parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n22. Sitzung des 12. Legislaturperiode vom 03.10.2017\n\nVorsitz Ratspräsident Walter Beer\n\nAnwesend Gemeinderat 30 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren Huber\nStadtrat Kurt Hoffinger\n\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Sven Heinzelmann\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 19:20 Uhr\n\n03,10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 631\n\n\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Motion; GRPK; Für eine aktivere Vermarktung stadteigener Infrastrukturen in Kloten\n\nStellungnahme zur Antwort des Stadtrates und Abstimmung über erheblich Erklärung, Abschreibung\noder verlangen eines Ergänzungsberichtes\n\n4 Interpellation; Peter Nabholz (FDP); Energieförderprogramme / Energiestadtlabel / Energiefonds\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\n5 Interpellation; Hein Brändli (EVP); Reduktion Fluglärm\nStellungnahme des Interpellanten zu Antwort des Stadtrates\n\n6 Interpellation; Hein Brändli (EVP); Verkehrsfreies Zentrum Stadt Kloten\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\n7 Interpellation; Irina Bannwart (CVP); Verkehrsprävention auf Kindergartenstufe in Kloten\nStellungnahme der Interpellantin zur Antwort des Stadtrates\n\n8 Interpellation; Christoph Fischbach (SP); Gestaltungspläne / Spielraum Stadt zur Schaffung /\nBeibehaltung bezahlbarem Wohnraum\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\n9 Interpellation; Reto Schindler, Grüne; Rückkehr zur Asylfürsorge - Welche finanziellen Folgen hat die\nAufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\n10 Interpellation; Thomas Bieri, CVP; Kosten für die Beantwortung von Vorstössen\nBegründung durch den Interpellanten\n\n11 lnterpellation; Thomas Bieri, CVP; Lehrstart direkt nach der obligatorischen Schulzeit\nBegründung durch den Interpellanten\n\n12 Interpellation; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe\nBegründung durch die Interpellantin\n\nAus dem Gemeinderat entschuldigt haben sich:\nSven Heinzelmann, SVP\n\nTina Kasper, SVP, wird ca. um 19.00 Uhr zu uns stossen.\nBis dann hat die Ratsleitung Oliver Streuli, SVP, als Stimmenzähler bestimmt.\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen fristgerecht am 21 September 2017\nverschickt worden sind. Auch die Aktenauflage ist ordnungsgemäss erfolgt.\n\nEs gibt keine Änderungsvorschläge zu der vorliegenden Traktandenliste.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 632\n\n\n\nProtokollgenehmigung\n\nGegen das Protokoll Nr. 21 vom 4. Juli 2017 sind in der vorgegebenen Zeit keine Einwände eingegangen. Das\nProtokoll ist somit genehmigt.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 633\n\n\n\n2\nMitteilungen\n\nMitteilungen aus dem Gemeinderat:\n\nDie Kleine Anfrage vom 31. August 2017 (Eingang im Ratssekretariat am 13.9.2017) „Beflaggung Stadthaus“\nist von Tania Woodhatch, EVP, eingereicht worden. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom\n19. September2017 die Entgegennahme, die Zuständigkeiten und den Termin beschlossen. Der Termin für\ndie Beantwortung ist der 7. November 2017.\n\nMitteilungen aus dem Stadtrat:\n\nDie Kleine Anfrage vom 4. Mai 2017 „Depotgebühren und negativ Zinsen“ ist von Roger Fromm, parteilos,\neingereicht worden. Der Stadtrat hat diese mit dem Beschluss 149-2017 vom 11.7.2017 beantwortet. Der\nStadtratsbeschluss ist durch das Stadtratssekretariat am 13.7.2017 per E-Mail an alle Gemeinderatsmitglieder\nverschickt worden. Die Kleine Anfrage ist somit erledigt.\n\nDer Stadtrats-Beschluss 179-2017 vom 5.9.2017 „Birchwilerstrasse, Strassensanierung; Kreditgenehmigung\nund Arbeitsvergabe“ ist am 6.9.2017 per E-Mail an alle Gemeinderatsmitglieder verschickt worden.\n\nIm Rahmen des Strategieprozesses 2018 bis 2028 findet am Samstag, 4.11.2017, eine Think-Tank-Session\nfür verschiedene Interessegruppen aus der Bevölkerung, Gewerbe und Wirtschaft statt. Das Parlament wird\nvom Stadtrat zu einer separaten Veranstaltung eingeladen. Der Workshop für alle Gemeinderatsmitglieder\nfindet am Dienstag, 16.1.2018, stall. Dies ist das Datum der Reserve-Gemeinderatssitzung vom Januar.\nDieser Abend wird wie eine Gemeinderatssitzung entschädigt.\n\n03.10.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 634\n\n\n\n3\n\nMotion; GRPK; Für eine aktivere Vermarktung stadteigener Infrastrukturen in Kloten\n\nStellungnahme zur Antwort des Stadtrates und Abstimmung über erheblich Erklärung, Abschreibung\n\noder verlangen eines Ergänzungsberichtes\n\nMit Datum vom 1.11.2016 hat die GRPK die Motion „Für eine aktivere Vermarktung stadteigener\nInfrastrukturen in Kloten“ eingereicht. Diese wurde am 6.12.2016 begründet und an den Stadtrat überwiesen:\n\nOriginalvorstoss.\n\nMotion:\n\nFür eine aktivere Vermarktung stadteigener Infrastrukturen in Kloten\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept für eine umfassende und nachhaltige Vermarktung\n\nstadteigener Infrastrukturen zu erarbeiten, um eine Steigerung des Ertrages aus diesen\n\nInfrastrukturen zu erreichen.\n\nIm härter werdenden Konkurrenzkampf um die Vermarktung von Infrastrukturen und für eine\noptimale Auslastung der eigenen Sportstätten und Räumlichkeiten vertrauen immer mehr\nGemeinden auf eine aktive Vermarktung.\n\nFür die GRPK sind dies Zeichen, dass die Stadt in Bezug auf die Vermarktung von eigenen\nRäumlichkeiten und Sportstätten aktiver auftreten sollte.\n\nDie GRPK lädt den SR ein, bei möglichen Unklarheiten jederzeit auf uns zuzukommen.\n\nWir danken für die Entgegennahme und Ausschaffung eines Konzeptes.\n\n03.10.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 635\n\n\n\nMit dem Stadtrats-Beschluss 176-2017 vom 5.9.201 7 wurde die Motion wie folgt beantwortet:\n\nEine Motion ist ein Auftrag an den Stadtrat, den Entwurf eines Beschlusses über eine Angelegenheit, die in\nden Aufgabenbereich der Gemeinde fällt, vorzulegen, insbesondere für Erlass, Anderung oder Aufhebung\neines Beschlusses.\n\nDie Motion enthält zwei Zielsetzungen, welche mit dem Vorstoss erreicht werden sollen:\n- Erarbeitung eines Konzeptes für eine umfassende und nachhaltige Vermarktung stadteigener\n\nInfrastrukturen.\n- Steigerung des Ertrages aus diesen Infrastrukturen.\n\nInfrastrukturanlagen: Zuständigkeiten und Möglichkeiten\n\nDie Behandlung der Motion ist auch im Lichte des von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\neingereichten Postulats „Schaffung einer gesamtheitlichen Vermarktungsstelle“, welches an der\nGemeinderatssitzung vom 1. November 2016 abgeschrieben wurde, zu sehen. Die Beantwortung enthielt\ninsbesondere eine Aufstellung der vorhandenen „öffentlichen Infrastruktur und in welchem Umfang diese\nInfrastrukturen heute vermarktet werden.\n\n«öffentliche»\nInfrastrukturen Kloten\n\nZu den einzelnen Infrastrukturen sind folgende Anmerkungen von Bedeutung:\n\nDritte\n\nSeilpark\n\nKirchen\n\nHegnerhof\n\nTurnhalle\nKaserne\n\nFlughafen\n(Tower)\n\nDer Bereich Freizeit+Sport vermarktet heute alle sich in seiner Kompetenz befindlichen Infrastrukturen\nprofessionell und bewirtschaftet diese entsprechend. Im Bereich F+S wird zwischen vermarkten und\nbewirtschaften grundsätzlich unterschieden.\nDer Begriff Vermarktung (auch Marketing) steht für die offensive Umsetzung von Ideen, Leistungen und\nGütern am Markt in Erträge. Der Begriff bezieht Medien, Multiplikatoren und Partner in den\n\nStadt Kloten\n\nzu mieten\n\ndurch Dritte\n\nBücheler Huus\n\nSchützenhaus\n\nMinigolf\n\ndurch Stadt\n\n‘Zentrum\nSchluefweg\n\nSWISS Arena\n\nStadtplatz\n\nFussballanlage\nStighag\n\nSporthalle\nRuebisbach\n\nWaldhütte\n\nBibliothek\n\nSchul\nturnhallen\n\nErfüllung ö.A.\n\nStadthaus\n\nSchulhäuser\n\nMuslkwerk\n\nPflegezentrum\nSpitz\n\nDorfnest\n\nFeuerwehr\n/Sicherheft\n\nZSO-Mlagen\n\nSpielplätze\n\nZentrum Schluefweg:\n— Bäder\n\nSaal\n— Sitzungen\n— Foyers\n— Beachvolleybalt\n— Turnhalle\n— Seminarräume\n— Zelt\n\nLegende:\naktive\n\nVermarktung\n\nIine aktive\nVermarktung\n\nvermarktung\ndurch Dritte\n\n03,10.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 636\n\n\n\nVermarktungsprozess mit ein sowie Anreize, bestimmte Angebote überhaupt erst markifähig zu machen. Als\nBeispiele seien die erst kürzlich erstellte Einladung zur offiziellen Präsentation des Stadtsaals zu erwähnen\noder der laufende Prozess über die Sperrzeiten während verschiedenen Anlässen, usw. Grundsätzlich werden\nnur grosse Infrastrukturen aktiv vermarktet, da sich der Aufwand auch lohnen soll.\nUnter Bewirtschaftung wird die sinnvolle und wertschöpfende Nutzung von vorhandenen Ressourcen\nverstanden, d.h. vorhandene Infrastrukturen werden, nach Anfrage, zu den jeweiligen Mietbedingungen an\ndiverse Kunden vermietet.\n\nZentrum Schluefweg: Das Zentrum Schluefweg besteht aus dem Hallen- und Freibad, der\nBeachvolleyball-Anlage, der Turnhalle, sowie dem Konferenzzentrum mit den Räumen der Jugendarbeit\nund des VFKs. Mit seinen vielfältigen Angeboten werden die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten\nbereits heute durch den Bereich F+S professionell bewirtschaftet und vermarktet. Soweit es die Nutzung\ndurch Vereine und Vertragspartner (z.B. EHC Kloten) zulässt, werden Infrastrukturen vom Eisstadion über\nSitzungszimmer bis hin zu einzelnen Schwimmbahnen im Hallen- oder Freibad professionell beworben\nund besetzt. Seit diesem Jahr können einzelne Infrastrukturteile (u.a. Stadtsaal und Sitzungszimmer des\nKonferenzzentrums, zwei für die Offentlichkeit zur Verfügung stehende Beachvolleyballfelder, Teile des\nHallen- bzw. Freibades und die Turnhalle) zusätzlich auf der Homepage des Zentrums Schluefweg\n(www.schluefweg.ch) unter dem Button „Online-Reservation“ abgefragt und online reserviert werden. Mit\ndiesem Reservationstool hat der Kunde nur eine Anlaufstelle, nämlich auf vorher genannter Homepage,\nund intern wird die Anfrage an die jeweils zuständige Stelle weitergeleitet.\nAusser für sehr jrosse Veranstaltungen, welche zum Teil mehrere Anlagenteile gleichzeitig in Anspruch\nnehmen, bedarf es keiner zusätzlichen gewerbepolizeilicher Abklärungen, da alles in einem Haus\nabgewickelt wird. Die ersten Erfahrungen mit dem Reservationssystem sind äusserst positiv. So kann\nman heute bereits sagen, dass ca. 90% der Sitzungszimmerbuchungen der Kunden selbständig über das\nInternet abgewickelt werden.\n\nDie Vermarktung aller sich im Bereich F+S befindlichen Anlagen, die zu vermieten sind, wird durch eine\n60%-Stelle im Bereich F+S koordiniert. Diese ist für das Marketing sowie die Kommunikation zuständig.\nEs gibt ein bereichsinternes Gremium, das sich im „zweiwöchentlichen“ Rhythmus über das Marketing im\nBereich austauscht.\n\nDie Bewirtschaftung (Reservationsbearbeitung, Beratungen und Verrechnung, etc.) wiederum erfolgt\nüber die OE-Leiter Konferenzzentrum und Bäder, jeder für seine Anlage, sowie über die\nTerminkoordinatorin für die SWISS Arena und die Sporthalle Ruebisbach.\n\ndie zurzeit über die Online-Plailform mietbaren Objekte\nOrrhne-Reservatonen nichtaegmiieldetQycrj)\n\nÜBERSICHTSLI STE\n\nPLZ: Atle ] Standort PJIe [j Kateohe. Jle [E einschntnken\n\nObjekt Standort Kategorie\n\nD St2unoszimmer 1 Zentrum Schtuefwe Konferenzzentrum 1 enuno / Reservieren\n\nSitzunaszimmer 2 Zentrum Schtuefweg Konferenzzenbsim Beleouno / Reservieren\n\nQ Sitzunoszwnrner 3 Zentrum Schluefwtg Konterenzzentrum gjj 1 Belecuna / Reservieren\n\nZentrum Schluee.veg Konrerenzzentnim Qj 1 Oeieauna 1 Reservieren\n\n0 EeeetQ Zentrum SchIuelWe Korrferenzzenbum 1 Beleauno / Reservieren\n\n0 Zentrum Schluetvieg Knnferenzzentnrm 1 Beieouno / Reservieren\n\nHaer Stadtsaal (inkL Foyer OGI Zentrum Schluetvieg Konferenzzenüum OeIits 1 Beleauna / Reservieren\n\n$radtsaal LnkI, oyer 0t31 Zentrum Schluet*eg P(unferenzzentrum Ods 1 Belenuna / Reservieren\n\nE $chwimmbahn 1 Zentrum Schluefweg Hallenbad J21 1 Beleotno /Reservieren\n\nSchwimrnbahn 2 Zentrum Schtueeweg Hatenbad 1 Belenuna / Reservieren\n\nScflwimmbahn 3 Zentrum Schluetweg Hallenbad 12ls 1 Beieouno / Reservieren\n\n[1 Schwimmerbecken Zentrum Schluetweg Hallenbad s1bs 1 Seieouno / Reservieren\n\n112 Nlctrtsc5wrmmerbecken Zentrum Schluetweg Hallenbad 1 Belenuna / Reservieren\n\nSerunnbecken Zentrum Schluefweg Hallenbad jjs 1 Beienuna / Reservieren\n\nZentrum Schluefweg Hallenbad 01 Belenuna /Reservieren\n\nSchwmmbahn 1 tFreibad) Zentrum Schluetweg Freibad 1 Beleauna / Reservieren\n\nSchwunmbatrn 2 tFreibadt Zentrum Schluefweg Freibad 1 Beleauna / Reservieren\n\nBeachvolleybeknta 5 Zentrum Schluetweg Freibad Qais 1 Beleauna / Reservieren\n\nfl Beachvollevballotatz 6 Zentrum Schluefweg Freibad Oslada 1 Beleauna / Reservieren\n\nVergleiche ausgewite Objekte\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 637\n\n\n\nWochen übersicht eines Mietobjekts im vorhandenen Online-Portal\n\nDatum Donn*rta 22, Jurn 217fl\nLegefYle fr bIeqt pro SOFISiDI1 bl&q1 • nicht bucnbar\n\nMontag IYienstag ttwoch Oonnertag Freitag\niG6.207 20.06.2017 2t06.2017 220B.2011 2106.2017\n\nSam3ta9 Sonntag\n2&0€.2017 2&G6.201?\n\nStadtplatz\nDer Stadtplatz wird seit seiner Eröffnung durch ein 50%-Stellenpensum betreut. Das Zentrums-\nmanagement lanciert nicht nur stadteigene Veranstaltungen (z.B. Open-Air-Kino, Theater, Flohmarkt),\nsondern hilft Veranstaltern, ihre Events auf die Beine zu stellen (z.B. Art Garden, Stadifest, Tavolatae).\nZugleich hat das Zentrumsmanagement gewerbepolizeiliche Aufgaben von der Sicherheitsabteilung\nübernommen und stellt so z.B. Veranstaltungsbewilligungen und Patente direkt aus. Diese neue Funktion\nhat sich sehr bewährt und führt dazu, dass Veranstalter nur eine Ansprechperson haben.\nZudem setzt sich das Zentrumsmanagement aktiv in verschiedenen Gremien (Gewerbeverein, Szene\nKloten, Vereinsnetz, Stadifest u.v.m.) dafür ein, dass Veranstaltungen im Stadtzentrum zustande kommen\nund mit möglichst wenig (auch administrativem) Aufwand für den Veranstalter durchgeführt werden\nkönnen.\n\nSWISS Arena:\nDie Belegungen der SWISS Arena (Hallen-, Ausseneisfeld, Garderoben und Nebenräume) werden seit\nJahren durch eine Terminkoordinatorin mit einer 50%-Anstellung im Bereich F+S bewirtschaftet\n(Reservationsbearbeitung, Beratung und Verrechnung, etc.). Sie koordiniert nicht nur die Belegungen mit\nden Kunden, sondern ist auch für die Belegungen der Garderoben und Weitergabe der Daten an die\nBetriebsleitung des Stadions zuständig. Sie steht, wie in anderen Anlagen die OE-Leiter, im täglichen\nKontakt mit den Kunden der SWISS Arena.\nAnfragen für Grossveranstaltungen werden nach ihrem Eingang direkt zum Bereichsleiter weitergeleitet,\nder einen Projektleiter beauftragt oder die Veranstaltung selbst bis zum Ende begleitet. Anhand eines\nFlussdiagramms werden diese Veranstaltungen durch die Mitarbeitenden des Bereichs F+S bearbeitet\nund professionell begleitet, sprich abgewickelt.\n\n03.10.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 638\n\n\n\nWaldhüfte:\nDie Waldhütte wird heute nicht sehr aktiv beworben. Dennoch erfreut sie sich grosser Beliebtheit. Für\nAussenstehende ist es allerdings nicht nachvollziehbar, weshalb die Waldhüfte nur am Infoschalter im\nStadthaus gebucht werden kann. Dies soll geändert werden, indem sie ebenfalls über das Online-System\ngebucht werden kann.\n\nFussballanlage Stighag:\nDie Bewirtschaftung der Fussballanlage ist vertraglich geregelt und obliegt ausschliesslich dem FC\nKloten.\n\nHalle Ruebisbach:\nDie Bewirtschaftung der Sporthalle Ruebisbach wird durch die Terminkoordinatorin des Bereichs F+S\ndurchgeführt. Sie koordiniert die Belegungen dieser Halle, wie die der SWISS Arena allerdings mit einem\n20%-Pensum. Alle anderen Abläufe sind denen der SWISS Arena gleich.\n\nTerrasse und Sitzungszimmer Stadthaus:\nDer Stadtrat kann sich vorstellen, dass die Terrasse und die Sitzungszimmer des Stadthauses durchaus\nweiterhin für Spezialanlässe benutzt werden können. Für eine aktive Vermarktung sind die\nRäumlichkeiten jedoch nicht geeignet. Es ist zu beachten, dass das Stadthaus in erster Linie als Politik-\nund Verwaltungsmiffelpunkt fungiert und auch Sicherheitsrisiken abgeschätzt werden müssen. Aufgrund\ndes Sicherheitssystems ist der Zugang ausserhalb der Offnungszeiten nur unter Aufsicht möglich, was die\nKosten (unter anderem Personalkosten) für die Vermietung der Stadthaus-Terrasse sowie der\nSitzungszimmer stark erhöht. Unter der Woche ist eine Vermietung nur in Ausnahmesituationen denkbar,\nweil Störungen des Stadthausbetriebes durch private Party-Aktivitäten zu befürchten sind.\n\nInfrastruktur der Schulhäuser der Stadt Kloten:\nDie Räumlichkeiten der Schulhäuser, die für die Offentlichkeit zur Verfügung, sprich Vermietung stehen\nkönnten, werden zurzeit durch die Schulverwaltung bewirtschaftet. In Zeiten in welchen die Schulen\ngewisse Räume entbehren können, das sind Abendstunden und Wochenenden, werden die Turnhallen,\nAussenanlagen und Singsäle schon heute an Vereine vermietet. Schulküchen und eventuell weitere\nRäumlichkeiten müssten noch auf ihre Vermietungstauglichkeit (Inventar, Zugänglichkeit,...) geprüft\nwerden.\nZurzeit ist es so, dass die Schulsportanlagen vollkommen ausgebucht sind und durch zusätzliche\nVermarktung keine weiteren Erträge erzielt werden könnten. Ob es bei den Singsälen oder den\nSchulküchen zu Ertragssteigerungen kommen könnte muss ebenso geprüft werden.\n\nDrittvermieter:\nDer Stadtrat vertritt die Auffassung, dass für Kloten nicht nur ein Mehrwert entsteht, wenn die\nstadteigenen Infrastrukturanlagen gut vermarktet werden, sondern auch, wenn externe Anlagen\nkundenfreundlich genutzt werden können. Ihm ist es deshalb wichtig, dass eine bessere Zusammenarbeit\nzwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen entstehen kann. Dies führt zu mehr Attraktivität des\n„Platzes Kloten“ und kann ausserdem einen positiven Synergieeffekt erzeugen. Selbstverständlich\nbestehen schon heute viele gute Beziehungen, diese sind aber bislang nicht institutionalisiert.\n\nDer Stadtrat entscheidet deshalb, dass (sowohl stadtintern als auch extern) ein Gefäss (z.B. „Runder\nTisch“) geschaffen werden soll, in welchem sich alle Anspruchsgruppen von Infrastrukturen regelmässig in\nnoch zu bestimmenden Abständen treffen um ihre Aktivitäten und Bedürfnisse koordinieren zu können.\nEine Bedarfsanalyse ist allerdings noch offen. Bei Bedarf könnten dann gemeinsame Marketing-\nAktivitäten und eine einheitliche Kommunikation abgesprochen und lanciert werden.\nDenkbar ist, dass die Online-Platiform gemeinsam genutzt wird. Voraussetzung dafür ist, dass\nDriftvermieter auf die Stadt zukommen und die anfallenden Kosten für die Nutzung der Online-Plattform\nund die damit verbundenen Folgekosten selber zu tragen haben.\n\nDiese Aufgabe könnte sehr gut durch die heutige Stelleninhaberin des Zentrumsmarketings, ausgefüllt\nwerden, da sie aus anderen Engagements (insbesondere in Tourismusregionen) bereits entsprechende\nErfahrungen mitbringt.\n\n03.10,2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 639\n\n\n\nMassnahmen\nDer Stadtrat entscheidet sich zusammenfassend für folgende Massnahmen für eine aktivere Vermarktung der\nstadteigenen Infrastrukturen:\n\nDas bereits in Betrieb stehende Online-Reservationssystem wird auf vermarktungswürdige Infrastrukturen\nder Stadt Kloten (Schulturnhallen, Singsäle, Schulküchen, Dorfnest, weitere Räumlichkeiten usw.)\nausgeweitet. Die Verlegung der Reservationsplaffform von der Homepage des Zentrums Schluefweg\n(www.schluefweg.ch) auf die Homepage der Stadt (www.kloten.ch) ermöglicht den Kundinnen und\nKunden eine Anlaufstelle. Zu prüfen ist, ob der Bedarf besteht, dass auch Driffvermieter von\nInfrastrukturen das System nutzen sollten. Mit dem Zugang zur Plattform entstehen für diese allerdings\nKosten, die ihnen verrechnet werden müssten.\n\nFolgende Zusatzkosten für eine Erweiterung des Reservationssystems sind notwendig:\n• Fr. 660.00 für jedes neu zu erstellende Mietobjekt (einmalig), sowie\n• Fr. 150.00 jährlich wiederkehrend\n\nBei geschätzten weiteren 40 neuen Mietobjekten (noch zu definieren) summiert sich eine zusätzliche\n(zum bereits bestehenden System) einmalige Ausgabe von etwa Fr. 26400.00, sowie zusätzliche jährlich\nwiederkehrende Kosten in der Höhe von Fr. 6000.00.\nAusserdem kommt noch der Personalbedarf zur Implementierung der Mietobjekte auf die Online-Plattform\nund für die ständige Bewirtschaftung dieser Objekte im Reservationssystem dazu. Dieser Aufwand ist\nsehr schwierig abzuschätzen, da er sehr stark von der Art und der Anzahl der zusätzlichen Mietobjekte,\nsowie den Mietanfragen der jeweiligen Räumlichkeit abhängt.\nAus diesem Grund ist es sehr wichtig, vor der Installation einzelner Mietobjekte, deren Vermietungs\npotential zu erarbeiten, denn sonst ist ein Mietsaldo im „schwarzen Bereich“ nicht möglich, was ja ein\nAuftrag der Motion ist.\nDie Gebührenordnungen verschiedener Infrastrukturen sind ebenfalls anzupassen, da Reinigungs\naufwendungen und Ausstattungen diverser Räumlichkeiten entsprechend verändert bzw. angepasst\nwerden müssten. Das Erstellen dieser neuen Gebührenordnungen ist ebenfalls in die zusätzlichen\nStellen% mit einzurechnen.\n\nDie Lancierung eines „Runden Tisches“ mit verschiedensten Anspruchsgruppen (auch Dritte und Private)\nzu den Themen Marketing und Kommunikation, an welchem alle Anbieter von Infrastrukturen (auch\nPrivate) teilnehmen können, wird vom Stadtrat begrüsst. Dieses neue „Gefäss“ muss nach angemessener\nZeit auf seine Wirkung jedoch überprüft werden.\n\nUm einen Grossteil oben genannter Aufgaben und diese Aufbauarbeit übernehmen und auch nachhaltig\nbetreiben zu können, muss die heute provisorisch bewilligte Stelle (Zentrumsmanager/in) fest in den\nStellenplan übernommen und zudem um 20-Stellenprozente aufgestockt werden (insgesamt 70%). Diese\nMassnahmen sollen bereits ab 2018 umgesetzt werden. Die entsprechenden Kosten sind im Voranschlag\n2018 enthalten.\nZusatzkosten Stellenaufstockung um 20%: Fr. 23300.00 (inkl. Sozialleistungen) wiederkehrend\n\nzurzeit geplant zusätzlich\nZentrumsmanagement Stellen% 50% 70% 20%\nZentrumsmanagement Kosten Fr. 58250.00 Fr. 81‘550.00 Fr. 23‘300.00\nObjekte auf Onhine-Plattform 21 60 39\nEinmalige Systemkosten Fr. 23‘998.00 Fr. 50‘398.00 Fr. 26‘400.00\njährlich wiederkehrende Systemkosten Fr. 4‘584.00 Fr. 10‘584.00 Fr. 6‘OOO.OO\nEinmaliger Personalbedarf 357h 1020h 663h\nwiederkehrender Personalbedarf abhängig on Art des Objekts und Mietanfragen\n\nWirksamkeit und Ertragssteigerung\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit den vorgesehenen Massnahmen eine aktivere und besser abgestimmte\nVermarktung resultiert. Inwiefern sich dies auf eine Steigerung der Erträge auswirkt, bleibt abzuwarten. Zu\nbeachten ist ferner, dass ein Grossteil der Anlagen (auch die aktiv beworbenen) grosse Abhängigkeiten mit\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 640\n\n\n\nden Kernnutzern (Klotener Vereine, Verwaltungsbetrieb, Schule, etc.) aufweist, weshalb eine marktwirtschaft\nliche Vermietung nur eingeschränkt möglich sein wird.\nDen grossen Nutzen der vorgesehenen Massnahmen sieht der Stadtrat für Veranstalter in Sachen\nBenutzerfreundlichkeit und auf dem touristischen Sektor sowie in einem Imagegewinn der Stadt Kloten.\n\nStadtrats-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat:\n\n1. Aufgrund dieser Stellungnahme beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, die Motion GRPK\nabzuschreiben und die Massnahmen des Stadtrats zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, sowie die\nentsprechenden Kosten für die Umsetzung im Voranschlag 2018 if zu bewilligen.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 641\n\n\n\nStellungnahme der Motionärin zur Antwort des Stadtrates und Antrag zur Abschreibung oder erheblich\nErklärung oder Verlangen eines Ergänzungsberichtes:\n\nPeter Nabholz, Motionssprecher:\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission dankt dem Stadtrat für die Einreichung der Beantwortung.\nDie an der GRPK-Sitzung vom 19. September anwesenden Mitglieder haben einstimmig beschlossen, einen\nErgänzungsbericht zu dieser zu verlangen. Der Grund gegen die Abschreibung ist der folgende: Unser\nAuftrag, welcher zwei Ziele verfolgt hat, nämlich 1. ein Konzept für eine umfassende und nachhaltige\nVermarktung von den stadteigenen Infrastrukturen zu erarbeiten und 2. eine Steigerung des Ertrages zu\nerreichen, wird mit dieser Beantwortung nach unserer Meinung nicht entsprochen.\nZur ersten Zielsetzung: Ein Konzept ist unserer Meinung nach ein klar umrissenes Programm, eine\nGesamtübersicht für ein Vorhaben, bei welchem die von uns verlangte Vermarktung mit den möglichen Kosten\naber auch mit den verlangten Ertragsaussichten hätte eingebracht werden sollen und müssen.\nZur zweiten Zielsetzung: Die Steigerung des Ertrages wird gar nicht aufgezeigt. Auf den sieben A4-Seiten von\ndieser Beantwortung resultiert dort lediglich der Satz: ‚Inwiefern sich dies auf die Steigerung der Erträge\nauswirkt, bleibt abzuwarten.‘ Abwarten — dies ist nicht die Idee von dieser Motion gewesen, da wir im\nMotionstext klar festgehalten haben, dass die Stadt aktiver auftreten soll.\nUnter einem Konzept versteht die GRPK neben anderen Programmen auch eine Effizienzsteigerung, eine\nOptimierung der Abläufe und drittens eine Konzentration der Kräfte, respektive die Zusammenlegung dieser.\nIch nenne aus den drei Beispielen die Antworten der Stadt, welche uns nicht befriedigen.\nAm Beispiel der Effizienz: Unten auf der Seite 6 werden die zurzeit bestehenden und die geplanten Objekte\nund der einmalige Personalbedarf dafür dargestellt. Für alle 60 Objekte zusammen benötigt es laut der\nAntwort des Stadtrates einen einmaligen Personalbedart von 1020 Stunden. Dies sind pro Objekt 17 Stunden.\nEs dauert also zwei Tage in der Stadt, um ein Mietobjekt in ein bereits vorhandenes Reservationssystem\neinzugeben. Das verstehen wir nicht.\nAm Beispiel der Optimierung: Im Voranschlag 2015 ist erstmals die 50%-Stelle Zentrumsmanagement, die für\nden Stadtplatz verantwortlich ist. Auf Anfrage der GRPK im lnformationsschreiben zum Standortmarketing\nvom 11. November 2015 folgendermassen beantwortet worden: „Während dreier Jahre die Aufbauarbeit\nleisten können, mit dem Ziel, diese Arbeiten anschliessend in private Hände zu übergeben.“ Die Beantwortung\ndieser Motion zeigt, dass die für die drei Jahre — also bis Ende 2018 — provisorisch bewilligte 50%-Stelle jetzt\num 20% aufgestockt wird, muss, gemäss dem Stadtrat. Sie soll damit auch nicht mehr provisosch, sondern\ndauernd, mit 70% im Stellenpian und als zusätzlicher Aufwand, Eingang in den Voranschlag der Stadt finden.\nNichts gegen die Stelleninhaberin, sie macht einen ausgezeichneten Job. Aber unsere Motion ist vom Stadtrat\nals Steilpass benutzt worden, um neue Stellen zu schaffen. Dies ist nicht fair.\nAm Beispiel der Zentralisierung/Zusammenlegung: In der Motion wird neben den beiden Marketingstellen von\n50% und 60% im Schluefweg oben auch eine Terminkoordination mit einer 70%-Anstellung genannt. 50%\ndavon in der Halle oben und 20% im Ruebisbach hinten. Diese werden genannt und noch andere Pensen für\ndie Reservation von Schulhäusern und ähnlichen Objekten. Dies ergibt, nach unserer Milchbüchlein\nRechnung, ungefähr 220 Stelleprozente. Anstatt durch Synergieeffekte zu optimieren, werden durch diese\nBeantwortung weitere Stellenprozente verlangt. Und nach wie vor bleiben die Marketingstellen in ihren\nAbteilungen anstatt diese zusammen zu fassen. Darum werden wir in der GRPK den Gedanken nicht los, dass\nbis jetzt und auch in Zukunft gewisse Verwaltungsabteilungen im Marketingbereich wie Königreiche geführt\nwerden, nach dem Motto: Nur ja nichts abgeben. Es sind betriebsinterne Besprechungen zur Vermarktung im\nSchluefweg, Einzelvermarktung von anderen Objekten und der FC Kloten wird in diesem System gar nicht\naufgenommen, weil er ja aussen vor ist. Spüren Sie ein zentrales Stadtmarketing hinter diesem Vorgehen?\nDie Mitglieder der GRPK nicht.\nAls ich die zuständige Stadttätin letzte Woche tairerweise telefonisch informiert habe, dass wir einen\nErgänzungsbericht verlangen, hat Regula Kaeser [Ressortvorstehen BevölkerungJ gemeint: „Das haben wir\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 642\n\n\n\nuns schon gedacht.“ Ich frage mich somit: Wenn die Erkenntnis da gewesen ist, dass mit der Beantwortung\neine Extrarunde auf euch zukommt, mit allen zusätzlichen Aufwänden wie Kosten und Einsatz von\nPersonaleinheiten für den Ergänzungsbericht und danach eine weitere Extrarunde hier bei uns im\nGemeinderat, wir müssen nochmals dies besprechen, die für die neuerliche Beantwortung aufgeboten werden\nmüssen, dann frage ich mich schon, was das tatsächliche Ziel von euch gewesen ist. Gemeinsame Lösungen\nsuchen auf jeden Fall nicht, denn die parteiübergreifende GRPK hat genau dies in ihrem Vorstoss gegenüber\neuch, der Kollegialbehörde, erwähnt. Schade, dass ihr diese Chance nicht genutzt habt und nicht schon eher\nauf uns zugekommen sind. Wir bieten euch ein weiteres Mal die Möglichkeit, zusammen mit der Geschäfts-\nund Rechnungsprüfungskommission ein Marketing zu definieren, das den Namen auch verdient.\nDamit bitten wir, die Mitglieder der GRPK, den Gemeinderat diese Motion nicht abzuschreiben, sondern einem\nErgänzungsbericht zuzustimmen.\n\nKeine weitere Wortmeldung der Motionärin GRPK.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Gemeinderat.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nAbstimmung über einen Ergänzungsbericht:\n\nGrossmehrheitlich angenommen.\n\nBeschluss:\n\n1. Bezüglich der Motion „Aktivere Vermarktung stadteigener Infrastrukturen“ der GRPK wird vom Stadtrat\ninnert drei Monaten ein Ergänzungsbericht verlangt (Geschäftsreglement des Gemeinderates, Art. 60,\nAbs. 5). Die Frist für diesen ist der 3.1.2018.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 643\n\n\n\n4\nInterpellation; Peter Nabholz (FDP); Energieförderprogramme / Energiestadtlabel 1 Energiefonds\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\nMit Datum vom 4.4.2017 hat Peter Nabholz, FDP, die Interpellation „Energieförderprogramme /\nEnergiestadtlabel / Energiefonds“ eingereicht und hat diese an der Gemeinderatssitzung vom 9.5.2017\nbegründet.\n\nOrig inalvorstoss:\n\nAm 4. September 2012 hat der Gemeinderat den Rahmenkredit für das\nEnergieförderprogramm 2013-2016 als Gegenvorschlag zur kommunalen Volksinitiative\n„Umweltschutz konkret“ genehmigt. Gegenstand dieses Rahmenkredites war die\nLancierung eines Gebäudesanierungsprogrammes. Bezugnehmend auf diesen Beschluss\nhat der Stadtrat in der Folge die Verordnung über die Förderung von energieeffizienten\nMassnahmen in der Stadt Kloten (EnVO) revidiert.\n\nIm Jahre 2009 erreichte Kloten im „Energiepolitischen Profil“ des Energiestadtiabels, das\nden Ausschöpfungsgrad des energiepolitischen Handlungspotenzials misst, 57%. 2013\nwaren es 54%.\nFür die Rezertifizierung des Energiestadtiabels muss eine Gemeinde mindestens 50%\nerreichen.\n\nDer Gemeinderat hat zu Beginn der laufenden Legislatur am 3. Februar 2015 in den\nstrategischen Leitlinien 2014-2018 die beiden Hinweise „Energiestadt“ und „Entwicklung in\nRichtung einer 2000-Watt-Gesellschaft“ gestrichen.\n\nDie städtischen Energieförderprogramme als massgeblicher und integrierender Bestandteil\nder EnVO sind ausgelaufen bzw. nicht genehmigt oder verlängert worden. Am 7. Juli 2015\nerteilte der Gemeinderat dem Mobilitätskonzept in der städtischen Verwaltung eine Abfuhr.\nDer für eine 3-jährige Testphase beantragte Rahmenkredit wurde nicht genehmigt. In der\nBudgetdebatte vom 6. Dezember 2016 hat der Gemeinderat die vom Stadtrat im\nVoranschlag 2017 beantragten finanziellen Mittel für das Energieförderprogramm 2017\n(CHF 150C000) und die Rezertifizierung des Energiestadtlabels (CHF 50‘000)\ngestrichen. Dies aufgrund der festzustellenden geringen Wirkung von solchen einseitig auf\nder Subventionsschiene aufgegleisten Programmen und weil Kloten auch ohne\nadministrativ aufgeblähte Papiertiger von Labels und Zertifikaten eine energetisch\nvorbildliche Stadt sein kann.\n\nWie im Klotener Anzeiger vom 23. Februar 2017 publiziert, wird ungeachtet der\nwiederholten, inhaltlich klaren Beschlüsse des Gemeinderates als Volksvertretung unter\ndem Titel „Energiefonds“ ein neues Förderinstrument ins Leben gerufen und die\nEnergiestadtkommission damit beauftragt,\neinen Vorschlag für die Verwendung der finanziellen Mittel aus der Rückverteilung der\nC02-Abgabe auszuarbeiten.\n\n03.10.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 644\n\n\n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wird dem Gemeinderat ein Abschlussbericht zum Energieförderprogramm 201 3-2016\nvorgelegt?\n\n2. Warum wurde das Energieförderprogramm 2017 nicht in einer Vorlage dem\nGemeinderat unterbreitet, sondern einfach in den Voranschlag 2017 eingestellt?\n\n3. Wie geht der Stadtrat mit dem gemeinderätlichen Entscheid um, die finanziellen Mittel\nfür das Energieförderprogramm 2017 und für die Rezertifizierung des\nEnergiestadtiabels aus dem Voranschlag 2017 zu streichen?\n\n4. Erreicht Kloten aktuell die für eine Rezertifizierung nötigen 50% im „Energiepolitischen\nProfil“\ndes Energiestadtlabels?\n\n5. Ist für den Ausstieg aus dem Energiestadtiabel eine Kündigung durch den Stadtrat\nnötig?\nFalls ja, welche Fristen sind zu berücksichtigen?\n\n6. Wird das Energiestadtlabel durch den Verein „Energiestadt“ entzogen, sobald keine\noder zu wenig ausreichende Aktivitäten mehr stattfinden?\n\n7. Mit welcher Grundlage übergibt der Stadtrat der Energiestadtkommission nachwievor\ndie Kompetenz, weitere Förderinstrumente wie den „Energiefonds“ auszuarbeiten,\nobwohl der EnVO\nmit der Nicht-Genehmigung der oben erwähnten Budgetpositionen 2017 die finanzielle\nGrundlage entzogen wurde?\n\n8. Wie wurde die Rückverteilung der seit 2008 erhobenen C02-Abgabe in den Jahren\n2008-2016 verbucht bzw. verwendet und wie hoch waren die jährlichen Beträge?\n\n9. Welche energiepolitischen Massnahmen sind durch den Stadtrat bzw. die\nEnergiestadtkommission aktuell in Planung und in welchem finanziellen Umfang?\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 645\n\n\n\nMit dem Stadtrats-Beschluss 139-2017 vom 4.7.2017 wurde die Interpellation wie folgt beantwortet:\n\nDas Förderprogramm 2013-2016 der Stadt Kloten ist eng an das Förderprogramm des Kantons ange\nlehnt, insbesondere das Gebäudeprogramm. Die Beurteilung der Gesuche wie auch die Höhe der Bei-\nträge werden von der kantonalen Fachstelle geprüft. Entsprechend richten sich die Zusagen zu Förder\nbeiträgen der Stadt Kloten nach diesem Entscheid. Anträge bei den kantonalen Förderprogrammen sind\nnach Anmeldung zwei Jahre gültig. Die letzte gültige Anmeldung wurde am 20. Dezember 2016 aufge\nnommen. Bis zum Stichdatum 20. Dezember 2018 bleibt dieser Antrag also gültig. Es ist demnach zu er-\nwarten, dass im Januar 2019 der definitive Entscheid der kantonalen Fachstelle eintrifft. In der Folge kann\ndas Förderprogramm der Stadt Kloten abgeschlossen und erst im Anschluss ein finaler Bericht erstellt\nwerden, welcher dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt wird. Für das Förderprogramm wird jedoch\nauch jährlich ein Zwischenbericht erstellt. Auf Grund eines Missverständnisses wurden diese dem Ge\nmeinderat jedoch bisher nicht weitergeleitet, wofür sich der Stadtrat entschuldigen möchte. Mit der\nÜberweisung der Beantwortung dieser Interpellation werden die Jahresberichte aber selbstverständlich\nnachgereicht.\n\n2. Das Förderprogramm 2013-2016 basierte auf dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative ‚Umweltschutz\nKonkret. Das vom Gemeinderat genehmigte Förderprogramm hatte folgende Kerninhalte:\n\na. Förderung der Energiesparmassnahmen im Gebäudebereich, namentlich durch die finanzielle\nFörderung von energetischen Sanierungen an Gebäuden und der Gebäudetechnik.\n\nb. Die finanzielle Förderung stand ausschliesslich Dritten zur Verfügung, die Stadt Kloten selbst\n(sprich Schulhäuser, Schluefweg, Stadthaus etc.) konnte von diesem Programm nicht profitieren.\n\nDas Förderprogramm 2017 war auf die Einwohner von Kloten ausgerichtet, die Stadt Kloten als Eigentü\nmerin war wie beim Programm 2013-2016 ausgenommen. Im Unterschied zum Förderprogramm 2013-\n2016 sollten aber nicht Energiesparmassnahmen, sondern primär die Produktion erneuerbarer Energien\nunterstützt werden. Der Stadtrat hat es auf Grund der Höhe der anvisierten Mittel von Fr. 150000.00 als\nrichtig erachtet, dieses Programm im üblichen Rahmen der Budgetierung innerhalb der laufenden Rech\nnung einzustellen. Da das Budget für dieses Programm gestrichen wurde, wird das Förderprogramm 2017\nnicht mehr weiter geführt, auch nicht in angepasstem Rahmen.\n\n3. Aufgrund der Interpellation Nabholz und der verbundenen Diskussion im Gemeinderat vom 9. Mai 2017\nwird klar, dass das Energiestadtlabel und geplante energiepolitische Massnahmen der Stadt Kloten ge\nfährdet sind. So ist zurzeit davon auszugehen, dass das Budget für jegliche energiepolitische Massnah\nmen wie auch das Audit zur Energiestadt auch 2018 wieder aus dem Budget gestrichen werden. Die Ge\nsamtkosten für die Vorbereitung des Reaudit und die Verleihung der Auszeichnung als Energiestadt be\ntragen ca. Fr. 15000.00.\nNebst einem grossen lmageverlust hätten Budgetkürzungen einschneidende Wirkungen zur Folge. Die\nStadt Kloten würde die Auszeichnung als Energiestadt verlieren. Projekte wie Wärmeversorgung mit er\nneuerbarer Energie der Stadtgebiete im Hohrainli oder Geerenstrasse / Stadtplatz / Bahnhof Kloten, der\nBau von Elektrotankstellen oder die Anschaffung von Elektrofahrzeugen könnten künftig nicht mehr aktiv\nvorangetrieben werden.\nIm Grundsatz besteht jedoch ein gesetzlicher Auftrag gemäss Art. 5 Energiegesetz (EnG), den Energie\nverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Zu beachten\nist weiter, dass am 21. Mai 2017 das Stimmvolk das revidierte Energiegesetz angenommen hat.\nAus der Diskussion zur lnterpellation Nabholz im Gemeinderat vom 9. Mai 2017 kann interpretiert werden,\ndass der Gemeinderat sich grundsätzlich über die Parteigrenzen hinweg zur Einsparung fossiler Energie\nträger und der Förderung erneuerbarer Energien bekennt. Allerdings scheinen gewisse Vorurteile oder\nauch Unkenntnis gegenüber der bisherigen energiepolitischen Massnahmen des Stadtrates wie auch dem\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 646\n\n\n\nSinn und Zweck einer Mitgliedschaft im Trägerverein Energiestadt und eines Energiestadtiabels zu herr-\nschen.\nAus diesem Grund wurde deshalb eine temporäre „Arbeitsgruppe Energiestrategie Stadt Kloten‘ gegrün\ndet. In dieser Arbeitsgruppe sind Mitglieder aus allen Parteien des Gemeinderates sowie der bestehenden\nKommission Energiestadt vertreten. Zweck der Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung konkreter Vorschläge,\nwelche der Stadtrat künftig in seinen energiepolitischen Massnahmen verfolgen könnte. Zur Diskussion\nsoll ebenso das Energiestadtlabel gestellt werden, der Verbleib im Trägerverein Energiestadt und bei ei-\nnem Austritt allfällige Alternativen, welche einen Benchmark in Energiefragen weiterhin zulassen.\nMit dieser Arbeitsgruppe soll somit ein Konsens und eine gemeinsame Vorstellung für energetische Mass\nnahmen in der Stadt Kloten geschaffen werden, welche über die Parteigrenzen hinweg getragen und\nschliesslich in der Umsetzung, insbesondere auch im Bugetierungsprozess, ihren Bestand haben sollen.\nDie Arbeitsgruppe Energiestrategie Stadt Kloten wird nur temporär geschaffen und soll in ca. drei Sitzun\ngen konkrete Vorschläge erarbeiten, welche im Anschluss dem Stadtrat vorgelegt werden.\n\n4. Da das Budget Energiestadt ebenfalls gestrichen wurde, konnten die Vorarbeiten zum Audit als Energie-\nstadt 2017 nicht durchgeführt werden. Eine konkrete Aussage zur Punktezahl ist also nicht möglich. Auf\ngrund der Einschätzungen durch die Energiestadtberatung der Firma e-econcept, Zürich, darf davon aus\ngegangen werden, dass die Stadt Kloten das Audit 2017 bestanden hätte. Allerdings ist durch die Strei\nchung der Mittel für energiepolitische Massnahmen durch den Gemeinderat mit Abstrichen bei der Punkt\nzahl in gewissen Bereichen des Auditkatalogs zu rechnen. Sicher ist, dass die Stadt Kloten ohne Energie\nstadtbudget 2018 die Auszeichnung als Energiestadt verlieren wird.\n\n5. Die Stadt Kloten ist Mitglied beim Trägerverein Energiestadt, welcher das Audit zur Energiestadt durch\nführt und die Auszeichnung für Energiestädte verleiht. Die Mitgliedschaft wird jährlich durch die Einzah\nlung des Mitgliedschaftsbeitrags von Fr. 2600.00 erneuert. Wird dieser Beitrag nicht bezahlt, verliert die\nStadt automatisch die Mitgliedschaft und die Auszeichnung als Energiestadt.\n\n6. Ein Austritt aus dem Verein ist jederzeit ohne Fristen möglich, der Verlust der Auszeichnung als Energie-\nstadt geht damit einher.\n\n7. Ohne energieplanerisches Leitbild, Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, resp. Förderung\nder erneuerbaren Energien ist der Erhalt einer Auszeichnung als Energiestadt nicht möglich. Ein Audit zur\nAuszeichnung als Energiestadt findet alle vier Jahre statt und kostet ca. Fr. 15000.00. 2017 hätte die\nStadt Kloten sich einem Re-Audit unterziehen sollen um die Auszeichnung erneut zu erhalten. Der Verein\nEnergiestadt hat eine Verschiebung des Re-Audits um ein Jahr erlaubt. Falls 2018 das Re-Audit nicht\ndurchgeführt wird, verliert die Stadt Kloten die Auszeichnung als Energiestadt.\n\n8. Das Förderprogramm 002 Rückvergütung zielt auf die Förderung der Energieeffizienz innerhalb der\nStadtverwaltung ab und steht in keinem Zusammenhang mit dem Förderprogramm 2017. Mit dem Förder\nprogramm sollen in der Stadtverwaltung selbst gezielt 002-senkende Massnahmen umgesetzt werden.\nDie Kommission Energiestadt hat keinen Auftrag zu Arbeiten innerhalb des gestrichenen Budgets zum\nProgramm 2017 erhalten, sondern im Zusammenhang mit dem Förderprogramm 002 Rückvergütung. Der\nStadtrat hat die finanzielle Kompetenz die hierfür vorgesehenen Mittel in der Höhe von Fr. 26000.00 zu\nsprechen und dies so für 2017 festgesetzt. Für die Folgejahre werden diese Mittel in der laufenden Rech\nnung in der Budgetierung beantragt und unterstehen dannzumal auch der Genehmigung durch den Ge\nmeinderat.\n\n9. Die Mittel aus der 002 Rückvergütung flossen bisher in den allgemeinen Aufwand. 2016 wurde eine\nSumme von rund 232 Millionen Franken an die Wirtschaft verteilt. Dieser Betrag entspricht anteilsmässig\nder von der Wirtschaft in diesem Jahr bezahlten 002-Abgabe, der Verteilfaktor beträgt 0,712 %o der abge\nrechneten AHV-Lohnsumme. 2016 erhielten Arbeitgeber pro 100000 Franken abgerechneter AHV-Lohn\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 647\n\n\n\nsumme Fr. 71.20 rückverteilt. Die Rückverteilung an Betriebe erfolgt auf Basis der jeweils zwei Jahre zu\nrückliegenden abgerechneten AHV-Lohnsumme, für 2016 also aus dem Jahr 2014. Die Stadt Kloten er\nhielt für das Jahr 2016 Fr. 26056.45. Die Rückvergütungen befinden sich auch für frühere Jahre auf ähn\nlichem Niveau.\n\n10. Folgende Massnahmen waren für 2017 geplant, wurden jedoch mit dem Budget Energiestadt von\nFr. 50000.00 gestrichen:\n\na. Überarbeitung der städtischen Energieplanung\n\nb. Grundlagenerarbeiten für die Förderung von Wärmeverbünden im Gebiet Stadtplafz, Bahnhof\nNord, Geeren\n\nc. Bestandsaufnahme der energiepolitischen Massnahmen der Stadtverwaltung der letzten vier\nJahre\n\nd. Audit zur Auszeichnung als Energiestadt\n\ne. Überarbeitung der energiepolitischen Massnahmen für die Stadtverwaltung für die nächsten vier\nJahre.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 648\n\n\n\nStellungnahme des Interpellanten:\n\nPeter Nabholz, FDP:\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation „Energieförderprogramme 1 Energiestadtlabel 1\nEnergiefonds“. Der Stadtrat hat dank dieser Interpetlation begriffen, dass er ohne Anhörung und Information\nüber den Inhalt nicht einfach ein weiteres Förderprogramm den bürgerlichen Gemeinderäten vorlegen kann\nund diese ungesehen im Voranschlag durchgewunken werden. Mit diesem Fehlentscheid hat der Stadtrat dem\nKlotener Energielabel eigenhändig im Voranschlag 2017 seines zweitletzten Inhalts beraubt und das\nEnergielabel einem wichtigen Inhalt entzogen, worauf meine Interpellation auch gefusst hat. Denn ein Label\nohne Inhalt ist zahnlos und nützt niemandem. Ich werde auf einige Antworten des Stadtrates eingehen.\nKeine Nachhaltigkeit ohne Label. Der Stadtrat hat geantwortet: „Eine Budgetkürzung hätte neben dem grossen\nImageverlust auch den Verlust der Auszeichnung als Energiestadt einschneidende Wirkung zur Folge. Als\nBeispiel könnten Projekte wie die Wärmeversorgung mit erneuerbarer Energie der Stadtgebiete im Hohrainli,\nder Geerenstrasse, am Stadtplatz und im Bahnhof Kloten nicht mehr aktiv vorangetrieben werden.“ Die\nAntwort des Stadtrates verstehe ich so, dass ohne ein Label die Umsetzung der Energieplanung der Stadt\nKloten und die Nutzung von Ieistungsgebundener erneuerbarer Wärme die Wärmeverbunde nicht mehr\nangeboten werden können. Das ist von mir aus gesehen nachweislich falsch. Und glauben Sie, dass Nicht\nEnergiestädte auf Wärmeverbunde verzichten müssen, da sie nicht energiegelabelt sind? Ich glaube eher, der\nStadtrat ist etwas frustriert, dass die bürgerliche Seite das Förderprogramm 2017 nicht angenommen hat und\naus diesem Grund auch das Energielabel damit in Frage gestellt hat. Es ist die Gründung einer Arbeitsgruppe.\nDank diesem Vorstoss haben der Gemeinderat respektive die Mitglieder der Arbeitsgruppe als Volksvertreter\njetzt die Möglichkeit, sich selber einzubringen und aktiv an den energetischen Massnahmen zu arbeiten. Wir\nwerden aus dieser Energie-Arbeitsgruppe dem Stadtrat konkrete Vorschläge übergeben können, welche der\nStadtrat in seinen energiepolitischen Massnahmen — wie er schreibt — „verfolgen könnte“. Ich hoffe er wird.\nDiesen Arbeiten, verteilt auf drei interessante Abende, parteiübergreifend und doch sachlich, schreibe ich viel\nmehr Chancen zu als einer gehässigen Budgetdeballe um Förderprogramme, die uns nicht einmal vorgelegt\nworden sind. Diese Interpellation hat die Möglichkeit, einen Knoten zwischen dem Stadtrat und der\nEnergiestadtkommission einerseits und dem Gemeinderat andererseits zu lösen. Durch den Zusammenzug\nvon uns Volksvertretern können gute Lösungen für die Umwelt, für die Gesellschaft aber auch für die\nWirtschaft geflochten werden. Als 100-prozentige Tochter der Stadt Kloten ist auch die IBK, unser\nElektrizitätswerk, in diese Arbeitsgruppe eingeladen und weiss, wohin dann die energiepolitische Reise geht.\nUnd ich hoffe natürlich, dass auch dort die Strategie aus dem gemeinsamen Willen der Volksvertreter\nmöglichst angepasst wird. Nur zusammen sind wir stark.\nEinige Worte noch zu der Energiestadt und dieser Punktierung: Der aktuell vorhandene Energiestadtbericht\nzeigt für Kloten eine maximale gemeindespezifische Punktzahl von 484 Punkten an. Für das Label\nEnergiestadt benötigt Kloten 50%, also 242 Punkte. Laut econcept Zürich — das ist die Energiestadtberatung —\n\nkann davon ausgegangen werden — das ist die Beantwortung des Stadtrates — dass die Stadt Kloten das Audit\n2017 bestanden hätte. Sie haben ja, auf Grund dessen dass wir es herausgestrichen haben, dieses nicht\nmachen können. Wie errechnen sich diese Punkte? Jede energetische Massnahme der Stadt Kloten, welche\nman aus dem Massnahmenkatalog der Energiestadt entnehmen kann, beinhaltet eine gewisse Anzahl Punkte.\nZusammengezählt ergeben diese, ob die Stadt ein Audit als Energiestadt besteht. Ich habe sämtliche\n55 Massnahmen, welche im Massnahmenkatalog erwähnt sind, auf ein Excel-Sheet eingetragen und habe die\nPunktzahl und die Zielsetzungen dieser Massnahme notiert. Danach habe ich mir bei jeder Massnahme\nüberlegt, ob die Stadt diese wohl bereits erreicht oder auf dem Weg dazu ist. Anschauungsunterricht, wie weit\nKloten ist, haben wir bereits in der Arbeitsgruppe erhalten können von Daniel Martinelli. Natürlich gibt es da\ngewisse Unschärfen, da ich keine Energieberater bin. Trotzdem: mit allen Massnahmen — und das sind nach\nmeiner Meinung mehr als 40 Massnahmen, die jetzt die Stadt bereits in irgendwelcher Art und Weise vornimmt\naus diesem Katalog — komme ich auf eine Punktzahl von 300, entspricht einer prozentuellen Punktzahl von\n\n03.10.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 649\n\n\n\ncirca 62%. Egal ob es nun 53% sind oder 62% sind: Kloten ist auch jetzt schon energetisch nachhaltig\nunterwegs.\nWeiterer Punkt: Grosser Imageverlust als Nicht-Energiestadt wird beantwortet. Ebenso wird der grosse\nImageverlust der Stadt in der Antwort des Stadtrates erwähnt, wenn sie sich nicht mehr Energiestadt nennen\nkann. Warum aber macht dann die Stadt nicht schon seit ihrer Mitgliedschaft von 2009 in diesem Verein\nWerbung dafür? Warum sehe ich an den Ortsschildern keinen Hinweis auf eine Energiestadt? Oder geben Sie\nmal auf der Homepage der Stadt Kloten „Energielabel“ ein — Sie erhalten die Antwort: „Keine passenden\nObjekte gefunden‘. Ich glaube ganz persönlich, dass wir in Kloten nachhaltig vorbildlich arbeiten. Dafür\nbrauchen wir das Energielabel nicht unbedingt. Wenn der Stadtrat von Kloten dies jedoch als Ausrede\nhinzuzieht, dass ihm die Hände gebunden sind und er ohne Label nicht nachhaltig sein kann, obwohl er\nmarketingtechnisch nichts dafür tut, dann finde ich im Moment wenigstens jeden Franken für ein Audit falsch\neingesetzt. Ich freue mich aber wirklich, dass ich jetzt aktiv sein kann, mit dieser Arbeitsgruppe Energiepolitik\nvon der Stadt Kloten, durch deren Einsetzung, tätig sein zu dürfen. Und ich freue mich auch auf ein lösungs\nund konsens- und sachorientiertes Vorgehen. Mit dem Ziel für eine gemeinsame und tragbare, auch finanziell\ntragbare, Lösung von energetischen Massnahmen über die Parteigrenzen hinweg zusammen zu schmieden.\nIch danke hier besonders auch dem Klotener Energie- und Umweltberater Daniel Martinelli, weil er uns einen\nEinblick in diese Massnahmen gibt und viel Know-how in diese Arbeitsgruppe einfliessen lässt. Ich danke auch\nden Kollegen der SVP/EDU, die uns mit ihrer Unterschrift bei diesem Vorstoss unterstützt haben.\nZum Schluss: Priska [Seiler Graf Priska; Ressortvorsteherin Sicherheit], du hast im Mai am Schluss der\nPräsentation von meinem Vorstoss verkündet, dass es der Stadtrat nicht unterlassen kann, einen kleinen\nExkurs in Sachen Gewaltentrennung zu machen. Ist dies jetzt nur vergessen gegangen? Weil ich habe es\nnicht gesehen in der Beantwortung. Oder ist es gewaltentechnisch von meiner Seite her alles in Ordnung?\nWeil ich möchte hier schon richtig arbeiten, das ist mir wichtig.\nIch komme definitiv zum Schluss: In diesem Vorstoss hat die FDP Kloten erreicht, dass wir bei Energiefragen\nstrukturiert und mit der nötigen Lösungsorientierung vorgehen können, mit der Gründung einer Arbeitsgruppe\ndas wichtige Energiethema auch versachlichen können und am Schluss zu einer möglichst breit abgestützten\nund finanzierbaren Energielösung kommen. Auch im Sinne des Volkes.\n\nReto Schindler, Grüne, stellt den Antrag um Diskussion.\nEs gibt keinen Gegenantrag.\n\nReto Schindler, Grüne:\nIn der Beantwortung zu der von Peter Nabholz [FDP] eingereichten Interpellation betont der Stadtrat, dass\ndurch die bereits erfolgte und wieder absehbare Streichung der Gelder des Energiestadtlabel-Reaudits und\nvom neuen Energieförderprogramm in der Budgetdebatte der Verlust des Labels sowie energiepolitische\nRückschrifte in Kauf genommen werden müssen. Wir Grünen können und wollen dies nicht akzeptieren. Auch\nist es ein Affront gegenüber dem Volksentscheid zu der Energiestrategie 2050, der auch durch eine Mehrheit\nder Klotener Stimmbevölkerung getragen worden ist. Es kann sicher nicht sein, dass die Stadt Kloten keinen\nBeitrag dazu leisten möchte. Dies ist ganz klar ein „Muss‘ und kein „Wollen“. Immerhin sind in der vom\nStadtrat einberufenen temporären Arbeitsgruppe Energiestrategie Stadt Kloten alle Fraktionen vertreten und\nbeteiligen sich ernsthaft daran. Dafür möchte ich jedem danken. Was dann aber aus dieser Arbeitsgruppe\nheraus resultiert und ob die Gelder für die Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten Massnahmen dann auch\nim Budget belassen werden, ist abzuwarten. Ich bin allerdings guter Hoffnung, dass wir uns irgendwie finden\nwerden. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Die Ratsmehrheit aus SVP und FDP steht hier ganz klar in\nder Verantwortung. Ein richtiger Schritt ist auch die von den Grünliberalen verfasste Volksinitiative „Kloten\nerneuerba‘, die wir Grünen im Unterstützungskomitee verstärken. Es ist richtig, dass bei einem so wichtigen\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 650\n\n\n\nThema das Volk mitsprechen kann. Weil unser Lebensraum soll nicht nur uns selbst, sondern auch den\nnachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen.\n\nChristoph Fischbach, SP:\nEs ist ja eigentlich immer noch, ich muss immer noch sagen, das Ziel dieses Vorstosses ist ja eigentlich die\n\nAbschaffung des Energielabels gewesen. Und ich sage immer noch, es ist der falsche Weg gewesen. Weil\nwenn man diese Forderung hat, dann hätte man dazu auch das Mittel eines Postulates oder einer Motion, um\ndiese Forderung zu stellen. Aber man ist so. . . In diesem Sinne hat man zu wenig Mut, um hinzustehen, um\ndies zu sagen und zu machen. Sondern man will einerseits, dass man diese Gelder aus dem Budget streicht.\nUnd dann noch mit diesen Pseudofragen, die da kommen, den Stadtrat dazu treiben, dass er es macht.\nAnstatt dass diese, die dies nicht mehr wollen, die sollen hin stehen und dies machen und sagen: Wir wollen\neine rückständige, hinterwäldlerische, rückwärtsgewandte Gemeinde sein. Das kann man sein. Diese Meinung\nkann man haben. Aber dann sollte man hin stehen und dies machen. Und dies nicht so gegen aussen\nbemänteln, man will ja schon etwas machen aber es darf einfach nichts kosten.\n\nMathias Rieder, glp:\nEs ist jetzt schon so, es geht jetzt schon so in die Richtung, dass die FDP gerne das Thema Energie besetzen\nwürde. Das ist zwar nett. Da hättet ihr aber eben früher anfangen müssen. Das Ganze basiert ja immer auf\nGeld ausgeben. Und ich habe einfach das Gefühl, mit diesen Fragen oder besser gesagt, damals als ihr\nangefangen habt in der Budgetsitzung letztes Jahr, dort hättet ihr spätestens beginnen müssen. Jetzt scheint\nes mir, ist es so etwas ein Herausreden und man weiss nicht so genau, man streicht etwas aber man weiss\nnicht genau was. Die ganze Sache, die Energiesache, die kostet etwas. Und es ist richtig — und da hast du mir\nwahrscheinlich nachgeredet oder ich dir, ich weiss es auch nicht: Ein Label, das nicht belebt ist, das bringt\nnichts, da sind wir uns wahrscheinlich einig. Nur müssen wir eben dieses Label beleben. Oder anders gesagt:\nWir beleben dieses, du hast es jetzt festgestellt, es sind 52 / 63%, diese Rechnung spielt eigentlich keine\nRolle, vielleicht sind wir da sogar gleicher Meinung. Das Ganze muss von unten her kommen. Es geht um das\nLabel, auf dem das Ganze aufgebaut werden muss oder mit dem Label dies breit gemacht werden. Sondern\nzuerst kommt von unten herauf die energetische Sache und aus dieser hinaus gibt es dieses Label. Und auf\ndies zielen wir ungefähr ab bei unserer Initiative. Es kostet aber etwas. Das Wichtige ist, dass es aus dem\nPrivaten herauskommt und dass es noch gewisse Anschubfinanzierungen braucht. Weil sonst eben, jedem ist\nnatürlich das Portemonnaie am nächsten, das ist ja ganz klar, auch mir. Aber es braucht vielleicht gewisse\nAnschubfinanzierungen, damit es danach ins rollen kommt. Ja, es kostet zuerst etwas, das ist überall so\ngewesen, bei Atomkraft, überall hat man zuerst eine gewisse Anschubfinanzierung benötigt, damit es danach\nselbsifragend wird. Und damm haben wir uns in dieser Initiative auf 2035 geeinigt. Weil es ist wichtig, dass\ndies zuerst einmal angeschoben wird und dass es nachher selbstragend wird. Ich bin mit diesen Fragen — es\nsind etwas zu viele gewesen. Es ist einfach etwas ein Durcheinander. Und ich würde sagen, ich hoffe auch,\ndass wir in dieser Arbeitsgruppe auch wirklich auf ein Resultat kommen. Und es geht dabei nicht nur um das\nGanze mit LED und im Wald mehr Holz zu nutzen. Übrigens, du hast vielleicht die Antwort schon bekommen:\nMan probiert hier in Kloten schon einiges zu machen. Aber es müsste einfach noch mehr gemacht werden und\neinfach gesamthaft, so dass es irgendwo gesteuert wird das Ganze. So dass man es auch wirklich allgemein\nweiterführen kann. Es geht nicht darum, dass wir überall PV-Anlagen auf das Dach machen oder so, sondern\ndass man dies Gesamtheitlich anschaut. Und ich glaube, wir könnten schon auf den richtigen Weg kommen —\n\naber am Anfang muss man einfach Geld in die Hand nehmen, das ist so.\n\nUeli Enderli, SVP:\nIch danke Mathias [Rieder Mathias, glp] ganz herzlich für sein Votum. Weil er spricht mir insofern aus dem\nHerzen: Ein Label, das ist nichts anderes, als was bestenfalls auf einer Ortstafel oben steht, das aber\nschlussendlich noch gar nichts bewegt. Und ich glaube darum haben auch die Bürgerlichen an meinem Label\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 651\n\n\n\nherumgekratzt und haben rund um das Label herumdiskutiert und daran herumgekürzt. Ich glaube, wenn man\nwirklich Energiestadt werden will, fängt dies bei der Bevölkerung an, wie es Mathias [Rieder Mathias, glp]\ngesagt hat: Dies fängt in der Basis innen an. Dann müssen wir der Bevölkerung beibringen, dass wir Energie\nsparen. Und dies passiert nicht mit einer Tafel „Wir haben das Energielabel“. Dieses Geld können wir uns\nsparen, das können wir sogar verwenden, damit wir die Bevölkerung auf unsere Seite bringen. Und darum\nfinde ich die ganze Diskussion müssig. Auch die Bürgerlichen und auch die SVP sind nicht grundsätzlich\ngegen Energie sparen. Aber nicht einfach mit Hülsen, die etwas schön tönen, die aber eigentlich grundsätzlich\nnichts bedeuten und nur Geld fressen. Sondern: fangen wir an der Basis an, dann beginnt es zu wirken. Das\nwäre eigentlich mein Gedanke von einem Vorgehen mit diesem Energielabel. Streicht doch das einfach und\ndann beginnen wir bei der Basis.\n\nWortmeldung aus dem Stadtrat:\n\nPriska Seiler Graf, Ressortvorsteherin Sicherheit:\nNur noch ein paar kleine Worte: Peter Nabholz [Interpellant, FDP] hat den Exkurs über die Gewaltenteilung\nvermisst. Diesen wollten wir bewusst nicht mehr hinein nehmen. Weil wir haben ja die Arbeitsgruppe\nEnergiestadt gegründet und das Gemeinsame soll im Vordergrund stehen. Aber es ist natürlich so, dass der\nStadtrat hier eine andere Ansicht hat zu dem Energiestadtlabel, als es die Mehrheit des Gemeinderates hat.\nDamit wäre das hier auch nochmals gesagt. Ich habe aber sehr viele Hoffnungen in die Arbeitsgruppe\nEnergiestadt und ich glaube, dies ist der richtige Prozess. Du hast es ja auch angedeutet Ueli Enderli [SVPJ,\ndass eben Mitsprache gefragt ist, dass Partizipation gefragt ist. Und ich bin eigentlich zuversichtlich, dass man\ngemeinsame Ergebnisse findet, gemeinsame Massnahmen dann auch machen kann. Eben keine leeren\nHülsen. Aber diese kosten natürlich auch etwas und ich hoffe, dass dann auch die Gelder dementsprechend\nhier drin gesprochen werden. Ich möchte gerne enden mit den Worten von Peter Nabholz [lnterpellant, FDP]:\nGemeinsam sind wir stark!\n\nSomit ist die Interpellation „Energieförderprogramme / Energiestadtlabel / Energiefonds“ abgeschrieben.\n\n03.10.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 652\n\n\n\n5\nInterpellation; Hein Brändli (EVP); Reduktion Fluglärm\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\nMit Datum vom 20.4.2017 hat Hein Brändli, EVP, die Interpellation „Reduktion Fluglärm“ eingereicht und hat\ndiese an der Gemeinderatssitzung vom 9.5.2017 begründet.\n\nOriginalvorstoss:\n\nVor geraumer Zeit wurden die aktuellen Zahlen für den Flughafen Zürich-Kloten bezüglich\nPassagier- und Flugaufkommen publiziert. Ein Rekordwert bei den Passagieren und eine\nZunahme der Flugbewegungen sind zu registrieren. Damit erhöht sich auch die Larmbe\nlastung für die Gemeinden in der Region und natürlich auch für Kloten\n\nAnzuerkennen in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass die Fluggesellschaften —\n\ninsbesondere die Swiss — mit deutlich leiseren Flugzeugen ausgerüstet wurden / werden,\nwas natürlich positive Auswirkungen auf die Lärmbelastung hat.\n\nDem gegenüber stehen aber die diversen Planungen und auch Versuche für neue\nAnflugrouten zum Flughafen, welche je nach Wahl wiederum zusätzliche Lärmbelastungen\nfür die Stadt Kloten auslösen.\n\nNatürlich wissen wir um die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für Kloten und die\nBevölkerung von Kloten. Trotzdem sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nutzen\nund Belastung für Kloten angestrebt werden.\n\nWir fragen daher den Stadtrat:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Fluglärmentwicklung in Kloten, insbesondere in der\nNähe der Anflugroute vom Osten her?\n\n2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Landegebühren für lärm intensive\nFlugzeuge erhöht werden sollten um die Fluggesellschaften zu motivieren, nur\nnoch Flugzeuge der neusten Generation einzusetzen?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit, sich entsprechend bei Bund und Kanton dafür einzusetzen\num die Bevölkerung «optimal» vor Lärm zu schützen? Welche Massnahmen dazu\nlaufen bzw. sind weitere geplant?\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 653\n\n\n\nMit dem Stadtrats-Beschluss 133-2017 vom 20.6.2017 wurde die Interpellation wie folgt beantwortet:\n\nGrundhaltung des Stadtrates:\n\nMit Beschluss vom 3. Februar 2015 (Beschluss 22-2014) genehmigte der Gemeinderat die vom Stadtrat be\nantragten strategischen Leitlinien, welche auch Schwerpunkte der Flughafenpolitik enthalten.\n\np‘t dem Ziel:\n• Die Entwicklungen am Flughafen aktiv\n\nmitzugestalten\n• Eine konstruktive 1-laltung in der Lärm- . Die Stadt Kloten als verlässlicho Partnerin\n\nfrage zu vertreten mit einer klaren Haltung zu positionieren\n\n• Die Interessen der gesamten Sevölke- Ä Vom Flughafen als Partnerin anerkannt\n\nrung zu vertreten Ä zu bleiben\n\n44\n\nIm Zentrum der Flughafenpolitik stand und steht somit eine konstruktive Haltung des Stadtrates zum Flugha\nfen, welcher sich aus der enormen Bedeutung des Flughafens für unsere Stadt ergibt. Aus dieser Haltung\nfolgt, dass sich der Stadtrat primär dafür einsetzt, eine gesunde und verträgliche Koexistenz unter Berücksich\ntigung der positiven und negativen Auswirkungen des Landesflughafens zu erreichen.\n\nFrage 1:\nIm Vergleich zu den umliegenden Flughafengemeinden hat Kloten den grossen Vorteil, dass sich die Lärmbe\nlastung trotz der unmittelbaren Nähe zum Pistensystem im Rahmen hält. Dies hängt mit der historischen\nNordausrichtung zusammen, wodurch sich der Lärm bis auf spezielle Witterungsbedingungen und Betriebs-\nzeiten auf den Norden (Anflüge) und Süden bzw. Westen (Abflüge) konzentriert. Die Stadt Kloten ist deshalb\nwährend den Tageszeiten zwischen 06.00 Uhr und 21.00 Uhr (werktags) und 06.00 und 20.00 Uhr (Wochen\nende, Feiertage) in erster Linie durch startende Flugzeuge, welche eine Linkskurve über Kloten beschreiben,\nbetroffen. Hinzu kommen bei spezieller Witterung auch Starts auf der Piste 10 Richtung Osten.\n\nWährend den Tagesstunden schätzt der Stadtrat die Lärmbelastung deshalb als verträglich ein. Die Tagesbe\nlastungswerte führen ferner auch nur zu geringen planerischen Einschränkungen, so dass die Tageswerte die\nEntwicklung der Stadt Kloten nur marginal beeinflussen:\n\nAufgrund der einseitigen Restriktionen Deutschlands wurde ab dem Jahr 2003 der Ostanflug in den Nacht\nstunden forciert, was zu einer erheblichen Mehrbelastung im Ostanflugkorridor führte. Auch die aktuellen Pla\nnungen des Flughafens gehen weiterhin von Ostanflügen auf der Piste 28 aus. Nachdem in den letzten Jahren\nimmer wieder Ostanflüge während des Tages diskutiert worden sind, zeigt der aktuelle Entwurf des Sachplans\nInfrastruktur der Luftfahrt (SIL 2), dass sich die Ostanflüge auch weiterhin „nu‘ in den Abendstunden konzent\nrieren sollen. Dies ist aus Sicht des Stadtrates Kloten im Grundsatz erfreulich, da immer wieder befürchtet\nwurde, dass mit einer Pistenverlängerung die Lärmbelastungszeiten erheblich ausgedehnt würden. Zumindest\nbeim aktuellen Stand der Planung ist dies aber nicht der Fall. Der Stadtrat wird die Entwicklung aber selbst\nverständlich weiterhin im Auge behalten.\n\nDies gilt auch für die Flüge zwischen 23.00 und 23.30 Uhr, welche nur zum Verspätungsabbau genutzt werden\ndürfen. Diese Flüge erfolgen in einer sehr Iärmsensitiven Zeit und sind deshalb auf einem möglichst tiefen\nNiveau zu halten.\n\nWir sind\nPartnerin des Flug\n\nhafens Zürich-Kloten\nund setzen uns für eine\nfruchtbare Koexistenz\n\ndes Flughafens mit\nder Stadt ein\n\n1\n1\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 654\n\n\n\nAbbildung 1: Einsatz der Flugbetriebskonzepte\n\nBetrieb auf einem System mit verlängerten Pisten 28 für Landungen und\n32 für Startsmit Restriktionen im deutschen Luftraum\n. Während DVO-Sprrzeitn am Morgen: 6—7 Uhr Südantlüge. Sa/So 6—9 Uhr\n\nSüdanflüge; am Abend: 21—23 Uhr Ostant]üg@, Sa/So 20—23 Uhr Ostantlüge\n. Ausserhalb DVO-Sperrzeiten: Hauptianderichtung von Norden, bei starkem\n\nWestwind von Osten; Starts nach Westen und Süden t—\nmit Linkskurve, bei Bise und Nebel nach Süden geradeaus\n\n. Start im Nachtbetrieb in der Regel nach Norden\n• Südanflüge in se]tenen Wettersituationen mit starkem Nordwind und schlech\n\nter Sicht\n\nEinsatz der Flugbetriebskonzepte in Abhangigkeit von Wettersituation und Tagesveriaut\n(Wechselzeiten -i-I— 1 5 Minj:\n\nAbbildung: Flugbetriebskonzepte gemäss SIL 2 (BAZL vom 29.6.2017)\n\nIn Bezug auf die planerische Koexistenz konnte mit der Anpassung der Lärmschutzverordnung im Februar\n2015 ein grosser Meilenstein erreicht werden, indem in Gebieten mit Nachtlärmbelastung wieder\nEntwicklungspotentiale geschaffen werden konnten. Der springende Punkt dieser Regelung besteht aber\ndarin, dass Betroffene durch die bauliche Erneuerung und Entwicklung auch faktisch besser vor Fluglärm\ngeschützt werden (passive Schallschutzmassnahmen, Schalldämmlüfter, Minergie etc.), was ebenfalls einem\ngrossen Anliegen des Stadtrates entspricht. Dank dieser Regelung wurden bereits einige ältere Gebäude\nerneuert, was einer besseren Wohnqualität zuträglich ist.\n\nFrage 2:\nDas Lärmgebührenmodell ist bereits seit vielen Jahren ein grosses Thema, welches insbesondere durch den\nSchutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (www.sbfz.ch) bearbeitet wird. Die Stadt Kloten ist\nnicht nur Mitglied im Schutzverband, sondern arbeitet auch aktiv im Vorstand mit. Der Schutzverband hat mit\nseiner Eingabe vom 22. Mai 2017 denn auch ausführlich zum aktuellen Entwurf des Lärmgebührentarifs Stel\nlung genommen und wird die angeschlossenen Gemeinden und Städte wenn nötig auch gerichtlich vertreten.\nDa dieses Thema unabhängig der Lage rund um den Flughafen bearbeitet werden kann, hat der Stadtrat auf\neine eigene Stellungnahme bisher verzichtet.\n\nDem Stadtrat ist es wichtig, dass der Lärmgebührentarif insbesondere in den lärmsensitiven Randstunden\neine Lenkungswirkung entfaltet, so dass die Aufwachreaktionen der Betroffenen möglichst gering ausfallen.\nLeider entspricht die aktuelle Anderung des Lärmgebührentarifes diesen Anforderungen noch nicht in allen\nTeilen.\n\nFrage 3:\nWie bereits erwähnt, ist es dem Stadtrat ein grosses Anliegen, dem Flughafen gute Rahmenbedingungen zu\nbieten, um seiner Aufgabe als Verkehrsdrehscheibe der Schweiz gerecht zu werden. Andererseits steht der\nStadtrat aber auch für den Schutz seiner Bevölkerung ein. Er ist sich aber durchaus bewusst, dass auch Klo\nten Lasten, welche im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens anfallen, übernehmen muss. Der\nStadtrat wird sich deshalb auch in Zukunft dafür einsetzen, ein möglichst gutes Gleichgewicht zwischen diesen\noftmals divergierenden Interessen zu erreichen.\n\nIn Bezug auf die Frage der getroffenen und vorgesehenen Massnahmen ist zu beachten, dass der Landes-\nflughafen in erster Linie der Kompetenz des Bundes untersteht. Dies bedeutet, dass die Stadt Kloten auch als\nStandortgemeinde keine anderen Rechte hat, als andere Gemeinden und Städte. Der Stadtrat kann somit\nnicht direkt in laufende Verfahren eingreifen, sondern ist schlussendlich, wie alle anderen Organisationen\nauch, auf die üblichen Mitwirkungs- und Rechtsmiffelverfahren angewiesen.\n\nVon diesen Rechten hat der Stadtrat in der Vergangenheit oftmals Gebrauch gemacht, indem im Verfahren\nzum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) oder zu verschiedenen Betriebsreglementen eigens auf die\nStadt Kloten und deren Interessen zugeschnittene Vernehmlassungen oder Rechtsschriften verfasst wurden.\nSo wurde unter anderem auch das damalige „vorläufige Betriebsreglement“, mit welchem die Ostanflüge im\nheutigen Mass eingeführt wurden, gerichtlich angefochten.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 655\n\n\n\nAuch zur aktuellen Sachplanung hat der Stadtrat ausführlich Stellung genommen (die Sachplanung kann aber\nnicht angefochten werden). Das daraus resultierende Betriebsreglement (welches dann anfechtbar sein wird)\nwird der Stadtrat ebenfalls minutiös analysieren und die notwendigen Massnahmen im Sinne der umschriebe\nnen Flughafenpolitik treffen.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 656\n\n\n\nStellungnahme des Interpellanten:\n\nHein Brändli, EVP:\nIhr müsst keine Angst haben, ich werde zukünftig nicht mehr vom Bock hinuntersteigen. Aber hier habe ich die\nErlaubnis bekommen, zu den beiden Interpellationen ganz kurz Stellung zu nehmen.\nZuerst herzlichen Dank der Verwaltung für die umfassende Antwort. Man sieht einmal mehr, wie komplex das\nganze Thema Flughafen ist. Das ist ja nur ein Teil, ein kleiner Teil, zudem wir da die lnterpellation eigentlich\nformuliert haben. Ich würde sagen, aus meiner Sicht, ich bin sehr zufrieden mit dieser Antwort. Ich bin auch\nüberzeugt davon, dass die ganze Problematik beim Stadtrat in guten Händen ist. Ich glaube daran und habe\nauch das Vertrauen. Trotzdem zum Schluss einfach noch die Bitte: es ist ja einiges im Fluss im\nZusammenhang mit dem Flughafen (Betriebsreglement etc.), dass der Stadtrat da eben auch wirklich die\nHände darauf hält und versucht, so gut es geht, die Bevölkerung von Kloten vor zusätzlichem Lärm zu\nschützen.\n\nEs gibt keinen Antrag um Diskussion.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nSomit ist die Interpellation „Reduktion Fluglärm‘ abgeschrieben.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 657\n\n\n\n6\nInterpellation; Hein Brändli (EVP); Verkehrsfreies Zentrum Stadt Kloten\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\nMit Datum vom 21 .4.2017 hat Hein Brändli, EVP, die Interpellation „Verkehrsfreies Zentrum Stadt Kloten“\neingereicht und hat diese an der Gemeinderatssitzung vom 9.5.2017 begründet.\n\nOriginalvortoss:\n\nAn der letzten Gemeinderatssitzung wurden wir über diverse konzeptionellen,\nplanerischen aber auch bereits baulichen Massnahmen informiert, welche im Zentrum der\nStadt Kloten in den nächsten Jahren umgesetzt werden könnten. Im gleichen Gremium\nhaben wir vor geraumer Zeit den öffentlichen Gestaltungsplan „am Stadtplatz“\nverabschiedet. Alle Massnahmen haben grossen Einfluss auf das Stadtzentrum — ob nun\nrein gestalterisch, ob punkto Fussgängerströme oder ganz allgemein dem anfallenden\nVerkehr.\n\nAlle Massnahmen haben allerdings auch gemeinsame Nenner: nämlich das Stadtzentrum\num das heutige Stadthaus, dem Stadtplatz, Square, etc. attraktiver zu machen. Ob dies\nallerdings mit den heute bekannten Massnahmen genügt, erscheint uns zumindest\nfraglich.\n\nrielplatz\nalten Friedhof\n\ndiILL\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 658\n\n\n\nIm weiteren hoffen wir nach wie vor, dass demnächst der Stadtpark realisiert werden kann\nAusgeschrieben wurde bereits das Baugesuch für einen Naturspielplatz im ehemaligen\nalten Friedhof durch die reformierte Kirche.\n\nEine Verbindung zwischen diesen Grünzonen ist zwar über den Umweg der Petergasse\noder der Kirchgasse vorhanden, ebenso ist eine direktere Verbindung im Masterpian\nöffentlicher Raum vorgesehen. Letzteres wird aber kaum in nächster Zukunft realisiert\nwerden können.\n\nWir stellen uns daher die Frage, ob nicht mittels einer möglichst weitgehenden\nverkehrsfreien Zone im Stadtzentrum die Attraktivität massiv gesteigert werden könnte.\nNatürlich ist uns dabei bewusst, dass die Zufahrt zu den diversen Tiefgaragen sowie die\nAnlieferung zu den Geschäften, aber auch das Ein-/Austeigen für Passanten/Antwohner,\netc. auf geeignete Art und Weise gewährleistet werden muss. Wie das gut gelöst werden\nkann, dafür gibt es genügend gute Beispiele in anderen Schweizer Städten.\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die\nverkehrliche Situation im\nStadtzentrum nach der Realisation\nvon Glattalbahn und der diversen\nGestaltungsplänen?\n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die geplante\ndirekte Verbindung zwischen Stadt\npark und Kirchenpark gemäss\nMasterplan öffentlicher Raum bzgl.\nseiner Realisierbarkeit?\n\n3. Wie steht der Stadtrat einer möglichen\nVerkehrsberuhigung oder —befreiung von Teilen des Zentrums gegenüber und ist\ner bereit, parallel zur Realisation des Gestaltungsplan „am Stadtplatz“ sowie den\ngeplanten Ausbaumassnahmen um den heutigen Migros auch solche Ideen\naufzugreifen und zu verfolgen?\n\n11\n\nWir fragen daher den Stadtrat:\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 659\n\n\n\nMit dem Stadtrats-Beschluss 130-2017 vom 20.06.201 7 wurde die Interpellation wie folgt beantwortet:\n\nStadtentwicklungskonzept, Gesamtverkehrskonzept und Masterpian öffentliche Räume:\nDie Entwicklung im Stadtzentrum gründet auf dem Stadtentwicklungskonzept, dem kommunalen Gesamtver\nkehrskonzept und dem Masterplan öffentliche Räume. Diese Planungsinstrumente werden inzwischen seit\nJahren angewendet und helfen mit, dass sämtliche Massnahmen in unserem Stadtzentrum einem „roten Fa\nden“ folgen. Zusammengefasst werden bei der Planung folgende Prämissen berücksichtigt:\n\nDas Stadtentwicklungskonzept zeigt die dynamischen (rot, orange) und statischen (grau, braun) Gebiete.\nDas Zentrum soll dabei erneuert und stark verdichtet werden, um der Gastronomie, dem Gewerbe und\ndem Einzelhandel eine genügende Lebensbasis zu bieten. Auch soll dem grossen Bedürfnis nach zent\nralem Wohnraum nachgekommen werden. Die Rahmenbedingungen für die Verdichtung wurden mit der\nBau- und Zonenordnung im Jahre 2012 und diversen Entwicklungskonzepten und darauf basierenden\nGestaltungsplänen geschaffen. Die Entwicklung steht aber erst am Anfang und wird mindestens noch die\nnächsten zehn Jahre andauern müssen, um die gewünschte Wirkung zu entfalten.\n\nDiese Entwicklung kann die dafür notwendige Qualität aber nur entfalten, wenn mit der Hochbautätigkeit\nauch der öffentliche Raum einer Erneuerung unterzogen wird. Dadurch kann erreicht werden, dass die\nimmer dichteren und damit anspruchsvolleren Wohnverhältnisse einen Gegenpol erhalten. Dies kann mit\nder Aufwertung und Affraktivierung des öffentlichen Raumes erreicht werden. Zu diesem Themenkreis\nwird auch auf die Beantwortung des Postulates Fischbach, Zeitplan Stadtpark, verwiesen.\n\nAbbildung: Stadtentwicklungskonzept\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 660\n\n\n\n_____________\n\n1\n\n‘\n\n____________\n\n—... - - - 2 - r . t\n\n-\n\n- - - — ‚-. Jir\n\n______\n\na\n— r- —\n\nrT1\n\n11W‘ — - -\n\n_____\n\n— - ; _rT_i—\n- a\n\n_____\n\n— — — c\n\n______\n\n-\n\n‘ i:ii—\n—.4. .—. . 1\n\n4‘\n1. 4\n\n4.\n\nAls verkehrliches Rückgrat dieser Entwicklung fungiert die verlängerte Glaftalbahn und verbesserte Lang\nsamverkehrsbeziehungen. Mit der Glattalbahn wird der direkte und staufreie Anschluss an den Flughafen\nmit Flughafenbahnhof sichergestellt und ein hoher Modal-Split erreicht. Der kantonale Richtplan definiert,\ndass mindestens 50% des Mehrverkehrs in Entwicklungsgebieten durch den öffentlichen Verkehr abgewi\nckelt werden müssen.\n\n/\n\n\\ ‚\n\n/\n\n)\n\n— ‚4g\n\nF k.h41E,höh4..J\n\n/ 4646hh91,\n\n) - Mbin4g Fhghr.\n\nMTk\n\nkl..U K,,,k‘t- ‚d Skb.ih.ft.pwch\n\nAK.f.-UM B.hfld.4t.4.Fd,j\n\nIii c\n\nAbbildung: Das Zielbild Fussverkehr sieht für das Zentrum ein hochwertig gestalteter öffentlicher Raum mit einem Niedrigge\n\nschwindigkeitsansatz vor. Die Trennwirkung der Schaifhauser- und Dorfstrasse soll gemindert werden.\n\nAbbildung: Mit dem verkehrsfreien Stadtplatz wurde eine erste Etappe umgesetzt\n\nMit dem Gesamtverkehrskonzept wurden Zielbilder für die unterschiedlichen Mobilitätsformen definiert.\n\nFussverkehr:\n1\n\n‚4\n\n-P\n\n!/\n4“-\n\n-\n\n03.10.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 661\n\n\n\n•1\n\n/\n\n-o 0 0 0 Q CD 3 CD 0 CD 0 CD\n\nCD 0 CD CD\n\n0 0 0 =\n3\n\nC\nO 0 C\nfl CD 0 0 0 =3\n\n-\nCD CD CD =\n\n3- CD C\nO 0 CD 0 =3\n\n-\n\nC\nO CD 0 CD 0 CD CD Q\n)\n\nCD =3 CD Z\n3 6\n)\n\nD\n)\n\n0 a) =3\n-\n\n=3 Q\n)\n\n0 =\n3- C\no\n\nCD\n\n/\n/\n\n1\n\n/\n/\n\nQ\n:\n\n>\n\nCD\no\n\n-\n‚\n\nCO\n\nCD -‚\nCD 0\n\n—\n‘\n\nCD 0 CD CD =\n3- N CD C\nO 0 CD 0 =\n3-\n\nC\nO C\no\n\nCD =3 CD 0 c\ni\n\n=\n3\n\nC\nO CD =3 = =3 0 0 CD CD =3 0 3 0 c\ni\n\n=3 0 =\n3- CD 3- P\n.\n\n1\nCO 0 c\ni\n\n0 =\n3-\n\n/ /\n\nt\nt\n\n1\n.f\n\nl\nI\nU\n\n®\n:\nI\n\nt\n-j\n\n—\n—\n\n—\n-\n\nd\nl\n\ni\n\nq h\n\n/\n/\n\n//\n\n\n\nMotorisierter Individualverkehr (MIV):\n\n‘\\4%l1!I!I\n\nr\n\n:\nHYS RVS\n\nR.g.z,aTe V unglrtn VS\n\n—+ Ad.pwkte OaSee\n— al Vt,ø.g\n\nDu u.,meden\n\n‘/ JedHg5edkHwHz\n\nPuIkyPakRHi\nPaSSumIuflzpt)\n\n• Dunn\n\n1 m\nHS,,. und\n\nn Spnnu.ndgnn\n\nAbbildung: Das Zielbild für den MIV zeigt für das Zentrum ebenfalls den Niedriggeschwindigkeitsansatz und definiert das Ziel, dass\n\nDurchgangsverkehr vermieden werden soll.\n\nFrage 1:\nDie Bauarbeiten für die Glattalbahn sollen gemäss Richtplan und Agglomerationsprogramm bis spätestens\n2023 aufgenommen werden, so dass die Glaffalbahn voraussichtlich ab 2025 ihren Betrieb in Kloten aufneh\nmen kann. Aktuell wurden Planungen zur genauen Linienführung und zur Platzierung der Haltestellen aufge\nnommen. Dabei werden Diskussionen darüber zu führen sein, wie die Glattalbahn die Schaifhauserstrasse\nquert (Schrankensystem, Lichtsignalanlage?) und wie genau der Anschluss der Migros-Tiefgarage an die\nBachstrasse gewährleistet wird. Weiter werden mit der Betreiberin der Glaffalbahn Gespräche zu führen sein,\nin welchen Abschnitten ein Eigentrassee möglich und sinnvoll ist und wo ein Mischverkehrssystem zur An\nwendung kommen kann. Hinzu kommt, dass erst im Frühjahr 2018 Klarheit darüber besteht, welche baulichen\nMassnahmen für den Hochwasserschutz am Altbach und Bedenseebach umgesetzt werden müssen. Bevor\ndiese Parameter nicht bekannt sind, können auch die Auswirkungen der Glallalbahn auf den Verkehr im Zent\nrum nicht seriös aufgearbeitet und noch keine Lösungen aufgezeigt werden.\n\nWie aus den Zielbildern ersichtlich ist, wird im Stadtzentrum ein Langsamverkehrsansatz verfolgt. Dies be\ndeutet aber nicht zwingend, dass Temporeduktionen (z.B. Begegnungszone oder Tempo-30) eingeführt wer\nden. Vielmehr liegt das Augenmerk darauf, dass die Strassen, Wege und öffentlichen Plätze so gestaltet wer\nden, dass eine Koexistenz zwischen den verschiedenen Verkehrsarten entstehen kann. Je attraktiver die\nInfrastruktur für Fussgänger, Radfahrer und Benutzer des öffentlichen Verkehrs gestaltet wird, desto kleiner\nfallen die Einschränkungen und Auswirkungen auf das Verkehrsnetz des motorisierten lndividualverkehrs\n(MIV) aus. Der MIV wird aber zweifellos auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Stadtzentrum spielen, müssen\ndoch die Parkgaragen der Migros, des Square und der zukünftigen Coop-Bebauung „Am Stadtplatz“ sowie\nviele Kurzzeitparkplätze vor den Geschäften und Restaurants erschlossen werden.\n\nEi\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 663\n\n\n\nFrage 2:\nDer Stadtrat erachtet die Verbindung zwischen Stadtpark und „Kirchendistrikt“ als wichtig. Die Verbindung\nmuss sogar in einem grösseren Kontext verstanden werden, da sie eine attraktive und sehr direkte Achse\nzwischen Dorfstrasse und Bahnhof bilden soll. Dafür wurden in den bisherigen Verfahren die notwendigen\nVerbindungspunkte gesichert (GP Lirenächerweg, GP Am Stadtplatz). Da ein Teil der Verbindung über priva\ntes Eigentum führt, ist die zeitliche Machbarkeit aber auch von Drittpersonen abhängig.\n\nFrage 3:\nWie erwähnt, verfolgt der Stadtrat im Stadtzentrum bereits einen Niedriggeschwindigkeitsansatz. Davon zeu\ngen der bereits umgesetzte verkehrsfreie Stadtplatz sowie das Betriebs- und Gestaltungskonzept der Schaff\nhauserstrasse und der Kirchgasse. Entscheidend für das Verkehrsregime muss aber schlussendlich die Ma\nxime sein, welche Massnahme für das Klotener Stadtzentrum die beste Wirkung erzielt. Der Stadtrat hat sich\nzum Ziel gesetzt, ein kleines, aber attraktives Stadtzentrum zu gestalten, welches von der Bevölkerung und\ndem Gewerbe auch als solches wahr- und angenommen wird.\n\nUnter diesem Aspekt erachtet der Stadtrat ein vollständig verkehrsfreies Zentrum aufgrund der zu niedrigen\nFussgängerfrequenzen als unrealistisch. Vielmehr ist der Koexistenz der unterschiedlichen Verkehrsträger und\n—bedürfnisse Rechnung zu tragen. Sobald die Parameter der Glattalbahn und des Hochwasserschutzes be\nkannt sind, wird der Stadtrat seine bisherigen Überlegungen diesen Rahmenbedingungen anpassen und ent\nsprechende Konzepte präsentieren können.\n\n‘ ‚‘\n\n‘/!L i\n\nIL11\nAbbildung: Die direkte Verbindung zwischen Bahnhof und Dorfstrasse ist attraktiv.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 664\n\n\n\nStellungnahme des Interpellanten:\n\nHein Brändli, EVP:\nJetzt kann ich sagen, geniesst es, es jetzt mein letzter Fall für zweieinhalb Jahre, solange ich auf dem Bock\nbin und wieder gewählt werden sollte. Darum mache ich jetzt natürlich sehr lange. Spass beiseite: Auch hier\nganz herzlichen Dank der Stadt, allen voran Marc Osterwalder für die sehr, sehr umfassende Antwort. Ich\nglaube, sie machen einen sehr guten Job im Zusammenhang mit der ganzen Stadtplanung, da bin ich auch\nüberzeugt. Auch der zuständige Stadtrat Roger [Isler Roger, Ressortvorsteher Raum + Umwelt] und auch der\nrestliche Stadtrat natürlich. Auch das ist eine sehr komplexe Geschichte und ich glaube, da ist sehr, sehr viel\nim Wandel. Im Grundsatz bin ich persönlich einverstanden mit diesen Ausführungen. Ich glaube,\nverkehrsberuhigende Massnahmen sind ein guter Ansatz. Es gibt aber nach wie vor neuralgische Punkte die\nhier nicht drin sind, wo man von mir aus gesehen mehr machen könnte. Ich bin aber auch ziemlich sicher,\ndass es nicht nur reicht, wenn man ein bisschen Verkehrsberuhigung macht, so wie es vorgeschlagen ist. Ich\nverstehe aber natürlich die Stadt, dass man sich zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr aus dem Fenster lassen\nwill. Wir werden aber die Situation ziemlich genau verlolgen und überlegen, ob wir noch weitere Schritte\neinleiten oder vorbringen wollen. Wir werden das anschauen und kommen dann zu gegebener Zeit wieder in\nden Rat, aber noch nicht heute.\n\nEs gibt keinen Antrag um Diskussion.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nSomit ist die lnterpellation „Verkehrsfreies Zentrum Stadt Kloten“ abgeschrieben.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 665\n\n\n\n7\nInterpellation; Irina Bannwart (CVP); Verkehrsprävention auf Kindergartenstufe in Kloten\nStellungnahme der Interpellantin zur Antwort des Stadtrates\n\nAm 10.5.2017 ist die Interpellation „Verkehrsprävention auf Kindergartenstufe in Kloten“ von Irina Bannwart,\n\nCVP, und zwei Mitunterzeichnern eingegangen.\n\nOriginalvorstoss:\n\nIn Kloten geniessen alle Schulkinder, vom 1. Kindergartenjahr bis in die 9. Klasse, regelmässig\nVerkehrspräventions-Unterricht. Diese Unterrichtssequenzen werden von Instruktoren der\nKantonspolizei sowie Polizisten der Stadt- respektive der kommunalen Polizei durchgeführt.\nAuf der Homepage der Kantonspolizei sind für Eltern sowie alle anderen Interessierten\ndiesbezüglich Informationen zu finden.\nIn Kloten wird der Unterricht vom 1.Kindergarten bis in die 3. Klasse von einem Polizisten der\nStadtpolizei und von der 4.-9. Klasse durch einen Instruktor der Kantonspolizei gehalten.\nEbenfalls findet man auf der genannten Homepage eine Seite mit Lieder-CD und Büchern der, für\ndie Verkehrsprävention auf Kindergartenstufe verwendete, Leitfigur «Ferox».\nEngagierte Eltern thematisieren mit ihren Vorschulkindern bereits «Ferox» oder lernen gar Lieder.\nUmso grösser ist dann die Enttäuschung der Kinder, wenn der Polizist ohne die Handpuppe\n«Ferox» und die Geschichte dazu in den Kindergarten kommt. Klotener Kindergartenkinder tragen\nja keine orangen Leuchtbändel, welche von der Kantonspolizei gratis abgegeben werden und in\nder Geschichte mit «Ferox» vorkommen, sondern gelbe Pelerinen.\n\nZu diesen Gegebenheiten wird daher der Stadtrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:\n\n• Warum tragen die Klotener Kindergartenkinder, nicht wie im ganzen Kanton Zürich üblich,\neinen orangen Leuchtbändel? Wann wurde das Tragen der Pelerinen eingeführt und warum?\nIn welchem Konto des Budgets wird die Anschaffung dieser Pelerinen ausgewiesen?\n\n• Ist das Tragen der Pelerinen auch im Sommer, bei heissen Temperaturen, vertretbar und kann\ndie Verkehrssicherheit durch die Pelerinen massgeblich verbessert werden? Gibt es Statistiken\ndazu?\n\n• In Kloten sind die Pelerinen den Autofahrern bekannt. Was macht die Stadt, dass auch\nAutofahrer aus anderen Gemeinden/Kantonen wissen, dass es sich dabei um\nKindergartenkinder handelt?\n\n• Warum wird die gesamte Verkehrsprävention nicht durch die Kantonspolizei gehalten, damit\ndie Kinder vom Kindergarten bis in die 9. Klasse dieselbe Ansprechperson haben (ganz im\nSinne der Idee von Fokus starker Lernbeziehungen) und aufgrund welcher Überlegungen wird\ndiese Unterteilung durch Stadt- und Kantonspolizei gemacht?\n\n• Wie rechtfertigt sich der Stadtrat zu der Gegebenheit, dass Kindergartenkinder bei einem\nWohnortwechsel (sowohl Zu- als auch Wegzug nach Kloten) in Bezug auf die\nVerkehrsprävention nicht den gleichen Wissensstand (das Kennen der «Ferox»-Geschichte)\nhaben, als die Klassenkameraden?\n\n03.10.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 666\n\n\n\n• Könnte die Geschichte respektive die Leitfigur an die Pelerinen-Gegebenheiten in Kloten\nadaptiert werden, sodass auch die Kindergartenkinder in Kloten mit «Ferox» agieren könnten?\nWenn ja, wer nimmt das Umgestalten des Bilderbuches an die Hand?\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 667\n\n\n\nMit dem Stadtrats-Beschluss 177-2017 vom 5.9.201 7 wurde die Interpellation wie folgt beantwortet:\n\n1. Warum tragen die Klotener Kindergartenkinder nicht — wie im ganzen Kanton Zürich üblich —\n\neinen orangen Leuchtbändel? Wann wurde das Tragen der Pelerinen eingeführt und warum?\nIn welchem Konto des Budgets wird die Anschaffung dieser Pelerinen ausgewiesen?\n\nDie gelben Mänteli wurden am 29. Oktober 1990 erstmalig von der damaligen Kommission Kindergarten der\nSchulbehörde beschlossen und eingeführt. Seitdem wurden mehrere Materialanpassungen vorgenommen,\ndamit dem Komfort des täglichen Tragens, auch in der warmen Jahreszeit, Rechnung getragen wird.\n\nBeider\n.\n\n.\n\nDie Anschaffung der Pelerinen wird im Konto 623000.000/3100 budgetiert und abgerechnet. Eine Pelerine\nkostet Fr. 23.50. Pro Kind wird eine Pelerine für die ganze Kindergartenzeit kostenlos zur Verfügung gestellt.\nBenötigt ein Kind eine zweite Pelerine (Verlust, Defekt etc.), müssen die Kosten von den Eltern übernommen\nwerden.\n\nEinführung und bei den Folgegeschäften standen folgende Argumente im Vordergrund:\nHervorragende Sichtbarkeit, vorallem auch bei Nebel, Regen oder in der Dämmerung.\nAuch wenn Kinder einen Rucksack als Kindergartentasche tragen, leuchtet das Gelb als Mänteli noch\ngenügend, um von den Autofahrern von Weitem sichtbar zu bleiben. Bei einem Streifen wird dieser\ndurch den Rucksack am Rücken überdeckt.\n\n• Die Mänteli fördern nicht nur die Verkehrsicherheit, sondern dienen gleichzeitig als Regen- und\nWindschutz. Alle Kindergartenkinder sind so jederzeit gegen Regen und Wind geschützt und haben\nimmer eine passende Jacke dabei (bei Ausflügen oder Turn- und Schwimmunterricht haben alle\nKinder eine Jacke dabei und sogar einen Regenschutz mit Kapuze).\n\n• Identifikation der Kinder mit dem Kindergarten\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 668\n\n\n\n2. Ist das Tragen der Pelerinen auch im Sommer, bei heissen Temperaturen, vertretbar und kann\ndie Verkehrssicherheit durch die Pelerinen massgeblich verbessert werden? Gibt es\nStatistiken dazu?\n\nDie gelben Mänteli decken den ganzen Körper eines Kindes ab und können auch nicht durch Rücksäcke etc.\nvollumfänglich abgedeckt werden. Die bessere Sichtbarkeit für Autofahrer scheint unbestritten. Für die\nKindergartenkinder gehört das Tragen dieser Mänteli zur Selbstverständlichkeit und es wird oft berichtet, dass\ndie Kinder diese auch mit Stolz tragen. Bei sommerlichen Temperaturen (über 25 Grad) tragen die Kinder die\nPelerinen auch einmal um die Hüften gebunden.\n\n3. In Kloten sind die Pelerinen den Autofahrern bekannt. Was macht die Stadt, dass auch\nAutofahrer aus anderen GemeindenlKantonen wissen, dass es sich dabei um Kindergarten-\nkinder handelt?\n\nDas Ziel des Tragens der gelben Mänteli ist in erster Priorität die rasche und gute Sichtbarkeit der Kinder für\ndie Autofahrer. Dies auch bei schlechter Witterung oder bei Dämmerung. Es ist dabei nicht wichtig, ob ein\nAutofahrer weiss, dass dies ein Kindergartenkind ist oder ein Erstklasskind, sondern dass er achtsam fährt, da\ner das Kind sieht. In diesem Sinne muss nichts unternommen werden, damit Verkehrteilnehmer einwandfrei\nein Kindergartenkind erkennen können.\n\n4. Warum wird die gesamte Verkehrsprävention nicht durch die Kantonspolizei gehalten, damit\ndie Kinder vom Kindergarten bis in die 9. Klasse dieselbe Ansprechsperson haben (ganz im\nSinne der Idee von Fokus starke Lernbeziehungen) und aufgrund welcher Überlegungen wird\ndiese Unterteilung durch Stadt- und Kantonspolizei gemacht?\n\nDie Schulbehörde hat am 20. Januar 2005 entschieden, einen Teil der Verkehrsinstruktion an die Stadtpolizei\nabzugeben. Sowohl die lnstruktoren der Stadt- wie auch der Kantonspolizei besuchen die dazu notwendigen\nKurse, die zentral für alle angeboten werden. Beim Entscheid der Schulbehörde von 2005 wurden folgende\nArgumente berücksichtigt:\n\nVorteile der Verkehrsinstruktion durch die eigene Stadtpolizei:\n\n• Bürgernahe Polizei (laufend über aktuelle und örtliche Gegebenheiten informiert)\n\n• Bekanntere Bezugsperson (bei Eltern und Kindern)\n\n• Es ist wichtig, dass die Verkehrsinstruktion beim Kindergarten unmittelbar nach dem Kindergartenstart\nerfolgt. Die Kantonspolizei muss hingegen die Verkehrsinstruktion mit anderen Gemeinden koordinieren\nund kann nicht eine Gemeinde/Stadt bevorzugen\n\n• Hürde als Ansprechpartner niedriger (auch auf der Strasse ansprechbar)\n\n• Bevorzugung der Lektionen (Schulbeginn Kiga, Unfallschwerpunkte etc.); Verkehrsinstruktor muss nicht\nmit anderen Gemeinden geteilt werden\n\n• Permanente Schulwegübewvachung durch Patrouillentätigkeit der Verkehrsinstruktoren\n\n• Bessere Kenntnisse über familiäre Zusammenhänge\n\n• Die Unterrichtslektion auf der Strasse findet bei Kindergartenschülern mit zwei Polizisten statt (sichere\nVermittlung bei Strassen mit Verkehrsinseln)\n\n• Fusspatrouillen\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 669\n\n\n\n• Inklusive Zauberhafte Sicherheit (Verkehrsetziehung, Unfallverhütung im Alltag, sexuelle Aufklärungsarbeit\nbetreffend Missbrauch)\n\n• Günstige Variante\n\n• Bessere Kontrolle im ruhenden Verkehr durch Verkehrsdienst (kann sich vollständig auf den ruhenden\nVerkehr konzentrieren und wird nicht wie die Polizei zu weiteren Einsätzen aufgeboten)\n\n• Speziell angeordnete Schulwegsicherungen\n\n• Schulwegsicherungen auch innerhalb der Patrouillentätigkeit durch ausgebildete Verkehrsinstruktoren\n\n• Betreuung des freiwilligen Begleitdienstes „Schulwegsicherung“\n\n• Erhöhung der Anerkennung der Stadtpolizei\n\n• Interessanter und anforderungsreicher Arbeitsplatz\n\nIm Weiteren kostet eine Stunde Verkehrsprävention bei der Stadtpolizei Fr. 120.00 und bei der Kantonspolizei\nFr. 179.50.\n\nDie Schule Kloten umfasst zwischenzeitlich 21 Kindergärten, 48 Primarschulklassen und 15 Sekundarschul\nklassen. In jeder Klasse findet jährlich mindestens eine Lektion Verkehrserziehung statt. Auf Grund dieses\nhohen Volumens kann auch die Kantonspolizei nicht garantieren, dass für die Kinder vom Kindergarten bis zur\nSekundarschule die gleiche Person die Verkehrserziehung durchführen kann. Die Stärkung von Beziehungen\nin der Schule ist vorallem dahingehend wichtig, dass bei den Klassenlehrpersonen möglichst wenige Wechsel\nvorkommen. Bei den Personen, die nur 1 bis 2 Lektionen pro Jahr in der Klasse unterrichten, kann man nicht\nvon einer Bezugsperson sprechen im Sinne der Schule.\n\nZur Zeit laufen zwischen der Schule und der Stadtpolizei Gespräche dahingehend, dass die Verkehrs\nprävention ab Schuljahr 2018/2019 vollumfänglich durch die Stadtpolizei übernommen werden könnte.\n\n5. Wie rechtfertigt sich der Stadtrat zu der Gegebenheit, dass Kindergartenkinder bei einem\nWohnortswechsel (sowohl Zu- als auch Wegzug nach Kloten) in Bezug auf die\nVerkehrsprävention nicht den gleichen Wissensstand (das Kennen der „Ferox“ Geschichte)\nhaben, als die Klassenkameraden?\n\nBei der Verkehrsprävention geht es auf allen Stufen darum, den Kindern den richtigen Umgang im und mit\ndem Verkehr zu lehren. Das Vermitteln der Kompetenzen steht dabei im Fokus. Dies kann mit\nunterschiedlichen Bilderbüchern, Geschichten oder Figuren passieren. Somit verfügen alle Kinder am Ende\ndes Kindergartens über die festgelegten Kompetenzen oder den Wissenstand.\n\n03.10.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 670\n\n\n\n6. Könnte die Geschichte respektive die Leitfigur an die Pelerinen-Gegebenheiten in Kloten\nadaptiert werden, sodass auch die Kindergartenkinder in Kloten mit „Ferox“ agieren könnten?\nWenn ja, wer nimmt das Umgestalten des Bilderbuches an die Hand?\n\nStellunnahme der Stadtolizei:\nSelbstverständlich könnte die Geschichte sowie die Leitfigur „Ferox“ in Kloten adaptiert werden, die Frage\nstellt sich jedoch, welchen Mehrwert wir dadurch erzielen.\nOberste Priorität hat, wie der Name schon sagt, die Prävention. Ziel ist es somit, unsere jüngsten\nVerkehrsteilnehmer bestmöglich zu schützen und ihnen das nötige Rüstzeug mitzugeben, um möglichst\ngefahrenfrei im Strassenverkehr unterwegs zu sein.\n\nDie Stadtpolizei Kloten unterrichtet die Kindergartenkinder schon seit vielen Jahre, indem sie nach einem\nspielerischen Annähern und Lernen einen praktischen Teil im „echten“ Strassenverkehr übt. Als Präsent\ngeben wir jeweils Kreide ab.\n\nWir legen grossen Wert darauf, die Kinder während der ganzen Lektion auf den Strassenverkehr zu\nsensibilisieren. Positive Rückmeldungen von Kindergarten-Lehrpersonen und Eltern bestätigen uns immer\nwieder, dass unsere Arbeit geschätzt wird.\n\nBeobachtungen bei Schulwegsicherungen zeigen, dass sich die Kindergartenkinder sowie die Unterstufen-\nschülerinnen und -schüler sicher fühlen, trotz des zum Teil grossen Verkehrsaufkommens.\n\nWeiter gilt es zu bedenken, dass der Einkauf von „Ferox“ mit Kosten verbunden ist. Das Set „Ferox-Puppe, CD\nund Bilderbuch (Verkehrsinstruktor)“ kann die Stadt zum Preis von Fr. 100.00 erwerben. Die Ferox-CD kostete\nim 2016 ab 50 Stück 2.00 pro CD.\n\nEs stellt sich uns die Frage, welchen Mehrwert wir dadurch erzielen würden im Hinblick auf den\nPräventionsgedanken der Kinder. Grundlegend sind wir jedoch offen für Veränderungen respektive\nAnpassungen, wenn dies so gewünscht wird.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 671\n\n\n\nStellungnahme der Interpellantin:\n\nIrina Bannwart, CVP:\nAm 9. Mai habe ich die Interpellation „Verkehrsprävention auf Kindergartenstufe in Kloten“ eingereicht. Mit\n\nmeinen gestellten Fragen wollte ich vom Stadtrat unter anderem wissen, warum in Kloten die\nKindergartenkinder die gelben Pelerinen tragen und wie gross der jährliche finanzielle Aufwand für diese\nPelerinen ist. Weiter wollte ich in Erfahrung bringen, warum in Kloten auf Kindergartenstufe die Stadtpolizei\nden Verkehrspräventionsunterricht durchführt und erst später, in der Primarstufe, die Kantonspolizei diesen\nUnterricht abhält. Für die vorliegenden Antworten möchte ich mich sowohl bei Elsbeth Fässier als\n\nBereichsleiterin Bildung + Kind als auch beim zuständigen Stadtrat Kurt Hollinger herzlich bedanken. Die\nAntworten geben Aufschluss darüber, dass in Kloten die gelben Pelerinen im Jahr 1990 eingeführt worden\nsind und mit einem Preis von CHF 23.50 pro Pelerine zu Buche schlagen. Weiter kann man den Antworten\nentnehmen, dass der Stadtrat der Meinung ist, durch das Tragen der Pelerinen die Verkehrssicherheit der\nKindergartenkinder optimal gewähren zu können. Die Aussage, dass aber die Kinder bei Temperaturen von\nüber 25 Grad die Pelerinen um die Hüfte binden können und dürfen (und dies machen), da frage ich mich\ndann, wie viel die Pelene noch zur Sicherheit des Kindes beiträgt und ob dann der Preis von CHF 23.50 auch\nwirklich gerechtfertigt ist. Dass die Aufteilung durch Durchführung des Verkehrspräventionsunterrichts\nzwischen Stadt- und Kantonspolizei seit 2005 auf Grund eines damaligen Schulbehördenentscheides ist, kann\nman ebenfalls der Antwort entnehmen. Dass mit dieser Aufteilung sogar noch ein Bisschen gespart wird, kann\nals Zückerchen für die teilweise Haltung des Gemeinderates zum Thema Finanzen angeschaut werden oder\nauch einfach: das was man bei den Pelerinen ausgibt kann man so wieder ausgleichen. Darum bin ich dann\nauch gespannt, ob die erwähnten Gespräche zwischen der Stadt und der Stadtpolizei insofern fruchten, dass\ndie Stadtpolizei ab dem Schuljahr 2018/19 nicht nur den Verkehrspräventionsunterricht im Kindergarten\nsondern in der gesamten Primarstufe abhalten wird. So kann nochmals Geld gespart werden ohne sichtbaren\nLeistungsabbau, die Kinder hätten dann tatsächlich in ihrer ganzen Schulkarriere ihren zuständigen Polizisten\nund alle sind zufrieden.\n\nEs gibt keinen Antrag um Diskussion.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nSomit ist die Interpellation „Verkehrsprävention auf Kindergartenstufe in Kloten“ abgeschrieben.\n\n0310.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 672\n\n\n\n8\nInterpellation; Christoph Fischbach (SP); Gestaltungspläne 1 Spielraum Stadt zur Schaffung 1\nBeibehaltung bezahlbarem Wohnraum\n\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\nAm 10.5.2017 ist die Interpellation „Gestaltungspläne / Spielraum Stadt zur Schaffung / Beibehaltung\n\nbezahlbarem Wohnraum“ von Christoph Fischbach, SP, und drei Mitunterzeichnern eingegangen.\n\nOriginalvorstoss:\n\nKloten ist im Umbruch. An vielen Orten werden alte Liegenschaften abgerissen und durch\nNeubauten ersetzt. Oftmals verschwinden so Wohnungen mit tieferen Mietzinsen und werden\ndurch teure Wohnungen ersetzt. Es wird immer schwieriger für den Mittelstand und weniger\ngut verdienende Einwohner bezahlbare Wohnungen in Kloten zu finden. Bei vielen diesen\nNeubauten werden Gestaltungspläne ausgearbeitet, welche durch die Stadt Kloten genehmigt\nwerden müssen. In einem Gestaltungsplanverfahren kann die Stadt Kloten in enger\nZusammenarbeit mit der Bauherrschaft gezielt Einfluss auf das Bauprojekt nehmen. Aus diesem\nGrund möchten wir gerne dem Stadtrat folgende Fragen stellen.\n\n1. Was unternimmt der Stadtrat konkret um den Missstand zu bekämpfen, dass immer mehr\ngünstiger Wohnraum verschwindet und durch teuren Wohnraum ersetzt wird, welcher vom\nMittelstand nicht bezahlt werden kann?\n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat zu Auflagen im Gestaltungsplanverfahren, welche einen\ngewissen Anteil an Kostenmiete (gemeinnütziger Wohnungsbau) bei Neubauten beinhalten\nwürden?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit Bauherren z. B. mittels höherer Ausnützungsziffern, Anreize zu\nsetzen, wenn ein gewisser Anteil preisgünstigem Wohnraum geschaffen wird?\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 673\n\n\n\nMit dem Stadtrats-Beschluss 163-2017 vom 22.08.2017 wurde die Interpellation wie folgt beantwortet:\n\n1) Terminologien\n\nBezahlbarer Wohnraum\nDer Begriff des „bezahlbaren Wohnraumes“ ist schwierig zu fassen und ist auch nicht gesetzlich, z.B. im\nWohnbaufördergesetz, verankert. In den nachfolgenden Ausführungen wird davon ausgegangen, dass die\nFragen darauf abzielen, dass Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen erhalten oder geschaffen\nwird. Es handelt sich somit um Wohnraum, der sich preislich an der Kostenmiete orientiert, was soviel bedeu\ntet, dass der Vermieter keinen oder nur einen geringen Gewinn aus dem Mietzins generieren darf.\n\nUm ein Gefühl für die Höhe von Mietzinsen zu erhalten, wird auf die nachfolgende Abbildung verwiesen. Aller\ndings ist zu beachten, dass sich die Stadt Zürich und die dazugehörige Agglomeration in einer Hochpreis- und\nHochlohninsel befinden, so dass die konkreten Beträge zu den Mietkosten, aber auch zum Einkommen mit\nVorsicht zu geniessen sind.\n\nüber 72321\nFr. 3‘986\n\n8954-12320 Fr. 7560\n\nE Fr,2990\n\n6675-8953 ft 1360\nFr. 1‘840\n\nFr 7 ‘200\n4610-6674\n\n__________________\n\nFr136O\n\nunter 4610\nFr. 770\n\ndurchschnittliche Ausgaben für Wohnen\n\nAusgaben Wohnen tatsächlich iTheoretisch tragbare Ausgaben für Wohnen {Drittetsreget)\n\nAbbildung: Theoretisch tragbare sowie tatsächliche Wohnausgaben nach Einkommensklassen in der Schweiz (Quelle: Preisgünstiger\nWohnraum mittels raumplanerischer Massnahmen?, Bundesamt für Wohnungswesen, Dezember 2012)\n\nAuch heute vermeintlich „günstige‘ Wohnraum ist aufgrund des geringen Angebotes an Wohnungen in Kloten\nnicht immer „günstig‘. Dies belegen folgende aktuellen Vermietungsinserate:\n- 2-Zimmer-Wohnung mit 52 m2 im Zentrum kostet Fr. 1340.00; Altbau mit Jahrgang 1955\n- 3-Zimmer-Wohnung mit 69 m2 nähe Ruebisbach kostet Fr. 1350.00; Altbau mit Jahrgang 1966\n- 4,5-Zimmer-Wohnung mit 91 m2 zentrumsnah kostet Fr. 2096.00, Altbau mit Jahrgang 1964\n- 4,5-Zimmer-Haus mit 152 m2 nähe Egetswil kostet Fr. 3990.00, Altbau mit Jahrgang 1957 (nicht saniert)\n\nGentrifizierung\nUnter Gentrifizierung werden Transformationsvorgänge innerhalb von Quartieren verstanden, in welchen alt\neingesessene Bewohner durch besser betuchte Einwohner verdrängt werden. In Kloten ist eher das Gegenteil\nder Fall: statustiefere Einwohner ersetzen statushöhere Einwohner (vgl. nachfolgend).\n\nSegreqation\nIn der Soziologie wird unter Segregation die Trennung von Personen mit gleichen sozialen (religiösen, ethni\nschen, schichtspezifischen u.a.) Merkmalen von Personengruppen mit anderen Merkmalen verstanden. Sol\nche „Entmischungen“ sind in einigen Klotenener Gebieten (Einfamilienhausquartiere, Hohrainli, Obstgarten,\nZentrum) deutlich erkennbar.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 674\n\n\n\nGemeinnütziger und genossenschaftlicher Wohnungsbau\nGemeinnütziger Wohnungsbau umschreibt ein Wohnungssegment, das bestimmte soziale und wirtschaftliche\nKriterien erfüllt. Die Rahmenbedingungen dazu sind im Wohnraumförderungsgesetz (WEG, SR 842) geregelt.\nEin zentrales Merkmal des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist der Grundsatz der Kostenmiete, der besagt,\ndass die monatlich zu entrichtende Miete lediglich so hoch ist, dass Aufwendungen (Kapitalkosten) für den\nWohnraum und Unterhalts- bzw. Betriebskosten gedeckt werden. Ziel ist nicht die Erwirtschaftung einer Ren\ndite, sondern eine Wohnraumversorgung zu möglichst günstigen Konditionen.\n\nNeben diesen wirtschaftlichen Zielen, sind aber auch die sozialen Ziele zentral: Die Ausrichtung auf alle Be\nvölkerungskreise, das Ziel einer sozialen Durchmischung, eine besondere Berücksichtigung von sozial Be\nnachteiligten und Behinderten, Familien und Betagten (vgl. Charta der gemeinnützigen Wohnbauträger in der\nSchweiz). In der Regel sind die Mieterinnen und Mieter Mitglieder der Bauträger und werden so längerfristig an\nden Wohnort gebunden. Genossenschaftlicher Wohnungsbau zeichnet sich in der Schweiz zudem oftmals\ndurch ein Streben nach guten planerischen und architektonischen Lösungen aus. Bauträger sind insbesondere\nGenossenschaften und Stiftungen.\n\nSofern das Projekt mit staatlicher Unterstützung realisiert wird (subventionierter Wohnungsbau), wird die Ver\nmietung der Wohnungen an bestimmte Regeln (u.a. Mindestbelegung, Aufenthaltsdauer im Kanton, Höchst\nwerte Einkommen und Vermögen) gebunden.\n\nSozialer Wohnungsbau\nDer soziale Wohnungsbau richtet sich an Bedürftige, welche auf die Hilfeleistungen des Staates angewiesen\nsind. Als sozialen Wohnungsbau bezeichnet man den staatlich geförderten Bau von Wohnungen für soziale\nGruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Markt decken können. Diese Art des Wohnungsbaus ist\ngegenüber dem gemeinnützigen, genossenschaftlichen Wohnungsbau klar zu unterscheiden. Der soziale\nWohnungsbau orientiert sich nicht an der Kostenmiete, die Wohnungen werden somit „mit Verlust“ vermietet,\ndas Defizit meistens über Sozialabgaben finanziert.\n\n2) Gebäude- und Wohnsituation in Kloten\n\nBekanntlich ist Kloten in den 70er-Jahren praktisch auf die heutige Grösse angewachsen. Zu dieser Zeit wies\nKloten bereits einen Bevölkerungsbestand von 16‘388 Personen (zivilrechtlicher Wohnsitz) auf. Seither verlief\ndas Wachstum im Vergleich zum Kanton Zürich mehrheitlich unterdurchschnittlich, die Marke von 19000 Ein\nwohnerinnen und Einwohner wurde erst vor wenigen Monaten erreicht.\n\nAufgrund dieser Entwicklung sind mehr als zwei Drittel des Gebäudebestandes bereits zwischen 35 und 60\nJahre alt, der Sanierungsbedar[ entsprechend gross. Teilweise sind ganze Quartiere betroffen, da die Ge\nbäude in ähnlichen Zyklen altern. Exemplarisch wird dazu auf die Quartiere Hohrainli und Obstgarten verwie\nsen, welche einen grossen Sanierungs- und Erneuerungsbedar[ aufweisen. Im Vergleich dazu ist der Anteil\nneu erstellter Wohnungen zwischen dem Jahr 2000 und 2013 mit nur gerade 7% sehr gering. Vergleichbare\nStädte wie Bülach, Opfikon und Wallisellen wiesen in dieser Zeit eine Neubauquote von über 20% auf.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 675\n\n\n\nDer Standort Kloten ist sehr stark von der Nähe zum Flughafen und zu den beiden Kernstädten Zürich und\nWinterthur sowie der sehr guten Anbindung an diese Arbeitsplatzgebiete geprägt. Als Flughafengemeinde\nstehen in Kloten rund 35000 Arbeitsplätzen nur gerade 19500 Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber.\nDie Leerstandsquoten der Wohnungen belaufen sich deshalb seit einigen Jahren klar unter einem Prozent und\nliegen somit nahezu auf dem sehr tiefen Niveau der Stadt Zürich. Dies im Vergleich zu den Städten Bülach,\nOpfikon und Uster, welche eine Leerstandsquote von bis zu zwei Prozent oder mehr aufweisen.\n\nDer Wohnungsbestand in der Stadt Kloten ist städtisch geprägt. Mit je einem Drittel dominieren 3- und 4-Zim-\nmerwohnungen. Grössere Wohnungen und auch Einfamilienhäuser sind unter-, Kleinwohnungen hingegen\nübervertreten.\n\n3) Soziologische Situation in Kloten\n\nDie Stadt Kloten betreibt seit einigen Jahren ein Soziomonitoring, welches die Entwicklung der Bevölkerung\naufzeigt. Im Jahre 2015 wurde folgendes festgestellt:\n\n- In den vergangenen Jahren sind mehr Personen aus Kloten in andere Gemeinden des Kantons Zürich\nweggezogen, als dass zugezogen sind. Dabei zeigt sich insbesondere eine Abwanderung von Familien\nund Personen im mittleren und höheren Alter.\n\n- Dieser negative intrakantonale Wanderungssaldo wird ausgeglichen durch eine hohe Zuwanderung von\nPersonen aus dem Ausland. Neben dieser Zuwanderung ziehen vorwiegend junge Erwachsene nach\nKloten.\n\n- Die Stadt Kloten hat in Bezug auf die Sozialstruktur der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren gegen\nüber vergleichbaren Nachbargemeinden eine relative Abwertung erfahren. Der Anteil oberschichtiger\n\n—\n-:.-• ‚\n\n- / ---. ‘.\n\nAbbildung: Die farbig markierten Gebäude sind alle zwischen 1940 (violett) bis 1980 (gelb) erstellt worden.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 676\n\n\n\nHaushalte ist mit rund 17% unterdurchschnittlich und auch das Durchschnittseinkommen ist seit Jahren\nvergleichsweise gering. Mit beinahe 15% weist Kloten im Gemeindevergleich einen sehr hohen Unter\nschichtenanteil auf.\n\n- Dies zeigt sich auch in der Sozialhilfequote, welche gemäss statistischem Amt im 2015 in der Stadt Kloten\n4,6%, somit gleich viel wie in der Stadt Zürich, betrug. Zum Vergleich: Wallisellen 2,6%, Bassersdorf\n2,0%, Bülach 2,6%, Uster 1,4%. Kloten lag punkto Sozialhilfequote in den „top ten‘ der Zürcher Gemein\nden. Im Jahr 2015 belief sich die Bezügerquote der bedarfsabhängigen Sozialleistungen (inkl. Zusatz\nleistungen, Alimentenbevorschussung) auf 11%.\n\n- Kloten weist zudem eine überdurchschnittliche Fluktuation auf (vgl. nachstehende Abbildung).\n\nNP Zentrum Doristrasse Bluel 1.]\n\nB: Zentrum, Stadthaus, Obstgarten, Geeren ‘‘\n\nC:Bahnhof Sud IJ\n\n____________\n\nD: Schaifhauserstrasse. Balsberg\n\nH: Hohrainhi\n\nE: Buchhalden, Reutlen, Spitz und Rosenweg\n\nG: Geissberg, Hardlen .:‘i\n\nJ: Freienberg, Chranzler. Weinbergstrasse\n\nF: Hoberg ei\n\nl:Chasern—, Rebweg ..i‘\n\nK: Hohroti, Ziplel. Erlen\n\nL: Egetswil ei\n\nM Gerhsberg F —.\n- -1 —\n\nStadt Kloten gesamt 1J\n\n0% 25% 50% 75% 100%\n\n<5 Jahre A 5—9 Jahre 10—19 Jahre >20 Jahre P4 Seit Geburt\n\nAbbildung: Erwachsene nach Wohndauer in Kloten 2013\n\n4) Kostentreiber im Wohnungsmarkt\n\nDie Gründe, welche schlussendlich zu höheren Mieten führen, sind vielfältig. Anforderungen der Barrierefrei\nheit, der Energieeffizienz „ der Erdbebensicherheit, des Schallschutzes, des Brandschutzes etc. haben in den\nletzten Jahren zu einer erheblichen Verteuerung im Bauwesen geführt. Auch die mit dem Raumplanungsge\nsetz, der Kulturlandinitiative und dem daraus ergangenen revidierten kantonalen Richtplan eingeleitete Ver\nknappung des Bodens, die vom Markt geforderten Komfortsteigerungen, aber auch der in Kloten noch immer\nansteigende Flächenverbrauch pro Person schlagen im Endeffekt auf die Kosten der Mietobjekte. Es ist auch\ndavon auszugehen, dass weitere Instrumente, wie zum Beispiel der bis 2019 einzuführende Mehrwertaus\ngleich zu einer weiteren Kostensteigerung beitragen werden.\n\n* Zum Beispiel haben Studien ergeben, dass die Realisierung eines Gebäudes nach Minergie-P-Massstab zu Mehrkosten von 5% bis\n15% der Baukosten führt. Davon können bei den aktuellen Energiepreisen lediglich 10% bis 20% der Mehrkosten über Energieeinspa\nrungen amortisiert werden,\n\nDie Stadt Kloten verfügt nur noch über sehr wenige unüberbaute Brachen, so dass die Nachverdichtung zu\neinem grossen Teil auf bebauten Grundstücken mit sehr unterschiedlichen Grundeigentümerstrukturen statt\nfindet. Die Erfahrungen der Planungen der letzten Jahre haben aufgezeigt, dass aufgrund der vorhandenen\nKonstellationen Grundstücke oftmals sehr teuer durch Investoren erworben werden müssen, damit ein Projekt\nüberhaupt umgesetzt werden kann. Auch diese Situationen sind günstigen Wohnungen nicht zuträglich.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 677\n\n\n\n5) Zusammenhang zwischen Wohnungsangebot und Bevölkerungsentwicklung\n\nDie Entwicklung der Bevölkerung wird von den Entwicklungen im Wohnungsmarkt und insbesondere von der\nNeubautätigkeit beeinflusst. Allerdings ist auch festzuhalten, dass die aktuelle Bautätigkeit noch immer in\neinem sehr geringen Verhältnis zum Gebäudebestand steht. So belief sich der Anteil neuerstellter Wohnungen\nder letzten fünf Jahre im Jahr 2013 in Kloten nur gerade 3.7%. Zum Vergleich: Bülach 9,2%, Opfikon und\nStadt Zürich je 4,6%. Die Neubauquote dürfte aktuell aufgrund der Zentrumsentwicklung zwar etwas höher\nliegen, die Dynamik in der Stadt Kloten ist aber nach wie vor unterdurchschnittlich. Weiter wurden und werden\nmit den Planungen der letzten Jahre relativ wenig bestehende Wohnungen ersetzt. Ziel ist vielmehr, dass die\nschlecht genutzten Grundstücke dichter bebaut werden.\n\nDies zeigt die nachstehende Tabelle exemplarisch auf:\n\nPlanungsgebiet Wohnungen aufgehoben Wohnungen erstellt\nGestaltungsplan Wilder Mann 4 72\nGestaltungsplan Schaifhauserstrasse 28 79\nGestaltungsplan Lirenächerweg 11 47\nGestaltungsplan Geerenstrasse 34 ca. 100\nGestaltungsplan Weinbergstrasse lntouch 40 75\nGestaltungsplan Hamelirainstrasse 1 106\nGestaltungsplan Am Stadtplatz 93 ca. 120\nGestaltungsplan Kirchgasse 6 17\nArealüberbauung Schaifhauserstrasse 1 36\n103- 107\nArealüberbauung Neubrunnenpark 3 80\nTotal 221 732\nAnteil an Gesamtwohnungsbestand\n(zum Stand 2015: 9448) 2,3% 7,7%\n\nZusammenfassend muss festgestellt werden, dass der Standort Kloten aufgrund des älteren Gebäudebestan\ndes und der daraus resultierenden günstigeren Mietverhältnisse einen sehr grossen Beitrag an den Erhalt von\nbezahlbarem Wohnraum leistet. Zurzeit findet zwar eine Erneuerung und Nachverdichtung statt, diese kon\nzentriert sich aber sehr stark auf das Stadtzentrum und vermag aufgrund des noch immer geringen Anteils am\ngesamten Wohnungsbestand den Anteil von älteren Gebäuden nur untergeordnet zu beeinflussen. Dennoch\nliegt es aber auf der Hand, dass mit jedem Projekt auch älterer Wohnraum vernichtet und neue, etwas teurere\nWohnungen geschaffen werden.\n\nDas Grundproblem besteht aber vielmehr darin, dass der Wohnungsmarkt in Kloten ausgetrocknet ist und\nWohnungen in Kloten entsprechend schwer zu finden sind, was den Preisen selbstredend nicht zuträglich ist.\nDies gilt sowohl für günstigere Altbauwohnungen als auch für neuere Projekte. Im regionalen Kontext gesehen\nwird der Wohnungsdruck der Kernstädte an die Agglomerationen weiter gegeben, weshalb an diesen Orten\nnun eine ähnliche, städtisch geprägte Entwicklung zu beobachten ist.\n\n6) Massnahmen zur Abschwächung von hohen Mietzinsen\n\nIn der Schweiz werden verschiedenste Massnahmen zum Erhalt oder zur Schaffung von Wohnraum für Per\nsonen mit geringem Einkommen diskutiert und auch umgesetzt. Die Palette reicht von der vergünstigten Ab\ngabe von Bauland an gemeinnützige Bauträger (z.B. günstiges Baurecht für Genossenschaften) über den\nVerzicht auf mögliche Renditen bei Liegenschaften der öffentlichen Hand bis zur Erteilung von zinslosen Dar\nlehen an gemeinnützige Bauträger.\n\nDie Interpellation zielt neben diesen monetär getriebenen Massnahmen aber insbesondere auf planerische\nMassnahmen ab, welche Anreize für günstigen Wohnraum schaffen sollen.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 678\n\n\n\nFragebeantwortung\n\nWas unternimmt der Stadtrat konkret, um den Missstand zu bekämpfen, dass immer mehr günstiger\nWohnraum verschwindet und durch teuren Wohnraum ersetzt wird, welcher vom Mittelstand nicht bezahlt\nwerden kann?\n\nDer Stadtrat ist sich der in der Interpellation umschriebenen Problematik bewusst. Es ist ihm aber auch\nwichtig, dass die speziellen Gegebenheiten in der Stadt Kloten (Segregationstendenzen, Missverhältnis\nArbeitsplätze zu Einwohner/innen, hohe Zuwanderung statustiefer Personen) in die Betrachtung einbezo\ngen werden. Er vertritt deshalb auch klar die Auffassung, dass der Standort Kloten auch heute noch ein\ngutes Angebot für Haushalte mit geringem Einkommen bietet. Die Herausforderung liegt vorderhand eher\ndarin, dass überhaupt genügend Wohnungen (egal in welchem Preissegment) zu finden sind.\n\nFolgende Massnahmen hat der Stadtrat in den letzten Jahren unternommen, um diesen Tendenzen ent\ngegenzuwirken:\n- Erteilung von zinslosen Darlehen für Genossenschaftssiedlungen (vgl. z.B. Beschluss des\n\nGemeinderates vom 4. November 2014). Insgesamt sind zurzeit Darlehen im Umfang von rund 1,6\nMillionen Franken offen.\n\n- Aktive Unterstützung (Wettbewerb, Nutzungsplanung, Baubewilligungsverfahren, Nahwärmeverbund)\nder Erneuerung und Verdichtung der Genossenschaftssiedlung am Holberg mit 80 Wohnungen (da\nvon 68 freitragend und 12 subventioniert), anstatt bisher 48 Wohnungen. Die baurechtlichen Rah\nmenbedingungen für weitere Etappen sind rechtskräftig und könnten umgesetzt werden.\n\n- Aktive Unterstützung des Gestaltungsplanes Am Stadtplatz, an welchem auch eine\nWohn baugenossenschaft beteiligt ist. Die Anzahl Genossenschaftswohnungen wird ungefähr verdop\npelt (heutiger Bestand: 9 Wohnungen).\n\n- Aufzonung mit der Bau- und Zonenordnung 2012 auch für bestehende Genossenschaften, so dass\ndiese über ein grösseres Baupotential verfügen. Dabei wurden auch die einschränkenden Quartierer\nhaltungszonen aufgehoben.\n\n- Erteilen von sogenannten „Familienwohnungsboni“: Bei einem definierten Anteil an Familienwohnun\ngen wird die Ausnützung um 10% erhöht. Damit werden zwar nicht per se günstige Wohnungen ge\nschaffen, indem das Angebot an solchen Wohnungen erhöht wird, kann aber ein positiver Effekt auf\ndie Mietkosten erwartet werden (Angebot vs. Nachfrage).\n\n- Erneuerung Quartier Hohrainli: Das Quartier Hohrainli soll erneuert werden. Die Strategie dazu wurde\nin einem grossangelegten Studienauftragsverfahren zusammen mit einer privaten Bauträgerin und\ndem Kanton Zürich erarbeitet und soll nun in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Ziel ist eine\nErneuerung, welche den Segregationstendenzen entgegenwirkt, aber möglichst wenige Bewohnerin\nnen und Bewohner verdrängt. Zudem soll ein breiteres Wohnungsangebot erreicht werde, um die\nDurchmischung zu fördern.\n\n- Erneuerung Genossenschaftssiedlung Chasern: Die im Baurecht auf städtischen Grundstücken er\nstellte Genossenschaftssiedlung Chasern ist in die Jahre gekommen und müsste dringend saniert\nwerden. Die Stadt Kloten hat die Gebäude nun übernommen und wird in den nächsten Jahren eine\nNeuüberbauung konzipieren. Dabei wird mindestens die bestehende Anzahl an Genossenschafts\nwohnungen ersetzt.\n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat zu Auflagen im Gestaltungsplanverfahren, welche einen gewissen Anteil an\nKostenmiete (gemeinnütziger Wohnungsbau) bei Neubauten beinhalten würden?\n\nEine generelle Auflage für gemeinnützigen Wohnungsbau erachtet der Stadtrat nicht als zielführend. Bei\nNachverdichtungsprojekten liegen die Rahmenbedingungen und Herausforderungen je nach Situierung\nund Eigentümerstruktur so unterschiedlich, dass im Einzelfall entschieden werden muss, ob dies sinnvoll\nund überhaupt möglich ist. In die Betrachtung einzubeziehen ist, dass die Nachverdichtungsprojekte oft\nmals mit sehr grossen (auch finanziellen) Herausforderungen zu kämpfen haben, damit sie überhaupt zu\nstande kommen.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 679\n\n\n\n3. Ist der Stadtrat bereit, z.B. mittels höherer Ausnützungsziffern, Anreize zu setzen, wenn ein gewisser\nAnteil preisgünstigem Wohnraum geschaffen wird?\n\nDie angesprochenen Anreize werden bereits eingesetzt, um überhaupt eine Nachverdichtung und Ent\nwicklung zu erreichen. Die für eine wirtschaftliche Umsetzung notwendigen Dichten bewegen sich bereits\nam Limit und können in den meisten Fällen nicht noch weiter erhöht werden. Wie in Frage 2 ausgeführt,\nmuss dies von Fall zu Fall beurteilt werden.\n\nDer Stadtrat wird im Zusammenhang mit der Entwicklung der Gebiete „Chasern“ und „Bahnhof Süd‘ — in\ndiesen Gebieten verfügt die Stadt über je rund 15000 m2 Fläche — entscheiden, ob auch ein Anteil an\n„preisgünstigem“ Wohnraum geschaffen werden soll. Auf diesen stadteigenen Flächen ist der Einfluss und\ndie Wirkung bedeutend grösser.\n\nZusammenfassend ist darauf aufmerksam zu machen, dass es unrealistisch und unsinnig ist, „alten“\nWohnraum im Grundsatz zu schützen. Auch alte Liegenschaften müssen unterhalten und irgendwann\numfassend erneuert werden, was früher oder später ebenfalls zu Anpassungen bei den Mietzinsen führt,\nohne aber von den Vorteilen eines Neubaus (Energie, Lärmschutz etc.) und der Nachverdichtung (Erhö\nhung Angebot auf dem Wohnungsmarkt) profitieren zu können. Diese Haltung bedeutet aber nicht, dass\ngenossenschaftlicher Wohnungsbau nicht unterstützt werden soll. Wie die bisherigen Bemühungen und\nAbsichten des Stadtrates zeigen, steht er dieser Form von Wohnüberbauungen grundsätzlich positiv ge\ngenüber. Solche Entscheidungen sollen aber differenziert und situativ erfolgen können.\n\nFür die Entwicklung der Stadt Kloten ist aber auch wichtig, dass mit der Erneuerung, Nachverdichtung\nund Neubautätigkeit die laufende Abwärtsspirale in der Stadt Kloten zumindest gestoppt und der Trend\numgekehrt werden kann.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 680\n\n\n\nStellungnahme des Interpellanten:\n\nChristoph Fischbach, SP:\nZuerst möchte ich mich herzlich bedanken für die ausführliche und sehr vertiefte Antwort des Stadtrates. Es ist\n\nwirklich eine sehr gute Analyse herausgekommen, der Stadtrat ist sehr differenziert auf die Situation in Kloten\n\neingegangen. Was ich jedoch vermisse beziehungsweise was uns nicht befriedigt, sind die Antworten auf die\nkonkreten Fragen beziehungsweise die Schlussfolgerungen, die der Stadtrat daraus gezogen hat. Der Stadtrat\nist aus unserer Sicht zu zögerlich und zurückhaltend in dieser Angelegenheit betreffend Wohnsituation in\nKloten. Denn wenn ich Aussagen lese wie: ‚auch heute noch ein gutes Angebot für Haushalte mit geringem\n\nEinkommen“ oder „eine generelle Auflage für gemeinnützigen Wohnungsbau erachtet der Stadtrat nicht als\nzielführend“. Das zeigt mir einfach, dass der Stadtrat die Problematik unterschätzt und wahrscheinlich nicht\nrichtig erkennt. Zum Beispiel hat er auch eine schöne Auflistung gemacht, was bei gewissen Massnahmen von\ngewissen Gestaltungsplänen die Ergebnisse gewesen sind. So zum Beispiel beim Gestaltungsplan am\nStadtplatz, wo alt neun Genossenschaftswohnungen vorhanden gewesen sind und neu dies etwa verdoppelt\nwerden sollte. Da muss unserer Meinung nach mehr gemacht werden. Zum Beispiel auch die Durchmischung\nder Quartiere muss noch viel weiter gehen, als sie jetzt schon ist und gefördert wird. Die Stadt muss mehr\nunternehmen. Der Stadtrat muss den gemeinnützigen Wohnungsbau, Genossenschafter, Kostenmiete\neinerseits mittels monetären getriebenen Massnahmen — wie er es selbst schreibt, einfach viel mehr aus\nunserer Sicht — fördern. Ebenso mit planerischen Massnahmen. Da muss viel mehr gehen und ist viel mehr\nnötig. Dies geht aus der Antwort heraus nicht hervor, dass er dies machen will. Dies ist auch ein weiterer\nGrund, dass wir — wie wir schon angekündet haben — dass wir dies mittels Volksinitiative mehr fordern werden,\ndass die Stadt da mehr machen muss in diesem Bereich, dass mehr günstiger und bezahlbarer Wohnraum\nauch in Kloten weiterhin existiert.\n\nEs gibt keinen Antrag um Diskussion.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nSomit ist die Interpellation „Gestaltungspläne / Spielraum Stadt zur Schaffung / Beibehaltung bezahlbarem\nWohnraum“ abgeschrieben.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 681\n\n\n\n9\n\nInterpellation; Reto Schindler, Grüne; Rückkehr zur Asylfürsorge - Welche finanziellen Folgen hat die\n\nAufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen\n\nStellungnahme des Interpellanten zur Antwort des Stadtrates\n\nAm 22.5.2017 ist die Interpellation „Rückkehr zur Asylfürsorge - Welche finanziellen Folgen hat die Aufhebung\n\nder Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen“ von Reto Schindler, Grüne, eingegangen.\n\nOriginalvorstoss:\n\nAn seiner Sitzung vom 6. März 2017 hat der Kantonsrat Zürich die parlamentarische Initiative\n\n272a/2014, welche verlangt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen keine Sozialhilfe nach\n\nSKOS mehr erhalten sollen, mehrheitlich unterstützt. Dies stellt eine Abkehr des revidierten\n\nSozialhilfegesetzes dar, welches in einer Volksabstimmung vom 4. September 2011 von der\n\nStimmbevölkerung unterstützt wurde. Eine entsprechende Änderung hätte zur Folge, dass vorläufig\n\nAufgenommene nur noch nach Asylfürsorge unterstützt würden.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n• Wie stellt sich der Stadtrat zu der geplanten Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG),\ninsbesondere in Bezug auf den im Ausländergesetz (Art. 55 Abs. 2 AuG) und in der\nVerordnung zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 18 VIntA) vorgesehen\n\nAnspruch auf Integrationsmassnahmen vorläufig Aufgenommener? []\n\n• Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen der 2011 von der Stimmbevölkerung\nunterstützten Änderung des Sozialhilfegesetzes in Bezug auf die Integration von vorläufig\n\nAufgenommenen ein? []\n\n• Hätte diese Änderung einen Einfluss auf die Wohnsituation der vorläufig Aufgenommenen\n\nin der Stadt Kloten? []\n\n• Aus welchen Staaten stammen die in der Stadt Kloten wohn haften vorläufig\n\nAufgenommenen? LE]\n\n• Wie lange ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von vorläufig Aufgenommenen in der\nStadt Kloten?\n\n• Welche finanziellen Auswirkungen hätte die geplante Änderung des SHG für die Stadt\nKloten, wenn diese den bundesrechtlich vorgesehenen Integrationsanspruch vorläufig\n\nAufgenommener weiterhin erfüllen würde? []\n\n• Hätte diese Änderung des SHG weitere finanzielle Konsequenzen für die Stadt Kloten?\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 682\n\n\n\nMit dem Stadtrats-Beschluss 172-2017 vom 22.08.2017 wurde die Interpellation wie folgt beantwortet:\n\nAsyl erhält in der Schweiz, wer in seinem Heimatland aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit\n\nzu einer bestimmten Gruppe oder der politischen Anschauung verfolgt wird. Viele Flüchtlinge aus\nKriegsgebieten erfüllen diese Anforderungen nicht, weil sie zwar vor einem Konflikt und den damit\n\nverbundenen Gefahren fliehen, nicht aber als persönlich verfolgte gelten. Solche Personen erhalten häufig den\n\nStatus F, das heisst, sie erfüllen zwar die Voraussetzungen nicht, um als Flüchtling anerkannt zu werden —\n\naber sie werden auch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt, weil die Situation dort zu gefährlich ist und eine\n\nRückreise damit unzumutbar wäre. Viele der vorläufig Aufgenommenen sind junge Menschen aus\nKrisengebieten wie z.B. Syrien oder Afghanistan. Auch unter den in Kloten lebenden Asylbewerbem gibt es\nsolche, die den Status F bereits erhalten haben bzw. bei denen davon auszugehen ist, dass sie ihn in\n\nabsehbarer Zeit erhalten. In der Praxis ist die Kategorie „vorläufig Aufgenommene“ eigentlich reine\n\nAugenwischerei, bleibt doch die grosse Mehrheit dieser Gruppe über Jahre oder sogar Jahrzehnte in der\nSchweiz, da sich die Bedingungen in den Herkunftsländern nicht in der erhofften Schnelligkeit verbessern.\nDies trifft auch auf die Personen mit Status F, die in Kloten wohnen, zu. Dementsprechend sind zur Zeit auf\nBundesebene Bestrebungen im Gange, denn Status F (vorläufig Aufgenommene) abzuschaffen.\n\n201 1 hat das Stimmvolk des Kantons Züch beschlossen, dass vorläufig Aufgenommene nach\nSozialhilfegesetz, und damit nach den SKOS-Richtlinien, unterstützt werden sollen. Dieser Entscheid\nermöglicht es u.a., dass lntegrationsmassnahmen über die Sozialhilfe finanziert werden können. Da diese\nPersonen, wie oben ausgeführt, voraussichtlich für eine längere Zeit in der Schweiz bleiben, ist, um zukünftige\nhohe Sozialkosten möglichst vermeiden zu können, das Ergreifen von lntegrationsmassnahmen unabdingbar.\nDes Weiteren stehen mit der jetzt bestehenden Rechtsgrundlage nicht nur die gleichen Anreiz-, sondern auch\nSanktionsmöglichkeiten zur Verfügung, die sich in der Sozialhilfe bewährt haben. Insbesondere können die\nPersonen mit Status F zum Besuch von Sprachkursen, Arbeitsprogrammen etc. verpflichtet werden. Aus\nGemeindesicht besonders wichtig ist, dass diese Sozialhilfeaufwendungen, wie bei allen Ausländerinnen und\nAusländern, während 10 Jahren vom Kanton vergütet werden.\n\nAm 1. Oktober 2016 trat eine Änderung des Ausländergesetzes in Kraft, die besagt, dass vorläufig\nAufgenommene zu tieferen Ansätzen als Einheimische zu unterstützen sind. Diese neue Bestimmung gilt es\numzusetzen. Dies könnte im Rahmen des Sozialhilfegesetzes, und damit der SKOS-Richtlinien, dadurch\nerreicht werden, indem der Grundbedarf massvoll gesenkt wird. Eine Senkung des Grundbedarfs führt aber\nnicht zu einer Reduktion bei den lntegrationsmassnahmen.\n\nDer Zürcher Kantonsrat hat am 3. April 2017 entschieden, die Vorgabe des Ausländergesetzes anders\numzusetzen, nämlich so, dass die vorläufig Aufgenommenen keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch\nAsylfürsorge erhalten. Das würde bedeuten, dass der Kanton nur noch 36 Franken pro Person und Tag an die\nGemeinden zahlt. Zudem wird diese Pauschale den Gemeinden vom Kanton nur während sieben und nicht\nmehr während zehn Jahren ausgerichtet. Die Finanzierung von lntegrationsmassnahmen ist nicht Bestandteil\ndieser Pauschale. Für lntegrationsmassnahmen bezahlt der Bund eine Pauschale pro Person von 6100\nFranken. Die Konferenz der Kantonsregierungen geht davon aus, dass die tatsächlichen Kosten im\nDurchschnitt 1 8000 Franken betragen. Auch wenn dieser Betrag aus politischen Gründen eher etwas zu hoch\nsein mag, ist trotzdem klar, dass die jetzige Bundespauschale die effektiven Aufwendungen bei weitem nicht\ndeckt. Das heisst, dass die Gemeinden den grössten Teil der lntegrationsmassnahmen selber zahlen müssen,\nwenn sie denn solche anbieten wollen. Eine Pflicht zum Besuch von lntegrationsmassnahmen kann wegen\nfehlender Anreiz- und Sanktionsmöglichkeiten nicht durchgesetzt werden.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 683\n\n\n\nFrage: Wie stellt sich der Stadtrat zu der geplanten Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG),\n\ninsbesondere in Bezug auf den im Ausländergesetz (Art. 55 Abs. 2 AuG) und in der Verordnung zur\n\nIntegration von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 18 VintA) vorgesehen Anspruch auf\n\nlntegrationsmassnahmen vorläufig Aufgenommener?\n\nFrage: Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen der 2011 von der Stimmbevölkerung\n\nunterstützten Änderung des Sozialhilfegesetzes in Bezug auf die Integration von vorläufig\n\nAufgenommenen ein?\n\nDer Stadtrat Kloten hat sich am 23. Mai 2017 mit dem Beschluss des Kantonsrats vom 3. April 2017 bzw. mit\ndem Beschluss des Gemeinderats Zürich vom 17. Mai 2017, gegen den Kantonsratsbeschluss das\nGemeindereferendum zu ergreifen, befasst. Dabei hat erfolgende Erwägungen angestellt:\n\nWenn die vom Kantonsrat am 3. April 2017 beschlossene Änderung des Sozialhilfegesetzes in Kraft treten\nwürde, dann erhält die Stadt Kloten während 7 Jahren eine Pauschale von 36 Franken pro Person und Tag,\nwelche sie an die Personen mit Status F weiter gibt. Für lntegrationsmassnahmen wird eine Bundespauschale\nvon 6100 Franken pro Person ausbezahlt. Da dieser Betrag, wenn er denn überhaupt vollumfänglich an die\nGemeinden weiter gegeben wird, für die nötigen lntegrationsmassnahmen nicht reichen wird, müsste die Stadt\nKloten den grössten Teil der Massnahmen selbst zahlen oder aber keine solchen Massnahmen anbieten. Es\ngibt keine Anreiz- oder Sanktionsmöglichkeiten, um Personen mit Status F zum Besuch von lntegrations\nmassnahmen zu verpflichten. Das Risiko, dass vorläufig Aufgenommene nach der Sieben-Jahres-Frist\nweiterhin Unterstützung benötigen, welche die Stadt Kloten bezahlt, ist gross. Anreiz- und Sanktions\nmöglichkeiten würde es auch dann nicht geben.\n\nWürde dagegen die bisherige Regelung, die von der Stimmbevölkerung 2011 explizit angenommen wurde, in\nKraft bleiben, dann bekämen die Personen mit Status F Sozialhilfe, die während einer Frist von zehn Jahren\ndurch den Kanton bezahlt wird. Zu diesen Sozialhilfekosten gehören insbesondere auch die Kosten für\nlntegrationsmassnahmen. Die vorläufig Aufgenommenen können zum Besuch von lntegrationsmassnahmen\nwie Sprachkurse, Arbeitsprogramme etc. verpflichtet werden, da das von der Sozialhilfe her bewährte Anreiz-\nund Sanktionsinstrumentarium eingesetzt werden kann. Zwar gibt es keine Garantie, dass vorläufig\nAufgenommene, die eine lntegrationsmassnahme besucht haben, nach der Zehn-Jahres-Frist in den Arbeits\nmarkt integriert sind, das Risiko ist aber bedeutend kleiner, als wenn keine Integrationsanstrengungen\nstattgefunden haben.\n\nUnter Abwägung der Vor- und Nachteile kann die bisherige Regelung klar als bessere der beiden Varianten\nbezeichnet werden, da insbesondere die langfristigen Kosten deutlich tiefer ausfallen dürften. Auf Grund des\nBeschlusses des Gemeinderats der Stadt Zürich vom 17. Mai 2017 kommt die Vorlage zur Volksabstimmung.\nDas Ergreifen des Referendums gegen den Beschluss des Kantonsrats vom 3. April 2017 ist also nicht mehr\nnötig.\n\nDer Stadtrat Kloten hat auf Grund obiger Erwägungen am 23. Mai 2017 folgenden Beschluss gefasst:\n„Der Stadtrat Kloten befürwortet das Gemeindereferendum gegen den Beschluss des Kantonsrats vom\n3. April 2017 betreffs „Änderung des Sozialhilfegesetzes; keine Sozialhilfeleistungen für vorläufig\nAufgenommene“ und ermächtigt die Stadtratsmitglieder, entsprechende Stellungnahmen abzugeben.“\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 684\n\n\n\nFrage: Hätte diese Änderung einen Einfluss auf die Wohnsituation der vorläufig Aufgenommenen in der Stadt\n\nKloten?\n\nVorläufig aufgenommene Personen bleiben in dem Kanton wohnhaft, dem sie bereits als Asylsuchende\n\nzugewiesen wurden. Sie dürfen den Wohnort innerhalb des Kantons frei wählen, vorausgesetzt, dass sie nicht\n\nSozialhilfeleistungen beziehen. Ist eine vorläufig aufgenommene Person von der Sozialhilfe abhängig,\n\nbestimmen die kantonalen Behörden über Wohnort und Unterkunft.\n\nDer anrechenbare Mietzins ist in der Asylfürsorge tiefer als bei der Sozialhilfe. So liegt z.B. die Mietzins-Limite\nfür einen 3-Personen-Haushalt in der Sozialhilfe bei Fr. 1550.- während sie in der Asylfürsorge bei Fr. 1250.-\nliegt. Das Problem liegt darin, dass in Kloten kaum Wohnungen gefunden werden können, die innerhalb der\n\nLimite der Asylfürsorge sind. Das bedeutet, dass die effektiven Mietkosten, welche die Stadt übernehmen\n\nmuss, höher ausfallen werden, als die Vergütung, welche sie vom Kanton für die Mieten erhält.\n\nFrage: Aus welchen Staaten stammen die in der Stadt Kloten wohnhaften vorläufig Aufgenommenen?\n\nMit Stand 8. Juni 2017 wohnen 59 Personen mit Status F in Kloten. Über die Nationalitäten gibt unten\nstehende Tabelle Auskunft:\n\nNationalitäten aller Einwohner mit Bewilligung F in Kloten per 08.06.201 7\n\nNationalität Anzahl\nAfghanistan 4\nAngola 1\nBosnien und Herzegowina 2\nChina 4\nEritrea 7\nIrak 7\nIran 1\nJemen 1\nKongo 1\nKosovo 2\nLibanon 1\nNigeria 2\nSomalia 7\nSri Lanka 6\nSyrien 11\nTürkei 1\nUkraine 1\n\nTotal 59\n\nVon diesen 59 Personen sind aktuell 34 beim Sozialdienst anhängig.\n\nFrage: Wie lange ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von vorläufig Aufgenommenen in der Stadt Kloten?\n\nLeider ist es mit einem vernünftigen Aufwand nicht möglich, aus dem Einwohnerkontrolle-System NEST die\ndurchschnittliche Aufenthaltsdauer einer bestimmten Personengruppe zu eruieren.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 685\n\n\n\nFrage: Welche finanziellen Auswirkungen hätte die geplante Änderung des SHG für die Stadt Kloten, wenn\ndiese den bundesrechiich vorgesehenen Integrationsanspruch vorläufig Aufgenommener weiterhin erfüllen\nwürde?\n\nDer Bund unterstützt die Integration von vorläufig Aufgenommenen mit einer Pauschale von 6100 Franken. Ob\ndie gesamte Pauschale an die Gemeinden weiter geleitet würde, ist unwahrscheinlich. Daher muss von einem\ndeutlich tieferen Ansatz ausgegangen werden. Dagegen steht die Studie, welche die Konferenz der\nKantonsregierungen in Auftrag gegeben hat, die von durchschnittlichen Kosten für die Integration von 18000\nFranken pro Person ausgeht. Da viele Faktoren noch ungeklärt sind, kann keine konkrete Zahl angegeben\nwerden. Sicher ist aber, dass die Kosten im Bereich Integration, - unter der Voraussetzung, dass eine solche\nunterstützt wird - massiv steigen werden. Würden die Integrationsanstrengungen zurück gefahren, dann muss\nmit langfristigen Folgekosten gerechnet werden.\n\nFrage: Hätte diese Änderung weitere finanzielle Konsequenzen für die Stadt Kloten?\n\nDie Unterhaltskosten für diejenigen vorläufig Aufgenommenen, die länger als 10 Jahre in der Schweiz sind,\nwürde um rund ein Drittel sinken, während die Unterhaltskosten für die Gruppe derjenigen, die zwischen 7 und\n10 Jahren hier sind, wegen des Wegfalls der kantonalen Unterstützung ansteigen werden. Diese Ent- bzw.\nBelastung dürfte sich in etwa aufheben. Langfristig sind dagegen klar höhere Kosten zu erwarten, da entweder\nmehr Kosten bei den lntegrationsmassnahmen anfallen (siehe vorhergehende Frage) oder — wenn bei der\nIntegration gespart wird — die betroffenen Personen länger auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt Kloten\nangewiesen sind.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 686\n\n\n\nStellungnahme des Interpellanten:\n\nReto Schindler; Grüne:\nIn meiner am 22. Mai eingereichten Interpellation wollte ich vom Stadtrat wissen, welche Auswirkungen die\n\nAufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen auf die Stadt Kloten hätte. Diese\nist mittlerweile auch vom Kantonal Zürcher Stimmvolk abgesegnet worden, was wir zwar bedauern aber\nrespektieren. Die Antworten auf meine lnterpellation sind fristgerecht eingetroffen, dafür danke ich dem\nStadtrat. In der Beantwortung stellt der Stadtrat fest, dass die Bundespauschale von CHF 6100.00 für die\nnötigen lntegrationsmassnahmen nicht reichen wird und dass die Stadt den grössten Teil dieser selbst\nbezahlen muss oder gar nicht mehr anbieten kann. Das Risiko, dass vorläufig Aufgenommene nach der\nSieben-Jahres-Frist weiterhin Unterstützung benötigen, die die Stadt Kloten bezahlt, sei gross. Zwar gäbe es\nauch keine Garantie, dass diese Personen nach altem System nach zehn Jahren in den Arbeitsmarkt integriert\nwerden können. Das Risiko sei aber bedeutend kleiner, als wenn keine lntegrationsanstrengungen\nunternommen werden. Diese Ansicht teilen auch wir Grünen. Die allermeisten der vorläufig Aufgenommen\nbleiben langfristig in der Schweiz. Eine gute Integration ist im Interesse von uns allen und sowohl aus\nmenschlicher wie auch aus wirtschaftlicher Sicht essentiell. Mit der beschlossenen Gesetzesänderung müssen\ndie Gemeinden für einen grossen Teil der Kosten selber aufkommen. Die Gefahr ist gross, dass sie ihr\nIntegrationsangebot reduzieren. Bei fehlender Integrationsunterstützung besteht die Gefahr, dass die\nbetroffenen zu Langzeitsozialhilfebezüger werden. Ziel der Grünen ist es, den Schutzsuchenden ein\nselbstständiges und eigenverantwortliches Leben möglich zu machen. Armut und Ausgrenzung erschweren\nden Weg dorthin massiv. Auch ist aus den Antworten des Stadtrates ersichtlich, dass man jetzt für die\nUnterbringung der vorläufig aufgenommenen Personen weniger Geld bekommt und die Differenz durch die\nStadt Kloten berappt werden muss. Dadurch entstehen dem Klotener Steuerzahlenden erhebliche\nMehrkosten. Nur schon, weil es in unserer Stadt schwierig ist, Wohnungen zu finden, die innerhalb des Limits\nder Asylfürsorge sind. Langfristig sind also klar höhere finanzielle Belastungen für die Stadt Kloten zu\nerwarten. Wir Grünen werden diese Kostenentwicklung und auch mögliche Einbussen in den angebotenen\nIntegrationsmassnahmen im Auge behalten. Gleichzeitig respektieren und bedauern wir aber auch den\nEntscheid des Zürcher Stimmvolks, dass man diese Mehrkosten den Gemeinden aufhalsen möchte und damit\nleben kann, dass vorläufig aufgenommene Personen viel länger oder für immer auf Unterstützung angewiesen\nsind, anstatt die Möglichkeit zu erhalten, sich adäquat an unserer Gesellschaft zu beteiligen.\n\nEs gibt keinen Antrag um Diskussion.\n\nKeine Wortmeldung aus dem Stadtrat.\n\nSomit ist die Interpellation „Rückkehr zur Asylfürsorge - Welche finanziellen Folgen hat die Aufhebung der\nSozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen“ abgeschrieben.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 687\n\n\n\n10\nInterpellation; Thomas Bieri, CVP; Kosten für die Beantwortung von Vorstössen\nBegründung durch den Interpellanten\n\nMit Datum vom 30.8.2017 hat Thomas Bieri, CVP, die Interpellation ‚Kosten für die Beantwortung von\n\nVorstössen“ eingereicht.\n\nOriginalvorstoss:\n\nMit Vorstössen aus dem Gemeinderat werden zu Recht wichtige Anliegen der\nverschiedenen Parteien aufgenommen und vorgetragen. Meines Erachtens werden\nallerdings auch unnötige Vorstösse eingebracht, was zu unnötigen Kosten führt. Einem\nGemeinderat stehen auch noch andere (weniger kostspielige) Möglichkeiten offen,\ngewisse Fragen zu klären.\n\nDeshalb bitte ich den Stadtrat folgendes aufzuzeigen:\n- Wie hoch sind die bisher entstandenen Vollkosten für die Beantwortung von\n\nVorstössen in der laufenden Legislatur?\n- Wie hoch sind die Vollkosten für die Beantwortung eines einzelnen Vorstosses\n\nim Durchschnitt?\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 688\n\n\n\nBegründung durch den Interpellanten:\n\nThomas Bieri, CVP:\nIch habe eine Interpellation eingereicht, in der es um die Kosten der Beantwortung von Vorstössen geht. Und\nes ist klar, die Möglichkeit, Vorstösse zu machen, ist für uns das zentrale politische Element hier im\nGemeinderat. Es kann eine einfache Anfrage sein, eine lnterpellation, ein Postulat oder auch eine Motion. Ich\nbin aber auch der Meinung, dass man nicht einfach Vorstösse machen sollte, damit einfach irgendwelche\nVorstösse gemacht worden sind. Schliesslich steht hinter der Beantwortung der Fragen eine Menge Arbeit in\nder Stadtverwaltung. Es werden Ressourcen beansprucht und das kostet also auch Geld. Es ist mir klar, dass\nman untereinander gut streiten könnte, was nun ein sinnvoller Vorstoss ist. Für meine Begriffe darf man es\nsich vielleicht unter Umständen mal überlegen, ob man den Vorstoss einreichen will und ich mache jetzt — drei\nKategorien möchte ich ins Feld führen, wann was vorliegt. Wenn man nämlich eine Frage vielleicht auch\neinfach bilateral mit dem Stadtrat oder der Stadtverwaltung beantworten lassen könnte. Wenn man einfach nur\neine Antwort auf etwas haben möchte, ohne dass man dann im gegebenen Fall auch weiterführende Schritte\nbeabsichtigt. Oder, wenn man Vorstösse einreicht, bei denen der Mehrwert nicht wirklich klar ist, weil er schon\nin anderen Gemeinden beantwortet worden ist und spezifisch für Kloten in diesem Fall keinen neuen,\nwirklichen Beitrag leisten kann. Jetzt kann man sich denken, dass ich, da ich ja diesen Vorstoss gemacht\nhabe, der Meinung bin, dass dies vielleicht schon das eine oder andere Mal vorgekommen ist und dass ich\ndadurch einen Denkanstoss geben möchte. Aus diesen Gründen bitte ich den Stadtrat Folgendes\naufzuzeigen: Wie hoch sind die bisher entstandenen Vollkosten für die Beantwortung von Vorstössen in der\nlaufenden Legislatur. Und wie hoch sind die Kosten für die Beantwortung eines einzelnen Vorstosses im\nDurchschnitt.\n\nChristoph Fischbach, SP, stellt den Antrag um Diskussion.\nEs gibt keinen Gegenantrag.\n\nChristoph Fischbach, SP:\nIch muss ganz ehrlich sagen, heute trifft Seldwyla auf Absurdistan. Weil genau eigentlich alles was Thomas\n[Bieri Thomas, Interpellant, CVPJ aufgezählt hat, haben wir mindestens bei einer Beantwortung von einem\nVorstoss genau dies erlebt, was man so hätte machen können. Ich will nicht auf die Definition unnötige oder\nnötige Vorstösse eingehen, weil das ist das Recht von uns im Parlament, das kann man machen, darf man\nmachen. Aber dank der CVP wissen wir ja jetzt, dass ein Kindergartenmänteli CHF 23.50 kostet, wenn man es\nverliert, dass man es dann selbst bezahlen muss, dass man es im Sommer um den Bauch binden kann — ich\nglaube, wenn man es gegen aussen bindet, das Gelb gegen aussen ist, dann sieht man es immer noch, dann\nnützt das Kindergartenmänteli auch. Aber genau das wären Fragen gewesen, die man mit einem Telefon hätte\nbeantworten können. Ich muss nochmals sagen, das ist das gute Recht von uns, da können wir machen. Aber\ngleichzeitig dann fordern oder eine Priorisierung machen, sagen, es gibt nötige oder unnötige Vorstösse —\n\nsorry, das finde ich jetzt, das geht nicht miteinander auf. Ich habe auch einmal nachgeschaut — ich habe nicht\nmeine ganze Parlamentarierkarriere angeschaut aber einfach die letzte Legislatur angeschaut, sprich die\nletzten dreieinhalb Jahre, von 2014 bis heute, das sind dreieinhalb Jahre. Es sind 43 Vorstösse eingegangen,\ndies entspricht etwas mehr als 12 Vorstössen pro Jahr, sprich einen pro Monat. Pro Gemeinderat gibt dies 1.3\nVorstösse. Ich denke, da sind wir bei den Leuten, es ist nicht so, dass wir da eine Vorstossflut haben. Und das\nist vertretbar. Und eben, das ist, wie du richtig gesagt hast, unser Recht und unser Hauptmittel als\nGemeinderat. Über das könnte man diskutieren. Da müsste man eher darüber diskutieren wollen wir ein\nParlament oder nicht. Weil, wenn man dies nicht will, dann muss man sagen, dann gehen wir auf die\nGemeindeversammlung zurück und dann können wir das abschaffen, die Vorstossgeschichten und alles. Und\ndarum bin ich ganz klar der Meinung, wir behalten es so, wie es ist und es nützt uns überhaupt nichts, wenn\n\n03.102017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 689\n\n\n\nwir jetzt wissen, wie viel ein Vorstoss kostet. Ich hoffe mal, der Stadtrat kann diese Frage vielleicht gerade\nsogar mündlich beantworten — das hat er zwar seit ich im Gemeinderat bin noch nie, eine Interpellation sofort\nbeantwortet. Aber ich könnte mir jetzt vorstellen, dass dies vielleicht auf der Hand liegt oder möglich ist, dass\ner dies gleich beantworten kann.\n\nUeli Enderli, SVP:\nIch komme ja wirklich nicht aus dem gleichen Lager wie Christoph [Fischbach Christoph, SP] und unsere\nMeinungen sind weiss Gott manches Mal gegenteilig. Aber ich kann Christoph [Fischbach Christoph, SPJ nur\ndanke sagen, weil er hilft mir mit, um eine sehr kurze Ansprache zu machen. Als ich das mit den\nKindergartenmänteli gelesen habe, da habe ich gedacht: Hei, wir haben es schon gut bei uns in Koten. Wir\nschlagen uns wirklich mit Problemen herum. Da musste ich sagen: super, wenn das die letzten Probleme sind,\ndann ist es gut. Als ich dann das von Thomas Bieri [lnterpellant, CVP] gelesen habe, habe ich gefunden: ja\nsuper, von welcher Partei kommt der? Das ist ja die Gleiche wie die mit den Kindergartenmänteli. Dann habe\nich gefunden, irgendwo müssen wir dann da schon noch schauen: Entweder haben wir wirklich ein Anliegen,\ndas alle zusammen interessiert und dann ist für mich eine Anfrage, eine Kleine Anfrage, eine Interpellation\nauch richtig. Dann soll die Antwort nämlich auch an alle gehen und nicht nur an einen per Telefon oder per E\nMail. Dann soll es alle interessieren, dann sollen alle informiert werden. Oder dann muss man sich dann halt\nwirklich als Gemeinderatsmitglied noch fragen, ist das etwas, was mich in diesem Zusammenhang interessiert\nund dann kann man das mit einem Telefon machen und dann hat man das auch und dann setzt man nicht\neine Maschinerie in Bewegung, die dann nachher wirklich Geld kostet und wo wir in einer gewissen Zeit vom\nStadtrat erfahren werden und von der Verwaltung, was es kostet. Darum glaube, ich liegt es auch an uns\nselbst, dass wir bevor wir irgendeinen Vorstoss machen, uns überlegen, ist das wirklich auch von allgemeinem\nInteresse.\n\nRoman Walt, glp:\nLieber Thomas, liebe CVP. Der dritte Punkt, den du aufgezeigt hast, mit den anderen Gemeinden, wo es\nvielleicht im Wortlaut schon einmal vorgekommen ist — ich habe mir erlaubt, da mal etwas zu recherchieren.\nVielleicht auch für den Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. Ich habe drei Fallbeispiele gefunden,\nwo es genau darum gegangen ist, von wegen Kosten, die von parlamentarischen Vorstössen verursacht\nwerden. Zwei Beispiele sind von der SVP durch Interpellation gefordert worden. Stadt Gossau (Sankt Gallen),\n18000 Einwohner, dort ist die Interpellation 2004 gemacht worden. Resultat: Eine einfache Anfrage kostet\nknapp CHF 1000.00, eine Interpellation CHF 2000.00, PostulaUMotion je nach Aufwand etwa CHF 6500.00.\nAufwand durchschnittlich 7.5 Stunden bis 22,5 Stunden, kann natürlich aber auch mehr sein. Wetzikon,\nKanton Zürich, 23000 Einwohner, eine Interpellation von 2015 von der SVP. Aufwand durchschnittlich 3 bis\n100 Stunden zur Bearbeitung von parlamentarischen Vorstössen, durchschnittlich 25 Stunden, gibt Kosten von\netwa CHF 3000.00 pro Vorstoss — da ist leider nicht unterteilt worden in die einzelnen Instrumente, die wir\nhaben. Aber die Interpellation selber ist dort ausgewiesen worden, auch CHF 21000.00 kostet. Der dritte Punkt,\nden ich noch recherchiert habe: Da habe ich mir überlegt, was ist eigentlich das Ziel von dieser Interpellation.\nGeht es vielleicht um eine Sensibilisierung, geht es um die Reduktion von Vorstössen. Der Kanton Aargau\nmuss bei allen Vorstössen ausweisen, wie viel es kostet — das hat keine Reduktion von Vorstössen gegeben.\nAlso ob jetzt ein nötiger oder ein unnötiger Vorstoss eingereicht wird, egal, man muss sehen was kommt. Auch\nhier ist es nicht zu einer Reduktion von Vorstössen gekommen. Sprich mit etwas Internet-Recherchen hätte\nman das beantworten können.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 690\n\n\n\nWortmeldung aus dem Stadtrat:\n\nRen Huber, Ressortvocsteher Wirtschaft:\nEinleitend kann ich Ihnen allen zusammen versichern, dass der Stadtrat und die Verwaltung immer sehr sehr\nbemüht sind, den zeitlichen und finanziellen Aufwand für die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen\nmöglichst tief zu halten. Und das wollen wir gerade im vorliegenden Fall ganz besonders leben. Und darum\npassiert jetzt tatsächlich das, was Christoph Fischbach [SP] vorhin erwähnt hat: Wir haben uns entschlossen,\ndiese Interpellation sofort und mündlich zu beantworten. Und dies erst noch durch jemanden, der eine Gage\nhat, die sich auf sehr tiefem Niveau bewegt, nämlich der Stadtpräsident selbst. Und dies alles zusammen ohne\ngrösseren Verwaltungsaufwand. Und die CVP kann sich dann immerhin auf die Fahne schreiben, dass sie in\nder Geschichte des Klotener Parlaments den günstigsten Vorstoss eingereicht haben seit Bestehen des\nParlamentes. Wenn wir auf die heutige Traktandenliste der Gemeinderatssitzung schauen, muss man etwas\nsagen: Das Timing, der Zeitpunkt für die Einreichung und Behandlung des Vorstosses ist wirklich sehr gut\ngewählt. Haben wir doch heute eine Sitzung, die sich ausschliesslich, wirklich ausschliesslich mit\nparlamentarischen Vorstössen beschäftigt. Es ist vorhin schon erwähnt worden, dass der Unterzeichner dieser\nInterpellation zur Frage der Kosten sich diesem Instrumentarium ja auch bedient.\nJetzt aber zu den Fragen: Wir können die Vollkosten für die Beantwortung der Vorstösse, von allen\nVorstössen in der laufenden Legislatur und der sich dadurch zu errechnende Durchschnittspreis von einem\neinzelnen Vorstoss schlichtweg nicht beantworten. Der Aufwand, um dies festzustellen, wäre\nunverhältnismässig hoch und wir müssten dann für jeden Vorstoss eine projektmässige Zeit- und\nAufwanderfassung einführen. Und genau dies wollen wir im Hinblick auf eine schlanke Verwaltung und damit\ndie Kosten nicht noch höher werden, dies wollen wir nicht. Verlässlich sind nur die Zahlen über die in der\nlaufenden Legislatur eingereichten Vorstösse. Es sind dies: 3 Motionen, 6 Postulate — davon 4 nicht\nüberwiesen und somit ohne grossen Aufwand erledigt, 24 Interpellationen, 9 Kleine Anfragen. Also insgesamt\n38 zu behandelnde Geschäfte. Parteienmässig verteilen sich diese wie folgt: SP 9, SVP 7, CVP 7, EVP 4,\nFDP 4, glp 2, Grüne 2, GRPK 2, parteilos 1. Wenn man jetzt diese Zahlen pro Fraktion in das Verhältnis der\nFraktionsstärke setzt, dann zeigt sich, dass die CVP als Urheberin der jetzt zu behandelnden lnterpellation, die\nvorstossfreudigste Partei ist. Sie kommt nämlich auf 2,3 Vorstösse pro Gemeinderat. Es folgen dann EVP mit\n2, SP mit 1,8 und am zurückhaltendsten zeigt sich die SVP mit gerade einmal 0,5 Vorstössen pro\nFraktionsmitglied. Wie gesagt, es ist schwierig, neben diesen Zahlen einen Frankenbetrag zu nennen, der\nverlässlich ist. Wir kennen den genauen Zeitaufwand für verwaltungsseitige Abklärungen nicht. Dieser ist ganz\nunterschiedlich und er wird auch von unterschiedlichsten Personen gemacht, die ganz unterschiedliche Kosten\noder Ansätze haben in ihrer Entlöhnung. Um doch noch irgendeinen Frankenbetrag nennen zu können,\nbediene ich mich einer ganz rudimentären Schätzung. Rechtsgutachten oder Gerichtseingaben von\nRechtsanwälten kosten so über den Daumen gerechnet pro A4-Seite in der Regel CHF 1 ‘000.00. Ich habe nun\nsämtliche Beantwodungen von den erwähnten Vorstössen angeschaut und bin auf 183 Seiten A4 gekommen.\nDies ä CHF 1000.00, dann wäre die Zahl etwa bei CHF 183000.00 in dieser Legislatur. Und nochmals: ob\ndies aber stimmt, dies weiss ich nicht. Aber, meine Damen und Herren, es ist auch nicht nötig, dies zu wissen.\nEs kann durchaus sein, dass nämlich die Folgekosten eines Vorstosses — nicht die Beantwortung, die\nFolgekosten — viel viel höher sind als der Verwaltungsaufwand. Dann nämlich, wenn aufgrund einer\nabgeleiteten Massnahme dann wirklich Mehrkosten für die Stadt generiert werden. Es kann aber auch das\nGegenteil sein, ein Vorstoss kann auch zu Einsparungen führen. Und dann ist es sogar denkbar, dass ein\nVorstoss netto sogar einen Ertrag gibt. Die Fragestellung der Interpellanten ist darum wahrscheinlich auch\nmehr darauf ausgerichtet, ob die hohe Anzahl von Vorstössen, die sich dann auf den Wahltermin noch etwas\nakzentuieren, ob die auch wirklich nötig sei. Und ob man auf unsinnige Vorstösse nicht verzichten könnte.\nAber was sind schon unnötige Vorstösse, unsinnige Vorstösse? Dies kommt ganz auf die Sichtweise der\nFraktionen oder auf den Blickwinkel der einzelnen Gemeinderäte an. Wir haben es gehört: Die einen finden es\nvielleicht unnötig, über die Farbe und Trag-Art von Kindergartenmänteli zu sprechen. Und andere ärgern sich\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 691\n\n\n\nüber Vorstösse, die das Leistungsangebot der Stadt eindämmen sollen. Aber sehr verehrte Damen und\nHerren, parlamentarische Vorstösse sind nun einfach einmal ein Instrument, das Ihnen zur Verfügung steht\nund somit auch genutzt werden kann und soll. Man kann damit Ideen einbringen, sinnvolle Diskussionen\nauslösen und den Stadtrat und die Verwaltung zum Nachdenken anregen. Und wenn man das Gefühl hat, sie\nhaben zu wenig gedacht, kann man noch Ergänzungsberichte verlangen. Das finde ich gut. Es sind\ndemokratische Werkzeuge, deren man sich bedienen darf. Und dies findet auch der Stadtrat und nicht nur ich\npersönlich. In diesem Sinne werden wir auch inskünftig alle Vorstösse ernst nehmen und seriös beantworten.\nIch appelliere aber trotzdem, nicht zu übertreiben. Manchmal wäre nämlich wirklich eine direkte Nachfrage\nbeim zuständigen Exekutivmitglied oder bei der Verwaltung effizienter. Ich habe dazu ein Beispiel: Vor ein\npaar Monaten hat mich ein Gemeinderat auf den schlechten Zustand der Verbindungsstrasse durch den\nHardwald aufmerksam gemacht und mit Recht erwähnt, dass man genau sieht, wo die Gemeindegrenze zu\nWallisellen beginnt, nämlich dort, wo die Strasse wieder schön ist. Und er hat gesagt, er überlege sich einen\nVorstoss einzureichen, damit Kloten nun endlich seine Strasse auch erneuere. Ich habe ihn dann gebeten,\nnoch etwas zu warten, damit ich die Situation abklären könne. Und nach Rücksprache mit den\nVerantwortlichen der Verwaltung konnte ich ihm aufzeigen, dass wir die Sanierung mittelfristig natürlich\neingeplant haben, dass wir jetzt aber auf Grund seiner Rückmeldung — und natürlich auch anderer — diese\njetzt ins Budget 2018 hineinnehmen und das ganze somit jetzt vorziehen. Ja dieser Gemeinderat hat ohne\neinen Vorstoss einzureichen etwas erreicht. Ohne Kosten zu verursachen. Ausser zwei kurzen Gesprächen\nhat dies nichts gebraucht. Aber was der arme Kerl nicht erreicht hat, ist Publizität. Niemand weiss, wer das\ngewesen ist und wer jetzt da eigentlich etwas Gutes getan hat. Und um dies geht es natürlich euch\nParlamentariern auch und den Parteien auch. Aber auch dafür habe ich Verständnis. Weil Publizität kann ja\nnicht schaden. Und es kann auch dazu verhelfen, dass in der Öffentlichkeit das Interesse für die lokalpolitische\nArbeit vielleicht steigt und geweckt wird. In diesem Sinne rufe ich das Parlament auf, mit einer vernünftigen\nZurückhaltung weiterhin aktiv zu bleiben. Und wie aber auch gesagt, ab und zu vielleicht auch das direkte\npersönliche Gespräch nicht zu vergessen.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 692\n\n\n\nDer Ratspräsident fragt den Interpellanten Thomas Bieri, ob er direkt Stellungnahme zur mündlichen\nBeantwortung durch den Stadtrat nehmen möchte und kann.\n\nThomas Bieri, CVP:\nIch danke auf jeden Fall einmal für die angeregte Diskussion und die Wortmeldungen, die hier noch\nstattgefunden haben. Ich habe da offenbar ein Bisschen in ein Wespennest gestochen. Wie ich bereits\nausgeführt habe, es ist mir absolut klar, es war nie meine Absicht vom hohen Ross hinunter zu sagen, wie\nman das genau beurteilen kann. Es ist mir doch um eine ernsthafte Angelegenheit gegangen. Weil ich eben\ntendenziell doch der Meinung bin, dass wir ein Bisschen sollten die seriöse Zurückhaltung — die nun doch\nauch angesprochen worden ist vom Stadtpräsidenten Renö Huber — dass man diese durchaus pflegen sollte.\nUnd dies ist auch die Idee gewesen des Vorstosses. Ich kann das auch von Roman Walt nochmals\naufnehmen, der das vorhin auch angesprochen hat: Was war eigentlich das Ziel? Ja, es geht eigentlich um\neinen Anstoss. Ich bin auch der Meinung gewesen, um diesen Anstoss auch zu machen, da geht es nicht\ndarum, der oder der Vorstoss war wirklich völlig daneben, sondern es geht generell auch um diese\nÜberlegungen. Man kann da jetzt natürlich schöne Spiele machen. Es ist auch erstaunlich für mich oder ich\nmusste selbst sogar ein bisschen schmunzeln, wenn wir von der CVP vorne liegen schlussendlich. Ich frage\nmich allerdings, es ist nicht mehr als ein Spiel, wenn man hier die Fraktionsstärke anschaut. Ich glaube das ist\nwirklich ein Spiel und ist einfach nicht so aussagekräftig. Wie gesagt, es ist eine ernsthafte Absicht dahinter\ngewesen, ich habe den Eindruck, wir machen nun etwas ein Spiel daraus, durchaus auch amüsant. Ich\nbedanke mich für die schnelle Antwort vom Stadtrat, soweit dies nun möglich gewesen ist.\n\nEs gibt keinen Antrag um Diskussion.\n\nSomit ist diese Interpellation begründet, beantwortet und abgeschrieben.\n\n03.102017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 693\n\n\n\n11\nInterpellation; Thomas Bieri, CVP; Lehrstart direkt nach der obligatorischen Schulzeit\nBegründung durch den Interpellanten\n\nMit Datum vom 30.8.2017 hat Thomas Bieri, CVP, die Interpellation „Lehrstart direkt nach der obligatorischen\n\nSchulzeit eingereicht.\n\nOriginalvorstoss:\n\nDie Berufsausbildung im Bereich der Kleinkinderbetreuung hat sich gewandelt. Bis 2006 musste\njemand 18 Jahre alt sein und ein einjähriges Praktikum vorweisen, damit die Ausbildung zum\nKleinkindererzieher angetreten werden konnte. Die heutige Lehre zur Fachperson Betreuung\n(FABE) kann direkt nach der obligatorischen Schulzeit begonnen werden, ein Praktikum ist keine\nVoraussetzung mehr. Allerdings verpflichten auch heute noch viele Kindertagestätten junge\nPersonen, die eine Lehre zur Fachperson Betreuung abschliessen möchten, zu einem Praktikum —\n\nzum Teil sogar über mehrere Jahre hinweg.\n\nAus Qualitätsgründen ist eine solche Verpflichtung zu einem Praktikum nicht notwendig. Vielmehr\nwerden Praktikanten oftmals als billige Arbeitskräfte geschätzt. Der Lehrstart wird teilweise nur\nverzögert. Meiner Meinung nach muss ein Lehrstart direkt nach der obligatorischen Schulzeit\nmöglich sein.\n\nIch bitte den Stadtrat darum um die Beantwortung folgender Fragen:\n- Wie beurteilt der Stadtrat die Situation (Lehrstartmöglichkeit direkt nach der\n\nobligatorischen Schulzeit) in Kloten im Hinblick auf den städtischen Kinderbetrieb und die\nvon der Stadt subventionierten privaten Kinderkrippen?\n\n- Ist es für den Stadtrat denkbar, dass für den städtischen Kinderbetrieb und für die\nsubventionierten privaten Kinderkrippen eine Regelung erlassen wird, wonach zumindest\neine bestimmte Anzahl an Lehrstellen garantiert werden soll, die ohne Praktikum\nangetreten werden können?\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 694\n\n\n\nBegründung durch den Interpellanten:\n\nThomas Bieri, CVP:\nEs geht um Folgendes und ich muss hier etwas ausholen bei der Geschichte: Die Ausbildung zur\nFachfrau/zum Fachmann Betreuung FABE ist noch ein junger Beruf und die entsprechende\nBildungsverordnung ist 2005 in Kraft getreten. Davor hat es eine Ausbildung gegeben zum\nKleinkindererzieher. Diese ist aber nicht eidgenössisch anerkannt gewesen. Früher, als man eben diesen\nKleinkinderzieher gemacht hat, hat man erst mit 18 Jahren diese Ausbildung beginnen können. Um zu\nüberbrücken, hat man häufig dann eben ein Praktikum machen müssen, bis man alt genug war, um diesen\nBeruf zu lernen. Seid die neue Bildungsverordnung in Kraft getreten ist — wo man jetzt eben\nFachmann/Fachfrau Betreuung wird — sind Praktika eigentlich nicht mehr nötig. Man kann die Lehre gleich\nnach der obligatorischen Schulzeit direkt beginnen. Und hier muss man vielleicht etwas sagen, wenn man jetzt\nin die Realität schaut, wie es abläuft: Man könnte zumindest die Lehre direkt nach der obligatorischen\nSchulzeit anfangen. Ich arbeite an der Berufsfachschule Winterthur, unterrichte dort Allgemeinbildung und\nmache dort auch immer wieder die Umfrage in den Klassen, wie das aussieht mit den Praktika. Und es ist zum\nTeil wirklich erstaunlich. Man muss sagen, es gibt ganz viele, die irgendwie ein Jahr, zwei Jahre, zum Teil\nsogar drei Jahre Praktika hinter sich haben. Wenn ich das jetzt so vergleiche vor ein paar Jahren und heute:\nEs hat sich in dem Sinne, sage ich einmal gebessert, ein bisschen, aber die Zahlen sind immer noch hoch.\nAber was es heute tatsächlich gibt, dass eben Lernende direkt nach der obligatorischen Schulzeit bereits\nanfangen können mit der Lehre. Es ist natürlich klar, warum Praktikanten beliebt sind — es geht natürlich um\nfinanzielle Interessen. Ich möchte da auch betonen und das ist mir absolut klar, dass das Betreiben einer Kita\nüberhaupt kein Zuckerschlecken ist. Ich möchte es aber auch so formulieren: Wir sind als Gesellschaft hier in\ndiesem Themenbereich gefordert. Und ich bin der Meinung, dass in diesem Bereich noch einiges passieren\nmuss. Etwas davon ist aber auch, dass die berufliche Grundbildung im Anschluss an die Schule direkt möglich\nsein sollte. Sonst trägt man einfach das Ganze auf dem Buckel der Jugendlichen aus. Ich bin natürlich nicht\nder Einzige, dem dies schon ein Dorn im Auge ist. Es haben auch schon verschiedene Stellen reagiert. Wie\nzum Beispiel der Kanton Bern, der Regelungen getroffen hat, die Stadt Zürich, die Regelungen getroffen hat.\nEs gibt auch innerhalb der Stadt Zürich für private Kitas eine Stiftung, die bereits für sich selber Vorschriften\nmacht, damit man da auf dies achtgibt. Gesamtschweizerische Regelungen gibt es nicht. Im Moment sind\ndarum die Kantone und Gemeinden gefordert, auf solche Sachen zu schauen. Was in Kloten bereits positiv ist:\nGemäss dem Subventionsmodell für Familien-ergänzende Betreuung FEB müssen auch private\nKinderkrippen, die von diesen subventionierten Krippenplätzen profitieren, Lehrstellen anbieten. Gemäss den\njetzt gemachten Übeegungen möchte ich den Stadtrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:\nWie beurteilt der Stadtrat die Situation (Lehrstartmöglichkeit direkt nach der obligatorischen Schulzeit) in\nKloten im Hinblick auf den städtischen Kinderbetrieb und die von der Stadt subventionierten privaten\nKinderkrippen?\nUnd ich würde gerne vom Stadtrat auch wissen, ob es für ihn denkbar ist, dass für den städtischen\nKinderbetrieb und für die subventionierten privaten Kinderkrippen eine Regelung erlassen wird, wonach\nzumindest eine bestimmte Anzahl an Lehrstellen garantiert werden soll, die ohne Praktikum angetreten\nwerden können?\n\nEs gibt keinen Antrag um Diskussion.\n\n03.10.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 695\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\n\nMark Wisskirchen, Gesundheit + Ressourcen:\nNatürlich werden wir auch hier weder Kosten noch Aufwand scheuen, um dies schriftlich zu beantworten. Das\nmachen wir sehr gern. Dies ist eine sehr interessante Anfrage. Wir werden dies bereichsübergreifend machen\nzusammen mit den Bereichen «Bildung und Kind)) und «Finanzen und Logistik)).\n\nSomit ist die Interpellation dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 696\n\n\n\n12\nInterpellation; Tania Woodhatch, EVP; Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe\nBegründung durch die Interpellantin\n\nMit Datum vom 13.9.2017 hat Tania Woodhatch EVP, die Interpellation „Förderung der gemeinschaftlichen\n\nSelbsthilfe“ eingereicht.\n\nOriginalvorstoss:\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 1. November 2016 sprach sich der Gemeinderat geschlossen\nfür die Förderung der Freiwilligenarbeit aus. Diese geschieht nicht nur lokal verankert, sondern\nbeispielsweise auch in Selbsthilfegruppen, die von Klotenern geleitet oder besucht werden.\n\nFast alle von uns kennen diese Situation: Wir selber oder eine Person in unserem Umfeld ist mit\neinem Schicksalsschlag konfrontiert, der nicht alleine bewältigt werden kann. Sei es eine\nunheilbare Krankheit, der Tod eines nahestehenden Menschen, eine psychische Krankheit,\nSuchtprobleme und vieles mehr.\n\nOft sind Angehörige und Freunde überfordert, die Betroffenen fühlen sich alleine gelassen.\nSelbsthilfegruppen sind eine niederschwellige und kostengünstige Ergänzung zur professionellen\nGesundheitsversorgung und haben vielfältige positive Effekte auf die psychische und physische\nGesundheit.\n\nDer gesellschaftliche und ökonomische Mehrwert rechtfertigt öffentliche Investitionen in den\nAufbau einer Struktur der Selbsthilfeförderung, wie es auch die Weltgesundheitsorganisation\nWHO empfiehlt. Bund, Kanton und Stadt Zürich sowie weitere Gemeinden anerkennen die\npositive Wirkung der Selbsthilfe und unterstützen die Selbsthilfeförderung mit\nLeistungsverträgen.\n\nDas Selbsthilfecenter in Zürich ist für die Bevölkerung der Stadt Kloten gemäss Beschluss des\nKantonalen Sozialamts zuständig (siehe beiliegende Karte). Somit darf die Bevölkerung von\nKloten die kostenlose Beratung (persönlich oder telefonisch) vom Selbsthilfecenter in Anspruch\nnehmen. Dabei können Fragestellende erfahren, ob eine der über 400 Selbsthilfegruppen im\nGrossraum Zürich für die eigene Situation geeignet ist. Nötigenfalls kann aber auch um\nUnterstützung für den Aufbau einer neuen Selbsthilfegruppe gebeten werden.\n\nEs ist von grosser Wichtigkeit, dass die verschiedenen zuweisenden Stellen über die Angebote\nder Selbsthilfe Bescheid wissen und dies ihren Klienten entsprechend mitteilen können. Oft sind\nja andere Unterstützungsmöglichkeiten oder Hilfsangebote aufgrund enger Budgets beschränkt —\n\nein Hinweis auf die Selbsthilfe kostet nichts, kann jedoch für die Betroffenen eine riesige Hilfe\nsein.\n\nSomit frage ich den Stadtrat:\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, eine kostenlose Präsentation in verschiedenen städtischen\nEinrichtungen (Sozialdienst, Pflegezentren etc.) zu ermöglichen, damit die städtischen\nMitarbeitenden für die Selbsthilfe sensibilisiert werden und ihren Klienten diese\nMöglichkeit aufzeigen können? Oder ist eine andere Form der Sensibilisierung denkbar?\n\n2. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, sich anderweitig für die Förderung der\ngemeinschaftlichen Selbsthilfe einzusetzen, die der Klotener Bevölkerung zugute kommt?\n\n3. Inwiefern ist der Stadtrat bereit, dieses Anliegen auch finanziell mitzutragen?\nDer Richtbeitrag — gemessen an der Bevölkerungszahl — als Unterstützung dieser\nLeistungen (kostenlose Beratung für die Klotener Bevölkerung) beträgt jährlich 2000\nFranken.\n\n03.10.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 697\n\n\n\nBegründung durch die Interpellantin:\n\nTania Woodhatch, EVP:\nIch werde nun nicht nochmals meine ganze Interpellation erzählen, ich nehme an ihr habt diese gesehen. Ich\nmöchte mehr noch eine Begründung nachliefern. In meiner Interpellation zur Förderung der\ngemeinschaftlichen Selbsthilfe geht es hauptsächlich um Folgendes: Die Wirkung und die Relevanz von\nSelbsthilfe ist eigentlich allgemein bekannt. Jedoch als ein möglicher Lösungsansatz in verschiedensten\nLebenslagen — eben nicht nur beispielsweise bei den Anonymen Alkoholikern — ist es wenig verankert. Sowohl\nbei der Bevölkerung wie auch bei den zuweisenden Stellen wie Ämter oder Spitäler und Ärzte. Ebenso ist das\nSelbsthilfecenter in Zürich als zuständige und zentrale Anlauf- und Beratungsstelle in der Klotener\nBevölkerung zu wenig bekannt. Und es könnte für Hilfesuchende eine grosse Entlastung sein, dies zu wissen.\nWas ich auch noch zu bedenken geben möchte: Wenn man jetzt meint, es gäbe sowieso all diese Ligen\n(themenspezifisch wie Krebsliga, Rheumaliga) die das eigentlich auch machen könnten — aus unserer\nErfahrung (ich habe ja vier Jahre im Selbsthilfecenter gearbeitet) ist es so, dass diese Ligen selbst um das\nÜberleben kämpfen. Das heisst, dass sie natürlich ihre kostenpflichtigen Dienstleistungen und Kurse und\nSchulungen in den Vordergrund stellen und das Interesse, die Selbsthilfe aktiv zu fördern, ist nicht so riesig.\nIch weiss auch von konkreten Beispielen von einer sehr grossen, bekannten Liga, wo die zuständige Person\nfür Selbsthilfe eine Juristin ist. Dies hat zu verschiedensten Problemen geführt, weil diese ja dann nicht\neigentlich in diesem Bereich ausgebildet ist. Am Schluss sind dann die Hilfesuchenden im Selbsthilfecenter\ngelandet, ebenso wie die ganze Quadration der Selbsthilfegruppen, die eigentlich bei dieser Liga angehängt\ngewesen wäre. Ich habe auch aus der Bevölkerung eine Reaktion bekommen auf diesen Zeitungsartikel, wo\njemand gefunden hat, dass könnte doch der Verein freiwiIligkloten machen. Vielleicht um ganz schnell\ndarauf einzugehen: Obwohl ich diesen Verein wirklich sehr schätze — warum ein solcher Verein keinesfalls\neine solche Aufgabe übernehmen kann: Für die erste Beratung, die jemand anfragt, braucht es Kenntnis von\nden verschiedensten Krankheitsbildern und eine entsprechend fundierte Ausbildung. Auch die gesammelten\nDaten von allen Kontaktpersonen — also wer für welche Gruppe zuständig ist inklusive Handynummern und zu\nwelchem Thema — das ist sehr sensibel und gehört in professionelle Hände. Und auch wenn eine\nSelbsthilfegruppe nach «Selbsthilfe» und «das geht alles von selbst)) tönt, braucht es eben doch klare\nLeitlinien, was eine Selbsthilfegruppe kann und was nicht. Und auch was für Voraussetzungen gegeben sein\nmüssen, damit eine solche Selbsthilfegruppe gesund bleiben kann. Beispielsweise ist nicht jede Person\ngeeignet für eine Selbsthilfegruppe. Es braucht zum Beispiel ein Mindestmass an Selbstreflexion. Und gerade\nso vorberatende Gespräche, welche passieren, wenn jemand dort vorbeigeht, können eben klären, ob und\nwelche Gruppe überhaupt möglich ist und welches Angebot passt. Auch zu bedenken ist, dass es seltene\nThemen und Krankheiten gibt, bei denen zum Beispiel jemand gar nichts finden würde in Kloten oder regional.\nJe nach seltener Krankheit muss man innerhalb des Kantons auch schauen, dass man sich mit vom Gleichen\nBetroffenen zusammentut. Darum braucht es eben so eine zentrale Stelle. Übrigens besteht diese schon seit\nvielen Jahren und sie führt über 400 Gruppen zu 150 Themen. Ich habe auch weiterführende Unterlagen und\nArgumentarien, die ich sehr gerne dem Stadtrat zur Verfügung stellen werde. Und falls jemand vom\nGemeinderat ebenfalls an diesen Unterlagen interessiert ist, könnt ihr euch gerne an mich wenden. Vielleicht\neinfach noch zum Schluss ein Gedanke: In dieser Zeit, in der der soziale Druck steigt und der\nFamilienzusammenhalt sinkt und Schicksalsschläge manchmal gravierende Folgen haben, hoffe ich sehr,\ndass der Stadtrat das grosse, in dieser Zeit noch häufig ungenutzte Potential der kostengünstigen Selbsthilfe\nerkennt und die Selbsthilfe in Kloten möchte aktiv werden lassen.\n\nEs gibt keinen Antrag um Diskussion.\n\n03.102017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 698\n\n\n\nWortmeldung aus dem Stadtrat:\n\nGaby Kuratli, Ressortvorsteherin Soziales:\nDanke für diese Interpellation. Wir nehmen diese sehr gerne entgegen und werden diese zeitgemäss\nbeantworten.\n\nSomit ist diese Interpellation dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.\n\nEs gibt keine Einwände gegen die heutige Sitzungsfühwng.\n\nWir machen jetzt 10 Minuten Pause und haben danach eine Orientierung durch Mark Wisskirchen und Markus\nDolder zum Thema HRM2. Diese Orientierung findet ohne Zuschauer und Presse stall.\n\nSchluss der Sitzung: 19:20 Uhr\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 699\n\n\n\nFür die Richtigkeit:\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, )o. 2aI7\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\n‘\n\nMaja Hiltebrand\n1 Vizepräsidentin\n\n2. Vizepräsident\n\nPräsident\n\n03.10.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 700\n\n\n