits in der Vergangenheit verworfen. Eine kostengünstige Variante für alle Beteiligten\nist mit der Abgabe der Karte „Blaue Zone“ für die Einwohner der Aussenwachten gegeben.\nZudem können damit weitere Personen dazu motiviert werden, auf öffentliche\nVerkehrsmittel umzusteigen. Festzuhalten ist, dass für die Stadt Kloten keine Mehrkosten\nentstehen.\n\nLaufnummer 3779 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur\n\n\n\nDer Stadtrat wird deshalb aufgefordert, abzuklären, wie und ob eine solche Massnahme\numzusetzen ist und wird gebeten die entsprechenden Schritte einzuleiten.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat nicht an den Stadtrat, es ist somit abgeschrieben.\n\nMitteilung an:\n• Ueli Schlatter, Vorstösser\n• Priska Seiler Graf, Ressortvorsteherin Sicherheit\n• Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum und Sicherheit\n\netreue\n\nRebekka Schü\nRatssekretärin\n\nVersandt: - 7 ]uti 2016\n\nLaufnummer 3779 Protokot Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur•\n\n\n


text: \nChristoph Fischbach\nGemeinderat SP\nRätschengässli 28\n8302 Kloten\nTelefon 079 400 07 23\nchristoph.flschbach@bluewin.ch\n\nFrau\nGemeinderatspräsidentin\nIrina Bannwart\nStadthaus\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\nKloten, 06. Oktober2016\n\nKleine Anfrage\nAuswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Kloten und die Haltung des\nStadtrates dazu\n\nDie eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform\nIII (USR III) mit einer Revision u.a. des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, über\ndie direkte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone\nund Gemeinden beschlossen. Die Revision ist die Folge der international geforderten\nAufhebung des Sonderstatus der Holding- und vergleichbaren Gesellschaften. Zum Ausgleich\ndieser Steuerprivilegien werden beim Bund und/oder den Kantonen neue Instrumente zur\nSteuerreduktion geschaffen wie die Patentbox, die lnputförderung, die zinsbereinigte\nGewinnsteuer etc.\n\nDiese Reform hat finanzielle Konsequenzen für den Bund, die Kantone und Gemeinden. Beim\nBund führt die USR III in einer statischen Berechnung zu Ertragsausfällen von rund 1,3 Mrd.\nFranken. Die Höhe der Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden setzen sich zusammen aus\nden Ausfällen, die sich direkt aus der Bundesgesetzgebung ergeben, sowie aus den Ausfällen,\ndie sich durch die Umsetzung im kantonalen Recht ergeben. Am 30. Juni 2016 hat der\nRegierungsrat des Kantons Zürich seine Strategie für die kantonale Umsetzung präsentiert.\nDiese sieht neben der Einführung aller in USR III vorgesehenen Steuererleichterungen auch\neine Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 18,2% vor. Der Kanton Zürich rechnet bei der\nvorgesehenen Umsetzung, unter Einbezug des erhöhten Kantonsanteils an den\nBundessteuern, mit Ertragsausfällen für den Kanton und die Gemeinden von mehr als einer\nhalben Milliarde Franken pro Jahr. Da es sich dabei um Schätzungen handelt, können die\nErtragsausfälle auch höher ausfallen.\nGleichzeitig steht auf kantonaler Ebene das Abbauprogramm „Leistungsüberprüfung 16“ (LÜ\n16) an, das auch auf die Gemeinden finanzielle Auswirkungen haben wird.\n\nIch bitte den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie hat sich der Anteil Steuereinnahmen der juristischen Personen im Vergleich mit\nden Steuereinnahmen der natürlichen Personen in den letzten 20 Jahren entwickelt\n(in % und absoluten Zahlen)?\n\n\n\nChristoph Fischbach\nGemeinderat SP\nRätschengässli 28\n8302 Kloten\nTelefon 079 400 07 23\nchristoph.fischbach@bluewin.ch\n\n2. Mit welchen jährlichen Ertragsausfällen rechnet die Stadt Kloten infolge der vom\nRegierungsrat vorgeschlagenen Umsetzung der USR III?\n\n3. Wie hoch schätzt er dabei die Ertragsausfälle, die sich aufgrund der Senkung des\nGewinnsteuersatzes auf 12.2% ergeben?\n\n4. Wie hoch sind die geschätzten Ertragsausfälle in Steuerfussprozenten ausgedrückt?\n5. Setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass die Stadt an der Erhöhung des Kantonsanteils\n\nbei den direkten Steuern direkt beteiligt wird?\n6. Wie wird der Stadtrat allfällige Ausfälle aus der USR III kompensieren? Denkt er an\n\nLeistungskürzungen der öffentlichen Hand und/oder eine Anhebung der\nkommunalen Einkommenssteuern?\n\n7. Welche Auswirkungen erwartet der Stadtrat auf den Finanzausgleich zwischen den\nGemeinden des Kantons Zürich? Muss damit gerechnet werden, dass durch\nSteuerausfälle bei den Gebergemeinden weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen?\n\n8. Wie steht der Stadtrat zur USR III? Befürwortet oder lehnt er die USR III auf\nBundesebene ab? Was sind die Argumente dafür oder dagegen, insbesondere unter\ndem Aspekt, dass in Kloten über 50% der Steuererträge von juristischen Personen\ngen eriert werden.\n\nFreundliche Grüsse\n\nChristoph Fischbach\n\n\n


name: GR-Beschluss 141-2025 vom 02.12.2025 - Vorlage 13865 - Demokratieförderung - Ablehnung Schaffung einer neuen Stelle

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02.12.2025 Beschluss Nr. 141-2025 \n\n0.3.0 Allgemeines \n\n \n\n \n\nVorlage 13865; Demokratieförderung; Genehmigung Schaffung einer neuen Stelle \n\n \n\nAusgangslage \n\nDemokratie ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Politik und Gesellschaft. Sie ist nicht nur eine \n\nRegierungsform, sondern tief in der Identität, Geschichte und Kultur der Schweiz verwurzelt. Die \n\ndemokratische Mitbestimmung fördert den gesellschaftlichen Ausgleich und hilft, Konflikte auf politischem Weg \n\nzu lösen. \n\n \n\nIm Schnitt der letzten Jahre nahmen dennoch nur rund 45% der Schweizer Bevölkerung an Abstimmungen \n\nund Wahlen teil. In der Stadt Kloten gibt das geringe Interesse an Abstimmungen und Wahlen noch mehr \n\nGrund zur Sorge. Die Stimmbeteiligung liegt seit 2005 regelmässig weit unter dem Mittel des Kantons Zürich. \n\nBei den letzten kommunalen Erneuerungswahlen 2022 betrug die Stimmbeteiligung zum Beispiel bei der Wahl \n\ndes Stadtrates nur gerade 21,88%. Diese tiefe Beteiligung kann die Legitimität getroffener Entscheidungen \n\nund Wahlen in Frage stellen und die Repräsentation der stimmberechtigten Bevölkerung unter Umständen \n\nverzerren. \n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 7 \n\nSignatur ·Dokument \n\n  \nAbbildung 1: Die Grafik zeigt die Entwicklung der Unterschiede zwischen kommunalen Stimmbeteiligungen ausgewählter Gemeinden \nund der kantonalen Stimmbeteiligung bei eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen. Um die Daten zu glätten, wurden ka-\nlenderjährliche Durchschnittswerte verwendet; statistisches Amt des Kantons Zürich \n\nNachbefragung zur Abstimmung vom 24. November 2024 \n\nIm Zusammenhang mit der Nachbefragung der in der Öffentlichkeit stark diskutierten Abstimmung der beiden \nStadtentwicklungsvorlagen konnten einige spannende Erkenntnisse über das Abstimmungsverhalten der \nKlotenerinnen und Klotener gewonnen werden. \n \nDie Stimmbeteiligung betrug trotz grösster Aufmerksamkeit in allen (Print- und digitalen) Medien nur gerade \n40% (Richtplanung: 39,77% / Nutzungsplanung: 41,04%).  \n \nSpannend ist die Auswertung der Teilnahme an der Abstimmung vom 24. November 2025. Vier Fünftel (82%) \nder befragten Stimmberechtigten haben an der Abstimmung teilgenommen, wobei sich folgende Unterschiede \nin Bezug auf Geschlecht, Alter, Bildung und Quartier ergeben haben: \n• Geschlecht: Männer (84%) haben signifikant häufiger an der Abstimmung teilgenommen als Frauen \n\n(80%). \n• Alter: Personen ab 65 Jahren (93%) haben signifikant häufiger teilgenommen als die 40-64-Jährigen \n\n(83%), die wiederum deutlich häufiger abgestimmt haben als die 18-39-Jährigen (73%).  \n• Bildung: Personen mit hohem Bildungsniveau (89%) haben signifikant häufiger abgestimmt als jene mit \n\nmittlerem Bildungsniveau (81%), die wiederum deutlich häufiger abgestimmt haben als Personen mit nied-\nrigem Bildungsniveau (53%).  \n\n• Quartier: Am häufigsten teilgenommen haben Personen aus den Gebieten «Gerlisberg» (97%), \n«Chasern, Rebweg, Egetswil, Hohrüti, Zipfel, Erlen» (92%) und «Buchhalden, Reutlen, Spitz und \nRosenweg» (89%). Am seltensten teilgenommen haben Personen aus den Gebieten «Hohrainli» (65%) \nund «Schaffhauserstrasse, Balsberg» (73%).  \n\n \nÄhnliches spiegelte sich auch im Vorfeld der Abstimmungen bei den vielfältigen partizipativen Anlässen wider. \nObwohl die Stadt Kloten der Bevölkerung im Zuge der Vorbereitung dieser beiden Vorlagen regelmässig Mög-\nlichkeiten einräumte, bei wichtigen Themen mitzuwirken, musste leider festgestellt werden, dass diese \nAnlässe schwach besucht und zum grössten Teil nicht einmal wahrgenommen wurden. \n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 7 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBestätigt hat dies auch die Nachbefragung: Vier Fünftel der 1'867 Befragten (85%) haben nicht an einem Parti-\nzipationsanlass teilgenommen. Jede neunte Person (11%) hat immerhin an einem Anlass wie einer Informati-\nonsveranstaltung, einem Stadtspaziergang oder einem Workshop teilgenommen. Einige haben eine elektroni-\nsche oder schriftliche Eingabe im Rahmen der Mitwirkung eingereicht (2%) oder waren durch eine behördliche \nFunktion eingebunden (2%). Personen ab 65 Jahren (23%) haben dabei signifikant häufiger partizipiert als die \n40-64-Jährigen (14%), die wiederum deutlich häufiger teilgenommen haben als die 18-39-Jährigen (6%). \n \nDennoch haben 80% der Befragten angegeben, dass sie gerne stärker in die Ausarbeitung von wichtigen Vor-\nlagen eingebunden würden. \n \n\n \nAbbildung 2: Teilnahme an einem Partizipationsanlss zu den Stadtentwicklungsvorlagen, aufgeschlüsselt nach Alterskategorien (Quelle \ngfs Zürich, Befragung 2025). \n\n \n\n \nAbbildung 3: Wunsch der Befragten, dass sie stärker in den politischen Prozess eingebunden werden (Quelle: gfs Zürich, Befragung \n2025) \n\n \n \n\nWissenschaftlicher Kontext zum Abstimmungsverhalten \n\nDie Gründe für die tiefe Beteiligung sind vielfältig und komplex. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zu diesem \n\nThema eine Studie erstellt (Schäfer, 2023)1, welche zusammengefasst folgende Faktoren für tiefe Wahlbeteili-\n\ngung identifiziert: \n\n                                                      \n1 Schäfer, A. (2023).Wer fehlt an der Wahlurne?: sozialräumliche Muster der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen. Friedrich-Ebert-Stiftung. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 7 \n\nSignatur ·Dokument \n\n Ressourcen: tiefes Bildungsniveau, tiefes Einkommen und geringes soziales Kapital wirken sich negativ \n\nauf die Beteiligung aus.  \n\n Motivation: Menschen interessieren sich nicht, sind nicht bereit sich zu informieren, oder empfinden den \n\nEinfluss einer einzelnen Person als zu klein.  \n\n Netzwerke: Je weniger Kontakt zu Wählenden besteht, desto tiefer ist die eigene Beteiligung \n\n Betroffenheit: Ausserdem spielt der Grad der Betroffenheit eine Rolle, wie hoch die Wahlbeteiligung \n\nausfällt.  \n\n \n\nWeiter bestätigt die Schweizer Wahlstudienreihe "Selects" eine gewohntes Muster, wenn die Partizipation \n\nnach Alterskategorien aufgeschlüsselt wird: Je jünger die Erwachsenen, desto tiefer ist die Beteiligung.2,3  \n \n \n\nZiele \n\nDie Stadt Kloten steht aufgrund des schweizweiten und kantonsweiten Bevölkerungs- und \n\nWirtschaftswachstum mitten in einem wichtigen Umstrukturierungs- und Veränderungsprozess, der nicht nur \n\ndas "gebaute Kloten" betrifft, sondern insbesondere auch die Gesellschaft, ihr Zusammenleben und –wirken \n\nvor grössere Herausforderungen stellt. Damit diese Entwicklungen zum Vorteil der Stadt Kloten und ihrer \n\nBevölkerung gelingen, kommt den demokratischen Möglichkeiten und der politischen Teilhabe eine \n\nentscheidende Bedeutung zu. Ebenso wesentlich ist der Einbezug von nicht stimmberechtigten Personen \n\n(Kinder, Jugendliche, Ausländer/innen), welche in Kloten rund die Hälfte der Bevölkerung ausmachen und \n\ndeshalb nicht vernachlässigt werden sollen. \n\nDie Ziele der Demokratieförderung können wie folgt umschrieben werden: \n\n- Unterstützung und Weiterentwicklung von Partizipationsanlässen; \n\n- Kontakt und Unterstützung der Ortsparteien in Bezug auf Themen der Demokratieförderung (Vernetzung, \n\nNachwuchsförderung etc.); \n\n- Erhöhung der Stimmbeteiligung in der Stadt Kloten; \n\n- Förderung der politischen Teilhabe (Unterstützung zum Einbringen in politische Prozesse); \n\n- Förderung digitaler Demokratiekompetenzen (Medienkompetenzen); \n\n- Stärkung des Klotener Wir-Gefühls (soziale Kohäsion, lokale Identifikation); \n\n- Förderung der politischen Bildung (Ausbildung, Schule, Jugendparlament); \n\n- Förderung der Chancengleichheit, Inklusion (Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu demokrati-\n\nschen Prozessen) und \n\n- Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung (Sensibilisierung demokratischer Werte). \n\n \n\n                                                      \n2 Anke Tresch, Lukas Lauener, Laurent Bernhard, Georg Lutz und Laura Scaperrotta, Eidgenössische Wahlen 2019. Wahlteilnahme und Wahlentscheid \n(Lausanne: FORS, 2020), https://doi.org/10.24447/SLC-2020-00001 \n3 Anke Tresch, Line Rennwald, Lukas Lauener, Georg Lutz, Nursel Alkoç, Romane Benvenuti und Oscar Mazzoleni, Eidgenössische Wahlen 2023. \nWahlteilnahme und Wahlentscheid (Lausanne: FORS, 2024), https://doi.org/10.24447/SLC-2024-00001 \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 7 \n\nSignatur ·Dokument \n\nMassnahmen \n\nWie die Erfahrungen der letzten Jahre und auch die statistischen Fakten zeigen, ist Kloten in Bezug auf die \n\npolitische Teilhabe ein "hartes Pflaster". Es bedarf einiges an Grundlagenarbeit an der Basis, um Erfolge bei \n\nder Förderung der Demokratie und der politischen Teilhabe zu erzielen. Die Massnahmen durchdringen dabei \n\nnahezu sämtliche Themenbereiche in denen die Stadt Kloten wirkt. \n\n \n\n Unterstützung und Weiterentwicklung von Partizipationsanlässen \n\nBegleitung von Partizipationsanlässen bei Projekten (z.B. Bauprojekte), Begleitung und \n\nWeiterentwicklung Landsgemeinde Kloten, Betreuung und Kampagnenarbeit für Plattform Kloten 2030. \n\nMitarbeit bei bestehenden Formaten wie Forum Vereine, Begegnungsfest (Integration). \n\n \n\n Kontakt und Unterstützung der Ortsparteien in Bezug auf Themen der Demokratieförderung \n\nDie Ortsparteien sind Dreh- und Angelpunkt der lokalen Politik. Der Kontakt zwischen den Parteien und \n\nder Stadt Kloten soll in Bezug auf die Themen der Demokratieförderung gestärkt werden. \n\n \n\n Erhöhung der Stimmbeteiligung in der Stadt Kloten \n\nMittelfristig wird das kantonale Mittel "5% unter dem Mittel" angestrebt. Langfristig soll das kantonale \n\nMittel erreicht werden. \n\n \n\n Weiterentwicklung bestehender Partizipationsgefässe \n\nBegleitung von Partizipationsanlässen bei Projekten (z.B. Bauprojekte), Begleitung und \n\nWeiterentwicklung Landsgemeinde Kloten, Betreuung und Kampagnenarbeit für Plattform Kloten 2030. \n\nMitarbeit bei bestehenden Formaten wie Forum Vereine, Begegnungsfest (Integration). \n\n \n\n Förderung der politischen Teilhabe \n\nSensibilisierung der Bevölkerung für politische Themen und Partizipation durch verschiedene Formate \n\nund Grundlagenarbeit (z.B. Besuche von Politikern in Schulklassen, Unterrichtsmaterial Kommunalpolitik, \n\nPartizipations- und Dialoganlässe), Medienkompetenz, Kampagnenarbeit, Umsetzung Pilotprojekt \n\nBevölkerungsforum, Sicherstellen des politischen Austauschs der verschiedenen Gremien. \n\n \n\n Weiterentwicklung Unterlagen Wahlen- und Abstimmungen. \n\nKommunale Vorlagen einfach und mit verschiedenen Medien erklären. \n\n \n\n Förderung digitaler Demokratiekompetenzen (Medienkompetenzen) \n\nSensibilisierung und Ausbildung (insbesondere von Kindern und Jugendlicher) zum Thema Medienkom-\n\npetenzen im Zusammenhang mit der Demokratieförderung. \n\n \n\n Förderung der Politischen Bildung \n\nAufbau lokales Jugendparlament nach Best-Practice Beispielen, in Zusammenarbeit mit relevanten \n\nAkteuren. Sicherstellung des Betriebs und der strukturellen Einbettung in die politische Landschaft von \n\nKloten. Austausch und Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Jugendparlament ermöglichen, \n\nermutigen und koordinieren.  \n\n \n\n Stärkung des Klotener Wir-Gefühls, Förderung der Chancengleichheit, Inklusion, Bekämpfung von Extre-\n\nmismus und Diskriminierung \n\nFörderung der lokalen Zusammengehörigkeit und der Identität, Abbau von Berührungsängsten und Un-\n\ngleichheiten. Förderung von Dialog und Begegnungen zwischen unterschiedlichen Gruppen, um \n\nVorurteile abzubauen. Aufbau und Etablierung "Tag der Demokratie" auf kommunaler Ebene. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 7 \n\nSignatur ·Dokument \n\nMonitoring \n\nAls wichtigster Indikator für die Teilnahme am politischen Geschehen ist die Stimm- und Wahlbeteiligung. \n\nDiese kann am einfachsten in Bezug auf das Mittel der Beteiligung im Kanton Zürich gemessen werden (vgl. \n\nAbbildung 1). Zurzeit beträgt in Kloten die Abweichung zum kantonalem Mittel um die -10%. Mit kurz- und \n\nmittelfristigen, gezielten Massnahmen müsste diese Abweichung mittelfristig zumindest auf -5% reduziert \n\nwerden können. Langfristig soll das kantonale Mittel erreicht werden. \n \n \n\nZuständigkeit \n\nDie Demokratieförderung und die Förderung politischer Teilhabe schwingt bei vielen Aufgaben mit, welche der \n\nGemeinde- und Stadtrat und die Stadtverwaltung wahrnehmen. Es handelt sich deshalb um eine klassische \n\nQuerschnittsfunktion, welche aufgrund dem Anknüpfungspunkt "Wahlen und Abstimmungen" beim Politikfeld \n\n"Präsidiales" und somit bei der Verwaltungsdirektion angegliedert werden soll. \n\nDie Schaffung einer neuen Stelle, explizit zur Förderung dieser Thematik ist bislang nicht vorgesehen. Somit \n\nhandelt es sich um eine neue Stelle im Sinne von Art. 13 lit. k der Gemeindeordnung, für deren Genehmigung \n\nder Gemeinderat zuständig ist. Der Entscheid für die Beschreitung dieses Weges ist somit vom Gemeinderat \n\nzu fällen. \n\n \n\nKosten \n\nFür die Demokratieförderung ist eine Stelle mit 80% Pensum vorgesehen. Aufgrund der Anforderungen \n\n(Studium im Fachgebiet Sozialwissenschaften und Weiterbildung im Bereiche Partizipation, Mediation, \n\nProjektmanagement) ist die Stelle der Funktionsstufe 40 (Funktion mit komplexen Spezialaufgaben) \n\nzuzuteilen. \n\nDie Kosten (Kostenberechnung basiert auf der Lohnmittelkurve für eine 40-jährige Person; 80%) werden auf \n\nFr. 117'245.00 (inkl. Sozialleistungen) geschätzt. \n\n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat im Sinne von Art. 13 lit. k Gemeindeordnung eine neue Stelle \n\n"Demokratieförderung" bei der Verwaltungsdirektion (2210.00) mit 80 Stellenprozenten, bei Kosten von \n\nFr. 117'245.00 per 1.1.2026. \n\n2. Der Stv. Verwaltungsdirektor wird beauftragt, die Stelle im Funktionenkatalog aufzunehmen und die \n\nPersonalkosten im Budget 2026 einzustellen. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n1. Eine neue Stelle "Demokratieförderung" bei der Verwaltungsdirektion (2210.00) mit 80 Stellenprozenten, \n\nbei Kosten von Fr. 117'245.00 wird per 1.1.2026 genehmigt. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Eine neue Stelle "Demokratieförderung" bei der Verwaltungsdirektion (2210.00) mit 80 Stellenprozenten, \n\nbei Kosten von Fr. 117'245.00 per 1.1.2026 wird mit 13 Ja- zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 7 \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Verwaltungsdirektor \n\n Stv. Verwaltungsdirektor \n\n Geschäftsleitung \n\n Leiter Finanzen \n\n Leiterin Personal \n\n Leiterin Lohn- und Versicherungswesen \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: GR-Beschluss 139-2025 vom 02.12.2025 - Postulat 14242; Begründung und Nichtüberweisung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02.12.2025 Beschluss Nr. 139-2025 \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nPostulat 14242; Max Töpfer, SP; Strategie gegen missbräuchliche Mietzinsen; Begründung und \n\nÜberweisung \n\n \n\nMax Töpfer, SP und Mitunterzeichnende haben am 4. November das folgende Postulat eingereicht: \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie Mieter:innen durch Information und Beratung seitens der Stadt \n\nKloten vor missbräuchlichen Mietzinsen geschützt werden können. Ziel dieser Massnahmen soll es sein, die \n\nMieter:innen von Kloten dabei zu unterstützen, ihre Rechte mit griffigen Mitteln einzufordern. \n\nBegründung: \n\nDie Situation auf dem Klotener Wohnungsmarkt verschärft sich seit Jahren. Ein treibender Faktor sind die \n\nstetig steigenden Angebotsmieten. Zahlen von Wüest & Partner zeigen, dass die Angebotsmieten in Kloten \n\nzwischen 2021 und 2024 um rund 16 Prozent gestiegen sind. Das Kalkül der privaten Vermieter:innen ist klar: \n\nKommt es zu einem Mieter:innen-Wechsel, kann die Miete erhöht und damit die Rendite gesteigert werden. \n\nBesonders stossend ist dabei, dass es häufig zu wiederrechtlich hohen Mietzinssteigerungen kommt. Eine \n\nStudie zeigt, dass schweizweit Mieter:innen im Jahr 2021 10.4 Milliarden Franken zu viel an Miete bezahlt \n\nhaben. Leider nehmen Mieter:innen aber viel zu selten ihre Rechte war. Im vergangenen Jahr wurden nicht \n\neinmal 0.5 Prozent aller neuen Mietverträge rechtlich überprüft. Zwei wesentliche Gründe dafür sind, dass \n\nMieter:innen nicht ausreichend informiert sind oder sich aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zu ihren \n\nVermieter:innen nicht trauen, die Anfangsmiete anzufechten. Missbräuchliche und zu hohe Mieten sind darum \n\nNormalität. Das grosse Problem dabei ist auch, dass Mieter:innen ihre Rechte nach 30 Tagen nicht mehr \n\neinfordern können. \n\nDie Kaufkraft der Bevölkerung ist auch wegen den steigenden Mieten unter Druck. Angesichts der enormen \n\nvolkswirtschaftlichen Relevanz ist es angezeigt, dass die Stadt Kloten proaktiv gegen spekulative \n\nMietpreissteigerungen vorgeht. Dies könnte beispielsweise durch Abgabe eines Flyers oder einer Broschüre \n\nbei einem Wohnungswechsel sein. Auch wäre denkbar, dass die Mitarbeitenden der Einwohner:innen-\n\nKontrolle in Fragen des Mietrechts geschult werden. So können Sie der Bevölkerung Auskunft geben und bei \n\nBedarf an weitere Stellen, wie beispielsweise die Schlichtungsbehörde oder den Mieter:innen-Verband \n\nverweisen. \n \n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Das Postulat 14242; Max Töpfer, SP; Strategie gegen missbräuchliche Mietzinsen wird mit 13 Ja- zu 19 \n\nNein-Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Max Töpfer, SP \n\n Gemeinderat \n\n René Huber \n\n Verwaltungsdirektor Stv. \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: GR-Beschluss 142-2025 vom 02.12.2025 - Budget und Steuerfuss 2026; Abnahme

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02.12.2025 Beschluss Nr. 142-2025 \n\n9.0.2 Budget \n\n \n\n \n\nBudget 2026 / Finanzplanung 2025-2029; Abnahme \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse: \n\n1. Das Budget 2026 der Politischen Gemeinde Kloten wird genehmigt. \nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 259'830'612 \n Gesamtertrag Fr. 259'886'682 \n Ertragsüberschuss Fr. 56'070 \n \n \nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 51'028'796 \n Einnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 129'276 \n Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 50'899'520 \n \nInvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen Fr. 910'000 \n Einnahmen Finanzvermögen  Fr.  - \n Nettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 910'000 \n\n \n\n2. Der Steuerfuss wird auf 100 % (Vorjahr 100 %) des einfachen Gemeindesteuerertrags festgesetzt. \n\n \nEinfacher Gemeindesteuerertrag (100 %)  Fr. 139'300'000 \nSteuerfuss   100% \n \nErfolgsrechnung Zu deckender Aufwandüberschuss Fr. 139'243'930 \n Steuerertrag bei 100% Fr. 139'300'000 \n Ertragsüberschuss Fr. 56'070 \n\n Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem \nBilanzüberschuss/-fehlbetrag zugewiesen. \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss Gemeinderat: \n\n \n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrats 295-2025 vom 30. September 2025, auf Art. 19 Abs. 1 lit. a) und b) der \n\nGemeindeordnung, den Antrag der GRPK und die Diskussion im Rat beschliesst der Gemeinderat: \n\n1. Das Budget der Stadt Kloten für das Jahr 2026, bestehend aus Erfolgsrechnung und \n\nInvestitionsrechnung, wird mit den folgenden Änderungen, über die einzeln und z.T. in \n\nSammelanträgen abgestimmt wurde, einstimmig genehmigt: \n\n \n\nErtragsrechnung \n\n1220.71 3636.00 Freiw. Beitrg. Sport (3410) / Beitrg an private Org. ohne Erwerbsz.  CHF 50'000  \n\n2210.00 3010.00 Stelle Demokratieförderung   CHF 117'245  \n\n2210.00 3130.00 Budget für beantragte Stelle Demokratieförderung CHF 15'000  \n\n3210.00 3010.00 Logistik (Zent. Dienste) / Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal CHF -44'452 \n\n3210.00 3050.00 Logistik (Zent. Dienste) / AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwalt. CHF -3'175  \n\n3210.00 3052.00 Logistik (Zent. Dienste) / AG-Beiträge an Pensionskassen CHF -5'391  \n\n3210.00 3053.00 Logistik (Zent. Dienste) / AG-Beiträge an Unfall- und Personalvers. CHF -459  \n\n3210.00 3054.00 Logistik (Zent. Dienste) / AG-Beiträge an Familienausgleichskasse CHF -516  \n\n3222.38 3300.60 Abschreibungen Sport, Mobilien CHF 12'500  \n\n3222.38 3300.60 Abschreibungen Sport, Mobilien CHF 15'000  \n\n6230.11 3171.00 B + K / Exkursionen, Schulreisen und Lager Primarschulstufe CHF -9'000  \n\n6231.02 3104.00 B + K / Sekundarstufe, Lehrmittel CHF 2'200  \n\n6231.32 3110.00 B + K / Sekundarstufe Nägelimoos, Anschaffung Büromöbel CHF 5'000  \n\n6231.32 3130.00 B + K / Sekundarstufe Nägelimoos, Dienstleistung Dritter CHF -2'250  \n\n6230.01 3130.00 B + K / Primarschulstufe, Dienstleistung Dritter CHF 1'000  \n\n6231.02 3130.00 B + K / Sekundarstufe, Dienstleistung Dritter CHF -1'000  \n\n7230.20 3111.00 Stighag (3410) / Ansch. Apparate, Masch., Geräte, Fahrz., Werkz. CHF -53'000  \n\n7230.20 3119.00 Stighag (3410) / Ansch. Apparate, Masch., Geräte, Fahrz., Werkz. HF 53'000  \n\n7230.20 3130.00 Stighag (3410) / Dienstleistungen Dritter  CHF 48'000  \n\n7240.10 3151.00 Stadion (3410) / Unterhalt Apparate, Masch., Geräte, Fahrz., Werkz.CHF 45'000  \n\n7240.10 3111.00 Stadion (3410) / Ansch. Apparate, Masch., Geräte, Fahrz., Werkz. CHF 18'000  \n\n Total ER  CHF 262'702  \n\nInvestitionsrechnung \n\n3410.5060.011 Schluefweg, Videoüberwachung CHF 100'000  \n\n3410.5060.075 Eissportzentrum, Eintrittskontrolle CHF 120'000  \n\n Total IR CHF 220'000  \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\n Abgelehnte Anträge \n\n7240.10 3111.00 Stadion (3410) / Ansch. Apparate, Masch., Geräte, Fahrz., Werkz. CHF 9'000 \n\nDer Gegenantrag der SP zum Antrag der GRPK (CHF 18'000) wurde mit 11 zu \n\n21 Stimmen abgelehnt. \n\n2. Nach diesen Änderungen stellen sich Gesamtaufwand und –ertrag wie folgt dar: \n\n \nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 259'567'910 \n Gesamtertrag Fr. 259'886'682 \n Ertragsüberschuss Fr. 318'772 \n \nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 50'808'796 \n Einnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 129'276 \n Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 50'679'520 \n \nInvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen Fr. 910'000 \n Einnahmen Finanzvermögen  Fr.  - \n Nettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 910'000 \n\n \n\n3. Der mutmassliche Netto-Gemeindesteuerertrag zu 100% wird auf CHF 139'300'000 festgesetzt.  \n\n \n\n4. Der Steuerfuss wird auf 100% festgesetzt. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n Bereichsleiter Finanzen + Logistik \n\n Leiter Finanz- und Rechnungswesen \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: GR-Beschluss 140-2025 vom 02.12.2025 -Förderverein Hegnerhof - Leistungsvereinbarung 01.01.2026 - Genehmigung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 10 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02.12.2025 Beschluss Nr. 140-2025 \n\n3.0.5 Kulturförderung \n\n \n\n \n\nFörderverein Hegnerhof; Leistungsvereinbarung 01.01.2026; Genehmigung \n\n \nAusgangslage  \n\n \n\nDer Hegnerhof ist nach 15 Jahren seines Bestehens als städtisch verankertes Kultur-, Sozial- und \nUmweltbildungsprojekt einzuschätzen. Die 2009 entworfene Vision wird weiterhin verfolgt, ganz im Sinne von \n«Kloten verbindet Menschen – Orte – Potenziale und schafft damit ein eigenes Wir-Gefühl». \n \nZiel ist es, die bisherige solide Aufbauarbeit in ein längerfristiges Bestehen des Hegnerhofs zu überführen und \ndamit eine gewisse Planungssicherheit für die Zukunft zu schaffen. Voraussetzung für die Zielerreichung sind \nfinanzielle Beiträge der Stadt Kloten und der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich. \nBeiträge von Stiftungen können aus dieser Position heraus zudem leichter gewonnen werden. Finanzielle \nBeiträge dienen der Fortführung des interdisziplinären, gemeinschaftlich ausgerichteten Kultur-, Umwelt- und \nBildungsprogramms des Hegnerhofs, welches eingebunden ist in einen Betrieb, der sehr unterschiedlichen, \nauch bildungsfernen Anspruchsgruppen dient.  \n\nIm Jahr 2023 lehnte der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 4. April 2023 (Beschluss 80-23) die \nvorgeschlagene Leistungsvereinbarung mit dem Förderverein Hegnerhof ab. Die Ablehnung stützte sich im \nWesentlichen auf vier Punkte: \n\n1. Fehlende übergeordnete Strategie \n2. Messbarkeit der Leistungen sowie formelle Aspekte \n3. Schärfung Angebots Profil \n4. Verflechtung Personen/Interessen \n\nDie Angebote des Hegnerhofs sind nach wie vor vielfältig und ein fester Bestandteil im Quartier. Für den \nnötigen weiteren Professionalisierungsschritt fehlen dem Verein weiterhin finanzielle Ressourcen, um diesen \nunabdingbaren Entwicklungsschritt zu machen. Darum hat sich der Hegnerhof die Voten aus dem \nGemeinderat zu Herzen genommen, entsprechende Änderungen vorgenommen und sich erneut mit einer \nUnterstützungsanfrage an die Stadt Kloten gewandt. \n \nWeiterentwicklung Partnerschaft Stadt Kloten und Förderverein Hegnerhof gemäss Kritikpunkten aus \ndem Gemeinderat \n\nInzwischen haben sich die Rahmenbedingungen und Inhalte der angestrebten Leistungsvereinbarung, wie sie \n2023 vorgelegt wurde, wesentlich verändert. Der Hegnerhof hat sich die Kritikpunkte des Gemeinderates zu \nHerzen genommen und ist diese Punkte in seiner Weiterentwicklung gemeinsam mit der Stadt Kloten gezielt \nangegangen. So kann der Hegnerhof nun in eine übergeordnete Raum- und Quartierstrategie eingebettet \nwerden, die verlangten Leistungen wurden mit konkret messbaren Leistungsindikatoren unterlegt, das Profil \ndes Hegnerhof wurde geschärft und die personelle Verflechtung wurde gezielt aufgelöst. Im Gesamtkontext \npräsentiert sich der Förderverein Hegnerhof nun als nicht wegzudenkenden Akteur in der Kulturszene von \nKloten und bietet der Stadt Kloten somit ein breit gefächertes und umfangreiches Angebot für die Bevölkerung. \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 10 \n\nSignatur ·Dokument \n\nFolgend findet sich eine Übersicht über die Kritikpunkte und die entsprechenden Veränderungen, welche seit \n2025 stattgefunden haben. \n\nFehlende übergeordnete Strategie \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung das Fehlen einer übergeordneten Strategie kritisiert. So gäbe es in \nKloten diverse Anbieter mit ähnlichen Angeboten (hauptsächlich Szene Kloten und VFK), die in einem \nKonkurrenzverhältnis stünden. Eine Übergeordnete Strategie bringt Entflechtung und gegenseitige \nAbsprachen ergänzen gezielt die Angebote.  \n \nStadt- und Quartiersentwicklung \n\nDie Stadt Kloten setzt auf eine aktive und qualitätsvolle Innenentwicklung. Im Stadtzentrum ist die bauliche \nErneuerung schon weit fortgeschritten. In den Quartieren wird der überalterte Gebäudebestand in den \nnächsten 20 Jahren weiter ersetzt werden. Die baulichen und sozialen Veränderungen werden alle 5 Jahre mit \neinem Sozialraummonitoring dokumentiert. Dabei wurde die soziale Abwärtsspirale im Quartier H) Hohrainli \nerkannt und Gegenmassnahmen ergriffen - es entstand zum Beispiel als sozialer Treffpunkt der GartenPark \nHohrainli für das Quartier, welches rund 1'300 Bewohner umfasst. Das Quartier G) Geissberg/Härdlen ist mit \nseinen rund 4'300 Bewohner/innen das bevölkerungsreichste Quartier in der Stadt Kloten. Der Anteil an \nFamilien ist im Gebiet sehr hoch (siehe Tab. untenstehend). Gegenüber anderen Quartieren ist es bezüglich \nsozialer Treffpunkt und öffentlicher Einrichtungen unterversorgt. Der Hegnerhof strahlt stark ins Quartier A), H) \nund G) und in angrenzende Quartiere aus und hat damit ein direktes Einzugsgebiet von rund 8'000 \nBewohner/innen. Die Aktivitäten im Hegnerhof wirken stabilisierend auf die aktuelle und zukünftige soziale \nQuartierentwicklung. \n \n\nA: Zentrum, Dorfstrasse\n\nB: Zentrum, Stadthaus, Obstgarten, Geeren\n\nC: Bahnhof Süd\n\nD: Schaffhauserstrasse, Balsberg\n\nE: Buchhalden, Reutlen, Spitz und Rosenweg\n\nF: Holberg\n\nG: Geissberg, Härdlen\n\nH: Hohrainli\n\nI: Chasern-, Rebweg\n\nJ: Freienberg, Chränzler, Weinbergstrasse\n\nK: Hohrüti, Zipfel, Erlen\n\nL: Egetswil\n\nM: Gerlisberg\n\nN: ohne Namen\n\nO: Flughafen\n\nP: Brüel\n\nQ: Kaserne\n\nR: Gewerbe, Industrie  \nAbb: Quartiereinteilung gemäss Sozialraummonitoring 2023 \n \n \n\n \nTab.: Personenanzahl nach Altersgruppe und Wohnform gemäss Sozialraummonitoring 2023 \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 10 \n\nSignatur ·Dokument \n\nKulturraum Strategie \nDie Stadt Kloten hat im zweiten Quartal 2025 mit der Erarbeitung einer Kulturraumstrategie begonnen. Ziel \ndes laufenden Prozesses ist es, bestehende und künftige kulturelle Räume systematisch zu erfassen, \nstrategisch weiterzuentwickeln und gezielt zu fördern. \n \nBereits im Rahmen der Voranalysen und ersten Erhebungen zeigt sich, dass der Hegnerhof in mehrfacher \nHinsicht der Erfüllung sowohl Sozialer wie auch kultureller Bedürfnisse entspricht – insbesondere in den \nBereichen Identitätsstiftung, Soziale Bedürfnisse, kreativer Freiraum, Bildungsbestreben und emotionalem \nBedürfnis engagiert sich der Hegnerhof mehrfach. \n \nDie vorliegende Leistungsvereinbarung versteht sich deshalb nicht als Vorwegnahme der Kulturraumstrategie, \nsondern als deren erste konkrete Umsetzung. Sie sichert bewährte Strukturen, adressiert erkennbare \nHandlungsbedürfnisse und ist vollständig kompatibel mit den übergeordneten kulturpolitischen Zielen der Stadt \nKloten. \n \n\n \n\nKlotener Kulturräume nach Bedürfnissen und Angeboten, Stand 19.06.2025 \n\nMessbarkeit der Leistungen sowie formelle Aspekte \n\nDie Leistungsvereinbarung beinhaltet neu klar definierte Ziele inklusive messbaren Leistungsindikatoren, \nwelche jährlich im Rahmen eines Jahresberichtes eingereicht werden müssen. So ist die Einordnung über die \nErfüllung der Ziele und die messbare Entwicklung des Hegnerhofs sichergestellt und die Stadt Kloten behält \neinen klaren Überblick über die erbrachten Leistungen. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 10 \n\nSignatur ·Dokument \n\nLeistungsindikatoren \n\nDie Leistungsindikatoren machen das Angebot des Hegnerhofs transparent und überprüfbar. Daraus ergeben \nsich die Grundlagen für das Berichtwesen bzw. die regelmässigen Rapporte. Der Hegnerhof verfasst jährlich \n(z.Hd. der Stadt Kloten) einen Jahresbericht. Der Jahresbericht ist der Stadt Kloten unaufgefordert jeweils \nnach der Mitgliederversammlung zur Verfügung zu stellen. Der Jahresbericht beinhaltet quantitative Angaben \ngemäss Zielsetzung, eine qualitative Einschätzung des Verlaufs des abgeschlossenen Jahres sowie einen \nAusblick auf die kommende Berichtsperiode. Im Rahmen des Berichtswesens ist insbesondere auch jährlich \ndarzulegen, wie und in welchem Rahmen die Pflichten des Vereins wahrgenommen wurden und ob und wie \ndie Vorgaben der Stadt Kloten (gem. vorliegender Leistungsvereinbarung) umgesetzt wurden.  \n \n\nZiel Indikator \n\nFörderung kultureller Teilhabe für die \nBevölkerung \n\n- Anzahl durchgeführter öffentlicher Veranstaltungen \n\n- Anzahl Auftritts- oder Präsentationsmöglichkeiten für \nKulturschaffende \n\n- Besucher/innenzahlen nach Veranstaltungsformat und \nnach Altersgruppen \n\n- Anteil Veranstaltungen mit freiem oder reduziertem \nEintritt (z.B. KulturLegi) \n\nÖffentlichkeitsarbeit - Aktive Medienarbeit \n\n- Präsenz in Veranstaltungskalender und Kulturagenda \n\n- Sichtbarkeit der eigenen Angebote durch \nDrucksachen und digitale Präsenz \n\nBeitrag zur nachhaltigen Entwicklung und \nBildung \n\n- Anzahl Umwelt- und Bildungsprojekte pro Jahr \n\n- Auslastung der Räume Ifahr, Kursraum und Les \nCafés \n\n- Nachweis institutionalisierter Zusammenarbeit mit \nrelevanten Akteur/innen \n\nVernetzung und Zusammenarbeit mit lokalen \nAkteur/innen \n\n- Partnerschaften und Kooperationen mit lokalen \nAkteur/innen (VFK, Szene Kloten, Musiknetz, \nfreiwillig@kloten, Naturschutzverein) \n\n- Teilnahme an städtischen Kultur- oder \nNetzwerkanlässen \n\nInklusion - Bericht über Massnahmen zur Inklusion und \nBarrierefreiheit \n\nFörderung Soziales Engagement - Anzahl freiwilliger Arbeitsstunden \n\nNachhaltige Verankerung als \nQuartiertreffpunkt \n\n- Anzahl und Art von Projekten für lokales Engagement \n(z.B. Tag der Nachbarschaft, Gemeinschaftsgarten) \n\n \nSchärfung Angebots Profil \n\nDer Passus zur Arbeitsintegration wurde im neuen Vertragsentwurf angepasst und entschärft. Neu ist keine \ndirekte Zusammenarbeit mit dem Sozialamt mehr vorausgesetzt. Stattdessen wird ein allgemeiner sozialer \nBeitrag im Sinne niederschwelliger und integrativer Angebote erwartet, was der Realität und den Ressourcen \ndes Vereins besser entspricht. \nAn der Gemeinderatssitzung wurde zudem gefragt, ob es eine Abstimmung zwischen den verschiedenen \nAngebotspartnern gibt. \nDas ist der Fall. Die drei Vereine Förderverein Hegnerhof, VFK Vereinigung Freizeit Kloten sowie der \nKulturverein Szene Kloten sind im gegenseitigen regelmässigen Austausch. Programminhalte und Termine \nwerden miteinander abgestimmt.  \n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 10 \n\nSignatur ·Dokument \n\nKonkurrenz und Profile der Anbieter \n\nAustausch Freiwillig@Kloten / Hegnerhof \n- Der Hegnerhof nutzt die digitale Plattform Freiwillig@Kloten (z.B. Mittwochcafé) \n- Der Stammtisch Freiwillig@Kloten findet 3 – 4 Mal jährlich im Les Cafés statt \n- Gegenseitige Vereinsmitgliedschaften \n\n \nAustausch VFK / Hegnerhof:  \n\n- Je zwei Kursangebote werden in gegenseitigem Austausch ins Jahresprogramm aufgenommen. \n- Zusammenarbeit bei Spieltag und Stadtfest \n- 1 Sommerferienangebot im Hegnerhof \n- Der Hegnerhof bietet Modellierwerkstatt mit Brennofen (beim VFK abgeschafft) \n- Gegenseitige Vereinsmitgliedschaften \n\n \nAustausch Szene / Hegnerhof: \n\n- Historisches Archiv Klöti im Sitzungszimmer Hegnerhof in Ergänzung zum Büchelerhus \n- Zusammenarbeit Externe Führungen Historisches Kloten \n- Austausch via Daniel Neukom, der in beiden Vereinen im Vorstand ist \n- Zukünftige Mitarbeit bei der digitalen Chronik (Leitung Szene Kloten) \n- Postkarten-Verkauf des Büchelerhus im Les Cafés \n\n \nÜbersicht Abstimmung Programme von weiteren Akteuren in Kloten: \n\n Hegnerhof Szene Kloten VFK \n\nTreffpunkt und \nKulturraum \n\n- Café zeitlos am SaVo \n- Café am Mittwoch, MiNa \n- Offen bei speziellen \n\nAnlässen (Theater, \nSpielnachmittag, Philo-\nCafé) \n\n- Werktags für Büroleute, \nSchule, \nGartenhausbewohner PL \n\n- Gesprächsrunde am \nSoAbend \n\n- Vermietung von Räumen \nfür private \nVeranstaltungen, \nInstitutionen & Feiern,  \n\n- für Seminare und Kurse \n\n- Bar-Angebot, wenn \nProgramm ist (3 Mal im \nMonat) \n\n- Museums-Café (jeweils \nwährend Öffnungszeiten \ndes Ortsmuseums, erster \nSonntag im Monat, 14-17 \nUhr, April - Oktober \n\n- Lilians Bar \n- Vermietung von Räumen \n\nfür private \nVeranstaltungen & Feiern \n\n \n\n- Vermietung von Räumen \nfür Vereine und Kurse \n\nErwachsenen-\nbildung \n\n- Kursangebote (Yoga, \nPilates, Tanz, \nGestaltungskurse, \nKeramikworkshop, Offenes \nAtelier für Erw.) \n\n- Vorträge (Umwelt, \nGesundheit, Historisches \nKloten)  \n\n- Seminare (externe                        \nAnbieter) \n\n- Orts- und \nkulturgeschichtliche \nFührungen im Ortsmuseum \n\n- Themenbezogene \nSonderausstellungen im \nOrtsmuseum \n\n- Wöchentlicher Yogakurs \n- Div. Einzelkurse \n\nKultur-\nprogramm \n\nJa, selbst kuratiert (für \nErwachsene, Jugendliche und \nfür Kinder) \n\n- Programm für alle \nAltersklassen (Konzerte, \nTheater, \nKunstausstellungen, \nLiteraturlesungen) \n\n- Betrieb und \nWeiterentwicklung des \nOrtsmuseums \n\n- Open Air Kino in der Badi \n- Kerzenziehen \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 10 \n\nSignatur ·Dokument \n\n- Schwerpunkt \nlokale/regionale \nKünstler/innen, die sonst \nkaum Auftritts-\n/Ausstellungsmöglichkeiten \nfinden \n\nKinder-\nprogramm \n\n- Gestaltungsschule, SaVo \n- Malatelier MiNAa \n- Bühnenworkshop \n\n- Konzerte mit Schülerbands \n(in Zusammenarbeit mit \nder Musikschule Region \nFlughafen) \n\n- Improtheater für Kinder \n- Lernprogramme und \n\nFührungen für \nSchulklassen im \nOrtsmuseum \n\n- Ferienaktionen \n- Spielgruppe (Mo – Mi) \n- Geschichtentreff \n- Spieltreff Chloote \n- Bau&SpielRaum im \n\nHohrainli \n- Frühlingslager \n- Div. Veranstaltungen \n\n(Spieltag, Kürbisschnitzen, \nKinderflohmarkt, \nEierfärben…) \n\n- Wöchentliche Kurse \n(Zumba, body'n brain) \n\n- Ludothek (3 Mal in der \nWoche geöffnet, \nKindergartenbesuchs-\nmorgen) \n\nUmwelt - Baum pro Kind \n- Kurse in Theorie und \n\nPraxis \n- Bäume pflanzen extern  \n- Repair-Café 4 Mal pro Jahr \n- Kleidertausch 2 Mal pro \n\nJahr \n\n- - \n\nQuartierarbeit - Tag der Nachbarschaft \n- Bücherschrank Ewiges \n\nWegli \n- Gemeinschaftsgarten \n- Treffpunkt Gartenküche  \n- Hühnerhof, Sandhaufen \n\n/Schaukel, Sitzplatz \n\n- Lilians Bar \n- Ortsmuseum mit \n\nMuseums-Café \n\n- Spieltreff Chloote \n- Bau&SpielRaum im \n\nHohrainli \n\nIntegration - Abendessen, gekocht von \nGeflüchteten (1 Mal pro \nMonat) \n\n- Reduzierte Preise für \nGestaltkurse u Chorproben \n\n- 30% Ermässigung mit \nKulturlegi auf alle Angebote  \n\n- Lilians Bar (Musik und \nGastroangebote von \nMenschen mit \nMigrationshintergrund) \n\n- Führungen im Ortsmuseum \nfür Teilnehmende von \nDeutschkursen \n\n- ermässigte Preise mit \nKulturLegi \n\n- Angebote offen für alle \n- KulturLegi Rabatte \n- Kino für Alle \n\nFreiwilligen-\narbeit \n\nFreiwilligenteams in allen \nBereichen (Baumprokind, \nGemeinschaftsgarten, \nRepaircafé, Les Cafés, Alle \nKulturanlässe) \n\n- In allen Bereichen \nmöglich (freiwillige \nVorstandsarbeit) \n\n- In allen Bereichen möglich \n- 2 Anlässe im Jahr für die \n\nFreiwilligen \n\nFamilien-\nangebote \n\nIn allen Bereichen möglich \n(Baumprokind, Aufführungen \nvon Bühnenworkshop u. \nZauberworkshop, \nGemeinschaftsgarten, \n\n- In allen Bereichen \nmöglich (Abwechselnd \nVeranstaltungen für alle \nAltersklassen) \n\n- Familiensonntag 5 Mal im \nJahr \n\n- Babysitterkurse \n- Babysitterliste \n- Kinderfasnacht \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 10 \n\nSignatur ·Dokument \n\nPilzexkursion, Holzen im \nHardwald) \n\nAndere Veranstaltungen \nkönnen auch von Familien \nbesucht werden, sind aber \nkeine explizite \nFamilienangebote \n\n \n\nVerflechtung Personen/Interessen \n\nDie im Jahr 2023 kritisch erwähnte personelle Verflechtung innerhalb des Vorstandes wurde aufgelöst: Drei \nVorstandsmitglieder sind per Vereinsjahr 2024 aus dem Vorstand ausgetreten. Die Initiantin des Hegnerhofs \nist nicht mehr im Vorstand. Zusätzlich wird es auf der Geschäftsstelle per Sommer 2025 ebenfalls Änderungen \ngeben, womit die angeregte "Gewaltentrennung" zwischen Eigentümerin, strategischem und operativem \nBetrieb entflechtet sein wird. Weiter hat der Verein das Revisions-Team erweitert. Mit Hans Baumgartner \nkonnte ein versierter Finanzexperte gewählt und mit der Bankfachfrau Yvonne Brunner die Buchhaltung \nvergeben werden. \n \nLeistungsvereinbarung \n\n \nZiel der Leistungsvereinbarung \n\nMit der Leistungsvereinbarung wird angestrebt, dass die Dienstleistungen und Angebote des Hegnerhofs \nganzheitlich im Sinne eines Kulturzentrums installiert werden. Mit der Leistungsvereinbarung wird \nsichergestellt, dass die drei grossen Themenfelder Soziales – Kultur – Umwelt ganzheitlich gefördert werden. \n \nVision Förderverein Hegnerhof \n\n Der Verein Hegnerhof ermöglicht ein Zusammenleben, gemeinsames Arbeiten, Lernen und Gestalten im \nZentrum von Kloten – bodenständig und visionär. \n\n Er unterstützt kulturelle Projekte und fördert den Austausch in den Bereichen der Künste, Gesellschaft \nund Umwelt. \n\n Er achtet auf Nachhaltigkeit, soziale Integration und Partizipation. \n\n Er agiert gemeinnützig, respektiert das Persönliche und stärkt das Gemeinsame. \n \nDie Weiterentwicklung des Fördervereins Hegnerhof vollzieht sich auf der Grundlage von Statuten1, Leitideen \nund obiger Vision sowie in Übereinstimmung mit der aktuellen Strategie der Stadt Kloten. Der Verein achtet \nauf kontinuierliche Qualitätssicherung. \n \nWirkungsziele Soziales \n\nDer Förderverein Hegnerhof  \n- Der Hegnerhof erreicht mit niederschwelligen Angeboten unterschiedliche Anspruchsgruppen.  \n- Der Hegnerhof erreicht mit gemeinschaftlichen, interkulturellen und sozial orientierten Projekten \n\nauch Menschen aus bildungsfernen Millieus und sozioökonomisch benachteiligte Personen. \n- Der Hegnerhof trägt mit partizipativen und räumlichen Angeboten zur Aufwertung des \n\nLebensraums im Quartier und grundsätzlich in Kloten bei. \n\nWirkungsziele Kultur \n\n- Der Hegnerhof sorgt mittels Kulturveranstaltungen für bereichernde Akzente im Kulturleben Klotens. \n- Der Hegnerhof vermittelt aktiv Auftrittsmöglichkeiten für Kulturschaffende in ihren Räumlichkeiten. Er \n\nachtet auf ein abwechslungsreiches Kulturangebot und richtet sich an ein breites Publikum aus \nKloten und Umgebung. \n\n- Der Hegnerhof erreicht Erwachsene wie Kinder und Jugendliche durch ein vielfältiges Kultur- und \nBildungsangebot im Sinne von "Künste bilden Gesellschaft". \n \n\n                                                      \n1 Die neu überarbeiteten Statuten wurden am 5. April 2025 von der Mitgliederversammlung einstimmig genehmigt. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 10 \n\nSignatur ·Dokument \n\nWirkungsziele Umwelt \n\n- Der Hegnerhof sensibilisiert mit seinen Umweltprojekten und erreicht mit niederschwelligen und leicht \nverständlichen Angeboten die Bevölkerung in Kloten. Er engagiert sich im Bereich der Umweltbildung \n(z.B. Bäume pflanzen mit Privaten, Firmen und Schulen). \n\n- Der Hegnerhof engagiert sich im Bereich nachhaltiger Konsum mit der Durchführung von \nregelmässigen Repair-Cafés (Reparieren von alten Gegenständen).  \n\n- Der Hegnerhof arbeitet bei Umweltthemen eng mit der Stadt Kloten und anderen lokalen Akteuren \nund Akteurinnen zusammen. \n\n \nFinanzen \n\n \nWeiterentwicklung Geschäftsstelle \n\nAktuell ermöglichen freiwillige Mitarbeitende des Förderverein Hegnerhof mit der Vielzahl von Angeboten und \nden damit verbundenen administrativen Hintergrundarbeiten eine relevante Verbesserung der Lebensqualität \nin Kloten. \nDiese Arbeiten werden fast ausschliesslich freiwillig geleistet, die Anzahl der ehrenamtlich geleisteten Stunden \nbeläuft sich auf mehr als 2300 Stunden pro Jahr. Zwei Personen leisten im Stundenlohn ein Minimum der \nanfallenden administrativen Arbeiten. Diese Anstellung ist auf die Dauer nicht befriedigend und bietet auf \nbeiden Seiten zu wenig Planungssicherheit und Verbindlichkeit. \n \nUm die diversen Aufgaben wahrzunehmen benötigt die Geschäftsstelle Verstärkung. Die Festigung der \nGeschäftsstelle ermöglicht dem Hegnerhof Kontinuität. Eine Weiterentwicklung im Sinne eines \nKapazitätenausbaues ist dringend nötig, um den gestiegenen Ansprüchen von allen Stakeholdern gerecht zu \nwerden.  \n \nFinanzierung \n\nDer Hegnerhof hat sich 2022 beim kantonalen Förderprogramm beworben. Erfreulicherweise unterstützt die \nKantonale Fachstelle Kultur den Hegnerhof in der laufenden Förderperiode (2023-2027) mit jährlich Fr. \n16'000.- \nAktuell unterstützt die Stadt Kloten den Förderverein Hegnerhof \n\n mit einem auf jeweils zwei Jahre festgelegten Subventionsbetrag (2024/25) von Fr. 21'300.-  \n\n Förderbeitrag Kulturkommission Fr. 10'000.-. \n\nDas Gesamtbudget des Fördervereins Hegnerhof beträgt rund Fr. 210'000.-. Finanziert wird der Verein von \nBeiträgen von aktuell 193 Mitgliedern, Gönnerinnen und Gönnern, Einnahmen von Veranstaltungen, \nVermietungen der Räume und Subventionen von kantonalen und kommunalen Geldern. Im Planungsbudget \nfür die Jahre 2026-2029 würde die Stadt Kloten mit einem Beitrag von Fr. 70'000.- somit ein Drittel des \nerforderlichen Ertrages beisteuern. \n \nErwägung \n\nIn den vergangenen zwei Jahren haben sich die Rahmenbedingungen rund um den Hegnerhof deutlich \nweiterentwickelt. Bereits 2023 wurde in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen \nund Vertretern des Hegnerhofs, des Stadtrats sowie Fachpersonen der Stadtverwaltung aus den Bereichen \nSoziales, Integration, Kultur und Umwelt, eine vertiefte Bedarfsanalyse vorgenommen. Im Rahmen dieser \nEvaluation wurde der jährliche Unterstützungsbeitrag von Fr. 70'000.– ermittelt, der aufgrund der bestehenden \nund unverändert relevanten Bedürfnisse nach wie vor als sinnvoll und angemessen erachtet wird. \n \nDarüber hinaus führt die Einführung einer Leistungsvereinbarung auch zu einer administrativen \nVereinfachung: Die bisherigen, alle zwei Jahre wiederkehrenden Subventionsanträge sowie einzelne \nFördergesuche an die Kulturkommission entfallen, da die Förderung künftig gesamtheitlich, transparent und \nlangfristig geregelt wird. \n \nZiel der angestrebten Leistungsvereinbarung ist es, die verschiedenen Themenfelder Kultur, Soziales und \nUmwelt, wie sie der Hegnerhof bereits seit Jahren in der Praxis miteinander verbindet, gezielt zu verzahnen \nund transdisziplinäre Formate weiterzuentwickeln. So bleibt der Stadt Kloten ein vielfältiges und \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 10 \n\nSignatur ·Dokument \n\nquartierwirksames Angebot erhalten, welches sich stets weiterentwickeln und den Bedürfnissen anpassen \nkann. Der jährlich wiederkehrende Beitrag bietet dem Förderverein die notwendige Planungssicherheit, um \nsich personell weiterzuentwickeln, seine Organisation dem gewachsenen Tätigkeitsumfang anzupassen und \ndie hohe Qualität seiner gemeinnützigen Arbeit langfristig zu sichern. \n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat stimmt der vorliegenden Leistungsvereinbarung zu und beantragt den Gemeinderat, dieser \nzuzustimmen, so dass die Leistungsvereinbarung per 1.1.2026 in Kraft treten kann. \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den jährlich wiederkehrenden Unterstützungsbeitrag von  \nFr. 70'000.-  unter der Kostenstelle 7280.10 / 3636.00 zu genehmigen. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die vorliegende Leistungsvereinbarung wird genehmigt und tritt per 01.01.2026 in Kraft. \n\n2. Der jährlich wiederkehrende Unterstützungsbeitrag von Fr. 70'000.00 z.L. Kostenstelle 7280.10 / 3636.00 \n\nwird genehmigt. \n\n \n\nÄnderungsantrag GRPK: \n \n\nZiffer 2.1.1. (alt)  \n\nDie Stadt bezahlt dem Hegnerhof unter Vorbehalt der Genehmigung des Voranschlages durch den \n\nGemeinderat einen jährlichen Beitrag von Fr. 70'000.00. Die Auszahlung erfolgt jeweils auf Beginn des ersten \n\nQuartals nach Rechnungsstellung durch den Hegnerhof. \n\nZiffer 2.1.1. (neu)  \n\nDie Stadt bezahlt dem Hegnerhof unter Vorbehalt der Genehmigung des Voranschlages durch den \n\nGemeinderat einen jährlichen Beitrag von Fr. 70'000.00. Die Auszahlung erfolgt jeweils nach abgeschlossener \n\nPrüfung der Jahresrechnung des Vorjahres durch die GRPK sowie nach Rechnungsstellung durch den \n\nHegnerhof. \n\n \nBegründung \nDer aktuelle Vertrag sieht eine Auszahlung des jährlichen Beitrags bereits im ersten Quartal nach \nRechnungsstellungdurch den Verein vor. Damit fliesst die städtische Unterstützung, bevor eine geprüfte \nJahresrechnung vorliegt und allfällige finanzielle Korrekturen berücksichtigt werden können. \n \nEine Auszahlung nach Vorlage der geprüften Jahresrechnung: \n\n erhöht die Transparenz und Finanzkontrolle, \n\n und stärkt das Vertrauen in eine sachgerechte Mittelverwendung. \n\n \n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10 von 10 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Änderungsantrag der GRPK betreffend Ziffer 2.1.1. wird einstimmig genehmigt. \n\n2. Die vorliegende Leistungsvereinbarung wird inkl. der genehmigten Änderung mit 28 Ja- und 3 Nein-\n\nStimmen sowie 1 Enthaltung genehmigt und tritt per 01.01.2026 in Kraft. \n\n3. Der jährlich wiederkehrende Unterstützungsbeitrag von Fr. 70'000.00 z.L. Kostenstelle 7280.10 / 3636.00 \n\nwird mit 28 Ja- und 3 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Förderverein Hegnerhof, Dorfstrasse 63, Bea Haslimeier, Präsidentin (via BL Freizeit + Sport) \n\n Finanzverwaltung \n\n Verwaltungsdirektor \n\n Bereichsleitung Freizeit + Sport \n\n Bereichsleitung Finanzen + Logistik \n\n Leiter Kultur + Soziokultur \n\n Leiter Marketing + Kommunikation \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 353-2025 vom 18.11.2025 mit Unterschrift; Vernehmlassung Ausgleich warme Progression

text: \n@\n'-,-r ii ii I KLQTE N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n18. November 2025. Beschluss 353-2025\n\n9.1,1.1 Natürliche Personen\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nKanton ZH, Regelmässiger Ausgleich der (warmen Progression>; Vernehmlassung\n\nAusgangslage\n\nRegierungsrat Ernst Stocker hat mit Schreiben vom 5. September 2025 zur Vernehmlassung der Motion\n\nbetreffend Regelmässiger Ausgleich der <warmen Progression> (KR-Nr, 41212023) eingeladen. Die am 12.\n\nDezember 2023 von den Kantonsräten Mario Senn, Adliswil, Tobias Weidmann, Hettlingen, und Gabriel Mäder,\n\nAdliswil, eingereichte Motion KR-Nr. 41212023 betreffend Regelmässiger Ausgleich der <warmen Progression>\n\nverlangt, dass bei den Abzügen und Tarifen der Staats- und Gemeindesteuern eine regelmässige Anpassung\n\nan den Anstieg der Nominallöhne erfolgen soll, Nach dem geltenden Recht erfolgt alle zwei Jahre eine\n\nAnpassung der Abzüge und der Tarife an die Teuerung (Ausgleich der sog. <<kalten Progression r). Die Motion\n\nwurde am 4, November 2024 von Kantonsrat an den Regierungsrat zur Berichterstaftung und Antragstellung\n\ninnert zweier Jahre übenrviesen.\n\nDie Synopse macht die vorgeschlagene Anderung des Steuergesetztes deutlich:\n\nGeltendes Recht Antrag an den Regierungsratvom xx.yy.2025\n\nSteuergeseE (StG)\n(Anderung vom ..... Regelmässiger Ausgleich der (warmen\n\nProgression>)\n\nDer Kantonsrat.\n\nnach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom\n\nund der Kommission vom\n\nbesch/resst\n\nD. Ausgleich der kalten Progression\n\nAusgleich der kalten Progression\n\n$ 48. 1 Die Folgen der kalten Progression werden durch\ngleichmässige Anpassung der allgemeinen Abzüge gemäss\n\n$ 31, der Sozialabzüge gemäss $ 34 und der Tarifstufen\ngemäss $$ 35 und 47 ausgeglichen. Die Beträge sind auf-\n\noder abzurunden.\n\n2 Die Finanzdirektion passt die Abzüge und die Tarifstufen\n\nauf Beginn jeder Steuerfussperiode an den Landesindex der\n\nKonsumentenpreise an. lr4assgebend ist der lndexstand im\n\nMonat [,lai vor Beginn der Steuerfussperiode. Bei negativem\n\nTeuerungsverlauf erfolgt keine Anpassung. Der auf eine\n\nnegative Teuerung folgende Ausgleich erfolgt auf der\n\nGrundlage des leEten Ausgleichs.\n\nLaufnummer' 14124\n\nSignatur' 2025.KloIen.77 2\n\nl. Das SteuergeseE vom 8. Juni 1997 wird wie folgt\ngeändert:\n\nD. Ausgleich der warmen Progression\n\nAusgteich der wamen Progression\n\n$ 48. ' Die Folgen der warmen Progression werden durch\ngleichmässige Anpassung der allgemeinen Abzüge gemäss\n\n$ 31. der Sozialabzüge gemäss $ 34 und der Tarifstufen\ngemäss $$ 35 und 47 ausgeglichen. Die Beträge sind auf-\n\noder abzurunden.\n\n2 Oie Finanzdirektion passt die Abzüge und die Tarifstufen\n\nauf Beginn jeder Steuerfussperiode an den\n\nNominallohnindex des schweizerischen Lohnindexes an.\n\nMassgebend ist der lndexstand des im Jahr vor Beginn der\n\nSteuerfussperiode publizierten Nominallohnindexes des\n\nVorjahres. Bei negativem Verlauf des Nominallohnindexes\n\nerfolgt keine Anpassung. Der auf einen negativen Verlauf\n\ndes Nominallohnindexes folgende Ausgleich erfolgt auf der\n\nGrundlage des leEten Ausgleichs.\n\nll. Diese Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen\n\nReferendum.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\n\n\n\nDer Regierungsrat hat am 20. August 2025 die Finanzdirektion ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zur\n\nUmsetzung der Motion KR-Nr. 41212023 betreffend Regelmässiger Ausgleich der nwarmen Progression>\n\ndurchzuführen. Der Regierungsrat erwartet eine Stellungnahme bis zum 5, Dezember 2025.\n\nErwägungen\n\nUm den Unterschied zwischen der kalten und warmen Progression zu verstehen ist folgende Definition wichtig:\n\nDer Nominallohn ist das tatsächliche Gehalt, das Arbeitnehmende erhalten, ohne Berücksichtigung der lnflation.\n\nDer Reallohn dagegen berücksichtigt die lnflation und zeigt, wie viel Kauftraft der Lohn tatsächlich hat, also wie\n\nviele Waren und Dienstleistungen Arbeitnehmende sich dafür kaufen können. Ein Anstieg des Nominallohns\n\nführt nicht automatisch zu einem Anstieg des Reallohns, wenn die Preise (lnflation) im gleichen Zeitraum stärker\n\nsteigen.\n\nBeispiel\n\nWenn der Nominallohn um 5 % steigt, die Preise im gleichen Zeitraum aber um 3 % steigen, dann ist der\n\nReallohn um 2o/o gestiegen. Die Arbeitnehmenden können sich mehr Waren und Dienstleistungen leisten.\n\nSteigt der Nominallohn um 3 %, die Preise aber um 5 %, dann ist der Reallohn um 2 % gesunken, weil die\n\nKaufkraft abnimmt.\n\nKalte Proqression\n\nSie bewirkt, dass eine Einkommenserhöhung wegen lnflation zu einer übermässig erhöhten Steuerbelastung\n\nführt. Nicht nur die Steuerbelastung für den Einzelnen steigt, sondern auch die Steuerquote insgesamt (Steuer\n\nin % des Bruftoinlandprodukts), ohne dass eine Gesetzesänderung stattgefunden hat. Dies ist natürlich\n\nunschön. Es stellt sich die Frage des Ausgleichs der Folgen der kalten Progression. Darum werden im Kanton\n\nZürich seit 1987 gemäss $ 48 Abs. 2 StG die Abzüge auf Beginn jeder Steuerfussperiode an den Landesindex\n\nder Konsumentenpreise (LlK) angepasst, Würde kein Ausgleich der kalten Progression erfolgen, würde sich die\n\nindividuelle und volkswirtschaftliche Steuerlast erhöhen, und der Konsum sogar eingeschränkt werden, ohne\n\ndass der GeseEgeber dies angeordnet hat.\n\nWarme Prooression\n\nSteigen die Reallöhne (Nominallöhne - lnflation) wegen einer Produktivitätssteigerung, sind die gleichen\n\nAuswirkungen festzustellen. Die Steuerlast für den Einzelnen und die volkswirtschaftliche Steuerlast (Steuern in\n\n% des Bruttoinlandprodukts) steigen. lm Fall der warmen Progression gibt es aber keine Anpassung der Tarife.\n\nlm Unterschied zur Einkommenserhöhung bei der kalten Progression ist die Einkommenserhöhung bei der\n\nwarmen Progression mit einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit verbunden'\n\nAnalvse der Avenir Suisse\n\nAvenir Suisse beziffert die durch die warme Steuerprogression verursachten zusätzlichen 10-jährigen\n\nSteuereinnahmen des Bundes auf 800 Millionen Franken. Um die kalte und die warme Progression\n\nauszugleichen, schlägt Avenir Suisse vor, die Steuern auf Grund des Nominallohnindexes anzupassen.\n\nAuswirkunqen auf den Kanton Zürich\n\nDer letzte Ausgleich der Teuerung von 3,3 % auf den 1. Januar 2024 führte für den Kanton zu Mindereinnahmen\n\nbei den Staatssteuern von jährlich rund 100 Mio. Franken. Bei einem Ausgleich einer <warmen Progression>\n\nvon 8,0 % hätten sich für den Kanton Mindereinnahmen bei den Staatssteuem von rund 240 Mio' Franken\n\nergeben. Entsprechende Mindereinnahmen hätten sich auch für die Gemeinden ergeben, Ein Ausgleich nach\n\nder Nominallohnentwicklung würde daher in der Regelzu wesentlich höheren Mindereinnahmen fürden Kanton\n\nund die Gemeinden führen als ein Ausgleich der Teuerung. Es kann allerdings auch vorkommen, dass die\n\nLaufnummer' 14124\n\nSig natu r' 2025.Kloten,7 7 2\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4\n\n\n\nTeuerung in einem Jahr höher ist als die Nominallohnentwicklung (so in den Jahren 2017,2018, 2021, 2022\n\nund 2023).\n\nAuswirkunqen für Kloten\n\nUm die Auswirkungen für die Stadt Kloten exakt berechnen zu können, fehlt Zeit und Geld, somit wird hier ein\n\nstark vereinfachter Ansatz gewählt. Gemäss dem Kanton Zürich würden mit der Gesetzesänderung für den\n\nKanton 240 Mio. Franken Mindereinnahmen bei den Staatssteuern anfallen. Gegenüber dem heutigen Modell\n\n(100 Mio. fürAusgleich Teuerung, kalte Progression)würden die Steuererträge beiderAnwendung deran den\n\nNominallohn gekoppelten (warmen Progression> um 240 Mio. Franken sinken. Daraus ergibt sich die Differenz\n\n240 Mio. - 100 Mio, = 140 Mio. als Neftobetrag an Mindereinnahmen, Mindereinnahmen in dercelben Höhe\n\nwürden darum auch bei den Gemeindesteuern der natürlichen Personen für alle Gemeinden im Kanton anfallen.\n\nDamit lässt sich eine Annäherung aufgrund eines einfachen Modells basierend auf den Zahlen von 2024\n\nberechnen. Die Gemeindesteuern natürlicher Personen im Kanton Zürich betrugen im Jahr 2024 gemäss dem\n\nstatistischen Amt des Kanton Zürich 6.85 Milliarden Franken. Davon betrug der Anteil Klotens 62.2 Millionen,\n\nwas 0.907 Prozent entspricht. Multipliziert man nun den vom Kanton enrarteten Steuerausfall von Netto Fr. 140\n\nMio. mit Klotens Anteil von 0.907 Prozent, ergibt sich ein Steuerausfallvon rund 1.27 Mio. Franken.\n\nGemeindesteuem natürliche Personen 2024\n\nKanton Zürich Fr. 6'850'726'963.98\n\nKloten Fr.62'148'927 .00\n\nAnteilKloten 0.907o/o\n\nSteuerausfall Gemeindesteuem\n\nAlle Gemeinden Fr, 140'000'000.00\n\nAnteil Kloten 0.9070/o\n\nKloten Fr, 1'270'062.00\n\nAuf die Summe der Gemeindesteuern Klotens von 62.2 Mio. Franken bezogen, entsprechen die 1.27 Mio.\n\nFranken einer Reduktion des Gemeindesteuerertrags von 2.04 Prozent,\n\nStellunqnahme Reqierunqsrat qemäss RRB-2025-0833\n\nDer Regierungsrat lehnt die Motion mit der folgenden Begnindung ab:\n\n'lDie heutige Anpassung der Einkommens- und Vermögenssteuertarife, Abzüge und Freibeträge an die\n\nTeuerung, berücksichtigt die Entwicklung der absoluten wiftschaftlichen Leistungsfähigkeit (Kaufkraft) und stellt\n\ndamit die Besteuerung nach der wirtschafttichen Lersfungsfähigkeit sicher. Dengegenüber würden bei einem\n\nAusgleich der warmen Progression säntliche Tarife und Abzüge an die Entwicktung des Lohnindexes\n\nangegtichen. Die Löhne sind aber nur eine Kategorie der steuerbaren Einkünfte. Alle anderen Einkünfte, die\n\nVermögenswerte und die Kosten, die den Abzügen zugrunde liegen, entwickeln sich nicht gleich wie die Löhne.\n\nEs wäre deshatb nicht sachgerecht, die Einkommens- und Vermögenssteuertarife, die Abzüge und die\n\nF reibeträge neu an die Nomin altohnentwickl ung anzugleichen.\n\nEine Anpassung der Steuertarife und Abzüge an die Nominallohnentwicklung (Ausgleich der <warmen\n\nProgressionr) istzudem weder bei der direkten Bundessteuer noch in einem anderen Kanton vorgesehen' Eine\n\nLaufnummer' 14124\n\nS ig n atu r' 2025.Kloten.7 7 2\n\nProtokoll Siadirat Kloten Seite 3 von 4\n\n\n\nlJmstetlung auf ein Sysfem, das nicht mit dem gängigen System des Eundes und der anderen Kantone\n\nübereinstimmt, wäre für die Steuerpflichtigen schwer verständlich.\n\nWeiter isf bei einem Ausgleich nach der Nominallohnentwicklung in der Regel mit wesentlich höheren\n\nMindereinnahmen für den Kanton und die Gemeinden zu rechnen als bei einem Ausgleich der Teuerung.\n\nÄus dlesen Gründen ist ein Ausgleich der <warmen Progression> abzulehnen."\n\nDer Stadtrat hat nach eingehender Beratung vom 21.10.2025 beschlossen, sich der Argumentation des\n\nReg ierungsrats anzuschliessen und somit eine Gesetzesänderung abzulehnen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat lehnt den Ausgleich der warmen Progression und die damit verbundene Gesetzesänderung\n\naus der Motion KR-Nr. 41212023 ab.\n\nMitteilungen an:\n\n. Bereichsleiter F+L\n\n. Bereichsleiter E+S\n\n. Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\n. Leiter Steueramt\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 12 42\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n(\n\nM_._Renö Huber\nPräsident\n\nLaufnummer' 14124\n\nS ig natu r . 2025.Kloten.7 7 2\n\nVersandt: 20, llov. 2025\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\n\n\n