GR Protokoll der Sitzung vom 02.12.2025

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text: \n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1002\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n30. Sitzung des Gemeinderats Sitzung der 14. Legislaturperiode vom 02.12.2025\n\nVorsitz Ratspräsident Reto Schindler\n\nAnwesend Gemeinderat 32 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nRené Huber\nChristoph Fischbach\nKurt Hottinger\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nMark Wisskirchen\n\nThomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Jacqueline Tanner\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\n--\n\n--\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr –  21:40 Uhr\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1003\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Reto Schindler eröffnet die 30. Sitzung des Gemeinderats der 14. Legislaturperiode vom \n02.12.2025 und stellt die Anwesenheit von 32 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.\n\nEs liegen keine Entschuldigungen von Gemeinderat und Stadtrat vor. Entschuldigt hat sich Bereichsleiter \nAndreas Stoll.\n\nTraktandenliste\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden. Zur Traktandenreihenfolge erfolgen \nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n \n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n3 Postulat 14242; Max Töpfer, SP; Strategie gegen missbräuchliche Mietzinsen; Begründung und \n\nÜberweisung\n4 Vorlage 8710, Förderverein Hegnerhof; Leistungsvereinbarung 01.01.2026; Genehmigung\n5 Vorlage 13865; Demokratieförderung; Genehmigung Schaffung einer neuen Stelle\n6 Budget und Steuerfuss 2026; Abnahme\n\nProtokoll\n\nKommen wir zum Protokoll. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 02.09.2025 und 30.09.2025 sind \nallen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt worden. Es \ngab keine Rückmeldungen und es wurden keine Berichtigungen beantragt. Die Protokolle gelten somit als \ngenehmigt. \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1004\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 02.12.2025\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Wir kommen zu den Mitteilungen. Heute ist der Anmeldeschluss für die \nWeiterbildung vom 17. Januar 2026. Ich bitte alle, die sich noch nicht angemeldet haben, das bis morgen \nnachzuholen. Es ist auch so, dass Jacqueline eine Liste dabei hat. Ihr könnt das am Ende der Sitzung direkt \nauch noch mit ihr machen. Ich möchte einfach noch einmal betonen, dass es sehr zuvorkommend ist von \nunserem Referent Patrick Rohr, dass er uns diesen Ersatztermin ermöglicht hat. \nDie Gemeinderatssitzungen können voraussichtlich bis und mit der Julisitzung noch im Schluefwegsaal \nabgehalten werden. Der definitive Zeitplan ist noch nicht bekannt. Wir machen es einfach so lange, dass es \ngeht. Für die Zeit des Umbaus sind wir in den Abklärungen mit der Schule betreffend der neuen Aula im \nNägelimoos. \nGibt es Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Mitteilungen aus dem Stadtrat? Dann kommen wir zu den \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1005\n\n02.12.2025 Beschluss Nr. 139-2025\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nPostulat 14242; Max Töpfer, SP; Strategie gegen missbräuchliche Mietzinsen; Begründung und \nÜberweisung\n\nMax Töpfer, SP und Mitunterzeichnende haben am 4. November das folgende Postulat eingereicht:\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie Mieter:innen durch Information und Beratung seitens der Stadt \nKloten vor missbräuchlichen Mietzinsen geschützt werden können. Ziel dieser Massnahmen soll es sein, die \nMieter:innen von Kloten dabei zu unterstützen, ihre Rechte mit griffigen Mitteln einzufordern.\n\nBegründung:\n\nDie Situation auf dem Klotener Wohnungsmarkt verschärft sich seit Jahren. Ein treibender Faktor sind die \nstetig steigenden Angebotsmieten. Zahlen von Wüest & Partner zeigen, dass die Angebotsmieten in Kloten \nzwischen 2021 und 2024 um rund 16 Prozent gestiegen sind. Das Kalkül der privaten Vermieter:innen ist klar: \nKommt es zu einem Mieter:innen-Wechsel, kann die Miete erhöht und damit die Rendite gesteigert werden.\n\nBesonders stossend ist dabei, dass es häufig zu wiederrechtlich hohen Mietzinssteigerungen kommt. Eine \nStudie zeigt, dass schweizweit Mieter:innen im Jahr 2021 10.4 Milliarden Franken zu viel an Miete bezahlt \nhaben. Leider nehmen Mieter:innen aber viel zu selten ihre Rechte war. Im vergangenen Jahr wurden nicht \neinmal 0.5 Prozent aller neuen Mietverträge rechtlich überprüft. Zwei wesentliche Gründe dafür sind, dass \nMieter:innen nicht ausreichend informiert sind oder sich aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zu ihren \nVermieter:innen nicht trauen, die Anfangsmiete anzufechten. Missbräuchliche und zu hohe Mieten sind darum \nNormalität. Das grosse Problem dabei ist auch, dass Mieter:innen ihre Rechte nach 30 Tagen nicht mehr \neinfordern können.\n\nDie Kaufkraft der Bevölkerung ist auch wegen den steigenden Mieten unter Druck. Angesichts der enormen \nvolkswirtschaftlichen Relevanz ist es angezeigt, dass die Stadt Kloten proaktiv gegen spekulative \nMietpreissteigerungen vorgeht. Dies könnte beispielsweise durch Abgabe eines Flyers oder einer Broschüre \nbei einem Wohnungswechsel sein. Auch wäre denkbar, dass die Mitarbeitenden der Einwohner:innen-\nKontrolle in Fragen des Mietrechts geschult werden. So können Sie der Bevölkerung Auskunft geben und bei \nBedarf an weitere Stellen, wie beispielsweise die Schlichtungsbehörde oder den Mieter:innen-Verband \nverweisen.\n\nBeschluss:\n\n1. Das Postulat 14242; Max Töpfer, SP; Strategie gegen missbräuchliche Mietzinsen wird mit 13 Ja- zu 19 \nNein-Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Postulat 14242; Max Töpfer, SP; Strategie gegen missbräuchliche \nMietzinsen; Begründung und Überweisung. Das Postulat wurde am 4. November 2025 eingereicht. Der Ablauf \nist folgender: Begründung durch den Postulanten Max Töpfer, dann die Stellungnahme durch den Stadtrat \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1006\n\ngefolgt von der Diskussion im Gemeinderat und zu Schluss der Beschluss über die Überweisung. Max Töpfer, \nSP, ich bitte dich um Begründung. \n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: 10,5 Milliarden Franken, Herr Präsident, geschätzte Anwesende, 10,5 Milliarden \nFranken, so viel haben die Schweizer Mietenden im Jahr 2023 an missbräuchlichen und illegalen Renditen \ngezahlt. Das sind 10,5 Milliarden Franken, die im Portemonnaie dieser Menschen fehlen. Und das in Zeiten, in \ndenen die Kaufkraft der Bevölkerung zunehmend unter Druck gerät. Diese gigantische Summe macht deutlich, \ndass auf dem Wohnungsmarkt grundsätzlich etwas schiefläuft. Ein kurzer Exkurs ins Mietrecht zeigt, weshalb. \nDas Gesetz definiert klar, wie hoch eine Miete sein darf, nämlich basierend auf den Betriebs- und \nKapitalkosten der Liegenschaften plus einer gedeckelten Rendite. Laut Bundesgericht darf diese Rendite \nhöchstens 2% über dem hypothekarischen Referenzzinssatz liegen. Würde dieses Recht konsequent \nangewendet werden, wären die Mieten im Schweizer Durchschnitt heute über 30 Prozent tiefer. Doch die \nRealität sieht anders aus. Immer mehr private Vermietende halten sich nicht an das Gesetz. Das Kalkül ist \nklar. Bei einem Wohnungswechsel werden die Mieten häufig widerrechtlich erhöht, um die Rendite zu steigern. \nDie Leidtragenden sind jene Menschen, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. Auch in Kloten \nsehen wir diese Entwicklung. Zwischen 2021 und 2024 stiegen die Angebotsmieten um rund 16%. Das \nKernproblem ist, dass Mietende ihre Rechte selbst durchsetzen müssen. Und viele tun das nicht. Aus \nUnwissen und aus Angst vor Konsequenzen. Schweizweit wurden letztes Jahr weniger als 0,5 Prozent aller \nneuen Mietverträge rechtlich überprüft. Das passt auch zum Bild, das wir aus Kloten erhalten haben. In der \nWohnumfrage der SP Kloten vom vergangenen Mai, an der rund 1000 Personen teilgenommen haben, gaben \n43 Prozent an, nicht zu wissen, dass sie den Anfangsmietzins innerhalb von 30 Tagen anfechten können. Und \n56 Prozent wünschen sich, dass die Stadt eine aktivere Rolle bei der Information der Mietenden übernimmt. \nGenau hier setzt unser Postulat an. Die Stadt ist beim Wohnungswechsel sowieso im Kontakt mit der \nBevölkerung. Diese Schnittstelle ist eine einfache, kostengünstige und sehr wirkungsvolle Gelegenheit, \nMieterinnen über ihre Rechte zu informieren, zum Beispiel mittels eines Flyers mit den wichtigsten Hinweisen \nund den Kontaktdaten der zuständigen Stellen wie der Schlichtungsbehörde oder dem Mieterinnen- und \nMieterverband. Zudem könnte geprüft werden, ob Mitarbeitende der Einwohnerkontrolle grundlegend im \nMietrecht geschult werden können, um einfache Auskünfte zu geben und die Menschen korrekt an die \nrichtigen Stellen weiterzuleiten. Damit schaffen wir Bewusstsein für missbräuchliche Mieten. Wir stärken damit \njene, die ihre Rechte heute kaum wahrnehmen. Denn eins ist klar, Vermietende, insbesondere grosse \nImmobiliengesellschaften, kennen das Recht und nutzen die Schlupflöcher aus. Ich bitte euch deshalb, dieses \nPostulat zu unterstützen. Die Mehrheit der Klotener:innen sind Mietende. Die steigenden Mieten belasten ihr \nPortemonnaie immer stärker. Mit diesem Vorstoss machen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt, um ihnen \nden Zugang zu ihren Rechten zu erleichtern und leisten einen Beitrag, um die Miet-Explosion zu stoppen. \nVielen Dank.\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals Max Töpfer für deine Begründung. Ich frage den zuständigen \nRessortleiter Kurt Hottinger, ob der Stadtrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen und die Auskunft \ninnerhalb von sechs Monaten zu erteilen. \n\nStadtpräsident, René Huber: Herr Präsident, geschätzte Anwesende, das Geschäft hat man mir zugeteilt. \nIch habe vielleicht nicht die Botschaft, die alle hier hören möchten. Der Stadtrat verurteilt missbräuchliche \nMietzinsen auf Schärfste. Aber trotzdem ist er nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Begründung: Es \nist schlicht nicht möglich, auf kommunaler Ebene eine Stelle aufzubauen, die Mieterinnen und Mieter vor \nmissbräuchlichem Mietzins mit griffigen Mitteln, wie es im Postulat gefordert wird, schützt. Da würden wir ein \nVersprechen abgeben, das wir nicht einhalten könnten. Uns fehlen dazu schlichtweg die Mittel und vor allem \nauch die Erfahrung und das fachliche Know-how. Die betroffenen Menschen können aber bereits heute auf \nausgezeichnetes Fachwissen zurückgreifen. Institutionen wie der Mieterverband Schweiz und der \nMieterverband des Kantons Zürich bieten rechtliche Beratungen an. Sie unterstützen betroffene Mieterinnen \nbei Konflikten mit den Vermietern. Und dann gibt es ja auch noch die kantonalen Schlichtungsbehörden mit \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1007\n\ndem Ziel, Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern ohne Gerichtsverfahren zu lösen. Diese Stellen \nhaben grosse Erfahrung in der Beurteilung, ob Mietzinsen missbräuchlich sind und bieten eine Plattform für \nGespräche. In diesen Organisationen sind unsere Bewohnerinnen und Bewohner viel besser aufgehoben als \nbei einer stadtinternen Stelle, die in der Praxis nicht aus dem Vollen Schöpfen kann und ein zahnloses \nInstrument bleiben wird. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals René Huber und Entschuldigung im Namen der Ratsleitung \nwegen der Zuständigkeit. Gibt es Wortmeldungen aus dem Gemeinderat? Erkam Dagli, FDP. \n\nFDP-Fraktion, Erkam Dagli: Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen. Der Vorstoss ist kein Beitrag zur Lösung des Problems, sondern Ausdruck eines \ngrundsätzlichen Misstrauens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Er unterstellt, dass Menschen ihre \nVerträge nicht verstehen, ihre Rechte nicht kennen und vor allem ohne staatliche Anleitung nicht \nhandlungsfähig sind. Dieses paternalistische Menschenbild lehnt die FDP-Kloten ab. Wir stehen für mündige, \nselbstverantwortliche Bürgerinnen und Bürger. Das Mietrecht ist Bundesrecht, das hat einen guten Grund. \nPrivate Vertragsverhältnisse sollen nicht durch kommunale Politik politisiert oder verzerrt werden. Wenn die \nStadt anfängt, einseitig in Vertragsverhältnisse hineinzuberaten, verlässt sie ihre Rolle als neutrale \nVerwaltung. Was heute als Flyer angekündigt wird, ist morgen eine neue Beratungsstelle und übermorgen \nneue Stellenprozente. So wächst die Bürokratie, die Kosten steigen und niemandem ist wirklich geholfen. \nBesonders problematisch in diesem Postulat ist meines Erachtens die inhaltliche Basis. Woher stammt zum \nBeispiel die Zahl, dass im vergangenen Jahr nicht einmal 0,5% von allen Mietverträgen rechtlich überprüft \nworden sind? Und welche Studie belegt, dass Mieterinnen und Mieter 10,4 Milliarden im Postulat und 10,5 im \nSpeech zu viel an Miete gezahlt haben? Habt ihr diese Zahlen vielleicht auch mit eurer nicht repräsentativen \nFacebook-Umfrage für die Vitrine erhoben? Oder ist eure Quelle einfach vielleicht Jacqueline Badran? Das \nPostulat ist mit Zahlen versehen, wo die herkommende Aussagekraft nicht sauber offengelegt wird. Nur beim \nAnstieg der Angebotsmiete wird belegt, dass die von Wüst und Partner stammt. Hier ist aber zu erwähnen, \ndass genau die Politik von Links-Grün mit ihrer Vorliebe für zusätzliche Vorschriften den Anstieg der \nMietkosten mit verursacht hat. Bei seriöser Recherche hättet ihr herausgefunden, dass die aktuelle Zahl von \nNeueingängen bei Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtrecht gemäss der Medienmitteilung vom \nBundesamt für Wohnungswesen vom 28. Oktober 2025, also knapp eine Woche, ein bisschen mehr als eine \nWoche vor dem Einreichen des Postulats, schweizweit angestiegen ist. Es braucht offenbar keinen Flyer, \nkeine neue Stelle, keinen Ausbau der Verwaltung, keine politische Begleitberatung. Es bestehen bereits heute \nsehr gut funktionierende Strukturen, René hat es erwähnt, und offenbar wissen die Betroffenen, wo sie sich \nmelden müssen, wie die Zahlen belegen. Zum Schluss noch. Ich mag mich noch erinnern, wie an der \nGemeinderatssitzung auf dem Stadtplatz gegenüber der FDP moniert worden ist, dass Wohnthemen in die \nBegleitgruppe Wohnraum gehören. Darum, liebe Max als Postulant und liebe Diana als Unterzeichnerin, ihr \nseid beides Mitglieder dieser Begleitgruppe. Überprüft doch nochmals kritisch eure Quellen, testet einmal im \nInternet, auf Google oder Chat-GPT, wie schnell man an sehr gute und einfache Informationen kommt, was \nRecht und Pflicht im Mietverhältnis anbelangt und bringen doch ausgereifte und tragfähige Vorschläge in die \nBegleitgruppen, damit wir diese Themen im vorgesehenen Gremium ausgiebig diskutieren können. Die FDP \nlehnt aus den genannten Gründen das Postulat Einstimmung ab. Vielen Dank.\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Erkam Dagli. Gibt es weitere Wortmeldungen? Jennifer \nMurati, Mitte. \n\nDie Mitte Fraktion, Jennifer Murati: Sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder, sehr geehrte Ratsleitung, sehr \ngeehrte Mitglieder des Stadtrats und Publikum auf den Plätzen. Ich möchte auch etwas zum Postulat von Max \nTöpfer sagen. Ich bin seit über zehn Jahren Immobilienbewirtschafterin mit einem eidgenössischen Titel. \nMietrecht ist sehr, sehr wichtig. Ja, ein Konstrukt, das man lernen muss, das kann nicht jeder am Telefon \nbeantworten. Da gebe ich euch recht. Aber da kann nicht einfach schnell jemand von der Stadt Kloten am \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1008\n\nTelefon Auskunft geben. Mietrecht wird gelernt. Mietrecht ist kompliziert und muss studiert werden, so wie ich \ndas gemacht habe. Tagtäglich zeige ich Schülerinnen und Schülern, wie das Mietrecht funktioniert, denn ich \nbin Dozentin für die neuen, angehenden Immobilienbewirtschaftenden. Und das Thema der Mitteilung des \nAnfangsmietzinses, ist ein sehr wichtiges Thema für jeden angehenden Immobilienbewirtschaftenden. Ich \nhabe hier den Ausdruck des Anfangsmietzinsformulars. Jeder, der das anschauen möchte, darf später gerne \nzu mir kommen. Das ist sehr einfach gehalten. Man sieht ganz gut, was ist der frühere Mietzins, was ist der \nneue Mietzins. Und auch hier, überall wird es unterschrieben. Mit jedem Mietvertrag wird das mitgeschickt. \nJeder Mieter sowie Ehepartner oder WG-Mitglied unterschreibt das und sieht, wie er vorgehen muss, wenn er \nnicht einverstanden ist. Hier ist die Rechtsmittelbelehrung. Auf der Rechtsmittelbelehrung wird in einem ganz \neinfachen Text und Kontext erklärt, wie ein Mieter vorgehen darf. Ich glaube, viel einfacher kann man es nicht \nmehr machen. Und das sind amtliche Blätter, die jeder Mietvertrag verpflichtet ist, mitzuschicken. Auch jeder \nBewirtschafter, wenn ein Mieter anruft oder eine Frage hat, ist verpflichtet, über dieses Formular Auskunft zu \ngeben. Das war der erste Punkt von Max. Der zweite war die Konsequenz, dass Mieter Angst haben, dass \nihnen gekündigt wird oder dass man Angst bekommt. Das geht nämlich nicht, weil, wenn ein Mieter vor die \nSchlichtungsbehörde geht, dann gibt es nämlich eine Schonfrist von zwei, drei Jahren, dann kann der \nVermieter nämlich nicht kündigen. Also, auch dort, das Argument, dass ein Mieter Angst haben muss, das \nzieht nicht. Weil wie erwähnt, wenn ein Mieter vor die Schlichtungsbehörde geht, hat er automatisch eine Frist \nund dann kann man nämlich einem Mieter nicht kündigen, weil es eine Sperrfrist gibt. Also auch hier kann ich \ndas leider aus meinem Alltag nicht unterstützen. Aus diesem Grund möchte ich mit der Fraktion das Postulat \nnicht unterstützen. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Jennifer Murati. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \nRat? Diana Diaz, Grüne. \n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Sehr geehrte Ratsleitung, geschätzte Anwesende, wir haben es von Max Töpfer \ngehört, die Mietpreise steigen Jahr für Jahr deutlich an. Und um auf den Kontext von Kloten einzugehen, wir \nhaben es gehört, die Zahlen von Wüst und Partner zeigen, dass diese im Schnitt 16% gestiegen sind seit \n2021. 16%, das muss man sich einfach mal kurz vorstellen. Ein Rechenbeispiel, um das zu verdeutlichen. \nWenn man eine 4-Zimmer-Wohnung hatte, 2021, für 2'000 Franken, würde man mit dieser 16-Prozent-\nSteigerung heute 2'320 Franken zahlen. Das ist eine Preissteigerung von 300 Franken für die exakt gleiche \nWohnung. Besonders stossend dabei ist, wie wir gehört haben, dass viele von diesen Erhöhungen \nrechtswidrig sind und trotzdem kaum angefochten werden. Und da könnte das Postulat ansetzen. Wir haben \nmögliche Handlungsoptionen gehört und mit denen könnte die Stadt einerseits Wissenslücken, die schon \nbestehen, schliessen und andererseits Mieter:Innen die Angst nehmen, den Mietzins anzufechten und ihre \nRechte wahrzunehmen. Ich stimme zu, dass man keine Angst haben müsste, aber viele wissen das nicht. Und \ndas ist schon wichtig, dass man diese Angst ernst nimmt und auch diese Wissensvermittlung machen kann. \nDarum, mit überschaubarem Aufwand und nicht zwingend mit einer neuen Stelle, wie das von verschiedenen \nSeiten behauptet worden ist, könnte man so einen Mehrwert schaffen. Darum unterstützen wir von der Grünen \nFraktion das Postulat ganz klar. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals Diana Diaz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? \nClaudia Wäger, SVP. \n\nGeehrte Ratsleitung, Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geehrte Anwesende. Auch wir sehen die \nsteigenden Mieten als ernstes Problem. Daran gibt es keinen Zweifel. Doch eure Forderungen nach einer \nzusätzlichen städtischen Anlaufstelle schiessen am Ziel vorbei. Wie René Huber gesagt hat, gibt es schon den \nMieterverband und den Schweizerischer Mieterschutz. Dort bekommen die Bewohner schnell Unterstützung \nüber. Warum also eine Einwohnerkontrolle zusätzlich belasten oder Steuergelder für Broschüren ausgeben, \nderen Inhalt man in einer Sekunde im Internet finden kann. Ihr wisst, wir können solche Vorstösse nicht \nunterstützen. Darum drängt sich bei mir der Eindruck auf, dass es weniger um die Sache geht, sondern \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1009\n\nvielmehr darum, den bürgerlichen Parteien mangelndes Engagement im Wohnungsproblem zu unterstellen. \nSigi, du schreibst in deiner Kolumne, ihr würdet seit vier bis fünf Jahren Anliegen für bezahlbaren Wohnraum \neinbringen, um von uns Bürgerlichen immer überstimmt zu werden. Sind das Anliegen wie die Wohninitiativen, \ndie ihr habt, die bei Aufzohnungen 50% und bei Umzohnungen 25% preisgünstigen Wohnraum vorschreiben \nmöchte? Genau da zeigen die Fakten, was wir Bürgerlichen schon lange sagen. Die aktuelle Studie "staatliche \nEingriffe hemmen den Wohnungsbau", die die Fachhochschule Nordwestschweiz in Genf gemacht hat, \nbestätigt genau das. Staatliche Eingriffe hemmen den Wohnungsbau und die Investoren gehen auf \nbestehende Gebäude, sanieren diese und so steigen auch dort die Mieten. Oder nehmen wir das von euch \nimmer gepriesene genossenschaftliche Bauen. Auch dort zeigt sich, am Beispiel Sonnhalde, günstig ist auch \ndas nicht mehr. Selbst Genossenschaften können heute nicht mehr wirklich günstig bauen. Und warum das? \nDas müsstet ihr euch selbst auch einmal fragen. Mit der Kulturinitiative habt ihr das Bauland verteuert und das \nvon uns vorangetriebenen Energiegesetz erhöht Baukosten. Dank Daniel Körner seiner Interpellation 13916 \nkann man das dort schwarz auf weiss nachlesen. Und ich habe das Gefühl, dass ein paar von euch das \nübersehen haben. Darum möchte ich euch das mal vorlesen. In der Antwort 1 heisst es: "inwieweit sich \nBauvorschriften auf die Preise auswirken, ist vom jeweiligen Objekt abhängig und lässt sich nicht exakt \nbeziffern. Strengere Vorschriften, zum Beispiel im Bereich Barrierefreiheit, ökologischer Nachhaltigkeit, \nverteuern zwar den Bau. Hinzu kommt aber, dass auf Grund steigender Ansprüche auch der Ausbaustandart \nangehoben wird, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Baukosten neu erstellter Wohnungen." Antwort 2: \n"Wie oben erwähnt, ist eine exakte Bezifferung der Auswirkungen von gesetzlichen Anforderungen nicht \nmöglich. Unbestritten bleibt, dass ein Einfluss vorhanden ist." Antwort 3: "Der Stadtrat erkennt den Zielkonflikt \nzwischen wünschenswerten Qualitätsforderungen und einem ökologischen Baustandard und hochwertiger \nGestaltung und dem Wunsch nach bezahlbarem Wohnen. Insbesondere in der Anfangsphase können höhere \nAnforderungen an die Bauqualität die Preise erhöhen und damit den Zugang zu preisgünstigem Wohnraum \nerschweren." Darum bitte, hört auf, der Bevölkerung weiss zu machen, wir Bürgerlichen sind für das \nWohnungsproblem verantwortlich. An diesem Schlamassel tragen mehrere Seiten die Verantwortung. Und \ngenau darum sollten wir jetzt gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir sitzen zusammen in der \nWohnraumstrategiegruppe und dort müssen wir echte, wirksame Lösungen gemeinsam finden. Ohne \nSymbolpolitik, ohne künstliche Schuldzuweisungen. Gefragt sind Kompromisse. Das Wohnungsproblem ist \nreal, das wissen alle hier von links bis rechts. Umso wichtiger ist es jetzt, auf wirksame Massnahmen zu \nsetzen, statt auf politische Schaufensterprojekte. Danke vielmals.\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke, Claudio Wäger. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? André \nKäser, GLP. \n\nGLP-Fraktion, André Käser: Herr Präsident, geschätzte Anwesende, liebe Gäste auf der Tribüne, danke \nRené für deine klaren Worte zu ungerechtfertigten Mietzinsen. Ich habe dieser Diskussion interessiert gefolgt. \nIch bin natürlich total beeindruckt Erkam, dass du die Gesetze von Bund und Kanton alle auswendig kennst \nund weisst, was dort drinsteht. Jennifer hat uns eindrücklich dargelegt, wie komplex das Mietrecht genau ist. \nMax, danke für das Postulat. Ich ganz persönlich bin sehr froh, dass das Thema Wohnen auch trotz der neuen \ngeschaffenen Kommission weiterhin im Rat diskutiert werden kann. Aus unserer Sicht ist eine bessere \nInformation von der Bevölkerung über ihre Rechte im Mietrecht ein sinnvoller Ansatz. Wir finden es absolut \nprüfenswert, den Leuten zum Beispiel einen Flyer mit den wichtigsten Informationen abzugeben, wenn sie \nzuziehen oder umziehen. Eine einfache Information auf einem Flyer ist aus unserer Sicht völlig \nunproblematisch. Wir haben keine Angst vor gut informierten Einwohnerinnen und Einwohnern. Und eben, wir \nsind im Bereich der Information, vielleicht mit einem Flyer, wo man den Leuten abgeht, wo das Wichtigste \ndraufsteht. Ich habe das Mietrecht nicht studiert, ich weiss nicht so genau Bescheid. Darum können wir \nGrünliberale das Postulat so weit unterstützen, dass das geprüft wird. Danke.\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals André Käse. Gibt es weitere Wortmeldungen? Max Töpfer, \nSP. \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1010\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Herr Präsident, geschätzte Anwesende, ich möchte mich an dieser Stelle einfach \ngegen einen Vorwurf von Erkam wehren, dass wir da einfach so unsaubere Zahlen verwendet haben. Die Zahl \nmit den 10,5 Milliarden Franken an illegalen Renditen und illegalen Mieten, die gezahlt werden, die stammt \nvon einer Studie des Büro BAS aus Bern im Auftrag des Mieterinnen- und Mieterverbandes und die Zahl mit \nden 0,5 Prozent der Mietverträge, die überhaupt rechtlich überprüft werden, das ist übrigens auch eine Zahl \nvom Bundesamt für Wohnungswesen, in absoluten Zahlen sind es glaube ich so, ich habe es vorher nochmal \nnachgeschaut, es sind insgesamt glaube ich letztes Jahr 240'000 Mietverhältnisse eingegangen worden und \n1'200 davon wurden rechtlich überprüft. Ich fasse die Debatte einfach mal so zusammen, vor allem von dieser \nSeite des Rates, ist man eigentlich der Meinung, die Bevölkerung sollte gar nicht gut informiert sein über \ndieses Mietrecht, weil dann können Immobiliengesellschaften, dann können private Vermietende möglichst \nillegale Renditen verlangen. Wir sehen es, würde das Mietrecht eigentlich wirklich genau so angewendet \nwerden, wie es wäre, dann wären die Mieten eigentlich gesunken mit dem hypothekarischen \nReferenzzinssatz. Aber das ist ja nicht der Fall, stattdessen zahlen die Leute zu viel Miete und ja, das wäre es \neigentlich schon gewesen. Dankeschön.  \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Max Töpfer. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint \nnicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer das Postulat 14242 an den Stadtrat \nüberweisen möchte, soll das mit Aufstehen bezeugen. Wer das Postulat 14242 nicht an den Stadtrat \nüberweisen möchte, soll das mit Aufstehen bezeugen. Gibt es Enthaltungen? Das scheint nicht der Fall zu \nsein. Das Postulat wird mit 19 zu 13 Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1011\n\n02.12.2025 Beschluss Nr. 140-2025\n\n3.0.5 Kulturförderung\n\nFörderverein Hegnerhof; Leistungsvereinbarung 01.01.2026; Genehmigung\n\nAusgangslage \n\nDer Hegnerhof ist nach 15 Jahren seines Bestehens als städtisch verankertes Kultur-, Sozial- und \nUmweltbildungsprojekt einzuschätzen. Die 2009 entworfene Vision wird weiterhin verfolgt, ganz im Sinne von \n«Kloten verbindet Menschen – Orte – Potenziale und schafft damit ein eigenes Wir-Gefühl».\n\nZiel ist es, die bisherige solide Aufbauarbeit in ein längerfristiges Bestehen des Hegnerhofs zu überführen und \ndamit eine gewisse Planungssicherheit für die Zukunft zu schaffen. Voraussetzung für die Zielerreichung sind \nfinanzielle Beiträge der Stadt Kloten und der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich.\nBeiträge von Stiftungen können aus dieser Position heraus zudem leichter gewonnen werden. Finanzielle \nBeiträge dienen der Fortführung des interdisziplinären, gemeinschaftlich ausgerichteten Kultur-, Umwelt- und \nBildungsprogramms des Hegnerhofs, welches eingebunden ist in einen Betrieb, der sehr unterschiedlichen, \nauch bildungsfernen Anspruchsgruppen dient. \n\nIm Jahr 2023 lehnte der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 4. April 2023 (Beschluss 80-23) die \nvorgeschlagene Leistungsvereinbarung mit dem Förderverein Hegnerhof ab. Die Ablehnung stützte sich im \nWesentlichen auf vier Punkte:\n\n1. Fehlende übergeordnete Strategie\n2. Messbarkeit der Leistungen sowie formelle Aspekte\n3. Schärfung Angebots Profil\n4. Verflechtung Personen/Interessen\n\nDie Angebote des Hegnerhofs sind nach wie vor vielfältig und ein fester Bestandteil im Quartier. Für den \nnötigen weiteren Professionalisierungsschritt fehlen dem Verein weiterhin finanzielle Ressourcen, um diesen \nunabdingbaren Entwicklungsschritt zu machen. Darum hat sich der Hegnerhof die Voten aus dem \nGemeinderat zu Herzen genommen, entsprechende Änderungen vorgenommen und sich erneut mit einer \nUnterstützungsanfrage an die Stadt Kloten gewandt.\n\nWeiterentwicklung Partnerschaft Stadt Kloten und Förderverein Hegnerhof gemäss Kritikpunkten aus \ndem Gemeinderat\n\nInzwischen haben sich die Rahmenbedingungen und Inhalte der angestrebten Leistungsvereinbarung, wie sie \n2023 vorgelegt wurde, wesentlich verändert. Der Hegnerhof hat sich die Kritikpunkte des Gemeinderates zu \nHerzen genommen und ist diese Punkte in seiner Weiterentwicklung gemeinsam mit der Stadt Kloten gezielt \nangegangen. So kann der Hegnerhof nun in eine übergeordnete Raum- und Quartierstrategie eingebettet \nwerden, die verlangten Leistungen wurden mit konkret messbaren Leistungsindikatoren unterlegt, das Profil \ndes Hegnerhof wurde geschärft und die personelle Verflechtung wurde gezielt aufgelöst. Im Gesamtkontext \npräsentiert sich der Förderverein Hegnerhof nun als nicht wegzudenkenden Akteur in der Kulturszene von \nKloten und bietet der Stadt Kloten somit ein breit gefächertes und umfangreiches Angebot für die Bevölkerung. \nFolgend findet sich eine Übersicht über die Kritikpunkte und die entsprechenden Veränderungen, welche seit \n2025 stattgefunden haben.\n\nFehlende übergeordnete Strategie\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung das Fehlen einer übergeordneten Strategie kritisiert. So gäbe es in \nKloten diverse Anbieter mit ähnlichen Angeboten (hauptsächlich Szene Kloten und VFK), die in einem \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1012\n\nKonkurrenzverhältnis stünden. Eine Übergeordnete Strategie bringt Entflechtung und gegenseitige \nAbsprachen ergänzen gezielt die Angebote. \n\nStadt- und Quartiersentwicklung\nDie Stadt Kloten setzt auf eine aktive und qualitätsvolle Innenentwicklung. Im Stadtzentrum ist die bauliche \nErneuerung schon weit fortgeschritten. In den Quartieren wird der überalterte Gebäudebestand in den \nnächsten 20 Jahren weiter ersetzt werden. Die baulichen und sozialen Veränderungen werden alle 5 Jahre mit \neinem Sozialraummonitoring dokumentiert. Dabei wurde die soziale Abwärtsspirale im Quartier H) Hohrainli \nerkannt und Gegenmassnahmen ergriffen - es entstand zum Beispiel als sozialer Treffpunkt der GartenPark \nHohrainli für das Quartier, welches rund 1'300 Bewohner umfasst. Das Quartier G) Geissberg/Härdlen ist mit \nseinen rund 4'300 Bewohner/innen das bevölkerungsreichste Quartier in der Stadt Kloten. Der Anteil an \nFamilien ist im Gebiet sehr hoch (siehe Tab. untenstehend). Gegenüber anderen Quartieren ist es bezüglich \nsozialer Treffpunkt und öffentlicher Einrichtungen unterversorgt. Der Hegnerhof strahlt stark ins Quartier A), H) \nund G) und in angrenzende Quartiere aus und hat damit ein direktes Einzugsgebiet von rund 8'000 \nBewohner/innen. Die Aktivitäten im Hegnerhof wirken stabilisierend auf die aktuelle und zukünftige soziale \nQuartierentwicklung.\n\nAbb: Quartiereinteilung gemäss Sozialraummonitoring 2023\n\nTab.: Personenanzahl nach Altersgruppe und Wohnform gemäss Sozialraummonitoring 2023\n\nA: Zentrum, Dorfstrasse\nB: Zentrum, Stadthaus, Obstgarten, Geeren\nC: Bahnhof Süd\nD: Schaffhauserstrasse, Balsberg\nE: Buchhalden, Reutlen, Spitz und Rosenweg\nF: Holberg\nG: Geissberg, Härdlen\nH: Hohrainli\nI: Chasern-, Rebweg\nJ: Freienberg, Chränzler, Weinbergstrasse\nK: Hohrüti, Zipfel, Erlen\nL: Egetswil\nM: Gerlisberg\nN: ohne Namen\nO: Flughafen\nP: Brüel\nQ: Kaserne\nR: Gewerbe, Industrie\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1013\n\nKulturraum Strategie\nDie Stadt Kloten hat im zweiten Quartal 2025 mit der Erarbeitung einer Kulturraumstrategie begonnen. Ziel \ndes laufenden Prozesses ist es, bestehende und künftige kulturelle Räume systematisch zu erfassen, \nstrategisch weiterzuentwickeln und gezielt zu fördern.\n\nBereits im Rahmen der Voranalysen und ersten Erhebungen zeigt sich, dass der Hegnerhof in mehrfacher \nHinsicht der Erfüllung sowohl Sozialer wie auch kultureller Bedürfnisse entspricht – insbesondere in den \nBereichen Identitätsstiftung, Soziale Bedürfnisse, kreativer Freiraum, Bildungsbestreben und emotionalem \nBedürfnis engagiert sich der Hegnerhof mehrfach.\n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung versteht sich deshalb nicht als Vorwegnahme der Kulturraumstrategie, \nsondern als deren erste konkrete Umsetzung. Sie sichert bewährte Strukturen, adressiert erkennbare \nHandlungsbedürfnisse und ist vollständig kompatibel mit den übergeordneten kulturpolitischen Zielen der Stadt \nKloten.\n\nKlotener Kulturräume nach Bedürfnissen und Angeboten, Stand 19.06.2025\n\nMessbarkeit der Leistungen sowie formelle Aspekte\n\nDie Leistungsvereinbarung beinhaltet neu klar definierte Ziele inklusive messbaren Leistungsindikatoren, \nwelche jährlich im Rahmen eines Jahresberichtes eingereicht werden müssen. So ist die Einordnung über die \nErfüllung der Ziele und die messbare Entwicklung des Hegnerhofs sichergestellt und die Stadt Kloten behält \neinen klaren Überblick über die erbrachten Leistungen.\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1014\n\nLeistungsindikatoren\nDie Leistungsindikatoren machen das Angebot des Hegnerhofs transparent und überprüfbar. Daraus ergeben \nsich die Grundlagen für das Berichtwesen bzw. die regelmässigen Rapporte. Der Hegnerhof verfasst jährlich \n(z.Hd. der Stadt Kloten) einen Jahresbericht. Der Jahresbericht ist der Stadt Kloten unaufgefordert jeweils \nnach der Mitgliederversammlung zur Verfügung zu stellen. Der Jahresbericht beinhaltet quantitative Angaben \ngemäss Zielsetzung, eine qualitative Einschätzung des Verlaufs des abgeschlossenen Jahres sowie einen \nAusblick auf die kommende Berichtsperiode. Im Rahmen des Berichtswesens ist insbesondere auch jährlich \ndarzulegen, wie und in welchem Rahmen die Pflichten des Vereins wahrgenommen wurden und ob und wie \ndie Vorgaben der Stadt Kloten (gem. vorliegender Leistungsvereinbarung) umgesetzt wurden. \n\nZiel Indikator\nFörderung kultureller Teilhabe für die \nBevölkerung\n\n- Anzahl durchgeführter öffentlicher Veranstaltungen\n- Anzahl Auftritts- oder Präsentationsmöglichkeiten für \n\nKulturschaffende\n- Besucher/innenzahlen nach Veranstaltungsformat und \n\nnach Altersgruppen\n- Anteil Veranstaltungen mit freiem oder reduziertem \n\nEintritt (z.B. KulturLegi)\nÖffentlichkeitsarbeit - Aktive Medienarbeit\n\n- Präsenz in Veranstaltungskalender und Kulturagenda\n- Sichtbarkeit der eigenen Angebote durch \n\nDrucksachen und digitale Präsenz\nBeitrag zur nachhaltigen Entwicklung und \nBildung\n\n- Anzahl Umwelt- und Bildungsprojekte pro Jahr\n- Auslastung der Räume Ifahr, Kursraum und Les \n\nCafés\n- Nachweis institutionalisierter Zusammenarbeit mit \n\nrelevanten Akteur/innen\nVernetzung und Zusammenarbeit mit lokalen \nAkteur/innen\n\n- Partnerschaften und Kooperationen mit lokalen \nAkteur/innen (VFK, Szene Kloten, Musiknetz, \nfreiwillig@kloten, Naturschutzverein)\n\n- Teilnahme an städtischen Kultur- oder \nNetzwerkanlässen\n\nInklusion - Bericht über Massnahmen zur Inklusion und \nBarrierefreiheit\n\nFörderung Soziales Engagement - Anzahl freiwilliger Arbeitsstunden\n\nNachhaltige Verankerung als \nQuartiertreffpunkt\n\n- Anzahl und Art von Projekten für lokales Engagement \n(z.B. Tag der Nachbarschaft, Gemeinschaftsgarten)\n\nSchärfung Angebots Profil\nDer Passus zur Arbeitsintegration wurde im neuen Vertragsentwurf angepasst und entschärft. Neu ist keine \ndirekte Zusammenarbeit mit dem Sozialamt mehr vorausgesetzt. Stattdessen wird ein allgemeiner sozialer \nBeitrag im Sinne niederschwelliger und integrativer Angebote erwartet, was der Realität und den Ressourcen \ndes Vereins besser entspricht.\nAn der Gemeinderatssitzung wurde zudem gefragt, ob es eine Abstimmung zwischen den verschiedenen \nAngebotspartnern gibt.\nDas ist der Fall. Die drei Vereine Förderverein Hegnerhof, VFK Vereinigung Freizeit Kloten sowie der \nKulturverein Szene Kloten sind im gegenseitigen regelmässigen Austausch. Programminhalte und Termine \nwerden miteinander abgestimmt. \n\nKonkurrenz und Profile der Anbieter\nAustausch Freiwillig@Kloten / Hegnerhof\n\n- Der Hegnerhof nutzt die digitale Plattform Freiwillig@Kloten (z.B. Mittwochcafé)\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1015\n\n- Der Stammtisch Freiwillig@Kloten findet 3 – 4 Mal jährlich im Les Cafés statt\n- Gegenseitige Vereinsmitgliedschaften\n\nAustausch VFK / Hegnerhof: \n- Je zwei Kursangebote werden in gegenseitigem Austausch ins Jahresprogramm aufgenommen.\n- Zusammenarbeit bei Spieltag und Stadtfest\n- 1 Sommerferienangebot im Hegnerhof\n- Der Hegnerhof bietet Modellierwerkstatt mit Brennofen (beim VFK abgeschafft)\n- Gegenseitige Vereinsmitgliedschaften\n\nAustausch Szene / Hegnerhof:\n- Historisches Archiv Klöti im Sitzungszimmer Hegnerhof in Ergänzung zum Büchelerhus\n- Zusammenarbeit Externe Führungen Historisches Kloten\n- Austausch via Daniel Neukom, der in beiden Vereinen im Vorstand ist\n- Zukünftige Mitarbeit bei der digitalen Chronik (Leitung Szene Kloten)\n- Postkarten-Verkauf des Büchelerhus im Les Cafés\n\nÜbersicht Abstimmung Programme von weiteren Akteuren in Kloten:\nHegnerhof Szene Kloten VFK\n\nTreffpunkt und \nKulturraum\n\n- Café zeitlos am SaVo\n- Café am Mittwoch, MiNa\n- Offen bei speziellen \n\nAnlässen (Theater, \nSpielnachmittag, Philo-\nCafé)\n\n- Werktags für Büroleute, \nSchule, \nGartenhausbewohner PL\n\n- Gesprächsrunde am \nSoAbend\n\n- Vermietung von Räumen \nfür private \nVeranstaltungen, \nInstitutionen & Feiern, \n\n- für Seminare und Kurse\n\n- Bar-Angebot, wenn \nProgramm ist (3 Mal im \nMonat)\n\n- Museums-Café (jeweils \nwährend Öffnungszeiten \ndes Ortsmuseums, erster \nSonntag im Monat, 14-17 \nUhr, April - Oktober\n\n- Lilians Bar\n- Vermietung von Räumen \n\nfür private \nVeranstaltungen & Feiern\n\n- Vermietung von Räumen \nfür Vereine und Kurse\n\nErwachsenen-\nbildung\n\n- Kursangebote (Yoga, \nPilates, Tanz, \nGestaltungskurse, \nKeramikworkshop, Offenes \nAtelier für Erw.)\n\n- Vorträge (Umwelt, \nGesundheit, Historisches \nKloten) \n\n- Seminare (externe                        \nAnbieter)\n\n- Orts- und \nkulturgeschichtliche \nFührungen im Ortsmuseum\n\n- Themenbezogene \nSonderausstellungen im \nOrtsmuseum\n\n- Wöchentlicher Yogakurs\n- Div. Einzelkurse\n\nKultur-\nprogramm\n\nJa, selbst kuratiert (für \nErwachsene, Jugendliche und \nfür Kinder)\n\n- Programm für alle \nAltersklassen (Konzerte, \nTheater, \nKunstausstellungen, \nLiteraturlesungen)\n\n- Betrieb und \nWeiterentwicklung des \nOrtsmuseums\n\n- Schwerpunkt \nlokale/regionale \nKünstler/innen, die sonst \nkaum Auftritts-\n\n- Open Air Kino in der Badi\n- Kerzenziehen\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1016\n\n/Ausstellungsmöglichkeiten \nfinden\n\nKinder-\nprogramm\n\n- Gestaltungsschule, SaVo\n- Malatelier MiNAa\n- Bühnenworkshop\n\n- Konzerte mit Schülerbands \n(in Zusammenarbeit mit \nder Musikschule Region \nFlughafen)\n\n- Improtheater für Kinder\n- Lernprogramme und \n\nFührungen für \nSchulklassen im \nOrtsmuseum\n\n- Ferienaktionen\n- Spielgruppe (Mo – Mi)\n- Geschichtentreff\n- Spieltreff Chloote\n- Bau&SpielRaum im \n\nHohrainli\n- Frühlingslager\n- Div. Veranstaltungen \n\n(Spieltag, Kürbisschnitzen, \nKinderflohmarkt, \nEierfärben…)\n\n- Wöchentliche Kurse \n(Zumba, body'n brain)\n\n- Ludothek (3 Mal in der \nWoche geöffnet, \nKindergartenbesuchs-\nmorgen)\n\nUmwelt - Baum pro Kind\n- Kurse in Theorie und \n\nPraxis\n- Bäume pflanzen extern \n- Repair-Café 4 Mal pro Jahr\n- Kleidertausch 2 Mal pro \n\nJahr\n\n- -\n\nQuartierarbeit - Tag der Nachbarschaft\n- Bücherschrank Ewiges \n\nWegli\n- Gemeinschaftsgarten\n- Treffpunkt Gartenküche \n- Hühnerhof, Sandhaufen \n\n/Schaukel, Sitzplatz\n\n- Lilians Bar\n- Ortsmuseum mit \n\nMuseums-Café\n\n- Spieltreff Chloote\n- Bau&SpielRaum im \n\nHohrainli\n\nIntegration - Abendessen, gekocht von \nGeflüchteten (1 Mal pro \nMonat)\n\n- Reduzierte Preise für \nGestaltkurse u Chorproben\n\n- 30% Ermässigung mit \nKulturlegi auf alle Angebote \n\n- Lilians Bar (Musik und \nGastroangebote von \nMenschen mit \nMigrationshintergrund)\n\n- Führungen im Ortsmuseum \nfür Teilnehmende von \nDeutschkursen\n\n- ermässigte Preise mit \nKulturLegi\n\n- Angebote offen für alle\n- KulturLegi Rabatte\n- Kino für Alle\n\nFreiwilligen-\narbeit\n\nFreiwilligenteams in allen \nBereichen (Baumprokind, \nGemeinschaftsgarten, \nRepaircafé, Les Cafés, Alle \nKulturanlässe)\n\n- In allen Bereichen \nmöglich (freiwillige \nVorstandsarbeit)\n\n- In allen Bereichen möglich\n- 2 Anlässe im Jahr für die \n\nFreiwilligen\n\nFamilien-\nangebote\n\nIn allen Bereichen möglich \n(Baumprokind, Aufführungen \nvon Bühnenworkshop u. \nZauberworkshop, \nGemeinschaftsgarten, \nPilzexkursion, Holzen im \nHardwald)\n\n- In allen Bereichen \nmöglich (Abwechselnd \nVeranstaltungen für alle \nAltersklassen)\n\n- Familiensonntag 5 Mal im \nJahr\n\n- Babysitterkurse\n- Babysitterliste\n- Kinderfasnacht\nAndere Veranstaltungen \nkönnen auch von Familien \nbesucht werden, sind aber \nkeine explizite \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1017\n\nFamilienangebote\n\nVerflechtung Personen/Interessen\nDie im Jahr 2023 kritisch erwähnte personelle Verflechtung innerhalb des Vorstandes wurde aufgelöst: Drei \nVorstandsmitglieder sind per Vereinsjahr 2024 aus dem Vorstand ausgetreten. Die Initiantin des Hegnerhofs \nist nicht mehr im Vorstand. Zusätzlich wird es auf der Geschäftsstelle per Sommer 2025 ebenfalls Änderungen \ngeben, womit die angeregte "Gewaltentrennung" zwischen Eigentümerin, strategischem und operativem \nBetrieb entflechtet sein wird. Weiter hat der Verein das Revisions-Team erweitert. Mit Hans Baumgartner \nkonnte ein versierter Finanzexperte gewählt und mit der Bankfachfrau Yvonne Brunner die Buchhaltung \nvergeben werden.\n\nLeistungsvereinbarung\n\nZiel der Leistungsvereinbarung\nMit der Leistungsvereinbarung wird angestrebt, dass die Dienstleistungen und Angebote des Hegnerhofs \nganzheitlich im Sinne eines Kulturzentrums installiert werden. Mit der Leistungsvereinbarung wird \nsichergestellt, dass die drei grossen Themenfelder Soziales – Kultur – Umwelt ganzheitlich gefördert werden.\n\nVision Förderverein Hegnerhof\n• Der Verein Hegnerhof ermöglicht ein Zusammenleben, gemeinsames Arbeiten, Lernen und Gestalten im \n\nZentrum von Kloten – bodenständig und visionär.\n• Er unterstützt kulturelle Projekte und fördert den Austausch in den Bereichen der Künste, Gesellschaft \n\nund Umwelt.\n• Er achtet auf Nachhaltigkeit, soziale Integration und Partizipation.\n• Er agiert gemeinnützig, respektiert das Persönliche und stärkt das Gemeinsame.\n\nDie Weiterentwicklung des Fördervereins Hegnerhof vollzieht sich auf der Grundlage von Statuten1, Leitideen \nund obiger Vision sowie in Übereinstimmung mit der aktuellen Strategie der Stadt Kloten. Der Verein achtet \nauf kontinuierliche Qualitätssicherung.\n\nWirkungsziele Soziales\nDer Förderverein Hegnerhof \n\n- Der Hegnerhof erreicht mit niederschwelligen Angeboten unterschiedliche Anspruchsgruppen. \n- Der Hegnerhof erreicht mit gemeinschaftlichen, interkulturellen und sozial orientierten Projekten auch \n\nMenschen aus bildungsfernen Millieus und sozioökonomisch benachteiligte Personen.\n- Der Hegnerhof trägt mit partizipativen und räumlichen Angeboten zur Aufwertung des Lebensraums \n\nim Quartier und grundsätzlich in Kloten bei.\nWirkungsziele Kultur\n\n- Der Hegnerhof sorgt mittels Kulturveranstaltungen für bereichernde Akzente im Kulturleben Klotens.\n- Der Hegnerhof vermittelt aktiv Auftrittsmöglichkeiten für Kulturschaffende in ihren Räumlichkeiten. Er \n\nachtet auf ein abwechslungsreiches Kulturangebot und richtet sich an ein breites Publikum aus \nKloten und Umgebung.\n\n- Der Hegnerhof erreicht Erwachsene wie Kinder und Jugendliche durch ein vielfältiges Kultur- und \nBildungsangebot im Sinne von "Künste bilden Gesellschaft".\n\nWirkungsziele Umwelt\n- Der Hegnerhof sensibilisiert mit seinen Umweltprojekten und erreicht mit niederschwelligen und leicht \n\nverständlichen Angeboten die Bevölkerung in Kloten. Er engagiert sich im Bereich der Umweltbildung \n(z.B. Bäume pflanzen mit Privaten, Firmen und Schulen).\n\n- Der Hegnerhof engagiert sich im Bereich nachhaltiger Konsum mit der Durchführung von \nregelmässigen Repair-Cafés (Reparieren von alten Gegenständen). \n\n1 Die neu überarbeiteten Statuten wurden am 5. April 2025 von der Mitgliederversammlung einstimmig genehmigt.\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1018\n\n- Der Hegnerhof arbeitet bei Umweltthemen eng mit der Stadt Kloten und anderen lokalen Akteuren \nund Akteurinnen zusammen.\n\nFinanzen\n\nWeiterentwicklung Geschäftsstelle\nAktuell ermöglichen freiwillige Mitarbeitende des Förderverein Hegnerhof mit der Vielzahl von Angeboten und \nden damit verbundenen administrativen Hintergrundarbeiten eine relevante Verbesserung der Lebensqualität \nin Kloten.\nDiese Arbeiten werden fast ausschliesslich freiwillig geleistet, die Anzahl der ehrenamtlich geleisteten Stunden \nbeläuft sich auf mehr als 2300 Stunden pro Jahr. Zwei Personen leisten im Stundenlohn ein Minimum der \nanfallenden administrativen Arbeiten. Diese Anstellung ist auf die Dauer nicht befriedigend und bietet auf \nbeiden Seiten zu wenig Planungssicherheit und Verbindlichkeit.\n\nUm die diversen Aufgaben wahrzunehmen benötigt die Geschäftsstelle Verstärkung. Die Festigung der \nGeschäftsstelle ermöglicht dem Hegnerhof Kontinuität. Eine Weiterentwicklung im Sinne eines \nKapazitätenausbaues ist dringend nötig, um den gestiegenen Ansprüchen von allen Stakeholdern gerecht zu \nwerden. \n\nFinanzierung\nDer Hegnerhof hat sich 2022 beim kantonalen Förderprogramm beworben. Erfreulicherweise unterstützt die \nKantonale Fachstelle Kultur den Hegnerhof in der laufenden Förderperiode (2023-2027) mit jährlich Fr. \n16'000.-\nAktuell unterstützt die Stadt Kloten den Förderverein Hegnerhof\n• mit einem auf jeweils zwei Jahre festgelegten Subventionsbetrag (2024/25) von Fr. 21'300.- \n• Förderbeitrag Kulturkommission Fr. 10'000.-.\nDas Gesamtbudget des Fördervereins Hegnerhof beträgt rund Fr. 210'000.-. Finanziert wird der Verein von \nBeiträgen von aktuell 193 Mitgliedern, Gönnerinnen und Gönnern, Einnahmen von Veranstaltungen, \nVermietungen der Räume und Subventionen von kantonalen und kommunalen Geldern. Im Planungsbudget \nfür die Jahre 2026-2029 würde die Stadt Kloten mit einem Beitrag von Fr. 70'000.- somit ein Drittel des \nerforderlichen Ertrages beisteuern.\n\nErwägung\nIn den vergangenen zwei Jahren haben sich die Rahmenbedingungen rund um den Hegnerhof deutlich \nweiterentwickelt. Bereits 2023 wurde in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen \nund Vertretern des Hegnerhofs, des Stadtrats sowie Fachpersonen der Stadtverwaltung aus den Bereichen \nSoziales, Integration, Kultur und Umwelt, eine vertiefte Bedarfsanalyse vorgenommen. Im Rahmen dieser \nEvaluation wurde der jährliche Unterstützungsbeitrag von Fr. 70'000.– ermittelt, der aufgrund der bestehenden \nund unverändert relevanten Bedürfnisse nach wie vor als sinnvoll und angemessen erachtet wird.\n\nDarüber hinaus führt die Einführung einer Leistungsvereinbarung auch zu einer administrativen \nVereinfachung: Die bisherigen, alle zwei Jahre wiederkehrenden Subventionsanträge sowie einzelne \nFördergesuche an die Kulturkommission entfallen, da die Förderung künftig gesamtheitlich, transparent und \nlangfristig geregelt wird.\n\nZiel der angestrebten Leistungsvereinbarung ist es, die verschiedenen Themenfelder Kultur, Soziales und \nUmwelt, wie sie der Hegnerhof bereits seit Jahren in der Praxis miteinander verbindet, gezielt zu verzahnen \nund transdisziplinäre Formate weiterzuentwickeln. So bleibt der Stadt Kloten ein vielfältiges und \nquartierwirksames Angebot erhalten, welches sich stets weiterentwickeln und den Bedürfnissen anpassen \nkann. Der jährlich wiederkehrende Beitrag bietet dem Förderverein die notwendige Planungssicherheit, um \nsich personell weiterzuentwickeln, seine Organisation dem gewachsenen Tätigkeitsumfang anzupassen und \ndie hohe Qualität seiner gemeinnützigen Arbeit langfristig zu sichern.\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1019\n\nBeschluss Stadtrat:\n1. Der Stadtrat stimmt der vorliegenden Leistungsvereinbarung zu und beantragt den Gemeinderat, dieser \n\nzuzustimmen, so dass die Leistungsvereinbarung per 1.1.2026 in Kraft treten kann.\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den jährlich wiederkehrenden Unterstützungsbeitrag von \n\nFr. 70'000.-  unter der Kostenstelle 7280.10 / 3636.00 zu genehmigen.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Die vorliegende Leistungsvereinbarung wird genehmigt und tritt per 01.01.2026 in Kraft.\n\n2. Der jährlich wiederkehrende Unterstützungsbeitrag von Fr. 70'000.00 z.L. Kostenstelle 7280.10 / 3636.00 \nwird genehmigt.\n\nÄnderungsantrag GRPK:\n\nZiffer 2.1.1. (alt) \n\nDie Stadt bezahlt dem Hegnerhof unter Vorbehalt der Genehmigung des Voranschlages durch den \nGemeinderat einen jährlichen Beitrag von Fr. 70'000.00. Die Auszahlung erfolgt jeweils auf Beginn des ersten \nQuartals nach Rechnungsstellung durch den Hegnerhof.\n\nZiffer 2.1.1. (neu) \n\nDie Stadt bezahlt dem Hegnerhof unter Vorbehalt der Genehmigung des Voranschlages durch den \nGemeinderat einen jährlichen Beitrag von Fr. 70'000.00. Die Auszahlung erfolgt jeweils nach abgeschlossener \nPrüfung der Jahresrechnung des Vorjahres durch die GRPK sowie nach Rechnungsstellung durch den \nHegnerhof.\n\nBegründung\nDer aktuelle Vertrag sieht eine Auszahlung des jährlichen Beitrags bereits im ersten Quartal nach \nRechnungsstellungdurch den Verein vor. Damit fliesst die städtische Unterstützung, bevor eine geprüfte \nJahresrechnung vorliegt und allfällige finanzielle Korrekturen berücksichtigt werden können.\n\nEine Auszahlung nach Vorlage der geprüften Jahresrechnung:\n• erhöht die Transparenz und Finanzkontrolle,\n• und stärkt das Vertrauen in eine sachgerechte Mittelverwendung.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Änderungsantrag der GRPK betreffend Ziffer 2.1.1. wird einstimmig genehmigt.\n\n2. Die vorliegende Leistungsvereinbarung wird inkl. der genehmigten Änderung mit 28 Ja- und 3 Nein-\nStimmen sowie 1 Enthaltung genehmigt und tritt per 01.01.2026 in Kraft.\n\n3. Der jährlich wiederkehrende Unterstützungsbeitrag von Fr. 70'000.00 z.L. Kostenstelle 7280.10 / 3636.00 \nwird mit 28 Ja- und 3 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung genehmigt.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Wir kommen zum nächsten Traktandum. Das ist die Vorlage 8710; \nFörderverein Hegnerhof; Leistungsvereinbarung 01.01.2026; Genehmigung. Die Vorlage wurde mit dem \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1020\n\nStadtratsbeschluss 264-2025 vom 2.9.2025 an den Gemeinderat überwiesen. Die Abnahme der Vorlage \nerfolgte in der GRPK am 18.11.2025. Es liegt ein Änderungsantrag der GRPK vor. Wir kommen zum Ablauf. \nZuerst Wortmeldung aus der GRPK von Roman Walt. Danach weitere Wortmeldungen aus der GRPK, \nWortmeldungen aus dem Stadtrat, Wortmeldung aus dem Rat, Abstimmung über einen Änderungsantrag und \ndann die Schlussabstimmung über die Leistungsvereinbarung. Roman Walt, ich bitte dich als GRPK-Referent \nans Mikrofon. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Roman Walt (GLP): Geschätzte Ratsleitung, liebe \nAnwesende, mit der Vorlage 8710; Förderverein Hegnerhof; Leistungsvereinbarung möchte der Stadtrat die \nArbeit, die Angebote und Dienstleistungen vom Verein langfristig sichern und die dafür nötige \nProfessionalisierung partnerschaftlich vorantreiben. Dazu soll eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein \nunterzeichnet und der jährliche finanzielle Beitrag von der Stadt Kloten auf 70.000 Franken erhöht werden. Der \nFörderverein Hegnerhof ist seit 15 Jahren festen Bestandteil von Kloten. Die Angebote und Kooperationen \nvom Verein sind über die Jahre laufend gewachsen. Da alle aufzuzählen, würde an dieser Stelle zu weit \nführen und einen guten Teil davon haben wir schon mal gehört an den Wortmeldungen, sowohl von mir als \nGRPK-Sprecher, wie auch aus den Fraktionen an der Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2023. Denn das \nGeschäft kam, in einer etwas anderen Form, bereits vor etwas mehr als zwei Jahren im Gemeinderat und \nwurde am 3. Oktober 2023 von einer Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Im Kern bleibt die Vorlage aber \ngleich. Es geht weiterhin um eine Leistungsvereinbarung und die erwähnte Erhöhung des jährlichen \nstädtischen Beitrags auf 70'000 Franken. Stadtrat und Verein haben aber die vom Gemeinderat 2023 \ngeäusserten Vorbehalte und Kritikpunkte aufgenommen und in die überarbeitete Vorlage einfliessen lassen. \nDie Angebote des Hegnerhofs beten sich in die im Aufbau befindliche Kulturraumstrategie der Stadt Kloten ein \nund nach Analyse und in laufender Absprache mit anderen Anbietern im Bereich Soziales, Kultur und Umwelt \nsind die Angebote nochmals geschärft und Prioritäten angepasst worden. Der Verein hat weiter Massnahmen \ngetroffen, um die personellen Verflechtungen zwischen der Eigentümerschaft, strategischer und operativer \nLeitung aufzutrennen. Das hat zu personellen Wechseln im Vorstand, in der Geschäftsleitung und in der Wahl \neiner versierten Revisionsstelle mit zwei Fachpersonen geführt. Ferner wurde die Form der \nLeistungsvereinbarung an die Form anderer Vereinbarungen mit Vereinigungen in Kloten angeglichen und \nmessbare Leistungsindikatoren mit quantitativen wie auch qualitativen Messgrössen festgehalten. Der \nJahresbericht wird mit den ausgewiesenen Indikatoren jeweils dem Stadtrat und dem Gemeinderat zugänglich \ngemacht. Die Situation des Vereins ist in den letzten zwei Jahren nicht besser geworden. Die verschiedenen \nAnsprüche und Leistungen können nicht mehr allein durch Freiwilligenarbeit erfüllt werden. Die \nGeschäftsleitung wurde, wie angesprochen, neu besetzt. Eine zusätzliche Professionalisierung und ein \nAusbau des Pensums ist aber nötig, um den verschiedenen Ansprüchen und Leistungen von allen \nAnspruchsgruppen gerecht zu werden und den Betrieb langfristig sicherstellen zu können. Zu den Finanzen. \nDer Verein rechnet in den Jahren 2026 bis 2029 mit jährlichen Kosten von 210'000 Franken pro Jahr. Mit \neinem Betrag von 70'000 Franken würde die Stadt Kloten ihren jährlichen Beitrag von aktuell 31'300 Franken, \ndas sind 21'300 Franken Subvention und 10'000 Franken aus der Förderung der Kulturkommission, um knapp \n38'000 Franken erhöhen. Die Stadt wird damit ein Drittel der Kosten tragen, die übrigen zwei Drittel stammen \ndann aus den kantonalen Fördermitteln, Mitgliederbeiträgen, Einnahmen von Anlässen und Vermietungen \nsowie Mittel von Stiftungen und Spenden. Der Stadtrat wird mit einer Person im Vorstand des Vereins \nvertreten sein. Die GRPK übernimmt die Revisionsstelle, wodurch mit einer Kontrolle der zweckgebundene \nEinsatz der Gelder sichergestellt wird. Die GRPK hat sich erneut intensiv mit der Vorlage beschäftigt und \nnatürlich vor allem auf die Veränderungen seit der letzten Behandlung geschaut. Die Kommission hat wieder \ndiverse Fragen zu rechtlichen Rahmenbedingungen, zu Mietverhältnissen gestellt, die durch die Stadträtin \nRegula Käser, Bereichsleiter Kurt Steinwender, Mitglieder der Abteilung Kultur und Soziokultur sowie vom \nVereinsvorstand vom Förderverein Hegnerhof bearbeitet und beantwortet worden sind. Die GRPK dankt an \ndieser Stelle allen beteiligten Personen für die gute Zusammenarbeit und für die zeitnahe Beantwortung \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1021\n\nunserer Fragen. Die GRPK würdigt die Arbeiten des Stadtrats, der Verwaltung und des Vereins an der neuen \nVereinbarung und stellt fest, dass die meisten kritisierten Punkte, die im Jahr 2023 noch eine Mehrheit der \nKommission zur Ablehnung der Vorlage bewogen haben, aufgenommen und zielführend überarbeitet wurden. \nEinzelne Kritikpunkte zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, zum Zeitpunkt der Auszahlung der \nFördergelder und die nach wie vor bestehende Nähe zwischen Verein und Eigentümerschaft wurden in der \nKommission vorgebracht und diskutiert. Der bereits erwähnte von der GRPK eingebrachte Änderungsantrag \nfolgt aus so einem Kritikpunkt und hat das Ziel, dass der Zeitpunkt der Geldflüsse so zu regeln ist, dass die \nFinanzkontrolle gestärkt und Transparenz erhöht wird. Stadtrat und Verein haben nach Rücksprache keinen \nEinwand zu dieser Anpassung in der Ziffer 2.1.1, wird entsprechend jetzt gerade angezeigt auf dem \nBildschirm, wo jetzt neu regelt, dass die Auszahlung der Gelder eben erst nach abgeschlossener Prüfung der \nRechnung vom Vorjahr durch die GRPK erfolgen kann. Änderungsantrag und Vorlage an sich werden von der \nKommission grossmehrheitlich unterstützt. Die GRPK empfiehlt dem Gemeinderat daher grossmehrheitlich die \nAnnahme vom Geschäft inklusive dem Änderungsantrag. Vielen Dank. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Roman Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der \nGRPK? Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Regula Käser? \n\nStadträtin Regula Käser: Herr Präsident, geschätzte Anwesende, den Hegnerhof muss ich nicht mehr \nvorstellen. Ich habe das Protokoll vom 3. Oktober vor zwei Jahren nochmals gelesen. Er ist allen bestens \nbekannt. Roman Walt hat alle Änderungen hervorragend vorgetragen, also von daher gibt es nichts mehr zu \ndazu zu sagen. Der Änderungsantrag, wie er vorliegt, ist auch für den Hegnerhof umsetzbar, denn sie haben \ndie Mitgliederversammlung im ersten Quartal, nämlich bis im Laufe des März. Das heisst also, Ende März ist \nauch die Rechnung geprüft von der GRPK. Es ist einfach eine Präzisierung des oben erwähnten Satzes. Das \nist absolut sinnvoll. Danke vielmals. Ich danke allen, die dieser Vorlage jetzt zustimmen können. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Regula Käser. Gibt es Wortmeldungen aus dem \nGemeinderat? Pascal Walt, Mitte. \n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Sehr geehrte Ratsleitung, liebe Anwesende, vor knapp zwei Jahren konnten \nwir die damalige vorliegende Leistungsvereinbarung nicht unterstützen. Uns widerstrebt noch heute der \nGrundsatz, dass die Stadt Kloten mit Steuergeld einen ausgewählten Verein mit fixen Jahrespauschalen \nbevorzugt und geht mit dieser Partnerschaft bewusst ein gewisses finanzielles und operatives Risiko ein. \nAllerdings dürfen wir heute erfreut feststellen, dass die meisten von diesen vertraglichen Schwächen in der \nheutigen Leistungsvereinbarung geschärft, persönliche Verstrickungen entkoppelt und Dienstleistungen zu \nanderen Vereinen wie VfK, freiwillig@kloten und Ortsmuseum abgrenzt wurden. Damit lagert die Stadt Kloten \neinen weiteren Teil ihres Auftrags zur Erfüllung der Ziele Soziales, Kultur und Umwelt an Hegnerhof aus und \nbekommt, auch eine jährliche Finanzkontrolle durch die GRPK zurück und bleibt damit handlungsfähig. \nInsofern dankt die Mitte-Fraktion für die Nachjustierung der Leistungsvereinbarung, damit wir das Geschäft \njetzt unterstützen können und wünsche gutes Gelingen. Danke vielmals. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Pascal Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? \nDiana Diaz, Grüne. \n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Sehr geehrte Ratsleitung, geschätzte Anwesende, der Hegnerhof zeigt seit \nJahren, wie nachhaltiger Konsum, Umweltbildung und Quartierarbeit konkret aussehen können. \nVeranstaltungen wie zum Beispiel das Repair Café oder der Kleidertausch sind nicht nur niederschwellige \nAngebote, die einen bewussten Umgang mit Ressourcen fördern, sie schaffen auch Begegnungsräume, die \nKloten braucht. Gerade wenn man bedenkt, dass die Hälfte der Bevölkerung innerhalb von fünf Jahren zu- \nbzw. wegzieht, ist es so wichtig, Räume zu haben, in denen Begegnung und Austausch stattfinden kann. \nHeute diskutieren wir, wie wir schon gehört haben, über die überarbeitete Leistungsvereinbarung. Die ältere \nVersion von 2023 wurde mit Verbesserungsvorschlägen zurückgewiesen und die aktuelle Fassung nimmt die \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1022\n\ndamaligen Kritikpunkte auf. Mit einem jährlich wiederkehrenden Förderbeitrag von 70'000 Franken kann der \nHegnerhof die nötige Planungssicherheit gewinnen, seine Geschäftsstelle stärken und seine wertvollen \ngemeinnützigen Angebote verlässlich weiterführen und damit einen Beitrag zu einer nachhaltig vernetzten und \nlebendigen Stadt leisten. Wir von den Grünen werden die Vorlage unterstützen. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals Diana Diaz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \nGemeinderat? Marco Brunner, SVP. \n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter \nStadtrat, liebe Gäste auf der Tribüne. Die SVP-Fraktion hat am 03.10.2023 die Leistungsvereinbarung des \nHegnerhofs ausfolgenden Gründen abgelehnt. Fehlende Strategie seitens Stadt in Sachen \nGemeinschaftszentren und Kultur, kein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Vereinen mit \nLeistungsvereinbarung, Messbarkeit der Leistung, überschneidende Angebote im Wirkungsfeld Soziales und \ndie Verflechtung der Eigentümerschaft Hegnerhof mit dem Verein. Nun haben wir jetzt nach zwei Jahren eine \nneue Leistungsvereinbarung und fragen uns somit, was sich geändert hat. Die Stadt hat inzwischen eine \nübergeordnete Kulturstrategie, in der der Förderverein in der Quartierentwicklung eingebettet worden ist, \nnamentlich in der Sozialraummonitoring für das Zentrum im Quartier Geisberg-Herdlen und Horeinli. In der \nBearbeitung ist die Kulturraumstrategie, wo jetzt die Leistungsvereinbarung einen ersten konkreten Schritt \ndarstellt. Ebenfalls durch regelmässigen Austausch mit der Szene Kloten sowie dem VfK sollten der \nProgramminhalt und das Profil geschärft werden. Eben der Programminhalt und das Profil sind nun dank der \nLeistungsindikatoren sicht- und messbar. Somit ist das Profil geschärft und die überschneidenden Angebote \nim Wirkungsfeld Soziales werden durch niederschwellige Beteiligungen entschärft. Durch den Rücktritt von \nElisabeth Gauss aus dem Vorstand wurde der Vorstand erneuert und somit auch die Trennung der \nEigentümerschaft mit dem Verein vollzogen. Eine Mehrheit der Fraktionen sieht die vor zwei Jahren \nangebrachten Punkte als umgesetzt und wird der Leistungsvereinbarung zustimmen. Eine Minderheit ist \nweiterhin davon überzeugt, dass mit dem Verein einerseits ein überschneidendes Angebot im Bereich \nSoziales subventioniert wird, andererseits auch im kulturellen Bereich bestehende Angebote konkurrenziert \nwerden und wird daher die Leistungsvereinbarung ablehnen. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. Besten \nDank. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals Marco Brunner. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \nGemeinderat? Brian Dieng, GLP.\n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: Geschätzte Anwesende und vor allem geschätzte Ratskolleginnen, etwas haben \nwir ganz bestimmt gemeinsam, und zwar, dass wir uns sicher alle an unsere erste Gemeinderatssitzung \nerinnern können, an der wir selber im Rat waren. Bei mir ist das nicht anders. Meine erste war nämlich genau \ndie, als die alte Version dieses Geschäfts behandelt wurde. Mein Unverständnis damals war ziemlich gross, \nals die Vorlage trotz kompromissbereitem Änderungsantrag versenkt wurde. Umso bewundernswerter ist es \nvon Seiten Hegnerhof, dass man damals die Flinte nicht ins Korn geworfen hat, sondern mit mindestens gleich \nhoher Motivation an einer Neuauflage gearbeitet hat, über die wir heute abstimmen dürfen. Die damals \ngeäusserten Kritikpunkte jener Fraktionen, die ablehnend waren, wurden so gut wie alle berücksichtigt. In der \nheutigen Version, der GRPK-Sprecher und auch viele Redner:innen vor mir haben es erwähnt, wurde auf die \nForderungen und Bedingungen, die wir gestellt haben, eingegangen. Eigentlich gibt es fast keinen rationalen \nGrund mehr zum Nein-Sagen heute. Nebenbei soll erwähnt werden, was für einen Luxus wir da in Kloten \neigentlich mit dem Hegnerhof und diversen anderen Vereinen haben, was die für unsere Soziokultur machen. \nWenn wir auf Zürich schauen, wird dort nämlich sichtbar, dass die, die dort eine vergleichbare \nLeistungspalette haben sind Gemeinschaftszentren. Und die sind ganz im Gegensatz zum Hegnerhof \nvollständig durch die Steuerzahlenden finanziert und nicht nur zu einem Bruchteil. Bleiben wir dabei, grosses \nKompliment an den Hegnerhof und an den Stadtrat für die gelungene Neuauflage. Tut es bitte mir und der \nGLP-Fraktion gleich und unterstützt das Geschäft. Danke. \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1023\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Brian Dieng. Jetzt, weitere Wortmeldungen aus dem \nGemeinderat? Anita Egg, SP. \n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Liebe Anwesende, wir von der SP freuen uns, dass mit der vorliegenden \nangepassten Leistungsvereinbarung einer Zustimmung zu diesem Vertrag eigentlich nichts mehr im Weg \nsteht. Alle vier beanstandeten Punkte aus der alten Vereinbarung sind überarbeitet und bereinigt worden. Mit \nder Zustimmung wird der Hegnerhof seine wertvolle Arbeit mit mehr Planungssicherheit durchführen können. \nAuch die öffentliche Anerkennung der Leistungen des Vereins für unsere Bevölkerung ist verdient und \nmotivierend. Vielen Dank für die Zustimmung und das Zuhören. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Anita Egg. Gibt es weitere Wortmeldungen? Tanja \nWoodhatch, EVP. \n\nEVP-Fraktion, Tanja Woodhatch: Verehrte Ratsleitung, liebe Anwesende, gerne schliesse ich mich meinen \nverschiedenen Vorrednern an, unter anderem Anita, Diana und auch Brian. Ich sage etwas Ähnliches, aber \nversuche es nochmals auf unsere Art zu formulieren. Der EVP Kloten ist es wichtig, dass Zusammenhalt, \nKultur und Nachhaltigkeit, wie beispielsweise Repair Café, einen konstanten Platz in Kloten haben. Die \nFinanzierung dieser wertvollen Angebote ist zentral, damit der Hegnerhof eine Planungssicherheit hat und \nweiterbestehen kann. Es ist unumstritten, dass Integration und niederschwellige Angebote enorm wichtig sind \nfür ein gutes Zusammenleben in Kloten. Darum möchte die EVP auch das grosse Engagement von allen in \nund um den Hegnerhof würdigen und dankt für das jahrelange grosse Commitment. Die EVP empfiehlt aus \ndiesen Gründen das Geschäft anzunehmen. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals. Danke vielmals Tanja Woodhatch. Gibt es weitere \nWortmeldungen aus dem Gemeinderat? Daniel Körner, FDP. \n\nFDP-Fraktion, Daniel Körner: Geschätzte Stadträte, liebe Ratsmitglieder, Zuschauer und die Presse. Wenn \nwir heute über den Hegnerhof reden, dann müssen wir kurz zurücksehen. Die letzte Vorlage hatten wir im \nOktober 2023 im Rat. Damals hat der Hegnerhof unsere Erwartungen nicht erfüllt. Es hat an Klarheit, an \nStrukturen, an Messbarkeit und an Transparenz gefehlt. Darum haben wir damals die Vorlage abgelehnt. \nHeute ist die Lage anders. Der Hegnerhof hat seine Hausaufgaben gemacht. Kritikpunkte aus dem Jahr 2023 \nwurden ernst genommen. Das sieht man sowohl im neuen strukturierten Budget, in der überarbeiteten \nGeschäftsführung, in der Entflechtung von Rollen und Interessen, sowie in der neu geschaffenen Messbarkeit \nder Leistungen. Die neu vorliegenden Zahlen, insbesondere die detaillierten Jahresrechnungen und Budget \nbis 2029, zeigen eine deutliche Professionalisierung, klare Abläufe, eine saubere Trennung der Rollen und \neine vollständige Offenlegung der Finanzströme. Auch die Mieten von rund 66'000 Franken sind transparent \nausgewiesen und bewegen sich unterhalb des Marktniveaus. Als FDP unterstützen wir die Vorlage, und wir \nunterstützen auch den Änderungsantrag, wonach die städtischen Gelder erst ausgezahlt werden, nachdem die \nJahresrechnung abgenommen wurde. Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern eine sinnvolle Sicherung. Sie \nentspricht genau dem finanzpolitischen Verständnis der FDP. Zuerst eine saubere und gute prüfte Grundlage, \ndann die Auszahlung. So halten wir die öffentlichen Mittel unter Kontrolle und schaffen gleichzeitig \nPlanungssicherheit für den Hegnerhof. Eine kleine Bemerkung Richtung SP und EVP, insbesondere an Anita \nund Tanja. In den letzten zwei Jahren haben wir von ihnen verschiedene Vorwürfe gegen Rechts und die FDP \ngehört, wir seien gegen Kultur und Sozialleistungen. Das ist falsch. Ich rede jetzt aus FDP-Sicht. Wir von der \nFDP sind nicht gegen Kultur. Wir sind nicht gegen Soziales. Wir sind dagegen, dass Steuergelder ohne solide \nGrundlage oder ohne klare Zielerreichungen gesprochen werden. Wir wollen, dass die Vorlagen stimmen, \nfachlich, finanziell und strukturell. Der Hegnerhof legt uns heute erstmals eine Vorlage vor, die diese Kriterien \nerfüllt. Ja, dann kann auch die FDP Ja sagen. Darum unterstützen wir die Vorlage und den Änderungsantrag \neinstimmig mit klaren Erwartungen, dass der Hegnerhof die eingeschlagene Professionalisierung konsequent \nweiterführt und die jährlichen Leistungsindikatoren transparent liefert. Vielen Dank. \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1024\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Daniel Körner. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \nRat? Das sieht nicht danach aus. In diesem Fall kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Ich \nverzichte jetzt darauf, den wörtlich nochmals vorzulesen, ausser es besteht jemand darauf, weil wir ja \nBarrierefreiheit gewährleisten wollen. Ihr seht es hinter mir auf dem Beamer. Wer dem Änderungsantrag der \nGRPK zustimmen möchte, soll das mit Aufstehen bezeugen. Dem Änderungsantrag wurde einstimmig \nzugestimmt. In diesem Fall kommen wir zur Schlussabstimmung. Die vorliegende Leistungsvereinbarung wird \ninklusive der genehmigten Änderung genehmigt und tritt per 01.01.2026 in Kraft. Der jährlich wiederkehrende \nUnterstützungsbeitrag von 70'000 Franken zulasten der Kostenstelle 7280.10/3636.00 wird genehmigt. Wer \ndem Geschäft inklusiv genehmigter Änderung zustimmt, soll das ebenfalls mit Aufstehen bezeugen. Vielen \nDank. Wer das Geschäft ablehnen will, soll das mit Aufstehen bezeugen. Gibt es Enthaltungen? Der Vorlag \n8710; Förderverein Hegnerhof; Leistungsvereinbarung 01.01.2026 wird mit 28 zu 3 Stimmen und einer \nEnthaltung zugestimmt.\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1025\n\n02.12.2025 Beschluss Nr. 141-2025\n\n0.3.0 Allgemeines\n\nVorlage 13865; Demokratieförderung; Genehmigung Schaffung einer neuen Stelle\n\nAusgangslage\n\nDemokratie ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Politik und Gesellschaft. Sie ist nicht nur eine \nRegierungsform, sondern tief in der Identität, Geschichte und Kultur der Schweiz verwurzelt. Die \ndemokratische Mitbestimmung fördert den gesellschaftlichen Ausgleich und hilft, Konflikte auf politischem Weg \nzu lösen.\n\nIm Schnitt der letzten Jahre nahmen dennoch nur rund 45% der Schweizer Bevölkerung an Abstimmungen \nund Wahlen teil. In der Stadt Kloten gibt das geringe Interesse an Abstimmungen und Wahlen noch mehr \nGrund zur Sorge. Die Stimmbeteiligung liegt seit 2005 regelmässig weit unter dem Mittel des Kantons Zürich. \nBei den letzten kommunalen Erneuerungswahlen 2022 betrug die Stimmbeteiligung zum Beispiel bei der Wahl \ndes Stadtrates nur gerade 21,88%. Diese tiefe Beteiligung kann die Legitimität getroffener Entscheidungen \nund Wahlen in Frage stellen und die Repräsentation der stimmberechtigten Bevölkerung unter Umständen \nverzerren.\n\n \nAbbildung 1: Die Grafik zeigt die Entwicklung der Unterschiede zwischen kommunalen Stimmbeteiligungen ausgewählter Gemeinden \nund der kantonalen Stimmbeteiligung bei eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen. Um die Daten zu glätten, wurden ka-\nlenderjährliche Durchschnittswerte verwendet; statistisches Amt des Kantons Zürich\n\nNachbefragung zur Abstimmung vom 24. November 2024\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1026\n\nIm Zusammenhang mit der Nachbefragung der in der Öffentlichkeit stark diskutierten Abstimmung der beiden \nStadtentwicklungsvorlagen konnten einige spannende Erkenntnisse über das Abstimmungsverhalten der \nKlotenerinnen und Klotener gewonnen werden.\n\nDie Stimmbeteiligung betrug trotz grösster Aufmerksamkeit in allen (Print- und digitalen) Medien nur gerade \n40% (Richtplanung: 39,77% / Nutzungsplanung: 41,04%). \n\nSpannend ist die Auswertung der Teilnahme an der Abstimmung vom 24. November 2025. Vier Fünftel (82%) \nder befragten Stimmberechtigten haben an der Abstimmung teilgenommen, wobei sich folgende Unterschiede \nin Bezug auf Geschlecht, Alter, Bildung und Quartier ergeben haben:\n• Geschlecht: Männer (84%) haben signifikant häufiger an der Abstimmung teilgenommen als Frauen \n\n(80%).\n• Alter: Personen ab 65 Jahren (93%) haben signifikant häufiger teilgenommen als die 40-64-Jährigen \n\n(83%), die wiederum deutlich häufiger abgestimmt haben als die 18-39-Jährigen (73%). \n• Bildung: Personen mit hohem Bildungsniveau (89%) haben signifikant häufiger abgestimmt als jene mit \n\nmittlerem Bildungsniveau (81%), die wiederum deutlich häufiger abgestimmt haben als Personen mit nied-\nrigem Bildungsniveau (53%). \n\n• Quartier: Am häufigsten teilgenommen haben Personen aus den Gebieten «Gerlisberg» (97%), \n«Chasern, Rebweg, Egetswil, Hohrüti, Zipfel, Erlen» (92%) und «Buchhalden, Reutlen, Spitz und \nRosenweg» (89%). Am seltensten teilgenommen haben Personen aus den Gebieten «Hohrainli» (65%) \nund «Schaffhauserstrasse, Balsberg» (73%). \n\nÄhnliches spiegelte sich auch im Vorfeld der Abstimmungen bei den vielfältigen partizipativen Anlässen wider. \nObwohl die Stadt Kloten der Bevölkerung im Zuge der Vorbereitung dieser beiden Vorlagen regelmässig Mög-\nlichkeiten einräumte, bei wichtigen Themen mitzuwirken, musste leider festgestellt werden, dass diese \nAnlässe schwach besucht und zum grössten Teil nicht einmal wahrgenommen wurden.\n\nBestätigt hat dies auch die Nachbefragung: Vier Fünftel der 1'867 Befragten (85%) haben nicht an einem Parti-\nzipationsanlass teilgenommen. Jede neunte Person (11%) hat immerhin an einem Anlass wie einer Informati-\nonsveranstaltung, einem Stadtspaziergang oder einem Workshop teilgenommen. Einige haben eine elektroni-\nsche oder schriftliche Eingabe im Rahmen der Mitwirkung eingereicht (2%) oder waren durch eine behördliche \nFunktion eingebunden (2%). Personen ab 65 Jahren (23%) haben dabei signifikant häufiger partizipiert als die \n40-64-Jährigen (14%), die wiederum deutlich häufiger teilgenommen haben als die 18-39-Jährigen (6%).\n\nDennoch haben 80% der Befragten angegeben, dass sie gerne stärker in die Ausarbeitung von wichtigen Vor-\nlagen eingebunden würden.\n\nAbbildung 2: Teilnahme an einem Partizipationsanlss zu den Stadtentwicklungsvorlagen, aufgeschlüsselt nach Alterskategorien (Quelle \ngfs Zürich, Befragung 2025).\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1027\n\nAbbildung 3: Wunsch der Befragten, dass sie stärker in den politischen Prozess eingebunden werden (Quelle: gfs Zürich, Befragung \n2025)\n\nWissenschaftlicher Kontext zum Abstimmungsverhalten\n\nDie Gründe für die tiefe Beteiligung sind vielfältig und komplex. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zu diesem \nThema eine Studie erstellt (Schäfer, 2023)2, welche zusammengefasst folgende Faktoren für tiefe Wahlbeteili-\ngung identifiziert:\n\n Ressourcen: tiefes Bildungsniveau, tiefes Einkommen und geringes soziales Kapital wirken sich negativ \nauf die Beteiligung aus. \n\n Motivation: Menschen interessieren sich nicht, sind nicht bereit sich zu informieren, oder empfinden den \nEinfluss einer einzelnen Person als zu klein. \n\n Netzwerke: Je weniger Kontakt zu Wählenden besteht, desto tiefer ist die eigene Beteiligung\n\n Betroffenheit: Ausserdem spielt der Grad der Betroffenheit eine Rolle, wie hoch die Wahlbeteiligung \nausfällt. \n\nWeiter bestätigt die Schweizer Wahlstudienreihe "Selects" eine gewohntes Muster, wenn die Partizipation \nnach Alterskategorien aufgeschlüsselt wird: Je jünger die Erwachsenen, desto tiefer ist die Beteiligung.3,4 \n\nZiele\n\nDie Stadt Kloten steht aufgrund des schweizweiten und kantonsweiten Bevölkerungs- und \nWirtschaftswachstum mitten in einem wichtigen Umstrukturierungs- und Veränderungsprozess, der nicht nur \ndas "gebaute Kloten" betrifft, sondern insbesondere auch die Gesellschaft, ihr Zusammenleben und –wirken \nvor grössere Herausforderungen stellt. Damit diese Entwicklungen zum Vorteil der Stadt Kloten und ihrer \nBevölkerung gelingen, kommt den demokratischen Möglichkeiten und der politischen Teilhabe eine \nentscheidende Bedeutung zu. Ebenso wesentlich ist der Einbezug von nicht stimmberechtigten Personen \n(Kinder, Jugendliche, Ausländer/innen), welche in Kloten rund die Hälfte der Bevölkerung ausmachen und \ndeshalb nicht vernachlässigt werden sollen.\n\n2 Schäfer, A. (2023).Wer fehlt an der Wahlurne?: sozialräumliche Muster der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen. Friedrich-Ebert-Stiftung.\n3 Anke Tresch, Lukas Lauener, Laurent Bernhard, Georg Lutz und Laura Scaperrotta, Eidgenössische Wahlen 2019. Wahlteilnahme und Wahlentscheid \n(Lausanne: FORS, 2020), https://doi.org/10.24447/SLC-2020-00001\n4 Anke Tresch, Line Rennwald, Lukas Lauener, Georg Lutz, Nursel Alkoç, Romane Benvenuti und Oscar Mazzoleni, Eidgenössische Wahlen 2023. \nWahlteilnahme und Wahlentscheid (Lausanne: FORS, 2024), https://doi.org/10.24447/SLC-2024-00001\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1028\n\nDie Ziele der Demokratieförderung können wie folgt umschrieben werden:\n\n- Unterstützung und Weiterentwicklung von Partizipationsanlässen;\n\n- Kontakt und Unterstützung der Ortsparteien in Bezug auf Themen der Demokratieförderung (Vernetzung, \nNachwuchsförderung etc.);\n\n- Erhöhung der Stimmbeteiligung in der Stadt Kloten;\n\n- Förderung der politischen Teilhabe (Unterstützung zum Einbringen in politische Prozesse);\n\n- Förderung digitaler Demokratiekompetenzen (Medienkompetenzen);\n\n- Stärkung des Klotener Wir-Gefühls (soziale Kohäsion, lokale Identifikation);\n\n- Förderung der politischen Bildung (Ausbildung, Schule, Jugendparlament);\n\n- Förderung der Chancengleichheit, Inklusion (Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu demokrati-\nschen Prozessen) und\n\n- Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung (Sensibilisierung demokratischer Werte).\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1029\n\nMassnahmen\n\nWie die Erfahrungen der letzten Jahre und auch die statistischen Fakten zeigen, ist Kloten in Bezug auf die \npolitische Teilhabe ein "hartes Pflaster". Es bedarf einiges an Grundlagenarbeit an der Basis, um Erfolge bei \nder Förderung der Demokratie und der politischen Teilhabe zu erzielen. Die Massnahmen durchdringen dabei \nnahezu sämtliche Themenbereiche in denen die Stadt Kloten wirkt.\n\n Unterstützung und Weiterentwicklung von Partizipationsanlässen\nBegleitung von Partizipationsanlässen bei Projekten (z.B. Bauprojekte), Begleitung und \nWeiterentwicklung Landsgemeinde Kloten, Betreuung und Kampagnenarbeit für Plattform Kloten 2030. \nMitarbeit bei bestehenden Formaten wie Forum Vereine, Begegnungsfest (Integration).\n\n Kontakt und Unterstützung der Ortsparteien in Bezug auf Themen der Demokratieförderung\nDie Ortsparteien sind Dreh- und Angelpunkt der lokalen Politik. Der Kontakt zwischen den Parteien und \nder Stadt Kloten soll in Bezug auf die Themen der Demokratieförderung gestärkt werden.\n\n Erhöhung der Stimmbeteiligung in der Stadt Kloten\nMittelfristig wird das kantonale Mittel "5% unter dem Mittel" angestrebt. Langfristig soll das kantonale \nMittel erreicht werden.\n\n Weiterentwicklung bestehender Partizipationsgefässe\nBegleitung von Partizipationsanlässen bei Projekten (z.B. Bauprojekte), Begleitung und \nWeiterentwicklung Landsgemeinde Kloten, Betreuung und Kampagnenarbeit für Plattform Kloten 2030. \nMitarbeit bei bestehenden Formaten wie Forum Vereine, Begegnungsfest (Integration).\n\n Förderung der politischen Teilhabe\nSensibilisierung der Bevölkerung für politische Themen und Partizipation durch verschiedene Formate \nund Grundlagenarbeit (z.B. Besuche von Politikern in Schulklassen, Unterrichtsmaterial Kommunalpolitik, \nPartizipations- und Dialoganlässe), Medienkompetenz, Kampagnenarbeit, Umsetzung Pilotprojekt \nBevölkerungsforum, Sicherstellen des politischen Austauschs der verschiedenen Gremien.\n\n Weiterentwicklung Unterlagen Wahlen- und Abstimmungen.\nKommunale Vorlagen einfach und mit verschiedenen Medien erklären.\n\n Förderung digitaler Demokratiekompetenzen (Medienkompetenzen)\nSensibilisierung und Ausbildung (insbesondere von Kindern und Jugendlicher) zum Thema Medienkom-\npetenzen im Zusammenhang mit der Demokratieförderung.\n\n Förderung der Politischen Bildung\nAufbau lokales Jugendparlament nach Best-Practice Beispielen, in Zusammenarbeit mit relevanten \nAkteuren. Sicherstellung des Betriebs und der strukturellen Einbettung in die politische Landschaft von \nKloten. Austausch und Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Jugendparlament ermöglichen, \nermutigen und koordinieren. \n\n Stärkung des Klotener Wir-Gefühls, Förderung der Chancengleichheit, Inklusion, Bekämpfung von Extre-\nmismus und Diskriminierung\nFörderung der lokalen Zusammengehörigkeit und der Identität, Abbau von Berührungsängsten und Un-\ngleichheiten. Förderung von Dialog und Begegnungen zwischen unterschiedlichen Gruppen, um \nVorurteile abzubauen. Aufbau und Etablierung "Tag der Demokratie" auf kommunaler Ebene.\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1030\n\nMonitoring\n\nAls wichtigster Indikator für die Teilnahme am politischen Geschehen ist die Stimm- und Wahlbeteiligung. \nDiese kann am einfachsten in Bezug auf das Mittel der Beteiligung im Kanton Zürich gemessen werden (vgl. \nAbbildung 1). Zurzeit beträgt in Kloten die Abweichung zum kantonalem Mittel um die -10%. Mit kurz- und \nmittelfristigen, gezielten Massnahmen müsste diese Abweichung mittelfristig zumindest auf -5% reduziert \nwerden können. Langfristig soll das kantonale Mittel erreicht werden.\n\nZuständigkeit\n\nDie Demokratieförderung und die Förderung politischer Teilhabe schwingt bei vielen Aufgaben mit, welche der \nGemeinde- und Stadtrat und die Stadtverwaltung wahrnehmen. Es handelt sich deshalb um eine klassische \nQuerschnittsfunktion, welche aufgrund dem Anknüpfungspunkt "Wahlen und Abstimmungen" beim Politikfeld \n"Präsidiales" und somit bei der Verwaltungsdirektion angegliedert werden soll.\n\nDie Schaffung einer neuen Stelle, explizit zur Förderung dieser Thematik ist bislang nicht vorgesehen. Somit \nhandelt es sich um eine neue Stelle im Sinne von Art. 13 lit. k der Gemeindeordnung, für deren Genehmigung \nder Gemeinderat zuständig ist. Der Entscheid für die Beschreitung dieses Weges ist somit vom Gemeinderat \nzu fällen.\n\nKosten\n\nFür die Demokratieförderung ist eine Stelle mit 80% Pensum vorgesehen. Aufgrund der Anforderungen \n(Studium im Fachgebiet Sozialwissenschaften und Weiterbildung im Bereiche Partizipation, Mediation, \nProjektmanagement) ist die Stelle der Funktionsstufe 40 (Funktion mit komplexen Spezialaufgaben) \nzuzuteilen.\n\nDie Kosten (Kostenberechnung basiert auf der Lohnmittelkurve für eine 40-jährige Person; 80%) werden auf \nFr. 117'245.00 (inkl. Sozialleistungen) geschätzt.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat im Sinne von Art. 13 lit. k Gemeindeordnung eine neue Stelle \n"Demokratieförderung" bei der Verwaltungsdirektion (2210.00) mit 80 Stellenprozenten, bei Kosten von \nFr. 117'245.00 per 1.1.2026.\n\n2. Der Stv. Verwaltungsdirektor wird beauftragt, die Stelle im Funktionenkatalog aufzunehmen und die \nPersonalkosten im Budget 2026 einzustellen.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Eine neue Stelle "Demokratieförderung" bei der Verwaltungsdirektion (2210.00) mit 80 Stellenprozenten, \n\nbei Kosten von Fr. 117'245.00 wird per 1.1.2026 genehmigt.\n\nBeschluss:\n\n1. Eine neue Stelle "Demokratieförderung" bei der Verwaltungsdirektion (2210.00) mit 80 Stellenprozenten, \nbei Kosten von Fr. 117'245.00 per 1.1.2026 wird mit 13 Ja- zu 19 Nein-Stimmen abgelehnt.\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1031\n\nWortmeldungen:\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Wir kommen zum nächsten Geschäft. Es ist die Vorlage 13865, \nDemokratieförderung; Genehmigung Schaffung einer neuen Stelle. Die Vorlage wurde mit Stadtratsbeschluss \n199-2025 vom 01.07.2025 an den Gemeinderat überwiesen. Die Abnahme der Vorlage in der GRPK erfolgte \nam 18.11.2025. Wir kommen zum Ablauf:  Zuerst die Wortmeldung aus der GRPK durch die Referentin Diana \nDiaz. Das ist nicht so. Sie wird vertreten durch Marco Brunner. Dann weitere Wortmeldungen aus der GRPK. \nWortmeldungen aus dem Stadtrat, Wortmeldungen aus dem Rat und dann die Schlussabstimmung. Ich bitte \nMarco Brunner als Referent der GRPK ans Rednerpult zu kommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Marco Brunner (SVP): Ja, geschätzter Präsident, ihr \nmüsst euch jetzt leider mit mir vorliebnehmen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Stadtrat, \nliebe Gäste, mit der Vorlage 199-2025 vom 1. Juli 2025 hat der Stadtrat, beantragt der Stadtrat dem \nGemeinderat, die Schaffung einer neuen Stelle. Namentlich der von der Demokratieförderung. Anlässlich der \nSitzung vom 9. September 2025 der GRPK haben der Stadtpräsidentin René Huber sowie der stellvertretende \nVerwaltungsdirektor Marc Osterwalder uns das Geschäft vorgestellt und die ersten Fragen beantwortet. \nBesten Dank für eure Zeit sowie die Beantwortung der Folgefragen. Bei der neuen Stelle handelt es sich um \neine sogenannte Querschnittsfunktion, da die Förderung von politischer Teilhabe bei vielen anderen Aufgaben \nder Stadt mitschwingt. Sie wird unter dem Politikfeld Präsidiales angesiedelt und untersteht somit dem \nVerwaltungsdirektor. Der oder die Inhaberin der Stelle muss aufgrund oder soll aufgrund der komplexen \nAufgabe ein Studium im Fachgebiet Sozialwissenschaften haben, sowie eine Weiterbildung im Bereich \nPartizipation, Meditation und Projektmanagement besitzen. Die Kosten belaufen sich auf 117'245 Franken per \n01.01.2026. Die Stimmbeteiligung in der Gemeinde Kloten liegt seit 2005 regelmässig unterhalb des \nkantonalen Durchschnitts. Wenn wir die jüngste Abstimmung vom letzten Sonntag anschauen, so haben sich \n37,5% der Abstimmungsberechtigten daran beteiligt, was gut 10 Prozentpunkte tiefer als der kantonale \nDurchschnitt ist. Ähnlich hat es letztes Jahr ausgesehen bei der Abstimmung über den Richtplan und \nTeilrevision der Nutzungsplanung Steinacker, wo sich gerade einmal 39,7% bzw. 41% daran beteiligt haben. \nAn den letzten kommunalen Wahlen 2022 haben sich mit 21,88% gerade mal jede fünfte Person an der Wahl \nbeteiligt. Das Ziel der Demokratieförderung dieser Stelle könnte folgend umschrieben werden. Unterstützung \nund Weiterentwicklung von partizipativen Anlässen, Kontakt und Unterstützung der Ortsparteien in Bezug auf \nThemen der Demokratieförderung, Erhöhung der Stimmbeteiligung in den Stadt Kloten, Förderung der \npolitischen Teilhabe, Förderung digitaler Demokratiekompetenzen, Stärkung des Klotener Wir Gefühls, \nFörderung der politischen Bildung, Förderung der Chancengleichheit, Inklusion und Bekämpfung von \nExtremismus und Diskriminierung. Auch werden im Beschluss Massnahmen genannt, die viele Bereiche \ndurchdringen, wo die Stadt bereits wirkt. Das sind jüngst die Anlässe zum Thema Steinacker, Kontakt und \nUnterstützung der Ortsparteien, Weiterentwicklung bestehender Anlässe, Weiterentwicklung der Unterlagen \nzur Wahl und Abstimmung, Förderung der digitalen Demokratiekompetenz sowie Stärkung des Kalotten-\nWirrgefühls. Der wichtigste Indikator für die Teilnahme am politischen Geschehen ist die Stimm- und \nWahlbeteiligung. Mit kurz- und mittelfristig gezielten Massnahmen sollte die Abweichung zum kantonalen \nDurchschnitt um bis zu 5% reduziert werden. Langfristig soll das kantonale Mittel erreicht werden. Die \nMitglieder der GRPK sind sich, und so glaube ich alle in diesem Raum, einig, dass die Grundlage des \nZusammenlebens in der Schweiz sowie in unserer Stadt vom Mitwirken von Bürgerinnen und Bürgern \nabhängt, da viele Institutionen in der Schweiz ohne Milizsystem nicht funktionieren könnten. Insbesondere die \nBeteiligung an den politischen Prozessen ist ein zentrales Element unserer demokratischen Kultur, weil sie \nsicherstellt, dass Entscheidungen breit abgestützt, legitim und im Einklang mit dem Willen der Bevölkerung \ngetroffen werden. Eine Mehrheit der GRPK erachtet es nicht als sinnvoll, die Wahl- und Stimmbeteiligung \nsowie die Beteiligung an partizipativen Anlässen einer neuen Stelle zu überlassen. Die bezogenen Studien im \nBeschluss des Stadtrats zeigen klar auf, Stimmbeteiligung hängt hauptsächlich von Bildung, Alter, \nEinkommen, Interessen und Betroffenheit ab, nicht von Stellenprozenten in der Verwaltung. Es ist Aufgabe der \nParteien, der Vereine und engagierter Bürgerinnen und Bürger, Menschen für die Politik zu begeistern. Auch \nsieht eine Mehrheit den Auftrag völlig überladen und realitätsfremd an. So umfasst die Aufgabe alles, was die \nStadt bereits macht. Es fehlt jeder Fokus, jede Priorisierung und jede realistische Abgrenzung. Eine Stelle, die \neine Ortspartei unterstützen soll, wie im Massnahmenkatalog beschrieben, könnte zudem zu einem \nungewollten Nährverhältnis zwischen Verwaltung und Politik führen. Daher empfiehlt eine Mehrheit der GRPK \nam Gemeinderat, die Vorlage abzulehnen. Beste Dank.\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Marco Brunner. Ich mache noch eine Klarstellung, warum \nDiana Diaz nicht als Dossierführerin, die in der GRPK das Geschäft vertreten hat, das Geschäft als Referentin \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1032\n\nfür die GRPK vertreten. Es geht darum, dass sie gerne für die Minderheit reden will, und das wird sie jetzt \ngerade machen. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Diana Diaz, Grüne. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Diana Diaz (Grüne): Sehr geehrte Ratsleitung, \ngeschätzte Anwesende, die Grundlagen zum Geschäft wurden von meinem Vorredner Marco Brunner bereits \nausführlich erläutert. Eine Minderheit der GRPK kommt jedoch auf Basis der gleichen Grundlagen zu einem \nanderen Schluss. Die Förderung der politischen Teilhabe ist anspruchsvoll. Es braucht erhebliche \nGrundlagenarbeit, um Erfolg bei der Förderung der Demokratie und der politischen Teilhabe zu erzielen. \nDarum sind wir der Meinung, dass es eben nicht reicht, die Aufgabe weiterhin nebenbei verteilt über \nverschiedene Abteilungen wahrzunehmen. Eine solche Querschnittsaufgabe lässt sich nicht einfach schnell, \nschnell und nebenbei lösen. Wenn wir die Thematik systematisch angehen wollen und die tiefe Stimme und \nWahlbeteiligung ernst nehmen wollen, dann braucht es dafür entsprechende Ressourcen, Koordination und \nProfessionalität. Neben der Erhöhung der Stimm- und Wahlbeteiligung der Stimmberechtigten ist auch die \npolitische Partizipation der nicht stimmberechtigten Menschen Bestandteil des Stellenprofils. In Kloten macht \ndie Gruppe der minderjährigen Einwohner:innen ohne Schweizer Pass und Menschen in umfassender \nBeistandschaft rund die Hälfte der Bevölkerung aus. Es ist wichtig, auch Gefässe für diese Hälfte der \nBevölkerung zu fördern. Gerade bei der politischen Bildung von Jugendlichen besteht ein grosses Potenzial. \nDa könnte der Aufbau eines lokalen Jugendparlaments nach erprobten Best-Practice-Modell zusammen mit \nSchulen, Parteien und anderen Vereinen lanciert werden. Die Einbindung von Jugendlichen könnte langfristig \nzu einer stärkeren emotionalen Verbindung mit der Gemeinde führen und so auch langfristig einen Einfluss \nsowohl auf die Stimm- und Wahlbeteiligung als auch auf die Verbundenheit mit der Stadt haben. Solche \nAufgaben entstehen nicht von alleine und dürfen nicht ins Leere laufen, weil Zeit, Fachwissen oder \nKoordination fehlen. Darum empfiehlt eine Minderheit der GRPK dem Gemeinderat, diese Vorlage zu \nunterstützen. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Wie gesagt, ich habe ja vorhin gesagt, eine Wortmeldung aus der GRPK. \nUnd dann war es klar, dass das für die GRPK ist. Ich möchte einfach, dass die Leute auch in der \nZuschauertribüne wissen, welche Partei diese Person vertritt. Mir ist das wichtig. Danke vielmals. \nWortmeldungen aus dem Stadtrat. René Huber. \n\nStadtpräsident, René Huber: Herr Präsident, geschätzte Anwesende, seit Jahren, seit vielen Jahren liefern \nsich Kloten und Opfikon das Kopf-an-Kopf-Rennen um den letzten oder gegen den letzten Platz in der \nStimmbeteiligung des Kantons Zürich. Und seit vielen Jahren liegt man mir in den Ohren, "Mach doch endlich \nmal etwas, unternimm etwas." Ja, es waren sogar bis an die Forderungen fast Drohungen. Und ich muss \nIhnen sagen, der Stadtpräsident kann die Bevölkerung nicht an die Urne prügeln. Er kann nicht vorschreiben, \nihr müsst abstimmen. Wir haben uns aber im Stadtrat überlegt, was wir machen können. Wir haben die \nVorlage ausgearbeitet. Und ich glaube, diese Vorlage wäre eine Chance, um langfristig an diesem \nMissverhältnis in Kloten etwas zu ändern. So wie es jetzt aussieht, hat diese Vorlage keine Chance. Ich \nmöchte einfach festhalten, ich erachte das als eine verpasste Chance. Aber, mein Demokratieverständnis sagt \ngleichzeitig, ich akzeptiere natürlich das Resultat. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, René Huber. Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? \nDominique Chambettaz, Mitte. \n\nDie Mitte Fraktion, Dominique Chambettaz: Sehr geehrte Ratsleitung, liebe Anwesende. Wir begrüssen, \ndass der Stadtrat die Stimmbeteiligung erhöhen will. Aber für uns ist die neue Stelle nicht die richtige Lösung. \nWählen bleibt eine persönliche Freiheit. Wähler sollten nicht mit ihrem eigenen Steuergeld motiviert werden, \num ihr Wahlrechte zu nutzen. Zudem gibt es schon viele Kommunikationskanäle und Anstrengungen auf \nübergeordneten Ebenen die regelmässig gebraucht werden. Neben der Partei, der Stadt, dem Kanton oder \ndem Bund gibt es gemeinsam übergreifende Kampagnen wie www.deinegemeindebrauchtdich.ch, die das \nMilizsystem mit tiefer Hemmschwelle stärker wollen. Die Mitte Kloten wird diesem Geschäft nicht zustimmen. \nDanke. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals Dominique Chambettaz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus \ndem Rat? Roman Walt, GLP. \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Geschätzte Ratsleitung, liebe Anwesende, ich werde ein bisschen ausführlicher. \nIch kann aber versprechen, beim Budget halte ich mich dann kurz. Meine Fraktion und ich, wir haben es uns \nbeim vorliegenden Geschäft nicht leicht gemacht. Wir glauben an eine offene, freie Gesellschaft, in der jede \nund jede die Möglichkeit hat, sich aktiv einzubringen, politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Die \nVoraussetzungen sind ja eigentlich da. Wir haben in der Schweiz mit der direkten Demokratie Instrument und \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1033\n\nMöglichkeit, uns als mündige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehrmals im Jahr zu äussern, zu den \nThemen und zum Geschäft abzustimmen, Initiativen und Petitionen vorzubringen. Wir sind das Land der \nVereine, wir engagieren uns ehrenamtlich. Und doch, und ich glaube, das spüren wir alle, ist etwas im Wandel. \nViele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wir haben es vom Stadtpräsidenten vorher gehört, nehmen ihr \nRecht auf Äusserung von ihrem politischen Willen nicht wahr und bleiben der Urne fern. Der GRPK-\nKaufsprecher hat es gesagt, am Sonntag waren es knapp zwei Drittel, die nicht an die Urne gegangen sind. \nUnd bei den Wahlen von vier Jahren waren es 80 Prozent, die nicht gewählt haben. Also inwiefern das jetzt \nwirklich breit abgestimmt und der Wille der Bevölkerung ist, dass wir dasitzen, ich stelle das in Frage. Immer \nmehr Vereine haben Probleme, Mitglieder und Funktionäre zu finden, immer mehr ehrenamtliche \nVerantwortung liegt auf immer weniger Schultern. Zudem wird unsere Gesellschaft immer älter, immer \nindividueller, immer mobiler, immer schneller. Das Interesse, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen, \nnimmt objektiv ab. Polarisierung nimmt zu. Vertrauen in die Institutionen nimmt ab. Die Unzufriedenheit mit \nPolitik und Verwaltung nimmt zu. Und das nicht erst seit der Corona-Pandemie. Man zieht sich hinter \nMeinungsblasen und Mauern zurück. Es heisst, unsere Leute gegen die anderen. Das Miteinander wird immer \nschwieriger. Der Blick über die Grenzen der Schweiz zeigt, in welche Richtung, und für die freie Demokratie \ngefährliche Richtung, die Trends führen. Wir von der GLP glauben daran, dass Demokratie kein Selbstläufer \nist, dass wir alle, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, Verwaltung, daran arbeiten müssen, die nicht immer \neinfache, aber umso wertvollere, weil die einzig wirklich freie Staatsform zu erhalten. Insofern ist \nnachvollziehbar, dass der Stadtrat Partizipation in allen städtischen Projekten ermöglichen will, steht so in der \nStrategie Kloten 2030, und dazu jetzt ebenso eine Querschnittsstelle zur Förderung von Demokratien schaffen \nwill, um Demokratie und Partizipation in allen Bereichen prominenter und professioneller zu ermöglichen. \nSoweit so nachvollziehbar und René Huber hat es ja gesagt, es muss etwas gemacht werden. Jetzt kommt \ndas grosse Aber. Ob das Ermögliche von mehr Partizipation und Demokratie durch das Geschäft, so wie es im \nGemeinderat überwiesen worden ist, wirklich gestärkt wird, ist alles andere als sicher. Die neue Stelle ist ein \nSammelsurium an Themen und Optionen, die abgedeckt werden sollten, sowohl verwaltungsintern als auch im \nAustausch mit der Bevölkerung. Aus Sicht der GLP wäre es zielführender gewesen, sich zuerst einmal auf ein, \nzwei Themen zu fokussieren, die Stand heute noch zu wenig abgedeckt werden oder abgedeckt werden \nkönnten. Sich dort zu konzentrieren und da ist ein sinnvolles Profil mit klaren Indikatoren zur \nLeistungsmessung, wir haben es beim Hegnerhof gehört, wie wichtig das ist, zu definieren. Der Stadtrat hat \naber entschieden, alles abdecken zu wollen, über eine unbefristete Stelle mit dem einzigen Ziel, die \nWahlbeteiligung näher an das kantonale Mittel zu bringen. Dass ein solches Vorgehen nicht gut gehen kann, \ndas sollte dem Stadtrat eigentlich, und vor allem auch dem abtretenden Stadtpräsidenten, er ist doch schon \nlange genug im Amt, eigentlich klar gewesen sein. Mit einem solchen Vorgang gewinnt man in diesem Rat \nkeine Mehrheit und auch die GLP als sachorientierte Partei aus der echten politischen Mitte hat einige Mühe, \ndiese Vorlage in der vorliegenden Form zu unterstützen. Wir wollten uns aber nicht der parlamentarischen \nArbeit am Geschäft verweigern und haben uns überlegt, wie man das erwähnte Profil schärfen könnte und wo \nman den Fokus setzen könnte. Eben, analog Hegnerhof. Einmal mehr haben wir uns eingesetzt und versucht \nKompromisse zu finden. Einmal mehr sind wir auf der linken Ratsseite, wir haben es in der \nMinderheitsmeinung gehört, welche sehr offen ist für die neue Stelle Demokratieförderung und das auch \nweiterhin ist, dort sind wir auf Gesprächsbereitschaft gestossen, um einen Kompromiss zu schaffen und eine \nmögliche Mehrheit zu finden. Und einmal mehr ist von der rechten Ratsseite nichts gekommen. Einen \nkonstruktiven Vorschlag, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen und den Fokus auf Jugendliche und \njunge Erwachsene zu legen, wir haben die Bedeutung dieser Gruppe von der Minderheitssprecherin der \nGRPK gehört, das Pensum der Stelle zu reduzieren und die Stelle zuerst auch zu befristen als Pilotprojekt, \ndas haben wir in die Fraktionen gebracht, über die Kommissionen und wären bereit gewesen, an der \nFormulierung und am Fokus weiterzuarbeiten. Die Mehrheiten und die Meinungen sind aber, das war Ende \nOktober, ich vermute eher früher, bereits gemacht gewesen, SVP, FDP und Mitte haben kein Interesse \ngezeigt, aktiv und konstruktiv mitzuarbeiten. Wir hätten den Rückweisungsantrag, den wir ausformuliert haben, \ntrotzdem stellen können, in der Kommission oder auch hier im Rat, heute für die Galerie, das wäre sicher \nspannend gewesen für die Öffentlichkeit. Aber was bringt das, wenn die Meinungen und Mehrheiten so klar \nsind? Wir werden die Argumente gegen die Stelle, von der Mitte haben wir es schon gehört, das werden noch \nmehr kommen und wir noch ausführlicher hören, die Stadt muss neutral sein, ist ja beim Thema Wohnen auch \nso. Demokratieförderung ist Sache der Parteien, Jugendliche, junge Erwachsene sind vielleicht die falsche \nZielgruppe, aber wer weiss, was da alles noch kommt. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein eigentlich guter \nKompromiss, ein gut gemachter Vorschlag, ein gut gemachter Rückweisungsantrag nicht. Was bleibt noch \nübrig? René Huber hat es vorweggenommen, nicht viel. Es ist schade, dass der Stadtrat und eben \ninsbesondere der Stadtpräsident das Geschäft in dieser Form als absehbarer, und ich entschuldige mich für \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1034\n\ndie Wortwahl, Rohrkrepierer in den Rat gebracht haben. Es ist schade für das Thema, es ist schade für die \nRelevanz und irgendwie auch schade für den Abschluss von einer langen politischen Karriere. Ich hoffe sehr, \ndass der Stadtrat in der neuen Legislatur und in neuer Besetzung das Thema vielleicht nochmal aufgreift und \nzielführender gemeinsam mit den Fraktionen, vielleicht schon im Vorfeld, angeht. Wie es geht, das hat das \nGeschäft zum Hegnerhof vorher eindrücklich gezeigt und die GLP ist jederzeit bereit, konstruktiv \nmitzuarbeiten, egal bei welchen Themen und Geschäften. Da die GLP die Minderheitsmeinung der GRPK \nstützt und den Wert der Stelle Demokratieförderung erkennt und als wichtig erachtet, werden wir, auch wenn \nwir wie gesagt nicht ganz einig sind oder nicht ganz sicher sind, ob der Aufbau und Inhalt des Geschäfts so \nzielführend ist, das Geschäft in der vorliegenden Form trotzdem unterstützen. Vielen Dank. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Roman Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? \nThomas Schneider, SVP. \n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen, verehrte \nRatsleitung, Ratskolleginnen und Kollegen, verehrte Stadtrat und geschätzte Pressevertreter. Ich bin jetzt \ngerade ein bisschen hin und hergerissen, ob ich zuerst auf das Votum von Roman Walt eingehen oder ob ich \nmeinen Speech herunterlesen soll. Ich fasse das mal so zusammen, was hier gemacht werden sollte, klingt \neigentlich gut, es klingt sogar sehr verlockend und es klingt auch sehr anziehend. Das Verständnis der Leute \nfür demokratische Prozesse anzukurbeln, das macht durchaus Sinn, das wollen wir eigentlich alle, weil \nschliesslich ist der Stuhl auf dem, wo wir sitzen, das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Also es \nkommt eigentlich auch uns allen entgegen, wenn ein Verständnis für die demokratische Arbeit gefördert wird. \nIch habe da durchaus sehr viel Verständnis für die Minderheit der GRPK. Wenn man die Grundlagen kurz \nanalysiert, die Wahlbeteiligungen sinkt kontinuierlich seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts und die \nJungen haben keine Lust mehr auf Demokratie. Ich meine, wir könnten jetzt spasseshalber in unseren Reihen \nmal schnell eine demografische Aufstellung machen. Da sind wahrscheinlich der Kollege Max Töpfer und \neinige Junge aus der linken Seite die löbliche Ausnahme, die bereits als 17-Jährige in den Wahlkampf \ngegangen sind, dass sie dann als 18-Jährige gewählt werden können. In meiner Fraktion waren einige in der \nJungen SVP und viele andere sind auch schon länger aktiv. Und Diana soll da auch nicht unerwähnt bleiben. \nAber Junge kommen schon extrem wenig nach in den politischen Prozessen. An was das liegt? Glaubt mir, \nwenn ich es wüsste, dann hätte jede Partei da mehr Mitglieder. Aber das haben wir bei Marco Brunners im \nSpeech schon gehört. Wenn es Klotener interessiert, dann gehen sie abstimmen. Dann kommen die Leute an \ndie Urne. Und die Wahlbeteiligung von 40 Prozent, ja, ist jetzt nicht das mega Ergebnis, aber es ist okay. \nInhalt von den Stellen, wir haben es gehört, Weiterentwicklung Landsgemeinde. Wir haben da einmal eine \nKulturstelle bewilligt. Ich bin der Meinung, da hätten wir eine klipp und klare Abmachung gehabt, was wir dort \nerwarten. Nämlich, dort war auch das Thema Landsgemeinde. Bis jetzt habe ich noch nicht viel von dem \ngehört. Vernetzung der Stadt und der Parteien. Meine Telefonnummer als Präsident der SVP, die findet man \nwahrscheinlich noch relativ einfach aus. Also wenn sich jemand mit mir vernetzen will, dann sollen wir doch \neinfach anrufen. Und Erhöhung der Stimmbeteiligung, der ist recht attraktiv geschrieben, aber jetzt orientiert \nman sich an einem kantonalen Mittel und nicht an einer absoluten Zahl. Was passiert jetzt, wenn sich das \nMittel verschiebt? Ändern sich dann auch unsere Ziele? Also da muss man sich schon überlegen, wie man die \nganzen Indikatoren schlussendlich macht. Und wenn Infoanlässe nicht besucht werden, weil die Leute nicht \nwissen, dass es sie gibt, ich meine, wir können die Leute nicht zwingen, Zeitung zu lesen. es ist einfach \nschwierig, die Leute haben kein Interesse mehr, ihre Rechte wahrzunehmen. Wir haben das Thema \nFörderung von Demokratiekompetenz und politischer Bildung, das ist das Wir-Gefühl, das ist auch in dieser \nStelle drin und da bin ich ganz klar der Meinung, das ist unsere Aufgabe, und zwar jedem Einzelnen hier drin. \nMan könnte hier spasseshalber der Stadtverwaltung einfach einen Einzahlungsschein für 110'000 Franken \nschicken und das Geld dann untereinander in den Parteien verteilen und einen aktiven Wahlkampf machen. \nWäre mal eine kreative Idee. Ich bin nicht sicher, ob das gut kommt, weil wir haben ja das Wort Wir-Gefühl, \ndas nach einer gewissen politischen Couleur klingt. Was mich ein wenig wütend macht, ist, dass ich sehe, \ndass die Person für die Aktivierung von Schülerinnen und Schülern verantwortlich wäre. Wir hatten hier einen \nsehr guten Vorschlag und eine sehr gute Idee. Der Roman Walt hat das vorgebracht mit den Gemeinderäten \nim Schulzimmer. Irgendwie ist die Liste der Gemeinderäte, die sich bereit erklären, in der Oberstufenklasse \ndas demokratische System zu erklären, irgendwie ist die bis zu mir nicht gekommen. Also irgendwo hängt das. \nEntweder ist das irgendwo in der Gemeinderatsreihe versandet. Ich helfe dort gern, dass wir das wieder \nanschieben können. Und sonst ist es vielleicht auf der Dachterrasse vom schönsten Schulhaus vom Kanton \nZürich irgendwie zerredet worden, vom Schulpräsidenten. Ich weiss es nicht. Aber vielleicht wäre das eine \nIdee, wie wir wenigstens einen Teil dieser ganzen Idee wieder zum Laufen kriegen könnten. Bei einem \nentscheidenden Detail unterscheiden sich die Haltung der SVP und die Haltung der Minderheit der GRPK. Die \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1035\n\nSVP lehnt die zusätzliche Stelle ab, und zwar mit der ganz klaren Begründung, es ist nicht die Aufgabe der \nVerwaltung, sondern von uns allen, das Demokratieverständnis zu fördern. Dafür sind wir unter anderem auch \ngewählt. Es ist unsere Aufgabe mit unseren Leuten in Kontakt zu treten. Und damit meine ich explizit nicht \nunsere Leute im Sinne von mit einem Herz rundherum, sondern unsere Leute, die draussen unterwegs sind, \ndie Interesse haben an dieser Stadt, die jetzt auch hier oben sitzen. Und jede Partei hat ihre Wählerinnen und \nWähler und schlussendlich irgendwo auch eine Verpflichtung, um nach den Wahlen etwas zurückzugeben und \nnicht einfach nach drei oder vier Jahren nichts mehr wachen. Das ist das Verständnis von Demokratie, das wir \nhaben und das ich habe. Ich hoffe sehr stark, dass die Parteien, die nach unserem Verständnis \nKernkompetenz an die Verwaltung auslagern, sich auch sehr stark überlegen, wofür sie von ihren Wählern \ngewählt worden sind. Weil wenn die Verwaltung die Politik anfängt zu machen, dann brauchen wir diese \nPolitiker hier nicht mehr. Dann können wir es nämlich in der Verwaltung suchen. Danke vielmals. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Thomas Schneider. Gibt es weitere Wortmeldungen aus \ndem Rat? Bert Horvath, EVP. \n\nEVP-Fraktion, Bertalan Horvath: Werte Ratsleitung, werte Anwesende, in der Vorlage Demokratieförderung \nsind neun Ziele definiert. Als neuntes und letztes Ziel wurde die Bekämpfung von Extremismus und \nDiskriminierung (Sensibilisierung demokratischer Werte) definiert. Das steht an der letzten Stelle, das ist kein \nVorwurf, nur eine Feststellung. Aber Tatsache ist, dass das Anliegen, der neunte Punkt, weder in dem \nArgumentarium noch in den Diskussionen, überall wo die stattgefunden hat, im Fokus war. Es geht eigentlich \nvor allem um Wahlen, Wahlbeteiligung, Abstimmungen, Zahlen. Wir von der EVP befürworten die Annahme \ndieser Vorlage. Ich möchte mich vor allem für den erwähnten Aspekt stark machen, warum ich den befürworte. \nEs tut Not, dass wir unseren Blick mal ganz kurz erweitern, weg von Kloten, über Kloten hinweg. Wir sehen es \nausserhalb der Schweiz, es gibt jede Menge extremistische Ströme. Die Demokratie wird torpediert, abgebaut. \nEs sind diktatorische Tendenzen. Beim grossen Kanton auf der anderen Seite der Grenze können wir nur \nentsetzt zuschauen, wie die extremistischen Ströme am Boden gewinnen. Und wir können uns nur an den \nKopf fassen, wie das nur passieren kann. Oder über den Teich auf der anderen Seite des Atlantiks sind sie \nkurz davor, das Land in eine faschistische Diktatur zu überführen. Die Demokratie wird mit Füssen getreten, \nsogar noch mehr. Dort wird sie sogar richtig zerrtrampelt. In der Schweiz ist es noch nicht so weit. Zum Glück \nist es bei uns noch nicht so weit. Aber die Betonung ist auf noch nicht. Es ist eine Frage der Zeit, bis wir auch \nirgendwann daran arbeiten müssen und anfangen müssen abzuwehren. In Deutschland ist der Salat bereits \nangerichtet. In den USA ist die Katastrophe schon beinahe perfekt. Wir sind einfach schockiert, wie schnell so \netwas gehen kann. Es ist die Frage, ob wir mit der Demokratieförderung warten, bis wir uns auch in grösseren \nProblemen wiederfinden und uns mit Extremismus konfrontiert sehen und dann versuchen, den Schaden zu \nbegrenzen. Wäre es nicht besser vorzubeugen und die Bevölkerung für die demokratischen Werte zu \nsensibilisieren. Unsere Demokratie in der Schweiz ist einer von unseren aller grössten Schätzen, meine \nMeinung. Und es gilt, darüber zu wachen und diesen auch entschlossen zu schützen. Der neunte Punkt, \nSensibilisierung demokratischer Werte, ist das, was wir brauchen, dass die Leute sehen, was wir für einen \nSchatz wir in den Händen haben, den wir in der Schweiz haben. Die Möglichkeit der demokratischen \nMitwirkung, was es bedeutet, das sollten wir vermitteln. Nicht nur Zahlen, nicht nur Wahlzahlen, das ist auch \ngut, bin voll dafür, aber die Gesinnung, die Wertschätzung gegenüber unseren Werten, das sollten wir fördern \nund das ist eines der Ziele dieser Demokratiestelle und darum plädiere ich dafür, diese Stelle zu bewilligen \nund den Fokus mehr auf die Sensibilisierung der demokratischen Werte ins Zentrum zu rücken und diese \nvielleicht nicht an die letzte Stelle zu setzen, sondern das zu fördern, damit sich dieses Gedankengut, diese \nWerte auch in den Köpfen wiederfindet. Wir machen das Richtige, wenn wir die Stelle bewilligen. Die 132'000, \ndas sind zwei Positionen, sind gut investiertes Geld. Dankeschön.\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Bert Horvath Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \nGemeinderat? Sigi Sommer, SP. \n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer: Geschätztes Präsidium, liebe Anwesende hier oben auf der Tribüne und hier \nunten im Ratssaal, danke vielmals Bert, du sprichst mir aus dem Herzen. Wir von der SP schliessen uns den \nvorgehenden Voten für diese Vorlage an. Es ist nämlich schon eigentlich bedenklich, dass meistens die \neingebürgerten Schweizer aus dem FF wissen sollten, wie man wählt und wie man abstimmt. Denn eigentlich \nsollte jeder wahlberechtigte Schweizer stolz zu seinem Wahlkuvert greifen, sobald es im Briefkasten liegt. Es \nist ein Privileg, dass wir die direkte Demokratie hier in der Schweiz leben dürfen. Und diese Demokratie muss \nbewahrt und gefördert werden. Eine zentrale, überparteiliche Demokratieförderungsstelle ist dringend nötig, da \nwir als Parteien einfach aus politischen Gründen an unsere Grenzen stossen, um alle Wahlberechtigte zu \nerreichen. Was ist denn auch mit den Parteilosen? Genau diese müssen wir auch ins Boot holen. Vielleicht \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1036\n\nmüsste auch bereits in der Schule noch mehr praktisch und pragmatisch auf das politische Erwachsenenleben \nvorbereitet werden. Wir, die SP, sind ganz klar für diese Vorlage. Danke. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Sigi Sommer. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? \nWilli Bühler, FDP. \n\nFDP-Fraktion, Willi Bühler: Sehr geehrter Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, es geht um die \nVorlage 13865; Demokratieförderung; Schaffen für eine neue Stelle. Mit dieser Vorlage will der Stadtrat einen \nDemokratieförderer anstellen, mit dem Ziel, die politische Teilhabe der Bevölkerung der Stadt Kloten zu \nverbessern. Dies soll durch diverse Massnahmen erfolgen. Doch für uns als Partei ist es wichtig, die FDP sieht \nund anerkennt das Problem der tiefen Stimmbeteiligung. Wir brauchen aber wirklich nicht Symbolpolitik und \nneue Verwaltungsstellen. Aber der Vorschlag einer Lösung, die hier eine neue 80%-Stelle ist, das löst das \nganze Problem eben auch nicht. Eine Messbarkeit über den Erfolg ist auch nicht gegeben. Realistisch \ngesehen ist Kloten in einer schwierigen Situation. Wir haben eine sehr hohe Fluktuation, ca. 10% im Jahr. Wir \nhaben einen hohen Ausländeranteil, eine sehr heterogene Bevölkerung und vor allem zahlreiche \nEingebürgerte, die politisch kaum verankert sind. Das Veranstaltungsprogramm der Stadt ist heute schon sehr \ngross, wird aber kaum genutzt. 85 Prozent der Bevölkerung hat laut Nachbefragung an keinem einzigen \nPartizipationsanlass teilgenommen. Wir haben jetzt also festgestellt, in den Quartierapéros, die bereits \nstattgefunden haben, dass sehr wenige teilgenommen haben. Das sind mehrheitlich um die 20 bis 30. Und \nwenn man dort noch unsere Kollegen abzieht, Gemeinderat, Stadtrat, Stadt selber, sind es vielleicht noch \netwa 10 Personen gewesen, 10 bis 15 aus privaten Kreisen. Also lässt sich das Grundproblem nicht lösen und \nauch nicht ändern. Bevor Wirkung erzielt werden kann, müssen die neuen Personen erst Kloten kennenlernen, \nStrukturen aufbauen und Netzwerke bilden. Und das dauert einfach zu lange. Das Projekt trägt ein grosses \nRisiko und wird zu einem reinen Selbstzweck werden, mit einem minimalen Einfluss auf die Stimmbeteiligung. \nIch erlaube mir die Kernaussage von uns von der Partei, das Verhalten der Bevölkerung lässt sich damit mit \nmehr Verwaltung nicht ändern. Dann kommen wir noch zu den Kosten. Für die 80 Prozentstellen, wie man \nauch schon gehört hat, werden ab 2026 jährlich rund 117'000 Franken veranschlagt. Angesichts der unklaren \nWirkung ist die Investition unverhältnismässig. Viele der geplanten Aufgaben gehören aus liberaler Sicht nicht \nin die Verwaltung, das haben wir eben schon gehört, sondern es sind klare Aufgaben von Politik und \nParlament. Und da muss ich einfach sagen an unsere lieben Kollegen hier drinnen, wir dürfen nicht nur lafern, \nwir müssen auch liefern. Und da kann ich einfach sagen, da geht jetzt auch unsere Partei, die FDP, mit \ngrossen Schritten voraus und mit gutem Beispiel voran. Wir sind sehr stark auf Social Media vertreten und wir \ndürfen, glaube ich, auch sagen, zurzeit an jedem Quartierrapport recht stark vertreten. Also, machen wir weiter \nund schauen, dass wir jetzt zu einem Ziel kommen und dass wir möglichst hoffentlich viele Leute noch an die \nletzten Quartierapéros, oder an das letzte bereits, und noch nicht im Stadt, im Schluefweg oben, an die \nVeranstaltung bringen können. Eine Ausweitung der Verwaltung in politischer Funktion widerspricht dem \nliberalen Staatsverständnis und gefährdet die klare Gewaltentrennung. Das birgt das Risiko von politischen \nEinflussnahmen durch Verwaltungsstellen, Kompetenzüberschreitung und unnötigen Aufbau von neuen \nStrukturen. Zudem besteht Gefahr, Erwartungen zu wecken, die die Verwaltung nicht erfüllen kann, noch \nerfüllen sollte. Das Fazit aus liberaler Sicht ist der vorgeschlagene Weg falsch. Und warum? Er vergrössert die \nVerwaltung, ohne die Ursache der tiefen Stimmbeteiligung zu beheben. Er vermischt politische und \nadministrative Aufgaben. Er bindet Steuergelder, ohne nachweisbare Mehrwert zu garantieren. Der Staat soll \nsich nicht in die Demokratie einmischen. Die FDP, die liberalen Kloten, lehnt die Arbeit zur Schaffung von \neiner neuen Stelle, Demokratieförderung, ab. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Willi Bühler. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \nGemeinderat? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Der Beschluss \nlautet folgendermassen: Eine neue Stelle Demokratieförderung bei der Verwaltungsdirektion 2210.00 mit 80 \nStellenprozent bei Kosten von 117'245 Franken wird per 01.01.2026 genehmigt. Wer dem Geschäft \nzustimmen will, soll das mit Aufstehen bezeugen. Wer das Geschäft ablehnen möchte, soll es ebenfalls mit \nAufstehen bekunden. Gibt es Enthaltungen? Das Geschäft 13865; Demokratieförderung; Genehmigung \nSchaffung einer neuen Stelle wird mit 19 zu 13 Stimmen abgelehnt. Wir würden jetzt 15 Minuten Pause \nmachen, bevor wir zu den Budget- und Steuerfussdebatten kommen. Ich muss noch schnell auf die Uhr \nschauen. Das würde heissen, dass wir uns um 20 Uhr wieder hier treffen.\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1037\n\n02.12.2025 Beschluss Nr. 142-2025\n\n9.0.2 Budget\n\nBudget 2026 / Finanzplanung 2025-2029; Abnahme\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse:\n1. Das Budget 2026 der Politischen Gemeinde Kloten wird genehmigt.\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 259'830'612\n\nGesamtertrag Fr. 259'886'682\nErtragsüberschuss Fr. 56'070\n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 51'028'796\nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 129'276\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 50'899'520\n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen Fr. 910'000\nEinnahmen Finanzvermögen Fr. -\nNettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 910'000\n\n2. Der Steuerfuss wird auf 100 % (Vorjahr 100 %) des einfachen Gemeindesteuerertrags festgesetzt.\n\nEinfacher Gemeindesteuerertrag (100 %) Fr. 139'300'000\nSteuerfuss 100%\n\nErfolgsrechnung Zu deckender Aufwandüberschuss Fr. 139'243'930\nSteuerertrag bei 100% Fr. 139'300'000\nErtragsüberschuss Fr. 56'070\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem \nBilanzüberschuss/-fehlbetrag zugewiesen.\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1038\n\nBeschluss Gemeinderat:\n\nGestützt auf den Antrag des Stadtrats 295-2025 vom 30. September 2025, auf Art. 19 Abs. 1 lit. a) und b) der \nGemeindeordnung, den Antrag der GRPK und die Diskussion im Rat beschliesst der Gemeinderat:\n\n1. Das Budget der Stadt Kloten für das Jahr 2026, bestehend aus Erfolgsrechnung und \nInvestitionsrechnung, wird mit den folgenden Änderungen, über die einzeln und z.T. in \nSammelanträgen abgestimmt wurde, einstimmig genehmigt:\n\nErtragsrechnung\n\n1220.71 3636.00 Freiw. Beitrg. Sport (3410) / Beitrg an private Org. ohne Erwerbsz.  CHF 50'000 \n\n2210.00 3010.00 Stelle Demokratieförderung  CHF 117'245 \n\n2210.00 3130.00 Budget für beantragte Stelle Demokratieförderung CHF 15'000 \n\n3210.00 3010.00 Logistik (Zent. Dienste) / Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal CHF -44'452\n\n3210.00 3050.00 Logistik (Zent. Dienste) / AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwalt. CHF -3'175 \n\n3210.00 3052.00 Logistik (Zent. Dienste) / AG-Beiträge an Pensionskassen CHF -5'391 \n\n3210.00 3053.00 Logistik (Zent. Dienste) / AG-Beiträge an Unfall- und Personalvers. CHF -459 \n\n3210.00 3054.00 Logistik (Zent. Dienste) / AG-Beiträge an Familienausgleichskasse CHF -516 \n\n3222.38 3300.60 Abschreibungen Sport, Mobilien CHF 12'500 \n\n3222.38 3300.60 Abschreibungen Sport, Mobilien CHF 15'000 \n\n6230.11 3171.00 B + K / Exkursionen, Schulreisen und Lager Primarschulstufe CHF -9'000 \n\n6231.02 3104.00 B + K / Sekundarstufe, Lehrmittel CHF 2'200 \n\n6231.32 3110.00 B + K / Sekundarstufe Nägelimoos, Anschaffung Büromöbel CHF 5'000 \n\n6231.32 3130.00 B + K / Sekundarstufe Nägelimoos, Dienstleistung Dritter CHF -2'250 \n\n6230.01 3130.00 B + K / Primarschulstufe, Dienstleistung Dritter CHF 1'000 \n\n6231.02 3130.00 B + K / Sekundarstufe, Dienstleistung Dritter CHF -1'000 \n\n7230.20 3111.00 Stighag (3410) / Ansch. Apparate, Masch., Geräte, Fahrz., Werkz. CHF -53'000 \n\n7230.20 3119.00 Stighag (3410) / Ansch. Apparate, Masch., Geräte, Fahrz., Werkz. HF 53'000 \n\n7230.20 3130.00 Stighag (3410) / Dienstleistungen Dritter  CHF 48'000 \n\n7240.10 3151.00 Stadion (3410) / Unterhalt Apparate, Masch., Geräte, Fahrz., Werkz.CHF 45'000 \n\n7240.10 3111.00 Stadion (3410) / Ansch. Apparate, Masch., Geräte, Fahrz., Werkz. CHF 18'000 \n\nTotal ER  CHF 262'702 \n\nInvestitionsrechnung\n\n3410.5060.011 Schluefweg, Videoüberwachung CHF 100'000 \n\n3410.5060.075 Eissportzentrum, Eintrittskontrolle CHF 120'000 \n\nTotal IR CHF 220'000 \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1039\n\nAbgelehnte Anträge\n\n7240.10 3111.00 Stadion (3410) / Ansch. Apparate, Masch., Geräte, Fahrz., Werkz. CHF 9'000\n\nDer Gegenantrag der SP zum Antrag der GRPK (CHF 18'000) wurde mit 11 zu \n21 Stimmen abgelehnt.\n\n2. Nach diesen Änderungen stellen sich Gesamtaufwand und –ertrag wie folgt dar:\n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand Fr. 259'567'910\nGesamtertrag Fr. 259'886'682\nErtragsüberschuss Fr. 318'772\n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 50'808'796\nEinnahmen Verwaltungsvermögen Fr. 129'276\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 50'679'520\n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen Fr. 910'000\nEinnahmen Finanzvermögen Fr. -\nNettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 910'000\n\n3. Der mutmassliche Netto-Gemeindesteuerertrag zu 100% wird auf CHF 139'300'000 festgesetzt. \n\n4. Der Steuerfuss wird auf 100% festgesetzt.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Wir kommen zur Vorlage 13678; Budget und Steuerfuss 2026; Abnahme. Mit \ndem Beschluss 295-2025 vom 30. September 2025 beantragt der Stadtrat am Gemeinderat das Budget 2026 \nder politischen Gemeinde Kloten zu genehmigen und den Steuerfuss auf 100%, im Vorjahr ebenfalls 100%, \ndes einfachen Gemeindesteuerertrags festzusetzen. Der Ablauf sieht folgendermassen aus: 1. \nGrundsatzdebatte, 2. Einzelberatung, Budget 2026, 3. Steuerfussdebatte, 4. Bereinigung Steuerfuss 2026, 5. \nSchlussabstimmung Steuerfuss 2026, 6. Rückkommen, 7. Schlussabstimmung Budget 2026. \n\nGrundsatzdebatte\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Wir kommen zur Grundsatzdebatte. Ich gebe das Wort an den Präsidenten \nder GRPK Peter Nabholz (FDP).\n\nPräsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Peter Nabholz: Ja, jetzt habe ich einen \nanderen Hut an - herzlich willkommen in den zweiten Teil, liebe Ratsleitung, Ratskolleginnen, Kollegen, \nGeschäftsleitung, Verwaltung, Gäste und Medien. Das Klotener Budget 2026, die vom Stadtrat beschlossene \nFassung vom 30. September 2025 vor den möglichen Anpassungen der GRPK, zeigt einen \nErtragsüberschuss von 56'070 Franken, inklusive einer Einlage in die finanzpolitische Reserve von einer \nMillion. Im Budget 2026 ist gegenüber dem letzten Jahr mit 4 Millionen nur noch 1 Million knapp möglich. Der \nGesamtaufwand des vom Stadtrat bewilligten Budgets beträgt 259'830'612 Franken und im Gesamtertrag \n259'886'682 Franken. Damit resultiert der eben erwähnte Ertragsüberschuss von 56'070 Franken. Das von der \nGRPK präsentierte geänderte Budget 2026 weist informativ folgende Eckdaten aus. Bei einer \nAufwandminderung von 381'945 Franken und einer Aufwanderhöhung von 119'243 Franken weist das Total \nmit den 21 Anträgen der GRPK einen Betrag von 262'702 Franken aus. Mit dem budgetierten \nErtragsüberschuss von 56'070 Franken ergibt sich vor der Abstimmung ein Änderungstotal von 318'722 \nFranken als neuen Ertragsüberschuss. Die geplanten Nettoinvestitionen für das Budget 2026 verändern sich \nim Verwaltungsvermögen auf 50'899'520 Franken. Im Vergleich dazu sinken diese um 12,4 oder 7,2 Millionen \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1040\n\nFranken. Die geplanten Nettoinvestitionen im Finanzvermögen belaufen sich auf 910'000 Franken. Die GRPK \nunterstützt den Stadtrat, welcher weiter an seiner langfristigen Strategie zum Erhalt der Substanz in den \nöffentlichen Infrastrukturen, welche uns besonders im Schulhausbau am Nägi oder auch, seit dem letzten \nWochenende, neu bei der Erweiterung und Umbau des Pflegezentrums im Spitz und der Sanierung und \nErweiterung im Hallenbad, respektive mit den bunten Kosten vom gesamten Zentrum Schluefweg, weiterhin \nbegleitet wird. Wenn Gesamtausgaben von allen Investitionen, es werden vom Stadtrat nur die mit der Priorität \n1 genannt, wir haben weiter hinten auf der Prioritätenliste in der GRPK noch verlangt, besten Dank dafür, \nwenn die in der Prioritätsstufe 1 genannten Investitionen, das ist im Budget 2025 über das nächste Jahr \nangeschaut werden, resultiert in einem Betrag von ca. 347 Millionen Franken. Im Vergleich zum letzten Jahr \nein bisschen weniger. Die grössten Projekte, ich nenne immer Gesamtkosten, also die gebunden und die \nnichtgebunden, sind der geplante Neubau der Energiezentrale und die geplante Erweiterung der \nSchwimmhalle im Zentrum Schluefweg von momentan budgetierten 133,2 Millionen, gefolgt vom im Bau \nbefindlichen Schulhaus Nägi mit im Moment budgetierten 88 Millionen, gefolgt von der in der letzten \nAbstimmung genehmigten Gesamtkosten für den erweiterten Umbau vom Pflegezentrum Spitz für 24,9 \nMillionen und der im Moment in der GRPK befindlichen neuen Energieversorgung für das Pflegezentrum und \nden Schulhäusern im Spitz von 21,3 Millionen Franken. Weitere grosse Investitionen sind im \nGesamtrahmenkredit von 16,3 Millionen für die Strassensanierung, das Wohnhaus- und Parkhaus beim \nSchluefweg von ungefähr 12 Millionen Franken und die Anpassung der Glattalbahn, Strassenanpassungen, \nStadtplatz, Bahnhof, Strasse Marktgasse und den Bahnhofunterführungen, nur um die wichtigsten weiterhin zu \nnennen, die noch nicht in der GRPK sind. Zu den Stellenanpassungen. Es sind auch dieses Jahr wieder wie \ndie letzten drei Jahre zahlreiche Stellenanpassungen in diesem Budget 26 vorgenommen worden. In der \nSumme sind das 1710 Stellenprozent oder 17,1 Vollzeitstellen äquivalent, mehr noch als per 01.01.2025. Allen \nMitgliedern der GRPK ist es wichtig, ein möglichst reales Abbild im Budget einfliessen zu lassen. Mitglieder \nder GRPK haben die diversen Positionen im Budget herausgefiltert und jede einzelne Position besprochen. Es \nwurden viele Fragen gestellt, wo die Cockpit-Verantwortlichen zuerst, wenn möglich, selbst beantwortet \nhaben, da wir in der Kommission Details zu den einzelnen Cockpit-Positionen haben. Erst danach wurde der \nStadtrat gefragt und, wenn immer möglich, auch direkt bei den Stadträtinnen und Stadträten und den \nBereichsleitern persönlich und vor Ort besprochen worden. Am Schluss hatte der Stadtrat am letzten Dienstag \nnoch die Möglichkeit, die geplanten Änderungen mit der GRPK in diesem Jahr an einem gemeinsamen Termin \nzu erklären, damit letzte Unsicherheiten oder Missverständnisse ausgeräumt werden konnten oder und jetzt \nauch ausgeräumt worden sind. Zu den gesammelten Anträgen der GRPK werden meine Kolleginnen und \nKollegen aus der GRPK diese in der folgenden Einzelberatung einbringen. Die Änderungen sind zum Teil \nStreichungen, zum Teil aber auch Aufwandsteigerungen, zum Teil sind es Korrekturen. Damit will ich mich an \ndieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der GRPK für ihren Einsatz bedanken. Aufgrund einer \nAmtszeitbeschränkung von acht Jahren werden Sandra Eberhard und Roman Walt per Ende Juli 26, \nrespektive Ende der Legislatur aus der GRPK, austreten. Damit ist diese ihre vorerst letzte Budgetierung als \nMitglieder der GRPK. Ich bedanke mich bei euch beiden ganz herzlich für eure geleisteten Dienste als \nMitglieder dieser Kommission. Roman war lange der Sekretär und war hin und wieder mit Abklärungen bis \naufs Gemeindeamt beschäftigt. Sandra als ebenfalls sehr aktives Mitglied und auch mit ihrem rechtlichen \nWissen ein Mehrwert. Wir sind, sachlich wie politisch, nicht immer gleicher Meinung. Und genau das ist in \neiner solchen Kommission richtig und wichtig. Ich danke euch beiden herzlich für euren grossen Einsatz und \nvielleicht sehen wir uns in unterschiedlichen Funktionen in der nächsten Legislatur wieder. Mein Dank geht an \ndieser Stelle auch an alle Stadträte, an die Geschäftsleitung und die Verwaltung für ein transparentes Budget, \nfür die offene und doch oft sachliche Kommunikation untereinander und einen guten Austausch mit meinen \nKolleginnen und Kollegen aus der GRPK, die in den diversen Cockpits Fragen gestellt haben. Und ich danke \nauch den Fraktionen. Die GRPK hat das Budget 26 inklusive aller Sachgruppen mit den erwähnten \nÄnderungsanträgen aus den Cockpits an ihrer letzten Dienstagssitzung mehrheitlich abgenommen. Ich \nwünsche uns allen eine erfolgreiche und faire Budgetdebatte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1041\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Peter Nabholz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der \nGRPK? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Mark Wisskirchen, EVP. \n\nStadtrat Mark Wisskirchen: Geschätzte Ratsleitung, geschätzter Gemeinderat, geschätzte Anwesende. \nVielen Dank, Nabi. Ich möchte das Kompliment zurückgeben. Vielen Dank der GRPK für ihre grosse Arbeit. Es \nist doch jedes Mal eine intensive Geschichte, dieses riesige Budget durchzukämmen und sie haben hier \ngrosse Arbeit geleistet, um das Budget 2026 auch sauber zu überprüfen. Nachdem der Stadtrat interessierte \nGemeinderatsmitglieder bereits im Budgetprozess vor den Sommerferien mitgenommen hat und die GRPK, \nwie du bereits erwähnt hast, zusammen mit der Bereichsleitung transparent und auch detailliert über das \nvorliegende Budget im Oktober informiert hat. Wir nehmen die erarbeitete Änderungsliste mit der \nvorgeschlagenen Ertragsverbesserung von ursprünglich rund 57'000 auf rund wahrscheinlich 320'000 zur \nKenntnis und wie vom GRPK-Präsident bereits erwähnt mit einer Einlage in die Finanzpolitische Reserve von \neiner Million Franken. Als Berechnungsgrundlage dient wahrscheinlich der unveränderte Steuerfuss von \n100%. Danke vielmals. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Mark Wisskirchen. Gibt es Wortmeldungen aus dem \nGemeinderat? Philipp Graf, SP. \n\nSP-Fraktion, Philip Graf: Herr Präsident, geschätzte Anwesende, Kloten steht, und das wissen wir hier alle \nlängst, vor grossen Investitionen. Nabi hat es vorhin auch schon erwähnt. Dennoch ein paar Beispiele. So \nsteht die energetische Sanierung von allen städtischen Bauten im Spitzquartier an, also das Pflegezentrum, \nPrimar- und Sekundarschule. Ebenso wird mit der Erweiterung von Sekundarschulhaus Spitz und einer neuen \nPrimarschule, wahrscheinlich im Steinacker, der Schulraum an den künftigen Bedarf angepasst. Und im \nRahmen der Erweiterung der Glattalbahn werden Synergien im Stadtzentrum genutzt und die städtische \nInfrastruktur verbessert, sowie der Stadtpark endlich realisiert. Auch im Budget 2026 sind die grossen \nInvestitionen sichtbar. So machen die erst gerade am Sonntag von der Bevölkerung genehmigten \nErweiterungen vom Pflegezentrum Spitz und vom Zentrum Schluefweg einen deutlichen Anteil an den \nAusgaben für das nächste Jahr aus. Ebenso gilt das nach wie vor für den Neubau des Schulhauses \nNägelimoos. All diese Investitionen haben einen gemeinsamen Nenner. Sie machen unsere Infrastruktur fit für \nmorgen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Zukunft von Kloten. Entsprechend stehen wir als SP \nauch hinter diesen geplanten Investitionen und unterstützen die Stossrichtung des Stadtrats. Folglich \nunterstützen wir auch den vorliegenden Budgetantrag des Stadtrats, vorbehältlich von einigen \nÄnderungsanträgen aus der GRPK. Und ich kann davon ausgehen, dass das bei den anderen Parteien \nwahrscheinlich auch nicht gross anders aussehen wird. Schliesslich hat es ja heute, neben den Anträgen der \nGRPK, keine weiteren im Vorfeld gegeben. Ich gehe bereits jetzt kurz auf die Haltung der SP zu den Anträgen \nein, womit wir uns ein Votum zu den einzelnen Anträgen sparen können, ausser einer Präzisierung sollte noch \nirgendwo notwendig werden. Grundsätzlich unterstützen wir die meisten Anträge aus der GRPK. Wir \nbegrüssen besonders, dass auch der GRPK die Wichtigkeit des Teuerungsausgleichs bei den Löhnen des \nstädtischen Personals bewusst ist und ein entsprechender Antrag gestellt wird. Für eine attraktive \nArbeitgeberin natürlich ein absolutes Muss. Weiter positiv ist, dass jetzt eine Reduktion im Unterhalt der \nFussballplätze möglich ist, weil wir uns vor gut einem Jahr für die zwei neuen Kunstrasenplätze im Stighag \nausgesprochen haben. Um beim Sport zu bleiben, ist es erfreulich, dass der Bundesrat jetzt doch von seinen \ngeplanten Kürzungen bei den J&S Fördergeldern abweicht und wir somit das drohende finanzielle Loch bei \nden Klotener Vereinen nicht kommunal stopfen müssen. Genauso ist es erfreulich, dass das Skilager nach wie \nvor auf riesige Begeisterung bei unseren Kindern und Jugendlichen stösst, weswegen wir das Budget heute \nauch noch einmal ein bisschen aufstocken dürfen, um allen Interessierten einen Platz bieten zu können. Das \nspricht natürlich für uns als Sportstadt. Schade hingegen ist, dass die Demokratieförderung mit dem \nvorherigen Entscheid jetzt definitiv keinen Platz finden wird im Budget 2026. Der entsprechende \nStreichungsantrag von der GRPK ist natürlich formell richtig. Wegen dem werden wir ihn auch nicht \nbekämpfen. Es ist aber, wie im vorherigen Traktandum bereits genügend betont, aus unserer Sicht äusserst \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1042\n\nschade, dass wir diese Chance jetzt entgehen lassen. Einzig bei den Anträgen rund um das Eissportzentrum \nsind wir nicht immer ganz gleicher Meinung wie die GRPK. So wehren wir uns gegen die Streichung der \nBeschaffung einer neuen Beschallungsanlage in der Schluefweg Halle. Denn nicht nur die Besucherinnen und \nBesucher der Spiele der ersten Mannschaft des EHC Kloten im Stadion sollen in den Genuss einer \nanständigen Beschallungsanlage kommen, sondern erst recht auch die Gäste in der Schluefweg Halle, die \nden Spielen des Hockey-Nachwuchs, den Turnieren der Curler:innen, den Wettkämpfen der \nEiskunstläufer:innen und vielen anderen Anlässen beiwohnen. Damit mit der heutigen Anlage teilweise nicht \neinmal einzelne Wörter verstanden werden könnte, ist der Ersatz definitiv angezeigt und stellt keinen \nübertriebenen Luxus dar. Ebenso stellen die zusätzlichen Becherablageflächen im Stadion keinen \nübertriebenen Luxus dar, sondern leisten einen netten Beitrag zur Aufwertung des Matchbesucherlebnis. So \ndürften künftig wenige Besucher:innen das Jonglieren mit Essen und Getränken ausüben müssen. Auch \ndarum lehnen wir diesen Streichungsantrag ab. Aber auch wenn wir jetzt nicht ganz allen GRPK-Anträgen \nzustimmen, stimmt das Budget im Grossen und Ganzen für uns. Die SP-Fraktion wird darum am Budget \nentsprechend zustimmen. Die bereits erwähnten hohen Investitionen können wir als Stadt tragen. Zwingend \nnotwendig dafür ist aber ein stabiler Steuerfuss. Die Finanzplanung zeigt klar auf, dass bei gleichbleibendem \nSteuerfuss die Nettoschuld bis Ende dieses Jahrzehnts auf einen Beitrag von über 2'300 Franken pro \nEinwohner:in ansteigen wird, womit wir eigentlich unser Ziel von einer maximalen Nettoschuld von 1'500 \nFranken pro Einwohner:in bereits verfehlen. Entsprechend noch einmal der Hinweis, dass die letzte jährige \nSteuersenkung eigentlich schon ein Fehler gewesen ist. Aus unserer Sicht ist die temporäre Verfehlung des \nNetto-Schuld-Ziels verkraftbar. Der Steuerfuss darf jetzt aber definitiv nicht weiter sinken. Schliesslich \nerschwert ein sich ständig ändernder Steuerfuss auch bei den Unternehmen die Finanzplanung. Entsprechend \nbegrüssen wir, dass kein Antrag auf Steuersenkung bisher eingegangen ist. Ich hoffe, das bleibt auch so. Wir \nwerden nicht noch von einem Last-Minute-Antrag überrascht. Wir bedanken uns beim Stadtrat und bei der \nVerwaltung bei der Ausarbeitung vom Budget 26 und stellen uns hinter die Empfehlung vom Stadtrat, den \nSteuerfuss bei 100% zu belassen. Besten Dank.\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals Philip Graf. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? \nMarco Brunner, SVP. \n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \ngeschätzter Stadtrat, liebe Gäste. Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich gerne den Fokus auf jene Elemente \nlegen, die unser Budget 2026 prägen. Die steigende Kostenseite, die wachsende Personalbasis und die \nhohen Abschreibungen, die direkt aus unserer Investitionspolitik resultieren. Das Budget 2026 weist einen \nGesamtaufwand von rund 259,8 Millionen Franken aus. Das sind 6,8 Millionen mehr als im Vorjahr. Und diese \nDynamik ist kein Ausreisser, sondern Ausdruck von einem Trend, der uns seit Jahren begleitet und auch \nweiterhin begleiten wird. Der Kanton schreibt uns zunehmend höhere Standards vor, insbesondere im Bereich \nder Sonderpädagogik. Integrative Förderung, zusätzliche heilpädagogische Unterstützung und ein Ausbau an \nBetreuungsangeboten treiben die Kosten weiter nach oben. Im Budget 26 wächst der Stellenplan um weitere \n17 Vollzeitstellen. Besonders kostentreibend sind neue administrative Funktionen in der Schulverwaltung, \nallem vor allem die Ausweitung der Sachbearbeiterstelle für Schuleinheiten um 160 Prozent, sowie die \nzusätzliche Stelle im Bereich der Schulhorte, die vier neuen Teamleitungen. Und ein Ausbau von betagter \nFörderung. Das Wachstum ist nicht marginal. Es sind strukturelle, dauerhafte Fixkosten, die uns jedes Jahr \nbegleiten. Die Restkostenfinanzierung der Pflegeheime entwickelt sich seit Jahren dynamisch nach oben. Der \nKanton setzt Mindeststandards und wir dürfen zahlen. Zusätzlich führen komplexe Pflegebedarfsabklärungen, \nsteigende Aufenthaltsdauer und höhere Anforderungen an den Vollzug im Gesundheitswesen zu einer \nkontinuierlichen Kostenexpansion. Damit ist aber auch klar, unsere Ausgaben wachsen nicht, weil wir zu viel \nwollen, sondern weil der Staat uns immer mehr verlangt und die Rechnung dann bei uns landet. Soweit zu den \nKosten, die wir nicht direkt beeinflussen können. Auf die 35 Millionen Finanzausgleich gehe ich das Jahr nicht \ndarauf ein, da habe ich letztes Jahr schon viele Worte verloren. Die Abschreibungen steigen um 5,1 Millionen \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1043\n\nFranken auf 32,6 Millionen und wir wissen alle, dass das noch nicht das Limit ist. Mit rund 290 Millionen \nFranken Investitionen werden somit auch Abschreibungen im Planungshorizont stetig steigen. Wir fordern \ndaher ein Investitionsmanagement, das die Stadtentwicklung steuert und nicht eine Kostenentwicklung, die \nuns steuert. Leider sind in Anbetracht von diesen hohen Investitionen eine Mehrheit vom Gemeinderat kleinere \nInvestitionen als nebensächlich, ja gar vernachlässigbar. Doch auch diese Investitionen von beispielsweise \n200'000 Franken für ein paar Outdoor-Spielgeräte oder für 350'000 Franken erstellte Geräteschuppen, \nverursachen Abschreibungen. Dort hätten wir 27'500 Franken Abschreibungen sparen können. Ganz nach \ndem Motto «Klein Vieh macht auch Mist». Zumindest ein bisschen angeschaut wird in der Ausgabe im Stadion \nSchluefweg. Der Antrag auf Streichung der Beschallungsanlage im neu erbauten Aussenfeld für 45'000 \nFranken sowie die Streichung von 100 Meter Ablagefläche für Becher für 18'000 Franken unterstützen wir \nvollkommen. Ebenfalls die uns versprochenen Minderausgaben im Unterhalt im Stighag, die wir jetzt \neinfordern, unterstützen wir. Aufgrund dessen, dass keine Mehrheit für weitere Kürzungen gefunden werden \nkonnte und wir das vorliegende Budget mit den Änderungsanträgen der GRPK annehmen werden, verzichten \nwir dieses Jahr auf einen Antrag auf Steuersenkung. Es ist aber gesagt, dass wir es sehr schade finden, dass \nder Stadtrat den Mut verloren hat, eine wirkliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger anzustreben. Gerade \ndarum bleiben wir als SVP dran, am Stadtrat auf die Finger zu schauen und zugunsten eines tiefen \nAusgabenhaushalts unnötige und luxuriöse Belastungen zu bekämpfen. Und vielleicht können wir es ja \nnächstes Jahr auch so machen wie der Samichlaus und einen allfälligen Überschuss für einen guten Zweck \nverwenden. Besten Dank. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Marco Brunner. Gibt es weitere Wortmeldungen? Pascal \nWalt, Mitte. \n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Liebe Ratsleitung, liebe Anwesende, die Mitte Fraktion bedankt sich beim \nStadtrat und allen Beteiligten für die Ausarbeitung des Budgets. Im Verhältnis zum letztjährigen Budget \nerscheint das ziemlich unspektakulär. Man muss in die Details schauen. Zusammengefasst werden wir 6,8 \nMillionen Franken mehr Aufwand, aber auch mehr Ertrag budgetieren und 1 Million in die Reserve legen. \nThat's it. Einzig das hohe Investitionsvolumen von rund 51 Millionen lässt aufhorchen, aber die \nInfrastrukturprojekte in Sport, Bildung, Alter und Energie kennen wir und lassen sich seit dem letzten \nAbstimmungssonntag soweit auch bestätigen. In der anschliessenden Detailberatung vom Budget werden wir \ndie meisten GRPK-Änderungsanträge an die heutige Realität unterstützen, ausser dass wir die zusätzliche \nEintrittskontrolle in das Eissportzentrum für mehr Sicherheit wichtig finden. Danke vielmals. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Pascal Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? \nDaniel Körner, FDP. \n\nFDP-Fraktion, Daniel Körner: Geschätzte Alle nochmals, die FDP-Fraktion möchte sich bei allen, die zum \nvorliegenden Budget beitragen haben, bedanken. Der Dank gilt allen voran der Verwaltung, aber auch unserer \nGRPK, die sich jedes Jahr unermüdlich einarbeitet, nachhakt und auch Verständnis schafft. Das Budget zeigt \neine Stadt, die von grossen Herausforderungen steht. Höhe Investitionen in die Schulen, Infrastruktur, Pflege \nund Energie. Ein tiefer Selbstfinanzierungsgrad und steigende Abschreibungen werden uns in den \nkommenden Jahren stark fordern. Gleichzeitig bleibt der Aufwand sehr dynamisch. Besonders, Marco hat es \nschon gesagt, beim Personal und bei den Betriebskosten als gebundene Mittel, die man sowieso nicht ändern \nkann. Für uns FDP ist klar, wir wollen eine Stadt, die sich entwickelt, aber nicht planlos. Investitionen müssen \npriorisiert und etappiert werden. Nicht jedes Projekt gleichzeitig, nicht jeder Wunsch sofort. Und beim Personal \nerwarten wir, dass Digitalisierung und Effizienzgewinn zuerst wirken, bevor neue Stellen geschaffen werden. \nZu den freiwilligen Leistungen. Wir schätzen unsere Vereine und das Kulturleben. Aber Beiträge ohne klare \nWirkung gehören nicht ins Tourprogramm. Wo geprüft wird, wo evaluiert wird, wo Transparenz besteht, dort ist \nFDP dabei. Wo es zum Wohlfühlautomatismus wird, stellen wir uns dagegen. Die Änderungsanträge der \nGRPK sind fachlich richtig und konsequent. Sie bereinigen Fehler, aktualisieren Positionen und verhindern \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1044\n\nunnötige Ausgaben. Die FDP wird sämtliche GRPK-Anträge einstimmig unterstützen und auch dem Budget \neinstimmig zustimmen. Und jetzt zum Steuerfuss. Beim Steuerfuss reden wir nie nur über Prozent. Wir reden \nüber Stabilität, Planungssicherheit und Verantwortung, die wir gegenüber der Bevölkerung tragen. Irren ist \nmenschlich. Es ist schön, wenn man Fehler erkennt und daraus lernt. Der Stadtrat hat letztes Jahr ebenfalls \neinen Steuerfuss von 98% vorgeschlagen und auch ich als Gewerbler bin damals ebenfalls nicht abgeneigt \ngewesen. Doch heute zeigt sich klar, der Entscheid vom Gemeinderat für 100% war richtig. Es ist mit Weitsicht \ngehandelt, Stabilität geschaffen und finanzielle Sicherheit bewahrt worden. Und genau diese Stabilität \nbrauchen wir jetzt. Denn wir stehen vor Jahren mit enormen Investitionen, Schulhauserweiterungen, \nPflegeinfrastruktur, Energieprojekten, Stadträumen, Erhalt bestehender Gebäude. Der \nSelbstfinanzierungsgrad ist tief, die Abschreibungen steigen und auch auf der Einnahmeseite bestehen \nUnsicherheiten. In diesem Umfeld wäre ein erneutes Senken des Steuerfusses fahrlässig gewesen. Die FDP \nist sich bewusst, wir geben die Steuern zurück, wenn es Spielraum gibt, aber nur in einem Mass, das wir \nnachhaltig tragen können, ohne Jo-Jo-Effekt und ohne die Stadt in zwei Jahren in der nächsten \nSteuerdiskussion zu zwingen und mit dem klaren Ziel, unsere Investitionsfähigkeit zu sichern. Der Steuerfuss \nvon 100% ist im aktuellen Umfeld richtig. Darum sagt die FDP, Kloten heute klar und einstimmig Ja zum \nBudget, Ja zu allen Änderungsanträgen der GRPK und Ja zum Steuerfuss von 100%. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals Daniel Körner. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \nRat? Diana Diaz, Grüne. \n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Sehr geehrte Ratsleitung, geschätzte Anwesende, wir bedanken uns ganz \nherzlich beim Stadtrat und bei der Stadtverwaltung für das ausgearbeitete Budget und danken auch der GRPK \nfür die sorgfältige Prüfung. Bei den meisten Änderungsanträgen handelt es sich, wie schon gesagt, um \nKorrekturen und diese Anträge werden wir selbstverständlich unterstützen. Die Beschallungsanlage in der \nSchluefweg Halle unterstützen wir und werden entsprechend der Streichung nicht zustimmen. Als gesamtes \nBudget und der Steuerfuss von 100% unterstützen wir als Grüne Fraktion. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke, Diana Diaz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Roman \nWalt, GLP. \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Geschätzte Ratsleitung, liebe Anwesende. Auch im Namen der GLP-Fraktion \nbedanke ich mich ganz herzlich beim Stadtrat und der Verwaltung für die saubere Ausarbeitung vom Budget \n2026 und die Beantwortung der zahlreichen Fragen auch aus unserer Fraktion. Wir haben es schon gehört, \ndas Budget zeigt sich eigentlich so ähnlich wie in den letzten Jahren, ist klar, nachvollziehbar und begründet \naufgebaut. Ich möchte, wie angekündigt, eigentlich nicht allzu lang werden. Es gibt einfach zwei, drei Punkte, \ndie ich rasch erwähnen möchte. Wir haben es schon gehört, der Ausbau vom Personalbestand ist ein Thema \nbei der Kostensteigerung. Er war aber angekündigt, klar begründet, zielführend und Kostensteigerungen sind \neigentlich erklärbar. Das Gleiche bei dem Investitionsvolumen. Das ist hoch, das ist klar, aber auch da sind die \nInvestitionen nachvollziehbar. Es zeigt sich, dass sich letztes Jahr, und es ist schön, dass die FDP das jetzt \nauch einstimmig eingesehen hat, eine Mehrheit da im Rat richtigerweise für eine nachhaltige Finanzpolitik \nausgesprochen hat und den Steuerfuss nur moderat gesenkt hat. Die Ablehnung von einer weiteren Senkung \nder Unternehmenssteuer, das ist die Steuervorlage 17, wo wir im Mai darüber abgestimmt haben, sorgt dafür, \ndass Kloten auch bei den juristischen Personen aktuell keinen Einbruch bei der Steuereinnahme verspüren \nwird. Und trotzdem werden wir, das haben wir schon gehört, mit Begründung und Verweis auf die \nFinanzplanung 2025 bis 2029 mittelfristig in eine höhere Verschuldung laufen. Auch wenn wir Budgets immer \nwieder genau prüfen und sogenannt Unnötiges, wie beispielsweise die Stelle für Demokratieförderung \nstreichen, den ganz grossen Hebel haben wir nicht, ohne fahrlässig auf nötige Investitionen zu verzichten. An \ndieser Stelle erlaube ich noch eine Randbemerkung an die SVP, es ist schon erstaunlich, der böse Kanton \ndarf dann aktiv werden, wenn man Tempo 30 verhindert, aber wenn es um wichtige Leistungen für die \nGesellschaft geht, dann ist der böse Kanton da, der Geld verlangt. Umso wichtiger ist es auch auf der \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1045\n\nEinnahmeseite weiterhin zu diversifizieren und neue Nutzerkreise in Form von Einwohnenden und \nUnternehmungen, die nicht zwingend mit dem Flugbetrieb zu tun haben, anzuziehen. Dazu müssen wir Kloten \nweiterentwickeln, mutig, nachhaltig, lebenswert, zukunftsorientiert. Die GLP bedankt sich nochmal bei allen \nBeteiligten für die Ausarbeitung und Prüfung vom Budget. Wir werden mit einer Ausnahme, das ist nicht die \nDemokratiestelle, alle Budgetanträgen der GRPK unterstützen und dem Budget schlussendlich zustimmen. \nBei Bedarf werden wir uns zu einzelnen Punkten bei den Änderungsanträgen nochmal melden. Vielen Dank. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals Roman Walt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? \nBert Horvath, EVP. \n\nEVP-Fraktion, Bertalan Horvath: Werte Anwesende. Die EVP unterstützt generell die meisten von den \nÄnderungsanträgen und das Budget. Es sind aber vier Positionen, die man bedenken möchte, anmelden und \nnicht unterstützen. Einerseits die Beschallung von der Hallenbühne. Ich finde das eine Notwendigkeit, dass die \nZuschauer etwas mitbekommen von dem, was geht. Dann haben wir zwei Positionen, die die Sicherheit \nbetreffen. Und ich denke, besser vorzusorgen, als hinterher zu jammern, weil wir sehen, dass Gewalt und \nUnfug eher zunimmt an den verschiedenen Sportveranstaltungen. Deshalb werden wir die Anschaffungen für \ndie Videoüberwachung plus die Eintrittskontrollen befürworten und auch die 18'000 Franken für die \nBecherablage, ich Masse mir nicht an, das besser zu wissen als diejenigen, die Vorort sind und dort arbeiten \nmüssen. Ich nehme an, dass es eine Notwendigkeit ist, so wie das auch erklärt worden ist. Wir stimmen auch \ndieser Investition zustimmen. Dankeschön. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke dir vielmals, Bert Horvath. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \nRat? Es scheint nicht der Fall zu sein. \n\nEinzelberatung\n\nRatspräsident, Reto Schindler: In diesem Fall kommen wir zur Einzelberatung des Budget 2026. Von der \nGRPK sind 21 Änderungsanträge zur Erfolgsrechnung und zwei Anträge der Investitionsrechnung betreffend \neingereicht worden. Gibt es neben den bereits eingereichten Anträgen weitere Anträge, die der Ratsleitung \nnicht bekannt sind? Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Detailberatung von den Anträgen erfolgt, ausser bei \nSammelanträgen in der Reihenfolge der Cockpit-Nummerierung. Von den 21 Anträgen zur Erfolgsrechnung \nwerden 13 Anträge in vier Sammelanträge zusammengefasst. Zwei weitere Anträge von der Erfolgsrechnung \ngehören jeweils zu einem Antrag der Investitionsrechnung und werden mit dem zusammen ebenfalls in je \neinem Sammelantrag beschlossen. Die Reihenfolge der Worterteilung ist jeweils 1. Antragsteller, \nAntragstellerin, 2. GRPK-Mitglieder, 3. Stadtrat, 4. Ratsmitglieder. Gemäss Artikel 72 Abstimmungsverfahren \nvom Geschäftsreglement vom Gemeinderat kann gemäss Absatz 3 bei der Detailberatung von einer Vorlage \nauf die Abstimmung verzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der \nAntrag gilt als Beschluss. Sonst wird über die Anträge ausser bei den Sammelanträgen einzeln abgestimmt. \nWir kommen zu den Anträgen. Erstens ist das der Einzelantrag 1 1220.71/3636.00. Freiwillige Beiträge Sport, \n3410, Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck. Ich bitte den GRPK-Verantwortlichen um \nWortmeldung. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Ueli Morf (SVP): Herr Präsident, geschätzte \nAnwesende, bei diesem Antrag geht es darum, dass es während der Budgetphase ja nicht sicher war, ob der \nBund den Jugend- und Sportbeitrag streichen wird. Im Laufe des Herbstes ist es dann so weit bekannt \nworden, dass der Bund von dieser Streichung abgewichen ist. Und so kann man die 50'000 aus diesem \nCockpit nehmen. Die GRPK hat einstimmig beschlossen, den Antrag, also die 50'000, zu streichen. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Ueli Morf. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? \nEs scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Es scheint auch nicht der Fall zu \nsein. Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Somit ist dieser Antrag genehmigt. Wir kommen zum nächsten \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1046\n\nAntrag, das ist der Sammelantrag 1, Demokratieförderung. Es betrifft die Sachgruppe 2210.00/3010.00, Stelle \nDemokratieförderung. Ja, eigentlich ist es eingeblendet. Ich bitte den GRPK-Referent um Stellungnahme. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Bert Horvath (EVP): Also, es geht hier um den Betrag \nfür nächstes Jahr für 132'245 Franken für die Stelle Demokratieförderung, die wir bei der vorherigen \nAbstimmung abgelehnt haben. Von dem her gibt es vermutlich keine weitere Abstimmung, nehme ich an. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Bert Horvath. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der \nGRPK? Es scheint nicht der Fall zu sein, Wortmeldung aus dem Stadtrat. Es scheint auch nicht der Fall zu \nsein, aus dem Rat. Auch nicht. Somit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zum nächsten Sammelantrag \n2 Teurungsausgleich. Ich bitte den GRPK-Referenten oder die Referentin, vorzukommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Maja Hiltebrand (SP): Geschätzte Ratsleitung, liebe \nAnwesende, im Budgetprozess kam heraus, dass für den Teuerungsausgleich 0,1% angenommen worden ist. \nSchlussendlich hat aber dann der Kanton 0,2% für seine Angestellten bewilligt. Und darum hat man dann auch \nhier die Lohnkonten angepasst auf 0,2% für alle Angestellten in sämtlichen Kontonummern. Die GRPK hat \neinstimmig der moderaten Erhöhung zugestimmt und empfiehlt auch Ihnen, der Erhöhung zuzustimmen. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Maja Hildebrandt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der \nGRPK? Es scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Es scheint auch nicht der \nFall zu sein. Wortmeldungen aus dem Rat? Somit ist dieser Antrag angenommen. Kommen wir zum nächsten \nAntrag, das ist der Sammelantrag, der die Investitionsrechnung und die Erfolgsrechnung betrifft, über die \nVideoüberwachung. Ich bitte hier auch den GRPK-Referenten oder die Referentin, vorzukommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Maja Hiltebrand (SP): Also, Schluefweg-\nVideoüberwachung für 100'000 Franken. Die Position Videoüberwachung Zentrum Schluefweg ist von der \nAbteilung Informatik im Investitionsbudget aufgenommen worden, weil man gemeint hat, dass es sich dabei \num ein eigenes Projekt handelt. Tatsache ist aber, dass die Videoüberwachungsanlage im Gesamtprojekt \nSanierung Zentrum Schluefweg inkludiert ist und darum aus dem Investitionsbudget gestrichen werden kann. \nFolglich entfallen auch die zusätzlichen Abschreibungen. Ich bitte euch, auch hier der GRPK zuzustimmen. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Gibt es Wortmeldungen aus \ndem Stadtrat? Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Somit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zum \nSammelantrag von der Investitionsrechnung und Erfolgsrechnung Nummer 2. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Maja Hiltebrand (SP): Das Eissportzentrum hätte gern \neine Eintrittskontrolle für 120'000 Franken. Diese Investition ist keine Vorgabe der Liga. Sie wird vom Stadtrat \ngewünscht, da es eine Möglichkeit ist, rebellierende Fans vom Stadionbesuch fernzuhalten zu können und \ndamit Einsparungen bei den Polizeikosten zu erwirken. In Zug ist das System bereits eingeführt worden. \nTatsache ist aber, dass die Gewaltszene ums Stadion vor und nach dem Spiel mit diesem System auch nicht \nverbessert werden kann. Da es keine Auflage der Liga ist, ist die GRPK mehrheitlich dafür, dass die Investition \nmomentan nicht gebraucht wird. Ich bitte euch, der Mehrheit der GRPK zuzustimmen. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Gibt es Wortmeldungen aus \ndem Stadtrat? Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Pascal Walt, Mitte. \n\nDie Mitte Fraktion, Pascal Walt: Liebe Ratsleitung, liebe Anwesende, wie vorhin erwähnt, wir finden das \neigentlich eine gute Sache, dass man die Leute identifizieren kann. Es geht nur um wenige, das ist ganz klar. \nEs ist auch kein kleiner Betrag, aber nichtsdestotrotz würde man gerne darüber abstimmen. Danke. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Gut, wir stimmen darüber ab. Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus dem \nRat? Will noch jemand etwas sagen? Brian Dieng, GLP. \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1047\n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: Ganz kurz, wir haben Stadionverbot, wir haben Rayonverbot, wir haben das \nKaskadenmodell. Das funktioniert sehr gut. Ein bisschen stossend fand ich, dass gesagt wurde, in Zug \nfunktioniere das so gut. In Zug hat man einfach wegen diesen ID-Scans keine Auswärtsfans mehr. In \nLausanne ist das auch so. Ist meines Erachtens nicht die Lösung. Das wäre eine unverhältnismässige \nKollektivstrafe. Das brauchen wir in Kloten nicht, vor allem, weil es eigentlich nur die vier Heimmatchs gegen \nRappi und gegen Zürich betrifft. Brauchen wir nicht, danke. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Daniel Körner, FDP. \n\nFDP-Fraktion, Daniel Körner: Es gibt zwei Gründe, weshalb wir keine Kontrolle brauchen. Die Liberalen sind \nsich doch einmal einig. Staatliche Eingriffe müssen notwendig wirksam und verhältnismässig sein. ID-Kontrolle \nbei Stadiumsbesuchen erfüllt keines dieser drei Kriterien. Wir wollen nicht einen Generalverdacht gegenüber \nallen Fans schaffen, nur, weil es draussen einzelne Problemgruppen gibt. Sicherheit ja, aber ohne unnötige \nErfassung von Daten von tausenden unbescholtenen Personen. Das ist nicht liberal, nicht verhältnismässig \nund nicht zielführend. Und ganz ehrlich, es ist schon genug, dass im Stadion kein Bargeld mehr akzeptiert \nwird. Der Staat oder mindestens der Betreiber weiss jetzt schon, dass ich im Stadion bin, wenn ich im Stadion \nbin und sogar, was ich konsumiere. Zweitens, es löst das eigentliche Problem nicht. Die Vorfälle, die wir \nbekämpfen müssen, passieren ausserhalb, im Umfeld des Stadions, auf der Strasse, an neuralgischen Orten, \nwo rivalisierende Gruppen aufeinandertreffen, nicht beim Eintritt ins Gebäude. Die ID-Kontrolle im Stadion \nhätte auf diese Situation keinen Einfluss. Sie würde keine Krawalle verhindern, keine Wegweisung erleichtern \nund keine relevante Gruppe identifizieren. Es ist eine Massnahme am falschen Ort. Was wir brauchen, ist nicht \nmehr Bürokratie am Stadioneingang, sondern gezielte, koordinierte Präsenz zwischen Polizei, \nSicherheitsdienst und dem EHC. Dort, wo Probleme tatsächlich entstehen. Danke. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Daniel Körner. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \nRat? Philip Graf, SP. \n\nSP-Fraktion, Philip Graf: Ich melde mich jetzt doch auch noch einmal ganz kurz für die Fraktionsmeinung der \nSP. Die SP befürwortet ganz klar das Kaskadenmodell der National League. Das sieht aber keine ID-Kontrolle \nvor, sondern nach Erreichen einer gewissen Stufe eine Gesichtserkennung beim Eintritt. Das ist aus unserer \nSicht die bessere Lösung, denn ID-Kontrollen sollen eine hoheitliche Aufgabe der Polizei bleiben. Danke.  \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Philip. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Es \nscheint nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, soll bitte \naufstehen. Wer dem GRPK-Antrag zustimmen möchte, soll bitte aufstehen. Wer den GRPK-Antrag ablehnen \nmöchte, soll bitte aufstehen. Gibt es Enthaltungen? Der Antrag ist somit grossmehrheitlich angenommen. Wir \nkommen zum nächsten Antrag. Das ist der Einzelantrag 2 6230.11/3171.00. Ich bitte den Referenten oder die \nReferentin von der GRPK, vorzukommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard (SVP): Geschätzte Ratsleitung, liebe \nKolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, Stadtrat, Presse und geschätzte Zuschauer. Ich erlaube mir \nnoch einige persönliche Worte zu fassen. Nach Absprache mit dem GRPK-Präsidenten Peter Nabholz möchte \nich möchte mich hier bedanken für die jahrelange, jetzt dann bald acht Jahre lange, gute Zusammenarbeit mit \ninsgesamt drei Schulpräsidenten und zwei Bereichsleitungen. Insbesondere möchte ich mich bedanken beim \njetzigen Bereichsleiter Andreas Tinner für die schnellen, guten, pragmatischen Lösungsfindungen und \nGespräche. Auch aus diesem Grund haben wir jetzt den vorliegenden Antrag aus dem gemeinsamen \nGespräch, den ich dann in den GRPK gestellt habe. Es sind mehr Schüler daran interessiert an Skilagern \nteilzunehmen. Wir würden das wahnsinnig gerne unterstützen. Der GRPK hat dem Antrag einstimmig \nzugestimmt und darum möchten wir eine Erhöhung um 9'000 Franken beantragen. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Sandra Eberhard. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der \nGRPK? Es scheint nicht der Fall zu sein. Aus dem Stadtrat? Auch nicht. Aus dem Rat? Somit wird dem Antrag \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1048\n\nzugestimmt. Dann kommen wir zum nächsten Antrag. Das ist der Sammelantrag 3, Korrekturen im Bereich \nBildung und Kind. Ich bitte... Du bist schon da. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard (SVP): Ich schaue mal, welche ihr \nzusammengenommen habt. Okay, es handelt sich um Fehler in der Budgetierung. Zum Beispiel der erste, die \nKosten von 2'200 Franken für die Aktivierung von schnuppi.ch, sind letztes Jahr nur einmalig angefallen im \nBudget. Den kann man streichen, das ist nicht mehr relevant, der wird nicht mehr gebraucht. Der \nGewerbeverein Kloten zahlt die jährlichen Beiträge für schnuppi.ch für die Schule Kloten. Dann haben wir \nnoch den Punkt, wo ich eine kleine Randbemerkung habe. Schaut das Budget nächstes Jahr ganz genau an. \nIch bin nicht mehr da, um Fehler zu finden. Es ist eine Erhöhung von 2'250 Franken, weil es ein Fehler im \nBudget ist mit 72 Franken Pauschale pro Schüler im Nägelimoos. Es sollten 82 Franken sein, darum eine \nErhöhung von 2'250 Franken. Dann haben wir noch die Rechnungen von 1'000 Franken Kürzung auf einer \nPosition und Erhöhung um 1'000 Franken wegen Mobilabos, die die Lehrer brauchen. Das ist ein \nKontostellenwechsel. Das wären die Anträge. Ich bitte um Unterstützung von den GRPK-Anträgen. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Sandra Eberhard. Gibt es weitere Wortmeldungen zu dem \nSammelantrag aus der GRPK? Aus dem Stadtrat? Aus dem Rat? Somit wird der Antrag angenommen. Wir \nkommen zum nächsten Einzelantrag, Nummer 3, auch aus dem Bereich Bildung und Kind. Sandra ist schon \nwieder da. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Sandra Eberhard (SVP): Ja, zum letzten Mal bei dieser \nSachgruppe. Das ist eine Frage gewesen, für was die Pauschale die Kosten sind, die man provisorisch mal \nreingenommen hat. Und die Antwort ist, man kann es bei Bedarf streichen, es entspricht nicht der Vorgabe. \nDarum der Streichungsantrag von 5'000 Franken. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke, Sandra. Nochmals gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? \nAus dem Stadtrat? Aus dem Rat? Roman Walt, GLP. \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Geschätzte Anwesende, liebe Ratsleitung, da man den Antrag rasch begründen \nmuss, komme ich nach vorne. Ich möchte nur kurz auf die Budgetdebatte 2022 verweisen, wo wir auch zu \ndem Konto 3110 eine schöne Diskussion zu sechs Stühlen für ein Sitzungszimmer geführt haben, die \nvergessen wurden zu budgetieren und beim Neubau nachträglich eingeführt werden mussten. Wir haben jetzt \nim Nägi oben ein wunderbares neues Schulhaus, das wir seit Oktober im Betrieb haben. Und wenn nicht \nnachvollziehbar ist, was die 5'000 Franken da drin machen, so wollen wir doch dem Nägi noch die Möglichkeit \ngeben, die 5'000 Franken im Budget zu haben, dass man nicht ausserhalb vom Budget etwas sprechen muss. \nWenn es nicht gebraucht wird, so what, dann sieht man es halt in der Rechnung. Wenn es gebraucht wird, \nstellen wir in der Rechnung die Frage, für was haben wir es gebraucht. Also wir sind dafür, dass wir jetzt die \n5'000 stehen lassen und nicht nachträglich Aufwand produzieren. Vielen Dank. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Roman. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das \nscheint nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir über den Antrag ab. Wer den Antrag von der GRPK \nannehmen möchte, sollte hier aufstehen. Wer den Antrag ablehnen will, bitte ebenfalls aufstehen. Dem Antrag \nwurde mit 19 zu 13 zugestimmt. Wir kommen zum nächsten Sammelantrag, Nummer 4. Ich bitte Roman Walt, \nvorzukommen, was er bereits macht. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Roman Walt (GLP): Geschätzte Ratsleitung, liebe \nAnwesende, wie gesagt, ein Sammelantrag. Verschiedene Anschaffungen sind auf dem falschen Konto \nbudgetiert, und zwar auf dem Konto 3119. Anschaffung übrige nicht aktivierbare Anlagen. Richtigerweise \nmüsste die Beschaffung im Konto 3111, wo es eben um Apparat, Maschinen, Gerät, Fahrzeug, Werkzeug \ngeht, budgetiert werden. Daraus ergänzen sich die beiden Anträge im Sammelantrag und Korrektur um jeweils \n53'000 Franken. Die GRPK empfiehlt dem Rat einstimmig die Annahme von diesen Anträgen. \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1049\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals Roman. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Aus \ndem Stadtrat? Aus dem Rat? Der Antrag der GRPK wird somit angenommen. Wir kommen zum nächsten \nEinzelantrag Nummer 4. Sandra Eberhard wird bei diesem Punkt in den Ausstand gehen. Roman, bitte schön. \n\nGLP-Fraktion, Roman Walt: Genau, der Effizienz halber begründe ich gerade alle drei Anträge, auch wenn \nwir nachher einzeln darüber abstimmen werden. Der Antrag 1 zum Konto 27030.20, die neuen \nKunstrasenplätze. Da die neuen Kunstrasenplätze in Kürze in Betrieb gehen oder schon in Betrieb gegangen \nsind, ist gemäss der damaligen Vorlage, als wir die Gelder für die Plätze bewilligt haben, auch mit einer \nReduktion der Unterhaltskosten zu rechnen. Nach Rücksprache mit dem Stadtrat ist eine Reduktion um 20% \nProzent beziehungsweise 48'000 Franken auf dieser Position realistisch. Die GRPK empfiehlt dem Rat die \nAnnahme von diesem Antrag. Dann die nächste Position 7240.10 Beschallungsanlage. Die Position sieht vor \nBeschallung in der neuen Halle auszubauen. Aktuell ist insbesondere auf der Tribüne bei Spielen auf dem \nEisfeld Durchsagen durch die Soundanlage nicht gut hörbar. Da es sich um eine nicht zwingende notwendige \nInvestition handelt und die Halle in erster Linie für Trainings gebraucht wird, beantragt, der Mehrheit von der \nGRPK im Gemeinderat auf den Ausbau zu verzichten und die Position von 45'000 Franken aus dem Budget \nzu streichen. Und noch zum letzten Antrag, 2740.10/3111, die Ablagefläche Becher, wurden ja schon \nangesprochen in der Grundsatzdebatte. Im Publikumsbereich vom Stadion sollen 100 Laufmeter abwischbare \nund verstärkte Ablageflächen für 18'000 Franken an die Wand geschraubt werden, um den Gästen mehr \nGelegenheit zu bieten, Getränke abzustellen. Auch diese Investition ist nicht zwingend nötig und die Kosten \nsind mit 180 Franken pro Meter auch recht hoch, warum auch hier eine Mehrheit der GRPK dem Rat \nbeantragt, diese Position aus dem Budget zu streichen. Vielen Dank. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK zum Einzelantrag Nummer 5? [Nicht \nverständliche Wortmeldung aus dem Rat] Nein, das ist 5. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Aus dem \nRat? Gibt es Wortmeldungen aus der GRPK zum Einzelantrag 6? Aus dem Stadtrat? Aus dem Rat. Gibt es \nWortmeldungen aus der GRPKK zum Einzelantrag 7? [Nicht verständliche Wortmeldung aus dem Rat] Aha, \nich sage mal schnell, was was ist. Also der Einzelantrag Nummer 5 ist der Kunstrasen. [Nicht verständliche \nWortmeldung aus dem Rat] Auf meinem Drehbuch steht scheinbar etwas Anderes als auf dem Bildschirm \nhinten. Tut mir leid. Ich sehe halt hinten nichts. Danke Jacqueline. Also, machen wir es jetzt nochmal. Gibt es \nweitere Wortmeldungen zum Einzelantrag Nummer 4, Kunststrassen, aus der GRPK? Aus dem Stadtrat? Aus \ndem Rat? Dann ist dieser Antrag angenommen. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK zum \nEinzelantrag Nummer 5? Das ist die Beschallungsanlage. Maja Hildebrandt? [Nicht verständliche \nWortmeldung aus dem Rat] Maja Hildebrandt möchte eine Abstimmung. Dann stimmen wir darüber ab. Gibt es \nweitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Aus dem Rat? Ja, Regula Käser hat doch noch etwas zu sagen \naus dem Stadtrat. \n\nStadträtin Regula Käser: Geschätzte Anwesenden, es ist ja die Beschallungsanlage hinauf zur Tribüne. Und \nes ist so, wie erwähnt worden ist, es finden sehr viele Juniorinnen- und Juniorenspiele dort statt. Es wird \nCurling gespielt, es wird Eiskunst gelaufen. In der Halle sind Wettkämpfe. Und das ist, also ich als \nGrossmutter, die hie und da Juniorspiele schauen darf, verstehe es auch schlecht. Und von daher, ist es \netwas, das für die Zuschauer dieser Matches ist, von ihnen eigentlich gewünscht ist. Es wurde auch immer \nwieder gesagt, es wäre toll, wenn man diese Durchsagen auch verstehen würde. Die Beschallungsanlage, die \njetzt da oben ist, die ist für aufs Eisfeld runter, also auf dem Eisfeld unten, versteht man sie super, aber \neinfach nicht auf der Tribüne. Ist für die Zuschauer, es ist etwas, was den Grosseltern, den Eltern, den \nKolleginnen und so Freude macht. Ist etwas Tolles. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Regula Käser. Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Dann \nstimmen wir darüber ab. Wer den Antrag der GRPK annehmen möchte, soll das mit Aufstehen zeigen. Wer \ndiesen Antrag der GRPK ablehnen möchte, soll jetzt aufstehen. Der Antrag wurde mit 22 zu 10 Stimmen \nangenommen. Wir kommen zum nächsten Einzelantrag Nummer 6. Das ist der mit der Ablagefläche für die \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1050\n\nBecher. Gibt es da weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? \nRegula Käser? \n\nStadträtin Regula Käser: Ja, also es ist auch für den Matchbesucher. Etwas, was man ihnen Gutes tut. Also \nman stellt sich vor, man hat ein Getränk, man hat eine Wurst, man will nur schon das Papier rum, hat die \nSchlabber Einweggetränkebecher in der Hand und will irgendwie essen. Also es ist ein relativ akrobatisches \nUnterfangen, wenn man hier einigermassen anständig essen will. Es ist für die Gesellschaft, man kann hier \nstehen, man kann hier miteinander reden, es ist etwas für den Matchbesucher, der dort mehr Komfort hat. \nMan kann sagen, ja gut, wenn man Mehrwegbecher hätte, müsste man nicht so einen Schlabberbecher \nherumdrücken, aber es ist etwas für den Matchbesucher. Es ist ein einfacher Mehrwert für den Besucher. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Regula Käser. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem \nRat? Sigi Sommer? \n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer: Dürfte ich einen Antrag machen? Dürfte ich den Antrag stellen, dass man die \nKosten halbieren würde? Dass man nur 9'000 Franken streicht statt alles.\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Also das wäre ein Gegenantrag zum GRPK-Antrag. Ja, das können wir \nmachen. Also, wir haben somit zwei Anträge zum Budget vorliegen. Das heisst, wir haben den einen von der \nGRPK vorliegen, der will 18'000 Franken streichen. Dann haben wir noch den von der SP, der will nur 9'000 \nFranken streichen. Dann fragen wir zuerst, wer für welchen ist. Alle, die für den GRPK-Antrag sind, also, wenn \nihr 18'000 Franken streichen wollt, solltet ihr das mit Aufstehen bezeugen. Alle, die für den SP-Antrag sind, \ndass man nur 9000 Franken streichen soll, sollen das ebenfalls mit Aufstehen bezeugen. Gibt es \nEnthaltungen? Alle, die dem SP-Änderungsantrag zugestimmt haben, sollen bitte noch einmal aufstehen. \nAlso, es ist scheinbar noch nicht allen bekannt, wie man das hier macht. Wir stimmen zuerst einmal darüber \nab, welchen Änderungsantrag wir vorziehen und stimmen dann nochmals darüber ab, ob wir den annehmen \nwollen. Das heisst, dass jeder hier bitte nur einmal aufsteht. Dankeschön. Also, wenn man jetzt dem GRPK-\nAntrag zustimmen will, minus 18'000, bitte aufstehen. Und jetzt, wer dem SP-Antrag zustimmen möchte. Also, \nder GRPK-Antrag übertrifft den SP-Antrag. Das heisst, der GRPK-Antrag bekommt 21 Stimmen über den SP-\nAntrag 11. Das gibt dann 32 Leute. Stimmt in diesem Fall. Somit würden wir darüber abstimmen, ob wir den, \nder jetzt gewonnen hat, also das ist der GRPK-Antrag, minus 18'000 Franken, annehmen wollen. Scheinbar ist \nnoch jemand auf dem WC, hat mich jetzt gerade mein Ratsleitungskollege informiert. Also wir stimmen \ntrotzdem ab, der hatte halt Pech, oder die. Also, wer dem Abänderungsantrag der GRPK -18000 zustimmen \nmöchte, soll bitte aufstehen. Und wer den GRPK-Antrag ablehnen möchte, bitte jetzt aufstehen. Und wer sich \nenthalten möchte, bitte jetzt aufstehen. Vielen Dank. Also wir konnten scheinbar noch nicht ganz ein genaues \nResultat erzielen, aber er ist grossmehrheitlich angenommen und wir leben jetzt mit dem. Dankeschön. Somit \nhaben wir alle Änderungsanträge. \n\nSteuerfussdebatte\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Dann kommen wir zur Steuerfussdebatte. Ich hoffe, es wird auch so lustig. \nIm Vorfeld sind keine Anträge zum Steuerfuss eingereicht worden. Wir kommen zum Ablauf. Worterteilung an \nden Präsidenten der GRPK, Peter Nabholz, FDP. Wortmeldung an weitere GRPK-Mitglieder. Wortmeldung an \nden Stadtrat. Wortmeldung an die Ratsmitglieder. Peter Nabholz als GRPK-Präsident, ich bitte dich ans \nRednerpult. \n\nPräsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Peter Nabholz (FDP): Werte alle, Im Budget \n2026 werden die finanzpolitischen Ziele nur teilweise erreicht. Einlagen in die finanzpolitischen Reserven sind \nnoch knapp möglich und notwendig. Die Verschuldung steigt in der aktuell berechneten \nFinanzplanungsperiode über die nächsten vier Jahre an und liegt am Ende der Periode, wie von meinen \nKollegen vorher schon erwähnt, mutmasslich ausserhalb vom definierten Zielbereich von -1'500 Franken pro \n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1051\n\nEinwohner. Ausgangslage beim letztjährigen Budget. Das letztjährige Budget 2025 ist vom Stadtrat und \nGemeinderat mit folgenden Anträgen unterbreitet worden. Senkung des Steuerfusses von 103 auf 98%. Die \nVerbuchung des Ertragsüberschusses von 931'000 Franken ungerade zugunsten des Eigenkapital. Die \nEinschätzung der Lage des Stadtrats im letzten Jahr. Der Stadtrat hat damals argumentiert: "Um gute \nVoraussetzungen für eine nachhaltige Erholung zu schaffen, muss mittelfristig entweder der Steuerfuss wieder \nnach oben korrigiert werden oder die Ausgaben und Investitionen reduziert werden. Auch eine Einlage in die \nfinanzpolitische Reserve dürfte in Zukunft deutlich schwieriger werden." Auch aufgrund von der Argumentation \nhat schlussendlich eine Mehrheit vom Gemeinderat den Steuerfuss auf 100 Prozent gesenkt. Die Meinung \nvom Stadtrat heute. Mit einer Steuerbelastung von 100% liegt Stadt Kloten klar unter dem Durchschnittswert \nvom Jahr 2025 von der Vergleichsgemeinde von durchschnittlich 109%. Das Ziel wird damit erreicht. Trotz \nallem verfehlt das Nettovermögen am Ende der Planung in vier Jahren den unteren Grenzwert und damit wird \ndas Ziel verfehlt. Der Stadtrat beantragt für das Budget 26 am Gemeinderat heute den Steuerfuss auf 100% \nvom einfachen Gemeindesteuerertrag festzusetzen. Damit ist der mittel- und langfristige Rechnungsausgleich \nund auch die finanzpolitische Reservebildung für unsichere Zeiten gewährleistet. Meine Damen und Herren, \nwir benötigen Planungssicherheit. Einerseits für unsere Bevölkerung, andererseits auch für unser Gewerbe. \nGRPK folgt diesmal der Empfehlung des Stadtrats einstimmig und beantragt dem Gemeinderat den \nSteuerfuss auf 100% festzusetzen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke vielmals, Peter Nabholz. Gibt es weitere Wortmeldungen aus der \nGRPK? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat? Auch nicht. Gibt es \nWortmeldungen aus dem Rat? Auch nicht. Kommen wir zur Bereinigung des Steuerfusses. Gibt es trotzdem \nnoch Anträge zum Steuerfuss, die noch nicht bekannt sind? Ist auch nicht so. Dann kommen wir zur \nSchlussabstimmung über die Festsetzung des Steuerfusses 2026. Der Steuerfuss wird auf 100% festgesetzt. \nWer dafür ist, soll das mit Aufstehen bezeugen. Ich stelle Einstimmigkeit fest. Dann kommen wir zum \nRückkommen. Es ist jetzt über alle gestellten Anträge befunden worden. Wird von irgendjemandem ein \nRückkommen verlangt. Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung \ndes Budgets 2026. Gestützt auf den Antrag vom Stadtrat 295-2025 vom 30. September 2025 auf Artikel 19 \nAbsatz 1 litt. a und b der Gemeindeordnung, dem Antrag der GRPK und Diskussion im Rat beschliesst der \nGemeinderat, das Budget der Stadt Kloten für das Jahr 2026 bestehend aus Erfolgsrechnung und \nInvestitionsrechnung mit den in der Einzelberatung beschlossenen Änderungen zu genehmigen. Wer dem so \nzustimmen kann, bitte aufstehen. Ich stelle erneut Einstimmigkeit fest. Dankeschön. Also wir haben somit in \nder Erfolgsrechnung einen Gesamtaufwand von 259'567'910Franken und einen Gesamtertrag von \n259'886'682Franken. Das somit resultiert in einen Ertragsüberschuss von 318'000 Franken. In der \nInvestitionsrechnung Ausgaben Verwaltungsvermögen von 50'808'796 Franken und Einnahmen \nVerwaltungsvermögen von 129'276 Franken. Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen von 50'679'520 \nFranken. Ausgaben im Finanzvermögen von 910'000 Fr. Das sind Nettoinvestitionen für die Finanzvermögen \nvon 910'000 Franken. Jacqueline Tanner sagt noch, ohne gewähr und Fredi Streule von der Finanzverwaltung \nwird es dann auch noch überprüfen. Gut, dann haben wir die Budgetdebatte und Steuerfussdebatte \nabgeschlossen.\n\nSchluss der Sitzung: 21:40 Uhr\n\n\n\n02.12.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1052\n\nFür die Richtigkeit:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten, \n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nReto Schindler\nPräsident\n\nFlorian Ruosch\n1. Vizepräsident\n\nHansjürg Schmid\n2. Vizepräsident\n\n\n