parent_type: affair

name: StR-Beschluss 171-2022 vom 12.07.2022; Energiestrategie; Rahmenkredit 2023-2026 z.H. GR

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n12. Juli 2022 Beschluss 17 1-2022\n\n7.3.7 Energiestadt\nIDG-Status: öffentlich\n\nEnergiestrategie; Rahmenkredit 2023 - 2026, Antrag an Gemeinderat\n\nIn der Volksabstimmung vom 29. November 2020 wurde der “Nachhaltigkeitsartikel“ (Art. 1) in der\nGemeindeordnung der Stadt Kloten beschlossen, welcher per 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Der\nNachhaltigkeitsartikel bestimmt die Energie- und Umweltpolitik der Stadt Kloten wie folgt:\n\n• Die Stadt Kloten setzt in der Energie- und Umweltpolitik auf ökologische, ökonomische und soziale\nNachhaltigkeit.\n\n• Der Stadtrat erarbeitet zusammen mit der Energiekommission eine Gesamtenergiestrategie. Diese\numfasst etappierte Ziele zur Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Reduktion\ndes C02-Ausstosses.\n\n• Zur Erreichung der etappierten Ziele und für die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen\nbeantragt der Stadtrat alle vier Jahre einen Rahmenkredit.\n\nIm Sinne dieses Auftrags formulierte die Energiekommission eine Gesamtenergiestrategie, welche am 9. März\n2021 vom Gemeinderat genehmigt wurde. Die Energiekommission hat nun für die langfristige Zielerreichung\nMassnahmenschwerpunkte formuliert. Zur Umsetzung dieser Massnahmen wird dem Gemeinderat ein\nentsprechender Antrag für einen Rahmenkredit für die Jahre 2023-2026 unterbreitet.\n\nZielerreichung der Gesamtenergiestrategie\n\nDie Energiebilanz der Stadt Kloten fasst die zentralen Klimakennwerte der Stadt Kloten zusammen und\nvergleicht diese mit übergeordneten Klimazielen. Der Bericht zeigt den Energiebedarf bei Wärme und Strom,\nden Gesamtenergieverbrauch sowie die 002 Emissionen und stellt diese den Energie- und 002 Zielen der\nEnergiestrategie 2050 des Bundes, dem Pariser Klimaabkommen, den Empfehlungen des lntergovernmental\nPanel on Climate Change (IPOC) sowie der 2000-Watt-Gesellschaft gegenüber.\n\nT%.\n\nfØII\\\n\n/I•I\\\n\n\\/•\n• • t • 1lT lI‘( •\n\n)\n4O/ 3.16/ \\O.O7/ ‘321Oz‘\n\nCO2 Ausstoss Stromverbrauch Solarstrorn Primärenergie Endenergie\n[t/EW [MWh/EW1 [MWh/EW] [W/EW] [MWh/EWJ\nAbbildung 1: Stand der Klimaziele der Stadt Kloten (2020).\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5Laufnummer 5963\nSignatur 2022.Kloten.2689\n\n\n\nAus der Energiebilanz geht hervor, dass beim Stromverbrauch, bei der Primärenergie und der Endenergie ein\n\npositiver Trend sichtbar ist. Bei der Reduktion der 002 Emissionen und beim Ausbau der lokalen\n\nStromproduktion besteht hingegen ein sehr grosser Handlungsbedarf.\n\nDie Energiekommission hat auf Basis dieser Erkenntnisse und Fakten deshalb die Handlungsfelder der\n\nGesamtenergiestrategie beleuchtet und mögliche Massnahmen und deren Wirkung zur Erreichung der\n\nKlimaziele geprüft und entsprechende Schwerpunkte gesetzt. Diese sind im Bericht zum Rahmenkredit 2023-\n\n2026 zusammengefasst.\n\nBericht zum Rahmenkredit 2023-2026\n\nDer Bericht zum Rahmenkredit 2023-2026 zur Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten beschreibt im Detail\n\ndie Massnahmen, welche für die nächsten Jahre von der Energiekommission vorgeschlagen werden. Nicht\n\nalle Massnahmen, welche den Klimazielen der Stadt Kloten dienen, müssen jedoch innerhalb eines\n\nRahmenkredits zur Gesamtenergiestrategie budgetiert werden. Viele (teilweise bereits bestehende)\n\nEinzelmassnahmen werden laufend in den verschiedenen Verwaltungsbereichen direkt umgesetzt, wie z.B.\n\nkontinuierliche energetische Betriebsoptimierungen, Sanierungen, Einkauf von energieeffizienten Geräten\n\noder die Fahrzeugbeschaffung.\n\nEinige der im Bericht zusätzlich empfohlenen Massnahmen können ebenfalls in der regulären jährlichen\n\nPlanung umgesetzt oder durch den Ökofonds der ibk AG finanziert werden. Dabei handelt es sich um\n\nMassnahmen im Bereich der Energieberatung, Veloverleihsysteme, öffentliche Ladeinfrastruktur für die\n\nElektromobilität oder auch die Erfolgskontrolle zur Energiestrategie.\n\nDie Energiekommission ist jedoch zum Schluss gekommen, dass die erneuerbare Wärmeversorgung und die\n\nPhotovoltaik zusätzliche längerfristige Massnahmen bedürfen, damit die Stadt Kloten ihre Klimaziele in diesen\n\nThemenkreisen erreichen kann. Diese Massnahmen sollen innerhalb eines Rahmenkredits budgetiert werden,\n\nauch damit die Energiekommission in der detaillierten Umsetzung Spielraum erhält.\n\nSchwerpunkt Wärmeversorgung und lokale Stromproduktion\n\nBei der Umstellung auf erneuerbare Wärmeerzeuger stehen Liegenschaften in weiten Teilen Klotens künftig\n\nvor grossen Herausforderungen. In Kloten werden derzeit 919 fossile Heizungen betrieben, welche mittelfristig\n\ndurch erneuerbare Energieträger ersetzt werden müssen. Grosse Teile von Kloten liegen jedoch im\n\nGrundwasserbereich und die Grundwassermengen können lediglich einen Bruchteil der Liegenschaften in\n\ndiesem Gebiet mit erneuerbarer Energie versorgen. Gleichzeitig ist in diesem Gebiet die Erdwärmenutzung mit\n\nErdsonden gesetzlich nicht erlaubt, Luft-Wasserwärmepumpen oder Holzheizungen sind aufgrund der\n\nBebauungsdichte und nötigen Anlagengrössen nur begrenzt realisierbar.\n\nDieses Gebiet ist in etwa Deckungsgleich mit dem bestehenden Erdgasnetz der ibk AG. In diesem Gebiet soll\n\ndeshalb künftig eine Alternative zur Gasinfrastruktur mit einer Fernwärmeversorgung geprüft und\n\nvorangetrieben werden. Die Planung der Wärmeverbünde als Alternative zur bisherigen Gasversorgung soll\n\nmit der Masterplanung Energie 2030+ und dem Energieportal gemeinsam mit der ibk AG entwickelt werden.\n\nAls mögliche Energiequelle für die künftige Fernwärmeversorgung wird parallel die Machbarkeit eines grossen\n\nHolzheizkraftwerks im Verbund mit Entsorgung + Recycling - Stadt Zürich, unter Einbezug der Flughafen\n\nZürich AG und der Stadt Opfikon geprüft.\n\nLaufnummer 5963 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\nSignatur 2022.Kloten.2689\n\n\n\nBei der Stromproduktion auf Stadtgebiet bietet faktisch die Photovoltaik die einzige praktikable Möglichkeit die\nlokale Stromproduktion zu erhöhen. Aus diesem Grund schlägt die Energiekommission in diesem\nHandlungsfeld ein Förderprogramm zum Ausbau der Photovoltaik vor.\n\nRahmenkredit 2023-2026\n\nFür die Masterpianung Energie 2030+, das Energieportal, die Machbarkeitsstudie zum Holzheizkraftwerk und\n\ndas Förderprogramm “Mehr Solarstrom für Kloten“ erachtet es die Energiekommission als sinnvoll, einen\n\nRahmenkredit zu sprechen. Für die mehrjährigen Massnahmen im Bereich Wärmeversorgung und\n\nStromproduktion schlägt die Energiekommission deshalb folgenden Rahmenkredit vor.\n\nMassnahmen Rahmenkredit 2023-2026\n\nHandlungsfeld Massnahme Resultat\n\nWärmeversorgung Energieportal Fr. 95000.00 Ist-Situation und Auskunft\nWärmeversorgung\n\nMasterplan Energie 2030+ 1) Fr. 70000.00 Planungssicherheit\nEnergieplanung\n\nMachbarkeit Holzheizkraftwerk Dorfnäscht Fr. 250000.00 Entscheidungsgrundlagen für\nMachbarkeit\n\nStromproduktion Mehr Solarstrom für Kloten (+850 kWp / Fr. 1390000.00 Förderung beim Bau von\nJahr) Photovoltaikanlagen\nTotal Rahmenkredit 2023-2026 Fr. 1805000.00\n\nTotal Budget 2023 Fr. 451‘250.00\n\n1) Anteil der Stadt Kloten, Betrag in gleicher Höhe wird von der ibk AG getragen. Mit der\nMasterpianung wurde 2022 schon begonnen. Die eingestellten Kosten umfassen die nach 2022\nfolgenden Aufgaben.\n\nErwartete Wirkung der Massnahmen\n\nMit den im Rahmenkredit vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Wärmeversorgung soll die Einsparung an\n\n002 Emissionen in Kloten zusätzlich vorangetrieben werden. Insgesamt wird erwartet, dass dank\n\nflankierenden Massnahmen gegenüber einer Strategie “weiter wie bisher“ eine deutlich höhere Reduktion der\n\n002 Emissionen erreicht werden kann. Diese Reduktion ist nötig, um die Klimaziele der Stadt Kloten bis 2050\nerreichen zu können. Abbildung 2 zeigt die erwartete Entwicklung bei den 002 Emissionen bis 2026 für die\n\nStadt Kloten auf.\n\nzielbereich 2026\n\nAbbildung 2: Prognose Entwicklung der C02 Emissionen bis 2026 in Tonnen pro Einwohnende und Jahr, Als Referenzjahr für die C02\nEmissionen gilt das Jahr 1990 mit 8. 1 Tonnen pro Ein wohnende und Jahr, Der orange Bereich entspricht den Klimazielen des Pariser\nAbkommens. Der grüne Bereich entspricht dem Netto Null Ziel des Bundes ohne die Nutzung von Negativ-Emissionstechnologien.\n\nLaufnummer 5963\nSignatur• 2022.Kloten.2689\n\nStand 2020 Weiter wie bisher\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\n\n\nEbenso soll das Förderprogramm zur Photovoltaik zu einem stärkeren Zuwachs an Photovoltaikanlagen\nbewirken, als bei der Strategie “weiter wie bisher “ zu erwarten wäre. Abbildung 3 zeigt die erwartete\nEntwicklung bei der Solarstromproduktion bis 2026 für die Stadt Kloten auf.\n\nAbbildung 3: Prognose Entwicklung der Solarstromproduktion bis 2026 in MWh pro Einwohnende und Jahr, Als Referenzjahr gilt das\nJahr 2000. Der rote Bereich entspricht dem Ausbauziol von 2030, der orange Bereich dem Ausbauziel von 2040.\n\nDurch den Massnahmenschwerpunkt zur Förderung der Photovoltaik soll bis 2026 die Produktion von\nSolarstrom von 0.07 MWh pro Einwohnende auf 0.42 MWh pro Einwohnende gesteigert werden können.\n\nFazit\n\nDie Energiekommission ist zum Schluss gekommen, dass ohne weitere zusätzliche Massnahmen die Energie-\nund Klimaziele der Stadt Kloten nicht erreicht werden. Gleichzeitig wurden die Massnahmenschwerpunkte auf\ndie dringendsten Themen wie die Wärmeversorgung und die Photovoltaik konzentriert. Somit sollen finanzielle\nMittel nicht in einem Giesskannenprinzip versickern, sondern gezielt ihre Wirkung entfalten.\n\nNach der Massnahmenperiode 2023 - 2026 soll die Wirkung dieser geplanten Massnahmen durch die\nEnergiekommission erneut beurteilt werden. Entsprechend der Wirkung der getätigten Massnahmen und des\nkünftigen Handlungsbedarfs wird die Energiekommission dannzumal weitere, zusätzliche oder andere\nMassnahmen empfehlen können.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat stimmt den Empfehlungen der Energiekommission zu.\n\n2. Für die Jahre 2023 - 2026 soll ein Rahmenkredit für die Massnahmen im Bereich Wärmeversorgung und\nSolarstromproduktion von Fr. 1805000.00 zur Verfügung gestellt werden.\n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den entsprechenden Rahmenkredit für die Jahre 2023 - 2026\nvon Fr. 1805000.00 zu genehmigen.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\n\nStand 2020 Weiter wie bisher Zielbereich 2026\n\nLaufnummer 5963\nSignatur 2022.Kloten.2689\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n• Büro Gemeinderat (GRPK)\n• Energiekommission\n• Energie und Umweltberater\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, Energie- und Umweltberater, 044 815 1607\n\n‚IDIRKLOTEN\n\nPeter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 1 4. JuLi 2022\n\nLaufnummer‘ 5963 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\nSignatur 2022.Kloten.2689\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n\nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Di u. Mi Zuständig: Petra Wicht \nGemeinderat Kloten Telefax +41 44 815 12 44 petra.wicht@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7  \nCH-8302 Kloten \n \n \nH:\\Temp\\C_32694\\traktandenliste.doc \n\n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n24. Januar 2008 \n12. Sitzung der 10. Legislaturperiode \n\n \n \n \n\nEinladung \n\nZur 12. Sitzung des Gemeinderates, Dienstag, 05. Februar 2008, 18.00 Uhr,  \nStadion Schluefweg, Kloten. \n \n\n \n\nIm Anschluss an die Sitzung findet für die Mitglieder des Gemeinderates eine Führung durch \ndas Stadion Schluefweg statt. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1 Protokollgenehmigung  \n\n2 Mitteilungen  \n\n3 Verkauf Kat.-Nr. 3511, Rätschengässli (Vorlage 989)  \n\n4 Einbürgerung von Ausländern \nMurat, Ali mit der Ehefrau Murat geb. Yaprak, Aysel und dem minderjährigen Sohn, alle \ntürkische Staatsangehörige (Vorlage 12)  \n\n5 Erdogan, Mustafa mit den zwei minderjährigen Kindern, alle türkische Staatsangehörige \n(Vorlage 632)  \n\n6 Faki, Yusuf mit der minderjährigen Tochter, beide türkische Staatsangehörige (Vorlage \n713)  \n\n7 Minic, Rados, mit der Ehefrau Minic geb. Zivancevic, Dragana, und den zwei minderjähri-\ngen Kindern, alle Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (Vorlage 844)  \n\n8 Roque geb. Dalag, Alicia, philippinische Staatsangehörige (Vorlage 862)  \n\n9 Milojevic geb. Ilic, Ljiljana, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige (Vorlage 863)  \n\n10 Milovancevic, Milomir mit der Ehefrau Milovancevic geb. Dukic, Slavica und den drei min-\nderjährigen Kindern, alle Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (Vorlage 867)  \n\n11 Caporali geb. Russo, Vitalina Silvia, italienische Staatsangehörige (Vorlage 869)  \n\n12 Pipic, Sasa, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger (Vorlage 879)  \n\n13 Shosholli geb. Musljija, Imrane mit der minderjährigen Tochter, beide Staatsangehörige \nvon Serbien und Montenegro (Vorlage 882)  \n\n14 Ajro, Spend mit der Ehefrau Ajro geb. Sakiroska, Adifet und der minderjährigen Tochter, \nalle mazedonische Staatsangehörige (Vorlage 885)  \n\n \n\nDatum \n\nThema \n\n\n\n \n\nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Di u. Mi Zuständig: Petra Wicht \nGemeinderat Kloten Telefax +41 44 815 12 44 petra.wicht@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7  \nCH-8302 Kloten \n \n \nH:\\Temp\\C_32694\\traktandenliste.doc \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Büro 502, zur Einsichtnahme durch die Mit-\nglieder des Gemeinderates auf.  \n \nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsver-\nhandlungen auf den für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\nKloten, 24.1.2008 \n\nGEMEINDERAT KLOTEN  \n\nRatspräsident  Sekretärin \n \n\nChristoph Fischbach  Petra Wicht \n\n \n \n\n\n


name: StR-Beschluss 341-2022 vom 20.12.2022 mit Unterschrift; Lerchenweg, Ingenieurarb.

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20. Dezember 2022 Beschluss 341-2022\n6.4.1.1 Strassen, Wege, Plätze\nIDG-Status: öffentlich\n\nlnfrastrukturmanagement: Lerchenweg, Sanierung; Vergabe lngenieurarbeiten\n\nAusgangslage\n\nDie Pensionskasse Schaffhausen plant am Lerchenweg Nr. 10 bis 40 und Wallisellerstrasse Nr. 8/10 die\nbestehende, 3-geschossige Wohnsiedlung mit sieben neuen Mehrfamilienhäuser zu ersetzen. Die hydraulische\nAbwasserberechnung hat ergeben, dass die bestehenden Mischwasserkanalisationsleitung aus dem Jahre\n1955 mit der neuen Überbauung in den Überlastfall geraten wird und daher zu klein ist. Eine Koordination mit\nder ibk AG in Bezug auf die gleichzeitige Sanierung und Erweiterung der Versorgungsleitungen Wasser und\nStrom hat ergeben, dass auch diese in die Jahre gekommenen Leitungen dringend vor der Bautätigkeit der PK\nSchaffhausen erneuert werden müssen, um der Versorgungssicherheit gerecht zu werden.\n\nDie Industrielle Betriebe Kloten AG wird, ausgehend in der Wallisellerstrasse und im Lerchenweg, die\nVersorgungsleitungen (Wasser, EW) ersetzen.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\n\nDie öffentliche Beleuchtung des Lerchenweges wird in diesem Zusammenhang durch einen externen\nFachplaner beurteilt und in Bezug auf die Normen und Richtlinien zur Vermeidung von Lichtemissionen durch\ndie neue Technologie ersetzt.\n\n:S?i.:.\n. . * * 4\n\n1 • • • • • 4 4 0 0\n\n(Abbildung: WebGIS Stadt Kloten)\n\nLaufnummer 8644\nSignatur• 2022.Kloten.3469\n\n\n\nSubmission\n\nFür die lngenieurarbeiten (Projektierung + Bauleitung) wurde die H. Bergmann GmbH, 8713 Ürikon/Stäfa,\neingeladen, eine entsprechende Offerte auszuarbeiten. Auf ein Einladungsverfahren wurde verzichtet, da die\nlngenieurunternehmung H. Bergmann GmbH bereits mehrere Sanierungsprojekte für die Stadt Kloten\nausgeführt hat. Sie kennt die Örtlichkeiten und die Gegebenheiten in diesem Quartier bestens und hat bereits\ndie Projektierung für die ibk AG (Wasser, EW) in Arbeit, was zu Synergien führt. Eine Ausschreibung mit\nPflichtenheft für die geringe Vergabesumme wäre zudem nicht wirtschaftlich. Am 9. Dezember 2022 ist die\nlngenieurofferte fristgerecht eingereicht worden.\n\nKosten (Bruttokredit) für Werterhaltungsmassnahmen Abwasser 2022 — Kanalisation\n\n710.501 0.152 Kanalsanierung Lerchenweg\n\nArt Kredit Budget 2022 inkl. MWST\n\nRahmenkredit (710.5010.000) (2) 1 ‘21 5‘OOO.OO\n\nVergabesumme Kanalersatz Speerstrasse 449‘500 00\nSR 109-2022 vom 10. Mai 2022\nVergabesumme Werterhalt Jahresunterhalt\n\n211‘OOO 00\nSR 236-2022 vom 20. September 2022\nVergabesumme Kanalverlegung Sonnhaldenstrasse 416‘OOO 00SR 247-2022 vom 4. Oktober 2022 -\n\nVerfügbar VA 2022 (Stand 04.10.2022) 138‘500.00\nHonorar Projektierung & Ausschreibung 38‘OOO.OO -\n\nHonorar Bauleitung 38‘OOO.OO -\n\nNebenkosten 3800.00 -\n\nTotal Planung + Bauleitung, exkl. MWST. 79‘800.00 -\n\n7.7% MWST (gerundet) 6200.00 -\n\nTotal Planung + Bauleitung (inkl. MWST) (1) 86‘OOO.OO ()52‘50O.00\n(1) Massgebende Kreditbewilligungssumme\n\n(3) Restsaldo Rahmenkredit 2022 nach Vergabe\n\n(2) Rahmenkredit gemäss Budget 2022\n\nNach detaillierter Prüfung der Offerte, auch mit vergleichbaren Objekten, besteht die Gewissheit, dass bei\ndiesem Auftrag die Grundsätze über den haushälterischen Einsatz der Mittel und die finanzielle Angemessenheit\ngewährleistet sind.\n\nDie Industrielle Betriebe Kloten AG hat die lngenieurarbeiten für die Erneuerung der Wasser- und EW-Leitungen\ninkl, der öffentlichen Beleuchtung ebenfalls an die H. Bergmann GmbH vergeben.\n\nAusgabenbewilligung und Arbeitsvergaben\n\nBei der Sanierung der Abwasserleitung handelt es sich um eine finanziell gebundene Werterhal\n\ntungsmassnahme bzw. Massnahme zur gesetzlichen Aufrechterhaltung der Abwasserentsorgung, da weder\n\nsachlich, zeitlich noch örtlich ein Ermessensspielraum vorhanden ist. Gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. b) der\n\nGemeindeordnung beschliesst der Stadtrat in eigener Kompetenz über gebundene Ausgaben. Über die\n\nBewilligung von mehr als Fr. 500000.00 ist der Gemeinderat zu orientieren. Die Kreditbewilligung erstreckt sich\n\nüber ein Rechnungsjahr hinaus, daher ist die Führung eines Verpflichtungskredites gegeben.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4Laufnummer 8644\nSignatur 2022.Kloten.3469\n\n\n\nDiese Kriteen für eine gebundene Ausgabe werden in Bezug auf den beantragten Kredit wie folgt beurteilt:\n\nKriterium Begründung\nVerpflichtung Die Stadt Kloten ist für eine gesetzeskonforme, sichere, den Anforderungen\n\nentsprechende und werterhaltende Infrastruktur verantwortlich.\n\nEntsch.spielraum sachlich Ein sachlicher Entscheidungsspielraum besteht nicht, da die Abwasser-\nleitungen den Anforderungen gerecht umgelegt werden müssen. Die Arbeiten\ngeschehen nach den Regeln der Baukunst, alternative Varianten sind nicht\nvorhanden bzw. wirtschaftlich und qualitativ nicht angemessen.\n\nEntsch.spielraum zeitlich Zeitlich besteht kein Entscheidungsspielraum, weil die Kanal- und Werterhal\ntungsmassnahmen zusammen mit den Werkleitungssanierungen der ibk AG\nvor dem Baubeginn der Wohnüberbauung veegt werden müssen.\n\nEntsch.spielraum örtlich Örtlich besteht kein Entscheidungsspielraum, da es sich um ein bestehendes\nAbwassernetz bzw. Abschnitte davon handelt, welches sich im Freispiegelab\nfluss entwässern soll und die beiden Anschlusspunkte vorhanden sind.\n\nDie lngenieurarbeiten (Projektierung + Bauleitung) für die San iewngsarbeiten am Lerchenweg in der Höhe von\ntotal Fr. 81‘852.00 (inkl. MWST) bzw. Fr. 86000.00 (inkl. MWST) mit den Nebenkosten als Pauschalbeträge\nsind der lngenieurunternehmung H. Bergmann GmbH, Rietlirain 43, 8713 Ürikon/Stäfa, zu vergeben.\n\nDie Bewilligung des Projektierungskredites für die Erneuerung der Wasser- und EW-Leitungen fällt in den\nKompetenzbereich der Industrielle Betriebe Kloten AG.\n\nBeschluss\n\n1. Für die Projektierung & Bauleitung der Kanalsanierung im Lerchenweg wird im Sinne von Art. 29 Abs. 2 lit.\n\nb) der Gemeindeordnung ein Bruttokredit für die Planung und Ausführung im 2022/2023 in der Höhe von\n\ntotal Fr. 86000.00 inkl. MWST. bewilligt.\n\n- 710.5010.152 “Kanalsanierung Lerchenweg“ Fr. 86000.00 (inkl. MWST 7.7%)\n\n2. Die H. Bergmann GmbH, Rietlirain 43, 8713 Ürikon/Stäfa, wird mit der Projektierung und Bauleitung,\n\nKanalsanierung Lerchenweg, gemäss Offerte in der Höhe von Fr. 86000.00 (inkl. MWST) für die Planung\n\nund Baubegleitung inkl. Nebenkosten als Pauschale beauftragt.\n\n3. Die Kreditsumme von Fr. 86‘OOO.OO (inkl. MWST.) erhöht oder ermässigt sich im Rahmen der\n\nBaukostenentwicklung zwischen Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisbasis Dezember 2022) und\n\nder Bauausführung.\n\n4. Über das Projekt ist ein Verpflichtungskredit zu führen.\n\n5. Gegen diese Vergabe kann innert 10 Tagen nach Erhalt beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,\n\nMilitärstrasse 36, 8004 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist im\n\nDoppel einzureichen; sie muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die angerufenen Be\n\nweismittel sind genau zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen.\n\nLaufnummer 8644 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4\nSignatur• 2022.Kloten.3469\n\n\n\nMitteilung an:\n• Heinz Bergmann GmbH, Rietlirain 43, 8713 Urikon (per Mau)\n• Industrielle Betriebe Kloten AG (per Mau)\n• Aktenauflage Gemeinderat\n• BL Finanzen + Logistik\n• Leiter Finanzverwaltung\n• BL Lebensraum\n• Baupolizei\n• Sicherheit\n• Planung/Infrastruktur + Forst\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\nVito Labarile, Leiter Tiefbau & Infrastruktur, Tel: 044 815 17 50, Mail: vito.labarile@kloten.ch\n\nLOTEN\n\nk2.-\nIWt\n\nRen Huber Tomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 21. Dez. 2022\n\nLaufnummer 8644 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\nSignatur• 2022Kloten.3469\n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 320 \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n13. Sitzung des 12. Legislaturperiode vom 08.03.2016 \n \n \n \n \nVorsitz \n \n\nRatspräsidentin Sigrun Sommer \n \n\nAnwesend Gemeinderat 30 Ratsmitglieder \n \n\n Stadtpräsident \nStadtrat \n \n \n \n \n \nVerwaltungsdirektor \n \n\nentschuldigt \nMax Eberhard \nRoger Isler \nRegula Kaeser-Stöckli \nGaby Kuratli \nMark Wisskirchen \n \nThomas Peter \n \n\nProtokoll Ratssekretariat Rebekka Schütz \n \n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat \n \n \nStadtrat \n\nKurt Hottinger \nRico Käser \n \nRené Huber \nPriska Seiler Graf \n \n\nOrt Stadtsaal Zentrum Schluefweg  \n \n\nDauer 18:00 Uhr – 18:35 Uhr  \n \n\n \n \n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 321 \n\nTraktandenliste \n \n \n  \n\n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Postulat / GRPK: Schaffung einer gesamtheitlichen Vermarktungsstelle; Klärung aller Schnittstellen, \n\nSchaffung von Einsparpotential (3695) \nBeschluss über die Überweisung an den Stadtrat \n\n4 Gestaltungsplan Egetswil und Änderung Zonenplan Egetswil (2210) \n(Jürg Specogna, GP Dorfkern West, GP Zentrum West) \n\n5 Gestaltungsplan Bungertwis Nord; Teilrevision (3615) \n6 Ersatzwahl Wahlbüro für die Amtsdauer 2014 bis 2018 \n\nYvonne Brändli, EVP, für Thomas Zollinger, EVP \n7 Ersatzwahl Wahlbüro für die Amtsdauer 2014 bis 2018 \n\nTim Häfliger, EVP, für Stefan Eisenring, EVP \n   \n \n \n \n \nBegrüssung durch die Ratspräsidentin.  \n \n \n\nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass die Unterlagen für die heutige Sitzung fristgerecht versandt wurden und \ndie Aktenauflage ordnungsgemäss erfolgt ist. \n \n \nGegen die Traktandenliste liegen keine Einwände vor. \n \n \nReto Schindler, Grüne, wird als Angestellter der Stadt Kloten nach Rücksprache mit seinem Chef Marc \nOsterwalder, Bereichsleiter Lebensraum und Sicherheit, ab jetzt und in Zukunft bei allen Gestaltungsplänen in \nAusstand treten wird. Heute betrifft dies die Traktanden 4 und 5.  \n \n \n1 \nProtokollgenehmigung \n \n \n\nGegen das Protokoll Nr. 12 vom 1. Dezember 2015 sind in der vorgegebenen Zeit keine Einwände \neingegangen. Das Protokoll ist somit genehmigt. \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 322 \n\n2 \nMitteilungen \n \n \nKeine Mitteilungen aus der Ratsleitung. \n \n \nAus dem Gemeinderat: \n \nKleine Anfrage / Tina Kasper (SVP): Organisation Wahlbüro: \nDie kleine Anfrage vom 12.11.2015 ist am 16.11.2015 auf dem GR-Sekretariat eingegangen, wurde am \n20.11.2015 allen GR-Mitgliedern per E-Mail zugestellt, wurde am 1.12.2015 vom Stadtrat entgegengenommen \nund am 19.1.2016 vom Stadtrat beantwortet. Die Antwort wurde am 21.1.2016 an alle GR-Mitglieder \nverschickt. Der Vorstoss ist somit erledigt. \n \nKleine Anfrage / Tina Kasper (SVP): Bildungsausgaben pro Schüler: \nDie kleine Anfrage vom 2.2.2016 ist am 4.2.2016 auf dem GR-Sekretariat eingegangen und wurde \ngleichentags allen GR-Mitgliedern per E-Mail zugestellt. Sie wurde am 16.2.2016 vom Stadtrat mit der \nBeantwortungsfrist 19.4.2016 entgegengenommen. \n \nRücktritt von Rachel Grütter, SVP: \nRachel Grütter, SVP, hat mit Schreiben vom 26.1.2016 ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat auf den \n15.7.2016 bekannt geben. Der entsprechende Beschluss Nr. 26 des Bezirksrates vom 4.2.2016 ist \neingegangen. \n \nErsatzwahl von Tania Woodhatch, EVP: \nTania Woodhatch, EVP, ist vom Stadtrat mit Beschluss 15-2016 vom 2.2.2016 als neue Gemeinderätin ab \ndem 1.4.2016 für den Rest der Amtsdauer 2014-18 gewählt worden. Sie übernimmt den Sitz von Suzanne \nRieder, EVP. \n \nIch möchte dich, Suzanne Rieder, ganz besonders begrüssen zu deiner letzten Sitzung. Du bist in der \n10. Legislaturperiode am 1.5.2008 als Ersatz für Ruth Häfliger, EVP, in den Gemeinderat nach gerutscht. Du \nhast dich von Anfang an sehr mit Herzblut eingebracht und hast dich immer engagiert für die Menschlichkeit, \ndie Umwelt und die Ökonomie unserer Stadt. Dein eines Postulat, das unvergessen ist und einiges zu \ndiskutieren gab, war der runde Tisch Finanzangelegenheiten. Ich bin immer noch der Meinung, wenn dieser \nstattgefunden hätte oder wenn dieses Postulat überwiesen worden wäre, dass uns einiges an Diskussionen in \nden Budgetsitzungen erspart worden wäre, weil es nämlich davor schon geklärt worden wäre. Ein weiteres \nPostulat war im 2009 weitere Tempozonen rund um die Schulhäuser. Und bis heute ist es eigentlich eine \nSelbstverständlichkeit, dass wir um Schulhäuser herum 30-er Zonen haben. Und generell denke ich, hat ein \nUmdenken stattgefunden durch dieses Postulat und durch diese Umsetzungen, weil die Kritiker-Stimmen sind \neiniges leiser geworden, was Tempo 30 angeht. Du wirst uns fehlen, liebe Suzanne, wir werden dich \nvermissen. Und mit dem Gutschein des Gewerbevereins Kloten und dem Blumenstrauss möchte ich dir Danke \nsagen und dir alles Gute wünschen für deine private und berufliche Zukunft. \n \nSuzanne Rieder: Vielen herzlichen Dank, Sigi, für die wertschätzenden Worte. Vor acht Jahren hatte ich meine \nerste Gemeinderatssitzung. Ich kann mich noch gut daran zurück erinnern, wie aufgeregt und nervös ich \ndamals gewesen bin. Inzwischen sind ein paar Jahre vergangen, ich habe mich eingelebt und wohl gefühlt in \ndiesem Gremium. Trotzdem ist jetzt die Zeit gekommen, Platz zu machen für jemand Junges, jemand mit \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 323 \n\nfrischen Ideen, mit viel Herzblut für die Politik und jemand, der sich einbringt und Kloten weiterbringen möchte. \nTania Woodhatch – sie sitzt dort oben. Ein weiterer Grund für meinen Rücktritt ist das inzwischen doch \nbekannte Projekt der Landeskirche „Kirchgemeinde plus“. Dies bedeutet die Zusammenlegung verschiedener \nKirchgemeinden und ihr könnt euch bestimmt vorstellen, das ist ein ziemlicher Brocken. Ich möchte meine \nAufmerksamkeit dort investieren. Auch habe ich mich entschlossen, wieder berufstätig zu werden und dies, \num nicht nur Zürichdeutsch sprechen zu müssen. Und dann ist natürlich noch meine Familie. All dies sind \nGründe, die mich bewogen haben, im Gemeinderat aufzuhören und mich diesen Aufgaben zu widmen. Es ist \neine interessante Zeit gewesen mit euch und ich möchte sie nicht missen. Ich habe wirklich viel gelernt, viel \npositives, leider auch ein paar negative Sachen. Nun wünsche ich euch allen den Durchhaltewillen, an den \nVorstössen festzuhalten und neue Ideen für Kloten einzubringen. Gleichzeitig die Weisheit, die richtigen \nEntscheide zu treffen und nie das Ziel, nämlich das Wohl von Kloten, aus den Augen zu verlieren.  \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 324 \n\n3 \nPostulat, GRPK: Schaffung einer gesamtheitlichen Vermarktungsstelle, Klärung aller Schnittstellen, \nSchaffung von Einsparpotentialen (3695) \nBeschluss über die Überweisung an den Stadtrat \n \n \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK hat folgendes Postulat eingereicht: \n \nPostulat \nSchaffung einer gesamtheitlichen Vermarktungsstelle; \nKlärung aller Schnittstellen, Schaffung von Einsparpotentialen \n\n \n \nGeschätzte Ratsleitung \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie GRPK hat sich intensiv mit dem Voranschlag 2016 auseinandergesetzt. In diesem \nZusammenhang fielen einerseits hohe Unterhaltskosten an Gebäuden, andererseits \nPersonal- und Betriebskosten für Liegenschaften auf, welche durch Dritte genutzt werden \noder zumindest genützt werden könnten. Ebenso fiel uns auf, dass einnahmeseitig die \nKosten nicht bzw. nur teilweise gedeckt werden.  \n \nIntensive Diskussionen zeigten, dass uns nicht klar ist, wie all diese „Einnahmenpotentiale“ \nauch gesamtheitlich vermarktet werden.  \n \nIn der Vergangenheit wurden hinsichtlich der Betreuung von Freizeitangeboten, von \nSportanlagen und in Zukunft  vom Stadtplatz, für verschiedenste Funktionsüberlegungen \nStellen innerhalb der Verwaltung geschaffen.   \n \nWir stellen deshalb folgende Fragen: \n \n\n• Bestehen Bestandesaufnahmen und Auswertungen über alle in den letzten Jahren \ngeschaffenen Stellen und Organisationen (Aufgaben, genutzte personelle  und \ninfrastrukturelle Ressourcen, Kosten, Einnahmen, "Output" allgemein, \nWirtschaftlichkeit, Schnittstellen zu anderen Organisationen, Gemeinsamkeiten, \nSynergien) im Zusammenhang zu bestehenden Standortmarketingmassnahmen?  \n\n• Besteht heute ein einheitliches Marketingkonzept über die ganze Stadt? \n• Falls nein, ist ein solches in Planung, bei welchem auch die in diesem Bereich \n\ngeschaffenen Stellen (und Schnittstellen) und deren Wirtschaftlichkeit \nzusammengefasst sind? \n\n• Kann dieses Marketingkonzept kostenneutral innerhalb der Gemeinde durch \nErarbeitung einer Leistungsvereinbarung (bei welcher die Kosten- und die \nEinnahmenstruktur, aber auch mögliche externe Partner sowie aktives \nCrowdfunding, Sponsoring und weitere Einnahmequellen zusammengefasst sind) \nerreicht werden? \n\n \nDie Beantwortung soll uns aufzeigen, was im gesamten Standortmarketing gemacht wird \nund welche Betriebseinrichtungen und –objekte noch besser vermarktet werden können. \nSie soll darlegen, ob eine zentrale Vermarktung, welche alle Objekte zusammenfasst, \nkostenneutraler erreicht werden kann. (Beispiele, Aufzählung nicht abschliessend: \nKunsteisbahn, 8. Stock Stadthaus (Räume und offener Balkon), Schwimmbad, Stadtplatz, \nWaldhüsli, Sportstätten, Dorfnest, Tower, Ortsmuseum) Die Auskünfte sollen dazu \noffenlegen, ob durch Synergieeffekte Kosten gespart und die Vermarktung intern und \nextern durch zentrale Koordination und gemeinsamem Back-Office optimiert werden \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 325 \n\nkönnen. Bei dieser Beantwortung dürfen auch weitere Organisationen in Kloten (z.B. \nKirchen, Hotels etc.) in die Überlegungen miteinbezogen werden. \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nWortmeldung aus der GRPK (Vorstösser): \n \nPeter Nabholz:  \nDie GRPK war – wie die meisten Fraktionen – anlässlich der vorangegangenen Voranschläge verblüfft, dass \ngewisse Stellen im Voranschlag erwähnt worden sind, welche durch den Stadtrat bereits bewilligt oder bereits \numgesetzt worden sind, bevor der Gemeinderat seine Bewilligung zum Stellenplan geben konnte. Die \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat nach der neuerlich geschaffenen 50%-Stelle \nStadtmarketing im letzten Dezember sofort mit dem Verantwortlichen Kontakt aufgenommen, um weitere \nInformationen zu dieser vom Stadtrat neu geschaffenen Stelle zu erhalten. Gemäss der Beantwortung der \nStadt ist der Grund zur Schaffung dieser Funktion die Bespielung des Zentrums und die damit verbundene \nKoordination der Veranstaltungen auf dem Stadtplatz und im Stadtzentrum, weil diese bis zum heutigen \nZeitpunkt oft unkoordiniert und in ihrer Wirkung nicht zielgerichtet gewesen ist. In diesem \nInformationsschreiben sind auch weitere Abteilungen involviert. An den Beispielen ‚Unternehmungen‘ und \n‚Sport und Freizeit‘ ist zu lesen gewesen, dass diese bereits auch eine solche Funktion in ihrem eigenen \nBereich aufgebaut haben. Dies sind zusammengefasst die Gründe, warum die GRPK einen parlamentarischen \nVorstoss in Form eines Postulats verfasst hat. Die Aufforderung dieses Postulats, eine gesamtheitliche \nVermarktungsstelle zu schaffen, soll bei allen Funktionsstellen im Bereich Marketing, der Koordination und im \nVerkauf Optimierungen aufzeigen. Neben den bereits erwähnten Bereichen ‚Freizeit und Sport‘ mit der \nKunsteisbahn, dem Schwimmbad und den Sportstätten, dem Bereich ‚Zentrum‘ mit dem Stadtplatz und dem \nStadtzentrum und dem Bereich ‚Unternehmungen‘ mit dem Standortmarketing, sollen auch für andere \nBereiche wie zum Beispiel dem Ortmuseum, dem Dorfnest, dem Tower – diese Aufzählungen sind nicht \nabschliessend – diese Optimierungen aufgezeigt werden. Es können auch andere Organisationen in Kloten \nwie Kirchen, Hotels und Gewerbe in die Überlegungen einbezogen werden. Damit könnte auch die zweite \nAufforderung aus dem Postulat – im Betreff steht „Klärung von Schnittstellen“ – effektiv und effizient erbracht \nwerden, da alle diese Netzwerke Stadt-intern bereits vorhanden sind und damit die Möglichkeiten für eine \nzentrale Koordination und möglicherweise einem gemeinsamen Backoffice und einer gebündelten \nVermarktung aufgezeigt werden. Und mit diesen beiden Aufforderungen – der gesamtheitlichen \nVermarktungsstelle und der Schnittstellenproblematik – soll mit der dritten Aufforderung die Aufzeigung von \nEinsparpotential und Erkennung von Synergiemöglichkeiten erfolgen. Die zusätzlichen Fragen in diesem \nPostulat sollen eine Art Wegweiser sein, was die GRPK genau damit meint und was genau jetzt in dem \nBereich von der Stadt bereits geleistet worden ist. Durch die Zusammenführung von Auswertungen aus \ndiversen Bereichen dieser Stadt kann möglicherweise Optimierungspotential über die ganze Stadtverwaltung \nund im Marketing oder in der Vermarktung erkannt werden. Mit der Unterschrift von allen Mitgliedern der \nGRPK soll die überparteiliche Geschlossenheit erkannt werden. Wir, die Mitglieder der GRPK, würden es \nbegrüssen, wenn dieses Postulat durch den Stadtrat entgegen genommen wird. \n  \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 326 \n\nWortmeldungen aus dem Rat: \n \nMathias Rieder, GLP:  \nEs geht mir einfach darum, dass die GLP nicht in dieser GRPK ist, darum möchte ich gerne von jemandem \nvon der GRPK eine Art Unterrichtung vielleicht: Das Postulat erscheint mir nicht als Postulat sondern als \nInterpellation. Ich sehe im Prinzip nur Fragen. Von mir aus gesehen ist es, wie gesagt, eine Interpellation. \nVielleicht könnte man uns informieren: Ist es die Wichtigkeit, die dies zu einem Postulat macht? Weil der Inhalt \nist es nicht, es sind Fragen die gestellt werden – an den Stadtrat offensichtlich. Und jetzt habe ich einfach \nirgendwie das Gefühl, um das / etwas zu postulieren, müsste ganz treffend gesagt sein, was man genau will. \nEs sind eben nur Fragen. Und du Peter Nabholz hast vorhin immer wieder gesagt, wie klar das dies ist – also \nmir ist es eben nicht klar. Vielleicht könnte uns einfach jemand darüber informieren und dann wäre das für uns \nauch gut. Was das Sachliche betrifft, da sind wir absolut dabei, wir würden das gerne unterstützen. Aber \nvielleicht diese Frage von mir möchte ich gerne noch geklärt haben.  \n \nPeter Nabholz:  \nIch denke, die Frage stellt sich, ob wir nun tatsächlich Zeit verlieren wollen, um ein eigentlich nicht ganz \nscharfes Postulat zu einer Interpellation zu degradieren. Damit verlieren wir auch Zeit für die Beantwortung \ndieser Interpellation und dann, mit den Antworten, die uns der Stadtrat geben würde, würde es dann sowieso \nein scharfes Postulat geben. Wir haben in der GRPK versucht, dadurch, dass wir auch aus verschiedenen \nParteien kommen, das im Bereich der Fragestellung so zu setzen. Weil die Stadt weiss genau und denkt auch, \ndass wir da auf der gleichen Schiene sind. Und die Aufforderung ist eigentlich im Betreff drin. Sie ist vielleicht \nnicht ganz klar formuliert. Ich habe vorhin versucht es zu formulieren, diesen Betreff genauer darzustellen, \ndass es weiterhin als Postulat geführt werden kann. Ich wäre eigentlich sehr stark dafür, dass wir das als \nPostulat weiterführen. \n \n \nWortmeldungen aus dem Stadtrat: \n \nMax Eberhard, 2. Vizepräsident:  \nIn Vertretung von René Huber, der sich heute entschuldigt hat, möchte ich kurz folgendes sagen: Wir hatten \nheute Morgen Stadtratssitzung und haben darüber diskutiert. Und auch wir vom Stadtrat sind der Meinung, \ndas wäre eine Interpellation und man sollte es als Interpellation überweisen und nicht als Postulat. Wir sind \naber gerne bereit, das entgegen zu nehmen, in welcher Form müsst ihr entscheiden.  \n \n \nDie Ratspräsidentin fragt den Rat, ob Verhandlungsbedarf besteht. \n \nRachel Grütter, Fraktionspräsidentin SVP:  \nIm Namen unserer Fraktion möchte ich ein Time-out beantragen. Ich bin zwar bekannt dafür, aber ich denke, \nes würde Sinn machen. \n \nDie Ratspräsidentin gibt dem Antrag statt und ordnet einen Sitzungsunterbruch von 5 Minuten an.  \n \n \nChristoph Fischbach, IFK-Präsident:  \nNachdem wir die Begründung von Peter Nabholz gehört haben, die etwas deutlicher ist und etwas \nausführlicher und in der eine Aufforderung darin enthalten ist, hält auch die IFK daran fest, dass es ein \nPostulat ist und auch als Postulat überwiesen werden soll.  \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 327 \n\nRatspräsidentin: \nStellt der Stadtrat Antrag auf Nichtüberweisung? \n \n \nMax Eberhard, Stadtrat, 2. Vizepräsident: \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass es nicht Postulats-würdig ist und darum werden wir es so nicht entgegen \nnehmen. \n \n \nAbstimmung zur Überweisung des Postulats an den Stadtrat: \n \nDie Überweisung wird mehrheitlich angenommen. \n \n \nBeschluss: \n \n\n1. Der Gemeinderat überweist das Postulat zur Prüfung und Berichterstattung in der Frist von 6 Monaten an \nden Stadtrat. \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 328 \n\n4 \nEgetswil, Anpassung Kernzonenplan Egetswil (2210) \n(Jürg Specogna, GP Dorfkern West, GP Zentrum West) \n \n \nReto Schindler, Grüne, tritt in den Ausstand. \n \n \n\nAusgangslage \nMit dem privaten Gestaltungsplan „Egetswil Zentrum West“ und der Anpassung des Kernzonenplans sollte auf \nden Grundstücken Kat.-Nrn. 4307 und 6052 in Egetswil eine Wohnüberbauung geschaffen werden. Zu diesem \nZweck wurden im Vergleich zum heute gültigen Kernzonenplan fünf zusätzliche Baufelder geschaffen, in wel-\nchen Mehrfamilienhäuser erstellt werden sollten. Zusätzlich war vorgesehen, die Bauvorschriften in einem \nGestaltungsplan in Abweichung zur Bau- und Zonenordnung anzupassen. Daraus hätten gemäss Richtprojekt \n52 Wohnungen resultiert. \nMit Datum vom 5. November 2013 genehmigte der Gemeinderat sowohl die Anpassung des Kernzonenplans \nEgetswil als auch den privaten Gestaltungsplan. Gegen diese Beschlüsse wurde aber rechtzeitig das Referen-\ndum eingereicht. Das Stimmvolk lehnte beide Vorlagen am 18. Mai 2014 ab. \nDie Eigentümer der betroffenen Grundstücke beabsichtigen trotz dieser Ausgangslage, auf ihren Liegen-\nschaften eine bauliche Entwicklung zu erreichen. Im Vergleich zu den abgelehnten Vorlagen soll nun aber nur \nnoch der Kernzonenplan angepasst werden, um die dafür notwendigen Baufelder zu definieren. Die Überbau-\nung respektiert hingegen die gültigen Kernzonenvorschriften. Die Überarbeitung des Richtprojektes erfolgte \nunter Einbezug von Vertretern der „IG Egetswil“, welche gegen die ursprünglichen Planungen das Referendum \norganisiert hatte. \n\n \nAbbildung 1: Betroffene Grundstücke \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 329 \n\nInhalt \nDie Kernzonenplanung Egetswil stammt aus dem Jahre 1985 und wurde mit der Revision der Nutzungspla-\nnung in den Jahren 1993/95 neu festgesetzt. Im Rahmen der am 6. November 2012 vom Parlament festge-\nsetzten Bau- und Zonenordnung wurden die Kernzonenpläne materiell nicht überarbeitet. Die neue Bau- und \nZonenordnung und mit ihr die digitalisierten Kernzonenpläne sind am 15. Juni 2013 in Kraft getreten. \nIn der Hofzone der Grundstücke Kat.-Nrn. 4307 und 6052 werden insgesamt fünf neue Baubereiche für \nHauptgebäude festgelegt. Die Lage, Grösse und Ausrichtung basieren auf einer umfangreichen ortsbaulichen \nÜberbauungsstudie bzw. auf einem Richtprojekt. Gemäss Richtprojekt resultieren noch immer 48 Wohnungen, \ndie Nutzfläche ist aber aufgrund der kleineren Gebäudegrundrisse reduziert worden. Wichtig erscheint der \nHinweis, dass die Hofzone gemäss Zonenplan zur Kernzone und somit zum Siedlungsgebiet gehört. \nNeben den äusseren Mantellinien werden auch innere Mantellinien und die Firstrichtung festgelegt. Mit den \ninneren Mantellinien soll gesichert werden, dass keine unerwünscht kleinen Hauptgebäude erstellt werden \nkönnen (z.B. Einfamilienhäuser). Neu soll das Gebäude Rütnerstrasse 1 abgebrochen werden, um mit einem \nAbdrehen des Baufeldes dem Dorfplatz und der Bushaltestelle mehr Entwicklungspotentiale zu ermöglichen \nund diesen Raum besser zu fassen. Bei der bestehenden Liegenschaft Rütnerstrasse 5, welche erhalten wer-\nden soll, wird die Hauptfirstrichtung entsprechend dem heutigen Ökonomieteil des Gebäudes und der erwei-\nterten Mantellinie festgelegt. Diese stimmt auch mit dem Walmdach auf dem Wohnteil und den Planungsab-\nsichten überein. Das Gebäude ist im Inventar der schutzwürdigen Gebäude der Stadt Kloten verzeichnet (Inv.-\nNr. F48). Die übrigen Baufelder wurden den Gebäudevolumen in Egetswil angepasst und auch neu platziert, \nso dass sie insbesondere zur südlich bestehenden Bebauung mehr Bezug nehmen. Mit der Revision werden \nkeine Bauvorschriften angepasst. \n \n\n \nAbbildung: Durch das Abdrehen des Gebäude Rütnerstrasse 1 kann die Wendeschlaufe für den Ortsbus \noptimaler ausgeführt werden. Zudem bietet dies mehr Potentiale für eine Gestaltung des Dorfplatzes. Mit der \nÜberbauung sollen diese Verbesserungen umgesetzt werden. \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 330 \n\nDie Nachverdichtung auf den Liegenschaften Kat.-Nrn. 4307 und 6052 entspricht der überkommunalen Stra-\ntegie, die Siedlungsentwicklung nach Innen zu lenken, das Kulturland zu schonen und die Ortsbilder weiterzu-\nentwickeln. Die vorliegende Planung schafft nicht nur wichtige Entwicklungsmöglichkeiten an einer ausge-\nzeichneten Lage mit gutem Ortsbusangebot (zwei Buslinien), sondern auch mit Augenmass und Rücksicht auf \ndas Ortsbild. Die Potentiale wurden zwar im Vergleich zu den abgelehnten Planungen leicht reduziert, er-\nscheinen aber unter dem Aspekt des aktuellen politischen Umfeldes in Egetswil noch immer als angemessen \nund sinnvoll. Bei den sechs neuen Gebäuden handelt es sich zudem um „Unikate“, d.h. jedes Gebäude hat \nunterschiedliche Abmessungen und wird so seinen Beitrag zu einer vielfältigen Baukultur in Egetswil leisten. \n \n\n \nKernzonenplan überarbeitet: Die Baufelder wurden \nneu ausgerichtet. Sie nehmen mehr Bezug zu den \nbestehenden Gebäuden. \n\n \nKernzonenplan abgelehnt \n\n \nAuflageverfahren und Anhörung \nWährend der Auflagefrist (21. August bis 31. Oktober 2015) sind keine Begehren eingereicht worden. Wäh-\nrend der Entwicklung des vorliegenden Richtprojektes fanden aber diverse Gespräche und Briefwechsel mit \nVertretern der „IG Egetswil“ statt. \nMit Schreiben vom 5. August 2015 und vom 3. September 2015 nahm Wilfried Müller als Vertreter der „IG \nEgetswil“ zu den Änderungen Stellung. Vorgängig wurde einer Delegation der „IG Egetswil“ das überarbeitete \nRichtprojekt an einer Sitzung erläutert. Der Briefwechsel wird vollständigkeitshalber im Anhang des Planungs-\nberichtes vollständig abgedruckt. \nDie Kernzonenplanänderung wurde mit Bericht des Amtes für Raumentwicklung des Kantons Zürich vom \n22. Oktober 2015 als rechtmässig, zweckmässig und angemessen und somit als genehmigungsfähig beurteilt. \nAuch die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) unterstützt das Vorhaben mit Schreiben vom \n23. September 2015. \n \n \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 331 \n\nBewertung \nDer Stadtrat kommt zum Schluss, dass die Anpassungen des Kernzonenplanes für eine Entwicklung des \nWeilers Egetswil sinnvoll, zweckmässig und verträglich sind. Die wenigen noch vorhandenen Landreserven \nsollen in hoher Qualität überbaut werden. Die Eingliederung in den bestehenden ortsbaulichen Kontext ist mit \nden Projektanpassungen noch besser sicher gestellt, insbesondere weil die strengen Vorschriften der Kern-\nzone zur Anwendung gelangen. Im Vergleich zur ersten Vorlage konnte dank der Umplatzierung und Reduk-\ntion der Gebäude etwas mehr Rücksicht auf die nördlich angrenzenden Nachbarn genommen werden. \n \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n1. Der Stadtrat nimmt die Anpassung des Kernzonenplans „Egetswil“ zustimmend zur Kenntnis und \n\nverabschiedet den revidierten Kernzonenplan zur Festsetzung an den Gemeinderat. \n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen am Kernzonenplan als Folge von Rechts-\n\nmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann. \n \n \nWortmeldung aus der GRPK \n \nPascal Walt, Dossierleiter: \nDie Ausgangslage ist wie folgt: Im 2013 hat es mit dem Gestaltungsplan einen Protest gegeben, der eine \nWohnüberbauung mit fünf zusätzlichen Baufeldern mit dem Resultat von 52 Wohnungen durch die Anpassung \nder Bau- und Zonenordnung erreichen wollte. Das ist damals vom Gemeinderat genehmigt worden. \nEntsprechend wurde anschliessend das Referendum ergriffen und im 2014 hat das Stimmvolk diese Vorlage \nabgelehnt. Im 2015 kam der abgeänderte Gestaltungsplan (derjenige, der jetzt hier vorliegt), der die Anliegen \nder Bevölkerung berücksichtigt und trotzdem eine bauliche Entwicklung in Egetswil ermöglicht. Inhaltlich \ngesehen sind dies ein paar Punkte: Einerseits ist es nur eine Anpassung des Kernzonenplanes, um die \nnötigen Baufelder zu definieren innerhalb dieses Plans. Die Überbauung respektiert die gültigen Kernzonen-\nvorschriften, da wird nichts überschritten oder unterschritten. Er ist unter Einbezug der IG Interessens-\ngemeinschaft Egetswil überarbeitet worden. Die Wohnungsüberbauung hat anstatt fünf jetzt neu sechs \nBaufelder. Dies, weil das Haus Nr. 1 versetzt wird. Das Gebäude Rütnerstrasse 5 steht im Inventar der \nschutzwürdigen Gebäude und wird dadurch erhalten. Die übrigen Baufelder werden gemäss dem \nGebäudevolumen in Egetswil ebenfalls angepasst und neu platziert. Am Ende resultieren 48 statt 52 \nWohnungen. Wie steht es um die Akzeptanz dieser Vorlage: Es ist in der entsprechenden Auflagenfrist kein \nBegehren eingegangen. Die Interessengemeinschaft Egetswil war involviert und informiert die Bevölkerung. \nDas Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich beurteilt die Kernzonenplanänderung als rechtmässig, \nzweckmässig und angemessen und dementsprechend auch als genehmigungsfähig. Die Zürcher \nPlanungsgruppe Glattal unterstützt das Vorhaben ebenfalls. Die Stadt Kloten schliesst auch daraus eine \nsinnvolle, zweckmässige und verträgliche Entwicklung von Egetswil und beantragt dem Gemeinderat die \nFestsetzung. Wir von der GRPK haben die Vorlage ebenfalls kritisch geprüft und auf unsere zusätzlichen \nFragen an die Stadtverwaltung haben wir ebenfalls zufriedenstellende Antworten bekommen. \nDemensprechend empfiehlt die GRPK dem Gemeinderat einstimmig, die Vorlage anzunehmen. \n \n \nKeine Wortmeldungen aus dem Rat. \n \n \nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n  \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 332 \n\nAbstimmung im Rat: \n \nEinstimmigkeit. \n \n \nBeschluss: \n \n\n1. Der Gemeinderat nimmt die Anpassung des Kernzonenplans „Egetswil“ zustimmend zur Kenntnis und \nsetzt den revidierten Kernzonenplan fest. \n\n \n2. Der Gemeinderat erteilt dem Stadtrat die Kompetenz, dass er Änderungen am Kernzonenplan als Folge \n\nvon Rechtsmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 333 \n\n5 \nGestaltungsplan Bungertwis Nord; Teilrevision (3615) \n \n \nReto Schindler, Grüne, tritt in den Ausstand. \n \n \n\nAusgangslage \nDer Gemeinderat setzte am 5. Januar 1999 den öffentlichen Gestaltungsplan „Bungertwis Nord, Kloten“ fest. \nAuf dieser Grundlage wurde die Überbauung Egetswilerstrasse 5b bis 91b mit insgesamt 50 Wohneinheiten \nerstellt. Seit der Erstellung der Überbauung konnten einige Wintergärten und Sitzplatzüberdachungen bewilligt \nwerden. Die bestehenden Vorschriften erlauben aber leider nicht, dass bei jeder Wohneinheit eine solche \nBaute erstellt werden kann. Dies ist auf eine zu geringe Ausnützung und/oder auf fehlende Baubereiche zu-\nrückzuführen. \n \nMit der vorliegenden Revision sollen die Vorschriften so angepasst werden, dass für jede Wohneinheit ein \nWintergarten oder eine Sitzplatzüberdachung erstellt werden kann. \n \n\n \nAbbildung: Luftbild der Überbauung (helle Giebeldächer) \n \n \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 334 \n\nAnpassung der Vorschriften \nDamit dieses Ziel erreicht werden kann, werden die Vorschriften wie folgt angepasst: \n \n- Es wird ein neuer Baubereich „B“ für Wintergärten und besondere Gebäude im Gestaltungsplan und in \n\nden Vorschriften eingeführt. \n \n\n- In diesen Baubereichen dürfen zur maximalen Ausnützung von heute 39% zusätzlich 5% für unbeheizte \nWintergärten genutzt werden. Die betroffenen Grundstücke weisen teilweise nur 200 m2 Grundfläche aus. \nBei einer Ausnützung von 5% ergibt dies einen Wintergarten von 10 m2. Kombiniert mit dem Ausnut-\nzungsbonus für unbeheizte Wintergärten gemäss § 10 lit. c der allgemeinen Bauverordnung (ABV) resul-\ntiert insgesamt ein Wintergarten von rund 20 m2.  \n\n \nAnmerkung: § 10 ABV bestimmt, dass verglaste Balkone, Veranden und Vorbauten ohne heiztechnische \nInstallationen, soweit sie dem Energiesparen dienen, bis zu 10% der Summe aller anrechenbaren \nGeschossflächen nicht angerechnet werden müssen. \n\n \n\n \n \nAbbildung: In den neuen, violetten Baubereichen dürfen Wintergärten und Sitzplatzüberdachungen erstellt \nwerden. \n \n \nFormelles \nEine erste Version der Teilrevision wurde im November 2014 öffentlich aufgelegt. Wegen der juristischen Be-\nwertung von baurechtlichen Begrifflichkeiten wurde der Vorschlag durch das Amt für Raumentwicklung im \nRahmen der Vorprüfung als nicht genehmigungsfähig beurteilt. Nachdem auf die Änderungswünsche einge-\ngangen worden ist, fiel die zweite Vorprüfung nun positiv aus. Während der öffentlichen Publikation sind keine \nBegehren eingereicht worden. \nAuf eine zweite Publikation wurde verzichtet, da das Ziel der Teilrevision nicht geändert worden ist und die \nAuswirkungen zum ersten Entwurf für die Eigentümer/innen praktisch dieselben sind. \n \nWertung \nDie Wohnqualität innerhalb des Gestaltungsplangebietes wird massvoll und unter Berücksichtigung der plane-\nrischen Vorgaben (landschaftlich sensibles Gebiet) verbessert. Gleichzeitig werden alle Eigentümer gleich \ngestellt, indem nun alle Gebäude einen Wintergarten oder eine Sitzplatzüberdachung erstellen können. Auch \ndas Energiesparen wird mit der Zulassung von Wintergärten unterstützt. Die Überbauung liegt zwar aus-\nserhalb der Lärmkurven, dennoch wird auch Egetswil regelmässig von Flugzeugen überflogen. Mit den neuen \nMöglichkeiten kann somit auch dem Lärmschutz besser entsprochen werden. \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 335 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Genehmigung der Änderungen. \n \nAntrag an den Gemeinderat: \n1. Der Stadtrat nimmt die Revision des öffentlichen Gestaltungsplans „Bungertwis Nord, Kloten“ vom \n\n20. November 2015 zustimmend zur Kenntnis und verabschiedet den Gestaltungsplan zur Festsetzung an \nden Gemeinderat. \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge von Rechts-\nmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann. \n\n \n \nWortmeldung aus der GRPK: \n \nTina Kasper, Dossierleiterin: \nAm 5.1.1999 ist der öffentliche Gestaltungsplan Bungertwis Nord durch den Gemeinderat verabschiedet \nworden. Damals hat man 50 Wohneinheiten erstellt. Seither haben einige dieser Wohneinheiten Wintergärten \noder Sonnen- bzw. Sitzplatzüberdachungen machen können. Mit dieser jetzigen Vorlage, dieser Teilrevision, \nsollen inskünftig alle Wohneinheiten einen unbeheizten Wintergarten oder eben eine Sitzplatzüberdachung \nerstellen dürfen. Bis anhin ist dies nicht für alle möglich gewesen. Die Vorschriften dieses Gestaltungsplanes \nwerden soweit angepasst, dass ein Baubereich „B“ für Wintergärten oder besondere Gebäude eingeführt wird. \nDamit kann ein Wintergarten von bis zu 20m2 erstellt werden. Dadurch, dass dieser unbeheizt sein muss, ist \nes auch energietechnisch kein Thema und wird dementsprechend auch vom Stadtrat wohlwollend beurteilt. \nDas Amt für Raumentwicklung hatte nach der ersten Version dieser Teilrevision ein paar Dinge zu bemängeln. \nUnd zwar waren es hauptsächlich baurechtliche Begrifflichkeiten, also juristische Begriffe, die man anpassen \nmusste. Diese sind angepasst worden und in der Zeit der öffentlichen Auflage sind keine Einwände \neingegangen. Somit zusammenfassend zu sagen, ist es auch eine Gleichstellung aller Eigentümer. Es wird für \nalle eine bessere Wohnsituation dargestellt. Der Stadtrat stellt sich demensprechend dahinter. Und die GRPK, \nnachdem wir das eingehend und eindringlich geprüft haben und unsere Fragen auch beantwortet worden sind, \nstellt sich ebenfalls einstimmig hinter diese Teilrevision und beantragt dementsprechend dem Gemeinderat \ndiese anzunehmen. \n \n \nKeine Wortmeldungen aus dem Rat. \n \n \nKeine Wortmeldungen aus dem Stadtrat. \n \n \nAbstimmung im Rat: \n \nEinstimmigkeit \n \n  \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 336 \n\nBeschluss: \n \n\n1. Der Gemeinderat nimmt die Revision des öffentlichen Gestaltungsplans „Bungertwis Nord, Kloten“ vom \n20. November 2015 zustimmend zur Kenntnis und setzt den Gestaltungsplan fest. \n\n \n2. Der Gemeinderat erteilt dem Stadtrat die Kompetenz, dass er Änderungen am Gestaltungsplan als Folge \n\nvon Rechtsmittel- und/oder Genehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vornehmen kann. \n \n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 337 \n\n6 \nErsatzwahlen Wahlbüro für die Amtsdauer 2014 bis 2018 \nYvonne Brändli, EVP für Thomas Zollinger, EVP \n \n \nChristoph Fischbach, Präsident IFK: \nIch werde gleich beide Wahlvorschläge (Traktandum 6. und 7.) verlesen: Für Thomas Zollinger wird von der \nIFK Yvonne Brändli vorgeschlagen und für Stefan Eisenring wird Tim Häfliger vorgeschlagen. \n \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt oder geändert. \n \n \nDer Wahlvorschlag wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nHerzliche Glückwünsche an deine Frau, Yvonne Brändli, zu der heutigen Wahl ins Wahlbüro. \n \n \nBeschluss: \n \n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für die restliche Amtsdauer 2014-18 wird Frau Yvonne Brändli, \n\nHärdlenstrasse 19, 8302 Kloten, gewählt.  \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 338 \n\n7 \nErsatzwahl Wahlbüro für die Amtsdauer 2014 bis 2018 \nTim Häfliger, EVP für Stefan Eisenring, EVP \n \n \nChristoph Fischbach hat den Vorschlag der IFK bereits erwähnt: Dies ist Tim Häfliger. \n \n\n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt oder geändert. \n \n \nDer Wahlvorschlag wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nHerzliche Glückwünsche an den Sohn von Ruth Häfliger, Tim Häfliger, zur heutigen Wahl ins Wahlbüro. \n \n \nBeschluss: \n \n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für die restliche Amtsdauer 2014-18 wird Herr Tim Häfliger, \n\nEgetswilerstrasse 125, 8302 Kloten, gewählt.  \n \n \n \n\n \n \nWir sind bereits am Ende dieser Sitzung, die Ratspräsidentin kann sich nicht erinnern, je so schnell fertig \ngewesen zu sein. \n \n \nDie Ratspräsidentin sagt noch etwas zur Bestuhlung des Saales:  \nHeute sitzen wir extrem weit auseinander. Wir werden das fürs nächste Mal wieder korrigieren und wieder \nnäher zusammen rutschen. Im Restaurant sitzen wir ja auch näher zusammen und nicht dass wir uns noch \nentfremden, das wäre schade. \n \n \nEs werden keine Einwände gegen die Sitzungsführung erhoben. Somit ist die 13. Sitzung der 12. Legislatur-\nperiode geschlossen. \n \n \nSchluss der Sitzung: 18:35 Uhr \n  \n\n\n\n \n \n\n08.03.2016 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 339 \n\nGeprüft und genehmigt: \n \n \nKloten,  \n \n \n \n \nGEMEINDERAT KLOTEN \n \n \n \n \n \n \n \n \nSigi Sommer \nPräsidentin \n \n \n \n \n \n \n \n \nIrina Bannwart \n1. Vizepräsidentin \n \n \n \n \n \n \n \n \nWalter Beer \n2. Vizepräsident \n \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n\n01.11.2016 Traktandenliste Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n16. Sitzung der 12. Legislaturperiode \n\n \n\n \n\nEinladung \n\nzur 16. Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 1. November 2016, 18:00 Uhr,  \n\nim Stadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n1 Protokollgenehmigung \n2 Mitteilungen \n3 Postulat; GRPK:  \n\nSchaffung einer gesamtheitlichen Vermarktungsstelle, Klärung aller Schnittstellen, Schaffung von \nEinsparpotential (3695) \n\n4 Postulat; Reto Schindler (Grüne);  \nAufwertung der städtischen Kinderspielplätze (3799) \n\n5 Postulat; Sven Heinzelmann (SVP);  \nErhöhung Vereinsbeiträge im Bereich Breitensport und Kultur (5671) \n\n6 Verein freiwillig@kloten;  \nLeistungsvereinbarung (3002) \n\n7 Überwerfung Dorfnest (Ausbau SBB);  \nGenehmigung Bauabrechnung Muldenplatz (2487) \n\n   \n\n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Zimmer 501, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf.  \n\n \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsverhandlungen auf \n\nden für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n\n \n\n \n\nKloten, 10.10.2016 \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n \n\n \n\nIrina Bannwart \n\nRatspräsidentin \n\n \n\n \n\nRebekka Schütz \n\nSekretärin \n\n \n\nGEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n

doc_text_tsv_it: '00':26 '01.11.2016':1 '1':6,8,22,34 '10.10.2016':129 '12':12 '16':9,16 '18':25 '2':36 '2016':24 '2487':89 '3':38 '3002':80 '3695':51 '3799':61 '4':52 '5':62 '501':98 '5671':74 '6':75 '7':81 'akten':91 'aller':46 'am':20 'anträge':93 'auf':106,119 'aufwertung':57 'ausbau':84 'bannwart':133 'bauabrechnung':87 'bereic':70 'breitensport':71 'das':113 'den':120 'der':11,58 'des':18,104,109 'die':102,107,117 'dienstag':21 'dorfnest':83 'durc':101 'einer':42 'eingeladen':116 'einladung':14 'einsichtnahm':100 'einsparpotential':50 'erhöhung':67 'freiwillig':77 'für':121 'gemeinderat':3,130,138 'gemeinderates':105,110 'gemeinderats':19 'genehmigung':86 'gesamtheitlichen':43 'grpk':40 'grüne':56 'gäste':122 'heinzelmann':65 'im':28,69,95 'irin':132 'kinderspielplätz':60 'kloten':4,32,78,128,131,139 'klärung':45 'kultur':73 'legislaturperiod':13 'leistungsvereinbarung':79 'liegen':94 'mitglieder':103 'mitteilungen':37 'muldenplatz':88 'november':23 'plätzen':125 'postulat':39,53,63 'protokollgenehmigung':35 'publikum':114 'ratspräsidentin':134 'ratsverhandlungen':118 'rebekk':135 'ret':54 'sbb':85 'schaffung':41,48 'schindler':55 'schluefweg':31 'schnittstellen':47 'schütz':136 'seit':5 'sekretärin':137 'separat':123 'sind':111 'sitzung':10,17 'sitzungen':108 'stadthaus':96 'stadtsaal':29 'städtischen':59 'sven':64 'svp':66 'sämtlic':90 'traktanden':33 'traktandenl':2 'uhr':27 'und':72,92 'verein':76 'vereinsbeiträg':68 'verfolgen':127 'vermarktungsstell':44 'von':7,49 'vorhandenen':124 'wird':115 'zentrum':30 'zimmer':97 'zu':126 'zur':15,99 'öffentlic':112 'überwerfung':82


name: Vorlage 3752 B; Entwicklung Bahnhof Nord; Privater Gestaltungsplan Lirenächer; Grundstücksgeschäfte

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n6.0.5.4 Gestaltungspläne \n\n \n\n \n\nEntwicklung Bahnhof Nord; Privater Gestaltungsplan Lirenächer, Grundstücksgeschäfte \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 8. November 2022 (G-Nr. 282-2022) hat der Stadtrat die Anpassung des Zonenplans und \nden Privaten Gestaltungsplan "Lirenächer" dem Gemeinderat zur Festsetzung überwiesen. Diesen \nPlanungsvorlagen vorausgegangen war ein Studienauftrag zur Erlangung eines Richtprojektes. Das Verfahren \nwurde durch das Konsortium Bahnhof Nord, bestehend aus den Grundeigentümern Stadt Kloten, SBB \nImmobilien, Pensionskasse der ZKB und EMWE Immobilien AG, durchgeführt und begleitet. \n\n \n\n \n\nAbb 1: heutige Eigentumsverhältnisse "Lirenächer" \n\n \nUm den Architekten einen möglichst grossen Spielraum für die Entwicklung eines Überbauungskonzeptes für \ndas Teilareal "Lirenächer" zu ermöglichen, wurden die Eigentumsverhältnisse gemäss Abbildung 1 in dieser \nPhase mit der Absicht aussen vor gelassen, um diese später den Bebauungsabsichten anzupassen. \n \nDie Stadt Kloten ist Eigentümerin der Parzelle Kat.-Nr. 4666, auf welcher vor Jahrzehnten ein Bushof geplant \ngewesen war. Nachdem die Bevölkerung das Geschäft ablehnte, liegt das Grundstück seit Jahrzehnten brach \noder wird mit temporären Zwischennutzungen (z.B. Veloparking) bespielt. Aufgrund dieser Vorgeschichte ist \ndie Wiese vermessungstechnisch auch Teil der Petergasse. Die Wiese ist im Finanzvermögen mit einem \nBetrag von Fr. 479.20 pro Quadratmeter bilanziert. Mit den beantragten Verkäufen resultiert somit ein \nerheblicher Buchgewinn. \n \n\nANTRAG GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\nEntwidmung \n\nWie bereits erwähnt, gehört das Grundstück Kat.-Nr. 4666 vermessungstechnisch zur Petergasse und ist \ndeshalb dem Zweck "Strasse" gewidmet. § 38 Strassengesetz bestimmt, dass für die (Teil-)Aufhebung einer \nöffentlichen Strasse ein förmlicher Beschluss gefasst werden muss. Dieser ist zu publizieren. \n \nDer abzutrennende Teil war allerdings noch nie Bestandteil des nutzbaren Strassenkörpers, sondern wurde \nsozusagen als Reserve gehalten. Die aktuellen Planungen machen deutlich, dass das Grundstück nicht mehr \nals Verkehrsanlage genutzt werden soll bzw. muss, weshalb das Teilstück im Umfang von 1'141 m2 (neu Teil \nvon Kat.-Nr. 6337) entwidmet werden kann. Der Bushof ist neu im Bahnhof-Neubau integriert. Die Entwidmung \nist aber dennoch Voraussetzung dafür, dass das Grundstück gehandelt und somit verkauft werden kann. \n \nGrundstücksverkauf und Kompetenzen \n\nDie Umsetzung der Bebauung gemäss Privatem Gestaltungsplan "Lirenächer" (vgl. Geschäfts-Nr. 282-2022) \nbedingt eine Neuaufteilung der Grundstücke gemäss nachfolgender Mutationstabelle. \n \n\n \n \nDabei soll ein Teil des städtischen Grundstücks Kat.-Nr. 4666 wie folgt aufgeteilt und verkauft werden: \n \nvon Stadt Kloten an EMWE (Rot) Flächen B' + B" - 201 m2 \n\nvon Stadt Kloten an PK ZKB (Grün) Flächen A' - 1'141 m2 \n\nvon der PK ZKB an Stadt Kloten (Blau) Fläche C"  52 m2 \n\nDie Fläche C' verbleibt im Eigentum der Stadt Kloten (Lindenstrasse) \n \n\n \nAbb. 2: Neuzuteilung der Grundstücke \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAls Grundlage für den Verkauf wurden die berechneten Grundstückswerte von Fahrländer + Partner zugrunde \ngelegt, welche auch für die Berechnung des Mehrwertausgleichs verwendet werden. Dabei werden die \nVerhältnisse und Baumöglichkeiten gemäss dem Privaten Gestaltungsplan konkret berücksichtigt, weshalb \nsich für die beiden Abtretungen entsprechend den Nutzungsmöglichkeiten auch unterschiedliche Werte \nergeben. \n \nvon Stadt Kloten an EMWE (Rot) 201 m2 à Fr. 6'368.00 Fr. 1'279'968.00 \nvon Stadt Kloten an PK ZKB (Grün) 1'141 m2 à Fr. 6'064.00 Fr. 6'919'024.00 \nvon PK ZKB an Stadt Kloten (Blau) 52 m2 à Fr. 6'064.00 Fr. - 315'328.00 \n \nAufgrund von Art. 29 Abs. 2 lit. h Gemeindeordnung (GO) ist der Stadtrat nur für Grundstücksgeschäfte bis zu \n4 Millionen Franken zuständig. Bis 10 Millionen Franken ist gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. i GO der Gemeinderat \nabschliessend (ohne Referendum) zuständig. \n \n\nWertung \n\nDie Grundstücksgeschäfte sind Voraussetzung, dass die sorgfältig und kooperativ entwickelte \nZentrumsüberbauung entstehen kann. Der Quadratmeterpreis ist aufgrund der aktuellen Immobiliensituation in \nder Stadt Kloten als hoch einzustufen, weshalb die Stadt Kloten und deren Bevölkerung von einem sehr guten \nLandgeschäft profitieren können. Die Bevölkerung wird aber auch von attraktiven Wohnungen und \nFreiräumen, sowie weiteren Gewerbemöglichkeiten profitieren. Dazu kommt noch die \nMehrwertausgleichszahlung, welche bei Umsetzung des Projektes in den Mehrwertausgleichsfonds bezahlt \nwerden muss. Diese Gelder können wiederum für die Wertsteigerung des öffentlichen Raumes eingesetzt \nwerden. \n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Eine Teilfäche von der bisherigen Kat.-Nr. 4666 (Petergasse) wird abgetrennt und im Sinne von § 38 \n\nStrassengesetz entwidmet. Der Bereichsleiter Lebensraum wird mit der Publikation beauftragt. \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, eine Teilfläche von 1'342 m2 des bisherigen Grundstücks Kat.-\n\nNr. 4666 zu einem Preis von gesamthaft Fr. 8'198'992,00 im Sinne der Erwägungen an die \n\nPensionskasse der Zürcher Kantonalbank, Zürich, und der EMWE Immobilien AG, Zürich, zu veräussern. \n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, eine Teilfläche von 52 m2 des bisherigen Grundstücks Kat.-Nr. \n\n4285, von der Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank, Zürich, für einen Preis von gesamthaft Fr. \n\n315'328.00 zu erwerben. \n\n4. Dazu werden die Abtretungsverträge zwischen der Stadt Kloten und der Pensionskasse der Zürcher \n\nKantonalbank, Zürich, sowie der Stadt Kloten und der EMWE Immobilien AG, Zürich, genehmigt. \n\n5. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Abtretungsverträge zustimmend zur Kenntnis zu nehmen \n\nund zu genehmigen. Der Bereichsleiter Lebensraum, Marc Osterwalder, Bürger von Gaiserwald/Waldkirch \n\n(SG), wohnhaft an der Zipfelstrasse 13a, 8302 Kloten, geboren am 8. März 1974, wird mit der \n\nUnterzeichnung und dem Vollzug der Kaufverträge bevollmächtigt. \n\n6. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, ihn zu ermächtigen, allfällig notwendige, aber untergeordnete \n\nAnpassungen des Kaufvertrages in eigener Kompetenz vornehmen zu können. \n\n7. Vorbehalten bleibt die Festsetzung der notwendigen Zonenplanänderung und des privaten \n\nGestaltungsplan "Lirenächer" durch den Gemeinderat. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Der Gemeinderat genehmigt im Sinne der Erwägungen die Veräusserung einer Teilfläche von 1'342 m2 \n\ndes bisherigen Grundstücks Kat.-Nr. 4666 zu einem Preis von gesamthaft Fr. 8'198'992.00 an die \n\nPensionskasse der Zürcher Kantonalbank, Zürich, und der EMWE Immobilien AG, Zürich. \n\n2. Der Gemeinderat genehmigt den Erwerb einer Teilfläche von 52 m2 des bisherigen Grundstücks Kat.-Nr. \n\n4285, von der Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank, Zürich, für einen Preis von gesamthaft Fr. \n\n315'328.00. \n\n3. Der Gemeinderat nimmt die Abstimmungsverträge zustimmend zur Kenntnis und genehmigt die \n\nAbtretungsverträge zwischen der Stadt Kloten und der Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank, Zürich, \n\nsowie der Stadt Kloten und der EMWE Immobilien AG, Zürich. \n\n4. Der Bereichsleiter Lebensraum, Marc Osterwalder, Bürger von Gaiserwald/Waldkirch (SG), wohnhaft an \n\nder Zipfelstrasse 13a, 8302 Kloten, geboren am 8. März 1974, wird mit der Unterzeichnung und dem \n\nVollzug der Kaufverträge bevollmächtigt.  \n\n5. Der Gemeinderat ermächtigt den Bereichsleiter Lebensraum, Marc Osterwalder, allfällig notwendige, aber \n\nuntergeordnete Anpassungen des Kaufvertrages in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n6. Vorbehalten bleibt die Festsetzung der notwendigen Zonenplanänderung und des privaten \n\nGestaltungsplan "Lirenächer" durch den Gemeinderat. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1.  \n\n \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtpräsident \n\n Ressortvorstand Gesundheit + Ressourcen \n\n Ressortvorstand Raum+Umwelt \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n Bereichsleiter Finanzen + Logistik \n\n Leiter Finanzen \n\n Leiter Liegenschaften \n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 322-2022 vom 6.12.2022 mit Unterschrift; Anpassungen Reglement Sozialkommmission

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n06. Dezember 2022 Beschluss 322-2022\n\n0.0.1.1 Gemeindeordnung\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nSozialkommission Organisationsreglement; Anpassungen\n\nAusgangslage\nAuf den 1.1.2022 hat der Stadtrat mit Beschluss 257-2021 vom 7. Dezember 2021 das neue Organisations\n\nreglement der Sozialkommission in Kraft gesetzt. Das Organisationsreglement regelt die Aufgaben und\n\nKompetenzen der Sozialkommission sowie die Aufgabenübertragung an die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung\n\noder an Dritte im Sozialwesen.\n\nErwägungen\nGemäss Organisationsreglement führt die Kommission gemeinsam mit der Verwaltung zweimal jährlich ein\n\nReporting durch. Anlässlich des Reportings vom 14. November 2022 wurde die erste Auswertung in Bezug auf\n\ndie neue Aufgabenteilung zwischen Stadtrat, Verwaltung und Kommission besprochen und ausgewertet. Dabei\n\nzeigte die Praxisanwendung während den letzten zehn Monaten, dass zwei Punkte, die im Organisations\n\nreglement festgehalten sind, zusätzlichen Reglungsbedarf benötigen.\n\nDies betrifft die Strafanzeige und die Erteilung des rechtlichen Gehörs.\n\nStrafanzeige\nDie Erstattung von Strafanzeigen wegen Sozialhilfemissbrauchs wurde gemäss gültigem Organisations\n\nreglement in Art. 1 7.e geregelt. Dabei wurde festgelegt, dass die Erstattung einer Strafanzeige mit Antrag der\n\nSozialkommission dem Stadtrat vorzulegen ist.\n\nAufgrund der Sitzungsmodalitäten der Sozialkommission mit vier Sitzungen jährlich, soll die Erstattung einer\n\nStrafanzeige wegen Missbrauchs jeweils direkt durch die Verwaltung ausgelöst werden können. Der Grundsatz,\n\ndass grundsätzlich ab einer Deliktsumme von Fr. 3000.00 eine Strafanzeige zu erstatten ist, gilt weiterhin. Neu\n\nsoll jedoch nicht mehr die Erstattung der Strafanzeige im Organisationsreglement geregelt werden, sondern die\n\nAbweichung von dieser Regelung (Verzicht auf Strafanzeige).\n\nUber einen Verzicht auf eine Strafanzeige bis zu einer Deliktsumme von Fr. 10‘OOO.OO soll die Verwaltung\n\ngemäss Finanzkompetenzen der Verwaltung entscheiden. Der Entscheid auf einen Verzicht auf eine Straf\n\nanzeige bei Deliktsummen über Fr. 10000.00 entscheidet der Stadtrat auf Antrag der Sozialkommission.\n\nRechtliches Gehör\nDie Praxis hat gezeigt, dass es durchaus sinnvoll ist, dass das rechtliche Gehör immer durch die gleiche Person\n\n(fachliche Kompetenz) und zeitnah durchgeführt wird. Deshalb hat diese Aufgabe der Präsident der Kommission\n\nund zugleich Abgeordneter des Stadtrats übernommen. Dieser vertritt den Entscheid auch im Stadtrat. Im\n\nOrganisationsreglement soll deshalb ergänzt werden, dass diese Aufgabe durch den Präsidenten der\n\nKommission auszuführen ist.\n\nLaufnummer 7382 Protokoll Stadtrat Kloten SeIte 1 von 3\n\nSignatur 2020.Kloten.97\n\n\n\nAntrag der Sozialkommission\n\nOrganisationsreglement Sozialkommission\n\nÄnderung vom 6. Dezember 2022\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: —\n\nGeändert: 1.6-3\nAufgehoben: —\n\nDer Stadtrat,\n\ngestützt auf Art. 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung\n\nbeschliesst:\n\nDer Erlass SRS 1.6-3 (Organisationsreglement Sozialkommission vom 7. Dezember 2021) (Stand\n\n1. Januar 2022) wird wie folgt geändert:\n\nArt. l7Abs.1\n\n1 Folgende Geschäfte und Beschlüsse sind mit Antrag der Sozialkommission dem Stadtrat zur Beschlussfassung\n\nvorzulegen:\n\nb. (geändert) Gewähren des rechtlichen Gehörs durch die Präsidentin oder den Präsidenten der\n\nKommission bei Einsprachen gegen Entscheide der Verwaltung und Empfehlung an den Stadtrat;\n\ne. (geändert) Verzicht auf eine Strafanzeige wegen Sozialhilfemissbrauchs ab Fr, 10‘OOO.\n\nArt. 18 Abs. 1\n\n1 Folgende Geschäfte werden durch den Stadtrat gestützt auf Art. 30 GO an die Verwaltung delegiert:\n\nh. (geändert) Aufsicht Kinderkrippen und Tagesfamilien (Familienbeauftragte);\n\ni. (neu) Erstattung einer Strafanzeige wegen Sozialhilfemissbrauchs;\n\nj. (neu) Verzicht auf eine Strafanzeige wegen Sozialhilfemissbrauchs bis Fr. 10‘OOO.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nlv.\n\nDie Änderungen treten auf den 1.12.2022 in Kraft.\n\nKloten, 24.01.2023\n\nPräsident: Ren Huber\nVerwaltungsdirektor: Thomas Peter\n\nLaufnummer 7382 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\nSignatur 2020Kloten.97\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Die Anpassungen im Organisationsreglement der Sozialkommission werden genehmigt.\n\n2. Der Erlass wird mit der Nummer 150.111 in der amtlichen Gesetzessammlung geführt und die Änderungen\ntreten per 1.12.2022 in Kraft.\n\n3. Die Bereichsleitung Einwohner, Soziales und Sicherheit wird mit der Publikation beauftragt.\n\nMitteilungen an:\n\n• Kurt Hottinger, Politikfeld Soziales\n• Mitglieder der Sozialkommission\n• Bereichsleitung Einwohner, Soziales und Sicherheit\n• Leitung Sozialdienst\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Elsbeth Fässler, Bereichsleitung Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRen Huber omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: -8. Dez. 2022\n\nLaufnummer 7382 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\nSignatur• 2020.Kloten.97\n\n\n