name: StR-Beschluss 20-2025 vom 21.1.2025 mit Unterschrift; Client Volksschule

text: \n@\nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n21. Januar 2025' Beschluss 20-2025\n\nLS.l.2lnfrastruktur\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nlT; Client-Ersatzbeschaffungen 2025-2028; Kreditvergabe Volksschule\n\nAusgangslage\n\nDie lT-ArbeitsplaEinfrastruktur der Volksschule umfasst i.d.R. einen PC oder Laptop, einen Bildschirm, eine\n\nDockingstation sowie eine Tastatur und eine Maus. Laptops werden alle fünf Jahre durch neue Systeme ercetzt,\n\nBildschirme werden zwei bis drei Jahre länger eingeseEt, Die Ersatzbeschaffungen wurden durch die lT in\n\nAbsprache mit den jeweiligen Schuleinheiten und dem Medien- und lnformatikbeaufiragten der Schulen\n\nangestossen und administriert, wobei im Budget der lT (Erfolgs- und lnvestitionsrechnung) jeweils\n\nentsprechende Posten eingestellt wurden.\n\nDie bisherige Praxis (bis und mit 2024) hat dazu geführt, dass die Schulen entlang der ordentlichen\n\nBudgetplanung sehr früh, d.h. zu einem Zeitpunkt, an welchem die künftigen Klassenstrukturen noch nicht\n\nbekannt waren, ihren Bedarf an lT-Arbeitsplatzinfrastruktur eingeben mussten und der spätere tatsächliche\n\nBedarf teilweise starke Abweichungen aufzeigte. Ferner wurden teilweise Beschaffungen nicht als lnvestition,\n\nsondern in der Erfolgsrechnung verbucht.\n\nUm die Nachteile im bisherigen Beschaffungsprozess zu beseitigen und eine möglichst einheitliche\n\nArbeitsplatzinfrastruktur unter Berücksichtigung des lT-lnfrastrukturoutsourcings zu erlagen, wurde dem Budget\n\n2025 das lnvestitionskonto 211.5060.002'lT, Clientersatz Volksschule" zugefügt, welches die sog. Client-\n\nLifecyclebeschaffungen für die Jahre 2025-2029 in der Höhe von Fr, 1'200'000 beinhaltet (die\n\nErsatzbeschaffungen der TabletPC's der SuS (Apple iPads) werden über das lnvestitionskonto 211,5060.000\n\nabgerechnet und sind deshalb nicht Teil der hier beantragten Client-ErsaEbeschaffungen2025-2029).\n\nDer vorliegende Kreditantrag stellt sicher, dass die lT in Absprache mit den Schulen und insbesondere unter\n\nBerücksichtigung des Teilprojektes "Digitaler Workplace" des Projektes "lCT-lnfrastrukturoutsourcing" ab 2025\n\nauf einer verbesserten finanziellen Planungsgrundlage die bestehenden lT-Arbeitsplatzinfrastruktur der\n\nVolksschule erneuern und in die Service-Managementstrukturen des lT-lnfrastrukturoutsourcings integrieren\n\nkann.\n\nAnbieterauswahl lT-Arbeitsplatzi nfrastruktu r\n\nlm Jahr 2024 wurde im Rahmen eines Submissionsverfahren das Projekt Evaluation lT-lnfrastrukturoutsourcing\n\ndurchgeführt. Die Submission umfasste innerhalb des Loses 3 (Digitaler Arbeitsplatz) Leistungen für die lT-\n\nArbeitsplatzinfrastruktur und zugehörige Services. Mit Beschluss 174-2024 vom 18. Juni 2024 wurden die\n\nSubmissionsergebnisse durch den Stadtrat abgenommen und die Everyware AG (Zürich) als Gewinnerin des\n\nSubmissionsvorhabens selektiert. Dieser Entscheid implizierte die Selektion der Klein ComputerAG (Volketswil)\n\nals Subunternehmer der Eveyware AG für Leistungen, die innerhalb des Loses 3 ausgeschrieben wurden.\n\nLaufnummer. 13428\n\nSignatur' 2024.K|oten.4491\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\n\n\n\nMit Beschluss 238-2024 vom 3, September 2024 wurde das Projekt zur Umsetzung des lT-lnfra-\n\nstrukturoutsourcings (2025) und der Betrieb des lT-lnfrastrukturoutsourcings für die Jahre 2025-2030 (2025 pro\n\nRata ab Zeitpunkt "go live") vom Stadtrat an die Everyware AG (Zürich) als gesetzlich gebundene Ausgabe\n\nvergeben (Rechtskraftbescheinig ung Bezi rksrat Bülach, 1 8, Septembe r 2024).\n\nMit der Selektion der Everyware AG (Zürich) als Leistungserbringer des künftigen Betriebs der zentralen lT-\n\nlnfrastrukturen sowie deren Subunternehmer Klein ComputerAG (Volketswil) als Leistungserbringer im Bereich\n\ndes "Digitalen Arbeitsplatzes" wurden die Lieferanten der lT-Arbeitsplatzinfrastruktur im Rahmen einer\n\nöffentlichen Ausschreibung selektiert. Es ist deshalb für die Client-ErsaEbeschaffungen im Rahmen des\n\nLifecycle-Managements - welches synergetisch mit dem Umsetzungsprojekt und dem Betrieb des lT-\n\nlnfrastruktur-outsourcings 2025-2030 vorangetrieben werden - keine zusätzliche Submission notwendig.\n\nKreditrechtl iche Uberlegun gen\n\nDie Gesamtaufwendungen für den ErsaE der alten lT-Arbeitsplatzinfrastruktur der Volksschule der Jahre 2025-\n\n2029 belaufen sich auf Fr. 1'200'000 und umfassen ca, 900 ArbeitspläEe (Abhängig von der Entwicklung der\n\nSchülezahlen und des Lehrkörpers). Die Gesamtaufwendungen setzen sich wie folgt zusammen (alle Angaben\n\ninkl. MwSt.):\n\nlT-Arbeitsplätze Volkssch ule\n\n2025 Ersatz Geräte von 201\n\n2026 (primär Ersatz Geräte uon2021)\n\n2027 ErsaE von defekten\n\n2028 mär ErsaE von defekten\n\n2029 mär ErsaE Geräe uon2024 280\n\nGesamtaufr,vand Lifecycle lT-Arbeitsplatzi nfrastru ltltt I {qltfg\n\nDer Erneuerungsbedarf 2025 erklärt sich in den 201 9 (auf der Grundlage des Lehrplan 21) beschafften Geräten.\n\nDie diesbezügliche Ersatzbeschaffung wurde von 2024 auf 2025 verschoben, damit bei der Beschaffung die\n\nErgebnisse des Projektes lT-lnfrastrukturoutsourcing berücksichtigt werden können,\n\nDer Erneuerungsbedarf 2026 erklärt sich mit dem 2021 angepassten |CT-Schulkonzept, welches 2021 zu\n\nzusäElichen Gerätebeschaffungen, z.B. im Bereich Sonderpädagogik, geführt hat.\n\nDer Bedar{ 2027 und 2028 fokussiert auf Ersatzbeschaffungen von Geräten, die eine übermässige Nutzung\n\nerfahren haben und deren Reparatur bzw. Aufbereitung nicht mehr sinnvoll ist.\n\nDer Erneuerungsbedarf 2029 erklärt sich mit den 2024 beschaften Geräten, welche als Ersatz für die\n\nausgemusterten Apple-Computer der Sekundarschulen in Betrieb genommen wurden.\n\nDer Zeitrahm en 2025-2029 wurde unter Berücksichtigung der Vertragslau2eit des lT-lnfrastrukturoutsourcings\n\n(2025-2030) gewählt. lm Rahmen der Budgetplanung 2029 muss 2028 entschieden werden, ob die\n\nZusammenarbeit mit Everyware AG und der Klein Computer AG rund um das lT-lnfrastrukturoutsourcing um\n\nzwei Jahre bis 2032 verlängert werden soll oder ob ab 2031 eine alternative Lösung anzustreben ist. Diese\n\nAlternativlösung müsste 2029 konzipiert, submissioniert und im Verlauf des Jahres 2030 realisiert werden, damit\n\nsie ab 2031 der Stadt Kloten zur Verfügung steht.\n\nDer für den Ersatz der lT-Arbeitsplatzinfrastruktur der Volksschule gewählte Zeitraum 2025-2029 hat keinen\n\nEinfluss auf die oben dargelegten Überlegungen rund um die Budget- und die Outsourcingplanungen ab 2029.\n\nSollte die bestehende Vertragsoption mit Everyware AG (Vertragsverlängerung lT-lnfrastrukturoutsourcing bis\n\n2032) beauftragt werden, müsste parallel dazu im Budget 2030 der Ersatz der alten lT-Arbeitsplatzinfrastruktur\n\nfür die Jahre 2030 bis 2032 berücksichtigt werden.\n\nLaufnummer. 13428 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4\n\nSignatur' 2024.Kloten.4491\n\nca. Anzahl\n\nArbeitsplätze\n\nAufwand\n\n430\n\n150\n\nFr. 570'000\n\nFr. 20'000\n\nFr.200'000\n\nFr. 30'000\n\n15\n\n25\n\nFr. 380'000\n\nFr. 1'200'000\n\n\n\nÜberlegungen zur Gebundenheit des beantragten Kredites\n\nAls "gebunden" gilt eine Ausgabe, wenn die Stadt Kloten zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und weder in\n\nsachlicher, zeitlicher oder örtlicher UmseEung ein verhältnismässig grosser Entscheidungsspielraum in der\n\nUmsetzung der Ausgabe vorhanden ist, Diese Kriterien werden in Bezug auf den beantragten Kredit wie folgt\n\nbeurteilt:\n\nBegründungKriterium\n\nVerpflichtung Die bestehende lT-ArbeitsplaEinfrastruktur (Digital Workplace) der Volksschule\n\nder Stadt Kloten muss entlang ihres Lifecycles unter Berücksichtigung der\n\nvertraglichen Rahmenbedingungen des lT-lnfrastrukturoutsourcings erneuert\n\nwerden. Die Volksschule der Stadt Kloten ist unter Berücksichtigung des\n\nLehrplanes 21 in höchstem Masse auf eine funktionierende lT-Arbeitsplatz-\n\ninfrastruktur angewiesen.\n\nlm Kontext des 2024 submissionierten und beschlossenen lT-lnfrastruktur-\n\noutsourcings gibt keine alternativen Lösungen hinsichtlich des Ersatzes der lT-\n\nArbeitsplatzi nfrastru ktu r.\n\nDie lT-ArbeitsplaEinfrastruktur unterliegt einer intensiven, oft auch mobilen\n\nNutzung im schulischen Umfeld mit entsprechendem Verschleiss. Bei\n\nüberalterten Geräten werden keine sicherheitsnotwendigen Updates von den\n\nHerstellem zur Verfügung gestellt. Der zeitliche Ersatz der Arbeitsplatz-\n\ninfrastrukturen wurde im Kontext des2024 submissionierten und beschlossenen\n\nlT-l nfrastrukturoutsourcings bereits beschlossen.\n\nEntscheid ungsspielraum\n\nsachlich\n\nEntscheidungsspielraum\n\nzeitlich\n\nEntscheidungsspielraum\n\nörtlich\n\nDie Räumlichkeiten der Volksschule an den Standorten Nägelimoos, Spitz,\n\nHintenuiden und Dorf-Feld stehen nicht zur Disposition. Mit dem lT-lnfrastruktur-\n\noutsourcing werden alle Arbeitsplätze entlang der bekannten Gebäude-\n\neigenschaften an die zentralen Rechenzentren angebunden.\n\nAufgrund dieser Überlegungen kommt der Stadtrat zum Schluss, dass der Kredit für die vorgesehene Ausgabe\n\nals gebunden zu genehmigen ist.\n\nDer Kredit wird im Hinblick auf die Erstreckung über mehrere Rechnungsjahre als Verpflichtungskredit geführt.\n\nDerAbschluss des Projektes wird auf den 31 ,10.2029 enuartet, die Kreditabrechnung ist ab diesem Datum in\n\nder Kontrolle der Verpflichtungskredite zu übenrachen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt den Ersatz der alten lT-Arbeitsplatzinfrastruktur der Volksschule (Lifecycle-\n\nManagement für die Jahre 2025-2029) unter Benicksichtigung des bereits beschlossenen Vorhaben lT-\n\nI nfrashukturoutsourcing.\n\n2. Für die Ersatzbeschaffungen alter lT-ArbeitsplaEinfrastrukturen der Volksschule wird im Sinne von G0 Art.\n\n29 Abs. 2 lit. b ein Kredit in der Höhe von Fr. 1'200'000 als gesetzlich gebundene Ausgabe zu Lasten des\n\nKostenträgers 022,5060.002 "lT, Clientersatz Volksschule" genehmigt. Diese Kosten fallen in den\n\nRechnungsjahren 2025-2029 mit Fr. 570'000 (2025), Fr. 200'000 (2026), Fr. 30'000 (2027), Fr. 20'000\n\n(2028) und Fr. 380'000 (2029\\ an.\n\nLaufnummer' 13428\n\nSignatur' 2024.K|0ten.4491\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4\n\n\n\n3. Der Kredit wird als Verpflichtungskredit geführt, Durch die Abteilung lnformatik ist eine Abrechnung zu\n\nerstellen,\n\n4. Der Leiter lnformatik wird beauftragt, die Erneuerung der lT-Arbeitsplatzinfrastrukturen der Volksschule der\n\nJahre 2025-2029 d urchzufü h ren,\n\n5. Gegen diesen Beschluss kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach,\n\nBahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5\n\nTagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen ($ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m, $ 19b Abs. 2 lit. c sowie $ 21a und\n\n$ 22 Abs. 1 VRG)erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.\n\nDer angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die\n\nunterliegende Partei zu tragen. ln Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das\n\nRechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.\n\nMitteilungen an:\n\n. GRPK\n\n. Gemeinderat (lnformation gemäss GO Art 29 Abs 2 lit b)\n\n. Geschäftsleitung\n\n. Leiter lnformatik\n\n. Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\n. Leiter Marketing + Kommunikation (zur amtlichen Publikation)\n\n. Medien- und lnformatikbeauftragter der Schulen\n\nFür Rückfragen sind zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 12 42\n\nRen6 Huber\nPräsident\n\nVersandt: 22, lan. 2025\n\nt\n\nLaufnummer' 13428\n\nSignattrr' 2024.Kloten,tA9'l\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\n\n\n


parent_type: affair

name: StR-Beschluss 21-2023 vom 24.1.2023 mit Unterschrift; Pflegezentrum Spitz, Sanierung Balkone 2. und 3. Etappe

format: application/pdf

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n24. Januar 2023 Beschluss 21-2023\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\nDG-Status: öffentlich\n\nPflegezentrum im Spitz; Sanierung Balkone 2. und 3. Etappe\n\nAusgangslage\n\n2018 wurde festgestellt, dass an einzelnen Stellen die Bodenplatten der Balkone morsch waren. Dazu ist zu\nsagen, dass diese in einem Holzverbundwerkstoff erstellt wurden. Um das weitere Vorgehen festzulegen,\nwurden die Projektverantwortlichen des Umbaus 2004 beigezogen. Diese und die damals ausführende Firma\nzeigten sich über den schnellen Alterungsprozess überrascht. Der Grund liegt darin, dass die Schnittkanten und\nauch die Orte der Durchdringungen zu wenig dicht sind und sich das Mateal dort zersetzt.\n\nDa die Auswirkung einer Sanierung auf den Betrieb, bzw. die Wohnsituation, doch erheblich schien, wurde diese\nin drei Etappen geplant. Mit Beschluss 108-2022 vom 10. Mai 2022 hat der Stadtrat einen gebundenen Kredit\nin der Höhe von Fr. 210000 für die Sanierung 1. Etappe gesprochen. Mit den Arbeiten wurde die Firma\nFrischknecht AG, Kloten, beauftragt.\n\nDie Arbeiten wurden im September / Oktober 2022 reibungslos ausgeführt. Es ergaben sich auch keine Über\nraschungen, so dass die Kostenpositionen Unvorhergesehenes / Regie nur wenig beansprucht werden mussten.\nAm ehesten zu erwähnen sind undichte Fugen, die zu Tage getreten sind und saniert werden mussten\n(Spenglerarbeiten).\n\nErwägungen\n\nDer Kostenstand für die abgeschlossene 1. Etappe präsentiert sich folgendermassen:\n\nKostenschätzung Rechnung Stand 31.12.2022\nMateriallieferung Platten für alle Etappen Fr. 86000.00 Fr. 81 ‘781.25\nHolzbauarbeiten Fr. 92000.00 Fr. 83181.50\nSpenglerarbeiten Fr. 5‘OOO.OO Fr. 6090.40\nGerüst Fr. 13000.00 Fr. 11‘858.35\nReserve, Diverses Fr. 14000.00 Fr. 1‘991.95\nTotal Etappe 1 inkl. Platten Fr. 210000.00 Fr. 184‘913.45\n\nAufgrund der damals unsicheren Preissituation betreffend die Lieferung des Plattenmaterials wurde die Reserve\nder Kostenschätzung erhöht. Diese wurde schliesslich nicht beansprucht, da die Lieferung zum ursprünglich\nofferierten Preis erreicht werden konnte. Der Verpflichtungskredit vom Mai 2022 wird um rund Fr. 25‘OOO\nunterschritten.\n\nAn der Quartalssitzung Bereich G÷A / CE Liegenschaften im November 2022 wurde das weitere Vorgehen\nbetreffend die Etappen 2 und 3 besprochen. Da zum einen die Arbeiten reibungsloser als erwartet ausgeführt\nwerden konnten, und der Betrieb andererseits die Sanierung möglichst bald abgeschlossen haben möchte,\nverblieb man, dem Stadtrat die Etappen 2 und 3 im Jahr 2023 zur Ausführung zu beantragen.\n\nLaufnummer 1705 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\nSignatur 1194\n\n\n\nDaraus ergibt sich für die 3. Etappe eine Verschiebung des Budgetkredits 2024 ins Jahr 2023. Betreffend die\nKreditkompetenzen hat dies keine Auswirkungen, da es sich um gebundene Kosten handelt\n\nDer Kostenschätzung für die 2. und 3. Etappe präsentiert sich folgendermassen:\n\nFr. 133000.00\nFr. 6000.00\nFr. 18000.00\nFr. 25‘OOO.OO\n\n13000.00\n\npro memoria aktuelle Budgetkredite (dannzumal anzupassen im Budgetprozess 2024):\n\nfür 1. Etappe 2022\nfür 2. Etappe 2023\nfür 3. Etae 2024 (neu ebenfalls 2023)\n\nTotal geplante Budgetkredite 2022-2024\n\nFr. 205000.00\nFr. 130000.00\nFr. 70‘OOO.OO\n\nFr. 405000.00\n\nDie Offerten der Fnschknecht AG, Kloten, belaufen sich auf folgende Beträge:\n\n2. Etappe Südost\n3. Etarpe Haus B\n\nTotal Offertbetrag Holzbauarbeiten\n\nFr. 80‘570.35\nFr. 51‘609.85\n\nFr. 132180.20\n\nÜberlegungen zur Gebundenheit des beantragten Kredites:\n\nAls “gebunden“ gilt eine Ausgabe, wenn die Stadt Kloten zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und weder in\nsachlicher, zeitlicher oder örtlicher Umsetzung ein verhältnismässig grosser Entscheidungsspielraum in der\nUmsetzung der Ausgabe vorhanden ist.\n\nDiese Kriteen werden in Bezug auf den beantragten Kredit wie folgt beurteilt:\n\nKriterium\nVerpflichtung\nEntsch.spielraum sachlich\n\nEntsch.spielraum zeitlich\n\nEntsch.spielraum örtlich\n\nBegründung\nStädtische Bauten sind zu unterhalten.\nDie in den Erwägungen beschriebene Sanierungsart ist die einzige, fachlich\nvertretbare Variante.\nDie Arbeiten sind nun entsprechend auszuführen, da bereits Schäden\naufgetreten sind.\nEs ist eine bestehende Baute des Verwaltungsvermögens. Die Schadenstellen\nsind gegebe\n\nTermine\n\nDie Termine sind mit den zu beauftragenden Firmen vorbesprochen. Die Etappe Haus B soll im Zeitraum\nFebruar / März 2023, die Etappe Südost im Zeitraum September / Oktober 2023 ausgeführt werden.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\nHolzbauarbeiten (Offerten Frischknecht AG)\nSpenglerarbeiten\nGerüst\nUmgebungsarbeiten (Heckenersatz etc.)\nReserve. Diverses Fr.\n\nTotal Etappe 2+3 Fr. 195‘OOO.OO\nTotal Etappe 1 Fr. 185‘OOO.OO\n\nKostenprognose Gesamtprojekt Fr. 380000.00\nVerpflichtungskredit vom 10. Mai 2022 - Fr. 210‘OOO.OO\n\nBenötigter Kredit Etappe 2 und 3 Fr. 170‘OOO.OO\n\nLaufnummer 1705\nSignatur 1194\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Für die Sanierungsarbeiten 2./3. Etappe der Balkone, Pflegezentrum im Spitz, wird ein Kredit im Betrag von\nFr. 170000.00 gemäss GO Art.29 lit.b. (gebundene Ausgabe) zu Gunsten Konto 570.5030.125 ‘PZ Spitz\nSanierung Balkone‘ gesprochen.\n\n2. Die Arbeitsvergabe für die Holzbauarbeiten erfolgt an die Firma Frischknecht AG, Kloten, zu Fr. 1 32‘l 80.20\ninkl. Mwst..\n\nMitteilungen an:\n\n• Bereichsleiter G+A\n• Bereichsleiter F+L\n• Leiter Finanzen\n• Leiterin Hotellerie PZ im Spitz\n• Leiter Technischer Dienst PZ im Spitz\n• Leiter Liegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marcus Zunzer, Leiter Liegenschaften, 044 815 13 25\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRen Hube Thomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 26. Jan. 2023\n\nLaufnummer 1705 Protokoll Stadtrat Kloteri Seite 3 von 3\nSignatur 1194\n\n\n


name: GR-Beschluss 69-2020 vom 01.12.2020; Genehmigung Budget und Steuerfuss 2021

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Org. Postulat Käser; Ökopreis.pdf

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text: \n \n\nDatum  2. Dezember 2008 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 9 \nArchiv B3.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\n \n\nProtokoll Gemeinderat Kloten \n\n \n2. Dezember 2008  \n \nB3.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \nTeilrevision Gemeindeordnung \nAnpassung an das Gesetz über die politischen Rechte  \n\n195-2008  \n\n \n \nAuslöser für die vorliegende Teilrevision der Gemeindeordnung ist das seit 1. Januar 2005 in \nKraft stehende Gesetz über die politischen Rechte (GPR). Dieses hat per 1. Januar 2005 das \nfrühere Wahlgesetz und das Initiativgesetz abgelöst. Das neue Recht führt zu keinen grundle-\ngenden inhaltlichen Änderungen. Für die Gemeinden von Bedeutung sind die erweiterten Mög-\nlichkeiten in der Gestaltung und Vorbereitung von Erneuerungs- und Ersatzwahlen bei Majorz-\nwahlen, bei den Wahlbefugnissen sowie Anpassungen beim Initiativrecht. \n\n \n\nErneuerungs- und Ersatzwahlen \n\nAuf Gemeindestufe ist die stille Wahl oder die Wahl mit gedruckten Wahlvorschlägen bei allen \nOrganen möglich, und zwar neu ohne Einschränkungen für Erneuerungswahlen und für Er-\nsatzwahlen (bisher: stille Wahl nur bei Ersatzwahl-, gedruckte Wahlzettel nur bei Erneuerungs-\nwahlen). Bei kommunalen Majorzwahlen haben die Gemeinden somit folgende Optionen: \n\n� Einsatz einzig eines leeren Wahlzettels \n\n� Einsatz von gedruckten Wahlvorschlägen \n\n� Stille Wahl; Wenn diese nicht zustande kommt: \n- Einsatz eines leeren Wahlzettels oder \n- Einsatz von gedruckten Wahlvorschlägen \n\n \n\nDie Gemeinde hat ihr Verfahren in der Gemeindeordnung  zu regeln. Neu kann die wahlleitende \nBehörde den Wahl- und Abstimmungsunterlagen ein Beiblatt beifügen, auf dem die Personen \naufgeführt sind, die öffentlich zur Wahl vorgeschlagen sind. Dies kann sich insbesondere dann \nals sinnvoll erweisen, wenn die Wahl mit leeren Wahlzetteln erfolgt. \n\nHeutige Situation in Kloten: \n\nErneuerungswahlen: Gedruckte Wahlzettel, sonst leere Wahlzettel \n\nErsatzwahlen: Stille Wahl, sonst leere Wahlzettel \n\n \n\nKünftige Regelung: \n\nErneuerungswahlen: Leere Wahlzettel (mit der Möglichkeit für ein Beiblatt der \nöffentlich zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten / Kandida-\ntinnen) \n\nErsatzwahl Stille Wahl, sonst leere Wahlzettel (mit ebenfalls der Mög-\nlichkeit für ein Beiblatt der öffentlich zur Wahl vorgeschla-\ngenen Kandidaten / Kandidatinnen) \n\nDatum \n \n\nArchiv \n \n\nThema \n \n \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n\n\n \n\nDatum  2. Dezember 2008 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 9 \nArchiv B3.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\nAuf den Einsatz von gedruckten Wahlvorschlägen soll in Kloten verzichtet werden. Bei diesem \nVerfahren könnten die Stimmberechtigten aus verschiedenen Wahlvorschlägen (Listen) aus-\nwählen, ähnlich wie beim Proporzsystem. Der Einsatz von gedruckten Wahlvorschlägen in an-\nderen Gemeinden hat sich in der Praxis jedoch nicht bewährt. Die Erfahrung zeigt, dass damit \nnicht nur der Verwaltungs- und Kostenaufwand enorm steigt, sondern auch die Stimmberechtig-\nten mit den verschiednen Wahlvorschlägen (Listen) überfordert sind, was vielfach zu einer \ngrossen Zahl ungültiger Stimmen führt. Deshalb soll künftig in Kloten das Verfahren mit leeren \nWahlzetteln mit allfälligem Beiblatt verwendet werden.  \n \n\nStadtammann und Betreibungsbeamter: \n\nIm Rahmen dieser Revision soll die Wahlzuständigkeit für den Betreibungsbeamten / Stadtam-\nmann vom Volk (Urnenwahl) an den Stadtrat übergehen. Mit dieser Regelung soll das Amt des \nStadtammanns und Betreibungsbeamten entpolitisiert werden. Bereits seit der Abschaffung des \nSportelsystems mit der Revision der Gemeindeordnung per 1. Mai 2004 ist der Stadtammann \nund Betreibungsbeamter gemäss der städtischen Personalverordnung angestellt. \n\n \n\nFriedensrichter \n\nDie zunehmende Komplexität der Fälle erfordert eine hohe Professionalisierung dieses Amtes. \nDie zur Wahl stehenden Personen müssen einem anspruchsvollen Anforderungsprofil gerecht \nwerden. Zudem steht die Einführung der eidg. Zivilprozessordnung bevor und die Einführung \nvon Friedensrichterkreisen wird geprüft. Deshalb soll auch das Amt des Friedensrichters entpo-\nlitisiert und die Wahl künftig durch den Gemeinderat, gemäss Art. 41 Abs. 2, anstatt an der Urne \ndurchgeführt werden.  \n\n \n\n \nInitiativrecht \n\nDie massgebenden Vorschriften über die kommunalen Initiativen sind neu im § 96 des Gemein-\ndegesetzes zu finden. Dieser besagt, dass für die kommunalen Initiativen generell die Bestim-\nmungen über die kantonale Volksinitiativen und Einzelinitiativen gelten. Von dieser umfassen-\nden Regelung ausgenommen sind sechs Abweichungen, die im genannten Paragrafen aus-\ndrücklich aufgelistet werden. \n \nDie Hauptelemente des kommunalen Initiativrechts bleiben im neuen Recht grundsätzlich un-\nverändert. Es gibt also nach wie vor die Instrumente der Einzel- und der Volksinitiative, und \nbeide sind weiterhin in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs oder der allgemeinen Anregung \nmöglich. Das Gesetz über die politischen Rechte bringt im kommunalen Initiativrecht einen ge-\nwissen Systemwechsel, in dem nicht mehr vorrangig zwischen Initiativen im Bereich des obliga-\ntorischen und solchen im Bereich des fakultativen Referendums unterschieden wird. Im Vorder-\ngrund steht vielmehr die Unterscheidung von Einzel- und Volksinitiative, unabhängig von deren \njeweiligen Gegenstand. Grundsätzlich werden beide Initiativarten im neuen Recht einheitlich \nbehandelt. Konkret bedeutet das vor allem, dass eine vom Parlament abgelehnte Volksinitiative \nvon Gesetzes wegen zur  Volksabstimmung gelangt, auch wenn sie nur einen Gegenstand des \nfakultativen Referendums betrifft. \n \nDie Gemeindeordnung der Stadt Kloten erfährt im Bereich des Initiativrechts somit keine mate-\nriellen Änderungen, sondern nur redaktionelle Anpassungen an das neue Gesetz. \n \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat zu Handen der Urnenabstimmung: \n \n1. Die Gemeindeordnung ist wie folgt zu ändern: \n\n \n\n\n\n \n\nDatum  2. Dezember 2008 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 9 \nArchiv B3.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\n Geltende Regelung Neue Regelung Bemerkungen \n\n \n\n \n\nB. Politische Rechte der Stimmberechtigten   \n\nUrnenwahlen \n \n\nArt. 4 \nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne: \n \na) die Mitglieder des Gemeinderates; \nb) die Mitglieder des Stadtrates; \nc) die Präsidentin oder den Präsidenten des Stadtrates; \nd) die Mitglieder der Schulpflege; \ne) die Mitglieder der Sozialbehörde; \nf) die Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber des Betreibungs- \n\nund Stadtammannamtes; \ng) die Friedensrichterin oder den Friedensrichter. \n\nArt. 4 \nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne: \na) bis e) und g) unverändert \n \nzu lit. f): \nwird gestrichen oder falls die Vorlage „Schaf-\nfung einer Bürgerrechtskommission“ an der \nUrne angenommen wird, mit der Bestimmung \n„die Mitglieder der Bürgerrechtskommission“ \nersetzt. \n \ng) wird gestrichen \n\n \n \n\n \n \n \nDie Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber des \nBetreibungs- und Stadtammannamtes wird \nneu durch den Stadtrat gewählt.  Damit soll \ndas Amt entpolitisiert werden. \n \n \nDie Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber des \nFriedensrichters  wird neu durch den Gemein-\nderat gewählt.  Damit soll das Amt entpoliti-\nsiert werden. \n \n \n\nWahlverfahren \n \n\nArt. 5 \n1 Die Erneuerungswahlen folgender Behörden können mit \ngedruckten Wahlzetteln erfolgen: \n \na) Stadtrat; \nb) Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnis-\n\nsen, die durch die Urne gewählt werden; \nc) Betreibungs- und Stadtammannamt; \nd) Friedensrichteramt. \n\n \n2 Bei Ersatzwahlen ist für diese Behörden das Verfahren der \nstillen Wahl möglich. \n\nArt. 5 \n1 Die Erneuerungswahlen folgender Behörden \nerfolgen mit leeren Wahlzetteln: \n \na) und b) unverändert \n\n \nc) wird gestrichen \nd) wird gestrichen \n \n2 Bei Ersatzwahlen ist für diese Behörden das \nVerfahren der stillen Wahl möglich. Sind die \nVoraussetzungen für die stille Wahl nicht er-\nfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \n\n \nDie Anpassung wird nötig aufgrund des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte (GPR) \n \n \n \n \n \n \n \nDie Anpassung wird nötig aufgrund des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte (GPR) \n \n\nTeilrevision Gemeindeordnung Stadt Kloten \n\n\n\n \n\nDatum  2. Dezember 2008 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 9 \nArchiv B3.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\n Geltende Regelung Neue Regelung Bemerkungen \n\nObligatorische \nUrnenabstim-\nmung \n \n\nArt. 6 \nDer obligatorischen Abstimmung durch die Gemeinde (obliga-\ntorisches Referendum) unterliegen: \n \na) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung; \nb) Änderungen der Gemeindegrenzen, sofern davon be-\n\nwohntes Gebiet betroffen ist; \nc) Aufgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Energie- und \n\nWasserversorgungsunternehmung, insbesondere durch \nVeräusserung von Anteilen oder Verzicht auf die Partizipa-\ntion an Kapitalerhöhungen; \n\nd) Beschlüsse über einmalige Ausgaben von mehr als Fr. \n2'000'000; \n\ne) Beschlüsse über neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als Fr. 200'000; \n\nf) Beschlüsse über jährlich wiederkehrende Defizitgarantien \nvon mehr als Fr. 400'000; \n\ng) Initiativen über einen Gegenstand, der dem obligatori-\nschen Referendum unterliegt. \n\nArt. 6 \nDer obligatorischen Abstimmung durch die \nGemeinde (obligatorisches Referendum) un-\nterliegen: \n \na) bis f) unverändert \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ng) Initiativen nach Massgabe des Gemeinde-\ngesetzes. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Anpassung wird nötig aufgrund des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte (GPR) \n \n\nTeilrevision Gemeindeordnung Stadt Kloten \n\n\n\n \n\nDatum  2. Dezember 2008 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 9 \nArchiv B3.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\n Geltende Regelung Neue Regelung Bemerkungen \n\nAusschluss \ndes Referen-\ndums \n \n\nArt. 8 \n1 Eine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn ein \nBeschluss des Gemeinderates von einer Mehrheit von vier \nFünfteln der anwesenden Mitglieder als dringlich erklärt wird \nund der Stadtrat durch besonderen Beschluss sein Einver-\nständnis erklärt hat. \n \n2 Ferner können folgende Geschäfte des Gemeinderates nicht \nder Urnenabstimmung unterstellt werden: \n \na) die Wahlen; \nb) Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberich-\n\nte sowie der Bauabrechnungen; \nc) jährliche Voranschläge oder Nachtragskredite zu den \n\nVoranschlägen; \nd) Festsetzung des Gemeindesteuerfusses; \ne) Ausgabenbeschlüsse, für die der Gemeinderat abschlies-\n\nsend zuständig ist; \n\nArt. 8 \nunverändert \n \n \n \n \n \n2 Ferner können folgende Geschäfte des Ge-\nmeinderates nicht der Urnenabstimmung un-\nterstellt werden: \n \na) bis e), g) bis h) und j) unverändert \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n f) Beschlüsse des Gemeinderates zum Erlass allfälliger \nBestimmungen über die Erteilung des Gemeindebürger-\nrechts und Beschlüsse über die Erteilung und Verweige-\nrung des Bürgerrechts; \n\ng) Beschlüsse, mit denen auf einen Antrag des Stadtrates \nnicht eingetreten oder mit denen ein Antrag des Stadtrates \nabgelehnt wird; \n\nh) Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der \nGeschäftsordnung des Gemeinderates; \n\ni) Beschlüsse über die Ablehnung von Einzelinitiativen, wel-\nche einen dem obligatorischen Referendum unterliegen-\nden Gegenstand betreffen; \n\nj) Beschlüsse des Gemeinderates über die Gültigkeit von \nInitiativen. \n\nzu lit f):  \nBei Annahme der Abstimmungsvorlage „Schaf-\nfung einer Bürgerrechtskommission“ entfällt: \n„...und Beschlüsse über die Erteilung und \nVerweigerung des Bürgerrechts“; \n \n \n \n \ni) entfällt.  \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Anpassung wird nötig aufgrund des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte (GPR) \n \n\nTeilrevision Gemeindeordnung Stadt Kloten \n\n\n\n \n\nDatum  2. Dezember 2008 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 9 \nArchiv B3.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\n Geltende Regelung Neue Regelung Bemerkungen \n\nEinzelinitiative \nNeu: Initiative \n \n\nArt. 10 \n1 Jeder und jede Stimmberechtigte können über Gegenstände, \ndie dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unter-\nstehen, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Gemeinde-\nrates schriftlich und kurz begründet eine Initiative einreichen. \n \n2 Findet eine Einzelinitiative über einen dem obligatorischen \nReferendum unterliegenden Gegenstand die Unterstützung \nvon mindestens einem Drittel der Mitglieder des Gemeindera-\ntes, so ist sie mit einem allfälligen Gegenvorschlag der Urnen-\nabstimmung zu unterbreiten. Anderenfalls gilt sie als abge-\nlehnt. \n \n\nArt. 10 \n1Das Initiativ- und Anfragerecht richtet sich \nnach dem Gemeindegesetz. \n \n2Das Initiativrecht steht jeder Person zu, die in \nder Stadt Kloten stimmberechtigt ist. \n \n3Mit einer Initiative kann der Erlass, die Ände-\nrungen oder die Aufhebung eines Beschlusses \nverlangt werden, der dem obligatorischen oder \nfakultativen Referendum untersteht. \n \n4Eine Initiative kann als allgemeine Anregung \noder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht \nwerden. \n \n5Eine Initiative wird der Gemeinde zur Abstim-\nmung vorgelegt, wenn sie von mindestens 300 \nStimmberechtigten gültig unterzeichnet ist. \n \n6Eine Initiative wird auch der Gemeinde zur \nAbstimmung vorgelegt, wenn diese die Zu-\nstimmung von einem Drittel des Gemeinderats \nerhält. \n\n  \nDie Anpassung wird nötig aufgrund des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte (GPR) \n \n\nTeilrevision Gemeindeordnung Stadt Kloten \n\n\n\n \n\nDatum  2. Dezember 2008 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 9 \nArchiv B3.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\n Geltende Regelung Neue Regelung Bemerkungen \n\nVolksinitiative \n \n\nArt. 11 \n1 Eine Volksinitiative gilt als zustande gekommen, wenn sie von \nmindestens 300 Stimmberechtigten unterzeichnet worden ist. \n \n2 Betrifft die Volksinitiative einen Gegenstand, der dem obliga-\ntorischen Referendum unterliegt, ist sie mit einem allfälligen \nGegenvorschlag des Gemeinderates einer Urnenabstimmung \nzu unterbreiten. \n \n3 Betrifft die Volksinitiative einen Gegenstand, der dem fakulta-\ntiven Referendum unterliegt, entscheidet der Gemeinderat \nüber die Annahme oder Ablehnung. Gegen diesen Beschluss \nist das Referendum zulässig. \n\n \nEntfällt;, Ist neu in Art. 10 integriert. \n \n\n \nDie Anpassung wird nötig aufgrund des  \nGesetzes über die politischen Rechte (GPR) \n\n  \nC. Gemeinderat \n \n\n  \n\nWahlbefugnisse Art. 16 \n2Der Gemeinderat wählt im Weiteren: \n\n \na) die Mitglieder des Wahlbüros; \nb) die ihm vom Stadtrat zugewiesenen Delegierten in weite-\n\nren Gremien; \nc) die kantonalen Geschworenen; \nd) den Friedensrichter / die Friedensrichterin. \n \n\n \nAbs. 1 unverändert \n \na) bis c) unverändert \n \n \n \nd) neu \n\n \n \n \n \n \n \n \nDie Wahl des Friedensrichters erfolgt neu durch \nden Gemeinderat. \n\nBefugnisse \n \n\nArt. 17 \nDer Gemeinderat hat folgende allgemeine Befugnisse: \n \na) Die Genehmigung des Leitbildes des Stadtrates; \nb) Abnahme der Geschäftsberichte im Rahmen seiner Auf-\n\nsicht über die gesamte Stadtverwaltung; \nc) Abschluss, Änderung und Aufhebung von Vereinbarungen \n\nmit anderen Gemeinden über die gemeinsame Besorgung \n\nArt. 17 \nDer Gemeinderat hat folgende allgemeine \nBefugnisse: \na) bis d) unverändert \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nTeilrevision Gemeindeordnung Stadt Kloten \n\n\n\n \n\nDatum  2. Dezember 2008 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 9 \nArchiv B3.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\n Geltende Regelung Neue Regelung Bemerkungen \n\nvon Aufgaben, sofern damit Ausgaben verbunden sind, \nwelche die Finanzkompetenzen des Stadtrates überschrei-\nten; \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen über den Beitritt, Aus-\ntritt oder Vertragsänderungen mit Zweckverbänden; \n\ne) Annahme oder Ablehnung von Einzelinitiativen, welche \neinen dem obligatorischen Referendum unterliegenden \nGegenstand betreffen; \n\n \nf) Entscheidung über die Gültigkeit von Initiativen; \ng) Behandlung von Geschäften, welche Behörden, obwohl \n\nsie in deren Kompetenz fallen, dem Gemeinderat vorle-\ngen. \n\n \n \n \n \n \n\ne) Annahme oder Ablehnung von Initiativen; \n \n \n \nf) bis g) unverändert \n\n \n \n \n \n \nDie Anpassung wird nötig aufgrund des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte (GPR) \n \n\n \n\nTeilrevision Gemeindeordnung Stadt Kloten \n\n\n\n \n\nDatum 2. Dezember 2008 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 9 \nArchiv B3.B Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Vorschriften sas  \n \n\nMitteilungen an: \n\n� Stadtrat \n\n� Direktionssekretariat \n\n \n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nSusanne Zbinden \nRatssekretärin Stv. \n\n \n\n\n


name: Beschluss Nr. 93-2021 vom 11.05.2021; Interpellation 7863; Christian Trachsel, SVP; Schulweg Sicherheit in der Stadt Kloten; Begründung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n11.05.2021 Beschluss Nr. 93-2021 Interpellation 7863; Christian Trachsel, SVP; Schulweg Sicherheit in der \n\nStadt Kloten; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation; Christian Trachsel, SVP; Schulweg Sicherheit in der Stadt Kloten; Begründung \n\n \n\nChristoph Trachsel, SVP und Mitunterzeichnende haben am 21.04.2021 die nachstehende Interpellation \n\neingereicht: \n\n \n\nDas Thema Schulweg Sicherheit wurde 2010 bereits ausführlich untersucht und zusammen mit dem Elternrat \n\nund der Stadt Kloten besprochen. Es wurden einige Massnahmen umgesetzt und diese haben zu mehr \n\nSicherheit auf dem Schulweg geführt. Aber leider wurden an diversen Strassen und Strassenübergängen die \n\nGefahren nicht reduziert. Dies führt dazu das wir in der Stadt Kloten unsere Kinder einer erhöhten Unfallgefahr \n\naussetzen. Dies sollte schnellst möglich korrigiert werden. Dass die Anzahl Schulkinder steigt und der Verkehr \n\nzudem stark zunimmt verbessert die Situation nicht. Daher ist es wichtig dieses Thema nochmals aufzugreifen \n\nund Lösungen zu suchen zum Schutz unserer kleinsten Verkehrsteilnehmer.  \n\nFragen an den Stadtrat: \n\n Welche Massnahmen aus dem Bericht Schulweg Sicherheit vom 21.12.2010 wurden bereits umgesetzt?  \n\n Aus welchen Gründen wurden einige der genannten Massnahmen/Vorschläge nicht umgesetzt? Was \n\nspricht gegen eine Umsetzung zum Schutz der Schülerinnen und Schüler in Kloten?  \n\n Was tut die Stadt Kloten aktuell um die Schulkinder auf dem Schulweg besser zu schützen?  \n\n Wäre es nicht sinnvoll eine solche Überprüfung der Schulweg Sicherheit alle paar Jahre zu wiederholen? \n\nDie Stadt Kloten wandelt sich zurzeit stark und es wird viel gebaut. Dies führt zu neuen Verkehrswegen \n\nund Verkehrsströmen.   \n\n Wann ist eine nächste Überprüfung der Sicherheit der Schulwege auf dem Stadtgebiet der Stadt Kloten \n\nangedacht? \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation bis spätestens \n\nz.H. der Gemeinderatssitzung vom 07. September 2021 schriftlich. \n\n \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 7863 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·2021.Kloten.182 \n\nMitteilung an: \n Christian Trachsel, SVP \n Gemeinderat \n Christoph Fischbach, RV Bildung \n Andreas Tinner, Leiter Bereich Bildung + Kind \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n+470.48\n\n+455.30\n\nPunkthaus 4\n\n+469.28\n\n+454.10\n\nPunkthaus 3 +450.80\n\nPunkthaus 2 +448.50\n\nPunkthaus 1\n\nOffset / Puffer: 0.80m\n\nOffset / Puffer: 0.80m\nOffset / Puffer: 0.80m\n\nPH 4 - ca. +469.68\nPH 3 - ca. +468.48\n\nPH 1 - ca. +465.68\n\nLÄNGSANSICHT  PUNKTHÄUSER\nHÖHENGEFÜGE - DEFINITION GEBÄUDEHÖHE GP\n\n03\n\n04\n\n05\n\n06\n\n07\n\n08\n\n09\n\n+463.53\n\n+442.00\n\n+464.93\n+466.33\n\n+467.73\n+469.13\n\n+443.50\n+444.80\n\n+446.05\n+447.30\n\n+448.55\n+449.60\n\n+442.40\n\nPlatz Haus 1 Haus 2\nHaus 3 Haus 4 Haus 5\n\nHaus 6 Haus 7\n\n164.94 Schnittkante Baulinie\n\n+450.80\n\n+463.53Eckgebäude\n\nSchnittkante Baulinie\n\n1.501.50\n\n25m Kalotte ab Terrain\nlaut Sicherheitszonenplan Stadt Kloten\n3. Sep. 2018\n\nLÄNGSANSICHT RIEGELGEBÄUDE SCHAFFHAUSER STRASSE\nHÖHENGEFÜGE - MANTELLINIE |  DEFINITION GEBÄUDEHÖHE GP\n\nFlugsicherheitsbegrenzung\n\n+466.48\n\n25m Kalotte ab Terrain\nlaut Sicherheitszonenplan Stadt Kloten\n3. Sep. 2018\n\nFlugsicherheitsbegrenzung\n\nPH 2 - ca. +465.18\n\n466.48\n\n463.53\n465.00\n\n467.73\n469.13\n\nPunkthaus 2\n463.68\n\n469.28469.85Punkthaus 4\nPunkthaus 3\n\nPunkthaus 1\n\n465.00\n\nPl. Nr. 02 Massstab:  1:500Gezeichnet: Atelier WW\n\nDat.: 01.12.2019\n\nLegende:\n\nFestsetzungsinhalt:\n\nHöhenkoten\n\nHöhenbegrenzungslinien\n\n2.00\n\n441.00\n\n441.00\n\nFormat: 30 x 84 Rev.: 26.03.2020\n\nOrientierungsinhalt:\n\nRichtprojekt Dezember 2019\n\nVermassung  Dezember 2019\n\nFlugsicherheitsbegrenzung\n\nKANTON ZÜRICH\n\nSTADT KLOTEN\n\nREVISION PRIVATER\n\nGESTALTUNGSPLAN BALSBERG\n\nHöhenbegrenzungslinien Sektor A\nBestandteil der Festsetzung\n\nVon den Grundeigentümer festgesetzt am 1. Oktober 1982\n\nVon den Grundeigentümern revidiert und festgesetzt am 10. Oktober 1989\n\nVon den Grundeigentümern revidiert und festgesetzt am 30. Oktober 2022\n\nVom Grossen Gemeinderat zugestimmt am    29. März 1983\n\nDer Revision vom Gemeinderat zugestimmt am ...........................\n\nDer Präsident Der Schreiber\n\n.............................. ...........................\n\nVon der Baudirektion genehmigt mit BDV Nr. / am : ...........................\n\nFür die Baudirektion\n\nrevidiert und festgesetzt am\n\nStand 21.05.2020_für Vorprüfung/Mitwirkung\nMst.: 1:500\n\nRev.: 16.08.2021\nRev.: 31.07.2022\n\nTEILREVISION PRIVATER\n\nGESTALTUNGSPLAN BALSBERG\n\nStand 30.10.2022_für Festsetzung                 .\n\n\n


name: StR-Beschluss 349-2024 vom 17.12.2024 mit Unterschrift; Schutzraum Eigental

text: \n@\nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n1 7. Dezember 2024' Beschluss 349-2024\n\n1.1 1.3 Schutzräume\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nSchutzraum Eigental Kat. 6005, Dienstbarkeit; Genehmigung\n\nSachverhalt\n\nGestüEt auf einen Stadtratsbeschluss vom 19. September 1989 wurden auf der Pazelle Kataster 6005 im\n\nEigental unter einem Schopf 28 Schutzraumplätze erstellt. Davon wären 8 Plätze durch den Grundeigentümer\n\nund 20 öffentliche SchuEplätze durch die Stadt Kloten zu erstellen gewesen. Aus den Akten ergibt sich, dass\n\nder damalige Grundeigentümer seine Plätze nicht finanzieren konnte. Daher übernahm die Stadt die gesamten\n\nErstellungskosten, bzw. genehmigte im Stadtratsbeschluss einen Kreditvon Fr. 125'000. Die Baubrechung belief\n\nsich schliesslich auf Fr. 129'564.30.\n\nlm Gegenzug, da die Stadt ja die ganzen Baukosten trug, wurde vereinbart, dass sie keinen Baurechtszins\n\nbezahlen muss. lm enrähnten Stadtratsbeschluss war ebenfalls festgehalten, dass: ?er erforderliche\n\nBaurechtsvertrag mit der Familie S. wird nach der Krediterteilung durch die Liegenschaftenverwaltung der Stadt\n\nKoten erstellt,"\n\nlm Winter 2022123tralim Schutzraum ein Wasserschaden ein, der länger nicht entdeckt wurde. Dies generierte\n\nschliesslich hohe Stromkosten, da ein installiertes Entfeuchtungsgerät permanent lief. ln der ganzen Diskussion\n\nbetreffend die Schadenregulierung mit dem heutigen Eigentümer, Sergio Georg Langhart, wurde festgestellt,\n\ndass es keinen Baurechtsvertrag gibt.\n\nErwägungen\n\nDie Abteilung Liegenschaften wurde schliesslich beauftragt, einen solchen in Absprache mit dem Notariat\n\nBassersdorf auszuarbeiten. Das Ganze muss als Dienstbarkeit geregelt werden, da ein selbständiges Baurecht\n\nnicht möglich ist. Diese lautet folgendermassen:\n\no Die Dienstbarkeitsberechtigte hat auf dem belasteten Grundstück im Kriegs- und Katastrophenfall das\n\nausschliessliche BenüEungsrecht für die Öffentlichkeit an den im Plan markierten Schutzraumplätzen.\n\no Der Dienstbarkeitsberechtigten steht das erforderliche Zugangsrecht zu.\n\nNach einigem Hin und Her war auch das Grundsätzliche betreffend Unterhalt geklärt,\n\nNeu sollte die Alleineigentümerin auch ein Zugangsrecht zum SchuEraum erhalten. Dies war bisher nicht der\n\nFall. Sie kann diesen der Mieterin des Hofes zur Verfügung stellen. Dies hat aus Sicht der Stadt den Vorteil,\n\ndass der Raum unter Kontrolle ist. lm Gegenzug trägt die mit der Dienstbarkeit belastete Eigentümerin die\n\nAuslagen für den gewöhnlichen Unterhalt.\n\nDie Stromkosten für ein allfällig installiertes Entfeuchtungsgerät bezahlt die Dienstbarkeitsberechtigte, also die\n\nStadt Kloten. Die Alleineigentümerin stellt sicher, dass der Verbrauch separat gemessen wird.\n\nLaufnummer' 13464\n\nSignatur' 2024.K|oten.4529\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 'l von 2\n\n\n\nAusserordentliche Lasten, Reparaturen und Vorkehren tragen die Parteien wie folgt:\n\no 20128 zu Lasten der Berechtigten (Stadt Kloten)\n\no 8128 zu Lasten des belasteten Eigentümers\n\nMit Mail vom 13.11.2024 hal der Eigentümer, Sergio Georg Langhart, dieser Fassung des Dienstbarkeits-\n\nentwurfs zugestimmt.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages vom 25.05.2024 zwischen Sergio Georg Langhart und der Stadt\n\nKloten betreffend die Schutzräume auf der Pazelle 6005 im Eigental wird genehmigt.\n\n2. Der Bereichsleiter Finanzen + Logistik, Rudolf Ulli, Bürger von Reisiswil (BE), wohnhaft Chüngstrasse 26,\n\n8424 Enbrach, geboren 14, August 1968, wird mit der Untezeichnung des Dienstbarkeitsvertrages\n\nbeauftragt und bevollmächtigt.\n\nMitteilungen an:\n\n. Notariat und Grundbuchamt Bassersdorf, Frau A. Santamaria Vicente (mit Original-Unterschriften und\n\nseparatem Schreiben)\n. Bereichsleiter F+L\n\n. BereichsleiterinE+S+S\n\n. Leiter Sicherheit\n\n. Leiter Liegenschaften\n\nFür Rückfragen istzuständig: Marcus Zunzer, Leiter Liegenschaften, 0448151325\n\nKLOTEN\n\n?/r^\nRenö Huber\n\nPräsident\n\nThomas Peter\n\nVenraltungsdirektor\n\nVersandt: I 8. Bez. 2024\n\nLaufnummer' '13464\n\nSignatur' 2024.K|0ten.4529\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


name: StR-Beschluss 45-2025 vom 18.2.2025 mit Unterschrift; Ersatzwahl GR, Willi Bühler

text: \n@\nST&ffiYKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n18. Februar 2025' Beschluss 45-2025\n\n0.3.3 ErsaEwahlen\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Gemeinderat FDP; Willi Bühler; ab 1.4,2025\n\nGemäss Präsidialverfügung des Bezirksrats Bülach vom27. Januar 2025 tritt Philipp Alex Gehrig als Mitglied\n\ndes Gemeinderats Kloten per 31. Män 2025 zurück und wird unter Verdankung der geleisteten Dienste\n\nentlassen. Der Stadtrat hat die Nachfolge zu bezeichnen.\n\nln Anwendung von Art, 108 und Art. 1 1 1 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird jener\n\nKandidaUjene Kandidatin als gewählt erklärt, der/die unter den Nichtgewählten der gleichen Liste am meisten\n\nStimmen ezielt hat, sofern die Person diese Wahl annimmt.\n\nAuf der Liste Nr. 03 FDP Die Liberalen erhielten als direkt nachfolgende nicht gewählte Personen Gehrig Gerda\n\n624 Stimmen und Bühler Willi 601 Stimmen. Die Kandidierenden wurden gemäss der vorgegebenen\n\nReihenfolge angefragt. Gerda Gehrig hat die Wahl am 7. Februar 2025 per E-Mail abgelehnt. Willi Bühler erklärte\n\nsich am 7. Februar 2025 per E-Mail bereit, die Ersatzwahl annehmen zu wollen. Er ist gestützt auf Art. 1 08 GPR\n\nals gewählt zu erklären.\n\nBeschluss:\n\n1. Zum Mitglied des Gemeinderats für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird per 1. April 2025,in\n\nAnwendung von Art. 108 und Art, 111 GPR, als gewählt erklärt:\n\n. Willi Bühler, Schürbungertweg7,8302 Kloten, geb. 06.02,1957\n\nMitteilungen an:\n\n. Willi Bühler, Schürbungertweg 7, 8302 Kloten (eingeschriebene Post, Wahlanzeige)\n\n. Lohnbuchhaltung\n\n. Einwohnerkontrolle\n\n. Sekretariat Wahlen und Abstimmungen\n\n. Sekretariat Gemeinderat z. H. Gemeinderat\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Venraltungsdirektor,044 815 12 58\n\n,_9I"ADIRASKLorENM\nRen6 Hubel Elsbeth Fässler\n\nStv. VenrualtungsdirektorinPräsident\n\nLaufnummer. 8303\n\nSignatur . 2022.K|0ten.103\n\nVersandt: 1 9. Feb" 2025\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 1\n\n\n


name: StR-Beschluss 127-2023 vom 23.5.2023 mit Unterschrift; Asylwesen, Quotenerhöhung

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n23. Mai 2023 Beschluss 127-2023\n5.5.0 Allgemeines\nIDG-Status: öffentlich\n\nAsylwesen; Quotenerhöhung um 0,4% auf 1,3 % per 1. Juli 2023; Stellenplanerweiterung;\nGenehmigung\n\nAusgangslage\nDer Kanton Zürich hat per 6. April 2023 beschlossen die Aufnahmequote für Flüchtende von 0.9 % auf 1.3 % zu\nerhöhen und dies bereits per 1. Juni 2023. Bei einer Einwohnerzahl von rund 21000 Einwohnerinnen und\nEinwohnern bedeutet dies für die Stadt Kloten die Aufnahme von zusätzlichen 80 Personen.\n\nFür die Unterbngung der zusätzlichen Personen hat der Stadtrat am 4. April 2023 (SR-Beschluss 83-2023)\neinen Kredit von Fr. 2‘400‘000.00 bewilligt. Dieser Kredit beinhaltet die Anschaffung von acht Wohncontainern\nmit zusätzlich 64 Plätzen am aktuellen Standort der Asylunterkunft an der Rankstrasse 32 in Kloten. Für das\nBetreiben dieser zusätzlichen Wohnplätze wurden noch keine Personalressourcen gesprochen.\n\nSeit 1.1.2022 führt die Stadt Kloten die Asylkoordination selber. Seit der Übernahme der Asylkoordination in die\nStrukturen der Stadt musste der Stellenpian bereits zweimal angepasst werden (SR-Beschluss 139-2022 per\n1.7.2022, SR-Beschluss 73-2022 per 1.4.2022).\n\nErwägungen\nDurch die weitere Quotenerhöhung und durch den Ausbau des Wohnheims von 32 auf 96 Plätze ist eine weitere\nStellplananpassung notwendig.\n\nAktueller Stellenpian Kostenstelle 426000\nStellennummer Stellenbezeichnung FunktionsstufelFunktion Pensum in %\n40421001 Leiter/in Asylkoordination + 40.42.10/Leiter/in Asylkoordination + 100\n\nIntegration Integration\n40423002 Sozialarbeiter/in Asylwesen 40.42.30/Sozialarbeiter/in 140\n60423002 Hauswart/in Asylwesen 60.42.30(60.32.10) Hauswart/in 100\n60424010 Sozialbeg leiter/in Asylwesen 60.42.40/Sachbearbeiter/in 60\nTotal 400\n\nIm ersten Betriebsjahr ging es hauptsächlich darum die Abteilungsstruktur aufzubauen und die anfallenden\nAufgaben sinnvoll auf die unterschiedlichen Funktionen im Team aufzuteilen.\n\nDie Leitung führte im ersten Jahr neben der Abteilungsleitung auch Klientendossiers und war somit auch als\nSozialarbeiterin tätig. Die Hauswartung und die Sozialbegleitung wurden zusammengelegt und die\nHauptaufgaben beinhalteten schwerpunktmässig die Hauswartung (Reinigung und Unterhalt) sowie die\nBegleitung der Klientinnen und Klienten im Alltag im Wohnheim. Die Stellenprozente der Sozialbegleitung\nwurden für eine Sekretariatsstelle eingesetzt, da viele administrative, koordinative und kaufmännische Aufgaben\nin einer Asylkoordination anfallen.\n\nLaufnummer 8104 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 4\nSignatur 2021 Kloten.423\n\n\n\nMit der erneuten Stellenplanerweiterung aufgrund der Erhöhung der Quote soll gleichzeitig auch der Stellenplan\nbereinigt und den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden.\n\nStellenplan Asylkoordination ab 1.7.2022 Kostenstelle 4260.00\nStellennummer Stellenbezeichnung FunktionsstufelFunktion Pensum in % Erhöhung\n40421001 Leiter/in Asylkoordination + 40.42.1 0/Leit.Asylkoordination 80 -20\n\nWohnheim (Umbenennung) + Wohnheim (Umbenennung)\n40423002 Sozialarbeiter/in Asylwesen 40.42.30 (Sozialarbeiter/in) 200 +60\n60423002 Hauswart/in/Wohnbegleitung + 60.42.30/Hauswart/in 120 +20\n\nAsylwesen (Umbenennung)\n80423001 Mitarbeiter/in Hauswartung + 80.42.30/Mitarbeiter/in 60 +60\n\nWohnbegleitung (NEU) Hauswartung (NEU)\nAsylwesen\n\n60423003 Sachbearbeiter/in Asylwesen 60.42.30/Sachbearbeiter/in 130 +70\n(NEU)\n\nTotal 590 190\n\nBegründung:\nLeitung Asylkoordination\nZusätzlich zur Leitung der Abteilung kommt nun die Leitung eines Wohnheims mit 96 Bewohnerinnen und\nBewohnern dazu. Das Aufgabengebiet erweitert sich und auch die Verantwortung steigt. Neben dieser\nLeitungstätigkeit kann keine Fallarbeit mehr übernommen werden. Diese muss durch die Sozialarbeitenden\nausgeführt werden. Es werden deshalb für die Leitungsaufgaben nur noch 80 Stellenprozente eingeplant. 20\nStellenprozente werden der Funktion “Sozialarbeiter/in Asylwesen“ zugeteilt.\n\nSozialarbeiter/in Asylwesen\nEs gilt rund 200 Personen zu begleiten und zu integrieren. Im Asylwesen bearbeitet eine 100 % Stelle ca. 60\nDossiers. Die durchschnittliche Dossiergrösse liegt in Kloten bei rund 1, 75 Personen pro Dossier. Somit wird\nmit rund 114 Dossiers gerechnet die es zu führen gilt. Dies entspricht einem Stellenpensum von 200 %. Eine\nErhöhung um 60 Stellenprozente ist deshalb angezeigt.\n\nHauswartung/Wohnbegleitung\nDie Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner im Wohnheim verdreifacht sich. Die Reinigungsarbeiten und die\nUnterhaltsarbeiten nehmen deshalb zu und auch die Wohnbegleitung vor Ort muss stark ausgebaut werden.\nZwar reinigen die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohneinheiten grossmehrheitlich selber, trotzdem\n\nmüssen die allgemeinen Räume und auch die Wohneinheiten einmal wöchentlich einer Grundreinigung durch\n\ndie Hauswartung unterzogen werden. In diesen Stellenprozenten sind auch die regelmässigen Kontrollgänge\n\nam Abend oder an Wochenenden eingerechnet. Neu soll der aktuelle Hauswart durch eine Hilfsperson\n\nunterstützt werden. Diese Hilfsfunktion soll einer Bewohnerin, einem Bewohner die Möglichkeit bieten, sich in\n\ndieses Fachgebiet einzuarbeiten und somit nach neun bis 12 Monaten über genügend Fachkenntnisse und\n\nSprachkenntnisse zu verfügen um entweder eine Ausbildung zu beginnen oder eine auswärtige Arbeit\n\naufzunehmen. Diese Stelle soll deshalb jeweils befristet vergeben werden.\n\nLaufnummer 8104 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 4\nSignatur 2021 .Kloten.423\n\n\n\nSachbearbeitung Asylwesen\nDie Asylkoordination führt analog dem Sozialdienst eine eigene Klientenbuchhaltung “Tutoris“. Ebenso ist die\nAsylkoordination für die Versicherung der Klientinnen und Klienten bei Krankheit und Unfall zuständig. Somit\nmüssen jede Prämienrechnung und jeder Arztbesuch über die Asylkoordination abgerechnet werden. Da der\nSozialdienst die gleichen Aufgaben für seine Klientinnen und Klienten ausführt und dabei die gleiche Software\nbenutzt, werden diese Aufgaben ab 1. Juni 2023 an den Sozialdienst übergeben. Somit werden Synergien\ngenutzt und an bestehendes Fachwissen angeknüpft. Für die Buchhaltung und das Krankenkassenwesen\nwerden 30 Stellenprozente bei 200 Klientinnen und Klienten eingeplant.\nEbenfalls eine zeitintensive Aufgabe ist die Organisation der Sprachangebote gemäss IAZH hier in Kloten und\ndie Vermittlung von externen passenden Sprachangeboten (lntensivkurse), sowie deren Auswertung. (Alle\nKlientinnen und Klienten benötigen ihren Fähigkeiten und ihrem Lerntempo entsprechende Deutschkurse). Für\ndiese Tätigkeit werden 20 Stellenprozenten eingeplant.\nFür die weiteren administrativen und organisatorischen Aufgaben und erste Entgegennahmen von\nKlientenanliegen inkl. Schalterdienst (telefonisch oder physisch) und die administrative Unterstützung der\nSozialarbeitenden sowie der Leitung wird eine 80 % Stelle Sachbearbeitung benötigt.\n\nWeitere detaillierten Angaben über die Aufgaben und die Verteilung der Aufgaben sind im beigelegten\n\nOrganisationsbescheb aufgeführt.\n\nKosten und Bewilligungsinstanz\nGemäss GO Art. 27, Abs.3, lit.c ist der Stadtrat für die Bewilligung von zusätzlichen Stellen für bestehende\n\nAufgaben abschliessend zuständig. Da die Stellenplanerweiterung auf der Erhöhung der Zuweisungsquote des\nKantons basiert und die Zuweisungen auf der Basis einer kantonalen Zuweisungsverfügung erfolgen, handelt\n\nes sich um gebundene Ausgaben gemäss Art. 29, Abs. 2, lit.b.\n\nDie jährlichen Lohnkosten ohne Sozialversicherungsbeiträge werden aufgrund von Durchschnittslöhnen in der\n\njeweiligen Funktionsstufe errechnet (40-jährig, rosa Linie):\n-Erhöhung von 40 Stellenprozenten in der Funktionsstufe 40 = Fr. 50000.00\n\n-Erhöhung von 90 Stellenprozenten in der Funktionsstufe 60 = Fr. 76000.00\n-Erhöhung von 60 Stellenprozenten in der Funktionsstufe 80 = Fr. 36000.00\nTotal jährliche Lohnkostensteigerung exkl. SV-Beiträge = Fr. 162000.00\n\nTotal inkl. Sozialversicherungsbeiträge von ca. 20% = Fr. 194‘400.00\n\nAntrag\nDie Geschäftsleitung hat an ihrer Sitzung vom 10. Mai 2023 den Antrag der zuständigen Bereichsleitung beraten\n\nund empfiehlt dem Stadtrat der Stellenpianerhöhung von 190 % per 1. Juli 2023 für die Asylkoordination\n\nKostenstelle 4260.00 zuzustimmen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat bewilligt die Erhöhung des Stellen planes der Asylkoordination (Kostenstelle\n\n4260.00/3010.00) per 1.7.2023 um 190 Stellenprozent, wie folgt:\n\na. 40 % in der Funktionsstufe 40 (Stellennummer 40423002)\n\nb. 90 % in der Funktionsstufe 60 (20 % bei der Stellennummer 60423002\n“Hauswartln/Wohnbegleitung“ und 70 % bei der neuen SteIle/Stellen-Nr. 604230003\n\n“Sachbearbeiter/in Asylwesen“)\n\nc. 60 % in der Funktionsstufe 80 bei der neuen Stelle/Stellen-Nr. Mitarbeiter/in Hauswartung +\n\nWohnbegleitung/80423001\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 4Laufnummer 8104\n\nSignatur• 2021 .Kloten.423\n\n\n\n2. Der Stadtrat bewilligt gemäss Gemeindeordnung Art. 29, Abs.2, lit. b einen Kredit in der Höhe von\nFr. 81000.00 (exkl. Sozialversicherungsbeiträge zu Lasten Konto 4260.00 / 3010.00) sowie Fr. 16‘200.00\nSozialversicherungsbeiträge (zu Lasten entsprechender Sozialversicherungskonten) für das Rechnungs\njahr 2023.\n\n3. Bei Genehmigung der Stellenplanerhöhung sind die wiederkehrenden Kosten in der Höhe von\nFr. 162000.00 (exkl. Sozialversicherungsbeiträge zu Lasten Konto 4260.00 / 3010.00) sowie Fr. 32400\nSozialversicherungsbeiträge (zu Lasten entsprechender Sozialversicherungskonten) ins Budget 2024\naufzunehmen.\n\nMitteilung an:\n• Leitung Asylkoordination, Elsbeth Fässler\n• Leitung Sozialdienst, Jan Speck\n• Leiterin Personaldienst, Susi Hirzel\n• Fachverantwortliche Personal, Sonja Schoch\n• Lohnbuchhaltung, Ana Pavlovic\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Elsbeth Fässler, Bereichsleiterin Einwohner, Soziales und Sicherheit\n\nT KLOTEN\n\n‘Hube Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 25. Mai 2023\n\nLaufnummer 8104 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 4\nSignatur• 2021 .Kloten.423\n\n\n


text: \nLaufnummer: 1612 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3 \nSignatur: 1144 \n\n \n\nProtokoll Stadtrat Kloten \n\n \n21. September 2010 \n \nB3.3 Gemeinderat // B3.3.4 Parlamentarische Vorstösse generell sas \n  \nPriska Seiler Graf (SP); Interpellation betreffend Wohnbaupolitik der Stadt Kloten  \n(Vorlage 1612); Antwort \n\n168-2010 \n \nAm 9. März 2010 nahm der Stadtrat folgende Interpellation von Gemeinderätin Priska Seiler \nGraf vom 20. Januar 2010 entgegen: \n\nInterpellation betreffend Wohnbaupolitik der Stadt Kloten \n\nZahlbare Mietwohnungen sind auch in Kloten in den letzten Jahren immer seltener ge-\nworden. Vor allem Familien und ältere Menschen haben zunehmend Probleme, Wohn-\nraum zu angemessenen Preisen zu finden.  \n\nDer Stadtrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n1. Hat der Stadtrat die Grundsätze seiner Wohnbaupolitik diskutiert und entsprechende \nBeschlüsse gefasst? Falls ja, welches sind die Hauptanliegen des Stadtrates für die \nWohnbaupolitik in unserer Stadt? Falls nein, beabsichtigt er, einen Beschluss über die \nGrundsätze seiner Wohnbaupolitik zu fassen? \n\n2. Hat der Stadtrat die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Kloten analysiert?  Welcher \nProzentsatz aller Mietwohnungen in unserer Stadt entfallen auf den gemeinnützigen \nWohnungsbau? Wie hoch sind die Mietzinsen des gemeinnützigen Wohnungsbaus im \nVergleich zu den Marktmieten in Kloten? \n\n3. Beabsichtigt der Stadtrat den gemeinnützigen Wohnungsbau weiter zu fördern? Wenn \nja, wie? \n\n4. Gibt es noch unverbaute Grundstücke im Besitz der Stadt Kloten, die dem gemeinnüt-\nzigen Wohnungsbau dienen oder im Baurecht überlassen werden könnten? \n \n\nDer Stadtrat nimmt nachfolgend Stellung: \n\n1. Der Stadtrat hat bisher darauf verzichtet, die Wohnbaupolitik der Stadt Kloten in einem \nStrategiepapier festzuschreiben. Bei Vorliegen von Gesuchen für Beiträge an den sub-\nventionierten Wohnungsbau hat er sich jedoch stets für die Anliegen der Genossenschaf-\nten ausgesprochen und die Bauten im Sinne des Gesetzes über die Wohnbau- und \nWohneigentumsförderung mittels Darlehen oder anderweitig anrechenbaren Leistungen \nunterstützt. \nDiese Flexibilität erscheint unter den Aspekten den weiter unten gemachten Ausführun-\ngen sinnvoll und bedarf deshalb keiner weitergehenden Richtlinien oder Grundsätzen. \n \nZur Zeit werden in folgenden Überbauungen subventionierte Wohnungen angeboten: \nBAHOGE Wohnbaugenossenschaft Hamelirain\n\nBucheggweg\nThalwiesen\n\nBaugenossenschaft SILU Hagenholzstrasse\nGenossenschaft Altessiedlung Kloten Chasernweg\nSiedlungsbau-Genossenschaft Säntisstrasse\nWohnbaugenossenschaft Kloten Lindenstrasse  \n\nDatum \n \n\nArchiv \n \n\nThema \n \n\nBeschluss-Nr. \n\n\n\nLaufnummer: 1612 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3 \nSignatur: 1144 \n\n \n\n2. Der Wohnungsmarkt in Kloten gliedert sich wie folgt: \n \nWohnungsbestand Total gem. Stat. Jahrbuch Kt. Zürich 8’942 \nAnteil Einfamilienhäuser rd. 9% -800 \nAnteil Stockwerkeigentum rd. 11% -1’000 \nMietwohnungsbestand somit rd. 7’100 \n \nDie Wohnbauförderung der Stadt Kloten zeigt folgendes Bild: \n \nAnzahl Subventionsverhältnisse 8 \nAnzahl betroffene Gebäude 21 \nmit Beiträgen subventioniert werden \n- Familienwohnungen I 44 \n- Familienwohnungen II 35 \n- Alterswohnungen I 23 \nTotal subventionierte Wohnungen 102 \n \n- in den Gebäuden liegende nicht subventionierte Wohnungen 135 \n \nDer Anteil an subventionierten Wohnungen liegt damit bei rd. 1.5%.  \n \nDie in der Wohnbauförderungsverordnung festgelegten maximalen Einkommensverhält-\nnisse von Fr. 50'000.00 bei Einpersonenhaushalten und von Fr. 59'000.00 bei Mehrper-\nsonenhaushalten würden von den steuerpflichtigen Personen etwa im folgenden Rahmen \nerfüllt: \nTotal steuerpflichtige Personen rd. 11’000 \nAnteil steuerpflichtige Einzelpersonen innerhalb des Maximums 40 % \nAnteil steuerpflichtige Mehrpersonenhaushalte innerhalb des Maximums 17 % \n \n(Die Vermögensverhältnisse wurden bei dieser Aussage nicht berücksichtigt.) \n \nGrundsätzlich kann damit festgestellt werden, dass ein Bedarf an subventionierten Woh-\nnungen bestehen dürfte. Es wird jedoch befürchtet, dass die Realisierung von entspre-\nchendem zusätzlichem Wohnraum durch die örtlichen planungsrechtlichen Einschrän-\nkungen (negativer Entscheid VGer zur BZO) erschwert wird. Dazu ist festzuhalten, dass \nauch Art. 110 der Verfassung des Kantons Zürich („Kanton und Gemeinden fördern den \ngemeinnützigen Wohnungsbau und das selbst genutzte Wohneigentum“) keine direkte \nAbhilfe zu schaffen vermögen. \n \nVergleichszahlen zwischen den Marktmieten und denjenigen des gemeinnützigen Woh-\nnungsbaues in der Stadt Kloten stehen nicht zur Verfügung. Gemäss Amt für Wohnbau-\nförderung wird davon ausgegangen, dass sich nicht durchgeführte Mietzinsanpassungen \nbei Mieterwechseln im Laufe der Zeit mit 20-30% auswirken können. \n \n\n3. Der Stadtrat ist gerne bereit, Subventionsgesuche von Genossenschaften im Sinne des \nWohnbauförderungsgesetzes zu prüfen und die notwendigen Kredite dem zuständigen \nGremium zu beantragen. Andere Möglichkeiten zur Förderung sieht er zum heutigen \nZeitpunkt nicht. \n\n4. Die Stadt Kloten verfügt über keine Landreserven, welche sich für eine Überbauung im \nSinne der Interpellation eignen würden. \n\n \n\n\n\nLaufnummer: 1612 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3 \nSignatur: 1144 \n\nMitteilungen an: \n\n� Sekretariat Gemeinderat \n\n� BL F+L \n\n \n \nFür Rückfragen ist zuständig: Hans Baumgartner, BL F+L, Tel. 044 815 12 42 \n\n \n\n \nSTADTRAT KLOTEN \n \n \n \nRené Huber \nPräsident \n\n \n \n \nMarilena Amato \nStv. Verwaltungsdirektor \n\n \n \n\n\n