name: StR-Beschluss 221-2023 vom 22.8.2023 mit Unterschrift; Postulat R. Käser

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n22. August 2023 Beschluss 221-2023\n0.5.4 Parlamentasche Vorstösse\nIDG-Status: öffentlich\n\nPostulat 8865; Rico Käser und Ueli Morf, SVP; Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den\nvollständigen Erhalt und die Nutzung der Eigentaistrasse; Beantwortung\n\nAm 29. März 2023 reichten Rico Käser und Ueli Morf (beide SVP) folgendes Postulat ein:\n\nAm sogenannten «Runder Tisch Eigental» wurde 2015 entschieden, dass die Eigentaistrasse ab 2027 ganz\ngeschlossen wird, obwohl sich alle Beteiligten der Nutzung der Strasse mit damals durchschnittlichen täglichen\n3‘250 Fahrzeugen bewusst waren. Durch verschiedene Einflüsse hat sich die Verkehrssituation seit 2015\nverändert und 2023 sind es deutlich mehr Fahrzeuge, die diese beliebte Strasse nutzen. Wir erachten es als\nPflicht der Politik — egal auf welcher Stufe - für einen fliessenden Verkehr zu sorgen und erachten daher die\nSchliessung einer beliebten Durchgangsstrasse als nicht zielführend. Die Belastung der Bevölkerung der Stadt\nKloten durch eine Sperrung der Strasse wird weiter zunehmen und ist nicht einfach mit geschlossenen Augen\nzu akzeptieren.\n\nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat beauftragt:\na. Zu klären, ob ein gemeinsames Vorgehen mit den Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach im Sinne eines\nüberkommunalen Interesses möglich und von den anderen Gemeinden gewünscht ist.\nb. Gespräche mit der Volkswirtschaftsdirektion und da namentlich mit dem Amt für Mobilität des Kantons Zürich\naufzunehmen, mit dem Zieh eine dauerhafte und natui‘verträgliche Offenhaltung der Strasse zu e,wirken.\n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt:\n\n— Vorgeschichte\nDie Eigentalstrasse führt durch die Gemeinden Oberembrach, Kloten und Nürensdorf. Während die\nStrassenflächen auf den Gemeindegebieten von Oberembrach und Nürensdorf in deren Eigentum stehen,\nwurde mit dem Vollzug der Vereinbarung des Runden Tisches die Eigentalstrasse auf Klotener Stadtgebiet\nan den Kanton Zürich übertragen. Die Strasse ist aber mangels Eintrag im regionalen oder kantonalen\n\nRichtplan weiterhin als Gemeindestrasse klassiert. Gemäss regionalem Richtplan ist zudem ein\n\nüberkommunaler Radweg auf der Strasse geplant. Die Strasse führt mitten durch ein rund 2 km2 grosses\nNatur- und Landschaftsschutzgebiet, welches auf allen Hierarchiestufen (Bund, Kanton, Gemeinde)\n\ngeschützt wird.\n\nNach einem Kälteeinbruch Ende 2012 nahmen die Schäden der Eigentalstrasse innert weniger Wochen\n\neinen Umfang an, der eine sichere Strassenbenützung verunmöglichte (Werkeigentümerhaftung). Am\n\n16. Januar 2013 wurde die Strasse deshalb provisorisch bis Ende April 2013 geschlossen. Die im Frühling\n\naufgegleiste Strassensanierung war jedoch aufgrund der geltenden Naturschutzbestimmungen nicht\n\nmöglich, ohne zeitgleich gestützt auf Bundesrecht Naturschutzmassnahmen zu treffen.\n\nLaufnummer 8865 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur 2023.Kloten.305\n\n\n\nDie drei Gemeinden und die involvierten kantonalen Stellen (Fachstelle Naturschutz, Amt für Verkehr, Amt\nfür Raumentwicklung und Kantonspolizei) initialisierten deshalb nach Bestätigung dieser Haltung durch das\nVerwaltungsgericht mit den Beteiligten und den direkt betroffenen umliegenden Gemeinden Embrach,\nLufingen und Bassersdorf sowie der Planungsgruppe Zürcher Unterland (PZU) einen „Runden Tisch“. Nach\nlangwierigen Verhandlungen einigten sich am 26. Oktober 2015 die Beteiligten und erzielten einen breit\nabgestützten Massnahmenplan für die zukünftige Nutzung der Eigentalstrasse.\n\nDer Massnahmenplan wurde mit koordinierten Verfügungen der drei Gemeinden, welche die Umsetzung in\nzwei Phasen (1. Phase mit Wiederöffnung Eigentalstrasse und Sofortmassnahmen zum Schutze der\nAmphibien und 2. Phase mit einer vollständigen Schliessung in 10 Jahren) beinhaltete, festgesetzt. Die\nVerfügung wurde von allen drei Gemeinden am 7. März 2017 erlassen. Zusätzlich wurde zwischen den drei\nGemeinden, der Baudirektion und der Sicherheitsdirektion eine Vereinbarung betreffend die Umsetzung\ndes Massnahmenplans abgeschlossen. Die Verfügungen und auch die Vereinbarung erwuchsen in\nRechtskraft. Die gegen das Vorgehen zum Teil (nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist) erhobenen\nRekurs- und Aufsichtsbeschwerdeverfahren wurden allesamt abgelehnt. Die Strasse wurde nach der\nSanierung am 2. August 2017 wieder dem Verkehr übergeben.\n\nIn diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass anschliessend an die Verhandlungen am\nRunden Tisch ein ordentliches Verfahren nach Strassengesetz durchgeführt worden ist. Dies bedeutet,\ndass die Vorlage insgesamt dreimal (öffentliche Auflage § 13 Strassengesetz (StrG), Planauflage § 16 StrG\nund Ausschreibung zum Rekurs) öffentlich ausgescheben und so auch der breiten Bevölkerung zur\nEinsicht und Stellungnahme vorgelegt wurde.\n\nÖffentliche Auflage ( 13 StrG)\n\nBericht zu den nicht berücksichtigten\nEinwendungen ( 13 StrG)\n\nPlanauflage während 30 Tagen ( 16\nStrG)\n\nFestsetzungsbeschluss mit\nBehandlung der Einsprachen ( 15\n\nStrG)\n\nevtl. Rechtsmittelverfahren\nBaurekursgericht ( 16 StrG)\n\nEinwendungen\ninnert 30 Tagen\n\n1\nEinsprache innert\n\n30 Tagen\n\nAbbildung: formeller Ablauf der Vorlage gemäss Strassengesetz des Kantons Zürich\n\n— Beantwortung\na. Der Stadtrat wird beauftragt zu klären, ob ein gemeinsames Vorgehen mit den Gemeinden Nürensdorf\nund Oberembrach im Sinne eines überkommunalen Interesses möglich und von den anderen Gemeinden\ngewünscht ist\n\nEine Delegation des Stadtrates hat am 11. Juli 2023 Vertreter (Exekutive und Verwaltung) aus den\nGemeinden Oberembrach und Nürensdorf getroffen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. An\ndieser Sitzung wurde folgendes vereinbart:\n- Die Gemeinden Oberembrach und Nürensdorf entwerfen ein Schreiben an den Regierungsrat, in\n\nwelchem um Wiederaufnahme der Gespräche zum Thema Eigental ersucht wird. Nach Vorliegen\ndieses Entwurfs wird über die aNfällige Mitunterzeichnung entschieden.\n\nLaufnummer 8865 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\nSignatur 2023Kloten.305\n\n\n\n- Es werden Offerten für ein Verkehrsmonitoring eingeholt. Nach Vorliegen der Offerten wird über eine\nallfällige Kostenbeteiligung der Stadt Kloten entschieden werden. Das Ziel des Monitorings besteht\ndarin, eine allfällige erhebliche Verkehrsverlagerung nachzuweisen.\n\n- Es werden weiter Offerten für ein Naturschutzgutachten eingeholt. Nach Vorliegen der Offerten wird\nüber eine allfällige Kostenbeteiligung der Stadt Kloten entschieden werden. Bei dieser Massnahme\nbesteht das Ziel darin, zu prüfen ob und in welchem Masse die Eigentalstrasse die Naturschutzobjekte\nbeeinträchtigt.\n\nDer Stadtrat Kloten ist nach wie vor der Auffassung, dass ein Widerruf bzw. ein Rückkommen auf die\nrechtskräftigen Verfügungen und die abgeschlossene Vereinbarung kaum Aussicht auf Erfolg hat. Dies\ninsbesondere deshalb, weil sich gemäss den vorliegenden Verkehrsdaten die Verkehrssituation seit dem\nEntscheid nicht wesentlich verschlechtert hat. Zudem sind die Verkehrszahlen auf der Eigentalstrasse im\nVergleich zu anderen Einflüssen wie Baustellen, Siedlungswachstum etc. im Gesamtkontext so\nuntergeordnet, dass es schwierig sein dürfte, signifikante Verschlechterungen aufgrund der Schliessung\nder Eigentalstrasse nachzuweisen. Umso mehr macht die Analyse der Situation Sinn, um in Zukunft\nfaktenbasiert über den Umgäng mit dem Eigental diskutieren zu können. Dem Stadtrat ist es zudem wichtig,\ndass die gute, nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden erhalten bleibt, weshalb er\nsich sowohl fachlich als auch finanziell einbngen wird.\n\nb. Der Stadtrat wird beauftragt, Gespräche mit der Vo!kswirtschaftsdirektion und da namentlich mit dem\nAmt für Mobilität des Kantons Zürich aufzunehmen, mit dem Zieh eine dauerhafte und natuiverträgliche\nOffenhaltung der Strasse zu eiwirken.\n\nWie unter lit. a bereits ausgeführt, werden die drei betroffenen Gemeinden gemeinsam auf den\nRegierungsrat zugehen.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zum Postulat “Prüfung Gespräch mit Kantonsvertreter Verkehr für den\n\nvollständigen Erhalt und die Nutzung der Eigentalstrasse“ und bittet die Postulenten um Kenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\nRico Käser, Rütnerstrasse 28, 8302 Kloten\n• Ueli Morf, Gemeinderat\n• Büro Gemeinderat\n• Bereichsleiter Lebensraum\n• Leiter Planung, Infrastruktur und Forst\n• Leiter Sicherheit\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33,\n\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n<Hub\nPeter\n\nPräsident Verwaltungsdirektor\nVersandt: 2. Aug. 2023\n\nLaufnummer 8865 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur 2023.Kloten.305\n\n\n


Interpellation 9101

parent_type: agenda

text: \n1 Eingegangen\n\nMax Töpfer 1\nGeerenstrasse 36 1 15. Sep. 2023\n8302 Kloten [kretariat Gemeinderat\n\nStadt Kloten Verwaltunpsdirektion Posifach 8302 Kloten\n\nGemeinderat Kloten\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\n15. September 2023\nInterpellation; Max Töpfer, SP; 65pIus Ausflug an den Flughafen; Intervention der Stadt Kloten in den\nAbstimmungskampf zu den Pistenverlängerungen\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\nSehr geehrte Ratsleitung\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nDie Stadt Kloten organisierte am 7. September 2023 einen 65plus Ausflug an den Flughafen. Wie der Einladung\nzu entnehmen ist, wurden die Teilnehmenden zuerst in mehreren Touren übers Flughafengelände geführt. Im\nAnschluss daran erhielt die Flughafen Zürich AG (FZAG) die Gelegenheit sich zu präsentieren. Teilnehmende\ndes Anlasses haben an uns herantragen, dass die FZAG während ihrer Präsentation auch auf die geplanten\nPistenverlängerungen zu sprechen gekommen ist und ihre Argumente für das Projekt dargelegt hat. Gegenar\ngumenten oder Diskussionen über Sinn und Zweck des Projektes hatten an dieser Werbeveranstaltung des\nFlughafens bedauerlicherweise keinen Platz. Leider wurde es auch versäumt, in der Einladung transparent da\nrauf hinzuweisen, dass die Pistenverlängerungen an diesem Nachmittag thematisiert werden.\n\nDie Stimmbevölkerung des Kantons Zürich wird höchstwahrscheinlich im Frühjahr 2024 im Rahmen einer Volks\nabstimmung darüber entscheiden, ob ein Plangenehmigungsverfahren für die Pistenverlängerungen eingeleitet\nwerden soll. Es ist daher von höchster Brisanz, dass die Stadt Kloten sich nun aktiv am Abstimmungskampf\nbeteiligt, in dem sie es der FZAG ermöglicht, an einem städtischen Anlass unkritisch und einseitig ihre Argu\nmente zur Vorlage darlegen zu können. Auch wenn der Stadtrat die Vorlage unterstützt, erwarten wir, dass die\nStadt Kloten einen freien und umfassenden Meinungsbildungsprozess der Stimmbevölkerung unterstützt und\nsich aus dem Abstimmungskampf zurückhält. Die Stadt Kloten ist keine Lobby-Organisation der FZAG und hat\ndie Interessen der gesamten Bevölkerung zu berücksichtigen.\n\nGemäss dem Merkblatt der Direktion der Justiz und des Innern zur Intervention von Gemeinden bei kantonalen\nVolksabstimmungen1 darf sich eine Gemeinde nur in Ausnahmefällen aktiv an einem kantonalen Abstimmungs\nkampf beteiligen. Bedingung für eine solche Intervention ist, dass die Gemeinde von der Vorlage besonders\nstark betroffen ist und sich an einem Gemeindereferendum dagegen beteiligt hat. Zu mindestens das letzte\n\n1 Merkblatt der Direktion der Justiz und des Innern: https://www.zh.ch/contentldam/zhweb/bilder-dokumente/themen/Dolitik-staatl\nwahlen-abstimmungen/abstimmungen/merkblatt emeindeintervention vii .rdf\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nKriterium scheint im Fall der Stadt Kloten nicht erfüllt zu sein, da der Stadtrat bereits in seiner Antwort auf die\nInterpellation 7981 eine Beteiligung an einem Gemeindereferendum ausgeschlossen hat.\n\nWir bitten den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten:\n1. Von wem (FZAG oder Stadt Kloten) ging die Initiative für diesen Anlass aus?\n2. Hat sich die FZAG an den Kosten des Anlasses beteiligt? Wenn ja, welchen Betrag in Franken hat die FZAG\n\ninvestiert und in welchem prozentualen Verhältnis steht dieser Beitrag zu den Gesamtkosten des Anlasses?\n3. War der Stadt Kloten im Vorfeld des Anlasses bekannt, dass die FZAG auch auf die Pistenverlängerungen\n\nzu sprechen kommen wird? Wenn ja, warum hat die Stadt Kloten nichts dagegen unternommen, um dieses\nThema von der Agenda des Vortrags zu nehmen?\n\n4. In der Vergangenheit war der 65plus Anlass ein gesellschaftlicher Event, bei dem das gesellige Zusam\nmensein gepflegt wurde. Wurde von der Stadt Kloten bewusst entschieden diesen Anlass um eine politische\nKomponente zu erweitern und einer lnteressensgruppe (FZAG) eine Plattform zu bieten, um Stellung zur\nPistenverlängerung zu nehmen?\n\n5. Wie beurteilt der Stadtrat die rechtliche Zulässig einer solchen Abstimmungswerbung an einem offiziellen\nAnlass der Stadt Kloten? Auf welche Rechtsgrundlage stützt er sich dabei?\n\n6. Plant die Stadt Kloten weitere Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen des Abstimmungskampfes zu den\nPistenverlängerungen? Wenn ja, was für welche?\n\ndllcheGrüss\n\nMax Töpfer\n1. Unterzeichner\n\nMitunterzeichnende\n\n1aircA 1%‘\n\nund Vorname/Name in Blockschrift)\n\n;Q61 Okj&Q3\n\nPohtischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite2von2\n\n\n


name: GR-Beschluss Nr. 60-2023 vom 03.10.202 - Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026 -  GRPK - Bertalan Horvath ab 01.10.2023

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03.10.2023 Beschluss Nr. 60-2023 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK); Bertalan Horvath, EVP \n\n0.3.3 Ersatzwahlen \n\n \n\n \n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission; Bertalan Horvat, \n\nEVP ab 01.10.2023 \n\n \n\n \n\nInfolge Demission von Franziska Wisskirchen, EVP per 30.09.2023 muss die Nachfolge in der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission geregelt werden. \n\n \n\nAntrag IFK: \n\n \n\n1. Als Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wird per 01.10.2023 für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022 bis 2026 gewählt: \n\n Bertalan Horvath, EVP \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Als Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wird per 01.10.2023 für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022 bis 2026 gewählt: \n\n Bertalan Horvath, EVP \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n Bertalan Horvath, EVP \n\n Gemeinderat \n\n Sekretariat Wahlen & Abstimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


11 Empfehlung GRPK betr. MaVo

text: \n• STADTKLOTEN\n\nStadtrat Kloten\nSekretariat\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\n22. Mai 2023\n\nEmpfehlungen der GRPK zur Vorlage 7714 «Mitarbeiterverordnung (Mayo); Revision 2022» hinsichtlich\nTotalrevision der Verordnung\n\nGeschälzte Damen und Herren\n\nGemäss den Gesprächen zwischen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK, dem Stadtrat,\nder Verwaltungsdirektion und der Leiterin Personalwesen im Zeitraum März und April 2023 sowie konkret dem\npersönlichen Austausch im Rahmen der GRPK-Sitzung vom 25. April 2023 soll die Vorlage 7714 weiterhin als\nTeilrevision im Gemeinderat behandelt und verabschiedet werden.\n\nDa die GRPK in ihren Beratungen diverse Artikel identifiziert hat, welche nicht durch die Teilrevision betroffen\nsind, aber dennoch zeitnah angepasst werden sollen bzw. müssen, wird der Stadtrat basierend auf den\nGesprächen und den nachfolgenden Empfehlungen der GRPK eine Totalrevision der «Verordnung über das\nAnstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MaVo)» anstossen und in Kürze dem Gemeinderat\nnochmals vorlegen. So muss die Vorlage 7714 aktuell nicht vom Stadtrat zurückgezogen oder vom Gemeinderat\nzurückgewiesen werden, und die Verordnung kann nach Ablauf der Rekursfristen in Kraft treten.\n\nDie formellen und redaktionellen Empfehlungen der GRPK hinsichtlich einer Totairevision der MaVo sind:\n\nallgemein\nVerschiedene im Rahmen der Beratungen aufgetretenen Fragen und Unklarheiten sollen gemäss Auskunft\nStadtrat, Verwaltungsdirektion und Leitung Personaiwesen in den Vollzugsbestimmungen zur MaVo geregelt\nwerden (Regelungen bei befristeten Verträgen und bei Verweisen, Klärungen von Prozessen bspw. bei\nMitarbeitendengesprächen, Abfindungen, etc.). Die Hinweise der GRPK sind bei der Ausgestaltung der\nVollzugsbestimmungen zu berücksichtigen.\n\nKapitel 1: Allgemeine Bestimmungen\n\nAlt Neu\nArt. 5, Abs. 1, lit. a Art. 5, Abs. 1, Nt. a\ndie Schuipfiege für die städtischen Lehrkräfte; sie die Schuipfiege für das kantonale und kommunale\nkann diese Kompetenz ganz oder teilweise Personal der Schule Kloten sowie das\ndelegieren. Musikschulpersonal; sie kann diese Kompetenz ganz\n\noder teilweise delegieren.\n\n112\n\n\n\nBegründung:\nAngleichung gemäss Beschluss Teilrevision, Art. 1, Abs. 2\n\nKapitel 2: Arbeitsverhältnis\n\nAlt Neu\nArt. 8, Abs. 2 Art. 8, Abs. 2\nDie Schuipfiege entscheidet über die Errichtung, Die Schuipfiege entscheidet über die Errichtung,\nBeibehaltung und Aufhebung von Stellen für Beibehaltung und Aufhebung von Stellen für das\nLehrkräfte. kantonale und kommunale Personal der Schule Kloten\n\nsowie das Musikschulpersonal.\n\nBegründung:\nAngleichung gemäss Beschluss Teilrevision, Art. 1, Abs. 2\n\nAlt Neu (Anpassung Gliederung)\nArt. 9 Entstehung des Anstellungsverhältnisses Art. 9 Stellenausschreibung\n\n[...] [. . .1\n\nArt. 10 Stellenausschreibung Art. 10 Entstehung des Anstellungsverhältnisses\n\n[...] [. . .j\n\nBegründung:\nSinnvollere Reihenfolge der Artikel (Wechsel Artikel 9 und Artikel 10, Prozess der Ausschreibung erfolgt vor\nAnstellung)\n\nAlt Neu\n\nArt. 15a Ende des Arbeitsverhältnisses Art. 16\n\n[...]\n\nBegründung:\nArt. 1 5a hat inhaltlich nichts mit Art. 15 zu tun. Zudem beginnt ein neues Kapitel «Beendigung» der Verordnung.\nNachfolgende Angleichung der Nummenerung bis zum Schluss nötig, oder Nummenewng von Art. 16 neu Art. 16a\n(Kündigung).\n\nAlt Neu\n\nArt. 16, Abs. 4 Art 17., Abs 2\n[...] [. .\n\nBegründung:\nKündigungsfrist ist in Art. 16 Abs. 1 definiert, daher Spezifikation für die Verwaltungsdirektion besser schon in Abs.\n2 aufführen, und nicht erst in Abs. 4. Reihenfolge Absätze (inhaltlich) alt: 1, 2, 3, 4; neu: 1, 4, 2, 3\nNummerierung des Artikels anpassen (siehe vorangehende Empfehlung)\n\nDie GRPK bedankt sich für die Kenntnisnahme und steht für Rückfragen gerne zur Verfügung.\n\nPeter abholz\nPräsidt GRPK SekretärGRPK\n\n212\n\n\n