name: StR-Beschluss 322-2025 vom 21.10.2025 mit Unterschrift; Budget 2026

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n21. Oktober 2025' Beschluss 322-2025\n\n9.0.2 Budget\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nBu d get 2026 I Fi nanzplan u ng 2025-2029 ; Geneh mi gu n g\n\nGemäss $ 96 des GemeindegeseEes (GG; 131.1) beschliesst der Gemeindevorstand den Finanz- und\n\nAufgabenplan, welcherdermittelfristigen Planung und Steuerung der Finanzen und Aufgaben dient. Der Finanz-\n\nund Aufgabenplan wird dem Gemeindeparlament gleichzeitig mit der Budgetuorlage zur Kenntnis gebracht und\n\nöffentlich aufgelegt. Wesentliche Aussagen aus der Planung sind zudem bereits im Budget 2026 enthalten.\n\nln diesem Sinne wurde die Finanzplanung mit dem lnvestitionsprogramm 2026-2030 erstellt respektive\n\naktualisiert,\n\nDas Dokument ist folgendemassen aufgebaut:\n\n1. Zusammenfassung\n2. Massnahmen\n\n3. FinanzpolitischeZiele\n4. Aussichten Steuerhaushalt\n\n5, Aussichten Gebührenhaushalte\n\n6. Finanzierung Gesamthaushalt\n\n7. Planungsgrundlagen\n8, Die vergangenen Jahre (2020 - 2024)\n\nDas lnvestitionsprogramm, in welchem die voraussichtlich zu realisierenden Vorhaben einzeln je Objekt aufge-\n\nlistet werden, bildet einen integrierenden Bestandteil der Planung,\n\nDie Finanz- und Aufgabenplanung wurde vom Stadtrat, unter Beizug des externen Finanzberaters der Swissplan\n\nAG, im rollenden Sinne überarbeitet. Zur Präsentation des ersten Entwurfs am 1. Juli 2025 wurden die Mitglieder\n\nder GRPK, die Präsidenten der Fraktionen sowie die Ratsleitung begrüsst. Die Planung zeigt in einer rechtlich\n\nunverbindlichen Form die mutmassliche finanzielle Entwicklung der nächsten Jahre auf. Der Planungsprozess\n\numfasst drei Phasen: Analyse der vergangenen Jahre, finanzpolitisches Ziel und Blick in die Zukunft (Progno-\n\nsen, lnvestitionsprogramm nach Prioritäten, Steuerplan, Aufgabenplan, Planerfolgsrechnung und -bilanz, Geld-\n\nflussrechnung, Kennzahlen). Einmaljährlich werden die Ergebnisse in einer Dokumentation zusammengefasst,\n\n1. Zusammenfassung\n\nDie Schweizer Wirtschaft ist aktuell von globalen Unsicherheiten geprägt. ln diesem Umfeld ist die Aussagekraft\n\nvon Konjunkturprognosen eingeschränkt. Die Planung rechnet mit einer weiterhin hohen Steuerkraft. Die\n\nteilweise hohen Steigerungsraten auf der Aufwandseite belasten den Haushalt, Mit total 285 Mio, Franken ist\n\nein vergleichsweise sehr hohes lnvestitionsvolumen im Verwaltungsvermögen vorgesehen (v.a. Schule,\n\nSchluefweg, Pflege, lnfrastrukturetc.). lm Finanzvermögen sind weitere 12 Mio. lnvestitionen vorgesehen. Die\n\nErfolgsrechnung erwartet mittelfristig gut ausgeglichene Rechnungsergebnisse, Mit einer Selbstfinanzierung von\n\n126 Mio, Franken resultiert im Steuerhaushalt ein Haushaltdefizit von 171 Mio. Franken. Die Finanzierung kann\n\netwa zur Hälfte aus der bestehenden Liquidität (inkl. Anlagen) bestritten werden. Zudem müssen wieder\n\nSchulden von ca. 90 Mio. Franken aufgenommen werden. Geplantwird mit einem stabilen Steuerfuss von 100%.\n\nLaufnummer' 13678\n\nSignatur' 2025.K|0ten.167\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 9\n\n\n\nBei den Gebührenhaushalten zeichnet sich im Abwasser eine Tariferhöhung ab, umgekehrt könnte die\n\nBelastung im Abfall etwas zunickgehen.\n\nDie. grössten Haushaltrisiken sind bei der konjunkturellen Entwicklung (v.a. Steuern), tieferen Grundstück-\n\ngewinnsteuern, noch stärkeren Aufwandzunahmen oder ungünstigen gesetzlichen Veränderungen auszu-\n\nmachen. Umgekehrt könnte sich die Ausführung der geplanten lnvestitionen zeitlich vezögern.\n\n2. Massnahmen\n\nlm aktuellen Plan werden die finanzpolitischen Ziele mehrheitlich eneicht. Trotzdem soll auf verschiedene\n\nPunkte geachtet werden :\n\nFeststellunoen Massnahmen\n\nDie Erfolgsrechnung kann zwar gut ausgeglichen\nwerden und es sind jährliche Reserveeinlagen von 1 -\n8 Mio. Franken möglich.\n\nTrotzdem wird eine bloss knapp durchschnittlich hohe\n\nSelbstfinanzierung (Selbstfinanzierungsanteil 10 o/o)\n\nezielt.\n\no Shaffer Haushaltvollzug\n\nDas Nettovermögen im Gesamthaushalt weicht am\n\nEnde der Planung einer Nettoschuld von 55 Mio.\n\nFranken, was 2'345 Franken je Einwohner entspricht.\n\nDie untere Bandbreite wird um 845 Franken verfehlt,\n\nwas fast 20 Mio. Franken entspricht.\n\n.Konsequente Priorisierung der lnvestitionen\n\n(Pro1ekte kritisch auf Notwendigkeit, Höhe und\n\nZeitpunkt hinterfragen)\n\nFalls sich die Konjunkturaussichten abschwächen, sind zusätzliche Massnahmen vozusehen\n\n3. FinanzpolitischeZiele\n\nDer Finanzhaushalt soll sich in den nächsten Jahren an folgenden Zielgrössen ausrichten:\n\nMitteh/langfiistiger Rechn u n gsausgleich\n\nDer Rechnungsausgleich wird über 8 Jahre\n\nbetrachtet. Zum Budgetzeitpunkt (ex ante)werden 3\n\nAbschluss- und 5 Planjahre, beim Rechnungsab-\n\nschluss (ex post) 8 Abschlussjahre berücksichtigt.\n\nDer Rechnungsausgleich gilt auch als erfüllt,\n\nsolange das Nettovermögen im Steuerhaushalt am\n\nEnde der Planung über Null liegt oder das\n\nEigenkapital beim letzten Abschluss über 100 Mio.\n\nFranken betrug.\n\nSteuerhaushalt\n\n0\n\n202s 2026 2027 2028 2029\n\nI Ergebnis8Y(3+5) c s Ziel\n\nDie kumulierten Ergebnisse sinken kontinuierlich,\n\nDie Zunahme im 2028 ist auf den Wegfall des\n\nschwachen 2020 zurüclcufü h ren.\n\n200\n\nC\n\nt 1s0\nG\nL\nc 100oc\n\n=50\n=\n\nMessgrössen:\n. Summe Ergebnis 8 Jahre (3 Basis + 5 Plan)\n\no Nettovermögen Steuerhaushalt > 0\n\no Eigenkapital im Abschluss > 100 Mio. Franken\n\nFinanzpolitische Reserve\nDer städtische Haushalt hängt stark von Steuerhaushalt\n\nSteuererträgen juristischer Personen aus der\n\nLuftfahrtbranche ab. Zur Abfederung möglicher\n\nnegativer Effekte beim Einbruch dieser Steuern soll\n\neine finanzpolitische Reserve von 90 Mio. Franken\n\ngeäufnet werden. Bis der Zielbetrag eneicht ist, wird\n\nder budgetierte Ertragsüberschuss bis 5 Mio.\n\nLaufnummer ' 1 3678 Protokoll Stadtrat Kloten\n\nSignatur' 2025.K|oten.167\n\nSeite 2 von 9\n\n\n\nFranken vollumfänglich, darüber hinaus zu drei\n\nVierteln in die finanzpolitische Reserve eingelegt.\n\nDie Einlage wird auf die nächste Million abgerundet,\n\nMessgrösse:\nFinanzpolitische Reserve 90 Mio. Franken\n\nBegrenzung Substanz und Verschuldung\nDie Substanz des Gesamthaushaltes, gemessen\n\nam Nettovermögen, sollsich in einer Bandbreite von\nplus/minus 1'500 Franken je Einwohner bewegen.\n\nNach der Realisierung grosser lnvestitionsvorhaben\ndarf die Nettoschuld auf maximal diese Höhe\n\nansteigen, vor der Umsetzung neuer Vorhaben\n\nmuss der Wert aber tiefer liegen, damit eine\nNeuverschuldung möglich wird. Würde die\n\nBandbreite während längerer Zeit nach oben\n\ndurchschritten, und so ein Nettovermögen über\n\n1'500 Franken je Einwohner ausgewiesen, wären\n\nSteuerfusssenkungen angezeigt,\n\nMessgrösse:\nNettovermögen zwischen +/- 1'500 Franken je\n\nEinwohner\n\nMit positiven Abschlüssen der Erfolgsrechnung\n\nerhöht sich die finanzpolitische Reserve auf 65 Mio.\n\nFranken; gut siebzig Prozent des Zielbetrages.\n\nc80o\n\nFoo\nu\n6aoc\no\n=20\n5\n\n0\n2025 2026 2027 2028\n\nIPlan relisl\n2029\n\nGesamthaushalt\n\nu\\\nI\nF\n\nCou:o\nE\no\no\no\nz.\n\n4\n\n2\n\n0\n\n-2\n\n-4\n\n2025 2026 2027 2028 2029\n\nI Plan sziel\n\nDurch die lnvestitionen sinkt das Nettovennögen\n\nrasch, Am Ende der Planung resultiert eine\n\nNettoschuld von über 2'300 Franken je Einwohner.\n\nSie verfehlt somit die untere Bandbreite um fast 20\n\nMio, Franken.\n\nAttraktiver Steuerfuss\nKloten will auch steuerlich eine attraktive Stadt sein.\n\nDer Steuerfuss soll im Vergleich mit anderen\n\nStädten tiefer liegen. Als Vergleichsgemeinden\n(Benchmark) gelten: Bülach, Dietikon, Dübendorf,\n\nOpfikon, Schlieren, Uster und Wetzikon, Zur\n\nBeurteilung wird der steuerkraftgewichtete\nMittelwert der Steuerfüsse d ieser Verg leichsg ru ppe\n\nberechnet.\n\nMessgrösse:\nSteuerfuss tiefer als Vergleichsgemeinden\n\nSteuerhaushalt\n\n2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\nI Kloten..... Benchm3;(- Kant. Mittel\n\nMit ab 2025 tieferem Steuerfuss liegt Kloten nahe\n\nbeim kant. Mittelwert und ca, fünf Prozentpunkte\n\nunter dem Benchmark.\n\nto8%\n\n106%\n\nro4%\n\n702%\n\n700%\n\n98%\n\n96%\n\n94%\n\nLaufnummer' 13678\n\nSignatur' 2025.K|0ten.167\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 9\n\n\n\nOptimale Bewirtschaftung Finanzvermögen\nDas umfangreiche Liegenschaftenportefeuille sowie\n\ndie Wertschriften im nicht für öffentliche Zwecke\n\nbestimmten Finanzvermögen (strategische Beteili-\n\ngungen) sollen ausschliesslich nach wittschaftlichen\nGesichtspunkten bewirtschaftet werden. Dies\n\nschliesst Veräusserungen oder Abgaben im Bau-\n\nrecht ein.\n\nMessgrösse:\nBestand Grundeigentum Finanzvermögen\n\nSteuerhaushalt\n95\n\nc\n0)J\n\n90\nCg8s\nCoco\n\n75\n\n70\n2025 2026 2027 2028 2029\n\nIPlan re rrr Stand31,.12.2024\n\nGrosse lnvestitionsvorhaben\n\nVenlrraltungsvermögen\n\n.SH Nägelimoos:Neubau\no Zentrum Schluefweg : Energie- und Wasseraufbereitung,\n\nSchwimmhalle und Parkhaus (Beginn)\n\n. PZ Spitz: Eniveiterungsbau\n\no PZ+SA Spitz: Neue Energieversorgung\n\no Sanierungen von Hoch- und Tiefbauten\n\nFinanzvermögen\n\noVerkauf Kat.-Nr, 6004 (Wald)\n\no Sanierung Kirchgasse 161 18120122\n\nf"J-\nMit den lnvestitionen im Grundeigentum erhöht sich\n\nder Bestand des Finanzvermögens.\n\nSollten sich wichtige Rahmenbedingungen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Technik so verändern, dass\n\nvon anderen Planungsannahmen ausgegangen werden muss, wird mit einer Anpassung der Ziele oder anderen\n\ngeeigneten Massnahmen reagiert.\n\n4. AussichtenSteuerhaushalt\n\nMittelflussrechnung\n\nSelbstfi nanzierung Erfolgsrechnu ng\n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen\n\nVeränderung Nettovermögen\n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen\n\nHaushaltüberschussldefizit\n\nKennzahlen\n\nNettovermögen (31.12.2029) Fr. Einw.\n\nSelbstfin anzieru n gsgrad (2025-2029)\n\nLaufnummer' 13678\n\nSignatur' 2025,K10ten.167\n\nMit florierender lndustrie und steigender Einwohnezahl wird in der Planungsperiode von einer Stabilisierung der\n\nSteuern juristischer Personen auf hohem Niveau und Zunahmen bei den natürlichen Personen ausgegangen.\n\nDie Grundstückgewinnsteuem bleiben auf anhaltend hohem Niveau. Der Haushalt wird wegen steigender\n\nKosten, insbesondere in den Bereichen lnformatik, Bildung, Freizeit+Sport, Gesundheit+Alter sowie\n\nWirtschaftliche Hilfe belastet, Die Kapitalfolgekosten der geplanten lnvestitionen wirken sich ebenfalls ungünstig\n\nauf den Haushalt aus, Diverse Anpassungen der Steuergesetzgebung führen insgesamt zu moderaten\n\nVeränderungen im Steuerertrag (Ausgleich kalte Progression, Neubewertung Liegenschaftensteuerwerte)' Am\n\nEnde der Planung zeigt sich mit stabilem Steuerfuss ein gut ausgeglichenes Ergebnis. Es sind jährliche Einlagen\n\nin die finanzpolitische Reserve von 1 - 8 Mio. Franken möglich. Das Eigenkapital erhöht sich auf 368 Mio'\n\nFranken. Über die ganze Fünfjahresperiode liegt die Selbstfinanzierung bei 126 Mio. Franken, womit die\n\nausserordentlich hohen lnvestitionen von 285 Mio. Franken zu 44 0/o gedeckt werden können' So wird das\n\nNettovermögen vollständig abgebaut. Es weicht bis zum Ende der Planperiode einer Nettoschuld von 44 Mio.\n\nFranken, was einer eher hohen Verschuldung entspricht.\n\n1'000 Fr.\n\n125',807\n\n-284',937\n\n.159'130\n\n-11',777\n\n.170'907\n\n-1',874\n\n44Yo\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 9\n\n\n\nErfolgsrechnung\n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\nI Selbstfinanzierung \n\n-Ertrag -Aufwand \no. Abs'\n\nEntwicklung Nettovermögen\n\n150\n\n100 -- -\n50\n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\n-Pip[ \n]l \n\n-Fipla \n24 \n\n-Fipla \n25\n\n5. Aussichten Gebührenhaushalte\n\nMittelflussrechnung (2025-2029\n\nSelbstfi nanzierung Erfolgsrechnung\n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen\n\nHaush altübersch ussldefi zit\n\nKennzahlen\n\nSpezialfi nanzierung (31 . 1 2.2029)\n\nKostendeckungsgrad (2029)\n\nSel bstf i n anzi eru n g sg rad (2025-2029)\n\nGebührenertraS (2029)\n\n1'000 Fr. Abw\n\nErgebnis und Steuerfuss\n50\n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029\nISaldo Erfolgsrechnung \n\n-$1susrfu55\n\nGegenüber der letztjährigen Planung zeigt sich ein\n\ngünstigerer Verlauf im Nettovermögen,\n\nFür die Veränderung sind weiter in die Zukunft\n\nverschobene lnvestitionen, der bessere Abschluss\n\n2024 und die bessere Selbstfinanzierung (Höhere\n\nSteuerkraft und tiefere Zinsen vs. mehr\n\nFinanzausgleich und höherer Aufwand) verantwortlich.\n\nAbf\n\n860\n\n7',740 -3'250\n\n400\n\n300\n\n200\n\n100\n\nc\nAJ.Yc\n(o\nLu\nc\nc)c!\n\n0\n\n-50\n\n100\n\n150\n\n110\n\n100\n\nn-,.--r._-.\n\n.40ogc30o\nL\nc2O\n(l.)\nc\n.9 ro\n;\n\n0\n\n;s\nc\n\n90 ';\nf\n\n809\no\nttl\n\n70\n\ncoJ\n(o\n\nu\nc\ncJc\n€\n\n=\n\n214\n\n1'000 Fr.\n\nFr./Einw.\n\n-7'526\n\nAbw\n\n3',745\n\n101Y0\n\n3o/o\n\n199\n\nEntwicklung BenuEungsgebühr\n\n-2'390\n\nAbf\n\n2',503\n\n99%\n\n260/o\n\n80\n\nEntwicklung Spezialfinanzierung\n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\n- \nAbw \n\n- \nAbf\n\nc\nC)\n\nJc\n6\nr\nc()\nc\n:\n=\n\n5\n\n4\n\n3\n\n2\n\nL\n\n0\n\nBereich\nAbwasser\nAbfall\n\nTendenz\nErhöhung\nSenkung\n\nBemerkung\nDefizit bei steigenden Schulden\n\nHoher Kostendeckungsgrad\n\nLaufnummer' 13678\n\nSignatur' 2025.K|0ten.167\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 9\n\n\n\n6. Finanzierung Gesamthaushalt\n\nGeldflussrechnung\n\nLiquide Mittel (1.1.2025)\n\nGeldfl uss betriebliche Tätig keit\n\nGeldfl uss I nvestitionstätigkeit\n\n-Venrvaltungsvermdgen\n\n-Finanaermögen\n\nGeldfl uss Finanzierungstätigkeit\n\n-Rückzahlung Schulden\n\n-Neuaufnahme Schulden\n\n-Veränderung Anlagen\n\nVeränderung Liquide Mittel\n\nLiquide Mittel (31. 1 2.2029)\n\nKK, kuzJlfr, Anlagen per 31 ,12.2029\n\nSchulden inkl. KK per31.12.2029\n\n2L'OOO\n\n20'000\n\n19'000\n\n18'000\n\nLaufnummer' 13678\n\nSignatur' 2025.K|0ten.167\n\nMio. Fr\n\n79\n\nc80\nOJ:\nco50\nL\n\n6aoc\no\n\n=zo\n0\n\n-296\n\n-2950\n\n-0\n\n90\n\n35\n\n116\n\n125\n\n100\n\n-54\n2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\nE lnvestitionen \n\n-Geldfluss \n\nBetrieb\n\n1.9Yo\n\n25\n\n91\n\nAus der Erfolgsrechnung wird mit einem Mittelzufluss (Steuer- und Gebührenhaushalte) von 116 Mio. Franken\n\ngerechnet. Zusammen mit lnvestitionen von 295 Mio, Franken ergibt sich ein Mittelbedarf von 1 79 Mio. Franken,\n\nDie Finanzierung geschieht etwa zur Hälfte aus der bestehenden Liquidität (inkl, Finanzanlagen) und durch die\n\nAufnahme verzinslicher Schulden von 90 Mio. Franken. Am Ende der Planung belaufen sich die Schulden auf\n\ndiese 90 Mio. Franken, Bei der anstehenden Schuldenaufnahme kommt einer Staffelung der Laufzeiten und der\n\nBerücksichtigung mehrerer Kapitalgeber eine besondere Bedeutung zu,\n\n7. Planungsgrundlagen\n\nDie konjunkturellen Aussichten der Schweiz bleiben 2025 durch geopolitische Spannungen und\n\nHandelskonflikte belastet. Vor allem die unberechenbare US-Handelspolitik dämpft das Vertrauen und trübt die\n\nglobale Nachfrage. Das Schweizer BIP dürfte 2025 und 2026 unter dem Potenzial wachsen. Die\n\nlnvestitionstätigkeit wird durch die Unsicherheiten gebremst. Der Arbeitsmarkt dürfte sich ebenfalls abkühlen\n\nund dieArbeitslosenquotesteigt bis2027 auf ein höheres Niveau. Die lnflation und dieZinsen bleiben vorerst\n\ntief, der Schweizer Franken bleibt stark, Etst 2027 seEt gemäss Prognosen eine Erholung ein. Die\n\nPrognoseunsicherheit bleibt sehr hoch, Zusätzliche Risiken bestehen darin, dass sich die US-Handelspolitik\n\nnicht verändert und dadurch vermehrt die Produktion ins Ausland verlagert würde, Chancen ergeben sich aus\n\nerfolgreichen Verhandlungen im Handelskonflikt und einer Entspannung der internationalen Konflikte (Ukraine,\n\nNaher Osten etc.). Diese Beruhigung zusammen mit fiskalischen Programmen könnte zusätzliche Wachstums-\n\nimpulse mit sich bringen.\n\nEinwohnerprognose Schülerprognose\n24'OOO\n\n23'000\n\n1'500\n\n22'OOO\n\n500 ;:;;\n\nodNmSn@N66rNNNNNNNNNNooooööooooÄNNNNNNNNN\n\nödNOSn@l-.6Or\n-NNNNNNNNNäcioöoooo(f,o\nFdNÄ^NNNNd\n\n- \n\nKiga -** Primar €Sek\n\nlm Plan wird mit steigender Schülerzahl und zusätzlichen\n\nKlassen gerechnet.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 9\n\n- \n\nEinwohner\n\n\n\nFinanzausgleich\n\nMit einer Steuerkraft um 180 % vom Mittelwert müssen\n\nZahlungen an den Ressourcenausgleich (aktuell ab 110\n\n%) geleistet werden. Entsprechend hängen die ge-\n\nsamthaft verfügbaren Mittel massgeblich von der Entwick-\n\nlung der kantonalen Steuerkraft ab.\n\nAnspruch auf demografischen bzw. geografisch-topo-\n\ngrafischen Sonderlastenausgleich besteht nicht.\n\nRealisieru ngsquote lnvestitionen\n\nln der lnvestitionsplanung sind die Realisierungsquoten wie\n\nfolgt berücksichtigt:\n\nlnvestitionen Venrvaltu ngsvermögen\n\nSteuerhaushalt 100 %\n\nGebührenhaushalte 100 %\n\nlnvestitionen Finanzvermögen 100 To\n\n8. Die vergangenen Jahre 12020 -20241\n\nErfolgsrechnung\n\nSteuerhaushalt\n\nNettovermögen\n\nSteuerhaushalt\n\n150\n\nc\nCJ\n\nc\no\n\nc\nO\nc\n.9\n='F\n2\n\n400\n\n300\n\n200\n\n100\n\no\nc\n\ncoc\n\n:\n=\n\n100\n\n50\n\n0\n\n100 0\n\n. . Selbstfinanzierung- Ertrag\n\n2A23 2024\n\nAufvvand o. Abs\n\n2020 2021 2022 7070 2027 2A22 2073 2024\n\nNettov er nrö gen /-schuld\n\nSeit vielen Jahren ist der Finanzhaushalt durch die äusserst volatile Entwicklung der Steuererträge der\n\nJuristischen Personen bestimmt, Ein Blick auf die Steuerkraft im Verhältnis zum kant, Mittelwert verdeutlicht\n\ndies. Nach dem Einbruchauf 2020 (73o/o),folgte eine Erholungsphase von 2021-2023 (149,153 bzw. 136%)\n\nund ein markanterAnstieg auf 2024 (180%), Seit 2021 werden wieder regelmässig Abschöpfungen an den\n\nRessourcenausgleich geleistet, die sich mit zweijähriger (Verspätung> auf die Liquidität auswirken..' ln\n\nverschiedenen anderen Bereichen ist die Entwicklung eher vergleichbar mit anderen Städten im Kahton: Ein\n\nansehnliches Bevölkerungswachstum mit überproportionaler Zunahme der Schülezahlen und ein, auf urban\n\nhohem Niveau, insgesamt recht stabiles Aufwandniveau mit einer beschleunigten Zunahme seit 2023.\n\nAusserordentliche Effekte (Neubewertung Finanzvermögen, Grundstückgewinnsteuem und Rückerstattung von\n\nHeimversorgertaxen) führten seit2022 zu sehr hohen Ertragsüberschüssen. ln den letzten Jahren konnte die\n\nfinanzpolitische Reserve auf 50 Mio. Franken erhöht werden,\n\nFür die vergangenen fünf Jahre steht im Steuerhaushalt den sehr hohen Nettoinvestitionen von 125 Mio.\n\nFranken eine Selbstfinanzierung von 184 Mio, Franken gegenüber, was einem Selbstfinanzierungsgrad von\n\n147% entspricht.\n\nUnter Berücksichtigung der Neftoinvestitionen im Finanzvermögen (3 Mio.) resultierte ein Haushaltüberschuss\n\nvon 56 Mio. Franken. Das Nettovermögen beträgt per Ende 2024115 Mio, Franken. Das ist im Vergleich mit\n\nden Zürcher Gemeinden ein sehr hoher Wert für die Substanz, Die Gesamtsteuerbelastung hat sich in den\n\nvergangenen Jahren nicht verändert (Mittelwert minus 1 %). lm hohen Aufwandniveau fallen für 2024 folgende\n\nPositionen mit deutlich überdurchschnittlichenr Werten auf: Sport und Freizeit, Pflegefinanzierung Alters- und\n\nPflegeheime, Verkehr Übriges sowie Umweltschutz und Raumordnung'\n\nr Jährlicher Aufwand mehr als 50 Franken/Einwohner bzw. 1'000 Franken/Schüler höher als Mittelwert\n\nLaufnummer' 13678 Protokoll Stadtrat Kloten\n\nSignatur' 2025.K|oten.167\n\nSeite 7 von I\n\n\n\nMit 84 Mio. Franken liegt die Selbstfinanzierung im 2024 43 Mio, Franken höher als im Vorjahr. Mit höheren\n\nSteuern, der Neubewertung und einem Buchgewinn konnten verschiedene Aufwandsteigerungen (Bildung,\n\nFeuerwehr, Asyl, Pflegefinanzierung etc.) und weniger Grundstückgewinnsteuern problemlos kompensiert\n\nwerden. Der so ezielte Selbstfinanzierungsanteil (27 ,50/o) liegt auf sehr hohem Niveau. Mit dem Abschluss 2024\n\nist die Steuerkraft auf 180% vom kant. Mittelwert angestiegen. Dadurch erhöhen sich die Abschöpfungen an\n\nden Ressourcenausgleich (ab 110%). Die entsprechenden Verpflichtungen sind in der Rechnung abgegrenzt,\n\nMittelfl ussrechnung (2020-2024)\n\nSelbstfinanzierung Erfolgsrechnung\n\nNetoinvestitionen Venvaltungsvermögen\n\nVeränderung Nettovermögen\n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen\n\nHaushaltüberschuss/-defi zit\n\nKennzahlen\n\nNettovermögen (31 .12.2024)\n\nSelbstfi n anzieru n gsgrad (2020-2024)\n\nLaufnummer' 13678\n\nSignatur' 2025.Kloten.1 67\n\nl'000 Fr. Steuern\n\n183'591\n\n-125'019\n\nGebühren\n\n-1'332\n\n-5',455\n\nTotal\n\n182',259\n\n-130',474\n\n58',572\n\n-2'938\n\n-6'787 51'785\n\n-2'938\n\n55'635\n\nSteuern\n\n5'324\n\n1470/o\n\n-6',787\n\nGebühren\n\n-51\n\n-240/o\n\n48'847\n\nTotal\n\n'',273\n140Y0\n\nBeschluss:\n\nL Der vorliegende Finanzplan samt lnvestitionsplan wird zustimmend zur Kenntnis genommen.\n\n2. Der Planung wird ein Steuerfuss von 100% zu Grunde gelegt,\n\n3, Kredite für lnvestitionen, die nicht der Stufe 1 zugeordnet sind, können ausschliesslich vom Stadtrat bean-\n\ntragt resp. bewilligt werden.\n\n4. Das lnvestitionsprogramm ist bis zur nächsten Planung zu überarbeiten.\n\n5, Die Finanzplanung ist gemäss $ 95 Gemeindegesetz weiter jährlich zu überprüfen und nachzuführen.\n\nMitteilungen an:\n\n. Gemeinderat (per E-Mail und zuhanden der Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2025)\n\n' Stadtrat (für sich und zuhanden der Kommissionen)\n\n. Schulbehörde\n\n. Geschäftsleitung\n\n. Leiter Finanz- und Rechnungswesen\n\n. Leiter Marketing + Kommunikation, zur Publikation auf der Website\n\nFr./Einw.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von 9\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Ruedi Ulli, Bereichsleiter Finanzen + Logistik, 0448151242\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\n')4\nRenö HudBl\n\n1,fi-\nTfromas Peter\nVenualtungsdirektorPräsident\n\nVersandt: 23.0kt. 2025\n\nLaufrrummer' 13678\n\nSignatur' 2025,K|oten.167\n\nProtokoll Stadtrat Klobn Seite 9 von 9\n\n\n


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name: StR-Beschluss 336-2023 vom 19.12.2023 mit Unterschrift; Sanierung Lüftung, Schluefweg

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text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n19. Dezember 2023 Beschluss 336-2023\n6.1.5.1 LS im Verwaltungsvermögen\nIDG-Status: amtl. Publikation\n\nZentrum Schluefweg - Sanierung Lüftung Konferenzzentrum und Neubau Energiezentrale;\nGenehmigung Projekt und Baukredit\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Freizeit-, Sport- und Konferenzzentrum Schluefweg aus den Jahren 1976/77 soll technisch und funktional\nsaniert werden. Wesentlicher Anstoss der Sanierungsarbeiten sind gesetzliche Auflagen betreffend die\nEnergleerzeugung und den Brandschutz sowie die Schadstoffsanierung.\n\nDas bestehende Blockheizkraftwerk mit Gas als Energieträger erhielt durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie\nund Luft (AWEL) eine Verlängerung der Betriebsbewilligung mit der Auflage, ohne Verzug ein zukunfts\ngerichtetes Energiekonzept mit erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Das Nichtbefolgen dieser Auflage würde\nzur Schliessung der Anlage führen.\n\nAufgrund zahlreicher baulicher Abhängigkeiten zwischen den verschiedenen Anlagen und Bauteilen im Zentrum\nSchluefweg ist es notwendig, die Sanierungsarbeiten und die Erstellung neuer Anlageteile gemeinsam zu\nbetrachten, auch um unnötige Kosten zu vermeiden. Ein umfassender Investitions- und Massnahmenplan wurde\nbereits 2020 erarbeitet. Es hat sich bei der Weiterbearbeitung bis im Sommer 2023 schliesslich ergeben, dass\ndie Umsetzung aller Massnahmen in zwei Projekte aufzuteilen ist:\n\nDas Projekt ‘Sanierung Lüftung Konferenzzentrum und Neubau Energiezentrale‘ umfasst ausschliesslich\ngebundene Kosten im Betrag von 38.8 Millionen Franken. Darin enthalten sind auch die bisherigen Projektie\nrungskosten.\n\nDas zweite Projekt ‘Sanierung und Erweiterung Hallenbad‘ umfasst auch alle weiteren Optionen, wie sie zum\nTeil im Rahmen der Genehmigung des Projektierungskredits des damaligen Teilprojekts 3 Neubau\n\nEnergiezentrale und Sanierung Hallenbad dargelegt wurden. Die geschätzten Kosten in diesem Projekt belaufen\nsich auf rund 78 Millionen Franken. Dieses Projekt wird separat weiterverfolgt. Als nächstes soll hier dem\nGemeinderat ein Projektierungskredit beantragt werden.\n\n1. Ausgangslage\n\nAuslöser Sanierung Lüftungsanlagen\n\nBereits 2017 wurde ein Gesamtplanerauftrag für den Ersatz diverser Lüftungs-Baueinheiten ausgeschrieben.\n\nDie Annahme der Vorstudie, dass die Lüftungskanäle belassen werden könnten, erwies sich jedoch nach\n\ngenauerer Analyse als falsch. Die Kanäle sind innen gedämmt und entsprechen nicht dem heutigen Stand der\n\nTechnik. Auch eine Teilsanierung der Lüftungsanlagen wäre nicht möglich gewesen. Das Projekt wurde deshalb\n\nEnde 2019 gestoppt.\n\nLaufnummer 9208 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 12\nSignatur• 2023.Kloten.1239\n\n\n\nNotwendigkeit einer Gesamtbetrachtung\n\nDa es viele bauliche Abhängigkeiten zwischen den verschiedenen Installationen und Bauteilen im Zentrum\nSchluefweg gibt, war eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Nur so können zudem auch unnötige Investitionen\n\nund Doppelspurigkeiten vermieden werden. 2019 wurde deshalb die mit der Anlage vertraute TBF + Partner AG\n\naus Zürich mit der Ausarbeitung eines gesamtheitlichen Investitions- und Massnahmenplans beauftragt. Im\n\nZuge dieser Gesamtbetrachtung wurden die technische Restlebensdauer aller Bauteile (Tragwerk,\n\nGebäudehülle, Gebäudetechnik, Betriebseinrichtungen, Ausbau, Umgebung) ermittelt sowie eine zukünftige\n\nEntwicklungsstrategie berücksichtigt.\n\nAusnahmebewilligung zum Weiterbetrieb des Blockheizkraftwerks\n\nIn der gleichen Zeit verwies das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) des Kantons darauf, dass die\n\nBewilligung des Blockheizkraftwerks (BHKW) mit Gas als Energieträger per Ende 2022 auslaufen würde. Bis\n\nzum Auslaufen der Bewilligung wäre es aufgrund der Komplexität jedoch nicht möglich gewesen, eine neue\n\nEnergieerzeugung mit erneuerbaren Energien zu realisieren. Nur unter dem Vorbehalt, dass ohne Verzug ein\n\nKonzept mit erneuerbaren Energien erarbeitet ird, stimmte das AWEL einer Verlängerung zum Weiterbetrieb\n\ndes BHKWzu.\n\nErarbeiten gesamtheitlicher Massnahmenplan 2020-39\n\nFür die Festlegung eines gesamtheitlichen Massnahmenplans wurden 2020 verschiedene Workshops\n\ndurchgeführt, Bestandsaufnahmen vorgenommen und die strategischen Bedürfnisse des Betriebs für die Jahre\n\n2020 bis 2039 evaluiert. Ebenso wurde ein erstes Energiekonzept auf der Basis emeuerbarer Energien\n\nausgearbeitet und verifiziert.\n\nDer Gesamt-Massnahmenplan wurde damals in acht Teilprojekte gegliedert. Diese tragen der Dringlichkeit der\n\nMassnahmen und den baulichen Zusammenhängen Rechnung. Zudem sollten Betriebsunterbrüche in passende\n\nJahreszeiten gelegt werden. Die Aufstellung der Teilprojekte (TP) präsentierte sich nach der Weiterentwicklung\n\n2022 folgendermassen:\n\nTP Bezeichnung Kosten (Mio. Fr.) Umsetzung\n\n1 Sofortmassnahmen baulicher Unterhalt 0.8 2021\n\n2 Sanierung Betondecke Hallenbad in TP3 integriert\n\n3 Neubau Energiezentrale / Sanierung Hallenbad 55.0 2023 - 2028\n\n4 Sanierung Innenbereich und Gebäudeinstallationen 6.3 2026 - 2036\n\n5 Umbau Garderoben, ehem. Gastronomie, Wellness 21.3 2025 - 2030\n\n6 Erweiterung Schwimmhalle 25.5 2031 - 2034\n\n7 Sanierung Gebäudehülle 5.2 2024 - 2039\n\n8 Sanierung Umgebung 1.6 2024 - 2039\n\nTotal rund 116.0 2021 -2039\n\n2. Öffentliches Beschaffungswesen — Planerwahlverfahren\n\nAufgrund der komplexen Aufgabestellung wurde ein Planerwahlverfahren durchgeführt. Gesucht wurde ein\n\nGeneralplanerteam, welches in der Lage ist, das Teilprojekt 3 (Neubau Energiezentrale / Sanierung Hallenbad)\n\nvom Vorprojekt bis zur Fertigstellung zu projektieren und die Realisierung zu begleiten.\n\nDie Bewertung der eingegangenen Vorschläge fand im November 2021 statt. Das Beurteilungsgremium kam\n\nzum Schluss, dass die Eingabe des Generalplanerteams «SAM Architekten AG, Zürich» die festgelegten\n\nZuschlagskriterien insgesamt am besten erfüllt.\n\nLaufnummer 9208 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 12\n\nSignatur• 2023.Kloten.1239\n\n\n\n3. Projekt- und Kostenüberprüfung\n\nEnde 2021 genehmigte der Stadtrat einen Kredit von Fr. 500‘OOO für eine Projektüberprüfung. Nach Überprüfung\nder Kosten wurde eine Kosten-Grobschätzung mit einer Genauigkeit von ±25% erstellt. Diese basiert auf\nfolgenden Faktoren: Anpassung Projektperimeter, Präzisierung der Vorstudie, Schnittstellenbereinigung\nzwischen den Teilprojekten. Zudem wurden verschiedene Optionen aufgezeigt.\n\nBereits damals ging man davon aus, dass ein grösserer Teil der Kosten gebunden1 ist (Energiegesetz, Auflagen\nBrandschutz, Ersatz bestehender technischer Anlagen). Der Anteil konnte erst im Rahmen der\nProjekterarbeitung genauer bestimmt werden.\n\n4. Planungskredit und Projekterarbeitung\n\nFür die Erarbeitung des Bauprojekts genehmigte der Gemeinderat im November 2022 einen Kredit von\nFr. 2‘500‘000. Aufgrund der hohen Komplexität des Projekts war es erforderlich, eine vertiefte Projektplanung\ndurchzuführen, um das Kostenrisiko zu reduzieren. Deshalb sollten bereits 60% des Bauprojekts geplant\nwerden.\n\nWichtiger Bestandteil des Planerauftrags war die Überprüfung aller Eingffe in die Gesamtanlage und deren\nAuswirkung auf die anderen Teilprojekte. Diese führte zu wichtigen Erkenntnissen, die das Projekt erheblich\nbeeinflussten. Es zeigte sich vorerst, dass gleichzeitig mit dem Teilprojekt 3 auch die Teilprojekte 4 und 5\nauszuführen sind (vgl. Tabelle “Aufstellung Teilprojekte“, Seite 2).\n\n5. Projekt\n\nErsatz Enerqieerzeuqunq\n\nDie Energiezentrale versorgt das gesamte Zentrum Schluefweg inkl, dem Hallen- und Freibad mit Energie. Bei\nBedarf wird das Eishockeystadion über eine Fernwärmeleitung mit Wärme versorgt.\n\nDie Grundlage für die neue Energieerzeugung bildet das durch die TBF Partner AG ausgearbeitete\nEnergiekonzept. Dieses sieht als Energieträger Erdwärme (ca. 45%) und Holzschnitzel (ca. 55%) vor, was\ninsbesondere auch den Vorgaben der Energiestrategie der Stadt Kloten Rechnung trägt. Die vorgeschlagene\nLösung ist gesetzlich zwingend. Eine Variante mit fossilen Energieträgern wäre nicht zulässig.\n\nDie Leistung aus dem Erdsondenfeld beträgt 400 kW. Um den gesamten Leistungsbedarf des Zentrums\nSchluefweg von rund 1 ‘700 KW abdecken zu können, sind zwei zusätzliche Holzschnitzelheizungen (900KW\n\nund 450KW) vorgesehen. Durch das geplante Konzept und deren Auslegung kann so das gesamte Areal mit,\nerneuerbarer Energie versorgt werden. Ebenso werden allfällige Erweiterungsbauten (z.B. Erweiterung\nSchwimmhalle) bereits berücksichtigt und in die Auslegung miteinbezogen. Technisch ist die Wärmepumpe dem\n\nErdsondenfeld sowie der Kälteverteilung im Zentrum Schluefweg angeschlossen. Das Erdsondenfeld wird durch\n\ndie Abwärme der Kältemaschinen des Eishockeystadions regeneriert.\n\nUm die Energiezentrale erstellen zu können, müssen die Beachvolleyballanlage sowie die darunter verlaufenden\n\nWerkleitungen angepasst werden.\n\nAuf dem Dach der Energiezentrale ist ein einfaches Klubhaus für den Beachvolleyballbetrieb sowie Räume für\n\nKrafttraining, Aufenthalt und Organisation vorgesehen. Dieses ist kreditmässig Bestandteil des Projektes\n\nSanierung und Erweiterung Hallenbad, da es sich dabei um nicht gebundene Kosten handelt.\n\n1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten Ausgaben dann als gebunden, wenn sie gesetzlich\nvorgeschrieben oder zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Aufgabe unbedingt erforderlich sind.\nLaufnummer 9208 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 12\nSignatur 2023.Kloten.1239\n\n\n\nSanierung der Lüftungsanlagen\n\nDie Lüftungsanlagen werden heute ohne Wärmerückgewinnung (WRG) betrieben. Seit dem Jahre 2002 ist eine\nNachrüstpflicht mit Wärmerückgewinnungseinrichtungen vorgeschrieben. Um dies zu ermöglichen muss die\nAnordnung der Geräte korrigiert werden sowie das Leitungsnetz und die elektrischen Unterverteilungen\nangepasst werden. Ebenfalls müssen auch in diesem Zusammenhang Schadstoffe saniert und\nBrandschutzmassnahmen umgesetzt werden.\n\nDie Grundstruktur der neuen Lüftungsanlagen beruht auf dezentralen Frisch- und Abluftgeräten. Aufgaben\ndieser Geräte sind die Filtrierung, die saisonale Wärmerückgewinnung, das Entfeuchten sowie das Wärmen\noder Kühlen auf die geforderte Raumlufttemperatur. Die Wärmepumpen werden so ausgelegt, dass sie\neinerseits zur Entfeuchtung der Zuluft für die Schwimmhalle dienen und andererseits zur Luftkühlung der\nAnlagen genutzt werden können.\n\nDank der geplanten Wärmerückgewinnung lassen sich rund 1 Million Kilowattstunden Energie pro Jahr sparen,\nwas umgerechnet etwa einer jährlichen Einsparung von 110000 Litern Öl, 110000 m3 Gas oder 270 Tonnen\nCO2 entspricht.\n\n__________\n\n(\n\n.‘?\n•‘\n\nIY\n\n-. -\n\n-\n\nii j ii — r\nLII\n\n__\n\n-\n\n-\n\n__\n\nSituation Umgebung mit der angepassten Beachvolleyball-Anlage (gelb)\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 12\n\nSchnitt längs durch den Bau für die neue Energieerzeugung und das bestehende Hallenbad\n\nSchnitt quer durch den Stadtsaal und das Hallenbad, ganz rechts wieder die neue Energieerzeugung\n\nEner.zentra(e\n\nLaufnummer 9208\nSignatur 2023.Kloten.1239\n\n\n\n— 1 —\n\nPläne der Hauptgeschosse\n\nUntergeschoss\n\n— — — — — — — — Projektabgrenzung Sanierung Lüftung / Neubau Energiezentrale\nzu Sanierung Erweiterung Hallenbad\n\nLaufnummer 9208\nSignatur 2023.Kloten.1239\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 12\n\nUntergeschoss mit neuer Energiezentrale\n\n\n\nErdgeschoss\n\n— • — • — R\n\nErdgeschoss mit neuer Energiezentrale\n\n— .\n\n— • — • — — — — — — • - Projektabgrenzung Sanierung Lüftung / Neubau Energiezentrale\nzu Sanierung Erweiterung Hallenbad\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 12Laufnummer 9208\nSignatur• 2023.Kloten.1239\n\n\n\n1. Obergeschoss\n\n— . — . — .\n\nEnergiezentrale\n\nKlubhaus\n\n1 Obergeschoss mit Technikräumen, Klubhaus\n\n— — — — • — — — — Projektabgrenzung Sanierung Lüftung / Neubau Energiezentrale\n\nzu Sanierung Erweiterung Hallenbad\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 12\n\n— * —\n\n4\n\nLaufnummer 9208\nSignatur 2023.Kloten.1239\n\n\n\nErkenntnisse aus der Projektierung 1 Vorteile des Projektes\n\nDie Teilprojekte 2 bis 8 gemäss der ursprünglichen Aufstellung sollen neu in folgende zwei Hauptprojekte\nzusammengefasst werden:\n\nKosten (Mio. Fr.)\n\n38.8\n81.5\n\n120.3\n\nUmsetzung\n\n2025-28\n2026-30\n2025-30\n\nObwohl ins Projekt Sanierung und Erweiterung Hallenbad diverse zusätzliche Optionen integriert wurden, bleibt\ndas geschätzte Total der Gesamtkosten in etwa gleich. Dies unter anderem deshalb, weil weniger Teilprojekte\nweniger Kosten bedeuten. Dies ist sicher ein Vorteil des gewählten Umsetzungsplans.\n\nZudem wird die Bauzeit insgesamt um rund 4 Jahre verkürzt. Es wird insbesondere die Möglichkeit geschaffen,\ndie Erweiterung des Hallenbades deutlich früher zu realisieren. Der Bereich B+K hat angezeigt, dass dies zur\nSicherstellung des Schwimmunterrichts aufgrund der stark steigenden Schülerzahlen dringend nötig ist.\n\n6. Termine und Kosten\n\nTerminpian\n\nDie nachfolgenden Termine dieses Projektes sind als provisorisch zu erachten, diese können sich bei der\nWeiterbearbeitung ändern:\n\nInformell: Termine Projekt Sanierung und Erweiterung Hallenbad Ünkl. alle Optionen)\n\nDezember 2023\nMärz 2024\nApril 2024 — Juli 2024\nEnde August 2024\nNovember 2024\nFebruar 2025\nMärz 2025 — März 2026\nApril 2026 — Mai 2030\n\nAntrag Stadtrat Planungskredit z.Hd. Gemeinderat\nBeschluss Gemeinderat Planungskredit\nVorprojekt\nAntrag Stadtrat Baukredit z.Hd. Gemeinderat\nBeschluss Gemeinderat Baukredit\nUrnenabstimmung\nBauprojekt inkl. Bewilligungsverfahren\nBaubeginn 1-ende\n\nDer geplante Termin der Urnenabstimmung des Projektes Sanierung und Erweiterung Hallenbad (Februar 2025)\nliegt vor dem Baubeginn des Projektes Sanierung Lüftung / Neubau Energiezentrale (November 2025). Somit\nbleibt bei einer Zustimmung an der Urne genügend Zeit die beiden Projekte baulich und planerisch zu\nkoordinieren. Die ist nötig, da die Umsetzung zwar gestaffelt, aber auch überschneidend erfolgt. Bei einer\nAnlehnung des Projekts Sanierung und Erweiterung Hallenbad kann das Projekt Sanierung Lüftung / Neubau\nEnergiezentrale autonom realisiert werden.\n\nDer Bauprozess der Sanierung und Ergänzung der einzelnen Hauptanlageteile Hallenbad, Konferenzzentrum\nmit dem Stadtsaal und Foyer / Restauration ist, wie mehrfach erwähnt, komplex und somit auch betreffend den\nBauablauf anspruchsvoll. Temporäre Schliessungen sind unumgänglich.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 8 von 12\n\nBezeichnung\n\nSanierung Lüftung Konferenzzentrum und Neubau Energiezentrale\nSanierung und Erweiterung Hallenbad (inkl, alle Optionen)\nTotal rund\n\nDezember 2023\nFebruar 2024 — September 2024\nSeptember 2024 — August 2025\nNovember 2025 — April 2028\n\nBeschluss Stadtrat Baukredit\nBauprojekt\nBewilligungsverfahren / Vorbereitung der Ausführung\nBaubeginn / -ende\n\nLaufnummer 9208\nSignatur• 2023.Kloten.1239\n\n\n\nDank der nun vorgesehenen Reihenfolge der Realisierung der verschiedenen Teilelemente der Projekte ist der\nBauablauf sowohl kostenmässig als auch terminlich optimiert. Durch das Vorziehen des Erweiterungsbaus\nHallenbad steht während der nachfolgenden Sanierung des bestehenden Hallenbads weiterhin eine\nSchwimmfläche zur Verfügung.\n\nKosten\n\nDer aktuelle Kostenvoranschlag für das Projekt geht von Kosten in der\ngenauigkeit 15%, Kostenstand Juli 2023, inkl. Erhöhung MwSt. auf 8.1%).\n\nKosten nach BKP (Baukostenplan):\n\nBKP Bezeichnung\n\n1 Vorbereitungsarbeiten\n2 Gebäude\n4 Umgebung\n5 Baunebenkosten\n6 Ausmasstoleranz\n\nBauherrenreserve ca. 5%\n8 Honorare (inkl, alle bereits erbrachten Leistungen)\n9 Mehrwertsteuer 7.7%\n\nErhöhung Mehrwertsteuer auf 8.1% ab 2024\n\nTotal gebundene Kosten\n\nHöhe von Fr. 38830000 (Kosten-\n\nKosten\n\nFr 4370000\nFr 18340000\nFr 1‘510‘000\nFr 1‘120‘000\nFr. 1217000\nFr. 1705000\nFr 7‘660‘000\nFr. 2‘765‘000\nFr. 143000\n\nFr. 38830000\n\nBeim Gesamtprojekt hat die Beurteilung der gebundenen Kosten eine grosse Bedeutung. Nach Gemeinde-\ngesetz und Rechtsprechung braucht es dazu eine gesetzliche Verpflichtung. Zudem darf zeitlich, örtlich und\nsachlich kein wesentlicher Handlungsspielraum bestehen. Dazu kann Nachfolgendes ausgeführt werden.\n\nGesetzliche Verpflichtung\n\nZentrales Element ist hier die neue Energieerzeugung. Mit dem neuen Energiegesetz bestehtdie Verpflichtung,\ndass die Energieerzeugung mit erneuerbaren Energieträgern erfolgen muss, wenn gemäss Artikel 11 EnerG\nund dem offiziellen Berechnungstool des Kantons Zürich die sogenannten Lebenszykluskosten einer fossilen\nAnlage (Gas/Öl) nicht mehr als 5% günstiger zu stehen kommen.\n\nDer verantwortliche Planer hat diesen Nachweis geführt, mit dem Ergebnis von 104%. Somit ist eine fossile\nAnlage nicht zulässig, vgl. Auszug aus Berechnung vom 29. August 2023:\n\nErgebnis WPIHoIz Oelheizung Gasheizung\n\nTotal Jahreskosten WP 207‘849 320427 355473\n\nTotal Jahreskosten Holz 304294 173‘818 179456\n\nTotal Jahreskosten 512143 494‘244 534‘929\n\nVergleich 104% 100% 108%\n\nFossileAnlagezulässig NEIN NEIN\n\nBaulich kann dies nur mit dem vorgesehenen Erweiterungsbau ausgeführt werden. Eine Realisierung in den\n\nbestehenden Räumen des Untergeschosses des Zentrums ist nicht möglich. Lagemässig ist der Bau optimiert.\n\nAuch bei weiteren Anlageteilen gibt es gesetzliche Vorgaben, welche die Gebundenheit begründen,\n\nbeziehungsweise ebenfalls keinen Handlungsspielraum zulassen. So besteht beim Ersatz der Lüftungsanlagen\n\nseit 2002 eine Nachrüstungspflicht Wärmerückgewinnung.\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 12Laufnummer 9208\nSignatur• 2023Kloten.1239\n\n\n\nHandlungssielraum örtlich\n\nEs handelt sich um bestehende Bauten des Verwaltungsvermögens der Stadt Kloten.\n\nHandlungssielraum zeitlich\n\nDie Betriebsbewilligung für das bestehende Blockheizkraft ist Ende 2022 bereits abgelaufen. Das AWEL des\nKantons Zürich hat einer Veängerung derselben nur mit der Auflage zugestimmt, dass ein Projekt für eine neue\nEnergieerzeugung ohne Zeitverzug geplant und umgesetzt wird. Diese Auflage ist zwingend.\n\nHandlungsspielraum sachlich\n\nEine Alternative zum Ersatz der Energieerzeugung konnte nicht aufgezeigt werden, da im Bereich des Zentrums\nSchluefweg aufgrund hydrogeologischer Verhältnisse keine Grundwassernutzung möglich ist. Die\nLüftungsanlage ist bestehend.\n\nBerücksichtigung der Ungenauigkeit der Kostengrundlagen\n\nFür die gebundenen Kosten wird keine Kreditreserve beantragt. Der Ungenauigkeit der Kostengrundlage wurde\ninsofern teilweise Rechnung getragen, als die Reserve auf 5% statt der üblichen, eher knapp bemessenen 3%\nfestgelegt wurde.\n\nKreditbewilligung und Finanzierung\n\nTotal Kosten gemäss KV Fr. 38830000\n* Projektierungskredit (StRB 285-2021) - Fr. 500‘OOO\n* Proiektierungskredit Gemeinderat (GR-B 17-2022) - Fr. 2500‘OOO\n\nSumme ohne Projektierungskredite Fr. 35830000\n* Projektierungskredite sind in BKP 2 enthalten\n\nFolgekosten / -erträge\n\nGemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeverordnung (LS 131.11) in Verbindung mit dem Handbuch über den\nFinanzhaushalt der Zürcher Gemeinden ergeben sich folgende jährliche Folgekosten / -erträge:\n\nBezeichnung Berechnungsgrundlage Betrag\n\nKapitalfolgekosten 1 ‘501000\nAbschreibungen gern. Mindeststandard Gerneindegesetz, 33 J. 1‘177‘000\nVerzinsung 1.5% 324‘OOO\n\nbetriebliche Folgekosten bei Hochbauten 2% 777‘OOO\npersonelle Folgekosten1 1 60‘OOO\nindirekte Folgekosten keine absehbar\nFolgeerträge Minderkosten Energieverbrauch Lüftungsanlagen - 151000\n\nTotal 2‘287‘000\n1 Bei den Persorialfolgekosten wird der Grundlohn inkl. Zulagen x 1.5 ausgewiesen.\n\nBetreffend die Personalfolgekosten ist von folgendem auszugehen: Damit die zusätzlichen Flächen\n\n(lnnenflächen, Aussenflächen zusätzlich mit Winterdienst, Spielplatz etc.) sauber gehalten werden können und\n\ndie grosse Menge an mechanischen Teilen einer Hackschnitzelheizungs- und Lüftungsanlage (Filteranlage,\n\nAsche entsorgen, Betrieb sicherstellen, etc.), aber auch die elektronische Bedienung sowie Wartung und\n\nUnterhalt der Erdwärmesonden, PV-Anlage und Lüftungs- wie Schliessanlagen im Gebäudeleitsystem in dieser\n\nGrösse ständig sichergestellt werden kann, werden folgende zusätzliche Stellen benötigt: technische/r\n\nMitarbeiter/in FS6O mit 100% (Grundlohn Fr. 90446), Reinigungsmitarbeitende/r F580 mit 20% (Grundlohn\n\nFr. 1 5‘240). Die Summe beträgt Fr. 105686, mal 1.5 ergibt gerundet Fr. 160000.\n\nLaufnummer 9208 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 10 von 12\nSignatur 2023.Kloten.1239\n\n\n\nBetreffend die Folgeerträge können hier die Minderkosten Energieverbrauch der Lüftungsanlagen ausgewiesen\nwerden. Diese sind erheblich. Sie basieren auf der Angabe der Fachplaner, dass nach der Modellrechnung der\naktuelle Energiebedarf bei 1 ‘200‘000 kWh/Jahr liegt. Bei den neuen Lüftungsanlagen ist ein Energiesparpotential\nvon 90% vorhanden, was 1‘008‘000 kWh/Jahr ergibt. Beim aktuellen Preis von 15.04 Rp/kWh inkl. MwSt. sind\ndies rund Fr. 151‘OOO pro Jahr.\n\nBeiträge\n\nFörderbeiträge\n\nDie Frage möglicher Förderbeiträge in diesem Projekt ist komplex, insbesondere wegen der diversen\nFördertatbestände, die sich zudem laufend verändern. Die Abteilung Liegenschaften ist diesbezüglich in Kontakt\nmit der Energie Zukunft Schweiz AG. Ein Gesuch bzw. die Voraussetzungen für mögliche Fördergelder sind\nzum Zeitpunkt der Baueingabe ebenfalls zu klären und entsprechend einzureichen.\n\nMehrwertsteuer\n\nDie Stadt prüft zurzeit die Rückerstattung der Mehrwertsteuer (MwSt.). Dazu müssen die entsprechenden\nAnlagen angemeldet werden. Die Finanzabteilung ist zuversichtlich, dass eine Rückerstattung schliesslich\nmöglich sein wird. Der Betrag der MwSt. (8.1%) gemäss Kostenschätzung liegt bei rund Fr. 2900000.\n\nlnvestitionsrechnung\n\nIn der Investitionsplanung 2024-2029+ wird ein Betrag von Fr. 80‘OOO‘OOO angezeigt. Im Budgetprozess in der\nersten Jahreshälfte 2023 wurde davon ausgegangen, dass im zu diesem Zeitpunkt noch als ‘Gesamtsanierung\nZentrum SchIuefweg‘ bezeichneten Projekt ebenfalls die Sanierung des Hallenbads und alle Optionen realisiert\nwerden sollen.\n\n7. Fazit - das Wesentliche in Kürze\n\nGesetzliche Verflichtunq — kein wesentlicher Handlunqssielraum\n\nAus der Projektgeschichte und der inhaltlichen Begründung lässt sich ableiten, dass die beschriebene Sanierung\nder Lüftungsanlagen und der Ersatz der Energieerzeugung faktisch die einzige Möglichkeit darstellen und dass\nsomit kein wesentlicher Handlungsspielraum besteht. Der Betrieb des bestehenden Blockheizkraftwerkes ist nur\nnoch mit einer Ausnahmebewilligung möglich.\n\nDank der Gesamtbetrachtung im Rahmen des Massnahmenplans einerseits und jetzt auch bei der Überprüfung\ninnerhalb des aktuellen Projekts ist sichergestellt, dass die zahlreichen Massnahmen koordiniert und\nkostenoptimiert umgesetzt werden können.\n\nDie neue Energieerzeugung mit Anteilen von 45% Erdwärme und 55% Holz ist zum einen gesetzlich zwingend\n\n(es wäre nicht zulässig die Anlage z.B. weiterhin mit Gas zu betreiben). Zum anderen entspricht das Vorhaben\nin der Energiestrategie der Stadt Kloten: nur damit kann das Ziel von 90% erneuerbarer Energie bis 2030 erreicht\nwerden, da das Zentrum Schluefweg rund einen Drittel der Heizenergie aller städtischen Gebäude verbraucht.\n\nEbenso erfüllen die Lüftungsanlagen die gesetzlichen Anforderungen nicht mehr. Dank einer Wärmerück\ngewinnung lassen sich zudem rund 1 Million Kilowattstunden Energie pro Jahr sparen.\n\nKonsequenzen bei einer Ablehnung — Alternativen\n\nZentrales Element ist die Auflage des AWEL des Kantons Zürich, welche die zeitverzugslose Planung und\n\nUmsetzung einer neuen Energieerzeugung fordert. Die Konsequenz der Nichterfüllung der gesetzlichen\n\nAuflagen wäre die Schliessung der Anlage.\n\nLaufnummer 9208 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 11 von 12\nSignatur 2023.Kloten.1239\n\n\n\n8. Ausgabenbewilligung\n\nGemäss Art. 29, lit. b. der Gemeindeordnung beschliesst der Stadtrat über gebundene Ausgaben. Ab einem\nBetrag von Fr. 500000 ist der Gemeinderat zu oentieren.\n\nBeschluss:\n\n1. Das Projekt Sanierung Lüftung Konferenzzentrum und Neubau Energiezentrale mit einer Kostenschätzung\n(Kostengenauigkeit 15%) von Fr. 38‘830‘000 (inkl. MwSt. 8.1%) wird genehmigt.\n\n2. Für das Projekt Sanierung Lüftung Konferenzzentrum und Neubau Energiezentrale des Zentrums\nSchluefweg wird im Sinne von Art. 29 lit b der GO ein Kredit in der Höhe von Fr. 35‘830‘000 (inkl. MwSt.\n8.1%) als gesetzlich gebundene Ausgabe zu Lasten des Kostenträgers 340.5030.172 im Rechnungsjahr\n2024 if. bewilligt.\n\n3. Die Abteilung Liegenschaften wird beauftragt, mögliche Förderbeiträge bei den zuständigen Stellen zu\nbeantragen und nach vorliegender Bauabrechnung einzufordern.\n\n4. Die Abteilung Finanzen wird beauftragt, die Rückerstattung der Mehrwertsteuer zu prüfen.\n\n5. Die Abteilung Liegenschaften wird beauftragt, nach der Fertigstellung eine Bauabrechnung zu erstellen.\n\nMitteilungen an:\n\n• Gemeinderat (gemäss GO)\n• Bereichsleiter F+S\n• Bereichseiter F+L\n• Leiter Finanzverwaltung\n• Leiter Liegenschaften\n• Projektleiter Hochbau Liegenschaften\n• Leiter Marketing + Kommunikation (zur amtlichen Publikation)\n\nFür Rückfragen sind zuständig:\nMarcus Zunzer, Leiter Liegenschaften, 044 815 13 25 (zum Antrag generell)\nMirco Winkenbach, Projektleiter Hochbau Liegenschaften, PL Bauherr, 044 815 12 68 (Bauprojekt)\nKurt Steinwender, Bereichsleiter F+S, PL Nutzer / Betrieb 044 804 85 98 (Nutzung)\n\nSTADTRAT KLOTEN\n\nRen H Tlomas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 20. Dez. 2023\n\nLaufnummer 9208 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 12 von 12\nSignatur• 2023.Kloten.1239\n\n\n


name: StR-Beschluss 326-2025 vom 21.10.2025 mit Unterschrift; Totalrev. Gesundheitsgesetz

text: \nST,&ÜTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n21 . Oktober 2025' Beschluss 326-2025\n\n4.2.0 Allgemeines\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nG+A; Verneh mlassung Totalrevision Gesu ndheitsgesetz; Stellungnah me\n\nDas heute geltende Gesundheitsgesetz (GesG) trat am 1. Juli 2008 in Kraft und hat sich während seiner rund\n\nzwanzigjährigen Geltungsdauer grundsäElich bewährt. ln verschiedener Hinsicht besteht jedoch\n\nÜberarbeitungsbedarf, weshalb das geltende GesG einer Totalrevision untezogen wird. Die geplanten\n\nNeuerungen schliessen bestehende Lücken und passen das kantonale Recht an das Bundesrecht an.\n\nGleichzeitig berücksichtigen sie aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen und tragen zu dessen\n\nModernisierung bei.\n\nMit Beschluss vom 18. Juni 2025hat der Regierungsrat die Gesundheitsdirektion zur Durchführung einer\n\nVernehmlassung ermächtigt. Gemeinden und Verbände wurden eingeladen zum GeseEesentwurf bis am\n\nFreitag, 31. Oktober 2025 eine Stellungnahme einzureichen.\n\nDie Gesundheitskonferenz Kanton Zürich (GeKoZH) hat sich mit der Vorlage befasst und mit ausgewiesenen\n\nFachpensonen, Vertretern aus Politik sowie GPV eine Stellungnahme formuliert. Die Bereichsleiter G+A, E+S,\n\nsowie der Stadtrat mit den Politikfeldern Alter + Soziales stimmen dem Vorschlag der GeKoZH in vielen Punkten\n\nzu, haben diesen noch bearbeitet und schlagen folgende Stellungnahme vor:\n\nDie vorgeschlagenen Neuerungen berücksichtigen aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen und\n\npassen das kantonale Recht an das Bundesrecht an. Damit wird eine zeitgemässe, solide Grundlage für die\n\nkünftige Entwicklung der Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich geschaffen'\n\nFolgende Aspekte sind aus Sicht der Gemeinden und Städte besonders zu begrüssen:\n\nr Patientensicherheit: Die erweiterten Bewilligungspflichten und die Regelung der\n\nFernbehandlu ng stärken die Patientensicherheit.\n\no Digitalisierung: Wir begrüssen es, dass mit der Totalrevision gesetzliche Grundlagen für die\n\nweitere und verstärkte Digitalisierung im Gesundheitsbereich geschaffen werden. Die\n\nBestimmungen schaffen klare Regelungen für die Patientendokumentation und die\n\nFernbehandlung (Telemedizin).\n\no Neue Versorgungsmodelle: Durch die Neuerungen zur Bewilligung und Kooperation werden\n\nneue Versorgu ngsmodelle ermöglicht. lntegrierte, interdisziplinäre medizinische\n\nVersorgungsmodelle und die Zusammenarbeit der verschiedenen Leistungserbringer sollen\n\ngefördert werden.\n\no Stärkung der medizinischen Grundversorgung: Wir begrüssen es, dass die Direktion die\n\nMöglichkeit erhalten soll, die medizinische Grundversorgung zu fördern. Es ist wichtig, dass die\n\nmedizinische Grundversorgung auch in ländlichen Gebieten sichergestellt werden kann und dazu\n\nauch neue Versorgungsmodelle erprobt werden können.\n\no Die angestrebten und möglichen Vereinfachungen bei den Bewilligungen werden begrüsst.\n\nLaufnummer' 14169\n\nSignatur' 2025.K10ten.824\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite I von 10\n\n\n\nKritisch eingeschätzt wird:\n\no Fehlende Verpflichtung der Gemeinden sich an einer Präventionsstelle zu beteiligen: ln 5 44\n\nsollte eine solche Verpflichtung geschaffen werden. Siehe unten, Ausführungen zu 5 44.\n\no Kostenregelung bei Bestattungen: Aufgrund von Bestimmungen des MERG erfolgt bei\n\nHeimeintritt in eine andere Gemeinde ein Wohnsitzwechsel. Wir sind der Meinung, dass auch für\n\nPersonen nach Heimeintritt in einer anderen Gemeinde die Bestattung in ihrer ehemaligen\n\nWohngemeinde vor Heimeintritt unentgeltlich sein sollte, falls sie oder ihre Angehörigen das\n\nwünschen.\n\no Förderung der Eröffnung von elektronischen Patientendossiers (EPDs): Es wird begrüsst, dass\n\nder Kanton die Eröffnung von EPDs finanziell unterstützt. Die Digitalisierung sollte verstärkt\n\nvorangetrieben werden, deshalb sollten nicht nur die Stammgemeinschaften, sondern auch die\n\nLeistungserbringenden unterstützt werden. Siehe unten, Ausführungen zu 5 82.\n\no Vermittlungsplattform: Die ldee einer solchen Plattform und die entsprechenden\n\nFormulierungen sind nicht ausgereift, vieles ist unklar und steht im Widerspruch zur bestehenden\n\nGesundheitsversorgung und zu übergeordneten Normen. Deshalb beantragen wir die Streichung\n\nvon 5 88. Siehe unten, Ausführungen zu 5 88.\n\no Medizinische Grundversorgung: Wie oben erwähnt, begrüssen wir die Förderung der\n\nmedizinischen Grundversorgung. Wir erachten es aber als zentral, dass der Fokus auf der\n\nregionalen Versorgung liegt und die Grundversorgung umfassender erfasst wird. Es sollten auch\n\ninnovative Modelle der integrierten Versorgung oder neue Berufsgruppen (2.8. Advanced\n\nPractice Nurses) berücksichtigt werden. Siehe unten, Ausführungen zu 5 90'\n\nNachfolgend werden nur die 55 aufgeführt, zu welchen Anderungen beantragt werden.\n\nBemerkunsen: Wir begrüssen die Aufnahme der Gebote der\n\nWirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit' Diese Gebote\n\nsollten nicht nur für die Massnahmen des Kantons und der\n\nGemeinden gelten, sondern für alle lnstitutionen oder Personen, die\n\nLeistungen nach diesem Gesetz erbringen.\n\nAnderungsantrag: Wir beantragen jedoch, eine Formulierung in\n\nAbsatz 1 oder Absatz 3 zu ergänzen, wonach die Massnahmen dem\n\nWohl/Wohlbefinden der betroffenen Person dienen müssen. Absatz 3\n\nist allgemeiner zu formulieren, er sollte für alle gelten, für die dieses\n\nGesetz gilt. lnstitutionen und Personen, die Leistungen nach diesem\n\nGesetz im Kanton Zürich erbringen und anbieten beachten die\n\nWirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit ihrer\n\nMassnahmen.\n\nS l zweck\n\n1 Dieses Gesetz bezweckt den Schutz und\n\ndie Förderung der menschlichen\n\nGesundheit in ihren biologischen,\n\npsychologischen und sozialen\n\nDimensionen.\n\n2 Kanton und Gemeinden wahren die\n\nEigenverantwortung der Person.\n\n3 Sie beachten Wirksamkeit,\n\nWirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit\n\nihrer Massnahmen.\n\nBemerkungen: Wir begrüssen, dass die Fernbehandlungen mit lit. c\n\nerfasst wird.\nI 2 Geltungsbereich\n\nDieses Gesetz gilt für:\n\na. Gesundheitsfachpersonen, die ihre\n\nTätigkeit auf dem Gebiet des Kantons\n\nZürich ausüben;\n\nb. Einrichtungen des Gesundheitswesens\n\nmit Sitz oder Standort im Kanton Zürich;\n\nc. Personen, die Leistungen nach diesem\n\nGesetz im Kanton Zürich erbringen oder\n\nanbieten.\n\nBemerkungen: Die Möglichkeit von vereinfachten\n\nrfahren für Berufe mit geringem GefährdungspotentialBewilligungsve\n5 3 Begriffe\n\nLaufnummer' 14169\n\nSignatur' 2025.K|0ten.824\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 10\n\n\n\n1 Als Gesundheitsfu chpersonen gelten\n\nalle natürlichen Personen, die einen\n\nBeruf des Gesundheitswesens ausüben.\n\n2 Als Einrichtungen des\n\nGesundheitswesens gelten alle\n\nOrganisationseinheiten in der Rechtsform\n\neiner juristischen Person oder einer\n\nAnstalt des öffentlichen Rechts, in denen\n\nPersonen in Ausübung eines Berufs des\n\nGesundheitswesens tätig sind,\n\n3 Als Berufu des Gesundheitswesens\n\nnach diesem Gesetz gelten die Berufe\n\ndes Gesundheitswesens des\n\nBundesrechts sowie die nachstehend\n\ngenannten Berufe des kantonalen Rechts:\n\nHier folgt die Liste, siehe Unterlagen.\n\n5 8 Bewilligungen\n\n1 Der Betrieb von Einrichtungen des\n\nGesundheitswesens ist\n\nbewilligungspflichtig\n(Betriebsbewilligung).\n\n2 Der Regierungsrat sieht gegenüber dem\n\nordentlichen Bewilligungsverhhren für\nBetriebsbewilligungen erleichterte\n\nAnforderungen vor, wenn eine\n\nEinrichtung des Gesundheitswesens\n\na. auf ambulante Leistungserbringung\n\nbeschränkt ist und\n\nb. von einer Person mit\n\nBerufsausübungsbewilligung beherrscht\n\nist und\n\nc. Gesundheitsfachpersonen nicht über\n\neinen vom Regierungsrat festgelegten\n\nUmfang maximaler Stellenprozente\n\nhinaus beschäftigt werden,\n\nbegrüssen wir und fordern eine konsequente Umsetzung, um den\n\nadministrativen Aufwand zu begrenzen. Absatz 2 ist verwirrlich, da\n\neine Anstalt des öffentlichen Rechts auch eine juristische Person ist.\n\nAnderunssahtras: ln Absatz zwei "oder einer Anstalt des öffentlichen\n\nRechts" streichen.\n\nBemerkungen: Eine Vereinfachung der Verfahren wird begrüsst.\n\nI 11 Befristung\n\nVariante 1:\n\nBerufsausübungsbewilligungen und\n\nBetriebsbewilligungen werden zeitlich\n\nbefristet erteilt.\n\nVariante 2:\n\n1 Berufsausübungsbewilligungen werden\n\nzeitlich befristet erteilt.\n\n2 Betriebsbewilligungen für\nEinrichtungen des Gesundheitswesens\n\nmit ambulantem Leistungsspektrum\n\nwerden zeitlich befristet erteilt.\n\nBemerkuneen: Wir sprechen uns für Variante 2 aus und damit für eine\n\nzeitlich unbefristete Bewilligung für Spitäler sowie Alters- und\n\nPflegeheime. Dies sorgt für Planungs- und Rechtssicherheit, die für\n\nlangfristige lnvestitionen notwendig sind. Mit Blick auf Alters- und\n\nPflegeheime verweisen wir auf unsere ausführliche Stellungnahme im\n\nRahmen der Vernehmlassung zur künftigen Pflegeheimbettenplanung\n\nsowie auf die Stellungnahme des GPV zur vorliegenden Vorlage.\n\nAntras: Variante 2 festlegen.\n\n5 15 Berußausübung unter fachlicher\n\nAufsicht\n\n1 Die unter fachlicher Aufsicht tätige\n\nPerson arbeitet im Namen und auf\n\nRechnung der Bewilligungsinhaberin\n\noder des Bewilligungsinhabers.\n\n2 Gesundheitsfachpersonen und\n\nEinrichtungen des Gesundheitswesens\n\nmelden der Direktion die bei ihnen unter\n\nfach licher Aufsicht tätigen\n\nGesundheitsfachpersonen. Der\n\nRegierungsrat kann einzelne Berufe des\n\nBemerkunsen: Wir begrüssen, dass die Bewilligungspflicht für\n\nBeschäftigte unter fachlicher Aufsicht in eine Meldepflicht\n\numgewandelt wird. Zudem begrüssen wir, dass der Regierungsrat die\n\nKompetenz erhalten soll, für Einrichtungen des Gesundheitswesens\n\neinzelne Berufe des Gesundheitswesens von der Meldepflicht\n\nausnehmen zu können. Dies ist sinnvoll und sorgt für relevante\n\nadministrative Entlastung sowohl bei den Leistungserbringenden wie\n\nauch bei zuständigen Aufsichtsbehörden.\n\nLaufnummer' 14169\n\nSignatur' 2025.K|0ten.824\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 10\n\n\n\nGesundheitswesens von der Meldepfl icht\n\nausnehmen.\n\n3 Personen mit einem registrierten\n\nDiplom nach Art,33a MedBG können nur\nin einer anerkannten\n\nWeiterbildungsstätte beschäft igt werden.\n\n4 ln der Humanmedizin und der\nZahnmedizin erfolgt eine solche\n\nBeschäftigung nur für eine befristete\nDauer. Der Regierungsrat regelt die\nDauer und eine allfällige\n\nFriswerlängerung.\n\nNotfalldienst\n\n5 37 Kostentragung\n\n1 Standesorganisationen, der Kanton und\n\ndie Gemeinden tragen die ihnen für die\n\nOrganisation entstehenden Kosten,\n\nsoweit diese nicht durch Ersatzabgaben\n\ngedeckt werden.\n\n2 Falls der Notfalldienst durch die\nStandesorganisationen nicht\nselbsttragend fi nanziert werden kann,\n\nkann der Kanton Subventionen in der\nHöhe von bis zu 100 Prozent der Kosten\n\neiner wirtschaftlichen\n\nLeistungserbringung gewähren.\n\n3 Der Kanton vergütet Dritten, die er mit\nder Organisation beauftra4 hat, die\n\nvollen Kosten einer wirtschaft lichen\n\nLeistungserbringung, soweit die Kosten\n\nnicht durch die Ersatzabgaben gedeckt\n\nwerden.\n\n"Gemäss Abs. 2, kann der Kanton - falls der Notfalldienst durch die\n\nStandesorganisation nicht selbsttragend finanziert werden kann - die\n\nKosten einer wirtschaftlichen Leistungserbringung bis zu 100%\n\ngewähren. Somit ist eine Finanzierung durch die Gemeinden nicht\n\nmehr nötig. Die Stadt Kloten fordert deshalb, dass im Abs. 1 der\n\nAbschnitt "die Gemeinden" gestrichen wird.\n\nBemerkunsen: Bisher wurde der Vertrag mit der Triagestelle von den\n\nGemeinden mitunterzeichnet - dies mit dem entsprechenden\n\nMitspracherecht bei der Vergabe. Die Mitsprache der 50 Prozent\n\nmitfinanzierenden Gemeinden ist gewünscht und folglich sollen die\n\nGemeinden angemessen einbezogen werden (vgl. Stellungnahme\n\nGPV).\n\nAnderunssantras: Ergänzung von Abs. 3: Die Direktion bezieht die\n\nGemeinden bei der Vergabe ein.\n\n5 40 Triagestelle\n\n1 Die Direktion betreibt eine für das\n\nganze Kantonsgebiet zuständige,\njederzeit erreichbare Triagestelle zur\n\nKoordination der Notfalldienste und\n\nPatientenve rmittlu ng.\n\n2 Die Triagestelle a. ist von den\n\nNotfalldienstleistenden und anderen\n\nmedizinischen Leistungserbringern\n\nfinanziell unabhängig,\n\nb. verfügt über eine Betriebsbewilligung\n\nnach 59 8 und 10,\n\nc. unterhält eine kantonsweit einheitliche\nNotfallrufnummer,\n\nd. vermittelt Patientinnen und Patienten\n\nan die örtlich und fuchlich zuständigen\n\nNotfalldienstleistenden oder im\n\nBedarfsfall an andere medizinische\n\nLeistungserbringer.\n\n3 Die Direkion kann eine\n\nStandesorganisation oder Dritte mit dem\n\nBetrieb der Triagestelle beauftragen. Die\n\nAuswahl findet im Rahmen einer\n\nöffentlichen Ausschreibung statt, die\n\nhöchstens alle fünf und mindestens alle\n\nzehn Jahre neu durchgeführt wird.\n\n4 Die Gemeinden tragen 50% der dem\n\nKanton gemäss Abs. 1-3 entstehenden\n\nLaufnummer' 14169\n\nSignatur' 2025.K|0ten.824\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 10\n\n\n\nKosten. Die Direktion berechnet den\n\nAnteil der Gemeinden nach der\n\nEinwohnerzahl.\n\n5 44. Suchtprävention, Grundsatz\n\n1 Der Kanton und die Gemeinden stellen\n\ndie Suchtprävention sicher.\n\n2 Der Kanton sorgt zusammen mit den\n\nGemeinden für ein Netz von\n\nSuchtpräventionsstellen. Er unterstützt\nTherapieangebote sowie Massnahmen\n\nDritter zur Prävention, Therapie und\n\nSchadensminderung.\n\nBemerkung: Absatz 1 impliziert mit "sicherstellung" eine fachliche wie\n\nauch finanzielle Zuständigkeit des Kantons und der Gemeinden. ln den\n\nErläuterungen wird festgestellt, dass eine gesetzliche Verpflichtung für\n\neine Suchtpräventionsstelle respektive eine Beteiligung an einer\n\nsolchen Stelle fehlt. Die erwähnte freiwillige Beteiligung der\n\nGemeinden an der Suchtprävention erachten wir als wenig\n\nzielführend, da so ein wohnsitzunabhängiger Zugangzu\n\nPräventionsangeboten und eine solide Lastenverteilung unter den\n\nGemeinden mittel- und langfristig in Frage gestellt wird. Es ist unklar,\n\nwie die benötigten Dienstleistungskapazitäten als Vorhalteleistung für\n\nnicht angeschlossene Gemeinden und Schulen sichergestellt werden\n\nsollen. Die freiwillige Beteiligung der Gemeinden steht im\n\nWiderspruch zu Absatz 1. Deshalb beantragen wir, dass eine\n\ngesetzliche Verpflichtung zur Beteiligung am Netz von\n\nPräventionsstellen geschaffen wird.\n\nMarginalie <Suchtprävention, Grundsatz> ist bezüglich Absatz 2 zu\n\neng gefasst, dieser Umfasst nicht nur Prävention, sondern auch\n\nTherapie.\n\nAnderungsantrae: Absatz 2 wie folgt anpassen: Der Kanton betreibt\n\nund finanziert zusammen mit den Gemeinden ein Netz von\n\nPräventionsstellen, welche mit der Suchtprävention beauftrag[ sind.\n\nEr unterstützt Massnahmen Dritter zur Prävention, Therapie und\n\nSchadensminderung.\n\nMarginalie Anpassen.\n\n5 47 Tabak und elektronische Zigaretten\n\nDer Konsum von Tabakprodukten nach\n\ndem eidgenössischen\n\nTabakproduktegesetz sowie von\n\neleKronischen Zigaretten in öffentlichen\n\nGebäuden ist verboten, wo er nicht\n\nausdrücklich erlaubt ist.\n\nBemerkunsen: Was gilt als öffentliches Gebäude? Sind zum Beispiel zu\n\neiner Seite offene öffenttiche Warteräume öffentliche Gebäude und\n\ndas Rauchen folglich verboten? Es ist eine Präzisierung hier oder in\n\nder Verordnung nötig.\n\nI50 Alkoholfonds\n\nDie der Direktion aus dem Fond zur\n\nBekämpfung des Alkoholismus\n\n(Alkoholfonds) zugewiesenen Mittel\n\nwerden für Prävention, Forschung sowie\n\ndie Aus- und Weiterbildung gegen den\n\nSuchtmittelmissbrauch eingesetzt.\n\nBemerkungen: ln den Erläuterung wird erklärt, dass die Gelder aus\n\ndem Fond zur Bekämpfung des Alkoholismus auch für nicht-\n\nstoffgebundene Süchte eingesetzt werden können. Wir begrüssen das\n\nund beantragen, dass der Gesetzestext entsprechend angepasst wird.\n\nAnderungsantras: Die der Direktion aus dem Fond zu Bekämpfung des\n\nAlkoholismus (Alkoholfonds) zugewiesenen Mittel werden für\nPrävention, Forschung sowie die Aus- und Weiterbildung zur\n\nBekä aller Suchtformen ei\n\nLaufnummer' 14169\n\nSignatur' 2025.K|0ten.824\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 10\n\n\n\nKeine Anmerkungen\n\nI 70 Bestattungsort\n\n1 Die Bestattung erfolgt auf dem Friedhof\n\nder Gemeinde, wo die oder der\n\nVerstorbene den letzten Wohnsitz hatte.\n\n2 Wenn die oder der Verstorbene nicht\n\nim Kanton Zürich wohnte und die Leiche\n\nnicht an den ausserkantonalen Wohnort\n\nüberführt wird, erfolgt die Bestattung auf\n\ndem Friedhof der Gemeinde, wo der Tod\n\neingetreten oder die Leiche aufgefunden\n\nworden ist\n\n3 Auf Wunsch der oder des Verstorbenen\n\noder der Angehörigen kann die\n\nBestattung auch in einer anderen\n\nGemeinde erfolgen, sofern diese\n\nzustimmt.\n\n4 Bei Kremationen ist die Leichenasche in\n\neiner Urne zu sammeln. Die Angehörigen\n\nder verstorbenen Person verfügen\n\ndarüber im Rahmen der Schicklichkeit\n\nln den letzten Jahren sind teilweise neue Möglichkeiten von\n\nBestattungen entstanden. So z.B. "Re-Erding" auch "Reerdigung"\n\ngenannt. Neue Möglichkeiten der Bestattungen sollten im Rahmen\n\ndes Gesetzgebungsprozesses diskutiert werden' Entscheidend ist\n\njedoch, dass diese in enger Zusammenarbeit mit den Bestattungs-\n\nämtern erarbeitet werden müssen. Die Gesundheitsdirektion und das\n\nGemeindeamt sollten diesbezüglich auf die Gemeinden zugehen und\n\ngemeinsam neue Möglichkeiten von Bestattungen prüfen. Der Bereich\n\nEinwohner, Soziales und Sicherheit bzw. das Bestattungsamt Kloten\n\nsind gerne bereit gemeinsam mit der Gesundheitsdirektion, dem\n\nGemeindeamt und anderen Gemeinden/Städten neue Möglichkeiten\n\nzu diskutieren. Eine sinnvolle Regelungsmöglichkeit sollte in der\n\nkantonalen Bestattungsverordnung (LS 818.61) Eingang fi nden.\n\nAnderungsantrag: Die Stadt Kloten fordert deshalb einen zusätzlichen\n\nAbs. 5 mit folgendem lnhalt: "Der Kanton prüft gemeinsam mit den\n\nGemeinden neue Bestattungsmöglichkeiten und prüft gemeinsam mit\n\nden Gemeinden eine diesbezügliche Anpassung der kantonalen\n\nBestattungsverordnung" sowie eine entsprechende Anpassung in der\n\nkant. Bestattungsverordnung.\n\n5 71 Kostenregelung\n\n1 Die Bestattung erfolgt in der\n\nWohngemeinde unentgeltlich.\n\n2 Für Bestattungen ausserhalb der\n\nWohngemeinde kann den Personen, die\n\num die auswärtige Bestattung ersucht\n\nhaben, oder den Erben Rechnung gestellt\n\nwerden.\n\n3 An Bestattungen ausserhalb der\n\nWohngemeinde leistet die\n\nWohngemeinde eine vom Regierungsrat\n\nfestzusetzende Vergütung.\n\nlm Rahmen der MERG-Diskussion hat sich ergeben, dass u'a. bei\n\neinem Eintriü in eine Alters- und Pflegeeinrichtung in eine andere\n\nGemeinde der Wohnsitz wechselt. Dem Wunsch einer Bestattung in\n\nder Herkunftsgemeinde bleibt aus emotionalen Gründen bei den\n\nAngehörigen oft bestehen. ln solchen Situationen sollte die\n\nBestattung in der Herkunftsgemeinde möglich sein und eine\n\nGleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung ermöglicht\n\nwerden.\nAnderunssantras: Die Stadt Kloten schlägt deshalb einen zusätzlichen\n\nAbs. 4 mit folgendem Wortlaut vor: "Bestattungen von auswärtigen\n\nHeimbewohnerinnen und Heimbewohnern aus anderen Gemeinden\n\nsind ohne besondere Bewilligung zulässig und werden den Einwohner\n\nder Bestattungsgemeinde gleichgestellt, sofern die verstorbene\n\nPerson während mindestens fünf Jahren vor dem Eintritt ins Heim\n\nununterbrochen in der Bestattungsgemeinde wohnhaft war. Die\n\nDetails werden in der kantonalen Bestattungsverordnung geregelt."\n\nKeine Anmerkungen\n\nBemerkunsen: Wir begrüssen, dass die Eröffnung der EPDs durch die\n\nStammgemeinschaften finanziell unterstützt wird. Um die Eröffnung\n\nvon EPDs zu beschleunigen, sollte diese finanzielle Unterstützung auf\n\ndie Leistungserbringer ausgeweitet werden, damit Anreize gesetzt\n\nwerden und der zusätzliche Aufwand entschädigt wird.\n\nEs macht grossen Sinn und liegt auf der Hand, dass besonders\n\nPatientinnen und Patienten in den Spitälern und Bewohnerinnen und\n\nBewohner der Pflegezentren ein EPD während ihrem Aufenthalt in\n\neiner Gesundheitsinstitution eröffnen. Auch in Arztpraxen sollte dies\n\ngefördert werden. Die meisten für die Eröffnung eines EPDs in Frage\n\nkommenden Personen werden auf Unterstützung durch das Personal\n\nder Gesundheitsinstitutionen und Praxen a esen se womit\n\n5 82. Elektronisches Patientendossier\n\nDer Kanton fördert die Einführung und\n\ndie Verbreitung des elektronischen\n\nPatientendossiers im von der\n\nBundesgesetzgebung über das\n\nElektronische Patientendossier\n\nvorgeschriebenen Umfang.\n\nLaufnummer' 14169\n\nSignatur' 2025.K|0ten.824\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 10\n\n\n\nzusätzlicher Aufwand für die Betriebe entsteht, der mit zusätzlichen\n\nnichtgedeckten Kosten verbunden ist.\n\nAuch die Nutzung des EPDs sollte finanziell unterstützt werden, um\n\ndie Digitalisierung i m Gesu ndheitswesen voranzutreiben.\n\nAnderungsantrag: Bitte eine passende Anderung und Ergänzung\n\nvornehmen.\n\nBemerkungen: Dieser Artikel würde ein grundlegend verändertes\n\nGesundheitswesen vorsehen, das von einem zentralen Akteur\ngesteuert würde. Es ist unklar, wie die Wahlfreiheit der Patientinnen\n\nund Patienten und die Wirtschaftsfreiheit der Leistungserbringer\n\nerhalten bliebe. Unklar ist auch, wie die im KVG vorgesehenen\n\nalternativen Versicherungsmodelle und generell der im KVG\n\nvorgesehene Qualitäts- und Effizienzwettbewerb berücksichtigt\n\nwürden. Patientinnen und Patienten würden einem <medizinischen\n\nProfiling> unterliegen und ein zu definierender Algorithmus würde\nTherapievorschläge machen, der zu definierenden\nEntscheidungskriterien folgen würde. Die beschriebene\n\nRegistrieru ngspfl icht für Leistungserbringer und\n\nBehandlungsbedürftige Personen dü rfte zudem der\n\nBundesverfassung, dem Bundesrecht und der kantonalen Verfassung\n\nwidersprechen.\n\n5 88. Vermittlungsplattformen\n\n1 Die Direktion kann eine digitale\n\nPlattform zur Vermittlung von\n\nGesundheitsfachpersonen und\n\nEinrichtungen des Gesundheitswesens an\n\nBehandlungsbedürftige Personen\n\nbetreiben oder Dritte damit beauftragen.\n\nDie Plattform hat den Datenschutz und\n\nDatensicherheitsanforderungen des\n\nKantons zu genügen.\n\n2 Die Plattform bezweckt eine effiziente\n\nNutzung der\n\nvorhandenen Versorgungsstrukturen, die\n\nSchliessung von Versorgungslücken und\n\ndie Verkürzung von Wartezeiten. Sie soll\n\ndamit auch zu einer qualitativ\n\nhochstehenden Gesundheitsversorgung\n\nsowie zur Kosteneindämmung beitragen.\n\n3 Gesundheitsfachpersonen und\n\nEinrichtungen des\n\nGesundheitswesens mit Bewilligung der\n\nDirektion sind verpflichtet, sich auf der\n\nPlattform zu registrieren und ihre\n\nStammdaten sowie Angaben zu ihrer\n\nAuslastung regelmässig zu aktualisieren.\n\nDie Direktion oder der beauftragte Dritte\n\nstellt die dazu notwendigen Schnittstellen\n\nbereit.\n\n4 Behandlungsbedürftige Personen mit\nWohnsitz im Kanton Zürich registrieren\n\nsich auf der Plattform.\n\n5 Behandlungsbedürftige Personen\n\nerfassen nach standardisierter Vorgabe\n\nDaten zu ihrem Gesundheitszustand.\n\n6 Gesundheitsfachpersonen können auf\n\ndie Daten von behandlungsbedürftigen\n\nPersonen zugreifen, sobald ihnen eine\n\nPerson über den Algorithmus der\n\nPlattform unter Berückichtigung des\n\nKriteriums der Dringlichkeit zugewiesen\n\nwurde, und sie zugriffsrechte erhalten\n\nhat. Die Zugriffe sind zu protokollieren.\n\n7 Die Direktion oder der beauftragte\n\nDritte stellt durch das Einrichten von\n\nSchnittstellen mit dem direktionseigenen\n\nDatenbearbeitungs- und\n\nlnformationssystem und der kantonalen\n\nEinwohnerdatenplattform (KEP) sicher,\n\ndass die Bewilligungsdaten der\n\nGesundheitsfachpersonen und\n\nEinrichtungen des Gesundheitswesens\n\nund der kantonale Wohnsitz der\n\nLaufnummer' 14169\n\nSignatur' 2025.K|0ten.824\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 10\n\n\n\nBehandlungsbedürftigen Person\n\nüberprüft werden können,\n\n8 Über die Plattform können zusätzliche\n\nDaten über den Behandlungs- oder den\n\nTherapieverlauf erfra4 werden, Die zu\n\ndiesem Zweck erhobenen Daten kann die\n\nDirektion oder der beauftragte Dritte in\nanonymisierter Form auswerten, um die\n\nGesundheit der Bevölkerung zu\n\nbeobachten und bedarfsgerechte\n\nBehandlungs- und Therapieangebote auf-\n\nund auszubauen.\n\nlnformation dei Bevölkerung 5 24. Die\n\nDirektion sorgt für die regelmässige\n\nlnformation der Bevölkerung über den\n\nUmfang der Bewilligungspflicht und der\nkantonalen Aufsicht. Sie kann Driüe mit\nder lnformation beauft ragen.\n\nDer 5 24 soll unbedingt in die neue Version übernommen werden\n\nLaufnummer' 14169\n\nSi{tnatir' 2025.K|0ten.824\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Se'rte 8 von l0\n\n\n\nKeine Anmerkungen\n\nBemerkunsen: Wir begrüssen es, dass diese Möglichkeit geschaffen\n\nwird und damit die Direktion die medizinische Grundversorgung\n\nfördern und finanzielle Beiträge gewähren kann. Die aufgeführten\n\nVoraussetzungen sind grundsätzlich angemessen, bedürfen jedoch\n\neine Auslegu ng respektive detaillierte Erläuterungen. Kritisch\n\nerachten wir, dass sie kumulativ gelten sollen. Dies gilt speziell für die\n\nAnforderung d, wonach eine überregionale Unterversorgung\n\nbestehen muss. Gerade bei der Grundversorgung muss nicht auf die\n\nüberregionale Versorgung, sondern auf die regionale fokussiert\n\nwerden. Für die wachsende ältere Bevölkerung sind bei der\n\nGrundversorgung ku rze Wege ausschlaggebend'\n\nln den Erläuterungen wird erwähnt, dass unter Grundversorgung auch\n\ndie Hausarztmedizin zu verstehen ist. Aus unserer Sicht ist dies zu\n\nkurzgefasst. Zur Grundversorgung gehören auch Permanencen,\n\nNotfalleinrichtungen, die Kindermedizin und die ambulante und\n\nstationäre Pflege. Alle diese Versorgungsbereiche sollten Beiträge\n\nerhalten können. Es sind auch innovative Modelle der integrierten\nVersorgung oder neue Berufsgruppen, wie z.B. Advanced Practice\n\nNurses, zu berücksichtigen. Wir regen an, dass eine Bestimmung in\n\nAnlehnung an den Experimentierartikel Art. 59b KVG aufgenommen\n\nwird. Damit soll ermöglicht werden, dass für die Erprobung von\n\ninnovativen Versorgungsmodellen zur Stä rkung der medizinischen\n\nGrundversorgung im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben von\n\ngewissen kantonalen Bestimmungen zeitlich befristet und durch eine\n\nVerordnung geregelt abgewichen werden kann'\n\nAnderunssantrag: Lit d. streichen. Eine neue Bestimmung fürs\n\nExperimentieren ergänzen, wonach der Regierungsrat Pilotprojekte\n\ngenehmigen kann, die unter gewissen, zu präzisierenden Bedingungen\n\nvon Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes abweichen können.\n\nDiese Möglichkeit sollte namentlich für den Bereich der integrierten\n\nVersorgung oder den Einbezug neuer Berufsgruppen geschaffen\n\nwerden. ln den Erläuterungen die Grundversorgung umfassender\n\ndefinieren und ausführen, dass auch innovative Modelle der\n\nintegrierten Versorgung oder neue Berufsgruppen berücksichtigt\n\nwerden.\n\n5 90. Medizinische Grundversorgung\n\n1 Die DireKion kann Anbieter der\n\nmedizinischen Grundversorgung fördern.\n\n2 zur Sicherstellung der medizinischen\n\nGrundversorgung kann sie Anbietern der\n\nmedizinischen Grundversorgung auf\n\nGesuch hin und zeitlich befristet Beiträge\n\ngewähren, wenn:\n\na. sie für den gesamten Kanton\n\nbeziehungsweise die Region von\n\ngesundheitspolitischer und\n\nversorgungstechnischer Bedeutung sind;\n\nb. dadurch medizinische\n\nGrundversorgungsangebote unterstützt\n\nwerden können;\n\nc. eine klare Nachfrage besteht;\n\nd. das medizinische\n\nGrundversorgungsa ngebot auf dem\n\nüberregionalen Markt unterversorgt ist;\n\ne. die gesundheitspolizeilichen\n\nBestimmungen eingehalten werden.\n\n3 Die Direktion kann Dritte mit der\n\nDurchführung von Massnahmen sowie\n\nmit deren Evaluierung beauftragen.\n\n4 Massnahmen Dritter kann sie\n\nausnahmsweise bis zu 100 Pro2ent\n\nsubventionieren, sofern das hinreichend\n\nbegründet ist und der Zweck auf\n\nwirtschaft liche und wirkungsvolle Weise\n\nerreicht werden kann.\n\nKeine Anmerkungen\n\nKeine Anmerkungen\n\nKeine Anmerkungen\n\nDer Bereichsleiter G + A empfiehlt dem Stadtrat die vorliegende Stellungnahme zu genehmigen\n\nBeschluss:\n\nL Der Stadtrat genehmigt die vorliegende Stellungnahme'\n\n2. Der Stadtrat beauftragt den Bereichsleiter G+A die Stellungnahme über den online- Fragebogen an das\n\nstatistische Amt des Kantons Zürich zu übermitteln, welches die Antworten an die Gesundheitsdirektion\n\nweiterleitet.\n\nLaufnummer' 14169\n\nSignatur' 2025.K|0ten.824\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 9 von 10\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n. Bereichsleiter G+A\n\n. Bereichsleiter E+S\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Roland Keil, Bereichsleiter G+A, 044 815 18 20\n\nKLOTEN\n\nn$!,*,Ren6\n\nPräsident\n\nVersandt: 2 3. 0[t. 2025\n\nLaufnummer' 14169\n\nSignatur' 2025.K10ten.824\n\nVerwaltungsdirektor\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 10 von 10\n\n\n


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category_de: Einladung

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text: \n \n\nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Petra Wicht \nGemeinderat Kloten Telefax +41 44 815 12 44 petra.wicht@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7  \nCH-8302 Kloten \n \n \nH:\\Temp\\C_35614\\traktandenliste.doc \n\n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n27. März 2008 \n13. Sitzung der 10. Legislaturperiode \n\n \n \n \n\nEinladung \n\nZur 13. Sitzung des Gemeinderates, Dienstag, 08. April 2008, 18:00 Uhr,  \nStadtsaal, Zentrum Schluefweg, Kloten. \n \n\n \n\nTraktanden \n\n1 Protokollgenehmigung  \n2 Mitteilungen  \n3 Zentrumsplanung, Stadtplatz; Antrag an Gemeinderat bzw. Urnenabstimmung zur Ge-\n\nnehmigung von Kredit und Projekt in Höhe von Fr. Fr. 9'120’000.00 (Vorlage 134)  \n4 Stadion Schluefweg, Fantrennung Umgang Stehplätze. Zustimmung Bauprojekt durch \n\nStadtrat, Antrag an Gemeinderat zur Projektgenehmigung und Kreditbewilligung (Vorlage \n1049)  \n\n5 Stadion Schluefweg, Ausbau Redline Restaurant. Zustimmung Bauprojekt durch Stadtrat, \nAntrag an Gemeinderat zur Projektgenehmigung und Kreditbewilligung (Vorlage 1052)  \n\n6 Stadion Schluefweg, Ausbau Logen Kloten Flyers und neuer Presseraum in Offside Bar. \nZustimmung Bauprojekt durch Stadtrat, Antrag an Gemeinderat zur Projektgenehmigung \nund Kreditbewilligung (Vorlage 1051)  \n\n7 Privater Gestaltungsplan "Höch Huus/Gerbegasse" (Vorlage 788)  \n8 Postulat Priska Seiler Graf (SP);  \n\nAufweichung des Nachflugverbots / Begründung und Überweisung (Vorlage 1069)  \n \n9 \n\nEinbürgerung von Ausländern \nAnharalingam, Sornalingam mit der Ehefrau Anharalingam geb. Thuraisingam, Kavitha, \nund den zwei minderjährigen Töchter Anharalingam, Linuja und Anharalingam, Lisani, sri-\nlankische Staatsangehörige (Vorlage 399)  \n\n10 Panic, Mladjan, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (Vorlage 880)  \n11 Konxheli, Eshref, mit der Ehefrau Konxheli geb. Bllaca, Hamide, Staatsangehörige von \n\nSerbien und Montenegro (Vorlage 896)  \n12 Deniz, Ramazan, türkischer Staatsangehöriger (910)  \n13 Karatay, Kamel mit der Ehefrau Karatay geb. Karakoç, Sadiye, und den drei minderjähri-\n\ngen Kindern Karatay,Yasemin, Karatay, Gülhanife und Karatay, Alican, türkische Staats-\nangehörige (Vorlage 916)  \n\n14 Seevaratnam geb. Kumarasundaram, Indusry, srilankische Staatsangehörige (Vorlage \n917)  \n\n15 Lani, Sadik mit der Ehefrau Lani geb. Sylaj, Tushe, Staatsangehörige von Serbien und \nMontenegro (Vorlage 923)  \n\nDatum \nThema \n\n\n\n \n\nStadt Kloten Telefon +41 44 815 12 90 Zuständig: Petra Wicht \nGemeinderat Kloten Telefax +41 44 815 12 44 petra.wicht@kloten.ch \nPostfach  www.kloten.ch \nKirchgasse 7  \nCH-8302 Kloten \n \n \nH:\\Temp\\C_35614\\traktandenliste.doc \n\n \n16 Nadarajah, Krishnakumar, mit den drei minderjährigen Kindern Krishnakumar, Sujeepan, \n\nKrishnakumar, Ajiepan und Krishnakumar, Aarnika, srilankische Staatsangehörige (Vorla-\nge 932)  \n\n17 Pinto Gomes, Fernando Artur, portugiesischer Staatsangehöriger (Vorlage 941)  \n18 Djokic, Dragan, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (Vorlage 945)  \n \n\nSämtliche Akten und Anträge liegen im Stadthaus, Büro 502, zur Einsichtnahme durch die Mit-\nglieder des Gemeinderates auf.  \n \nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Das Publikum wird eingeladen, die Ratsver-\nhandlungen auf den für Gäste separat vorhandenen Plätzen zu verfolgen. \n \nKloten, 27.3.2008 \n \nGEMEINDERAT KLOTEN  \n\nRatspräsident  Sekretärin \n \n\nChristoph Fischbach  Petra Wicht \n \n \n\n \n\n\n