name: GR-Beschluss 130-2025 vom 30.09.2025 - Beantwortung IP 13916

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n30.09.2025 Beschluss Nr. 130-2025 Interpellation 13916; Daniel Körner, FDP; Mietpreise bei Neubauten in \n\nKloten - Ursachen, Verantwortung und Kommunikation; Beantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 13916; Daniel Körner, FDP; Mietpreise bei Neubauten in Kloten - Ursachen, \n\nVerantwortung und Kommunikation; Beantwortung / Stellungnahme \n\n \n\nDaniel Körner, FDP, und Mitunterzeichnende haben am 10. Juli 2025 die folgende Interpellation eingereicht:  \n\nIn der Bevölkerung besteht eine zunehmende Sensibilisierung für die Entwicklung der Mietpreise in der Stadt \nKloten – insbesondere bei neu erstellten Wohnungen. Die Sorge um bezahlbaren Wohnraum reicht dabei \nlängst über ideologische Linien hinaus und betrifft auch breite Kreise in der politischen Mitte und im \nbürgerlichen Lager. Diese Sorgen nehmen wir ernst.  \n\nGleichzeitig stellen wir fest, dass die öffentliche Diskussion über Mietpreise bei Neubauten teilweise losgelöst \nvon den realwirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt wird. So wird selten beleuchtet, welche Faktoren – \netwa Baukosten, gesetzliche Standards oder qualitative Anforderungen – einen direkten Einfluss auf die \nMietpreisbildung haben.  \n\nEin faktenbasierter, transparenter Diskurs ist notwendig, damit die Wohnungspolitik der Stadt Kloten \nrealitätsnah und zukunftsgerichtet gestaltet werden kann. Diese Interpellation soll dazu beitragen, Verständnis \nfür die Zusammenhänge zu schaffen und aufzuzeigen, in welchem Rahmen sich die Stadt Kloten bewegen \nkann – sowohl planerisch als auch kommunikativ.  \n\nDeshalb stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:  \n\n1.) Wie haben sich die durchschnittlichen Erstellungskosten pro m2 Wohnfläche bei Neubauten in Kloten \nin den letzten zehn Jahren entwickelt? (inkl. Angabe relevanter Kostentreiber wie \nEnergieeffizienzvorgaben, Materialpreise, Bauvorschriften usw.)? \n\n2.) Welche Auswirkungen haben gesetzliche Anforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, \nEnergieeffizienz, ökologische Umgebungsgestaltung und Barrierefreiheit auf die Baukosten – und \ndamit indirekt auf die Mietpreise? \n\n3.) Wie beurteilt der Stadtrat den Zielkonflikt zwischen wünschbaren Qualitätsanforderungen (z.B. \nökologischer Baustandard, hochwertige Gestaltung) und dem Wunsch nach bezahlbarem \nWohnraum? \n\n4.) Welche Spielräume und Grenzen hat die Stadt Kloten, um bei Neubauprojekten in privater Hand \nEinfluss auf die Mietpreisgestaltung zu nehmen? Wie könnte die geplante Wohnraumstrategie hier \nunterstützend wirken? \n\n5.) Wie beurteilt der Stadtrat die Forderung nach flächendeckenden Vorgaben zu Mietzinsobergrenzen \noder Quoten für Kostenmieten bei Neubauten? Welche Auswirkungen hätten solche Eingriffe auf \nInvestitionsbereitschaft, Wohnraumangebot und Standortattraktivität? \n\n6.) Ist der Stadtrat bereit, bei künftigen Bauprojekten eine aktive, transparente Kommunikation zu \nMietpreisen, Bauqualität und rechtlicher Zuständigkeit zu führen, um falsche Erwartungen und \nEnttäuschungen zu vermeiden? \n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen.  \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeantwortung \n\nAllgemeine Erläuterungen \n\nDie angespannte Lage auf dem schweizerischen Wohnungsmarkt macht sich auch in Städten wie Kloten \n\nbemerkbar. Dort kann das Angebot an bezahlbarem Wohnraum infolge von Zinssteigerungen, Bauteuerung \n\nund knapper werdendem Bauland nicht mit dem Arbeitsplatzwachstum, dem Bevölkerungszuwachs und dem \n\nsteigenden Flächenverbrauch pro Person Schritt halten (WBF, 20241). Insbesondere die Situation bei \n\nNeubauten hat sich im Vergleich zu bestehenden Bauten und etablierten Mietverhältnissen massiv verschärft. \n\nSeit 2005 sind im Kanton Zürich die Mieten durchschnittlich um 12 % gestiegen, die Einkommen sogar um 18 \n\n%. Dadurch bleibt die durchschnittliche Wohnkostenbelastung zwar ähnlich wie vor rund 20 Jahren. Allerdings \n\nzeigen sich deutliche Unterschiede: Neumieten sind heute 25 % teurer, während bestehende Mietverträge im \n\nSchnitt um  \n\n7 % günstiger geworden sind (Amt für Wirtschaft und Arbeit, 20232).  \n\nGemäss der Gebäude- und Wohnungsstatistik (GWS) wurden in Kloten 13 % der Wohnungen nach 2010 und  \n\n4 % nach 2020 gebaut. Dies zeigt, dass die Neubauten einen substanziellen, jedoch nicht übermässigen Anteil \n\nam Gesamtmarkt ausmachen. Die Leerwohnungsziffer lag in Kloten Anfang 2024 bei 0.53 % mit sinkender \n\nTendenz, was auch erste Auswertungen des sozialräumlichen Monitorings Kloten bestätigen. Folglich gibt es \n\nauf dem Markt verhältnismässig wenige ältere und preisgünstigere Wohnungen. Die hohen Mieten bei \n\nNeubauten machen nicht nur einkommensschwachen Haushalten zu schaffen, sondern setzen auch den \n\nMittelstand und insbesondere Familien unter Druck. \n\nEs stellt sich die Frage, welche Faktoren tatsächlich hinter den hohen Mietpreisen bei Neubauten stecken und \n\nwie realistisch diese Aspekte in der öffentlichen Debatte berücksichtigt werden. Die durch die Bauteuerung \n\nverursachten höheren Baukosten und die durch veränderte Vorschriften und Qualitätsstandards verursachten \n\nzusätzlichen Kosten wirken sich massgeblich auf die Mietpreise aus. Höhere Kosten sind jedoch nicht der \n\neinzige relevante Faktor und oft ist er auch nicht ausschlaggebend.3 Weitere Ursachen für eine Verteuerung \n\nder Mietpreise ist eine deutlich gestiegene Nachfrage nach Wohnraum als Folge von demografischen \n\nEntwicklungen, gesellschaftlicher Veränderung und des steigenden Flächenbedarfs als Folge der \n\nIndividualisierung. Der dynamischen Nachfrage stehen knappe Landreserven gegenüber. Bei den gestiegenen \n\nMietpreisen handelt es sich damit vor allem um ein Knappheitsproblem4, dessen Ursache in den stark \n\nsteigenden Baulandpreisen begründet liegt. Ein sachlicher und offener Austausch könnte dazu beitragen, die \n\nWohnraumplanung in Kloten besser auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustimmen und eine in die \n\nZukunft gerichtete Wohnungspolitik zu ermöglichen.  \n\n \n\nAntwort zu den einzelnen Fragen \n\n1. Wie haben sich die durchschnittlichen Erstellungskosten pro m2 Wohnfläche bei Neubauten in Kloten in \n\nden letzten zehn Jahren entwickelt? (inkl. Angabe relevanter Kostentreiber wie \n\nEnergieeffizienzvorgaben, Materialpreise, Bauvorschriften usw.)? \n\n                                                      \n1 https://backend.bwo.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-bwoadminch-files/files/2025/02/12/a558ced0-4631-4a6a-\n878c-6a364ed68583.pdf \n2 Amt für Wirtschaft und Arbeit. (2023). Zürcher Wirtschaftsmonitoring. Fachstelle Volkswirtschaft AWA. \n3 z.B. CRED Universität Bern / IAZI AG (2023), S.39.: «…im beachteten Zeitraum von 2010 bis 2021 die Baukosten \nvermutlich nicht der ausschlaggebende Faktor für die gestiegenen Wohnkosten waren.» Link: \nhttps://www.cred.unibe.ch/unibe/portal/fak_wiso/wiso_kzen/cred/content/e54603/e274780/e277402/e1430740/UrsachenS\nteigenderWohnkosten_D_ger.pdf \n4 Vgl. auch Fahlränder S., S. Kloess (2024) «Immobilienökonomie, Lehrbuch in zwei Bänden, 2. erweiterte Auflage», \nVerlag SIV, St. Gallen, S.182ff. \n\nhttps://backend.bwo.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-bwoadminch-files/files/2025/02/12/a558ced0-4631-4a6a-878c-6a364ed68583.pdf\nhttps://backend.bwo.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-bwoadminch-files/files/2025/02/12/a558ced0-4631-4a6a-878c-6a364ed68583.pdf\nhttps://www.cred.unibe.ch/unibe/portal/fak_wiso/wiso_kzen/cred/content/e54603/e274780/e277402/e1430740/UrsachenSteigenderWohnkosten_D_ger.pdf\nhttps://www.cred.unibe.ch/unibe/portal/fak_wiso/wiso_kzen/cred/content/e54603/e274780/e277402/e1430740/UrsachenSteigenderWohnkosten_D_ger.pdf\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nGemäss den Baukostenmodellen von FPRE/PBK betragen die Erstellungskosten eines \n\nMehrfamilienhauses in Mindeststandard und bei durchschnittlicher Ausstattung rund 2’785 CHF pro m2 \n\nGeschossfläche (GF). Ein vergleichbares Objekt mit erhöhten Nachhaltigkeitsanforderungen (Passivhaus) \n\nkostet in der Erstellung etwa 150 CHF mehr pro m2 GF. Ein Passivhaus erfüllt höchste Anforderungen an \n\ndie Energieeffizienz und liegt damit eher am oberen Ende gängiger Nachhaltigkeitsstandards. Der Anteil \n\nder Gebäude, die diesem Standard entsprechen, bleibt jedoch im tiefen einstelligen Prozentbereich und \n\nmacht keinesfalls ein Grossteil der Neubauten aus.  \n\nIm Vergleichszeitraum 2015 - 2025 ist der Landesindex für Konsumentenpreise um rund 8 % angestiegen. \n\nGemäss dem Baukostenindex des Bundesamtes für Statistik sind die Baupreise im Neubau von \n\nMehrfamilienhäusern seit 2015 jedoch um 17 % angestiegen. Während sich die Kosten zwischen 2015 und \n\n2020 tendenziell seitwärts bewegten, sind sie zwischen 2021 und 2023 deutlich angestiegen. Seit 2020 \n\nsteigen sie gemäss BFS nur noch geringfügig. Grund für den deutlichen Anstieg der Baukosten in den \n\nvergangenen zehn Jahren waren hauptsächlich die stark gestiegenen Materialpreise. Laut KBOB ist der \n\nMaterialpreisindex zwischen Januar 2015 und Juni 2025 um 16 % gestiegen. Wenn man davon ausgeht, \n\ndass die Materialkosten ca. 40 % der Baukosten umfassen, würden 6,4 % der gestiegenen Gesamtkosten \n\nalleine auf höhere Materialkosten entfallen.  \n\nInwieweit sich die Bauvorschriften auf die Preise ausgewirkt haben, ist vom jeweiligen Objekt abhängig und \n\nlässt sich nicht exakt beziffern. Strengere Vorschriften, z.B. im Bereich Barrierefreiheit oder ökologischer \n\nNachhaltigkeit verteuern zwar den Bau. Hinzu kommt aber, dass aufgrund steigender Ansprüche auch der \n\nAusbaustandard angehoben wird mit entsprechen Auswirkungen auf die Baukosten neu erstellter \n\nWohnungen.  \n\n \n\n2. Welche Auswirkungen haben gesetzliche Anforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, \n\nEnergieeffizienz, ökologische Umgebungsgestaltung und Barrierefreiheit auf die Baukosten – und damit \n\nindirekt auf die Mietpreise? \n\nWie oben erwähnt, ist eine exakte Bezifferung der Auswirkungen von gesetzlichen Anforderungen nicht \n\nmöglich. Unbestritten bleibt, dass ein Einfluss vorhanden ist. Neben der Verteuerung der Bauten können \n\ndurch nachhaltige Lösungen aber auch die Betriebskosten (Energiekosten) und Instandsetzungskosten \n\n(Einbau von langlebigen Baumaterialien) gesenkt werden. Inwieweit die einzelnen Vorschriften zu \n\nUmgebungsgestaltung, Barrierefreiheit oder Energie, einen Einfluss auf die Preisbildung in konkreten \n\nBauprojekte haben, kann nur schwer abgeschätzt werden. \n\nIn der Studie «Günstiger» Mietwohnungsbau ist möglich (FPRE et al., 20125) hat FPRE aufgezeigt, dass \n\nder Hebel bei Mietpreisen bei anderen Kosten liegt. Höhere Energie- und Ausbaustandards und \n\nverschärfte gesetzliche Vorgaben führen zwar zu höheren Erstellungskosten. Mindestens gleich wichtig \n\nsind aber auch angemessene Wohnungsgrössen und eine optimierte Flächeneffizienz. Darüber hinaus \n\nbietet die Standardisierung von Bauteilen auch Spielraum für Kostensenkungen. Mit entsprechenden \n\nMassnahmen lassen sich die Baukosten so um bis zu 15 % senken. \n\nNeben den Erstellungskosten haben aber vor allem die Baulandpreise einen deutlichen Einfluss auf die \n\nAnlagekosten und damit auch auf die Mietpreise. In der Stadt Kloten sind gemäss Zahlen des kantonalen \n\nstatischen Amtes die modellbasierten Preise für Wohnbauland um 47 % gestiegen (von 1’145 CHF/m2 im \n\n                                                      \n5 https://fpre.ch/wp-content/uploads/guenstig_wohnen_technischer_bericht.pdf \n\nhttps://fpre.ch/wp-content/uploads/guenstig_wohnen_technischer_bericht.pdf\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nJahr 2015 auf 1'680 CHF/m2 im 20246). Der Anstieg der Mietpreise war im selben Zeitraum deutlich \n\ngeringer und betrug in der MS-Region Glattal-Furttal rund 8 % (FPRE7). \n\nDies zeigt, dass an zentralen Lagen eine nachhaltige Bauweise und die erhöhten Erstellungskosten einen \n\ngeringeren Einfluss auf die Anlagekosten und somit auf die Mietpreise haben als die Landwertsteigerung \n\ndurch die starke Nachfrage.  \n\n \n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat den Zielkonflikt zwischen wünschbaren Qualitätsanforderungen (z.B. \n\nökologischer Baustandard, hochwertige Gestaltung) und dem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum? \n\nDer Stadtrat erkennt den Zielkonflikt zwischen wünschenswerten Qualitätsanforderungen, wie einem \n\nökologischen Baustandard und hochwertiger Gestaltung, und dem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum. \n\nInsbesondere in der Anfangsphase können höhere Anforderungen an die Bauqualität die Preise erhöhen \n\nund damit den Zugang zu preisgünstigem Wohnraum erschweren. Dabei ist allerdings zu betonen, dass \n\ndie Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Nachhaltigkeit für alle Bauvorhaben verbindlich ist. \n\nQualitätsanforderungen, die über gesetzliche Vorgaben hinausgehen, liegen dagegen im Ermessen der \n\nBauherrschaften.  \n\nGestaltungsplanungen und Arealüberbauungen haben zwingend eine besonders gute Gesamtwirkung zu \n\nerzielen, was höhere Qualitätsanforderungen nach sich zieht und das Bauen grundsätzlich verteuert. Sie \n\nermöglichen aber gegenüber der Regelbauweise eine höhere bauliche Dichte, was zu einer effizienteren \n\nBauweise führt und so Kosten eingespart werden können. \n\n \n\n4. Welche Spielräume und Grenzen hat die Stadt Kloten, um bei Neubauprojekten in privater Hand \n\nEinfluss auf die Mietpreisgestaltung zu nehmen? Wie könnte die geplante Wohnraumstrategie hier \n\nunterstützend wirken? \n\nDie Stadt hat mehr Grenzen als Spielräume, um auf die Mietpreisgestaltung von Privaten Einfluss zu \n\nnehmen, da entsprechende rechtliche Grundlagen fehlen. Nur bei Projekten, die aufgrund von \n\nGestaltungsplanungen oder Umzonungen eine höhere Ausnützung erlauben, kann anstelle der \n\nMehrwertabgabe ein städtebaulicher Vertrag mit der Vorgabe von preisgünstigem Wohnen ausgearbeitet \n\nwerden (§ 19 Abs. 6 MAG). Der städtebauliche Vertrag setzt jedoch eine gegenseitige Zustimmung voraus. \n\nDas Ziel der Wohnraumstrategie ist es, politisch tragfähige Massnahmen zu formulieren, welche konkrete \n\nVerbesserungen in Bezug auf die Wohnraumpolitik bringen. Mögliche Ansätze, wie wir sie aus anderen \n\nStädten kennen sind Landerwerb, Vorverkaufsrecht oder Anreize für Investoren. Diese und weitere \n\nMöglichkeiten werden im Rahmen der Wohnraumstrategie zwischen Fraktionsvertreterinnen und -\n\nvertretern, Stadträten sowie Fachexpertinnen und -experten erarbeitet und ausgehandelt. \n\n \n\n5. Wie beurteilt der Stadtrat die Forderung nach flächendeckenden Vorgaben zu Mietzinsobergrenzen \n\noder Quoten für Kostenmieten bei Neubauten? Welche Auswirkungen hätten solche Eingriffe auf  \n\nInvestitionsbereitschaft, Wohnraumangebot und Standortattraktivität? \n\nIm Grossraum Zürich und speziell in der Flughafenstadt Kloten bestehen aktuell keine akuten Bedenken, \n\ndass die Investitionsbereitschaft oder die Standortattraktivität gefährdet sind. Vor diesem Hintergrund ist \n\nmit einer weiterhin stabilen Bautätigkeit zu rechnen, sodass das gesamthafte Wohnraumangebot dadurch \n\nnicht eingeschränkt wird. Ob flächendeckende Mietzinsobergrenzen rechtlich zulässig oder feste Quoten \n                                                      \n6 https://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/immobilienmarkt/bodenpreise.html \n7 Marktmietindizes Fahrländer Partner.  \n\nhttps://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/immobilienmarkt/bodenpreise.html\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nfür preisgünstigen und familienfreundlichen Wohnraum in einzelnen Quartieren praktikabel sind, wird im \n\nRahmen der Wohnraumstrategie analysiert.  \n\nBei Gestaltungsplanungen und Arealüberbauungen gilt es sorgfältig zwischen gestellten \n\nQualitätsanforderungen und damit erzeugten Bauverteuerungen abzuwägen. Werden zu hohe \n\nQualitätsanforderungen erstellt, könnte die Bauherrschaft aus ökonomischen Gründen auf das Bauprojekt \n\nverzichten oder alternativ eine Regelüberbauung realisieren. In der Abwägung muss immer der Einzelfall \n\nbeurteilt werden. Flächendeckende Vorgaben würden der Einzelfallbeurteilung zuwiderlaufen. \n\n \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, bei künftigen Bauprojekten eine aktive, transparente Kommunikation zu \n\nMietpreisen, Bauqualität und rechtlicher Zuständigkeit zu führen, um falsche Erwartungen und \n\nEnttäuschungen zu vermeiden? \n\nDer Stadtrat setzt sich für transparente Kommunikation bei Bauprojekten ein und informiert frühzeitig über \n\nrelevante Aspekte. Verbindliche Aussagen zur Bauqualität sind im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben \n\nmöglich. Aussagen zu Mietpreisen können nur von der Bauherrschaft gemacht werden. \n\nGestaltungsplanungen werden gemäss § 7 Abs. 2 PBG während 60 Tagen öffentlich aufgelegt. Die \n\nAuflagen werden ordentlich publiziert. Jedermann kann während der Auflage sogenannte Einwendungen \n\neinreichen. Der Gemeinderat wird über bevorstehende Auflagen informiert. \n\n \n\nBeschluss Stadtrat: \n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation von Daniel Körner (FDP) betreffend " Mietpreise bei \n\nNeubauten in Kloten – Ursachen, Verantwortung und Kommunikation". Er bittet den Interpellanten um \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend die Interpellation 13916; Daniel Körner, FDP; Mietpreise bei \n\nNeubauten in Kloten - Ursachen, Verantwortung und Kommunikation wird zur Kenntnis genommen und \n\ndie Interpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Daniel Körner, Gemeinderat, 8302 Kloten \n\n Gemeinderat \n Stv. Verwaltungsdirektor \n Leiter Bereich Lebensraum \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


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text: \nSTUDI  O \nAGL O\n\nO\n\nO\n\nO\n\nO\n\n0 5 10 25\n\n5.00\n\n443.16\n\n443.08\n\n442.51\n\n442.50\n\nM\nus\n\neu\nm\n\nw\neg\n\nEwiges Wegli\n\nVP\n\nP\n\nC\n\nBaufeld459.00 müM\n\nVorbereich Ewiges Wegli\n\nBereich Gemeinschaftsgarten\n\nH\nö\n\nh\ne \n\n4\n6\n\n0\n.0\n\n0H\nö\n\nh\ne \n\n4\n5\n\n9\n.0\n\n0\n\nA\n\nA\n\nRichtprojekt\n\n3\n\n2\n\n1\n\n4\n\nVP\n\n6\n\n5\n\n8\n\n7\n\n29\n\n25\n\n13\n\n17\n\n16\n\n14\n\n8\n\n12\n\n10\n\n18\n\n27\n\n19\n\n1794\n\n551\n\n1448\n\n2500\n\n1914\n\n1667\n\n2812\n\n1490\n\n1875\n\n3030\n\n2500\n\n1426\n\n2849\n\n2850\n\n30\n86\n\n3518\n\n3384\n4686\n\n4687\n\n1550\n\n66\n\n1549\n\n459.00 459.00\n460.00\n\n443.00442.50\n\nHöhenbeschränkung Sicherheitszonenplan\n\nBaufeld\n\nRichtprojekt\n\nG\nre\n\nn\nze\n\nG\nre\n\nn\nze\n\n448.00\n\nStudio AGLO Architekten GmbH\nRaffael Gaus/ Dario Egli/ dipl. Arch ETH\n\nDorfstrasse 63 Tel. 076 379 49 77\n8302 Kloten www.studioaglo.com\n\nFestlegungen\n\nGeltungsbereich (Art. 3 GPV)\n\nBaufeld 1 mit Mantellinie (Art. 5/6/8 GPV)\n\nBaufeld Gartenhaus mit Mantellinie (Art. 5/6/8 GPV)\n\nVorbereich Ewiges Wegli (Art. 5/6 GPV)\n\nBereich Gemeinschaftsgarten (Art. 5/6 GPV)\n\nZu - und Wegfahrt Areal (Art. 13 GPV, Lage schematisch)\n\nAbstellplätze Motorfahrzeuge (Art. 13/14 Abs 1 GPV, Lage schematisch)\n\nVeloparkierung (Art. 13/14 Abs. 2 GPV, Lage schematisch)\n\nEntsorgung (Art. 6/13 GPV, Lage schematisch)\n\nKoordinatenpunke (Art. 5/6/8 GPV, gemäss Verzeichnis)\n\nVP\n\nP\n\nInformationsinhaltSCHNITT A-A 1:500\n\nPRIVATER GESTALTUNGSPLAN\n"ROSSWEID"\nMit öffentlich-rechtlicher Mitwirkung gemäss § 85 ff PBG\n\n08.08.2024                                           Plan 1:500\n\nGRUNDEIGENTÜMER\n\nUnterzeichnet am:   …………………………………………. \n\n………………………………………………………………………….\nFrau Elisabeth Gaus\n\nGEMEINDERAT\n\nBeschluss vom:         …………………………………………..\n\nGemeinderatspräsidentIn:\n\n………………………………………………………………………….\n\nGemeinderatssekreterIn:\n\n………………………………………………………………………….\n\nGENEHMIGUNG\nVon der Baudirektion\n\ngenehmigt am :          …………………………………………..\n\nFür die Baudirektion:\n\n………………………………………………………………………….\n\nBVD Nr.:                        …………………………………………..\n\nLEGENDE\n\nRichtprojekt Bebauung (Stand 17.02.2023)\n\nRichtprojekt Bebauung Balkon/Laubengang/Vordach (Stand 17.02.2023)\n\nRichtprojekt Bestandesbaute innerhalb Geltungsbereich (Stand 17.02.2023)\n\nRichtprojekt Bestandesbaute Terrasse/Vordach (Stand 17.02.2023)\n\nBestandesbauten ausserhalb Geltungsbereich\n\nGemeindebaulinie rechtskräftig\n\nHöhenbegrenzung Sicherheitszonenplan (Stand Juli 2018)\n\nSITUATIONSPLAN 1:500\n\nVerzeichnis Koordinatenpunkte\n\nPunkt Nr.    E-Koordinate    N-Koordinate\n  1                           1256413.76               2686735.51\n  2                           1256402.07               2686764.38\n  3                           1256416.03               2686770.81\n  4                           1256429.84               2686741.70\n  5                           1256394.52               2686776.58\n  6                           1256391.95               2686782.22\n  7                           1256409.32               2686790.16\n  8                           1256411.89               2686784.51\n\nC\n\n\n


text: \n Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 05.11.2024\n\nFolgende Informationen und Unterlagen zu Vorlagen und politischen Vorstössen wurden dem Gemeinderat \nversendet:\n\n• Vorlage 8383; Gestaltungsplan Ewiges Wegli 19, Kat.-Nr. 2849 (Rossweid); Festsetzung\n• StR-Beschluss 240-2024 vom 03.09.2024; Anfrage 9711; Roman Walt, GLP; Fehlende proaktive \n\nKommunikation der Schule Kloten; Beantwortung\n• Vorlage 9306; Budget 2025 / Finanzplanung 2024-2028; Budget 2025\n\nFolgende zusätzliche Informationen wurden an den Gemeinderat weitergeleitet:\n• Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 03.09.2024\n• Zur Kenntnisnahme; StR-Beschluss 232-2024 vom 03.09.2024, Ersatzwahl Energiekommission, \n\nVertretung aus GR, SVP\n• Zur Kenntnis; StR-Beschluss 233-2023 vom 03.09.2024, Privater Gestaltungsplan \n\nDienstleistungsgebäude "Brüel Kloten"; Änderung aus dem Genehmigungsverfahren\n• Zur Kenntnis; StR-Beschluss 238-2024 vom 03.09.2024, IT Strategieentwicklung, Massnahmen 2023, \n\nKreditvergabe IT-Infrastrukturoutsourcing\n• Zur Kenntnis; StR-Beschluss 242-2024 vom 03.09.2024, Projekt- und Kreditgenehmigung sowie \n\nArbeitsvergabe Sanierung Dietlikerstrasse\n• Einladung zur GLOW Regionalkonferenz am 23. Oktober 2024\n• Absage der Gemeinderatssitzung vom 01.10.2024\n• Einladung zum 5. Zürcher Klimadialog\n• Zur Kenntnis; StR-Beschluss 256-2024 vom 17.9.2024; Petition "Versprechen halten - autofreies \n\nEigental", Antwort Stadtrat\n• Medienmitteilung: Budget 2025: Stadtrat beantragt Senkung des Steuerfusses um 5%\n• Protokoll der Ratsleitungssitzung vom 10.09.2024\n• Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 03.09.2024\n• Einladung an den Gemeinderat zum Heimspiel der Kloten-Dietlikon-Jets vom 12.1.2025\n• Stadtratsbeschluss vom 22.10.2024 betr. Ersatzwahl Energiekommission, Grüne\n• Stadtratsbeschluss vom 22.10.2024 betr. Siedlungsentwässerung Geerenstrasse, Bauabrechnung\n\nAusserdem hat die Ratsleitung die folgenden Informationen:\n• Ich habe eingangs schon erwähnte, dass Jacqueline Tanner aufgrund des Mutterschaftsschutzes bis \n\nauf Weiteres durch Regula Götsch Neukom vertreten wird. \n• Tina Kasper, SVP, hat beim Bezirksrat ihre Demission per 31.12.2024 eingereicht, welche bewilligt \n\nwurde.\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n\n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2\nSignatur ·Dokument\n\n• Für die Budgetsitzung bitten wir euch, Anträge bis am 26.11.2024 dem Ratssekretariat zu melden. \nDiese werden im Anschluss gesammelt und euch zur vorgängigen Information zugestellt.\n\n• Im Vorfeld hat die SP der Ratsleitung eine Fraktionserklärung eingereicht. Ich erteile Max Töpfer das \nWort.\n\nFraktionserklärung\n\nMax Töpfer, SP: Ich verlese eine Fraktionserklärung der SP zur Vorlage 8226, Fussballanlage Stighag, \nErstellung Kunstrasenplätze Nr. 2 und 3, Kreditgenehmigung. Seitdem das zuvor erwähnte Geschäft beim \nGemeinderat eingegangen ist, sorgen die Auslegung der Vorschriften zum Ausstand im § 32 des \nGemeindegesetzes für Diskussionen. Konkret wurden bei mehreren Mitgliedern des Gemeinderates \nAbklärungen getroffen, ob Gründe für einen Ausstand vorliegen. Zu den betroffenen Ratsmitgliedern gehören \nauch unsere Fraktionsmitglieder Sigi Sommer und Beni Deuber. Sigi Sommer ist zwar nicht Mitglied des FC \nKlotens, jedoch mit einem Vorstandsmitglied des Fussballklubs verheiratet. Beni Deuber ist als einfaches \nVereinsmitglied beim FC engagiert. Das Gemeindegesetz macht nur wenige klare Aussagen darüber, welches \nRatsmitglied wann in den Ausstand treten muss. Es sagt aber, wenn nur schon der Anschein der Befangenheit \nvorliegt, ein Ausstand erforderlich ist. Das lässt viel Interpretationsspielraum zu. Diverse Stellen, bei denen \nAbklärungen vorgenommen wurden, empfehlen aber eine grosszügige Auslegung der Ausstandskriterien. Im \nFall von Sigi Sommer lässt sich darüber streiten, ob sie als Ehefrau eines FC-Vorstandsmitgliedes in den \nAusstand treten muss. Der FC ist gemeinnützig und der Familie Sommer entstehen durch die \nKunstrasenplätze keine wirtschaftlichen Vor- oder Nachteile. Sigi Sommer hat sich anhand der unklaren \nRechtslage aber dazu entschieden, bei der Beratung des Geschäftes freiwillig in den Ausstand zu treten. Die \nSP sieht im Fall von Beni Deuber aber keine Pflicht zum Ausstand gegeben. Das Gemeindegesetz macht nur \nbei Ratsmitgliedern Vorgaben, die in leitender Funktion bei einer juristischen Person tätig sind. Solche \nTätigkeiten müssen gemäss unserem Geschäftsreglement auch in den Interessensbindungen angegeben \nwerden. Einfache Vereinsmitgliedschaften werden nicht vom Gemeindegesetz erfasst und müssen \nkorrekterweise auch nicht in den Interessensbindungen angegeben werden. Zudem ist ein persönliches \nInteresse an einem Geschäft durch eine einfache Mitgliedschaft nicht automatisch gegeben. Wenn dieser Rat \nverlangt, dass auch einfache Vereinsmitglieder in den Ausstand treten müssen, schaffen wir einen \ngefährlichen Präzedenzfall. Hierzu ein Beispiel: Es gibt Vereine, wie Freiwillig@Kloten, die den Rat \nregelmässig beschäftigen und in dem wahrscheinlich eine grosse Zahl von Gemeinderäten und -rätinnen \nMitglieder sind. Wenn zukünftig ein Geschäft zu solchen Vereinen in den Rat kommt, müssen bei einer sehr \nrestriktiven Auslegung der Ausstandsvorschriften eine grosse Zahl an Gemeinderätinnen und Gemeinderäten \nin den Ausstand treten. Dadurch besteht aber die Gefahr, dass die Beschlussfähigkeit des Rates nicht mehr \ngegeben ist. Die SP konnte vernehmen, dass, sollte Beni Deuber nicht freiwillig in den Ausstand treten, eine \nAbstimmung nach Art. 28 des Geschäftsreglementes verlangt worden wäre. Sollte sich der Gemeinderat in \neiner solchen Abstimmung für den Ausstand von Beni Deuber aussprechen wäre der gefährliche \nPräzedenzfall für die Zukunft geschaffen worden. Auch wenn der Rat den Ausstand ablehnt, wären rechtliche \nSchritte gegen das Geschäft nicht auszuschliessen. Dadurch würden sich die Erstellung der \nKunstrasenflächen im Stighag verzögern, was die SP aber auf keinen Fall riskieren möchte. Der FC Kloten \nbraucht eine schnellstmögliche Unterstützung, um wieder zu einem halbwegs normalen Spielbetrieb \nzurückkehren zu können. Die SP hat sich der Sache zuliebe entschieden, dass Beni Deuber bei der Beratung \nder Kunstrasenflächen freiwillig in den Ausstand treten wird. Wir möchten durch unsere Fraktionserklärung \naber klarstellen, dass wir eigentlich keinen Grund für einen Ausstand von Beni Deuber sehen und die \nrestriktive Auslegung der Ausstandsvorschriften ablehnen. Vielen Dank. \n\nFür getreuen Auszug:\n\nThomas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\n\n


name: GR-Beschluss 94-2024 vom 05.11.2024 - Vorlage 7580 -Neue Stelle Fachperson Kultur - Budgetantrag

text: \n:,i",',i.'.KL0TEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n05.11.2024 Beschluss Nr. 94-2024 Vorlage 7580; Neue Stelle Fachperson Kultur; Budgetantrag\n\n3.0.5 Kulturförderung\n\nKulturkonzept; Uberarbeitung; Neue Stelle Fachperson Kultur; Budgetantrag\n\nAusgangslage\n\nDie Fachstelle Kultur Kanton Zürich hat mit dem neuen Förderinstrument "KPS Kulturprogramm Mittelgrosse\n\nStädte" ein Programm für wachsende Städte in den Regionen geschaffen. Dieses Programm soll die\n\nMittelgrossen Städte mit regionaler Zentrumswirkung ergänzend zu Zürich und Winterthur finanziell\n\nunterstützen, Ziel ist es, die Kultur in diesen Städten angemessen zu fördern und eine kooperative\n\nZusammenarbeit mit gestärkten Partnern in der Region zu ermöglichen. lm Frühling 2024 kam der Kanton auf\n\ndie Stadt Kloten zu und empfahl nach einer Eruierung der bereits bestehenden Gegebenheiten eine\n\nBewerbung für dieses Programm.\n\nDas Projekt startete 2024 und läuft vorerst bis 2026. Die Förderbeträge setzen sich aus einem jährlichen\n\nSockelwert und einem Betrag von CHF 3.- pro Einwohner/in zusammen. Für Kloten bedeutet dies für 2025\n\neine Aussicht auf CHF 150'000.- Fördergelder, sofern die Stadt alle Voraussetzungen erfüllt und ins Programm\n\naufgenommen wird.\n\nFür die Bewerbung bis Ende September 2024 müssen die aufgelisteten Bedingungen erfüllt sein, welche die\n\nStadt Kloten wie folgt bereits abdeckt:\n\nZwingende Voraussetzungen :\n\nEI Stadt mit Zentrumsfunktion und mehr als 20'000 Einwohnerinnen und Einwohner\n\ntr Eigeneh Kulturbeauftragte/r (Fachperson Kultur) mit tatsächlichem Pensum (mind. 50% Kulturarbeit) und\n\nfachspezifi schen Kompetenzen\n\nE Klar zugewiesenes Kulturbudget\n\nEI Regelmässige Kulturveranstaltungen in der Stadt, die von der Stadt unterstützt werden\n\nM Professionelles Gesuchswesen für Projekte (Veranstaltungsbeiträge) mit Reglement\n\nZusätzliche lokale Voraussetzungen (mindestens 4 müssen erfüllt sein)\n\nEI Professionelles Gesuchswesen für Kreation (Produktionsbeiträge, Werkbeiträge) mit Reglement\n\nEI Regelmässige Ausrichtung von Kulturpreisen (Förderpreise, Anerkennungspreise)\n\nEI Kommunikation der Kulturaktivitäten\n\ntr Angebot von Produktions-Raum vorhanden, subventionierte Mieten\n\nEI Professionell geführte Kulturinstitution(en)\n\ntr Mitglied bei der SKK (Schweizerischen Städtekonferenz für Kulturfragen)\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 6\n\n\n\nZusätzliche regionale Voraussetzungen (mindestens 2 müssen erfüllt sein)\n\ntr Regionale Kommunikation der Kulturaktivitäten\n\nEI Kulturförderung mit regionaler Wirkung (2.8. Vergabe von Beiträgen über die Gemeindegrenze hinaus)\n\nEI Kulturinstitution(en) mit Publikum aus der Region\n\nM Regionales Engagement (2.B. Netzwerk-KBZH-Einsitz, Engagement für regionale Entwicklung der Kultur\n\nund VerneEung von Kulturakteurinnen und Kulturakteuren)\n\nDie Schaffung der Stelle für eine/n Kulturbeauftragte/n (Fachperson Kultur) ist somit eine dringende\n\nVoraussetzung für die Bewerbung um das Förderprogramm.\n\nAm 8. Juni 2021 hat der Stadtrat bereits ein Kulturkonzept genehmigt und beim Gemeinderat das\n\nentsprechende Budget beantragt, in dem ein/e Kulturbeauftragte/r als Drehscheibe und Anlaufstelle für das\n\nstädtische Kulturleben vorgesehen war. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation infolge der Corona-\n\nPandemie (ausgefallene Steuereinnahmen aus der Flughafenbranche) bewilligte der Gemeinderat die\n\nerforderlichen Miftel jedoch nicht, Daraufhin wurde eine "light"-Version des Kulturkonzepts entwickelt, die an\n\ndie verfügbaren finanziellen Mittel angepasst war, Statt eines breit aufgestellten Kulturrats wurde eine\n\nschlankere und effiziente Kulturkommission (KuKo) geschaffen, deren Arbeit sich als sehr erfolgreich enuiesen\n\nhat. Die KuKo unterstützt und berät den Stadtrat in kulturpolitischen Belangen und prüft Fördergesuche.\n\nDie Stabstelle AKKU (Aktive Klotener Kompetent Unterstützen) kümmerte sich fortan innerhalb der\n\nStadtverwaltung um kulturelle Belange, doch Kulturförderung war mit einem Anteil von rund 30 (von total 80%)\n\nStellenprozenten für die Koordination und Organisation der Kulturkommission stets nur ein kleiner Teil ihres\n\nAufgabenportfolios, seit 2023 zusäElich mit administrativer Unterstützung von 20-40 Stellenprozenten für eine\n\nSachbearbeitung Kulturkoordination. Um dem nötigen Fokus innerhalb der Abteilung gerecht zu werden, wird\n\nAKKU per 1.1.2025 in die neue Abteilung "Kultur & Soziokultur" überfühtt, was eine klare Bündelung eines\n\ndeklarierten Kulturbudgets und ein aktualisiertes Kulturkonzept mit sich führt. Das Budget war bis anhin über\n\ndiverse Abteilungen und Kostenstellen verteilt und das ehemalige Kulturkonzept konnte inhaltlich ohnehin nie\n\nganz richtig umgesetzt werden. Diese Abteilung wird die klassische Kulturförderung mit soziokulturellen\n\nProjekten und Angeboten vereinen und den Trend zur Förderung der kulturellen Teilhabe weiterführen.\n\nAuch um die im alten Kulturkonzept deflnierten Ziele alle zu erreichen, fehlen aktuelljedoch noch immer die\n\nzeitlichen Ressourcen. Ein neu aufgestelltes Team mit einem/r Kulturbeauftragten (Fachperson Kultur) soll\n\nsicherstellen, dass die Stadt Kloten allen gesetzten Zielen gerecht werden kann und dass die nötigen\n\npersonellen und finanziellen Ressourcen durch die Teilnahme am Förderprogramm für mittelgrosse Städte\n\ngewährleistet sind. Weiter wird mit dieser Reorganisation garantiert, dass sowohl Kulturschaffende wie auch\n\ndie Stadtvenrvaltung eine Ansprechperson für kulturelle Belange haben. Neu sind somit auch Stellvertretungen\n\nmöglich und eine Ansprechperson für das Thema Kulturförderung ist vielseitiger einseEbar. Weiter können\n\neigene städtische Kulturprojekte realisiert und somit das Kulturleben nachhaltig gefördert werden.\n\nZiele und Wirkung der Stelle für die Stadt Kloten\n\nDie neue Stelle ist demnach das zentrale Element bei der Umsetzung der kulturpolitischen Ziele der Stadt\n\nKloten. Die städtische Kultudörderung soll als Teil der Stadtentwicklung in folgenden Wirkungszielen\n\nmassgebend sein:\n\n. ldentifikation mit Kloten\n\n. Förderung des Zusammenlebens\n\n. Stärkung der kulturellen Eigeninitiative\n\nLaufnummer' Dokument\n\nSignatur .Dokument\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 6\n\n\n\nDiese Ziele werden durch folgende Massnahmen unterstütä:\n\n. Förderung des lokalen Kulturschaffens und der Breitenkultur\n\no Förderung des kulturellen Vereinswesens\n\n. Vernetzung der Kulturakteurinnen und Kulturakteure\n\n. Förderung der kulturellen Teilhabe\n\n. Bereitstellung und Schaffung von Räumen für Kulturschaffende\n\no Anlaufstelle für kulturelle Belange\n\n. Sichtbarmachung von Kunst im öffentlichen Raum\n\n. Förderung der regionalen Kulturentwicklung\n\no Sichtbarmachung des kulturellen Lebens\n\n. Vertretung der Kulturregion Kloten auf kantonaler Ebene\n\nDie neue Stelle übernimmt dabei die fachliche Leitung von Projekten und stellt die nötigen personellen\n\nRessourcen.\n\nAufgaben der/des Kulturbeauftragten (Fachperson Kultur)\n\nDie Aufgaben sind im Kulturkonzept der Stadt Kloten definiert und umfassen:\n\n. Anlaufstelle und Drehscheibe für kulturelle Belange im Team Kultur und Soziokultur\n\n. Beratende lnstanz in der Kulturkommission und deren ausführendes Organ\n\n. Empfehlung von Maßnahmen zur Umsetzung des Kulturkonzepts\n\n. LeitungstadtinternerKulturprojekte\n\n. Koordination und Entwurf von Angeboten in der Kulturvermittlung\n\n. Sicherstellung der Öffentlichkeitsarbeit für kulturelle Anliegen\n\n. Schaffung und Koordination von Netzwerk- und Unterstützungsgefäßen für lokale Akteure\n\n. Vermietung und Koordination von Produktionsräumen\n\n. Vermittlung von Stipendien und Koordination von Ausschreibungen\n\nAnforderungsprofil Fachperson Kultur\n\n. Ausbildung: Master in Kulturmanagement oder vergleichbare Ausbildung\n\n. Erfahrung in Kulturpolitik auf kommunaler Ebene\n\n. Mehrjährige Erfahrung im Kulturbereich, vozugsweise in der Kulturvenrualtung\n\n. Projektmanagementfähigkeiten\n\n. Affinität für VerneEungsarbeit im regionalen Kontext (Kultur, Wirtschaft, Politik)\n\n. Erfahrung in interdisziplinären Teams\n\n. MehrsprachigeAffinität\n\nOrganisation: Ausrichtung und Pensen\n\nDas Pensum richtet sich nach der Größe der Stadt und der Komplexität der Aufgaben. ln Kloten ist eine\n\nintensive Aufbauarbeit in mehreren Themenbereichen erforderlich, um die gesetzten Ziele zu eneichen und\n\ndie VorausseEungen für eine langfristige Teilnahme am Kulturprogramm "Mittelgrosse Städte KPS" zu\n\nerfüllen. Die Standortattraktivität für den Kulturplatz Kloten und die Ergebnisse der gese?ten Wirkungsziele\n\nsollen so mit der neu geschaffenen Abteilung Kultur und Soziokultur langfristig und kontinuierlich gesteigert\n\nwerden,\n\nLaufnummer' Dokument\n\nSignatur 'Dokument\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 6\n\n\n\nFachstelle Kultur\nKanton Zürich *\n\nBEVöLKERUNG\n\nBevölkerungsgröße\n\n27',000\n\n37',000\n\n27',000\n\n20'000\n\n1g'000\n\n22':000\n\nls .'\n*l:?.\n\nVergleichbare Städte im Kulturförderprogramm "Mittelgrosse Städte KPS" weisen folgende Stellenprozente\n\nauf:\n\nStadt\n\nDietikon\n\nUster\n\nWetzikon\n\nSchlieren\n\nThalwil (Kandidat Programm KPS)\n\nKloten (Kandidat Programm KPS)\n\nLaufnummer' Dokument\n\nSignaiur 'Dokument\n\nStellenprozente Fach personen\n\nKultur\n\n110%\n\n140T0\n\n150o/o\n\n60%\n\n80%\n\n80% beantragt\n\nMit der Reorganisation von AKKU zur Abteilung Kultur und Soziokultur soll ein Team entstehen, das Synergien\n\nnutzt und Akzente in der klassischen Kulturförderung sowie der kulturellen Teilhabe setzt. Die bestehende\n\nStelle "Koordinator Bevölkerung AKKU" (80%) wird den Fokus vermehrt auf soziokulturelle Formate setzen\n\nund den Aufbau der neuen Abteilung Kultur und Soziokultur leiten. Die bestehende Stelle "Sachbearbeiter/in\n\nKoordination Kulturförderung" (40o/o) unterstützt die Fachpersonen für Kultur und Soziokultur bei\n\nadministrativen Abläufen und Projekten, so wie sie es jetzt bereits tut.\n\nAuf Empfehlung der Fachstelle Kultur Kanton Zürich und in Reflexion der gesetzten Wirkungsziele sind 80%\n\nangemessen und insbesondere für eine kontinuierliche Aufbauarbeit notwendig.\n\nKulturbudget Stadt Kloten\n\nM1 den verschiedenen Voraussekungen, welche die Mitwirkung im Förderprogramm "Mittelgrosse Städte"\n\nerfordern, steigt das Budget der Stadt Kloten im Vergleich zu den letzten Jahren sehr moderat. lnsbesondere,\n\nweil die Massnahmen v.a. koordinierende, vermittelnde und kommunikative Aktivitäten beinhalten. Diese\n\nkönnen mit den nötigen personellen Ressourcen realisiert werden. Grössere Betriebskosten fallen keine an.\n\nGemeinderat\n\nStadtrat\n\nKultur + Soziokultur\nKulturbeauftragte/-r\n\nKulturkommission\nVorsiu Mitglied des Stadtrates\n\nExterne\nLeistungserbringer\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 6\n\n\n\nVon der Fachstelle Kultur Kanton Zürich wird vorausgesetzt, dass das Kulturbudget gebündelt und\n\nübersichtlich dargestellt ist. Dies war seitens Stadt Kloten mit der Reorganisation von AKKU hin zur Abteilung\n\nKultur und Soziokultur sowieso geplant. Somit wurden im Rahmen des Budgetierungsprozesses 2025 alle\n\nBudgetpositionen für die Themen Kulturförderung und Soziokultur aus den verschiedenen Kostenstellen\n\n(Stadtrat, VDir, F+S) zusammengezogen und werden neu per 1.1.2025 unter der Abteilung "Kultur und\n\nSoziokultu/' dargestellt. Gegenüber dem Kanton wird transparent aufgeführt, wie viel die Stadt Kloten für die\n\nKulturförderung ausgibt. Dieser Betrag muss gemäss Kanton im Verhältnis zum Beitrag des Kantons sein,\n\nwelcher für 2025 CHF 150'000.- in Aussicht gestellt hat.\n\nDas Budget 2025 ist vom Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abgenommen. Es sieht vor, dass die\n\nStadt Kloten 2025 fur die Kultur und Soziokultur rund CHF 450'000.- budgetiert hat. Neu wird daher einzig auf\n\npersoneller Ebene das Team mit einer Fachpeison Kultur enreitert und gegenüber dem Kanton ausgewiesen.\n\nDie Geschäftsleitung unterstützt den Antrag und hat diesen ebenfalls mit dem Sammelantrag an den Stadtrat\n\n(Lauf-Nr, 72.01 ) aufgenommen.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Stadtrat bewilligt die Schaffung einer 80% Stelle Fachperson Kultur und stellt dem Gemeinderat den\n\nfolgenden Antrag:\n\n. Der Budgetkredit von Fr. 118'000.-- inkl. Sozialabgaben, zu Lasten der Kostenstelle 722010 wird\n\nvorgängig zur ordentlichen Budgetabnahme 2025 genehmigt.\n\n2. lm Stellenplan2}2lwerden im Bereich F+S (Kostenstelle722010) auf den 1. Januar2025 80 Prozente in\n\nder Funktionsstufe 40 für die Stelle Fachperson Kultur geschaffen. Die neue Funktion wird im\n\nFunktionenkatalog als Fachperson Kultur im Bereich 72 Funktionsstufe 40 aufgenommen.\n\nAntrag Stadtrat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n\n1. Der Budgetkredit von Fr. 118'000.-- inkl. Sozialabgaben, zu Lasten der Kostenstelle 722010 wird\n\nvorgängig zur ordentlichen Budgetabnahme 2025 genehmigt.\n\nBeschluss:\n\n1. Der Budgetkredit von Fr, 118'000.-- inkl. Sozialabgaben, zu Lasten der Kostenstelle 722010 wird\n\neinstimmig vorgängig zur ordentlichen Budgetabnahme 2025 genehmigt.\n\nLaufnummer' Dokument\n\nSignatur 'Dokument\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 6\n\n\n\nMitteilungen an:\n\n' Gemeinderat\n. Kulturkommission (Verteilung über Sekretariat Vanessa Kumar)\n\n. Verwaltungsdirektor\n\n. VerwaltungsdirektorStv.\n\n. Bereichsleitung Freizeit+Sport\n\n. Bereichsleitung Finanzen+Logistik\n\n. Personaldienst\n\n. Lohnbuchhaltung\n\n. Kommunikation+Marketing\n\n. Drehscheibe Bevölkerung AKKU (mit dem Auftrag der Fachstelle Kultur Kt, Zürich den Entscheid zu\n\nübermitteln)\n\nFür getreuen Auszug:\n\nnAl^\nThömas Peter\n\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt: -7. llov. 202rr\n\nProtokoll Gemeinderat Kloten Seite 6 von 6\n\n\n


name: StR-Beschluss 234-2024 vom 3.9.2024 mit Unterschrift; Gestaltungsplan Ewiges Wegli

text: \n., r ,:r ,', . KLOTE N\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n03. September 2024' Beschluss 234-2024\n\n6.0.5,4 Gestaltungspläne\n\nI DG-Status: öffentlich\n\nGestaltungsplan Ewiges Wegli 19, Kat.-Nr, 2849 (Rossweid); Festsetzung, Antrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Förderverein Hegnerhof erstellte im Jahr 201 5 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2849 am Ewigen Wegli einen\n\nGemeinschaftsgarten und ein Pavillongebäude. Seither hat sich das Grundstück als Ott nachbarschaftlicher\n\nBegegnung und mit kulturellen Veranstaltungen etabliert.\n\nDie Grundeigentümerin der Pazelle Kat. Nr. 2849 beabsichtigt, das Grundstück am Ewigen Weglizu bebauen.\n\nDer Aussenraum mit dem offenen Pavillongebäude soll weiterhin dem Förderverein Hegnerhof zwecks ge-\n\nmeinschaft licher N utzung zur Verfüg ung stehen.\n\nDas Grundstück Kat.-Nr. 2849 ist gemäss rechtsgültiger Bau- und Zonenordnung (BZ0) der Stadt Kloten der\n\nzweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone WG2b zugeteilt, Damit sind u.a. zwei Vollgeschosse und zwei\n\nanrechenbare Dachgeschosse möglich. Das erarbeitete Richtprojekt erbringt den städtebaulichen Nachweis,\n\ndass sich ein Neubau mitfünf Vollgeschossen (ohne Dach- und Attikageschosse)gut in die Umgebung einfügt.\n\nMit dem Neubau wird nicht mehr Ausnützung konsumiert als mit der Regelbauweise gemäss der Wohn- und\n\nGewerbezone WG2b. Der Fussabdruck des Neubaus fällt aber durch die höhere Bauweise geringer aus als\n\nmit einer Regelüberbauung. Damit kann der Aussenraum zu grossen Teilen erhalten bleiben.\n\nrll\nNd\n\n-{: !400\n\n499\n\nag\n\n2639\n\nAbb. 1: Grundstück Kat.-Nr. 2849, Ewiges Wegli, Gemeinschaftsgarten Förderverein Hegnerhof\n\nQuelle: Katasterplan, geoweb Gossweiler lngenieure AG; 2024\n\nI\n\nLaufnummer' 8383\n\nS ig natu r' 2022,Klolen.27 3 1\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\n\n\n\nZiele\n\nMit dem Privaten Gestaltungsplan Rossweid wird sichergestellt, dass die vorhandenen Freiraumqualitäten der\n\nLiegenschaft auch im bebauten Zustand erhalten bleiben. Zentrales Anliegen ist ein möglichst grosser, natur-\n\nnaher und gemeinschaftlich bespielbarer Aussenraum. Der Neubau ezielt einen adäquaten architektonischen\n\nAusdruck und ermöglicht auch gemeinschaftliche Wohnformen.\n\nDie Bebauung überschreitet die von der BZO vorgegebene Dichte der Wohn- und Gewerbezone WG2b nicht.\n\nDafür wird die Gebäudegrundfläche durch eine vertikale Umverteilung minimiert. Als städtebaulicher Gewinn\n\nresultiert ein Aussenraum, der für die Bewohnenden und das Quartier einen Mehnruert darstellt. Die Gebäude\n\nsind auf diesen in Gestaltung und Funktion abgestimmt und mit Sorgfalt gestaltet.\n\nRichtprojekt\n\nDas Grundstück befindet sich hinter der historischen Bauzeile entlang der Dorfstrasse im Gebiet der einstigen\n\nObst und Nutzgärten. Entlang der Strasse Ewiges Weglisind in den 1960er- bis 1980er-Jahre Mehrfamilien-\n\nhäuser gebaut worden.\n\nDas Richtprojekt reiht sich mit seinem Volumen in die Bebauungsstruktur am Ewigen Wegli ein, die durchgehend\n\nzur Strasse längsorientierte Baukörper auflrveist. Die Abmessungen des eingefügten neuen Baukörpers sind\n\nvergleichbar mit denjenigen der Nachbarbauten. Das bestehende Pavillongebäude begrenzt den Aussenraum\n\nauf der Ostseite. Es enthält eine Studiowohnung, ein Aussenlager und einen gedeckten Sitzplatz mit Aussenkü-\n\nche. Es ist zur Wiese hin orientiert und ist ein Ort gemeinschaftlicher Begegnung. Der neue fünfgeschossige\n\nBau wird über einen nordseitigen Laubengang erschlossen. Die Wohnungen befinden sich in den ersten vier\n\nGeschossen, Es sind Familien- und Clustenruohnungen vorgesehen. Das fünfte Geschoss hat einen gemein-\n\nschaftlich bespielbaren Raum, der sich für eine Vielzahl von möglichen Nutzungen eignet. Der Aussenraum wird\n\nvon den Bewohnenden bewirtschaftet und mitgestaltet. Das Ziel ist der Anbau und die Pflege von Gemüse,\n\nKräutern, Obst und Blumen in einem Gemeinschaftsgarten.-s\n\nAbb. 2: Visualisierung Richtprojekt mit Pavillongebäude Quelle: Richtprojekt Studio AGLO Architekten, Kloten; 2024\n\nLaufnummer' 8383\nS ig natu r' 2022.Kloten.27 3 1\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\n\n\n\nAbb. 3: Richtprojekt, Ansicht Nord Quelle: Richtprojekt Studio AGLO Architekten, Kloten; 2024\n\nGestaltungsplan\n\nDer Private Gestaltungsplan Rossweid stellt sicher, dass auf dem Grundstück eine Überbauung mit besonders\n\nguter Qualität hinsichtlich Städtebau, Umgebungsgestaltung und Architektur entsteht. Um den Verlust von Frei-\n\nflächen zu minimieren, wird die nach der Regelbauweise berechnete AusnüEung in einem Gebäude flächenef-\n\nfizient organisiert. Der Gewinn ist ein besonders grosszügigerAussennaum mit hoher Qualität bezüglich Ökob-\n\ngie, NuEung und Aufenthalt. Die Freiflächenziffer beträigt mindestens 60% der massgeblichen Grundstücksflä-\n\nche. Die Architektur ist überdurchschnittlich und die Wohnungen entsprechen dem generationendurchmischten\n\nWohnen. Die Lebensqualität und ldentifikation der Bewohnenden wird durch Partizipation und einem starken\n\nBezug zum Gärtnem erhöht. Energetische, ökologische und soziale Aspekte werden gesamtheitlich umgeseEt.\n\nMit einem Mobilitätskonzept kann die Mindestanzahl an ParkpläEen gemäss Parkplatzreglement der Stadt Klo-\n\nten unterschritten werden.\n\nDie Vorlage des Privaten Gestaltungsplans Rossweid besteht aus den folgenden rechtsverbindlichen Akten vom\n\nL August 2023:\n\n- Situationsplan 1:500\n\n- Vorschriften\n\nNicht rechtsverbindliche Akten:\n\n- Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV (inkl. Bericht zu den Einwendungen)\n\n- Richtprojekt(Anhangdes Erläuterungsberichts)\n\nT\n\nb\n\n>-\nAbb. 4: Situationsplan Privater Gestaltungsplan Rossweid\n\n3SA4 M\n\nQuelle: Studio AGLO Architekten, Kloten\n\nLauftummer' 8383\n\nSignatu r' 2022.Klolen,27 3'l\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\n\n\n\n459.S\n\no\nsruor oo lcro\n\n-o\n\n4@@\n\nLEOENDE\n\nFesllegungen\n\n-- \nGeltunSsbereich {&r 3Cm\n\nfl Baufeld 1 mitMantellinie{ar. 51618cs\n\nI Eaufeld Gartenhaus mit Mantellinie 6d- 5/6/86Pu\n\nvorbereich Ewiges Wegli k1 5/öcm\n\nBereich cemeinschansgarten (M. 5/66Pv)\n\nAV Zu - undWe8fahrtAreal {&r 136ryt4.<ht&h)\n\nVerzeichnis Koordinalenpunkte\n\n6\n\nI\n\ne8.m\n\nSCHNITTA"A 1:5OO\n\nfil abstellplätle Motortehrzeuge ltu1 13/14 b 1Gry Lre.*hoari*6)\n\nLE] vebparkierung{al. 131a&2GPV!.es<*Nri*hJ\n\nn EntsrgunS{tur.d!3GPVbsc{hrutisch)\n\nI K@rdinatenplnke{tui.5/6/8cry.@isvcructhnß)\n\nlntormationsinhäit\n\nE\nt_:l\nM\nr -,lE\n\nRichtprojekt B€bauung {stzü 17.@.2023t\n\nRicht proiekt Bebauung Ealkon/Läubengän8:/vordach (sted 1 7o22023)\n\nRichtprojekt Be3trndesbaute innerhalb Geltun8sbe.eich 1std 17 o?.&23)\n\nRichtprcjekt Beständ$baute Terrsgse/Vordach (9 aö t I 02.n2 3t\n\nBeständ6bauten äusserhalb GeltunFb€reichStudio AGLO Architekten GmbH\nQäli*l Gu* D.rb t Cl! dipl. tud tTH\n\nkl!ks*63 f.t.O16319a977\n8$2 Xlor.n sw.stdbqb.d - - cemeindebaulinie16htrkräft;g\n\nHöhenb€grenzunS Sacherheißzoneoplan (5td Juli 2018)\n\nAbb. 5: Situationsplan Privater Gestaltungsplan Rossweid, Schnitt A-A und Legende Quelle: Studio AGLO Architekten, Kloten\n\nMehrwertausgleich\n\nDa der Private Gestaltungsplan Rossweid keine höhere Ausnützung als die Regelbauweise zulässt, entsteht\n\nkein planungsbedingter Mehruvert, Ein ist somit kein Mehniveftausgleich vozunehmen.\n\nVerfahren\n\nDie Baukommission hat mit Beschluss uom24.April 2023 die Planungsvorlage zuhanden der öffentlichen Auf-\n\nlage und Anhörung verabschiedet. Die öffentliche Auflage fand vom 19. Mai bis zum 18,Juli 2023 statt. Die\n\nAnrainer wurden an der lnformationsveranstaltung vom 25. I'llai 2023 informiert, Es sind während der öffentli-\n\nchen Auflage keine Einwendungen eingegangen.\n\nDas kantonale Amt für Raumentwicklung ARE nahm mit Vorprüfungsbericht vom 14. November 2023 und die\n\nZürcher Planungsgruppe GlattalZPG nahm mit Schreiben vom 12. Juli2023 Stellung. Die von den kantonalen\n\nStellen und der ZPG bemängelten lnhalte wurden eingehend geprüft und die Vorlage entsprechend präzisiert,\n\nDem Gemeinderat Kloten obliegt die Festsetzung des Privaten Gestaltungsplans Rossweid. Die Baudirektion\n\ndes Kantons Zürich ist für die Genehmigung zuständig.\n\nFazit\n\nDer Private Gestaltungsplan Rossweid schaft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine hochweftige,\n\nfreiraumschonende und nachhaltige Überbauung von Kat.-Nr. 2849 an Ewigen Wegli. Die Vorlage ist abge-\n\nstimmt auf die übergeordneten Planungsgrundlagen und -zielsetzungen von Kanton, Region und Stadt,\n\nBeschluss:\n\n1. Dem Gestaltungsplan Rossweid wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n2.1 Der Gestaltungsplan Rossweid, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den Vorschriften, vom\n\n8. August 2024,wtrd festgesetzt:\n\n2.2 Vom erläuternden Bericht gemäss Att.47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem darin enthalte-\n\nnen Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach $ 7 Planungs- und Baugesetz (PBG)\n\nwird zustimmen Kenntnis genommen.\n\nLaufnummer. 8383\nS i g natu r' 2022.Kloten.27 31\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\n\n\n\n2.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Anderungen an der Planungsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und\n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vozunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich\n\nbekannt zu machen.\n\nMitteilungen an:\n\n. Gemeinderat\n\n. Stv.Verwaltungsdirektor\n\n. BereichsleiterinLebensraum\n\n. Stadtplaner\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Beftina Wyss, Bereichsleiterin Lebensnaum, Tel.0M18151233,\n\nbettina.wyss@kloten.ch\n\n( "t-'h -\nY,t l,VU\nThomas Peter\n\nVenrvaltungsdirektor\nRenö Huber\n\nPräsident\n\nLaufnummer' 8383\nSig natu r' 2022.Klolen.27 31\n\nVersandt: -{. Sep. 202rt\n\nProtokoll Sbdtrat Kloten Seite 5 von 5\n\n\n


name: StR-Beschluss 88-2025 vom 18.3.2025 mit Unterschrift, Antwort

text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n18. Mäz 2025' Beschluss 88-2025\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nIDG-Status: öffentlich\n\nInterpellation; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen beim Projekt "Claudunum", Antwort\n\nlnterpellationstext\n\nAm 3, Dezember 2024 reichte der lnterpellant und Mituntezeichnende folgende Fragen an den Stadtrat ein:\n\nMit rund 16'000 mz ist das Areal <Bahnhof Südn eine der grössten Landreseruen im Eigentum der Stadt Klo-\n\nfen. Seif einigen Jahren arbeitet die Stadt unter dem Codenamen rClaudunum> an der Entwicklung des\n\nGebiefs. lm regionalen Richtplan ist unter anderem die Erstellung eines Parkhauses a/s Ersatz für die Flä-\n\nchenparkptätze am Römerweg vorgesehen. Dadurch eröffnen sich neue Nutzungsmöglichkeiten.\n\nDas Areal tiegt in einer Wohn- und Gewerbezone und ist guf ersch/ossen (ÖV-AUteXtasse B). Eine Wohn-\n\nnutzung muss daher in einem Teit des Areals angestrebt werden. Eine Chance für die Stadt, ihrem Auftrag zur\n\nFörderung des geneinnützigen Wohnungsbaus nachzukommen. Die Zusammenarbeit der Stadt mit einem\n\nentsprechenden Baüräger ist darum angezeigt. So wird die Bevölkerung von mehr Wohnungen nach\n\nKosten mi ete p rof itie ren kö n nen.\n\nDer Stadtrat beantragt im Budget 2025 Fr. 250'000 für die Suche nach einer geeigneten Bauträgerschaft und\n\nStudienaufträgen für das neue Parkhaus. Das lässt darauf sch/iessen, dass bererfs Konzepte zur zukünftigen\n\nNutzung des Areals vortiegen. Für eine Übersicht über den aktuellen Stand der Planungen des Proiekts\n\n<Claudunum> bitten wir den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Welches Konzept veffolgt der Stadtrat bei der Entwicklung des Areals cBahnhof Südv? Was für\n\nNuEungen werden auf den stadteigenen Grundstücken angestrebt?\n\n2. Welche öffentlichen Nutzungen sind geplant?\n\n3. /sf eine Wohnnutzung geplant? Wenn ia, wie gross isf das Potential an Wohnungen?\n\n4. Sind gemeinnilzige Wohnungen nach Kostenmiete geplant? Wenn ja, wie gross ist der Anteil in Prozent\n\nam gesamten W oh n un g smix?\n5. Werden die Grundstücke im Baurecht abgegeben? Wenn ja, wie sehen die Konditionen für die\n\nBaurechtszinsen aus?\n\n6. Slehf es der Stadtrat ats Option an, durch die Baurechtszinsen andere Investitionen (2.8. Parkhaus) zu\n\nrefinanzieren?\n7. We sieht das Anforderungsprofit an eine Bauträgerschaft aus? Kommen Wohnbaugenossen-schaften für\n\nden Stadtrat als geeignete Bauträgerschaften in Frage?\n\n8. Wie sieht der Fahrplan für das Proiekt <Claudunumt aus?\n\n9. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wird der Gemeinderat in das Projekt einbezogen werden?\n\nLaufnummer' 13528\n\nSignatur ' 2024.K|0ten.461 6\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 3\n\n\n\nBeantwortung\n\n1. Welches Konzept verfotgt der Stadtrat bei der Entwicklung des Areals <Bahnhof Südt? Was für Nutzungen\n\nwerden auf den stadteigenen Grundstücken angestrebt?\n\nDie Überbauung wird äinen Mix aus Wohnungen, gewerblichen und öffentlichen Nutzungen umfassen\n\n(mindestens 25% müssen "Nichtwohnnutzungen" sein, Vorgabe des regionalen Richtplans)\n\n2. Welche öffentlichen Nutzungen sind geplant?\n\nGrundsätzlich stüEt sich das Raumprogramm auf das partizipativ erarbeitete Lei(s)tbild.\n\nDie öffentlichen Nutzungen sind noch nicht in allen Teilen definiert. Konzeptionell werden momentan\n\nfolgende Möglichkeiten geprüft:\n\n- - Atrium-ioyer im Sinne eines öffentlichen lnnenraumes: Das Atrium soll vielfältig und multifunktional\n\ngenutzt wärden und kann für die unterschiedlichsten Zwecke (Veranstaltung, Co-Working, Kurse, CafÖ,\n\nPop-Up-Themen etc.) venrrrendet werden. Dieser Raum soll Dreh- und Angelpunkt der Uberbauung und\n\ndes Quartiers werden.\n- Bibliothek / Ludothek: lm Zusammenhang mit dem Atrium-Foyer soll auch eine Kombination mit diesen\n\nNutzungen geprüft werden,\n\n- Gleis 5: Dieses Angebot soll in der Überbauung wieder Platz finden.\n\n- Berufswahlschule: Momentan wird geprüft, ob die BWS in die Überbauung integriert werden kann, um\n\nmiftelfristig PlaE in der Schulanlage Hintenruiden zu schaffen.\n\n- Gesundheitscluster: Auch Aztpraxen in Kombination mit einem Spitex-Stützpunkt und der\n\nAltersberatung sind ein Thema.\n- Für die Quartierversorgung besteht ein lnteresse einen Lebensmittelladen zu integrieren.\n\n- Allfällige weitere schulische Nutzungen,\n\n3, lst eine Wohnnutzung geplant? Wenn ia, wie gross lsf das Potential an Wohnungen?\n\nDas mögliche potentüt an Wohnungen (maximal 75Yo) soll möglichst ausgeschöpft werden. ln der\n\nTestplanung wurden biszu 147 Wohnungen fie nach Wohnungsmix) ausgewiesen'\n\n4. Sind gemeinnützige Wohnungen nach Kostenmiete geptant? Wenn ia, wie gross ist der Anteil in Prozent\n\nam ge s amten W oh n un g smix?\n\nJa, äs ist ein Anteil "preisgünstiger" Wohnungen geplant. Der Anteil ist aber noch nicht genau definiert.\n\n5. Werden die Grundstücke im Baurecht abgegeben? Wenn ia, wie sehen die Konditionen für die\n\nBaurechtszinsen aus?\nDie Grundstücke sollen gemäss ff;fl 'lter Abs. 2 der Gemeindeordnung im Eigentum der Stadt Kloten\n\nverbleiben. Es ist eine Abgabe im Baurecht vorgesehen. Die Konditionen können erst mit dem konkreten\n\nProlekt definiert werden.\n\n6. Slehf es der Stadtrat ats Option an, durch die Baurechtszinsen andere lnvestitionen (z.B' Parkhaus) zu\n\nrefinanzieren?\nDie Überbauung kann nur realisiert werden, wenn für die Parkplätze Ersatz geschaffen wird. Dies ist nur\n\nmöglich, indem-die bestehenden Parkplätze "gestapelt" werden. Ein_ Parkhaus dürfte je nach Bauweise und\n\nnnänt Parkplätzen lnvestition von 4 (Systemparkhaus) bis über 10 Millionen Franken (Holzhybridbau mit\n\nweiteren Nutzungen) auslösen.\n\nDer Betrieb eines solchen Parkhauses ist zudem aufgrund der geringen Grundauslastung nicht ohne Defizit\n\nmöglich. lnsofem bietet es sich an, dass das P$ekt insgesamt zumindest eine grundlegende\n\nWirtschaftlichkeit erreicht, damit sozusagen für dieses Projekt ein "strukturelles Defizit" vermieden werden\n\nkann, welches die Stadt Kloten während Jahzehnten belasten würde.\n\n7. Wie sieht das Anforderungsprofrt an eine Bauträgerschaft aus? Kommen Wohnbaugenossenschaften für\n\nden Stadtrat ats geeignete Bauträgerschaften in Frage?\n\nWohnbaugenossänsöhaften kommen als Bauträgerschaften grundsätzlich in Frage. lnzwischen gibt es\n\nauch komiinierte Bauträgerschaften, welche den Spagat zwischen Wohnbauformen und kommeziellen\n\nLaufnummer' 13528\n\nSignatur' 2024.Kl0ten.461 6\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 3\n\n\n\n8.\n\n9\n\nlnvestoren schaffen, Für die Wahl der Partner/innen ist schlussendlich entscheidend, wer die (noch zu\n\ndefinierenden)Anforderungen und Bedürfnisse der Stadt Kloten am besten erfüllen kann.\n\nWie sieht der Fahrptan für das Prokkt nClaudunumr aus?\n\nFür einen konkreten Terminplan ist es noch zu fnih. ln einem nächsten Schritt muss der Stadtrat die\n\n"Bestellung" (Anzahl Parkplätze, öffentliche NuEungen, Wohnungen etc.) definitiv festlegen, Parallel wird\n\nder Gestaltungsplan, der auf der Grundlage der Testplanung basieren soll, erctellt. ln einem nächsten\n\nSchritt wird - abgestimmt auf die Bestellung und die Rahmenbedingungen - eine geeignete Bauträgerschaft\n\ngesucht. Daraus wird der Baurechtsvertrag entstehen.\n\nZu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wird der Gemeinderat in das Proiekt einbezogen werden?\n\nDie Entwicklung "Claudunum" ist sehr komplex, mit verschiedenen, aufeinander abgestimmten\n\nProjektteilen. Der Gemeinderat wird wie üblich im Rahmen der einzelnen Geschäfte einbezogen werden,\n\n- Gestaltungsplan: Prüfung und Genehmigung durch Gemeinderat, allenfalls Urnenabstimmung,\n\n- Parkhaus: Prüfung und Genehmigung Kredite durch Gemeinderat und Urnenabstimmung.\n\n- Baurechtsyertrag: Prüfung und Genehmigung durch Gemeinderat, allenfalls Urnenabstimmung.\n\n- Allfällige langfristige Mietverträge für öffentliche Nutzungen (wiederkehrende Ausgaben): Prüfung und\n\nGenehmigung durch Gemeinderat, allenfalls Urnenabstimmung.\n\nBeschluss:\n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur lnterpellation Max Töpfer, SP, betreffend den aktuellen Stand der\n\nPlanungen beim Projekt "Claudunum". Er biftet den lnterpellanten um Kenntnisnahme.\n\nMifteilungen an:\n\n. Max Töpfer, Bahnhoflrtreg 9, 8302 Kloten\n\n. Gemeinderat\n\n. Stv,Verwaltungsdirektor\n\n. Leiter Liegenschaften\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Marc Ostenralder, Stv. Venraltungsdirektor, Tel. 044 815 13 88,\n\nmarc.osterwalder@kloten.ch\n\n,/suKT \nKLoTEN\n\nffi- fuk,.,\nVenrualtungsdirektorPräsident\n\nVersandt: 19. }.lärz 2025\n\nLaufnummer' '13528\n\nSignatur . 2024.K|0ten.461 6\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 3\n\n\n


name: Interpellation Haltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur Nachtruhe-Forderung

text: \nErkam Dagli \nLochäckerstrasse 4 \n8302 Kloten \n \n \nStadt Kloten – Verwaltungsdirektion – Postfach – 8302 Kloten \n\nGemeinderat Kloten \nKirchgasse 7 \n8302 Kloten \n \n \n10. Februar 2025 \nInterpellation; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur \nNachtruhe-Forderung \n\n \n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder \nSehr geehrte Ratsleitung \nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats  \n \nDer Zürcher Unterländer berichtete am 28. Januar 2025 über die Stellungnahme der \nGemeinde Rümlang zum Entwurf des SIL-Objektblatts und des Grundlagenberichts des \nBAZL. Mittlerweile hat sich auch der Schutzverband sbfz kritisch zum Entwurf geäussert.  \n\nDie Diskussion um den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) und die Forderungen der \nGemeinde Rümlang bzw. sbfz – insbesondere nach einer starren siebenstündigen \nNachtruhe (23:00 Uhr bis 6:00 Uhr), hat in den letzten Tagen erheblich an Dynamik \ngewonnen und zielt gemeinsam mit der Nachtruheinitiative auf die Funktionsfähigkeit \nunseres prosperierenden Flughafens. Diese Forderungen, in Kombination mit der \nNachtruhe-Initiative, gefährden laut Studien bis zu 8.000 Arbeitsplätze. Zudem könnten \nwichtige internationale Verbindungen des Flughafen Zürich, die über unsere \nStadtgrenzen hinaus von volkswirtschaftlicher Bedeutung sind, aufs Spiel gesetzt \nwerden.  \n\nDer Flughafen Zürich ist der Wirtschaftsmotor unserer Region und unser Tor zur Welt. Er \numfasst nicht nur wichtige Steuerzahler, sondern auch die grössten Arbeitgeber in \nKloten. Zahlreiche Klotenerinnen und Klotener arbeiten direkt oder indirekt für das \nSystem Flughafen. Seine zentrale Bedeutung für Kloten steht ausser Frage.  \n\nAls Klotener Flughafenpartei möchten wir vom Stadtrat daher folgendes wissen: \n\n \n\n- Hat sich die Stadt Kloten ebenfalls bis zum 14. Februar 2025 zum Entwurf des \nSIL-Objektblatts und des Grundlagenberichts geäussert? \n\n\n\n- Falls ja, welche wesentlichen Punkte umfasst diese Stellungnahme? Wie \npositioniert sich die Stadt Kloten zum Entwurf des SIL-Objektblatts und des \nGrundlagenberichts? \n\n- Wenn nein, weshalb hat sich der Stadtrat gegen eine Stellungnahme \nentschieden, während andere Gemeinden die gesamte Bevölkerung für eine \nStimmungsmache mobilisieren und durch Partikularinteressen die \nFunktionsfähigkeit des Flughafens sowie damit zusammenhängende \nArbeitsplätze gefährden \n\n- Wie bewertet die Stadt Kloten die Forderung der Gemeinde Rümlang bzw. der \nNachtruheinitiative nach einer starren siebenstündigen Nachtruhe am Flughafen \nZürich (23 Uhr bis 6 Uhr)? \n\n- Welche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Kloten erwartet der Stadtrat bei \neiner Einführung der siebenstündigen Nachtruhe? \n\n- Plant der Stadtrat, sich aktiv gegen solche Forderungen zu positionieren und \nödentlich Stellung zu beziehen? \n\n- Wie steht der Stadtrat zum Standpunkt des Schutzverbandes sbfz? \n- Wie hoch sind die finanziellen Beiträge der Stadt Kloten an den sbfz? \n- Welchen Nutzen sieht der Stadtrat in der Mitgliedschaft beim sbfz? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen und erwarten eine klare \nund transparente Stellungnahme, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen als auch \ndie Schutzinteressen der Bevölkerung unserer Stadt in Einklang bringt. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nErkam Dagli \n1. Unterzeichner  \n\n \n \nMitunterzeichnende Gemeinderatsmitglieder (Unterschrift und Vorname/Name in Blockschrift) \n \nPeter Nabholz   Philipp Gehrig  Hansjürg Schmid  Daniel Körner \n\n   \n\n\n


name: GR-Beschluss 114-2025 - Vorlage 13564 - Polizeiverordnung - Teilrevision

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.05.2025 Beschluss Nr. 114-2025 Vorlage 13564; Polizeiverordnung; Teilrevision \n\n1.8.0.1 Verordnungen \n\n \n\n \nVorlage 13564; Polizeiverordnung; Teilrevision \n \n\nAusgangslage \n\nIm August 2024 erhielt die Stadt Kloten eine Anfrage von der Zeitung Zürcher Unterländer zur Richtigkeit des \n\nArtikels über Drohnen in der neuen Polizeiverordnung, die am 1. Juli 2024 in Kraft trat. Nach eingehenden \n\nPrüfungen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) sowie bei der Volkswirtschaftsdirektion, Amt für Mobilität, \n\nFlughafen/Luftverkehr, stellte sich heraus, dass der betreffende Artikel in der neuen Polizeiverordnung \n\nrechtlich nicht haltbar ist. Der Kanton Zürich hat im Hinblick auf Drohnen sowie gemäss Artikel 51 Absatz 3 \n\ndes Luftfahrtgesetzes (LFG), Artikel 2a der Luftfahrtverordnung (LFV) und Artikel 34 der Verordnung des \n\nUVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK, SR 748.941) keine entsprechenden gesetzlichen \n\nRegelungen erlassen. Daher existiert auch keine kantonale Delegationsnorm, die den Gemeinden \n\nKompetenzen in diesem Bereich übertragen könnte. \n\n \n\nErwägungen \n\nDer Artikel 8, Abs. 5, der besagt: „Drohnenflüge jeglicher Art sind bewilligungspflichtig und bedürfen \n\nausserdem einer Sonderbewilligung der Flugsicherung. Alle Vorschriften des Bundesamtes für Zivilluftfahrt \n\n(BAZL) müssen eingehalten werden“, steht somit im Widerspruch zu übergeordnetem Recht. Nach dem \n\nRechtsgrundsatz „Bundesrecht bricht kantonales Recht“ kann der Artikel zum Thema „Drohnen“ im Sinne der \n\nReduktion von Umweltbelastungen sowie der Gefährdung von Personen und Sachwerten nicht angewendet \n\nwerden. Art. 8, Abs. 5 ist deshalb aus der Polizeiverordnung zu streichen.  \n\n \n\nAls Folge dieser Anpassung ist auch der Anhang A: Bussenliste der Stadt Kloten anzupassen und Punkt 12 \n\naus der Bussenliste zu streichen. Die Bussenliste der Stadt Kloten wird durch den Stadtrat festgelegt. Die \n\nStreichung dieser Busse liegt deshalb in der Kompetenz des Stadtrats.  \n\n \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\n \n\nTeilrevision \n\nPolizeiverordnung \n(PolV) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern) \n\nNeu: – \n\nGeändert: 5.1-1 \n\nAufgehoben: – \n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf Gemeindeordnung Art. 14 Abs. 1 lit. d, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nKeine Hauptänderung. \n\nII. \n\nDer Erlass SRS 5.1-1 (Polizeiverordnung (PolV) vom 2. April 2024) (Stand 1. Juli 2024) wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  8 Abs. 5 (aufgehoben) \n\n5 Aufgehoben. \n\nAnhänge \n\nAnhang A: Bussenliste der Stadt Kloten (geändert) \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \n\nDie Polizeiverordnung wurde mit Beschluss Nr. XX-2025 des Gemeinderates vom XX. XXXXX 2025 \ngenehmigt. \n\n \n\nDie Polizeiverordnung wird mit Beschluss Nr. XX-2025 des Stadtrates vom XX. XXXX 2025 per XX. XXXX \n2025 in Kraft gesetzt. \n\nKloten, XX. XXXXX 2025 \n \nRatspräsidentin: Philip Graf \nRatssekretärin: Jacqueline Tanner \n \n \nAnpassung Bussenliste \n \nDie Bussenliste wird in der Folge wie folgt angepasst: \n"Durchführen eines Drohnenfluges ohne Bewilligung (Art. 8 Abs. 5), Fr. 200.00" wird gelöscht. \n \n\n\n\n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nAntrag Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat beschliesst aufgrund der Streichung von Art.8 Abs. 5 der Polizeiverordnung die \n\nentsprechende Busse im Anhang A: Bussenliste der Stadt Kloten den Punkt 12 "Durchführung eines \n\nDrohnenfluges ohne Bewilligung Fr. 200.00" zu streichen.  \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat Art. 8 Abs. 5 ersatzlos aus der Polizeiverordnung zu streichen.  \n\n3. Der Stadtrat setzt die Änderung der Polizeiverordnung sowie die Bussenliste im Anhang A, nach \n\nGenehmigung durch den Gemeinderat und unter Berücksichtigung der amtlichen Publikation, auf den 1. \n\nTag des Folgemonats in Kraft. \n\n \n\nBeschluss: \n\n(Anwesend sind 30 Stimmberechtigte) \n\n \n\n1. Art.8 Abs. 5 der Polizeiverordnung wird einstimmig ersatzlos gestrichen. \n\n \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Gemeinderat \n\n GRPK \n\n Statthalteramt (zur Information) \n\n Hardwaldgemeinden zur Kenntnisnahme \n\n Leiter Sicherheit \n\n Leiter Stadtpolizei \n\n Bereichsleiter E+S \n \n\n \n  \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: GR-Beschluss 116-2025 vom 3.6.25; IP 13701; Beantwortung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03.06.2025 Beschluss Nr. 116-2025 Interpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg; \n\nBeantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg; Beantwortung / Stellungnahme \n\n \nInterpellationstext \n\n \n\nAm 4. März 2025 hat Diana Diaz (Grüne Partei) und Mitunterzeichnende die folgende Interpellation \n\neingereicht: \n\nIm Herbst 2025 werden die ersten Häuser der Überbauung am Lerchenweg fertig gestellt sein. Die \n\nÜberbauung hat von Anfang an hohe Wellen geworfen und war im September 2021 auch Thema im \n\nGemeinderat in Kloten, da viele langjährige Mietparteien die Kündigung erwarten mussten und somit auch in \n\nGefahr waren, aus ihrem Quartier wegziehen zu müssen. Die Situation präsentiert sich aus heutiger Sicht wie \n\nfolgt: \n\nMietende in den Häusern, die in der 2. Etappe abgerissen werden, haben die Kündigung auf Juni 2025 \n\nerhalten, obwohl die Häuser der 1. Etappe erst (frühestens) im Oktober bezugsbereit sein werden. Darunter \n\nhat es Mietparteien, die von den in der 1. Etappe abgerissenen Häusern dorthin umgezogen sind mit der \n\nAbsicht, von dort direkt in die neuen Häuser zu ziehen, also bereits zwei Umzüge in Kauf nehmen. Für diese \n\nkommt jetzt wegen der Lücke zwischen Juni und Oktober ein 3. Umzug hinzu. \n\nDie neuen Mietpreise sind alles andere als, wie angekündigt, «mittleres Preissegment». Ganz dem \n\nmomentanen Trend folgend werden solche Projekte offensichtlich genutzt, um die Margen für die \n\nEigentümerschaft, hier ist es die Pensionskasse Schaffhausen, nach oben zu schrauben. Der Mehrertrag, der \n\ndurch den Verdichtungseffekt erzielt werden kann (224 statt 99 Wohnungen), scheint nicht genug zu sein. \n\nDurch die deutliche Erhöhung der Mieten wird es vor allem für ältere Mietende der alten Siedlung schwierig bis \n\nunmöglich, im Quartier zu bleiben und in den neuen Häusern ein neues Zuhause zu finden. Entsprechend gibt \n\nes auch Fälle, bei denen sich Mietende für eine neue Wohnung beworben haben, aber abgelehnt wurden, weil \n\nihr Einkommen zu niedrig sei. \n\n \n\nWir Grünen stellen daher folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Hat der Stadtrat/die Stadtverwaltung eine Nachbetrachtung durchgeführt, welche der ursprünglich \n\nversprochenen Unterstützungsleistungen tatsächlich erbracht wurden? \n\n2. Falls eine solche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies unbedingt gemacht wird. \n\nBis wann kann das Ergebnis einer solchen Untersuchung für diese Überbauung vorgelegt werden? \n\n3. Welcher Erfolg konnte mit der Unterstützung erzielt werden, wie vielen Mietparteien konnte effektiv \n\ngeholfen werden? Wo war die Hilfe nicht erfolgreich, was kann bei künftigen Projekten verbessert werden? \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\n4. Welche Mittel hat die Stadt, um bei der Bauherrschaft auf die Einhaltung der versprochenen \n\nRahmenbedingungen einzufordern? \n\n5. Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem solchen Projekt die Mieten zwischen alten und neuen \n\nWohnungen nicht einfach unbeschränkt nach oben steigen? \n\n6. Wieso wurde bei dieser Überbauung darauf verzichtet, einen Anteil an Wohnungen mit Kostenmieten \n\nfestzulegen? \n\nBeantwortung \n\nAllgemeine Erläuterungen \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 171-2021 vom 24. August 2021 die Interpellation "Härtefall Mietende \n\nLerchenweg" von Gemeinderätin Anita Egg (SP) ausführlich beantwortet. Materiell ging es in dieser \n\nInterpellation und deren Beantwortung insbesondere um die Unterstützung und Beratung von betroffenen \n\nMieterschaften (v.a. Härtefälle) und um die Frage von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Kloten. Zu diesem \n\nZeitpunkt war bekannt, dass die Pensionskasse Schaffhausen (PKSH) als Eigentümerin die Bauten am \n\nLerchenweg 10-40 und eine private Eigentümerschaft die Bauten an der Wallisellenstrasse 8/10 ersetzen wird. \n\nDie Gesamtbauzeit umfasst fünf Jahre (2023-2028); aufgeteilt in zwei Bauetappen. Mit dem Neubauprojekt \n\nwird zusätzlicher Wohnraum mit einem vielfältigen Wohnungsmix erstellt. Die Altbausiedlung der PKSH \n\numfasste insgesamt 96 Wohneinheiten und weitere acht Wohnungen standen im privaten Eigentum. Mit der \n\nNeubausiedlung werden 194 Wohnungen durch die PKSH und 30 Wohnungen durch die private \n\nEigentümerschaft erstellt.  \n\nDie PKSH hatte bereits im Oktober 2021 die Mieterschaft über einen unverbindlichen Planungsstand für das \n\nNeubauprojekt informiert. Die Kündigung der Wohnungen per Juni 2025 erfolgte rund zwei Jahre im Voraus. \n\nAufgrund des Bauablaufs und unvorhergesehenen Verzögerungen kann die 1. Etappe des Neubaus nicht auf \n\nden Kündigungstermin hin fertiggestellt werden. Dadurch müssen Mieterschaften, die in eine Neubauwohnung \n\nziehen möchten, einen weiteren Umzug in Kauf nehmen. Es sind gemäss Auskunft der PKSH zwei \n\nMieterschaften betroffen, die von der 1. Etappe (Altbau) in die 2. Etappe (Altbau) und anschliessend in die 1. \n\nEtappe (Neubau) umziehen. Diese zwei Mieterschaften müssen nun einen weiteren Umzug in Kauf nehmen \n\nbzw. eine Zwischenlösung vornehmen, bis die Neubauwohnung bezugsbereit ist. Acht Mieterschaften ziehen \n\nvon der 2. Etappe (Altbau) in die 1. Etappe (Neubau). Auch diese acht Mieterschaften müssen eine \n\nZwischenlösung in Kauf nehmen. Die PKSH bietet für diese insgesamt zehn Mieterschaften, aufgrund der \n\nentstandenen Umtriebe, finanzielle Unterstützung an. \n\nAntwort zu den einzelnen Fragen \n\n1. Hat der Stadtrat/die Stadtverwaltung eine Nachbetrachtung durchgeführt, welche der ursprünglich \n\nversprochenen Unterstützungsleistungen tatsächlich erbracht wurden? \n\nDer Stadtrat hat im Beschluss Nr. 171-2021 vom 24. August 2021 zur Beantwortung der Interpellation \n\n"Härtefall Mietende Lerchenweg" von Gemeinderätin Anita Egg (SP) die Unterstützungsmöglichkeiten der \n\nStadt ausführlich erläutert. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Stadt Kloten nur im \n\nRahmen der Sozialhilfe und durch Zusatzleistungen zur AHV/IV wirtschaftliche Hilfe leisten kann. Für \n\nPersonen, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Zusatzleistungen haben, kann die Stadt Kloten in Form \n\nvon Beratungen die Mieterschaften unterstützen, die aufgrund der Ersatzneubauten eine neue Wohnung \n\nsuchen müssen. Es sind dies insbesondere Beratungen durch die Altersbeauftragte, die \n\nFamilienbeauftrage und die Beratungsstelle "Gleis 5" (Plattform Glatttal).  \n\nEine Nachbefragung bei diesen drei Stellen ergab, dass aus der Überbauung am Lerchenweg einige \n\nMietende das Beratungsangebot in Anspruch genommen haben oder weiterhin nehmen. Mehrere ältere \n\nPersonen haben sich an die Altersbeauftragte gewendet. Bei der Familienbeauftragten ging nur eine \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAnfrage ein. Die Beratungsstelle "Gleis 5" informierte alle Haushalte der Siedlung Lerchenweg durch die \n\nVerteilung eines Flyers über ihr Dienstleistungsangebot. Die Resonanz aus der Mieterschaft fiel jedoch \n\nverhalten aus. Für Personen mit Anspruch auf Sozialhilfe ist die Stadt Kloten gesetzlich in der Pflicht, eine \n\nErsatzwohnung zu finden. \n\nDurch die frühe Bekanntgabe des Neubauprojekts hatten die Mieterschaften genügend Zeit, um eine \n\npassende Wohnalternative zu finden. Es entzieht sich der Kenntnis der Stadt Kloten und der PKSH, ob es \n\nMieterschaften gibt, die zurzeit noch keine adäquate Anschlusslösung für ihre Wohnsituation gefunden \n\nhaben. \n\nVon der PKSH mussten drei Mietanfragen für die Neubauwohnungen abgelehnt werden. Zwei \n\nMieterschaften konnte aufgrund der finanziellen Verhältnisse keine Zusage erteilt werden. Eine \n\nMieterschaft hat trotz mehrfachen Nachfrage die nötigen Unterlagen nicht eingereicht. \n\n2. Falls eine solche Nachbetrachtung nicht gemacht wurde, regen wir an, dass dies unbedingt gemacht wird. \n\nBis wann kann das Ergebnis einer solchen Untersuchung für diese Überbauung vorgelegt werden? \n\nIm Rahmen der Beantwortung dieser Interpellation wurde eine Befragung der drei Beratungsstellen \n\n(Altersbeauftragte, Familienbeauftragte und "Gleis 5") vorgenommen. Es zeigte sich, dass einige \n\nMieterschaften diese Angebote in Anspruch genommen haben (siehe Antwort zu Frage 1). Eine \n\nsystematische projektbezogene Erhebung und Auswertung ist nicht vorgesehen und könnte u.a. aus \n\nDatenschutzgründen nicht veröffentlicht werden. \n\n3. Welcher Erfolg konnte mit der Unterstützung erzielt werden, wie vielen Mietparteien konnte effektiv \n\ngeholfen werden? Wo war die Hilfe nicht erfolgreich, was kann bei künftigen Projekten verbessert werden? \n\nDie Stadt Kloten führt zu ihren ständigen Beratungsangeboten keine projektbezogenen Erfolgskontrollen. \n\nWie bereits in den allgemeinen Erläuterungen und in Antwort 1 aufgezeigt, entzieht es sich der Kenntnis \n\nder Stadt Kloten, ob alle Mieterschaften eine Anschlusslösung gefunden haben resp. ob das \n\nBeratungsangebot in jedem Fall erfolgreich war. Da gesetzliche Grundlagen für weitergehende \n\nHilfestellungen fehlen, kann die Stadt Kloten auch bei künftigen Projekten nur beratend mitwirken.  \n\n4. Welche Mittel hat die Stadt, um bei der Bauherrschaft auf die Einhaltung der versprochenen \n\nRahmenbedingungen einzufordern? \n\nDem Stadtrat fehlt die rechtliche Grundlage, um bei der Bauherrschaft die geplante Etappierung mit einem \n\ndirekten internen Umzug einzufordern oder Vorgaben bezüglich der Mietpreisbildung zu machen. \n\nNur bei Projekten, die aufgrund von Gestaltungsplanungen oder Umzonungen eine höhere Ausnützung \n\nerlauben, kann anstelle der Mehrwertabgabe ein städtebaulicher Vertrag ausgearbeitet werden (§ 19 Abs. \n\n6 MAG). In einem städtebaulichen Vertrag können Rahmenbedingungen, beispielsweise zur Etappierung, \n\nvereinbart werden. Der städtebauliche Vertrag setzt jedoch eine gegenseitige Zustimmung voraus. \n\n5. Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem solchen Projekt die Mieten zwischen alten und neuen \n\nWohnungen nicht einfach unbeschränkt nach oben steigen? \n\nIm Zeitpunkt der Beantwortung der Interpellation "Härtefall Mietende Lerchenweg" von Gemeinderätin \n\nAnita Egg (SP) im Jahr 2021 waren die Mietpreise der Neubausiedlung noch nicht verbindlich bekannt. \n\nIm Obligationenrecht (Art. 269 ff. OR) ist der Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen geregelt. Gemäss \n\ngängiger Praxis wird eine Rendite von bis zu 3 % über dem Referenzzinssatz als ortsüblich und \n\nangemessen betrachtet. \n\nEine Anfrage bei der PKSH ergab, dass sich die nun angebotenen Nettomieten der Wohnungen zwischen \n\nFr. 1'650.00 (2.5 ZWG) bis Fr. 3'250.00 (4.5 ZWG) pro Monat befinden. Die Nettomieten der 3.5 ZWG \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nbefinden sich je nach Grösse und Lage zwischen Fr. 2'600.00 und Fr. 2'920.00, im Durchschnitt \n\nFr. 2'735.00 pro Monat. \n\nDie Stadt Kloten hat beim Fachbüro Fahrländer Partner Raumentwicklung (FPRE), Zürich, eine \n\nZusammenstellung der durchschnittlichen Nettomieten von Alt- und Neubauwohnungen in der Stadt Kloten \n\n(Transaktionsdaten mit Stand per 31. Dezember 2024) in Auftrag gegeben. Das Resultat ist: \n\n \n\nDie Nettomieten der Neubauwohnungen liegen in der Stadt Kloten zwischen Fr. 1'950.00 (2.5 ZWG) und \n\nFr. 2'965.00 (4.5 ZWG). Die PKSH bietet demnach die 2.5 ZWG günstiger an als der Medianwert in Kloten. \n\nDie 4.5 ZWG der PKSH ist mit einem Nettomietpreis von Fr. 3'250.00 höher als der Medianwert einer \n\nNeubauwohnung in der Stadt Kloten von Fr. 2'965.00. Ebenso ist die 3.5 ZWG der PKSH mit einer \n\ndurchschnittlichen Nettomiete von Fr. 2'735.00 über dem Medianwert einer entsprechenden \n\nNeubauwohnung in der Stadt Kloten mit einer Nettomiete von Fr. 2'510.00. \n\nDie teils höheren Nettomieten der PKSH gegenüber den Medianwerten von Neubauwohnungen in der \n\nStadt Kloten lassen sich mitunter damit erklären, dass mit der Arealüberbauung erhöhte Anforderungen an \n\ndie Gestaltung, Qualität und Ausstattung der Siedlung, der Wohnungen und der Umgebung zu erfüllen \n\nwaren (vgl. § 71 Abs. 2 PBG). Diese bei der Siedlung Lerchenweg umgesetzten Qualitätsanforderungen \n\n(z.B. Holzbauweise, Minergie-Standard, PV-Anlagen, ökologische Umgebungsgestaltung usw.) können \n\nsich preistreibend auf die Erstellungskosten und damit auf die Nettomieten auswirken. \n\n6. Wieso wurde bei dieser Überbauung darauf verzichtet, einen Anteil an Wohnungen mit Kostenmieten \n\nfestzulegen? \n\nGemäss § 49 b. Planungs- und Baugesetz (PBG) kann bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder \n\nGestaltungsplänen, die zu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten führen, ein Mindestanteil an \n\npreisgünstigem Wohnraum festgelegt werden kann. Die PKSH hat bewusst auf einen Gestaltungsplan mit \n\nerhöhter Ausnützung verzichtet und sich für eine Arealüberbauung gemäss § 71 ff. PBG entschieden. Ein \n\nAnteil an preisgünstigem Wohnraum bei Arealüberbauungen ist in der Bauordnung der Stadt Kloten nicht \n\ngeregelt. Demzufolge kann die Stadt Kloten keinen Anteil an preisgünstigem Wohnraum bei einer \n\nArealüberbauung einfordern. \n\nDie PKSH ist als Pensionskasse gegenüber den Versicherten verpflichtet, die Vorsorgegelder u.a. mit \n\neinem genügenden Ertrag (Rendite) anzulegen (Art. 3 Abs. 1 lit. b Anlagereglement 2025 der \n\nPensionskasse Schaffhausen). Die PKSH bestätigt, dass die kalkulierten Nettomietpreise den \n\nRenditevorgaben von Vorsorgeeinrichtungen entsprechen und keine übermässigen Renditen damit erzielt \n\nwerden. \n\n \nBeschluss Stadtrat: \n\nDer Stadtrat genehmigt die Antwort zur Interpellation von Diana Diaz (Grüne Partei) betreffend der \n\n"Überbauung Lerchenweg". Er bittet die Interpellantin um Kenntnisnahme. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Antwort des Stadtrats die Interpellation 13701; Diana Diaz, Grüne; Überbauung Lerchenweg \n\nbetreffend wird zur Kenntnis genommen und die Interpellation gilt als stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Diana Diaz, Gemeinderätin \n\n Gemeinderat \n Stv. Verwaltungsdirektor \n Leiter Bereich Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: GR-Beschluss 135-2025 vom 04.11.2025 - Interpellation 14195 - Begründung

text: \n \n\n  Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n04.11.2025 Beschluss Nr. 135-2025 \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 14195; Ueli Morf und Urs Brunner, SVP; Eigentalstrasse, Beschluss Stadtrat; \n\nBegründung \n\n \n\nUeli Morf und Urs Brunner, beide SVP, sowie Mitunterzeichnende haben am 15. Oktober die folgende \n\nInterpellation eingereicht: \n\n \n\nDer Stadtrat hat in der Sitzung vom 19. August 2025 mit Beschluss 237-2025 das weitere Vorgehen betreffend \n\nder Eigentalstrasse beschlossen. Laut Beschluss verzichtet der Stadtrat auf die Beschreitung des \n\nRechtsweges im Zusammenhang mit der Schliessung der Strasse. \n\nMit der Motion 9521 "Ueli Morf" beschloss der Gemeinderat von Kloten am 03. September 2024 einen Kredit \n\nund gab folgenden Auftrag an den Stadtrat "Der Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit den Gemeinden \n\nOberembrach und Nürensdorf, sich für eine Offenhaltung der Eigentalstrasse einzusetzen. Ebenso soll sich \n\nder Stadtrat dafür einsetzen, dass es über Gerlisberg, Bänikon, Augwil und auch über Kloten keine Umfahrung \n\ndes Eigentals gibt." \n\nDer Stadtrat verzichtet nun auf die Beschreitung des Rechtsweges und Begründet dies folgendermassen: \n\n"Der Wortlaut der Motion "Morf" enthält keine Angaben, wie weit und mit welchen Mitteln dies erreicht werden \n\nsoll." Ebenfalls erwähnt er, dass die Chancen für die Verhinderung der Schliessung im August 2027 aus \n\nfachlicher und juristischer Sicht sehr gering sind. \n\nMit diesem Beschluss stösst der Stadtrat nicht nur beim Motionär und mir, sondern auch bei grossen Teilen \n\nder Bevölkerung auf Unverständnis. Der Stadtrat hat einen fehlenden Wortlaut der Motion ausgenützt was wir \n\nsehr bedauern. \n\nFür den weiteren Verlauf in dieser Angelegenheit, stellen wir uns folgende Fragen und möchten daher \n\nfolgendeswissen: \n\n1. Ist der Stadtrat berechtigt, entgegen der Motion Morf auf den Rechtsweg zu verzichten? \n\na. Wenn ja, auf welcher Grundlage fusst der Entscheid? \n\nb. Wenn die Chancen auf Offenhaltung gering, aber nicht ausgeschlossen sind: warum wird die \n\nMotion nicht konsequent umgesetzt? \n\n2. Warum wurde der Gemeinderat, oder zumindest der Motionär, nicht direkt informiert und weshalb \n\ngingen Informationen zuerst an externe Institutionen? \n\n3. Wie sieht der Stadtrat die Erfüllung seitens des Kantons bezüglich Verkehrsregime und \n\nKostenübernahme? \n\na. Welche Kosten sind seit der Wiedereröffnung entstanden (Unterhalt, Haftungsfälle)? \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 2 \n\nSignatur ·Dokument \n\nb. Wer trägt diese Kosten? Falls Kloten, warum trotz Abgabe der Strasse an den Kanton? \n\n4. Auf welche Weise ist das Protokoll des Runden Tisches bindend? \n\na. Gibt es eine Rechtsmittelbelehrung oder die Möglichkeit einer Einsprache? \n\nb. Wie konnte sich die Bevölkerung von Kloten am Prozess beteiligen? \n\nc. Wie und in welcher Form wurde der Gemeinderat über die Ergebnisse informiert? \n\n5. Welche Lösungen gibt es für Mehrverkehr (500-600 Autos/Tag), Umfahrungen und Sicherheit (Z. B. \n\nSchlittelweg, Bänikon, Gerlisberg, Augwil sowie das Ausweichen auf private Grundstücke)? \n\n6. Wie wird die Zufahrt (PKW, LKW, Landwirtschaft) zum Hof Eigental nach der Schliessung \n\ngewährleistet? \n\n7. Wo sollen Besucher und Erholungssuchende künftig parken, wenn der Parkplatz beim Eigentalweiher \n\nentfällt? \n\n8. Oberembrach und Nürensdorf bestreiten den juristischen Weg. Falls diese im Recht sind/bekommen, \n\nwie verhält sich die Stadt Kloten? \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Begründung wird zur Kenntnis genommen. Die Beantwortung erfolgt schriftlich innerhalb von drei \n\nMonaten ab Einreichung. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n Ueli Morf, SVP \n\n Urs Brunner, SVP \n\n Gemeinderat \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


Interpellation 14118

text: \nSandra Eberhard\n\nGerlisbergstrasse 15\n\n8302 Kloten\n\nStadt Kloten Verualtunosdirekton Posfach 8302 Kloten\n\nGemeinderat Kloten\n\nKirchgasse 7\n\n8302 Kloten\n\n2. September 2025\n\nlnterpellation; Sandra Eberhard, SVP; Steuerpolitik und wirtschaftliche Lage\n\nSehr geehrte Gemeinderatsmitglieder\n\nSehr geehrte Ratsleitung\n\nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrats\n\nln den vergangenen Jahren konnte die Stadt Kloten hohe finanzielle Uberschüsse erwirtschaften. Aus diesem\n\nGrund hat der Stadtrat vor einem Jahr vorgeschlagen, den Steuerfuss ab 2025 von 103% auf 98% zu senken -\nunter Berücksichtigung der bereits geplanten dringenden lnvestitionen in den nächsten Jahren. Die Mehrheit im\n\nGemeinderat hat jedoch entgegen dem Antrag des Stadtrates entschieden, den Steuerfuss nur auf 100% zu\n\nsenken.\n\nAngesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und verschiedener Entwicklungen (wie der internationalen\n\nUnsicherheit, der hohen Export-Zollbelastung, steigender Kosten, negativer Bank-Zinsen und der abgelehnten\n\nSTAF-Vorlage) möchten wir dem Stadtrat im Hinblick auf die Budgetdiskussion 2026 folgende Fragen stellen:\n\n1. Steuerfuss 2026: Halder Stadtrat für das Budget 2026 erneut eine Senkung des Steuerfusses auf\n\n98% geprüft oder ist eine solche Diskussion im Gange? Welche Argumente sprechen dezeit für oder\n\ngegen eine Entlastung der Bevölkerung und der Untemehmen im Unterschied zum\n\nStadtratsentscheid im letzten Jahr?\n\n2. Finanzprognose 2025: Wie entwickelt sich das laufende Rechnungsjahr und wie wird das Jahr 2025\n\nvoraussichtlich abschliessen - im Vergleich zum Budget? lst mit einem Überschuss oder einem\n\nDefizit zu rechnen, in welcher Grössenordnung?\n\n3. Auswirkungen der abgelehnten STAF-Vorlage: Welche finanziellen Vorteile bleiben der Stadt Kloten\n\nerhalten, weil die Unternehmenssteuer nicht auf 6% gesenkt wird, sondern beiTo/o bleibt? Welche\n\nkonkreten Mehreinnahmen (in Steuerprozenten oder absoluten Zahlen) bleibt der Stadt Kloten\n\nerhalten aufgrund der Zahlen der letzten beiden Jahren?\n\n4. Zusätzliche Ausgaben: Welche zusätzlichen Ausgaben gegenüber dem Budget 2025 sind aktuell\n\ngeplant, insbesondere für Prolekte und Geschäfte, die nicht bereits in der Planung2024 enthalten\n\nwaren?\n\n5. lnvestitionsübersicht: Welche lnvestitionen sind dezeit konkret geplant (mit Angabe von Projektname\n\nund Betrag)? Welche neuen lnvestitionen könnten in den nächsten Jahren zusätzlich zur\n\nlnvestitionsplanung 2024 dazukommen?\n\n6. Ausgabendisziplin: lst der Stadtrat bereit, jetzt und in den nächsten Jahren möglichst auf neue, nicht\n\nzwingend notwendige Ausgaben zu vezichten - insbesondere mit Blick auf das geplant grosse\n\nlnvestitionsvolumen, eine stabile Steuerbelastung und auch um finanziellen Spielraum für eine\n\n02,Sep, 2925\n\nGemeinderatSekretariat\n\nPolitischer Vorstoss Gemeinderat Kloten Seiie lvon 2\n\n\n\n7\n\nmögliche mittelfristige Steuerentlastung zu erhalten? Wie stellt der Stadtrat sicher, dass nur absolut\nnotwendige Kosten im Budget berücksichtigt werden und wie werden die Gemeinderäte über diese\nKosten informiert?\n\nAusweisung gebundener Kosten: lst der Stadtrat in der Lage für das Budget 2026 allegesetzlich\nvorgeschriebenen Ausgaben (Gebundene Kosten) gegenüber den nicht gebundenen Ausgaben zu\nkennzeichnen und separat auszuweisen (in Prozent innerhalb der Sachgruppen oder absoluten\nZahlen)? Falls nicht, wie stellt der Stadtrat sicher, dass es für zukünftige Budgets möglich sein wird?\nReduktionen: Welche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, um insbesondere bei schon bewilligten und\nnicht gesetzlich verpflichtenden Ausgaben (inkl. Stellenplan, Kosten Drifter und Verwaltungskosten)\nAnpassungen zur Sicherung der lnvestitionsplanung und des Steuersubstrates in Betracht zu ziehen.\n\nWir sind uns bewusst, dass diese Fragen zum grossen Teil das Budget 2026 betreffen, wollen jedoch vorab eine\nDiskussion innerhalb des Stadtrates anregen und eine solide Grundlageinformation erhalten um das kommende\nBudget informiert zu sondieren.\nWir möchten betonen, dass diese Fragen keine sofortige Forderung nach einer Steuersenkung beinhalten.\nVielmehr geht es uns um eine transparente Diskussion zur aktuellen Finanzlage, zur wirtschaftlichen Belastung\nund zur Perspektive für die kommenden Jahre - insbesondere auch im Hinblick auf neue Geschäfte und im\nlnteresse unserer lokalen Wirtschaft und der Bevölkerung,\n\nBesten Dank für die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\n'1. Untezeichner\n\nMituntezeichnende Gemeinderatsmitglieder in Blockschrift)\n\n8.\n\n41\n\n[1oo. brounn //ra\n'oär l/ry/z'z€r\n\nasbx <_bn*stm-. t\n\nt-.&rs \\5v \\*{r11q_ry\n\nä\nTb.io*?*r..t'\n\nfun,i.4u,e Choafuht\nAnsprechpenon ' Jacqueline Tanner ' jacqueline.tanner@kloten.ch r +41 44 +41 44 g1s i2 ig\nStadt Kloten . Verwaltungsdkektion . Kirchgasse 7 . postfach . 8302 Kloten .T +41 44\n\nSc4' [ \\r'r^\\ t\n\n\n