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name: GR-Beschluss 71-2024 vom 05.03.2024 - Vorlage 8518 - GO Teilrevision 2023 - Genehmigung zuhanden Urnenabstimmung

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text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.03.2024 Beschluss Nr. 71-2024 Vorlage 8518; Gemeindeordnung; Teilrevision 2023; Genehmigung \n\nzuhanden Urnenabstimmung \n\n0.0.1.1 Gemeindeordnung \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung; Teilrevision 2023; Genehmigung zuhanden Urnenabstimmung \n\n \nMit Beschluss Nr. 319-2023 vom 5.12.2023 wurde der Antrag vom 6. Oktober 2023 (Beschluss Nummer 266-\n\n2023) zurückgezogen. Aufgrund der Vorprüfung durch das Gemeindeamt Zürich mussten nochmals \n\nAnpassungen vorgenommen werden. Im Weiteren verzichtet der Stadtrat auch auf die ursprünglich \n\nvorgesehenen (und genehmigungsfähigen) Änderungen bezüglich der Wahl des Wahlbüros, da diese im \n\nRahmen erster Diskussionen in der GRPK offensichtlich auf Ablehnung stiessen. \n\n \n\nDie einzelnen Änderungen werden wir folgt begründet: \n\n \nArt. 1 Abs. 1. \nDie Bezeichnung des Weilers "Obholz" entfällt, da das Gebiet per 1.1.24 an die Gemeinde Nürensdorf \n\nabgetreten wird. \n\n \nArt. 29 Abs. 2 lit. j \nHier wurde nur der "Punkt" durch ein "Komma" ersetzt, da mit lit.k. ein neuer Unterabsatz hinzukam. \n\n \nArt. 29 Abs. 2 lit. k (neu) \n\nDie Kompetenz des Stadtrats für das Eingehen von finanziellen Beteiligungen sowie die Gewährung von \n\nDarlehen oder Bürgschaften an Dritte ist im Rahmen der letzten Revision versehentlich herausgefallen. Dies \n\nsoll daher ergänzt werden womit auch einer praktikablen Kompetenzaufteilung entsprochen wird. Im \n\nUnterschied zu reinen Anlagegeschäften gemäss GO Art. 29 Abs. 2 lit. i., die einen Aktivtausch innerhalb des \n\nFinanzvermögens bedeuten, sind die Geschäftsfälle gemäss lit. k. i.d.R. dem Verwaltungsvermögen \n\nzuzuordnen und analog zu den Kompetenzen für neue Ausgaben zu beurteilen. \n\n \nArt. 36 \nInfolge der Änderung von § 43 des Volksschulgesetzes ist es neu möglich, eine "Leitung Bildung" zu \n\nbezeichnen. Dies entspricht der schon seit Jahren praktizierten Organisationsform in der Stadt Kloten und \n\nkann somit auch in der Gemeindeordnung abgebildet werden. Die Leitung Bildung ist für die operative \n\nFührung und den Schulbetrieb verantwortlich. \n\n \nArt. 43 Abs. 1 lit. b \n\nErsetzen des Begriffs "Geschäftsreglement" durch "Organisationsreglement", so wie dies auch bei anderen \n\nBehörden verwendet wird. \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAntrag Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den folgenden Beschluss: \n\n \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat vom 05. Dezember 2023 \n\nGemeindeordnung \n(GO) \n\nÄnderung vom 5. Dezember 2023 \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 1.1-1 \n\nAufgehoben: – \n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf Art. 7 lit. a der Gemeinderordnung \n\nbeschliesst zu Handen der Urnenabstimmung: \n\nI. \n\nDer Erlass SRS 1.1-1 (Gemeindeordnung (GO) vom 27. September 2020) (Stand 1. Januar 2022) wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Stadt Kloten bildet zusammen mit Gerlisberg, Egetswil, Rankhof, Vorder- und Hinterbänikon, \ndem Eigental und dem grossen Ried (Landesflughafen Zürich-Kloten) eine politische Gemeinde des \nKantons Zürich. \n\nArt.  29 Abs. 2 \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht \nübertragen werden können: \n\nj. (geändert) Abnahme von Bauabrechnungen aufgrund von Spezialbeschlüssen im Rahmen der eigenen \nKreditbewilligungsbefugnis. Bei Überschreitungen ist der Gemeinderat zu orientieren, \n\nk. (neu) Finanzielle Beteiligungen oder Darlehensgewährungen an Dritte sowie Bürgschaften gemäss der \nBefugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben. \n\nArt.  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Die Schulpflege ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig für die strategische \nFührung der obligatorischen Volksschule. \n2 Die Bereichsleitung Bildung ist verantwortlich für die operative Führung und den Schulbetrieb. \n\nArt.  43 Abs. 1 \n\n1 Die Schulpflege hat weiter folgende Befugnisse: \n\nb. (geändert) Erlass des eigenen Organisationsreglements und von Reglementen für einzelne Bereiche der \nSchule, \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nIV. \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der \n\nÄnderung dieser Gemeindeordnung nach dem Datum der  \n\nGenehmigung des Regierungsrates. \n\nKloten, xx. Monat xxxx \n \nRatspräsident: Silvan Eberhard \nRatssekretärin: Jaqueline Tanner \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird einstimmig zuhanden Urnenabstimmung genehmigt. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n Thomas Peter, Verwaltungsdirektor \n\n Adina Krieger, Wahlen und Abstimmungen \n\n Michel Gelin, Kommunikation \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


name: StR-Beschluss 76-2024 vom 2.4.2024 mit Unterschrift; Wahlanordnung und Genehmigung Abstimmungsweisung

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n02. April 2024 Beschluss 76-2024\n0.0.1.1 Gemeindeordnung\nIDG-Status: öffentlich\n\nGemeindeordnung; Teilrevision 2023; Wahlanordnung und Genehmigung Abstimmungsweisung\n\nFür die Anordnung von kommunalen Volksabstimmungen ist der Stadtrat als wahlleitende Behörde zuständig\n(GPR §12 Abs. 1 lit. d und § 57 Abs. 1).\n\nAn seiner Sitzung vom 5. März 2024 genehmigte der Gemeinderat die Teilrevision der Gemeindeordnung\neinstimmig zuhanden der Urnenabstimmung. Die Teilrevision der Gemeindeordnung unterliegt gemäss Art. 7 lit.\na GO dem obligatorischen Referendum.\n\nDie Durchführung der Urnenabstimmung ist für den eidgenössischen Abstimmungssonntag vom 9. Juni 2024\ngeplant.\n\nDie beiliegende Abstimmungsweisung wurde durch den Verwaltungsdirektor und den Leiter Kommunikation\nverfasst. Die Gebote der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit wurden eingehalten.\n\nFolgende zwingende Inhalte sind in der Weisung enthalten:\n\n- Logo/Gemeindewappen\n\n- Titel und Abstimmungsdatum\n\n- Das Wichtigste in Kürze\n\n- Erläuterung der Vorlage\n\n- Wesentliche Unterlagen zur Vorlage\n\n- Gegenargumente/Minderheitenmeinung im Gemeinderat (nicht erforderlich, einstimmige Genehmigung)\n\n- Abstimmungsfrage\n\n- Ergebnis Schlussabstimmung Gemeinderat\n\n- Antrag und Abstimmungsempfehlung Stadtrat\n\n- Antrag und Abstimmungsempfehlung Gemeinderat\n\nDer beleuchtende Bericht wird ohne Ergänzungen genehmigt.\n\nLaufnummer 8518 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur 2022.Kloten.3139\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Die Abstimmung zur Gemeindeordnung der Stadt Kloten, Teilrevision 2023, wird auf den eidgenössischen\nAbstimmungssonntag vom 9. Juni 2024 festgesetzt.\n\n2. Die Abstimmungsweisung und der Stimmzettel für die Teilrevision 2023 werden genehmigt.\n\nMitteilungen an:\n\n• Verwaltungsdirektor\n• Abstimmungen und Wahlen (Publikation der Abstimmungsanordnung)\n• Leiter Kommunikation\n• Sekretariat Gemeinderat, z. Hd. Mitglieder des Gemeinderats\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Verwaltungsdirektor, thomas.peter@kloten.ch\n\n(SIADRk\n\nRen Huber\nPräsident\n\nVersandt: k Aprft 2024\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\nVerwaltungsdirektor\n\nLaufnummer 8518\nSignatur 2022.Kloten.3139\n\n\n


name: GR-B 38-2023 vom 06.06.2023 - Postulat 8941 - Überweisung

text: \n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 38-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 38-2023 Postulat 8941; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; \n\nBegründung / Überweisung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nPostulat 8941; Roman Walt, GLP; Klotener Stromnetzstrategie; Dokumenttitel \n\n \n\nRoman Walt, GLP und Mitunterzeichnende haben das folgende Postulat eingereicht: \n\n \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, \n\n ob das Klotener Stromnetz den geltenden und insbesondere kommenden rechtlichen, technischen und \n\ngesellschaftlichen Anforderungen im Bereich Stromproduktion, -verteilung und -nutzung genügt. \n\n welche Massnahmen in welchen Zeiträumen und mit welchen Kostenfolgen zu treffen sind, um fehlende \n\nAnforderungen zu erfüllen. \n\nBegründung: \n\nAn das Klotener Stromnetz stellen sich in den kommenden Jahren diverse An- und Herausforderungen: Die \n\nAusschöpfung des lokalen Potenzials erneuerbarer Energien gemäss Klotener Gesamtenergiestrategie, \n\nSpeichertechnologien, eine zunehmende Elektromobilität und die Umsetzung kantonaler und eidgenössischer \n\nVorgaben aus dem Energiegesetz oder der Energiestrategie 2050 sind dabei nur einige Punkte, die es zu \n\nberücksichtigen gilt. Eine klare Stromnetzstrategie, welche diese Punkte aufgreift und nötige Massnahmen, \n\nKosten und Zeiträume abbildet, fehlt aber.  \n\nEs ist daher nötig, rasch und in Zusammenarbeit mit dem lokalen Energieversorger Industrielle Betriebe Kloten \n\nAG das Stromnetz zu analysieren und zu prüfen, welche Entwicklungsschritte notwendig sind. Dies \n\ninsbesondere im Hinblick auf die Ermöglichung der Ziele, welche die Klotener Gesamtenergiestrategie festhält. \n\nDie Prüfung soll die Entwicklungsschritte, Varianten, Zeiträume und Kostenfolgen enthalten. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Das Postulat wird mit 26 Ja- zu 1 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen an den Stadtrat zur Beantwortung bis \n\nzur Gemeinderatssitzung vom 05.12.2023 überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n06.06.2023 Beschluss Nr. 38-2023 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nMitteilung an: \n\n Roman Walt, GLP \n\n Gemeinderat \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n Gaby Kuratli, Stadträtin \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n