name: StR-Beschluss 238-2023 mit Unterschrift; Asylunterkunft, Baurechtsvertrag Pigna

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n05. September 2023 Beschluss 238-2023\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\nIDG-Status: öffentlich\n\nAsylunterkunft Rankstrasse; Provisorische Container; Baurechtsvertrag Stiftung Pigna\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss vom 4. April 2023 (Beschluss-Nr. 83-2023) bewilligte der Stadtrat die gebundenen Ausgaben für\ndie Erstellung von provisoschen Containern bei der Asylunterkunft an der Rankstrasse 32, um die Aufnahme-\nkapazität für die nächsten drei Jahre zu erhöhen. Hintergrund der Erweiterung ist, dass die Aufnahmequote der\nGemeinden durch den Kanton Zürich aufgrund der aktuellen und zu erwartenden Flüchtlingsströme stark erhöht\nwurde.\n\nDie Container sind inzwischen baurechtlich bewilligt, erstellt und bezogen worden. Unmittelbar neben den Con\ntainern befindet sich der neue Erweiterungsbau der Stiftung Pigna (Rankstrasse 28). Aufgrund der Platzverhält\nnisse und der Organisation der Asylunterkunft, mussten die Container in einem minimalen Abstand von nur\ngerade 3,5 m zum Baurechtsgrundstück der Pigna platziert werden. Dadurch wird der neu erstellte Wohntrakt\ndurch die Container etwas bedrängt. Diesem Umstand wurde zwar dadurch Rechnung getragen, indem die\n\nContainer mit einer Holzverschalung versehen wurden, so dass sie sich gestalterisch etwas besser einordnen\n(vgl. Beschluss-Nr. 140-2023 vom 23. Mai 2023). An der Nähe und Gedrängtheit der Situation ändert sich\ndadurch aber nichts.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von2Laufnummer 8841\nSignatur 2023.Kloten.261\n\n\n\nReduktion Baurechtszins\n\nGemäss Baurechtsvertrag wurde der Baulandwert für den Erweiterungsbau (heute Kat.-Nr. SR-6284) mit\nFr. 825.00/ m2 eingesetzt. Der jährliche Baurechtszins ist an den hypothekarischen Referenzzinssatz des Bun\ndes gekoppelt, so dass der jährliche Pachtzins in den letzten Jahren zwischen ca. 55000.00 und 65000.00\nFranken betrug.\n\nIn Gesprächen mit Vertretern der Stiftung Pigna wurde vorgeschlagen, dass der Baurechtszins um einen Monat\n(1/12) reduziertwird, um dem Umstand derfürden Wohntrakt ungünstigen Platzierung derContainerRechnung\nzu tragen.\n\nDer jährliche Baurechtszins für den Erweiterungsbau der Stiftung Pigna wird somit ohne Präjudiz und Anerken\nnung einer Schuld, aus Gründen der Kulanz, während dem Bestehen der Container (voraussichtlich drei Jahre)\num einen Monat (1/12) pro Jahr reduziert. Dadurch wird der jährliche Ertrag je nach Stand des Referenzzins\nsatzes um ca. Fr. 5‘OOO.OO bis 6000.00 abnehmen. Auch wenn die Container erst im zweiten Halbjahr 2023\nfertig gestellt und bezogen wurden, wird für 2023 der gesamte Betrag in Abzug gebracht. Für die kommenden\nJahre erfolgt die Reduktion pro rata temporis. Für jeden begonnenen Monat wird somit 1/12 des monatlichen\nBaurechtszins‘ nicht in Rechnung gestellt.\n\nBeschluss:\n\n1. Der jährliche Baurechtszins für den Erweiterungsbau der Stiftung Pigna (Rankstrasse 28, SR-6284) wird\nohne Präjudiz und Anerkennung einer Schuld, aus Gründen der Kulanz, während dem Bestehen der Con\ntainer (voraussichtlich drei Jahre) um einen Monat (1/12) pro Jahr reduziert. Für das Jahr 2023 wird die\nvolle Reduktion verrechnet, für die kommenden Jahre wird die Reduktion pro rata temporis (für jeden be\ngonnenen Monat) abgerechnet.\n\n2. Die Kosten (bzw. der entgangene Ertrag) von rund Fr. 5000.- bis 6000.- pro Jahr werden der laufenden\nRechnung belastet.\n\nMitteilungen an:\n\nPigna Raum für Menschen mit Behinderung, Herr Matthias Spühler, Geschäftsführer, Oberfeldstrasse 1 2a,\n8302 Kloten\n\n• Bereichsleiterin Einwohnerdienste, Soziales und Sicherheit\n• Bereichsleiter Finanzen + Ressourcen\n• Leiter Liegenschaften\n• Leiter Finanzen (Verrechnung)\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33,\n\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nar sterwald\nPräsident 5 . Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: -7. Sep. 2023\nLaufnummer 8841 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur 2023.Kloten.261\n\n\n


parent_type: affair

name: StR-Beschluss 260-2025 vom 2.9.2025 mit Unterschrift; Verzicht auf Weiterzug ans Bundesgericht

format: application/pdf

text: \n$TÄMTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n02, September 2025' Beschluss 260-2025\n\n6.0.5.4 Gestaltungspläne\n\nI DG-Status : öffentlich\n\nGestaltungsplan Swissairsiedlung Kloten (GP Mittelholzerweg); Vezicht auf Weitezug an das\nBundesgericht\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeinderat Kloten setzte am 7. September 2021 den öffentlichen Gestaltungsplan "Swissairsiedlung Klo-\n\nten" fest. Der Gestaltungsplan hat zum Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine standortgerechte Sa-\n\nnierung und Weiterentwicklung der Swissair-Siedlung zu erarbeiten und zu klären, was schützenswert ist und\n\nerhalten bleiben soll sowie in welcher Art die Siedlung weiterentwickelt und den Bedürfnissen der künftigen\n\nBewohnenden gerecht werden kann. Die Baudirektion genehmigte den Gestaltungsplan am27. April2022.\n\nParallel zum Gestaltungsplan erarbeitete die Stadt Kloten Schutzverfügungen, welche mit dem Gestaltungsplan\n\ninhaltlich koordiniert wurden. Die Schutzverfügungen wurden am 24. Mai 2022 vom Stadtrat erlassen und ge-\n\nmeinsam mit der Genehmigung des Gestaltungsplans publiziert.\n\nEin Eigentümer reichte gegen den Gestaltungsplan in der Folge Rekurs beim Baurekursgericht ein. Weitere\n\nEigentümerschaften fochten hingegen (nur) die SchuEverfügungen, ebenfalls beim Baurekursgericht, an.\n\nDas Baurekursgericht schützte die Rekurse gegen den Gestaltungsplan teilweise und stellte dazu Folgendes\n\nfest:\n\n"Zusammengefasst kann [...]festgehalten werden, dass die streitbetroffene Siedlung grundsätzlich schuEwürdig\n\nist, abgesehen von den Gebäuden Mittelholzenrveg 4 und 6 sowie Reutlenweg 36 und 38, welche aus dem\n\nlnventar zu entlassen sein werden. Der Schutzumfang für die übrigen Gebäude erweist sich als zu wenig weit-\n\ngehend und ist entsprechend den vorstehenden Enrrrägungen in folgenden Punkten zu überarbeiten:\n\nErhalt der Primärkonstruktion,\n\nErhalt der Sichtbezüge im Grünraum und des einheitlichen Erscheinungsbilds der Siedlung. ln dieser Hin-\n\nsicht ist eine Überarbeitung betreffend die Zulässigkeit und Ausgestaltung von Anbauten, Nebenbauten und\n\nBalkonanbauten sowie in Bezug auf die Umgebungsgestaltung notwendig, [...]"\n\nGegen diesen Entscheid erhoben einzelne Eigentümerschaften und auch die Stadt Kloten Beschwerde an das\n\nVerwaltungsgericht, lm Entscheid vom 15. Juni 2025 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden mehrheit-\n\nlich ab. Begründet wurde der Entscheid in erster Linie damit, dass die vom Baurekursgericht vorgebrachte Ar-\n\ngumentation nachvollziehbar seien. Dabei wurde ausgeführt:\n\n"Die Vorinstanz (Baurekursgericht) hat sich nicht generell gegen An- und Nebenbauten bzw. Balkonanbauten\n\nbei den Mehrfamilienhäusern ausgesprochen, sondern im Sinn des Verhältnismässigkeitsprinzips eine differen-\n\nziertere Regelung gefordert, Auch mit Blick auf den Schutz der Sichtbezüge im Grünraum im von derVorinstanz\n\nskizzierten Umfang bleibt eine rentable und wirtschaftlich sinnvolle NuEung der Liegenschaften möglich. Die\n\nAbwägung der lnteressen ergibt, dass das gewichtige öffentliche lnteresse am SchuE der Sichtbezüge im Gnin-\n\nraum im von der Vorinstanz skizzierten Umfang die entgegenstehenden privaten lnteressen der Grundeigentü-\n\nmerinnen Grundeigentümer überwiegt. Dies gilt auch für die gesamthafte Betrachtung der von der Gemeinde\n\nangeordneten und von der Vorinstanz verschärften Schutzmassnahmen. Eine VerleEung von S 203, S 205 und\n\nS 207 PBG ist zu verneinen und der mit der Unterschutzstellung der Siedlung verbundene Eingriff in die Eigen-\n\ntumsgarantie ist im Sinn von Art. 36 und Aft. 5 BV zulässig."\n\nLaufnummer' 2803\nSignatur. 2014,1S.5\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\n\n\n\nDie Rechtsmittelfrist gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht endet am 15. Sep-\n\ntember 2025 (unter Berücksichtigung der Gerichtsferien).\n\nErwägungen\n\nDie Analyse des Gerichtsurteils hat ergeben, dass die Anfechtung des Venrvaltungsgerichtsentscheides nicht\n\nempfohlen wird. Selbstverständlich ist es schwer voraussehbar, wie das Bundesgericht in dieser Sache ent-\n\nscheiden würde, fest steht aber, dass bis zu einem Entscheid erneut 1,5 bis 2 Jahre vergehen würden, in denen\n\ndie Eigentümerschaften weiterhin einer Rechtsunsicherheit ausgesetzt wären.\n\nVielmehr gilt es nun, im vom Baurekursgericht bzw, Venaraltungsgericht geseEten Rahmen eine gute Lösung\n\nfür den Erhalt und die Weiterentwicklung der Swissair-Siedlung zu finden.\n\nBeschluss:\n\n1. Auf den Weitezug des Verualtungsgerichtsurteils vom 15. Juni 2025 an das Bundesgerichtwird vezichtet.\n\n2. Der Bereich Lebensraum wird beauftragt, dem Stadtrat eine Auslegeordnung zum weiteren Vorgehen zu\n\nunterbreiten.\n\nMitteilungen an:\n\n. Gemeinderat\n\n. Geschäfts-und Rechnungsprüfungskommission\n\n' Saputelli Baurecht (per E-Mail)\n\n. Stv,Venualtungsdirektor\n\n. BereichsleiterLebensraum\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Ostenrvalder, Stv. Verwaltungsdirektor, Tel. 044 815 13 88,\n\nmarc. osterwalder@kloten.ch\n\nSTADTRAT KLOTENR\nPräsident\n\nVersandt: -3. Sep. 2025\n\nLaufnummer'2803\nSignatur' 2014.15.5\n\nm?fiäsheter\nVerwaltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


name: StR-Beschluss 164-2023 vom 20.6.2023 mit Unterschrift; Interpellation A. Egg

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n20. Juni 2023 Beschluss 164-2023\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\nIDG-Status: öffentlich\n\nInterpellation 8867; Anita Egg, SP; Entwicklung Dorfstrasse; Beantwortung\n\n1. Inhalt Interpellation\n\nAm 3. April 2023 haben Anita Egg (SP) und Mitunterzeichnende folgende Interpellation eingereicht:\n\nAls Haupiverkehrsachse, die mitten durch ein starkbesiedeltes Wohngebiet führt, bringt die Dorfstrasse einiges\nan Konfliktpotenzial mit sich. Die Lärmemissionen überschreiten die Grenzwerte und belasten damit die Anwoh\nnenden. Vetofahrende sieht man nur noch selten aufgrund des stark gewachsenen Verkehrsaufkommens und\nder engen Platzverhältnisse. Dies, obwohl die Dorfstrasse eine wichtige Verbindungsachse für die grossen Sied\nlungsgebiete im Osten der Stadt ist. Die Sicherheit der Vetofahrenden als gleichberechtigte Verkehrsteilneh\nmende ist insbesondere während der Hauptverkehrszeiten nicht mehr gewährleistet\n\nMit dem von den kantonalen Instanzen abgesegneten Piotversuch “Mehrzweckstreifen“ zwischen dem Swiss\nKreisel und der Einmündung Lindenstrasse wurde eine Massnahme für mehr Sicherheit für Vetofahrende ge\ntroffen. Er wurde aufgrund einer Studie in Sitzungen und Workshops erarbeitet und von drei Monitorings beglei\ntet. Er führt zu einer Verbesserung für den Veloverkehr durch die Verbreiterung der Haupifahrbahn umje ca. 45\ncm. Entsprechend werden Vetofahrende mit einem grösseren Abstand überholt, was die Sicherheit und das\nSicherheitsempfinden der Überholten erhöht.\n\nLeider wurde nach der Auswertung des Monitorings der Mitteistreifen zwischen Mühtegasse und Lindenstrasse\nwieder aufgehoben.\nFür eine bessere Strassenraumaufteilung vertröstet die Baudirektion auf die in 8 bis 10 Jahren zu erwartende\nTotalsanierung der Dorfstrasse.\n\nDie Unterzeichnenden sind jedoch der Meinung, dass keinesfalls so lange mit Verbesserungen für den zu för\ndernden Veloverkehr auf der Dorfstrasse zugewartet werden darf. Vielmehr möchten sie die 8 bis 10 Jahre für\nzwei Testphasen nutzen.\nIn der ersten Phase wird der Mehrzweckstreifen vom Swiss-Kreisel möglichst bis zur Kreuzung Wilden Mann\ngeführt. Die kritischen Stellen können mit Belagsmarkierungen für das Abbiegen markiert werden. In derzweiten\nPhase werden zwei Velostreifen geführt. Beide Phasen werden von Monitorings begleitet Die Ergebnisse sollen\nin die Gestaltung der zukünftigen Strassenraumaufteilung der Dorfstrasse einfliessen.\n\nGrundsätzlich soll auch eine Temporeduktion angestrebt werden. Mit Tempo 30 könnte die Verkehrssicherheit\nauf der Dorfstrasse markant verbessert werden. So zeigt eine Studie des bfu, dass die verkürzten Bremswege\ndas Unfallrisiko um 33 Prozent minimieren! Auch würde eine verkehrsberuhigte Dorfstrasse das Ortsbild auf\nwerten und die Lebensqualität für die Anwohnenden verbessern.\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung\nder Dorfstrasse in einer ersten Phase ein Mehrzweckstreifen eingezeichnet wird?\n\nLaufnummer 8867 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 7\nSignatur• 2023.Kloten.307\n\n\n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung\nder Dorfstrasse in einer zweiten Phase zwei Velostreifen eingezeichnet werden?\n\n3. Befüiwortet der Stadtrat eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Dorfstrasse? Wenn ja,\nwelche Massnahmen hat der Stadtrat getroffen, um der Umsetzung dieses Anilegens zum Erfolg zu\nverhelfen?\n\n4. Hat der Stadtrat bereits ein Konzept, eine Studie oder eine Vision zur Entwicklung der Dorfstrasse\nwelche, die Lebensqualität der Anwohnenden und Verkehrssicherheit für Veb fahrende und Fussgän\nger:innen berücksichtigt.\n\n5. Wie bewertet der Stadtrat Bestrebungen, den Gemeinden mehr Kompetenzen zur Festlegung von Ge\nschwindigkeitsbegrenzungen auf Kantonsstrassen zu geben? Wie bewertet er Bestrebungen, um die\nGemeindeautonomie in dieser Sache einzuschränken (z.B. durch die «Ö V-lnitiative» der FDP)?\n\nII. Beantwortung\n\nCharakteristik der Dorfstrasse und Velonetzplan\nBei der Dorfstrasse handelt es sich um eine Hauptverkehrsstrasse im Eigentum und in der Verantwortung des\nKantons Zürich. Die Strasse wird täglich von bis zu 22000 Fahrzeuge mit einem Schwerverkehrsanteil von rund\n3,6% befahren.\n\nGemäss kantonalem Velonetzplan ist auf der Dorfstrasse nur eine Velonebenverbindung vorgesehen, weil die\nFahrradfahrenden in Ost-West-Richtung in erster Linie auf die Velohauptverbindung entlang des Altbachs ge\nleitet werden sollen.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7Laufnummer 8867\nSignatur 2023.Kloten.307\n\n\n\nVorgeschichte und erste Abklärungen\nBereits vor der Ankündigung der Strassensanierung wurden 2019 Gespräche mit dem Kanton aufgenommen,\nweil sich Anwohnennen und Anwohner wegen der gefährlichen Situation für Fahrradfahrende gemeldet hatten.\nDas damalige Amt für Verkehr (heute Amt für Mobilität) liess daraufhin durch das Verkehrsplanungsbüro Ei\nchenberger AG, Zürich, eine Studie für mögliche kurz- und langfristige Massnahmen für Fahrradfahrende erstel\nlen.\nDer Bericht kam damals zu folgender Empfehlung:\n\nLangfristiger Ausbau (nach Erstellung Glattalbahn, in ca. 10 Jahren):\n- Für die Längsbeziehungen werden Radstreifen vorgeschlagen, welche gemäss Norm eine Breite von\n\nmindestens 1,5 m aufweisen sollen.\n- Für die Abbiegebeziehungen werden Mehrzweckstreifen vorgeschlagen, wobei die Fahrspuren eine\n\nBreite von 3,0 m aufweisen sollen.\n- Diese Massnahmen führen dazu, dass der heutige Querschnitt der Dorfstrasse von rund 13,0 m auf\n\n15,0 m vergrössert werden muss, was Landerwerb bedeuten würde.\n- Als ergänzende Massnahme wird vorgeschlagen, Tempo-30 zu prüfen.\n- Ein separater Radweg wurde aufgrund der Platzverhältnisse und der bestehenden Verbindung entlang\n\ndes Altbachs verworfen.\n\nKurzfristige Massnahmen (Umsetzung mit Strassensanierung):\n- Für die Verbesserung der Abbiegebeziehungen werden Mehrzweckstreifen vorgeschlagen. Da eine\n\nsolche Markierung auf einer stark befahrenen Staatsstrasse im Kanton Zürich nicht der gängigen Praxis\nentspricht, wurde eine Begleitung mittels einer Wirkungskontrolle vorgeschlagen.\nMehrzweckstreifen sind in der Fahrbahnmitte markierte oder mittels unterschiedlicher Materialisierung\nabgegrenzte Flächen, mit denen verschiedene verkehrliche Funktionen erfüllt werden können. Sie kön\nnen der gestalterischen Gliederung breiter Strassenräume, der Verbesserung der Querungs- und Ab\nbiegeverhältnisse oder der optischen Verschmälerung der Fahrbahn dienen.\n\n- Weitere kurzfristige Massnahmen sind angesichts der nur rudimentären Sanierung der Dorfstrasse\nnicht möglich.\n\nMit Beschluss vom 19. Mai 2020 (Beschluss-Nr 111-2020) nahm der Stadtrat die Studie zur Kenntnis und\nstimmte dem Pilotversuch eines Mehrzweckstreifens im Bereich der Rankstrasse zu.\n\nMit Schreiben des kantonalen Tiefbauamtes vom 4. Mai 2021 wurde die Stadt Kloten informiert, dass im 2023\ndie Strasse zwischen dem “Swiss-Kreisel“ und dem “Wilden Mann“ instandgesetzt werden muss. Die Instand\nsetzungsarbeiten umfassen dabei primär eine Belagssanierung, sowie Reparaturen an Randabschlüssen und\nan Strassenentwässerungsanlagen. Das Ziel dieser Arbeiten ist, dass die Dorfstrasse bis zur Vollsanierung\nnochmals rund 10 Jahre weiter betrieben werden kann.\n\nDie Stadt Kloten hat am 7. Juli 2021 zur Sanierung Stellung genommen und folgende Bedürfnisse platziert:\nQuerungsstellen\nDie Dorfstrasse ist heute sehr verkehrsorientiert gestaltet, obwohl sie mitten durch das Klotener Stadtzent\nrum führt. Die Strasse weist deshalb eine grosse Trennwirkung auf, weshalb den Querungsmöglichkeiten\nfür den Fuss- und Fahrradverkehr grosse Bedeutung zukommt. Die Stadt Kloten hat in einem partizipativen\nProzess deshalb bereits 2013 ein Gesamtverkehrskonzept erstellt. Die Sanierung bietet nun die Möglich\nkeit, um Massnahmen, wenn auch im bestehenden Strassenquerschnitt, umzusetzen.\n- Um die Quewngsmöglichkeiten für den Fussverkehr zu verbessern, sollte ein einfacher Mehrzweck\n\nstreifen geprüft werden. Im Gesamtverkehrskonzept wurde dazu die Massnahme Nr. 12 und das Ziel\nbild Fusswegnetz erstellt. Wenn dies nicht möglich ist, sollten oberirdische, sichere Querungen bei den\n\nLaufnummer 8867 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 7\nSignatur 2023.Kloten307\n\n\n\neinmündenden Kommunaistrassen vorgesehen werden (z.B. Einmündungen Gerbegasse, Kirch\ngasse/Gerlisbergstrasse, Im Gässli), um die Verbindungen zu stärken. Dasselbe gilt für die Bushalte\nstellen, welche aktuell teilweise keine direkte Querungsmöglichkeiten aufweisen.\n\n- Auch für den Fahrradverkehr sind folgende Querungen heute ungenügend und sollten überprüft wer\nden: Gerbegasse, Lindengartenstrasse/Kalchengasse, Kirchgasse/Gerlisbergstrasse, Petergasse, Im\nGässli, Lindenstrasse, Mühlegasse, Rankstrasse. Vgl. dazu auch die Radwegstudie “Dorfstrasse“ so\nwie das Zielbild Velowegnetz.\n\n• Veloverkehr\nEs wird davon ausgegangen, dass die in der Radwegstudie “Dorfstrasse“ aufgezeigte Bestvariante\n(Mehrzweckstreifen) mit der Sanierung umgesetzt wird. Damit können auch positive Synergien für den\nFussverkehr geschaffen werden.\n\n• Ökologische und stadtklimatische Aufwertungen\nDie Dorfstrasse weist heute einen enorm hohen Versiegelungsgrad auf. Bäume, Ruderal- oder Grünele\nmente fehlen praktisch auf der gesamten Sanierungsstrecke. Im Zusammenhang mit der Sanierung und\nder Schaffung von neuen Querungsmöglichkeiten, sollte auch eine ökologische und stadtklimatische Auf\nwertung geprüft werden.\n\n• Bushaltestellen\nEbenso gehen wir davon aus, dass die Bushaltestellen im Zuge der Sanierung behindertengerecht umge\nbaut werden. Im Gesamtverkehrskonzept der Stadt Kloten wurde auch die Frage aufgeworfen, ob die Bus\nhaltestellen Richtung Flughafen als Fahrbahnhaltestellen ausgebildet werden sollten. Dies würde die Fahr\nplanstabilität steigern und zudem den Spielraum für Querungen erhöhen.\n\nDie zuständigen kantonalen Stellen hatten zwar grosses Verständnis für die Anliegen der Stadt Kloten. Die\nUmsetzung solcher Massnahmen bedarf aber einer viel aufwendigeren und weitergehenden Umgestaltung der\nDorfstrasse, welche auch mit Landerwerb verbunden sein dürfte. Für eine weitergehende Umgestaltung einer\n\nStaatsstrasse mit Betriebs- und Gestaltungskonzept muss mit mehreren Jahren Planung und Verfahren gerech\nnet werden. Weil nur eine reine und dringliche Werterhaltungsmassnahme in Form eines neuen Belages — ohne\nAnpassung der Strassen- und Troittoirränder — vorgesehen ist, konnten diese Bedürfnisse leider nicht berück\n\nsichtigt werden. Zum Umgang mit dieser Situation wird auf die Beantwortung der Frage 4 verwiesen.\n\nMonitoring Mehrzweckstreifen\n\nNach der Markierung des Mehrzweckstreifens wurden ab September 2021 verschiedene Varianten des Mehr\n\nzweckstreifens einer Wirkungskontrolle (Monitoring per Kameras) unterzogen. In diesem Rahmen musste fest\n\ngestellt werden, dass die Abbiegebeziehungen für die Fahrradfahrenden zwar verbessert werden konnten, dafür\n\naber die Sicherheit für längsfahrende Fahrradfahrer verschlechtert worden ist. Auch weitere Massnahmen (pro\n\nvisorische Inseln, Signaltafeln) konnten diese Situation leider nicht wesentlich verbessern. Im Bereich Mühle-\n\ngasse bis “Swiss-Kreisel“ wurde der Mehrzweckstreifen inzwischen definitiv markiert, in der Fortsetzung Rich\n\ntung Wilder Mann hingegen demarkiert.\n\nFragebeantwortung\n\nZu den Fragen der Interpellation nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung:\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung der\n\nDorfstrasse in einer ersten Phase ein Mehrzweckstreifen eingezeichnet wird?\n\nDie Stadt Kloten hat sich gemeinsam mit den kantonalen Stellen, sogar unter Einbezug von Privatpersonen,\n\nfür die Umsetzung des Pilotprojektes “Mehrzweckstreifen“ eingesetzt. Der Stadtrat attestiert den kantonalen\n\nLaufnummer 8867 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 7\nSignatur• 2023Kloten.307\n\n\n\nStellen, dass sie den Neuerungen sehr offen gegenübergestanden sind und die Abklärungen zur Umset\nzung und das Monitoring während des Testbetriebs professionell und ergebnisoffen durchgeführt haben.\nDas Ergebnis der Abklärungen ist nachvollziehbar und unter den gegebenen Umständen ist der umschne\nbene Kompromiss (Teilumsetzung) zwar kein Befreiungsschlag in dieser Sache, aber immerhin eine Teillö\nsung.\n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass im Zeitraum bis zur Totalsanierung der\nDorfstrasse in einer zweiten Phase zwei Velostreifen eingezeichnet werden?\nDie aktuelle Gestaltung der Dorfstrasse lässt leider das normgerechte Markieren von zwei Velostreifen nicht\nzu. Aus verkehrstechnischer Sicht macht es insbesondere keinen Sinn, Velostreifen nur für kurze Teilab\nschnitte von 50 bis 60 m zu markieren. Dies ist kontraproduktiv und der Verkehrssicherheit abträglich. Eine\ndurchgängige Markierung ist wegen den unterschiedlichen Spur-Querschnitte und der hohen Anzahl an\nAbbiegespuren leider nicht möglich.\n\nEs wurde in diesem Zusammenhang auch überprüft, ob auf die Abbiegespuren zugunsten von mehr Spiel\nraum verzichtet werden könnte. Dies wurde aber wieder verworfen, weil die Belastung der Dorfstrasse zu\ngross ist und abbiegende Fahrzeuge deshalb den nachrückenden Verkehr aufhalten würden. Resultat wäre,\ndass neben dem Individualverkehr auch der öffentliche Verkehr ausgebremst würde. In diesem Zusammen\nhang ist darauf hinzuweisen, dass der öffentliche Verkehr während den Spitzenzeiten bereits heute grosse\nMühe bekundet, den Fahrplan einzuhalten und die Anschlüsse zu gewährleisten.\n\n3. Befüiwortet der Stadtrat eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Dorfstrasse? Wenn ja,\nwelche Massnahmen hat der Stadtrat getroffen, um der Umsetzung dieses Anliegens zum Erfolg zu verhel\nfen?\nIm Rahmen der anstehenden Belagssanierung macht es keinen Sinn, eine Geschwindigkeitsreduktion\ndurchzuführen. Dies schon deshalb, weil es gemäss den Abklärungen der dafür zuständigen kantonalen\n\nStellen weitere gestalterische und bauliche Massnahmen brauchen wird, um die Voraussetzungen für eine\n\nGeschwindigkeitsreduktion zu erfüllen. Mit anderen Worten: Die Umsetzung kann nicht einfach mit dem\n\nSetzen von Tempo-30-Tafeln und Strassenmarkierungen erfolgen, es braucht weitergehende bauliche Mas\n\nsnahmen, welche im Rahmen der einfachen Belagssanierung eben gerade nicht umgesetzt werden können.\n\nWeil die Dorfstrasse zu Lärmgrenzwertüberschreitungen in den angrenzenden Gebäuden führt, wird das\n\nThema “Tempo-30 auf Staatsstrassen“ aber sicher im Rahmen des anstehenden Betriebs- und Gestal\n\ntungskonzepts (vgl. Antwort zur Frage 4) zu prüfen sein. Der Stadtrat wird sich in diesem Rahmen eine\n\nMeinung bilden, wenn alle Fakten vorliegen.\n\n4. Hat der Stadtrat bereits ein Konzept, eine Studie oder eine Vision zur Entwicklung der Dorfstrasse welche,\n\ndie Lebensqualität der Anwohnenden und Verkehrssicherheit für Veb fahrende und Fussgänger:innen be\n\nrücksichtigt.\nBereits 2003 hat der Stadtrat eine Vorstudie mit Verkehrskonzept und Strassenraumgestaltung für die\n\nDorfstrasse erarbeiten lassen. Anlass war auch damals die Sanierung der Strasse. Leider fiel die Umset\n\nzung damals den Folgen des Swissair-Groundings zum Opfer. Das Konzept ist von seiner Grundidee her\n\naber noch immer aktuell, auch weil bereits damals ein Mehrzweckstreifen vorgesehen war.\n\nLaufnummer 8867 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\nSignatur• 2023.Kloten.307\n\n\n\n...\n\nr\n\n__\n\n-\n\n_______________\n\n- —••..se•I.\n\n‘7Jl\n.‚.4 1\n\n1—\n\nAbbildung: Auszug aus der Vorstudie (Ernst Winkler + Partner AG, Eifretikon, 2003)\n\nIm Nachgang zur “technischen‘ Sanierung der Dorfstrasse beabsichtigt der Kanton in Zusammenarbeit mit\nder Stadt Kloten ein Betriebs- und Gestaltungskonzept zu erstellen. Im Rahmen dieser Arbeiten kann eine\n\nsiedlungsverträglichere Umgestaltung der Dorfstrasse weiterverfolgt werden.\n\n5. Wie bewertet der Stadtrat Bestrebungen, den Gemeinden mehr Kompetenzen zur Festlegung von Ge\n\nschwindigkeitsbegrenzungen auf Kantonsstrassen zu geben? Wie bewertet er Bestrebungen, um die Ge\n\nmeindeautonomie in dieser Sache einzuschränken (z.B. durch die «Ö V-lnitiative» der FDP)?\n\nBis auf die Städte Zürich und Winterthur haben die Gemeinden und Städte keine Kompetenzen, um (zu\nmindest dauernde) Signalisationen zu verfügen (vgl. § 4 Abs. 2 Kantonale Signalisationsverordnung,\nKSigV). Natürlich wäre es manchmal einfacher, wenn der Stadtrat in Fragen der Signalisation autonom\nagieren könnte. Andererseits ist es für alle Beteiligten, insbesondere für die Verkehrsteilnehmenden wichtig,\ndass die Strassenregime nach einer einheitlichen Praxis definiert werden. Nur so kann sichergestellt wer\nden, dass über die Gemeindegrenzen hinaus eine sichere und intuitive Benutzung der Strassen gewähr\nleistet wird.\n\nDie Thematik von “flächendeckenden“ Tempo-30-Regimen ist vielfältig und komplex. Mithin ergeben sich\nzwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen und Schutzzielen verschiedene Konflikte. Die “0V-Initiative“\nbezieht sich dabei nur auf den Teilaspekt des öffentlichen Verkehrs.\n\nUm dem Thema gerecht zu werden, wird eine Interessenabwägung zwischen den Ansprüchen des öffent\nlichen Verkehrs, dem Lärm- und Gesundheitsschutz der Anwohnenden, den Entwicklungsmöglichkeiten der\nStadtentwicklung, der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und nicht zuletzt auch dem Mobilitätsbedürf\nnis von Bevölkerung und Gewerbe notwendig sein. Eine Interessenabwägung kann nur im Einzelfall und\nkeinesfalls ideologisch erfolgen.\n\nDer Stadtrat bedauert es, dass sich trotz umfassender Prüfung von Massnahmen im Zusammenhang mit der\nBelagssanierung der Dorfstrasse keine bedeutenden Verbesserungen für den Fahrradverkehr erreichen lässt.\nEr hat aber auch Verständnis dafür, dass sich in einem solch überlasteten Strassensystem im Rahmen einer\nreinen Belagssanierung weitergehende Massnahmen nicht umsetzen lassen. Es ist aber auch darauf hinzuwei\nsen, dass Kloten mit dem Fahrradweg entlang dem Altbach in Ost-West-Richtung über eine attraktive Velover\nbindung verfügt, die bereits besteht. Es ist dem Stadtrat bewusst, dass die Querung der Dorfstrasse auch wei\nterhin für viele Fahrradfahrende eine Herausforderung darstellen wird. Er wird sich deshalb beim Kanton für eine\nzeitnahe Planung der Dorfstrasse im Sinne der Erwägungen einsetzen. Die Strassensanierung der Dorfstrasse\nstartet übrigens bereits im August 2023.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7Laufnummer 8867\nSignatur• 2023.Kloten307\n\n\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation “Entwicklung Dorfstrasse“ und bittet die Interpellantin um\nKenntnisnahme.\n\nMitteilungen an:\n\n• Anita Egg, Interpellantin\n• Sekretariat Gemeinderat\n• Raffael Noesberger, Sektionslelter Projektentwicklung Kanton Zürich (per E-Mail)\n• Bereichsleiter Lebensraum\n• Leiter Sicherheit\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Bereichslelter Lebensraum, Tel. 044 815 12 33,\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\nT KLOTEN\n\nVersandt: 211 Juni 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten\n\n4W\nThomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nSeite 7 von 7\n\nRen Hul\nPräsident\n\nLaufnummer 8867\nSignatur• 2023.Kloten.307\n\n\n


name: StR-Beschluss 180-2025 vom 3.6.2025 mit Unterschrift; Nothilfe für Blatten

text: \nSäEMäKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n03, Juni 2025' Beschluss 180-2025\n\n0.12.6 Hilfsaktionen im ln- und Ausland\n\nI DG-Status: öffentl ich\n\nNothilfe für Blatten (VS)\n\nMit Beschluss 67-2010 vom 9. März 2010 hat der Stadtrat beschlossen, die bisherige sog. "Berg- und\n\nAuslandhilfe" einzustellen. Mit diesem Beschluss hat er aber auch in Aussicht gestellt, bei Katastrophen im\n\nRahmen der Soforthilfe und im Rahmen seiner finanziellen Kompetenzen finanzielle Mittel zur Vefügung zu\n\nstellen.\n\nMit Postulat vom 1. Juni 2010 forderte GR Christoph Fischbach und Mituntezeichnende die Wiedereinführung\n\nder Berg- und Auslandhilfe. Das Postulat wurde mit Beschluss 6-2010 des Gemeinderats mit 15 gegen 14\n\nStimmen nicht an den Stadtrat übenriesen, weshalb sich eine materielle Behandlung durch den Stadtrat\n\nerübrigte,\n\nVon seiner Kompetenz zur Soforthilfe im Rahmen von Katastrophen hat der Stadtrat bisher nur zurückhaltend\n\nGebrauch gemacht, lm Jahr 2023 wurde im Rahmen der Ukrainekrise ein Beitrag an den Wiederaufbau eines\n\nKindergartens in Borodjanka geleistet. Weiter wurden 2023 die Gemeinde Schwanden (Rutschung\n\nWagenrunse) und die Stadt Le Chaux de Fonds (Sturmschäden) mit je Fr. 30'000.00 unterstützt.\n\nDas Jahrhundertereignis vom 28. Mai2025, bei dem die Gemeinde Blatten (VS) kompleü verschüttet wurde, hat\n\nin der ganzen Schweiz grosse Betrofffenheit und Solidarität ausgelöst. Dass ein ganzes Dorf unter den\n\nErdmassen eines Bergstuzes begraben wird, hat es in dieser krassen Ausprägung in den vergangenen\n\nJahzehnten nie gegeben. Aufgrund der hervoragenden Arbeit der Fachleute, welche die geologische Situation\n\nim Auge hatten und des Regionalen Krisenstabes Lötschental konnte die rechtzeitige Evakuierung des\n\ngesamten Dorfes durchgeführt werden, so dass ausser einer Person, welche sich aus unbekannten Gründen\n\noffenbar in der Schadenzone aufhielt, die Katastrophe keine Menschenleben fordefte.\n\nFür die betroffene Bevölkerung, welche nun buchstäblich nichts mehr hat, als die Kleider, die sie am Leib trugen,\n\nist es wichtig, rasch und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu erhalten, um das Nötigste wieder anschaffen zu\n\nkönnen und das Leben bis zu einem allfälligen Wiederaufbau des Dorfes in einer Ersatzunterkunft\n\nweitezuführen. Dafür hat die Gemeinde Blatten ein Spendenkonto eingerichtet.\n\nDer Stadtrat möchte als Zeichen der Solidarität und als kleinen Beitrag zur Spontanhilfe die Gemeinde Blaften\n\nund lhre Einwohnenden mit Fr, 50'000.00 unterstützen. Der Betrag ist im Budget 2025 nicht enthalten, Der Kredit\n\nist im Rahmen einer einmaligen Ausgabe ausserhalb des Voranschlages zu bewilligen liegt daher in der\n\nKom petenz des Stadtrats.\n\nLaufnummer ' 91 18\n\nSignatur' 2023.K|0ten.983\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 't von 2\n\n\n\nBeschluss:\n\n1. Für die Unterstützung der Gemeinde Blatten (VS)für Spontanhilfe zu Gunsten der Bevölkerung wird im\n\nSinn von Art. 29 Abs. 2 lit. d ein Kredit von Fr. 50'000.00 zu Lasten Konto 1220.80/3636.00 im\n\nRech n u ngsjahr 2025 bewi I ligt.\n\n2. Die Finanzabteilung wird beauftragt, die Auszahlung auf Konto CH23 8080 8005 0923 3789 4,\n\nRaiffeisenbank Gampel-Raron zu Gunsten Einwohnergemeinde Blatten, Blattenstrasse 38, 3919 Blatten\n\n(Lötschen) vozunehmen.\n\nMitteilungen an:\n\n. Einwohnergemeinde Blatten, Blattenstrasse 38, 3919 Blatten (Lötschen), Hen Matthias Bellwald, Präsident\n\n. Finanzabteilung\n\n. BL F+L\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Thomas Peter, Venualtungsdirektor,044 815 1258\n\nKLOTEN\n\nRenö\n\nPräsident Verualtungsdirektor\n\nVersandt: -tr. Juni 2025\n\nLl{^aA",\n\nLaufnummer ' 91 18\n\nSignatur' 2023.K10ten.983\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


name: StR-Beschluss 225-2023 vom 22.8.2023 mit Unterschrift; Beantwortung Interpellation T. Schneider

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n22. August 2023 Beschluss 225-2023\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\nDG-Status: öffentlich\n\nInterpellation; Thomas Schneider, SVP; Personalsituation, wie soll es mit der Schule Kloten weiter\ngehen? Antwort Stadtrat an Gemeinderat\n\nAusgangslage:\nThomas Schneider, SVP und Mitunterzeichnende haben am 15. Mai 2023 die folgende Interpellation eingereicht:\n\nWir haben mit Erschrecken die Fluktuationszahlen der Schule Kloten zur Kenntnis genommen. Wir stellen fest,\n\ndass diese so hoch ist wie noch nie. In den Erläuterungen wird daraufhingewiesen, dass dies dadurch begründet\n\nis dass die befristeten Anstellungen auslaufen. Das mag zwar einen Grund darstellen, ist aber bestimmt nicht\n\ndie abschliessende Begründung. Fakt is dass in Kloten jede 4te Lehrperson den Beruf wechselt und die Klasse\n\nauf das Schuahr 23/24 verlassen wird.\n\nWir erwarten vom Stadtrat und von der Schulbehörde Antworten auf die folgenden Fragen:\n\n• Wie begründet der Stadtrat die Fluktuation und damit meinen wir nicht eine erneute Nennung der\n\nZahlen unter der publizierten Grafik sondern eine weiterführende Begründung?\n\n• Welche konkreten Massnahmen wurden von der Schule Kloten getroffen, um die Fluktuation beim\n\nLehrpersonal zu beeinflussen und — damit verbunden — welche konkreten Massnahmen stecken\n\nhinter dem Projekt «Personal halten und gewinnen», welches als Lösungsansatz formuliert ist?\n\n• Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Schule Kloten, Personal zu halten und zum Verbleib in\n\nKloten zu beeinflussen? Sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft?\n\nIn den früheren Anfragen zu diesem Thema wurde auch immer wieder auf das in der Schule Kloten laufende\n\nProjekt FSL (Fokus starke Lernbeziehungen) eingegangen. Die Bildungsdirektion schreibt auf ihrer Webseite\n\nfolgendes: «Die Resultate zeigen au dass FSL die Schulorganisation vereinfacht einen Beitrag zur\n\nWeiterentwicklung des integrativen Unterrichts leistet und eine effizientere Zusammenarbeit ermöglicht. Die\n\nStärkung der Lernbeziehungen konnte hingegen nicht nachgewiesen werden. Deshalb beschloss der\n\nRegierungsra auf die flächendeckende Einführung des Modells zu verzichten. » Die Schule Kloten hat sich\n\nentschieden, trotz anderslautender Empfehlung an dem Projekt weiter festzuhalten.\n\nWir erwarten vom Stadtrat und von der Schulbehörde in diesem Zusammenhang Antworten auf die folgenden\n\nFragen:\n\n• Unter welchen Kriterien wurde entschieden, an dem Projekt festzuhalten trotz der anders lautendenden\n\nEmpfehlung der Bildungsdirektion?\n\n• Wie steht die Weiterführung des Schulversuchs in Zusammenhang mit der Fluktuation der Schule\n\nKloten?\n\nLaufnummer 8938 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\n• Wie ist im Vergleich mit anderen an dem Versuch teilnehmenden Gemeinden die Fluktuation und wie\nsteht diese im Verhältnis mit allen anderen Gemeinden im KL Zürich und insbesondere der\nNachbargemeinden?\n\nDass durch Lehrpersonalwechsel innerhalb des Klassenzuges auch die Noten leiden und durch die\nBeibehaltung von Schulversuchen die Kosten für Betreuung steigen ist selbstredend da Ergänzungsunterricht\nund lntegrationsaufgaben zusehends an die Klassenlehrpersonen delegiert werden. So ist im FSL ausgeführl,\ndass auch DaZ (Deutsch als Zweitsprache) über die integrierte Schule unterrichtet wird. Im Bericht der\nBildungsdirektion wird festgehalten: ((Es zeigen sich bedeutsame Unterschiede in der Rechtschreibung\nzwischen FSL-Klassen und Vergleichsklassen: Schülerinnen und Schüler der Vergleichsklassen machen\nweniger Fehler als die Schülerinnen und Schüler in den FSL-Klassen, was vor allem auf das geringere\nLeistungsniveau der Schülerinnen und Schüler der Staffel 1 zurückzuführen ist, welche am längsten am\nSchulversuch teilnimmt». Aktuell ergibt sich dazu jetzt die Möglichkeit ebenfalls entsprechende Fragen zu\nstellen, welche den Zusammenhang zwischen Lehrerwechse Schulversuch und Schülerleistung und die damit\nverbundenen Kosten zeigen können.\n\nWir bitten daher den Stadtrat um folgende Antworten respektive Ergänzungen bestehender Unterlagen:\n\n• Wie haben sich die Kosten pro Kind in den letzten Jahren entwickelt und ist der Stadtrat in der Lage\nbasierend auf dem Beschluss 75-2016 vom 24. Mai 2016 den Berichtszeitraum auf Ende 2022 zu\nergänzen. Wenn nein, warum nicht und wie kann eine entsprechende Vergleichbarkeit über die letzten\nJahre im Hinblick auf die Kosten dargestellt werden?\n\n• Wie hat sich der Notenspiegel in den MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik)\nund den sprachlichen (Deutsch, Französisch, Englisch) Fächern im Berichtszeitraum oben (1999 bis\n2022) verändert?\n\n• Wie ist die Gymnasialquote in selbigem Berichtszeitraum und wie können allfällige Veränderungen\nbegründet werden?\n\n• Wie hat sich die Quote der Schulabgängerinnen und Abgänger entwickelt für die nach der\nobligatorischen Schule keine Lösung vorhanden ist?\n\n• Wie stehen die Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus Kloten nach Einschätzungen der\nverantwortlichen Personen generell im Vergleich mit anderen Gemeinden da?\n\nWir danken dem Stadtrat der Schulbehörde und der Verwaltung für die Beantwortung der Fragen.\n\nMit dem Beschluss Nr. 72-2022/23 vom 06.07.2023 nahm die Schuipflege die Antwort auf die Interpellation Nr.\n8985 gemäss Erwägungen zuhanden des Stadtrats zur Kenntnis.\n\nErwägung:\n\n1. Weiterführende Begründung der Fluktuation per Ende Schuljahr 2023/24\n\nFragestellung: Wie begründet der Stadtrat die Fluktuation und damit meinen wir nicht eine erneute Nennung der\n\nZahlen unter der pubilzierten GrafiK sondern eine weiterführende Begründung?\n\nLaufnummer 8938 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\nMit Schreiben vom 02.05.2023 wurde der Gemeinderat über das Monitoring des Lehrpersonals per 31.03.2023\ninformiert. Mit Stichtag 31.05.2023 wurde die Auswertung aktualisiert und zeigt folgendes Resultat:\n\nMonitoring Lehrpersonal Schuljahr 2022/23\n25.0%\n\n22.7%\n\n19.9%\n\nsso -. 14.0%\n\n100%\n\n201415 :215s 2C1 C!7/1 18/5 20221 2021/22\n\nGrrttft uswrtung •. :n urzh Mitarb. 0 : Sdiu Q Prrrjrr 0\n\nDurch den einheitlichen Kündigungstermin per 31. März sind die Kündigungen durch Mitarbeitende,\nKündigungen durch die Schule und Pensionierungen unverändert.\n\n1.1. Reduktion durch Weiterbeschäftigung von befristet angestellten Personen\nDer Wert von 9.3% von auslaufenden befristeten Anstellungen von Quereinsteigern, Personen ohne Lehrdiplom\nund Lehrpersonen in Ausbildung per 31.03.2023 sank bis zum 31.05.2023 auf 4.8%. Dies, da von den 34\nbefristeten Anstellungen per 31.03.202319 Personen im Schuljahr 2023/24 weiterbeschäftigt werden können.\n12 Personen durften aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht mehr weiterbeschäftigt werden. 3 Personen mit\nbefristeten Anstellung sind ausgetreten.\n\n1.2. Auswertung der Kündigungen nach Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe\nDie 16.3 % Kündigungen von Mitarbeitenden mit einer unbefristeten Anstellung wurden — unabhängig der\neingereichten Interpellation — in Bezug auf die Funktion und Schulstufe analysiert. Da die Anzahl von\nLehrpersonen auf der Primarschule deutlich höher ist als auf der Kindergarten- oder Sekundarstufe, werden\ndiese prozentual verglichen. Die Kategorie “Lehrpersonen“ beinhaltet alle Klassen- und Fachlehrpersonen der\njeweiligen Stufe, während in der Kategorie “weitere Funktionen“ alle Fachpersonen Sonderpädagogik und die\nMusik- und Berufswahlschule abgebildet sind.\n\nLehrpersonen Lehrpersonen Lehrpersonen weitere\nKindergartenstufe Primarstufe Sekundarstufe Funkonen\n\nAnzahl Mitarbeitende,\nwelche in der Schule Kloten bleiben 47 141 53 72\nProzentanteil Mitarbeitende,\nwelche in der Schule Kloten bleiben 87.04% 84.43% 86.89% 87.80%\nAnzahl Mitarbeitende, welche die\nunbefristete Anstellung per 31.07.23 gekündigt haben 7 26 8 10\nProzentanteil Mitarbeitende, welche die\nunbefristete Anstellung per 31.07.23 gekündigt haben 12.96% 15.57% 13.11% 12.20%\n\nDer prozentuale Vergleich zeigt, dass die Kündigungen der unbefristeten Anstellungen per Ende Schuljahr\n\n2023/24 auf der Kindergarten-, und Sekundarstufe sowie derjenige der weiteren Funktionen mit bis zu 4 %-\nPunkten leicht tiefer als bei den Klassen- und Fachlehrpersonen auf der Primarstufe liegt.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 11Laufnummer 8938\nSignatur• 2023.Kloten.442\n\n\n\n1.3. Auswertung der Kündigungsgründe\nIm laufenden Schuljahr 2022/23 wurde — im Zusammenhang mit dem Lehrkräftemangel und unabhängig der\neingereichten Interpellation — erstmals eine anonyme Online-Befragung zu den Austrittsgründen durchgeführt.\nDiese wurde in Zusammenarbeit mit der Coachingstelle erarbeitet.\n\nVon den 51 Mitarbeitenden, welche eine unbefristete Anstellung per Ende Schuljahr 2022/23 gekündigt haben,\nhaben 21 Mitarbeitende an der Online-Befragung teilgenommen (Zmax: 21). Entsprechend lassen sich nur\nbedingt repräsentative Aussagen ableiten.\n\nDie Frage “Wie stark (1=gar nicht 4=stark) haben die unten genannten Faktoren Ihre Entscheidung die Schule\nKloten zu verlassen mit beeinflusst?“ wurde beispielsweise wie folgt beantwortet:\n\n- Private Gründe (0: 2.63 Z: 19), wie z.B. Reisen, Auszeit oder Familienplanung, Umzug oder Chance\nfür berufliche Entwicklung oder Neuorientierung wurden von 11 Personen als starker Grund für ihre\nKündigung genannt. Die Auswertung der einzelnen Stufen zeigte keine markanten Unterschiede.\n\n- Schul- und Organisationsentwicklung (0: 2.21 Z: 19) wurde von 7 Personen als starker Grund für\nihre Kündigung genannt. Die Auswertung der einzelnen Stufen zeigte keine markanten Unterschiede.\nZusammenarbeit im Schulteam (0: 1.84 Z: 19) wurden von 5 Personen als starker Grund für ihre\nKündigung genannt. Die Auswertung der einzelnen Stufen zeigte, dass die Zusammenarbeit auf der\nKindergarten-, Unter- und Mittelstufe weniger stark als Grund bewertet wurde.\n\n- Anforderungen an den Lehrberuf (0: 1.89 Z: 19) wurden von 4 Personen als starker Grund für ihre\nKündigung genannt. Die Auswertung der einzelnen Stufen zeigte, dass die Anforderungen an den\nLehrberuf durch die Mittelstufe deutlich stärker als Grund für ihre Kündigung genannt wurden, als bei\nden anderen Stufen.\n\nAufgrund der geringen Anzahl von Lehrpersonen sind die Aussagen nicht repräsentativ. Trotzdem kann\nschlussgefolgert werden, dass für die teilnehmenden Lehrpersonen das Schulmodell FSL nur vereinzelt ein\nKündigungsgrund per Ende Schuljahr 2022/23 darstellte. Dies zeigt sich auch darin, dass in den\nEinzelkommentaren nur zwei Personen zum FSL Stellung nahmen. Dabei zeigen sich zwei unterschiedliche\nHaltung zum Schulmodell: “Das FSL System finde ich super‘ und “Vielleicht ist es Zeit, den FSL zu überdenken“.\n\n1.4. Vergleich mit anderen Gemeinden und Branchen\nFür einen Vergleich mit anderen Schulgemeinden wurden 9 Nachbarsgemeinden bzw. deren Schulverwaltungen\nangefragt. Drei meldeten zurück, dass keine Auswertung erstellt wird. Die Gemeinde Embrach meldete eine\nAustrittsquote (Kündigung von unbefristeten Anstellungen) von 10 % zurück. Von den restlichen 5\nNachbarsgemeinden erfolgte keine Rückmeldung. Im Zürcher Unterländer vom 13.06.2023 wurde für\nBachenbülach eine Austrittsquote von 33% bei Lehrpersonen gemeldet.\n\nDamit stehen im Schulbereich praktisch keine Vergleichswerte zur Verfügung. Allgemein steigt aber in vielen\nBranchen die Fluktuation. Beispielsweise publizierte die Migros-Gruppe, dass im Jahr 2022 die Bruttofluktuation\nauf 20.0% gestiegen ist (2021: 16.9%). Aus den Medien bekannt ist auch die steigende Fluktuation von\nverschiedenen Spital- und Pflegeeinrichtungen.\n\n1.5. Rekrutierung und Personalmonitoring für Start ins Schuljahr 2023/24\nDie Schulen Kloten haben im Hinblick auf den Schuljahresstart im August 2023 mit viel Engagement — wie\nbeispielsweise die Teilnahme der Schule Kloten an der kantonalen Stellenmesse — versucht, möglichst\ngeeignete und qualifizierte Lehrpersonen zu rekrutieren. Dabei konnte die grosse Mehrheit der vakanten Stellen\n\nLaufnummer 8938 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\nbesetzt werden. Mit Stichtag 31.07.2023 waren noch 10 Stellen zwischen 5 und 27 Wochenlektionen bzw. rund\n4.9 STW ausgeschrieben. Das heisst, 2.6 % der Stellen insgesamt waren per 31.07.2023 noch vakant\n\nTrotz anspruchsvollen Rahmenbedingungen durch den Fachkräftemangel konnten bis Stichtag 31.07.2023\ninsgesamt 80 neue Lehr- und Fachpersonen angestellt werden; inklusive 18 Musiklehrpersonen der Musikschule\nOpfikon. Davon verfügen drei Viertel der rekrutierten Person über eine entsprechende Qualifikation bzw. finden\nsich in der entsprechenden berufsbegleitenden Aus- und Weiterbildung. 17 Personen wurden als Personen ohne\nLehrdiplom angestellt.\n\nAllgemein kann zur Rekrutierung von neuen Lehrpersonen festgehalten werden, dass sich das Schulmodell FSL\nfür die Schule Kloten als Standortvorteil erweist. Dies, da für Junglehrpersonen und Quereinsteiger das Modell\nmit zwei Lehrpersonen und Teamteachinglektionen an einer Klasse attraktiv ist. Auch können Personen ohne\nLehrdiplom im Teamteaching einfacher an die Aufgaben einer Lehrperson herangeführt werden.\n\n2. Massnahmen und Möglichkeiten der Schulen Kloten\n\nFragestellungen:\n• Welche konkreten Massnahmen wurden von der Schule Kloten getroffen, um die Fluktuation beim\n\nLehrpersonal zu beeinflussen und — damit verbunden — welche konkreten Massnahmen stecken\nhinter dem Projekt «Personal halten und gewinnen», welches als Lösungsansatz formuliert ist?\n\n• Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Schule Kloten, Personal zu halten und zum Verbleib in\nKloten zu beeinflussen? Sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft?\n\nAus Sicht der Schuipflege und des Stadtrats zeigt die vertiefte Auswertung in Kapitel 1, dass die Fluktuation\nsehr ernst genommen wird und die Austrittsgründe analysiert werden. Mit dem SPF-Beschluss 6-2022/23 vom\n29.09.2022 wurden folgende Legislaturziele für das Themenfeld «Personal halten und gewinnen» formuliert und\nerste Massnahmen im Rahmen der Organisations- und Schulentwicklung umgesetzt:\n\nZielsetzungen gemäss SPF-Beschkiss6-2022/23 Beispiele von Massnahmen im Schuljahr 2022-23\n\n-\n\nDie Schule Kloten wird als professionelle\nOrganisation mit schlanker Administration\nwahrgenommen. Alle Unterrichtenden werden in\nder Ausübung des Berufs im Rahmen der\nkantonalen Vorgaben und der damit verbundenen\nAus- und Weiterbildung unterstützt.\n\n- Überarbeitung des Sonderpädagogischen\nKonzeptes zur Klärung der Aufgaben,\nKompetenzen und Zuständigkeiten und den damit\nverbundenen Prozessen bis Ende 2023\n\n- Anpassung der Umsetzung des Berufsauftrags auf\ndie kantonalen Vorgaben\n\n- Vergabe Gesamt-Schulsoftware im Februar mit Ein-\nund Überführung von August 2023 bis Ende 2024\n\n- Einführung von Personalvertretungen pro Schulen,\nDurchführung von Austrittsbefragung und\nOptimierung der Einführung von neuen\nMitarbeitenden\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 11\n\nDie Schulen pflegen und vertiefen ihre - Jährliche Standortbestimmung in standardisierter\nindividuelle Identität/Spirit im Rahmen der Form zur Überprüfung der Schulentwicklung\nübergeordneten Vision, Vorgaben und Ziele. - Weiterführung der Teamentwicklungsanlässe\n\n- regelmässige Überprüfung der Zusammenarbeit im\nSchulteam_und_der_Schulführung\n\nLaufnummer 8938\nSignatur• 2023.Kloten.442\n\n\n\nDie interne und externe Kommunikation ist - Einführung einer “Kommunikations-Lehrperson“ (im\nzeitnah, transparent und zeigt die Identität, Rahmen des Berufsauftrags), um die Schule in der\ngelebte Innovation und die positive Zusammen- externen Kommunikation zu unterstützen\narbeitskultur der Schulen. - Teilnahme der Schule Kloten an der kantonalen\n\nStellenmesse\n- Start als Kooperationsschule der PHZH für das\n\nGewinnen von neuen Lehrpersonen.\n\nWeitere Massnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellenplanung werden fortlaufend geprüft.\n\n3. Massnahmen und Möglichkeiten der Schulen Kloten\n\nFragestellung: Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat die Schule Kloten, Personal zu halten und zum Verbleib\nin Kloten zu beeinflussen? Sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft?\n\nKernanliegen aus Sicht der Schulpflege ist, dass für die anspruchsvolle Aufgabe als Lehrperson, soweit auf\nkantonaler und kommunaler Ebene möglich, genügend Stellen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.\n\nKeinen Einfluss hat die Schule Kloten auf die kantonalen Anstellungsbedingungen: Die Vollzeiteinheiten im\nStellenplan für Schulleitung, Klassen- und lF-Lehrpersonen werden durch den Kanton aufgrund der\nSchülerzahlen vorgegeben. Ebenso das Lohnangebot und dessen Entwicklung.\n\nIm Rahmen ihrer Finanzkompetenz hat die Schulpflege — entgegen der Leistungsüberprüfung der letzten zwei\nJahre - mit Beschluss 24-2022/23 und Beschluss 26-2022/23 die Stellenplanung für das Schuljahr 2023/24\nerhöht. Dies beinhaltet eine Erhöhung der Sonderschulkosten, der Heilpädagogen auf Primar- und\nSekundarstufe, der Therapien und den Pilot für den Einsatz von Klassenassistenzen.\n\nMit dem Budget / lnvestitionsrechnung 2024 sollen weitere kommunalen Massnahmen beantragt werden:\n\n- Der erfolgreiche Pilot für Klassenassistenzen soll erhöht werden. Damit können Lehrpersonen bei\nschwiegen Situationen rasch und niederschwellig unterstützt werden.\n\n- Die Ein- und Überführung der neuen Schulsoftware soll durch befristete Stellen in der Verwaltung und\nin den Schulen (PICTS) unterstützt werden.\n\n- Alle Mitarbeitenden sollen mit einem persönlichen Laptop ausgerüstet werden und die technische IT\nInfrastruktur für den Unterricht weiter punktuell optimiert werden.\n\n- Analog zum Verwaltungspersonal sollen die Teamentwicklung, die vergünstige ÖV-Nutzung und die\nMöglichkeiten der Aus- und Weiterbildung die Attraktivität der Schule Kloten als Arbeitgeber steigern.\n\nNicht mit Budget beantragt, aber eine noch nicht genutzte kantonale Massnahme ist die Erhöhung des\nZuweisungsfaktors für “Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ):\n\n- Auf der Kindergartenstufe kann dieser von 0.6 auf 0.75 WL pro Schüler*in erhöht werden, was zu +1.4\n\nStellen führen würde. Die wiederkehrenden Kosten von rund Fr. 140000.00 liegen in der Kompetenz\ndesGR.\n\n- Auf der Primarstufe kann der Zuweisungsfaktor von 0.5 auf 0.75 WL pro Schüler*in erhöht werden, was\n\nzu +3.4 Stellen und wiederkehrenden Kosten von Fr. 340‘OOO.OO führen würde. Die Erhöhung bedingt\n\nLaufnummer 8938 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\neine Volksabstimmung; eine Erhöhung von 0.5 auf 0.6 WL pro Schüler*in führt zu wiederkehrenden\nKosten von rund Fr. 140000.00 und läge in der Kompetenz des GR.\n\nMit der genannten Erhöhung könnte die Standortattraktivität für die Lehrpersonen, da mehr Teamteaching\nLektionen zur Verfügung stünden, gefördert werden. Damit kann die Qualität des Unterrichts für Schülerinnen\nund Schüler der Kindergarten- und Primarstufe weiter verbessert werden.\n\n4. Entscheid Weiterführung Schulmodell “Fokus starke Lernbeziehungen“ (FSL)\n\nFragestellungen\n• Unter welchen Kriterien wurde entschieden, an dem Projekt festzuhalten trotz der anders\n\nlautendenden Empfehlung der Bildungsdirektion?\n• Wie steht die Weiterführung des Schulversuchs in Zusammenhang mit der Fluktuation der Schule\n\nKloten?\n• Wie ist im Vergleich mit anderen an dem Versuch teilnehmenden Gemeinden die Fluktuation und wie\n\nsteht diese im Verhältnis mit allen anderen Gemeinden im Kt. Zürich und insbesondere der\nNachbargemeinden?\n\nMit dem Regierungsratsbeschluss (RRB Nr. 112/2021,) vom 03.02.2021 wurde die flächendeckende Einführung\ndes Schulversuchs nicht empfohlen. Den teilnehmenden Schulen des Schulversuchs wurde nach dessen Ende\nab Schuljahr 2022/2023 explizit die Möglichkeit der Weiterführung des Schulmodells FSL ermöglicht. Bei einer\nWeiterführung gelten die bestehenden Vorgaben der Verlängerung des Schulversuchs FSL (RRB Nr. 156/2017).\n\nDies bedeutet, dass bei einem Ausstieg die Vorgaben des ordentlichen kantonalen “Fachlehrpersonen-Modells“\neingehalten werden müssen; in welchen die integrative Förderung (IF) mit ausgebildeten Schulischen\nHeilpädagog*innen sowie der DaZ-Aufbauunterricht mit ausgebildeten DaZ-Lehrpersonen zu erfolgen hat. Die\ndurch den Kanton zur Verfügung gestellten personellen und finanziellen Mittel sind bei der Weiterführung wie\nauch beim einem Ausstieg identisch.\n\n4.1. Hauptgründe für Weiterführungsentscheid durch die Schuipflege\nIm Frühjahr 2021 wurden sowohl die “Weiterführung des Schulmodells FSL“ als auch der Wechsel ins\n“Fachlehrpersonen-ModeII“ analysiert. Aus folgenden Hauptgründen entschied die Schulpflege mit Beschluss\n44-2020/21 am 17.06.2021 die “Weiterführung des Schulmodells FSL“:\n\n- Kein Rückbau der Schul- und Unterrichtsentwicklung: Die bishege, grundsätzlich erfolgreiche und\nauf FSL ausgerichtete Schulentwicklung auf das Fachlehrpersonen-Modell und die darin enthaltene\nRollenteilung zwischen Klassen- und Fachlehrperson müsste neu ausgechtet werden. Insbesondere\nwurde mit gleichem Regierungsratsbeschluss (RRB Nr. 112/2021) das Nachfolgeprojekt “Mitteleinsatz\nflexibler gestalten“ (ME flex) lanciert. Das Projekt strebt an, dass die vorhandenen Mittel unter\nBerücksichtigung der kommunalen Schulqualität flexibler genutzt, ihre personellen und sozialen\nGegebenheiten besser zu berücksichtigen und ihre pädagogische Schulführung gezielter und\nnachhaltiger gestaltet werden können. Das Schulmodell FSL bietet — insbesondere nach\nProjektabschluss — bereits viele Möglichkeiten in dieser kantonal angestrebten Richtung.\n\n- Stabilität in der Personalentwicklung: Durch den Modell-Wechsel müssten rund 23 VZE der\naktuellen Klassenlehrpersonen durch ausgebildete Fachlehrpersonen ersetzt werden. Für die\nbetroffenen Klassenlehrpersonen bedeutet dies, dass sie entweder im Rahmen einer Übergangsfrist\ndie entsprechende Weiterbildung an einer pädagogischen Hochschule absolvieren oder durch eine\n\nLaufnummer 8938 ProtokoN Stadtrat Kloten Seite 7 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\nexterne Fachlehrperson ersetzt werden müssten. Es ist wahrscheinlich, dass damit auch gut\nharmonierende Klassen- und Stufenteams auseinandergerissen würden und dadurch die\nSchulentwicklung um mehrere Schuljahre zurückgeworfen würde.\n\n- Unterstützung durch Mehrheit der Lehrpersonen: Im September 2020 wurden die\nKlassenlehrpersonen zu ihrer Haltung zum Schulversuch bzw. Schulmodell FSL befragt. Die Frage\n“Möchtest du weiter im pädagogischen Setting wie FSL arbeiten?“ wurde mit einem Durchschnitt von\n7.8 Punkten (maximal 10 Punkte) beantwortet.\n\n4.2. Einschätzung von weiteren Schulen mit Schulmodell FSL\nDas Schulmodell FSL wird im Schuljahr 2022/23 unter anderen in den Schulen der Gemeinden Neftenbach,\nSchlieren und Zürich weitergeführt. Die Rückmeldungen der aufgrund der Interpellation durchgeführten\nBefragung kann wie folgt zusammengefasst werden:\n\nEin Zusammenhang zwischen der Fluktuation und dem Schulmodel “Fokus starke Lernbeziehung“ wird nicht\nerkannt. Stattdessen besteht der Eindruck, dass die Fluktuation u.a. gerade wegen FSL leicht tiefer liegt, als in\nherkömmlichen Regelschulen (wegen geteilter Klassenverantwortung).\nDie Erfahrungen mit FSL hängt stark von der Tandem-Zusammenarbeit ab. Die Tandem-Zusammenarbeit läuft\ngeschätzt in ca. 60% der Klassenteams sehr gut, in 30% der Fälle ist sie noch verbesserungsfähig, in ca. 10%\nder Tandems führt sie zu Herausforderung. Letztere 10% führen zu einer tieferen Unterrichtsqualität, sind für\ndie Schulführung und das Klassenteam anspruchsvoll und führen oft zu Austritten. Ansonsten ist das FSL-Modell\nbei den Lehrpersonen nach wie vor sehr beliebt.\n\n5. Entwicklung der Bildungskosten\n\nFragestellungen:\n• Wie haben sich die Kosten pro Kind in den letzten Jahren entwickelt und ist der Stadtrat in der Lage\n\nbasierend auf dem Beschluss 75-2016 vom 24. Mai 2016 den Berichtszeitraum auf Ende 2022 zu\nergänzen.\n\n• Wenn nein, warum nicht und wie kann eine entsprechende Vergleichbarkeit über die letzten Jahre im\nHinblick auf die Kosten dargestellt werden?\n\nDer Beschluss 75-2016 vom 23. Mai 2016 zeigt, dass die damalige Detaillierung nur mit sehr grossem Aufwand\nerhoben werden kann und wenig Aussagkraft hat. Dies insbesondere, da die Personalkosten als grösster\nKostenträger in den Primar- und Sekundarschule kantonal gesteuert werden.\n\nDie Schulpflege und der Stadtrat sind der Meinung, dass die finanzielle Steuerung der Schulen über den\njährlichen und ordentlichen Budget- und Rechnungslegungsprozess genügend ist. Damit besteht jeweils auch\nein Vergleich zu den Vorjahren.\n\n6. Entwicklung Notenspiegel\n\nFragestellung: Wie hat sich der Notenspiegel in den MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und\nTechnik) und den sprachlichen (Deutsch, Französisch, Englisch) Fächern im Berichtszeitraum oben (1999 bis\n2022) verändert?\n\nLaufnummer 8938 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\nFür die geforderte Auswertung des Notenspiegels steht aus Sicht der Schuipflege der Aufwand und Ertrag in\nkeinem vernünftigen Verhältnis.\n\nDer Hauptgrund ist, dass eine Auswertung der Notenspiegel sich auf die jeweils subjektive Beurteilung der\nLehrperson bezieht. Dabei stützt sich diese in der Regel auf die Lernziele der Klasse, auf den Lehrplan und die\nBeurteilung aus den kantonalen Vorgaben. Diese ist aber jeweils eine “Moment-Aufnahme“ pro Semester und\nlässt keine Rückschlüsse auf die Entwicklung des Unterrichts in den letzten 20 Jahren in den Schulen Klotens\nzu.\n\nAuch wäre eine solche Auswertung technisch und inhaltlich (soweit möglich) fundiert nur durch eine kostspielige,\nexterne Analyse machbar.\n\n7. Entwicklung Gymnasialquote\n\nFragestellung: Wie ist die Gymnasialquote in selbigem Berichtszeitraum und wie können alifällige\nVeränderungen begründet werden?\n\nDas Langgymnasium schliesst an die 6. Klasse der Primarschule an und dauert 6 Jahre. In der folgenden Tabelle\nsind die Übertritte Schuljahre 2017/18 bis 2022/23 mit der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler (SuS) der\n6. Klasse verglichen:\n\n2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 2022/23\n\nSuS in 6. Klasse 142 170 155 190 168 192\n\nÜbertrittinLangzeitGymnasium 13 11 20 12 18 14\n\nAnteil in Prozent 9% 6% 13% 6% 11% 7%I\n\nDas Kurzgymnasium schliesst an die 2. oder die 3. Klasse der Sekundarschule oder die 2. Klasse des\nLanggymnasiums an und dauert 4 Jahre. Zu den Übertritten Kurzgymnasium wird keine separate Statistik\ngeführt. Stattdessen kann die Gesamtzahl der SuS in der Sekundarstufe mit der Gesamtzahl der SuS im\nLangzeit- oder Kurzzeitgymnasium verglichen werden:\n\n2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 2022/23\n\nSuSin Sekundarstufe 454 447 428 426 461 471\n\nSuSinGymnasium 36 42 47 45 48 39\n\nAnteil in Prozent 7.9% 9.4% 11.0% 10.6% 10.4% 8.3%\n\nDie Auswertung zeigt, dass je nach Jahrgang zwar Schwankungen bestehen, aber über die Zeit keine deutliche\n\nVeränderung einer steigenden oder sinkenden Gymnasialquote beobachtet werden kann.\n\nDie Nutzung der Gymnasialquote als Indikator für die Schulqualität greift aber aus Sicht der Schulpflege und\n\ndes Stadtrats zu kurz. Beispielsweise kam Dr. Strahm im Buch “Die Akademisierungsfalle“ (hep, 2014) zum\n\nSchluss, dass eine hohe Gymnasialquote nicht primär ein Qualitätsmerkmal, sondern ein primär ein Abbild der\n\nBevölkerungszusammensetzung bezüglich Bildung und Finanzkraft sei.\n\nLaufnummer 8938 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\n8. Entwicklung Übertritte nach Abschluss der obligatorischen Volkschule\n\nFragestellungen:\n• Wie hat sich die Quote der Schulabgängerinnen und Abgänger entwickelt für die nach der\n\nobligatorischen Schule keine Lösung vorhanden ist?\n• Wie stehen die Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus Kloten nach Einschätzungen der\n\nverantwortlichen Personen generell im Vergleich mit anderen Gemeinden da?\n\nDie Schule Kloten wertet die Übertritte nach Abschluss der Sekundarstufe seit der Einführung des\nBerufswahlcoachs im Schuljahr 2020/2 1 aus:\n\n2O2Oj21‘2ØZ/\nAnteil Lehrvertrag und Anschlusslösung extern in % 77% 81% 81%\n\nAnteil BWS in % 21% 19% 17%\n\nAnteil ohne Anschlusslösung 1% 0% 2%\n\nPer Ende Schuljahr 2022/23 verfügten 80% der 3. Sekundar-Schülerinnen und —schüler (3. Sek SuS) über einen\nLehrvertrag oder eine externe Anschlusslösung (Gymnasium, Mittelschule, Praktikum); 17% der 3. Sek SuS\nbzw. 21 SuS waren für die Berufswahlschule Kloten (BWS) angemeldet und für 2% bzw. 2 SuS bestand per\n30.06.2023 noch keine Anschlussiösung.\n\nEin Vergleich mit anderen Gemeinden zu den Übertritten nach Abschluss der Sekundarstufe ist nur\neingeschränkt möglich, da keine der angefragten Nachbarsgemeinden eine Auswertung zurückgemeldet hat.\nIm Gemeinderatsbeschluss 40-2023 zur definitiven Einführung des Berufswahlcoachs konnte aber aufgezeigt\nwerden, dass in den letzten Jahren der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Anmeldung für die\nBerufswahlschule im Vergleich mit Opfikon reduziert werden konnte. Die obige Auswertung der Übertritte zeigt\nzudem, dass der Anteil von Schülennen und Schüler ohne Anschlusslösung sich auf wenige Einzelfälle pro\nJahr beschränkt.\n\nBasierend auf dieser positiven Entwicklung ziehen die Schulpflege und der Stadtrat grundsätzlich ein positives\nFazit. Wobei die Berufswahl im Rahmen der Schulentwicklung weiterhin ein zentrales Thema bleibt.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den folgenden Beschluss:\n\n1.1. Die Antwort des Stadtrats betreffend die Interpellation “Personalsituation, wie soll es mit der Schule\nKloten weitergehen?“ wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend\nabgeschrieben.\n\nMitteilung an:\n• Gemeinderat\n• Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n• Bereichsleitung Bildung und Kind\n\nLaufnummer 8938 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 10 von 11\nSignatur 2023.Kloten.442\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Andreas Tinner Bereichsleiter B+K\n\nKLOTEN\n\ns\n\nT omas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: 23 Aug. 2023\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 11 von 11\n\nPräsident\n\nLaufnummer 8938\nSignatur• 2023.Kloten.442\n\n\n


name: StR-Beschluss 276-2023 vom 24.10.2023 mit Unterschrift; Rev. Berichte BDO

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n24. Oktober 2023 Beschluss 276-2023\n9.0.3 Jahresrechnung\nIDG-Status: öffentlich\n\nRevisionsberichte 2023; Stellungnahme des Stadtrates zum Revisionsbericht der BDO zur\nGeldverkehrsprüfung 2023\n\nAm 23. und 24. August 2023 führte die BDO AG unangemeldet die Geldverkehrsprüfung 2023 durch.\nAufgrund der Prüfung kommt die BDO AG zum Schluss, dass im geprüften Bereich Geldbestand und\nBuchbestand bei einem Volumen von rund Fr. 10.6 Mio. um lediglich Fr. 8.50 abweichen.\n\nFeststellungen und Massnahmen im Einzelnen:\n\nPrüfschritt: Prüfung des effektiven Barbestandes gegenüber den Beständen der Finanzbuchhaltung.\nPrüfresultat: Die vorgewiesenen Barschaften stimmen unter Berücksichtigung der noch nicht\n\nverbuchten Belastungen und Gutschriften bis auf eine Differenz von CHF 6.50 bei der\nKasse Pflegezentrum Spitz und eine Differenz von CHF 2.00 bei der Kasse Vorschuss\nZentrum Schluefweg mit den Beständen gemäss Finanzbuchhaltung überein.\nDie Kasse Pflegezentrum Spitz umfasst drei Kassen; namentlich “Hauptkasse“,\n“Tresor/Reserve“ und “Cafetea“. Bei der Kasse “Cafetea“ war der gezählte Bestand\nzum Prüfungszeitpunkt um CHF 6.50 zu hoch. Gemäss erhaltener Auskunft handelt es\nsich dabei um Tnkgelder.\nDie Kasse Vorschuss Zentrum Schluefweg umfasst sechs Kassen; namentlich\n“Hauptkasse“, “Wechselgeld“, “Stockgeld Kasse 1“, “Stockgeld Kasse 2“, “Stockgeld\nKasse 3 (Tanz am Schluefweg)“ und “Stockgeld Kasse 4 (Eislauf)“ sowie die noch nicht\nabgelieferten Bargeldeinnahmen vom 22. August 2023 und vom 23. August 2023. Bei Der\nKasse “Stockgeld Kasse 3 (Tanz am Schluefweg)“ war der gezählte Bestand zum\nPrüfungszeitpunkt um CHF 2.00 zu hoch.\n\nStellungnahme: Differenz wurde ausgebucht.\nMassnahmen: keine notwendig\n\nBeschluss:\n\n1. Der Revisionsbericht zur Geldverkehrsprüfung der BDO AG vom 15. September 2023 wird zur Kenntnis\ngenommen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Bezirksrat Bülach (per Post und per Mau an rahel.winter@ji.zh.ch)\n• GRPK (via Gemeinderatssekretariat)\n• Bereichsleiter Finanzen + Logistik\n\nLaufnummer‘ 9106 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur 2023.Kloten.950\n\n\n\n• Bereichsleiter Gesundheit + Alter\n• Bereichsleiter Freizeit + Sport\n• Bereichsleiterin Einwohner, Soziales + Sicherheit\n• Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 1242\n\nKLOTEN\n)\n\nRen Huber T omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 25.Okt. 2023\n\nLaufnummer 9106 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur• 2023.Kloten.950\n\n\n


name: StR-Beschluss 330-2023 vom 19.12.2023 mit Unterschrift; Abstimmungsweisung

text: \nSTADT KLOTE N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n19. Dezember 2023 Beschluss 330-2023\n0.3.2 Urnengänge\nIDG-Status: öffentlich\n\nKommunale Abstimmungsvorlage vom 3. März 2024, Wahlanordnung und Genehmigung\nAbstimmungsweisung\n\nFür die Anordnung von kommunalen Volksabstimmungen ist der Stadtrat als wahlleitende Behörde zuständig\n(GPR §12 Abs. 1 lit. d und § 57 Abs. 1).\n\nAn seiner Sitzung vom 7. November 2023 lehnte der Gemeinderat die Volksinitiative “Boden behalten — Kloten\ngestalten (Bodeninitiative)“ ab und stimmte dafür dem Gegenvorschlag des Stadtrates zu. Der Gegenvorschlag\numfasst die Anpassung der Gemeindeordnung (GO), so dass die Anderungen gemäss Art. 7 lit. a GO dem\nobligatorischen Referendum unterstehen.\n\nDie Durchführung der Urnenabstimmung ist für den eidgenössischen Abstimmungssonntag vom 3. März 2024\ngeplant.\n\nDie beiliegende Abstimmungsweisung wurde durch den Stv. Verwaltungsdirektor verfasst. Die Gebote der\nSachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit wurden eingehalten. Weil die Vorlage auf einem\nGegenvorschlag gegen eine kommunale Volksinitiative fusst, wurde die Abstimmungsweisung auch dem\n(ehemaligen) lnitiativekomitee zur Stellungnahme vorgelegt.\n\nFolgende zwingende Inhalte sind in der Weisung enthalten:\n- Logo/Gemeindewappen\n- Titel und Abstimmungsdatum\n- Das Wichtigste in Kürze\n- Erläuterung der Vorlage\n- Wesentliche Unterlagen zur Vorlage\n- Gegenargumente/Minderheitenmeinung im Gemeinderat (nicht erforderlich, einstimmige Genehmigung)\n- Abstimmungsfrage\n- Ergebnis Schlussabstimmung Gemeinderat\n- Antrag und Abstimmungsempfehlung Stadtrat\n- Antrag und Abstimmungsempfehlung Gemeinderat\n\nDer beleuchtende Bericht wird ohne Ergänzungen genehmigt.\n\nBeschluss:\n\n1. Die Abstimmung zur Gemeindeordnung der Stadt Kloten, Teilrevision Bodenpolitik wird auf den\n\neidgenössischen Abstimmungssonntag vom 3. März 2024 festgesetzt.\n\n2. Die Abstimmungsweisung und der Stimmzettel für die Teilrevision der Gemeindeordnung (Gegenvorschlag\nzur Bodeninitiative) werden genehmigt.\n\nLaufnummer 9195 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 2\nSignatur• 2023.Kloten.1 183\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n• Verwaltungsdirektor\n• Stv. Verwaltungsdirektor\n• Bereichsleiterin Lebensraum\n• Abstimmungen und Wahlen (Publikation der Abstimmungsanordnung)\n• Leiter Kommunikation (zur Erteilung Gut zum Druck)\n• Sekretariat Gemeinderat, z. Hd. Mitglieder des Gemeinderats\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Osterwalder, Stv. Verwaltungsdirektor, marc.osterwalder@kloten.ch\n\n(8DTRJKLOTEN\n\nRen Huber TLmas eter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 20Dez. 2023\n\nLaufnummer‘ 9195 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur 2023.Kloten.1183\n\n\n\nSTADTKLOTEN\n\nKOMMUNALE VOLKSABSTIMMUNG\nUrnenabstimmung der Politischen Gemeinde Kloten vom Sonntag, 3. März 2024\n\nVorlage: Gemeindeordnung der Stadt Kloten,\nTeilrevision Bodenpolitik\n\n\n\nGEMEINDEORDNUNG DER STADT KLOTEN,\nTEILREVISION BODENPOLITIK\n\nAntrag des Gemeinderates zuhanden der Urnenabstimmung über die Teilrevision der Gemeindeordnung.\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\n2022 kam die kommunale Volksinitiative «Boden behalten\n— Kloten gestalten» (Bodeninitiative) der SP Kloten\nzustande. Der Stadtrat beschloss die Ablehnung der\nInitiative und die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages in\nAbstimmung mit dem lnitiativkomitee. Im November 2023\nhat der Gemeinderat die Volksinitiative abgelehnt und dem\nGegenvorschlag einstimmig zugestimmt. Die Volksini\ntiative wurde daraufhin zurückgezogen. In dieser Vorlage\ngelangt somit nur noch der Gegenvorschlag in Form einer\nTeilrevision der Gemeindeordnung zur Abstimmung.\n\nDie Abstimmungsfrage lautet:\n\nDie Teilrevision der Gemeindeordnung will mit dem neuen\nArtikel 1ter sicherstellen, dass die Stadt Kloten eine aktive\nBodenpolitik verfolgt und Grundstücke der Stadt Kloten\n— abgesehen von Ausnahmen — grundsätzlich im öffent\nlichen Eigentum verbleiben sollen. Damit die zuständigen\nGremien am schnelllebigen Immobilienmarkt besser\nagieren können, sollen daher die finanziellen Kompe\ntenzen des Stadt- und Gemeinderates für den Ankauf oder\nTausch von Grundstücken verdoppelt werden.\n\nStimmen Sie der Vorlage zu?\nGemeindeordnung der Stadt Kloten, Teilrevision Bodenpolitik\n\nDie Vorlage im Detail\n\nBodeninitiative der SP Kloten\n\nDie SP Kloten lancierte 2021/2022 die Volksinitiative «Boden\nbehalten — Kloten gestalten)> (Bodeninitiative), welche mit\n401 gültigen Unterschriften zustande kam. Mit der Initi\native sollte der Stadtrat aufgrund einer neuen Bestimmung\nin der Gemeindeordnung angehalten werden, eine aktive\nBodenpolitik zu verfolgen, um damit eine Vermehrung des\ngemeindeeigenen Eigentums zur Förderung von sozial- und\numweltverträglichen Nutzungen zu erreichen. Dazu hätte\nder Verkauf von städtischem Land mit einer Fläche von\nmehr als 100 m2 nur noch unter sehr restriktiven Bedin\ngungen durch den Gemeinderat erfolgen dürfen.\n\nGegenvorschlag\n\nDer Stadtrat unterstützte den Grundgedanken, dass\nzukünftige Generationen die Möglichkeit haben sollten, ihr\neigenes Land zu gestalten. Die in der Volksinitiative vorge\n\nschlagenen Mittel, insbesondere das faktische Verkaufs-\nverbot von städtischem Land, beurteilte er aber als zu starr\nund als zu weitgehend. Eine Annahme dieser Verkaufsbe\nschränkungen hätte eben gerade die gewünschte aktive\nBodenpolitik im Keim erstickt.\n\nDer Gegenvorschlag umfasst den neuen Artikel lter, der im\nersten Absatz die aktive Bodenpolitik der Stadt Kloten zur\nErfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben festhält. Im zweiten\nAbsatz enthält der Artikel den Grundsatz, dass die Stadt\nKloten ihre Grundstücke in ihrem Eigentum behält. Ein\nVerkauf soll möglich sein, soweit dieser im öffentlichen\nInteresse erfolgt und zur Erfüllung der strategischen Stadt\nentwicklungsziele beiträgt.\n\nEine aktive Bodenpolitik bedingt aber auch, dass strategisch\nwichtige Liegenschaften zugekauft werden können. Dies\nist nur durch vorausschauendes und rasches Handeln am\nImmobilienmarkt zu erreichen. Auch die Stadt Kloten muss\n\n2\n\n\n\nGrundstücke im jeweils aktuellen Marktumfeld erwerben\nkönnen. Sie besitzt dabei keine Sonderrechte. Grundstücks-\ngeschäfte erfolgen oftmals im Bieterverfahren nach einem\nklar vorgegebenen, meist engen Zeitplan. Die zeitliche\nAbfolge in solchen Verfahren lässt einen Entscheid durch\nden Gemeinderat in der Regel nicht zu, nur schon, weil in\nverschiedenen Verhandlungsstufen Angebote abgegeben\nwerden müssen. Dies führt dazu, dass die Stadt Kloten\ngar nicht oder nur in einer ersten Stufe mitbieten kann. In\nden letzten Jahren scheiterten zum Beispiel der Erwerb\nvon strategisch sehr wichtigen Liegenschaften an der\nSchaffhauserstrasse und an der Bahnhofstrasse an den zu\ngeringen Kompetenzen des Stadtrates.\n\nBekanntlich sind die Immobilienpreise in den letzten Jahren\nstark angestiegen. Seit der Festlegung der heutigen Finanz-\nkompetenzen für Grundstückskäufe im Jahre 2003 haben\nsich die Immobilienpreise im Kanton Zürich etwas mehr\nals verdoppelt (Median). Um die «Kaufkraft» des Stadtrates\nwiederherzustellen, wird deshalb ebenfalls eine Verdop\npelung der Kompetenzen für Grundstückskäufe vorge\nschlagen. Für das Parlament soll die abschliessende Finanz-\nkompetenz von 10 auf 20 Millionen Franken angehoben\nwerden. Das fakultative Referendum erhöht sich somit auf\nBeträge ab 20 Millionen Franken.\n\nFinanzkompetenz bis 2022 aktuelle GO 2022 Gegenvorschlag\nGemeinderat (fakultatives Referendum) > 7 Mio. Franken > 10 Mio. Franken > 20 Mio. Franken\nGemeinderat (abschliessend) > 4 bis 7 Mio. Franken > 4 bis 10 Mio. Franken > 8 bis 20 Mio. Franken\nStadtrat bis 4 Mio. Franken bis 4 Miß. Franken bis 8 Mio. Franken\n\nMeinung des Stadt- und Gemeinderates\n\nBehandlung im Gemeinderat\n\nAn seiner Sitzung vom 7. November 2023 lehnte der\nGemeinderat die Volksinitiative mit 22 Nein- zu 8 Ja-Stim\nmen ab. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wurde auch\ndurch das lnitiativkomitee unterstützt, sodass der Gemein\nderat dem Gegenvorschlag einstimmig zustimmte.\n\nDer Stadt- und Gemeinderat empfehlen einstimmig\ndie Annahme der Vorlage.\n\nGemeindeordnung der Stadt Kloten,\nTeilrevision Bodenpolitik\n\nDie Gemeindeordnung (GO) vom 27. September 2020 (Stand\n1. Januar 2022) wird wie folgt geändert:\n\nArt. iter (neu)\n\nBodenpolitik\n\nDie Stadt Kloten betreibt eine aktive Bodenpolitik mit\ndem primären Ziel, ihre öffentlichen Aufgaben bestmöglich\nzu erfüllen und dabei sozial- und umweltverträgliche\nNutzungen zu fördern.\n\n2 Grundstücke der Stadt Kloten verbleiben grundsätzlich in\nihrem Eigentum. Ein Verkauf von Grundstücken im Finanz-\nvermögen ist zulässig, soweit er im öffentlichen Interesse\nerfolgt und zur Erfüllung der strategischen Stadtentwick\nlungsziele beiträgt.\n\nArt. 16 Abs. 1, Abs. 2\n\n1 Der Gemeinderat trifft folgende finanzielle Entscheide\nabschliessend:\n\ni. (geändert) Ankauf oder Tausch von Grundstücken und\nLiegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung von\ndinglichen Rechten bis zu Fr. 20 000 000.00, Verkauf bis zu\nFr. 10000000.00\n\nAntrag\n\nNach Art. 7 lit. a der Gemeindeordnung der Stadt\nKloten beantragen der Stadt- und Gemeinderat den\nStimmberechtigten der Teilrevision der Gemeinde-\nordnung (Bodenpolitik) zuzustimmen.\n\nEmpfehlung\n\nDen Stimmberechtigten der Stadt Kloten wird,\ngestützt auf die Anträge des Stadt- und des\nGemeinderates, die Annahme der Teilrevision\n(Bodenpolitik) empfohlen.\n\n3\n\n\n\n2 Gemeinderat beschliesst folgende finanzielle Entscheide\nunter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums:\n\ne. (geändert) Ankauf oder Tausch von Grundstücken und\nLiegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung von\ndinglichen Rechten von mehr als Fr. 20 000 000.00, Verkauf\nvon mehr als Fr. 10000000.00\n\nArt. 29 Abs. 2\n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu,\ndie in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen\nwerden können:\n\nh. (geändert) Ankauf oder Tausch von Grundstücken sowie\nBestellung oder Aufhebung von dinglichen Rechten bis zu\nFr. 8000000.00, Verkauf bis zu Fr. 4000000.00\n\nDie Änderung der Gemeindeordnung tritt nach ihrer\nAnnahme durch die Stimmberechtigten in der Urnenab\nstimmung und nach der Genehmigung durch den Regie\nrungsrat am 1. Juli 2024 in Kraft.\n\nDie aktuell gültige, seit dem 01.01.2022 in Kraft gesetzte Gemeindeordnung\nvom 27.09.2020, kann in voller Fassung online eingesehen werden.\n\nDie zur Abstimmung stehende Teilrevision ist darin nicht enthalten.\n\nhttps:llkloten.tlex.ch/app/de/texts_of_law/1 .1-1\n\nImpressum\n\nHerausgeberin:\nBild Titelseite:\nDruck:\nAuflage:\n\nStadt Kloten\nKhadi Ganiev\nDruckerei Horisberger AG\n11 400 Exemplare\n\nWWW1KLOTEN1CHIPOLITIK\n\n\n\nST\nIM\n\nM\nZE\n\nTT\nEL\n\nfü\nr d\n\nie\nU\n\nrn\nen\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng\n\nvo\nm\n\n3.\nM\n\när\nz\n\n20\n24\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\neo\nrd\n\nnu\nng\n\nde\nr S\n\nta\ndt\n\nK\nlo\n\nte\nn,\n\nTe\nilr\n\nev\nis\n\nio\nn\n\nJa\nod\n\ner\nN\n\nei\nn\n\nB\nod\n\nen\npo\n\nlit\nik\n\n:\n\nSt\nim\n\nm\nen\n\nSi\ne\n\nde\nrV\n\nor\nla\n\nge\nzu\n\n?\n\nD\nie\n\nse\nr\n\nS\nti\n\nm\nm\n\nze\ntt\n\nel\nis\n\nt\nei\n\nge\nnh\n\nän\ndi\n\ng\nun\n\nd\nha\n\nnd\nsc\n\nhr\nif\n\ntl\nic\n\nh\nau\n\nsz\nuf\n\nül\nle\n\nn.\n\nA\nlle\n\ns\nW\n\nis\nse\n\nns\nw\n\ner\nte\n\nüb\ner\n\ndi\ne\n\npe\nrs\n\nön\nli\n\nch\ne\n\nS\nti\n\nm\nm\n\nab\nga\n\nbe\n,\n\nS\nte\n\nll\nve\n\nrt\nre\n\ntu\nng\n\nun\nd\n\ndi\ne\n\nbr\nie\n\nfl\nic\n\nhe\nS\n\nti\nm\n\nm\nab\n\nga\nbe\n\nfi\nnd\n\nen\nS\n\nie\nau\n\nf\nde\n\nm\nS\n\nti\nm\n\nm\nre\n\nch\nts\n\nau\nsw\n\nei\ns.\n\n\n


name: StR-Beschluss 71-2024 vom 19.3.2024 mit Unterschrift; IT, Freigabe Phase 2

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n19. März 2024 Beschluss 71-2024\n9.5.1.1 Projekte\nIDG-Status: öffentlich\n\nIT-Strategieentwicklung; Massnahmen 2023; Abnahme Ergebnisse “Präqualifikation IT-Sourcing‘ und\nFreigabe Phase 2\n\nAusgangslage\nMit Beschluss 307-2023 vom 21. November 2023 hat der Stadtrat das Projekt zur Durchführung der Submission\n“lT-Sourcing“ bewilligt. Das Submissionsprojekt wird durch die lT der Stadt Kloten geführt und baut auf den\nErgebnissen des 2023 abgeschlossenen Projekts “lT-Analyse und Massnahmenplanung 2023“ (GL-Beschluss\n47-2023) auf. Das Vorhaben wird fachlich von der Firma Metagon AG (Zürich) begleitet, welche über\ndiesbezüglich ausgeprägte Markt-, Technologie-, Vorgehens- und Anbieterkenntnisse verfügt.\n\nFür die Submission wird ein selektives Verfahren angewendet. In diesem Verfahren erfolgt nach dem groben\nLösungsdesign (Module 1 und 2) eine Vorauswahl der Anbieter (Modul 2), d.h. es werden nur ausgewählte\nAnbieter für das folgende detaillierte Offering (Modul 3) berücksichtigt.\n\nModuL 1\n\n2\n\nModuL 2\n\nModuLe 3\n\n6. Freigabe Offertphase durch Stadtrat\nversand AusschreibungsunterLagen für\nAngebotsabgabe\n\n7. Angebote der Anbieter (legen vor\n8. Vorschlag AuswahL des Anbieters\n\nAnbieterauswahl durch Stadtrat\n9. Rahmenvertag ist unterzeichnet\n\nDie aufgeführten Fristen der Module 2 und 3 richten sich nach Art. 47 INÖB.\n\n1. Kreditfreigabe für Submission\nStart Evaluationsprojekt\n\n2. Lösungskonzept und Kriterien liegen vor\n3. FreIgabe Ausschreibung durch Stadtrat\n\nPublikation PräquaLifikation auf simap\n4. Eingang der Anträge zur Teilnahme\n5. SelektIon der geeigneten Anbieter\n\nLaufnummer 8856\nSignatur 2023.Kloten.294\n\nMrz 24 Mai 24 Aug 24\n\nSeite 1 von7Protokoll Stadtrat Kloten\n\n\n\nMit Beschluss 24-2024 vom 23. Januar 2024 hat der Stadtrat die Kriterien und die Publikation der Submission\n“Präqualifikation“ (Modul 2) bewilligt.\n\nDas Vorhaben befindet sich planungskonform bei Meilenstein 5 des Moduls 2, d.h. die Submission\nPräqualifikation wurde mittels simap.ch durchgeführt und die Submittenten liegen vor. Die diesbezügliche\nZielsetzung, aus der Präqualifikation maximal sechs Anbieter für das detaillierte Offering selektieren zu können,\nkonnte auf der Grundlage von zwölf Anbietereingaben erreicht werden. Parallel zur Submission wurden die\nUnterlagen des Moduls 3 (Request for Proposal) ausgearbeitet, auf deren Grundlage die sechs ausgewählten\nAnbieter ihre Angebote einreichen dürfen, sofern der Stadtrat die Durchführung der Offertphase beschliesst.\n\nTeil 1 — Präqualifikation (Abnahme der Ergebnisse)\n\nPräqualifikation - Durchführung\nDie Unterlagen zur Präqualifikation wurden am 25. Januar 2024 auf simap.ch publiziert. Die Eingabefrist für die\nTeilnahme an der Offertphase endete am 20. Februar 2024. Bei über hundert Anfragen haben 64 Unternehmen\ndie Unterlagen angefordert. Damit war das Echo auf die Submission grösser als erwartet. Am 26. Januar 2024\nwurde das Vorhaben auf der Website der Publikation “Inside lT‘ und am 29. Februar 2024 im Klotener Anzeiger\nthematisiert. Direkte Kontaktanfragen von Anbietern wurden mit Hinweis auf die laufende Submission\nkonsequent zurückgewiesen. Mitarbeitende der Abteilung Informatik haben Einladungen von möglichen\nAnbietern (Infoveranstaltungen o.ä.) nicht angenommen. Die Durchführung der Präqualifikation veief\nregelkonform und fristgerecht.\n\nPräqualifikation — Submittentenliste\nDas Anbieterfeld der Präqualifikation, inkl. allfälliger Subuntemehmen, setzt sich wie folgt zusammen:\n\nSubmittent Standort Subunternehmen 1 Leistung\n\nAbraxas Informatik AG St. Gallen\n\n________lteasyAG(Brüttisellen)\n\n/ Netzwerkkonzeption\nAveniqAvectrisAG Baden — —\n\naXcelerate Solutions AG Ziegelbrucke\n\n_______ _____\n\nBechtle Schweiz AG Magenwil\n\n_______\n\nBitHawkAG\n\n_________\n\nSursee\n-\n\n______\n\nj\nEveryware AG Zürich Klein Computer System AG (Volketswil) /\n\n-\n\n- Workplace-Management\nlTpoint Systems AG Rotkreuz terreActive AG (Aarau) / Secuty-Management\n\nHafelin Systems GmbH (Gwatt) / Netzwerkmgmt\n\nNetrics Züch AG Glattbrugg Spie lcs AG (Wallisellen) / Netzwerk und Telefonie\nlnfoGuard AG (Baar) / Secunty Operation Center\n\nReist Telecom AG Zürich-Flughafen isolution AG (Niederrohrdorf) / Workplace\nManagement\nFonstone AG (Dagmersellen) / Telefonie\n\nRegionales Informatikzentrum Wetzikon Teleinformatik Services AG (Zürich) / Telefonie\nRIZAG - - -\n\nSwisscorn(Schweiz)AG Worblaufen\nUpgreatAG Fehraltorf\n\n______\n\n-\n\nLaufnummer 8856 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7\nSignatur 2023.Kloten.294\n\n\n\nGenerisches und eher unspezifische Eingabe. Netzwerk-\nkonzeption wird an Unternehmen mit nur 5 FTE ausgelagert.\nApplikationseinbindung nicht ersichtlich. SOC wird\nausgelagert, Unternehmen aber nicht als Subunternehmen\naufgeführt.\n\nSpezifisches Lösungskonzept (gesamt und pro Los), 158\nprofessionelles Angebot, in nahezu allen Kriterien gute\nBewertungen. Grosse Erfahrungen in nahezu allen Bereichen\ninkl. Gesundheit. Hervorragende (Sicherheits-)Zertifizierungen.\n\nSpezifisches Lösungskonzept (gesamt und pro Los),\nprofessionelles Angebot unter Berücksichtigung Strategien, in\nnahezu allen Kriterien gute Bewertungen. Grosse Erfahrungen\nin nahezu allen Bereichen inkl. Gesundheit. Sicherheits\nKonzept sehr transparent. Hervorragende (Sicherheits-)\nZertifizierungen.\n\n(117)\n\nPräqualifikation — Auswahl Submittenten für Offerteingabe\nDie Bewertung der Submittenten folgt dem Kriterienkatalog gemäss Beschluss Stadtrat 24-2024 vom 23. Januar\n2024. Die Bewertung der einzelnen Anbieter lässt sich wie folgt zusammenfassen, die detaillierten\nBewertungsergebnisse liegen diesem Beschluss bei. Das mögliche Punktemaximum liegt bei 174.\n\nUnternehmen Zusammenfassung Bewertung (Zwischenstand) Punkte\n\nAbraxas Informatik AG\n\nAveniq AG\n\n103\n\naXcelerate-Solutions AG Ausgeschieden, da Mindestanforderungen an Unternehmens-\ngrösse nicht erfüllt. Davon ungeachtet hätte die erreichte\nPunktzahl nicht für eine Qualifikation für Phase 2 ausgereicht.\n\nBechtle Schweiz AG Spezifisches Lösungskonzept (gesamt und pro Los),\nprofessionelles Angebot, in nahezu allen Kriterien gute\nBewertungen. Grosse Erfahrungen in nahezu allen Bereichen\ninkl. Gesundheit. Bechtle kennt die bestehenden Umgebungen\nals aktueller Hauptlieferant sehr gut.\n\nBitHawk AG Eher allgemeines aber vollständiges und gutes\nLösungskonzept, jedoch mit eher geringer Kloten-Spezifika.\nVon Wallisellen bereits vor Submission gute Referenz\nerhalten.\n\nEveryware AG\n\n154\n\n156\n\n157\n\n120lTpoint Systems AG Mehrheitlich generische und teilw. unspezifische Eingabe.\nHervorragende (Sicherheits-)Zertifizierungen. Zwei\nSubunternehmer für Security- und Netzwerksupport. Keine\nErfahrungen im Bereich Schule.\n\n1 Security Operation Center, spezifischer Leistungsträger für aktives 7x24-Sicherheitsmanagement\nLaufnummer 8856 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 7\nSignatur• 2023.Kloten.294\n\n\n\nNetrics AG Vollstandiges aber teilw etwas oberflachliche Eingabe 134\nBeachtliche Referenzen im Bereich Netzwerk/Schule. Bereich\nDesaster Recovery schwach. Netzwerk und Workplace sowie\nSOC sollen (vollständig) durch zwei Subunternehmen\ngetragen werden.\n\nReist Telecom AG Mehrheitlich generische und teilw. unspezifische Eingabe. 84\nStark auf Netzwerk spezialisiert. Wichtige Aspekte nur am\nRand gestreift. Telefonie und Workplace sollen durch zwei\nSubunternehmen getragen werden. Subunternehmer Telefonie\nohne Versicherung. Keine Erfahrungen im Bereich\nGesundheit.\n\nMehrheitlich generische und teilw. unspezifische Eingabe mit\n“Prospektcharakter“. Umfangreiche Erfahrungen im Bereich\nöffentliche Verwaltung, aber nicht in der Grösse von Kloten.\nKeine Angaben oder Referenzen zu Los 3 (Workplace) oder\nSOC.\n\nSwisscom (Schweiz) AG Spezifisches Lösungskonzept (gesamt und pro Los),\nprofessionelles Angebot, in nahezu allen Kriterien gute\nBewertungen. Grosse Erfahrungen in allen Bereichen.\nSicherheits-Konzept sehr transparent, inkl, eigenes SOC.\n\nSpezifisches Lösungskonzept (gesamt und pro Los), gute 146\nEingabe, in nahezu allen Kriterien gute Bewertungen. Grosse\nErfahrungen in nahezu allen Bereichen, jedoch Lücken im\nBereich Sicherheit (SOC). Upgreat kennt die bestehenden\nUmgebungen aufgrund laufender M365-Beratungsleistungen\ngut.\n\nEin Submittent (aXcelerate-Solutions AG) musste aufgrund nicht erfüllter Muss-Kriterien ausgeschlossen\nwerden. Auf der Grundlage der Bewertungsergebnisse sollen folgende sechs Submittenten für das Offering bzw.\nfür die Phase 2 des Gesamtvorhabens berücksichtigt werden:\n\n• Aveniq Avectris AG, Baden\n• Bechtle (Schweiz) AG, Mägenwil\n• BitHawk AG, Sursee\n• Everyware AG, Zürich\n• Swisscom (Schweiz) AG, Worblaufen\n• UpgreatAG, Fehraltorf\n\nPräqualifikation - Qualitätsprüfung\nDie Bewertung der Submittenten wurden von der lT der Stadt Kloten und der Firma Metagon AG getrennt\nvoneinander vorgenommen, beurteilt und zusammengeführt. Die Bewertung wurden vom Bereichsleiter\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 7\n\nRIZAG 95\n\n167\n\nUpgreatAG\n\nLaufnummer 8856\nSignatur• 2023.Kloten.294\n\n\n\nFinanzen + Logistik geprüft, für projektkonform und formal korrekt beurteilt und zur Voage an den Stadtrat\nfreigegeben.\n\nTeil II — Phase 2: Offertphase und “Request for Proposal“\n\nOffertphase — Eignungskriterien\nDie Unterlagen für die Submittenten gliedern sich in zwei Teile: Der erste Teil ist eine umfassende\nSituationsbeschreibung der lT der Stadt Kloten sowie die Beschreibung des Vorhabens. Das Papier baut auf\nder Beschreibung der Präqualifikation auf, ist aber in verschiedenen Bereichen detaillierter. Der zweie Teil ist\nder Anforderungskatalog (RFP - Request for Proposal). Dieser umfasst 127 Hauptkterien, die sich aus\nmehreren Detailanforderungen zusammensetzen können. Die Kriterien gliedern sich in die aus der\nPräqualifikation bekannten Lose und wurden mit operative Anforderungen und vertraglichen\nRahmenbedingungen vervollständigt:\n\n• Los 1: Netzwerk (25 Kriterien)\n• Los 2: lT-Infrastruktur und Basis Services & Security (36 Kriterien)\n• Los 3: Digitaler Arbeitsplatz (12 Kriterien)\n• Los 4: Telefonie (14 Kriterien)\n• Operative Anforderungen: (11 Kriterien)\n• Eckwerte Sourcing-Vertrag (29 Kriterien)\n\nAufgrund der technischen Komplexität und des Umfangs der Anforderungen sind Details den entsprechenden\nUnterlagen, die diesem Beschluss beiliegen, zu entnehmen.\n\nOffertphase — Zuschlagskriterien\nSämtliche Eingaben werden anhand der folgenden Zuschlagskriterien bewertet. Die drei am höchsten\nbewerteten Angebote werden zur Anbieterpräsentation eingeladen. In die Schlussbewertung fliessen die\nErgebnisse der Detailbewertung der Anbieterpräsentation ein.\n\n(nur top 3 Anbieter)\n\nLösungsqualität 20% >\n\nErfüllung der 15% >\n\nAnforderungen >\n\n(RFP)\n\nGesamtpreis über 5 Jahre (25%)\nPreistransparenz (Einhaltung Vorgaben Preisblatt) (5%)\nLösungsqualität und Anforderungserfüllung\nKultur Anbieter / Auftraggeber passen zusammen\n(Risikominimierung in Umsetzung und Betrieb)\nEinschätzung Kompetenz des Anbieters beim Workshop\nEinschätzung der Zusammenarbeit / Qualität der Ergebnisse\ndurch die befragten Referenzkunden\nQualität des Lösungsansatzes und -beschreibung pro Los,\nIT-Sicherheitsmassnahmen\nNachvollziehbarer Vorschlag mit Eingehen auf\nkundenspezifische Anforderungen\nNachvollziehbare Organisation für Betrieb zur Einhaltung der\nSLA-, Reaktions- und Betriebszeiten\nFähigkeit Auftraggeber auch bei weiteren lT-Vorhaben aktiv\nzu unterstützen und zu beraten\nErfüllung der Anforderungen pro Los, inkl. Bemerkungen\nErfüllung der operativen Anforderungen\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\n\nID Zuschlagskriterium Gewichtung Bewertungsebene 2\nZ-1 Preis 30% >\n\n12 Anbieterpräsentation 25%\n>\n\nZ.3\n\nZ.4\n\nLaufnummer 8856\nSignatur 2023.Kloten.294\n\n\n\n> Vertragsakzeptanz: Anzahl und Relevanz\nVertragsvorbehalte (Risiko und Aufwandtreiber für Vertrags\nAbschluss)\n\nZ-5 Referenzen 10% > Unternehmensreferenzen (vergleichbare Referenzen)\n> Mitarbeiterreferenzen (Einschätzung der Eignung von\n\n__________ _____\n\nProjekUeiter und wefteren Key-Personen)\n\nOffertphase - Qualitätsprüfung\nDie Unterlagen für die Offertphase wurden von der lT der Stadt Kloten in Zusammenarbeit mit der Firma\nMetagon AG ausgearbeitet. Die Unterlagen wurden vom Bereichsleiter Finanzen + Logistik geprüft, für\nprojektkonform und formal korrekt beurteilt und zur Vorlage an den Stadtrat freigegeben.\n\nOffertphase - Terminplan\nDer Offertphase ist folgender Terminplan hinterlegt\n\nAufgabe Termin Zuständigkeit\nVersand der Ausschreibungsunterlagen für die 25.03.2024 lT / Metagon\nAngebote\nFrist zur Einreichung von Fragen 19.04.2024 Submittenten\nBeanortung der Fragen erfolgt laufend nach Eingang- Metagon L lT\nFrist zur Einreichung der Angebote _j29.04.2024, 12:00 Submittenten\nÖffnung der Angebote - 29.04.2024, 140 IT/Metagon\nSelektion der zur Prasentation eingeladenen Anbieter 17 05 2024 BL / lT / Metagon\nPräsentationen der Anbieter 22. / 23. / oder Submittenten,\n\n24.05.2024 Stadthaus\nVorlage Ergebnisse Stadtrat 1 Entsch&d 18.O6.2O24 StR LML\nZuschlagspubiikation 27.06.2024 lT/Metagpn\nVertragsunterzeichnung (LOl) Ende Juli 2024 Vertragsparten\n\nEs ist vorgesehen, anlässlich der Sitzung des Stadtrats vom 18. Juni 2024 die Abnahme der Ergebnisse der\nOffertphase, die definitive Anbieterauswahl und den Entscheid bzgl. des weiteren Vorgehens zu traktandieren.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat genehmigt die vorliegenden Ergebnisse der “Präqualifikation IT-Sourcing“, die darin enthalte\nAnbieterbewertung und die Auswahl der folgenden sechs Submittenten für die Phase 2 Angebotsabgabe:\n\n• Aveniq Avectris AG, Baden\n• Bechtle (Schweiz) AG, Mägenwil\n• BitHawk AG, Sursee\n• Everyware AG, Zürich\n• Swisscom (Schweiz) AG, Worblaufen\n• Upgreat AG, Fehraltdorf\n\n2. Der Stadtrat genehmigt die Durchführung der Phase 2 “Detailevaluation und Offering lT-Sourcing“.\n\n3. Der Stadtrat genehmigt die vorliegenden Unterlagen für die Angebotsabgabe der Phase 2 und der darin\nenthaltenden Eignungs- und Zuschlagskriterien.\n\nLaufnummer 8856 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7\nSignatur• 2023.Kloten.294\n\n\n\n4. Der Leiter Informatik wird beauftragt, die Phase 2 “Detailevaluation und Offering IT-Sourcing“\ndurchzuführen.\n\n5. Der Leiter Informatik wird dazu berechtigt, an den Unterlagen für die Angebotsabgabe bis zu deren\nAbgabe an die Submittenten redaktionelle Anpassungen vorzunehmen, sofern diese Anpassungen den\nInhalt, die Struktur, das Vorgehen und das Gesamtvorhaben unverändert belassen.\n\n6. Der Entscheid für die Selektion der Anbieter wird nach Vregl Art. 23 durchgeführt. Es handelt sich um ein\nSelektives Verfahren im Staatsvertragsbereich (Nach Anhang 2 Vregl, Art. A2-2 Abs.2)\n\nMitteilung an:\n• Geschäftsleitung Stadt Kloten\n• Leiter Informatik\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 044 815 1242\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRen Huber T oma Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 20, März 2O2\n\nLaufnummer 8856 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 7\nSignatur 2023.Kloten.294\n\n\n


name: GR-Beschluss 64-2023 vom 05.12.2023 - Postulat 9215 - Rückspeisevergütung ibk - nicht Überweisung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n05.12.2023 Beschluss Nr. 64-2023 Postulat 9215; Fabienne Kühnis, Grüne; Rückspeisevergütung ibk; \n\nBegründung / Überweisung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nPostulat 9215; Fabienne Kühnis, Grüne; Rückspeisevergütung ibk; Begründung / Überweisung \n\n \n\nFabienne Kühnis und Mitunterzeichnende haben am 14.11.2023 das nachfolgende Postulat eingereicht: \n\n \n\nDie Grünen Kloten begrüssen die Initiative der Stadt Kloten, zusammen mit der Energie Genossenschaft Bülach \n\nund weiteren Partnern das «Kraftwerk» auf die Beine gestellt zu haben. Dieses ausgezeichnete Projekt ist ein \n\nwichtiger Schritt auf unserem Weg zu lokaler Energieproduktion auf der Basis von erneuerbaren Energien, \n\nKlotens Beitrag zur Unterstützung der Energiewende und damit letztlich auch der beste Weg zur \n\nVersorgungssicherheit. \n\nEinigermassen erstaunt sind wir allerdings darüber, dass im Gegensatz zum grossen Interesse der Bevölkerung \n\nes niemand von der ibk für nötig befunden hat, am Informationsanlass vom 21. November 2023 in Schluefweg \n\nteilzunehmen. Dies erinnert uns stark an die Situation vom November 2022, als die ibk mit einer Interpellation \n\nvon Sigi Sommer daran erinnert werden musste, dass ihre Gasstrategie dringend aktualisiert werden muss. Die \n\nBedeutung von Energiewende und Klimakrise muss in der Strategie unseres Energieversorgers unbedingt und \n\ndringend einen höheren Stellenwert bekommen. \n\nEbenso befremdlich stimmt uns, dass die Rückspeisevergütung, die die ibk pro kWh zu zahlen bereit ist, massiv \n\ntiefer als in den anderen Gemeinden im Zürcher Unterland ist. Damit werden wir das Ziel der vermehrten \n\nSolarstromproduktion trotz der «Kraftwerk»-lnitiative nicht erreichen. Deshalb soll der Stadtrat prüfen, welche \n\nMassnahmen ergriffen werden müssen (Einflussnahme über Eigentümerstrategie und / oder im Verwaltungsrat), \n\ndass die ibk die folgenden Punkte angeht: \n\n1. Die ibk stellt für den Stadtrat einen Vergleich der Rückspeisevergütungen (Total Rückspeisevergütung, das \n\nheisst Vergütung für die Energie plus für den Herkunftsnachweis bei den Gemeinden, bei denen Letzterer \n\nmit enthalten ist) im Verhältnis zum jeweiligen Strompreis der Energieversorgungsunternehmen im Zürcher \n\nUnterland (Bezirke Bülach und Dielsdorf) zusammen. \n\n2. Die ibk passt ihre Rückspeisevergütung so an, dass sie mindestens dem Durchschnitt der in den anderen \n\nZürcher Unterländer Gemeinden gewährten Vergütung, wiederum im Verhältnis zum jeweiligen Strompreis, \n\nentspricht. Diese Anpassung ist spätestens sechs Monate nach Annahme dieser Eingabe vorzunehmen, \n\nÜberprüfungen und Anpassungen sind danach im gleichen Prozess wie Strompreisanpassungen \n\nvorzunehmen. \n\n3. Um den Investierenden sowohl die Berechnung der Amortisationsdauer als auch der Kostendeckung der \n\nAnlage und damit lnvestitionssicherheit zu ermöglichen, erarbeitet die ibk zusammen mit der Stadt ein \n\nModell, mit welchem den privaten Stromeinspeisenden ein minimaler, langfristig stabiler Rückliefertarif \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\ngarantiert werden kann. Die Investierenden sollen damit die Möglichkeit erhalten, zwischen einer fixen \n\nRückspeisevergütung und einem den Marktschwankungen ausgesetzten Modell wählen zu können. \n\n \n\nDas Postulat wurde von der Ratsleitung, Thomas Peter und René Huber vorgeprüft und nach einer inhaltlichen \n\nAnpassung als postulatsfähig eingestuft. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Das Postulat wird mit 13 Ja- zu 17 Nein-Stimmen nicht an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Fabienne Kühnis, Grüne \n\n Gemeinderat \n\n Gaby Kuratli, Politikfeld Infrastruktur Tiefbau \n\n Bereichsleiterin Lebensraum \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: StR-Beschluss 317-2023 vom 5.12.2023 mit Unterschrift; Dachterrasse Schluefweg, Vermietung

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n05. Dezember 2023 Beschluss 317-2023\n3.2.1 Kultur\nIDG-Status: öffentlich\n\nVermietung Schluefweg HALLE und Dachterrasse\n\nDie Schluefweg HALLE und die Terrasse sollen in den eisfreien Monaten an Firmen und Veranstalter\nvermietet werden. Barbara Schäfli vermarktet diese zwei Standorte aktiv. Nebst Anfragen für\nGeneralversammlungen und Meetings kommen auch Anfragen für Partys. Gewünscht sind hier Partys auf der\nTerrasse im Rahmen der zugelassenen 3000 Personen bis 22.00 Uhr, unabhängig davon und teilweise im\nAnschluss daran Partys im Rahmen der zugelassenen 2‘OOO Personen in der HALLE. Da dies eine erhebliche\nLärmemission darstellt, müssen die Rahmenbedingungen für die Vermietungen geklärt werden.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat befürwortet die Durchführung von Partys und / oder Musikveranstaltungen bis 22 Uhr auf der\nDachterrasse und die Vermietung an entsprechende Veranstalter.\n\n2. Der Stadtrat befürwortet die Durchführung von Partys und / oder Musikveranstaltungen in der Schluefweg\nHALLE und die Vermietung an entsprechende Veranstalter.\n\n3. Die Aufschiebung der Polizeistunde in der Schluefweg HALLE kann, mittels Gesuch, bewilligt werden bis\n04:00 Uhr.\n\nMitteilungen an:\n\n• Kurt Steinwender, Leiter Bereich Freizeit und Sport\n• Erwin Mensink, Technischer Leiter Schluefweg\n• Patrick Bargetzi, Leiter Stadion\n• Barbara Schäfli, Managerin Zentrum Kloten\n\nFür Rückfragen ist zuständig:\nBarbara Schäfli, Managerin Zentrum Kloten, Tel. 044/815 12 93, barbara.schaefli@kloten.ch\n\n‚)A9T.R4T KLOTEN\n\n‘11«\nRen Huber Tlomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 11. Dez. 2023\n\nLaufnummer 9199 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 1\nSignatur• 2023.Kloten.1189\n\n\n