name: Protokoll des Gemeinderates vom 4. Dezember 2018

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 56 \n\n \n \nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n \n3. Sitzung des 13. Legislaturperiode vom 04.12.2018 \n \n \n\nVorsitz \n \n\nRatspräsidentin Maja Hiltebrand \n \n\nAnwesend Gemeinderat 32 Ratsmitglieder \n \n\n Stadtpräsident \nStadtrat \n \n \n \n \n \n \nVerwaltungsdirektor \n \n\nRené Huber \nKurt Hottinger \nRoger Isler \nRegula Kaeser-Stöckli \nGaby Kuratli \nPriska Seiler Graf \nMark Wisskirchen \n \nThomas Peter \n \n\n Ratssekretariat Gregor Zurawlew,  \nProtokoll: Simon Keller \n \n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat \n \nStadtrat \n\nReto Schindler \n \n-- \n \n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg  \n \n\nDauer 18.00 Uhr – 21.55 Uhr  \n \n\nTraktandenliste \n  \n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Interpellation; Roland Lieb, SVP; Fragen zum Grund der Kündigungen der Feuerwehroffiziere und zu der \n\nverbleibenden Feuerwehrorganisation \nBegründung durch den Interpellanten \n\n4 Postulat; Sigi Sommer, SP; Rufbus/Ruftaxi für die Gerlisberger Bevölkerung und die gleichzeitige ÖV-\nErschliessung des nördlichen Naherholungsgebietes inkl. Geerlisburg, Stellungnahme der Vorstösserin \nzum Ergänzungsbericht und Antrag auf Abschreibung \n\n5 Neubau Asylbewerber Kollektivunterkunft; Antrag auf Projekt- und Kreditbewilligung \n6 Glattalbahnkorridor, GlattalbahnPLUS; Erwerb der Grundstücke "Oberfeld"; \n\nGenehmigung des Kaufvertrages \n7 Genehmigung Budget 2019 und Festsetzung Steuerfuss 2019 \n   \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 57 \n\n \nEin herzliches Willkommen an alle Anwesenden zur 3. Sitzung des Grossen Gemeinderates in der Legislatur \n2018 – 2022. Ich freue mich über die zahlreichen Gäste auf der Tribüne. Damit ein geordneter Sitzungsablauf \nmöglich ist, bitte ich auf Klatschen oder Zwischenrufe zu verzichten.  \n \nPriska Seiler Graf, Stadträtin SP, wird voraussichtlich zwischen 18.15 bis 18.30 Uhr eintreffen. Sie kommt direkt \nvom Bundesratshearing. Möglicherweise könnte es Verspätungen im Zugsverkehr geben. Sie will unbedingt bei \nden Traktanden 3 zur Feuerwehr und 4 zum Ruftaxi dabei sein, weshalb evtl. das Traktandum 5 Ersatzbaute \nAsylunterkunft vorgezogen wird. \n \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen fristgerecht am 22.11.2018 verschickt \nworden sind. Auch die Aktenauflage ist ordnungsgemäss erfolgt. \n \nEs gibt keine Änderungsanträge zu der vorliegenden Traktandenliste. \n \nDie Traktandenliste wird unverändert belassen \n \nVor der Budgetdebatte wird eine Pause von 15 Min um ca. 20 Uhr eingelegt. \n \nIch bitte um kurze knackige Referate. \n \n  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 58 \n\n1 \nProtokollgenehmigung \nGegen das Protokoll der 27. Gemeinderatssitzung der 12. Legislaturperiode vom 26.6.2018 sind in der \nvorgegebenen Zeit keine Änderungsanträge eingegangen. Es ist somit genehmigt. \n \nGegen das Protokoll der 1. Gemeinderatssitzung der 13. Legislaturperiode vom 3.7.2018 sind in der \nvorgegebenen Zeit keine Änderungsanträge eingegangen. Es ist somit genehmigt. \n \nDas Protokoll der 2. Gemeinderatssitzung der 13. Legislaturperiode vom 4.9.2018 liegt noch nicht vor. \n \n  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 59 \n\n2 \nMitteilungen \n \nMitteilungen aus der Ratsleitung: \nDie Ratsleitung wird an der kommenden Januarsitzung den nächsten Sitzungskalender und auch das Reglement \nder GRPK verabschieden. \n \nMitteilungen aus dem Gemeinderat: \nkeine \n \nMitteilungen aus dem Stadtrat: \nDer Stadtrats-Beschluss 238-2018 vom 6.11.2018 "Zentrum Schluefweg; Konferenzzentrum; Sanierung \nStadtsaal; Bauabrechnung" wurde am 15.11.2018 von dem Ratssekretär per Mail an alle \nGemeinderatsmitglieder versandt sowie in die Aktenauflage gelegt. \n \n  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 60 \n\n3 \nInterpellation; Roland Lieb, SVP; Fragen zum Grund der Kündigungen der Feuerwehroffiziere und zu der \nverbleibenden Feuerwehrorganisation \nBegründung durch den Interpellanten \n \n\nMit Datum vom 01.10.2018 hat Roland Lieb, SVP, die Interpellation "Fragen zum Grund der Kündigungen der \nFeuerwehroffiziere und zu der verbleibenden Feuerwehrorganisation" eingereicht. \n    \nOriginalvorstoss: \nZwei sehr erfahrenen und motivierten Offizieren der Feuerwehr Kloten wurde die fristlose Kündigung \nausgesprochen. Die Art und Weise dieser Kündigungen haben zu grossen Unruhen im Kader, aber auch in der \nMannschaft geführt, welche zu Massenkündigungen seitens der AdF (Angehörige der Feuerwehr) führten. Am \n13 Juli 2018 wurde der Stadtpräsident René Huber, infolge Ferienabwesenheit der zuständigen \nRessortvorsteherin Priska Seiler Graf, über die anstehenden Unstimmigkeiten in der Feuerwehr Kloten erstmals \nvon den AdF informiert. An dieser Information wurde der Rücktritt vom Kommandant Patrick Steiner gefordert, \nda sonst ca. 25 AdF sofort zurücktreten würden. Ende Juli deponierten ca. 25 AdF ihre Pager und Feuerwehr \nUniformen im Feuerwehr Gebäude Kloten. Nur dank der sofortigen Intervention von zwei ehemaligen Feuerwehr \nOffizieren, holten, bis auf zwei Offiziere, alle ihre Pager ab und leisteten während der Ferienabwesenheit vieler \nAdF weiterhin Dienst. Von der IG Feuerwehr wurde darauf gefordert das der Kommandant auf Ende 2018 zurück \ntreten müsse an sonst viele AdF zurücktreten werden. Nach der nun vorliegenden Medienmitteilung vom \nStadtrat, bei der bekannt wurde, dass der Stadtrat am Kommandanten festhalten werde, haben viele AdF ihren \nsofortigen Rücktritt aus der FW Kloten gegeben. Ich habe meine Informationen über diese Vorfälle aus der \nPresse, aus der Medienmitteilung der Stadt Kloten vom 19. September 2018 und von persönlichen Gesprächen \nmit den Betroffenen eingeholt. Da ich für meine Meinungsbildung auch Informationen seitens des Feuerwehr-\nKommandos benötige, habe ich mich entschlossen, meine Fragen auf dem politischen Weg zu stellen. \n\n1. Es war genügend Zeit vorhanden um sich der Sache anzunehmen und die nötigen Gespräche zu \nführen. Warum hat der Stadtrat so zögerlich auf die Ereignisse/Probleme in der Feuerwehr und auf die \nUnruhen reagiert? \n\n2. Laut Aussage des Anzeigers der Stadt Kloten vom 20.09.18 sagte Priska Seiler Graf, dass die beiden \nOffiziere Befehle vom Kommando verweigert haben. \nWelche Befehle haben sie verweigert? \nWaren Priska diese Verweigerungen zum Zeitpunkt der Kündigungen im Detail bekannt? \n\n3. Warum wurde nicht auf den von ca. 25 Personen unterschriebenen Brief der IG Feuerwehr \neingegangen, falls doch mit welcher Begründung? \n\n4. Wie viele AdF haben bereits oder werden auf Grund des Konfliktes per Ende Jahr den Dienst \nquittieren? Wie viele davon sind Kadermitglieder? Bitte alle mit Rang und geleisteten Dienstjahren \nauflisten. \n\n5. Ist die Stützpunktfeuerwehr in der heutigen Besetzung für alle möglichen Einsätze tauglich? \nWenn nein, welche Einsätze sind das, welche Sofortmassnahmen wurden getroffen? \n\n6. Was waren die Kündigungsgründe für die fristlosen Entlassungen? \nStimmt es, dass es keine vorausgehenden Gespräche mit den Betroffenen gegeben hat? \nWenn ja, ist das in der Stadt Kloten so üblich? Wenn nein, gibt es schriftliche Dokumente (z.B. \nVerweise), welche das belegen? Wo sind die Kündigung und insbesondere die fristlose Kündigung für \nAdF geregelt? Ist ein sachlich zureichender Grund für eine fristlose Kündigung gegeben? \nWieso wurde die fristlose Kündigung eines der beiden wieder zurückgezogen? Geht das überhaupt? \nMuss nicht eher wieder eine neue Anstellung vereinbart werden? \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 61 \n\n7. Marco Sudan hat Priska Seiler Graf, welche die Kündigungen mitunterzeichnet hatte, nach dem \nKündigungsgrund angefragt. Sie hat ihm keinen Kündigungsgrund nennen können. \nWarum konnte Priska Seiler Graf den Kündigungsgrund nicht mitteilen? \n\n8. Ist es wahr, dass die Kündigungen nicht von Angesicht zu Angesicht ausgesprochen wurden, sondern \nper Telefon und mittels eingeschriebenen Brief? \nWenn ja, ist das das übliche Vorgehen in der Stadt Kloten? \n\n9. Wurde den beiden gekündigten Offizieren vor der Kündigung die Gelegenheit gegeben sich zu den \nVorfällen zu äussern? \n\n10. Meines Wissens ist der Auslöser der Kündigungen, dass das Kommando in den Besitz privater \nelektronischer Daten gelangt war, welche die beiden Offiziere belasten.  \nWurden die betroffenen Offiziere um die Erlaubnis der Herausgabe ihrer privaten Daten angefragt? \nIst es rechtlich in Ordnung fristlose Kündigungen basierend auf privaten elektronischen Daten \nauszusprechen? \n\n11. Mir wurde mitgeteilt, dass die elektronischen Daten von einem Feuerwehrmann an einen \nFestangestellten der Feuerwehr Kloten übergeben wurde. \nStimmt es, dass der Feuerwehrmann gedrängt (genötigt) wurde, die Daten herauszugeben? \nWurden die Datenherkunft und der Inhalt vor dem Kündigungsentscheid auf Glaubwürdigkeit geprüft? \nWenn ja, wie wurde dies gemacht? \n\n12. In der Vergangenheit wurden pro Jahr ca. 5 neue AdF benötigt um die Austritte zu kompensieren. 5 \nmotivierte AdF zu finden, welche Tag und Nacht in und um Kloten für die Sicherheit der Stadt zur \nVerfügung stehen ist nicht leicht. Nun fehlen rund 25 AdF in der Feuerwehr! Wie will der Stadtrat \ndiesem Problem entgegnen ohne dabei qualitative Abstriche zu machen? \n\n13. Es sind viele Unteroffiziere und Offiziere ausgetreten. Wie sollen diese AdF ersetzt werden? \nSchliesslich ist es neben der Ausbildung vor allem die Einsatzerfahrung aber auch die Orts- und \nGebäudekenntnis, welche einen guten Vorgesetzten auszeichnet. Zudem trägt die Erfahrung eines \nVorgesetzten entscheidend zur Einsatzsicherheit bei! Nun ist die Auswahl von Vorgesetzen erheblich \nkleiner geworden. Wie stellt sich der Stadtrat vor, weiterhin genügend fähige und erfahrene \nUnteroffiziere und Offiziere zu finden um zukünftige Ereignisse effektiv und sicher zu bekämpfen. \n\n14. Wenn eine Sportmannschaft oder eine Firma nicht mehr erfolgreich ist, so wird immer der Trainer / \nVorgesetzte ausgetauscht. In der Regel kündigt man nicht der ganzen Mannschaft / Belegschaft. \nWarum steht der Stadtrat noch immer hinter dem Kommandanten und verzichtet auf viele wertvolle \nAdF, was langfristig zu grossen Problemen führt? \n\n15. Was sind die Mehrkosten die entstehen, wenn die Stadt Kloten eine Zusammenarbeit mit Schutz und \nRettung Zürich anstrebt? Wie will man diese selbstverursachten Mehrkosten dem Steuerzahler \nbegründen? \n\n16. Wie hoch sind die Ausbildungskosten für einen Offizier (ganze Laufbahn, Erwerbsausfall mit \neingerechnet)? \n\n17. Die Aussagen der Beteiligten sind gravierend und können Klagen nach sich ziehen. Warum gab es \nkeine klärende Aussprache zwischen dem Kommandanten Patrick Steiner, dem Depotleiter Martin \nSchwarz, den beiden gekündigten Offizieren Daniel Bernhard und Marco Sudan, so wie dem Soldaten \nMichael Stahel? \n\n18. Nach den Angaben von Marco Sudan habe der Kommandant Patrick Steiner am 14.9.18 ihm gesagt, \ndass er die Kündigungen auf Anraten einer ihm sehr nahstehenden Person ausgeführt hat. \nWer führt hier die Feuerwehr, der Kommandant oder Dritte? \n\n19. Zudem bitte ich um folgende Dokumente, Protokoll der Offizierssitzung vom 4.6.18, den Brief der IG \nFeuerwehr, welcher von ca. 25 AdF unterzeichnet wurde und das Protokoll der Kommandositzung an \nder die beiden Offiziere ausgeschlossen wurden. \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 62 \n\nBegründung durch den Interpellanten: \nRoland Lieb, SVP: Meine Begründung zur Interpellation, überall ist die Feuerwehr eine Einheit, nur in Kloten \nnicht. Liebe Ratsleitung, Stadträte, Verwaltung, Ratskollegen, Zuschauer, Feuerwehrkollegen und Presse. In \nden Medien konnte man viel über die Probleme unserer Feuerwehr lesen. Ich möchte jedoch nur auf ein paar \neinzelne Punkte eingehen. Da ich keine anderen Informationen vom Stadtrat bekam, gehe ich noch immer davon \naus, dass wir 25 Austritte haben. Der Einfachheitshalber will ich von Feuerwehrmännern sprechen, meine aber \nnatürlich auch die vielen Feuerwehrfrauen. Wir ihr wisst, sind die Gründe für die Unstimmigkeiten zwei fristlose \nKündigungen. Da der Stadtrat den Betroffenen den Kündigungsgrund vorerst nicht sagen konnte und die \nUmstände dieser Kündigungen sehr fraglich sind, habe ich mich entschlossen diese Fragen mit einer \nInterpellation zu klären. Wie und warum die fristlosen Kündigungen ausgesprochen worden sind, sind \nGegenstände meiner Interpellationen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den Mitunterzeichnenden für \nihre Unterstützung bedanken. Da die Interpellation einige Fragen beinhaltet, lese ich diese nicht vor, bin jedoch \nsicher, dass diese von allen Anwesenden gelesen wurden. Es sind sehr detaillierte Fragen in diesem Vorstoss. \nIch will wissen, welche Informationen, die ich bekam, richtig gewesen sind, und welche nicht. Die fristlos \ngekündigten Offiziere sind erfahrene, beliebte und vertrauensvolle Angehörige der Feuerwehr Kloten gewesen. \nEiner ist schweizerischer Instruktor, was seine Vertrauenswürdigkeit zusätzlich steigert, sie sind für viele junge \nauch Vorbilder. Sie sind schon Jahre, Tag und Nacht mit grosser Leidenschaft aktiv für unsere Sicherheit in \nKloten unterwegs gewesen. Die Feuerwehr ist ein Teil ihres Lebens, die fristlose Kündigung ist für Sie aus \nhellheiterem Himmel erfolgt und traf sie mitten ins Herz. Aus der Mitteilung der Stadt Kloten las man, dass 25 \n"AdF" ihren Pager vorübergehend abgegeben haben, diese 25 sind nicht einverstanden, dass man denen beiden \nfristlos gekündigt hat. Sie sind überzeugt, dass das nicht gerechtfertigt gewesen ist. Es sind Feuerwehrmänner, \ndie gegen den falschen Entscheid kämpfen. Sie haben alle ihre Aktionen ruhig, demokratisch und mit Anstand \nausgeführt. Sie setzen sich für eine Einheit ein, die wieder zusammen durchs Feuer gehen will. Darum haben \nsie sich auch hinter die beiden Offiziere gestellt und kämpfen für ihre Kameraden. Dies hat nichts mit Erpressung \nzu tun, dies ist Solidarität. Schliesslich haben sie auch keine andere Wahl gehabt, als sich gegen diesen \nFehlentscheid zu wehren. Die Aussage des Kommandanten: "Wer mich nicht unterstützt, soll gehen", hat dann \nerst recht viele bewegt, sich gegen den Kommandanten zu entscheiden. Woher nimmt sich der Kommandant \ndie Arroganz, so eine Aussage zu machen? Ganz nach dem Motto: jeder, der nicht für mich ist, ist gegen mich. \nEinige haben dies auch zu spüren bekommen, ihre bereits geplanten und gebuchten Feuerwehrkurse sind dann \ngelöscht worden. Das war für einige der endgültige Grund, ihre Kündigungen endgültig einzureichen. Im Saal \nsind heute viele Zuschauer anwesend. Viele gehören zu deren 25, andere sind noch immer für die Feuerwehr \ntätig und einige Anwesende sind ehemalige Feuerwehrmänner. Allen beschäftigten die Probleme stark und alle \nwünschen sich, dass die Feuerwehr sich wieder als Einheit findet. Denn für uns alle, die Milizfeuerwehr steht im \nZentrum unserer Gesellschaft. Weil die Stadträtin Priska Seiler Graf hinter ihrem Kommandanten steht und \ndarum Profis aus Zürich holen wollte, entsteht bei mir das Gefühl, dass ihr die Feuerwehr als Organisation \nwichtig ist, Menschen, welche die Feuerwehr ausmacht aber nicht. Zudem hat die Forderung nach den Profis \naus Zürich für mich nur als Verzweiflungsakt gewirkt und ist nicht wirklich als eine gute Idee angekommen. Die \nHerausforderung mit Andersdenkenden hat die Feuerwehr schon immer gehabt. Es ist völlig normal, dass \nKadermitglieder, die Verantwortung tragen, auch die Feuerwehr verbessern oder verändern wollen. Nur so kann \nsich die Feuerwehr auch positiv entwickeln. Als Kommandant muss man fähig sein, genau das Potenzial zu \nnutzen. Feuerwehren in der ganzen Schweiz bereinigen ihre Probleme grundsätzlich intern. Der Chef der \nFeuerwehr ist der Mayor Patrick Steiner. Er hat das Kommando und auch die Verantwortung. Er hat \ngrundsätzlich die Kompetenz Kündigungen auszusprechen. Die Oberaufsicht über die Feuerwehr hat Stadträtin \nPriska Seiler Graf, also eine klare Gewaltentrennung. Ich kann darum überhaupt nicht verstehen, dass sie die \nfristlose Kündigung mitunterschrieben hat. Das wäre gar nicht nötig gewesen. Das ist die Kompetenz vom \nKommandant. Mit ihrer Unterschrift hat sie sich selber in eine Situation gebracht, von wo sie nicht mehr \nhinauskommt. Sie ist jetzt nicht mehr fähig Untersuchungen bezüglich der ungerechtfertigten fristlosen \nKündigung einzuleiten. Alles, was bei dieser Untersuchung finden würde, könnte gegen sie verwendet werden. \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 63 \n\nIch bin der Meinung, dass darum alle Vorschläge, die von der Stadträtin in Zukunft für die Feuerwehr Kloten \nkommen, nur dafür dienen, sich selber aus der Misere zu bringen. Soweit können dies keine Vorschläge sein, \ndie der ganzen Feuerwehr wirklich helfen. Darum stärkt sie dem Kommandanten den Rücken, damit sie selber \nkein Problem bekommt und lässt darum die 25 "AdF" über die Klippe springen. Liebe Anwesende, dies ist ein \nSkandal. Jeder von uns macht Fehler, den ganzen Tag lang. Man vertippt sich, fährt zu schnell oder stürzt auf \neiner Treppe. Das ist völlig normal. Wichtig ist, dass wenn man Fehler erkennt, diesen auch sofort korrigiert. Als \ndie Fehler und das Ausmass von den Kündigungen erkannt wurden, hätte man zu diesem Fehler stehen und \ndiesen korrigieren können. Es hätte ein Aufsehen gegeben. Aber nein, man hatte das Problem monatelang \ntotgeschwiegen und nicht korrigiert. Und später, seine Linie, wenn auch die Flasche, einfach durchgezogen. Ich \nmöchte der Stadträtin noch sagen, dass ich nicht jede Antwort bezüglich meiner Interpellation akzeptieren \nwerde, dass dies persönliche Daten seien und die Fragen darum nicht beantworten werden können. Schliesslich \nhatte sie den Kündigungsgrund, eine sogenannte Befehlsverweigerung, der Presse bekannt gegeben. Stellen \nsie sich vor was das heisst. Das wäre, wie wenn man den Kündigungsgrund von einem Mitarbeiter der Stadt \nKloten im Stellenanzeiger publizieren würde. An den Pranger stellen nennt man dies, dass sind mittelalterliche \nMachenschaften. Da hatte die Stadträtin klar Grenzen überschritten. Man nennt dies Rufschädigung oder \nVerleumdung. Es ist gut möglich, dass sie da noch mit einem Verfahren rechnen muss. Mit ist zugetragen \nworden, dass im neuen Konzept 2020 von der Gebäudeversicherung überlegt wird, ob es noch so viele \nStützpunkte im Kanton braucht. Kloten liegt mit minus 25 "AdF" somit auf dem Präsentierteller, um zu einer \nOrtsfeuerwehr degradiert zu werden. Ich komme zum Schluss und möchte noch einen Wunsch aussprechen: \nPatrick, mach es für die Zukunft von deiner Feuerwehr und trete zurück. Ich traue vielen Offizieren von Kloten \nzu, das Kommando zu übernehmen. Ich kann mir auch vorstellen, dass ein externer Temporärer einspringen \nkönnte. Was aber nie passieren darf, ist, dass man an einem Festangestellten das Kommando übergibt. Unsere \nKlotener Feuerwehr soll eine Milizfeuerwehr bleiben. Dies ist ein Garant für das Vertrauen in der Bevölkerung.  \n \nGibt es einen Antrag um Diskussion? \n \nWortmeldung aus dem Stadtrat: \nPriska Seiler Graf (Ressortvorsteherin Sicherheit): Danke für die Begründung der detaillierten und zahlreichen \nFragen. Der Stadtrat wird die Fragen wie immer üblich schriftlich innerhalb der Frist beantworten, ich kann aber \nsagen, es wird nicht lange dauern. Zwei Bemerkungen stehst du mir aber noch zu: Erstens, wir reden immer \nvon einem Gesamtratsentscheid, ich alleine kann da gar nichts entscheiden, manchmal würde ich gerne alleine \nentscheiden, aber dies geht leider nicht, wir leben da das Kollegialitätsprinzip, es ist ein Gesamtratsentscheid \nmit allen Entscheidungen dahinter und zweitens, ich finde es interessant, dass du anscheinend schon die \nAntworten deiner Interpellation kennst.  \n \nDie Interpellation ist somit an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.   \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 64 \n\n4 \nPostulat; Sigi Sommer, SP; Rufbus/Ruftaxi für die Gerlisberger Bevölkerung und die gleichzeitige ÖV-\nErschliessung des nördlichen Naherholungsgebietes inkl. Geerlisburg \nStellungnahme der Vorstösserin zum Ergänzungsbericht und Antrag auf Abschreibung \n\nMit Datum vom 4.9.2018 hat der Gemeinderat zum Postulat von Sigi Sommer, SP, betreffend “Rufbus/Ruftaxi“ \neinen Ergänzungsbericht verlangt. Mit dem Stadtratsbeschluss 231-2018 vom 23.10.2018 wurde der \nErgänzungsbericht wie folgt verfasst: \n\nAn der Parlamentssitzung vom 4. September 2018 hat der Gemeinderat das Postulat "Rufbus/Ruftaxi" von Sigi \nSommer behandelt. Die Postulantin war erfreut, dass der Stadtrat ihren politischen Vorstoss innert kurzer Frist \nauf den Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2018 umsetzen möchte. Die Mehrheit des Gemeinderates verlangte \naber dennoch gemäss Art. 58 Abs. 5 des Geschäftsreglements einen Ergänzungsbericht. Folgende Änderungen \nwurden gefordert: \n \n\n Ausdehnung des Fahrplans, vor allem am Abend und an den Wochenenden \n Verzicht auf ein gültiges ZVV-Ticket \n Reduktion des Fahrpreises von CHF 5.00 auf CHF 3.00 pro Fahrt und Fahrgast \n\n \nA. Erweiterter Fahrplan  \n\nGemäss Fahrplan sind von Montag bis Freitag maximal 152 und am Wochenende 49 Fahrten abrufbar (rot \nmarkiert sind die zusätzlichen Fahrten). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMontag - Freitag\n\nVerkehrshinweis R R R R R R R R R R R R R R\n\nKloten, Gerlisberg 6.08 6.38 7.08 7.38 8.08 8.38 15.38 16.08 16.38 17.08 17.38 18.08 19.08 20.08\n\n - Friedhof Chloos 15.41 16.11 16.41 17.11 17.41 18.11\n\n - Zum Wilden Mann 6.16 6.46 7.16 7.46 8.16 8.46 15.47 16.17 16.47 17.17 17.47 18.17 19.15 20.15\n\n - Bahnhof 6.18 6.48 7.18 7.48 8.18 8.48 15.49 16.19 16.49 17.19 17.49 18.19 19.17 20.17\n\nGerlisberg - Friedhof Chloos - Kloten Bhf\n\nMontag - Freitag\n\nVerkehrshinweis R R R R R R R R R R R R R R R R R R\n\nKloten, Bahnhof 6.10 6.40 7.10 7.40 8.10 15.10 16.10 16.40 17.10 17.40 18.10 18.40 19.40 20.40 21.40 22.40 23.40 0.40\n\n - Stadthaus 6.11 6.41 7.11 7.41 8.11 15.11 16.11 16.41 17.11 17.41 18.11 18.41 19.41 20.41 21.41 22.41 23.41 0.41\n\n - Friedhof Chloos 15.19 16.19 16.49 17.19 17.49 18.19 18.49\n\n - Gerlisberg 6.20 6.50 7.20 7.50 8.20 15.22 16.22 16.52 17.22 17.52 18.22 18.52 19.49 20.49 21.49 22.49 23.49 0.49\n\nKloten Bhf  -   Friedhof Chloos - Gerlisberg Freitagnacht\n\nVerkehrshinweis R R R R R R R R R R R\n\nKloten, Gerlisberg 7.38 8.38 10.38 11.38 13.38 14.38 15.38 17.38 18.38 19.38 20.38\n\n - Friedhof Chloos 8.41 10.41 11.41 13.41 14.41 15.41 17.41 18.41\n\n - Zum Wilden Mann 7.46 8.47 10.47 11.47 13.47 14.47 15.47 17.47 18.47 19.45 20.45\n\n - Bahnhof 7.47 8.49 10.49 11.49 13.49 14.49 15.49 17.49 18.49 19.47 20.47\n\nGerlisberg - Friedhof Chloos - Kloten Bahnhof  Sa./So./Feiertage\n\nVerkehrshinweis R R R R R R R R R R R R R R R\n\nKloten, Bahnhof 8.10 9.10 11.10 14.10 15.10 16.10 17.10 18.10 19.10 20.10 21.10 22.10 23.10 0.10 0.40\n\n - Stadthaus 8.11 9.11 11.11 14.11 15.11 16.11 17.11 18.11 19.11 20.11 21.11 22.11 23.11 0.11 0.41\n\n - Friedhof Chloos 8.15 9.15 11.15 14.15 15.15 16.15 17.15 18.15\n\n - Gerlisberg 8.20 9.20 11.20 14.20 15.20 16.20 17.20 18.20 19.19 20.19 21.19 22.19 23.19 0.19 0.49\n\nSamstagnachtSa./So./FeiertageKloten Bahnhof  -  Friedhof Chloos - Gerlisberg \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 65 \n\nR = Ruftaxi: Muss mindestens eine Stunde vor Abfahrt beim Taxi yourmile (7x7), Tel. 044 777 77 77, bestellt werden. \n\n \n\nB. Tarifgestaltung \n\nDie Abklärungen bei den Verkehrsbetrieben Glattal (VBG) sowie beim Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) \n\nergaben, dass beim Wegfall des ZVV-Tarifs das Ruftaxi nicht mehr in den Fahrplan aufgenommen wird. \n\nEinen Ticketzwang wird der ZVV der Stadt Kloten aber nicht auferlegen, da sich der ZVV am Ruftaxi finanziell \n\nnicht beteiligt. Die Stadt muss jedoch selber entscheiden, ob sie ein sogenanntes Ruftaxi einführen will oder \n\nlediglich ein subventioniertes Taxi.  \n\nWeiter diskutierte der Gemeinderat, den Unkostenbeitrag von CHF 5.00 im Versuchsbetrieb auf CHF 3.00 \n\npro Fahrt und Fahrgast zu senken.  \n\nC. Kosten \n\nGemäss Offerte des Taxiunternehmens kostet eine Fahrt pro Person CHF 23.70 inkl. MWST. Der Betrag \nwird abzüglich dem Fahrgastzuschlag von CHF 3.00 der Stadt Kloten verrechnet, somit CHF 20.70 pro Fahrt.  \n\n \n\nBeim Vorschlag des Stadtrats vom 10. Juli 2018 rechnete man im Versuchsbetrieb von einer Auslastung von \n20% und von jährlichen Kosten von CHF 28'000.00. Mit den neuen, starken Vergünstigungen und dem \nerweiterten Fahrplan muss mit einer erhöhten Nutzung des Ruftaxis gerechnet werden. Darum muss mit \neiner Auslastung von 25 % und jährlichen Kosten von rund CHF 54'000.00 gerechnet werden.  \n\nBei diesen Kosten sind die Einrichtung der zusätzlichen Haltestellen, Beschriftung, Flyer und der administ-\nrative Aufwand nicht miteingerechnet. Diese bleiben analog dem Beschluss vom 10. Juli 2018 bei CHF \n5'000.00. \n\nStadtratsbeschluss und Antrag an den Gemeinderat: \n\n1. Der Ergänzungsbericht wird dem Gemeinderat zugestellt. Das Postulat von Sigrun Sommer betreffend \n"Rufbus/Ruftaxi" wird im Sinne von Art. 58 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt ab-\ngeschrieben.  \n\n2. Die Einführung eines zweijährigen Versuchbetriebs eines Ruftaxis "Gerlisberg -– Friedhof Chloos – \nBahnhof Kloten", auf den Fahrplanwechsel ab 9. Dezember 2018 wird genehmigt. \n\n3. Der Unkostenbetrag wird von CHF 5.00 auf CHF 3.00 pro Fahrt und Fahrgast gesenkt. \n\n4. Auf den ZVV-Ticketzuschlag und auf den Fahrplaneintrag im ZVV wird verzichtet.  \n\n5. Die Kosten bei einer geschätzten Auslastung von 25% betragen CHF 54'000.00 (inkl. MWST und Fahr-\ngastzuschlag) pro Jahr und werden dem Konto 3180.000/5277.10 belastet. \n\n6. Für die Einrichtung der provisorischen Haltestellen und des Ruftaxis (Flyer) wird ausserhalb des Budget \n2018 ein einmaliger Betrag von CHF 5'000.00 bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\nRuftaxi Gemeinderat\n\nTag Woche Jahr (52 Wo.) pro Fahrt 100% 50% 25% 20% 10%\n\nMo-Fr. 30 150 7800 23.7 CHF 184'860.00 CHF 92'430.00 CHF 46'215.00 CHF 36'972.00 CHF 18'486.00\n\nSa./So./Feiertage 51 2652 23.7 CHF 62'852.40 CHF 31'426.20 CHF 15'713.10 CHF 12'570.48 CHF 6'285.24\n\nTotal ohne Fahrgastbeitrag CHF 247'712.40 CHF 123'856.20 CHF 61'928.10 CHF 49'542.48 CHF 24'771.24\n\nFahrgastbeitrag Fr. 3.00 CHF 31'356.00 CHF 15'678.00 CHF 7'839.00 CHF 6'271.20 CHF 3'135.60\n\nTotal mit Fahrgastbeitrag CHF 216'356.40 CHF 108'178.20 CHF 54'089.10 CHF 43'271.28 CHF 21'635.64\n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 66 \n\nStellungnahme der Vorstösserin zum Ergänzungsbericht und Antrag auf Abschreibung: \n\nSigi Sommer, SP: Am 6. Februar in diesem Jahr ist mein Postulat für den Rufbus Gerlisberg überwiesen worden \nund schon am 4. September konnte ich die tolle Umsetzung des Postulates vorstellen. Sie hat sogar einen \nZwischenstopp im Friedhof Chloos vorgesehen und durch den Tag viele Fahrten offeriert. Leider sind die \nFahrpreise ziemlich hoch gewesen und der Fahrplan bot zu wenig Fahrten in den Abendstunden an. Mit der \nGewissheit, dass die Forderung von einem Ergänzungsbericht die Einführung am 9. Dezember 2018 nicht \ngefährdet, hat der Gemeinderat den Bericht dann auch verlangt. Der Ergänzungsbericht, der uns heute vorliegt, \nerfüllt alle Punkte, die uns wichtig gewesen waren. Auf das ZVV-Ticket wird verzichtet und der Fahrpreis ist pro \nFahrt von fünf auf drei Franken gesenkt worden. Der Fahrplan ist an den Abenden ausgedehnt und am \nWochenende sogar an den letzten Zug aus Zürich angepasst worden. Weil wir kein ZVV-Ticket verlangen, wird \nder Fahrplan Kloten-Gerlisberg nicht offiziell in das ZVV-Kursbuch aufgenommen. Ich bin aber der Meinung, da \nes sich um ein sehr lokales Angebot handelt, längt es, wenn der Fahrplan auf der Homepage aufgeschaltet, in \nden sozialen Medien publiziert und bei der Endstation in Gerlisberg und am Bahnhof veröffentlicht wird. Man \nkann ihn aber auch gut als Ausdruck, oder das kleine Büchlein, welches wir bekamen zum Beispiel im Stadthaus, \nim Friedehof, im Alterszentrum im Spitz, in der Kirchengasse, in der Bibliothek, in der Swiss Arena, im \nSchluefweg und an allen möglichen schwarzen Bretter aufhängen. Ich bin sehr zufrieden mit der Umsetzung \nvon meinem Postulat und vor allem, dass es schon am nächsten Wochenende umgesetzt wird. Ich freue mich \nsehr auf die erste Fahrt mit dem Rufbus nach Gerlisberg oder von Gerlibserg nach unten. Ganz herzlichen Dank \nan alle, die mitgeholfen haben um das Projekt zu verwirklichen. Ein ganz besonderer Dank geht an Thomas \nGrädel, an die VBG in Person von Thomas Kreyenbuehl und an unsere Stadträtin Priska Seiler Graf. Sie alle \nhaben die Idee jetzt endgültig zum Funktionieren gebracht. Auch wenn die Projektphase nur zwei Jahre dauern \nwird, bin ich vom Erfolg überzeugt und ich hoffe fest, dass der Rufbus danach definitiv eingeführt wird. Herzlichen \nDank. \n \nWortmeldungen aus dem Rat: \nKeine \n \nWortmeldungen aus dem Stadtrat: \nKeine  \n \nAbstimmung über den Ergänzungsbericht gemäss Antrag der Vorstösserin Sigi Sommer: \nEinstimmig abgeschrieben. \n \nBeschluss: \n \n1. Der Gemeinderat beschliesst den Antrag von Sigi Sommer, SP, betreffend "Rufbus/Ruftaxi" anzunehmen \n\nund somit den Ergänzungsbericht abzuschreiben. \n \nMitteilung an: \n VBG, Sägereistrasse 24, 8152 Opfikon \n Priska Seiler Graf, Ressortvorsteherin Sicherheit \n Thomas Peter, Verwaltungsdirektor \n\n Marc Osterwalder, BL Lebensraum + Sicherheit \n Thomas Grädel, Leiter Sicherheit \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 67 \n\n \n5 \nNeubau Asylbewerber Kollektivunterkunft \nAntrag auf Projekt- und Kreditbewilligung \n \nAusgangslage \n\nAsylbereich \n\nIm November 2015 hat der Kanton Zürich den Gemeinden angekündigt, per 1. Januar 2016 die \nZuweisungsquote im Asylbereich von 0,5 Prozent auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Bei rund 20'000 Einwohnerinnen \nund Einwohnern bedeutet dies, dass Kloten 140 Asylbewerbende (Status N) aufzunehmen hat. Die erwähnte \nErhöhung der Quote führte dazu, dass innerhalb kürzester Zeit Unterbringungsmöglichkeiten für gut 30 \nAsylbewerbende gesucht werden mussten. Genügend einzelne Wohnungen in so kurzer Zeit zu finden, war \nnicht realistisch. Glücklicherweise war die Containersiedlung an der Rankstrasse, nachdem der letzte Drittnutzer \nausgezogen war, wieder frei, so dass die Asylbewerbenden dort untergebracht werden konnten. Die Nutzung \nder Containersiedlung als Kollektivunterkunft unter Leitung der AOZ (Asylorganisation Zürich) hat sich bewährt. \n \nProvisorium Rankstrasse \n\n2001 wurde das Provisorium für den Umbau des Pflegezentrums im Spitz erstellt und in der Folge betrieben. \nDie Baubewilligung wurde mehrfach verlängert, um weitere Zwischennutzungen, die Mieterträge generierten, zu \nermöglichen. Letztmals wurde es dafür 2014-2015 an das Alterswohnheim Riedhof Höngg, als Übergangslösung \nwährend deren Umbauvorhaben vermietet. Ab 2016 wurde die Anlage, wie erwähnt, als Asylunterkunft genutzt. \nDies nachdem die Asylbewerbenden zuerst in der Zivilschutzanlage im Werkhof Dorfnest untergebracht waren, \nwas auf die Dauer keine zulässige Lösung darstellte. Die für die Umnutzung nötige Baubewilligung hierfür wurde \nim Februar 2016 erteilt. Dies geschah im Bewusstsein, dass diese Nutzung nur von kurzer Dauer sein wird, weil \ndie zulässige Dauer für das Beibehalten als Provisorium nicht mehr gegeben und auf Zusehen hin nur möglich \nwar, da die Stiftung "Pigna" am Planen einer Erweiterungsbaute war, die bald baueingabereif sein würde. Die \nStiftung "Pigna" präsentierte der Stadt 2017 das Projekt. Es kommt teilweise auf die Fläche der Containerbaute \nzu liegen. Für die Unterbringung der Asylsuchenden muss aus den erwähnten Gründen ein Ersatz geschaffen \nwerden. Es zeigte sich schnell, dass die beiden Projekte inhaltlich und zeitlich zu koordinieren sind, damit vor \nallem   Räumlichkeiten für eine weitere Zwischenunterbringung gesucht werden müssen und die Neubauten \noptimal platziert werden kann. \n\nProjektierung Neubau \nMit dem Ziel, die relevanten Projektparameter festlegen zu können, fand Ende 2017 eine erste \nArbeitsgruppensitzung statt. Zur weiteren Abklärung wurden folgende Aufträge erteilt: \n\n- Erstellen eines Raumprogrammes durch die OE (Organisationseinheit) Soziales \n- Standortevaluation, rechtliche Klärungen betr. Baustandard durch die OE Liegenschaften \n \n\n1. Grundlagen und Projektvorgaben \n\nBeurteilung Entwicklung im Asylbereich \n\nMit der kantonalen Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurde entschieden, dass die vorläufig \nAufgenommenen (Status F) nicht mehr der Sozialhilfe, sondern der Asylfürsorge unterstehen sollen. Damit \neinhergehend wurde der Ansatz für die zulässige Höhe der Miete, welche die Gemeinde zu übernehmen hat, \nmassiv reduziert. Von den in der Kollektivunterkunft Rankstrasse wohnenden Personen haben einige in der \nZwischenzeit den Status F erhalten.  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 68 \n\nEine Wohnung für sie in Kloten zu finden, ist auf Grund der Diskrepanz zwischen anrechenbarer Höchstmiete \neinerseits, sowie den realen Mietkosten in der Stadt Kloten andererseits, ein Ding der Unmöglichkeit. Diese \nPersonen werden darum in der Kollektivunterkunft verbleiben. Auf Bundesebene werden neue Empfangszentren \ngeplant. Ziel dieser ist es, die Asylverfahren ab 2019 zu beschleunigen. Ob dies gelingen wird, ist zurzeit noch \nunsicher. Der Migrationsdruck wird weiterhin hoch bleiben. Es kann also nicht damit gerechnet werden, dass \nder Bedarf an Unterbringungsplätzen abnimmt. So ist seitens des Kantons Zürich auch keine Senkung der \nZuweisungsquote geplant. Zusammen mit der Problematik der Unterbringung der vorläufig Aufgenommenen \n(Status F) und denjenigen im Status N ergibt sich weiterhin ein Bedarf für eine Kollektivunterkunft.  \n\nBaurechtliche Klärung \n\nEindeutig klar ist, dass eine weitere Bewilligung für ein Betreiben der heutigen Baute als Asylbewerberunterkunft \nrechtlich nicht mehr möglich ist. Aufgrund energetischer und Lärmschutz-Vorschriften kann ein Neubau auch \nnicht als Leichtbaute im Sinne eines Provisoriums erstellt werden, da solche nur maximal für drei Jahre bewilligt \nwerden können. Zudem bedingen die Immissionsschutzvorschriften eine Massivität der Bauten und \nbeispielsweise eine kontrollierte Lüftung. Somit ergaben sich entsprechende grundlegende Parameter für die \nErarbeitung eines Projektes. Eine wichtige Erkenntnis war auch, dass der Grundriss der Massivbaute so \nauszulegen ist, dass später ganz oder teilweise andere Nutzungen möglich sind, auch wenn in absehbarer Zeit \nnicht davon ausgegangen werden kann, dass keine oder deutlich weniger Asylbewerbende unterzubringen sind. \n\nStandortevaluation \n\nEs wurden drei Grundstücke in Betracht gezogen:  \n- das bisherige an der Rankstrasse (bzw. der Bereich nördlich der geplanten Bauten der Stiftung Pigna), \n\nZone für öffentliche Bauten \n- dasjenige im Bereich der Schulanlage Feld/Dorf mit dem Containergebäude als Schulprovisorium \n- ein unbebautes Areal an der Talackerstrasse \n\nEs zeigte sich schnell, dass die letzteren beiden Standorte weniger geeignet sind. Feld/Dorf deshalb, weil sich \nein terminlicher Konflikt mit der heutigen Provisoriumsnutzung ergeben würde. Zudem wäre das Areal wohl zu \nklein. Das Areal Talackerstrasse, weil es sich in Privatbesitz befindet. Diese wären nur in Betracht zu ziehen, \nwenn der Standort nördlich des heutigen Provisoriums an der Rankstrasse sich als ungeeignet erweisen würde. \nAufgrund einfacher Überlegungen betreffend möglicher Gebäudegrösse und Situierung konnte nachgewiesen \nwerden, dass der Standort Rankstrasse gut geeignet ist. Die freie Fläche bietet auch die Möglichkeit, eine \nweitere allfällige Erweiterungsbaute mit Räumen, die auch für Familien geeignet wäre, aufzunehmen. Diese ist \naber nicht Gegenstand der aktuellen Planung und soll nur als Fläche ausgewiesen werden. Da sich der bisherige \nStandort gut bewährt hat, macht es Sinn, eine Anschlusslösung im Gebiet der bestehenden Unterkunft zu \nsuchen. \n\nKoordination mit dem Bauvorhaben der Stiftung "Pigna" \n\nEine Besprechung mit dem verantwortlichen Planer der Erweiterung "Pigna", zeigte zudem, dass bei einem \nkoordinierten Vorgehen die doch erheblichen Kosten für eine Zwischenlösung vermieden werden können. Da \ndie geplante Baute der Stiftung "Pigna" nur den südlichen Teil des heutigen Containerbaus direkt tangiert, könnte \nder nördliche, heute für die Asylsuchenden genutzte, auch nach Baubeginn der neuen Baute "Pigna" bis zur \nFertigstellung der Ersatzbaute Asylunterkunft mit gewissen Einschränkungen genutzt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 69 \n\n2. Projekt \n\nErarbeitung Vorprojekt \n\nFür das Aufzeigen der Investitionskosten und als Basis für eine Urnenabstimmung waren möglichst umgehend, \ndas heisst bis ca. Ende Mai 2018, ein einfaches Vorprojekt zu erarbeiten und die geschätzten Kosten des \nNeubaus zu ermitteln. Aufgrund der notwendigen engen Koordination mit dem Bauvorhaben Pigna und der \nknappen Zeitverhältnisse wurde damit die Thomet Partner AG, Lufingen, beauftragt. Die Projektierungsarbeiten \numfassten folgende Punkte: \n\n- Zusammentragen der objektspezifischen Grundlagen \n- Abklären der standortgebundenen Rahmenbedingungen (Lärm, Hochwasserschutz etc.) \n- Ergänzende Aufnahmen vor Ort mit Fotos und Notizen \n- Umsetzen des Raumprogramms in Vorprojektvarianten M 1:100/1:200 \n- Volumenstudien von möglichen Gebäudestandorten \n- Erarbeiten von Lösungsansätzen bezüglich Konstruktion und Materialisierung \n- Abgleichen des Bauvorhabens mit Erweiterungsbauten Pigna Kloten \n- Erstellen eines approximativen Planungs- und Bauprogrammes \n- Erarbeitung einer Grobkostenschätzung (Genauigkeitsgrad +/- 15%), Volumenberechnungen \n- Korrespondenz, Sitzungsteilnahme inkl. Vorbereitung und Protokoll \n- Dokumentation der Arbeitsschritte als Broschüre und in Plänen \n\nMit Beschluss 40-2018 vom 7. März 2018 hat die Geschäftsleitung den entsprechenden Auftrag erteilt und den \nnötigen Kredit von CHF 35'000 bewilligt. \nRaumprogramm / Flexible Nutzung \n\nAls wesentliche Vorgabe wurde festgelegt, dass wiederum eine Kapazität für ungefähr 30 Personen anzubieten \nist.  \nAn dieser Grösse soll sich das Raumprogramm orientieren: \n\n- 15 Zweierzimmer, allenfalls nutzbar für 4 Personen (Kajüten-Betten), Grösse: 18 – 20 m2 \n- 2 Aufenthaltsräume: TV/Spiel und Essen/Sitzen à 40 und 60m2 \n- Gemeinschaftsküche \n- Waschküche /Trockenraum \n- 2 Duschräume (M/F) und 4 WC's \n- Putzraum \n- Lagerraum: 30 – 40 m2 \n- 2 – 3 Räume für die Verwaltung/Pikettzimmer der AOZ \n- Bestehendes Mobiliar, wenn möglich wiederverwenden: Kochgelegenheiten, Kühlschränke, Betten, \n\nTische, Stühle, Waschmaschine, etc. \n\nDas Raumprogramm soll ausbaufähig und anpassbar sein, z.B. für Zimmer/Notwohnungen des Sozialdienstes. \nDie Baute soll zudem auf dem Grundstück so platziert werden, dass eine spätere Erweiterung für weitere \nBedürfnisse, sei es im sozialen oder durch andere Bereiche, möglich bleibt. Das Raumprogramm wurde mit der \nAOZ als Betreiberin aufgrund erster durch den Architekten erstellter Grundrisse geprüft und bereinigt. Daraus \nergab sich die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Rollstuhlgängigkeit gewisser Zimmer und wenigstens \neiner Dusche/WC. Die Betreiberin beurteilt die gewählte Aufteilung mit Familienzimmer, Küche und \nAufenthaltsraum als gut und zweckdienlich. \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 70 \n\nBeschrieb Projekt \n\nSituation: \nVorgeschlagen wird ein grösserer zweigeschossiger Hauptbaukörper und abgewinkelt ein eingeschossiger \nAnbau (Etappe A). Dieser wird bei der nachzuweisenden Erweiterungsmöglichkeit (sog. Etappe B) zur \nhofbildenden Zwischenbaute. Damit Etappe A optisch bereits in die bestehende neue Situation mit der geplanten \nErweiterungsbaute "Pigna" eingebunden wird, ist sie um 16 m von der Zonengrenze abgerückt. Bei einer allfällig \nspäteren Realisierung der Erweiterungsbaute kann diese gut und platzsparend Richtung "Pigna" angeordnet \nwerden. Eine grössere Fläche der Parzelle in der Zone für öffentliche Bauten bleibt als nutzbare Fläche frei. Die \nProblematik Hochwasserschutz und die Erschliessung mit Parkierung etc. kann mit dieser Anordnung ebenfalls \nvon Beginn weg abschliessend gelöst werden. Ebenso kann der heute als Asylbewerbenden-Unterkunft \ngenutzte Teil der Containerbaute stehen bleiben, bis die Erweiterungsbaute "Pigna" und der Neubau erstellt sind \n \n                \n                      Zonengrenze \n \n \n                       Neubau 2-geschossig \n \n \n                                                                          \n                        \n                        Neubau 1-geschossig                          Fläche für Erweiterung \n \n \n \n                                                                                Erweiterung "Pigna" \n \n \n \n \n \nPlan Situation \n \nGrundrisse: \nDer zweigeschossige Baukörper mit den Zimmern, ist als Zweibünder mit mittiger Zugangsachse und Nottreppe \norganisiert. Um Umnutzungsmöglichkeiten sicher zu stellen ist Platz für eine behindertengerechte \nVertikalerschliessung (Lift) eingeplant, diese wird aber für die aktuelle Nutzung nicht realisiert. Beide \nGebäudehälften bieten auf zwei Geschossen nutzungsmässig dasselbe an: grundsätzlich vier Zweierzimmer, \ndie mit Kajütenbetten bei Engpässen auch durch vier Personen belegt werden können. Zwei Zweierzimmer \nstehen dank Verbindungstüre als Familienzimmer zur Verfügung. Dusche/WC, eine davon behindertengerecht, \nwerden gemeinsam genutzt. An den Gebäudeenden ist ein gemeinsamer Aufenthaltsraum angeordnet. Eine \nAufteilung von Ethnien, Einzelpersonen und Familien ist so gewährleistet. Verteilt auf beide Geschosse, direkt \nerschlossen über die mittige Haupterschliessungsachse, sind die Räume für die Nachtwache sowie ein Minimum \nan Fläche für Technik, Putzen, Lager und Waschküche. Die Baute muss somit nicht unterkellert werden. \n\nDer eingeschossige Teil beinhaltet das Büro der AOZ, ein Lernzimmer sowie einen multifunktionalen Raum als \nLager/Werkstatt und für Aussengeräte. \n\n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 71 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGrundriss Erdgeschoss \n \n \n \n \n \n \n \n \nFassade: \nDiese ist optisch und konstruktiv so einfach wie möglich gehalten. Es wurde zuerst eine vorgehängte Fassade, \nbzw. eine Elementbauweise angestrebt. Kostenvergleiche zeigten aber einen doch markanten \nKostenunterschied zu einer Kompaktfassade auf, so dass schliesslich diese kostengünstige Konstruktion der \nFassade gewählt wurde. Die Fenstergrossen sind möglichst einheitlich und grössenmässig optimiert. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 72 \n\nÜbrige Konstruktion, Wärmeerzeugung: \nDen Vorgaben des Standardprojekthandbuches folgend, ist die Konstruktion so ausgelegt, dass eine hohe \nnutzungsmässige Flexibilität erreicht werden kann. Tragend sind lediglich: die Aussenwand, die Wände der \nmittigen Erschliessung (auch aus feuerpolizeilichen Gründen), und jeweils aus statischen Gründen eine Wand \ndes Ganges, der zu den Zimmern führt. Alle anderen Wände sind nichttragend und ohne statischen Aufwand \nveränderbar. Die Wärmeerzeugung erfolgt mit einer Erdsonden-Wärmepumpe. \n \nVorteile des Projektes   \n\nDie Baute ist volumetrisch und flächenmässig optimiert, sie beinhaltet nur das Notwendige. Dank der \nKoordination mit dem Bauvorhaben "Pigna" ist ein Direktbezug aus der heutigen Unterbringung möglich. Die \nSituation ist bei irgendwelchen Bedürfnissen in der Zukunft einfach erweiterbar. Bereits in der vorgesehenen \nNutzung können die Räume flexibel genutzt werden. Die Baute ist konstruktiv so ausgelegt, dass auch \nweitergehende Umnutzungen bei Veränderungen im Asylwesen möglich sind. Auch teilweise Umnutzungen sind \nmöglich, z.B. jeweils eines Viertels des Gebäudes. \n\n \n3. Termine und Kosten \n\nTerminplanung (provisorisch) \n\nSeptember 2018   Projekt und Kostenvoranschlag zur Genehmigung im Stadtrat,  \n    Überweisung des Geschäfts an die GRPK \nDezember 2018   Behandlung Geschäft im Gemeinderat \n19. Mai 2019   Urnenabstimmung \n20. Mai 2019   Start Erarbeiten Projekt für Baueingabe \nJuli 2019   Einreichen Baugesuch   \nAugust 2019   Start Erarbeitung Ausführungsprojekt \nDezember 2019   Arbeitsausschreibungen \nMärz 2020   Baubeginn \nDezember 2020   Bauvollendung \nMärz 2021   Abbruch heutiges Provisorium \n\nDer Terminplan ist auf die Realisierung der Erweiterungsbaute der Stiftung "Pigna" abgestimmt. Diese plant \nderen Fertigstellung auf Frühjahr 2021. Es hat sich von Beginn weg gezeigt, dass ein Nebeneinander der \nRealisierung bei guter Koordination möglich ist. Somit ist als wichtige Prämisse sichergestellt, dass die halbe \nheutige Anlage der Containerbaute ohne feuerpolizeiliche Anpassungen beibehalten werden kann. Letztere \nwürden erst bei Bezug der "Pigna"-Baute notwendig. Um diesen Terminplan einhalten zu können, soll nach der \nBehandlung des Geschäftes im Gemeinderat bei einer Zustimmung die Projektierung bis und mit Baueingabe \nausgelöst werden  \n\n \nKosteneffizienz \n\nWert wurde auf Kosteneffizienz mit Blick auf die Erstellungskosten gelegt. Dank des zweigeschossigen \nHauptbaukörpers ist diese im Vergleich zur heute eingeschossigen Baute verbessert (geringere Oberfläche). \nDas Layout und die statische Auslegung ermöglichen spätere Anpassungen und Erweiterungen, auch um \nandere Nutzungen, möglichst kostengünstig. Die Minimalisierung der Nebenräume und der so mögliche Verzicht \nauf ein Untergeschoss spart ebenfalls Kosten. Das Erfüllen der gesetzlichen Energie- und \nImmissionsvorschriften ist im erforderlichen Umfang nachgewiesen. Kosten für eine Zwischenunterbringung \nwerden bei Einhaltung des Terminplans keine generiert. \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 73 \n\nGebundene / nicht gebundene Kosten: \n\nOffen war vorerst, ob bei der Erstellung der Neubauten, die wenigstens teilweise als Ersatzbau einzustufen ist, \noder weil für die Unterbringung von Asylbewerbenden eine gesetzlich geregelte Verpflichtung besteht, allenfalls \nvon gebundenen Kosten auszugehen ist. Eine unverbindliche Anfrage beim Gemeindeamt bestätigte eine \nverwaltungsinterne Beurteilung, dass die Ausgaben eher als neu zu betrachten seien, denn obwohl das "ob" \nklar sei, bestünde in der Frage des "wie" Handlungsspielraum. Deshalb wird der Kredit mit Ausnahme der \nAbbruchkosten der bestehenden Containerbaute als nicht gebundene Kosten vorgelegt. \n\nÜbertragung Landfläche ins Verwaltungsvermögen \n\nDas Grundstück befindet sich heute im Finanzvermögen und muss aufgrund der Nutzung ins \nVerwaltungsvermögen übertragen werden. Da offen ist, was auf der Fläche der ausgewiesenen Etappe B später \nallenfalls realisiert wird und ob überhaupt, ist davon nur die Fläche betroffen, auf die der aktuelle Neubau zu \nliegen kommt. Diese beträgt 1'888 m2. Die Übertragung erfolgt zum Buchwert und somit zu CHF 130 / m2. Es \nergibt sich ein Betrag von CHF 245'500.-. \n \nKostenschätzung \n\nDer aktuelle Kostenvoranschlag (Grobschätzung der Baukosten) für das Projekt geht von Gesamtkosten in der \nHöhe von CHF 3'690'000 aus, (Kostengenauigkeit 15%).  \n\n \n\nDie Kostenposition Grundstück umfasst nebst dem Landwert (Buchwert) die Erschliessung mit Werkleitungen. \nBei den Vorbereitungsarbeiten sind zum einen gewisse Nebenarbeiten wie Baustellenerschliessung, \nGeometerkoten etc. aufgeführt. Im Wesentlichen umfasst die Position den Abbruch der bestehenden \nContainerbauten, die sowieso nötig sind und deshalb den gebundenen Kosten zugeordnet sind. BKP 2 ist die \nHauptposition und umfasst das Erstellen des Gebäudes mit allen Installationen und dem Innenausbau.  \nDie Umgebungsarbeiten, BKP 4, umfassen die Gärtnerarbeiten und Einzäunungen. Die wichtigsten Positionen \nbei den Baunebenkostenkosten, BKP 5, sind die Kosten für Bewilligungen und Gebühren sowie die Reserve im \nBetrag von CHF 150'000. Letztere beträgt rund 5% der Baukosten, was bei Neubauten üblich ist. \n \nNotwendige Kreditbewilligung \n\n \n\n* Projektierungskredite sind in BKP 2 enthalten \n \n \n\n \n\nBKP Bezeichnung Gebundene Kosten Nicht gebundene Kosten Total Kosten\n\n0 Grundstücke 280'000                               280'000                               \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 100'000                               20'000                                 120'000                               \n\n2 Gebäude 2'785'000                            2'785'000                            \n\n3 Betriebseinrichtung -                                        \n\n4 Umgebung 220'000                               220'000                               \n\n5 Baunebenkosten 285'000                               285'000                               \n\n100'000                               3'590'000                           3'690'000                           Total\n\nTotal Kosten gemäss KV 3'690'000      \n\n* Projektierungskredit (GL: 7.3.2018) -35'000          \n\n* vorbehaltene Krediterteilung durch StR für Baueingabe -90'000          \n\nGebundene Kosten -100'000        \n\nerforderliche Kreditbewilligung Urnenabstimmung 3'465'000     \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 74 \n\nFolgekosten \n\nGemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeverordnung (LS 131.11) in Verbindung mit dem Handbuch über den \nFinanzhaushalt der Zürcher Gemeinden ergeben sich folgende jährliche Folgekosten: \n\n \n \n\nKonsequenzen bei Ablehnung \n\nPro Asylbewerbenden und Tag werden der Stadt Kloten CHF 36 erstattet. Das ergibt einen Betrag von CHF \n1'080 pro Monat. Dieser Betrag deckt jedoch nicht die gesamten Kosten, die pro Person anfallen. Die Differenz \nmuss über die Sozialausgaben gedeckt werden. Für Wohnkosten ist für eine Person ein Betrag von CHF 500 \npro Monat als maximale Gesamtmiete inkl. Nebenkosten vorgesehen, was bei 30 Personen ein Jahrestotal von \nCHF 180'000 ergibt. Dieser Betrag liegt nahe bei demjenigen der gesamten Folgekosten. Sollte das Projekt \nabgelehnt werden, müssten einzeln Wohnungen verteilt auf die ganze Stadt Kloten gesucht und gemietet \nwerden, was zu höheren jährlichen Kosten führt und die Betreuung/Kontrolle sowie die Integration erschwert. \nAus Erfahrung kann dabei von einem Wert von ca. CHF 900.00 pro Person ausgegangen werden. Wiederum \nfür 30 Personen hochgerechnet ergibt sich ein Total von CHF 324'000 pro Jahr. Unabhängig davon, dass dies \nnicht der exakte Betrag ist, liegt er deutlich über den zuvor erwähnten Folgekosten. \n \n\nInvestitionsrechnung \n\nIm Investitionsprogramm 2018-2022 wird auf dem Konto 588.5030.010 insgesamt CHF 3.2 Mio. angezeigt, \ndavon CHF 0.45 Mio. (Projektierung, Vorbereitung Bau) im 2019 und CHF 2.6 Mio. (Bau) 2020. Der Rest ist für \nAbschlussarbeiten (Abbruch, Erstellung Umgebung) 2021 aufgeführt. Effektiv werden sich gewisse \nVerschiebungen ergeben, da der Baubeginn leicht nach hinten verlegt wurde, um eine Winterbaustelle zu \nvermeiden. Im Investitionsprogramm sind nur die seinerzeit angenommenen Baukosten aufgeführt, ohne die \nKosten für die Übertragung der Landfläche vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. \n \nAusgabenbewilligung \n\nGemäss Art. 6 lit. d) der Gemeindeordnung unterliegen Ausgaben von mehr als CHF 2'000'000 der \nobligatorischen Abstimmung durch die Gemeinde (obligatorisches Referendum). \n \nStadtrats-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat: \n\n1. Das Projekt zum Neubau Asylbewerber Kollektivunterkunft mit einem Kostenvoranschlag \n(Kostengenauigkeit 15%) von CHF 3'690'000 (inkl. MwSt.) wird genehmigt. \n\n2. Für die gebundenen Ausgaben in der Höhe von CHF 100'000 (inkl. MwSt.) für den Abbruch der \nContainerbauten wird zu Lasten der Investitionsrechnung 2019 ff, Konto 588.5030.010, ein Kredit gemäss \nGemeindeordnung Art. 33 lit. b bewilligt. \n\n \n\nBerechnungsgrundlage Betrag\n\nKapitalfolgekosten 131'008         \n\nAbschreibungen gemäss Mindeststandard Gemeindegesetz 103'333        \n\nVerzinsung mittlerer Buchwert zu 1.5% 27'675          \n\nbetriebliche Folgekosten bei Hochbauten 2% 66'891           \n\npersonelle Folgekosten separat\n\nindirekte Folgekosten keine absehbar\n\nFolgeerträge separat\n\nTotal 197'900         \n\nBezeichnung\n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 75 \n\n3. Den nicht gebundenen Ausgaben inkl. Übertragung des Landwertes ins Verwaltungsvermögen stimmt der \nStadtrat zu und beantragt dem Gemeinderat den erforderlichen Kredit in der Höhe von CHF 3'465'000 (inkl. \nMwSt.) zu Lasten der Investitionsrechnung 2019 ff, Konto 588.5030.010, zuhanden der Urnenabstimmung \nzu genehmigen. \n\n4. Die Abteilung Liegenschaften wird mit der Ausarbeitung eines durch den Stadtrat zu genehmigenden \nProjekthandbuchs beauftragt. \n\n5. Die Abteilung Liegenschaften wird beauftragt, nach der Fertigstellung eine Bauabrechnung zu erstellen. \n\n \n\nWortmeldung aus der GRPK: \nAndreas Keller, GRPK: Gerne erläutere ich euch die Vorlage 6352 Neubau Asylbewerber Kollektivunterkunft. \nZur Ausgangslage: Nachdem der Kanton Zürich im November 2015 angekündigt hat, die Zuweisungsquote im \nAsylbereich von 0.5 auf 0.7 Prozent per 01.01.2016 zu erhöhen, mussten schnell Unterkünfte für rund weitere \n30 zusätzliche Asylsuchende gefunden werden. Die konnten nach einer Zwischenunterkunft in den \nZivilschutzanlagen in die Kollektivunterkunft in der Containersiedlung im Rank umziehen. Diese Unterkunft wird \nunter der Leitung der AOZ, der Asylorganisation Zürich geführt. Die Containerunterkünfte sind von Anfang an \nnur eine vorübergehende Lösung gewesen. Die Bewilligung der Weiterführung der Container ist nur noch \nermöglicht worden, da die Planung der Pigna des Erweiterungsbaues kurz vor Abschluss gestanden ist und es \nabsehbar war, dass die Container zurückgebaut werden. Aufgrund der kantonalen Volksabstimmung im \nSeptember 2017 werden vorläufig aufgenommene Asylsuchenden mit Status F keine Sozialhilfe, sondern \nAsylfürsorge bezahlt. Da der Ansatz der Miete in der Asylfürsorge um einiges tiefer liegt, besteht weiterhin ein \nBedarf an Kollektivunterkünften für die vorläufig aufgenommenen mit Status F und denjenigen mit Status N. Der \nStandort Rankstrasse bewährt sich für den Neubau der Kollektivunterkunft, da er einerseits ab sofort zur \nVerfügung steht und andererseits bei einem zusätzlichen Bedarf an Wohnraum für weitere Asylsuchende die \nAnlage erweitert werden könnte. Ein weiterer Vorteil besteht in der Koordination: aufgrund der Koordination mit \ndem Erweiterungsbau der Pigna können die Kosten für eine Zwischenunterbringung gespart werden. Der \nnördliche Teil der Containeranlagen kann während dem Bau der Pigna und dem Bau der neuen \nAsylbewerberunterkunft genutzt werden. Nach dem Umzug der Asylsuchenden können diese Container zurück \ngebaut werden. Die Flexibilität des Gebäudes ist ein grosses Plus. Das 2-geschossige Gebäude ist, um das \nOptimum an Flexibilität zu erlangen, so konzipiert worden, dass die Aufteilung in vier Viertel, sprich in vier mal \nvier Zimmer erfolgen soll. Somit können sogar 16 Zimmer erstellt sowie bei einer normalen Belegung 32 \nPersonen beherbergt werden. Im Falle einer erneuten Erhöhung der Zuteilungsquote könnte die Belegung \nmittels Kajüten-Betten in kürzester Zeit auf 64 erhöht werden. Desweitern sind zwei Zweierzimmer mit einer \nVerbindungstür vorgesehen, um diese als Familienunterkunft nutzen zu können. Sollte die Anzahl der zu \nbeherbergenden Personen jedoch stark rückläufig sein, so könnte ein oder mehrerer Teile des Gebäudes für \nandere Zwecke genutzt werden. So sind nur die nötigsten Wände tragend, sprich nicht versetzbar. Die restlichen \nWände können mit geringen Umbaumassnahmen so verschoben werden, dass Teile des Gebäudes ungenutzt \nwerden könnten. Die Bauweise erfüllt die Hauptkriterien des Minergie-Standard. Das Gebäude wird jedoch nicht \nzertifiziert. Die Hülle wird stark gedämmt, es werden erneuerbare Energien genutzt, konkret erfolgt die \nWärmeerzeugung mit einer Erdsonden-Wärmepumpe und aufgrund der Lärmsituation ist eine kontrollierte \nLüftung vorgesehen. Zu den Kosten: Für das Projekt sind Investitionskosten von rund CHF 3'690'000 \nvoranschlagt. Die Kostengenauigkeit liegt bei +/- 15 %. CHF 100'000 davon sind gebundene Kosten, es handelt \nsich um die Vorbereitungsarbeiten. Die jährlichen Kapitalfolgekosten und betrieblichen Folgekosten werden auf \nCHF 197'900 vorgeschlagen. Es ist nicht einfach, die Kosten mit anderen Asylunterkünften zu vergleichen. Es \nzeigt sich jedoch in einem Grobvergleich, dass die Kosten pro zu unterbringende Person in Kloten höher liegen \nals in Nachbargemeinden.  \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 76 \n\nDiese höheren Kosten können jedoch mit der hohen Flexibilität des Gebäudes begründet werden, der hohen \nAuflagen betreffend Lärm- und Hochwasserschutz sowie der Einschränkung beim Bauen (z.B. Einschränkungen \nmit dem Stellen eines Krans aufgrund der Anflugschneise, sowie das gewisse Räume wie z.B. das Büro und ein \nSchlafzimmer für die Pikethabenden AOZ-Mitarbeitenden vorhanden sein müssen und unabhängig der Grösse \nder Kollektivunterkunft zur Verfügung stehen müssen). Zusammenfassend kann gesagt werden, dass neue \nUnterkünfte für Asylbewerber zur Verfügung gestellt werden müssen. Die zentrale Betreuung an einem Ort und \nauch die Betreuung durch die AOZ hat sich bewährt. Das Gebäude ist sehr flexibel nutz- oder sogar erweiterbar. \nAus diesen Gründen empfiehlt die GRPK dem Gemeinderat einstimmig die Abnahme der Vorlage 6352, Neubau \nAsylbewerber Kollektivunterkunft zuhanden der Urnenabstimmung. Besten Dank für eure Aufmerksamkeit.  \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \nWortmeldungen aus dem Stadtrat: \nGaby Kuratli, Stadträtin (Ressortvorsteherin Soziales, Präsidentin Sozialbehörde): Ich hoffe, dass wir dem \nzustimmen, was ich aber dennoch sagen will, was Andreas (Keller Andreas, GRPK) nicht erwähnt hat: wenn es \nzur Ablehnung vom Souverän kommt, ist es so, dass wir Wohnungen suchen müssen und es dadurch eine \nVerteuerung gibt. Wir können dadurch die Asylsuchenden nicht an einem Ort unterbringen, sondern müssen in \nder ganzen Gemeinde die Wohnungen zusammensuchen. Ich hoffe und danke jetzt schon, wenn ihr der Vorlage \nzustimmt.  \n \nWortmeldungen aus dem Rat: \nUeli Morf, SVP: Es ist viel gesagt worden über diese Vorlage, vom Neuaufbau dieser Asylbewerber-Unterkunft. \nDie Gesamtvorlage zeigt auf, dass es die Unterkunft braucht und gestemmt werden muss. Andreas (Keller \nAndreas, GRPK) hat dies vorhin ganz klar erläutert. Nach den Beratungen in der Fraktion haben wir festgestellt, \ndass das Projekt Sinn macht. Kann doch das Projekt auch je nach Situation ungenutzt werden. Auch der \nStandort macht Sinn, sind doch ÖV Verbindungen in unmittelbarer Nähe. Wohnquartiere sind auch nicht direkt \nbetroffen. Die Asylsuchenden können an einem zentralen Ort wohnen und können auch zentral betreut werden, \nwas alles sehr viel einfacher macht. So hat die SVP Fraktion sich entschlossen, dieser Vorlage zuzustimmen \n \nAbstimmung: \n \nEinstimmig angenommen. \n \n \n \nBeschluss: \n \n1. Der Gemeinderat bewilligt das Projekt und den erforderlichen Kredit in der Höhe von CHF 3'465'000 (inkl. \n\nMwSt.) zu Lasten der lnvestitionsrechnung 2019 ff, Konto 588.5030.010, zuhanden der Urnenabstimmung \nbewilligt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 77 \n\n6 \nGlattalbahnkorridor, GlattalbahnPLUS; Erwerb der Grundstücke "Oberfeld" Kat.-Nrn. 5718 und 5719 mit \ninsgesamt 19'939 m2 Grundfläche \nGenehmigung des Kaufvertrages \n \nAusgangslage \n\nDas ca. 50 ha grosse Gewerbe- und Industriegebiet Steinacker erstreckt sich vom Bahnhof Kloten bis zur \nGemeindegrenze Bassersdorf (Grindel). Rund 70% des Gebiets ist überbaut, wobei der Ausbaugrad nur bei \nrund 40% der maximal zulässigen Baumasse liegt. Die Beschäftigten (ca. 3'600 Vollzeitäquivalente) sind zu \n70% im Sekundärsektor und zu 30% im Tertiärsektor tätig. Das Gebiet wurde überwiegend zwischen 1970 und \n1990 bebaut. \n \n\n \nAbbildung: Steinackergebiet mit GlattalbahnPLUS (rote Linie) \n\n \nMit der Verlängerung der Glattalbahn von der Fracht bis in das Quartier Steinacker erhält das Gebiet bis spä-\ntestens in zehn Jahren eine hervorragende Erschliessung mit öffentlichem Verkehr und neue Impulse. Gemäss \nAntrag des Regierungsrates sollen die Bauarbeiten für die Glattalbahn bereits 2024 beginnen. Im Zu-\nsammenhang mit dem Agglomerationsprogramm des Bundes, welches für die Finanzierung der Glattalbahn \nunabdingbar ist, ist allerdings auch ein etwas späterer Baubeginn (spätestens aber 2028) möglich. \n \nDas Gebiet Steinacker wird im übergeordneten regionalen Richtplan als Mischgebiet von regionaler Bedeutung \nausgewiesen. Gemäss Richtplantext handelt es sich dabei um ein Transformationsgebiet, in welchem urbane \nMischnutzung zu prüfen und die Entwicklung auf die Glattalbahnverlängerung abzustimmen ist. Dies bedeutet, \ndass gemäss kantonaler und regionaler Strategie die Möglichkeit besteht, dass im Steinackergebiet neben \nGewerbe-/Industriebetrieben auch Wohnnutzung entstehen könnte. Eine solche Entwicklung ist auch mit der \nFluglärmbelastung gut vereinbar, weil das Gebiet grösstenteils ausserhalb des lärmbelasteten Gebietes liegt \n(ausserhalb der Abgrenzungslinie gemäss Kantonalem Richtplan). Um eine Vision für das Gebiet zu erhalten, \nhat der Stadtrat einen partizipativen Prozess initiiert, welcher am 27. Oktober 2018 mit einem Workshop startet. \nEinbezogen werden Eigentümer/innen, Gewerbebetriebe und Vertreter/innen aus Politik sowie neben- und \nübergeordnete Planungsträger. Unabhängig der laufenden Planungen und dem Ergebnis aus dem \nVisionsprozess ist damit zu rechnen, dass sich das Gebiet aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen und \ntechnischen Entwicklungen in den nächsten Jahrzehnten stark verändern wird. Zu denken ist insbesondere an \nprägende Strömungen wie Digitalisierung, Urbanisierung, Konnektivität, Neo-Ökologie, New Work und neue \nMobilitätsformen welche unsere Welt zwar langsam, aber grundlegend verändern werden.  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 78 \n\nDer Stadtrat möchte die Stadt Kloten auf diesen Wandel vorbereiten und insbesondere betreffend dem rund 50 \nHektare grossen Gebiet Steinacker eine aktive, prägende Rolle einnehmen können. \n \nSicherung der Schlüsselgrundstücke \n\nDie grösste Baulücke im Steinacker befindet sich im "Oberfeld". Die Eigentümerin, die Gemeinnützige Stiftung \nMax. A. Bill, möchte die Grundstücke Kat.-Nrn. 5718 und 5719 mit einer Gesamtfläche von 19'939 m2 verkaufen. \nDas Grundstück gehört zur Industriezone, in welcher heute nur Industrie- und Gewerbebetriebe sowie Handel- \nund Dienstleistung zulässig sind. Es gilt eine Baumassenziffer von 10 (pro m2 Grundstücksfläche dürfen 10 m3 \nGebäude erstellt werden) sowie eine Gebäudehöhe von maximal 20 m. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass \ndie Bauvorschriften mit der angestossenen Planung – je nach Inhalt der Vision – an neue Nutzungen und \nAbsichten angepasst werden. \n \n\n \nAbbildung: Die beiden Grundstücke liegen mitten im Steinacker-Gebiet und sind nicht bebaut. \n\n \nDie Verkaufsabsichten der gemeinnützigen Stiftung haben bei privaten Investoren und Interessenten eine rege \nPlanungstätigkeit ausgelöst, da der Verkauf solch grosser Flächen in unmittelbarer Nähe des Flughafens Sel-\ntenheitswert hat. Es hat sich aber leider gezeigt, dass die Interessenten grossmehrheitlich Fachmärkte und \ngrosse Verteilzentren planen und eine mögliche visionäre Entwicklung des Quartiers unberücksichtigt lassen.  \nEs ist unschwer erkennbar, dass die beiden Grundstücke inmitten des Entwicklungsgebietes bei einer allfälligen \nTransformation eine zentrale Rolle spielen werden und deshalb aus entwicklungsstrategischer Sicht von grosser \nBedeutung sind. Dies gilt unabhängig davon, welche Vision aus dem gemeinsamen Entwicklungsprozess mit \nden Beteiligten schlussendlich resultiert, da Veränderungen und Strukturwandel wie bereits erwähnt bereits im \nGange sind. All diese Umstände haben den Stadtrat veranlasst, mit der Verkäuferin Kontakt aufzunehmen, um \nselber ein Angebot abzugeben. Dabei geht es in erster Linie nicht um die Nutzung dieser Grundstücke für \nöffentliche Zwecke. Vielmehr geht es darum, der Stadt Kloten in der zukünftigen Entwicklung mehr Spielraum \nund Einflussmöglichkeiten zu geben, um die (noch mit den Eigentümern/innen abzustimmenden) Ziele erreichen \nzu können.  \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 79 \n\nNatürlich bietet ein Kauf auch die Möglichkeit, allfällige öffentliche Nutzungen, die sich aus der Zukunftsvision \nergeben könnten, in das neue Quartier zu integrieren. Denkbar ist aber auch, dass die Grundstücke später \nwiederverkauft werden, wobei in diesem Zeitpunkt als Eigentümerin dieser Flächen eine Entwicklung gesteuert \nwerden kann. \n \n\nBeschrieb Grundstücke \n\n Kat.-Nr. 5718 \nGrundstücksfläche: 9'318 m2 \n\n \n Kat.-Nr. 5719 \n\nGrundstücksfläche: 10'621 m2 \n\n \nIm Grundbuch sind verschiedene Leitungsbaurechte, ein Kandelaberbaurecht und ein Fuss- und Fahrwegrecht \neingetragen. Diese Dienstbarkeiten wirken sich aber nicht wertmindernd auf die Grundstücke aus. Das \ngegenseitige Fuss- und Fahrwegrecht auf einer Breite von 6 m über das westlich gelegene Grundstück Kat.-Nr. \n6061 (Fa. Gyso AG) ist als positiv zu werten und verbessert die Erschliessungsmöglichkeiten. \n \n\n \nAbbildung: Das Fuss- und Fahrwegrecht ermöglicht auch eine rückwärtige Erschliessung. Vorbehalten bleibt der noch auszuscheidende \n\nGewässerraum des Altbachs. \n\n \nAltlasten \n\nDie Gebiete "Oberfeld" und "Studenhölzli" sind im Kataster der belasteten Standorte als überwachungsbedürf-\ntiger Ablagerungsstandort verzeichnet. \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 80 \n\n \n\nAbbildung: Auszug aus dem Kataster der belasteten Standorte. Der Standort D2.5 ist als überwachungsbedürftig (orange Farbe) \n\neingetragen. \n\nIn der ehemaligen Kiesgrube wurde in den 50er und 60er-Jahren bis auf eine Tiefe von ungefähr 8 m bis 9 m \nKies abgebaut. Die dadurch entstandene Grube wurde anschliessend wieder aufgefüllt, wobei auch Abfälle, \ninsbesondere Bauschutt, zur Ablagerung gekommen sind. Die Auffüllung weist in allen Untersuchungen hete-\nrogene Schichten aus Bauschutt, vermischtem Aushubmaterial sowie untergeordnet organischen Materialien \n(Holz, Torfbruchstücke etc.) und Metallkomponenten bzw. Schrott (inkl. untergeordnet Batterierückstände) auf. \nTeilweise beträgt der Anteil der Fremdmaterialien mehr als 5 Gewichtsprozente. Die bisherigen umfangreichen \nAbklärungen haben ergeben, dass die Altlastensituation zwar erheblich ist, einer Überbauung der Liegenschaft \naber nicht entgegensteht. Der Standort wurde deshalb von der Baudirektion des Kantons Zürich nur als \nüberwachungsbedürftig klassiert. Kosten infolge der Belastung entstehen somit erst dann, wenn Aushub getätigt \nwird und dieser Abfall korrekt entsorgt werden muss. Auch eine nur teilweise Entfernung von Belastungen \n(Teildekontamination) ist voraussichtlich möglich, zum Beispiel, wenn nur ein Teil des Grundstücks überbaut \nwird. Dies ist zumindest solange zulässig, als dass durch die baulichen Massnahmen ein späterer Zugriff auf \nverschmutzten Boden nicht wesentlich erschwert wird. Im Zuge einer Überbauung muss jedoch der Methan- \nund Kohlendioxid-Konzentrationen Rechnung getragen und Massnahmen getroffen werden. \nDie Verkäufer haben im Jahre 2014 durch zwei Fachfirmen eine Prognose von projektspezifischen "altlasten-\nbedingten Mehrkosten" erstellen lassen. Bei einer Teildekontamination ist mit Kosten von rund zwei (bei flacher \nFundation) bis vier Millionen Franken (mit einem Untergeschoss) zu rechnen. Eine Totaldekontamination kostet \nschätzungsweise zehn Millionen Franken. Eine Totaldekontamination ist nach dem aktuellen Wissensstand aber \nnicht erforderlich und somit unrealistisch. Wichtig ist auch der Hinweis, dass solche Abschätzungen mit einigen \nUnsicherheiten behaftet sind, weil in einer aufgefüllten Grube immer wieder Überraschungen zum Vorschein \nkommen können und die Untersuchungen mittels Bohrungen und Baggerschlitzen nur einen kleinen Bereich \ndes Standortes abdecken. \n \nKaufpreis \n\nDie Verkäuferin geht von einem Kaufpreis von CHF 25 Millionen aus, wobei sie eine pauschale Preisreduktion \nvon drei Millionen Franken für altlastenbedingte Mehrkosten bei einer Überbauung offeriert. Somit ergibt sich \nein Kaufpreis von CHF 22 Millionen oder CHF 1'103.35 pro Quadratmeter. \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 81 \n\nDer Preis ist im aktuellen Umfeld im Gebiet Steinacker als tendenziell hoch einzustufen. Dies insbesondere \ndeshalb, weil das Gebiet zurzeit kaum Entwicklungsdynamik aufweist. Wenn es dem Stadtrat und den Eigen-\ntümerinnen und Eigentümern im Gebiet aber gelingt, für das Gebiet Steinacker eine attraktive, umsetzbare \nVision zu kreieren, wird dies auch einen positiven Einfluss auf die Nachfrage und die Grundstückspreise im \nQuartier haben. Der Stadtrat geht deshalb davon aus, dass sich mit der Umsetzung der noch zu erarbeitenden \nVision dieses Engagement schlussendlich sogar lohnen könnte. Die Stadt Kloten weist heute ein hohes \nNettovermögen und einen hohen Bestand an flüssigen Mittel auf (Stand per 1. August 2018: CHF 61.7 \nMillionen). Aufgrund der noch erwartenden Steuerzahlungen ist damit zu rechnen, dass sich der Bestand an \nflüssigen Mitteln in der zweiten Jahreshälfte noch erhöhen wird. Zu beachten ist auch, dass mit dem Verkauf \ndes Waldstücks "Oberhau" an die Flughafen Zürich AG, zusätzliche noch nicht in der Planung berücksichtigte \nMittel von CHF 11.9 Millionen zu erwarten sind. Der Verkauf wird vollzogen, sobald die Baubewilligung für das \nneue Parkhaus des Flughafens rechtskräftig ist, was innerhalb der Planungsperiode 2019 bis 2023 der Fall sein \ndürfte. Gemäss aktueller Planung (also ohne Verkauf "Oberhau") müssten lediglich für kurze Zeiträume \nFremdmittel aufgenommen werden. Solche Mittel könnten heute zu günstigen Konditionen beschafft werden. \nUnter der Annahme, dass die prognostizierten Steuererträge in den nächsten fünf Jahren auch erreicht werden \nkönnen und der Verkauf "Oberhau" vollzogen wird, ist der Kauf somit aus eigenen Mitteln finanzierbar. Dies, \nobwohl in den nächsten Jahren in der Stadt Kloten grosse Investitionen in die Infrastruktur (insbesondere \nSchulhäuser) getätigt werden müssen. \n\nZuständigkeiten \n\nDer Gemeinderat beschliesst gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. d der Gemeindeordnung den Kauf von Grundstücken \nvon mehr als CHF 7'000'000.00 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. \n\nBewertung \n\nDer Kauf solch grosser Grundstücke durch die öffentliche Hand ist zwar etwas ungewöhnlich, zumal zurzeit \nkeine konkreten Verwendungsmöglichkeiten der Grundstücke gegeben sind. Aufgrund der guten finanziellen \nSituation und der ausgezeichneten Liquidität der Stadt Kloten bietet es sich aber an, eine Investition in dieser \nGrössenordnung zu tätigen. Die Stadt Kloten gewinnt damit erheblichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung \ndes Gebietes Steinacker, welches aufgrund seiner sehr grossen ungenutzten Potentiale und seiner Ausdehnung \nfür die kommenden Jahrzehnte eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Stadt Kloten einnehmen wird. \n\nStadtrats-Beschluss und Antrag an den Gemeinderat: \n\n1. Die Grundstücke Kat.-Nrn. 5718 (mit 9'318 m2 Fläche) und 5719 (10'621 m2 Fläche) werden für einen Preis \nvon CHF 22'000'000.00 durch die Stadt Kloten erworben. \n \n\n2. Der Entwurf des Kaufvertrages (Version vom 28.8.18) wird zustimmend zur Kenntnis genommen und \ngenehmigt. Der Stadtpräsident, René Huber, Ortsbürger von Kloten, wohnhaft am Spitzweg 11, 8302 \nKloten, geboren am 4. August 1956, wird mit der Unterzeichnung und dem Vollzug des Kaufvertrages \nbevollmächtigt. \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällig notwendige, aber untergeordnete Anpassungen des Kaufvertrages in \neigener Kompetenz vorzunehmen. \n \n\n4. Der Gemeinderat nimmt von der strategischen Bedeutung der beiden Grundstücke und der Altlastenbe-\nlastung explizit Kenntnis. \n\n \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt im Sinne von Art. 7 Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n \n  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 82 \n\nWortmeldung aus der GRPK: \nRoman Walt, Dossierleiter: Mit dem vorliegenden Geschäft beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat den Kauf \nder beiden Grundstücke mit den Katasternummern 5718 und 5719 im Quartier Steinacker mit einer \nGesamtfläche Fläche von 19‘939 m2 zum Preis von CHF 22 Millionen oder CHF 1‘103.35 pro m2. Weiter bittet \nder Stadtrat explizit um Kenntnisnahme des Kaufvertrags, der strategischen Bedeutung der beiden Grundstücke \nfür die anstehenden Entwicklungen im Quartier sowie der Situation bezüglich Altlasten. Die GRPK hat sich lange \nund intensiv mit dem vorliegenden Geschäft befasst und bedankt sich bei der Stadt, insbesondere bei Marc \nOsterwalder als zuständigen Bereichsleiter und auch bei Herrn Thomas Kull von der Firma Ecosens, welche für \ndie letzten Messungen im Boden verantwortlich war und für die persönliche Vorstellung des Geschäfts sowie \ndie Beantwortung der umfangreichen Fragen aus der GRPK und den Fraktionen. Zum Kauf selbst: Die \nGrundstücke werden durch die Besitzerin, die gemeinnützige Stiftung Max A. Bill, angeboten. Im Kaufpreis von \nCHF 22 Millionen ist eine Preisreduktion aufgrund der altlastenbedingten Mehrkosten bei einer \nTeildekontamination von CHF 3 Millionen bereits berücksichtigt. Der Kaufvertrag ist notariell geprüft und liegt \ndem Gemeinderat vor. Der Kaufpreis von CHF 1'103.35 pro m2 wird als verhältnismässig hoch bezeichnet. \nAndere, aber wesentlich kleinere Grundstücke wurden in den letzten Jahren auch zu Beiträgen unter dieser \nSchwelle verkauft. Anderseits wurden unbelastete Grundstücke auch schon zu wesentlich höheren Preisen \nangeboten. Der Stadtrat rechnet zudem mit den anstehenden Transformationsprozessen mit einer Aufwertung \ndes Gebiets und einem Anstieg der Grundstückspreise. Die Finanzlage der Stadt erlaubt gemäss Stadtrat und \ntrotz der anstehenden hohen Investitionen den Kauf zum angebotenen Preis, gemäss aktueller Finanzplanung \nmüssten allenfalls lediglich für kurze Zeiträume Fremdmittel aufgenommen werden.  Bei Zustimmung zum \nGeschäft überträgt der Gemeinderat dem Stadtrat die Ermächtigung zur Unterzeichnung des ausgearbeiteten \nVertrags. Der Beschluss untersteht aber nach Artikel 19 Abs. 2 lit. d der Gemeindeordnung dem fakultativen \nReferendum, da der Kaufpreis über 7 Millionen CHF liegt. Bei Ergreifung müsste mit der Eigentümerin über eine \nVerlängerung der Reservation verhandelt werden. Zu den Altlasten: Die beiden Grundstücke wurden in den 50er \nund 60er Jahren als Kiesgrube mit einer maximalen Tiefe von ca. 9 Meter genutzt und anschliessend bis in die \n70er Jahre wieder aufgefüllt worden, wobei auch Abfälle, insbesondere Bauschutt, genutzt wurden. Die \nAuffüllung weist in allen Untersuchungen heterogene Schichten aus Bauschutt, vermischtem Aushubmaterial \nsowie untergeordnet organischen Materialien (Holz, Torfbruchstücke etc.) und Metallkomponenten bzw. Schrott \n(inkl. untergeordnet Batterierückstände) auf. Teilweise beträgt der Anteil der Fremdmaterialien mehr als fünf \nGewichtsprozente. Das Gebiet ist überwachungs-, aber nicht sanierungsbedürftig, weshalb bei einer \nÜberbauung mit geringer Aushubtiefe von etwa 3m eine Teildekontanimation erreicht werden kann. Die \ngeschätzten Kosten für eine Teildekontamination belaufen sich auf CHF 2-4 Millionen, der Mittelwert von CHF \n3 Millionen wurde wie bereits erwähnt vom Kaufpreis abgezogen. Bei einer Teildekontamination bestehen \nnatürlich Restrisiken (auftauchen neuer Altlasten unterhalb des Aushubs, welche beseitigt werden müssten) und \nder Umgang mit Altlasten-Effekten wie im betroffenen Perimeter Ausgasungen, welche über kontrollierte \nAbführungen bewältigt werden müssen. Eine Totalsanierung beläuft sich gemäss Schätzungen auf etwa CHF \n10 Millionen, wobei Abweichungen von +/- 30% möglich sind. Werden diese Kosten dem Kaufpreis angerechnet \nkommen wir auf eine Summe von maximal CHF 35 Millionen und einen m2-Preis von ca. CHF 1‘755. Soweit die \nSituation zum Kauf zu den beiden Grundstücken. Da zurzeit kein eigentliches Bauprojekt oder Konzept zur \nkonkreten Nutzung dieser Fläche durch die Stadt vorliegt, bittet der Stadtrat im vorliegenden Geschäft auch um \nKenntnisnahme der strategischen Bedeutung der Grundstücke. Die GRPK hat sich ebenfalls mit diesem Aspekt \nbefasst, die zentralen Punkte möchte ich ebenfalls noch kurz darstellen: Die Parzellen liegen in einem \nTransformationsgebiet, das heisst, sowohl für die Stadt als auch die Region und den Kanton ist das Quartier \nSteinacker von zentraler Bedeutung, was die Bewältigung zukünftiger Bevölkerungs- und Gewerbeentwicklung \nangeht. Land kann nicht vermehrt werden, weshalb die bestehenden Potentiale besser genutzt werden sollen \nund müssen.  \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 83 \n\nDer regionale Richtplan sieht daher für das Gebiet Steinacker eine Mischnutzung vor, heute ist das Gebiet eine \nIndustriezone mit einer Baumassenziffer von 10 (pro m2 Grundstücksfläche dürfen 10 m3 Gebäude erstellt \nwerden) sowie eine Gebäudehöhe von maximal 20 Meter. Eine Umnutzung bzw. eine Umzonung, welche das \nWohnen im Quartier ermöglichen würde und sowohl durch den Gemeinderat und den Kanton bewilligt werden \nmüsste, ist zu prüfen und auch in Planung. Dazu wurde am 27. Oktober 2018 mit den betroffenen Akteuren wie \nden Eigentümern, betroffenen Firmen, Personen aus Politik und Verwaltung ein Prozess angestossen, um diese \nEntwicklung aktiv anzugehen und gemeinsam zu gestalten. Vertreterinnen und Vertreter der GRPK sowie des \nGemeinde- und Stadtrats hatten die Gelegenheit, an diesem ersten Event teilzunehmen, und die grösstenteils \npositiven Feedbacks, aber auch die Bedenken aller Betroffenen aufzunehmen. Auch hier unseren Dank an die \nzuständigen Stellen. Ein weiterer zentraler Treiber dieser Entwicklung im Quartier dürfte auch die \nGlattalbahnPLUS sein. Auch hier wurden nun weitere Eckwerte gesetzt, mit Beschluss vom 31. Oktober 2018 \nhat der Regierungsrat des Kantons Mittel für die Vorprojektierung zur Verlängerung der Glattalbahn vom \nFlughafen bis Kloten Industrie mit Hochwasserschutz und neuer Velohauptroute freigegeben. Dieser ganze \nTransformationsprozess wurde nun angestossen, wie lange dieser dauert, wann die GlattalbahnPLUS \nschlussendlich kommt und wie das Quartier in 10, 20, 30 Jahren aussehen wird, ist heute noch nicht klar. Mit \ndem vorliegenden Geschäft will sich der Stadtrat die Möglichkeit sichern, stärker auf diese Entwicklungen \nEinfluss nehmen zu können und mit der Sicherung dieser Grundstücke Optionen offen zu halten, welche mit \ndem Verkauf an einen anderen Interessenten allenfalls nicht mehr möglich wären. Dies auch unabhängig davon, \nwelche Vision aus dem gemeinsamen Entwicklungsprozess mit den Beteiligten schlussendlich resultiert. Im \nUmkehrschluss heisst das aber nicht, dass ohne Kauf die Prozesse nicht stattfinden werden, denn sie laufen \nbereits. Über die Initiierung und Begleitung des Transformationsprozesses und bereits zur Verfügung stehenden \nPlanungsmittel ist es der Stadt auch ohne Landkauf möglich, entwicklungsstrategischen Einfluss zu nehmen. \nDas zeigen auch die Bestrebungen der Stadt in anderen Quartieren und Gebieten von Kloten. Die GRPK hat \nlange und intensiv über das Geschäft beraten, wobei insbesondere der Kaufpreis, das Risiko der Altlasten und \ndie strategische Bedeutung des Kaufs für die Quartiersentwicklung die Diskussion prägten. Unter Abwägung \naller bekannter Faktoren fand sich trotz allem keine einstimmige oder eindeutige Haltung für oder gegen den \nKauf, die GRPK beantragt dem Gemeinderat mehrheitlich mit fünf Ja zu vier Nein-Stimmen, dem Geschäft \nzuzustimmen. Vielen Dank. \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine  \n \n \nWortmeldungen aus dem Stadtrat: \nRené Huber, Stadtpräsident: Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren, zuerst möchte ich der GRPK \nwirklich ein Kränzchen binden, sie haben sich sehr intensiv und seriös mit dem Landkauf beschäftigt und die \nrichtigen Fragen gestellt. Wie es auch heraus kommt heute Abend, ein Ziel haben wir erreicht, die Politik hat \nKenntnis genommen vom grossen Potenzial des Gebietes Steinacker. Und ich kann ihnen sagen, ein weiteres \nZiel wurde erreicht, denn auch Drittinvestoren haben ebenfalls in der Zwischenzeit Kenntnis bezüglich des \ngrossen Potenzial dieser Landparzelle Oberfeld. Wir haben es gehört heute Abend, alle anerkennen die \nstrategische Bedeutung dieser Landparzellen. Alle befürworten, dass die Stadt die Entwicklung im Gebiet \nSteinacker nicht dem Zufall überlassen soll, alle erkennen das grosse Potenzial aufgrund dieser Entwicklung, \ndie man erwarten kann. Viele haben aber trotzdem nicht den Mut, deren wegweisenden vorübergehenden \nInvestition zuzustimmen. Und ob all der Altlasten-Diskussionen und der fundamentalen Ablehnung von einer \naktiven städtischen Landpolitik, ist man jetzt auf dem Weg, die einfachste "Michbuch-Rechnung" zu vergessen. \nDie sieht nämlich wie folgt aus: Ihr habt die Möglichkeit Land zu einem Quadratmeterpreis von CHF 1'103 zu \nkaufen. Ihr müsst mit Kosten gemäss Schätzung der Ecosens von rund CHF 500 pro Quadratmeter rechnen. \nDies gibt ein Gesamtpreis von rund CHF 1600 pro Quadratmeter.  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 84 \n\nIm Jahr 2017 hatten wir in Kloten paar ganz grosse Handänderungen. Alle in der Anflugschneise der Piste 28. \nIm Haldengebiet für CHF 1559, im Gebiet Geisschropf für CHF 1581 und an der Gerlisbergstrasse in der Nähe \nsogar für CHF 1785. Also Preise, die im Rahmen oder sogar über demjenigen ausgehandelten Preis des Gebiets \nOberfeld liegen, wohlverstanden inklusiv Altlastensarnierung. Im Gegensatz zu den genannten \nVergleichspreisen, liegt das Oberfeld ausserhalb der Fluglärm belasteten Zone, lässt das Oberfeld eine doppelte \nAusnutzung zu und wird in absehbarer Zeit von der Glattalbahn erschlossen. Und wenn Sie, dieses Potenzial in \nihre Überlegungen miteinbeziehen, kann man eigentlich nicht verstehen, dass man einen Landpreis, der leicht \nunter dem Durschnitt der aktuellsten Handänderungen liegt, nicht zustimmt. Ein Vergleichspreis für \nLandparzellen, der eben alle die Vorteile wie das Oberfeld hat: weniger Fluglärm, massiv bessere Ausnützung, \nviel bessere ÖV-Ausnützung. Und ich kann Ihnen sagen, die Investoren warten nur auf das Telefon, wenn ich \nihnen melden kann, der Gemeinderat hat heute Abend nein gesagt. Aber dann kaufen die es, und machen mit \ndieser Landparzelle was sie wollen. Sie haben es heute in der Hand die längerfristige Zukunft Kloten zu lenken, \nverpassen sie das nicht.  \n \nWortmeldungen aus dem Rat: \nPascal Walt, CVP: Könnt ihr in die Zukunft blicken? Ich nicht. Wie in 20 Jahren Kloten aussehen wird, \nentscheiden zukünftige Gemeinde- und Stadträte. Aber wir können ihnen mit dem Landkauf den Weg ebnen im \nOberfeld, die Zukunft zu gestalten. Es gibt zahlreiche, jedoch abschätzbare Risiken, die dagegensprechen, \njedoch auch genauso viele Chancen, die dafürsprechen. Es ist und bleibt eine persönliche Einstellung, ob man \ndiese Risiken oder Chancen mit seiner Entscheidung höher gewichtet. Aus dem einfachen Grund, ob wir uns \nsonst etwas in Sachen Freiheit verbauen, empfehle ich persönlich dem Gemeinderat, dieser Chance eine \nChance zu geben. Danke.  \n \nTanja Woodhatch, EVP: Auch die EVP kann sich dem Votum von Pascal (Walt Pascal CVP) anschliessen. Wir \nfinden den Landkauf strategisch sehr wichtig. Es ist auch zu sagen, dass Kloten ca. 35'000 Arbeitsplätze hat \nund nur etwa 20'000 Einwohner, was ein grosses Missverhältnis ist. Wie schon erwähnt worden ist, kann man \ndas Land nicht vermehren, man muss wirklich nutzen, was man hat. Und darum sehen wir auch ein sehr grosses \nPotenzial im Gebiet Oberfeld. Ein Mangel des Vorhabens ist ganz klar, dass das Risiko von Privaten entzogen \nwird und auf die Stadt und den Steuerzahler umgewälzt wird. Aber wegen der langfristigen Bedeutung stimmen \nauch wir dem Geschäft zu, weil wir das Potenzial höher gewichten als die uns bekannten Risiken. Danke.  \n \nUeli Schlatter, SVP: Die Fraktion der SVP hat sich mit diesem Geschäft intensiv beschäftigt. Dass die Stadt \nKloten ein Grundstück für über CHF 22 Mio. kaufen will ist schon fast einmalig bezüglich des Betrages. Die Lage \nund die daraus resultierenden Möglichkeiten welche entstehen können sind ersichtlich. Die Fakten. Zu den \nVorteilen: ein Grundstück welches eine Baulücke im Steinacker aufweist und durch den Kauf der Stadt Kloten \nmassive Gewichtung in strategischer Hinsicht erfährt. Die Stadt hat die Möglichkeit die Verwendung des \nGrundstückes zu beeinflussen. Die Stadt Kloten hat zurzeit flüssige Mittel um den Erwerb zu tätigen. Es gibt \naber auch Nachteile: Der Grundstückpreis ist mit 1‘100 CHF/m2 hoch, relativ sehr hoch. Das Grundstück \nbefindet sich im Altlastenkataster. Will auf dem Grundstück eine Baute erstellt und alle Möglichkeiten ausschöpft \nwerden, was sicher anzustreben ist, so kommt man über eine Totalsanierung nicht herum. Laut Vorlage muss \ndie Stadt Kloten dafür aufkommen. Die Kosten von CHF 10 Mio. wären dann Realität, wobei dieser Betrag immer \nnoch sehr vage ist. Der Stadtrat behauptet in der Vorlage, dass nach dem aktuellen Wissenstand eine \nTotalsanierung nicht erforderlich und somit unrealistisch sei, was doch in Frage gestellt werden muss. Diese \nnegativen Fakten haben in der SVP Fraktion zum Entschluss geführt, dass der Vorlage mehrheitlich nicht \nzugestimmt wird.  \n \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 85 \n\nKim Mishra, glp: Die glp Fraktion hat intensiv über den Landkauf im Steinacker diskutiert. Aus unserer Sicht \nsprechen folgende Argumente für einen Kauf: Der Landkauf bietet eine einmalige Chance Einfluss in die \nZukunftsgestaltung des Steinackers zu nehmen. Mit dem Bau der Glattalbahn könnte der Steinacker eine \nWertsteigerung erhalten, von der die Stadt Kloten durch den Landerwerb profitierte. Folgende Argumente \nsprechen gegen einen Landkauf: Aus unserer Sicht der glp müsste bei einem Kauf eine Totalsanierung \ndurchgeführt werden, weil wir als Stadt eine Vorbildfunktion haben und wir uns nicht mit einer \nTeildekontanimation zufriedengeben können. Aus diesen Argumenten fanden wir als glp Fraktion keinen \nKonsens. Der Landkauf ist eine Abwägung zwischen Risiko der Investition und Höhe der Einflussnahme. Über \ndieses Risiko muss jedes Mitglied unserer Fraktion für sich selber entscheiden. Somit erteilt die glp die \nStimmfreigabe. Aus meiner persönlicher Sicht würde ich ja für den Landkauf stimmen, aber ich finde der \nLandpreis müsste nach unten korrigiert werden und wir haben eine Handlungsposition gegenüber der Stiftung.  \n \nPeter Nabholz, FDP: Die Stadt muss im Transformationsgebiet Steinacker ihrer Aufgabe entsprechend \nordnungs- und finanzpolitisch als Wegbereiter für die privaten und juristischen Investoren auftreten, nicht als \nMitbietender. Wenn der Gemeinderat heute ja sagt zu dem vorliegenden Landkauf, dann sagt er, wie auch schon \nvom GRPK-Sprecher erwähnt auch ja zu den Altlasten. Ebenso können wir es uns als Volksvertreter mit \nnachhaltigem Gewissen leisten die Altlasten unter den beiden Parzellen nur teilweise zu entfernen? Wir sind da \nsehr nahe bei KIM seinen Aussagen. Nein, wir sollten das erhebliche Altlastenrisiko total kontaminieren. Das \nheisst, auf die Seite legen. Die Entsorgungskosten, wie auch vorher erwähnt worden ist, werden mit CHF 10 \nMillionen angegeben, plus minus 30 Prozent. Man weiss jedoch nach wie vor nicht, was genau im Boden ist. Ist \neine Totaldekontamination in den Augen des Stadtrates unrealistisch, wie sie es erwähnen? Wir denken, es \nsollte entfernt werden. Sonst haben wir an einem Ort in der Stadt Kloten oben hui unten pfui. Falls wir heute ja \nzu den CHF 22 Mio. sagen, dann haben wir unbekannte Millionen, zu denen wir in Zukunft ja sagen müssen. \nWeil wir in Punkt 4 der Vorlage auch ganz klar Kenntnis von den Altlasten nehmen. Salamitaktik in Millionenhöhe \nist ein anderes Wort dazu. Wir können nämlich auch anders, die Stadt kann klare Botschaften aussenden. Als \nerstes muss die Stadt Kloten für dieses Transformationsgebiet klare Regeln für eine möglichst sichere \nStadtplanung vorgeben. Und hier, und nur hier, soll und muss sie eine aktive und prägende Rolle einnehmen. \nIm Rahmen des Paragraphen 346 im Planungs- und Baugesetz kann die Gemeinde bei der zuständigen \nDirektion einen Antrag stellen, damit das Gebiet im Sinne der geforderten Bauvorschriften der Stadt Kloten \nübereinstimmt und auch überbaut wird. Dort kann Sie Einfluss nehmen, ob bei Neubauten eine \nMindestwohnungsquote resp. wie wird mit Altlasten umgegangen werden soll. Damit lösen wir keinen Baustopp \naus für die restlichen, die dort sind. Es werden lediglich keine Bauvorhaben bewilligt, die den Zielen der \nPlanungszone Steinacker widersprechen. Als zweites, dies wurde vorher auch schon erwähnt, mit dem \nVisionsprozess Kloten Steinacker, hat man auch über das Transformationsgebiet gesprochen. Man sprach über \ndie Entwicklungsmöglichkeiten in diesem Gebiet auch über einzelne Parzellen gesprochen. Eine klare \nEtablierung wird gefordert, Identifikation vom Gebiet muss im Vordergrund stehen. Mit diesen klaren Regeln und \neinem Gesamtkonzept lösen wir als Stadt drei Botschaften aus: erstens, geben wir den bestehenden Firmen im \nSteinackergebiet die Chance, ihre möglichen Ausbauwünsche zu realisieren. Zweitens wir wollen nicht nur an \nder Oberfläche nachhaltig sein, sondern auch im Untergrund. Drittens geben wir dem Agglomerationsfonds des \nBundes (welcher sich möglicherweise finanziell nur dann an der Glattalbahn beteiligen wird, wenn wir genug \nFrequenz haben (also Passagiere auf die Bahn) bieten) den Hinweis, dass wir das Gebiet auch ernsthaft \nentwickeln wollen. Wir haben auch Zeit, heute nein zu sagen zu einem Kauf. Vier Gründe dafür. Das \nTransformationsgebiet Steinacker verdient ein robustes Entwicklungskonzept, wir haben Zeit, wie es der St. \nNikolaus gesagt hatte. Wir reden hier von einem neu über die nächsten Jahrzehnte zu entwickelnden Stadtteil, \nnicht vom Zentrumsgebiet von Kloten, lassen wir uns die Zeit, wir haben Zeit, um dies ordentlich und strategisch \nsauber zu entwickeln. Apropos Entwicklung: noch haben wir erst die Zusage des Regierungsrates für ein \n«Vorprojekt» erhalten und noch kein "Go". Gemäss Agglomerationsprogramm des Bundes kann dies auch erst \nnach dem Jahr 2024 sein. Ohne die Glattalbahn gibt es keine Transformation dieses Gebietes. Dies ist klar.  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 86 \n\nAls viertens: die Stadt erwähnt im Budget 2019 die sehr hohen Investitionen, welche am Ende der \nPlanungsperiode ein Haushaltsdefizit aufweisen. Wir haben CHF 100 Millionen die wir in den nächsten zwei \nJahren investieren werden. Daher fragen wir uns in der Fraktion schon, weshalb wir heute als Gemeinderäte \ntrotz all den erwähnten Punkten mit einem überhasteten, überteuerten und ordnungspolitisch fragwürdigen Kauf \nmit nicht kalkulierten Mehrkosten und Unsicherheiten ja sagen sollen. Zum Schluss: es gibt bei diesem Deal \nviele weitere reale Marktisiken. Als gutes Anschauungsbeispiel dienen die Flughafenaktien im Portefeuille der \nStadt Kloten, dort sehen wir, dass wir in diesem Jahr einen Buchverlust von annähernden CHF 4.5 Mio. haben.  \nIch habe nichts dagegen, dass die Stadt Kloten bei diesen Flughafenaktien dabei ist. Aber, wir haben ein \nweiteres Klumpenrisiko, wenn wir diese CHF 22 Mio. und noch die möglichen Kosten im zweistelligen \nMillionenbetrag für die Totaldekontamination in die Bücher einfüllen, so haben wir ein weiteres Klumpenrisiko in \nden Büchern. Wollen wir uns einen Landkauf leisten, der unter dem Attribut «Tafelsilber mit Altlasten unterlegt» \nläuft? Wollen wir einen Kauf tätigen zu einem sehr hohen Preis und hoffen, dass die Glatttalbahn diese Preise \nmit Ihrer Durchfahrt bestätigt, ja mit Gewinn verkaufbar oder vermietbar macht? Die Fraktion der FDP Kloten ist \ngegen ein solches finanzielle Risiko für die Bürger und einem ordnungspolitischen fragwürdigen Schnellschuss \nund sagt einstimmig nein. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nAbstimmung: \n \n13 angenommen Ja \n16 abgelehnt Nein \n2 enthalten \n \nBeschluss: \n \n1. Der Entwurf des Kaufvertrages (Version vom 28.8.18) wird vom Gemeinderat abgelehnt.  \n \nPause von: 15 Min. Es hat hinten im Saal Getränke und kleine Snacks zur Selbstbedienung. \n  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 87 \n\n \n7 \nBudget 2019 und Festsetzung Steuerfuss 2019 \n \nDie Ratspräsidentin erläutert kurz den Ablauf:  \n \nEintretensdebatte \nWorterteilung: Präsident der GRPK \nWortmeldungen weitere GRPK-Mitglieder / Stadtrat / Gemeinderat \n \nGrundsatzdebatte \nWorterteilung: Präsident der GRPK \nWortmeldungen weitere GRPK-Mitglieder / Stadtrat / Ratsmitglieder \n \n \nEinzelberatung \nDie Detailberatung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge der Cockpit-Nummerierung. \nWorterteilung: Antragsteller / evtl. weitere GRPK-Mitglieder / Stadtrat / Ratsmitglieder \nÜber die Anträge wird je einzeln abgestimmt. \n \nSteuerfuss-Debatte \nWorterteilung: Präsident der GRPK \nWortmeldungen weitere GRPK-Mitglieder / Stadtrat / Ratsmitglieder \n \nRückkommen \n \nSchlussabstimmung \n \n \nEintretensdebatte \nPascal Walt CVP, Präsident GRPK: Die GRPK bestätigt, dass das vorliegende Budget 2019 den gesetzlichen \nVorschriften entspricht. Die Fragen der GRPK sind fristgerecht, detailliert und grossmehrheitlich auch \numfassend beantwortet worden. Ich bedanke mich im Namen der GRPK bei allen Stadträten und \nVerwaltungsangestellten für die sorgfältige Ausarbeitung des Budgets, auch im Hinblick auf den HRM2-\nSystemwechsel in der Buchführung. Und vor allem auch für die Zeit und Energie, ausserhalb Ihrer Arbeitszeit \nuns detaillieren Antworten und Erklärungen transparent zu liefern. Ich beantrage im Namen der GRPK auf das \nBudget einzutreten. \n \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 88 \n\nWortmeldung aus dem Stadtrat: \nMark Wisskirchen, Stadtrat (Ressortvorstand Gesundheit + Ressourcen, Präsident): Die Steuerfusssenkung, \ndies mit trotz steigendem Aufwand, ich sage HRM2 sei Dank. Die Aufwände steigern sich im Gleichschritt, wie \naber auch sich die Erträge steigern. Dies ist möglich mit dem HRM2 Finanzkonzept. Wie dies aufgeht möchte \nich mit ein paar Worten sowie Folien erklären. Vor der Debatte schwankt der Überschuss noch zwischen ca. \nCHF 700'000 und CHF 1.27 Millionen, je nachdem ob der Antrag des Stadtrats, der GRPK oder andere Anträge \nden Überschuss beeinflussen, wie auch die moderate Steuersenkung von zwei Prozent, wenn dies der \nGemeinderat auch so beschiessen möchte, womit wir auf einen Steuerfuss von 103 Prozent kommen. Trotz \nmeiner langjährigeren Beteuerung, dass der Steuerfuss mit 105 Prozent stabil bleiben soll, und dies \nlogischerweise mit den grossen Investitionstätigkeiten, die schon mehrmals am heutigen Abend erwähnt worden \nsind, von rund CHF 140 Millionen über die nächsten 4 bis 5 Jahren. Dies ist ein bisschen ein kleiner Wandel. \nIch meine, zwei Prozent sind moderat, weshalb sehen wir gleich auf den nächsten Folien. Umstellung auf HRM2: \nHier möchte ich der Verwaltung für den grossen Effort ein Kränzchen für die Umstellung in diesem Jahr binden. \nIch glaube, die GRPK bekam dies ziemlich stark zu spüren was das heisst. Auch der GRPK ebenfalls ein grosses \nKränzchen. Sie haben sich grausam ins Zeug gelegt, dementsprechend steht auch das Budget heute zur \nDebatte. Die wichtigsten Entscheide: der Gemeinderat hatte hier ebenfalls die Finger im Spiel. Sie sehen es da \nvorne über das Finanzkonzept hinweg, nämlich der erste Entscheid hiess: ein Restatement machen oder nicht. \nDies hätte eine neue Bewertung von über CHF 100 Millionen ergeben, welches das Budget bzw. die laufende \nRechnung aufgewertet hätte. Wir haben Aktivierungs- und Wesentlichkeitsgrenzen auf maximal CHF 50'000 \nund einen Abschreibungsstandard festgelegt. Es ist ein Minimalstandard, der Unbürokratischste. Wir haben ein \nHaushaltsgleichgewicht über acht Jahre, dazu komme ich jedoch später auf den verschiedenen Folien. Durch \ndas Finanzkonzept möchten wir finanzpolitische Reserven für schlechtere Zeiten bilden. Was ändert sich durch \nHRM2 in der laufenden Rechnung? Speziell auf der Aufwandseite: Wir haben Aufwandsteigerungen durch \nSoziales, Personalaufwand, Pflegefinanzierung und durch die Einlage in die finanzpolitischen Reserven sind \nnicht verwunderlich. Regemässig wird dort eingelegt, wenn wir Überschüsse erwirtschaften können, durch \nErträge aus Steuern aus den Rechnungsjahren, sofern die sich positiv entwickeln. Dementsprechend kann auch \neine Aufwandssenkung durch tiefere Abschreibungen erreicht werden. Einerseits aus dem Grund heraus, was \nich vorhin sagte, weil wir kein Restatement gemacht haben, andererseits es uns die Möglichkeit gibt, \nfinanzpolitische Reserven zu bilden. Dies war unsere Motivation gewesen: Ich glaube es wissen alle hier, auch \nwenn wir jüngere Jahrgänge im Gemeinderat begrüssen dürfen, das Grounding ist ein paar Jahre her, aber es \nhat auch sehr viele Jahre gebraucht, um uns aus dem Tief zu kämpfen, somit wir jetzt die grossen Investitionen \ntätigen können. Ziel ist, dass wir die finanzpolitischen Reserven auf ca. CHF 90 Millionen bilden können, damit \nwir bei einem möglichen schlechteren Szenario (schlechterer Gewinn des Flughafens) rund drei Jahre damit \nüberbrücken können und wir nicht grössere Sparmassnahmen einleiten müssen und die ganze Wirtschaft zum \nErliegen kommt. Es braucht dann doch ein paar Jahre um sich aus einer solchen Situation erholen zu können. \nDies ist auch der Hintergrund, weshalb wir den Steuerfuss um die moderaten zwei Prozent anpassen möchten. \nDies ist nicht wahnsinnig viel, jedoch etwas, was wir der Bevölkerung zurückgeben können. Andererseits, dies \nfreut auch den Stadtpräsidenten, Kloten ist somit ein attraktiver Standort, mit 103 Prozent Steuerfuss sind wir \ntief dabei und unter dem Durchschnitt der umliegenden Gemeinden. Was uns aber doch weiterhin nah bleiben \nsoll, ist was wir sehen, was wir für ein Selbstfinanzierungrad haben. Ihr seht auf dieser Tabelle die \nNettoinvestition über die nächsten fünf Jahren. Die sind enorm. Das sind die CHF 135 Mio. die ich vorher \nansprach. Die gehen vor allem auf Kosten der Bildung, des Sports, Verkehr, auf die soziale Wohlfahrt, den \nSchulen die wachsen oder gebaut werden, der Lehrplan 21, der doch auch ein paar CHF 100'000 verschlingt. \nDer Verlauf der Selbstfinanzierung ist abnehmend und wird dann im Jahr 2022 mit Investitionen von über CHF \n40 Mio. durchkreuzt. Rund 47 Prozent soll unsere Selbstfinanzierung im Jahr 2019 sein, eher \nunterdurchschnittlicher Wert. Rechts auf der Folie sieht man unser Nettovermögen von rund CHF 65 Mio. nach \nder Finanzplanungsperiode von 5 Jahre bis in Jahr 2022 aufgebraucht, wenn unsere Prognosen so eintreffen. \nIch habe einen weiteren Punkt auf der ersten Folie angesprochen.  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 89 \n\nDer mittelfristige Rechnungsausgleich, der von HRM2 vorgeschrieben wird: wir haben uns für acht Jahre \nentschieden. Es sind immer drei Rechnungsjahre, zwei Budgetjahre (2018 und 2019) und drei Planjahre. In \ndieser Zeit soll das Ergebnis ausgeglichen dargestellt werden. Wir sehen, dass in dieser Zeit von acht Jahren \nkumulierte Erträge von rund CHF 64 Mio. anfallen werden. Man kann sich natürlich fragen, ist dies ausgeglichen \noder was bedeutet das? Darum auch die Steuersenkung von zwei Prozent für das Jahr 2019. Ich würde weitere \nSenkungen allerdings nicht in Angriff nehmen. Wenn wir sehen, wie unsere Finanzierung und \nInvestitionsplanung verläuft und wie sich unser Nettovermögen verselbständigt. Ich wünsche eine spannende \nBudgetdebatte \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \nkeine \n \nSomit ist das Eintreten stillschweigend beschlossen. \n \nGrundsatzdebatte \n \nPascal Walt, Präsident GRPK: Der GRPK wurde ein Budget 2019 vorgelegt, welches einen Ertragsüberschuss \nvon CHF 712'956.00 abbildet. Trotz Mehraufwand gegenüber dem Vorjahresbudget, der neu erlaubten \nReservebildung, nach wie vor sehr hohen Investitionen und tieferem Steuerfuss resultiert daraus noch ein \npositives Ergebnis. Eine durchaus komfortable Ausgangslage. Dank erhöhter Aufmerksamkeit der GRPK, vielen \nFragen und situatives Eintauchen in einzelne Budgetpositionen liegen uns nun gewisse Abänderungsanträge \nder GRPK vor, welche das Resultat um CHF 560'483 verbessern sollen. Diese Abänderungsanträge wurden \nfristgerecht allen Stadträten und Verwaltungspersonen mitgeteilt und gemeinsam mit der GRPK diskutiert. Im \nAnschluss an die Stellungsnahmen haben wir nochmals darüber abgestimmt, welche Änderungen dem \nGemeinderat wirklich vorgeschlagen werden sollen und welche eher politisch gefärbt über die Fraktionen \nbeantragt werden sollten. Wir haben in der GRPK beschlossen, dass die Mitglieder einzelnen Sparanträgen aus \nder GRPK oder von den Fraktionen zustimmen, diese ablehnen oder sich der Stimme enthalten können. Dies \nobwohl sie in der GRPK eventuell anders abgestimmt haben. Ich verweise darauf, dass in der GRPK keine \nStimmenthaltung möglich ist. Die GRPK hat das Budget 2019 mit den Änderungsanträgen einstimmig \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK. \nkeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \nkeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \nSilvan Eberhard, SVP: Es kann gesagt werden, dass das Prüfen des diesjährigen Budgets nicht ganz einfach \ngewesen war. Mit der neuen Rechnungslegung gab es da doch ein relatives umfangreiches Budget und die \nVerschiebungen der Positionen waren nicht immer gerade auf den ersten Blick nachvollziehbar. Daher möchte \nich dem Stadtrat recht herzlich danken, dass die Details, auch wenn erst zu einem späteren Zeitpunkt, trotzdem \nnoch allen Gemeinderäten zur Verfügung gestellt worden sind. Dass hat es uns zugelassen, dass wir das Budget \nwirklich seriös geprüft haben und wir unsere Arbeit als Gemeinderat ausüben konnten. Wir haben auch dieses \nJahr Positionen im Budget gefunden, wo wir nicht mit dem Stadtrat einverstanden gewesen sind, und die wir \ngerne kürzen möchten. Insgesamt können wir aber sagen, dass sich die Stadt Kloten in einer sehr komfortablen \nSituation befindet. Die Einnahmen der juristischen Personen sprudeln in einem hohen Mass. Und daher kann \nman sich auch einen gewissen Luxus und gewisse Projekte leisten, wo man sich sonst, als Gemeinde, die aufs \nGeld schauen muss, nicht leisten könnte. Ich glaube auch dem haben wir Rechnung gelegt.  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 90 \n\nIch möchte noch rasch auf die einleitenden Worte von Marc eingehen: ich fände es besser, wenn man die \nInformationen zum Budget nicht während der Budgetdebatte bekäme, sondern entweder, wenn diese in die \nFraktionen kämen, wenn einem diese Informationen so wichtig sind, oder an einem Anschluss an eine \nGemeinderatssitzung, jedoch dies jetzt da, dies habe ich jetzt nicht besonders sehr wertvoll oder als \ngewinnbringend empfunden. Danke.  \n \nRoman Walt, glp: Die glp hat sich intensiv mit dem Budget 2019 auseinandergesetzt. Natürlich ist es erfreulich, \ndass in den letzten Jahren positive Abschlüsse resultiert haben, gleichzeitig nehmen die gebundenen Kosten \nweiter zu und das Investitionsvolumen in den nächsten Jahren ist enorm. Wie nachhaltig die positive Entwicklung \nbei den Steuereinnahmen sein wird ist Stand heute nicht abzusehen, wir haben gerade einen kleinen Dämpfer \nerlebt, als die Wirtschaftsleistung dritten Quartal überraschend um 0.2 Prozent gesunken ist. Der Aktienkurs des \nFlughafens befindet sich seit Mitte November ebenfalls im Tiefflug, was der Stadt Kloten als Aktionärin kurzfristig \nBuchverluste, langfristig Ausfälle bei den Wertschriftenerträgen bringen kann. Der hohe Anteil am \nSteuersubstrat durch juristische Personen setzt die finanzielle Situation der Stadt in hohe Abhängigkeit \nspezifischer wirtschaftlicher Faktoren und Gesetzesvorlagen, diese Abhängigkeiten gilt es zu kompensieren. Ein \nerster Schritt ist die Schaffung einer finanzpolitischen Reserve, wie es das neue Gemeindegesetz vorsieht. \nDiese Reserve kann aber nur aufgebaut werden, wenn kein Aufwandüberschuss budgetiert ist. Wie lange dieser \nZustand anhält ist nicht absehbar, vieles basiert auf Prognosen und Annahmen. Und so waren die Annahmen \nin den letzten Jahren, sogar noch im Sommer dieses Jahres, immer vorsichtig. Nun scheinen sie plötzlich so gut \nzu sein, dass man eine Reduzierung des Steuerfusses vornehmen will. Dabei stehen einschneidende \nBeschlüsse und die Wirkungen daraus noch aus, Stichwort Steuervorlage 17. Ein weiterer Schritt muss es sein, \ndas Missverhältnis zwischen dem Steueranteil juristischer und natürlicher Personen auszugleichen. Dazu sind \nInvestitionen notwendig, und nicht nur in die Schulhäuser. Ganze Quartiere sollen und müssen in den nächsten \nJahren transformiert werden bzw. die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Investitionen in \nVerkehr, erneuerbare Energien und öffentlicher Raum stehen an und sollen, nein müssen dazu beitragen, dass \nnicht alle fünf Jahre 50 Prozent der Einwohner Klotens wechseln. Ein stabiler Steuerfuss garantiert dabei \nPlanungssicherheit für Bevölkerung und Gewerbe – das haben wir letztes Jahr schon gesagt und dasselbe \nwerden wir auch nächstes Jahr bei der Budgetdebatte sagen. Aber ich greife hier der Steuerfussdebatte vor. \nDie glp bedankt sich bei Stadt und Verwaltung, bewusst und ressourcenorientiert mit den Steuergeldern \numzugehen, entsprechend wenig Änderungs- und Streichungsanträge sind heute zu behandeln. Die glp wird \ndie Änderungsanträge der GRPK mehrheitlich unterstützen, die Anträge der SVP und FDP mehrheitlich \nablehnen. Vielen Dank. \n \nBeat Vorburger, FDP: Die FDP hat sich dazumal bei der Einführung des HRM2 ausgesprochen, dass man eine \nNeubewertung des Verwaltungsvermögens macht. Es ist gewiss so, dass Schwerinterpretationen vorhanden \nsind oder eben auch Verschiebungen in der laufenden Rechnung, mit dem müssen wir jetzt auskommen, und \nvon dem her begrüssen wir jetzt, dass wir das Instrument der finanzpolitischen Reserve auch gut entsprechend \nbudgetieren und umsetzen können. Das ist die einzige Situation, wo wir sachlich etwas daraus machen können, \nwenn nicht auch Abschreibungen kurzfristig kumulieren. Wir haben jetzt schon viel gehört, auch \nAusgabendisziplin ist irgendwo gefallen, auch in Verbindung, wir haben jetzt eine komfortable Lage. Und da \nmöchte ich schon, meine Vorredner haben es auch erwähnt, darauf hinweisen, die komfortable Lage, kann auch \njederzeit anders werden. Und darum, die Ausgabendisziplin darf nicht nur eine leere Worthülse sein, sondern \nwir müssen effektiv in der laufenden Rechnung alle Positionen kritisch hinterfragen. Die GRPK hat \nKürzungsanträge von rund einer halben Million in den Raum gestellt und die beiden bürgerlichen Fraktionen \nwerden auch noch Anträge stellen. Wir von der FDP werden sämtliche Anträge, die uns unterstehen \nunterstützen, wir können so die laufende Rechnung und das Budget Ergebnis um insgesamt CHF 700'000 \nentlasten.  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 91 \n\nWir erachten dies als ausserordentlich notwendig, weil wir eben die Ausgabendisziplin wahren müssen und \nansonsten, und da verwehre ich mich dagegen, wir haben eben gerade kein Platz für Luxuslösungen, auch \nwenn es sonst dem einen etwas bessergeht, denn wir müssen wahnsinnig aufpassen und auch für Investitionen \nnach vorne eine klare Priorisierung wahrnehmen \n \nFabienne Kühnis, Grüne: Es hat geheissen wir müssen uns kurzhalten, also ich mache es kurz. Wir bedanken \nuns ganz herzlich für das vorliegende ausgewogene Budget, und daher unterstützen wir von der Grünen keine \nStreichungsanträge.  \n \nIrina Bannwart, CVP: Wir können aus dem Budget 2019 entnehmen, dass es der Stadt Kloten finanztechnisch \neigentlich ganz gut geht. Investitionen können im nächsten Jahr angegangen werden, es kann ein gutes Jahr \nwerden, um auch mal etwas realisieren zu können. Nichtdestotrotz sollen wir im Jahr 2019 die wiederkehrenden \nAusgaben im Auge behalten. Wir dürfen uns mit wiederkehrenden Kosten nicht ins eigene Fleisch schneiden, \nsondern wir müssen im Hinterkopf halten, dass es der Stadt in Zukunft nicht immer so rosig muss oder wird gut \ngehen wird. Darum wird die CVP Fraktion in der anschliessenden Detailberatung den einen oder anderen \nStreichungsantrag unterstützen.  \n \nTania Woodtatch, EVP: Auch die EVP macht es kurz, wir danken ganz herzlich dem Stadtrat und der Verwaltung \nfür das sehr sorgfältig ausgearbeitete Budget und die wichtigen beantworteten Fragen im Rahmen von der \nGPRK und den Fraktionsdiskussionen die wir gehabt haben. Aufgrund des sehr guten Ergebnisses werden wir \nkeine Kürzungsanträge unterstützen. Ich möchte nachher begründen, weshalb wir gegen die Kürzungsanträge \nsind.  \n \nRene Roser, SP: Um es vollständig zu machen, kann ich eigentlich nur sagen, was du (Woodtatch Tania, EVP) \nvorhin gesagt hattest: Dito. Wir sind für das Budget, es ist ein sehr gutes und ein ausgewogenes Budget. Wir \nsind gegen Streichungsanträge.  \n \nEinzelberatung \nEs liegen bis jetzt 7 Anträge der GRPK und 2 von der FDP und 4 von der SVP zum vorliegenden Budget vor. \nGibt es zu diesen Anträgen noch weitere Anträge, die der Ratsleitung noch nicht vorliegen? \n \nDies ist nicht der Fall. \n \nAntrag von  GRPK \n3210.00  Logistik \n3010.000  Allgemein (diverse Kontierungen)  \nAntrag Streichung Koordinationsabzug \nBetrag  266‘483.00 \n \nReferentin:  Sigi Sommer SP \n \nSigi Sommer: Als GPRK-Dossierleiterin vom Bereich 32 Logistik und Finanzen stelle ich euch die drei \nStreichungsanträge der GRPK vor. Es sind Mehrheitsbeschlüsse. Ich gehöre bei diesen zur Minderheit und \nwerde darum bei der Abstimmung diese Anträge inhaltlich nicht unterstützen. Wir kommen zum ersten \nStreichungsantrag. Wie schon gesagt, geht es um den Bereich 32 Logistik und Finanzen und speziell um das \nKonto 3120.00/3010.000 mit der Bezeichnung Logistik, Unterkapital Allgemein. In diesem Konto geht es generell \num Personalkosten, aber auch um die Versicherung des Koordinationsabzuges in der Höhe von CHF \n266'483.00.  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 92 \n\nDiese Versicherung ist für alle Angestellten vorgesehen. Sie ermöglicht den Mitarbeitenden eine bessere \nVorsorge, ohne dass der Nettolohn reduziert werden muss. Die Mehrheit der GPRK beantragt heute die \nStreichung von diesen CHF 266'483.00 für die Versicherung des Koordinationsabzuges.  \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \nKeine \n \nTania Woodhatch, EVP: Die EVP ist sich bewusst, dass es in Zeiten des Fachkräftemangels immer schwieriger \nwird kompetente Mitarbeiter zu finden. Darum unterstützt die EVP das Vorhaben der Stadt, gerade mit dieser \nMassnahme, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und konkurrenzfähig zu bleiben. Besonders für Personen mit \nTeilzeitstellen und kleinen Pensen ist diese Änderung eine erhebliche Verbesserung. Und darum sprechen wir \nuns für eine Besserstellung der Angestellten klar aus.  \n \nPacal Walt, CVP: Ich spreche sogar für diesen, wie auch für den nächsten Antrag. Auch weil es uns heute gut \ngeht, bei neuen, wiederkehrenden Aufwänden ist Vorsicht geboten. Diese lassen sich anschliessend, in wenigen \nrosigen Zeiten, nicht wieder einfach wegzaubern. Ausserdem glauben wir daran, dass auch ohne finanziellen \n„Goodies“ für die Mitarbeiter, die Stadt Kloten als Arbeitgeber attraktiv genug ist. Entsprechend ist die die CVP \nFraktion für diesen Änderungsantrag.  \n  \nRené Roser, SP: Die SP ist gegen diese Streichung von CHF 266'483.00. Ich muss erstmals heute Abend den \nSt. Nikolaus zitieren: Seit lieb zueinander, aber nicht nur nett und lieb, sondern denkt daran, zufriedene \nAngestellte sind motivierte Angestellte, motivierte Angestellte sind noch besser als zuvor. Motivierte Mitarbeiter \nbieten eine gute Arbeitsqualität, die voll und ganz uns allen zugutekommt. Die Stadt ist ein gutes Beispiel für \nalle anderen Arbeitgeber, wenn sie da macht. Darum sind wir ganz eindeutig klar gegen diese Streichung.  \n \nBeat Vorburger, FDP: Geschätzter René (Roser René, SP): Lohn- und Sozialleistungen sind in der Regel ein \nsogenannter Hygienefaktor im Human Ressource Management. Das heisst, dieser Faktor entscheidet nicht \nalleine darüber, ob sich jemand sich für oder gegen einen Arbeitgeber entscheidet. Wir reden darüber wie es \nrichtigerweise von Pascal (Walt Pascal, CVP) gesagt wurde von jährlich wiederkehrenden Kosten. Wir nehmen \nkeinem Mitarbeiter etwas weg, aber wir müssen mit den Steuergeldern haushälterisch umgehen. Es kann nicht \nsein, dass wir da, zugunsten vom Personal eine Luxuslösung schaffen, die wirklich nirgends in der \nPrivatwirtschaft auch nur annährend Standard ist. Besten Dank.  \n \nAbstimmung: \n \nDafür 20 \nDagegen 11 \nEnthaltungen 0 \n \nDieser Antrag ist angenommen. \n \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 93 \n\n \n \n \nAntrag von  GRPK \n3210.00  Logistik \n3010.000  Allgemein (diverse Kontierungen) \nAntrag Streichung Ergänzungsvorsorge für Angestellte über 126‘900 Jahreslohn \nBetrag CHF 52‘000.00 \n \nReferentin: Sigi Sommer \nIm zweiten Antrag geht wieder um den Bereich 32 und entsprechend wieder um das Konto mit der Nummer \n3210.00/3010.000 und der Bezeichnung Logistik, Unterkapital Allgemein. In diesem Konto geht es wie vorher \nerwähnt um Personalkosten, beinhaltet aber auch die Ergänzungsvorsorge für einen Lohnbestandteil von über \n126'000.- Franke pro Jahr. Für diese Ergänzungsvorsorge hat die Stadt Kloten CHF 52'000 vorgesehen. Die \nMehrheit der GPRK beantragt heute die Streichung von diesen 52'000 CHF für die Ergänzungsvorsorge für \neinen Lohnbestandteil von über CHF 126'000.  \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \nKeine \n \nRene Roser, SP: Diesmal muss ich wenigsten keinen Zettel mitnehmen es gilt was ich vorhergesagt habe und \nBeat (Vorburger Beat, FDP), dann müsstest du für eine Steuererhöhung oder –Beibehaltung sein, damit die \nKosten ein wenig besser werden. \n \nAbstimmung: \n \nDafür 20 \nDagegen 11 \nEnthaltungen 0 \n \n \nDieser Antrag ist angenommen \n \n  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 94 \n\nAntrag von  FDP  \n3210.00  Logistik \n313000.000 Dienstleistungen Dritter \nAntrag  Streichung Konzept Arbeitgeberattraktivität \nBetrag  CHF 50‘000.00 \n \nReferent: Beat Vorburger \nIch muss zuerst eine kleine Berichtigung zu unserem Antrag machen, ist mir heute noch aufgefallen, wo ich es \nnochmals durchlas. Selbst bei einem Controller der täglich mit Zahlen zu tun hat, kann manchmal ein falsches \nKonto unterlaufen, und das ist mir passiert. Wir reden hier nicht über allgemeinen Personalaufwand, der gekürzt \nwerden soll, sondern über das Konto 313000.000 Dienstleistungen Dritter. Ich bitte diesen Fehler so zu \nentschuldigen und so zur Kenntnis zu nehmen. Nichtdestotrotz wir beantragen die Streichung des Konzepts zur \nSteigerung der Arbeitgeberattraktivität im Umfang von CHF 50'000. Wir haben es heute Abend bereits gehört, \nfür gewisse Berufsgruppen, dies betrifft aber nicht nur die Stadt Kloten, dies ist auch in der Privatwirtschaft und \nim Business ist es immer schwerer, um qualifizierte Mitarbeiter zu finden, der sogenannte Fachkräftemangel. \nUnd darum soll ein solches Konzept erstellt werden, um dies zu beheben. Da frage ich mich, und da fragt sich \nmit mir die ganze Fraktion, was bringt denn einfach so ein Kommunikationskonzept? Aus unserer Sicht, weniger \nals gar nichts. Dies ist für uns eine klassische "nice to have" Position. Weil zufriedene Mitarbeiter bekommt die \nStadt Kloten nicht, indem man ein solches Hochglanzkonzept niederschreibt, sich einkaufen tut, über \nDienstleistungen dritter, irgendeine Beratungsfirma macht für teures Geld ein Konzept. Nein zufriedene \nMitarbeiter bekommt man als Stadt und sonst als Arbeitgeber, wenn man attraktive Pflichtenhefter bieten kann, \ngute Führungsstrukturen, eine marktgerechte Entlohnung, und das betone ich ganz klar, auch die FDP ist für \neine marktgerechte Entlohnung, nach dem Leistungsprinzip. Effizienz heisst das Stichwort. Und da muss sich \ndie öffentliche Hand noch ein wenig der Wirtschaft angleichen. Wie gesagt mit einem Konzept alleine lösen wir \nsowas nicht und wir können getrost die CHF 50'000 aus dem Budget streichen. Besten Dank.  \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \nKeine \n \nAbstimmung: \n \nDafür 8 \nDagegen 23 \nEnthaltungen 0 \n \nDieser Antrag ist abgelehnt \n \n  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 95 \n\nAntrag von  FDP   \n3210.00  Logistik \n309900.000 Übriger Personalaufwand \nAntrag  Streichung Projekt betriebliches Gesundheitsmanagement \nBetrag  CHF 30‘000.00 \n \nReferent: Beat Vorburger, FDP \nWir beantragen die Streichung Projekt betriebliches Gesundheitsmanagement in der Höhe von CHF 30'000. Die \nCHF 30'000 stehen für die Erarbeitung eines Konzepts und für erste Massnahmen zur Verfügung. Es sind auch \nFragen gestellt worden in der Verwaltung was denn ein solches Konzept umfassen soll. Es geht um ein \nsystematisches Gesundheitsmanagement, wo heute vorhandene Aktivitäten bündeln und vorhandene Lücken \nschliessen soll. Es geht auch da wieder um die Steigerung des Images, die Attraktivität des Arbeitgebers. Es \ngeht um die Produktivität, physische und psychische Leistungsfähigkeit zu steigern, die Zufriedenheit bei der \nArbeit, Zusammenhalt stärken und die Motivation zu erhöhen. Dies sind Antworten, die wir da bekamen. Dies \nklingt alles wahnsinnig gut, und man bekommt fast ein schlechtes Gewissen, wenn man so Position hinterfragt. \nWir hinterfragen sie aber trotzdem. Klar wir verbringen fast ein Drittel bei 100 prozentiger Tätigkeit unseres \nLebens am Arbeitsplatz. Darum ist es wichtig, dass der Arbeitgeber, wenn es um die Arbeitssicherheit geht, \nseine Aufgaben macht. Da hat die FDP gar nichts dagegen. Es kann aber doch nicht sein, wenn man die Hälfte \nder Arbeitszeit in Zukunft mir irgendwelchen Kursen und Ausbildungen verbringt, wenn es darum geht, wie \nverbringt man seine Freizeit, damit man Einsatzfähig bleibt. Dies habe ich alles erlebt, auch in der \nPrivatwirtschaft. Auch die Privatwirtschaft setzt sehr häufig Geld in den Sand. Alles auch schon erlebt, dass man \n1-mal im Monat von der HR-Abteilung gesagt bekommt, welche Früchte man einkaufen soll und den \nArbeitnehmenden zur Verfügung stellen soll. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mein Verständnis ist da \nwirklich an einem geringen Ort. Ich bin der Meinung die Stadt Kloten darf mit den vorhandenen Aktivitäten die \nschon da sind, weitermachen, aber wirklich auf einem Low-level halten.  \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \nWortmeldung aus dem Stadtrat: \nMark Wisskirchen (Ressortvorstand Gesundheit + Ressourcen, Präsident): Ich muss schon sagen, wenn ich der \nFDP oder Beat (Vorburger Beat, FDP) zuhöre, dann merke, dass da keine grosse Wertschätzung gegenüber \ndem Verwaltungspersonal da ist. Du musst nicht den Kopf schütteln, du hast ganz klar gesagt, es muss eine \nleistungsgerechte Entlohnung geben und dass es der Effizienz in der Verwaltung mangelt. Da muss ich Dir klar \nwiedersprechen. Ich meine wir haben schon genug Federn gelassen, indem man gesagt hat, dass man den \nKoordinationsabzug und Ergänzungsvorsorge streicht, dies mag sein, dies sind grosse wiederkehrende Beträge, \nda lohnt es sich vielleicht noch einmal darüber nachzudenken, wie wir dies in Zukunft lösen möchten. Insgesamt \nsind aber die vier Streichungsanträge, die jetzt am Schluss noch zwei aus Projekten dazukamen, wo es ganz \nklar darum geht, es braucht eine Attraktivitätssteigerung auch für die Stadt Kloten und ihre Mitarbeitenden. Nicht \nweil sie schlecht arbeiten oder weil man irgendwie zu wenig Effizient ist. Sondern weil das Marktumfeld anders \nist als vor 10, 15 bis 20 Jahren. Wir sind da im Wettbewerb mit privaten Unternehmen. Der Flughafen ist nicht \nweit und andere Gemeinden suchen nur die besten und die effizientesten Mitarbeiter. Dies hat die Stadt Kloten, \nwir haben aber eine hohe Fluktuation. Nicht weil diese unzufrieden sind, sondern weil diese genau abgeworben \nwerden. Und mit solchen attraktivitätssteigernden Massnahmen gibt man nicht einfach Geld aus, sondern man \nspart das Geld auch relativ schnell wieder ein. Und da staune ich, weshalb die FDP nicht auf diesen Gedanken \nkommt. Mehr gibt es da nichts dazu zu sagen.  \n \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 96 \n\nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \n \nSilvan Eberhard, SVP: Wir haben den ersten Antrag der FDP nicht unterstützt, weil wir der Meinung sind, man \nkann etwas gewinnbringend erreichen und die Attraktivität wirklich steigern. Den zweiten Antrag unterstützen \nwir aber. Da sind wir klar der Meinung, dass am Schluss halt das Projekt ein paar eine gute Sache finden und \nsehr viele aber eine störende Sache. Am Schluss erwischt man die, die sowieso gesund und sportlich unterwegs \nsind, und jene, die sich nicht in diesem Bereich betätigen wollen, erreicht man eben nicht. Darum unterstützen \nwir den Antrag der FDP.  \n \nRoman Walt, glp: Besten Dank Mark Wisskirchen für deinen Input. Die glp Fraktion hat bei beiden \nStreichungspunkten aus der GPK unterstützt und wird jetzt aber beiden Anträge nicht unterstützen. Genau aus \ndem Grund, weil es einmalige Ausgaben sind, weil es Massnahmen sind, die man prüfen kann, ob man eine \nSteigerung der Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber erreichen kann. Wir sind demgegenüber grundsätzlich \noffen. Und auch ob es über das Gesundheitsmanagement möglich ist, die Mitarbeitenden zu halten. Denn jede \nMitarbeitenden-Flutkation führt zu Folgekosten und, wenn dies zu häufig vorkommt wird es entsprechend teuer. \nNoch zur Ergänzung: Wir sind nicht generell dagegen, dass man den Koordinationsabzug und die beiden \nStreichungspunkte aus der GPRK nicht behandelt, wir sind einfach der Meinung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt \nzu früh ist. Aber wenn man dies als ordentliches Geschäft in ein Konzept einbettet, dann sind wir auch bereit, \nnochmals darüber zu diskutieren.  \n \nIrina Bannwart, CVP: Wir sprachen vorher über das Kommunikations- und Imagekonzept, wo sich die CVP für \ndie Streichung aussprach. Wir sind der Meinung, dass ein grosser Teil von einem guten Image über Mund-zu-\nMund Propaganda läuft. Sprich, sind die jetzigen Arbeitnehmer zufrieden, reden sie auch darüber und können \nauch so neue Arbeitskräfte nach Kloten bringen. Zufriedene Arbeitnehmer kündigen auch weniger, die \nFluktuation ist geringer und somit kann man Kosten senken. Darum sind wir gegen die Streichung des \nGesundheitsmanagements, weil wir finden, wir sollten den Angestellten, die jetzt schon da sind, gut schauen, \nund auch dies bringt wieder gute Mitarbeitende nach Kloten.  \n \nRené Roser, SP: Einfach etwas generelles, Arbeit soll Spass machen, soll nicht nur aus Leistung bestehen. \nWenn man Spass hat, kommt auch die Leistung. Und jede Fördermassnahme die man machen kann, den \nMitarbeitenden neue Inputs bringen, ist herzlich willkommen. Ich würde persönlich niemals an einem \nzusätzlichen Sportprogramm teilnehmen. Habe ich nie gemacht und werde ich jetzt nicht beginnen. Aber es gibt \neinem zumindest einen Input, vielleicht laufe ich schneller, als ich es sonst mache. Also es hat immer einen \npositiven Effekt. Nur Mitarbeitende die glücklich sind, leisten auch etwas Gutes.  \n \nAbstimmung: \n \nDafür 15 \nDagegen 16 \nEnthaltungen 0 \n \n \nDieser Antrag ist abgelehnt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 97 \n\nAntrag von SVP \n3239.99 freiwillige Beiträge übrige Bereiche \n363600.000 Beiträge an private Organisationen \nAntrag Streichung Neustrukturierung Dachorganisation Vereine in Kloten \nBetrag CHF 22‘000.00, es verbleiben CHF 3‘040.00 \n \nReferentin: Sabrina Mannhart \nVereinsvernetzung ist wichtig, aber die Vernetzung der Vereine muss von den Vereinen kommen. Da haben wir \ngehabt mit dem Vereinsnetz. Das Vereinsnetz schläft aber ein, weil es keine Mitglieder mehr hat, keine neuen \nLeute, die innovativ arbeiten können, vielleicht, weil die Vereine mit sich selber beschäftigt sind und anders zu \ntun haben. Die Vereinsvernetzung ist auch Lobby-Arbeit und für das sind wir von der Fraktion der Meinung, dass \nes da eine Funktion der Stadt gibt, die nennt sich eine Drehscheibe AKKU Bevölkerung. Wir wollen wegen dem \ndie Arbeit so belassen und auch stärken, dass die Drehscheibe diese Lobby-Arbeit weiterhin fortführt und wegen \ndem sehen wir nicht ein, dass wir da CHF 22'000 muss zurückstellen.  \n \nWortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \n \nAnita Egg, SP: Wir haben im Stadtanzeiger gelesen über das Vereinsnetz, dass der Vorstand zurücktritt und \ndass weiss man ja schon länger, dass der Vorstand immer Mitglieder sucht, und vermutlich keine findet. Ich \ndenke es der Moment, wo man diese Tätigkeiten nicht einfach der Drehscheibe an einer Person kann \nüberlassen, wie das soll weitergehen mit der Dachorganisation. Ich denke im Moment ist es wichtig, dass Geld \nvorhanden ist um etwas Neues zu entwickeln, nämlich ein neues Organ, zusammen mit den Vereinsvertretern \nder wichtigsten Vereine. Eine Organisation, die aber auch sämtliche Klotener Vereine vertreten kann. Für das \nmüsste sich eine Gruppe bilden. Ich denke es gibt genügend Vereine, die super Arbeit leisten, die an einer \nsolchen Organisation interessiert sind, die sich gegenüber der Stadt vertreten könnte. Vielleicht wären auch \nFinanzkompetenzen ein Thema für eine solche Dachorganisation, in Richtung Szene Kloten, eine Organisation \ndie auch Geld verwalten könnte. Ich sehe viele Möglichkeiten, aber für das braucht es Leute die da arbeiten und \ndie gibt es sicher, weil es viele Vereine gibt und dort braucht es auch Unterstützung, auch finanzielle \nUnterstützung. Darum plädiere ich dafür, dass wir dieses Geld ausgeben, es ist ja nur einmalig.  \n \nRoman Walt, glp: Ich habe lange überlegt ob ich etwas dazu sagen soll und wir haben auch in der Fraktion \ndiskutiert, wie wir dazustehen. Anita Egg, du hast recht, am Vereinsnetz geht es nicht gut, der gesamte Vorstand \nmuss ersetzt werden. Wir wissen aber auch, dass das Vereinsnetz bzw. die ehemalige Präsidentenkonferenz \nschon lange Bestand hat. Ich habe das Gefühl, wir müssten jetzt eigentlich mal der Bevölkerung oder den \nVereinsvertretern die Chance geben, sich aktiv zu engagieren und nach einer Lösung suchen. Die glp Faktion \nist mit dem Votum von Sabrina Mannhart (SVP) einig, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt die Gelder nicht sprechen \nsollen. Wir haben eine Drehscheibe, wenn die Koordination gebraucht wird, wenn wir wissen, wie eine neue \nStruktur aussehen soll, kann man sicher zu einem späteren Zeitpunkt nochmals darüber reden. Für uns von der \nglp Fraktion ist der Betrag zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal. Wir würden dann sagen, dass wir die \nVerantwortlichen vom Vereinsnetz zum jetzigen Zeitpunkt von der Verantwortung entlassen. Wir wollen die \nMöglichkeit bieten, private Initiativen zu fördern und wir sind gerne bereit zu einem späteren Zeitpunkt noch \neinmal darauf zurückzukommen. Daher unterstützen wir den Antrag zur Streichung von der SVP.  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 98 \n\n \nAbstimmung: \n \nDafür 20 \nDagegen 11 \nEnthaltungen 0 \n \nDieser Antrag ist angenommen. \n \n \nAntrag von  GRPK \n3260.21  Stadthaus \n3144.00  Baulicher Unterhalt \nAntrag:  Streichung Betrag Videoüberwachung Stadthaus \nBetrag  CHF 36‘000.00 \n \nReferentin  Sigi Sommer, SP \nDie GRPK beantragt die Streichung des Betrages. Der letzte Streichungsantrag vom Bereich 32, den ich jetzt \nvortrage ist im Konto 3260.21/314400 mit der Bezeichnung Stadthaus, Unterkapitel baulicher Unterhalt. Es sind \nCHF 36'000 für eine Videoüberwachung vor dem Eingang des Stadthauses. Es gab dort schon Pöbeleien, \nVerunreinigungen und "Littering". Mit der Installation einer Videoanlage erhofft man sich eine abschreckende \nWirkung. Die Mehrheit der GRPK beantragt heute die Streichung von diesen CHF 36'000 für eine Videoanlage \nvor dem Stadthaus.  \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \n \nTim Häfliger, EVP: Wie Sigi Sommer schon erwähnt hat, sind schon verschiedene Vorfälle geschildert worden, \ndie vor dem Stadthaus passiert sind. Die EVP ist darum der Meinung, dass die Sicherheit der Bevölkerung \nvorgeht und dass wir die Massnahme richtig finden. Wir sind deshalb gegen den Streichungsantrag.   \n \nAbstimmung: \nDafür 20 \nDagegen 10 \nEnthaltungen 1 \n \nDieser Antrag ist angenommen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 99 \n\nAntrag von  GRPK \n4240.60  Hilfsaktionen \n3620.000  Beiträge an Gemeinden und Zweckverbände \nAntrag  Streichung Beitrag Berghilfe \nBetrag  CHF 100‘000.00 \n \nReferent: Pascal Walt \nIm Konto 4240.60/362000 Hilfsaktionen, Beiträge an Gemeinden und Zweckverbände ist der Antrag der GPRK \nbezüglich Streichung des Betrages von wiederkehrenden CHF 100'000.  \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \n \nRene Roser, SP: Nicht genug, dass vor Jahren die Hilfe für Bedürftige im Ausland abgeschafft wurde. Nun soll \nauch noch diese Hilfe in der Schweiz ebenfalls vernichtet werden. Unverständlich. Vor allem dann, wenn es uns \ngut geht. Nicht nur gut eigentlich, sehr gut sogar. So gut, dass sogar die Steuern gesenkt werden sollen. Das ist \npurer Egoismus. Kein Funke an Solidarität gegenüber denen, welchen es noch lange nicht so gut geht wie uns. \nUnverständlich. Was ist das für eine Art an Umgang untereinander? Was treibt diese Leute an? Ist es wirklich \ndas Grösste, sich seine eigenen Taschen zu füllen? Dieses Verhalten ist beschämend und das gar noch in der \nAdventszeit. An die SVP: Wenn ihr dies wirklich durchziehen wollt, dann habt ihr euren Slogan der letzten \nWahlen (Plakat „Mehr Schweiz für Kloten“ hochhalten) endgültig begraben. \n \nTim Häfliger, EVP: Früher hat die Stadt Kloten schon vor langer Zeit Partnergemeinden unterstützt. Diese \nUnterstützung musste wegen dem Grounding der Swissair gestrichen werden. Jetzt wo es der Stadt Kloten \nwieder finanziell bessergeht, sehe ich es als solidarische Pflicht, dass wir die Bergregionen unterstützen.  \n \nBeat Vorburger, FDP: Es ist genannt werden, Kloten sei nicht solidarisch, wenn wir diesen Betrag aus dem \nBudget streichen. Dies verstehe ich nicht ganz. Ich erinnere euch, erstens an den interkantonalen zürcherischen \nFinanzausgleich. Wo wir massiv Geld umherschieben. Der Kanton Zürich tätigt im Rahmen des nationalen \nFinanzausgleichs hohe Beiträge, die gewissermassen auch gerechtfertigt sind, als Lastenausgleich zugunsten \nder strukturschwachen Regionen. Dazu kommen aber auch ganz viele andere Unterstützungsaktionen, nicht \nnur rein monetär, sondern auch Zivilschutzleistungen, die in den Bergregionen geleistet werden. Alles sehr gute \nSachen. Gerade im November herausgekommen: Die Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons \nZürich, der Kanton Zürich unterstützt 13 Projekte in den Berggebieten mit 2.85 Millionen CHF. Dass sind Sachen, \ndie richtig sind, auf dieser Stufe, aber nicht die CHF 100'000 auf Stufe Kloten, wo man eins bis zwei Gemeinden \naussucht für eine Partnerschaft. Wie wählt man diese Gemeinden aber aus? Ist es nicht besser, dem Kanton \ndie Mittel zu geben. Aber diese CHF 100'000 ist „Pflästerchenpolitik“, dies hat mit mangelnder Solidarität nichts \nzu tun.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 100 \n\nSilvan Eberhard, SVP: Beat Vorburger (FDP) nahm mir quasi die Worte schon vornweg. Ich wollte die gleichen \nPunkte auch aufzählen, darum möchte ich diese nicht noch einmal erwähnen. Aber nur noch ein Punkt: es ist \nAdventszeit, es kommen tausende Bettelbriefe, und jeder darf individuell entscheiden, welche Organisationen \ner unterstützen will. Am Schluss ist es natürlich nicht möglich, alle zu unterstützen. Ich denke, diese Gefässe \ndie Beat erwähnt hat genügen und darum sind wir für die Streichung von diesen CHF 100'000.  \n \nMats Rieder, glp: Beat Vorburger (FDP), Solidarität ist nicht etwas, wenn man es muss machen. Du hast vorher \netwas gesagt: „nice to have.“ Wer bestimmt dies eigentlich? Oder ist es einfach so, wenn man gesetzlich \nverpflichtet ist, es gut ist, und wenn es nicht verpflichtet ist, dann streicht man es. Ich finde dies sehr eine \nundifferenzierte Sicht, ich habe das Gefühl, dies ist zu einfach. Es geht nicht um die Adventszeit, sondern um \nSolidarität und nicht, wenn man etwas muss, dann zahlt man es, und wenn nicht, dann streicht man es. Ich \nmöchte es heute Abend nicht gross Spannend machen Die glp ist ganz klar gegen die Streichung der CHF \n100'000 für die Berghilfe. Der Betrag, ca. CHF 5 pro Person, ist der Bevölkerung zumutbar und kann auch gut \nvertreten werden. Es waren doch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die an der Urne für den freiwilligen \nBetrag ein Ja eingelegt haben, nicht nur einmal, sondern zweimal. Die freiwillige Hilfe für die Selbsthilfe wurde \nvor ein paar Jahren im Rahmen von Optima korrekterweise gestrichen, da es der Stadt Kloten finanziell nicht \ngut lief. Man musste quasi jeden Rappen sparen. Zudem kam im Jahr 2003 die Verpflichtung für den Finanz- \nund Lastenausgleich hinzu, dies wurde dann zu einer Pflicht. Vorher sprach die Bevölkerung sich aber zweimal \nfür die Hilfe aus. Der zweimalige Entscheid des Souveräns an der Urne basierte auf Freiwilligkeit und hatte \nnichts mit dem Finanzausgleich zu und hat nach meinem Demokratieverständnis auch heute noch seine \nGültigkeit. Ich bitte euch den Betrag nicht zu streichen.  \n \nAnita Egg, SP: Tim Häfliger hat es vorhin erwähnt, ich hatte dies fast vergessen. Wir hatten früher \nPartnergemeinden, mit Flin und Lavin. Dies war nicht etwas, wo wir nur gaben, sondern wir bekamen auch etwas \nund dies könnte es auch wiedergeben. Schulklassen konnten früher dorthin gehen und während der Schulreise \ndie Dörfer kennen lernen. Es wurde Ziegenkäse verkauft da in Kloten. Wir könnten wieder Gemeinden suchen, \nwo es ein wieder ein Nehmen und ein Geben gibt, mit ganz vielen Möglichkeiten (zum Beispiel Aufbaulager in \nLavin, mit Strassen bauen und Dächer reparieren). Wir könnten wieder eine Form finden, wo wir nicht nur Geld \ngeben, sondern wo es einen Austausch gibt mit Kloten. Ich möchte nur sagen, es ist nicht nur Geld geben, \nsondern wir könnten auch etwas daraus machen, wenn wir uns darum bemühen.  \n \n \nAbstimmung: \n \nDafür 17 \nDagegen 14 \nEnthaltungen 0 \n \n \nDieser Antrag ist angenommen. \n  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 101 \n\nAntrag von  SVP  \n5210.10  Bereich Umweltschutz \n3650.000 Beiträge an private Institutionen \nAntrag  Kürzung Beitrag an Umweltfestival \nBetrag  CHF 15‘000.00 verbleibender Betrag CHF 10‘000.00 \n \nReferentin:  Sandra Eberhard \nEs handelt sich um die Konto Nummer 5210.10 respektive 3650.00, Bereich Umweltschutz, Kontobezeichnung \nBeiträge an private Haushalte von CHF 25'000. Die SVP stellt einen Antrag auf Kürzung des Betrages auf neu \nCHF 10'000, eine Kürzung von CHF 15'000. Weshalb? Das Thema Umwelt ist wichtig, überall, auch in Kloten. \nIch finde gut, dass es stattfindet, ich stehe dazu, es soll auch stattfinden. Die Bevölkerung soll sensibilisiert und \nmobilisiert werden für dieses Thema, auch im Alltag.  Nicht nur alle drei Jahre, aber auch dann. Klotener Firmen \nsind nicht dabei. Zu diesem Zeitpunkt gelten eigentlich auch alle diese Gründe ebenfalls für den Adventsmarkt, \nden wir erst gerade am Wochenende hatten, wo viele von da tatkräftig mithalfen, anwesend waren und auch \nFreude hatten. Der Adventsmarkt wird jährlich von der Stadt Kloten mit CHF 1'500 gesponsert. Der Rest ist \nStandmiete, Sponsoring, kostenlose Eigenleistung. Die Veranstaltung Tavolata gehört auch in diese Gegend, \nwird auch mit CHF 5'000 von der Stadt gesponsert, alle drei Jahre. Gut, man kann sagen, dass Umweltfestival \nist kein kommerzieller Anlass, wobei ich weiss nicht, ob auch an den Ständen etwas verkauft wird. Dann kann \nman es mit der Gewerbeausstellung vergleichen, die früher stattfand. Diese Ausstellung war zwar auch nicht \nkommerziell, gewisse Stände hatten aber etwas verkauft. Die Gewerbeausstellung mit über 130 Stände \nAussteller, das Umweltfestival hatte letztes Mal 20, dieses Mal wollen sie 30 Stände, kostete über CHF 130'000. \nDie Defizitgarantie der Stadt Kloten war CHF 11'000. Ich rede da von Verhältnismässigkeit. Wir können auch \nein Beispiel mehr nehmen, dies ist wirklich nicht kommerziell. Unterwelten, neu findet es jährlich stand, die Stadt \nKloten unterstützt es mit CHF 3'000. Der Rest, ca. CHF 33'00 geht zulasten des Vereins, mit Sponsoring und \nStandbeiträge. Das Defizit welches resultierte, wurde vom Verein selber übernommen. Das Umweltfestival, ich \nbestreite es nicht, dass es stattfinden soll in der heutigen Zeit, gerade betreffend Umwelt, soll Lust und Freude \nbereiten, darum gibt es auch diverse Anlässe am Abend mit Auftritten. Ich finde jedoch, wenn man es finanziell \nnicht durch Eigenleistung oder Sponsorenleistung erschaffen kann, wie man es sich vorstellt, soll man doch das \nKonzept überdenken. St. Nikolaus war da, wir sind lieb miteinander, wir nehmen uns Zeit. Er sagte aber auch, \nman soll auch geben, nicht immer nur nehmen. Der Antrag findet vermutlich nicht die Mehrheit, ich möchte aber, \ndass wir die Verhältnismässigkeit anschauen. Ist es wirklich in Ordnung, wenn die einten so viel mehr \nbekommen, aber eigentlich der Sinn, die Bevölkerung und das Thema vergleichbar ist?  \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat: \nPriska Seiler Graf (Ressortvorsteherin Sicherheit): Der Vergleich mit Unterwelten hinkt natürlich, dies ist eine \nWebeveranstaltung das Umweltfestival ist dies nicht. Dieses soll auch erzieherischen Charakter haben und geht \nnoch in weitere Dimensionen im Gegensatz zum Umweltfestival. Ich möchte mich einfach für das Festival \naussprechen, es findet ja nicht alle Jahre statt, sondern nur alle drei Jahre. Das Festival wird immer grösser, ich \nhoffe auch, dass es zu einem festen Bestandteil in der Agenda von Kloten wird. Ich denke, wenn man den Betrag \nauf die drei Jahre berechnet, dann lässt sich dies auch von der Verhältnismässigkeit her rechtfertigen. Ich bitte \neuch deshalb, den Antrag abzulehnen.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 102 \n\nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \nRoman Walt, glp: Im Sinne einer Interessenoffenlegung, ich bin Mitglied im politisch und konfessionell neutralen \nVerein Umweltfestival Kloten und war bis im Oktober auch Mitglied im OK für das Umweltfestival 2019. Aus \nzeitlichen Gründen musste ich nun kürzertreten. Da ich nicht vom Ausgang dieser Debatte profitiere (mein \nMitgliederbeitrag bleibt so wie er ist) erlaube ich mir das Wort zu ergreifen und auch über den Antrag \nabzustimmen. Kloten investiert sehr viel in Vereine, über CHF 150'000 pro Jahr in Sportvereine, über CHF \n83'000 pro Jahr in kulturelle Vereinigungen, CHF 80'000 pro Jahr in soziale Vereinigungen. Für weitere Vereine \nsind im Voranschlag knapp CHF 25'000 vorgesehen, davon CHF 22'000 für die neue Dachorganisation Vereine \n(vorher bereits gestrichen). Unter ferner liefen sind die Beiträge an den Naturschutzverein und Mitgliederbeiträge \nan Umweltschutzverbände, zusammen knapp CHF 8‘000. Also über CHF 300'000 pro Jahr, fast eine Million in \ndrei Jahren, und der neue Verteilschlüssel mit Anpassungen an der Teuerung – eine Anregung seitens der SVP \n– steht noch aus. Es ist wichtig, dass wir diese Vereine unterstützen, keine Frage.  Nur ein Bruchteil geht an \nprivate Institutionen wie ein Verein Umweltfestival, welcher sich für die Umwelt einsetzt. Was bezweckt nun der \nVerein Umweltfestival? Ich nehme die Statuten: «Der Verein bezweckt die Bevölkerung in Kloten und \numliegenden Gemeinden auf verschiedenen (Lern-)Zugängen für ein Nachhaltiges Handeln zu inspirieren. \nVorhandene Netzwerke, Vereine und Infrastrukturen sind dabei zu fördern und zu nutzen. Der Verein organisiert \nwiederkehrend ein Umweltfestival in Kloten. » Dies ist der Vereinszweck. Solange in Kloten keine \nGesamtenergiestrategie existiert, welche informiert und die Bevölkerung zum Thema sensibilisiert, solange die \nUmsetzung unserer eingereichten Initiative für ein nachhaltiges Kloten nicht konkret geworden ist, solange sind \nsolche private Initiativen zu unterstützen. Denn dass wir etwas tun müssen ist offensichtlich: Trotz aller \nRealitätsverweigerer, Wetter und Klima ändern sich, dieses Jahr ist gerade das beste Beispiel, das hat in Kloten \njeder, vom Bauer über die Angestellte bis zum Geschäftsführer gemerkt. Im grösseren Kontext: In Polen ist dazu \nsoeben die 24. UN-Klimakonferenz gestartet und die Energiestrategie 2050 ist seit Mai 2017 auch in und durch \nKloten unterstützt beschlossene Sache und in Bern haben gerade die Beratungen zum CO2-Gesetz begonnen. \nDas ist ja alles schön und gut, nur wie gehen wir die Sache an? Alles top-down Verordnete kann in der \nBevölkerung zu Widerstand führen. Das Umweltfestival bietet aber alle drei Jahren bietet die Gelegenheit, \nniederschwellig mit dem Thema in Kontakt zu kommen, mit Fachleuten und Gewerbe ins Gespräch zu kommen, \nsich zum Thema zu informieren, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Um möglichst breit die \nBevölkerungsschichten anzusprechen gibt’s ein Rahmenprogramm mit Vorträgen und Musik, der neue Standort \nim Zentrum auf dem Square garantiert Aufmerksamkeit und «Laufkundschaft», welche von sich aus allenfalls \nnicht an einen isolierteren Standort wie bei der ersten Durchführung des Festivals bei der reformierten Kirche \naufsuchen würde. Das bedeutet Mehraufwand, das bedeutet Kosten, welche evtl. nicht vollumfänglich über \nSponsoring und Spenden gedeckt werden können, auch wenn hier im Hintergrund aktiv gearbeitet wird. Der \nbudgetierte Betrag bietet dazu Planungssicherheit und ist im Dreijahreszyklus zu sehen, beträgt also knapp CHF \n8'000 pro Jahr. Die SVP argumentiert mit Beiträgen für andere Anlässe und Events, dazu folgende Punkte: \nVergleich Wunderwelten – zieht nicht: Mitglieder/Organisatoren (Gewerbe/KMU) erwarten durch die Events ein \nReturn on Investment durch Aufträge etc. Wenn überhaupt mit Gewerbeausstellung vergleichen, und siehe da \nVoranschlag 2014: der Gemeinderat hat Defizitgarantie von CHF 20'000 gewährt (gekürzt von ursprünglich CHF \n40'000). Vergleich Weihnachtsmarkt – der Vergleich trifft am ehesten. Nur: Was ist der Zweck des \nWeihnachtsmarkts, was der des Umweltfestivals? Am Weihnachtsmarkt stehen die Stände und das \nÖkonomische im Vordergrund, und ja auch das Gesellige bei Glühwein und Suppe. Am Umweltfestival hingegen \nist der zentrale Zweck das Informieren, Sensibilisieren und Ausprobieren. Ja es hat auch einen Markt, aber \ndieser nimmt einen weniger zentralen Aspekt ein. Den Return on Investment erfährt nicht das Umweltfestival \nselbst, sondern die Bürgerin, der Bürger von Kloten, indem er erfährt, welche Angebote es gibt, wer sich aktiv \nengagiert und wie man ohne grossen Aufwand die Umwelt schützen kann und so hohe Folgekosten in der \nZukunft verhindert.  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 103 \n\nZum Unterschied bezüglich Zielgruppenansprache über das Rahmenprogramm habe ich mich bereits \ngeäussert. Wo Sportvereine die Gesundheit der Bevölkerung fördern, so ist es beim Umweltfestival das \nBewusstsein für Zusammenhänge zwischen Mensch und Umwelt. Damit unterscheidet sich das Festival wieder \nvom Weihnachtsmarkt, auch dieser Vergleich passt nicht. Die glp wird darum den Streichungsantrag nicht \nunterstützen.  \n\nRené Roser, SP: Ich habe eine generelle Information. Politik betreiben heisst nicht, da in einem Saal zu sitzen \nund Rappen zu spalten. Politik heisst in die Zukunft zu blicken, aktiv zu unterstützen was immer an guten \nProjekten für die Zukunft gestaltet werden kann. Der Umweltschutztag ist dazu da, dass die Leute sensibilisiert \nwerden und persönlich etwas unternehmen. Und wir als Politiker müssen unterstützen wo immer wir das können. \nSchlussendlich haben wir eine ausgeglichene Rechnung, keine Schulden, aber schlussendlich ist die Erde \ndahin, dies kann doch auch nicht sein. Also erweitert ein wenig euer Horizont und denkt mehr in die Zukunft.  \n \nPeter Nabholz, FDP: René Roser (SP), ein gutes Projekt, immer wenn die Umwelt dahinter ist, dann heisst es, \nes ist ein gutes Projekt. Dann haben wir aber die Insektenbörse, die ganz viele Käfer verkaufen, wir haben ein \nGehege mit Schmetterlingen, wo man sich vorkommt, als seien wir im Regenwald. Wir haben aber trotzdem bis \njetzt keine Subventionen von der Stadt Kloten verlangt. Und Insekten braucht es, du sagtest am Schluss, die \nErde ist abhängig von dieser Sache. Ich möchte aber das Umweltfestival gar nicht schmälern. Roman (glp) Walt, \nFabienne Kühnis (Grüne), die stehen voll dahinter. Ich habe die Website angeschaut, es ist wahnsinnig, was da \ngeboten wird. Und genau wegen diesem Wahnsinn mache ich einen Punkt, was hat es für einen erzieherischen \nWert, wenn man ein riesen Rahmenprogramm auffährt mit Musiker wie Stress, Blogg, Carmen Fenk. Geht es \nnicht auch um Eigenverantwortung? Welche Leute kommen da eigentlich? Kommen diese wegen dem \nUmweltfestival. Aber einen erzieherischen Wert? Ich meine, dies ist ein wenig weit hergeholt. Ich stelle die \nFrage, ob die Leute wirklich nur wegen dem nachhaltigen bewussten Denken kommen, oder etwa nicht nur \nwegen dem Gratiseintritt für die Bands, welche der Steuerzahler von Kloten bezahlt. Und hier stimmt das \nVerhältnis nicht: CHF 25'000. Es soll mit CHF 10'000 unterstützt werden, denn ich finde es eine gute Sache. \nUnd darum unterstützen wir von der FDP den Antrag der SVP bezüglich der Kürzung um CHF 15'000 auf CHF \n10'000.  \n \n \n  \nAbstimmung: \n \nDafür 17 \nDagegen 13 \nEnthaltungen 0 \n \n \nDieser Antrag ist angenommen. Fabienne Kühnis (Grüne) trat in den Ausstand. \n  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 104 \n\n \nAntrag von  SVP  \n5260.00  Bereich Öl und Chemie \n3090.000  Allgemeiner Personalaufwand \nAntrag  Streichung RISK-Ausbildung in Rotterdam \nBetrag  CHF 7‘800.00 \n \nReferent  Ueli Morf \nIn diesem Bereich will man CHF 30'00 für die Feuerwehrausbildung der Kaderangehörigen der Stadt Kloten und \nfür zwei Angehörige will man CHF 7'800 für einen Kurs in Rotterdam ausgeben. In Ansicht der gegenwärtigen \ngrossen Probleme der Feuerwehr der Stadt Kloten sehen wir es absolut nicht, dass wir zwei Feuerwehrmänner \nfür einen Kurs nach Rotterdam senden. Darum stellen wir den Antrag, CHF 7'800 aus dem Budget zu streichen.  \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat: \n \nPriska Seiler (Ressortvorsteherin Sicherheit): Ich habe insgesamt gehofft, dass die Verbindung jetzt genau nicht \ngemacht wird, sondern dass sachliche Gründe dahinterstehen, weshalb der Betrag gestrichen werden soll. Es \nist offensichtlich nicht der Fall. Die Ausbildung in Rotterdam wird seit Jahren durchgeführt, es werden immer \nneue Feuerwehrleute hinzugenommen, die auf den neuen Löschfahrzeugen ausgebildet werden. Der Kurs kann \nin Rotterdam einfach viel realistischer und effizienter durchgeführt werden, als in der Schweiz, weil dort die \nUmweltvorschriften nicht so stark sind. Vielleicht ändert sich dies ja auch einmal. Ich bitte euch sehr vom \nKürzungsantrag abzusehen, weil diese hat jetzt wirklich etwas mit der Sicherheit für Kloten zu tun.  \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \n \nEktoras Dokos, Grüne: Genau aus diesen Problemen, die in der Feuerwehr Kloten existieren, unterstützen wir \ndiesen Kürzungsantrag nicht, da es um die Erwahrung des Kaders sowie um die Sicherheit für die Bevölkerung \nvon Kloten geht.  \n \nAbstimmung: \n \nDafür 18 \nDagegen 13 \nEnthaltungen 0 \n \n \nDieser Antrag ist angenommen. \n  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 105 \n\n \nAntrag von  GRPK \n5277.10  Bereich Verkehrsangebot \n3180.000  Dienstleistungen Dritter \nAntrag  Anpassung Betrag Ruftaxi gemäss Antwort ST auf Postulat Sigi Sommer vom 23.10.18 \nBetrag  CHF 4‘000.00 \n \nReferentin:  Sandra Eberhard \nDie GRPK merkte im Konto 5277.10/3180.000 Bereich Verkehrsangebot, Konto Dienstleistungen Dritter um \nzusätzlich CHF 4'000 ergänzt werden muss. Es geht darum, dass der Beitrag für das Ruftaxi angepasst werden \nmuss, gemäss Gemeinderatsentscheid bezüglich Postulat von Sigi Sommer (SP). Der Antrag um Ergänzung \ndieser CHF 4'000 wurde einstimmig in der GRPK angenommen.  \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \nKeine \n \nAbstimmung: \n  \nDieser Antrag ist einstimmig angenommen. \n \n  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 106 \n\n \nAntrag von  GRPK  \n1500.00 Investitionen  \n5030.020 Feuerwehrgebäude \nAntrag  Streichung Überdachung Zufahrtsrampe \nBetrag  CHF 90‘000.00 \n \nReferentin:  Sandra Eberhard \nEs geht um einen Abänderungsantrag von der GRPK im Bereich Feuerwehr, respektive 5077.10/5030.02 \nInvestitionsrechnung, Verwaltungsvermögen. Kontobezeichnung: Feuerwehrgebäude, Überdachung der \nZufahrtsrampe. Die GRPK nahm mehrheitlich den Antrag bezüglich Streichung der Überdachung der \nZufahrtsrampe an. Dies ausfolgenden Gründen: es ist schon lange so, man salzt, wenn es eisig ist, und es ist \nfraglich, ob das Vorhaben überhaupt wegen den Nachbarn möglich ist. \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \n \nTania Woodhatch, EVP: Ich mache es ganz kurz, wir suchten auch das Gespräch beim Antrag und wir bekamen \nauch die Rückmeldungen. Es kam heraus, dass dieses Bedürfnis der Überdachung schon lange vorhanden ist, \nwas aber immer wieder aus dem Budget gestrichen worden ist. Ich finde es wichtig wegen den \nSicherheitsaspekten, dass wir die Betroffenen ernst nehmen, wir dies umsetzen und folglich die Sicherheit hoch \ngewichten.  \n \nUeli Morf, SVP: Die Stadt will die Zufahrt mit CHF 90'000 sicherer machen. In den letzten 20 Jahren war die \nKurve immer so, zu meiner Zeit in der Feuerwehr musste ich diese Kurve selber fahren. Ich erwarte von einem \nFeuerwehrmann, der ins Feuerwehrdepot einrückt, dass er diese Kurve entsprechend fahren kann. Wenn er ja \nzu einem Einsatz fahren muss, kann es auch eisig sein, Schnee oder Laub auf den Strassen haben. Wenn dies \nein Feuerwehrmann nicht kann, ist er fehl am Platz. Die SVP Fraktion stellt deshalb die Streichung des Antrages.  \n \nAbstimmung: \n \nDafür 18 \nDagegen 13 \nEnthaltungen 0 \n \nDieser Antrag ist angenommen. \n \n  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 107 \n\nAntrag von  GRPK  \n7220.50 Hallen- und Freibadkasse \n3180.000  Dienstleistungen Dritter \nAntrag  Korrektur Betrag Honorar selbständige Masseurin  \nBetrag  CHF 20‘000.00 \n \nReferentin  Tanja Woodhatch EVP \nIm Rahmen einer Überprüfung der verschiedenen Konten durch die GRPK, und auch im direkten Gespräch mit \nKurt Steinwender, geht es um das Konto 7220.50/3180.000, Hallen- und Freibadkasse, Dienstleistungen Dritter. \nEs geht um eine Korrektur bezüglich des Betrages für das Honorar der selbständigen Masseurin. Dieser Betrag \nwurde von CHF 50'000 auf CHF 30'000 korrigiert, durch Kurt Steinwender, er hat uns informiert, dass da ein \nfalscher Betrag im Budget eingestellt war. Deshalb stellt die GRPK euch die entsprechende Anpassung und \nplädiert für die Annahme des Antrages.  \n \n \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \nKeine \n \n \nAbstimmung: \n  \nDieser Antrag ist einstimmig angenommen. \n \n  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 108 \n\nAntrag von  SVP \n7230.10 Infrastruktur \n3140.000  Baulicher Unterhalt  \nAntrag  Streichung Beitrag für City Beach \nBetrag  CHF 65‘000.00 \n \nReferentin  Silvan Eberhard \nWir beantragen im Konto 7230.10, Sachkonto 3140.000 die Streichung von CHF 65'000 für die Umgestaltung \nder Dachterrasse. Dieser Betrag ist bereits zum dritten Mal im Budget. Was sich zu den Vorjahren unterscheidet: \nwir bekamen ein Konzept. Wir finden das Konzept grundsätzlich nicht nur schlecht, zumal es sich auch um einen \nschönen Platz in unserem Freibad handelt. Was aber schade ist, dass wir erst im dritten Anlauf zu diesem \nKonzept kamen. Ausserdem fehlt uns ein wenig der Gesamtüberblick. Trotzdem das Freibad relativ neu \numgestaltet wurde, haben wir das Gefühl, dass viele neue Projekte im aktuellen Budget enthalten sind. So zum \nBeispiel der Kiosk im Freibad, die Grillstelle und am Rande tangiert natürlich das Projekt das Minigolfclubhaus \nmit Duschen für die Beachvolleyballfelder. Wir sind der Meinung, das Projekt City Beach bzw. die frühere Oase \nder Ruhe soll nochmals zurückgestellt werden. Als kleine Nebenbemerkung was ich störend finde an diesem \nProjekt: Im normalen Budget war dies alles nicht auf Anhieb ersichtlich, es kommt einem vor, wie dies versteckt \nwerden sollte.   \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat: \nRegula Käser (Ressortvorsteherin Bevölkerung) \nWie viele Male korrekt gesagt, alle Jahre wieder, ich denke City Beach ist der heutige "Friedhofs-Bagger". Die, \nwelche schon länger das sind, der Friedhof wurde schon fünfmal aus dem Budget gestrichen. City Beach, die \nUmstrukturierung, begründete ich im Jahr 2016 und 2017, grundsätzlich hat sich nichts geändert und es ist nicht \nso, dass ihr das Konzept erst jetzt erhalten habt. Das Konzept wurde der GRPK schon zweimal erläutert, einmal \nin Papierform zuhanden dem Präsidenten, und zum zweiten Mal elektronisch. Einfach zudem, dass ihr dies jetzt \nzum erste Mal gehört hättet. Es ist nach wie vor so, ich gehe davon aus, ihr wisst alle, wo diese Oase der Ruhe \nist, ein Relikt aus den 80er Jahren, wo dazumal, wie beim letzten Mal erläutert, noch ohne oben Mode war. Es \nist immer noch so. Die Oase der Ruhe ist ein super Platz, genutzt wahrscheinlich am meisten für ein \n„Schäferstündchen“ von Jugendlichen, an bester Lage gelegen. Ein Freibad entwickelt sich immer weiter und \nErneuerungen müssen ständig realisiert werden. Feuerstellen werden zum Beispiel genutzt, diesen Sommer \nzwar nicht, wegen dem Feuerverbot, aber auch Unterhaltstätigkeiten müssen getätigt werden, auch wenn wir \nvor vier Jahren ein neues Freibad bekamen, es sind natürlich Unterhaltsarbeiten, die wir machen müssen. Ich \näussere mich nicht mehr über das Projekt City Beach, ich äussere mich nicht mehr weiter dazu, ihr wisst um \nwas es geht und wir wären extrem froh, dass wir dieses Projekt umsetzen können, dass wir das Freibad attraktiv \ngestalten können, auch die Freibäder sind in Konkurrenz untereinander. Die GRPK hat gefordert, dass wir uns \nbesser verkaufen, wir uns attraktiver verkaufen. City Beach ist wieder etwas, für neue Impulse, für neue \nBesuchende, die ins Freibad kommen. Wir hatten zwar einen super Sommer in diesem Sommer, aber es ist \nnicht jedes Jahr, wie das Jahr 2018, mit einem solch „coolen“ Sommer.  \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \n \nRoman Walt, glp: Die Stadt setzt stark auf ein Image als attraktiver Arbeitgeber, dies haben wir heute Abend \nauch schon gehört und als attraktiver Wirtschaftsstandort. Eine GRPK-Motion fordert die aktive Vermarktung \nund Bewirtschaftung der städtischen Immobilien und Räume.  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 109 \n\nUnter diesem Aspekt unterstützt die glp die Aufwertung der Oase der Ruhe im Sinne eines City Beach, oder wie \nauch immer der Bereich zukünftig heissen soll. Da aktuell Gespräche zur weiteren Ausgestaltung der \nGastronomie im Schluefweg laufen sehen wir diese Idee als Mehrwert, um einerseits auch abends im Sommer, \nnachdem die Badi geschlossen hat, Kunden oder Firmen in unser Kongresszentrum zu holen, andererseits die \nAttraktivität der Badi zu erhöhen. Wie die Fläche bespielt genau werden soll, ob sich dies im Sommer und Winter \nunterscheidet und welche andere Ideen konkret weiterverfolgt werden sollen, überlassen wir den Beteiligten in \nden nächsten Monaten, vielleicht ergibt sich ja eine Option, welche einen hohen Mehrwert für alle Beteiligten \nbietet, auch einen Ökonomischen für die Stadt. Die Stadt soll hier Gestaltungsspielraum bieten und nicht auf \neiner praktisch nicht nutzbaren Fläche beharren müssen. Wir lehnen die Streichung daher ab. \n \nTanja Woodhatch, EVP: Ich kann mich nur Regula Käser anschliessen und auch Roman (Walt Roman, glp). Ich \nmöchte mich nicht mehr mit allem wiederholen. Rückblende: Die GRPK reichte die Motion ein, damit stadteigene \nLiegenschaften besser vermarktet werden können. Wir haben genau das, ein brachliegendes Grundstück, ein \nOrt mit Potenzial, wo wir wirklich etwas daraus machen können. Die Verwaltung, Kurt, ist innovativ, die wollen \netwas gestalten. Gewisse Leute hier, finden einfach aus einem Prinzip wir streichen einfach wieder einmal, weil \nvielleicht das Konzept nicht ganz schön ist, oder was auch immer. Es geht scheinbar nicht um die Sache, nicht \ndarum das Potenzial zu nutzen, Chancen zu sehen, sondern es geht um das Prinzip nein zu sagen. Es ist für \ndie Klotener Bevölkerung eine Verbesserung. Es geht um die Steigerung der Attraktivität und nicht zu vergessen, \nes geht um einen Sicherheitsaspekt. Niemand sieht dort rein, da können Sachen passieren, auch die \nBademeister nicht. Die EVP spricht sich wie beim Projekt Oberfeld für diese Chancen, für die Nutzung des \nPotenzials aus und lehnt darum ganz klar diesen Antrag ab.  \n \nPeter Nabholz, FDP: Aus Prinzip nein sagen, dies ist falsch. Geht es um Sicherheit, dass man dahinter nicht \nweiss, was passiert, „Schäferstündchen“ habe ich gehört, nehmt doch einfach die Wände weg. Bei den Fotos, \ndie wir bekamen, sieht es ja sicher fürchterlich aus dieser Platz, ganz fürchterlich, jedoch sicher im Winter \naufgenommen. Dies ist pure Bauernfängerei für uns. City Beach Anfrage respektive die Oase der Unruhe oder \nwie auch schon genannt wir wissen gar nicht mehr, welche Worte wir nehmen sagen. Man baggert nach \nUnterstützung und man kann sagen was man will, Regula bleibt auch wie bei der letzten Budget-Debatte dabei, \nich muss schon sagen, eine dicke Haut. Ebenso hartnäckig ist für uns aber die Gewissheit, dass für uns ein \nanständiges Konzept nach wie vor fehlt. Ein Déjà-vu der letzten drei Jahre wie Silvan (Eberhard Silvan bereits \ngesagt hat, mit der einzigen Konstante, dass das Projekt jetzt nicht CHF 45'000, sondern CHF 65'000 kostet. \nEine satte Steigerung von 44 Prozent. Eine Steigerung der Attraktivität soll erfolgen, dort oben ist wirklich ein \ntoller Platz. Anscheinend kostet das für viel Geld umgebaute und sanierte Freibad in den Augen der sogenannte \nMarketingverantwortlichen der Abteilung Freizeit und Sport nicht, und auch nicht den eigenen Ansprüchen. Die \nzweite Konstante ist, dass es der Arbeitstitel nie vollbrachte einem durchdachten Konzept würdig zu sein. Auf \nden zwei geschriebenen A4-Seiten gibt es für den Antrag nicht mal einen Unterzeichneten. Apropos Regula, wir \nbekamen dies schon letztes Jahr vorgelegt, wo Rudi Enderlin Präsident der GRPK war: wenige Tage vor der \nletztjährigen Budgetdebatte ist eilends ein zusammengeschustertes Papier bei uns in der GRPK reingekommen. \nFür ein längerfristiges Marketing-Teil ist es schon sehr bieder. Ebenso suggerieren diese Fotos nach purer \nBauernfängerei. Ich anerkenne, dass die früheren oben ohne Bereiche aufgrund der Einblicke der Jungen von \nunserer Rakete hinab, die Daseinsberichtigung nicht mehr hat. Ebenso finden wir, dass das neue Restaurant \n8302, welches einen guten Job macht, auch dort soll involviert werden. Es fanden ja schon Vorgespräche statt, \naber nichts Weiteres. Mit einer seriösen Rechnungslegung und einer finanziellen Schnittstelle, das Restaurant \nmöchte ja auch etwas verdienen daran, können wir mit uns reden lassen, vorher nicht. Wir sind für die Streichung \nvon diesem Schönwetterposten.  \n \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 110 \n\nUeli Schlatter, SVP: City Beach, dieses Papier, wir bekamen das Budget und dann merkten wir, dass da etwas \nversteckt ist, im Betrag von CHF 65'000. Am 31. Oktober kam dieses Blatt heraus, früher sah ich als normaler \nGemeinderat nie ein solches Blatt, ich bin nicht in der GRPK. Ich muss von dieser Abteilung schon sagen, sehr \nmager was da kommt, und vielleicht sollten sie mal ein Konzept ausarbeiten und als Vorlage bringen, damit wir \netwas Gescheites machen können.  \n \nAbstimmung: \n \nDafür 15 \nDagegen 15 (+1 Stichentscheid)  \nEnthaltungen 1 \n \nDieser Antrag ist abgelehnt.  \n \n \n \nSteuerfuss-Debatte \nPascal Walt, Präsident GRPK: Der Stadtrat beantragt im vorliegenden Budget 2019 eine Senkung des \nSteuerfusses von 105% auf 103%. Trotz Mehraufwände und sogar Reservebildung resultiert daraus noch ein \npositives Ergebnis. Im Hinblick auf die vor uns liegenden Investitionen gab sich die GRPK erst kritisch. Nach \nvielen Klärungen und unter Berücksichtigung der überdurchschnittlich positiven Finanzlage, sprach nichts mehr \ngegen diese Steuerfusssenkung. Im vollen Bewusstsein, dass sich die Situation innert Jahresfrist ändern könnte, \nfolgen wir der Empfehlung des Stadtrats. Ich beantrage deshalb im Namen der GRPK den Steuerfuss auf 103% \nzu senken.  \n \n \nWeitere Wortmeldungen aus der GRPK: \nKeine \n \nWeitere Wortmeldungen aus dem Stadtrat: \nMark Wisskirchen: Ich bedanke mich für diese Debatte bezüglich Steuerfuss. Ich kann ihnen sagen, der Stadtrat \nhat für die Voten bezüglich 105 Prozent Verständnis. Wir diskutierten dies auch weitgehend hin und her. Ich \nmuss jedoch sagen, wie eingangs kurz zusammengefasst, unter Berücksichtigung aller Komponenten aus \nunserem Finanzkonzept betrachtet und dem Steuerfusssubtrat. Trotz paar Unbekanntheiten, wie die \nSteuervorlage 17 und den weiteren Investitionen findet es der Stadtrat angebracht jetzt mit einer moderaten \nKürzung von 5 Prozent dem Steuerzahler und dem Gewerbe etwas zurückzugeben, obwohl ich in den letzten \nJahren predigte, auf den 105 Prozent zu verbleiben. Aber die Finanzpolitik belegt es, wir machten eine seriöse \nFinanzplanung und ich denke, dass diese auch mittelfristig so verhebt. Übrigens Silvan Eberhard (SVP), zu \ndeiner Erinnerung: im Juli luden wir die Fraktionspräsidenten, die Ratsleitung und die GRPK ein und dass, was \nich da anscheinend völlig fehl am Platz kurz einbrachte, war eine Zusammenfassung von damals, damit alle \nwissen, was unter HRM2 auch abgeht.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 111 \n\nWeitere Wortmeldungen aus dem Rat: \n \nRoman Walt, glp: Bereits in der Eintrittsdebatte habe ich die Abhängigkeit der Steuereinnahmen durch einige \nwenige juristische Personen aufgezeigt und vor den Gefahren dieser Abhängigkeit gewarnt. Damit sich \nnachhaltig Firmen, Gewerbe und neue Bewohnerinnen und Bewohner in Kloten ansiedeln ist \nPlanungssicherheit, unter anderem in Form eines stabilen Steuerfusses, von zentraler Bedeutung. Die glp-\nFraktion steht für Nachhaltigkeit in allen Bereichen, auch im finanzpolitischen, darum lehnen wir die Senkung \ndes Steuerfusses zum jetzigen Zeitpunkt ab! Eine Senkung zum jetzigen Zeitpunkt birgt aus unserer Sicht zu \nviele Risiken, gefährdet den Aufbau nötiger Reserven und hemmt die Investitionen in ein für die nahe und fernere \nZukunft vorbereitetes Kloten. Folgende Punkte führen zu dieser Einschätzung: Gerade da wir sehr stark von den \nSteuereinnahmen von zwei juristischen Personen abhängig sind ist es für eine nachhaltige Finanzpolitik zentral, \nerst die Details zur Steuervorlage 17 und deren Auswirkungen auf unseren Haushalt abzuwarten, bevor wir am \nSteuerfuss schrauben. Kloten hat in der Finanzperiode bis 2022 Investitionen von etwa 140 Millionen zu \nstemmen, der Selbstfinanzierungsgrad liegt dabei bei voraussichtlich 54% mit einem SF von 105% gerechnet, \nmit 103% noch einen Grad von 47%. Kloten will und muss möglichst rasch eine finanzpolitische Einlage von \nCHF 90 Millionen aufbauen, genau für den Fall, dass die Steuereinnahmen aus irgendwelchen Gründen \nwegbrechen. Dieser Punkt ist eines der Top-Risiken der Stadt in finanzpolitischer Hinsicht im neuen \nRisikomanagement und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden! Die Reserve kann aber nur bei \nErtragsüberschuss gebildet werden, daher lieber früher als später, solange die Erträge noch einigermassen \nvoraussagbar sind. Die Reserve trägt dazu bei, in Situationen mit hohen Aufwandüberschuss diese Überschüsse \nabzufedern und ein Durchschlagen auf den Steuerfuss und somit direkt auf das Portemonnaie unserer \nBewohnerinnen und Bewohner und auf die Investitions- und Leistungsfähigkeit unseres Gewerbes zu verhindern \noder wenigstens vermindern. Risiken aus Altlasten im Homberg, wo in der ehemaligen Deponie 500'000 \nKubikmeter Abfall vor sich hin rotten (ZU 28.2.18) und anderen Standorten wie im Steinacker können auch \nkurzfristig zum Thema werden und kostenintensive Sanierungen mit sich ziehen. Auch das ein Top-Risiko. Die \nglp hat zusammen mit engagierten Bürgern erfolgreich eine Initiative lanciert, welche bis 2035 jährlich CHF \n600‘000 für die Förderung erneuerbaren Energien, Ressourceneffizienz, Reduktion CO2-Ausstoss etc. fordert. \nKloten hat bspw. einen hohen Alt-Bestand an Bauten aus den 60/70er-Jahren und noch sehr viele Ölheizungen. \nAnpassungen am CO2-Gesetz werden sich kurzfristiger und direkter im Portemonnaie bemerkbar machen als \ndie Steuerreduktion von 2%. Die Kosten für ein neues Förderprogramm, für eine Gesamtenergiestrategie für \nKloten, welche langfristig Kostenersparnisse einbringen wird, sind in die Planung aufzunehmen. In \nverschiedenen Quartieren (Steinacker / Hohrainli / Bahnhofsareal) stehen grössere Transformationsprozesse \nan, auch hier ist es möglich, dass weitere Investitionen in Planungsprozesse und Infrastruktur nötig sind.  Kloten \nwill den Steueranteil an natürlichen Personen erhöhen, sprich mehr Zuwanderung aus dem eher finanzstärkeren \nBevölkerungskreis, und die hohe Fluktuation (50% Wechsel in 5 Jahren) reduzieren. Auch dazu muss die Stadt \nmehr bieten als sie es aktuell tut. Bezüglich Standortattraktivität: Kloten liegt mit dem aktuellen SF von 105% \nunter dem Median, also bei der Hälfte der Gemeinden des Kantons mit den tieferen Steuerfüssen als die andere \nHälfte (auch wenn das kantonale Mittel bei 101% liegt). Der SF ist auch tiefer als bei unseren Vergleichs-\n/Benchmarkgemeinden. Der Steuerfuss ist damit also grundsätzlich bereits attraktiv.  Arbeitsplätze sind somit \nauch beim aktuellen SF nicht in Gefahr, mit dem Circle werden davon unabhängig sogar in Kürze neue \nArbeitsplätze geschaffen. Dass es der Stadt finanziell gut geht freut die glp natürlich, doch jetzt übermütig zu \nwerden ist ein falsches Signal. Dass sich mit dieser Senkung um 2% genügend Firmen oder Bewohner in Kloten \nniederlassen, um die zwei Millionen zu kompensieren oder gar einen Mehrwert zu generieren ist reine \nSpekulation und Marketing auf Kosten finanzpolitischer Stabilität. Und der Effekt auf den einzelnen Bürger, die \neinzelne Bürgerin ist gering: Ich habe mir im Vorfeld zur heutigen Sitzung meine letzten Steuer-\nSchlussrechnungen durchgesehen.  \n \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 112 \n\nUnd ich persönlich investiere diesen Betrag im zweistelligen bis maximal tiefen dreistelligen Bereich, den ich mit \nden 2% Reduktion sparen würde, lieber in eine nachhaltige Finanzierung der Stadt, welche die Mittel für eine \nzukunftsgerichtete Planung und Ausgestaltung einsetzt. Wir sperren uns nicht grundsätzlich gegen mögliche \nSenkungen des Steuerfusses. Wenn klar ist wie es mit SV17, unserer Initiative und dem Aufbau der \nfinanzpolitischen Reserve weitergeht können wir gerne wieder über die Senkung sprechen. Es bringt aber \nniemandem etwas, wenn wir in 2,3 Jahren merken – oh, eigentlich müssen wir den Steuerfuss sogar auf über \n105% anheben, weil mit der SV17 die Einnahmen bei den juristischen Personen wegbrechen oder der Flughafen \nin einer Krise steckt und unsere Reserve nicht ausreicht… Eine notwendige Erhöhung des Steuerfuss von 105% \naus ist bei einer nachhaltigen Planung einfacher der Bevölkerung zu erklären als bei einer kurzsichtigen \nSenkung auf 103%. Und zur Erinnerung, im Voranschlag 2015 forderte der Stadtrat noch eine Erhöhung von \n99% auf 107%! Der Kompromiss lag dann bei den heutigen 105% mit dem alljährlichen Hinweis, auch aus der \nGRPK, dass dieser nicht garantiert sei. Eine Neuauflage dieses Jo-Jo-Spielchens zwischen 2010 und 2015 (von \n110% (2010) auf 105% (2011) auf 99% (2012) auf schlussendlich wieder auf 105% statt 107% (2015)) müssen \nwir sein lassen, Planungssicherheit für Bevölkerung und Gewerbe geht definitiv anders. Die glp lehnt daher die \nSenkung des Steuerfuss auf 103% ab und stellt den Antrag, den Steuerfuss vorerst auf 105% zu belassen. \nVielen Dank. \n \nIrina Bannwart, CVP: Mit der Senkung des Steuerfusses von 2 Prozent von 105 auf 103 Prozent schlägt uns der \nStadtrat einen guten Mittelweg vor. Wir wählen einen Steuerfuss der stabil genug ist für Investitionen, für Bildung \nvon Reserven und einem geplanten positiven Ergebnis. Die CVP Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates \nmit einem Steuerfuss von 103 Prozent.  \n \nEktoras Dokos, Grüne: Nach reichlicher Überprüfung und fraktionsinternen Diskussionen unterstützen wir die \nSenkung auf 103 Prozent nicht. Grund dafür sind die zukünftigen Investitionen von rund CHF 140 Millionen, \nwelche die Stadt tätigen muss. Zusätzlich möchten wir trotz gutem Geschäftsjahr eine Kontinuität bezüglich \nSteuerfuss halten. Ebenfalls gehen wir davon aus, dass bei einem weiteren positiven Geschäftsjahr, ein höheres \nEigenkapital verbucht werden kann und dadurch ein höherer Selbstfinanzierungsgrad erfolgen kann. Falls das \nkommende Geschäftsjahr jedoch schlechter ausfällt, können wir durch den konstanten Steuerfuss den Verlust \nin Grenzen halten. Ebenfalls kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass wir den Steuerfuss nur senken, damit \nwir im kantonalen Steuerwettbewerb ein bisschen besser dastehen. Wir gehen davon aus, dass es im Interesse \naller Bürger ist, dass die Gemeinde ihre alltäglichen sowie aussergewöhnlichen Aufgaben in einer guten Qualität \nanbieten kann. Ebenfalls möchten wir zukünftige Verschuldungen verhindern, die zulasten der kommenden \nGenerationen gehen. Deshalb lehnen wir den Antrag bezüglich der Steuerfusssenkung im Moment ab.  \n \nTim Häfliger, EVP: Es ist dem Stadtrat und der Verwaltung gelungen die Kosten über längere Zeit stabil zu \nhalten. Daher kann die EVP der Steuersenkung zustimmen, da sich keine zusätzliche Verschuldungen ergeben \nund keine Sparmassnahmen erforderlich sind.  \n \nSilvan Eberhard, SVP: Die Stadt Kloten hat CHF 7.5 Millionen für finanzpolitische Reserven geplant. Roman \nsagte vorher, diese müssten sofort schnell aufgebaut werden. Ich denke, innerhalb eines Jahres wäre dies auch \nfalsch. Wenn wir so weiterfahren, wären diese in 12 Jahren aufgebaut. Und wenn wir CHF 90 Millionen in 12 \nJahren sparen können, finde ich dies doch ein beachtlicher Betrag und eine beachtliche Leistung. Die Stadt hat \nausserdem die Aufgabe ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren, und nicht viel Kapital und Eigenkapital \naufzusummieren, dies hörten wir auch von Mark. Deshalb ist die Steuersenkung so wie vom Stadtrat auch \nAkzeptabel und wir werden diese auch unterstützen. Selbstverständlich überlegten wir auch weitere Senkungen.  \nWir sind jedoch zum Entschluss bekommen, dass wir die finanzpolitische Reserve anhäufen wollen und dort \nkeine Abstriche machen wollen. Mit den vom Rat angenommenen Sparanträgen bin ich der Meinung, dass die \nRechnung 2019 sehr gut sein wird, auch mit zwei Prozent weniger Steuern.  \n\n\n\n \n \n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 113 \n\n \nBeat Vorburger, FDP: Zum ganz ehrlich zu sein, ich war positiv überrascht gewesen, als ich das Budget \nvorgelegt bekam. Persönlich ging ich davon aus, dass wir einen Antrag vom Stadtrat von 105 Prozent \nbekommen. Ich kann auch der Rede von Roman Walt in vielen Punkten durchaus Recht geben. Wir haben \naktuell nichtsdestotrotz eine stabile Situation, auch wenn es aber nur eine moderate Senkung ist, ich denke es \ngeht um ein positives Zeichen, auch an die Steuerzahlenden, Privatpersonen, an das Gewerbe und die \nUnternehmungen. Ich bin einigermassen optimistisch, dass wir die 103 Prozent mittelfristig als \nPlanungssicherheit nehmen können. Ich denke die ganze Finanzplanung, begleitet von einem Top-Experten, ist \nwirklich überzeugend, und daher stimmt die FDP der Senkung des Steuerfusses um zwei Prozent zu.  \n \nSigi Sommer: Die SP unterstützt den Vorschlag der glp vollumfänglich und auch mit allen Argumenten, die \nRoman (Walt Roman, glp) vorbrachte.  \n \nAbstimmung über die Festsetzung des Steuerfusses 2019 von 103%: \n \nEs liegt ein Antrag der GLP auf Beibehalten des bisherigen Steuerfusses von 105% vor. \n \nGibt es weitere Anträge? \n \nAbstimmung bei 2 Anträgen \nAntrag Stadtrat: Gegenantrag \n \nDafür 20 \nDagegen 11 \nEnthaltungen 0  \n \nDer Gemeinderat beschliesst somit die Festsetzung des Steuerfusses 2019 in der Höhe von 103%. \n \nGibt es einen Antrag auf Rückkommen?  \nEs wird kein Rückkommen verlangt. \n \nSchlussabstimmung über das Budget inklusive aller zehn angenommenen Anträge sowie mit dem \nSteuerfuss von 103%. \n \n \nDafür 25 \nDagegen 0 \nEnthaltungen 6  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Der Gemeinderat hat das Budget 2019 inklusive aller je einzeln angenommenen Änderungen abgenommen.\n\n2. Der Gemeinderat hat den Steuerfuss 2019 auf 103% festgesetzt.\n\nEs wurde nun über alle gestellten Anträge sowie den Steuerfuss befunden.\nGibt es Einwände gegen die heutige Sitzungsfühwng?\n\nDie Präsidentin erklärt nach über 3h Sitzungsdauer (ohne Pause), dass es sich um eine Doppelsitzung handelt\n\nSchluss der Sitzung: 21.55 Uhr\n\nFür die Richtigkeit:\n\nSimon Keller\nRatssekretär\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten,\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nMaja Hiltebrand\nPräsidentin\n\n1. Vizepräsidentin\n\nOliver Streull\n2. Vizepräsident\n\n04.12.2018 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 114\n\n\n