parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n\n06.12.2016 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nBeschluss des Gemeinderates vom 7.2.2017 \n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner 18. Sitzung der 12. Legislaturperiode folgendes Geschäft behandelt: \n\n \n\n Privater Gestaltungsplan Schaffhauserstrasse 123 bis 127 (3461) \n\nBeschluss über die Festsetzung \n\n   \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen die Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n\n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n\n8180 Bülach, erhoben werden. \n\n \n\nIm Übrigen kann gegen Beschlüsse gestützt auf §151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, \n\nÜberschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach \n\nerhoben werden. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n\n \n\nBeschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7 der Gemeindeordnung (ausgenommen politische \n\nVorstösse und Wahlen). \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n20. Sitzung des 12. Legislaturperiode vom 09.05.2017\n\nVorsitz Ratspräsidentin bis Trakt. 8 Irina Bannwart\nRatspräsident ab Trakt. 8 Walter Beer\n\nAnwesend Gemeinderat 28 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident Ren Huber\nStadtrat Kurt Hoffinger\n\nRoger Isler\nRegula Kaeser-Stöckli\nGaby Kuratli\nPriska Seiler Graf\nMark Wisskirchen\n\nVerwaltungsdirektor Thomas Peter\n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat Karl Egg, SP\nSven Heinzelmann, SVP\nMarco Vollenweider, FDP\nRoman Walt, glp\n\nStadtrat\n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr— 19:50 Uhr\n\n09.052017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 551\n\n\n\nTraktandenliste\n\n1 Protokollgenehmigung\n2 Mitteilungen\n3 Interpellation; Roman Walt (gip); Auswirkungen neue Gebührenordnung Parkplatz Schluefweg;\n\nBegründung durch den Interpellanten\n4 Interpellation; Peter Nabholz (FDP); Energieförderprogramme / Energiestadtlabel / Energiefonds;\n\nBegründung durch den Interpellanten\n5 Interpellation; Roland Lieb (SVP); Kosten der gemieteten semistationären\n\nGeschwindigkeitsmessanlage; Begründung durch den Interpellanten\n6 Interpellation; Hein Brändli (EVP); Reduktion Fluglärm; Begründung durch den Interpellanten\n7 Interpellation; Hein Brändli (EVP); Verkehrsfreies Zentrum Stadt Kloten; Begründung durch den\n\nInterpellanten\n8 Wahl der Ratsleitung; 12. Legislatur 2014 bis 2018; Amtsjahr 2017/2018\n9 GRPK; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018\n\nErsatz für Heinrich Brändli, EVP\n10 GRPK; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018\n\nErsatz für Christoph Fischbach, SP\n\nAus dem Gemeinderat entschuldigt sind:\nRoman Walt, glp, Sven Heinzelmann, SVP, Marco Vollenweider, FDP, sowie Karl Egg, SP\n\nTina Kasper und Silvan Eberhard, beide SVP, werden ein Bisschen später zu dieser Sitzung zu uns stossen.\n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Einladung und die Unterlagen fristgerecht am 27. April 2017 verschickt\nworden sind. Auch die Aktenauflage ist ordnungsgemäss erfolgt.\n\nGegen die Traktandenliste liegen keine Änderungsanträge vor.\n\nBei der Wahl zur Ratsleitung ist es so, dass weil der Stimmenzähler Karl Egg nicht anwesend ist, wird Renö\nRoser dieses Amt übernehmen. Falls Tina Kasper, die die rechte Ratshälfte zählen muss, hier ist, macht sie\ndieses Amt, sonst ist Oliver Streuli der Ersatzstimmenzähler für diese Seite.\n\n1\nProtokollgenehmigung\n\nGegen das Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 19 vom 4. April 2017 ist in der vorgegebenen Zeit kein\nEinwand eingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 552\n\n\n\n2\nMitteilungen\n\nKeine Mitteilungen aus der Ratsleitung.\n\nKeine Mitteilungen aus dem Gemeinderat.\n\nMitteilungen aus dem Stadtrat:\n\nDer Stadtrat hat mit seinem Beschluss 74-2017 vom 18. April 2017 die Kleine Anfrage von Irene Frischknecht,\nFDP, „Zustand und Unterhalt Fusswege zum Bahnhof Balsberg“ beantwortet. Die Antwort ist am 21. April per\nE-Mail an die Gemeinderäte verschickt worden. Die Kleine Anfrage ist somit erledigt.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 553\n\n\n\n3\n\nInterpellation; Roman Walt, glp; Auswirkungen neue Gebührenordnung Parkplatz Schluefweg\nBegründung durch den Interpellanten\n\nAm 6.4.2017 ist die Interpellation „Auswirkungen neue Gebührenordnung Parkplatz Schluefweg“ von Roman\nWalt, glp, und einem Mitunterzeichner eingegangen.\n\nOriginalvorstoss:\nKurz nach der Neueröffnung des sanierten Freibades wurde im Sommer 2015 die\nGebührenordnung auf den umliegenden Parkplätzen angepasst. Neu sind dies durchgehend\ngebührenpflichtige Parkplätze. Die Massnahme galt gemäss offizieller Begründung in erster Linie\nLangzeitparkierenden / widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen (Publikation vom 25. Juni 2015). So\nsehr das Vorgehen auch aus ökologischer Sicht (Verminderung Anreiz motorisierter\nIndividualverkehr (MIV) durch gebührenpflichtige Parkplätze) zu begrüssen ist, so stellt sich doch\ndie Frage nach dem Nutzen bei ausbleibenden Anpassungen der Rahmenbedingungen. Bei über\n70‘OOO Freibad-Eintritten muss zudem die Frage gestellt werden, ob durch die Anpassung nicht in\nerster Linie Einnahmen aus Parkplatzgebühren und Bussgeldern generiert werden, welche zulasten\nvon Besuchern des Zentrums Schluefweg (im Sommer hauptsächlich Familien) gehen.\n\nDie Freibadsaison 2017 steht vor der Türe, ich bitte den Stadtrat daher zur Beantwortung der\nfolgenden Fragen:\n\n1. Sind nachweislich weniger Fahrzeuge widerrechtlich auf den Parkplätzen um das Zentrum\nSchluefweg abgestellt worden und welche Kosten (Abschleppen, Administration, etc.)\nkonnten damit eingespart werden?\n\n2. In welcher Höhe belaufen sich die Einnahmen durch Parkplatzgebühren und Bussgeldern\nauf den Feldern P2 bis P6i im 2015 und 2016, und welche Einnahmen werden fürs 2017\nerwartet?\n\n3. Haben sich die Verkehrsströme bezüglich Anreise zum Zentrum Schluefweg (Anteile MIV,\nÖV, Fussgänger und Veb) seit Anpassung der Gebührenordnung verändert?\n\n4. Wurden Massnahmen zur besseren Erreichbarkeit des Zentrums Schluefweg über den\nöffentlichen Verkehr und Langsamverkehr geprüft?\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 554\n\n\n\nBegründung durch den Interpellanten:\n\nMathias Rieder; gip (Stellvertretend als Mitunterzeichner):\nUnser Vorstoss bezieht sich auf die eingeführte Gebührenordnung auf den Parkplätzen rund um den\nSchluefweg im Sommer 2015. Dabei wird explizit auf die Belegung von Autofahrern verwiesen, die, ich zitiere:\n„Am Flughafen keine Parkgebühren zahlen wollen und teilweise ihr Fahrzeug wochenlang stehen lassen.“ Die\nneue Parkplatzbewirtschaftung ist eingeführt worden, weil, und ich zitiere nochmals: „Damit das Zentrum\nSchluefweg auch in Zukunft trotz Attraktivitätssteigerung freie Parkplätze anbieten kann.“ Beides sind Zitate\naus der Publikation vom 25. Juli 2015. Im eingereichten Vorstoss geht es nicht um den Sinn und Unsinn von\nden Parkplatzgebühren, sondern viel mehr darum, ob das vom Stadtrat gewählte Instrument, die neue\nParkplatzbewirtschaftung, dem eigentlichen Ziel gerecht wird. Also der vorhin erwähnten Verminderung dieser\nDauerbelegung durch Fahrzeughalter, die am Flughafen nicht bezahlen wollen. Darum stellen wir in unseren\nersten zwei Fragen die Bedeutung, Fragen zur Bedeutung, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit von\ndiesen Massnahmen. Weiter betrifft die neue Bewirtschaftung nicht nur die Dauerparkierer, sondern alle\nBenutzer des Schluefwegs. Die angesprochene Attraktivitätssteigerung durch die Sanierung der Badi sowie\nder Seilpark locken viele Familien. Nicht nur aus Kloten, sondern auch aus der Region. So ein Weg in die Badi\nkann zu einem echten Kampf werden. Eine Anreise mit dem Auto ist einfach praktischer, als Kind und Kegel\nsamt Liegestuhl in die ÖV zu packen, vor allem wenn man noch umsteigen muss. Und gerade noch für\nBesucher mit beeinträchtigter Mobilität ist die Anreise zum „Schluef‘ nicht ideal. Die weit entfernte\nBushaltestelle, die nur über Treppen — jedenfalls im näheren Bereich zu der SBB-Unterführung — oder die\nfehlende Anbindung an den regionalen Busverkehr sind ein paar Beispiele. Darum unsere beiden nächsten\nFragen, zu dieser Prüfung von flankierenden Massnahmen im ÖV und der Effekt von der Umstellung der\nVerkehrsfiüsse. Auf die Nutzung der ÖV ist auf die Publikation vom 25. Juni hingewiesen worden. Bei den\nVerkehrsflüssen geht es uns nicht um eine statistische Aufstellung und umfangreiche Verkehrszählung — dafür\nist es heute zu spät. Einschätzungen von den zuständigen Stellen, ob jetzt mehr, weniger oder gleich viel\nPersonen mit dem Auto oder mit den ÖV anreisen, als vor der neuen Bewirtschaftung, reicht uns.\n\nKeine Wortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\n\nPriska Seiler Graf, Ressortvorsteherin Sicherheit\nWir werden diese Interpellation innert nützlicher Frist schriftlich beantworten. Und ich bin froh, verlangt ihr nicht\nwirklich statistische, genaue Verkehrserhebungen, weil dies wäre sehr aufwändig. Wenn eine Einschätzung\nauch reicht, dann fällt mir gleich etwas ein Stein vom Herzen.\n\nFür eine Interpellation ist keine Uberweisung notwendig.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 555\n\n\n\n4\nInterpellation; Peter Nabholz (FDP); Energieförderprogramme 1 Energiestadtlabel 1 Energiefonds\nBegründung durch den Interpellanten\n\nAm 12.4.2017 ist die Interpellation „Energieförderprogramme / Energiestadtlabel / Energiefonds“ von Peter\nNabholz, FDP, und diversen Mitunterzeichnern eingegangen.\n\nOriginalvorstoss:\nAm 4. September 2012 hat der Gemeinderat den Rahmenkredit für das\nEnergieförderprogramm 2013-2016 als Gegenvorschlag zur kommunalen Volksinitiative\n„Umweltschutz konkret“ genehmigt. Gegenstand dieses Rahmenkredites war die\nLancierung eines Gebäudesanierungsprogrammes. Bezugnehmend auf diesen Beschluss\nhat der Stadtrat in der Folge die Verordnung über die Förderung von energieeffizienten\nMassnahmen in der Stadt Kloten (EnVO) revidiert.\n\nIm Jahre 2009 erreichte Kloten im „Energiepolitischen Profil“ des Energiestadtlabels, das\nden Ausschöpfungsgrad des energiepolitischen Handlungspotenzials misst, 57%. 2013\nwaren es 54%.\nFür die Rezertifizierung des Energiestadtlabels muss eine Gemeinde mindestens 50%\nerreichen.\n\nDer Gemeinderat hat zu Beginn der laufenden Legislatur am 3. Februar 2015 in den\nstrategischen Leitlinien 2014-2018 die beiden Hinweise „Energiestadt“ und „Entwicklung in\nRichtung einer 2000-Watt-Gesellschaft“ gestrichen.\n\nDie städtischen Energieförderprogramme als massgeblicher und integrierender Bestandteil\nder EnVO sind ausgelaufen bzw. nicht genehmigt oder verlängert worden. Am 7. Juli 2015\nerteilte der Gemeinderat dem Mobilitätskonzept in der städtischen Verwaltung eine Abfuhr.\nDer für eine 3-jährige Testphase beantragte Rahmenkredit wurde nicht genehmigt. In der\nBudgetdebatte vom 6. Dezember 2016 hat der Gemeinderat die vom Stadtrat im\nVoranschlag 2017 beantragten finanziellen Mittel für das Energieförderprogramm 2017\n(CHF 150‘000) und die Rezertifizierung des Energiestadtlabels (CHF 50‘000)\ngestrichen. Dies aufgrund der festzustellenden geringen Wirkung von solchen einseitig auf\nder Subventionsschiene aufgegleisten Programmen und weil Kloten auch ohne\nadministrativ aufgeblähte Papiertiger von Labels und Zertifikaten eine energetisch\nvorbildliche Stadt sein kann.\n\nWie im Klotener Anzeiger vom 23. Februar 2017 publiziert, wird ungeachtet der\nwiederholten, inhaltlich klaren Beschlüsse des Gemeinderates als Volksvertretung unter\ndem Titel „Energiefonds“ ein neues Förderinstrument ins Leben gerufen und die\nEnergiestadtkommission damit beauftragt,\neinen Vorschlag für die Verwendung der finanziellen Mittel aus der Rückverteilung der\nC02-Abgabe auszuarbeiten.\n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wird dem Gemeinderat ein Abschlussbericht zum Energieförderprogramm 201 3-2016\nvorgelegt?\n\n2. Warum wurde das Energieförderprogramm 2017 nicht in einer Vorlage dem\nGemeinderat unterbreitet, sondern einfach in den Voranschlag 2017 eingestellt?\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 556\n\n\n\n3. Wie geht der Stadtrat mit dem gemeinderätlichen Entscheid um, die finanziellen Mittel\nfür das Energieförderprogramm 2017 und für die Rezertifizierung des\nEnergiestadtiabels aus dem Voranschlag 2017 zu streichen?\n\n4. Erreicht Kloten aktuell die für eine Rezertifizierung nötigen 50% im „Energiepolitischen\nProfil“\ndes Energiestadtlabels?\n\n5. Ist für den Ausstieg aus dem Energiestadtlabel eine Kündigung durch den Stadtrat\nnötig?\nFalls ja, welche Fristen sind zu berücksichtigen?\n\n6. Wird das Energiestadtiabel durch den Verein „Energiestadt“ entzogen, sobald keine\noder zu wenig ausreichende Aktivitäten mehr stattfinden?\n\n7. Mit welcher Grundlage übergibt der Stadtrat der Energiestadtkommission nachwievor\ndie Kompetenz, weitere Förderinstrumente wie den „Energiefonds“ auszuarbeiten,\nobwohl der EnVO\nmit der Nicht-Genehmigung der oben erwähnten Budgetpositionen 2017 die finanzielle\nGrundlage entzogen wurde?\n\n8. Wie wurde die Rückverteilung der seit 2008 erhobenen C02-Abgabe in den Jahren\n2008-2016 verbucht bzw. verwendet und wie hoch waren die jährlichen Beträge?\n\n9. Welche energiepolitischen Massnahmen sind durch den Stadtrat bzw. die\nEnergiestadtkommission aktuell in Planung und in welchem finanziellen Umfang?\n\n09.052017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 557\n\n\n\nBegründung durch den Interpellanten:\n\nPeter Nabholz; FDP:\nDer Gemeinderat hat zu Beginn der laufenden Legislatur am 3. Februar 2015 in den strategischen Leitlinien\n2014 bis 2018 die beiden Hinweise „Energiestadt und „Entwicklung in Richtung einer 2000-Watt-Gesellschaft“\ngestrichen. Die beiden bürgerlichen Fraktionen FDP und SVP/EDU haben in den letzten Jahren viel Zeit damit\nverbracht, Förderprogramme um das Energielabel zu analysieren und haben festgestellt, dass weitere\nbudgetierte Kosten im Bereich Energiestadtlabel und ein neues Förderprogramm für das 2017 in der\nBudgetdebatte zurückzuweisen sind. Es ist klar, dass wir damit keine, lediglich Kosten, nicht aber das\nEnergielabel an und für sich gestrichen haben. Aber, wenn man als Volksvertreter einem Programm oder\neinem Label die Mittel entzieht, dann ist es nicht mehr ordentlich finanziert. Und damit habe ich eigentlich\nerwartet, dass zusätzlich in der Eingangs erwähnten Streichung, von den Hinweisen „Energiestadt“ und „2000-\nWatt-Gesellschaft“ in den strategischen Leitlinien vom Stadtrat schon länger von sich aus, hätte sollen\nstrategisch und nachhaltig nach einer Lösung suchen müssen. Als ich dann im Klotener Anzeiger von Mitte\nFebruar gelesen habe, dass der Stadtrat dann die Rückverteilung von den CVP-Abgaben — nein,\nEntschuldigung — von den C02-Abgaben natürlich, wieder outsourcet, also der Energiestadtkommission gibt,\nhat es mir sämtliche Haare, die ich noch habe, aufgestellt. Es geht um eine Rückverteilung von C02-Abgaben,\ndie aufgrund des Verteilfaktors von Kloten CHF 26‘OOO.OO ergeben. In der Rechnung 2016 ist die erwähnte\nC02-Rückverteilung gar nicht ertragswirksam gebucht worden. Nein, der Betrag ist gleich direkt in die Bilanz\nbei „Energiefonds“ gebucht worden. Das ist meiner Meinung nach nachweislich falsch, gibt doch das\nSchweizerische Rechnungslegungsgremium für den öffentlichen Sektor klar vor, dass Posten zuerst als\nEinnahme unter Ertrag eingebucht werden müssen, und nicht wie passiert, intransparent direkt auf die Bilanz\nund auf einer Spezialfinanzierung namens „Energiefonds“ gebucht wird, wo sie ertragsneutral bleiben. Bei der\njetzt vom Stadtrat gemachten Lösung würden Auszahlungen wieder über das Bilanzkonto „Energiefonds“\nausbezahlt. Und das ist nicht transparent. Wir haben mit der Energiestadtkommission in Kloten neben dem\nStadtrat ein weiteres Entscheidungsgremium, welches im gewissen Masse die Kompetenz hat im Bereich\nFinanzen und das von sich aus Projekte anschieben kann. Das finde ich sehr, sehr speziell. Am 4. September\n2012, vielleicht mögt ihr euch noch besinnen, haben wir uns hier drin unterhalten betreffend dem\nGegenvorschlag des Stadtrates zur Volksinitiative „Umweltschutz konkret“ von den Grünen. Damals hat es\ngeheissen: „Der finanzielle Aufwand für einzelne Massnahmen wird im Rahmen der Erarbeitung des 4-\nJahresprogrammes ermittelt werden. Die Massnahmen werden dabei von einer breit abgestützten\nEnergiestadtkommission definiert und dem Stadtrat vorgeschlagen.“ Für die Arbeit der\nEnergiestadtkommission ist damals als Anfang CHF 50000.00 eingebracht worden. Das 4-Jahresprogramm\nist letztes Jahr abgeschlossen worden. Warum hat die Energiestadtkommission nach wie vor Kompetenzen,\nwenn ihr die finanzielle Grundlage entzogen worden ist? In der Verordnung über die Förderung von\nenergieeffizienten Massnahmen in der Stadt Kloten steht, dass der GRPK jährlich ein Bericht über die\nverwendeten Mittel zu erstatten ist. Auch dies ist meines Wissens nie gemacht worden. Also, ein Bericht der\nEnergiestadtkommission würde allfällig vieles klären, was sie alles machen. Bis anhin ist es ein bisschen\nunklar. Meine Frage 7 zielt genau auf diesen Sachverhalt ab. Es geht um das Prinzip und um die Transparenz\ngegenüber dem Steuerzahler. Zurück zum Energiestadtiabel: Glauben Sie, dass die Stadt Kloten nach einer\nallfälligen Rückgabe, allfälliger Kündigung des Energielabels im Bereich energetische Gebäudevorschriften\nanders vorgehen wird als heute? Ich präsentiere Ihnen gerne zwei Beispiele und zwei Beweise dafür, dass\ndies nach wie vor auch später so wird weitergehen. Als erstes Beispiel müssen wir uns die städtischen\nVorlagen anschauen für Schulhäuser, für öffentliche Gebäude. Sie werden jeweils energetisch und\nenergieeffizient vorbildlich erstellt. Als zweites: Die Bauabteilung der Stadt wird auch in Zukunft durch die\nVerdichtung im Zentrum viele Gestaltungspläne aufgleisen. In sämtlichen von den heutigen Gestaltungsplänen\nsind die Absichten des Stadtrates klar erkennbar. Alle Bauprojekte müssen mit nachhaltigem Umgang\nbezüglich Energie und Ressourcen projektiert werden. Als Beweis darf ich Ihnen aNfällig auch die Homepage\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 558\n\n\n\ndes Vereins Energielabel ans Herz legen. Die haben folgenden Satz, ich zitiere: „Solange erfahrene und\nengagierte Exekutivmitglieder und Verwaltungsmitarbeitende in der Gemeinde weiterarbeiten, bleibt die\nEnergie- und Klimapolitik auch ohne Label verankert.“ Die ist aus der Homepage des Vereins Energielabel und\nnicht von der OPEC. Ein zweiter Beweis: Pfäffikon, Zollikon und Hittnau haben den Austritt aus dem\nEnergiestadtiabel gemacht. Im Falle von Pfäffikon ist das Label Energiestadt einer kritischen Prüfung\nunterzogen worden. Der dortige Gemeinderat hat entschieden, inskünftig auf dieses Label zu verzichten. Auch\nheute ist in diesen Leitbildern noch zu lesen, „Pfäffikon trägt der Natur und der Umwelt sorge und fördert eine\nnachhaltige Entwicklung.“ Es geht auch ohne. Die städtischen Energieförderprogramme sind ein\nmassgeblicher und integrierter Bestandteil der Energieverordnung von der Stadt Kloten. Drei von vier sind\nausgelaufen und werden nicht mehr genehmigt. Die Energiegenossenschaft Kloten ist bekanntlicherweise\naufgelöst worden. Die Einführung von einem Mobilitätskonzept für die Verwaltung ist 2015 am Parlament\ngescheitert und das Förderprogramm 2017 ist im Budget 2017 vom Gemeinderat gestrichen worden. Das\nEnergielabel hat darum kein bedürftiges Fleisch mehr am Knochen. Lassen Sie mich zu den Fragen kommen.\n1. Wird dem Gemeinderat ein Abschlussbericht zum Energieförderprogramm 2013 /20 14 vorgelegt?\n2. Warum ist das Energieförderprogramm 2017 nicht in einer Vorlage dem Gemeinderat unterbreitet worden,\n\nsondern einfach in den Voranschlag 2017 eingestellt worden?\n3. Wie geht der Stadtrat mit dem gemeinderätlichen Entscheid um, die finanziellen Mittel für das\n\nEnergieprogramm 2017 und für die Rezertifizierung des Energiestadtlabels aus dem Voranschlag zu\nstreichen?\n\n4. Erreicht Kloten aktuell die für die Rezertifizierung nötigen 50% von dem „Energiepolitischen Profil“ des\nEnergiestadtlabels?\n\n5. Ist für den Ausstieg aus dem Energiestadtlabel eine Kündigung durch den Stadtrat nötig? Falls ja, welche\nFristen sind zu berücksichtigen?\n\n6. Wird das Energiestadtlabel durch den Verein „Energiestadt“ entzogen, sobald keine oder nur wenig\nausreichende Aktivitäten mehr stattfinden, wie es jetzt er Fall ist?\n\n7. Mit welcher Grundlage, ich habe es vorhin erwähnt, übergibt der Stadtrat der Energiestadtkommission\nnach wie vor die Kompetenz, weitere Förderprogramme und Förderinstrumente auch wenn sie in die\nstaatliche C02-Abgabe hinein kommen, wie den „Energiefonds“, der falsch verbucht ist, auszuarbeiten?\n\n8. Wie ist die Rückverteilung von der seit 2008 erhobenen C02-Abgabe in den Jahren 2008 bis 2016\nverbucht bzw. verwendet und wie hoch waren die jährlichen Beträge?\n\n9. Welche energiepolitischen Massnahmen sind durch den Stadtrat bzw. durch die eben erwähnte\nEnergiestadtkommission aktuell in Planung und in welchem finanziellen Umfang?\n\nMeiner Meinung nach kann Kloten auch ohne Energielabel und ohne Förderprogramm energetisch vorbildlich\nleben. Mit dieser Antwort möchte ich die Grundlagen dazu haben, dass das nicht mit einem Label, sondern\nweiterhin nachhaltig erreicht werden kann.\n\n09.05.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 559\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nThomas Bieri, CVP:\nWieder einmal mehr sind die energiefreundlichen Massnahmen und Bestrebungen in Kloten energiefreundlich\nzu Gestalten, ein Thema hier im Gemeinderat. Und leider muss man sagen, wieder auf eine kritische Art und\nWeise, nämlich um das alles ktisch zu hinterfragen oder gar zu verhindern. Welche unrühmlichen\nGeschichten wir hier bereits eebt haben, haben wirja vorhin von Peter Nabholz [FDP] ausgeführt bekommen.\nUnd offenbar geht das Trauerspiel einfach dementsprechend weiter. Ich möchte eine Anmerkung, die mir\nwichtig erscheint von dieser interpellation, aufgreifen. Das ist der angesprochene Energiefonds, auf den vorhin\nauch Peter Nabholz [FDP] eingegangen ist. Der Energiefonds ist ja kürzlich vom Stadtrat initiiert worden und\nman muss da einfach deutlich auch klar machen, dass da rein von der Finanzierung her ein völlig anderes\nModell dahinter steht als beim Energielabel oder beim Energieförderprogramm, das wir im Budget diskutiert\nhaben. Es geht da nicht darum, dass Kloten irgendwie jetzt Gelder einsparen könnte. Sondern das sind, wie\ndas gesagt worden ist, eben Rückvergütungen — nicht von der CVP aber von den C02-Abgaben. Und das ist\nGeld, das vom Bund kommt und gesprochen wird, das man nun sinnvoll einsetzen kann, eben wieder für\nenergieförderliche Massnahmen. Diese Haltung zeigt aber eines umso deutlicher, nämlich, dass die\nInterpellanten und Mitstreiter die Energieförderung in Kloten offenbar einfach nicht stattfinden lassen wollen,\ndass dies an einem ganz kleinen Ort stattfinden soll. Die Haltung könnte in diesem Sinne klarer nicht sein. Wir\nhaben es mal mit einer Interpellation zu tun, wie das gesagt wurde. Es ist nicht eine Motion, die das Ganze\nirgendwie bachab schickt bereits mit dem Label oder mit der Energieförderung. Wir können also noch darauf\nhoffen, dass diese ganze Geschichte in diesem Sinne ein bisschen eine wundersame Wende nehmen wird\nund dass wir darauf hoffen können, dass dieses Label tatsächlich noch gerettet wird. Also nicht, dass wird\ndann da als Vorreiter quasi dastehen, als Stadt die irgendwie dann als erstes aus diesem Label austreten wird.\nWeiter ist auch zu hoffen, dass eben die Energiepolitik ganz im Sinne der Energiestrategie 2050 — wie das ja\njetzt auch auf Bundesebene zur Abstimmung kommen wird — dass wir da sinnvoll in Kloten Massnahmen\ntreffen können. Ganz in diesem Sinne, weil dieser Zusammenhang besteht da mit diesen\nEnergieförderprogramme und dem Energielabel. Ich hoffe also, dass Klotenerinnen und Klotener sehen, dass\nda die Interpellanten und die Mitstreiter völlig auf dem Holzweg sind und dass auch die Empörung, die wir\nletztes Mal miterlebt haben an der Budgetdebatte von Priska Seiler Graf, dass diese völlig berechtigt ist. Man\nkann wirklich sagen, man muss eigentlich den Kopf schütteln und sagen: So nicht!\n\nReto Schindler, Grüne:\nIn der von den SVP- und FDP-Fraktionsmitglieder unterzeichneten Interpellation Energieförderprogramme /\nEnergiestadtlabel / Energiefonds wird unserer Meinung nach sehr vieles vermischt. Man merkt auch, dass es\nlangsam aber sicher wieder auf die Wahlen zugeht. Dazu findet am 21. Mai auch die nationale Abstimmung\nüber das Referendum gegen die vom Bundesparlament beschlossene Energiestrategie 2050 statt. Genau jetzt\nzeigt man sich im konservativen Block wieder kampfbereit und möchte den Errungenschaften im Bereich\nnachhaltiger Energiepolitik mit rein ideologisch gefärbten Alibiübungen wie dieser Interpellation\nentgegentreten. Wir von der Grünen-Fraktion haben in dieser Legislatur schon öfters erleben müssen, dass\nwir von der Seite der konservativen Mehrheit im Parlament unsere Errungenschaften im Bereich Umweltpolitik,\nnachhaltiger Energiepolitik und auch in der Familienpolitik nicht nur in Frage stellt, sondern umgehend\nzerstören möchte. Konkrete Lösungsansätze aus den Reihen der Paamentsmehrheit sind bis jetzt aber\nimmer ausgeblieben. Nein, man konzentriert sich darauf, unsere Strategien, die grösstenteils auch vom\nbürgerlich dominierten Stadtrat getragen werden, als religiöse Meinungsmache darzustellen. In der\nEnergiepolitik geht es überhaupt nicht um eine Glaubensfrage. Es ist eine wissenschaftlich erwiesene\nTatsache, dass sich unser Lebensraum und das Klima durch den Einfluss von uns Menschen verwandelt oder\nbesser gesagt, sogar notiert hat. Der Stadtrat ist das strategische Führungsgremium dieser Stadt. Er nimmt\ndiese Tatsachen ernst und passt seine Strategie aufgrund von auch auf nationaler Ebene beschlossenen\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 560\n\n\n\nMassnahme gegen den Klimawandel an und hat uns im Namen des Voranschlags 2017 die benötigten\nfinanziellen Mitteln zur Bewilligung vorgelegt. Die Mehrheit bestehend aus FDP und SVP hat diese Mittel\ngestrichen und möchte, dass die Stadt Kloten keinen Beitrag an eine nachhaltige Energiepolitik leistet. Darum\nhat der Stadtrat im Rahmen seiner eigenen finanziellen Kompetenzen seine Lösungsansätze angepasst. Die\nfinanziellen Kompetenzen hat er sich ja nicht selbst gegeben, sie sind mit der Gemeindeordnung von einer\nVolksmehrheit abgesegnet worden. Liebe Kollegen aus den beiden genannten Fraktionen, ich möchte euch\njetzt einmal eine Frage stellen: Warum reicht ihr eine Interpellation wie diese ein, anstatt endlich einmal Nägel\nmit Köpfen einzuschlagen? Ihr habt die parlamentarischen Instrumente, die euch die Möglichkeit geben\nwürden, der energiepolitischen Strategie des Stadtrates endgültig einen Riegel zu schieben. Ihr könntet\nbeispielsweise eine Motion einreichen, die es am Stadtrat verbietet, weiterhin das Energiestadtlabel oder ein\nEnergieförderprogramm anzustreben. Die Mehrheit für eine Überweisung habt ihr ja. Darum hatte ich am\nAnfang meines Votums auch von einer Alibiübung gesprochen. Es liegt jetzt ganz alleine an euch, endlich\nVerantwortung zu übernehmen und konkret zu werden. Aber eben, in knapp einem Jahr sind ja wieder Wahlen\nund darum möchte man lieber auf dem Stadtrat herumhacken und ihn und die Verwaltung mit den Fragen\nbeschäftigen, die ihr euch grösstenteils auch selber beantworten könnt, anstatt selbst einmal den Pickel in die\nHand zu nehmen.\n\nChristoph Fischbach, SP:\nMeine beiden Vorredner haben vieles schon auf den Punkt gebracht. Da kann ich nur noch sagen, dass ist\nabsolut alles korrekt, was gesagt worden ist. Weil es geht wirklich darum, die SVP und FDP, oder FDP / SVP,\nin welcher Reihenfolge spielt eigentlich keine Rolle, kann man sagen, haben aus meiner Sicht oder meiner\nWahrnehmung etwa drei Themen. Das ist einerseits das zwanghafte Sparen um jeden Preis und alles, jegliche\nmoderne Energiepolitik versuchen zu liquidieren und dann noch Verkehrssünder zu schützen. Es geht alles ins\nGleiche hinein, aus lauter zwanghaftem Sparwahn, obwohl man weiss, dass man keinen grossen Spielraum\nhat, will man auf die Kleinbeträge, sprich zum Beispiel die ganze Geschichte mit dem Energielabel. Das ist\nalles miteinander verknüpft. Wie der Reto [Schindler Reto, Grüne] richtig gesagt hat, ist absolut inkonsequent,\nweil da eine Interpellation zu machen, ist in meinen Augen Nonsens. Sagt was ihr wollt, das wissen wir alle\nmittlerweile. Ihr wollt das Energielabel kippen, dann steht dazu, macht einen Vorstoss und sagt, die Mehrheit\ndes Gemeinderates möchte das nicht. Nicht in diesem Sinne das Gefühl haben, mit euren giftigen Fragen da\nden Stadtrat soweit zu treiben, dass sie dann das Label verlieren, weil man die Vorgaben nicht mehr erfüllt.\nSondern steht vorne hin, voraus gehen, sagt, wir wollen eine rückständige, hinterwäldlerische Gemeinde sein.\nIst eigentlich egal, ob es schon einmal Gemeinden geben hat, die da zurück- oder ausgetreten sind oder nicht\n— oder herausgeschmissen wurden. Aber es ist wirklich ein Zeichen, dass das absolut, aus meiner Sicht,\nimageschädigend ist. Ich kann mir vorstellen, der Stadtrat und der Stadtpräsident sehen das auch so, dass\nsolche, wenn man so ein Energielabel aufgibt oder austritt, sehr imageschädigend ist für Kloten. Und das ist\ndenke ich, ganz, ganz schlecht. Und nochmals eben auch zum Inhalt dieser Fragen, die eine Frage über den\nominösen Energiefonds. Da geht es ja darum, dass das Geld vom Bund zurückkommt, für was es ja\nverwendet wird. Der Stadtrat möchte ja das Geld für energetische Massnahmen bei den eigenen\nLiegenschaften der Stadt Kloten verwenden. Um das herum, komische Fragen stellen in diesem\nZusammenhang, finde ich also sehr speziell.\n\nMathias Rieder, glp:\nIrgendwo muss ich Nabi [Nabholz Peter, FDP] und seinen Leuten schon recht geben. Ein Label alleine nützt\nschon nichts, das ist schon klar. Ich habe eigentlich schon immer gesagt oder ich habe es auch im kleinen\nKreis manchmal gesagt — ja dieses Label muss man beleben, sonst bringt das gar nichts. Darum, mir wäre es\neigentlich von dem her mehr oder weniger egal, ob wir diesen haben oder nicht. Aber, oder wenn wir ihn\nhaben, dann müssen wir ihn beleben. Dort fehlt es ja dann auch irgendwie am Geld. Das ist ja nicht so, dass\ndieser einfach belebt wird mit Leuten. Man muss halt ein bisschen finanzielle Mittel in die Hand nehmen. Du\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 561\n\n\n\nhast ja gesagt, dass der Bericht, der hier ab und zu hätte erstellt werden müssen jedes Jahr, dass das nicht\ngemacht worden ist. Warum hast du dann nicht früher interveniert? Es wäre vielleicht an der GRPK gewesen,\nda zu intervenieren und dass man wirklich darauf pocht. Wenn man jedes Jahr den Bericht will, dann muss\nman ihn halt jedes Jahr verlangen. Und wenn er nicht kommt, dann muss man halt aktiv werden. Aber einfach\njetzt, eben wie man sagt, jetzt geht es etwas auf die Wahlen zu, zu sagen ja, okay, wir haben in den ganzen\nJahren den Bericht vermisst, finde ich ein bisschen schwach. Schulhäuser hast du gesagt; energetisch\nvorbildlich gebaut. Ich mag mich erinnern, ich habe einmal ein Provokationsbegehren eingegeben, das dann\nabgeschmettert worden ist von der rechten Ratshälfte. Provokationsbegehren, dann hätte man auch das\nSchulhaus richtig sanieren können, man hätte es billiger machen können, man hätte es viel effizienter\nsanieren können. Ich weiss nicht genau, wieso dass ihr das abgelehnt habt, es wäre durchaus wenigstens\neine Möglichkeit gewesen. Das Provokationsbegehren habe ich 2011 eingegeben. Ich mag mich erinnern,\nnein man möchte jetzt dieses Jahr nicht warten, weil es geht dann zu viel Zeit ins Land. Jetzt ist 2017, jetzt\nwird es angefangen zu bauen. Ich denke mal, man hätte dies nicht gross verzögert, die ganze Sache. Und es\nwäre einen Versuch wert gewesen. Du sagst nicht erreichte Aktivitäten. Also ich bekomme jetzt 250000 Liter\npro Jahr; 20 Jahre, das gibt etwa 5 Millionen Liter Heizöl oder Öl. Ich möchte schon sagen, dass man gewisse\nAktivitäten da schon gewisse Sachen erreicht hat. Und so wie du sagst, dass es am Schluss ausgelaufen ist,\ndas ist nicht so. Du hast dort falsche Zahlen gehabt. In der Budgetsitzung — schon in der Letzten habe ich\nleider im Protokoll nachlesen müssen, da ich nicht dabei gewesen war. Es ist nicht so, dass die Aktivitäten\nschwer gelitten haben, es wird ja immer noch Geld ausgezahlt. Es kann jetzt bis am 31.12.2018 Geld\nausgezahlt werden. Und es ist gar nicht so viel nicht in Anspruch genommen worden. Ihr habt ja beide oder\nBeat [Vorburger Beat, FDP] hat damals gefragt, dass in den 4 Jahren muss jährlich das Budget in Anspruch\ngenommen werden, sonst verfällt es. Man hat also nicht einen Fonds äufnen können zum Beispiel, was\ndurchaus Sinn gemacht hätte. Zum Schluss freut es mich natürlich, dass du Nabi [Nabholz Peter, FDP] gerade\nvorhin gesagt hast, dass du in Zukunft nachhaltige Energiepolitik machen willst. Ohne Label. Aber ich nehme\ndich dann beim Wort, nachhaltige Energiepolitik ist das, was du uns da heute gesagt hast — wunderbar.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 562\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\n\nPriska Seiler Graf, Ressortvorsteherin Sicherheit:\nJa der Stadtrat wird auch diese Interpellation schriftlich beantworten innerhalb der gesetzten Frist und er wird\nsich wirklich Mühe geben, genau zu antworten, ausführlich zu antworten. Durchaus sind da auch noch einige\nKlärungen nötig. Es ist ja auch sehr ein breiter Fächer an Fragen. Und bitte verzeiht mir, er wird es nicht\nunterlassen können, auch einen kleinen Exkurs zu machen in Sachen Gewaltenteilung.\n\nAuch für diese Interpellation ist keine Überweisung notwendig.\n\n09.05.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 563\n\n\n\n5\nInterpellation; Roland Lieb (SVP); Kosten der gemieteten semistationären Geschwindigkeits\nmessanlage\nBegründung durch den Interpellanten\n\nAm 21.4.2017 ist die Interpellation „Kosten der gemieteten semistationären Geschwindigkeitsmessanlage“ von\nRoland Lieb, SVP, und verschiedenen Mitunterzeichnenden eingegangen.\n\nOriginalvorstoss:\nAus dem Stadtanzeiger vom 30. März 2017 habe ich erfahren, dass die Stadt\nKloten ein semistationäres Geschwindigkeitsmessgerät für drei Jahre gemietet hat.\nDiese Miete wurde ausserhalb des Vorschlages 2017 in der Kompetenz des\nStadtrates getätigt. Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1.) Gemäss den Bildern des Herstellers im Internet wird die Messanlage mit einem\nAnhänger transportiert. Gehört der Anhänger zum Lieferumfang und ist dieser\nim publizierten Mietpreis von SEr. 29989.- eingeschlossen?\n\n2.) Mit welchem Zugfahrzeug wird der Anhänger gezogen? Sind an diesem\nZugfahrzeug technische Anpassungen nötig? Wenn ja, welche und wie hoch\nwerden die Kosten sein?\n\n3.) Was kosten die Versicherung und die Verkehrsabgabe für den Anhänger pro\nJahr? Wird die Messanlage auch versichert? Wenn ja, wie hoch ist die\nVersicherungsprämie?\n\n4.) Sind geplante Wartungskosten für die Messanlage oder den Anhänger zu\nerwarten? Wenn ja, in welcher Höhe?\n\n5.) Sind Kurse für das Personal bezüglich der Handhabung der Messanlage nötig?\nWenn ja, sind Kosten zu erwarten?\n\n6.) Wird die Messanlage an 365 Tagen im Jahr an den Strassen in Kloten\neingesetzt werden? Wenn nein, wo wird das Gerät gelagert? Fallen Kosten für\neine mögliche Lagerung (Parkplatz oder Garagenmiete) an?\n\n7.) Was würde die Miete einer gleichwertigen Messanlage kosten, wenn man\ndiese bei der Kantonspolizei für eine Woche oder einen Monat mieten würde?\n\n8.) Gemäss dem Artikel im Stadtanzeiger soll die Anlage hauptsächlich in den\n30er Zonen für mehr Sicherheit eingesetzt werden. Konnte die Sicherheit in\ndiesen Zonen in den letzten Jahren nicht gewährleistet werden? Wie sehen die\nUnfallstatistiken dies bezüglich aus?\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 564\n\n\n\nBegründung durch den Interpellanten:\n\nRoland Lieb; SVP:\nVorneweg: Ich bin immer noch emotiona‘ aufgewühlt, tief enttäuscht und frustriert. Es fällt mir recht schwer,\nsachlich zu bleiben. Aus dem Stadtanzeiger habe ich erstaunt feststellen müssen, dass der Stadtrat\nbeschlossen hat, ein semistationäres Radarmessgerät für drei Jahre zu mieten. Und dies für CHF 29989.00\npro Jahr. Die bürgerlichen Gemeinderäte haben einen Kredit für ein neues Radargerät mehrmals aus dem\nBudget gestrichen und sich klar darüber geäussert, dass Kloten so ein Gerät nicht braucht. Die Redner der\nbürgerlichen Fraktionen haben auch klar gesagt, dass so ein Gerät für ein paar Tage, vielleicht eine Woche\ngemietet werden kann, um die Spitze der Verkehrskontrolle zu brechen. Ich bin enttäuscht, dass die Mehrheit\ndes Stadtrates dieser Miete zugestimmt hat. Der Stadtrat hat sich klar gegen den Entscheid des\nGemeinderates gestellt. Ich finde dies unkollegial und undemokratisch. Immer wieder sprechen mich Leute vor\nAbstimmung an und sagen: Die in Bern machen sowieso immer was sie wollen. Und immer wieder habe ich\ndiesen erklärt, dass in unserer Demokratie keiner macht, was er will. Ab heute muss ich aber diesen Recht\ngeben — dies passiert nicht nur in Bern, sondern nun auch hier bei uns in Kloten. Wir alle im Rat sind Vertreter\nvon Klotener Wählern. Und wenn wir die Mehrheit im Rat finden, so vertreten wir auch die Mehrheit der\nKlotener Wähler. Der Entscheid, ein Radargerät zu mieten, ist darum klar gegen den Willen der Klotener\nBevölkerung gemacht worden. Ich bin frustriert, dass wir Gemeinderäte unsere Freizeit für das Wohl der\nKlotener Bevölkerung investieren und trotz einer Mehrheit dann vom Stadtrat hintergangen werden. Diese Art\nPolitik schaffl kein Vertrauen, im Gegenteil: Sie zwingt den Gemeinderat, kritischer gegenüber dem Stadtrat zu\nwerden. Ich habe mit den Vertretern aus dem bürgerlichen Lager gesprochen, alle sind vor den Kopf\ngestossen. Und einer hat mir gesagt, dass er wegen diesem Stadtratsentscheid seine Kandidatur zur\nWiederwahl überdenkt. Er hat gemeint: Was machen wir hier eigentlich? Wir schlagen uns Abende lang mit\ndem Budget hemm, finden bei einem Streichantrag die Mehrheit und der Stadtrat fällt uns in den Rücken, in\ndem er für drei Jahre einen unverhältnismässigen Mietvertrag eingeht. Bei einer Miete von CHF 29989.00\nhaben bei mir alle Alarmglocken geläutet. Ganze CHF 11.00 machen es noch aus, dass der Stadtrat\nCHF 30000.00 erreicht hätte und die Kompetenz für diese Miete nicht mehr gehabt hätte. Anders gesagt,\nwenn man eine Autobahnvigneffe an den Anhänger kleben würde, hätte der Stadtrat bereits keine Kompetenz\nmehr, diesen Mietvertrag einzugehen. Darum habe ich eine Interpellation erstellt und stelle folgende Fragen\nan den Stadtrat:\n- Gehört der Anhänger zum Lieferumfang und ist dieser im Mietpreis von CHF 29‘989.00 eingeschlossen?\n- Mit welchem Zugfahrzeug wird der Anhänger gezogen? Sind an diesem Zugfahrzeug technische\n\nAnpassungen nötig? Wenn ja, welche und wie hoch werden die Kosten sein?\n- Was kosten die Versicherung und die Verkehrsabgabe für den Anhänger pro Jahr? Wird die Messanlage\n\nauch versichert? Wenn ja, wie hoch ist die Versicherungsprämie?\n- Sind geplante Wartungskosten für die Messanlage oder für den Anhänger zu erwarten? Wenn ja, in\n\nwelcher Höhe?\n- Sind Kurse für das Personal bezüglich der Handhabung des Messgerätes nötig? Wenn ja, was kostet\n\ndies?\n- Wird die Messanlage an 365 Tagen im Jahr an den Strassen von Kloten eingesetzt? Wenn nein, wo wird\n\ndas Gerät gelagert? Fallen auch hier Kosten für die Lagerung wie Parkplatz- oder Garagenmiete an?\n- Was würde die Miete von einer gleichwertigen Messanlage kosten, wenn man diese zum Beispiel bei der\n\nKantonspolizei für eine Woche oder für einen Monat mieten würde?\n- Gemäss dem Artikel im Stadtanzeiger soll die Anlage hauptsächlich für die 30er-Zonen für mehr Sicherheit\n\neingesetzt werden. Hat man bis heute die Sicherheit in diesen Zonen nicht gewährleisten können? Gibt es\nda Unfallstatistiken?\n\nIch bin sehr gespannt auf die Antwort des Stadtrates.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 565\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nReto Schindler, Grüne:\nIch möchte mich in diesem Votum kurz halten und habe einfach einen kleinen Hinweis an die Mitglieder der\nFraktionen, die diese Interpellation unterzeichnet haben. Dazu habe ich die Wahiwerbung der letzten\nGemeinderatswahlen hervorgegraben und bin auf den Unterlagen der FDP und auf der Homepage der SVP\nauf folgende Aussagen gestossen: Auf dem Faltblatt der FDP Kloten steht gescheben: ‚Wir stehen ein für ein\ngepflegtes Kloten, wo die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität geniesst“ Und auf der Homepage der\nStadt Kloten steht geschrieben: „Mehr Sicherheit, weniger Kriminalität, der Schutz des Bürgers und seines\nEigentums hat Priorität.“ Ich hoffe sehr, dass damit auch die Sicherheit von allen Verkehrsteilnehmern, vor\nallem auch von den Kindern auf dem Schulweg gemeint ist.\n\nChristoph Fischbach, SP:\nIch habe gedacht, seit Rachel Grütter nicht mehr im Gemeinderat ist, seien die emotionalen Gefühlswallungen\nvon der rechten Seite etwas wieder auf ein gesundes Mass hinunter gekommen, dass man sachlich redet, um\nwas es geht. Der Parteipräsident hat etwa dasselbe in seinem Leserbrief am 27. April geschrieben, wie es Roh\n[Lieb Roland, SVP] auch noch mündlich zum Besten gegeben hat. Ich denke, um was geht es: Von\nPolitikverdrossenheit in diesem Zusammenhang zu sprechen und die machen was sie wollen und wir sind die\nVolksvertreter alleine nur wir vom Gemeinderat und alles — das stimmt nicht. Der Stadtrat ist auch vom Volk\ngewählt. Das sind auch Volksvertreter. Und in der Gemeindeordnung hat jeder seine Finanzkompetenz. Und\ndas ist so, die hat er zu gutem Recht und nicht nur um Notfälle, die ausserhalb des Budgets sind, die er dann\nausbügeln darf schlussendlich. Diese sind auch da, damit er seine Agenda, die er sich selbst gibt, in seinen\nMehrheitsverhältnissen, dass er diese umsetzen kann. Da kann — wenn der Gemeinderat sein Recht\nwahrgenommen hat und einem Kauf von so einem Gerät untersagt hat — dann kauft er es nicht, aber hat die\nKompetenz um eines zu mieten. Und eben, das darf er und das ist nicht irgendwie eine Missachtung des\nVolkswillens. Er vertritt auch das Volk, einfach in einer anderen Funktion und in einem anderen gewählten\nAmt. Darum also da Politikverdrossenheit und die machen was sie wollen und alles hinauf zu stilisieren, dies\nist schlichtweg falsch. Ist einfach falsch. Und eben, ich muss es nochmals sagen, ich habe in meinem ersten\nVotum vorhin auch schon angetönt: Es geht nicht um die Finanzen und nichts. Es geht einfach darum: eine\nHaltung, die ihr habt, die kann man haben, das habe ich in meinem Leserbrief schon geschrieben, es geht\ndarum Verkehrssünder zu schützen, weil jeder der zu schnell fährt, der hat das Gesetz übertreten und dem,\nder erwischt wird, ist eine Busse auszusprechen, dann wird er gebüsst. Und das Andere: Im Leserbrief von\nBeat Vorburger [FDP], den ich gelesen habe, in dem er sagt: es wäre doch viel lieber, ein anonymer\nBlechkasten ist nicht so gut, man sollte lieber durch Polizisten anhalten lassen und die Geschwindigkeit\nmessen lassen und dann noch ein nettes Gespräch, darauf aufmerksam machen. Das ist gut und recht aber\ndann wäre ich gespannt, ob die nötigen personellen Ressourcen, die dazu nötig wären, ob man zu diesen\nauch ja sagen würde. Das glaube ich eben nicht. Es geht einfach in erster Linie darum, man will weniger\nGeschwindigkeitskontrollen auf den Klotener Strassen. Das ist eine Meinung. Aber nicht Politverdrossenheit\nund dieses und jenes ins Feld führen. Einfach dazu stehen. Das Wichtigste ist, dass man Tempokontrollen\ndurchführen kann.\n\nBeat Vorburger; FDP\nMein lieber Christoph [Fischbach Christoph, SP], jetzt hast du ziemlich viele Sachen schlichtweg\ndurcheinander gebracht und bist einfach nicht bereit, um auch das, was ich in meinem Leserbrief bereits\ngeschrieben habe, auch ernst zu nehmen. Worum geht es bei diesem Vorstoss: Bei diesem Vorstoss geht es\nin erster Linie wirklich darum, herauszufinden, ob in diesem konkreten Fall die Stadträtliche Finanzkompetenz\neingehalten worden ist oder ob sie nicht eingehalten worden ist. Und ich denke, dies ist von uns\nGemeinderäten a) eine Pflicht, zu schauen, ober der Stadtrat seine Aufgabe korrekt durchführt. Und wenn\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 566\n\n\n\nman da Zweifel hat, dann ist es doch berechtigt, dass man Fragen stellt, wie bei dem konkreten Fall die\nStadträtliche Finanzkompetenz auch tatsächlich eingehalten worden ist. Um was geht es sonst noch: Ja es\ngeht um Verkehrssicherheit, das ist so. Und ich habe mich öffentlich geäussert: Ich habe persönlich überhaupt\nnichts dagegen — und mit mir auch die ganze FDP nicht — dass man in sicherheitsrelevanten Bereichen,\nnamentlich im Bereich von Schulhäusern, Kindergärten und sonstigen neuralgischen Punkten, temporär und\ngezielt Kontrollen durchführt. Da spricht überhaupt nichts dagegen. Und es ist meine persönliche\nÜberzeugung, dass eine Kontrolle durch eine Polizeipatrouille wirksamer ist, als einfach einen Blechpolizist\nhinzustellen und irgendwann ein paar Wochen später kommt ein Einzahlungsschein. Die Frage, ob wir bereit\nwären, über die personellen Ressourcen der Stadtpolizei zu diskutieren — ich kann jetzt nicht mehr genau\nsagen, in welcher Budgetdebatte dass dies gewesen ist. Aber wir haben einmal das Konzept vorgelegt\nbekommen. Dies war ein Teil der Begründung, wieso man eine Stellenaufstockung braucht bei der\nStadtpolizei. Und ich habe persönlich — es ist in einem Protokoll nachzulesen — mir Gedanken gemacht, sollte\nman nicht mehr Stellen zur Verfügung stellen, als dass laut dem Stadtrat und dem Expertenbericht tatsächlich\nzur Verfügung gestellt werden. Von daher muss ich schon sagen, es ist gelinde gesagt fragwürdig, wenn\neinem von der linken Seite her solche Sachen an den Kopf geworfen bekommt. Wie gesagt, uns geht es in\nerster Linie darum, die Finanzkompetenz abgeklärt zu haben. Und Sicherheit auf den Strassen ist uns allen\nhier drinnen wichtig. Und wir sind uns auch alle bewusst, wenn man so in der Weltgeschichte herumfährt: Wo\nstehen denn die Blitzer, von dem Gerät, von dem wir jetzt hier sprechen, wo stehen die jeweils? Diese stehen\nhalt schon sehr häufig irgendwo an einem Ort, wo es möglichst wahrscheinlich ist, dass jemand in eine Falle\nhineintappt. Dann ist es noch irgendwo versteckt hinter einem Baum oder hinter einem Busch — so einfach\nwirklich richtige Fallen. Das hat doch nichts mehr mit Verkehrssicherheit zu tun, sondern einfach nur mit\nAufbesserung der Staatskasse. Dies ist eine Tatsache. Ich weiss, dass da nicht alle der gleichen Meinung\nsind. Aber dies ist meine persönliche Überzeugung. Und wie gesagt: Temporäre Kontrollen, auch einen Radar\naufstellen temporär — spricht überhaupt nichts dagegen.\n\nThomas Bieri, CVP\nIch habe vorhin gehört: „um was geht es‘t. Ich versuche es auch nochmals auf meine Art und Weise. Ich denke\nes gibt einen guten Anlass jetzt halt irgendwie, um ein Bisschen aus Gemeinderatssicht empört zu sein: Man\nhat doch gesagt, man will dieses Radargerät nicht und nun kommt es irgendwie durch die Hintertür halt doch\nirgendwie wieder herein. Ich hoffe einfach, bei dieser ganzen Angelegenheit, dass man eben genau das „um\nwas geht es“, dass man dies in den Vordergrund rückt und dass auch dies in der Öffentlichkeit so\nwahrgenommen wird. Es geht nämlich um eine inhaltliche Frage, ob schlussendlich die Polizei ihre Mittel\nbekommt, damit sie vernünftig arbeiten kann. Da hat es die Auslegeordnungen dazu gegeben, das ist sauber\nabgeklärt worden. Leider haben wir hier im Gemeinderat dann gesagt, man wolle dieses Radargerät nicht\nbeschaffen. Und es ist bei der Polizei auch schon um andere Sachen gegangen — um Autos und so weiter.\nAber man muss einfach dies nun inhaltlich anschauen und inhaltlich muss man auch sagen, dieses\nRadargerät ist eine gute Sache für die Sicherheit in Kloten, damit man auch in den 30er-Zonen die Messungen\ndurchführen kann. Und die Sicherheit muss uns schliesslich allen ein Anliegen sein hier drin. In diesem Sinne\nhat der Stadtrat im Rahmen von seinen Möglichkeiten, von seinen finanziellen Möglichkeiten, jetzt einen\nEntscheid getroffen und dies ist ein chtiger Entscheid.\n\nRoger Fromm, parteilos:\nIch beziehe die folgenden Zahlen und Informationen von der OECD Online-Bibliothek. Das IRTAD steht für\nInternational Traffic Safety Data and Analysis Group. Sie werten seit 2009 jährlich alle Unfälle in insgesamt 40\nLändern in Europa aus. Der letzte Bericht datiert aus dem Jahr 2016, umfasst 540 Seiten und bezieht sich auf\ndie Zahlen bis 2015. Im Kapitel 39 geht es um die Schweiz. Im Jahr 2015 sind in der Schweiz 17803 Verletzte\nund 243 Todesopfer registriert worden. Dies entspricht einem Rückgang von 10% zum Vorjahr. Und ist\ngleichzeitig auch die tiefste Quote in der Geschichte von der Schweizer Aufzeichnung von den\n\n09.05.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 567\n\n\n\nVerkehrsunfällen. Die positive Entwicklung um die Verkehrssicherheit ist alleine auf die Sicherheit der\nFahrzeuge zurückzuführen und nicht auf die Radargeräte. Das geht aus dem Bericht hervor. Einzig bei den\nVelofahrern und speziell bei E-Bike-Fahrern steigt die Unfallquote signifikant: 12 Tote mehr als im Vorjahr.\nUnd auch die Zahl der Schwerverletzten ist bei den Velofahrern drastisch angestiegen. Dies bezüglich\nVerkehrssicherheit. Seit 1990 bis 2015 sind in der Schweiz 40% mehr Motor[ahrzeuge registriert worden.\nGleichzeitig sind die Unfallopfer um 73.7% gesunken und die Todesfallopfer von Verkehrsunfällen um 25.3%\ngesunken. Also konträr: Verkehrszunahme, rückgängige Verkehrssicherheit. Wobei Blitzer dienen nicht der\nVerkehrssicherheit, im Gegenteil. Es geht von diesen Geräten eine erhöhte Gefahr aus. Schreckhafte\nAutofahrer stehen auf die Bremse und provozieren immer wieder gefährliche Auffahrunfälle.\nlnteressanterweise werden aber genau diese Zahlen nicht erhoben. Nirgends findet man eine Statistik\ndarüber. Es ist aber auch nicht nötig: man kann den Begriff „Schweizer Unfall“ bei Google suchen und findet\nalleine in den letzten zwei Jahren 12 Auffahrgeschichten über Google. Selbst ist mir als Beifahrer einmal fast\neiner aufgefahren zwischen Fällanden und Dübendorf: ein älterer Herr hat in der 80er-Zone die Vollbremsung\ngemacht und auf der Gegenfahrbahn ist zum Glück niemand entgegengekommen. Und ich könnte mir\nvorstellen, das ist anderen auch schon passiert. Ich fasse zusammen: Das Risiko und die Unfallgefahr geht\nnicht unbedingt von den Autofahrern aus. Es ist kein richtiges Sicherheitsthema. Die Unfallstatistik zeigt, dass\ndie Sicherheit auf den Schweizer Strassen stetig zunimmt. Und ich sehe auch in Kloten nicht unbedingt gerade\nSchwachpunkte, dass man so einen mobilen Blitzer braucht wegen Sicherheitsthemen. Das vierte Thema oder\nder vierte Punkt: Kloten ist ein prosperierender Wirtschaftsstandort und zeichnet sich heute durch eine sehr\nhohe Dichte an Lichtsignalen aus — was für einen Autofahrer nicht gerade verkehrsfreundlich ist. Als\nFlughafenstadt sind wir zudem in dieser Gegend mit vielen Mietfahrzeugen von ausländischen Gästen im\nVerkehr. Eine Erfahrung mit einem Blitzkasten und dem doch verhältnismässig teuren Bussensystem wird eine\nbleibende Erinnerung geben, die man nie mehr vergisst, wenn man da hineinfährt. Für mich viele Gründe, auf\neinen solchen mobilen Blitzer einfach zu verzichten. Wenn man dringend Geld braucht, gibt es auch andere\nKühe, die man melken kann.\n\nMartin Jegge, EDU:\nMan merkt es, es geht wirklich auf die Wahlen zu. Kommen wir zu den Fakten zurück von diesem Ganzen.\nRoland [Lieb Roland, SVPj hat eigentlich alles gesagt, es bräuchte mich eigentlich nicht mehr,\nnichtsdestotrotz. Dieser Gemeinderat, in unterschiedlicher Zusammensetzung, hat mehrfach budgetierte\nAnträge für ein Radargerät abgelehnt. Dies ist unser Recht gewesen, das haben wir gemacht. Jetzt kommt der\nStadtrat mit einem für mich sehr eigenartigen Demokratieverständnis und untergräbt diese Entscheide. Zwar in\nseiner Finanzkompetenz, das steht dem Stadtrat zu, da ist gar nichts dagegen zu sagen. Diese\nFinanzkompetenzen sind dem Stadtrat gegeben worden, auch durch den Gemeinderat in früherer\nZusammensetzung. Aber offensichtlich kann dieser Stadtrat mit dieser Finanzkompetenz nicht so ganz richtig\numgehen. Und diese sollte man dann mal vielleicht genauer unter die Lupe nehmen — aber das gehört nicht\nheute und nicht hier hin. Ich habe es schon gesagt, das ist ein eigenartiges Demokratieverständnis, meine\nDamen und Herren des Stadtrates. Ich bin enttäuscht, zu tiefst enttäuscht über diesen Entscheid. Der\nGemeinderat hat das Recht, solche Sachen zu hinterfragen, als Kontrollinstanz, dies wird jetzt gemacht. Als\nBewohner von Kloten in einem Quartier beim Schulhaus Hinterwiden, ich wohne jetzt über 25 Jahre in Kloten,\nhabe zwei Kinder zusammen mit meiner Frau. Diese sind als Kleinkinder dort in den Kindergarten, sie sind\ndort zur Schule gegangen. Und ich fahre persönlich mindestens viermal am Tag mit dem Auto beruflich oder\nprivat an diesem Schulhaus vorbei. Und ich habe in diesen ganzen 25 Jahren noch absolut nie eine\nVerkehrskontrolle gesehen, geschweige denn auch nur einen Polizist — mit Ausnahme von der Verkehrsschule\ndes Kindergartens. Keine Uniform, kein Polizeiwagen ausser Patrouillen, die durchgefahren sind, aber keine\nKontrolle. Was aber hingegen tatsächlich wirklich vorkommt — und da müsste ich sagen, braucht es vielleicht\ndieses Radargerät wirklich — sind Eltern, die ihre Kinder in die Schule fahren, nur ein paar 100 Meter und dann\nmit relativ hohem Tempo durch das Quartier hindurch fahren — dafür wäre es sicher gerechtfertigt. Aber dafür\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 568\n\n\n\ngäbe es auch andere Mittel, die nicht so hohe Ausgaben produzieren. Und nur, um den\nSelbstverwirklichkeitsd rang einer Stadträtin etwas hinauf zu stilisieren, ist dies ein sehr hoher Preis.\n\nHein Brändli, EVP:\nIch finde das ziemlich unter der Gürtellinie, Martin [Jegge Martin, EDUJ, was du am Schluss noch gesagt hast.\nWeil auch dies ist ein Kollegium, das schlussendlich — nehme ich mal an — demokratisch entschieden hat.\nAber noch etwas ganz anderes: Gehen wir doch zurück und driften nicht ab. Es ist anscheinend eine\nfürchterlich emotionale Geschichte, dieses Blitzen. Wenn die SVP das Gefühl hat, sie wolle prüfen, ob der\nStadtrat die finanziellen Kompetenzen in einem Geschäft eingehalten hat oder nicht — okay. Wenn sie das in\nForm einer lnterpellation eingeben wollen, sollen sie das machen, das ist ihr Recht, wie wir alle auch das\nRecht haben, eine Interpellation einzugeben. Dagegen kann ich eigentlich nichts sagen. Ich finde es auch auf\neine Art noch komisch, aber es ist so, da ist auch gut argumentiert worden. Davon nun aber abzuleiten, mit\nUnfallstatistiken zu kommen, mit Todesfällen im Strassenverkehr und weiss sonst was alles — das ist\nschlichtweg pietätlos und definitiv völlig der falsche Ansatz. Ein verstecktes Radargerät hat noch nie der\nSicherheit im Strassenverkehr gedient, das weiss man. Das ist tatsächlich primär um etwas Kasse zu machen,\nich sage es etwas bösartig. Hingegen ein gut sichtbares Radargerät ist tatsächlich und nachweislich auch eine\nMöglichkeit, eine gewisse zusätzliche Sicherheit in den Strassenverkehr zu bringen. Und einfach noch zum\nSchluss: Ich wohne auch in einer 30er-Zone, wir sind froh, wenn die Polizei mal zwischendurch tatsächlich\nblitzt. Dort blitzen sie jeweils von Hand beziehungsweise mit dem Pilz, den man aufstellt. Ich bin gespannt,\nwenn dann da mal das grosse Gerät steht, ob es dann besser wird. Aber es ist tatsächlich ein Thema, dass\nman dies eben auch braucht.\n\nSigi Sommer, SP\nDie Streichung im Dezember von diesem Blitzgerät ist schon ein riesen Fehler gewesen. Aber die bürgerliche\nMehrheit hat dies natürlich durchgebracht, weil sie die Mehrheit hat hier im Rat. Offenbar hat aber die\nBerufsgruppe Polizei festgestellt, dass es eben doch nötig ist, einen Blitzen zu haben. Und ich finde es einfach\nfalsch, wenn wir uns anmassen, Arbeitsmittel für bestimmte Berufsgruppen einfach zu beurteilen und zu\nbeurteilen, ob diese nötig sind oder nicht. Offenbar hat die Polizei festgestellt, dass es doch nötig ist, ein\nBlitzgerät anzuschaffen und hat dieses entsprechend gemietet. Innerhalb von seinen Kompetenzen. Die\nPolizei tritt für den Schutz des Rechtstaates ein und dies gilt genauso im Strassenverkehr. Es können 100\nBlitzer versteckt zwischen den Büschen und hinter den Bäumen stehen. Wenn ich mich an die\nGeschwindigkeitsgrenze halte können dies auch 1000 sein und es wird nicht geblitzt und es wird nur\ngemolken, wo es sich melken lässt. Wo man zu schnell unterwegs ist und nicht so, wie es unser Verkehrsrecht\nentsprechend an diesen Stellen vorschreibt. Ausserdem möchte ich bemerken, dieser Entscheid, dieses\nBlitzgerät zu mieten, ist nicht ein Entscheid von einem einzelnen Stadtrat oder unserer geschätzten Stadträtin\nPniska Seiler Graf — dies ist ein gesamthafter Stadtratsentschluss, der von der bürgerlichen Mehrheit im\nStadtrat genau so mitgetragen worden ist.\n\n09.05.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 569\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\n\nPriska Seiler Graf, Ressortvorsteherin Sicherheit\nIch muss nun trotzdem noch etwas sagen: Seit 1998 bin ich hier drin und habe mir schon verschiedene\nSachen anhören müssen. Aber für mich ist heute ein Bisschen eine Linie von Anstand und Respekt\nüberschriften worden — ganz klar. Das will ich sagen, das darf ich sagen, ich bin ja auch persönlich angegffen\nworden. Nichtsdestotrotz: Ich finde, diese Fragen sind berechtigt, absolut, genau weil es um die\nFinanzkompetenz geht. Und darum werden wir diese Fragen auch minutiös und genau beantworten. Weil sie\nhaben tatsächlich ihre Daseinsberechtigung. Und vor altem die Frage 8 finde ich sehr gut. Dort werden wir uns\nauch ausführlich noch damit beschäftigen, weit ja da offensichtlich wirkliche eine Information verlangt wird und\nich das sehr gern aufzeige, dass die Tempo 30-Zonen nicht so sicher sind, wie wir uns das erhoffen.\n\nFür eine tnterpetlation ist keine Überweisung notwendig.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 570\n\n\n\n6\n\nInterpellation; Hein Brändli (EVP); Reduktion Fluglärm\nBegründung durch den Interpellanten\n\nAm 24.4.2017 ist die Interpellation „Reduktion Fluglärm“ von Hein Brändli, EVP, und einer\nMitunterzeichnenden eingegangen.\n\nOriginalvorstoss:\nVor geraumer Zeit wurden die aktuellen Zahlen für den Flughafen Zünich-Kloten bezüglich\nPassagier- und Flugaufkommen publiziert. Ein Rekordwert bei den Passagieren und eine Zunahme\nder Flugbewegungen sind zu registrieren. Damit erhöht sich auch die Lärmbelastung für die\nGemeinden in der Region und natürlich auch für Kloten\n\nAnzuerkennen in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass die Fluggesellschaften —\n\ninsbesondere die Swiss — mit deutlich leiseren Flugzeugen ausgerüstet wurden / werden, was\nnatürlich positive Auswirkungen auf die Lärmbelastung hat.\n\nDem gegenüber stehen aber die diversen Planungen und auch Versuche für neue Anflugrouten\nzum Flughafen, welche je nach Wahl wiederum zusätzliche Lärmbelastungen für die Stadt Kloten\nauslösen.\n\nNatürlich wissen wir um die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für Kloten und die\nBevölkerung von Kloten. Trotzdem sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nutzen und\nBelastung für Kloten angestrebt werden.\n\nWir fragen daher den Stadtrat:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Fluglärmentwicklung in Kloten, insbesondere in der Nähe der\nAnflugroute vom Osten her?\n\n2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Landegebühren für lärmintensive Flugzeuge\nerhöht werden sollten um die Fluggesellschaften zu motivieren, nur noch Flugzeuge der\nneusten Generation einzusetzen?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit, sich entsprechend bei Bund und Kanton dafür einzusetzen um die\nBevölkerung «optimal» vor Lärm zu schützen? Welche Massnahmen dazu laufen bzw. sind\nweitere geplant?\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 571\n\n\n\nBegründung durch den Interpellanten:\n\nHein Brändli, EVP\nEs geht wirklich auf die Wahlen zu, wenn man anschaut, wie viele Interpellationen da sind. Aber der Grund für\nmeine Beiden liegt eigentlich in der Präsentation an der letzten Gemeinderatssitzung von Marc [Osterwalder\nMarc, Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit] und Roger [Isler Roger, Ressortvorsteher Raum + Umwelt] im\nZusammenhang, was alles geht hier in Kloten verkehrlicher Natur. Zurück zum Flughafen: Uns ist wohl allen\nklar, dass der Flughafen mehr als nur wichtig ist. Er ist eigentlich der Motor, den wir haben. Und ich glaube, wir\nmüssen diesem seht Sorge geben, wir müssen alles daran setzen, dass es diesem gut geht. Weil wenn es\nihm gut geht, geht es uns als Stadt ziemlich sicher auch gut. Trotzdem müssen wir aber die Entwicklung mit\ngrossen Augen und ganz genau verfolgen. Weil wenn ich die publizierten Daten anschaue von den letzten\nJahren, was da am Flughafen abgeht, so gibt einem das schon auch etwas zu überlegen. Ich möchte euch\nhier nicht mit statistischen Daten langweilen. Einfach soviel: Im 2016 hatte man irgendwo zwischen 27 und 28\nMillionen Passagiere und beinahe 270000 Flugbewegungen. Das tönt nicht so wahnsinnig, wenn man es auf\nden ersten Blick sieht. Wenn man hingegen die Zuwachsraten anschaut von den letzten Jahren ist es eben\nschon wahnsinnig, wenn man jedes Jahr eigentlich 4 bis 5% Zuwachsrate im Durchschnitt hat — es ist nicht\nimmer genau so gelaufen. Dies bringt natürlich wahnsinnig viele Vorteile für uns, vor allem auch steuerlicher\nNatur. Irgendwann schlägt sich das vielleicht nieder. Es gibt aber auch den einen oder anderen Nachteil. Und\nder Nachteil ist einerseits im Individualverkehr, wenn man die Zufahrten anschaut. Wenn ich heute unsere\nAutobahn anschaue, mit dem Lokalverkehr kann man jeden Morgen und jeden Abend die Auswirkungen\nziemlich genau anschauen. Das ist aber nicht das Thema hier, bei dieser Interpellation. Man kann es aber\nauch hören und merken, wenn man irgendwo an einem Ort wohnt, wo eben tatsächlich ein Flieger herunter\nkommt. Ich bin freiwillig dort hin gezogen, mich stört der Fluglärm absolut wirklich nicht. Nichts desto trotz sind\nwir der Meinung, man muss eben auch hier ein Auge drauf haben, darum haben wir diese Fragen gestellt.\n- Wie beurteilt der Stadtrat die Fluglärmentwicklung, vor allem auch bei der Anflugroute vom Osten her?\n- Unterstützt der Stadtrat die Meinung, dass man die Landegebühren für lärmintensive Flugzeuge — es gibt\n\nnoch ein paar, stelle ich jeweils fest ‚ wenn ich draussen sitze (in letzter Zeit war es leider immer zu kalt),\naber man hört es tatsächlich, dass hie und da noch ein paar alte Flugzeuge hinunterkommen und nicht nur\nsehr leise A380er oder 777 oder ein Dreamliner. Unterstützt der Stadtrat die Meinung, dass eben die\nLandegebühr für lärmintensive Flugzeuge erhöht werden sollte oder eben noch mehr erhöht werden, um\neben die Fluggesellschaften zu motivieren, dass sie wirklich nur mit leisen Flugzeugen zu uns kommen?\nDie SWISS ist da sicher ein guter Gradmesser, wenn ich schaue jetzt mit ihren neuen Flugzeugen — ich\nkann nicht sagen, man hört sie fast nicht mehr aber deutlich weniger.\n\n- Und die dritte Frage: Ist der Stadtrat bereit, sich entsprechend bei Bund und Kanton auch einzusetzen,\ndass die Bevölkerung „optimal‘ vor dem Lärm geschützt wird? Und was uns hier auch wundernimmt:\nWelche Massnahmen sind ganz konkret da am laufen und geplant?\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 572\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nFabienne Kühnis, Grüne:\nAuch wenn wir in Kloten mit dem Fluglärm leben und diesen auch bis zu einem gewissem Masse akzeptieren,\nheisst das nicht, dass wir der Bevölkerung rund um den Flughafen und natürlich auch der Klotener\nBevölkerung alles zumuten darf. Der Flughafenbericht 2016 zeigt einmal mehr auf, dass der ZFI deutlich\nüberschritten worden ist und in der Nacht sind die Flugbewegungen steigend. Gerade in der Nacht ist jeder\nFlug eine Störung und jeder Flug ist einer zu viel. Wir sind gespannt, ob das von der Flughafen Zürich AG im\nDezember 2014 vorgelegte Lärmgebührenmodell, das Anpassungen in der Nachtzeit ab 9 Uhr und in der\nMorgenstunden zwischen 6 und 7 Uhr mit Lärmgebührenzuschlägen vorsieht, die deutlich höher angesetzt\nwerden als bisher, Wirkung zeigt. Da läuft allerdings seit dem 3. Mai erst noch die Anhörung und wir gehen\ndavon aus, dass dies noch länger benötigt. Leider kann unser Stadtrat auf Gemeindestufe wenig ausrichten.\nWir unterstützen den Stadtrat, wenn er sich für unsere Klotener Bevölkerung einsetzt, sei es im Kanton oder\nauf Bundesebene. Denn da werden Entscheide gefällt. Zum Glück haben wir ja Vertreterinnen und Vertreter\nauf diesen beiden Ebenen.\n\nMathias Rieder, glp:\nIch habe schon mal gesagt, es stehen so Verlängerungen an von den Pisten. Wenn man die 28 verlängert,\nhaben wir ganz sicher mehr Verkehr. Wenn das die deutsche Seite merkt, dass man dann bei der 28, die jetzt\n2500 Meter ist, bei den 2800 Metern dann auch bei nasser Bahn landen kann, dann werden sie sich dafür\neinsetzen, dass dies auch so gemacht wird. Ich kenne mittlerweile die Deutschen, mein Arbeitgeber ist die\nLufthansa. Aber sie werden das so machen, da bin ich 100% überzogen. Wenn sie dort drüben keinen Lärm\nwollen, dann geben sie es uns. Noch etwas anderes: Die 14, das ist die Blindlandepiste besser gesagt die V\nPiste — umgekehrt ist sie die 32. Wenn man diese gegen hinten verlängert, dann kann man dasselbe machen\nwie bei der 34, wo sie am Morgen landen, dann kann man nämlich den Gleitweg etwas steiler machen, kommt\nsehr gut über die Gebäude hinweg und dann haben wir die zweite Bahn, auf der man landen kann. Also\nPistenverlängerungen würde ich uns hier in Kloten empfehlen, diese nicht durchzuwinken. Sonst haben wir\nmehr Fluglärm, das ist einfach klar. Ich habe das Gefühl und ich bin ganz sicher und ich weiss es auch, dass\nso wie es jetzt funktioniert, funktioniert es bestens: Der Flugplatz ist so ausgelegt, dass man auf der 14 und\nder 16 landet. Wenn man anders landen möchte, auf der 28 oder eben auf der 32, ist der Flughafen falsch\nkonzipiert, dann muss man die ganze Zeit wieder zurück rollen. Das braucht extrem Zeit, das will man nicht.\nAlso ich würde da was dies betrifft einfach anhängen. Wenn wir in Kloten mehr oder weniger Ruhe wollen,\noder so wie bis anhin fahren wollen, dann sind diese Pistenverlängerungen abzulehnen.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 573\n\n\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\n\nRenö Huber, Ressortvorstand Wirtschaft:\nIch danke dem Interpellanten für die Begründung seiner Fragen. Ich kann Ihnen mitteilen, der Stadtrat wird\ndiese schriftlich beantworten.\n\nIch möchte noch grundsätzliche Ausführungen machen zu Interpellationen. Ich finde Interpellationen ein super\nInstrument und ich finde es toll, dass solche gestellt werden und es sind sehr viele gute Fragen heute uns\nüberwiesen worden. Ich glaube man hat auch gespürt, wir freuen uns eigentlich fast etwas auf die\nBeantwortung. Aber im Sinne eines speditiven Ratsbetriebs möchte ich doch der zukünftigen Ratsleitung mit\nauf den Weg geben, den Artikel 56 des Geschäftsreglementes des Gemeinderates zu beachten, wo es heisst,\ndass eigentlich Vorstösse nur auf Antrag diskutiert werden sollten. Und im Artikel 56 heisst es, das es\ngrundsätzlich keine Diskussion gibt bei Interpellationen, sondern dass der Interpellant erklärt — wie es Hein\nBrändli gemacht hat — und der Stadtrat danach sagt, ob er sie schriftlich oder mündlich beantworten will. Und\nes ist eigentlich nicht der Moment, da man irgendwie über Sinn und Zweck von Vorstössen spricht, dass man\nden Frust, weil beim Budget etwas doch noch hineingekommen ist, dass man Leserbriefe kommentiert.\nMeines Erachtens ist es einfach der falsche Moment. Nach der Beantwortung der Interpellation sagt der\nInterpellant, ob er zufrieden sei oder nicht. Und dann kann man den Antrag stellen, zu diskutieren und zu\nsagen: Ihr habt einen „Chabis‘ geantwortet. Ihr könnt es in Zukunft anders machen, aber ich glaubte, es ist der\nfalsche Moment. Wartet doch zuerst auf die Antworten und dann könnt ihr eurem Missverständnis von dieser\nAntwort oder eurem Missfallen Ausdruck geben.\n\nFür eine Interpellation ist keine Uberweisung notwendig.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 574\n\n\n\n7\n\nInterpellation; Hein Brändli (EVP); Verkehrsfreies Zentrum Stadt Kloten\n\nBegründung durch den Interpellanten\n\nAm 24.4.2017 ist die Interpellation „Verkehrsfreies Zentrum Stadt Kloten‘ von Hein Brändli, EVP, und einer\n\nMitunterzeichnenden eingegangen.\n\nOriginalvorstoss:\nAn der letzten Gemeinderatssitzung wurden wir über diverse konzeptionellen, planerischen aber\nauch bereits baulichen Massnahmen informiert, welche im Zentrum der Stadt Kloten in den\nnächsten Jahren umgesetzt werden könnten. Im gleichen Gremium haben wir vor geraumer Zeit\nden öffentlichen Gestaltungsplan „am Stadtplatz“ verabschiedet. Alle Massnahmen haben grossen\nEinfluss auf das Stadtzentrum — ob nun rein gestalterisch, ob punkto Fussgängerströme oder ganz\nallgemein dem anfallenden Verkehr.\n\nWir stellen uns daher die Frage, ob nicht mittels einer möglichst weitgehenden verkehrsfreien Zone\nim Stadtzentrum die Attraktivität massiv gesteigert werden könnte. Natürlich ist uns dabei bewusst,\ndass die Zufahrt zu den diversen Tiefgaragen sowie die Anlieferung zu den Geschäften, aber auch\n\nAlle Massnahmen haben allerdings auch gemeinsame Nenner: nämlich das Stadtzentrum um das\nheutige Stadthaus, dem Stadtplatz, Square, etc. attraktiver zu machen. Ob dies allerdings mit den\nheute bekannten Massnahmen genügt, erscheint uns zumindest fraglich.\n\nSpielplatz im alten\nFriedhof\n\nEine Verbindung zwischen diesen Grünzonen ist zwar über den Umweg der Petergasse oder der\nKirchgasse vorhanden, ebenso ist eine direktere Verbindung im Masterplan öffentlicher Raum\nvorgesehen. Letzteres wird aber kaum in nächster Zukunft realisiert werden können.\n\n09.05.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 575\n\n\n\ndas Ein-/Austeigen für Passanten/Antwohner, etc. auf geeignete Art und Weise gewährleistet\nwerden muss. Wie das gut gelöst werden kann, dafür gibt es genügend gute Beispiele in anderen\nSchweizer Städten.\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die\nverkehrliche Situation im\nStadtzentrum nach der Realisation\nvon Glattalbahn und der diversen\nGestaltungsplänen?\n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die geplante\ndirekte Verbindung zwischen Stadt\npark und Kirchenpark gemäss\nMasterplan öffentlicher Raum bzgl.\nseiner Realisierbarkeit?\n\n3. Wie steht der Stadtrat einer möglichen\nVerkehrsberuhigung oder —befreiung von Teilen des Zentrums gegenüber und ist\ner bereit, parallel zur Realisation des Gestaltungsplan „am Stadtplatz“ sowie den\ngeplanten Ausbaumassnahmen um den heutigen Migros auch solche Ideen\naufzugreifen und zu verfolgen?\n\nWir fragen daher den Stadtrat:\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 576\n\n\n\nBegründung durch den Interpellanten:\n\nHein Brändli, EVP\nDanke vielmals Ren [Huber Ren, Stadtrat], ich habe natürlich ein riesen Schwein: Dies wird jetzt einfach\nüberwiesen und niemand diskutiert über so etwas. Spass beiseite. Nochmals: An der letzten\nGemeinderatssitzung haben wir wirklich einiges gehört, was in Kloten passiert. Ich war jetzt in der GRPK,\ndurfte dort viele Gestaltungspläne anschauen. Und es ist schon verrückt, wenn man sieht — eigentlich auch im\nPositiven — was alles auf uns zukommt, wie es sich verändert, was es alles für Auswirkungen haben kann in\nverschiedensten Bereichen. Ich komme wieder auf den Verkehr zurück, diesmal an Land oder auf dem Boden.\nIhr alle kennt die Situation des Strassenverkehrs, des Netzes, das wir heute haben. Diejenigen, die gestern\nMorgen zur Arbeit wollten, haben gesehen, wie wenig es braucht, damit dieses System kollabiert. Es muss nur\nso wenig passieren und es geht gar nichts mehr. Wir haben bereits früher einmal eine Motion eingereicht zu\neinem Verkehrskonzept — diese ist nicht überwiesen worden mit der Begründung, dass man eines macht. Man\nhat eines gemacht. Aber eigentlich daraus hinausgeflossen ist noch nicht so wahnsinnig viel. Dies ist kein\nVorwurf an den Stadtrat oder die Verwaltung sondern es ist einfach eine Tatsache, dass alle diese\nMassnahmen, die man umsetzen möchte, wahnsinnig viel Zeit benötigen. Wenn man heute die\nAusbaumassnahmen sieht im Zentrum, die Gestaltungspläne, die Verdichtungen etc. dann hat man eigentlich\nvor allem eines davon, nämlich eine massive Erhöhung des Binnenverkehrs von und zu diesen\nGebäulichkeiten, zu diesen Anlagen. Es wäre kaum annehmbar, dass es da weniger Verkehr gibt. Ich spreche\nübrigens nicht nur einfach vom Auto, sondern es geht auch um die Velos, da haben wir vorhin gehört, die\nkönnen auch geblitzt werden, vor allem die E-Bikes inzwischen, nein Entschuldigung. Gleichzeitig wollen wir\naber, dass wir ein Stadtzentrum haben, das sehr attraktiv ist, dass die Leute kommen, die Restaurants laufen,\ndie Geschäfte laufen etc. etc. Wir wollen, dass die Leute hier hinkommen, die können hier flanieren, sie sollen\nins Kaffee hocken, sie können chillen, wie man so schön neudeutsch sagt. Ich glaube, das ist alles etwas die\nQuadratur im Kreis. Und diese Rechnung glaube ich kaum, dass sie einfach so aufgeht. Ich bin sogar\nüberzeugt, dass sie so nicht aufgeht. Ich bin auch überzeugt, es nützt nichts, wenn wir eine coole Person\nanstellen für das Stadtmarketing — wo ich übrigens am Anfang sehr skeptisch gewesen bin und ich habe ihr da\nwirklich nichts Gutes angetan, sie macht nämlich aus meiner Sicht einen super Job. Aber auch hier: Es ist\npunktuell eine Verbesserung aber es nützt schlussendlich eigentlich nichts. Oder eben nur punktuell. Wenn ich\nnun noch anschaue, dass ein Tram quer durch das Zentrum fahren soll, das eigentlich die ganze Stadt\nzerschneidet, dann ist dies wieder eine Dimension, die dazu kommt. Wenn ich mir vorstelle, dass man im\nStadtpark irgendwann — da ist glaube ich auch eine Interpellation am laufen, von Christoph [Fischbach\nChristoph, SP] war das glaube ich, ich weiss es gar nicht mehr, wegen den Spielplätzen — wenn dieser\nrealisiert werden kann — die Kirche hat erst kürzlich ein Baugesuch eingegeben für einen Spielplatz im\nKirchenpark. Das sollte man irgendwann verbinden. Ich glaube kaum, dass dies dort durch den\nwunderschönen Gemüsegarten durch geht von der Familie Burri — ich habe volles Verständnis, dass sie dies\nvielleicht nicht wollen — sondern dass dies irgendwie anders gelöst werden muss. Und irgendwie muss man\ndies jetzt einfach mal anschauen im Zusammenhang mit den verschiedensten Ausbaumassnahmen, wie man\nalles lösen kann, wie man vielleicht eine gewisse Verkehrsberuhigung hinkriegt im Zentrum drin. Es muss\nnicht zwingend verkehrsfrei sein. Wir sind uns absolut bewusst, dass man zu jedem Gewerbe fahren können\nmuss, dass die Tiefgaragenein- und -ausfahrten bedient werden können müssen. Und die Läden schreien —\n\nverständlicherweise — wenn man mit dem Auto nicht zufahren kann, dass auch die Kunden ausbleiben. Das ist\neine Tatsache, also muss man dies irgendwie lösen. Es gibt verschiedene Städte, die das eigentlich ganz gut\nschon gemacht haben: Die Altstadt von Bülach — finde ich nicht mal so eine schlechte Lösung. Es gibt aber\nauch in Oerlikon zum Beispiel ein paar ganz gute Ansätze, wo man nicht verkehrsbefreit hat sondern eben\nverkehrsberuhigt hat oder mit speziellen Bodenbelägen etc. das versucht in den Griff zu bekommen. Für uns\nist einfach daraus sind verschiedene Fragen entstanden:\n\n09.05.201 7 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 577\n\n\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die verkehrliche Situation im Stadtzentrum künftig — nicht heute, heute kennen\nwir es, aber eben künftig — nach Realisation der Glattalbahn und nach der Realisation von den\nverschiedensten Gestaltungsplänen?\n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die direkt geplante Verbindung zwischen dem Stadtpark und dem Kirchenpark,\ndie im Masterpian öffentlicher Raum noch eingezeichnet ist? Ist dies wirklich realisierbar? Kommt das\nirgendwann? Und wenn ja, in wie vielen Jahren?\n\n3. Wie steht der Stadtrat einer möglichen Verkehrsberuhigung oder -befreiung von Teilen des Zentrums\ngegenüber und ist er eben bereit vor allem auch, parallel zu den laufenden Planungsarbeiten von vielen\nprivaten Bauherren, schlussendlich aber auch des Kantons, was zum Beispiel die Glattalbahn anbelangt,\nparallel dazu Ausbaumassnahmen zu prüfen, zu klären, gibt es eine Möglichkeit, das Zentrum attraktiver\nzu machen. Eben im Sinne von Verkehrsberuhigung oder Verkehrsbefreiung.\n\nRatspräsidentin:\nWir ziehen dies heute noch so durch, der Fairness halber für alle Interpellationen.\n\nWortmeldungen aus dem Gemeinderat:\n\nFabienne Kühnis, Grüne\nVielen Dank Hein [Brändli Hein, EVPJ für diese Interpellation. Es ist quasi die Fortsetzung von Christophs\n[Fischbach Christoph, SP] Interpellation. Wir Grünen begrüssen ein verkehrsberuhigendes Zentrum. Diese\nFragen brennen uns auch unter den Nägeln. Wenn dann alle Massnahmen für die Affraktivitätssteigerung des\nZentrums umgesetzt sind, ist ein verkehrsfreies oder zumindest ein verkehrsberuhigendes Klotener Zentrum\nder letzte Schritt.\n\nWortmeldungen aus dem Stadtrat:\n\nPniska Seiler Graf, Ressortvorstehenin Sicherheit:\nIch mache es auch ganz kurz. Ich finde es auch sehr spannende Fragen und wir freuen uns darauf, diese\nschriftlich beantworten zu können.\n\nAuch für diese Interpellation ist keine Überweisung notwendig.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 578\n\n\n\n8\nRatsleitung Diverses Wahl der Ratsleitung; 12. Legislatur 2014 bis 2018; Amtsjahr 2017118\n\nDas Wahlprozedere für alle Wahlen wird von der amtierenden Ratspräsidentin erläutert:\nZuerst wird der Ratspräsident, dann der 1. und danach der 2. Vizepräsident gewählt.\nJeweils im ersten Wahlgang ist das absolute Mehr, das heisst die massgebenden Stimmen durch 2 plus 1,\nnotwendig.\nSollte es zu einem zweiten Wahlgang kommen, zählt die Stimmenmehrheit.\n\nDarf ich Walter [Beer Walter, 1. Vizepräsident] und Maja [Hiltebrand Maja, 2. Vizepräsidentin] zu ihren\nFraktionen bitten.\n\nGeheime Wahl der Ratspräsidentin 1 des Ratspräsidenten für das Amtsjahr 201 7/18\n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt deren Präsident, Thomas Bieri, den bisherigen\n1. Vizepräsidenten Walter Beer, SVP, zur Wahl zum Ratspräsidenten vor.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie Stimmenzählenden stellen die Anwesenheit von 28 Ratsmitgliedern fest.\n\nWahlergebnis\nAusgeteilte Wahlzettel 28\nEingegangene Wahlzettel 28\n.1. leer 2\n.1. ungültig 0\nZahl der massgebenden Stimmen 26\n\nAbsolutes Mehr 14\n\nStimmen erhalten:\nWalter Beet 26\n\nGewählt zum neuen Gemeinderatspräsidenten ist mit 26 Stimmen: Walter Beet, SVP\n\nIrina Bannwart gratuliert ihm herzlich zur Wahl und fragt ihn, ob er die Wahl annimmt.\n\nWalter Beer nimmt die Wahl an.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 579\n\n\n\nAntrittsrede Waltet Beet:\n\nPreziadas comembras, preziai comembers dii cussegl\nJeu engraziel a vus zun fetg per la gronda confidonza demussada enviers mei.\n\nGeschätzte Ratskolieginnen und -kollegen\nDas ist ein herzliches Dankeschön gewesen für das mir entgegengebrachte Vertrauen, in meiner\nMuttersprache Rätoromanisch. Ich freue mich natürlich über dieses schöne Resultat. Gespannt bin ich, was\nmich erwartet in diesem Jahr als Ratspräsident. Im Rat hoffe ich auf viele interessante Diskussionen und hoffe\ndarauf, dass wir zusammen auch in der Sprache und im Auftritt ein würdiges Parlament sein werden. Würdige\nParlamentarier, denkt daran, wir sind die Legislative, die Verordnenden. Nehmt eure Aufgabe wahr. Fordert\nden Stadtrat heraus mit Anfragen, Interpellationen, Postulaten und Motionen. Denn das sind unsere\nInstrumente um Visionen und Wünsche umsetzen zu können. Ich freue mich darauf.\nNochmals herzlichen Dank.\n\nIm gleichen Zug möchte ich unsere bisherige Ratspräsidentin Irina [Bannwart Irina, CVPJ zu mir bitten\n\nIrina Bannwart gratuliert zuerst nochmals Walter Beer.\n\nVerdankung und Verabschiedung Irina Bannwart:\n\nLiebe Irina\nAls erstes möchte ich mich bedanken für die gute Zusammenarbeit mit dir während diesen zwei Jahren. Du\nhast unser Parlament würdig vertreten, die Sitzungen souverän geleitet und du bist immer sattelfest gewesen.\nGerne erinnere ich mich auch an den Ausflug in das Toggenburg und dort an den Auftritt von den jungen\nJodlern. Auch dafür ein grosses Dankeschön.\nDa wir ja wissen, wie sehr du dein Toggenburg liebst, haben wir uns überlegt, wir schicken dich auf den\nSäntis, dann kannst du von dort oben auf deinen Heimatkanton herunterschauen.\n\nIrina Bannwart:\nUnd ich sehe die richtige Seite der Churfirsten.\n\nWalter Beer:\nAuch die Churfirsten sind dir ans Herz gewachsen und darum schenken wir dir ein Glasuntertellerset aus\nSchiefer. Und wenn du sie nebeneinander legst, siehst du deine Churfirsten.\nNochmals herzlichen Dank.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 580\n\n\n\nAbschlussrede Irina Bannwart:\n\nLiebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen\nJetzt bin ich gerade etwas gerührt. Es freut mich wahnsinnig, die lieben Worte von Walter [Beet Walter,\nRatspräsident] hören zu dürfen. Und meine Churtirsten liegen mir schon am Herzen.\nWie schnell ist die Zeit vorbei gegangen — ich habe das Gefühl, es sei erst gerade irgendwie 10. Mai 2016\ngewesen und ihr habt mich hier zur Ratspräsidentin gewählt. Jetzt ist schon wieder ein Jahr später und es ist\nquasi alles vorbei. Ich durfte viel lernen in diesem Jahr, vor allem auch, dass man es nie allen recht machen\nkann. Das ist auch das, was ich mitnehmen werde für mich. In meinem Präsidialjahr hat es wirklich auch für\nmich ein paar persönliche Highlights gegeben: Und das ist jetzt noch spannend, auch hier würde ich den\nRatsausflug ins Toggenburg nennen. Und auch hier das Kinder-Jodelchörli, wo ich doch auch ein paar Tränen\nin gewissen Augen gesehen habe vor Rührung und das hat dann mich sehr gerührt und gefreut. Das sind so\nEmotionen gewesen. Aber auch der spannende Rhetoriktrainingstag mit euch ist für mich ein Höhepunkt\ngewesen in diesem Jahr. Meinen Beruf als Logopädin und die Politik so in diesem Rahmen unter einen Hut\nbringen zu können. Mit euch zusammen meine zwei Leidenschaften einen Tag lang ausleben können — das ist\nsehr schön gewesen. Und es freut mich besonders, wenn der eine oder die andere noch kommt und sagt:\nIrina, von dem Tag habe ich das und das mitgenommen und ich probiere immer wieder aus. Das zeigt doch für\nmich, wir setzen das gelernte aktiv im Politalltag um.\nJetzt ist für mich die Zeit gekommen, dass ich quasi in den Gemeinderatsalltag einsteige. Endlich kann ich\nauch mitreden im Rat. Es ist schwierig für eine Logopädin, drei Jahre quasi nichts sagen zu können. Jetzt\nkann ich mich auch in Diskussionen einklinken und auch mal auf gewisse Wortmeldungen reagieren. Nicht nur\nunter dem Tisch einfach „scharren“. Ich kann jetzt wirklich richtig mitpolitisieren und auch Vorstösse einreichen\n— was ich jetzt auch nach dieser Sitzung machen werde mit einer Interpellation. Nicht weil es auf die Wahlen\nzu geht, sondern weil ich jetzt einfach kann!\nAn dieser Stelle bedanke ich mich für eure Mitarbeit in diesen drei Jahren und ganz speziell im letzten Jahr.\nFür die Akzeptanz. Für die vielen konstruktiven Feedbacks. Aber auch für die Unterstützung. Ein grosses\nDanke geht an dieser Stelle an Walter [Beer Walter, ehemaliger 1. Vizepräsident], an Maja [Hiltebrand Maja,\nehemalige 2. Vizepräsidentin] und aber auch an Rebekka [Schütz Rebekka, Ratssekretärin], die mich in\ndiesem Jahr sehr unterstützt haben. Ich wünsche Walter [Beet Walter, neuer Gemeinderatspräsidentl und\nMaja [Hiltebrand, neue 1. Vizepräsidentin] und natürlich dann auch dem frischgewählten 2. Vize — ich gehe\njetzt mal davon aus, das ist voraussichtlich Hein [Brändli Hein, EVPJ — ein gutes und interessantes Politjahr mit\nganz vielen persönlichen Highlights.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 581\n\n\n\nWalter Beet übernimmt die Sitzungsleitung.\n\nGeheime Wahl der 1. Vizepräsidentin I des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2017118\n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt deren Präsident, Thomas Bieri, die bisherige\n2. Vizepräsidentin Maja Hiltebrand, SP, zur Wahl zur 1. Vizepräsidentin vor.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie Stimmenzählenden stellen die Anwesenheit von 28 Ratsmitgliedern fest.\n\nWahlergebnis\nAusgeteilte Wahlzettel 28\nEingegangene Wahlzettel 28\n.1. leer 6\n.1. ungültig 1\nZahl der massgebenden Stimmen 21\n\nAbsolutes Mehr 11\n\nStimmen erhalten:\nMaja Hiltebrand 20\nVereinzelte 1\n\nGewählt zur 1. Vizepräsidentin ist mit 20 Stimmen: Maja Hiltebrand, SP\n\nWalter Beet gratuliert ihr herzlich zur Wahl und fragt sie, ob sie die Wahl annimmt.\n\nMaja Hiltebrand nimmt die Wahl an.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 582\n\n\n\nGeheime Wahl der 2. Vizepräsidentin 1 des 2. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2017118\n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt deren Präsident, Thomas Bieri, Heinrich Brändli,\nEVP, zur Wahl zum neuen 2. Vizepräsidenten vor.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDie Stimmenzählenden stellen die Anwesenheit von 28 Ratsmitgliedern fest.\n\nWahlergebnis\nAusgeteilte Wahlzettel 28\nEingegangene Wahlzettel 28\n.1. leer 5\n.1. ungültig 0\nZahl der massgebenden Stimmen 23\n\nAbsolutes Mehr 12\n\nStimmen erhalten:\nHein Brändli 22\nVereinzelte 1\n\nGewählt zum 2. Vizepräsidenten ist mit 22 Stimmen: Hein Brändli, EVP\n\nWalter Beer gratuliert ihm herzlich zur Wahl und fragt ihn, ob er die Wahl annimmt.\n\nHein Brändli nimmt die Wahl an.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 583\n\n\n\n9\nGRPK 2014-18; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018\nErsatz für Heinrich Brändli, EVP\n\nFür den heute in die Ratsleitung gewählten Hein Brändli, EVP, muss ein Ersatz in die GRPK gewählt werden.\n\nThomas Bieri, IFK-Präsident:\nDie IFK schlägt Tania Woodhatch, EVP, zur Wahl in die GRPK vor.\n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDer Wahlvorschlag wird stillschweigend angenommen.\n\nDer Ratspräsident gratuliert Tania Woodhatch herzlich zur Wahl.\n\nBeschluss:\n\n1. Tania Woodhatch, EVP, wird anstelle von Hein Brändli, EVP, per 9.5.2017 in die GRPK gewählt.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 584\n\n\n\n10\nGRPK 2014-18; Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018\nErsatz für Christoph Fischbach, SP\n\nChristoph Fischbach, SP, wurde am 19.5.2009 als Ersatz für Ren Gnädinger, SP, in die GRPK gewählt. Er\nwird darum am 19.5.2017 die maximale Amtsdauer von 8 Jahren erreicht haben (Geschäftsreglement des\nGemeinderates Art. 67, Absatz 2).\n\nThomas Bieri, IFK-Präsident:\nDie IFK schlägt dem Rat Sigi Sommer, SP, zur Wahl in die GRPK vor.\n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDer Wahlvorschlag wird stillschweigend angenommen.\n\nDer Ratspräsident gratuliert Sigi Sommer herzlich zur Wahl.\n\nBeschluss:\n\n1. Sigi Sommer, SP, wird anstelle von Christoph Fischbach, SP, per 9.5.2017 in die GRPK gewählt.\n\n2. Sigi Sommer war bereits vom 1.6.2010 bis zum 1.4.2014 Mitglied der GRPK. Diese Zeitspanne muss bei\nder Berechnung der maximalen Amtsdauer von 8 Jahren mitberücksichtig werden.\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 585\n\n\n\nMitteilung aus der Ratsleitung:\nNotiert bitte folgendes Datum: Freitag, 23. März 2018, Legislaturende-Galaabend\nDie Einladung für mit Partner und Partnerinnen wird folgen, sowie Informationen dazu.\n\nIch darf jetzt alle Zuschauer, Gemeinderäte, Stadträte zum Apöro auf der Terrasse im Zelt hier im Schluefweg\neinladen — und natürlich auch die Presse.\n\nFür das anschliessende Konstituierungsessen treffen sich alle angemeldeten Personen spätestens um 20.30\nUhr im Stadthaus im 8. Stock. Ich freue mich auf einen schönen Abend mit euch.\n\nEs gibt keine Einwände gegen die Sitzungsführung.\n\nSchluss der Sitzung: 19:50 Uhr\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 586\n\n\n\nFür die Richtigkeit:\n\nRebekka Schütz\nRatssekretärin\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten,\n\nGEMEINDERAT KLOTEN\n\nalter Beer\n\n7 1. Vizepräsident bis Traktandum 8 / Präsident ab Traktandum 8\n\nMaja Hiltebrand\nVizepräsidentin bis Traktandum 8 /1. Vizepräsidentin ab Traktandum 8\n\nPräsidentin bis Traktandum 8\n\nHein Brändli\n2. Vizepräsident ab Traktandum 8\n\n09.05.2017 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 587\n\n\n


text: \n \n \n\n04.07.2017 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Gemeinderates vom 3.10.2017 \n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner 22. Sitzung der 12. Legislaturperiode folgendes Geschäft beschlossen: \n\n \n\n Motion; GRPK; Für eine aktivere Vermarktung stadteigener Infrastrukturen in Kloten /  \n\nErgänzungsbericht verlangt \n\n \nRechtsmittelbelehrung \nGegen die Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, \n8180 Bülach, erhoben werden. \n \nIm Übrigen kann gegen Beschlüsse gestützt auf §151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, \nÜberschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Bülach \nerhoben werden. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n \nBeschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7 der Gemeindeordnung (ausgenommen politische \nVorstösse und Wahlen). \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n

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doc_text_tsv_it: '04.07.2017':1 '1':6,8 '12':22 '151':81 '22':19 '3':69 '3.10.2017':13 '30':93 '5':56 '7':127 '8180':70 'aktiv':31 'an':17,61 'angefochten':114 'antrag':108 'art':126 'auf':80 'ausgenommen':130 'ausübung':54 'bahnhofstr':68 'begründung':111 'beim':65,97 'beizulegen':119 'beschlossen':26 'beschluss':115 'beschlüss':9,42,78,120 'beschwerd':96 'beschwerdeschrift':105 'bezirksrat':66,98 'bülac':67,71,99 'dem':122 'der':14,21,59,88,113,128 'des':10 'dessen':110 'die':41,49,102 'ein':30 'einen':107 'enthalten':112 'ergänzungsbericht':37 'erhoben':72,100 'fakultativen':123 'folgendes':24 'für':29 'gegen':40,77,84 'gemeindegesetz':82 'gemeindeordnung':129 'gemeinderat':3,15,135 'gemeinderates':11 'gemeindezweck':89 'gemäss':125 'gerechnet':62 'geschäft':25 'gestützt':79 'grpk':28 'hat':16 'ihre':53 'im':74 'infrastrukturen':34 'innert':55,92 'ist':116 'kann':43,76 'kloten':4,36,136 'legislaturperiod':23 'motion':27 'muss':106 'möglic':118 'oder':90,104 'politisc':131 'politischen':50 'recht':51,86 'rechtsmittelbelehrung':39 'referendum':124 'rekurs':103 'schriftlic':63,95 'seiner':18 'seit':5 'sitzung':20 'soweit':117 'stadteigener':33 'stimmrechtsrekurs':64 'tagen':57,94 'traktandenl':2 'unbilligkeit':91 'und':52,109,133 'unterstehen':121 'verlangt':38 'verletzung':45 'vermarktung':32 'verstoss':83 'veröffentlichung':60 'vom':12 'von':7,46,58 'vorschriften':47 'vorstöss':132 'wahlen':134 'wegen':44 'werden':73,101 'über':48 'übergeordnetes':85 'überschreitung':87 'übrigen':75


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n\n05.12.2017 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n24. Sitzung der 12. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung und Traktandenliste \n\nzur 24. Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 5. Dezember 2017, 18:00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1 Protokollgenehmigung \n\n2 Mitteilungen \n\n3 Genehmigung Voranschlag 2018 und Festsetzung Steuerfuss 2018 \n\n   \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf.  \n\n \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\nKloten, 23.11.2017 \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Beer \n\nRatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\nRebekka Schütz \n\nSekretärin \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n