name: StR-Beschluss 70-2024 vom 19.3.2024 mit Unterschrift; Genehmigung PHB Spitz

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n19. März 2024 Beschluss 70-2024\n4.2.0 Allgemeines\nIDG-Status: öffentlich\n\nPflegezentrum im Spitz - Umbau und Erweiterung; Planungskredit 1 Arbeitsvergabe Architektur und\nKostenplanung - Phase Vorprojekt; Genehmigung Projekthandbuch (PHB)\n\nAusgangslage\n\nDer Bereich G+A stellte ins Budget 2023 einen Betrag für eine Machbarkeitsstudie Neugestaltung Erdgeschoss\nein. Im Wesentlichen ist die Absicht die, den Restaurationsbereich neu zu gestalten und diverse fehlende\nFlächen zu ergänzen. Anfangs 2023 fand eine Startsitzung mit den planenden Architekten statt, und die\nNutzerbedürfnisse wurden als Grundlage angegeben. Für die Machbarkeitsstudie wurde das Architekturbüro\nJohann Frei in Winterthur beauftragt. Nach verschiedenen Vorarbeiten präsentierten die Architekten am 28.\nFebruar 2023 die Ergebnisse erster Übeegungen. Da sie in der Analyse feststellten, dass zusätzliche Flächen\nim Erdgeschoss nur schwer untergebracht werden können, schlugen sie eine Aufstockung vor. Dieser Vorschlag\nwarfür die Projektleitung überraschend, gleichwohl sollte er nach einer ersten Beurteilung weiter geprüft werden,\ninsbesondere ob eine Aufstockung statisch möglich ist.\n\nIm Budget 2023 wurden für die Machbarkeitsstudie inkl. Nebenarbeiten (Bauingenieur, Kostenschätzung)\nFr. 35‘000.- eingestellt und vom Gemeinderat bewilligt. Mit Beschluss 41-2023 vom 5. April genehmigte die\nGeschäftsleitung aufgrund obiger, veränderter Ausgangslage einen Zusatzkredit von Fr. 11000, um die\nMachbarkeitsstudie mit der deutlich erweiterten Aufgabenstellung abschliessen zu können.\n\nAn der Baukommissionssitzung vom 10. Mai 2023 präsentierten die Architekten das Ergebnis der\nMachbarkeitsstudie mit einer ersten Kosten-Grobschätzung. Die Kosten BKP 1-9 schätzten sie ohne Reserven\nauf 9.2 Millionen Franken. Aufgrund der Kostengenauigkeit von +1- 25% wurden schliesslich 10.15 Millionen\nFranken (+10%) im Investitionsplan 2024-28 angezeigt.\n\nAuf Basis einer ersten Schätzung der erforderlichen Honorarsumme wurden im Juni 2023 in der\nInvestitionsrechnung 2024 Fr. 350000 im Konto 750.5030.123 eingestellt.\n\nErwägungen\n\nIm Januar 2024 fand eine Sitzung zur Festlegung des weiteren Vorgehens statt. Dabei wurde der Terminplan\nreflektiert. Es zeigte sich, dass die ursprünglich angenommenen Termine zu sportlich waren, deshalb wurde der\nanvisierte Termin für die Umenabstimmung vom Frühling 2025 in den Herbst 2025 verschoben. Der\nprovisorische Terminplan sieht folgendermassen aus:\n\nErarbeitung Vorprojekt März bis Dezember 2024\nVerabschiedung Antrag Stadtrat / Gemeinderat Januar / Mai 2025\nErarbeitung Baubewilligung Februar bis August 2025\nUrnenabstimmung September 2025\nErarbeitung Bauprojekt Oktober 2025 bis April 2026\nBaubeginn, Bauende Annahme Mitte 2026 — Mitte 2028 (Annahme)\n\nLaufnummer 9278 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur• 2024.Kloten.3\n\n\n\n1. Planung Vorprojekt\n\nAufgrund erster Vorabklärungen ergab sich zudem, dass als Vorarbeit für einen Projektstart einerseits zu\nevaluieren war, welche Planer, die schon im Pflegezentrum tätig waren, in diesem Projekt mitarbeiten können.\nDies ist von erheblicher Bedeutung, da die Hausinstallationen komplex sind, und somit das vorhandene Wissen\nzu nutzen ist. Zudem haben die Architekten die grosse Menge an vorhandenen Planunterlagen gesichtet.\n\nBei den Planern haben, mit einer Ausnahme, nämlich dem HLKS-Planer (Heizung-Lüftung-Klima-Sanitär), alle\nzugesagt. Für die erwähnte Honorararschätzung sind die Architekten von der damals ermittelten\nhonorarberechtigten Bausumme von rund 8 Millionen Franken ausgegangen. Im Rahmen der Vorbesprechung\nmit den angefragten Fachplanern ergaben sich zwei wesentliche neue Erkenntnisse. Zum einen sind die Kosten\nim HLKS-Bereich höher als über den Kubikmeterpreis geschätzt. Dies liegt hauptsächlich in der Verlegung der\nTechnikzentrale begründet. Die alten Komponenten seien zu ersetzen, nicht nur zu verlegen.\n\nSomit ist zum einen eher von einer honorarberechtigten Bausumme von 10 Millionen Franken auszugehen und\ndie Architekten haben, darauf Bezug nehmend, von den Fachplanern eine Offerte als Kostendach verlangt, was\nzu einer Erhöhung der Honorarsumme führt. Damit kann das Honorar für das Vorprojekt nicht über eine künftige,\nallenfalls höhere honorarberechtigte Bausumme abgerechnet werden, was zu einer Überschreitung des Kredites\nführen würde. Insgesamt ergibt sich folgende Zusammenstellung:\n\nSchätzung 2023 nach Bereinigung 2024\nArchitekt Fr. 90000.00 Fr. 113560.00\nBauleitung Fr. 45000.00 Fr. 56160.00\nBauingenieur Fr. 30000.00 Fr. 24960.00\nHolzbauingenieur neu Fr. 16440.00\nElektroplaner Fr 15000.00 Fr. 30500.00\nHeizungsplaner Fr. 8000.00 Fr. 36‘750.00\nLüftungsplaner Fr. 25000.00 HLKS inkl.\nSanitärplaner Fr. 20‘OOO.OO HLKS inkl.\nBauphysiker Fr 8‘OOO.OO Fr. 5500.00\nBrandschutz Fr. 15000.00 gebundene Kosten\nGastroplaner neu Fr. 11 ‘600.00\nNebenkosten alle Beteiligten Fr. 12000.00 inklusive\nUnvorhergesehenes / Rundung Fr. 8000.00 Fr. 6130.00\nReserve Fr. 30000.00 aufgelöst\nMwst 8.1% rund Fr. 24000.00 Fr. 24400.00\n\nTotal Fr. 350000.00 Fr. 326000.00\n\nDass ein Holzbauingenieur beigezogen werden muss, hat sich ebenfalls im Rahmen der Besprechung mit den\nPlanern ergeben. Zudem soll bei diesem komplexen Projekt frühzeitig, und nicht erst in der Bauprojektphase,\nein Gastroplaner beauftragt werden. Mehrkosten ergeben sich - wie erwähnt - durch die höhere Bausumme,\naber abgesichert durch ein Kostendach. Minderkosten ergeben sich beim neuen HLKS-Planer.\n\n2. Digitale Plangrundlagen\n\nDie Architekten haben während zwei Monaten die vorhandenen Plangrundlagen gesichtet und mit den\nFachplanern besprochen. Es haben sich zwei Hauptthemen ergeben. Einerseits sind nicht alle Pläne der\neinzelnen Fachdisziplinen digital vorhanden. Im Bestandesbau, der nicht durch das Küchenbauprojekt 2019\n\nbetroffen ist, existieren diese nur als pdf.\n\nZudem sind die HLKS-Pläne nicht, wie notwendig, in 3D erstellt. Die Architekturpläne sind CAD-gezeichnet. Die\n\ndamalige CAD-Software erweis sich als schlecht kompatibel mit der heutigen Standard-Software Archicad.\n\nLaufnummer 9278 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\nSignatur 2024.Kloten.3\n\n\n\nAufwand ehemaliger Zeichner\nSpezialist\nUmwandeln Architekturpläne\nDatenbeschaffung HLKS\nErstellen 3D-Pläne Elektroplaner\nErstellen 3D-Pläne HLKS-Planer\nZwischensumme\nMwst. 8.1% gerundet\nRunduna\n\nTotal für Plangrundlagen\nTotal Planunaskosten (Vertraa\n\nKredit ausserhalb Budget\n\nFr. 2000.00\nFr. 4000.00\nFr. 12000.00\nFr. 2000.00\nFr. 5000.00\nFi 16‘200.00\nFr. 41200.00\nFr. 3400.00\n\n400.00Fr.\n\n3. Nachweis Erbebensicherheit, Brandschutz — Gebundene Kosten\n\nDer Bauingenieur darauf hingewiesen, dass der Erdbebennachweis jetzt zu führen ist. Dies kann nicht erst im\nBauprojekt geschehen. Dessen Erfüllung ist für eine Baubewilligung etc. zwingend. Gleiches gilt für den\nBrandschutz. Aus den periodischen Kontrollen (PK) ist bekannt, dass beim nächsten grösseren Bauprojekt\ndiverse Auflagen zu erfüllen sind. Auch dieser Nachweis ist nun zu führen. Das Gemeindeamt hat kürzlich\nangeregt, die Aufteilung mit gebundenen / nicht gebundenen Planungskosten, wenn möglich, frühzeitig\nvorzunehmen, damit man dies auch in einer Urnenabstimmung anführen könne. Bei der baulichen Umsetzung\nwird es sich um gebundene Kosten handeln. Die Kosten sind folgende:\n\nÜberlegungen zur Gebundenheit der Kosten für den Nachweis der Erdbebensicherheit\n\nKriterium\nVerpflichtung\n\ntsch.spielraum sachlich\n\nEntsch.spielraum zeitlich\nEntsch.spielraum örtlich\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\nAls Fazit daraus ergibt sich folgendes: Die Architekturpläne müssen mit Hilfe eines Spezialisten transformiert\nund behelfsmässig auf 3D angepasst werden. Die HLKS-Pläne müssen 3D digitalisiert werden. Dasselbe gilt für\ndie Elektropläne. Einen geringen Aufwand generiert die Übergabe des damals beauftragten HLKS-Planers. Dies\nergibt folgende, in der Schätzung des Planungskredites nicht vorgesehenen Zusatzkosten:\n\nFr. 45‘OOO.OO\n\n..\n•.. Fr. 326‘OOO.OO\n\nSumme Planungskosten Fr. 371‘OOO.OO\nBudgetkredit - Fr. 350000.00\n\nFr. 21000.00\n\nNachweis Erdbebensicherheit inkl. Nebenkosten\nDigitale Pläne Bauingenieur (Voraussetzung für Nachweis)\nBrandschutz ganzes Pflegezentrum\nMwst. 8.1 % gerundet\nTotal gebundene Kosten\n\nFr. 28000.00\nFr. 20000.00\nFr. 15100.00\nFr. 5‘200.00\nFr. 68300.00\n\nAls “gebunden“ gilt eine Ausgabe, wenn die Stadt Kloten zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und weder in\nsachlicher, zeitlicher oder örtlicher Umsetzung ein verhältnismässig grosser Entscheidungsspielraum in der\nUmsetzung der Ausgabe besteht. Diese Kriterien werden in Bezug auf den beantragten Kredit wie folgt beurteilt:\n\nBegründung\nDie Erdbebensicherheit und der Brandschutz müssen zur Erfüllung der\neinschlägigen Normen nachgewiesen werden\nDer Inhalt des Nachweises wird durch die SIA-Normen und die Richtlinien\nBrandschutz vorgegeben, es gibt keine Alternative.\n\nDie Arbeiten müssen umgehend beauftragt werden können.\n\nDas Projekt betriffl eine bestehende Baute des Verwaltungsvermögens.\n\nLaufnummer 9278\nSignatur• 2024.Kloten.3\n\n\n\nAufgrund dieser Überlegungen kommt der Stadtrat zum Schluss, dass der Kredit für die vorgesehene Ausgabe\nals gebunden zu genehmigen ist.\n\nKredite für die Planungsarbeiten Vorprojekt und für das Erstellen der digitalen Plangrundlagen\n\nIm Budget 2024 steht ein Betrag von Fr. 350000.00 zur Verfügung. Der über dem Budget liegende Betrag von\nFr. 211000.00 ist im Rahmen einer einmaligen Ausgabe ausserhalb des Budgets zu bewilligen. Der Kreditanteil\nin der Höhe des Budgetbetrages wird als einmalige Ausgabe innerhalb des Budgets bewilligt. Der Gesamtkredit\nliegt im Rahmen der finanziellen Kompetenzen für einmalige Ausgaben des Stadtrats.\n\n4. Projekthandbuch\n\nNach den internen Richtlinien ist für Projekte, deren Bausumme 3 Millionen Franken überschreitet, ein\nProjekthandbuch zu erstellen und durch den Stadtrat genehmigen zu lassen. Als Vorlage für dieses\nProjekthandbuch wurde die laufend aktualisierte Version des Bauvorhabens Neubau Schulanlagen Nägelimoos\nverwendet. Es mussten deshalb keine wesentlichen Anpassungen in den Kapiteln 3. Projektorganisation if\nvorgenommen werden. In Kapitel 2. Projekt ist der aktuelle Projektstand wiedergegeben. Er entspricht dem\nPlanstand Frühling 2023 (Machbarkeitsstudie).\n\nKommentar zu Seite 9 unten: nicht in der Kostenschätzung enthaltene Kosten. Zum einen sind die\nBrandschutzertüchtigungen ausserhalb der Umbaubereiche explizit erwähnt. Andererseits nicht enthalten sind\nKosten für allfällige Provisorien. Dies war auch Thema an der letzten PL-Sitzung vom 29. Februar 2024. Der\nBereich G+A wird bis im Mai 2024 mögliche bzw. nötige Massnahmen evaluieren, so dass diese ins Vorprojekt\neinfliessen können. Die Planer haben als Ausgangslage definiert, dass das oberste Geschoss für das Erstellen\nder Aufstockung geräumt werden muss.\n\nAbschnitt 2.5 Projektabgrenzung, Seite 10: zu beachten sind die Schnittpunkte zu den Projekten Hospitality,\nNeue Schliessanlage, Dachsanierung (mit PV-Anlage), Neue Energieerzeugung Schulanlagen und\nPflegezentrum.\n\nInsgesamt offen ist, ob eine Aufstockung um ein weiteres Geschoss erfolgen soll, wenn dies statisch möglich\nist. Auch dieser Punkt muss bis Mai 2024 geklärt sein.\n\nDie Mitglieder der Baukommission sind folgende Personen (vgl. Organigramm Seite 13):\n\nKurt Hottinger, Stadtrat Präsident\nRoland Keil, Bereichsleiter G+A PL Nutzer/Betrieb\nMarcus Zunzer, Leiter Liegenschaften PL Bauherr\nCarola Artho, Leiterin Hotellerie PL Nutzer\nFlorian Grunder, Architekt PL Bau, beratend\nBernhard Gerber, Architekt PL Planung, beratend\nJan Oppliger, Bauleitung PL Ausführung\n\nFunktionendiagramm Seite 16: Kompetenz Baukommission bei Projektänderungen — Kosten innerhalb Kredit\n\nbis Fr. 200000 (üblich bei grösseren Projekten).\n\nLaufnummer 9278 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\nSignatur 2024.Kloten.3\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Stadtrat Kurt Hottinger wird beauftragt und ermächtigt, das PHB für die Stadt Kloten freizugeben.\n\n2. Der Bereichsleiter Finanzen + Logistik, Ruedi UIli, wird beauftragt und ermächtigt, das PHB bei alifälligen\nnoch vorzunehmenden redaktionellen Anpassungen und Korrekturen sowie bei zukünftigen materiellen\nÄnderungen ohne wesentlichen Gehalt für die Stadt Kloten freizugeben.\n\n3. Für die Planungsarbeiten Vorprojekt gemäss SIA Phase 31 des Projekts ‘Pflegezentrum im Spitz - Umbau\nund Erweiterung wird im Sinne von Art. 29 c der GO ein Kredit in der Höhe von Fr. 350000.00 zu Lasten\ndes lnvestitionskontos 750.5030.123 im Rechnungsjahr 2024 innerhalb des Budgets bewilligt.\n\n4. Für das Erstellen digitaler Plangrundlagen des Projekts ‘Pflegezentrum im Spitz - Umbau und Erweiterung‘\nwird im Sinne von Art. 29 d der GO ein Kredit in der Höhe von Fr. 211000.00 zu Lasten des Investitionskosten\n750.5030.123 im Rechnungsjahr 2024 ausserhalb des Budgets bewilligt.\n\n5. Für den Nachweis der Erdbebensicherheit und des Brandschutzes des Projekts ‘Pflegezentrum im Spitz -\n\nUmbau und Erweiterung‘ wird im Sinne von Art. 29 lit b der GO ein Kredit in der Höhe von Fr. 68300.00 als\ngesetzlich gebundene Ausgabe zu Lasten der Investitionskosten 750.5030.123 im Rechnungsjahr 2024\nbewilligt.\n\n6. Die Arbeitsvergabe für die Architekturarbeiten erfolgt an die Firma Johann Frei AG, Winterthur, zu\nFr. 113560.00 exkl. Mwst. und diejenige für die Bauleitungsarbeiten an die Firma Thomet Partner AG,\nLufingen, zu Fr. 56‘160.00 exkl. Mwst..\n\n7. Die OE Liegenschaften wird beauftragt, diese und die weiteren Aufträge gemäss Erwägungen den\nentsprechenden Planern zu erteilen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Bereichsleiter G+A\n• Bereichsleiter F+L\n• Leiter Finanzen\n• Leiterin Hotellerie PZ im Spitz\n• Leiter Liegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marcus Zunzer, Leiter Liegenschaften, 044 815 13 25\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nnHu 4&ter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 20, März 2024\n\nLaufnummer 9278 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur• 2024.Kloten.3\n\n\n


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name: Vorlage 8383 - Gestaltungsplan Ewiges Wegli 19 - Festsetzung

text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 8\n\n3.12.2024 Beschluss Nr. 99-2024 Vorlage 8383; Gestaltungsplan Ewiges Wegli 19, Kat.-Nr. 2849 (Rossweid); \nFestsetzung\n\n6.0.5.4 Gestaltungspläne\n\nGestaltungsplan Ewiges Wegli 19, Kat.-Nr. 2849 (Rossweid); Festsetzung\n\nAusgangslage\nDer Förderverein Hegnerhof erstellte im Jahr 2015 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2849 am Ewigen Wegli \neinen Gemeinschaftsgarten und ein Pavillongebäude. Seither hat sich das Grundstück als Ort \nnachbarschaftlicher Begegnung und mit kulturellen Veranstaltungen etabliert.\n\nDie Grundeigentümerin der Parzelle Kat. Nr. 2849 beabsichtigt, das Grundstück am Ewigen Wegli zu \nbebauen. Der Aussenraum mit dem offenen Pavillongebäude soll weiterhin dem Förderverein Hegnerhof \nzwecks gemeinschaftlicher Nutzung zur Verfügung stehen.\n\nDas Grundstück Kat.-Nr. 2849 ist gemäss rechtsgültiger Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Kloten der \nzweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone WG2b zugeteilt. Damit sind u.a. zwei Vollgeschosse und zwei \nanrechenbare Dachgeschosse möglich. Das erarbeitete Richtprojekt erbringt den städtebaulichen Nachweis, \ndass sich ein Neubau mit fünf Vollgeschossen (ohne Dach- und Attikageschosse) gut in die Umgebung \neinfügt. Mit dem Neubau wird nicht mehr Ausnützung konsumiert als mit der Regelbauweise gemäss der \nWohn- und Gewerbezone WG2b. Der Fussabdruck des Neubaus fällt aber durch die höhere Bauweise \ngeringer aus als mit einer Regelüberbauung. Damit kann der Aussenraum zu grossen Teilen erhalten \nbleiben.\n\nAbb. 1: Grundstück Kat.-Nr. 2849, Ewiges Wegli, Gemeinschaftsgarten Förderverein Hegnerhof\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 8\n\nQuelle: Katasterplan, geoweb Gossweiler Ingenieure AG; 2024\n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 8\n\nZiele\nMit dem Privaten Gestaltungsplan Rossweid wird sichergestellt, dass die vorhandenen Freiraumqualitäten \nder Liegenschaft auch im bebauten Zustand erhalten bleiben. Zentrales Anliegen ist ein möglichst grosser, \nnaturnaher und gemeinschaftlich bespielbarer Aussenraum. Der Neubau erzielt einen adäquaten \narchitektonischen Ausdruck und ermöglicht auch gemeinschaftliche Wohnformen.\n\nDie Bebauung überschreitet die von der BZO vorgegebene Dichte der Wohn- und Gewerbezone WG2b nicht. \nDafür wird die Gebäudegrundfläche durch eine vertikale Umverteilung minimiert. Als städtebaulicher Gewinn \nresultiert ein Aussenraum, der für die Bewohnenden und das Quartier einen Mehrwert darstellt. Die Gebäude \nsind auf diesen in Gestaltung und Funktion abgestimmt und mit Sorgfalt gestaltet.\n\nRichtprojekt\n\nDas Grundstück befindet sich hinter der historischen Bauzeile entlang der Dorfstrasse im Gebiet der einstigen \nObst- und Nutzgärten. Entlang der Strasse Ewiges Wegli sind in den 1960er- bis 1980er-Jahre \nMehrfamilienhäuser gebaut worden.\n\nDas Richtprojekt reiht sich mit seinem Volumen in die Bebauungsstruktur am Ewigen Wegli ein, die \ndurchgehend zur Strasse längsorientierte Baukörper aufweist. Die Abmessungen des eingefügten neuen \nBaukörpers sind vergleichbar mit denjenigen der Nachbarbauten. Das bestehende Pavillongebäude begrenzt \nden Aussenraum auf der Ostseite. Es enthält eine Studiowohnung, ein Aussenlager und einen gedeckten \nSitzplatz mit Aussenküche. Es ist zur Wiese hin orientiert und ist ein Ort gemeinschaftlicher Begegnung. Der \nneue fünfgeschossige Bau wird über einen nordseitigen Laubengang erschlossen. Die Wohnungen befinden \nsich in den ersten vier Geschossen. Es sind Familien- und Clusterwohnungen vorgesehen. Das fünfte \nGeschoss hat einen gemeinschaftlich bespielbaren Raum, der sich für eine Vielzahl von möglichen Nutzungen \neignet. Der Aussenraum wird von den Bewohnenden bewirtschaftet und mitgestaltet. Das Ziel ist der Anbau \nund die Pflege von Gemüse, Kräutern, Obst und Blumen in einem Gemeinschaftsgarten.\n\nAbb. 2: Visualisierung Richtprojekt mit Pavillongebäude Quelle: Richtprojekt Studio AGLO Architekten, Kloten; 2024\n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 8\n\nAbb. 3: Richtprojekt, Ansicht Nord Quelle: Richtprojekt Studio AGLO Architekten, Kloten; 2024\n\nGestaltungsplan\n\nDer Private Gestaltungsplan Rossweid stellt sicher, dass auf dem Grundstück eine Überbauung mit besonders \nguter Qualität hinsichtlich Städtebau, Umgebungsgestaltung und Architektur entsteht. Um den Verlust von \nFreiflächen zu minimieren, wird die nach der Regelbauweise berechnete Ausnützung in einem Gebäude \nflächeneffizient organisiert. Der Gewinn ist ein besonders grosszügiger Aussenraum mit hoher Qualität \nbezüglich Ökologie, Nutzung und Aufenthalt. Die Freiflächenziffer beträgt mindestens 60% der massgeblichen \nGrundstücksfläche. Die Architektur ist überdurchschnittlich und die Wohnungen entsprechen dem \ngenerationendurchmischten Wohnen. Die Lebensqualität und Identifikation der Bewohnenden wird durch \nPartizipation und einem starken Bezug zum Gärtnern erhöht. Energetische, ökologische und soziale Aspekte \nwerden gesamtheitlich umgesetzt. Mit einem Mobilitätskonzept kann die Mindestanzahl an Parkplätzen \ngemäss Parkplatzreglement der Stadt Kloten unterschritten werden.\n\nDie Vorlage des Privaten Gestaltungsplans Rossweid besteht aus den folgenden rechtsverbindlichen Akten \nvom 8. August 2023:\n- Situationsplan 1:500\n- Vorschriften\nNicht rechtsverbindliche Akten:\n- Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV (inkl. Bericht zu den Einwendungen)\n- Richtprojekt (Anhang des Erläuterungsberichts)\n\nAbb. 4: Situationsplan Privater Gestaltungsplan Rossweid Quelle: Studio AGLO Architekten, Kloten\n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 8\n\nAbb. 5: Situationsplan Privater Gestaltungsplan Rossweid, Schnitt A-A und Legende Quelle: Studio AGLO Architekten, Kloten\n\nMehrwertausgleich\n\nDa der Private Gestaltungsplan Rossweid keine höhere Ausnützung als die Regelbauweise zulässt, entsteht \nkein planungsbedingter Mehrwert. Ein ist somit kein Mehrwertausgleich vorzunehmen.\n\nVerfahren\n\nDie Baukommission hat mit Beschluss vom 24. April 2023 die Planungsvorlage zuhanden der öffentlichen \nAuflage und Anhörung verabschiedet. Die öffentliche Auflage fand vom 19. Mai bis zum 18. Juli 2023 statt. Die \nAnrainer wurden an der Informationsveranstaltung vom 25. Mai 2023 informiert. Es sind während der \nöffentlichen Auflage keine Einwendungen eingegangen.\n\nDas kantonale Amt für Raumentwicklung ARE nahm mit Vorprüfungsbericht vom 14. November 2023 und die \nZürcher Planungsgruppe Glattal ZPG nahm mit Schreiben vom 12. Juli 2023 Stellung. Die von den kantonalen \nStellen und der ZPG bemängelten Inhalte wurden eingehend geprüft und die Vorlage entsprechend präzisiert.\n\nDem Gemeinderat Kloten obliegt die Festsetzung des Privaten Gestaltungsplans Rossweid. Die Baudirektion \ndes Kantons Zürich ist für die Genehmigung zuständig.\n\nFazit\n\nDer Private Gestaltungsplan Rossweid schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine hochwertige, \nfreiraumschonende und nachhaltige Überbauung von Kat.-Nr. 2849 am Ewigen Wegli. Die Vorlage ist \nabgestimmt auf die übergeordneten Planungsgrundlagen und -zielsetzungen von Kanton, Region und Stadt.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Dem Gestaltungsplan Rossweid wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n2.1 Der Gestaltungsplan Rossweid, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Vorschriften, vom \n8. August 2024, wird festgesetzt:\n\n2.2 Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin \nenthaltenen Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz \n(PBG) wird zustimmen Kenntnis genommen.\n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 8\n\n2.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Planungsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekannt zu machen.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n1. Der Gestaltungsplan Rossweid, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Vorschriften, vom 8. \n\nAugust 2024, wird festgesetzt:\n\n2. Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin enthaltenen \nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird \nzustimmen Kenntnis genommen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Planungsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekannt zu machen.\n\nDer Gemeinderat beschliesst einstimmig:\n\n1. Der Gestaltungsplan Rossweid, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Vorschriften, vom 8. \nAugust 2024, wird festgesetzt:\n\n2. Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin enthaltenen \nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird \nzustimmen Kenntnis genommen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Planungsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekannt zu machen.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum Vorlage 8383, Gestaltungsplan Ewiges \nWägli 19, Katasternummer 2849, Rossweid, Festsetzung. Diese wurde mit dem Stadtratsbeschluss 234-2024 \nam 3. September 2024 an den Gemeinderat überwiesen. Zum Ablauf: Zuerst Wortmeldungen aus der GRPK, \ndann die Wortmeldungen aus dem Stadtrat und dann die Wortmeldungen aus dem Rat. Darf ich dich nach \nvorne bitten, Marco Brunner für die GRPK?\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Marco Brunner: Die Parzelle 2849 ist unlängst mit dem \nGemeinschaftsgarten sowie mit dem Pavillon ein Ort nachbarschaftlicher Begegnungen geworden und hat \nsich mit den kulturellen Veranstaltungen etabliert. Die Grundeigentümerschaft beabsichtigt mit dem \nvorliegenden Gestaltungsplan das " Ewiges Wägli " zu überbauen. Der Aussenraum soll aber weiterhin dem \nFörderverein Hegnerhof zwecks gemeinschaftlicher Nutzung zur Verfügung stehen. Bei dem privaten \nGestaltungsplan wird sichergestellt, dass die vorhandenen Freiraumqualitäten der Liegenschaft auch in \nbebautem Zustand erhalten bleiben. Zentrales Anliegen ist ein möglichst grosser, naturnah und \ngemeinschaftlich bespielbarer Aussenraum. Der Neubau erzielt einen adäquaten architektonischen Ausdruck \nund ermöglicht auch gemeinschaftlichen Wohnraum. Die Abmessungen des neuen Baukörpers sind \nvergleichbar mit denjenigen der Nachbarschaft. Der bestehende Pavillon begrenzt den Aussenraum auf der \n\n\n\nLaufnummer 8383 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 8\n\nOstseite. Der Pavillon enthält eine Studiowohnung, ein Aussenlager und einen gedeckten Sitzplatz mit \nAussenküche. Er ist zur Wiese hin offen und ist ein Ort gemeinschaftlicher Begegnung. Der neue \nfünfgeschossige Bau wird über einen nordseitigen Laubengang erschlossen. Die Wohnungen befinden sich in \nden ersten vier Geschossen und es sind Familien- sowie Clusterwohnungen angedacht. Das fünfte Geschoss \nhat einen gemeinschaftlichen Raum, der sich für eine Vielzahl von möglichen Nutzungen eignet. Der \nAussenraum wird von den Bewohnenden bewirtschaftet und mitgestaltet und das Ziel ist der Anbau und die \nPflege von Gemüse, Kräutern, Obst und Blumen in einem Gemeinschaftsgarten. Die GRPK hat das Geschäft \ngeprüft und dank dem ausführlichen Bericht sowie der Präsentation von Andreas Stoll sind viele Fragen \nbereits im Vorfeld geklärt worden. An dieser Stelle besten Dank der Verwaltung und dem Stadtrat. Der \nGestaltungsplan ist stimmig und ist seitens GRPK einstimmig angenommen worden. Wir empfehlen daher \ndem Gemeinderat ebenfalls, diesem Gestaltungsplan zuzustimmen.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das ist nicht der Fall. Gibt es \nWortmeldungen aus dem Stadtrat? Auch das ist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem \nGemeinderat? Das Wort hat Anita Egg, SP.\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Es freut mich besonders, dieses Projekt, da es gemeinschaftliches und \ngenerationengemischtes Wohnen fördert und auch der oberste Stock, also die Terrasse, die für alle da ist und \ngenutzt werden kann. Und was auch noch wichtig ist, dank einem Mobilitätskonzept gibt es keine Tiefgarage. \nDie Leute, die dort wohnen werden, werden eigentlich kein Auto haben. Die Lage und das Volumen des \nGebäudes ist so, dass die Gemeinschaftsgärten erhalten bleiben. Es ist auch die Idee, dass die Leute, die dort \nwohnen, in den Gemeinschaftsgärten mitarbeiten und mitgestalten. Auch die Wiese, auf welcher all diese \nVeranstaltungen jetzt schon sind, Geschichten im Park, Begegnungsfest und so weiter, diese Wiese ist immer \nnoch gross genug, dass man das alles machen kann. Ich denke, wer dorthin zieht und in der Rossweid wohnt, \nder bleibt nachher auch in Kloten. Was mich persönlich speziell freut, ist, dass die Besitzerin eine Tradition \nweiterlebt, welche ihr Vater, Hans Hegner, langjähriger SVP Stadtrat, in den 70er Jahren schon gestartet hat. \nEr hat nämlich sein Elternhaus damals einer Gruppe von jungen Leuten vermietet. Das war diese Bauernhaus \nWG, die viel Klatsch-Stoff lieferte für das Dorf – all diese Fantasien, was in einer solchen WG passiert. Sogar \neine Postkarte, adressiert an Bauernhaus WG, 8302 Kloten, kam damals an an der Dorfstrasse 61. \nSchlussendlich hat es sich nur um eine damals neue Wohnform gehandelt, die bis heute gefragt ist. Darum \nfinde ich es schön, dass es weitergeht mit gemeinschaftlichem Wohnen und neuen Wohnformen. Vielen Dank \nfürs Zuhören. Und für die Zustimmung.\n\nPhilip Graf, Gemeinderatspräsident: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. \nKommen wir zur Abstimmung. Ich stelle Einstimmigkeit fest.\n\nFür getreuen Auszug:\n\nRegula Götsch \nRatssekretärin Stv. \n\nGegen diesen Beschluss ist in der Frist von 30 Tagen (GO Art. 7) kein Referendum ergriffen worden.\n\n\n\n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 8\n\nMitteilungen an:\n\n▪ Gemeinderat\n▪ Stv. Verwaltungsdirektor\n▪ Bereichsleiterin Lebensraum\n▪ Stadtplaner\n\n\n


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name: Vorlage 9278; Pflegezentrum im Spitz - Umbau und Erweiterung; Antrag an Gemeinderat


name: Gestaltungsplan Gwärfihölzli; Antrag an GR

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n6.0.5.4 Gestaltungspläne \n\n \n\n \n\nGestaltungsplan Gwärfihölzli; Revision; Festsetzung \n\n \nAusgangslage \n\nDer öffentliche Gestaltungsplan Gwärfihölzli wurde vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 508 am 13. Februar \n\n1991 genehmigt. Damit wurde die planungsrechtliche Grundlage für den Lärmschutz anhand von baulichen \n\nsowie gestalterischen Massnahmen des Gestaltungsplangebiets gegenüber der damals im kantonalen \n\nRichtplan enthaltenen Nordumfahrung der Stadt Kloten geschaffen. \n\n \nAbb. 1: Übersichtsplan mit dem öffentlichen Gestaltungsplan Gwärfihölzli (rot umrandet) und Kat.-Nrn. 6353 und 6354 (blau umrandet). \n\nDas nördliche Teilgebiet innerhalb des Gestaltungsplans wurde in den Jahren 1991 bis 1995 mit den \n\nWohngebäuden Hohstrasse 2 und 4 sowie Graswinkelstrasse 6, 8, 10, 12, 14 und 16 überbaut. An der \n\nKreuzung Hohstrasse/Graswinkelstrasse befindet sich innerhalb des Gestaltungsplans die Bushaltestelle \n\nGraswinkel. Die südlichsten Grundstücke Kat.-Nrn. 6353 und 6354 an der Bassersdorferstrasse wurde bis \n\nanhin nicht weiterentwickelt. Auf dem Grundstück befindet sich die Coop-Tankstelle und die Autocenter Zenu \n\nGmbH. \n\nDie Baudirektion genehmigte mit Verfügung Nr. 186 am 19. Februar 2002 eine Teilrevision des \n\nGestaltungsplans zur Optimierung der gewerblichen Bebauungsmöglichkeiten auf den beiden Parzellen Kat.-\n\nNrn. 6353 und 6354 (ursprünglich Kat.-Nr. 4571). Bis heute wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch \n\ngemacht. Mit der Entlassung der Nordumfahrung aus dem kantonalen Richtplan im Jahr 2017 eröffnete sich \n\ndie Möglichkeit einer gemischt genutzten Überbauung (inkl. Wohnnutzung) auf den Parzellen Kat.-Nr. 6353 \n\nund 6354. \n\nIn der laufenden Revision des kommunalen Richtplans (Stand: Festsetzung Gemeinderat vom 4.6.2024) ist \n\ndas Gebiet Steinacker und eine Bautiefe entlang der Bassersdorferstrasse als Transformationsgebiet \n\nbezeichnet (Nr. S1.04). Eine weitere Festlegung beinhaltet die städtebauliche Akzentuierung des \n\nOrtseingangs (Nr. S7.07). \n\nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat Kloten \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n  \nAbb. 2: Planausschnitt Revision kommunaler Richtplan (Stand: Festsetzung Gemeinderat vom 4.6.2024) \n\nDas Gesamtprojekt "Glattalbahn-Verlängerung Kloten" bringt für das Gebiet Steinacker, aber auch für die \n\nParzellen Kat.-Nrn. 6353 und 6354, eine bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Die zukünftige \n\nHaltestelle Steinacker kommt in 100 m Nähe zu liegen. Im Zusammenhang mit der Glattalbahn-Verlängerung \n\nwird der Hochwasserschutz verbessert und der Bedenseebach ins Gebiet Graswinkel/Gwärfihölzli verlegt. Der \n\nBedenseebach verläuft zukünftig offen nordöstlich der Grundstücke Kat.-Nrn. 6353 und 6354. Bachbegleitend \n\nentsteht ein öffentlicher Fussweg. \n\nZiele \n\nEine zukünftige Bebauung (Kat.-Nrn. 6353 und 6354) soll - zusammen mit der anberaumten Transformation \n\ndes angrenzenden Gebiets Steinacker in einen urbanen Stadtteil - als Eingangstor der Stadt Kloten in \n\nErscheinung treten. Die städtebauliche Konfiguration, die Dichte und der Nutzungsmix einer zukünftigen \n\nBebauung soll sich an den Sonderbauvorschriften Steinacker orientieren (Stand: Festsetzung Gemeinderat \n\nvom 4.6.2024). \n\nRichtprojekt \n\nDie Anfrage an das Amt für Raumentwicklung (ARE) bezüglich einer gemischt genutzten Überbauung auf dem \n\nGrundstück Kat.-Nrn. 6353 und 6354 mit hoher Dichte wurde mit Schreiben vom ARE (dat. 3.12.20) \n\ngrundsätzlich positiv beantwortet. Daraufhin hat die Specogna Immobilien AG die Entwicklung des \n\nGrundstücks an die Hand genommen und ein Studienauftragsverfahren durchgeführt. Der Schlussbericht liegt \n\nmit Datum vom 31. Mai 2022 vor. Das Siegerprojekt von Ramser Schmid Architekten ETH BSA SIA, Zürich, \n\nwurde anschliessend zu einem Richtprojekt (d. 18.04.2023) weiterbearbeitet. Es besteht aus drei Bauvolumen, \n\ndie einen gefassten und gleichzeitigen durchlässigen Innenhof bilden. Die Gebäudeköpfe verleihen allen drei \n\nBaukörpern elegante plastische Abschlüsse und definieren differenzierte Stadträume und Adressen: Es \n\nentstehen ein kleiner Vorbereich im Südosten, ein Pocket-Park zwischen Tankstelle und Neubau und eine \n\ngestaltete Spielwelt im Übergang zum Naturraum. Der Gewerbeanteil beträgt 20%. Es entstehen in der ersten \n\nEtappe rund 96 Wohnungen und in der zweiten Etappe (Tankstelle) 18 weitere Wohnungen. Die Anzahl \n\nParkplätze wird stark reduziert. Ein Mobilitätskonzept zeigt kompensatorische Massnahmen auf. \n\n  \nAbb. 3: Visualisierung Richtprojekt (d. 18.04.2023) Abb. 4: Situationsplan Richtprojekt 1. Etappe (d. 18.04.2023)\n\n \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\nRevision Gestaltungsplan \n\nDer öffentliche Gestaltungsplan Gwärfihölzli wird gestützt auf das Richtprojekt angepasst. Das öffentliche \n\nInteresse am Gestaltungsplan lässt sich nicht mehr aufgrund des Lärmschutzes begründen, da die \n\nNordumfahrung nicht mehr im kantonalen Richtplan enthalten ist. Es lässt sich aber aufgrund der besonderen \n\nLage am Stadteingang und am zukünftigen Erholungs- und Naturraum Bedenseebach rechtfertigen. \n\nDie Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans betrifft zur Hauptsache das Baufeld C auf Kat.-Nrn. 6353 \n\nund 6354 zur Sicherung der Qualitäten des Richtprojekts. Der neue Höhenlinienplan 1:500 legt im Sinne von \n\n§ 5 der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) das massgebende Terrain des Teilgebietes Süd fest. \n\n   \n\nAbb. 5: Planausschnitt Revision öffentlicher Gestaltungsplan Gwärfihölzli \n\nDie Vorlage zur Revision des öffentlichen Gestaltungsplans besteht aus den folgenden Akten vom \n\n5. Dezember 2023: \n\n- Situationsplan 1:500 \n\n- Höhenlinienplan 1:500 \n\n- Vorschriften (Synopse und Reinschrift) \n\n- Planungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n- Bericht zu den Einwendungen \n\nBeilagen bzgl. Gestaltungsplan: \n\n1) Schlussbericht Studienauftragsverfahren, d. 31. Mai 2022 \n\n2) Richtprojekt, d. 18. April 2023 \n\n3) Berechnungen Richtprojekt, d. 18. April 2023 \n\n4) Mobilitätskonzept, d. 27. April 2023 \n\n5) Lärmgutachten, d. 10. Dezember 2022 \n\n6) Energiekonzept, d. 2. September 2022 \n\nBeilagen bzgl. Mehrwertausgleich: \n\nA) Städtebaulicher Vertrag inkl. Planbeilage, d. 27. Mai 2024 \n\nB) Dienstbarkeitsvertrag mit Specogna Immobilien AG, Entwurf \n\nC) Erklärung Erbengemeinschaft Vollenweider, d. 21. März 2024 (nicht öffentlich) \n\nD) Planbeilage zur Erklärung Erbengemeinschaft Vollenweider, d. 21. März 2024 (nicht öffentlich) \n\nE) Bescheinigung Willensvollstrecker Vollenweider, Bezirksgericht Bülach, d. 4. März 2024 (nicht öffentlich) \n\nF) Mehrwertermittlung, Bericht d. 15. Januar 2024 \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \nMehrwertausgleich \n\nMit der Revision des öffentlichen Gestaltungsplans Gwärfihölzli entsteht ein planungsbedingter Mehrwert \n\ngemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG), dem kantonalen \n\nMehrwertausgleichsgesetz (MAG) und der Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Kloten. Das Büro \n\nFahrländer und Partner wurde mit der Mehrwertermittlung beauftragt. Das Resultat liegt mit Schlussbericht \n\nvom 15. Januar 2024 vor. Entlang der Grundstücke Kat.-Nrn. 6353 und 6354 fehlt ein Trottoir \n\n(Bassersdorferstrasse). Die Verbindung von der Hohstrasse zum zukünftigen Weg entlang des \n\nBedenseebachs soll darum über die Grundstücke Kat.-Nrn. 6353 (Specogna Immobilien AG) und 6354 \n\n(Erbengemeinschaft Vollenweider) geführt werden. \n\nMit der Grundeigentümerschaft von Kat.-Nr. 6353 (Specogna Immobilien AG) wird ein städtebaulicher Vertrag \n\ngemäss Art. 19 Abs. 6 Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) abgeschlossen. Basis des städtebaulichen Vertrags \n\nbildet die Mehrwertermittlung von Fahrländer und Partner. Als Sachleistungen werden im städtebaulichen \n\nVertrag die Kosten für die Erstellung und den Unterhalt des öffentlichen Weges sowie für die Gewährleistung \n\nder Zufahrt zum Nachbargrundstück Kat.-Nr. 4570 während der Bauphase der Mehrwertabgabe in Abzug \n\ngebracht. Der verbleibende Betrag wird als Mehrwertabgabe in den Mehrwertausgleichsfonds einbezahlt. Für \n\ndas öffentliche Fusswegrecht mit Nebenleistungspflicht liegt ein Entwurf des Dienstbarkeitsvertrags vor. \n\nDie Grundeigentümerschaft Kat.-Nr. 6354 (Erbengemeinschaft Vollenweider) verzichtet auf einen \n\nstädtebaulichen Vertrag. Mit einer schriftlichen Erklärung sichert sie der Stadt Kloten das Fusswegrecht auf \n\nihrem Grundstück kostenlos zu. \n\nVerfahren \n\nDas Amt für Raumentwicklung nahm mit Vorprüfungsbericht vom 9. März 2023 zur Revision des öffentlichen \n\nGestaltungsplans Gwärfihölzli (Vorlage vom 1. Dezember 2022) ausführlich Stellung. Die im \n\nVorprüfungsbericht bemängelten Inhalte wurden eingehend geprüft und die Vorlage entsprechend präzisiert. \n\nDie Anrainer (Grundeigentümer- und Mieterschaft) wurden an der Informationsveranstaltung vom 6. Juli 2023 \n\norientiert. Die öffentliche Auflage und Anhörung fand vom 2. August bis am 2. Oktober 2023 statt. Über die \n\nBehandlung der Einwendungen gibt der separate Bericht zu den Einwendungen vom 5. Dezember 2023 \n\nAuskunft. Das Amt für Raumentwicklung nahm im Rahmen einer zweiten Vorprüfung mit Bericht vom \n\n28. September 2023 Stellung. Die Planungsvorlage wurde bereinigt und liegt nun zur Festsetzung durch den \n\nGemeinderat vor. \n\nFazit \n\nDie Revision des öffentlichen Gestaltungsplans Gwärfihölzli verbessert die planungsrechtlichen \n\nVoraussetzungen für eine qualitativ hochwertige, nachhaltige und gemischt genutzte Gesamtüberbauung auf \n\nden unternutzen Parzellen Kat.-Nrn. 6353 und 6354. Zugleich ermöglicht die Vorlage – abgestimmt auf die \n\nTransformation des Gebiets Steinacker – eine städtebauliche Akzentuierung des Ortseingangs. \n\n \n\nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Revision des öffentlichen Gestaltungsplans Gwärfihölzli wird zugestimmt. \n\n2. Der städtebauliche Vertrag (d. 27.05.2024) zwischen der Stadt Kloten und Specogna Immobilien AG wird \n\ngenehmigt und im Grundbuch angemerkt. \n\n3. Vom Entwurf des Dienstbarkeitsvertrags zwischen der Stadt Kloten und Specogna Immobilien AG für das \n\nFusswegrecht für die Öffentlichkeit mit Nebenleistungspflicht wird Kenntnis genommen. \n\n4. Dem Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet: \n\n4.1 Der revidierte öffentliche Gestaltungsplan Gwärfihölzli, bestehend aus den folgenden Akten vom \n\n5. Dezember 2023, wird festgesetzt: \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n- Situationsplan 1:500 \n\n- Höhenlinienplan 1:500 \n\n- Vorschriften (Synopse/Reinschrift) \n\n4.2 Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und vom Bericht zu den \n\nnicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird zustimmend \n\nKenntnis genommen. \n\n4.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Revisionsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \n\nbekannt zu machen. \n\n \n\nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Der revidierte öffentliche Gestaltungsplan Gwärfihölzli, bestehend aus den folgenden Akten vom 5. \n\nDezember 2023, wird festgesetzt: \n\n Situationsplan 1:500 \n\n Höhenlinienplan 1:500 \n\n Vorschriften (Synopse/Reinschrift) \n\n2. Vom erläuternden Bericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und vom Bericht zu den nicht \n\nberücksichtigten Einwendungen nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird zustimmend Kenntnis \n\ngenommen. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Revisionsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und \n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \n\nbekannt zu machen. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stv. Verwaltungsdirektor \n\n Bereichsleiterin Lebensraum \n\n Stadtplaner \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


Interpellation 9593

text: \nEingegangen\n\nThomas Schneider L 9. April 2O2\nAckerstrasse 18\n\nSekretariat Gemeinderat8302 Kloten\n\nStat rctn verwitunpsdirekon 83Q2 <lote,\n\nGemeinderat Kloten\nKirchgasse 7\n8302 Kloten\n\n2. April 2024\nInterpellation; Thomas Schneider, SVP; Konsequenzen der Anpassung der Asylquote auf die Stadt\nKloten in Bezug auf Kosten für den Steuerzahler\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\nSehr geehrte Ratsleitung\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nDer Kanton Zürich hat die Asylaufnahmequote per 1 Juni 2023 von 0.9% auf 1.3 % erhöht. Auf den 1. Juli 2024\nwird die Quote von 1.3% auf 1.6% erhöht.\n\nMit der Erhöhung der Asylaufnahmequote auf 1.6% per 1. Juni wird der Kanton Zürich allen Gemeinden\nzusätzliche Asylsuchende zuweisen. Dies bedeutet, dass pro 1000 Einwohnende ab 1. Juni 2023 neu 13 statt\n9 Flüchtlinge aufgenommen werden müssen und mit der zusätzlichen Erhöhung sogar 16. Für die Stadt Kloten\nbedeutet dies einen Zuwachs von ca. 60 weiteren Personen. Diese Personen belasten die Kassen der jeweiligen\nGemeinden und damit die Steuergelder der Stadt.\n\nBereits vor der Erhöhung der Asylaufnahmequote durch den Kanton hat sich die Stadt Kloten auf ein solches\nSzenario vorbereitet, so dass folgend auf den Entscheid des Kantons rasch gehandelt werden konnte.\nGrundsätzlich ist es zu begrüssen, dass die Stadt sich auf Szenarien vorbereitet und sich Gedanken macht über\ndie Unterbringung weiterer Flüchtlinge und schutzbedürftiger Personen.\n\nTrotzdem wirft es gewisse Fragen auf, wie weit wir es in den Gemeinden noch kommen lassen können und\ninwiefern ein diktatorisches Durchregieren des Bundes und des Kantons im Rahmen der Gemeindeautonomie\nzu hinterfragen ist. Mehr noch stellt sich die Frage, auf welchen Grundlagen es sich die nationale und kantonale\nVerwaltung erlaubt, unsere Kassen in Kloten zu belasten.\n\nPottischer Vorstoss Gemenderat Kloten Seite 1 von 3\n\n\n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n1. Die Unterbringung in dem bereits an der Rankstrasse vorhandenen Containerdorf wurde organisiert.\n\nWer trägt die anfaflenden Kosten?\n2. Es sind diverse Verschönerungsarbeiten vor allem am Umschwung dieser Bauten gemacht worden.\n\nWarum wurden diese gemacht und wer hat die anfallenden Kosten dafür im Überblick?\n3. Wenn diese Kosten noch nicht zu 100% von den Gemeinden getragen werden, welche Kosten bleiben\n\nbei den Gemeinden hängen und welche Kosten tragen Kanton und Bund?\n4. Ab welchem Datum ist eine volle Kostenübernahme der Gemeinde zu erwarten und kann die\n\nGesamtbelastung für den Steuerzahler beziffert werden?\n5. Wie viele Menschen können wir in der vorhandenen Unterkünften unterbringen?\n6. Wie hoch ist diese momentan ausgelastet und welche Belegung ist momentan geplant?\n7. Welche Möglichkeiten gibt es, die Verteilung der Personen zu beeinflussen?\n8. Was wurde unternommen, um die Verteilung für Kloten «positiv zu beeinflussen>) und damit die\n\nlaufenden und die Folgekosten so gering wie möglich zu halten?\n9. Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, um der kantonalen Verordnung von Aufnahmequoten\n\ngrundsätzlich zu widersprechen oder diese zurückzuweisen?\n\nDie Szenarien sehen eine weitere Erhöhung des Migrationsdrucks vor,\n1. Welche vorbehaftene Entschlussfassung und welche Massnahmen für zusätzliche Unterbringungs\n\nPlätze sind vorgesehen und vorbereitet?\n2. Was ist geplant, um eine Integration der in Kloten wohnhaften Flüchtlinge positiv zu beeinflussen?\n\n3. Wie werden im Falle eines negativen Asylentscheids die in Kloten wohnhaften Flüchtlinge wieder\n\nzurückgeschafft, und hat die Gemeinde hier überhaupt eine Handhabe gegenüber Kanton und Bund?\n\n4. Was passiert, wenn wir in Kloten einfach keinen Platz mehr haben und nicht bereit sind, weitere\n\nUnterbringungsmöglichkeiten zu schaffen?\n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\n/\n\nSVP\n\nAnsprechperson Jacqueline Tanner jacque[ine.tannerMoten.ch T +41 44 +41 44815 12 18\nStadt Koten Verw&tungsdirektion Kirchgasse 7 Postfach 8302 Kloten T +41 44\n\n\n\nMitunterzeichnende Gemeinderatsmitglieder (Unterschrift und Vorname/Name in Blockschrift)\n\n3‘Ck4 L,V7\n\nkc\n\niwj ‚L, vP\n\n7Qc(\n\n/S1/‘\n\nfu\n\nAnsprechperson Jacqueline Tanner jacqueIine.tannerkIoten.ch T +41 44 +41 44815 12 18\nStadt Kloten Verwaltungsdirektion Kirchgasse 7 Postfach 8302 Kloten T +41 44\n\n\n


name: Mehrwertausgleichgesetz (MAG);  Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds, Genehmigung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n6.0.2 Kantonale Planung \n\n \n\n \n\nMehrwertausgleichgesetz (MAG); Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds, \n\nGenehmigung \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 1. Januar 2021 sind das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und die Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) \n\nin Kraft getreten. Ab dann kann eine Gemeinde Beiträge aus dem kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\nausrichten, wenn sie zuvor in der Bau- und Zonenordnung (BZO) die Erhebung der Mehrwertabgabe geregelt, \n\nein Fondsreglement (aufgrund der Erlassstufe "Gemeinderat" heisst der Erlass in Kloten "Verordnung") erlas-\n\nsen hat und gestützt darauf bereits M ittel in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds geflossen sind. \n\nDer Gemeinderat hat die BZO an seiner Sitzung vom 9. März 2021 mit dem Artikel 4a (Mehrwertabgabe) er-\n\ngänzt. Die Teilrevision der BZO ist inzwischen rechtskräftig geworden. Um Beiträge aus dem kommunalen \n\nMehrwertausgleichsfonds ausrichten zu können, muss zunächst noch eine entsprechende Verordnung durch \n\nden Gemeinderat erlassen werden. \n\n \n\nInhalte \n\nDie Verordnung baut auf dem Musterfondsreglement des Kantons Zürich auf, wobei einige wenige massge-\n\nschneiderte Anpassungen für die Stadt Kloten eingeflossen sind. Die Verordnung enthält folgende Grundsät-\n\nze: \n\nZweck: Die Verordnung regelt die Verwaltung, Verwendung und das Verfahren zur Ausschüttung \n\nvon Fondsmittel. \n\nVerwendung: Die Grundlage für diese Aufzählung folgt aus § 42 MAG. Neben konkreten Massnahmen \n\nkönnen Fondsmittel auch eingesetzt werden, um Liegenschaften (oder andere Rechtser-\n\nwerbe wie Dienstbarkeiten oder Baurechte) zu erwerben, die einem in der kommunalen \n\nFondsverordnung vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt werden. \n\n Die ersten Erfahrungen mit der Berechnung der resultierenden Mehrwerte haben gezeigt, \n\ndass die Berechnungen sehr aufwendig sein können. Die Berechnungen für sogenannte \n\nindividuelle Schätzungen (solche, die sich nicht auf das kantonale Datenmodell stützen \n\nkönnen – insbesondere Gestaltungsplanverfahren) können aus dem Fonds bezahlt wer-\n\nden. Keine Finanzierung aus dem Fonds gibt es hingegen für die Erarbeitung von städte-\n\nbaulichen Verträgen. \n\nANTRAG GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeiträge: Es werden nur Beiträge an Erstinvestitionen und Erneuerungen von Einrichtungen und \n\nAnlagen ausgerichtet. Nicht beitragsberechtigt sind wiederkehrende Kosten wie Pflege \n\nund Unterhalt, weshalb auch den Folgekosten bei den Bewertungskriterien ein hohes \n\nGewicht zukommt. Diese müssen schlussendlich aus dem steuerfinanzierten Bereich ge-\n\ndeckt werden. \n\n Der Fonds darf sich aufgrund der übergeordneten Regelungen nicht verschulden, d.h. es \n\nkönnen nur Beiträge gesprochen werden, wenn dies der Fondsbestand auch zulässt. \n\nBerechtigte: Beitragsberechtigt sind nur Projekte, die überwiegend mit M ittel der Politischen Gemein-\n\nde Kloten finanziert werden. "Private" Projekte werden nicht gefördert. \n\nBeurteilung: Die Gesuche werden vom Stadtrat beurteilt. Die Massnahmen sollen möglichst vielen \n\nPersonen zugutekommen, einen Beitrag an die Stadtentwicklung leisten, zweckmässig \n\nund wirtschaftlich sein. Auch die aus dem steuerfinanzierten Bereich zu deckenden Fol-\n\ngekosten (Personalkosten, Unterhaltskosten) sind in die Beurteilung einzubeziehen. \n\nEntscheid: Über Beiträge entscheidet der Stadtrat unter dem Vorbehalt der Genehmigung des zu-\n\nständigen Gemeindeorgans, wobei sich die Zuständigkeit nach der Ordnung für neue \n\nAusgaben gemäss der Gemeindeordnung bzw. des Verwaltungsreglementes der Stadt \n\nKloten ergibt. \n\n Daraus folgt zum Beispiel, dass Ausgaben von mehr als Fr. 500'000.00 dem Parlament \n\nund Ausgaben über drei M illionen Franken dem Souverän zur Genehmigung vorgelegt \n\nwerden müssen (Gültig ab 1. Januar 2022). \n\nUmsetzung: Die Auszahlung von Beiträgen kann mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden. \n\nInnert zwei Jahren ist mit der Umsetzung zu beginnen, ansonsten verwirkt die \n\nZusicherung. \n\nBerichterstattung: Der Stadtrat orientiert mindestens einmal pro Jahr über die zugesicherten und geleisteten \n\nBeiträge. \n\n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\nDie Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird zur Genehmigung an den Gemeinderat \n\nverabschiedet. \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 3796 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nSignatur · \n\nMitteilung an: \n\n Gemeinderat \n\n Ressortvorstand Raum + Umwelt \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: Interpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse


name: StR-Beschluss 305-2023 vom 21.11.2023 mit Unterschrift; Polizeiverordung Hardwald Kloten, Totalrevision, Antrag an GR

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n21. November 2023 Beschluss 305-2023\n0.0.1.2 Verordnungen\nIDG-Status: öffentlich\n\nPolizeiverordnung Hardwald Kloten; Totairevision; Totairevision; Antrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie aktuelle Polizeiverordnung (P0IV) der Stadt Kloten genehmigte der Stadtrat am 8. Juni 2004, da damals die\nalte Verordnung vom 15. September 1959 nicht mehr zeitgemäss war. Am 20. April 2015 setzte der Kanton\nZürich ein total revidiertes, kantonales Gemeindegesetz (GG) in Kraft und bestimmte, dass für wichtige Rechtss\nätze ( 4 Abs. 2 GG) die Legislative zuständig sei, dies auch aufgrund einer übergeordneten Rechtsprechung.\nTrotz dieser geänderten Rechtsprechung bestand keine dringende Notwendigkeit, die bestehende PoIV vom 8.\nJuni 2004 einer Totalrevision zu unterziehen, da das Parlament bereits vorgängig, die in der PoIV enthaltenen\nTaxibestimmungen (Art. 71 bis Art. 80) infolge eines Gerichtsentscheides am 26. November 2013 genehmigt\nhatte.\n\nEinheitliche Polizeiverordnung der Hardwaldgemeinden\n\nDa alle fünf Hardwaldgemeinden (Bassersdorf, Dietlikon, Kloten, Opfikon-Glattbrugg und Wallisellen) die beste\n\nhende P0IV durch die Exekutive erlassen haben, beschlossen die Sicherheitsvorsteher/innen der Hardwaldge\n\nmeinden am 7. September 2017, dass eine gleichlautende PolV für jede Hardwaldgemeinde entworfen werden\nsoll. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus den Polizeichefs und den Abteilungsleiter/innen, erarbeitete eine ge\nmeinsame Grundlage für die Polizeiverordnung, welche bei den Plenumssitzungen mit den Sicherheitsvorste\nher/innen der beteiligten Gemeinden revidiert und vereinheitlicht wurde.\n\nEs ist davon auszugehen, dass eine gleichlautende PoIV von der Bevölkerung in der Agglomeration besser\n\nbeachtet und eingehalten wird, als wenn jeweils bei den unsichtbaren Gemeindegrenzen andere Vorschriften\n\nbestehen. Die Hardwaldgemeinden sind nicht die ersten Gemeinden im Kanton Zürich, welche eine gleichlau\n\ntende PoIV umsetzen möchten. Am linken Limmatufer haben bereits Dietikon, Schlieren und Urdorf eine gleich\n\nlautende PoIV. Einheitliche Vorschriften sind bei den verschiedenen Polizeikorps und der Kantonspolizei einfa\n\ncher umzusetzen und für die Bevölkerung einfacher zu verstehen. Die beauftragte Arbeitsgruppe Hardwald hat\n\neine gleichlautende “Polizeiverordnung“ erarbeitet und dem Stadtrat Kloten in einem Beratungsgeschäft am 8.\n\nNovember 2022 vorgelegt.\n\nBeratungsgeschäft vom 8. November 2022\n\nDie von der Arbeitsgruppe Hardwald erarbeitete PoIV, welche von allen beteiligten Hardwaldgemeinden über\n\nnommen werden sollte, hat gemäss Beratungsgeschäft vom 8. November 2022 des Stadtrats Kloten zu viele\n\nVorschriften, welche nicht im Einklang zur Stadt Kloten stehen. Daher ist es das Ziel, eine im Aufbau und Inhalt\n\nharmonisierte PoIV zu erlassen, welche in erster Linie für Kloten zutriffl, jedoch mit den anderen Hardwaldge\n\nmeinden harmonisiert und gleich aufgebaut ist.\n\nLaufnummer 8551 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 8\nSignatur• 2022.Kloten.3256\n\n\n\nErwägungen\n\nDie neue interne Arbeitsgruppe Kloten, bestehend aus Stadträtin Gaby Kuratli, Verwaltungsdirektor Thomas\nPeter, Bereichsleiterin Elsbeth Fässler, Polizeichef Jürg Schaub sowie Leiter Sicherheit Thomas Grädel, hat in\nder vorliegenden Totairevision die Argumente des Stadtrates an der Vorbesprechung der Stadtratssitzung vom\n4. Oktober 2022 und des Beratungsgeschäfts vom 8. November 2022 beachtet und eingefügt. In der Totalrevi\nsion wurden Bestimmungen, die in der übergeordneten Gesetzgebung bereits geregelt sind, weitgehend gestri\nchen. Neue Gesetzesbestimmungen sind in die Verordnung integriert. Ebenso konnten etliche Bestimmungen,\nwelche im kantonalen Polizeiorganisationsgesetz (POG), Polizeigesetz (PolG), Gesetz über das Meldewesen\nund die Einwohnerregister (MERG) sowie im Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen\n(PTLG) enthalten sind, gestrichen werden. Die Totairevision verzögerte sich unter anderem wegen der verspä\nteten Inkraftsetzung des PTLG und dessen Verordnung auf 1. Januar 2024. Die Synopse (Beilage) gibt detail\nlierte Auskunft über die Änderungen der bisherigen PolV Kloten zur Totalrevision der PoIV.\n\nArbeitsversion\n\nPolizeiverordnung\n(PoIV)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: 5.1-1\nGeändert: —\n\nAufgehoben: 5.1-1\n\nDer Gemeinderat,\n\nGemeindeordnung Art. 14 Abs. 1 lit. d\n\nbeschliesst:\n\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung (PoIV)) wird als neuer Erlass publiziert.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich\n\n1 Die Polizeiverordnung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung,\nder Wahrung der Sicherheit von Personen, Tieren und Eigentum sowie dem Schutz der Umwelt auf\ndem Gebiet der Stadt Kloten.\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts.\n\nArt. 2 Zuständigkeit\n\n1 Als Polizeiorgane werden in dieser Verordnung die Kommunalpolizei Kloten und die\nKantonspolizei bezeichnet. Die Aufsicht über die Kommunalpolizei nimmt der Stadtrat wahr.\n\nArt. 3 Polizeiliche Anordnungen\n\n1 Jede Person ist verpflichtet, den Anordnungen der Polizeiorgane Folge zu leisten.\n2 Ungehorsam gegen die von den Gemeindebehörden, Polizei- und Kontrollorganen in ihrem\nPflichtenkreis erlassenen Anordnungen und Aufforderungen sowie falsche Personalangaben\ngegenüber diesen Organen werden, sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung gelangt, mit\nBusse bestraft.\n\nArt. 4 Störung der polizeilichen Tätigkeit\n\n1 Es ist verboten, die polizeiliche Tätigkeit zu stören oder sich unbefugt in die Dienstausübung der\nPolizeiorgane oder Rettungskräfte einzumischen.\nLaufnummer 8551 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 8\nSignatur• 2022.Kloten.3256\n\n\n\n2 Schutz der Personen und der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung\n\nArt. 5 Sicherheit und Ordnung\n1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung darf nicht gestört und Mensch, Tier, Umwelt oder Eigentum dürfen nicht\ngefährdet werden. Es ist insbesondere verboten,\n\na. Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden.\nb. durch ungebührliches Verhalten öffentliches Ärgernis zu erregen.\nc. Unfug irgendwelcher Art zu verursachen.\nd. Steine und andere Gegenstände auf Strassen und Anlagen, gegen Gebäude, Fahrzeuge, elektrische\n\nAnlagen und dergleichen zu werfen.\ne. Alarmanlagen, Notrufe, Notsignale oder Rettungsgeräte zu missbrauchen.\n2 Sofern nicht das Strafgesetzbuch zur Anwendung kommt, wird nach den Bestimmungen dieser\nVerordnung bestraft.\n\nArt. 6 Haftung / lngerenzprinzip\n\n1 Wer eine Gefahrenquelle schafft oder in seinem Verantwortungsbereich bestehen lässt, hat im\nRahmen des Zumutbaren diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die geeignet und notwendig sind, um\nDritte vor Schädigungen zu bewahren.\n2 Insbesondere sind Gruben, Jauchetröge, Sammler und Schächte sowie Baustellen, aufgeworfene\nGräben etc. auf öffentlichem Grund oder an öffentlich zugänglichen Orten so zu sichern und zu\nsignalisieren, dass keine Unfallgefahr besteht. Gefahrenquellen sind nachts zu beleuchten.\n\nSchnee, Eis und Laub darf nur unter Beachtung aller Vorsichtsmassnahmen von Dächern, Zinnen,\nBalkonen oder übrigen Privatgebieten auf den öffentlichen Grund geworfen werden. Schnee, Eis\nund Laub von privaten Grundstücken darf nicht auf öffentlichem Grund abgelagert oder deponiert\nwerden.\n\nArt. 7 Jugendschutz\n\n1 Jugendlichen unter 16 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen\nGebäuden Alkohol zu konsumieren.\n2 Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen\nGebäuden gebrannten Alkohol zu konsumieren.\n\nDie Polizei stellt die alkoholischen Getränke zuhanden der Inhabenden der elterlichen Sorge\nsicher und informiert in gravierenden Fällen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).\n\nVom Verbot gemäss Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Jugendliche in Begleitung der Inhabenden\nder elterlichen Sorge.\n\nArt. 8 Immissionsschutz und Flugsicherungszone\n\n1 Vermeidbare, gesundheitsschädigende oder erheblich störende Einwirkungen, namentlich durch\nFeuer, Rauch, Staub, Dämpfe, Russ, lästige Dünste, Lärm, Erschütterungen, Lichtquellen und\ndergleichen sind verboten.\n2 Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen in Wohngebieten ist verboten. Das Feuern\nauf öffentlichem Grund ist nur an den dafür vorgesehenen Plätzen erlaubt.\n\nDie Verwendung von künstlichen, himmelwärts gerichteten Lichtquellen wie Skybeamern oder\nLaserpointern, von Himmeislaternen, Drachen oder Luftballonen und von Geräten mit ähnlicher\nWirkung sind in der Nähe von elektrischen Leitungen und in den Sicherheitszonen (An- und\nAbflugschneisen des Flughafens Kloten) verboten. Motorisch angetriebene Spielgeräte\n(Modellflugzeuge, Modellautos, Modeilschiffe usw.) müssen so verwendet werden, dass\nDrittpersonen nicht übermässig gestört werden.\n\nLärmintensive Veranstaltungen, Spiele usw. können örtlich und zeitlich eingeschränkt oder\nuntersagt werden.\n\nDrohnenflüge im Freien jeglicher Art sind bewilligungspflichtig und bedürfen ausserdem einer\nSonderbewilligung der Flugsicherung. Alle Vorschriften des Bundesamts für Zivillufifahrt (BAZL)\nmüssen eingehalten werden.\n\nArt. 9 Allgemeine Ruhezeiten\n\n1 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr. Während dieser Zeit ist störender Lärm verboten.\n2 Von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 22.00 Uhr sind lärmintensive Arbeiten, Tätigkeiten und\nVeranstaltungen verboten, die Dritte in ihrem Ruhebedürfnis in nicht zumutbarer Weise stören. An\nSonn- und Feiertagen gilt das Verbot den ganzen Tag.\n\nLaufnummer 8551 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 8\nSignatur• 2022.Kloten.3256\n\n\n\nIn den übrigen Zeiten sind alle übermässigen Störungen zu unterlassen, die durch rücksichtsvolles\nVerhalten vermieden werden können.\n\nAusnahmen von den allgemeinen Ruhezeiten gemäss Abs. 1 und 2 bedürfen einer vorgängig\neinzuholenden Bewilligung.\n5 Vorschriften für Sport-, Schul- und Badeanlagen sowie ähnliche Einrichtungen\nbleiben vorbehalten.\n\nArt. 10 Lärmschutz\n\n1 Lärmige Bauarbeiten sind gemäss Verordnung über den Baulärm werktags von 12.00 bis 13.00\nUhr und von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen verboten.\n2 Ausgenommen sind Zufahrten sowie Anlieferungen und Arbeiten, die keinen störenden Lärm\nverursachen oder der kurzfristigen Bekämpfung eines Notstandes dienen. Uber Notstandsarbeiten\nist die Polizei unverzüglich zu orientieren.\n\nAusnahmen können nur bewilligt werden, wenn die Arbeiten aus technischen oder anderen\nzwingenden Gründen nicht ausserhalb der Ruhezeiten ausgeführt werden können.\n\nBei Bauarbeiten in reinen Wohnzonen kann angeordnet werden, dass nur lärmarme und dem\nneusten Stand der Technik entsprechende Baumaschinen verwendet werden.\n\nLärmige Arbeiten sind nach Möglichkeit in geschlossene Räume zu verlegen. Fenster und Türen\nsind geschlossen zu halten.\n6 Landwirtschaftliche Arbeiten, die Dritte in ihrer Ruhe erheblich stören, sind während der\nRuhezeiten nur gestattet, wenn sie witterungsbedingt nicht aufschiebbar sind.\n\nDie Benützung von Entsorgungsstellen im Siedlungsgebiet ist während der allgemeinen\nRuhezeiten verboten oder bedarf einer Bewilligung.\n8 Knallgeräte und Lautsprecher, die dem Verscheuchen von Tieren dienen, sind im Siedlungsraum\nverboten.\n\nSingen, Musizieren und der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten haben im öffentlichen Raum zu\njeder Tages- und Nachtzeit so zu erfolgen, dass Drittpersonen nicht gestört werden.\n10 Der Betrieb von Lautsprechern im Freien, in Fahrnisbauten und in Zelten bedarf einer\nBewilligung.\n\nArt. 11 Feuerwerk\n\n1 Nicht lärmiges Feuerwerk darf verwendet werden.\n2 Für besondere Veranstaltungen, welche im öffentlichen Interesse sind, können Bewilligungen\nerteilt werden.\n\nDas Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist mit Ausnahme der Nächte vom 1. August auf den\n2. August und vom 31. Dezember auf den 1. Januar verboten.\n\nDie Verwendung von Böllern ist bewilligungspflichtig.\nFeuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass keine Personen, Tiere oder Sachen gefährdet\n\nwerden.\n6 In Menschenansammlungen ist das Abbrennen von Feuerwerk verboten.\n\nArt. 12 Überwachung des öffentlichen Grundes und öffentlich zugänglicher Orte\n\n1 Videoüberwachungen durch öffentliche Organe sind gestattet, wenn die Strafprozessordnung oder\ndas Polizeigesetz sie zulassen oder wenn sie im öffentlichen Interesse stehen und der\nVerhältnismässigkeit angepasst sind. Das Datenschutzgesetz sowie das Ubereinkommen des\nEuroparates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener\nDaten regeln die Bearbeitung und Sammlung von Daten.\n2 Der Stadtrat kann die örtlich begrenzte Uberwachung mit technischen Geräten bewilligen, welche\ndie Personenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz solcher Geräte zur Wahrung der öffentlichen\nSicherheit und Ordnung geeignet, erforderlich und verhältnismässig ist und wenn die Offentlichkeit\nmit Hinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. Der Stadtrat erstellt für die\nUmsetzung ein entsprechendes Reglement.\n\nDas Reglement zur Videoüberwachung regelt die Vernichtung von Videoaufzeichnungsdaten.\nVorbehalten bleibt die Weiterverwendung in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken.\n\nArt. 13 Schiessen / Schiessanlagen\n\n1 Abgesperrtes oder entsprechend signalisiertes Schiessgelände sowie die dazugehörenden Zonen\ndürfen während Ubungen weder betreten noch befahren werden.\n2 Hantieren oder Schiessen mit Schusswaffen jeglicher Art auf öffentlichem Grund ist untersagt.\nVorbehalten bleibt die Ausübung der Jagd und der militärischen sowie polizeilichen Verpflichtungen.\n\nLaufnummer 8551 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 8\nSignatur 2022.Kloten.3256\n\n\n\nSchiessübungen mit Pulvermunition, mit Armbrust und Sportpfeilbogen dürfen nur auf Anlagen, die\nfür diesen Zweck besonders eingerichtet sind, durchgeführt werden.\n\n3 Schutz des öffentlichen und privaten Grundes\n\nArt. 14 Beeinträchtigung von öffentlichem oder privatem Eigentum\n\n1 Es ist verboten, öffentliches oder privates Eigentum zu verunreinigen, zu verändern, zu\nbeschädigen oder entgegen seiner Zweckbestimmung oder über den Gemeingebrauch hinaus zu\nbenützen. Zuwiderhandelnde haben umgehend den ordnungsgemässen Zustand\nwiederherzustellen.\n2 Die Betreibenden von öffentlichen Anlagen, Liegenschaften wie z.B. Flughafen, Eisstadion,\nSchwimmbad etc., erstellen eine eigene Haus- oder Betriebsordnung. Im Hinblick auf allfällige\nSanktionen sind diese Verordnungen durch den Stadtrat zu genehmigen. Widerhandlungen gegen\nabgenommene Haus- und Betriebsordnungen werden gemäss den Bestimmungen der\nPolizeiverordnung geahndet.\n\nDas Abstellen von Fahrzeugen ist auf öffentlichem Grund abseits von Strassen und\nParkierungsanlagen sowie vor Hydranten, Pumpwerken und vor Zu- und Wegfahrten der\nFeuerwehr verboten.\n\nVorschriftswidrig, behindernd oder gefährdend auf öffentlichem Grund abgestellte Fahrzeuge und\nGegenstände aller Art können durch die Polizeiorgane und in deren Auftrag weggeschafft oder\nblockiert werden. Die Verursachenden bzw. die Halterinnen und Halter haben die Kosten, welche\ndurch die polizeilichen Massnahmen entstehen, zu bezahlen.\n\nVeranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen oder Umzüge auf öffentlichem oder privatem\nGrund bedürfen einer Bewilligung. Entsprechende Gesuche sind mindestens sechs Wochen vor der\nVeranstaltung schriftlich bei der dafür zuständigen Abteilung einzureichen.\n6 Eine Veranstaltung auf Privatgrund (im Freien oder in Räumen) kann verboten werden, wenn mit\nBestimmtheit oder hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die öffentliche Sicherheit und\nOrdnung gestört wird.\n\nArt. 15 Schutz des Grundes\n\n1 Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen,\ninsbesondere durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken,\nUrinieren, Verrichten der Notdurft an dafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen.\n2 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und Geräten, ausgenommen\nNotreparaturen, sind auf öffentlichem Grund verboten.\n\nZuwiderhandelnde haben umgehend den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen und\nnebst einer Busse auch allfällige Reinigungs- und lnstandstellungskosten zu bezahlen.\n“ Ohne Berechtigung ist das Betreten, Bereiten oder Befahren von Kulturland sowie von fremden\nGrundstücken, Gärten, Pünten, Rebland, Baustellen verboten.\n\nArt. 16 Benutzung des öffentlichen Grundes\n\n1 Die bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Benutzung des öffentlichen Grundes steht\njeder Person unentgeltlich zu. Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des\nöffentlichen Grundes und des darüber liegenden Luftraumes sowie von öffentlichen Sachen,\nnamentlich für Veranstaltungen und dergleichen, bedarf einer Bewilligung.\n\nArt. 17 Nachbarrechtliche Beziehungen zum öffentlichen Grund\n\n1 Private Grundstücke sind so zu nutzen, dass der Gemeingebrauch am benachbarten öffentlichen\nGrund nicht beeinträchtigt wird.\n2 Das Anbringen von Einzäunungen mit scharfen Spitzen, welche Personen gefährden können, ist\nauf öffentlich zugänglichem privaten Grund oder auf unmittelbar an öffentlichen Grund\nangrenzenden privatem Grund verboten.\n\nPflanzen sind grundsätzlich bis auf die Grenze des öffentlichen Grundes zurückzuschneiden. Uber\ndem Trottoir dürfen sie ab einer Höhe von 2.65 m und über der Fahrbahn ab einer Höhe von 4.5 m\nden öffentlichen Grund überragen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer Busse auch die Kosten für\ndie Entfernung zu bezahlen.\n\nPflanzen dürfen die öffentliche Beleuchtung und die Sicht von Verkehrsteilnehmenden nicht\nbeeinträchtigen. Sie dürfen Strassensignale, Strassentafeln, Hausnummern und Hydranten nicht\nverdecken.\n\nLaufnummer 8551 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 8\nSignatur• 2022.Kloten.3256\n\n\n\nArt. 18 Anzeigen, Plakate, Transparente\n\n1 Unberechtigten ist es verboten, an fremdem Eigentum (beispielsweise an Gebäuden,\nSignalisationen, Einfriedungen und dergleichen) Plakate, Transparente, Anzeigen, Fahnen, Ballone,\nFlyer, Karten, usw. anzubringen. Zuwiderhandelnde haben nebst einer Busse auch die Kosten für\ndie Entfernung zu bezahlen. Die Auftraggebenden des Werbematerials sind verpflichtet, für die\nEinhaltung der Vorschriften besorgt zu sein.\n2 Strassenreklamen sind bewilligungspflichtig.\n\nDer Stadtrat kann:\na. ergänzende Vorschriften über den Plakataushang erlassen.\nb. das Recht, auf öffentlichem Grund Plakate anzuschlagen, durch Vertrag an Private gegen\n\nEntschädigung übertragen.\n\nArt. 19 Camping und Übernachtung im Freien\n\n1 Das dauerhafte Campieren mit Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und dergleichen ist nur auf\nbaurechtlich bewilligten und hierfür eingerichteten Plätzen gestattet. Die Stadt kann zeitlich\nbeschränkte Ausnahmebewilligungen erteilen.\n2 Die Bewilligungserteilung kann davon abhängig gemacht werden, ob für allfällige\nVerwaltungskosten (insbesondere Reinigung des Platzes) ein Kostenvorschuss geleistet wird.\n\n4 Gewerbe\n\nArt. 20 Hausieren, Sammeln\n\n1 Betteln ist verboten. Musikvorführungen, Geld- und Naturalgabensammlungen auf öffentlichem\nGrund sowie das Hausieren bedürfen einer Bewilligung.\n2 Das Sammeln von Geld und Naturalien in Häusern ist von 20.00 bis 08.00 Uhr untersagt. Die\nSammelnden müssen mit entsprechenden Ausweisen und beglaubigten Sammellisten versehen\nsein und diese auf Verlangen vorweisen.\n\nDas Anwerben von Passantinnen und Passanten auf öffentlich zugänglichem Grund durch\ntäuschende oder unlautere Methoden ist verboten. Die Polizeiorgane sind befugt, Anwerbende\nwegzuweisen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass bei der Anwerbung widerrechtliche,\ninsbesondere täuschende oder sonst unlautere Methoden angewendet oder Passantinnen und\nPassanten belästigt werden.\n“Das Aufstellen bzw. der Verkauf von Waren auf öffentlichem Grund (Verkaufswagen, Stände\nusw.) bedarf einer Bewilligung. Die Verkaufsstände und Märkte unterliegen den übergeordneten\nBestimmungen wie Lebensmittelverordnung, Planungs- und Baugesetz, Vorschriften über\nPreisanschriften etc. sowie den kommunalen Vollzugsvorschriften.\n\nArt. 21 Gastgewerbe\n\n1 Die ordentliche Schliessungszeit ist am 31. Dezember, 31. Juli und 1. August aufgehoben.\n2 Auf entsprechendes Gesuch kann Patentinhabenden für spezielle Anlässe oder öffentliche\nVeranstaltungen der Aufschub oder die Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeit bewilligt\nwerden. Das Gesuch ist mindestens zwei Wochen vor dem Anlass einzureichen.\n\nFür die Vorabende vor hohen Feiertagen und für diese Tage selbst wird ausgenommen in\ngeschlossenen Räumen keine Bewilligung für den Aufschub oder die Aufhebung der\nSchliessungsstunde erteilt.\n‚ Das Hinausschieben der Schliessungszeit gilt in der Regel nur für die Innenräume von\nGastwirtschaften. Für Gartenwirtschaften kann das Hinausschieben der Schliessungszeit bis um\n24.00 Uhr bewilligt werden. Bei Gartenwirtschaften ausserhalb von Wohngebieten sind\nAusnahmeregelungen möglich.\n\nIn Gastgewerbebetrieben, Konzertsälen, Versammlungsräumen, Dancings, Vergnügungsstätten\nund dergleichen sind von 22.00 bis 06.00 Uhr Fenster und Türen geschlossen zu halten. Es können\nzusätzliche Lärmschutzmassnahmen, insbesondere zeitliche Einschränkungen des Betriebs,\nangeordnet werden.\n6 Wird durch den Betrieb von Gastwirtschaften oder anderen Vergnügungsstätten die Nachtruhe\nerheblich gestört, können die Polizeiorgane die Schliessung für die betreffende Nacht anordnen.\n\nLaufnummer 8551 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 8\nSignatur 2022.Kloten.3256\n\n\n\n5 Tiere\n\nArt. 22 Haltung und Aufsicht\n\n1 Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass sie weder Personen noch andere Tiere\nbelästigen oder gefährden und keine Schäden an Kulturen und öffentlichen Anlagen anrichten.\n2 Der Betrieb von Tierheimen und die gewerbsmässige Betreuung von Tieren bedürfen einer\nBewilligung der Stadt.\n\n6 Straf- und Schlussbestimmungen\n\nArt. 23 Vollzug\n\n1 Die mit dem Vollzug betrauten Polizeiorgane sorgen für die Durchsetzung dieser Verordnung und\ndie Vollstreckung der von ihnen getroffenen Anordnungen.\n2 Sie sind berechtigt, die erforderlichen Kontrollen unangemeldet durchzuführen.\n\nZur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes können die\nPolizeiorgane die notwendigen Anordnungen treffen und durchsetzen. Die Kosten dafür können den\nVerantwortlichen inklusive des entstandenen Verwaltungskostenaufwands auferlegt werden.\n‚ Bei Ubertretungen in Betrieben oder im Rahmen von bewilligungspflichtigen Veranstaltungen\nkönnen die Polizeiorgane überdies, wenn die Ruhe und Ordnung erheblich gestört wird, den Betrieb\noder die Veranstaltung schliessen bzw. untersagen, wenn keine anderen Massnahmen Abhilfe\nschaffen.\n\nArt. 24 Bewilligungen\n\n1 Sofern gemäss dieser Verordnung eine Bewilligung erforderlich ist, muss frühzeitig, in der Regel\nsechs Wochen vorher, ein schriftliches Gesuch bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.\nSpätere Gesuche können allenfalls nicht behandelt werden oder es kann dafür zusätzlicher\nVerwaltungsaufwand in Rechnung gestellt werden.\n2 Eine Bewilligung wird erteilt, sofern die erforderlichen persönlichen und sachlichen\nVoraussetzungen erfüllt sind und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen\nentgegenstehen. Enifällt nachträglich eine der Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung oder\nwerden an die Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, kann die\nBewilligung sofort und entschädigungslos entzogen werden.\n\nBewilligungen werden an die verantwortliche Person persönlich erteilt und dürfen nur mit\nZustimmung der Bewilligungsbehörde auf andere Personen übertragen werden. Das\nBewilligungsverfahren sowie der Rechtsschutz richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen des\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich.\n\nArt. 25 Strafen und Bussen, Gebühren\n\n1 Verletzungen der Bestimmungen dieser Verordnung sowie von Erlassen, die sich auf diese\nVerordnung stützen, werden mit Busse bestraft. Die Ubertretungen können in einem\ngemeinderechtlichen Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Der Stadtrat bezeichnet die\nUbertretungen und bestimmt die Bussenhöhen. In leichten Fällen kann anstelle einer Busse ein\nVerweis erteilt werden.\n2 Fehlbaren werden zudem Spruchgebühren sowie Untersuchungs-, Ausfertigungs- und\nZustellkosten auferlegt.\n\nFür polizeiliche Massnahmen und Bewilligungen werden im Rahmen des übergeordneten Rechts\nGebühren erhoben. Der Stadtrat erlässt ein entsprechendes Gebührenreglement.\n‚ Für die Sicherstellung der Gebühren und allfälliger weiterer Verwaltungskosten kann die\nzuständige Behörde einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen.\n\nDie Polizei ist ermächtigt, ein Depositum für Ubertretungen dieser Verordnung abzunehmen.\n\nArt. 26 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts\n\n1 Der Stadtrat bestimmt nach rechtskräftiger Genehmigung den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser\nVerordnung.\n2 Sie ersetzt die Polizeiverordnung der Stadt Kloten und alle mit ihr in Widerspruch stehenden\nVorschriften.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nLaufnummer 8551 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 8\nSignatur• 2022.Kloten.3256\n\n\n\nIII.\n\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung vom 8. Juni 2004) wird aufgehoben.\n\nlv.\n\nKloten, xx. Monat xxxx\n\nRatspräsident: Silvan Eberhard\nRatssekretärin: Jacqueline Tanner\n\nBeschluss:\n\n1. Dem Gemeinderat wird der Erlass der neuen Polizeiverordnung (Totairevision) beantragt.\n\n2. Der Stadtrat erlässt eine der Totairevision angepasste Ordnungsbussenliste für das gemeinde-rechtliche\nOrdnungsbussenverfahren.\n\nMitteilungen an:\n\n• Büro Gemeinderat via Ratsleitung\n• Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK)\n• Sicherheitsvorsteher/innen der Hardwaldgemeinden\n• Stadtrat\n• Verwaltungsdirektor\n• BLE+S\n• Leiter Sicherheit\n• Polizeichef Stadtpolizei\n• Sekretariat Sicherheit\n• 0.0.1.2\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Grädel, Leiter Sicherheit, 044 815 14 20\n\nKLOTEN\n\nVersandt: 27. Nov. 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\nS v Verwaltungsdirektor\n\nSeite 8 von 8\n\nRen Huber\nPräsident\n\nLaufnummer 8551\nSignatur 2022Kloten.3256\n\n\n


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name: Kloten_NuPla_Teilrev_2022_a_Zonenplan_20240109 (mit Fehler Chasern!)

text: \n1254500\n\n1255000\n\n1255500\n\n1256000\n\n1256500\n\n1257000\n\n1257500\n\n1258000\n\n1258500\n\n1259000\n\n1259500\n\n2\n6\n8\n\n3\n5\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n4\n0\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n4\n5\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n5\n0\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n5\n5\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n6\n0\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n6\n5\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n7\n0\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n7\n5\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n8\n0\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n8\n5\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n9\n0\n0\n\n0\n\n2\n6\n8\n\n9\n5\n0\n\n0\n\n2\n6\n9\n\n0\n0\n0\n\n0\n\nNKanton Zürich\n\nStadt Kloten\n\nTeilrevision Nutzungsplanung 2022 (IVHB/ Steinacker)\n\nZonenplan\n\nSituation 1:5000\n\nVerfahrensstand: beantragte Festsetzung\n\nIm Namen des Grossen Gemeinderates Kloten:\nDer/Die Präsident/in Der/Die Sekräter/in\n\nVon der Baudirektion genehmigt\n\nFür die Baudirektion:\n\nAcht Grad Ost AG\nWagistrasse 6\n8952 Schlieren\n\nPlan Nr. 1.2\nErstellungsdatum 19.12.2023\n\nGrunddatensatz der\namtlichen Vermessung,\nNachgeführt bis 1.12.2023,\n© Amtliche Vermessung\n\nVerfügung Nr.                    von\n\n19.12.2023Druckdatum\n\nVom Gemeinderat Kloten festgesetzt\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\nErgänzungspläne \n\nKernzonen \nKernzonenplan Alt Kloten 04.06.2013 / 75 \nKernzonenplan Egetswil  04.06.2013 / 75 \nKernzonenplan Gerlisberg  04.06.2013 / 75 \n\n \nWald- / Gewässerabstandslinien \nWaldabstandslinienplan Gstein 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Chanzler 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Weierholz 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Chränzler 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Chloos 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Bösmoos 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Halden 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Bedensee 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Dorfnäst 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Mülirain 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Hagenholz 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Spitz 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Näbethard 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Holberg 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Loren/Ölberg 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Neubrunnen 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Bützenbüel 10.07.2001 / 839 \nWaldabstandslinienplan Balsberg 10.07.2001 / 839 \nGewässerabstandslinienplan Ruebisbach 10.09.1986 / 3204 \nGewässerabstandslinienplan Zentrum 10.09.1986 / 3204 \nGewässerabstandslinienplan Oberfeld 10.09.1986 / 3204 \nGewässerabstandslinienplan Müli 22.02.1989 / 527 \n \n\nAussichtsschutz \nAussichtspunkt Balsberg 10.09.1986 / 3204 \nAussichtspunkt Biggelgrueb  10.09.1986 / 3204 \nAussichtspunkt Grindenbüel  10.09.1986 / 3204 \nAussichtspunkt Holberg  10.09.1986 / 3204 \nAussichtspunkt Horüti  10.09.1986 / 3204 \nAussichtpunkt Puck  10.09.1986 / 3204 \nAussichtspunkt Usseri Härdlen  10.09.1986 / 3204 \nAussichtspunkt Eichenbüel 10.09.1986 / 3204 \nAussichtspunkt Nächeri Härdlen 10.09.1986 / 3204 \n \n\nSonderbauvorschriften \nErgänzungsplan Steinacker …………… /……. \n \n\nQuartiererhaltungszonen \nQuartiererhaltungszonenplan Hohrainli 18.04.2023 / 1313 \n\n \n Gestaltungspläne \nöffentlicher GP Halden 15.04.1992 / 1150 \nöffentlicher GP Nächeri Härdlen 19.05.1993 / 1417 \nöffentlicher GP Egetswil 30.06.1993 / 2002 \nöffentlicher GP Am Bach 30.06.1993 / 2003 \nöffentlicher GP Rätschengässli Ost 26.01.1994 / 225 \nöffentlicher GP Rätschengässli West 03.05.2000 / 481 \nöffentlicher GP Ackerstrasse Nord 07.05.2001 / 549 \nöffentlicher GP Gwärfihölzli 19.02.2002 / 186 \nöffentlicher GP Lirenächer Ost 12.12.2005 / 1349 \nöffentlicher GP Wilder Mann 09.10.2012 / 140 \nöffentlicher GP Bungertwies Nord 25.08.2016 / 708 \nöffentlicher GP Am Stadtplatz 24.07.2017 / 676 \nöffentlicher GP Geerenstrasse 20.09.2018 / 958 \nöffentlicher GP Swissairsiedlung 27.04.2022 / 168 \nprivater GP Lirenächer-West 16.01.1985 / 185 \nprivater GP Wilden Mann Nord 29.06.1988 / 2001 \nprivater GP Auenpark 18.01.1989 / 174 \nprivater GP Balsberg, Änderung 13.06.1990 / 1950 \nprivater GP Gemeindezentrum Neubrunnen 15.04.1992 / 1151 \nprivater GP Geisschropf 22.04.1992 / 1219 \nprivater GP Lindenstrasse 49 21.07.1993 / 2236 \nprivater GP Chasern-Ruebisbach 03.07.1996 / 2052 \nprivater GP Steinächer-Mitte 25.09.1996 / 2855 \nprivater GP Alpenblick 21.01.1998 / 130 \nprivater GP Autobahnzusammenschluss Lindengarten 04.02.1998 / 261 \nprivater GP Ackerstrasse 14.09.2000 / 1185 \nprivater GP Hofwisen, Egetswil (Revision) 17.10.2002 / 1135 \nprivater GP Bramenring 25.05.2007 / 73 \nprivater GP LIDL 11.09.2007 / 120 \nprivater GP Egetswil Zentrum 17.09.2008 / 105 \nprivater GP Bramenring B 02.02.2009 / 6 \nprivater GP Kalchengasse 31.03.2009 / 44 \nprivater GP Seil- und Adventurepark Zürich-Kloten 04.03.2011 / 35 \nprivater GP Kirchgasse 21 und 23 20.02.2012 / 25 \nprivater GP 9-Loch-Golfanlage Augwil 14.08.2012 / 111 \nprivater GP FBB Belagswerk Kloten 10.10.2012 / 142 \nprivater GP Lirenächerweg 27.03.2013 / 51 \nprivater GP Hamelirainstrasse 31.05.2013 / 73 \nprivater GP Dienstleistungsgebäude Brüel Kloten 01.07.2014 / 77 \nprivater GP Weinbergstrasse 11.05.2015 / 618 \nprivater GP Waldeggweg 2 03.02.2016 / 2102 \nprivater GP Schaffhauserstrasse 29.05.2017 / 466 \nprivater GP Panoramaweg 16.10.2017 / 1312 \nprivater GP Im Gässli 03.06.2019 / 444 \nprivater GP Waldeggweg 1+3 18.11.2020 / 1269 \nprivater GP Bramenring C 25.07.2022 / 632 \n\nFestlegungen \n\nKommunale Zonen            ES \n\n \n\nK Kernzone  III \n\n Q Quartiererhaltungszone (AZ gemäss Art. 15f BZO) III \n\n Z4 Zentrumszone Stadtzentrum 4-geschossig (AZ m2/m2 120) III \n\n Z6 Zentrumszone Steinacker 6-geschossig (AZ m2/m2 150) III \n\n \n\nW2a Wohnzone, 2-geschossig (AZ m2/m2 33) II \n\n \n\nW2b Wohnzone, 2-geschossig (AZ m2/m2 40) II \n\n \n\nW2c Wohnzone, 2-geschossig (AZ m2/m2 50) II \n\n W2d Wohnzone, 2-geschossig (AZ m2/m2 50) II \n\n \n\nW3 Wohnzone 3-geschossig (AZ m2/m2 65) II \n\n \n\nW4 Wohnzone 4-geschossig (AZ m2/m2 100) II \n\n W5 Wohnzone 5-geschossig (AZ m2/m2 120) II \n\n \n\nWG2a Wohn- und Gewerbezone, 2-geschossig WG2a (AZ m2/m2 40) III \n\n WG2b Wohn- und Gewerbezone, 2-geschossig WG2b (AZ m2/m2 50) III \n\n \n\nWG3 Wohn- und Gewerbezone, 3-geschossig (AZ m2/m2 65) III \n\n WG4 Wohn- und Gewerbezone, 4-geschossig (AZ m2/m2 100) III \n\n WG5  Wohn- und Gewerbezone, 5-geschossig (AZ m2/m2 120) III \n\n \n\nG1 Gewerbezone (BMZ m3/m2 6)  III \n\n IS  Industriezone Steinacker (BMZ m3/m2 12) IV \n\n \n\nIR Industriezone Rietgässli (BMZ m3/m2 10) IV \n\n IF Industriezone Flughafen IV \n\n Oe Zone für öffentliche Bauten * \n\n \n\nE Erholungszonen (EF, ES, EP) III \n\n \n\nF Kommunale Freihaltezone III \n\n* ES-Zuteilung gemäss Zonenplan  \n\n   \n\n \nÜberlagernde Festlegungen \n\n \n\n Hochhäuser zulässig \n\n  Sonderbauvorschriften \n\n \n\n33 / 66 Abweichender Wohnanteil (min./max.)   Art. 16 Abs. 5 BZO / Art. 18 Abs. 4 BZO  \n\n  Grosse Geschäfte des täglichen Bedarfs   Art. 53 BZO  \n\n \n\n Gestaltungsplanpflicht  \n\n \n\n Aussichtsschutz \n\n \n\n Aussichtspunkt \n\n \n\n Höhereinstufung gemäss Art. 43 Abs. 2 LSV \n \n\nInformationsinhalte \n\n \n\nLk kantonale Landwirtschaftszone III \n\n \n\n Wald  \n\n \n\n Gewässer  \n\n Verkehrsflächen ausserhalb Bauzonen  \n\n \n\n rechtskräftiger Gestaltungsplan  \n\n S1 Grundwasserschutzzone  \n\n  beantragte Festlegungen \n\n• 1    Zentrumszone Z6 statt Gewerbezone G (Wohnanteil 20%-30%) \n\n• 2    Zentrumszone Z6 statt Industriezone I (Wohnanteil 20%-30%) \n\n• 3    Zentrumszone Z6 statt Industriezone I (Wohnanteil 20%-30%) \n\n• 4    Zentrumszone Z6 statt Industriezone I (Wohnanteil 40%-60%) \n\n  beantragte Festlegungen anderer Vorlage  \n\n• Revisionsvorlage Umzonung Bahnhof Nord (neu Z4) \n\n• Revisionsvorlage Umzonung Lirenächer (neu Z4) \n\n \n\n\n


name: StR-Beschluss 292-2024 vom 22.10.2024 mit Unterschrift; Ersatzwahl Energiekommission

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n22. Oktober 2024' Beschl uss 292-2024\n\n0.3.3 ErsaEwahlen\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nErsatzwahfen Legislatur 2022-2026; Energiekommission;Vertretung aus dem Gemeinderat;Grüne\n\nGemäss Art. 5 Abs. 4 des Organisationsreglements der Energiekommission stellt der Gemeinderat neun\n\nKommissionsmitglieder. Diese werden im Verhältnis zu den ezielten Parteistimmen im Gemeinderat bestimmt\n(Propozsystem). Jede Fraktion bestimmt ihre Vertretung.\n\nFabienne Kühnis, Grüne, tritt per 30. September 2024 aus dem Gemeinderat aus. Die Grüne Fraktion hat als\n\nVertreterin in der Energiekommission Diana Diaz bestimmt und den Wahlvorschlag als Ersatzkandidatin ab dem\n\n1. Oktober 2024 dem Stadtrat übermittelt und die Ratsleitung des Gemeinderats darüber informiert.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat wählt als neues Mitglied der Energiekommission für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026\n\nDiana Diaz (Grüne), Mitglied des Gemeinderats.\n\nMitteilungen an:\n\n. Diana Diaz, Grüne\n\n. Gemeinderat\n\n. Energiekommission\n\n' Sekretariat Wahlen & Abstimmungen\n. BereichsleiterinLebensraum\n. Energie- und Umweltberater\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Energie- und Umweltberater, 044 815 16 07\n\nKLOTEN\n\nRenö Hu\n\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 28. 0kt. 202tr\n\n,F,uttn\n\nLaufnummer' 8303\nSignatur. 2022.K1oten.103\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 1\n\n\n