parent_type: agenda

name: Postulat 13915; Konkretisierung der Wohnraumstrategie

text: \nuantel norner\n\nWeinbergstasse 23\n\n8302 Kloten\n\nEingegangen\n\n| 0. Juni 2025\n\n10. Juni 2025\n\nSladt Kloleo Vrydbnosdireklion P6lt4h 3302 Kloten\n\nGemeinderat Kloten\n\nKirchgasse 7\n\n8302 Kloten\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nPostu lat: Daniel Körner, FDP, Konkretisieru n g der Woh nraumstrateg ie\n\nquartierspezifische Vorgaben und Einheimischen-Bonus prüfen\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\n\nSehr geehrte Ratsleitung\n\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen\n\nwie im Rahmen, der vom Stadtrat am 10. April 2025 beschlossenen\nWohnraumstrategie quarlierspezifische Zielsetzungen und planerische Vorgaben\nentwickelt werden können;\nwie die Strategie sicherstellt, dass lnvestoren und Planer frühzeitig erkennen,\nwelche Wohnformen in welchem Gebiet politisch und planerisch gewünscht sind;\n\ninwiefern bei der Umsetzung der Strategie gezielt lnstrumente und Anreize für\nbedarfsgerechtes Wohnen geschaffen werden können (2. B. Familienwohnungen,\nAlterswohnungen, Wohneigentum, preisgünstiger Wohnraum);\nob und wie bei durch die Stadt mitgestalteten oder geförderten Projekten -\ninsbesondere im Bereich preisgünstigen Wohnraums - ein Einheimischen-Bonus\nrechtlich zulässig und sachlich gerechtfertigt ausgestaltet werden Kann.\n\nBegründung:\nDer Stadtrat hat am 10. April 2A25 die Erarbeitung einer umfassenden Wohnraumstrategie\nbeschlosse n. Ziel ist es, soziale Durchmischung zu fördern, die Versorgungslage zu\n\nverbessern und wohnpolitische Zielsetzungen künftig auf einer klaren Grundlage zu\ndefinieren.\n\nBereits irn Jahr 2O23 wurde mit der lnterpellation von Gemeinderat Philipp Alex Gehrig\n(FDP) ein Fokus auf die langfristige Wohnentwicklung in Kloten bis 2035 gelegt. Damals\nwurde unter anderem danach gefragt, wie der Stadtrat den Wohnbedarf ermittelt, auf\nwelche Annahmen er seine Einschätzungen stützt und welche wohnpolitischen\nMassnahmen er konkret umsetzen will - und auf welche er bewusst verzichtet.\n\nDie nun entstehende Wohnraumstrategie bietet die Gelegenheit, diese Fragen verbindlich\nund strukturiert zu beantworten. Aus Sicht der FDP Kloten ist es dabei zentral, dass die\nStrategie nicht beiallgemeinen Zielbildern stehen bleibt, sondern klare Vorgaben für\nkonkrete Gebiete schafft. Eine quartierspezifische Differenzierung - etwa mit Fokus auf\nAlterswohnen in einem Quartier, familienfreundlichem Wohnen in einem anderen -\nschafft Planungssicherheit für lnvestoren und Verwaltung und errnöglicht zielgerichtete\nStadtentwicklung.\n\na\n\n.a\n\na\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Selte lvon 2\n\n\n\nZugleich soll der Stadtrat auch prüfen, ob ein Einheimischen-Bonus in bestimmten\nSegmenten rechtlich zulässig und sozialsinnvollwäre. Dies insbesondere im Bereich\noreisgünstiger Wohnungen, bei denen durch städtische Steuerung oder Förderung ein\nHandlungsspielraum besteht. Ziel eines solchen Bonus wäre es, langjährig in Kloten\nwohnhaften Personen - etwa Familien, Rückkehrer oder ältere Menschen - gezielt den\nVerbleib oder die Rückkehr in die Stadt zu ermöglichen.\n\nDie FDP Kloten möchte mit diesem Postulat erreichen, dass die Wohnraumstrategie mit\npolitischer Klarheit, inhaltlicher Tiefe und sozialem Augenmass ausgestaltet wird - im\nSinne einer lebenswerten, durchmischten und nachhaltig entwickelten Stadt Kloten.\n\nFreundliche Gnisse\n---f\n\nDanielKömer\n\n1. Untezeichner/in\n\n{L\n\nI\nüh"\n7ä/.,\n\n-J\n\nl^\n\n/';/, //t u h/r ',\ndz trba;"^ v{ J./''/"y'\n\nDolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite 2von 2\n\n\n


text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2\n\n02.09.2025 Beschluss Nr. 129-2025 Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026;  Mitglied Wahlbüro; Monica \nSchneider, SVP\n\n0.3.3 Ersatzwahlen\n\nErsatzwahlen Legislatur 2022-2026; Mitglied Wahlbüro; Monica Schneider, SVP, ab 01.10.2025\n\nJolanda Lanfranchi hat infolge Wegzug ihre Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht. \n\nAntrag Interfraktionelle Konferenz (IFK):\nDie IFK stellt dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Antrag:\n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Monica Schneider, \nAckerstrasse 18, 8302 Kloten gewählt. \n\nBeschluss:\n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022 bis 2026 wird Monica Schneider, \nAckerstrasse 18, 8302 Kloten stillschweigend gewählt. \n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Reto Schindler: Wir kommen zum nächsten Traktandum, das ist eine Ersatzwahl im \nWahlbüro. Jolanda Lanfranchi hat ihre Demission als Mitglied vom Wahlbüro eingereicht. Bei der Einreichung \ndes Wahlvorschlags ist ein Versäumnis passiert. Der Wahlvorschlag wurde nicht vorgängig in der IFK \nbesprochen. Da anschliessend aber kein Antrag auf Rückweisung gestellt worden ist, geht die Ratsleitung \ndavon aus, dass der Wahlvorschlag in der IFK nachträglich besprochen worden ist und heute behandelt \nwerden kann. Darf ich dich, Diana Diaz, als Präsidentin der IFK um den Wahlvorschlag bitten? \n\nPräsidentin IFK, Diana Diaz: Sehr geehrte Ratsleitung, geschätzte Anwesende, wir haben es schon gehört, \nJolanda Lanfranchi hat infolge des Wegzugs ihre Demission als Mitglied des Wahlbüros eingereicht und als \nneues Mitglied des Wahlbüros der restlichen Amtsdauer von 2022 bis 2026 schlägt die SVP Monika \nSchneider, Ackerstrasse 18, Kloten vor. Die IFK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Vorschlag \nanzunehmen. \n\nRatspräsident, Reto Schindler: Danke für die Aufmerksamkeit. Danke vielmals, Diana Diaz. Wird der \nVorschlag vermehrt oder geändert? Das scheint nicht der Fall zu sein. Der Wahlvorschlag wird somit \nstillschweigend genehmigt. \n\nMitteilung an:\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n\n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2\n\n▪ Monica Schneider, Ackerstrasse 18, 8302 Kloten (Wahlanzeige durch Sekretariat W&A)\n▪ Gemeinderat\n▪ Sekretariat Wahlen & Abstimmungen\n\nFür getreuen Auszug:\n\nJacqueline Tanner\nRatssekretärin\n\n\n


name: GR-Beschluss 132-2025 vom 30.09.2025 - Begründung IP 14119

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n30.09.2025 Beschluss Nr. 132-2025 Interpellation 14119; Thomas Schneider, SVP; Wie geht es weiter mit \n\ndem alten Sternen; Begründung \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 14119; Thomas Schneider, SVP; Wie geht es weiter mit dem alten Sternen; Dokumenttitel \n\n \n\nThomas Schneider, SVP und Mitunterzeichnende haben am 8. September die folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\n \n\nKloten baut und verändert sich permanent. Das Auftreten von Kloten als gewichtige Stadt im Kanton wird man \n\nsich bewusst, wenn man von Glattbrugg her nach Kloten fährt, Die Profile sind unübersehbar. Ebenfalls von \n\nBassersdorf her wird die Ortseinfahrt umgestaltet. Steht erstmal das Westgate ist auch diese Brache aus dem \n\nOrtsbild verschwunden. \n\nAber im Zentrum steht unerschütterlich der «alte Sternen». Ein traditionsreiches Gebäude, das so manchen \n\nSturm überstanden hat, Nun aber scheint die Zeit des Hauses wirklich gekommen zu sein. Die \n\nerhaltenswürdigen Grundmauern trotzen zwar noch dem Wetter aber der Schandfleck in Kloten gehört nun \n\nrestauriert und dem Ortsbild entsprechend angepasst. Mich stört der Anblick. Obwohl ich entschieden gegen \n\nEinflussnahme im Privaten bin, ist es hier meiner Meinung nach nötig. \n\nDaher stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie sind die aktuellen Besitzverhältnisse auf dem Grundstück? \n\n2. Wie lange ist die erteilte Baubewilligung für die Umgestaltung noch gültig, resp wie kann der aktuelle \n\nStand der Arbeiten im Sinne der Fristen in der aktuellen Gesetzeslage interpretiert werden? Gilt der \n\naktuelle Stand als Baubeginn? \n\n3. Welche Massnahmen wurden an dem Haus bereits vorgenommen? \n\n4. Wie ist der weitere Projektverlauf der Eigentümerschaft geplant?  \n\n5. Ist die Sicherheit der Fussgänger und des Verkehrs gewährleistet und wie stellen wir das sicher? \n\n6. Gibt es ein Interesse der Stadt Kloten das Grundstück und das Gebäude zu erwerben und wie hoch wäre \n\nder Wert des Grundstückes aus Sicht der Stadt Kloten? \n\n7. Falls die Stadt einen Kauf in Betracht zieht, ist das Ziel das ursprüngliche Gebäude zu erhalten oder das \n\nGrundstück mit einem Neubau zu überbauen. \n\n8. Wie ist grundsätzlich die Sicht des Stadtrates, des Bauamtes und der Baupolizei auf die Situation? \n\n \nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen \n\n \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung der Interpellation wird zur Kenntnis genommen. Die Interpellation wird schriftlich \n\ninnerhalb der Frist von drei Monaten ab Einreichung beantwortet. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Thomas Schneider, SVP \n\n Gemeinderat \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n Roger Isler \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n\n


name: GR-Beschluss 136-2025 vom 04.11.2025 - Interpellation 14197 - Begründung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n04.11.2025 Beschluss Nr. 136-2025 \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 14197; Erkam Dagli, FDP; Verkehrspolitik, Temporegelungen und Veloverkehr in Kloten; \n\nBegründung \n\n \n\nErkam Dagli, FDP und Mitunterzeichnende haben am 15. Oktober die folgende Interpellation eingereicht:  \n \nIn der Stadt Kloten bestehen verschiedene Projekte und Diskussionen rund um Temporegelungen auf \nHauptverkehrsachsen. \n\n Schaffhauserstrasse: Der Abschnitt zwischen dem Puck-Kreisel und der BP-Tankstelle soll \ninstandgesetzt werden. Zudem ist die Umgestaltung der Kreuzung ,,Wilder Mann" vorgesehen. Ziel \ndes Projekts von Kanton und Stadt ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Strasse \nsiedlungsverträglicher zu gestalten. Dabei sind Massnahmen wie die Einführung von Tempo 30 \nvorgesehen. \n\n Dorfstrasse: Hier stellen sich Fragen zur künftigen Funktion. Während die Strasse bisher primär dem \nmotorisierten Verkehr diente, stellt sich die Frage, ob eine zusätzliche Veloroute nötig ist - \ninsbesondere angesichts der vom Regierungsrat angekündigten Velohauptverbindung West-Ost \ndurch Kloten. \n\n \nDie betroffenen Strassenachsen - insbesondere Schaffhauserstrasse und Dorfstrasse - gehören zu den \nzentralen Hauptverbindungen der Stadt Kloten. Sie übernehmen wichtige Funktionen für den motorisierten \nIndividualverkehr, den öffentlichen Verkehr und den Wirtschaftsverkehr. \n \nWer unterwegs ist, will ankommen - nicht im Stau stehen. Deshalb ist es wichtig, die Hauptachsen \nleistungsfähig zu halten und gleichzeitig die Wohngebiete gezielt vor Ausweichverkehr zu schützen. So \nkönnen sichere Quartiere geschaffen werden, ohne dass der Verkehr auf den Hauptverbindungen unnötig \nbehindert wird. Die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen hätte zudem erhebliche \nAuswirkungen auf die Fahrplanstabilität und die Betriebskosten des öffentlichen Verkehrs, da längere \nFahrzeiten zusätzliche Fahrzeuge und Personalaufwand erfordern würden.  \n \nDie Sicherheit der Velofahrenden soll gezielt verbessert werden - jedoch durch sichere, klar geführte \nVelorouten ausserhalb der Hauptverkehrsachsen, wo weniger Konflikte mit motorisiertem Verkehr und \nöffentlichem Verkehr entstehen. \n \nVor diesem Hintergrund bitten wir den Stadtrat um Auskunft zu folgenden Fragen: \n\n1. Temporegelungen auf Hauptachsen und Zuständigkeiten gegenüber dem Kanton \n\n Welche Haltung vertritt der Stadtrat zur Beibehaltung von Tempo 50 auf den Kantonsstrassen in \nKloten (insbesondere Schaffhauserstrasse und Dorfstrasse)? \n\n Über welche Kompetenzen verfügt die Stadt Kloten, um auf den Kantonsstrassen Einfluss auf die \nTemporegelungen zu nehmen, und wie nutzt sie diese? \n\n Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Interessen der Stadt Kloten in den kantonalen Planungen \nund Verfahren zu Temporegelungen angemessen berücksichtigt werden? \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\n2. Schaffhauserstrasse \n\n Sind dem Stadtrat Pläne bekannt, die eine Ausweitung von Tempo-30-Abschnitten auf der \nSchaffhauserstrasse über den heutigen Projektperimeter (Wilder-Mann-Kreuzung) hinaus \nvorsehen - etwa in Richtung Ortseingang Opfikon? \n\n Wie beurteilt der Stadtrat vor dem Hintergrund seines Beschlusses vom 8. November 2022 (Nr. \n281-2022) die Auswirkungen der vorgesehenen Einführung von Tempo 30 auf der \nSchaffhauserstrasse, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Verkehr und die \nLinienführung des ÖV (z. B. VBG-Linien 731/733 bzw. 735), bei Ausweitung von Tempo 30 auf \nweitere Strecken der Schaffhauserstrasse? \n\n Welche Schlüsse zieht der Stadtrat aus diesen Erfahrungen für mögliche weitere \nTemporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen in Kloten? \n\n Wie beurteilt der Stadtrat die im Projekt vorgesehene Bushaltestelle ohne Einbuchtung im \nHinblick auf Verkehrsfluss und Fahrplanstabilität des öffentlichen Verkehrs? \n\n Wie entwickelt sich der Rückstau vom Wilden Mann bis Querung Schaffhauserstrasse \nGlattalbahn und der Rückstau weit über den Puck-Kreisel hinaus? \n\n Wie ist die Sicherheit der Velofahrenden auf der Schaffhauserstrasse angedacht? \n \n\n3. Dorfstrasse \n\n Sind dem Stadtrat Pläne bekannt, auf eine Ausweitung von Tempo-30 Wilder Mann bis Swiss-\nKreisel oder gar bis Abzweiger Hohstrasse oder gar bis Steinackerstrasse (Einmündung von \nBassersdorferstrasse in den Steinacker)? \n\n Wie beurteilt der Stadtrat die Auswirkungen einer allfälligen Einführung von Tempo 30 auf der \nDorfstrasse, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Verkehr und die Linienführung des ÖV \n(z.B. VBG-Linien 733/735/732/765 und 766)? \n\n Wie beurteilt der Stadtrat die Sicherheitssituation für Velofahrende auf der Dorfstrasse, \ninsbesondere im Hinblick auf das hohe Verkehrsaufkommen und die Interaktionen mit dem \nöffentlichen Verkehr? \n\n Welche Risiken sieht der Stadtrat für Velofahrende auf der Dorfstrasse im Vergleich zu einer \nmöglichen Veloverbindung durch nördliche Quartierstrassen mit deutlich geringerem \nVerkehrsaufkommen? \n\n Welche Position vertritt der Stadtrat zur Priorisierung zwischen motorisiertem Verkehr, \nöffentlichem Verkehr und Veloverkehr auf der Dorfstrasse im Rahmen der künftigen \nVerkehrsplanung? \n\n Wie und zu welchem Zeitpunkt wird die Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse zur \nLinienführung und Ausgestaltung der Veloverbindungen in Kloten einbezogen? \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Die Beantwortung erfolgt schriftlich innerhalb von drei \n\nMonaten ab Einreichung. \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Erkam Dagli, FDP \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat Roger Isler \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: GR-Beschluss 138-2025 vom 04.11.2025 - Interpellation 14084 - Beantwortung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n04.11.2025 Beschluss Nr. 138-2025 \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 14084; Claudio Wäger, SVP; Rundkurs Buchhaldenquartier; Beantwortung / \n\nStellungnahme \n\n \n\nClaudio Wäger (SVP) und Mitunterzeichnende haben am 18. August 2025 die folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\nDas Buchhaldenquartier wird in den nächsten Jahren verdichtet, was zu einer Zunahme der Bevölkerung im \n\nQuartier führen wird, Heute verkehrt die Buslinie 731 und 736 (in Stosszeiten) nur über die Dietlikerstrasse bis \n\nzum Wendeplatz an der Hagenholzstrasse im Quartier Buchhalden. Dadurch sind die meisten Bewohner des \n\nBuchhaldenquartiers nördlich der Dietlikerstrasse gezwungen, zu Fuss zum Bahnhof zu gehen oder einen \n\ngrossen Umweg durch das Quartier zu machen, um zu den Bushaltestellen an der Dietlikerstrasse zu \n\ngelangen. \n\nDaher stelle ich folgende Fragen an dem Stadtrat: \n\n Wie ist die Auslastung der Buslinien 731 und 736 im Vergleich zu anderen Quartieren?  \n\n Wie viele zusätzliche Anwohner werden aufgrund der Verdichtung des Buchhaldenquartiers erwartet?  \n\n Ist es möglich, die Buslinie über Hagenholzstrasse - Reutlenring - Hamelirainstrasse zu führen?  \n\n Würde diese Buslinienführung zu einer besseren Erschliessung des Buchhaldenquartiers führen?  \n\n Was wären die Kosten einer solchen neuen Buslinie? \n\nIch danke im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\nBeantwortung \n\nAllgemeine Erläuterungen \n\nDie Stadt Kloten steht mit der Verkehrsbetriebe Glattal AG (VBG) in Kontakt. Die VBG prüfen derzeit \n\nAnpassungen am Busnetz, die u.a. aufgrund der geplanten Verlängerung der Glattalbahn ab Zürich Flughafen \n\nFracht bis ins Gebiet Steinacker und der Einführung des Viertelstundentakts für die S-Bahn (S7) nötig werden. \n\nDie Prüfung ist noch nicht abgeschlossen; somit können derzeit keine verlässlichen Aussagen zur \n\nanberaumten Anpassung der Buslinien in Kloten gemacht werden. Es ist zu beachten, dass auf kantonaler \n\nStufe (Zürcher Verkehrsverbund) über die Anpassung der Buslinien entschieden wird. \n\nDie ÖV-Güteklassen des Kantons Zürich sind ein wichtiger Indikator für die Erschliessung durch den \n\nöffentlichen Verkehr. Der Kanton Zürich berechnet die kantonalen ÖV-Güteklassen angelehnt an die \n\nBerechnungsmethodik des Bundesamtes für Raumentwicklung. Den ÖV-Güteklassen liegt der Fahrplan vom \n\nZVV zugrunde. Abhängig von der ermittelten Haltestellenkategorie und dem Abstand zur Haltestelle werden \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\ndie ÖV-Güteklassen A bis F gebildet. Die Haltestellenkategorie basiert auf dem ÖV-Verkehrsmittel und dem \n\nKursintervall an einer Haltestelle. Die Güteklasse A bedeutet eine sehr gute Erschliessung und Güteklasse F \n\nheisst eine marginale Erschliessung eines Standorts. \n\nDas Quartier Buchhalden befindet sich in den Güteklassen C und D, was einer mittleren \n\nErschliessungsqualität entspricht. Mit der Einführung des Viertelstundentakts der S-Bahn (S7) am Bahnhof \n\nKloten wird sich die Erschliessungsqualität auch im Quartier Buchhalden verbessern. \n\n \n\nAbb. 1: Plan der ÖV-Güteklassen (Quelle: www.geo.zh.ch, abgerufen am 17.09.2025) \n\nDen ÖV-Güteklassen sind die folgenden Bus- und Bahnlinien mit ihren Haltestellen zugrunde gelegt. \n\n \n\nAbb. 2: Plan der Buslinien (Quelle: GIS Kloten, abgerufen am 17.09.2025) \n\nAntwort zu den einzelnen Fragen \n\n1. Wie ist die Auslastung der Buslinien 731 und 736 im Vergleich zu anderen Quartieren? \n\nDie Auslastung der Buslinien in der ganzen Stadt Kloten ist gemäss Aussagen der VBG sehr gut. Die \n\nAuslastung der einzelnen Buslinien, die morgens am Bahnhof Kloten ankommen, ist vergleichbar: ca. 30 \n\nPersonen pro Bus. Dies gilt auch für die Linien 731 und 736. Der Spitzenreiter ist die Linie 733, wo sich in den \n\nHauptverkehrszeiten durchschnittlich über 40 Personen im Bus befinden. \n\n2. Wie viele zusätzliche Anwohner werden aufgrund der Verdichtung des Buchhaldenquartiers erwartet? \n\nIm Quartier Buchhalden leben per Ende 2023 insgesamt 3'582 Menschen in 1'745 Wohnungen (Quelle: \n\nSozialraummonitoring, 2025). In den Jahren 2018 bis 2023 nahm die Bevölkerung um rund 9 % zu. Es kann \n\naufgrund geplanter Ersatzneubauten und des allgemeinen Erneuerungsbedarfs aufgrund der Gebäudealter im \n\nQuartier (d.h. zukünftige Ersatzneubauten) mit einer ähnlichen Zunahme im Zeitraum 2024 bis 2029 gerechnet \n\nwerden. Somit würden per Ende 2029 rund 3'900 Menschen in rund 1'900 Wohnungen leben. \n\nhttp://www.geo.zh.ch/\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\n3. Ist es möglich, die Buslinie über Hagenholzstrasse - Reutlenring - Hamelirainstrasse zu führen? \n\nEine Führung der Busse über Hagenholzstrasse - Reutlenring – Hamelirainstrasse ist aus Sicht der VBG \n\ngrundsätzlich denkbar. Eine Testfahrt wäre aber nötig, um die Befahrbarkeit nachzuweisen und nötige \n\nbauliche Mass-nahmen zu eruieren. Es ist absehbar, dass Strassenverbreiterungen, Kurvenausweitungen, \n\nneue Haltestellen und das Aufheben von verkehrsberuhigenden Schwellen nötig werden. Für diese \n\nMassnahmen sind aufgrund der engen räumlichen Strassenverhältnisse Landerwerbe nötig. Eine Buslinie auf \n\nder Hamelirainstrasse hätte in einem grossen Abschnitt nur eine einseitige Erschliessungsfunktion, weil die \n\nHamelirainstrasse an Wald angrenzt. Buslinien mit einem einseitigen Einzugsgebiet sind grundsätzlich \n\nschlechter ausgelastet, als wenn beidseitig Siedlungsgebiet besteht. \n\n4. Würde diese Buslinienführung zu einer besseren Erschliessung des Buchhaldenquartiers führen? \n\nWenn die Buslinien 731 und 736 als Rundkurs über die Dietlikerstrasse – Hagenholstrasse – Reutlenring – \n\nHamelirainstrasse geführt werden oder umgekehrt, so entstehen für den Fahrgast längere Fahrten. \n\nBeispielsweise ein an der Haltestelle Schulstrasse einsteigender Fahrgast müsste zuerst über die \n\nHagenholzstrasse - Reutlenring - Hamelirainstrasse fahren, um ins Stadtzentrum zu gelangen. Weiter müssten \n\n- um weiterhin gute Anschlüsse sowohl von der S7 aus Zürich als auch zur S7 nach Zürich herzustellen - die \n\nBusse an der Haltestelle Buchhalden ca. 3 min stehen, was für durchfahrende Fahrgäste nicht attraktiv ist. \n\nZudem würden die neu hindernisfrei umgebauten Doppelhaltestellen Schulstrasse und Wallisellenstrasse nur \n\nnoch einseitig benützt werden. Die im Jahr 2023 neu erstellte Wendehaltestelle Buchhalden müsste \n\naufgehoben oder wieder umgebaut werden. \n\nUm eine zusätzliche Erschliessung des Buchhaldenquartiers zu ermöglichen, ohne dass gegenüber dem \n\nheutigen Angebot eine Verschlechterung entsteht, müsste eine zusätzliche Buslinie ins Buchhalden-Quartier \n\ngeführt werden. Diese zusätzliche Buslinie könnte dann über die vorgeschlagene neue Route führen. Die \n\nRentabilität dieser neuen und zusätzlichen Buslinie wäre wohl eher tief einzustufen, weil sie an der Randlage \n\ndes Quartiers entlangführt. \n\n5. Was wären die Kosten einer solchen neuen Buslinie? \n\nFür eine zusätzliche Buslinie Flughafen - Buchhalden, welche Montag bis Sonntag von ca. 6 bis 20 Uhr \n\nverkehrt, ist mit rund 600'000 CHF jährlichen Betriebskosten zu rechnen. Jede neue hindernisfreie \n\nBushaltestelle löst Investitionskosten von rund CHF 300'000 aus. Dazu kommen Investitionskosten für den \n\nStrassenausbau und Landerwerb (siehe unter Antwort 3). \n\n \n\nBeschluss Stadtrat: \n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation von Claudio Wäger (SVP) und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend Rundkurs Buchhaldenquartier. Er bittet den Interpellanten und die Mitunterzeichnenden um \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Antwort die Interpellation 14084; Claudio Wäger, SVP; Rundkurs Buchhaldenquartier betreffend wird \n\nzur Kenntnis genommen und die Interpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 4 \n\nMitteilungen an: \n\n Claudio Wäger, Gemeinderat, 8302 Kloten \n\n Gemeinderat \n\n Verwaltungsdirektor \n\n Leiter Bereich Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


Postulat 14242

text: \nEingegangen\n\n0 4, l{ov, 2625\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nStadt Klote.n . Verwaltunosdirektion . Postfach . 8302 Kloten.\n\nGemeinderat Kloten\n\nKirchgasse 7\n\n8302 Kloten\n\n4. November2025\n\nPostulat; Max Töpfer, SP; Strategie gegen missbräuchliche Mietzinsen\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\n\nSehr geehrte Ratsleitung\n\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie Mieter:innen durch lnformation und Beratung seitens der Stadt\n\nKloten vor missbräuchlichen Mietzinsen geschützt werden können. Ziel dieser Massnahmen soll es sein, die\n\nMieter:innen von Kloten dabei zu unterstützen, ihre Rechte mit griffigen Mitteln einzufordern.\n\nBegründung:\n\nDie Situation auf dem Klotener Wohnungsmarkt verschärft sich seit Jahren. Ein treibender Faktor sind die stetig\n\nsteigenden Angebotsmieten. Zahlen von Wüest & Partner zeigen, dass die Angebotsmieten in Kloten zwischen\n\n2021 und2024 um rund 16 Prozent gestiegen sind. Das Kalkül der privaten Vermieter:innen ist klar: Kommt es\n\nzu einem Mieter:innen-Wechsel, kann die Miete erhöht und damit die Rendite gesteigert werden.\n\nBesonders stossend ist dabei, dass es häufig zu wiederrechtlich hohen Mietzinssteigerungen kommt. Eine Stu-\n\ndie zeigt, dass schweizweit Mieter:innen im Jahr 2021 10.4 Milliarden Franken zu viel an Miete bezahlt haben,\n\nLeider nehmen Mieter:innen aber viel zu selten ihre Rechte war. lm vergangenen Jahr wurden nicht einmal 0.5\n\nProzeni aller neuen Mietverträge rechtlich überprüft. Zwei wesentliche Gründe dafür sind, dass Mieter:innen\n\nnicht ausreichend informiert sind oder sich aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zu ihren Vermieter:innen\n\nnicht trauen, die Anfangsmiete anzufechten. Missbräuchliche und zu hohe Mieten sind darum Normalität. Das\n\ngrosse Problem dabei ist auch, dass Mieter:innen ihre Rechte nach 30 Tagen nicht mehr einfordern können.\n\nDie Kaufkraft der Bevölkerung ist auch wegen den steigenden Mieten unter Druck. Angesichts der enormen\n\nvolkswirtschaftlichen Relevanz ist es angezeigt, dass die Stadt Kloten proaktiv gegen spekulative Mietpreisstei-\n\ngerungen vorgeht. Dies könnte beispielsweise durch Abgabe eines Flyers oder einer Broschüre bei einem Woh-\n\nnungswechsel sein. Auch wäre denkbar, dass die Mitarbeitenden der Einwohner:innen-Kontrolle in Fragen des\n\nMietrechts geschult werden. So können Sie der Bevölkerung Auskunft geben und bei Bedarf an weitere Stellen,\n\nwie beispielsweise die Schlichtungsbehörde oder den Mieter:innen-Verband veniveisen.\n\nFreundl\n\n1. Untezeichner\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite'l von 2\n\n\n\nMituntezeichnende Gemeinderatsmitgliedet (tnterschtiftundvorname/NameinBtockschrift)\n\n{\n\nDiarw Diaz\n\ns\n\nz\n7./* {z 4,,-n/lef\n\n4L-\nnnon A..^oi De*!n-,\n\nI\n\n1'ALILY\näh Eotl,tu^a:-\\t:\\k\\*\n\nIr,;\n\n/\n\n\\h \\\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2\n\n\n


parent_type: affair

name: Antrag Wahlbüro - Ersatzwahl Rest der Amtsdauer

text: \n \n\nLaufnummer · 2739 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 1 \n\nSignatur · \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n0.3.1 Wahlbüro \n\n \n\n \n\nErsatzwahlen Wahlbüro \n\n \n\nMit einer E-Mail vom 06.03.2020, hat Yanick Ungricht (FDP), seinen Rücktritt aus dem Wahlbüro mitgeteilt. Als \n\nBegründung wir der Wegzug von Kloten geltend gemacht. \n\n \n\nDie FDP schlägt als Ersatz Frau Jessica Hartmann, Härdlenstrasse 33, 8302 Kloten, zur Wahl als \n\nWahlbüromitglied für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022, vor. \n\n \n\nFlorian Ruosch (SVP) tritt auf Grund seiner Wahl in den Gemeinderat aus dem Wahlbüro zurück. \n\nDie SVP schlägt als Ersatz Herr Philipp Zehnder, Härdlenstrasse 103, 8302 Kloten, zur Wahl als \n\nWahlbüromitglied für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022, vor. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\nDie IFK stellt dem Gemeinderat folgende Anträge: \n\n1. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 wird Frau Jessica \n\nHartmann, Härdlenstrasse 33, 8302 Kloten, gewählt. \n\n2. Als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 wird Herr Philipp Zehnder, \n\nHärdlenstrasse 103, 8302 Kloten, gewählt. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Jessica Hartmann, Härdlenstrasse 33, 8302 Kloten (Wahlanzeige) \n\n Philipp Zehnder, Härdlenstrasse 103, 8302 Kloten (Wahlanzeige) \n Direktionssekretariat (Sekretariat Wahlen und Abstimmungen) \n Direktionssekretariat (Nachführung Behördenverzeichnis) \n Finanzverwaltung, Lohnbuchhaltung \n\n Einwohnerkontrolle \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\nANTRAG GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n


name: GR-Beschluss 60-2020 vom 06.10.2020 mit Unterschrift; Ersatzwahlen Wahlbüro

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name: GR-Beschluss 104-2021 vom 06.07.2021;  Interpellation 7791; M. Vollenweider; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.07.2021 Beschluss Nr. 104-2021 Interpellation 7791; Marco Vollenweider, FDP; Sinnvolle Einsatz- und \n\nBeschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende und langfristig Arbeitslose zugunsten der Bevölkerung; \n\nBeantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation; Marco Vollenweider, FDP; Sinnvolle Einsatz- und Beschäftigungsmöglichkeiten für \n\nAsylsuchende und langfristig Arbeitslose zugunsten der Bevölkerung; Beantwortung / Stellungnahme \n\n \n\nAm 09. März 2021 reichte der Interpellant und M itunterzeichnende folgende Fragen an den Stadtrat ein:  \n\n \na) Interpellation  \n\n \n\n1. Hat sich der Stadtrat bereits Überlegungen dazu gemacht, wie man den Asylbewerbern und langfristig \n\nArbeitslosen eine sinnvolle Beschäftigung anbieten kann? Falls nein, warum nicht? \n\n2. Welche Beschäftigungen, die der Bevölkerung einen Nutzen bringen und allenfalls die Finanzen der Stadt \n\nKloten entlasten, ohne dabei das Gewerbe zu konkurrenzieren, könnten das sein? \n\n3. Wie sieht der Stadtrat eine mögliche Umsetzung für solche Einsatz- und Beschäftigungsmöglichkeiten? \n\n4. Ist zum Beispiel eine Mithilfe im Verein "freiwillig@kloten" eine Möglichkeit? \n\n \nb) Antwort des Stadtrats \n\n \nAllgemeine Erläuterungen  \nFür Asylsuchende und langfristig Erwerbslose gelten unterschiedliche Gesetzesvorgaben, Zuständigkeiten \nund Verantwortlichkeiten (Bund, Kanton, Gemeinde).  Diese beeinflussen den Handlungsspielraum der \nGemeinden und haben somit einen Einfluss auf die in der Interpellation gestellten Fragen. Aus diesem Grund \nwerden diese beiden Gruppen in der Beantwortung getrennt erläutert. \n \n1.0 Asylsuchende:  \n \n1.1 Aufenthaltsbewilligungen Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene (VA ) \nAsylsuchende (Ausweis N)  \nAsylsuchende sind Personen, die um Schutz bitten, da sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsland Verfolgung \noder ernsthaften Nachteilen ausgesetzt waren. Ihr Asylverfahren ist noch in Bearbeitung und in der \nZuständigkeit des Staatssekretariat für M igration (SEM). Personen, deren Gesuch nicht im beschleunigten \nVerfahren (innert 140 Tagen) abschliessend behandelt werden konnte, befinden sich im erweiterten Verfahren \nund werden bis zum endgültigen Entscheid den Kantonen zugewiesen (Entscheid längstens innerhalb eines \nJahres). Während der Dauer eines zugewiesenen Aufenthaltsortes nach Art. 28 Asylgesetz sind Asylsuchende \nmit Ausweis N nicht meldepflichtig und dadurch auch nicht im Einwohnerregister erfasst. \n \nFlüchtlinge mit Asylgewährung (Ausweis B) \nIn der Schweiz werden Personen als Flüchtlinge anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in \ndem sie zuletzt wohnten wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen \nGruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründetet \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nFurcht davor haben. Flüchtlinge mit Asylgewährung erhalten eine Jahresaufenthaltsbewilligung B (AsylG, Art. \n60, Abs 1), die nach fünf bzw. zehn Jahren in eine Niederlassungsbewilligung C umgewandelt werden kann.  \n \nVorläufig aufgenommene Personen (Ausweis F) \nVorläufig Aufgenommene (Flüchtlinge und Ausländerinnen und Ausländer), sind Personen, die aus der \nSchweiz weggewiesen wurden, sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich \nerwiesen hat oder Personen, die den Flüchtlingsstatus erfüllen, jedoch aus anderen Gründen von einer \nAnerkennung abgesehen wird. Die vorläufige Aufnahme stellt somit eine Ersatzmassnahme dar und kann für \n12 Monate verfügt werden und vom Aufenthaltskanton um jeweils 12 Monate verlängert werden. Nach fünf \nJahren kann eine Aufenthaltsbewilligung B beantragt werden. (AIG, Art 84, Abs5). \n \nVorläufig aufgenommene Personen (VA) und Flüchtlinge (FL) bleiben erfahrungsgemäss länger oder \ndauerhaft in der Schweiz und weisen dadurch einen spezifischen Integrationsförderbedarf auf.  \n \n1.2 Ablauf Asylverfahren Kanton Zürich: \nPersonen (Asylsuchende im erweiterten Verfahren, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene), werden nach \nDurchlaufen des beschleunigten Verfahrens in den Bundeszentren (max. 140 Tage) vom Bund (SEM) dem \nKanton Zürich (17%) zugewiesen.  \n \nDiese zugewiesenen Personen durchlaufen im Kanton Zürich ein sogenanntes 2-Phasen System.  \n \nPhase 1: \nIn der ersten Phase wohnen Asylsuchende in einem kantonalen Durchgangszentrum (Kollektivstruktur). Nach \nca. vier Monaten werden Asylsuchende (verlängertes Verfahren) und vorläufig Aufgenommene einer \nGemeinde im Kanton gemäss Verteilschlüssel zugewiesen. Anerkannte Flüchtlinge werden angehalten, eine \neigene Wohnung im Kanton Zürich zu suchen. In der ersten Phase findet die Erstinformation statt, die \nPersonen machen sich mit den lokalen Gegebenheiten und Anforderungen bekannt und erwerben erste \nDeutschkenntnisse für den Alltag. Die Verantwortung zur Unterbringung, für die wirtschaftliche Hilfe und die \nIntegrationsförderung liegt in diese Phase bei den kantonalen Stellen. \n \nPhase 2:  \nIn der zweiten Phase werden die Flüchtlinge (erweitertes Verfahren) und vorläufig aufgenommen Personen \nnach einem Verteilschlüssel den Gemeinden zugewiesen. Die Gemeinden übernehmen zu diesem Zeitpunkt \ndie Fallführung, Unterbringung und wirtschaftliche Hilfe, sowie die Integrationsförderung. Die zugewiesenen \nPersonen können durch die Gemeinde in individuellen Unterkünften oder in Kollektiv-Unterkünften \nuntergebracht werden.  \n \nFür die Gemeinden gilt bei der Umsetzung die Integrationsagenda Schweiz (IAS), sowie die davon abgeleitete \nIntegrationsagenda des Kanton Zürich (IAZH).  \n \nNicht zugewiesen werden Personen, bei denen der Vollzug der Wegweisung bereits angeordnet worden ist \nund deren Asylentscheid in einem Zentrum des Bundes in Rechtskraft erwachsen ist oder deren Asylgesuch \nin einem Zentrum des Bundes abgeschrieben wurde. Diese Personen halten sich bis zu ihrem \nAusreisezeitpunkt in einem Rückführzentrum auf.  \n \n1.3 Integrationsagenda  \nZielsetzungen und Inhalte der Integrationsagenda \nFlüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen rascher in die Arbeitswelt und die hiesige Gesellschaft \nintegriert werden und dadurch die Abhängigkeit von der Sozialhilfe reduziert und der gesellschaftliche \nZusammenhalt gestärkt werden. Zu diesem Zweck haben sich Bund und Kantone auf eine gemeinsame \nIntegrationsagenda geeinigt. Die Integrationsagenda beinhaltet konkrete Wirkungsziele und einen \nverbindlichen Integrationsprozess für alle Beteiligten. Der Bund hat dazu die Integrationspauschale \nverdreifacht und stellt pro Person eine Integrationspauschale von Fr. 18'000.00 zur Verfügung. Die \nIntegrationsagenda Schweiz (IAS) wurde 2018 von Bundesrat und Kantonsregierungen genehmigt und die \nKantone wurden ihrerseits mit der kantonalen Umsetzung beauftragt. Der Kanton Zürich hat daraufhin ein \nKonzept zur Umsetzung im Kanton Zürich erarbeitet (IAZH). Dabei wird die Integrationsagenda IAZH als Teil \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\ndes KIP betrachtet und voraussichtlich ab 2023 ins KIP 3 einfliessen. Bereits im KIP 2bis wird die \nIntegrationsagenda teilweise integriert werden.  \n \nAls Hauptzielgruppen der Integrationsagenda gelten folgende Zielgruppen:  \n\n VA/FL mit Potenzial für einen Abschluss auf Sekundarstufe II (Berufslehre, Weiterführende Schule) \n VA/FL mit Arbeitsmarktpotenzial \n\n VA/FL mit primärem Fokus auf soziale Integration \n\n Kinder im Vorschulalter \n \nVerbindlichere Erstintegrationsprozess: \n\n \nWährend der ersten Phase innerhalb der kantonalen Zentren findet die Erstinformation, die erste \nPotenzialabklärung sowie Deutschkurse Basiswissen statt.  \n \nInnerhalb der zweiten Phase (nach Zuteilung zu den Gemeinden) werden die VA/FL je nach Ergebnissen aus \nder Potentialabklärung (Bildungs- oder Arbeitsfähigkeit) in entsprechende Vorbereitungskurse oder direkt in \nAusbildungs- oder Arbeitsprogramme vermittelt. Die Sprachförderung wurde ebenfalls dem \nErstintegrationsprozess entlang angepasst und unterscheidet neu Angebote für Personen mit Potenzial für \nden ersten Arbeitsmarkt, Angebote für Personen mit primärem Fokus auf die soziale Integration und Angebote \nfür Personen mit Alphabetisierungsbedarf.  \n \nDie IAS gibt für alle Kantone und Gemeinden folgende verbindliche Wirkungsziele zur Ausbildung, \nArbeitsintegration, Sprachförderung und zur sozialen Integration vor.  \n \n1. VA/FL erreichen einem ihrem Potenzial entsprechenden Sprachstand. Drei Jahre nach Einreise \n\nverfügen alle mindestens über sprachliche Basiskenntnisse zur Bewältigung des Alltags (mind. A1) \n2. 80 Prozent der Kinder aus dem Asylbereich können sich beim Start der obligatorischen Schulzeit in der \n\nam Wohnort gesprochenen Sprache verständigen. \n3. Fünf Jahre nach Einreise befinden sich zwei Drittel aller VA/FL im Alter von 16-25 Jahren in einer \n\npostobligatorischen Ausbildung \n4. Sieben Jahre nach Einreise ist die Hälfte aller erwachsenen VA/FL nachhaltig in den ersten \n\nArbeitsmarkt integriert.  \n5. Sieben Jahre nach Einreise sind VA/FL vertraut mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten und \n\nhaben soziale Kontakte zur einheimischen Bevölkerung.  \n \nZur Erreichung dieser Ziele sind bedarfsgerechte Förderangebote für VA/FL notwendig. Diese Förderangebote \nwerden einerseits durch speziell akkreditierte Angebote, die über die Integrationspauschale (IP) finanziert \nwerden, und andererseits durch die Regelstrukturen abgedeckt. Der Integrationsprozess dauert gemäss den \nZielen der Integrationsagenda längstens sieben Jahre.  \n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nÜbersicht Förderprogramme:  \n \n\n \n \n1.4 Aktuelle Situation Kloten (EWK 26. Mai 2021):  \n \nAktuell befinden sich 76 Personen aus dem Flüchtlingsbereich in der Phase 2 und somit in der Verantwortung \nder Stadt Kloten und laufen unter den Vorgaben der Integrationsagenda. 23 Personen sind in der \nAsylunterkunft an der Rankstrasse untergebracht und werden durch das AOZ betreut. Alle weiteren (44) leben \nin individuellen Unterkünften und werden durch den Sozialdienst betreut.  \n \n\nAlterskategorie Anzahl \n 0 – 15 Jahre 24 \n\n16 – 25 Jahre 13 \n26 – 35 Jahre 19 \n\n36 – 61 Jahre 17 \n62+ 3 \n\n \nAufenthaltsstatus:  \nDie 76 Personen befinden sich in folgendem Aufenthaltsstatus:  \n \n\n Aufenthaltsstatus N= 1 Person: (Asylentscheid im erweiterten Verfahren) \n Aufenthaltsstatus F= 67 Personen (Vorläufig Aufgenommene) \n\n Aufenthaltsstatus B= 8 Personen (anerkannte Flüchtlinge) \n \n \nIntegrationsprozess der einzelnen Personen  \n \nAlle Kinder im Volksschulalter besuchen die Volksschule. Ein Jugendlicher besucht das Vorjahr für spät \nzugereiste Jugendliche der BWS. Vier Kleinkinder bis 3 Jahre werden durch ihre Eltern betreut.  \n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nÜbersicht Integrationsprozess \n\n \n \n \n\n 1 Person befindet sich aktuell in einer 12-wöchigen Potenzialerfassung in der Plattform Glatttal.  \n\n Im Bereich der Ausbildung befinden sich 2 Personen in einer weiterführenden Schule, 4 Personen in \neiner Vorlehre und 4 Personen in einer Lehre.  \n\n Im Bereich der Integration in den ersten Arbeitsmarkt absolvieren 3 Personen ein Praktikum, 3 \nPersonen gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach und 8 Personen haben eine Beschäftigung im \nersten Arbeitsmarkt.  \n\n Bei den 7 Personen, bei denen es hauptsächlich um die soziale Integration geht, sind 3 Personen im \nPensionsalter, 2 Person sind in einer Einrichtung für Menschen mit einer Beeinträchtigung, 1 Person \nin Abklärung mit der IV und 1 Person kümmert sich vollumfänglich um ihr Kleinkind.  \n\n Bei den weiteren Personen sind drei Personen aktuell in einer Strafanstalt, 1 Person hat eine \nSuchterkrankung und eine Person ist im RAV angesiedelt.   \n\n \nRückkehrzentrum Rohr \nIm Rückkehrzentrum Rohr (kantonales Rückkehrzentrum) halten sich aktuell 58 Personen auf, alle mit \nnegativem Asylentscheid. Diese Personen müssen die Schweiz verlassen und sind im Rückführungsprozess \n(warten auf Ausschaffungspapiere). Der Auftrag und die Finanzierung laufen über den Kanton. Im \nRückkehrzentrum Rohr befinden sich keine Asylsuchende im erweiterten Verfahren oder Vorläufig \nAufgenommene. Die Integrationsagenda ist bei diesen Personen kein Thema, da keine Integration angestrebt \nwird.  \n \n \n1.5 Antworten des Stadtrats auf die Fragen in Bezug auf Flüchtlinge und Vorläufig Aufgenommene \n \n\na) Hat sich der Stadtrat bereits Überlegungen dazu gemacht, wie man den Asylbewerbern eine \n\nsinnvolle Beschäftigung anbieten kann? Falls nein, warum nicht? \n\n \n\nWie aus obigen Ausführungen ersichtlich, sind alle Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, die \n\nsich in der Verantwortung der Stadt Kloten befinden, in den Integrationsprozess gemäss Integrationsagenda \n\neingebunden. Dies bedeutet, dass sich die Personen alle in einer sinnvollen, ihrem Potenzial entsprechenden \n\nBeschäftigung befinden.  \n\nDie Massnahmen zur Integration, die durch die Integrationsagenda verbindlich vorgegeben sind, haben \n\nPriorität, da es das Ziel ist, diese Menschen möglichst rasch in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren oder \n\nihnen eine Weiterbildung zu ermöglichen, die ihnen nach Abschluss dieser Ausbildung erlaubt, Fuss im ersten \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nArbeitsmarkt zu fassen. Die raschmöglichste wirtschaftliche und soziale Selbstständigkeit und Integration sieht \n\nauch der Stadtrat als vordringliches und oberstes Ziel.  \n\n \n\nEin Einsatz im Sinne des Interpellanten ist selbstverständlich auf freiwilliger Basis, wie bei allen weiteren \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Kloten erwünscht und wird durch den Stadtrat begrüsst. Der \n\nStadtrat unterstützt das Engagement aller Einwohnerinnen und Einwohner bei Aufgaben und Tätigkeiten für \n\ndie Gemeinschaft. Auf Grund der starken Einbindung der Flüchtlinge und Vorläufig Aufgenommenen Personen \n\nin Fördermassnahmen soll dieses Engagement wie bei allen Einwohnerinnen und Einwohnern von Kloten auf \n\nfreiwilliger Basis und aus Eigenmotivation geschehen.  \n\n \n\nAbgewiesene Asylbewerbende mit Negativentscheid im Durchgangszentrum Rohr:  \n\nObwohl diese Personen nicht in Fördermassnahmen der Integrationsagenda eingebunden sind, ist ein Einsatz \n\nin der freiwilligen Arbeit oder angeordnet wenig sinnvoll, da keine soziale Integration angestrebt wird und \n\ndurch den negativen Asylentscheid und die bevorstehende Rückführung von Seiten der Abgewiesenen \n\nkeinerlei Motivation dazu erwartet werden kann. Angeordnete Einsätze müssten somit durch Fachpersonen \n\nbegleitet werden. Dazu kommen die fehlenden Sprachkenntnisse, die einen sinnvollen Einsatz beinahe \n\nverunmöglichen. Das Potenzial für die Freiwilligenarbeit sieht der Stadtrat bei diesen Personen bei nahezu \n\nnull. \n\n \n\nb) Welche Beschäftigungen, die der Bevölkerung einen Nutzen bringen und allenfalls die \n\nFinanzen der Stadt Kloten entlasten, ohne dabei das Gewerbe zu konkurrenzieren, könnten \n\ndas sein? \n\nWie im Zusammenhang mit der ersten Frage erläutert, sind alle Flüchtlinge oder Vorläufig Aufgenommenen \n\nPersonen, die in der Verantwortung der Stadt Kloten fallen, bereits in einer sinnvollen und ihrem Potenzial \n\nentsprechenden Massnahme. Eine weitere Beschäftigung ist somit bei diesen Personen nicht angezeigt.  \n\n \n\nc) Wie sieht der Stadtrat eine mögliche Umsetzung für solche Einsatz- und \n\nBeschäftigungsmöglichkeiten? \n\nDer Stadtrat sieht im Flüchtlingsbereich wenig Möglichkeiten für einen unentgeltlichen und angeordneten \n\nEinsatz für die Gemeinschaft, da diese Personen alle in Massnahmen des Integrationsprozesses eingebunden \n\nsind.  \n\nFreiwilligenarbeit ist in dem vom Kanton herausgegeben Umsetzungskonzept (IAZH) für Personen, bei denen, \n\ndie soziale Integration im Vordergrund steht, vorgesehen, einerseits als freiwilliges Engagement der \n\nBevölkerung gegenüber den zu integrierenden Flüchtlingen mit z.B. Mentoring und andererseits durch \n\nfreiwilliges Engagement der Flüchtlinge in Vereinen vor Ort oder für die Gemeinschaft. Diese Einsätze \n\nberuhen jedoch auf beiden Seiten auf Freiwilligkeit, da sie das Zusammenleben fördern sollten.  \n\n \n\nEine gesetzliche Grundlage, die es den Gemeinden erlauben würde, Flüchtlinge oder Vorläufig Aufgenomme \n\nzu einem Einsatz ausserhalb der Fördermassnahmen zu verpflichten, sind im Kanton Zürich zur Zeit nicht \n\ngegeben. Im Weiteren müssten angeordnete Einsätze durch Fachpersonen koordiniert, kontrolliert und \n\nbegleitet werden und die Haftungs- und Versicherungsfrage durch die Stadt Kloten geklärt und abgesichert \n\nwerden. Deshalb ist der Stadtrat der Meinung, dass zur sozialen Integration auch bei dieser Gruppe auf \n\nFreiwilligkeit und intrinsische Motivation gesetzt werden sollte und die Fachpersonen (Sozialarbeitende, AOZ) \n\nden Betreffenden die Möglichkeiten vor Ort und die Wichtigkeit zur sozialen Integration (inkl. Freiwilligenarbeit) \n\ninnerhalb ihres Mandats aufzeigen und vermitteln. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 7 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nd) Ist zum Beispiel eine Mithilfe im Verein "freiwillig@kloten" eine Möglichkeit? \n\n \n\nEine Mithilfe im Verein "freiwillig@kloten" ist für alle Einwohnerinnen und Einwohner grundsätzlich möglich. Je \n\nnach nachgefragten Hilfeleistungen ist es auch für Flüchtlinge oder Vorläufig Aufgenommene möglich, ihre \n\nM itarbeit anzubieten. Eine verpflichtende Leistung einzufordern, ist jedoch über den Verein nicht vorgesehen \n\nund würde auch die Möglichkeiten und die Struktur des Vereins übersteigen sowie das Ziel des Vereins in \n\nFrage stellen.  \n \n \n2.0 Langfristige Arbeitslose /Erwerbslose  \nErwerbslose Personen werden bis zu 2 Jahren durch die Arbeitslosenversicherung unterstützt. Während \ndieser Zeit sind diese Personen einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zugeteilt. Es gelten die \nkantonalen Bestimmungen und die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt steht im Vordergrund. Die \nEinsätze werden durch das RAV verfügt und liegen nicht in der Kompetenz der einzelnen Gemeinden.  \n \nIst die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt durch das RAV nach zwei Jahren erfolglos, erlischt der \nAnspruch auf Arbeitslosentaggelder und die erwerbslosen Personen wechseln in die Sozialhilfe \n(Aussteuerung) und somit in die Kompetenz und den Handlungsspielraum der Gemeinde. Auf diese Personen \nbezieht sich die Antwort des Stadtrats in Bezug auf die in der Interpellation gestellten Fragen.  \n\n \n\nAktuelle Situation in Kloten  \n\nIn der Sozialhilfe befanden sich per anfangs Juni 1067 Person, davon sind 677 Personen im erwerbsfähigen \n\nAlter. Nicht alle diese Personen sind jedoch auf Stellensuche, da auch Personen in der wirtschaftlichen Hilfe \n\nunterstützt werden, die zwar arbeiten, jedoch weniger Lohn erhalten, als dies zur unabhängigen \n\nLebensführung notwendig wäre (Woorking Poor), oder Personen, die sich in einer Ausbildung befinden oder \n\naus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, sogenannte Nichterwerbspersonen.  \n\n \n\n \n \n\nWorking Poor: \n197 Personen gehen einer regelmässigen Arbeit (Vollzeit oder Teilzeit) nach, sind jedoch zusätzlich auf die \nSozialhilfe als Ergänzungsleistung angewiesen. Die Unterstützung durch die Sozialarbeitenden der Stadt bei \ndieser Personengruppe besteht vorwiegend darin, diese Personen zu unterstützen, eine weitere Stelle oder \nein zusätzliches Pensum zu erhalten. Bei Alleinerziehenden gilt dies, sobald das Alter der Kinder eine Arbeit \noder eine Pensum-Aufstockung zulässt und somit eine zusätzliche Arbeit vertretbar ist. Diese Personen gehen \nalle bereits einer sinnvollen Beschäftigung nach und sind im ersten Arbeitsmarkt integriert. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 8 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\nNichterwerbspersonen:  \n\nAls Nichterwerbspersonen gelten Personen in Ausbildung, Rentner (AHV und IV) und vorübergehend \n\nArbeitsunfähige (krankgeschrieben). Dabei zeigt sich folgende Aufteilung bei den 209 Personen:  \n\n \n\nGrund Anzahl Personen \n\nAbsolvieren einer Erstausbildung/Weiterbildung 22 \n\nGesundheitliche \n\nEinschränkungen/Krankschreibung, Ablösung \n\ndurch IV-Rente \n\n \n\n168 \n\nAndere 19 \n\n \n\nBei den Personen, die sich in einer Erstausbildung oder Weiterbildung befinden, steht die Integration nach \n\nAbschluss der Aus-/Weiterbildung in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund und dieser Prozess wird durch \n\ndie Sozialarbeitenden begleitet. Bei Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen kann die \n\nWiedereingliederung erst nach Genesung in Betracht gezogen werden oder es muss eine Ablösung durch die \n\nIV eingeleitet werden. Angeordnete Einsätze oder Freiwilligenarbeit kann bei Personen mit gesundheitlichen \n\nEinschränkungen nicht eingefordert werden.  \n\n \n\nErwerbslose: \n\nDie 271 Personen in der Gruppe der Erwerbslosen sind aktuell wie folgt in Arbeitsintegrationsmassnahmen \n\neingebunden: \n\nMassnahme Anzahl Personen \n\nPotenzialabklärung Plattform Glatttal 11 \n\nSprachkurse  56 \n\nEinsatzplätze zweiter Arbeitsmarkt 74 \n\nBeschäftigungsprogramme 10 \n\nIntegrationsprogramm Reintegration in den ersten \n\nArbeitsmarkt \n\n35 \n\nKeine Massnahme 85 Personen \n\nFreiwilligenarbeit: freiwillig@kloten 2 Personen \n \n\nBei allen Personen, die arbeitsfähig sind, wird auch in der wirtschaftlichen Hilfe weiterhin das Einreichen von \n\nStellenbemühungen verlangt.  \n \nBei den 85 Personen, die aktuell keiner Massnahme zugeteilt sind, handelt es sich um Personen, die noch \nnicht lange in der Sozialhilfe sind. Diese Personen warten entweder auf eine Potenzialabklärung oder sie \nwurden noch keiner Massnahme zugeteilt, da sie über das Potenzial verfügen, innert den nächsten Monaten \neine Anstellung zu finden und aktiv auf Stellensuche sind. Rund 40% der Neuanmeldungen können im ersten \nJahr wieder aus der Sozialhilfe entlassen werden.  \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 9 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\n0 50 100 150 200 250\n\nbis 12 Monate\n\n12-36 Monate\n\n36 Mte - 5 Jahre\n\n> 5 Jahre\n\nVerweildauer in der Sozialhilfe \n\n \nBei einer Neuanmeldung in der Sozialhilfe wird analog den Flüchtlingen oder Vorläufig Aufgenommenen in \n\neinem ersten Schritt eine Potenzialabklärung durchgeführt, die aufzeigt, welche Ziele für die/den \n\nKlientin/Klienten aktuell im Vordergrund stehen. Diese Ziele sind sehr unterschiedlich und beinhalten je nach \n\nKlientin/Klienten \n\n- die Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt (Arbeitsintegration),  \n\n- eine Ablösung aus der IV (Arbeitsprogramm)  \n\n- eine gesundheitliche Stabilisation (Stationär oder ambulant) \n\n- Sprachkurse als Voraussetzung, eine Arbeitsintegration erfolgreich anzugehen \n\n- einen Einsatz in einem Beschäftigungsprogramm, um eine stabile Tagesstruktur aufzubauen \n\n- eine soziale Integration (Beschäftigungsprogramm)  \n\n- eine Ausbildung/Weiterbildung, um die Arbeitsmarktchancen zu steigern \n\n \n\nNicht wenige Klientinnen/Klienten weisen eine Mehrfachproblematik auf. Es gilt deshalb für jede/n \n\nKlientin/Klienten, die für ihn passende Integrationsschritte und die dazu notwendigen Massnahmen individuell \n\nfestzulegen, zu begleitet und zu überprüfen.  \n\n \nAntworten zu den einzelnen Fragen:  \n \n\na) Hat sich der Stadtrat bereits Überlegungen dazu gemacht, wie man den langfristig \n\nArbeitslosen eine sinnvolle Beschäftigung anbieten kann? Falls nein, warum nicht? \n\n \n\nEine sinnvolle Beschäftigung und realistische, arbeitsbezogene Perspektiven für Personen in der Sozialhilfe zu \n\nermöglichen, erachtet der Stadtrat als eine zentrale Aufgabe der Stadt Kloten im Sozialbereich. Auch hier gilt \n\nals oberstes Ziel die wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung. Aus diesem Grund hat der Stadtrat \n\nbereits 1996 gemeinsam mit den Gemeinden Dietlikon, Nürensdorf, Opfikon und Wallisellen den Verein \n\nPlattform Glatttal gegründet. Über diesen Verein verfügt die Stadt Kloten über eine breite Palette an \n\nArbeitsintegrationsmassnahmen und Beschäftigungsprogrammen. Der Verein Glatttal bietet im Auftrag der \n\nVereinsgemeinden aktuell folgende Einsatzmöglichkeiten und Massnahmen:  \n\n Gleis 5 mit Velowerkstatt \n\n Piste tätig in den Bereichen, Räumungen, Reinigungen, Entsorgungen, Kleintransporte, \n\nGartenarbeiten \n\n Brokenhaus Sammelsurium  \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 10 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\n Betrieb der beiden Abfallsammelstellen Kloten und Opfikon \n\n Klunkerei, Kreativatelier (handgefertigte Produkte für den Verkauf)  \n\n Restaurant Nota Bene mit Einsatzplätzen in der Küche und im Service \n\n Parklotsen (Glattalpark Opfikon) \n\n Bäckerei Nota Bene mit Einsatzplätzen im Verkauf \n\n 12-wöchige Potenzialabklärungen (Portal 44) \n\n \n\nIm ersten Quartal 2021 befanden sich 23 Personen in einem Angebot der Plattform Glatttal und 11 Personen \n\nin der 12-wöchigen Potenzialabklärung. \n\n \n\nIm Weiteren hat der Stadtrat bereits 2014 innerhalb des Sozialdienstes eine 80 % Stelle "Arbeitsintegration" \n\ngeschaffen, die die fallverantwortlichen Sozialarbeitenden mit dem Ziel, die Integration von erwerbslosen und \n\narbeitsfähigen Sozialhilfe-Bezüger in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt zu fördern, unterstützt. Neben der \n\nVermittlung von Einsatzmöglichkeiten gehört auch die Akquisition von neuen internen (Stadtverwaltung Kloten) \n\nund externen Einsatzplätzen/Praktikumsplätzen zu den Aufgaben dieser Stelle. \n\nAktuell werden sieben Personen in einem Arbeitseinsatz innerhalb der Stadt Kloten und 30 Personen in \n\nexternen Einsatzplätzen durch diese Stelle betreut. In den letzten drei Jahren haben sich innerhalb der \n\nStadtverwaltung 15 Abteilungen für mindestens einen Arbeitseinsatz zur Verfügung gestellt. Die meisten \n\nEinsätze innerhalb der Stadtverwaltung stellten das Pflegezentrum Spitz und die Hort- und Krippenbetriebe zur \n\nVerfügung. \n\n \n\nb) Welche Beschäftigungen, die der Bevölkerung einen Nutzen bringen und allenfalls die \n\nFinanzen der Stadt Kloten entlasten, ohne dabei das Gewerbe zu konkurrenzieren, \n\nkönnten das sein? \n\nDie Arbeitseinsätze zur Wiedereingliederung oder Beschäftigungen müssen in einem begleiteten Rahmen \n\nstattfinden, in dem das Bewussstsein für die Situation der Betroffenen vorhanden ist und ein gezielter \n\nschrittweiser Aufbau der Arbeitsfähigkeit gefördert wird. Diese Stellen müssen vorsichtig gewählt werden, \n\ndenn ein vermehrtes Scheitern der Betroffenen bei der Arbeitsintegration kann zu erneuten Rückschlägen \n\nführen und die Arbeitsmarktfähigkeit muss dann wieder erneut in einem geschützten Rahmen aufgebaut \n\nwerden. So braucht es für den Reintegrationsprozess einerseits Stellen, die einen langsamen Aufbau der \n\nArbeitsmarktfähigkeit zulassen und andererseits ein personelles Umfeld, das sich der aussergewöhnlichen \n\nSituation bewusst ist und chancenorientiert arbeitet. Deshalb eigenen sich aus Sicht des Stadtrats die bereits \n\nbestehenden Eingliederungsplätze wie oben beschrieben für solche Einsätze (Plattform Glatttal, interne und \n\nexterne begleitete Einsatzplätze). Ein Ausbau dieser Plätze, vor allem auch Stadtintern, wird laufend geprüft.  \n\n \n\nDiese Einsätze innerhalb der Stadtverwaltung stiften auch für die Bevölkerung einen Nutzen, da durch diese \n\nEinsätze die Abteilungen unterstützt werden und somit der Stellenplan entlastet wird und weniger zusätzliche \n\nStellen geschaffen werden müssen.  \n\n \n\nc) Wie sieht der Stadtrat eine mögliche Umsetzung für solche Einsatz- und \n\nBeschäftigungsmöglichkeiten? \n\nWie bereits weiter oben erwähnt, erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, den bereits eingeschlagenen Weg der \n\nWiedereingliederung durch die bestehenden Akteure weiterzuführen und aktiv die Akquisation von neuen \n\nEinsatzplätzen anzugehen. Dabei gilt es, sowohl die individuellen Möglichkeiten und Grenzen der Betroffenen \n\nals auch die Tragfähigkeit des Arbeitsumfeldes für solche Einsatz- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu \n\nberücksichtigen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass dies aktuell bereits durch alle beteiligten Stellen und \n\nAkteure sehr gut umgesetzt wird.  \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 11 von 11 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n\nd) Ist zum Beispiel eine Mithilfe im Verein "freiwillig@kloten" eine Möglichkeit? \n\nDiese Frage kann nicht im Allgemeinen beantwortet werden, da die individuellen Möglichkeiten geklärt werden \n\nmüssen. Aktuell arbeiten zwei Personen bei freiwillig@kloten mit. Die M ithilfe bei freiwillig@kloten steht allen \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern offen. \n\n \n\nFür eine begrenzte Anzahl Personen in der Sozialhilfe könnten solche Einsätze in Frage kommen. Eine \n\nwichtige Voraussetzung dazu ist es, dass diese Personen über die Motivation verfügen, solche Aufgaben \n\nselbständig auszuführen und eine hohe Verlässlichkeit aufweisen. Die dazu notwendige Sozialkompetenz und \n\ndas Verantwortungsbewusstsein sollten je nach Aufgabe ebenfalls vorhanden sein.  \n\n \n\nWie bei den Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen Personen gilt jedoch auch hier, dass eine \n\nverpflichtende Leistung einzufordern über den Verein nicht vorgesehen ist und solche verpflichtenden Einsätze \n\ndie Möglichkeiten und die Struktur des Vereins übersteigen, sowie das Ziel des Vereins in Frage stellen \n\nwürden.  \n\n \nAntrag Stadtrat: \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den folgenden Beschluss:  \n Die Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation "Sinnvolle Einsatz- und \n\nBeschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende und langfristig Arbeitslose zugunsten der \nBevölkerung" wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation "Sinnvolle Einsatz- und \n\nBeschäftigungsmöglichkeiten für Asylsuchende und langfristig Arbeitslose zugunsten der Bevölkerung" \n\nwird zur Kenntnis genommen und die Interpellation stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \nM itteilungen an: \n\n Marco Vollenweider, Gemeinderat FDP \n\n Gemeinderat \n\n Bereichsleiterin Einwohnerdienste und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n