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name: StR-Beschluss 318-2023 vom 5.12.2023 mit Unterschrift, Lohnrunde 2023/2024

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text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n05. Dezember 2023 Beschluss 318-2023\n9.2.4 Personaladministration\nIDG-Status: öffentlich\n\nPersonelles / MAB! Erhöhungen; Freigabe Lohnsumme für Lohnrunde 2023/2024\n\nAusgangslage\n\nDie Stadt Kloten hat im 2023 an verschiedenen Lohnvergleichen teilgenommen. Zielsetzung war dabei, nach\n\nder grösseren Lohnrunde vom letzten Jahr wieder aktuelle Vergleichszahlen zur Hand zu haben um zu\n\nüberprüfen, wie sich die Lohnrunde ausgewirkt hat. Folgende Vergleiche wurden durchgeführt:\n\n• Cepec / Visisal 2023\n\n• Curaviva 2023\n\n• GLOW / Marktvergleich 2023\n\n• VZGV Marktvergleich 2022\n\nErwägungen\n\nAufgrund der Vergleiche kann gesagt werden, dass die von der Stadt Kloten gemäss Art. 19, Abs. 2 VbMaVo\n\nverwendete Zürcher Marktlinie in Cepec nach wie vor korrekt ist. Es gibt jedoch teilweise hohe Abweichungen\n\nzu den anderen Lohnvergleichen. Diese lassen sich jedoch erklären. So ist es zum Beispiel nicht überraschend,\n\ndass die Löhne in der stationären Pflege bei der Stadt Kloten durchschnittlich ca. 11% höher sind, gegenüber\n\nden Löhnen im Curaviva-Vergleich. Die Stadt Kloten hat im 2022 die Pflegeinitiative umgesetzt und hat die\n\nLöhne markant angehoben — somit besteht hier kein Handlungsbedarf mehr, da die Löhne gemäss Cepec\nVergleich leicht über der Mittellinie und gemäss den anderen Vergleichen deutlich überdurchschnittlich sind (was\n\ndem Ziel der Umsetzung der Pflegeinitiative entspricht).\n\nBei der Stadtpolizei zeigt sich eine Abweichung von im Durchschnitt 4.4% unterhalb der ZH Mittellinie und im\n\nVergleich zum VZGV sind die Löhne 6% und im Vergleich zu GLOW 1% tiefer. Hier muss nachgebessert werden,\n\nist die Stadtpolizei doch seit langem überdurchschnittlich vom Fachkräftemangel betroffen. Eine Anpassung um\n\n4.4% im Durchschnitt inkl. Teuerungsausgleich ist angemessen. Alle voraussichtlich verbleibenden\n\nMitarbeitenden sind unter der Marktlinie und werden mit einer individuellen Lohnerhöhung plus Teuewng auf\n\ndie ZH Marktlinie gehoben. Diese Massnahmen kosten Fr. 37100 (inkl. SV). Da diese notwendige Anpassung\n\nbei der Stadtpolizei die normal budgetierte Lohnerhöhung von 0.4% bei weitem übersteigt und somit den\n\nSpielraum aller anderen Mitarbeitenden stark eingrenzen würde, wird diese Erhöhung separat und ausserhalb\n\nBudget beantragt.\n\nLaufnummer 3081 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur 2015.FL.15\n\n\n\n‘FSIO\n\nFS2O\n\nFS3O\n\n‘FS4O\n\nFS 45 5i0%\n\nFS 50 -1.20%\n\nFS 55 -0.70%\n\nFS6O 1.10%\n\nFS 70\n\nFS 80 0.80%\n\n50\n\n-2.60%\n\n0,10%\n\n-7.50%\n\n-0.70%\n\n-2.70%\n\n-0.70%\n\n-2.70%\n\n-1.10%\n\n-1.80%\n\n-1\n\n124\n\n-1.70%\n\n0. Anz\n\nn/a n!a. 1!\n\n-2.50%. 6\n\n-2.60% 18\n-0.70% 55\n\n-3.80% 29\n\n-0.30% 69\n-2.20%: 15\n\n-2.90% -1.40% 187‘\n\n1.60% -1.30% 25\n4.20% 1.40% 78:\nTotal -1.00% 483.\n\nAbbildung 1, Lohnabweichungen von der ZH-Marktlinie nach Altersgruppen und Funktionsstufen\n\nDamit zeigt sich, dass über alle Altersgruppen und Funktionsstufen gesehen, eine Abweichung von 1% nach\n\nunten gegenüber der Marktlinie besteht. Einzelne Werte, welche stark abweichen, betreffen jeweils nur kleine\n\nPersonengruppen und sind erklärbar. Die Altersgruppe der 25-40 Jährigen liegt insgesamt deutlich unter dem\n\nSchnitt, während die 51-66 Jährigen über dem Schnitt liegen.\n\nGrundsätzliches\n\nDie finanziellen Rahmenbedingungen für individuelle Lohnanpassungen werden durch Art. 35 MaVo festgelegt.\n\nGemäss Absatz 2 dieses Artikels wird dabei der allgemeinen Finanzlage der Stadt Kloten Rechnung getragen.\n\nZudem werden die Entwicklung des Arbeitsmarktes, die Beschlüsse von Kantons- und Regierungsrat über\n\nAnpassungen und Änderungen der Löhne und Zulagen für die kantonalen Angestellten berücksichtigt (Art. 35\n\nAbs. 3). Massgebend für Lohnanpassungen sind ausserdem Leistung und Position im Lohnband (Art. 35 Abs.\n\n4).\n\nBezüglich der Finanzlage der Stadt Kloten kann auf die Finanzplanung 2023-2027 verwiesen werden. Die\n\nstädtische Finanzlage präsentiert sich grundsätzlich noch immer robust und die finanzpolitischen Ziele werden\n\nin der Planung erreicht. Längerfristig stellen die sehr hohen geplanten Investitionen eine Herausforderung dar\n\nund es besteht durch die hohe Abhängigkeit von Steuererträgen juristischer Personen ein Klumpenrisiko,\n\nwelchem jedoch mit der Äufnung der finanzpolitischen Reserve entgegnet wird.\n\nBezüglich der Entwicklung des Arbeitsmarktes kann festgehalten werden, dass in der Stadt Kloten nach der\n\nLohnrunde 2022/2023 in praktisch allen Funktionen attraktive Löhne bezahlt werden. Der Rückstand aus den\n\nvorangehenden Lohnrunden konnte aufgeholt werden. Der Kampf um Fachkräfte ist bei vielen\n\nStellenbesetzungen noch immer gross. Dies bedeutet, dass ein attraktiver Lohn weiterhin ein wichtiges Kriterium\n\nfür die Rekrutierung und das Halten von Mitarbeitenden bleibt. Der Kanton hat mit dem Regierungsratsbeschluss\n\nRRB 1130/2023 auf Basis der Teuerung des LIK von August 2022 bis August 2023 einen Teuerungsausgleich\n\nvon 1.6% für das kantonale Personal festgelegt. Ausserdem hat der Regierungsrat 0.2 Prozent der Lohnsumme\n\nfür Einmalzulagen sowie 0.6 Prozent für Lohnerhöhungen im KEF (konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\n18-24 Jahre 25-30 Jahre 31-40 Jahre\n\nInsgesamt ergibt sich bei 483 Mitarbeitenden im Monatslohn bei einer Auswertung nach Funktionsstufen und\nAltersgruppen folgende Abweichung von der Marktlinie ZH im VisiSal Tool:\n\n41-50 Jahre‘ 51-60 Jahre 60-66 Jahre\n\n-0.90%\n\n-3.40%\n\n0.20%\n\n-0.10%\n-3.40%\n\n-6.80%\n\n-6.90%\n\n-3.70%\n\n2.40% 1.50%\n\n0.40% -0.30%\n\n-2.00%1 4.40%\n\n0.50% -0.80%\n\n-2.70%\n\n0.40%\n\n0.70%\n\n3.50%\n\n-1.60%\n\n-5.10%\n\n-0.30%\n\n-2.80%\n\n-3.50%\n\n-1.60%\n-0.20%\n\n108\n\n-2.50%\n\n‘Anz 34\n\n‘0 1.i0%\n\n124\n\n0.50%\n\n43 483\n\n0.60% -1.00%\n\nLaufnummer‘ 3081\nSignatur‘ 2015.FL.15\n\n\n\n2024-2027, RRB 1019/2023) für das Budget 2024 vorgesehen. Insgesamt umfasst die Lohnrunde beim Kanton\nsomit 2.4%.\n\nDer Stadtrat hat in den strategischen Vorgaben für das Budget 2024 unter dem Punkt 8. festgelegt, dass für die\nBudgetierung des Teuerungsausgleichs auf die letzte mögliche Prognose des SECO zum LIK abgestellt wird.\n\nZum Zeitpunkt der Verabschiedung des Budgets war dies die SECO-Prognose vom 15.06.2023 mit einer\n\nTeuerung von 2.3%. Die aktuelle Teuerung basierend auf dem LIK von September 2022 bis September 2023\n\nliegt bei 1.7%. Die Stadt Kloten soll sich ebenfalls an den 1.6% Teuerung zwischen August 2022 und August\n\n2023 halten, wie dies der Kanton festgelegt hat. Wenn man die in den strategischen Budgetvorgaben zu Grunde\n\ngelegten Werte von 0.2% Einmalzulage, 0.4% individuelle Lohnerhöhungen und neu 1.6% Teuerungsausgleich\n\nzusammenzählt, resultiert eine Erhöhung der Lohnsumme von Total 2.2%. Damit würde die Stadt bereits wieder\n\n0.2% hinter den Kanton zurückfallen, nachdem mit der letztjährigen Lohnrunde der Rückstand aus den Vorjahren\nwieder ausgeglichen werden konnte. Da im Budget für die Teuerung 2.3% eingeplant wurden, jedoch nur 1.6%\n\nzugewiesen werden sollen, gibt es etwas Spielraum im Budget und darum soll die Summe für die Lohnerhöhung\n\nauf 0.5% angehoben werden. Dies entspricht einer Erhöhung der Lohnsumme von Fr. 169816 (0.4%) auf Fr.\n\n212269 (0.5%). Die Löhne aller Mitarbeitenden bewegen sich im Durchschnitt gemäss der Tabelle in Abb. 11%\n\nunter der Zürcher Marktlinie, mit der Erhöhung um 0.1% kann dieser Abstand leicht verkleinert werden. Somit\n\nwird die im Budget vorgesehene Gesamtsumme für Lohnerhöhungen von Fr. 1‘231‘841 mit neu Fr. 976‘608\n\nimmer noch deutlich unterschritten (Fr. -255233).\n\nLohnbeschluss\n\nMassnahmen Stapo\nDie Umsetzung der speziellen Lohnanpassungen bei der Stadtpolizei im Umfang von Fr. 37100 wird wie oben\n\nerläutert, ausserhalb des Budgets beantragt.\n\nIndividuelle Lohnerhöhungen\nIm Budgetentwurf 2024 sind für das städtische Personal Massnahmen von insgesamt 0.4% für individuelle\n\nLohnerhöhungen eingestellt. Der Betrag von Fr. 169816 wurde unter 3270.00/3010.00 zentral für die gesamte\n\nStadt basierend auf der budgetierten Lohnsumme von Fr. 42453896 im Budget eingestellt.\n\nDie Kosten für die individuellen Lohnerhöhungen betragen unter Berücksichtigung der für die Lohnrunde\n\nqualifizierten Mitarbeitenden beim effektiven durchschnittlichen Beschäftigungsgrad und für neu 0.5%\n\nLohnerhöhung voraussichtlich Fr. 178‘lOO.\n\nTeuerung städtisches Personal (Monatslohn und Stundenlohn)\nDie Stadt Kloten folgt betreffend Teuerungsausgleich in der Regel dem kantonalen Vorgehen. Folglich wird für\n\ndie Löhne des städtischen Personals (im Monatslohn und im Stundenlohn angestellte Personen) eine\n\nTeuerungszulage von 1.6% beantragt. Der Betrag von Fr. 980345 wurde unter 3270.00/3010.00 zentral für die\n\ngesamte Stadt auf Basis der budgetierten Lohnsumme inklusive den geplanten individuellen Lohnerhöhungen\n\nvon Total Fr. 42‘666‘165 im Budget eingestellt.\n\nDie Kosten für die Gewährung des Teuerungsausgleiches betragen beim effektiven durchschnittlichen\n\nBeschäftigungsgrad der Mitarbeitenden voraussichtlich Fr. 656‘576.\n\nLaufnummer 3081 Protokolt Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur 2015.FL.15\n\n\n\nEinmalzulage\nAnalog den Vorjahren und in Anlehnung an das Vorgehen des Kantons werden für Einmalzulagen wiederum\n\n0.2% der Lohnsumme beantragt. Der Betrag von Fr. 81‘680 wurde unter 3270.00/3010.00 zentral für die\n\ngesamte Stadt basierend auf einer budgetierten Lohnsumme von Fr. 40840080 eingestellt.\n\nDie Kosten für die Gewährung der Einmalzulagen betragen beim effektiven durchschnittlichen\n\nBeschäftigungsgrad der Mitarbeitenden voraussichtlich Fr. 81 ‘680.\n\nKreditrechtliches\nDie Summe der Kosten für diese Lohnmassnahmen ergibt somit ein Total von Fr. 916356 und liegt damit\n\nFr. 315‘485 unter dem Budget (Fr. 1231841). Grund für die Abweichung ist einerseits die Tatsache, dass die\n\nTeuerung tiefer liegt als angenommen, andererseits, dass eine grössere Zahl an Mitarbeitenden von den\n\nLohnerhöhungen ausgenommen wurde, weil sie entweder per 1.7. bereits in den Genuss einer Lohnerhöhung\n\nkamen oder die Stelle nach dem 1.7. angetreten hatten. Die mit dem vorliegenden Beschluss beantragten\n\nBeträge für die Lohnrunde 2023/2024 sind damit durch den Budgetentwurf gedeckt.\n\nZuständigkeit\nIn der Vergangenheit wurden solche Kredite uneinheitlich als wiederkehrend oder einmalig genehmigt. In\n\nBeschluss StR 263-2021 (Lohnanpassungen auf 1. Januar 2022) wurde die Frage ausführlich erörtert: “Ob es\n\nsich bei individuellen Lohnerhöhungen um einmalige oder wiederkehrende Ausgaben handelt ist umstritten. Bei\n\nenger Auffassung gelten die Anpassungen nur für das betreffende Jahr, es steht den zuständigen Organen frei,\n\ndie Personalaufwendungen in Zukunft auch wieder zu senken. Faktisch wird ein einmal gewährter Anstieg aber\n\nnicht wieder zurückgenommen. Was jedoch ebenfalls für eine Betrachtung als einmalige Ausgabe spcht ist der\n\nUmstand, dass auch der Gemeinderat bei wiederkehrenden Ausgaben eine auf Fr. 200000 beschränkte\n\nKompetenz hat (GO Art. 16 Abs. 1 lit. e). Es kann angenommen werden, dass auch bei höheren Lohnrunden\n\ndie Zuständigkeit nicht beim Volk liegen soll. In der Vergangenheit wurden individuelle Lohnerhöhungen in der\n\nRegel als einmalige Ausgaben gehandhabt, was hier beibehalten wird.“\n\nGemäss MaVo Art. 7 Abs. 3 beschliesst der Stadtrat über Kreditfreigaben für Lohnanpassungen. Die\n\nZuständigkeit für die obenstehenden Lohnanpassungen liegt damit abschliessend beim Stadtrat.\n\nBeschluss:\n\n1. Für Lohnerhöhungen bei der Stadtpolizei per 1.1.2024 wird im Sinne von Art. 29 Abs. 2 lit d der GO ein\n\nKredit in der Höhe von Fr. 37100 zu Lasten 4270.00 Stadtpolizei / 3010.00 Löhne Verwaltungs- und\n\nBetriebspersonal ausserhalb des Budgets im Rechnungsjahr 2024 bewilligt.\n\n2. Für individuelle Lohnerhöhungen für die Mitarbeitenden wird für die Lohnsumme (Jahreslohnsumme bei\n\nheutigem Beschäftigungsgrad) ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 178‘lOO zu Lasten von 3210.00\n\nLogistik (Zentrale Dienste) / 3010.00 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal im Rechnungsjahr 2024\n\ninnerhalb des Budgets bewilligt.\n\n3. Für den Teuerungsausgleich bei allen Mitarbeitenden (Verwaltungsangstelle im Monats- und im\n\nStundenlohn) wird für die Lohnsumme (Jahreslohnsumme bei heutigem Beschäftigungsgrad) ein\n\nVerpflichtungskredit von Fr. 656‘576 zu Lasten von 3210.00 Logistik (Zentrale Dienste) / 3010.00 Löhne\n\nVerwaltungs- und Betriebspersonal im Rechnungsjahr 2024 innerhalb des Budgets bewilligt.\n\n4. Für Einmalzulagen wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 81680 zu Lasten von 3210.00 Logistik (Zentrale\n\nDienste) / 3010.00 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal im Rechnungsjahr 2024 innerhalb des\n\nBudgets bewilligt.\n\nLaufnummer 3081 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\n\nSignatur• 2015.FL.15\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n• GRPK\n• Mitglieder der Geschäftsleitung\n• Leiterin Personaldienst\n• Leiterin Lohnwesen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 12 42\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nNRene Huber T omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: —8. Dez. 2023\n\nLaufnummer 3081 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\n\nSignatur• 2015.FL.15\n\n\n


name: StR-Beschluss 94-2025 vom 1.4.2025 mit Unterschrift; Nägelimoos, Arbeitsvergabe 26

text: \n@\nSY&MäKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n01. April 2025' Beschluss 94-2025\n\n6.1,5.1 LS im Verwaltungsvermögen\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nNägelimoos, Neubau Schulanlagen; Arbeitsvergabe Nr. 26\n\nSachverhalt\n\nAn der Urnenabstimmung vom 15, Mai2022wurde der notwendige Baukredit von Fr. 78'410'000,00 (inkl. MwSt.)\n\nzu Lasten der lnvestitionsrechnung, Konto 217.5030,017, mit einem Ja-Anteil von 68.5% genehmigt. Mit\n\nBeschluss 247-2020 wurden die Fachplaneraufträge vergeben. Die beiden Baueingaben (1. Schulprovisorium,\n\nParkieranlage und Abbruch, 2. Neubau Schulanlagen) wurden am 8. Juni 2022 bei der Baupolizei Kloten\n\neingereicht, Per Stadtratsbeschluss 276-2022 vom 8. November 2022wurden die Eignungs- und Zuschlags-\n\nkriterien genehmigt,\n\nDie Ausschreibungen der Hauptarbeiten der jeweiligen Arbeitsgattungen werden fortlaufend weitergeführt.\n\nMittlenrveilen folgen die restlichen Ausschreibungen für Ausbau 1 sowie die für den Ausbau 2. Die\n\neingegangenen Unternehmerangebote wurden durch das Baumanagement (AS-Baumanagement) sowie dem\n\nArchitekten (Galli Rudolf Architekten) anhand den vereinbarten Zuschlagskriterien geprüft. Es werden die\n\nfolgenden Arbeiten zur Vergabe beantragt.\n\nErwägungen\n\nDie nachfolgende Ausschreibung erfolgte mit folgenden Eingabedaten:\n\n- BKP 901.01 Möbel per 19.03.2025\n\n- BKP 901.3 Lehredounge per 19.03.2025\n\nOffenes Verfahren\n\nBKP 901.01 Möbel, 5 Offerten, zu Fr. 932'358,80 bis Fr.1'296'621,40, KV-Summe Fr. 717'800.00, Vergabe an:\n\nL+S AG, Design + Technics, Hauptstrasse 34, 8580 Sommeri, zu Fr. 932'358'80.\n\nFreihändioes Verfahren\n\nBKP 901.3 Lehrerlounge,2 Offerten, zu Fr.69'074.20 und Fr.85'921.65, KV-Summe Fr. 100'000.00, Vergabe\n\nan: Teo Jakob AG, Seefeldstrasse 231, 8008 Zürich, zuFr.69'074.20.\n\nVon den insgesamt 5 eingeladenen Unternehmer wurden nur zwei Angebote eingereicht, Der zweitplatzierte\n\nUnternehmer stammt aus Kloten, ist allerdings fast Fr, 17'000.00 teurer als der Erstplatzierte.\n\nLaufnummer' 3365\n\nSignatur' 2022.K1oten.2841\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite'l von 2\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Mit den Arbeiten Möbel(BKP 901.01)wird L+S AG, Design + Technics, Hauptstrasse 34, 8580 Sommeri,\n\nzu Fr.932'358.80 inkl. MwSt. beauftragt,\n\n2. Mit den Arbeiten Lehrerlounge (BKP 901.3) wird Teo Jakob AG, Seefeldstrass e 231,8008 Zürich, zu\n\nFr. 69'074.20 inkl. MwSt. beauftragt.\n\nMitteilungen an:\n\n. Beauftragte Unternehmen (mitseparaterVerfügung)\n\n. BereichsleiterFinanzen+Logistik\n\n. BereichsleiterBildung+Kind\n\n. Leiter Liegenschaften\n\n. Projektleiter Hochbau Schulliegenschaften\n\n' SekretariatLiegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marcel lsenring, Projektleiter Hochbau Schulliegenschaften, 044 81513 21\n\nKLOTEN\n\nRenö H\n\nPräsident Verualtungsdirektor\n\nVersandt: -2, Aprlt 2025\n\nT,{^$,,,,\n\nLaufnummer' 3365\nSignatur . 2022.K1oten.2841\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


text: \nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n1 \n\nDort wo nichts steht erfolgte keine materielle Änderung gegen-\nüber der alten PVO. Wichtige Erkenntnisse aus der Erarbeitung \nder MAVO (Vernehmlassungsergebnisse, Erwägungen des \nStadtrates, Hinweise auf einen Regelungsbedarf in den Vollzie-\nhungsbestimmungen) sind als Randbemerkung aufgeführt \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nA. Geltungsbereich \n\nArt. 1 Allgemeines \n1 Dieser Verordnung unterstehen die Mitarbeitenden \nder Stadt Kloten. \n2 Für die kantonalen und städtischen Lehrkräfte gelten \ndie Bestimmungen des Kantons. \n\nArt. 2 Behörden im Nebenamt (EntschVO) \n\nFür Mitglieder von Behörden, beratenden Kommissio-\nnen, den Angehörigen der Feuerwehr sowie Funktio-\nnären gilt die kommunale Verordnung über die Ent-\nschädigungen der Behörden, Kommissionen und \nFunktionäre im Nebenamt. \n\nArt. 3 Besondere Arbeitsverhältnisse \n1 Besondere Arbeitsverhältnisse werden mit öffentlich-\nrechtlichem Vertrag begründet. Darunter fallen insbe-\nsondere: \n\na) Lehrverhältnisse \n\nb) stundenweise Beschäftigungen \n\nc) Aushilfsarbeitsverhältnisse \n\nd) Weiterbeschäftigung nach dem Erreichen des or-\ndentlichen Pensionsalters \n\ne) und in weiteren besonderen Fällen \n2 Die Anstellungsbedingungen sind frei verhandelbar. \n\nB. Begriffe \n\nArt. 4 Mitarbeitende \n\nMitarbeitende sind Personen, die unbefristet oder be-\nfristet, mit einem vollen oder teilweisen Pensum im \nDienst der Stadt Kloten stehen, eingeschlossen die \ngemäss Verfassung oder Gesetz vom Volk auf Amts-\ndauer gewählten Mitarbeitenden. \n\nArt. 5 Anstellungsinstanz \n\nAnstellungsinstanzen sind: \n\na) die Schulpflege für die städtischen Lehrkräfte; sie \nkann diese Kompetenz ganz oder teilweise dele-\ngieren.  \n\nRandbemerkungen als Ergänzung zu den Erwägungen in der \nWeisung. Die Randbemerkungen sind nicht Bestandteil der \nVerordnung und demzufolge nicht Beschlussgegenstand. \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n2 \n\nb) der Stadtrat für alle übrigen Mitarbeitenden. Er \nkann diese Zuständigkeit ausser für den Friedens-\nrichter oder die Friedensrichterin, den Verwal-\ntungsdirektor oder die Verwaltungsdirektorin und \ndie Leiter oder Leiterinnen eines Geschäftsberei-\nches delegieren. \n\nc) Für Personen mit besonderem Wahlverfahren ist \nder Stadtrat für die weiteren personalrechtlichen \nBelange zuständig \n\nC. Personalpolitik \n\nArt. 6 Personalpolitik \n1Die Stadt als Arbeitgeberin strebt mit ihren Mitarbei-\ntenden ein sozialpartnerschaftliches Verhältnis an. \n2 Die Stadt steht für die gesetzten Ziele ein. Sie er-\nbringt ihre Leistungen effizient und engagiert im Rah-\nmen der geforderten Qualität und der zur Verfügung \nstehenden Ressourcen. \n3 Gegenseitiger Respekt, Engagement und Hinwen-\ndung prägen die Beziehungen der Stadt nach aussen \nund innen. \n4 Die Stadt fordert und fördert verantwortungsbewuss-\nte und qualitätsorientierte Mitarbeitende. \n5 Die Stadt unterstützt die berufliche und persönliche \nEntwicklung ihrer Mitarbeitenden durch: \n\n- einen den Eignungen und Fähigkeiten entspre-\nchenden Arbeitsplatz \n\n- interne und externe Weiterbildung \n\n- flexible Arbeitsmodelle für alle Stufen und Lebens-\nlagen \n\n- die Anerkennung der positiven Auswirkungen aus \nden Grundsätzen von Diversity Management \n\n- die Möglichkeit, innerhalb der Stadtverwaltung ei-\nne neue Stelle annehmen zu können. \n\n- Chancengleichheit für alle \n6 Die Stadt leistet einen positiven Beitrag zu einer \nmenschlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich gesun-\nden Entwicklung mit: \n\n- einem offenen, angstfreien Arbeitsklima \n\n- einem breiten Angebot von Ausbildungsplätzen für \ndie berufliche Bildung \n\n- der Beschäftigung und Eingliederung von Men-\nschen mit Behinderungen \n\n7 Die Stadt verwendet für die Auswahl und Führung \nder Vorgesetzten besondere Sorgfalt. \n8 Die Stadt fördert das umweltbewusste Verhalten am \nArbeitsplatz durch Anreize und Hilfestellung. \n\nZurzeit wäre dies der Friedensrichter, falls vom Sportelsystem \nzum System der Fixbesoldung gewechselt würde. \n\nIm Rahmen der Vollziehungsbestimmungen erfolgt hier eine \nWeiterdelegation an den Verwaltungsdirektor und an die Be-\nreichsleiter/-innen \n\nAlter, Familie etc. sollen bei Förderungsmassnahmen berück-\nsichtigt werden \n\nDie Chancengleichheit für alle ist als Erweiterung der bisher \nverankerten Chancengleichheit für Mann und Frau zu betrach-\nten und nicht etwa als deren Abschaffung. \n\n \n \nDie Reihenfolge der Aufzählung in Abs. 6 wurde entsprechend \nder Vernehmlassung angepasst. \n \n \n\nBehinderungen im Sinne dieser Bestimmung sind auch krank-\nheitsbedingte Leistungseinschränkungen. \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n3 \n\n9 Die Geschäftsleitung schafft Instrumente zur Umset-\nzung der Personalpolitik (Konzepte). \n\n \n\nII. Arbeitsverhältnis \n\nA. Grundsätzliches \n\nArt. 7 Rechtsnatur \n\nDas Arbeitsverhältnis ist öffentlichrechtlich. \n\nArt. 8 Personalbudget \n1 Der Stadtrat beantragt das Personalbudget dem \nGemeinderat zur Genehmigung. Er dokumentiert den \nAntrag mit dem funktionsspezifischen Stellenplan. \n2 Die Schulpflege entscheidet über die Errichtung, \nBeibehaltung und Aufhebung von Stellen für Lehrkräf-\nte. \n3 Der Stadtrat beschliesst über die Kreditfreigabe für \nLohnanpassungen. \n4 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan. \n\nB. Begründung \n\nArt. 9 Entstehung des Anstellungsverhältnisses \n1 Das Arbeitsverhältnis wird durch schriftliche Verfü-\ngung der Anstellungsinstanz begründet. \n2 Bei Begründung durch Vertrag entsteht das Arbeits-\nverhältnis durch die beidseitige Vertragsunterzeich-\nnung. \n\nArt. 10 Stellenausschreibung \n\nOffene Stellen werden in der Regel ausgeschrieben. \n\nC. Dauer \n\nArt. 11 Im Allgemeinen \n1Das Anstellungsverhältnis wird in der Regel unbefris-\ntet mit der Möglichkeit der Kündigung begründet. \n2 Befristete Anstellungsverhältnisse sind bei besonde-\nren Verhältnissen zulässig. Sie können in begründe-\nten Fällen und in nicht missbräuchlicher Absicht ver-\nlängert werden und müssen sodann zwingend aufge-\nlöst oder in ein unbefristetes Verhältnis überführt wer-\nden. \n\nArt. 12 Probezeit \n1Die ersten drei Monate des Anstellungsverhältnisses \ngelten in der Regel als Probezeit. \n\nAnpassung an die faktisch bereits seit einigen Jahren gelebte \nPraxis, wonach das Parlament vor allem die Beträge des Per-\nsonalbudgets und nicht einzelne Stellen bewilligt. \n\nEntgegen der Entstehung durch Vertrag stimmt die angestellte \nPerson lediglich dem Verwaltungsakt selbst zu. \n\nDie nähere Bestimmung, dass geschlechtsneutral und mit der \nMöglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung ausgeschrieben wird ent-\nspricht heute dem Standard und muss in der MaVO nicht näher \nbestimmt werden \n\nEine begründete mehrfache Verlängerung ist bespielsweise \ndann zulässig, wenn Personen gezielt für ein bestimmtes Pro-\njekt angestellt werden, dessen Abwicklung sich gegenüber der \nursprünglich vorgesehenen Dauer verzögert. \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n4 \n\n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist \nbeidseitig sieben Tage. \n3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge \nKrankheit, Unfall oder Erfüllung einer gesetzlichen \nPflicht wird die Probezeit entsprechend verlängert. \n\nD. Versetzung und vorsorgliche Massnahmen  \n\nArt. 13 Zuweisung anderer Arbeit \n\nMitarbeitenden kann unter Wahrung einer angemes-\nsenen Frist andere, ihrer Ausbildung und Eignung ent-\nsprechende, zumutbare Tätigkeiten zugewiesen wer-\nden. Auf die persönlichen Verhältnisse ist dabei Rück-\nsicht zu nehmen. \n\nArt. 14 Versetzung \n\nMitarbeitende können, wenn es der Dienst oder der \nwirtschaftliche Personaleinsatz erfordern, unter Beibe-\nhaltung des bisherigen Lohnes für die Dauer der Kün-\ndigungsfrist sowie im Rahmen der Zumutbarkeit an ei-\nnen anderen Arbeitsplatz versetzt werden. \n\nArt. 15 Vorsorgliche Massnahmen \n1Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist die \nAnstellungsinstanz zuständig, welche ihre vorgesetzte \nStelle informiert. Die vorgesetzte Stelle entscheidet \nüber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und  \nüber die Weiterausrichtung, Kürzung oder den Entzug \ndes Lohnes. Über eine Nach- oder Rückzahlung wird \nspätestens mit dem Entscheid über die Fortsetzung \ndes Arbeitsverhältnisses befunden. \n2 Mitarbeitende können von der Anstellungsinstanz \njederzeit von ihrer Aufgabe freigestellt werden, wenn \n\na) genügend Hinweise auf das Vorliegen eines wich-\ntigen Grundes zur Auflösung des Arbeitsverhält-\nnisses bestehen, \n\nb) wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein \nStrafverfahren eingeleitet worden ist, \n\nc) zwingende öffentliche Interessen oder eine Admi-\nnistrativuntersuchung dies erfordern. \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n5 \n\nE. Beendigung \n\nArt. 16 Kündigung \n1 Die Frist für die Kündigung des Anstellungsverhält-\nnisses nach Ablauf der Probezeit beträgt einen Monat \nim ersten Dienstjahr und drei Monate ab dem zweiten \nDienstjahr. \n2 Vorbehalten bleibt die Abkürzung oder Verlängerung \nder Kündigungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen. \n3 Das Anstellungsverhältnis kann jeweils auf Ende ei-\nnes Monats beendet werden. \n\nArt. 17 Kündigungsschutz \n\nDie Kündigung wird durch die Anstellungsinstanz \nschriftlich mitgeteilt. Innerhalb der Kündigungsfrist \nkann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine Be-\ngründung verlangen, andernfalls wird das Recht auf \nAnfechtung verwirkt. In der Kündigung ist auf den Be-\ngründungsanspruch und die Verwirkungsfolgen hin-\nzuweisen. \n\nArt. 18 Missbräuchliche Kündigung \n\nDie Kündigung durch die Stadt darf nicht missbräuch-\nlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts \nsein und setzt einen sachlich zureichenden Grund \nvoraus. \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 19 Kündigung zur Unzeit \n\nTatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Un-\nzeit richten sich nach den Bestimmungen des Obliga-\ntionenrechts. \n\nArt. 20 Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen \n1Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen \nbeidseitig ohne Einhaltung von Fristen jederzeit aufge-\nlöst werden. Die Auflösung erfolgt schriftlich und mit \nBegründung. \n2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen \nVorhandensein nach Treu und Glauben die Fortset-\nzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. \n3 Bei vom Volk gewählten Angestellten ist die Auf-\nsichtsbehörde anzuhören. \n\nDie Verlängerung der Kündigungsfrist auf 3 Monate ab 2. \nDienstjahr dient der besseren Anbindung der Mitarbeitenden an \ndie Stadt. Sie bedeutet aber auch für die Mitarbeitenden eine \nzusätzliche Sicherheit \n\nAuf die Formulierung „sachlich zureichender Grund“ soll nicht \nverzichtet werden, da dies aus zwingendem öffentlichem Recht \nohnehin gilt. (Ergibt sich aus dem Willkürverbot der Verwaltung) \n \nEin sachlich zureichender Grund besteht insbesondere, wenn \n\na mangelhafte Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten \nvorliegen, \n\nb die Stelle aus organisatorischen oder wirtschaftlichen \nGründen aufgehoben wird und eine andere, zumutbare \nStelle nicht angeboten werden kann oder abgelehnt wird, \n\nc die Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit erheblich \ngestört und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses \nnicht mehr zumutbar ist, ohne dass die Voraussetzungen \nfür eine fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen gege-\nben sind. \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n6 \n\n4 Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlosen Auflö-\nsung richten sich nach den Bestimmungen des Obli-\ngationenrechts. \n\nArt. 21 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen \n1Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einver-\nnehmen abweichend von den Bestimmungen dieser \nVerordnung beendet werden. \n2 Eine Abfindung kann gemäss Art. 23 dieser Verord-\nnung ausgerichtet werden. \n\nArt. 22 Beendigung altershalber und infolge Invalidität \n\nDas Arbeitsverhältnis endet auf das Ende des Monats, \nin welchem das ordentliche AHV Rentenalter erreicht \nwird oder eine Voll-Invalidität eintritt. \n\nArt. 23 Abfindung \n1 Angestellte mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren \nAnstellungsverhältnis auf Veranlassung der Stadt oh-\nne ihr Verschulden aufgelöst wird, haben Anspruch \nauf eine Abfindung. \n2 Die Abfindung wird durch den Stadtrat und beim \nLehrpersonal durch die Schulpflege festgelegt. Bei \nder Festsetzung der Abfindung orientiert sich die zu-\nständige Behörde an der Dauer der Beschäftigung, \nden persönlichen Verhältnissen und der Lage auf \ndem Arbeitsmarkt. \n3 Allfällige Leistungen der Stadt für die Neuorientie-\nrung der betroffenen Person im Arbeitsmarkt können \nan die Abfindung angerechnet werden. \n4 Die Abfindung wird in gleichen monatlichen Teilbe-\nträgen ausbezahlt. \n5 Die betroffenen Angestellten sind zur Stellensuche \nverpflichtet und haben auf Verlangen über ihre Bemü-\nhungen Auskunft zu geben. \n6 Wird eine andere Stelle angetreten oder von der \nStadtverwaltung bzw. der Schule angeboten, kann die \nAbfindung angemessen reduziert werden. \n7 Bei einer einvernehmlichen Beendigung des Ar-\nbeitsverhältnisses kann eine Abfindung als Bestand-\nteil der Vereinbarung zugesichert werden. \n\nArt. 24 Sozialplan \n\nKommt es infolge von Stellenabbau zu Kündigungen, \nlegt der Stadtrat unter Beizug der Verhandlungspart-\nnerinnen und -partner einen Sozialplan fest. Dieser \nregelt die Leistungen der Stadt, wobei diese sich nach \nArt. 23 ausrichten. Der Sozialplan kann auch zusätzli-\nche oder Leistungen anderer Art vorsehen. \n\nIII. Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden \n\nDie Leistungen bei Beendigung infolge Alter, Invalidität oder \nTod richten sich nach den Bestimmungen über die Sozialversi-\ncherungen (AHV/IV, Pensionskasse). \n\nDie bisher in der PVO festgesetzten Mindest- und Maximalleis-\ntungen beinhalteten jetzt schon einen sehr hohen Spielraum \nvon 1 bis 15 Monatslöhnen. Bei der Bemessung sind zusätzlich \nauch allenfalls die aktuelle Gerichtspraxis und ein mögliches \nProzessrisiko mit einzubeziehen. Eine zahlenmässige Begren-\nzung in der MaVo ist eher kontraproduktiv und weckt Ansprü-\nche. Im Streitfall ist die Begrenzung ohnehin nicht bindend, \ndann wird die Summe durch das Gericht festgelegt \n \nBei der Festsetzung der Abfindung gelten Bestimmungen im \nZusammenhang mit Eltern, Kindern oder Geschwistern auch für \nStief- und Pflegeverhältnisse, solche im Zusammenhang mit der \nEhegattin bzw. dem Ehegatten auch für anerkannte Partner-\nschaften sowie für die Lebenspartnerin und den Lebenspartner, \ndie in einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne der Statuten \nder Versicherungskasse für das Staatspersonal leben. \n\nDies wird in Ausnahmefällen benötigt, wenn schwierige Um-\nstände die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nötig machen, \naber dafür keine sachlich zureichenden Gründe für eine Kündi-\ngung vorhanden sind. \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n7 \n\nA. Rechte \n\nArt. 25 Schutz der Persönlichkeit \n1Die Stadt achtet und schützt die Persönlichkeit der \nMitarbeitenden. Die Stadt nimmt auf die Gesundheit \nder Mitarbeitenden gebührend Rücksicht. \n2 Sie trifft die zum Schutz der physischen und psychi-\nschen Integrität ihrer Mitarbeitenden erforderlichen \nMassnahmen. \n3 Sie toleriert insbesondere keine Übergriffe wie zum \nBeispiel sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskrimi-\nnierung aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie \nGeschlecht, Herkunft, Zivilstand, Alter, Gesundheit, \nSprache, Religion, geschlechtliche Orientierung, Be-\nhinderung. \n\nArt. 26 Lohnsystem \n1Der Lohn der Mitarbeitenden wird durch die Anstel-\nlungsinstanz im Rahmen nachstehender Funktionsstu-\nfen festgelegt: \n\na) 10 Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor \n\nb) 20 Leitende eines Geschäftsbereichs (Bereichs-\nleiterinnen oder Bereichsleiter) \n\nc) 30 Leitende von grossen und/oder komplexen Or-\nganisationseinheiten \n\nd) 40 Leitende von mittleren Organisationseinheiten, \nStellvertreterinnen und Stellvertreter von Leiten-\nden gemäss lit. c) und Funktionen mit komplexen \nSpezialaufgaben \n\ne) 50 Leitende von kleinen Organisationseinheiten \nund Fachspezialistinnen oder Fachspezialisten \n\nf) 55 Funktionen mit höheren Anforderungen als die \neiner Berufslehre \n\ng) 60 Funktionen mit Berufslehre \n\nh) 70 Funktionen mit einer Teilberufslehre \n\ni) 80 Anlern-Funktionen \n2 Jeder Funktionsstufe wird ein Lohnband zugeordnet. \n3 Die Lohnbänder bilden empirisch erhobene Marktli-\nnien mit einer nach oben und unten beschränkten \nBandbreite ab. \n4 Der Stadtrat bestimmt die anwendbaren Marktlinien \nsowie die Bandbreite. \n\nArt. 27 Einreihung der Stellen \n\nDer Stadtrat teilt jede Stelle einer Funktionsstufe zu. \nDabei werden berücksichtigt: \n\na) der Aufgabenumfang und die damit verbundene \nVerantwortung \n\nb) die Komplexität der Aufgabe \n\nDas Lohnsystem wurde im Weisungstext ausführlich erläutert. \n\nZum Zeitpunkt der Einführung wird als Marktlinie die „Zürcher \nMarktlinie“ von Cepec gewählt und eine Bandbreite von +/- 15 \n%, insgesamt also von 30% bestimmt.  \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n8 \n\nc) die daraus resultierenden Anforderungen \n\nArt. 28 Anfangslohn \n1Der Anfangslohn wird durch die Anstellungsinstanz \nfestgesetzt. \n2 Die Positionierung innerhalb des Lohnbandes wird \nunter Berücksichtigung der Komplexität der Aufgabe, \ndes Arbeitsmarktes und des Lohngefüges festgelegt. \n\nArt. 29 Lohn \n1 Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilen ausbe-\nzahlt. \n2 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten und legt fest, auf \nwelchen Zulagen der 13. Monatslohn ausgerichtet \nwird. \n\nArt. 30 Teuerungsausgleich \n1 Der Stadtrat setzt jeweils gemäss dem Landesindex \nder Konsumentenpreise vom September die Teue-\nrungszulage auf den 1. Januar des folgenden Jahres \nfest.  \n2 Er berücksichtigt dabei angemessen die Lohnent-\nwicklung bei Arbeitgebern mit Bedeutung für den \nWirtschaftsraum Zürich und beim Kanton sowie den \nstädtischen Finanzhaushalt  \n3 Die Teuerungszulage beträgt jedoch mindestens die \nHälfte der Jahresteuerung \n\nArt. 31 Individuelle Lohnanpassungen \n1 Der Stadtrat setzt die zur Verfügung stehende \nSumme für Lohnanpassungen in einem separaten \nBeschluss fest. \n2 Sie trägt der allgemeinen Finanzlage der Stadt Klo-\nten Rechnung. \n3 Die Entwicklung des Arbeitsmarktes, Beschlüsse \ndes Kantonsrates und des Regierungsrates über An-\npassungen und Änderungen der Löhne und Zulagen \nbilden die Grundlage für den Umfang der Lohnanpas-\nsungen. \n4 Der Stadtrat legt allgemeine Grundsätze und Regeln \nfür Lohnanpassungen in den Vollzugsbestimmungen \nfest. Massgebend für Lohnanpassungen sind Leistung \nund Position im Lohnband. \n5 Lohnanpassungen werden aufgrund von Mitar-\nbeiterbeurteilungen vorgenommen. Sie erfolgen in der \nRegel per 1. Januar. \n\nArt. 32 Leistungsanerkennung \n\nBesondere Leistungen können durch eine einmalige \nPrämie belohnt werden. Die Form bleibt der Anstel-\n\n- Zulagen, die regelmässig bei allen Funktionsinhabern in glei-\nchem Ausmass anfallen, werden in den Lohn integriert. \n\n- Zulagen, die sporadisch und individuell anfallen, werden zu-\nsätzlich vergütet. \n\nDie Regelung des Teuerungsausgleiches, wie von einem Teil \nder Fraktionen und vom VPOD gefordert entspricht dem Rege-\nlungsvorschlag des Regierungsrates im Rahmen seiner aktu-\nellsten Änderungsvorlage für das Lohnsystem \n\nDie neue Regelung sieht ausser dem generellen Teuerungs-\nausgleich nur individuelle Lohnanpassungen vor. Aus diesem \nGrund muss nicht besonderes erwähnt werden, dass generelle \nLohnerhöhungen ausgeschlossen sein sollten.  \n\nAuch eine allfällige Anpassung der Lohnbänder hat keine direk-\nte Veränderung eines individuellen Lohnes zur Folge. Sie eröff-\nnet lediglich neue Lohnentwicklungsperspektiven. \n\nDer VPOD hat gefordert, dass Leistungsbeurteilung, nutzbare \nErfahrung (Dienstalter) und aktuelle Positionierung sein sollen. \nDas Dienstalter im Sinne von Treue zum Arbeitgeber wird mit \nder Motivationstreueprämie belohnt und das Dienstalter im Sin-\nne von Berufserfahrung wird durch die Positionierung im Lohn-\nband (= Alter/Lohn) abgebildet. \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n9 \n\nlungsinstanz vorbehalten. \n\nArt. 33 Naturallohn \n1Der Gegenwert von Naturalleistungen in Form von \nVerpflegung und Wohnung für die Mitarbeitenden \nselbst und für Familienangehörige wird vom Lohn ab-\ngezogen. \n2 Die Ansätze richten sich nach den steuerrechtlichen \nBestimmungen. \n\nArt. 34 Lohnberechnung bei Teilzeitverhältnissen \n1Sofern kein Stundenlohn vereinbart ist, richtet sich die \nHöhe des Lohnes und sämtlicher Zulagen nach dem \nGrad der Beschäftigung. \n2 Für Teilzeitbeschäftigte kann die Anstellungsinstanz \npauschale Löhne festlegen, in denen Entschädigun-\ngen für Ferien, Freitage, 13. Monatslohn etc. einge-\nrechnet sind. \n\nArt. 35 Motivationstreueprämie \n1Motivationstreueprämien sollen in Form einer zu-\nsammenhängenden, bezahlten Auszeit gezielt bean-\nsprucht werden. \n2 Bei Austritt wird keine anteilsmässige Motivations-\ntreueprämie ausgerichtet. \n3 Massgebend für die Berechnung der Dienstjahre ist \ndie ununterbrochene Anstellungsdauer bei der Stadt \nKloten. Unbezahlter Urlaub und Stellenwechsel inner-\nhalb der Stadtverwaltung bewirken keinen Verlust des \nAnspruches. \n\na) Bei 5 Dienstjahren beträgt die Auszeit 5 Arbeitsta-\nge \n\nb) Bei 10/15/20/25/30/35/45 Dienstjahren beträgt die \nAuszeit 20 Arbeitstage \n\nc) Bei 40 Dienstjahren beträgt die Auszeit 30 Ar-\nbeitstage \n\n4 Wird die Auszeit zur Weiterbildung verwendet, kann \ndaran zusätzlich ein angemessener Beitrag ausge-\nrichtet werden. \n5Auf Gesuch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters \nkann die Motivationstreueprämie ausnahmsweise \nausbezahlt werden. Der Anspruch beträgt bei \n10/15/20/25/30/35/40/45 Dienstjahren 1/18 des Jah-\nreslohnes. \n\nArt. 36 Gewinnung oder Erhaltung von vorzüglichen Mitar-\nbeitenden \n\nDer Stadtrat kann zur Gewinnung oder Erhaltung von \nvorzüglichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus-\nnahmsweise eine Einstufung über dem Lohnband \n\nIm Weisungstext ausführlich erläutert. Es geht darum, mittels \neiner zusammenhängenden Auszeit Erholung und/oder Weiter-\nbildung zu ermöglichen \n\n1/18 Jahreslohn entspricht 2/3 Monatslohn. Da nur in Härtefäl-\nlen ausbezahlt wird bleibt auch der Auszahlungsbetrag für \ngrosse Jubiläen (40 J) unverändert. Beim 5-Jahres Jubiläum ist \neine Auszahlung ausgeschlossen. \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n10 \n\ngem. Art. 26 Abs. 2 festlegen. \n\nArt. 37 Ersatz von Auslagen \n\nFür den Ersatz der dienstlichen Auslagen erlässt der \nStadtrat die Spesenreglemente. \n\nArt. 38 Vereinsfreiheit \n\nDie Vereinsfreiheit der Mitarbeitenden ist im Rahmen \ndes Verfassungsrechts gewährleistet, insbesondere \ndas Recht, Personalverbände zu gründen und ihnen \nanzugehören. \n\nArt. 39 Niederlassungsfreiheit \n1Die Niederlassungsfreiheit der Mitarbeitenden ist ge-\nwährleistet. \n2 Wenn es zur Amtsausübung zwingend erforderlich \nist, kann die Anstellungsinstanz die Mitarbeitenden \nzur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort oder in \neinem bestimmten Gebiet verpflichten oder ihnen eine \nDienstwohnung zuweisen. \n\nArt. 40 Mitarbeiterbeurteilung \n\nDie Mitarbeitenden haben mindestens einmal im Jahr \nAnspruch auf Beurteilung von Leistung und Verhalten. \n\nArt. 41 Zeugnis \n1Die Mitarbeitenden können ein Zeugnis verlangen, \ndas über die Art und die Dauer des Anstellungsver-\nhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhal-\nten Auskunft gibt. \n2 Auf besonderes Verlangen der Mitarbeitenden hat \nsich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer \ndes Anstellungsverhältnisses zu beschränken. \n\nArt. 42 Mitsprache \n\nVor dem Erlass und vor der Änderung dieser Verord-\nnung und der Ausführungsbestimmungen werden die \nMitarbeitenden sowie die Verhandlungspartnerinnen \nund -partner umfassend und verständlich informiert \nsowie zur Mitwirkung eingeladen. \n\nB. Pflichten \n\nArt. 43 Grundsatz \n\nDie Mitarbeitenden haben die ihnen übertragenen \nAufgaben rechtmässig, wirkungsvoll und wirtschaftlich \nauszuführen und die Interessen der Stadt zu wahren. \n\nArt. 44 Annahme von Geschenken \n1Mitarbeitende dürfen keine Geschenke oder andere \nVergünstigungen, die im Zusammenhang mit ihrer \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n11 \n\ndienstlichen Stellung stehen oder stehen könnten, für \nsich oder andere annehmen oder sich versprechen \nlassen. \n2 Ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von ge-\nringem Wert. \n\nArt. 45 Verschwiegenheit / Amtsgeheimnis \n1Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über \ndienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Na-\ntur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim \nzu halten sind. \n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des An-\nstellungsverhältnisses bestehen. \n\nArt. 46 Arbeitszeit \n1Der Stadtrat regelt die Arbeitszeit, deren Einteilung \nund die Ruhetage. \n2 Die Mitarbeitenden können auch ausserhalb der or-\ndentlichen Dienstzeit und über die vereinbarte Ar-\nbeitszeit hinaus in Anspruch genommen werden, so-\nfern es der Dienst erfordert und soweit es im Hinblick \nauf die Gesundheit und in Würdigung privater Ver-\npflichtungen zumutbar ist. \n3 Der Stadtrat regelt den Anspruch auf den Ausgleich \noder die Vergütung von Überstundenarbeit, Überzeit-\narbeit sowie für Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst. \n4 Bei Mitarbeitenden der Funktionsstufen 10, 20 und \n30 gelangen bei Überstunden keine Zuschläge zur \nAnwendung. Es besteht kein Anspruch auf finanzielle \noder zeitliche Kompensation. \n\nArt. 47 Nebenbeschäftigung \n1Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist nur zu-\nlässig, wenn sie die Aufgabenerfüllung für die Stadt \nKloten nicht beeinträchtigt und mit der dienstlichen \nStellung vereinbar ist. \n2 Mitarbeitende, die eine Nebenbeschäftigung an-\nnehmen wollen, melden dies vor Abschluss des ent-\nsprechenden Anstellungsvertrages der vorgesetzten \nStelle. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz ist er-\nforderlich, sofern Arbeitszeit beansprucht wird. Die \nBewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation be-\nanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe von Neben-\neinnahmen verbunden werden. \n\nArt. 48 Öffentliche Ämter \n1 Mitarbeitende, die sich um ein öffentliches Amt be-\nwerben wollen, melden dies vor der öffentlichen Be-\nkanntmachung der Kandidatur der vorgesetzten Stel-\nle. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz ist erfor-\n\nKein Anspruch bedeute, dass es für diese Kaderangestellten \nkein einklagbares Recht auf finanzielle oder zeitliche Entschä-\ndigung gibt. Im Rahmen der Jahresarbeitszeit ist es aber auch \nfür Kaderangestellte möglich, Arbeitszeit auszugleichen und es \ngilt der Grundsatz, dass auch diese Kader mit der normalen \nJahresarbeitszeit auskommen müssen. Der Stadtrat muss aber \ndas Recht haben, in besonders begründeten Ausnahmefällen \nauch eine Zusatzleistung eines Kaders zu entschädigen. \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n12 \n\nderlich, sofern vereinbarte Arbeitszeit beansprucht \nwird. Vorbehalten bleiben Ämter mit Amtszwang. \n2 Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensati-\non beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe von \nNebeneinnahmen verbunden werden. \n\nArt. 49 Vertrauensärztliche Untersuchung \n\nDie Mitarbeitenden können in begründeten Fällen ver-\npflichtet werden, sich einer vertrauensärztlichen Un-\ntersuchung zu unterziehen. \n\nEs stehen mehrere Ärztinnen und Ärzte wahlweise zur Verfü-\ngung. \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n13 \n\nC. Arbeitsfreie Tage, Ferien, Urlaub, Elternschaft, Krank-\nheit, Unfall und Tod, Militärdienst, Schutzdienst und Zi-\nvildienst \n\nArt. 50 Arbeitsfreie Tage \n1Der Stadtrat bezeichnet die arbeitsfreien Tage. \n2 Er legt den Arbeitsschluss für die Vortage von Feier-\ntagen fest. \n3 Wer aus betrieblichen Gründen an arbeitsfreien Ta-\ngen arbeiten muss, hat Anspruch auf Ausgleich durch \nFreizeit. \n4 Mitarbeitende im Schichtbetrieb haben Anspruch auf \njährlich drei zusätzliche arbeitsfreie Tage ab Beginn \ndes Kalenderjahres, in dem sie das 55. Altersjahr voll-\nenden, und auf jährlich sechs zusätzliche arbeitsfreie \nTage ab Beginn des Kalenderjahres, in dem sie das \n60. Altersjahr vollenden. \n\nArt. 51 Ferien \n1Den voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden \nsteht unter Vorbehalt besonderer Regelungen im Ka-\nlenderjahr folgender Ferienanspruch zu: \n\nd) Bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. \nAltersjahr vollenden, sowie Lernenden 25 Ar-\nbeitstage \n\ne) Vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie \ndas 21. Altersjahr vollenden 25 Arbeitstage \n\nf) Vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie \ndas 50. Altersjahr vollenden 27 Arbeitstage \n\ng) Vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie \ndas 60. Altersjahr vollenden 30 Arbeitstage \n\nArt. 52 Bezug, Berechnung \n1Der Stadtrat regelt die Kürzung des Ferienanspru-\nches bei Abwesenheiten infolge Krankheit, Unfall, Ur-\nlaub, Militär und Zivilschutzdienst oder aus anderen \nGründen. \n2 Der Ferienbezug wird durch die Vorgesetzten im \nEinvernehmen mit den Mitarbeitenden festgelegt. \n3 Die Ferien sind so zu verteilen, dass sich die Mitar-\nbeitenden ohne Anstellung von Aushilfen gegenseitig \nvertreten können. Grundsätzlich sind zwei Ferienwo-\nchen pro Jahr zusammenhängend und im laufenden \nKalenderjahr zu beziehen. \n4 Ferien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstli-\nchen oder wichtigen persönlichen Gründen nicht be-\nzogen werden können, müssen bis spätestens Mitte \ndes folgenden Kalenderjahres nachbezogen werden. \nDer ausnahmsweise Vorbezug von Ferien bedarf der \nBewilligung der Anstellungsinstanz. \n\nIm Rahmen der Vollziehungsbestimmungen einzelne Tage oder \nAbsenzen mit Recht auf persönlichen bezahlten Urlaub aus der \nbisherigen Regelung abgeschafft werden. So wird inskünftig \nkein Urlaub mehr gewährt für: \n\nUmzug \n\nBehördengänge in privaten Angelegenheiten (Anmeldung, \nSteueramt etc.) \n\nArztbesuche \n\nBeerdigungen (ausser für Eltern, Kinder, Ehe und Lebenspart-\nner) \n\nDiese Verrichtungen sind grundsätzlich im Rahmen der Jahres-\narbeitszeit in die arbeitsfreie Zeit zu legen oder mit Ferientagen \nzu kompensieren. \n\n \n\nAuch die Altergruppe der 50-59 jährigen soll einen Ferienan-\nspruch erhalten, der höher als das gesetzliche Minimum von 25 \nTagen ist. \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n14 \n\nArt. 53 Urlaub \n\nDer Stadtrat regelt die Gewährung von bezahltem und \nunbezahltem Urlaub. \n\nArt. 54 Elternurlaub \n1Der Anspruch der Mitarbeiterin bei einer Mutterschaft \nrichtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen \nPersonalrechtsgebung. \n2 Der Vater als erziehungsberechtigte Person hat in \nden ersten drei Lebensjahren nach der Geburt eige-\nner Kinder Anspruch auf 10 Arbeitstage bezahlten \nund 3 Monate unbezahlten Urlaub. Beim Festlegen \ndes Zeitpunkts und der Aufteilung des Urlaubs müs-\nsen die betrieblichen Bedürfnisse berücksichtigt wer-\nden. \n3 Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses \nim Hinblick auf eine spätere Adoption steht den Eltern \nAbsatz 2 ebenfalls zu. \n\nArt. 55 Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall / Lohn-\nfortzahlung \n\n1 Wer aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeit \nverhindert ist, hat dies der vorgesetzten Stelle unver-\nzüglich zu melden. Der Stadtrat regelt die Pflicht zur \nEinreichung von ärztlichen Zeugnissen. \n2 Der Stadtrat kann Vorschriften über die weiteren \nPflichten der Mitarbeitenden bei Arbeitsunfähigkeit in-\nfolge von Krankheit oder Unfall, über die Betreuung \nund Kontrolle sowie über das Verfahren bei Krank-\nmeldung erlassen. \n3 Bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird \nder volle Lohn wie folgt ausgerichtet: \n \n\na) Im ersten Halbjahr des Dienstverhältnisses für die \nDauer von höchstens 4 Monaten \n\nb) Im zweiten Halbjahr des Dienstverhältnisses für \ndie Dauer von höchstens 6 Monaten \n\nc) Ab 2. Dienstjahr bis auf die Dauer von 12 Mona-\nten \n\nd) Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit be-\nschliesst der Stadtrat, unter angemessener Be-\nrücksichtigung der Dienstdauer und der persönli-\nchen Verhältnisse des Mitarbeiters oder der Mit-\narbeiterin, über die Fortdauer oder Reduktion des \nLohnes oder die provisorische Überweisung an \ndie Pensionskasse \n\n4 Die Lohnfortzahlung bei Berufsunfall und Berufs-\nkrankheit dauert höchstens 12 Monate richtet sich im \nweiteren nach den kantonalen Bestimmungen. \n\n \n\nDadurch wird Abs. 2 z.B. auch für Frauen, welche für ein Kind \nihres Lebenspartners Erziehungsverantwortung übernehmen \noder für gleichgeschlechtliche Elternpaare anwendbar. \n\nEine garantierte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall über 2 Jahre, \nwie von der Fraktion der GP gefordert, erscheint dem Stadtrat \nungerechtfertigt. Mit der heutigen Formulierung steht es dem \nStadtrat frei, eine Verlängerung der Lohnfortzahlung zu gewäh-\nren, wenn berechtigte Anzeichen auf eine 100%-ige Heilung \nbestehen. Andernfalls muss der Prozess der Invalidisierung \neingeleitet werden. \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n15 \n\nArt. 56 Todesfall \n\nDie Leistungen im Todesfall richten sich nach dem \nkantonalen Recht. \n\nArt. 57 Militär-, Schutz- und Zivildienst \n\nDie Bestimmungen des kantonalen Rechtes betreffend \nobligatorischem Militär, Schutz- und Zivildienst gelten \nauch für die Mitarbeitenden der Stadt Kloten. \n\nD. Personalakten und Datenschutz \n\nArt. 58 Datenschutz \n\nDie Bestimmungen über den Datenschutz richten sich \nnach kantonalem Recht. \n\nIV. Personalvorsorge \n\nArt. 59 Kranken- und Unfallversicherung \n1Die Mitarbeitenden werden im Rahmen der gesetzli-\nchen Bestimmungen durch die Stadt gegen Berufs- \nund Nichtberufsunfälle versichert. \n2 Die Stadt übernimmt die volle Prämie der Berufsun-\nfallversicherung sowie die Hälfte der Prämie für die \nNichtberufsunfallversicherung. \n\nArt. 60 Pensionskasse \n1Die Mitarbeitenden werden in die Pensionskasse der \nStadt aufgenommen. \n2 Bei einem allfälligen Wechsel der Pensionskasse \ndurch die Stadt sind das Personal und Verhandlungs-\npartnerinnen und -partner anzuhören. \n\nV. Personen mit besonderem Wahlverfahren \n\nArt. 61 Friedensrichterin/Friedensrichter \n\nDie Friedensrichterin oder der Friedensrichter unter-\nsteht dieser Verordnung soweit sie/er nicht im Sportel-\nsystem entschädigt wird. \n\nVI. Rechtsschutz \n\nArt. 62 Rechtsmittelbelehrung \n\nPersonalrechtliche Anordnungen sind schriftlich zu \nbegründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu \nversehen. Von einer Rechtsmittelbelehrung kann nur \nabgesehen werden, wenn mit der Anordnung dem Be-\ngehren der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters vollum-\nfänglich entsprochen wird. \n\nArt. 63 Rechtliches Gehör \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n16 \n\n1Die Mitarbeitenden sind vor Erlass einer sie belasten-\nden Verfügung anzuhören. Den Mitarbeitenden steht \ndas Recht zu, zu solchen Anhörungen eine Vertrau-\nensperson beizuziehen. \n2 Von der vorgängigen Anhörung kann abgesehen \nwerden, wenn ein sofortiger Entscheid im öffentlichen \nInteresse notwendig ist. Die Anhörung ist so bald wie \nmöglich nachzuholen. \n\nArt. 64 Weiterzug personalrechtlicher Entscheide (VRG) \n\nSoweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, \nrichtet sich der Weiterzug von personalrechtlichen \nEntscheidungen nach dem Verwaltungsrechtspflege-\ngesetz. \n\nArt. 65 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen, Kostener-\nsatz \n\n1Die Stadt schützt ihre Mitarbeitenden vor ungerecht-\nfertigten Angriffen und Ansprüchen. Die Stadt gewährt \nden Mitarbeitenden rechtliche Unterstützung wenn sie \nBetroffene eines Delikts, von Diskriminierung, Mob-\nbing oder von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz \nsind. \n2 Der Stadtrat regelt die volle oder teilweise Über-\nnahme der Kosten für den Rechtsschutz der Mitarbei-\ntenden, wenn diese im Zusammenhang mit der Aus-\nübung ihres Dienstes auf dem Rechtsweg belangt \nwerden oder wenn sich zur Wahrung ihrer Rechte ge-\ngenüber Dritten die Beschreitung des Rechtsweges \nals notwendig erweist. \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 66 Vollzug \n\nDer Stadtrat erlässt die erforderlichen Vorschriften für \nden Vollzug dieser Verordnung. \n\nArt. 67 Inkraftsetzung, Aufhebung der früheren Verordnung \n1Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2010 in \nKraft. \n2 Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Bestimmun-\ngen der Personalverordnung vom 3. April 2001 sowie \ndie Vollzugsbestimmungen des Stadtrates vom 4. De-\nzember 2001 aufgehoben. \n3 Diese Verordnung inkl. der Ausführungserlasse gilt \nfür alle bestehenden ungekündigten Arbeitsverhält-\nnisse. Für gekündigte, aber noch nicht aufgelöste Ar-\nbeitsverhältnisse gilt bisheriges Recht. \n\n \n\nVom Stadtrat genehmigt am 18. August 2009 \n\nStadtrat Kloten  \n\nAls Vertrauenspersonen kommen in Frage z.B. Verbands- oder \nGewerkschaftsvertretung, Rechtsbeistand. \n\n\n\nVerordnung über das Anstellungsverhältnis der Mitarbeiterinnen \nund der Mitarbeiter der Stadt Kloten (MaVo) \n\nVom ....... 2009 \n\n \n\n17 \n\n \n\nPräsident: René Huber \n\nVerwaltungsdirektor: Thomas Peter \n\n \n\nVom Gemeinderat genehmigt am .... 2009 \n\nGemeinderat Kloten: \n\n \n\nPräsident: Mark Wisskirchen \n\n \n\nRatssekretärin: Petra Wicht \n\n\n