Protokoll 04.03.2025 (Unterschrieben)

text: \n@\nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN\n\n23, Sltzung des Gemeinderates Sitzung der 14, Legislaturperiode vom 04.03.2025\n\nVorsitz Ratspräsident Philip Graf\n\nAnwesend Gemeinderat 32 Ratsmitglieder\n\nStadtpräsident\n\nStadtrat\n\nStv. Verwaltu ngsd i rektor\n\nProtokoll Ratssekretariat i.V\n\nEntschuldigt abwesend Gemeinderat\n\nStadtrat\n\nVerwaltungsdirektor\n\nStadtsaal Zentrum Schluefweg\n\nDauer 18:00 Uhr - 20:00 Uhr\n\nRenö Huber\n\nChristoph Fischbach\n\nKurt Hottinger\n\nRoger lsler\n\nRegula Kaeser-Stöckli\n\nGaby Kuratli\n\nMark Wisskirchen\n\nMarc Osterwalder\n\nRegula Götsch\n\nJenifer Murati, Die Mitte\n\nThomas Peter\n\n0rt\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 741\n\n\n\nEröffnung\n\nParlamentspräsident Philip Graf eröffnet die 23. Sitzung des Gemeinderates der 14. Legislaturperiode vom\n\nDokument und stellt die Anwesenheit von 31 Mitgliedern fest. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig.\n\nGanz besonders begrüsst werden Claudio Wäger von der SVP, der heute seine erste Sitzung als Gemeinderat\n\nhat. Ebenfalls begrüsst werden die beiden neuen Bereichsleiter Daniel Knöpfli, Einwohnerdienste und Soziales\n\nund Andreas Stoll, Bereichsleiter Lebensraum.\n\nTraktandenliste\n\nDie Traktandenliste mit den Unterlagen ist rechtzeitig zugestellt worden, Zur Traktandenreihenfolge erfolgen\n\nkeine Wortmeldungen, die Geschäfte werden wie vorgesehen behandelt.\n\n1 Protokollgenehmigung .\n\n2 Mitteilungen des Gemeinderats\n\n3 lnterpellation 13528; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen beim Projekt "Claudunum";\n\nBegründung / Beantwortung / Stellungnahme\n\n4 lnterpellation 13600; Anita Egg, SP;Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84; Begründung\n\n5 lnterpellation 13603; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen Fahrverbotes in beiden\n\nRichtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten; Begründung\n\n6 Beschluss 108-2025; lnterpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung derStadt Kloten zum SIL-\n\nEntwurf und zur Nachtruhe-Forderung\n\n7 lnterpellation 13673;Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse\n\n8 Vorlage 9907; Geschäftsreglement Gemeinderat GeschR GR;Teilreüsion2025 betr, Reihenfolge\n\nWortmeldungen und Aktenaufl age\n\n9 Vorlage7524;GestaltungsplanGwärfihölzli'\n\nProtokoll\n\nEs liegen zur Zeit keine genehmigungsfähigen Protokolle vor\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 742\n\n\n\na\n\na\n\n0.5.1 Versammlungen / Sitzungen\n\nMitteilungen des Gemeinderats; 4.4.2025\n\nDas Ratspräsidium hat gemäss dem Geschäftsreglement Artikel 53 Absatz 1 dem Schweizer Fernsehen\n\nsowie auch dem Klotener Anzeiger und am Zürcher Unerländer die Bewilligung erteilt, an der Sitzung zu\n\nfilmen respektive zu fotografieren. Die Ratsleitung hat in einer E-Mail im Vorfeld darüber informiert.\n\nDie Junisitzung wird, sofern das Wetter mitspielt, auf dem Stadtplatz stattfinden. Ansonsten findet sie wie\n\ngewohnt im Ratssaalstatt. Ersatzdatum bei schlechter Witterung ist die Septembersitzung. Die ldee dazu\n\nstammt aus einem Glow - das Glattal-Anlass aus dem letzten Jahr, bei welchem es um die Förderung der\n\npolitischen Partizipation in der Bevölkerung ging. Eine ldee, um eben diese politische Partizipation zu\n\nfördern war, dass man die Sitzung zur Bevölkerung bringt und öffentlich auf einem Platz, in Koten auf dem\n\nStadtplatz, durchführt. Die Ratsleitung fand dies eine gute ldee.\n\nAm 1. November 2025 findet von neun bis um eins eine Auftrittsschulung für die Mitglieder des\n\nGemeinderates statt. Unser Referent wird der bekannte Joumalist und Moderator und Coach Patrick Rohr\n\nsein.\n\nDie weiteren lnformationen, die seit der letzten Gemeinderatssitzung allen Mitgliedern mitgeteilt wurden,\n\nwerden im Protokoll aufgeführt und ab jetzt nicht mehr mündlich vorgetragen.\n\nFolgende lnformationen sind den Gemeinderatsmitgliedem zu Vorlagen oder politischen Vorstössen zugestellt\n\nworden:\n. Beschlüsse der Gemeinderatssitzunguon3.l2.2025\n. lnterpellation 13528, Max Töpfer, Prolekt Claudunum\n\n. lnterpellation 13600, Anita Egg, Hamelirainstrasse\nr Anfrage 13601, D, Diaz, M. Töpfer, Junge Tat\n. Vorlage 7478; SBB Doppelspurausbau Opfikon Riet - Kloten; Antrag Kreditbeschluss\n\n. lnterpellation 13603, Sigrun Sommer, Fahrverbot in SBB-Unterführung\n\n. Vorlage 9209, Zentrum Schluefweg - P2 Sanierung und Erweiterung Hallenbad, Antrag an den\n\nGemeinderat\n. StR-Beschluss 04.02.2025, Anfrage Max Töpfer und Diana Diaz, Junge Tat im Zentrum Schluefweg,\n\nBeantwortung\n. Vorlage 13546; Polizeiverordnung; Teilrevision, Antrag an den Gemeinderat\n\n. lnterpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum SIL-Entwurf und zur Nachtruhe-\n\nForderung\n. Vorlage 9907; Geschäftsreglement Gemeinderat GeschR GR; Teilrevision2024; Reihenfolge\n\nWortmeld ungen ; Aktenaufl age\n. lnterpellation 13673;Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse\n\nFolgende lnformationen sind zudem den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt worden:\n\n. StR-Beschluss: 17.12.2024,lnfrastrukturmanagement: Gerlisbergstrasse, Abschnitt Dorf;\n\nProjektfestsetzung u nd Kreditfreigabe\n\n. StR-Beschluss: 03.12.2025, Ersatzwahlen Legislatur 2022-2026; Gemeinderat; SVP; Claudio Wäger; ab\n\n1.1.2025 (Nachfolge Tina Kaspar)\n. StR-Beschluss: 21.01.2025,lnfrastrukturmanagement: Gerlisbergstrasse, Abschnift Dorf;Aufhebung\n\nBeschluss Nr. 360-2024 uom 17.12.2024; PQektfestsetzung und Kreditfreigabe\n\n. StR-Beschluss: 21.01.2025,Festlegung derWahltermine 2026\n\n. StR-Beschluss: 04.02,Zenlrum Schluefweg, P1 Sanierung Lüftung Konferenzzentrum und Neubau\n\nEnergiezentrale; Kredit, zusätzliche Massnahmen und behördliche Aufl agen\n\n. Protokoll derRatsleitungssitzung\nr Protokolle der GRPK-Sitzungen\n\na\n\n04.03,2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 743\n\n\n\n04.03.2025 Beschluss Nr. 104-2025 lnterpellation 13528; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen\n\nbeim Projekt "Claudunum"; Begründung / Beantwortung / Stellungnahme\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nlnterpellation; Max Töpfer, SP; Aktueller Stand der Planungen beim Projekt "Claudunum"; Begründung\n\nAm 3. Dezember 2024 haben Max Töpfer, SP, und Mitunterzeichnende die folgende lnterpellation eingereicht:\n\nMit rund 16'000 m2lsf das Areal rBahnhof Südt eine der grössfen Landreseruen im Eigentum der Stadt\n\nKoten. Seff einrgen Jahren arbeitet die Stadt unter dem Codenamen sClaudunumt an der Entwicklung des\n\nGeblefs. lm regionalen Richtplan ist unteranderem die Erstellung eines Parkhauses a/s Ersatz für die\n\nFtächenparkplätze am Römerweg vorgesehen. Dadurch eröffnen sich neue Nu%ungsmöglichkeiten.\n\nDas Areal tiegt in einer Wohn- und Gewerbezone und rsf guf ersch/ossen 1ÖV-OUtehtasse B). Eine\n\nWohnnutzung muss daher in einem Teil des Areals angestrebt werden. Eine Chance für die Stadt, ihrem\n\nAuftrag zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus nachzukommen. Die Tusammenarbeit der Sta;dt\n\nmit einem entsprechenden Bauträger ist darum angezeigt. So wird die Bevölkerung von mehr Wohnungen\n\nnach Kostenmiete profitieren kön-nen.\n\nDer Stadtrat beantragt im Budget 2025 Fr. 250'000 für die Suche nach einer geeigneten Bauträgerschaft und\n\nStudienaufträgen für das neue Parkhaus. Das /ässf darauf schliessen, dass bereifs Konzepte zur zukünftigen\n\nNutzung des Areals vorliegen, Für eine Übersicht über den aktuellen Stand der Planungen des Proiekts\n\nrClaudunumt biften wir den Stadtrat folgende Fragen zu beqntworten:\n\n1, Welches Konzept vefotgt der Stadtrat beider Entwicktung des Areals sBahnhof Süd>? Was für\n\nNutzun-gen werden auf den stadteigenen Grundstücken angestrebt?\n\n2. Wetche öffentlichen Nutzungen sind geptant?\n\n3. ' lst eine Wohnnutzung geplant? Wenn ja, wle gross rst das Potential an Wohnungen? ,\n\n4, Sind gemeinnützige Wohnungen nach Kostenmiete geptant? Wenn ja, wie gross ist der Anteitin\n\nProzent am gesamten Wohnungsmix?\n\n5. Werden die Grundstücke im Baurecht abgegeben? Wenn ja, wie sehen die Konditionen für die Bau-\n\nrechtszinsen aus?\n\n6. Srehf es der Stadtrat als Option an, durch die Baurechtszinsen andere lnvestitionen (2.8. Parkhaus)\n\nzu refinanzieren?\n\n7. Wie sieht das Anforderungsprofil an eine Bauträgerschaft aus? Kommen Wohnbaugenossenschafien\n\nf$ den Stadtrat als geeignete Bauträgerschaften in Frage?\n\n8, Wie sieht der Fahrplan für das Projekt <rClaudunum> aus?\n\n9. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wird der Gemeinderat in das Projekt einbezogen werden?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nBeschluss:\n\nDie Begründung wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die lnterpellation demnächst\n\nschriftlich.\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 744\n\n\n\nWortmeldungen:\n\nRafspräsident, Philip Graf: Wir kommen zum ersten Traktandum: lnterpellation 13528; Max Töpfer, SP;\n\nAktuetler Stand der Planungen beim Projekt "Aaudunum"; Begründung, Am 3. Dezember 2024 hat Max\n\nTöpfer die lnterpellation eingereicht. Er kann diese heute Begründen. Die Antwort des Sfadfrafs folgt dann\n\nentweder mündlich heute oder schrifttich. Er wird uns dres aber noch mifteiten. Das Wort hat Max Töpfer für\n\ndie Begründung der lnterpellation.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Am Römerweg befinden sich rund 16'000 Quadratmeter Bauland, die der Stadt\n\nKoten gehören. Noch wkd das Grundstück a/s grosser Flächenparkplatz genutzt. Wenn die Parkplätze aber\n\ndereinst in einem neuen Parkhaus gestapelt sind, wird das Areal für andere Nutzungsmöglichkeiten aftraktiv.\n\nlJnter dem Codenamen Claudunum laufen bereiß seit einigen Jahren Planungen für die Arealentwicklung. lm\n\nBudget 2025 sind sogar 250'000 Franken für die Suche nach einer geeigneten Bauträgerschaft vorgesehen.\n\nBisher wurden weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit über die zukünftige Nutzung der Grundstücke\n\nam Römerweg infonnieft. Mtt der vorliegenden lnterpellation will die SP darum Licht ins Dunkel bringen. Da\n\ndas Gebiet äusserst guf ersch/oss en ist und in einer Wohn- und Gewerbezone liegt, ist zumindest teilweise\n\neine Wohnnutzung angezergt So//fe dies der Fall sein, dann fordert die SP den Stadtrat dazu auf, bei der\n\nArealentwicktung einen gemeinnützigen Bauträger wie eine Genossensch aft mit ins Boot zu holen. ln Koten\n\nfehtt es an immer mehr bezahlbarem Wohnraum, gleichzeitig stagniert der Ainteil an gemeinnützigen\n\nWohnungen bei rund 7 %, Das ist deutlich unter dem kantonalen Durchschnift von fast 10 %. Auf ihrem\n\neigenen Land hat die Stadt Koten den grössfen Hebel, um den gemeinnütztgen Wohnungsbau zu fördern. Ein\n\ngelungenes Beispiet hiefür srnd belspielsweise die Alterswohnungen der SILU an der Ackerstrasse oder dle\n\nzukünftige Überbauung auf der Chasern. Gemeinnützige Wohnungen bringen viele Vorteile für Koten mit sich.\n\nDie Bevölkerung profitiert von bezahlbaren Wohnungen nach Kostenmiete, gleichzeitig schaffen gerade\n\nGenossensch aften Wohnraum für Famitien und Ättere. Wir danken dem Stadtrat bereiß im Voraus für die\n\nBeantwoftung der Fragen. Und hoffen, dass unserÄnliegen aufgenommen wird. Vielen Dank.\n\nRafspräsr'dent, Philip Graf: Danke, Max Töpfer. Kommen wir zum Stadtrat. Darf ich dem Stadtrat das Wort\n\nefteilen?\n\nStadtrat, Roger lsler: Ja gem, vielen Dank. Ja, wir sind tatsächtich hintendrein mit der Beantwortung, das\n\nwurde aber mtt Max so abgesprochen. Das hatte auch den Grund, dass die Interpellation erst heute\n\nüberwiesen werden konnte und weilwir natürlich noch zuhören wollten. Vielleicht gibf es noch das eine oder\n\nandere Wichtige, das wir mitnehmen düffen in die Beantwoftung, Die Beantwortung kommt schriftlich. Ziemlich\n\nsicher demnächsf schon, denn wir sind doch schon recht weit,\n\nRatspräside nt, Philip Graf: Danke, Roger lster. Grbf es einen Antrag auf Drskusslo n im Rat? Das lsf nicht der\n\nFall. ln diesem Fall gehen wir zum nächsten Traktandum.\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 745\n\n\n\n04.03.2025 Beschluss Nr. 105-2025lnterpellation 13600;Anita Egg, SP;Arealüberbauung Hamelirainstrasse\n\n84; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation;Anita Egg, SP;Arealüberbauung Hamelirainstrasse 84; Begründung\n\nAnitag Egg, SP, und Mituntezeichnende haben am 10.1.zlzsfolgende lnterpellation eingereicht:\n\nln den letzten Wochen hat das Projekt Arealüberbauung Hamelirathsfrasse 84 Wellen geworfen. Neben der\n\nKritik an der Überbauung sfösst der Landverkauf durch den Stadtrat auf Unverständnis sowohl in der\n\nBevölkerung wie bei uns in der SP Koten. Der Landverkauf ermöglicht einem privaten lnvestor, der Stimo\n\nGeneralunternehmungen AG, eine Arealüberbauung und dadurch erne grössere Ausnutzung und höhere\n\nRendite. Es ist anzunehmen, dass eher teure Wohnungen geplant stnd. Dtes trotz der lafsache, dass\n\nbezahtbare Wohnungen in Koten kaum mehr vorhanden sind. Die SP Kloten fordeft Politik und Verwaltung\n\nauf, dieses Problem im Auge zu haben und entsprechend zu agieren.\n\nWir möchten den Stadtrat biften, uns folgende Fragen zu beantworten:\n\n. Warum hat der Stadtrat die 10 m2 Boden an einen privaten lnvestor verkauft, ohne eine Gegenleistung,\n\nwie ein Anteil an preisgünstigen Wohnungen, zu fordem.\n\no Wie legt der Stadtrat die Bestimmungen des PBGs, $21 beim Projekt Hamelirain 84 aus?\n\no 1) Die Bauten und Anlagen sowie deren Umschwung müssen öesonders gut gestaltet sowie\n\nzweckmässig ausgesfaffet und ausgerüstet sein.\n\no 2) Beider Beurteitung sindtnsbesondere folgende Merkmale zu beachten:\n\na. Beziehung zum Oftsbild sowie zur baulichen und landschaftllchen Umgebung\n\nb. kubische Gliederung und architeltonischer Ausdruck der Gebäude\n\nc. Lage, Zweckbestimmung, Umfang und Gestaltung der Umgebungsanlagen\n\no Auf Grund welcher Kiterien trifft der Stadtrat seine Entscheidungen zu Arealüberbauungen? Existiert ein\n\nAnforderungsprofil oder wird eine Checkliste verwendet? Garantieren diese eine Gleichbehandlung aller\n\nAre al übe rb auun g s p rojekte?\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantwortet die lnterpellation später\n\nWortmeldungen:\n\nRafspräsident, Philip Graf: Kommen wir zur lnterpellation 13600; Anita Egg, SP; Arealüberbauung\n\nHamelirainstrasse 84; Begründung. Am 13. Januar 2025 hat Antta Egg die Interpellation eingereicht. Zum\n\nAblauf. Zuerst die Begründung der lnterpellation, dann die Stellungnahme des Stadfrafs und dann, fal/s es\n\neinen Antrag auf Diskusslon gibt, die Dlskusslon im Gemeinderat. Dart ich dich, Antta, nach vorne biften?\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: Liebe Anwesende und nicht Anwesende, die gehf es ja eigentlich auch an. Die\n\nArealüberbauung Hamelirainsfrasse 84 hat im vergangenen Herbst Wetlen gewoffen. Durch den Verkauf von\n\n10 m2 Boden durch die Stadt an einen Privatinvestor, wurde eine Arealüberbauung möglich. Sie ermögticht\n\ndem lnvestor, einige Stockwerke höher ru bauen, nebst anderem. Die Nachbarschaft findet das Gebäude zu\n\nhoch und nicht ins Quartier passend und wehrt sich. Für uns von der SP rsf stossend, dass die Sfadf diesen\n\nHandel eingegangen ist, ohne wenigstens eine Gegenleistung in Form von bezahlbaren Wohnungen zu\n\nfordern. Nachdem es rm S/ernacker kein neues Quaftier mit neuen Wohnungen geben wird, wächst der\n\n04,03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 746\n\n\n\nBaudruck in unseren bestehenden Quartieren. Es werden weitere Arealüberbauungen folgen, Uns von der SP\n\nrsf es ern Anliegen, dass die Stadt ihre Möglichkerten ausschöpft, um bei Arealüberbauungen bezahlbaren\n\nWohnraum für die Kotener Bevölkerung zu schaffen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den\n\nletzten Jahren weiter verschärft. Es rst uns auch ein Anliegen, dass die Kriterien für Arealüberbauungen die\n\nnahe lJmgebung, die Gestaltung wie auch die Lage in den Quartieren, einbezieht. Wir freuen uns auf klärende\n\nAntworten auf die Fragen. Danke fürs Zuhören.\n\nRafspräsr'dent, Philip Graf: Danke Anita. Dal ich dem Stadtrat das Wort efteilen?\n\nStadtrat, Rogerlsler Ja, danke für diese lnterpellation. Wirwerden sie fristgerecht schriftlich beantworten.\n\nRafspräsr'dent, Philip Graf: Danke, Roger lsler. Gibt es ernen Antrag auf Drskussrbn im Gemeinderat?\n\nThomas Schneider, SVP.\n\nSVP-Fraktion, Thomas Schneider: Heufe befassen wir uns mit einer lnterpellation von Anita Egg bezüglich\n\nArealüberbauung. Zum Anfang meiner kurzen Rede möchte ich gerne offenlegen, dass lch durchaus auch ein\n\nbrsschen befangen bin beidiesem Thema, bin ich doch in dem betroffenen Quaftier aufgewachsen und habe\n\neine ganz totte Kndheit in dieser damaligen Modett-Gartensiedlung verbringen dürfen. Die Kernfrage, mit der\n\nwir uns befassen rnüssen, ist der Verkauf von 10 m2 Stadtfläche, die ledes Jahr mehfach gemäht werden\n\nmüssen, an einen privaten lnvestor und damit Bedenken hinsichtlich der Schaffung von bezahlbarem\n\nWohnraum. Zuerst möchte ich betonen, dass dle SVP Koten die Förderung von Wohnratum unterstützt, der\n\nden Bedürfnr.ssen unserer Bürgerinnen und Bürger entspricht. Wir legen Wert auf eine ausgewogene\n\nEntwicklung, welche sowohl den Bau von Eigentum wie auch die Schaffung von Mietwohnungen umfasst. Da\n\ngehört es ebenfalls dazu, den sogenannten bezahlbaren Wohnraum zu berücksichtigen. Wir erachten es\n\nallerdings nicht als Aufgabe der Stadt, durch den Verkauf von kleinen Pazellen direkt Einfluss auf die\n\nPreisgestattung zu nehmen. Der Verkauf dieser genannten Fläche ertoQb gemäss den'gesetztichen\n\nBestimmungen und den geltenden Kompetenzordnungen, die eine optimale Nutzung des Areals fordern. Es\n\nliegt im /nteresse der Stadt, brachliegende oder ungenutzte Flächen einer sinnvollen Verwendung zuzuführen\n\nund eine Verdichtung nach innen zu fördern. Ein wichtiger Punkt, den man da nicht ganz vernachlässigen daf:\n\nEs bestehf ein Rechtsanspruch, um doft zu bauen. Das hercs[ der Besitzer hat das Recht, dorl ein Haus\n\nhinzustellen. Eine Arealüberbauung unterliegt allerdings viel strengeren Anforderungen als eine reguläre\n\nÜberbauung nach BZO. Die Einbindung rns Orfsbild, die architektonische Qualität, die Wohnlichkeit,\n\nlnfrastruktur, llmwelt- und Versorgungsfragen und vor allem auch die Grünflächen sind gesondert geregelt.\n\nlJnd gerade darum ist der Verkauf von dieser Fläche entscheidend. Er ermöglicht überhaupt ersf, dass elne\n\nArealüberbauung gebaut werden kann und dass drb Stadt ern vermehrtes Einspracherecht hat. Ohne diesen\n\nVerkauf könnte eine kleinere Überbauung gemacht werden, aber die Stadt hätte keine Einflussnahme und\n\nkeine Möglichkeiten. Nun stellt sich die Frage natürlich, wantm diese 10 m2 behalten und diese\n\nEinsprachemögtichkeit verwirken? Es betrifft ja nicht nur das Erscheinungsbitd dieser Überbauung, sondem\n\nauch Grünflächen, Erschliessungskonzept, Anordnung des Gebäudes auf dem Areal. Ohne den Verkauf\n\nwürde die Panelle unter lJmständen überbaut werden mit einer kleineren Überbauung, wo die\n\nEinflussmötglichkeiten der Stadt und sch/ussend/ich auch von uns, wesentlich eingeschränkt wären. Durch die\n\nMöglichkeit einer Arealüberbauung hat die Stadt eine direkte Mttgestaltungsmöglichkeit und kann\n\nQualitätsanforderungen stellen, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen und davon profitiert\n\nsch/ussend/ich das Quartier und die Nachbarschaft. Die Entscheidung des Sfadfrafes, das Grundstück zu\n\nverkaufen, ohne spezielle Auflagen für preisgünstigen Wohnraum zu machen, basieft auf einer\n\nGesamtbetrachtung und einer städtebaulichen Entwicklung und der bestehenden gesetzlichen\n\nRahmenbedingungen. Es lsf wlchfrg zu erkennen, dass die Schaffung von Wohnraum vielfältige Ansätze\n\neffordeft und nicht alleine durch Auflagen bei Grundstückverkäufen erreicht werden können. Ich glaube, die\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 747\n\n\n\nEntwicklung, nein, ich glaube nicht, ich wens: Dre Entwicklung von Kloten liegt uns allen am Henen und es tsf\n\nunsere gemeinsame Autgabe, da Lösungen zu finden, die den Bedürtnissen der Bevölkerung als auch den\n\nwirtschafrlichen, städtebaulichen Anforderungen gerecht werden. Darum werden wt? dieses Geschäft auch\n\nu nte rstühen. D ankeschön.\n\nRafspräside nl Philip Graf: Danke, Thomas. Gibf es weitere Woftmeldungen aus dem Rat? Das nf nicht der\n\nFalls.\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 748\n\n\n\n04.03.2025 Beschluss Nr. 106-2025 lnterpellation 13603; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen\n\nFahrverbotes in beiden Richtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten; Begründung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nlnterpellation; Sigrun Sommer, SP; Missachtung des "Allgemeinen Fahrverbotes in beiden\n\nRichtungen" in der SBB Unterführung, Bahnhof Kloten; Begründung\n\nSigrun Sommer, SP, und Mituntezeichnende haben am 10. Januar 2025 folgende lnterpellation eingereicht:\n\nDle SBB tlntelührung beim Bahnhof Koten verbindet zwei Kotener Stadtteile: Das Stadtzentrum mit den\n\nQuaftieren in Kotens Südosfen (Ererfnfrasse, Hamelirain, Buchhalden und Spitz).\n\nDie t)ntefiührung ist erne Fussgängerunteführung der SBB und es henschf ein <rAllgemeines Fahruerbot in\n\nbeiden Richtungenr. Die Vorschriftssignale auf beiden Selfen der Hauptzugänge signalisieren\n\nunmrssyersfändlich, dass der Verkehr grundsätzlich in beiden Fahrtrichtungen für alle Fahrzeuge verboten ist.\n\nDie lJntefführung wird dennoch von Personen mit allen möglichen Fahneugen, wie Velos, eBikes, E-Troftis,\n\nsetbstbatancierenden Geräten (sogenannte sTrendfahneugent), etc. befahren. Nach geltendem Recft dürten\n\ndie Fahneuge jedoch nur doft eingesetzt werden, wo auch Fahrräder fahren düfen. Verkehrsflächen, die den\n\nFussgängern vorbehalten sind, dürfen nicht benutzt werden und wenn doch, dann müssen Fahrräder sowie\n\nMotorfahrräder und zweirädrige Motorräder, bei abgestelltem Motor, geschoben werden.\n\nNicht nur, dass diese Verkehrsanordnung des Allgemeinen Fahruerbots in beide Richtungen praktisch\n\ndauernd missachtet wird, so wird die lJntefführung zusätzlich mit rücksichtslosem Verhalten und in schnellem\n\nTempo durchfahren.\n\nEs kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, besonders bei Querungen, wenn die Zugpassagiere vom\n\nPerion in die lJntelührung strömen oder umgekehrt von den Unterführungshauptzugängen zu den Gleisen\n\neilen.\n\nDa die llnterführung im Besitz der S88 ist, hat die Sfadf Koten keine direkte Handhabe. Trotzdem muss auch\n\ndoft für die Stadt Koten die Sicherheit ihrer Bürger-innen einen hohen Stellenweft einnehmen.\n\nDie Beantwortung der folgenden Fragen schafft mehr Karheit, welche Möglichkeiten dle Sfadf Koten zur\n\nÜberwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln an diesem speziellen Oft einleiten bzw. angehen kann:\n\nc Hat dle Stadt Kloten Kenntnis über solche gefährlichen Vorkommnisse bzw. geht die Stadt Koten\n\nmöglichen Meldungen nach?\n\n. Gibt es Sfafrstrken bzw, Berichte zu Unfällen bzw. Fast-Unfällen in der SBB Unteführung?\n\n. Sfehf die Sfadf Koten bezügtich der Sicherheit der lJnbrtührungsbenutzer im Austausch mit der\n\nSBB?\n\n. Wenn es keine lnformationen zu kritischen Vorkommnissen gibt, gäöe es, in Absprache mit der SBB,\n\ndie Möglichkert diese z.B. über elnen QR Code zu sammeln, der direkt in der lJnterführung und den\n\nZugängen gescannt werden kann? Auf diese Weise könnten Erergnlsse fast in Echtzeit rappoftiert,\n\nzeitliche Tendenzen abgelesen und Kontrollen koordiniert werden.\n\n. Kann die Stadt Koten die Polizei selbst beauftragen Kontrollen in der U.nbrtührung durchzuführen\n\nodermuss dle SBB die Polizeibeauftragen?\n\no Findenbereds heute regelmässrge Kontrolten durch die Potizeistatt?\n\n. Gibt es Ptäne die Verkehrsströme neu zu beurteilen und die der Fussgänger und der strafbaren\n\nVerkehrsteilnehmer zu entflechten?\n\no Wurden bererfs Optionen in irgendeine Richtung geprüft, um das Gefahrenpotentialzu reduzieren?\n\nlch bedanke mich jetzt schon ganz herzlich beim Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nBeschluss:\n\nDie lnterpellation wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird die lnterpellation schriftlich beantworten.\n\n04.03.202s Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 749\n\n\n\nWortmeldungen\n\nRafspräsrUent, Philip Graf: Wir kommen zum Traktandum: lnterpellation 13603; Srgi Sommef SP;\n\nMissachtung des'Allgemeinen Fahruerbotes rn beiden Nchtungen" in der SBB Untefführung, Bahnhof Koten;\n\nBegründung. Der Vorsfoss wurde am 14. Januar 2025 von Srgi Sommer eingereicht. Auch hier wieder\n\nderselbe Ablauf. Zuerst die Begründung der lnterpellantin, dann Stellungnahme des Sfadtrafs un4 falls ein\n\nAntrag vorliegt, die Dlskussion im Rat. Dal ich dich, Sigi, biften?\n\nSP-Fraktion, Sigi Sommer: lhr kennt sie alle und habt sie schon mehr oder auch weniger gebraucht. Die\n\nFussgänger-Bahnhofsunterführung zwischen Lrndenstrasse und Breitisfrasse. Sie verbindet das Zentrum von\n\nKloten mit den Wohngebieten Hamelirain, Buchhalden, Spitz und Breitistrasse. Die Unterführung ist zentral\n\nund wird vielfrequentieft. Leider nicht nur von Fussgängem und jenen, die ihre Fahrgeräfe sfossen, sondern\n\nauch von jenen, die zum Teil recht rücksichfslos durch die tJnteführung mit dem Velo, Töffli, E-Trofti oder\n\nanderem rasen. Besonders heikelwird es dann, wenn die Leute vom Zug in die Untelührung strömen oder\n\numilekehft auf den Zug rennen. Mir ist nämlich genau das auch schon passle( dass ich fast angefahren\n\nworden wäre, habe aber gerade noch ausweichen können. Also Wegspringen wäre jetzt übertrieben gewesen,\n\ndas gehf nicht mehr so gut. Das hat mich schon ziemlich geärgert, denn es ist eine Fussgängerunterführung,\n\nwo das Durchfahren verboten ist. lJnd als dann auch noch andere Kotener wegen dem gleichen Thema auf\n\nuns zugekommen sind, war es definitiv Zeit für diese lnterpellation. Mit dem Wissen, dass dle Unterführung\n\nder SBB gehöft und die Stadt Kloten keine direkte Handhabe hat, würde ich trotzden gerne vom Stadtrat\n\nwssen; Hat die Stadt Koten Kenntnis über solche Vofälle und geht sie möglichen Meldungen nach? Gibt es\n\nSfatr.strken oder Berichte zu lJnfällen oder Fast-Unfällen in dieser Unterführung? Steht die Stadt mit der SBB\n\nim Austausch bezüglich der Sicherheit der Nutzer dieser Unterführung? Es rsf uns klar, die Polizeihat natürlich\n\nauch Wichtigeres zu tun, als die ganze Zeit in der lJnterführung zu kontrollieren. Das lsf aöso/uf richtig, aber\n\nman könnte mit aufgehängten QR-Codes in der Unteführung vielleicht so/che Situationen erfassen, indem\n\nman sie direkt und ziemlich zeitnah meldet. Auf diese Aft wäre es einfach möglich, eine zeitliche\n\nSchwerpunkttendenz festzustetlen und geziett Kontrolle durchführen zu lassen. Und dann ste//f srch natürlich\n\ndie Frage, daff die Stadt Koten se/ber die Potizeifür die Kontrolle aufbietten oder muss die SBB das tun? Gibt\n\nes jetzt schon regelmässige Kontrollen durch die Polizei? Grbf es Pläne, die Verkehrsströme neu zu beurteilen\n\nund Fussgänger und die fehlbaren Verkehrsteilnehmer.zu entflechten? Glbf es schon Optionen, die geprüft\n\nworden sind, um das Gefahrenpotenzialzu reduzieren? Uns lsf sonnenklar, dass auch die Unbrtührung mit\n\ndem lJmbau des Bahnhofs neu beufteitt und neu gebautwerden sol!, Aber bis dann geht es noch lange und es\n\nbraucht jetzt Antworten und Lösungen. Danke vielmals.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke Sigi. Für die Stellungnahme des Sfadfrafs darf ich dich, Gabi Kuratli,\n\nbiften?\n\nStadträtin, Gabi Kuratli: Henlichen Dank, liebe Sigi. Wir werden das sicher schriftlich beantworten.\n\nRafspräside nt, Phitip Graf: Danke Gabi Kuratti. Gibf es einen Antrag auf Drskussio n? Das ist nicht der Fall.\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 750\n\n\n\n04.03.2025 Beschluss Nr. 108,2025 lnterpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum\n\nSIL-Entwurf und zur Nachtruhe-Forderung\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nlnterpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung der Stadt Kloten zum SlL.Entwurf und zur Nachtruhe-\n\nForderung; Begründung\n\nAm 11. Februar 2025 haben Erkam Dagli, FDP, und Mituntezeichnende die folgende lnterpellation\n\neingereicht.\n\nDer Zürcher lJnterländer berichtete am 28, Januar 2025 über die Stetlungnahme der Gemeinde Rümlang zum\n\nEntwurf des S/L-Ob1'ektblafts und des Grundlagenberichts des BAZL. Miftlerweile hat sich auch der\n\nSchutzverband sbfz kritisch zum Entwurf geäusserf.\n\nDre Dlskussion um den Sachplan lnfrastruktur Luftfahrt (SIL) und die Forderungen der Gemeinde Rümlang\n\nbzw. sbfz - rhsöesondere nach einer starren siebenstündigen Nachtruhe (23:00 Uhr bts 6;00 Uhr), hat in den\n\nletzten Tagen erheblich an Dynamik gewonnen und zielt gemeinsam mit der Nachtruheinitiative auf die\n\nFunktionsfähigkeit unseres prospederenden Flughafens. Diese Forderungen, in Kombination mit der\n\nNachtruhe-lnitiative, gefährden laut Studien bis zu 8.000 Arbeißplätze. Zudem könnten wichtige internationale\n\nVerbindungen des Flughafen Zürich, die über unsere Stadtgrenzen hinaus von volkswirtschaftlicher\n\nBedeutung srnd, aufs Spie/gesefzf werden.\n\nDer Flughafen Zürich ist där Wirtschaftsmotor unserer Region und unser Tor zur Welt. Er umfassf nicht nur\n\nwichtige Steuezahler, sondern auch die grössfen Arbeitgeber in Kloten. Zahlreiche Kotenerinnen und\n\nKotener arbeiten direkt oder indirekt für das Sysfem Flughafen. Seine zentrale Bedeutung für Koten steht\n\nausser Frage.\n\nAls Kotener Flughafenpartei möchten wir vom Stadtrat daher folgendes wssen:\n- Hat sich die Stadf Koten ebenfatls bis zum 14. Februar 2025 zum Entwul des S|L-Objektblal?s und\n\ndes G rundl agenbe richts geäusserf ?\n\n- Falls ja, welche wesentlichen Punkte umfasst dlese Sfe//ungnahme? Wie positionied srbh die Sfadf\n\nKoten zum Entwuf des SlL-Objektblaffs und des Grundlagenberichts?\n\n- Wenn nein, weshalb hat sich der Stadtrat gegen eine Stetlungnahme entschieden, während andere\n\nGemeinden die gesamte Bevölkerung für eine Stimmungsmache mobilisieren und durch\n\nPartikularinteressen die Funktionsfähigkeit des Flughafens sowie damit zusammenhängende\n\nArbeißpl ätze gef ährden\n\n- Wie bewertetdle Sfadf Ktoten die Forderung der Gemeinde Rümtang bzw. der Nachtruheinitiative\n\nnach einer stanen siebenstündigen Nachtruhe am Flughafen Zürich (23 Uhr bis 6 Uh|?\n- Welche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Koten erwartet der Stadtrat bei einer Einführung der\n\nsiebenstrindrg en N achtr uh e?\n\n- Ptant der Stadtrat, sich aktiv gegen solche Forderungen zu positionieren und öffentlich Stellung zu\n\nbeziehen?\n\n- Wie sfehf der Sfadtrat zum Standpunkt des Schutzverbandes sbfz?\n\n- Wie hoch sind die finanziellen Beiträge der Stadt Koten an den sbfz?\n\n- Welchen Nutzdn siehf der Sfadtrat in der Mitgliedschaft beim sbfz?\n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen und erwaften eine klare und transparente\n\nStellungnahme, die sowohl die wirtschaftlichen lnteressen als auch die Schutzinteressen der Bevölkerung\n\nunserer Stadt in Einklang bringt.\n\nBeschluss:\n\nDie lnterpellation wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird die lnterpellation schriftlich beantworten\n\n04.03,2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 751\n\n\n\nWortmeldungen\n\nRafspräsident, Philip Graf: Wir kommen zum Tiaktandum lnterpellation 13656; Erkam Dagli, FDP; Haltung\n\nder Stadt Koten zum StL-Entwurf und zur Naöhtruhe-forderung; Begründung. Die lnterpeltation wurde am 10.\n\nFebruar 2025 von Erkam Dagli eingereicht. Der Ablauf ist wieder derselbe. Zuerst die Begründung durch den\n\ntnterpellanten, dann die Stellungnahme des Sfadfrafs und bei einem Antrag dle Drskussion im Rat. Daff ich\n\ndich nach vorne biften, Erkam Dagli?\n\nFDP-Frakfion, Erkam Dagli: Die FDP Kloten stehf a/s DIE Flughafenpaftei eindeutig hinter dem Flughafen\n\nZürich. Kloten ist der Flughafen, der Flughafen ist Koten. Ohne ihn wäre unsere Stadt nicht das, was sie heute\n\nist. Ein pulsierender, international vernetzter Wiftschaftsstandoft. Der Flughafen Zürich ist ein faszinierender\n\nund emotionaler Ort. Da werden ja nicht nur Reisende empfangen, sondern da wird Zukunft geschaffen und\n\nunsere Region vorangetrieben. Der Flughafen ist das Hezstück unserer Region, er sicheft die Existenzen,\n\nbringt Wohlstand und ierbindet uns mit der Welt. Doch jetzt stehen wir vor einer Bedrohung, die unseren\n\nWirlschaftsstandort massiv schwächen könnte. Die Forderung nach einer starren, siebenstündigen Nachtruhe\n\nsowie Einschränkungen der Flugbewegungen stellen nicht nur die Weftbewerbsfähigkeit unseres Flughafens\n\nin Frage, sondern setzen auch Tausende von Arbeißptätzen aufs Spie/, Gemäss Medienberichten können bis\n\nzu 8'000 Menschen ihre Stetle verlieren, 8'000 Existenzen, 8'000 Familien, die vom Flughafen abhängig sind.\n\nlJnd wofür? Für Paftikutarinferessen und wirtschaftsfeindliche Forderungen. Andere Gemeinden und Verbände\n\nbetreiben gezielt Stimmungsmache gegen den Flughafen ohne Rücksicht auf Konsequenzen. Sie ignorieren,\n\ndass der Flughafen, unser Tor zur Welt, die wiftschaftliche Attraktivität der Anrainergemeinden massiv sferge(\n\ndass er unsere Exportwirtschaft antreibt und für unsere Bevölkerung über 30'000 Sfe//en schafft. Für uns\n\nKotenerinnen und Kotener generiert er zudgm noch massive Steuereinnahmen. Es ist unverantwortlich,\n\ndiesen laufenden Wirtschaftsmotor mit einer unnötigen Regulierungsflut weiter zu drangsalieren. Die\n\nsogenannte betriebliche Besitzstandgarantie ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Ohne flexible\n\nBetriebszeiten und der Möglichkeit, Verspätungen abzubauen, verliert der Flughafen setne internationale\n\nBedeutung. Wenn wir den Hub-Charakter des Flughafens Zürich schwächen, schwächen wir Kloten, ia sogar\n\ndie ganze Schweiz. Wollen wir wirklich riskieren, dass die wichtigen internationalen Verbindungen am Abend\n\ngestrichen werden? Der Entwul zum StL ist nötig, sinnvoll, fair und bringt mehr Sicherheit, unter anderem\n\nzum Beispiel auch mit dem Bise- und Nebelkonzept mit Südsfarts geradeaus, wovon wir sicherheitstechnisch,\n\naber auch vor allem lärmtechnisch als Klotener nur profitieren können. ln meiner lnterpellation, die von der\n\ngesamten FDP-Fraktion unterstützt wird, fragen wir den Stadtrat deshalb: Wird sich Koten klar und\n\nenfsch/ossen zum Flughafen bekennen oder lassen wir es \n^1, \n\ndass andere Gemeinden und Schutzverbände\n\nunseren Wirtschaftsstandoft mit ihrem Aufschrei erdrosseln? Wie beweftet der Stadtrat die Einführung einer\n\nstarren, siebenstündigen Nachtruhe und wiesfel/t ersich zu den Schutzverbänden, unter anderem dem SBFZ.\n\nWir bedanken uns bereits jetzt schon für die Beantwoftung von diesen und weiteren Fragen von meiner\n\nI nte rpell ation. He nl ich en D ank.\n\nRafspräsr'de nt, Philip Graf: Darf ich den Stadtrat um Stellungnahme biften?\n\nSfadtpräside nt, Ren6 Huber: Danke für diese Fragen. Danke für die tnterpellation. Wir werden sie schriftlich\n\nbeantworten.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Renö Huber. Gibf es einen Antrag auf Diskusslon? Max Töpfer, SP.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Die FDP wünscht sich mit ihrem Vorsfoss eine Stellungnahme des Stadtrats zum\n\naktuellen Entwurf des S/L Objektblaftes. Diese steht zum, aktuellen Zeitpunkt nämlich noch aus. Dleses\n\nSchweigen des Sfadfrats kann und darf natürlich aufgrund vergangener Stellungnahmen des Stadtrates zum\n\nFlughafen, einmal mehr als blinde lJnterordnung des Sfadfrafs gegenüber den /nferessen des Flughafens\n\ninterpretieft werden. Wenn der Sfadfrat nun aber noch schwaz auf welss zu diesem Entwul Ste//ung\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 752\n\n\n\nbeziehen muss, /legf das natürlich auch im /nteresse unserer Fraktion. Dles tsf gleichzeitig aber auch das\n\neinzige Positive, was unsere Fraktion diesem Vorsfoss abgewinnen kann. Denn der Vorsfoss weist ein abso/uf\n\nernser'frges, flughafenfreundliches Wording auf So werden wirtschaftliche /nferessen nicht nur einfach klar den\n\n/nteressen des Schufzes der Bevölkerung vor übermässigen Lärmemissionen, besonders während den\n\nNachtstunden, vorgezogen, Gemeinden und lnteressensgruppen, welche sich für drbsen Bevölkerungsschutz\n\nstark machen, werden in diesem Vorsfoss regetrecht als eistenziette Bedrohung für den Flughafen\n\ntheatralisieft. Dies rsf insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass die FDP in ihrem Vorsto.ss anderen\n\nGemeinden vorwirft, Partikutarinteressen zu vertreten und Stimmungsmache in der Bevötkerung zu betreiben.\n\nAber was, bitteschön, ist denn euer Vorstoss hier, wenn nicht Partikulannteresse und Stimmungsmache. lhr\n\nmacht genau das, r,yas ihr anderen, in den meisten Fätlen zu lJnrecht, vowerft, aber halt einfach in die andere\n\nRichtung. Dieser Vorsfoss ist einmal mehr ein.Paradebeispiel dafür, dass sich die FDP völlig unkritisch immer\n\nhinter den Flughafen ste//f. Dass Fluglärm, besonders während den Nachtstunden, negative Auswirkungen auf\n\ndie Gesundheit wie zum Beispiel die Förderung von Hen-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes oder\n\nKonzentrationsschwierigkeiten bei Kndern hat, legen diverse Studien, wie beispielsweise die Slrene-Sfudie,\n\nschon längst dar. Die Eidgenössrsche Kommission für Lärmbekämpfung und das Erdgenössnche\n\nTropeninstitut raten deshatb schon lange an, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm in der Nacht zu\n\nverstärken. Dass Bundesrat Albert Rösti mit dem Entwurf des S/L-Oblbktblattes mit den Sfandesgarantien für\n\ndie Betriebszeiten nun das genaue Gegenteil durchdrücken will, erstaunt zwar nicht, ist aber aufs Schäfste zu\n\nkritisieren. Sfalf dass ihr aber so/che legitime Kritik zulassen würdet, versucht ihr sie hier sogar eher, effektiv\n\nmundtot zu kriegen, indem ihr den Schutzverband SBFZ und Kotens Mitgliedschaft in diesem in Frage stellt.\n\nEs rsf das deuttichste Zeichen in eurem Vorstoss, dass rhr kompleft ausblendet, dass es neben\n\nwirtschafttichen lnteressen auch noch andere gibt. Mit eurem Vorstoss zeigt ihr deuttich auf, dass euch die\n\nGesundheit der Bevölkerung in keinster Weise rnferessrbd und ihr euch vöttig unkritisch vollkommen dem\n\nFtughafen unterordnet. An dieser Stetle würde ich euch noch daran erinnern, ihr seid übrigens Volksveftreter,\n\nkeine FlughafenVeftreter. Dlese Äussage darf sich übrigens auch der Stadtrat zu Herzen nehmen. Danke.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Max Töpfer. Glbt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht\n\nder Fall.\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 753\n\n\n\n04.03.2025 Beschluss Nr. 107-2025 lnterpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse\n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nlnterpellation 13673;Anita Egg, SP; Massnahmen Eigentalstrasse; Begründung\n\nAm 12. Februar 2025 haben Anita Egg und Mituntezeichnende die folgende lnterpellation eingereicht.\n\nAm 03.09.2024 stimmte eine rechte Mehrheit des Rafes der Motion 9521; UeliMof, SVP; <Umsetzung von\n\nMassnahmen für die Offenhaltung der Eigentalstrasse zur. Ein Rahmenkredit von Fr. 750'00.00 wurde\n\nbewilligt, Darum möchten wir nachfragen, wie sich die bereiß elolgten Ausgaben zusammensetzen, welche\n\nAusgaben geplant sind und wie die Zuständigkeiten vefteilt sind, Zudem interessieren uns die\n\nZusammensetzung und die genauen Aufgaben der Allianz <Unser Eigentab. Weiter möchten wir wissen mit\n\nwelchen externen lJnternehmungen bzw. Organisationen die Allianz zusammenarbettet.\n\nDazu'mbchten wir dem Stadtrat fotgende Fragen stetlen:\n\n. Gemäss Sfadfratsbesch/uss yom 17.09.2024 srnd Kosten für Studien, Gutachten und die Website\n\nangefallen. Wie genau setzen slch dlese Ausgaben zusammen? Bitte um eine detailliefte Aufstellung.\n\n. Welche Kosten sind seither angefallen und wofür? Bifte um eine detaillierte Aufstellung.\n\n. Wie stellt der Stadtrat im Detailslcheri dass die gesamten Ausgaben im Sinne der Stadt Koten verwendet\n\nwerden?\n\n. /sf die Klotener Veftretung im Steuerungsgremium autonom berechtigt Ausgaben zuzustimmen oder\n\nbraucht es die Zustimmung des gesamten Stadtrates?\n\n. Der Allianz sind Personen und Gemeinden beigetreten, welche nicht in der betroffenen Region wohnen\n\noder zur Region gehören. Wurden diese direkt durch die Allianz runser Eigentab angefragt? Wie steht\n\nder Kotener Stadtrat dazu?\n\n. Bezahlen diese Person en und Gemeinden einen Beitrag? lhre Mitgliedschaft lässt auf ein Etgenrnteresse\n\nsch/lessen,\n\n. Wird Lobby-Arbeit durch eine externe Organisation auf Kosten der Allianz rUnser Eigentab gemacht?\n\nWenn ja, wie sieht diese Lobbyarbeit aus? Welche Unternehmung bzw. Organisation ist mit den Mandat\n\nbetraut und wer efteilt die Aufträge? Eesfehf ein schriftlicher Auftrag und wer erteilte ihn? Wenn ia, wie\n\nsieht der lnhalt der Auftragsefteilung aus?\n\nlm Kantonsrat ging eine Anfrage zur Eigentalsfrasse ein ffi-Nr. 403/2024). /sf dlese Anfrage in\n\nZusammenarbeit mit der Allianz <Unser Eigental> entstanden? Wurden von der Allianz externe Arbeitsstunden\n\nfür die Erarbeitung der Anfrage gezahlt?\n\nBeschluss:\n\nDie lnterpellation wird zur Kenntnis genommen. Die Beantwortung erfolgt schriftlich\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderal Kloten Seite 754\n\n\n\nWortmeldungen:\n\nRafspräsident, Philip Graf: Wir kommen zum Traktandum lnterpellation 13673; Anita Egg, SP; Massnahmen\n\nEigentatstrasse; Begründung. Die lnterpellation wurde von Anita Egg am 13. Februar 2025 eingerebht. Der\n\nAbtauf; Begründung durch die lnterpellantin, Stellungnahme des Stadtrat, zum Sch/uss bei Antrag auf\n\nDnkusslon Wortmeldungen aus dem Rat. Daff ich dich nach vorne biften, Anik?\n\nSP-Fraktion, Anita Egg: 750'000 Franken, das srnd eine dreiviertet Mittion Franken. Bewittigt hat den Betrag\n\ndie rechte Ratshälfte letztes Jahr aufgrund einer Motion von UeliMol. Viel Geld, auch wenn es vielleicht nicht\n\nganz ausgegebgn wird, für ein Anliegen, das keine Mehrheit der Bevölkerung betrifft. Diese Behauptung stelle\n\nich jetzt einfach so in den Raum, genauso wie der Flyer der Allianz, den wir bekommen haben diese Woche,\n\ndie behaupte| dass eine Sperrung gegen den Willen der Bevölkerung ist. Im vierseitigen Flyer notabene,\n\nHochglanz auf dickem Papier in alle Briefkästen vefteilt, auf der Rückseite eine Petition zum Unterschreiben.\n\nln den tetzten Monaten hat sich einiges getan in Sachen Eigental. Uns von der SP interessieft, wie die\n\nSteuergelder ausgegeben werden beziehungswerse schon ausgegeben wurden. Was uns weiter interessiert:\n\nSpricht die Kotener Vertretung in der Allianz "lJnser Eigental" im Namen des Gesamtstadtrats? /sf dr'ese\n\nVertretung auch berechigt, autonom Ausgaben zu sprechen? Warum sind wenig betroffene Regionen oder\n\nPersonen in der Attianz vertreten? Werden in dieser Allianz private /nferessen veffolgt? Was sind die\n\n/nferessen und zahlen diese einen Beitrag? Ausserdem interessiert uns, ob und welche Organisationen\n\nLobbyarbeit für die Allianz betreiben. Wir freuen uns auf Transparenz durch die Beantwortung meiner Fragen\n\noder unserer Fragen. Danke.\n\nRafspräside nt, Philip Graf: Darf ich den Stadtrat um Stellungnahme bitten?\n\nStadtrat, Roger lsler: Ja, danke vielmals für die lnterpellation. Auch diese werden wir fristgerecht schriftlich\n\nbeantwoften.\n\nRatspräsrdent, Philip Graf: Danke, Roger lsler. Glbf es einen Antrag auf Drskusslon? Das Wort hat Marco\n\nBrunner, SVP.\n\nSVP-Fraktion, Marco Brunner: Besfen dank Anita und unterzeichnende Fraktionsmitgtieder der SP für die\n\ninteressanten Fragen rund um das Thema Eigental, das die Bevölkerung durchaus rnferesslert Sie wird\n\naufzeigen, dass hinter der Allianz "lJnser Eigental" keine Auto- oder nationale Lobbyorganisation steckt, wie\n\ndie Fragestellerin das suggerieren will, sondem juristische und natürliche Personen, 13 Gemeinden aus der\n\nRegion und eine Handvoll Kantonsräte, auch aus unserem Bezirk, denen es ein Anliegen isf, dass sämtliche\n\nMobititätsformen Ptatz in unserer Gese//schafr haben. Die Fragen werden, wie schon erwähnt, eine\n\nKostentransparenz schaffen. Transparenz, die wir von der SVP-Fraktion in machen Kulturuorlagen vermissen,\n\nin manchen Vorstössen von eurer Serte sowre auch bei den jährlichen Budgetdebaften, die wir durch viele\n\nFragen und den Detaits die Kostenträger erfahren wollen. Und genau dort, liebe Genossen und Genossinnen,\n\nsolttet ihr euch vermehrt die Frage stellen, ob die Ausgaben im Slnn der Sfadf srnd. Ob die Gelder in der Stadt\n\nbteiben und direkt der Bevölkerung zugutekommen und welche Organisationen und Personen davon\n\nprofitieren. Doch genau dort ist eure Stille jedes Jahr ohrenbetäubend. Und ietzt, nicht einmal sechs Monate\n\nnach der Überweisung einer Motion des Gesamfg emeinderates, nicht von der rechten Hä\\fte, sondern von der\n\nMehrheit der demokratisch gewählten Vertreter hier drin, kommen solche Suggestivfragen. lm Übrigen sind die\n\nAntwoften auf die ebenfalls erwähnte kantonale Anfrage, viel spannender als die von eurer lnterpellation.\n\nNämtich kann der Regierungsrat darlegen, warum bis heute keine wissenschaftliche Datenerhebung\n\nvorgenommen worden ist, welche die konkrete Situation im Eigental bezüglich der Verkehrsauswirkungen der\n\nIelschftbssung und den tatsächlichen, effektiven Wert für die Natur darlegen respektive die Grundlage dafür\n\nbilden kann. Oder kann der Regierungsrat erklären, ob ein Monitonng über die Entwickting und den Betrieb\n\nrespektive lerlsch/lessung der Sfrasse, verkehrliche Auswirkungen und zur Verbesserung der Naturwette\n\neingebracht haben. Oder denkt der Regierungsrat, dass die verkehrstechnische Situation rund um das\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 755\n\n\n\nEigental in den letzten zehn Jahren unverändeft geblieben ist? Wenn ja, gibt es Erhebungen und Zählungen,\n\ndie seine Hattung unterstützen und wenn Nein, wie beufteilt der Regierungsrat die heutige Sttuation auf der\n\nVereinbarung 2017 für die Entlastung des Eigental vorgesehenen Route auf dem übergeordneten\n\nSfrassennetz? Das Thema ist bei der Bevölkerung präsent und keine Angst, liebe SP, auch wir von der SVP\n\nwerden die Entwicktung genauestens vertolgen und wenn nötig auch unsere parlamentarische Rechte\n\neinsetzen, zum Wohl der ganzen Bevölkerung. Besten Dank.\n\nRatspräsr'de nt, Philip Graf: Danke, Marco Brunner. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das rsf\n\nnicht der Fall.\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 756\n\n\n\n04.03.2025 Beschluss Nr. 103-2025 Vorlage 9907; Geschäftsreglement Gemeinderat GeschR GR;\n\nTeilrevision 2025 betr. Reihenfolge Wortmeldungen und Aktenauflage\n\n0.0.1.3 Reglements\n\nVorlage 9907; Geschäftsreglerirent Gemeinderat GeschR GR; Teilrevision 2025; Reihenfolge\n\nWortmeldungen ; Aktenauflage\n\nDer Stadtrat hat bereits mehrere Male darum gebeten, eine Anpassung von Art. 63 des GeschR GR zu prüfen.\n\nMax Töpfer, Präsident IFK hat unter anderem in diesem Zusammenhang die iolgenden Anderungsanträge der\n\nRatsleitung zur Vorprüfung zugestellt. Die Ratsleitung hat den Vorschlägen am 20.1.2025 zugestimmt und\n\nbeschlossen, diese dem Gemeinderat zur Genehmigung vozulegen.\n\nAnpassunq der Reihenfolqe der Wortmeldunqen\nAntrag:\n\nArt. 63 Reihenfolge der Voten\n\nAbsatz 1 bleibt unverändert.\n\nz Bei Vorlagen des Stadtrats erteilt das Präsidium das Wort wie folgt:\n\na. Referierende der vorberatenden Kommission;\n\nc. übrige Kommissionsmitgliederder vorberatenden Kommission;\n\nd. Referierende des Stadkats übrige Mitglieder des Gemeinderats;\n\ne. @ Referierende des Stadtrats.\n\nAbsätze 3 bis 5 bleiben unverändert.\n\nBegründung:\n\nDer Antrag passt die Reihenfolge der Redenden an die Abläufe im Kantonsrat an und. gibt dem Stadtrat so die\n\nMöglichkeit, zum Schluss noch einmal Replik auf das Gesagte zu nehmen und dabei auch allfällige Fragen\n\noder Unklarheiten aus dem Plenum zu klären.\n\nAbschaffunq der physischen Aktenauflaqe\n\nAntrag:\n\nArt.48 Akten\n\nAbsatz 1 bleibt unverändert.\n\n2 Die Akten stehen den Mitgliedern der beteiligten Behörden zehn Tage vor der Sitzung,-in+inem+u-bezeieh\n\nelektronisch-vedtigöarzurVerfügung.lnAusnahmefällenoderauf\n\nAnfrage kann das Ratssekretariat die Unterlagen in physischer Form zur Vedügung stellen.\n\nBegründung:\n\nDie Aktenauflage im Stadthaus wird heute kaum noch genuEt, da sämtliche Unterlagen für die Sitzungen auch\n\nelektronisch zur Verfügung stehen. Durch eine rein digitale Aktenauflage wird der Gemeinderat der Digitalstra-\n\ntegie der Stadt Kloten besser gerecht und kann überflüssigen Mehraufwand für die Verwaltung abbauen.\n\n04.03,2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 757\n\n\n\nBeschlüsse:\n\nDer Antrag zur Art. 63 wird mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt.\n\nDem Antrag zu Art.48 wird einstimmig zugestimmt\n\nWortmeldungen\n\nRafspräside nt, Philip Graf: Wir kommen zum nächsten Traktandum. Das wäre das Geschätts reglement des\n\nGemeinderates, Teilrevision 2025, Reihenfolge der Woftmetdungen und Aktenauftagen, Mit dem\n\nRafs/ertungsÖesch/uss 46-2025 vom 20.' Januar wurde diese Vorlage dem Gemeinderat überwiesen. Zum\n\nVorgehen: Wir werden die beiden Anträge separat behandeln. Dabei werde ich zuerst vorstellen, was der\n\nAntrag sagt, die Begründung, warum wir das als Ratsleitung eingebracht haben. Dann würde ich das Wort an\n\nden Rat geben, dann an den Stadtrat und dann kämen wir zur Abstimmung. Zum ersten Antrag, das heissf die\n\nAnpassung der Reihenfolge von den Wortmeldungen. Das wäre so, dass man es umdrehen uiürde, dass\n\nzuerst die übrigen Mitglieder des Gemeinderafes das Wort haben und dann die Referierenden des Stadfrafes.\n\nDer Antrag passf die Reihenfolge so an, wie es im Kantonsrat übtich und auch festgelegt ist und gibt dem\n\nStadtrat so die Mögtichkett, zum Sch/uss auch noch mal mit Blick auf das Gesagfe Stellung zu nehmen und da\n\ndabei auch noch allfällige Fragen und lJnklarheiten aus dem Plenum zu klälren. Gtbt es Woftmeldungen aus\n\ndem Rat? Das Worl hat Urs Brunner, SVP.\n\nSVP-Fraktion, Ilrs Brunner: Die SVP-Fraktion wird eine der beiden Vorlagen 9907, Geschäftsreglement\n\nTeilrevision 2025, abtehnen. Zur Aktenauflage gibf es keine Einwände. Wie in der Begründung ewähnt wird,\n\nwird diese kaum genutzt und daher wird diese Änderung auch unterstützt. Die Anpassung der Reihenfotge der\n\nWortmeldungen ftndet jedoch keine tJnterstützung. l)nd zwar aus folgenden Gründen: Der Stadtrat hat bei\n\njedem Geschäft oder Antrag, der dem Gemeinderat vorliegt, die Möglichkeif, stch im VorteM zu äussern und\n\ndie Meinung einzubringen. Ebenfatls kann der Sfadfraf slch in den Frakfionen und in der GRPK einbringen und\n\nso auf eine Vorlage Ernfluss nehmen. Der Gemeinderat bereitet slch ausgrbbig auf die einzelnen Geschäfte\n\nvor, stellt Fragen und klärt D'tes und Das ab. Dabei bringt sich der jeweils der Stadtrat über die Verwaltung in\n\nin den Meinungsbildungsprozess ern. lm lntemet der Stadt Kloten findet man folgendes über die Aufgaben und\n\nKompetenzen der Gemeinderäte. Der Gemeinderat bestimmt und steueft die Aufgaben der Stadt Koten durch\n\ndie Zuteitung yon Ressourcen. Er übt die Aufsicht über die Organe der Sfadf aus. Der Gemeinderat hat unter\n\nanderem fotgende Eefugnrsse; Abnahme der Geschärtsberichte, Absch/uss, Änderung und Aufhebüng von\n\nVereinbarungen mit anderen Gemeinden sofern diese die Kompetenzen des Sfadfrafes überschreiten sowie\n\nBesch/uss des Budgefs und Abnahme der Jahresrechnung. Auch darum braucht es aus unserer Srchf diese\n\nÄnderung nicht. Wir sind der Meinung, dass an einer Gemeinderatssttzung auch die anwesenden\n\nGemeinderäte das letzte Woft haben so//en. Es lsf sch/ress/rch eine Gemeinderatssitzung, von den\n\nGemeinderäten und den Volksveftretern. lJnd zuletzt auch noch:Wir sind auch der Meinung, dass zum Teil\n\nemotionale Woftmeldungen vom Stadtrat am Sch/uss einer Sitzung nichts verloren haben. Danke.\n\nRafspräsr'de nt, Philip Graf: Danke, lJlrs Brunner. Glbf es weitere Wortmetdungen aus dem Rat? Das ist nicht\n\nder Fatt. Gibf es Woftmeldungen aus dem Stadtrat? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur\n\nAbstimmung. Die Änderung des Artikels 63 wird mit 16:15 Stimmen abgelehnt. Kommen wir zum zweiten\n\nÄnderungsantrag. Das betrifft Artikel 48, Aktenauflage. Und zwar geht es dott darum, dass gesfdchen wird,\n\ndass die Aktenauflage in einem Raum zur Verfügung gesfe//f werden muss, sondem dass sie auch\n\nelektronisch zur Verfügung gestetlt werden kann und in Ausnahmefällen oder auf Anfrage dann trotzdem vor\n\nOrt in physischer Form velügbar gemacht werden kann, Die Begründung: Die Aktenauflage im Stadthaus wird\n\nheute kaum genutzt, weil sämtliche Unterlagen für die Sitzung auch in elektronischer Form veffügbar sind.\n\nDurch eine rein digitale Aktenauflage wird der Gemeinderat der Digitalstrategie der Stadt Koten besser\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 758\n\n\n\ngerecht und kann. einen übeilüssigen Mehraufwand für die Verwaltung abbauen. Grbt es Wortmeldungen aus\n\ndem Rat zu diesem Antrag? Das lsf nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Stadtrat zu diesem\n\nAntrag? Das isf auch nicht der Fall. Wer dem Antrag zu Artikel 48 zustimmen möchte, der soll ietzt aufstehen.\n\nlch stelle Einstimmigkeit fest,\n\n04,03.202s Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 759\n\n\n\n04.03.2025 Beschluss Nr. 102-2025 Vorlage 7524; Gestaltungsplan Gwärfihölzli\n\n6.0.5.4 Gestaltungspläne\n\nGestaltungsplan Gwärfihölzli ; Revision ; Festsetzung\n\nAusgangslage\n\nDer öffentliche Gestaltungsplan Gwärfihölzli wurde vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 508 am 13. Februar\n\n1991 genehmigt. Damit wurde die planungsrechtliche Grundlage für den Lärmschutz anhand von baulichen\n\nsowie gestalterischen Massnahmen des Gestaltungsplangebiets gegenüber der damals im kantonalen\n\nRichtplan enthaltenen Nordumfahrung der Stadt Kloten geschaffen.\n\n\\\n'.:..\n\n.ili\n\n").\n\ni. ti\n\n; - -,:---.\n\n'l \n- Cw;rfihölzlr\n\n:-/\n\nAbb. 1: Übersichtsplan mit dem öffentlichen Gestaltungsplan Gwärfihölzli (rot umrandet) und Kat,-Nrn. 6353 und 6354 (blau umrandet)\n\nDas nördliche Teilgebiet innerhalb des Gestaltungsplans wurde in den Jahren 1991 bis 1995 mit den\n\nWohngebäuden Hohstrasse 2 und 4 sowie Graswinkelstrasse 6, 8,10,12,14 und 16 überbaut. An der\n\nKreuzung HohstrasseiGraswinkelstrasse befindet sich innerhalb des Gestaltungsplans die Bushaltestelle\n\nGraswinkel. Die südlichsten Grundstücke Kat.-Nrn. 6353 und 6354 an der Bassersdorferstrasse wurde bis\n\nanhin nicht weiterentwickelt. Auf dem Grundstück befindet sich die Coop-Tankstelle und die Autocenter Zenu\n\nGmbH.\n\nDie Baudirektion genehmigte mit Verfügung Nr. 186 am 19. Februar 2002 eine Teilrevision des\n\nGestaltungsplans zur 0ptimierung der gewerblichen Bebauungsmöglichkeiten auf den beiden Pazellen Kat.-\n\nNrn. 6353 und 6354 (ursprünglich Kat.-Nr. 457'l). Bis heute wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch\n\ngemacht. Mit der Entlassung der Nordumfahrung aus dem kantonalen Richtplan im Jahr 2017 eröffnete sich\n\ndie Möglichkeit einer gemischt genutzten Überbauung (inkl. Wohnnutzung) auf den Pazellen Kat.-Nr. 6353\n\nund 6354.\n\nln der laufenden Revision des kommunalen Richtplans (Stand: Festsetzung Gemeinderat vom 4.6.2024) ist\n\ndas Gebiet Steinacker und eine Bautiefe entlang der Bassersdorferstrasse als Tränsformationsgebiet\n\nbezeichnet (Nr. S1.04). Eine weitere Festlegung beinhaltet die städtebauliche Akzentuierung des\n\nOrtseingangs (Nr. 57.07).\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 760\n\n\n\nffiI\nffi$\n\n'+*..fä; x\naaaaa\n\nI\niti*, lr\n\nttttt\nI\n\nA\n\no\n\nTransfomationsgebiete aktiv förd€m\n\nQuartierstruktu r weiterentwickeln\n\nOuartierstruktur stabilisieren\n\nSchutzwürdigo Siedlungs- und Baustruktur erhalten\n\nFlughafengsbiet und Airport-City entwickoln\n\nArbeitsplatzgebiet gezielt positionieren\n\nOrte von besonderem öffentlichen lnt€resse\n\nRaumbildung verbessern (Stadtreparatur)\n\nErholungsgebiete und Parks weiterentwickeln\n\nAreal für Begegnung und Austausch etabiliersn\n\nGewäs$er revitalisieren\n\nFreiraumvernetzung optimieren\n\nSiedlungsrand ökologisch wertvoll gestalten\n\nDurchlässigkoil für Erholung und Ökologie gewährleisten\n\nAussichtspunkt sichern\n\nAusflugsziel\n\nAbb. 2: Planausschnitt Revision kommunaler Richtplan (Stand: Festsetzung Gemeinderat vom 4,6 2024)\n\nDas Gesamtprojekt "Glattalbahn-Verlängerung Kloten" bringt für das Gebiet Steinacker, aber auch für die\n\nPazellen Kat.-Nrn. 6353 und 6354, eine bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Die zukünftige\n\nHaltestelle Steinacker kommt in 100 m Nähe zu liegen. lm Zusammenhang mit der Glattalbahn-Verlängerung\n\nwird der Hochwasserschutz verbessert und der Bedenseebach ins Gebiet Graswinkel/Gwärfihölzli verlegt. Der\n\nBedenseebach verläuft zukünftig offen nordöstlich der Grundstücke Kat.-Nrn. 6353 und 6354. Bachbegleitend\n\nentsteht ein öffentlicher Fussweg.\n\nZiele\n\nEine zukünftige Bebauung (Kat.-Nrn. 6353 und 6354) soll - zusammen mit der anberaumten Transformation\n\ndes angrenzenden Gebiets Steinacker in einen urbanen Stadtteil - als Eingangstor der Stadt Kloten in\n\nErscheinung treten. Die städtebauliche Konfiguration, die Dichte und der Nutzungsmix einer zukünftigen\n\nBebauung sollsich an den Sonderbauvorschriften Steinackerorientieren (Stand: Festsetzung Gemeinderat\n\nuon 4.6.2024)\n\nRichtprojekt\n\nDie Anfrage an das Amt für Raumentwicklung (ARE) bezüglich einer gemischt genutzten Überbauung auf dem\n\nGrundstück Kat.-Nrn. 6353 und 6354 mit hoher Dichte wurde mit Schreiben vom ARE (dat. 3.12.20)\n\ngrundsätzlich positiv beantwortet. Daraufhin hat die Specogna lmmobilien AG die Entwicklung des\n\nGrundstücks an die Hand genommen und ein Studienauftragsverfahren durchgeführt. Der Schlussbericht liegt\n\nmit Datum vom 31 . Mai 2022 vor. Das Siegerprojekt von Ramser Schmid Architekten ETH BSA SlA, Zürich,\n\nwurde anschliessend zu einem Richtprojekt (d.18.04.2023) weiterbearbeitet. Es besteht aus drei Bauvolumen,\n\ndie einen gefassten und gleichzeitigen durchlässigen lnnenhof bilden. Die Gebäudeköpfe verleihen allen drei\n\nBaukörpern elegante plastische Abschlüsse und definieren differenzierte Stadträume und Adressen: Es\n\nentstehen ein kleiner Vorbereich im Südosten, ein Pocket-Park zwischen Tankstelle und Neubau und eine\n\ngestaltete Spielwelt im Übergang zum Naturraum. Der Gewerbeanteil beträgt 20%. Es entstehen in der ersten\n\nEtappe rund 96 Wohnungen und in der zweiten Etappe (Tankstelle) 18 weitere Wohnungen. Die Anzahl\n\nParkplätze wird stark reduziert. Ein Mobilitätskonzept zeigt kompensatorische Massnahmen auf.\n\nAbb. 3: Visualisierung RichtprojeK (d. 18.04.2023) Abb, 4: Situationsplan Richtprojekt 1. Etappe (d. 18.04.2023)\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 761\n\n\n\nRevision Gestaltungsplan\n\nDer öffentliche Gestaltungsplan Gwärfihölzli wird gestü2t auf das Richtprolekt angepasst. Das öffentliche\n\nlnteresse am Gestaltungsplan lässt sich nicht mehr aufgrund des Lärmschutzes begründen, da die\n\nNordumfahrung nicht mehr im kantonalen Richtplan enthalten ist. Es lässt sich aber aufgrund der besonderen\n\nLage am Stadteingang und am zukünftigen Erholungs- und Naturraum Bedenseebach rechtfertigen.\n\nDie Anpassung des öffentlichen Gestaltungsplans betrifft zur Hauptsache das Baufeld C auf Kat,-Nrn. 6353\n\nund 6354 zur Sicherung der Qualitäten des Richtprojekts. Der neue Höhenlinienplan 1:500 legt im Sinne von\n\ng 5 der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) das massgebende Terrain des Teilgebietes Süd fest.\n\nI\nFestsctzungslnhaltl\n\nGeslailungsplarpennre!er\n\nSaulen 'r{ öfienllichem Charailer des rechlskrdlhgcn GP 2002 {Seklo. Dr\n\nobaildische Ba!begrenzun9sInien ToilgobiDl Nord\ndes rcchlskdllagen GP 2002 iSekloren Al, B1'B2l\n\nObefdische Baubegrenzunqsturien SÜd (Soklo.en Cl-C3)\n\nOberndrsche Eaubcgrerzunqslinien Süd (Soklor Cnl\n\nUn(eftdßche Baubegronzungslinren Teilgebi€t Nord !nd Süd\n\nEinzelbauore und Ba!nrgruppen {Lage scheoratisch)\n\nHöhenkolen in Ileler über Mee.(m ! N1,\n\nErschliessung MIV Te,lgebiet Nod {srehc rk. GP)\n\nEßchliessunq Nllv Teilgebiot Süd\n\nBerarch Ejn. und Ausfähd Etrlsrellhälle (Lago schonratisch)\n\nOberndiscle Parkierung 1ür Besüchedde und K!ildschaIt (Lrge schemalisch)\n\narcaL.rerne Fusswe0vorbddung {La9e schemalischl\n\nSlaildod tJr d'e Entsorgung (Lage schenralischJ\n\n|il1\n\n:' i\n+-.*>€\n\nrl\n\nI.\n\n.q;-.\n\nI\nt\nI\nI\nI\nI*f*\n\nI\nI\n\nI\n\n.r\n\n,l\nI\nI\nI\nI\n,-- e_\n\n,t\n,,,\n\nt\n\nt)\n\nAbb. 5; Planausschnitt Revision öffentlicher Gestaltungsplan Gwärfihölzli\n\nDie Vorlage zur Revision des öffentlichen Gestaltungsplans besteht aus den folgenden Akten vom\n\n5. Dezember 2023:\n\n- Situationsplan 1:500\n\n- Höhenlinienplanl:500\n- Vorschriften (Synopse und Reinschrift)\n\n- Planungsbericht nach Art. 47 RPV\n\n- Bericht zu den Einwendungen\n\nBeilagen bzgl. Gestaltungsplan:\n\n1 ) Schlussbericht Studienauftragsverfahren, d. 3'1 . Mai 2022\n\n2) Richtprojekt, d. 18. April2023\n\n3) Berechnungen Richtprojekt, d. 18. April 2023\n\n4) Mobilitätskonzept, d.27 . Apnl2023\n\n5) Lärmgutachten, d. 10. Dezember 2022\n\n6) Energiekonzept, d. 2. September 2022\n\nBeilagen bzgl. Mehrwertausgleich :\n\nA) Städtebaulicher Vertrag inkl. Planbeila ge, d. 27 . Mai 2024\n\nB) Dienstbarkeitsvertrag mit Specogna lmmobilien AG, Entwurf\n\nC) Erklärung ErbengemeinschaftVollenweider, d.21.1'Aä22024(nichtöffentlich)\n\nD) Planbeilage zur Erklärung Erbengemeinschaft Vollenweider, d. 21. Mäz 2024 (nicht öffentlich)\n\nE) Bescheinigung Willensvollstrecker Vollenweider, Bezirksgericht Bülach, d. 4. Mäz 2024 (nicht öffentlich)\n\nF) Mehrwertermittlung, Bericht d. 15. Januar 2024\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 762\n\n\n\nMehnrertausgleich\n\nMit der Revision des öffentlichen Gestaltungsplans Gwärfihölzli entsteht ein planungsbedingter Mehrwert\n\ngemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG), dem kantonalen\n\nMehnrrertausgleichsgesetz (MAG) und der Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Kloten. Das Büro\n\nFahrländer und Partner wurde mit der Mehrwertermittlung beauftragt. Das Resultat liegt mit Schlussbericht\n\nvom 15. Januar 2024vor. Entlang der Grundstücke Kat.-Nrn. 6353 und 6354 fehlt ein Trottoir\n\n(Bassersdorferstrasse). Die Verbindung von der Hohstrasse zum zukünftigen Weg entlang des\n\nBedenseebachs soll darum über die Grundstücke Kat.-Nrn. 6353 (Specogna lmmobilien AG) und 6354 ;\n\n(Erbengemeinschaft Vollenweider) gefüh11 werden.\n\nMit der Grundeigentümerschaft von Kat.-Nr. 6353 (Specogna lmmobilien AG) wird ein städtebaulicher Vertrag\n\ngemäss Art. 19 Abs. 6 Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) abgeschlossen. Basis des städtebaulichen Vertrags\n\nbildet die Mehrwertermittlung von Fahrländer und Partner. Als Sachleistungen werden im städtebaulichen\n\nVertrag die Kosten für die Erstellung und den Unterhalt des öffentlichen Weges sowie für die Gewährleistung\n\nder Zufahrt zum Nachbargrundstück Kat.-Nr. 4570 während der Bauphase der Mehnruertabgabe in Abzug\n\ngebracht. Der verbleibende Betrag wird als Mehrwertabgabe in den Mehrwertausgleichsfonds einbezahlt. Für\n\ndas öffentliche Fusswegrecht mit Nebenleistungspflicht liegt ein Entwurf des Dienstbarkeitsvertrags vor.\n\nDie Grundeigentümerschaft Kat.-Nr. 6354 (Erbengemeinschaft Vollenweider) vezichtet auf einen\n\nstädtebaulichen Vertrag. Mit einer schriftlichen Erklärung sicherl sie der Stadt Kloten das Fusswegrecht auf\n\nihrem Grundstück kostenlos zu.\n\nVerfahren\n\nDas Amt für Raumentwicklung nahm mit Vorprüfungsbericht vom 9. Mäz 2023 zur Revision des öffentlichen\n\nGestaltungsplans Gwärfihölzli (Vorlage vom 1. Dezember 2022) ausführlich Stellung. Die im\n\nVorprüfungsbericht bemängelten lnhalte wurden eingehend geprüft und die Vorlage entsprechend präzisiert.\n\nDie Anrainer (Grundeigentümer- und Mieterschaft) wurden an der lnformationsveranstaltung vom 6. Juli 2023\n\norientiert. Die öffentliche Auflage und Anhörung fand vom 2. August bis am 2. Oktober 2023 statt. Über die\n\nBehandlung der Einwendungen gibt der separate Bericht zu den Einwendungen vom 5. Dezember 2023\n\nAuskunft. Das Amt für Raumentwicklung nahm im Rahmen einer zweiten Vorprüfung mit Bericht vom\n\n28. September 2023 Stellung. Die Planungsvorlage wurde bereinigt und liegt nun zur Festsetzung durch den\n\nGemeinderat vor.\n\nFazit\n\nDie Revision des öffentlichen Gestaltungsplans Gwärfihölzli verbessert die planungsrechtlichen\n\nVoraussetzungen für eine qualitativ hochwertige, nachhaltige und gemischt genutzte Gesamtüberbauung auf\n\nden untemutzen Pazellen Kat.-Nrn. 6353 und 6354. Zugleich ermöglicht die Vorlage - abgestimmt auf die\n\nTransformation des Gebiets Steinacker - eine städtebauliche Akzentuierung des Ortseingangs.\n\nBeschluss Stadtrat:\n\n1. Der Revision des öffentlichen Gestaltungsplans Gwärfihölzli wird zugestimmt.\n\n2. Der städtebauliche Vertrag (d.27.05.2024) zwischen der Stadt Kloten und Specogna lmmobilien AG wird\n\ngenehmigt und im Grundbuch angemerkt.\n\n3. Vom Entwurf des Dienstbarkeitsvertrags zwischen der Stadt Kloten und Specogna lmmobilien AG für das\n\nFusswegrecht für die Öffentlichkeit mit Nebenleistungspflicht wird Kenntnis genommen.\n\n4. Dem Gemeinderat werden folgende Anträge unterbreitet:\n\n4.1 Der revidierte öffentliche Gestaltungsplan Gwärfihölzli, bestehend aus den folgenden Akten vom\n\n5. Dezember 2023, wird festgesetzt:\n\n- Situationsplan 1:500\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 763\n\n\n\n- Höhenlinienplanl:500\n- Vorschriften (Synopse/Reinschrift)\n\n4.2 Vom erläuternden Bericht gemäss Att.47 Raumplanungsverordnung (RPV) und vom Bericht zu den\n\nnicht berücksichtigten Einwendungen nach $ 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird zustimmend\n\nKenntnis genommen.\n\n4.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, Anderungen an der Revisionsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und'\n\nGenehmigungsentscheiden in eigener Kompetenz vozunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich\n\nbekannt zu machen.\n\nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat:\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:\n\n1. Der revidierte öffentliche Gestaltungsplan Gwärfihölzli, bestehend aus den folgenden Akten vom 5.\n\nDezember 2023, wird festgesetzt:\n\n. Situationsplan 1:500\n\nr Höhenlinienplan 'l:500\n\no Vorschriften (Synopse/Reinschrift)\n\n2. Vom erläuternden Bericht gemäss Art.47 Raumplanungsverordnung (RPI und vom Bericht zu den nicht\n\nberücksichtigten Einwendungen nach $ 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) wird zustimmend Kenntnis\n\ngen0mmen.\n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Anderungen an der Revisionsvorlage als Folge von Rechtsmittel- und\n\nGenehmigungsentscheiden in eigeper Kompetenz vozunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich\n\nbekannt zu machen.\n\nAntrag der SP-Fraktion\n\nDie SP-Fraktion beantragt gestützt auf Artikel 62 des Geschäftsreglements die Rückweisung des\n\nGestaltungsplans Gwärfihölzli (Vorlage 7524).Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeinderat eine neue\n\nVorlage zu unterbreiten, in welcher für die aus dem Gestaltungsplan resultierende Mehrausnützung nach $49b\n\ndes Planungs- und Baugesetzes ein Mindestanteilan preisgünstigen Wohnungen von 51% vorgesehen ist.\n\nBeschluss:\n\nDer Rückweisungsantrag der SP wird mit 18:13 Stimmen abgelehnt.\n\nAntrag GLP-Fraktion\n\nArtikel 6 "Nutzweise Sektor C", Abs. 6 (neu)\n\n20o/o der maximal zulässigen Wohnfläche sind in jeder Etappe und dauerhaft als preisgünstige Wohnungen im\n\nKostenmietmodell gemäss kantonaler Verordnung zu $ 49b Planungs- und Baugesetz (PBG) zu bekeiben. Für\n\nWohnungen, die nach Kostenmietmodell vermietet werden, haben die Grundeigentümerschaften folgende\n\nBelegungsvorgabe im Mietvertrag aufzunehmen: Viezimmerwohnungen sind mit mindestens 3 Personen,\n\nFünfzimmerwohnungen mit mindestens 4 Personen zu belegen. Der Stadtrat kann Voraussetzungen\n\nfestlegen, die ausnahmsweise eine tiefere Belegung erlauben,\n\nBeschluss:\n\nDerAntrag derGLP wird mit 18:13 Stimmen abgelehnt.\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloien Seite 764\n\n\n\nBeschluss über den Gestaltungsplan:\n\nDer Gestaltungsplan wird mit 18:13 Stimmen genehmigt.\n\nWortmeldungen\n\nRatspräsident, Philip Graf: Kommen wir zum nächsten Traktandum, Vorlage 7524, Gestaltungsplan\n\nGwärfihötzti, Reyrsion, Festsetzung. Mit dem Stadtrafsöeschluss 187-2024 vom 02.07.2024 wurde diese\n\nVorlage an den Gemeinderat überwiesen. Zum Ablauf: Zuerst hat das Wort Ueli Morf von der GRPK, dann\n\nweitere Wortmeldungen aus der GRPK, dann Woftmeldungen aus dem Rat. Aber zuerst: Es rsf ein\n\nRückweisungsantrag von der SP eingereicht worden, dieser wird durch Max Töpfer begründet. Wir würden\n\nzuerst logischerweise über den Rückweisungsantrag abstimmen und falls dieser angenommen wird, wird die\n\nVorlage nicht behandelt. Das Wort hat Ueli Mof .\n\nGeschäfrs. und Rechnungsprüfungskommission, Ueli Mort: Mit dem Bescft/uss 187-2024 wurde der\n\nGRPK der öffenttiche Gesfa/fungsplan GwärIihölzli zur Prüfung vorgelegt. Dieser Gesfa/fungsplan umfasst die\n\nParzeltenkatasternummer 6353 und 6354. Auf diesen Grundstücken befindet sich momentan die Coop-\n\nTankstette und das Autocenter Zenu GmbH. Am 31.12.2020 hat das Amt für Raumentwicklung bezügthh einer\n\ngemischt genutzten Überbauung auf den Grundstücken Kataster Nummer 6353 und 6354 grünes Licht\n\ngegeben. Daraufhin hat die Specogna lmmobilien AG die Entwicklung dieser Grundstücke in Angrtff\n\ngenommen. Daraus entstand der voliegende Gestaltungsplan. Das Projekt umfassf drei markante Baukörper,\n\nin denen der Gewerbeanteil 20% betragen soll. Zwischen den Baukörpern entsteht ein kleiner Vorbereich, in\n\nSüdosten, ein Pocket-Park zwischen Tankstette und Neubau und eine gestattete Spielwelt im Übergang zum\n\nNaturraum. Die ganze Überbauung soll in zwei Etappen erfolgen. Bei der ersten Etappe werden die zwei\n\nmarkanten Gebäude Nchtung Eassersdorf gebaut. ln diesen Gebäuden srnd 96 Wohnungen mit\n\nGewerberäumeh und Nebenräumen angedacht. ln der zweiten Etappe, bei der Tankstelle, sind weitere 18\n\nWohnungen angedacht, Mit dem Mobititätskonzept werden kompensatorische Massnahmen währgenommen.\n\nMit diesen Massnahmen kann die Anzahl Parl<plätze stark reduzieft werden. Darin wird verwiesen, dass slch\n\nin unmiftelbarer Nähe drei Bustinien befinden, die gut mit der SBB Koten und dem Flughafen verbunden sind.\n\nAuch wird Mietem der Vorrang gegeben, die in unmiftelbarer Nähe arbeiten und das Auto für den Arbeitsweg\n\nnicht gebrauchen oder gar kein Auto besitzen. Mit dem privaten Gestattungsptan erhöht sich die Ausnützung\n\ngegenüber der normalen Bau- und Zonenordnung auf über 200%. Daraus ergibt sich für den Grundeigentümer\n\nnach Abzug des Freibetrages und der Zusatzkosten (Studienauftrag) ein berechneter Mehrweft von circa 13\n\nMitlionen. Auf diesen Mehrweft muss drb besch/ossene Mehrweftabgabe von 25% bezahtt werden. Dleses\n\nGetd kann wiederum in nachhaltige ProjeWe investiert werden, was der Bevölkerung wiederum zugutekommt.\n\nMit dem städtebaulichen Veftrag wollen die Parleien eine Regelung treffen, wie die Leistungen der Eigentümer\n\nzugunsten gebietsbezogener lnfrastruktur beweftet und in Ergänzung zu einer Mehrweftabgabe treten soll. lm\n\nstädtebautichen Vertrag werden folgende Punkte geregelt: Erstellung Wegverbindung von Punkt A nach Punkt\n\nB entlang der Bassersdorfersfrasse, Gewährleistung Wegrecht zur Einstellhalle, Zahlung in den\n\nMehrweftausgleichsfonds, Elüllung und Lelstungsstörungen, Einzelfragen und Sch/ussbestimmungen. Die\n\nGRPK hat den Gestaltungsplan Gwäfihölzli sehr kritisch angeschaut. So wurde vor allem auf folgende Punkte\n\ngeschaut, zu denen auch viele Fragen gestellt wurden. Was geschieht mit der Abstimmung Steinacker, das\n\nMobititätskonzept, städtebaulicher Vertrag, Mehrwertausgleich, um nur einige zu nennen. Die Stadtverwattung\n\nhat atle die Fragen sehr schnell beantwoftet. An dleser Sfelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern\n\nder Stadt Kloten für die gute Zusammenarbert besfens danken. Nach all den Fragen und Anitworten zu den\n\ngestellten Fragen, wurden ein Änderungs- und ein Rückweisungsantrag in der GRPK gesfe//f, Mit dem\n\nÄnderungsantrag wurde gefordert, die Bauhöhe um zwei Stockwerke zu reduzieren. Da der Antrag bei den\n\nBeratungen schon keinen Anklang fand, wurde der Antrag vor der Abstimmung zurückgezogen. Der\n\nRückweisungsantrag fordeft mehr bezahlbaren Wohnraum in diesem Gesfalfungsplan. Dieser Antrag wurde in\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 765\n\n\n\nder GRPK mehheitlich abgelehnt. So wurde zum Sch/uss über den gesamten Gesta/tungsplan abgestimmt.\n\nDie Mehrheit der GRPK hat diesem Gesta/fungsp lan zugestimmt. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Noch zweikleine Präzisierungen. Wir befinden uns jeZt in der Eintretensdebafte.\n\nDas hersst es kommen zuerst noch weitere Woftmeldungen aus der GRPK, dann Wortmeldung aus dem\n\nStadtrat, dann aus dem Rat und erst dann würden wir zum Rückwersungsantrag von Max Töpfer kornmen.\n\nGlbf es weitere Wortmeldungen aus der GRPK? Das r.st nicht der Fall. Gibt es Woftmeldungen aus dem\n\nStadtrat? Das rsf auch nicht der Fat!. Grbf es Woftmetdungen aus dem Gemeinderat? Das Woft hat Andr6\n\nGerber, SVP,\n\nS4p-fra*tion, Andr6 Gerber: WI haben heute Abend eine ganz wichtige Vorlage, die wi miteinander\n\nanschauen rnüssen, die die Entvvicklung der Stadt Koten betrtfft. D,e SyP Fraktion hat diese ganz genau\n\nangeschaut. Zuerst möchte ich lhnen ein paar Zahlen, Jahreszahlen, sagen.1991 wurde der Gestaltungsplan\n\nGwärfrhötzti vom Regierungsrat genehmigt. Von 91 brs 95 wurde das nördliche Teilgebiet des\n\nGesfa/fungsplanes mit Wohnungen überbaut. 2002 hat die Baudirektion mit der Verfügung Nummer 186 eine\n\nTeilrevision genehmigt, die den Gesfa/tungsplan zur Optimierung von gewerblichen Baumöglichkeiten auf\n\ndiesen beiden Pazellen, die wir vorhin gehört haben, 6353 und 6354, genehmigt. Ein weiterer Schrift\n\npasslede 2017. Dort wurde die Entlassung von der Nordumfahrung aus dem kantonalen Richtplan eröffnet,\n\nwas dann eine gemischte Überbauung mit Wohnnutzung auf diesen 2 Parzellen zugelassen hat. Das war\n\nschon guasi der Startpunkt für die tmmobilienfirma, welche diese Überbauung dann geplant hat. 2022, fünf\n\nJahre später, wurde das Projekt in der Stadt ptatziert. tJnd zwar hat man von vier Projekten, die ausgearbeitet\n\nwrtrden, das beste Siegerprojekt weiteruerfolgt. 2025 sind wir heute, jetzt entscheiden wir über diese Vorlage,\n\nüber diesen Gesfa/fungsplan. Die besondere Lage dieser zwei Pazellen am Stadtrand der Stadt Koten, gilt es\n\noptimat zu nutzen und den zukünftigen Bewohnern eine hohe Lebensqualität zu bieten. Und dies unter der\n\nBerücksichtigung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtentwicklung, welche sowohl ökologischen\n\nwie auch sozialen Anforderungen gerecht wird. Wie wir alle wtssen, hat die Stadt Koten eine besondere\n\nHerausforderung. Wir haben 18'000 Arbeitsplätze mehr als Einwohner. Das rsf ein Ungleichgewicht, das uns\n\nnatürtich eine hohe Pendlerquote bescheft, die lnfrastruktur überlastet und, merken wir alle, steigende\n\nMietpreise verursacht. Diesem müssen wir etwas entgegenwirken und das tut genau diese Vorlage durch den\n\nzusätzlichen Wohnraum, mit dem wir den Menschen ermöglichen können, dott zu wohnen, wo sie auch\n\narbeiten. Das reduziert das Verkehrsaufkommen, schonf unsere lnfrastruktur, wirkt auf Preissenkung vom\n\nMietwohnungsmarkt. Gleichzeitig beinhaltet es eine durchdachte Mischung von Gewerbe und Wohnen, um\n\nKoten attraktiv als Wohn- und Wirtschaftsstandoft weitezuentwickeln. Die SVP Kloten hat sich intensiv mit\n\ndieser Vorlage auseinandergesetzt und nebst den oben erwähnten Punkten auch besonders Augenmerk auf\n\nfotgende Punkte getegt: Den Mehrweft, welcher diese Liegenschaft, diese Panelle, dieser Gestaltungsplan\n\nbringt, fliesst in den Fonds, den bereiß die GRPK, mein Kollege UeliMorf, erwähnt hat. Das bringt ungefähr\n\n2,6 Millionen Schweizer Franken, die in diesen Fonds einbezahlt werden und wir, dle Stadf Kloten, so nutzen\n\nkönnen für nachhaltige lnvestitionen. Das Mobilitätskonzept ist mehrfach hintelragt worden'und wir haben\n\nimmer eine passende Antwort bekommen. lch bin da ein bisschen belastet, weilich seit 1978 im Autogewerbe\n\ntätig bin und habe natürlich ein bisschen Herzschmerzen bekommen, als ich festsfe//en durfte, dass man\n\nanstatt vietleicht 120 Parkplätzen, die man bauen dürfte, nur 69 realisiert, dafür 300 Veloparkplätze. Aber es\n\nrsf so. Die Mobilität wird sich ändern in der Zukunft, also können wir auch aus der Fraktion das unterstützen.\n\nWas mich vor allem überzeugt hat, ist, dass der Bauherr uns versicheft hat, wir bauen für Mieter, die genau\n\ndas suchen. Weil nur so kann man das Mobilitätskonzept, das uns vorgesfellt worden ist, auch wirklich\n\numsetzen. tch greife jetzt vielteicht ern bnsche n vor. Warum weisen wir den Antrag von Max Töpfer zurück?\n\nWir sehen keinen Mindestansatz, um die Kostenmiete unterstützen zu können. Es muss auch nach dem\n\nSteinacker weitergehen. Es rsf nöfig dass wr die möglichen Parzellen entwickeln. Denken wir daran, es ist\n\nimmer eine lange Zeit, die verstreicht, bis man so efwas realisieren kann, wie ich vorher mit diesen paar\n\nZahlen aufgezeigt habe, geht es batd zehn Jahre, bis man so etwas realisieren kann, bis man dann wirklich\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 766\n\n\n\nendlich mal die Mieter in solchen Wohnungen hat. Die Rückweisung rsf ln diesem Sinn für uns abzulehnen.\n\nDurch den quatitativ hochstehenden Bau sind die Kosten dementsprechend sehr hoch und die Kostenmiete\n\nentspricht ja bald der Marktmiete. Nach sorgfältigen Abwägungen von allen Argumenten haben wir uns\n\nentschieden, dass wI die Vorlage annehmen werden. Absch/lessend möchte ich noch betonen, dass dles eth\n\nwichtiger Schrift ist für die Zukunft der Stadt Koten, dass wrr uns entwickeln können, in die richtige Nchtung.\n\nlch danke lhnen für lhre Aufmerksamkeit.\n\nRafspräside nt, Philip Graf: Danke, Andrö Gerber. Das Wort hat Dominique Chanbeftaz, Die Mitte.\n\nDie Mifte Fraktion, Dominique Chambeftaz: Der Mangel an Wohnungen in unserer Stadf treibt die\n\nlmmobilienpreise in die Höhe und macht den Zugang zu Wohnraum für Familien immer schwieriger. Für uns\n\nschafft dieses Projekt Familienwohnungen, in dem ein innovatives Mobilitätskonzept und eine funktionale\n\nMischniutzung in den Rahmen integrieft srnd Es bietet eine neue Wohnvision und könnte als lnspiration für\n\nähntiche Projekte dienen. Mehr Wohnungen erlauben und dafür einen Gegenwert zu verlangen, ist eine Win-\n\nwin-Situation für lnvestoren, Sfadf und Bürger. Wir fordern vom Stadtrat, dass er sethen\n\nVerhandlungsspielraum zur Kostenmiete in den kommenden Bauprojekten überprüft und frühzeitig nutzt. Die\n\nMifte Koten unterstützt die Originalvorlage dleses Geschäfres. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Gibt es weitere Woftmeldungen aus dem Rat? Das lsf nicht der Fall. Dann\n\nkommen wir jetzt zum Rückweisungsantrag von der SP. Das Wort hat Max Töpfer.\n\nSP-Fraktion, Max Töpfer: Seit 2019 wurden hier im Parlament diverse Planungsgeschäfte behandelt, die\n\nallesamt den Grundeigentüm'ern eine Mehrausnützung ermöglicht haben. lch erwähne bewusst das Jahr 2019,\n\nda die Gemeinden seit dann die rechtliche Grundtage haben, einen Mindestanteil an preisgünstigen\n\nWohnungen einzufordern. Dre Volksabstimmung über dieses lnstrument liegt sogar noch einige Jahre mehr\n\nzurück. 2014 sprach sich Koten mit 60% Ja-Stimmen für den sogenannten Paragraph 49b des kantonalen\n\nPlanungs- und Baugesetzes aus. Was isf seitdem in Koten passiert? Am Waldeggweg, am Lirenächer, am\n\nRäfschegässli und im Hohreinli-Quaftier entstehen Hundefte neue Wohnungen ohne dass nur eine einzige\n\ndavon nach Kostenmiete vermietet wird. Schlimmer noch, die Bauprojekte führen zum Verlust von\n\nbezahlbarem Wohnraum, ohne dass adäquate Alternativen geschaffen werden. Und dies obwohl der Stadtrat\n\nseit mehr als zehn Jahren einen deutlichen Auftrag der Kotener Stimmbevölkerung hat. Das lsf ein Skandal.\n\nGeschätzte Anwesende, der noch grössere Skandal ist aber, dass der Stadtrat dem Parlament mit dem\n\nvorliegenden Geschäft wieder einen Gestaltungsplan überwiesen hat, der der Specogna Immobilien AG eine\n\ngigantische Mehrausnützung von 200% ermöglicht, ohne dass a/s Gegengeschäft ein Anteil an Wohnungen\n\nnach Kostenmiete eingefordert wird. /ch werss nicht, auf welchem Planeten unser Stadtrat und allen voran\n\nBauvorstand Roger lsler leben. Die Bevölkerung sorgf slch vor steigenden Mieten, die Menschen haben\n\nAngst, aus Koten verdrängt zu werden, weil sie keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Eine Ausweftung\n\nvon Wüest Paftner zeigt, dass die Mieten im Kanton Zürich in den letzten 25 Jahren um fast 50% gestiegen\n\nsind. 50%. Der Stadtrat nimmt dieses Problem aber nicht emst und politisieft an den Sorgen der Bevölkerung\n\nvorbei. Das macht mich wütend. Dte SP kann sich nicht hinter ein Geschäft stellen, das einmal mehr ein\n\nGeschenk an grosse lmmobilieninvestorinnen ist. Mit dem vorliegenden Rückweisungsantrag velangen wir\n\ndie Überarbeitung des Gesta/fungsplans. Die neue Volage soll einen Mindestanteil an preisgünstigen\n\nWohnungen von 51% vorsehen. Damit würden in Koten 49 dringend benötigte, bezahlbare Wohnungen\n\nentstehen. So//fe das Projekt für die Specogna tmmobilien AG dadurch nun unrentabel werden, weil sie den\n\nMietenden dieser Wohnungen keine Rendite aus den Taschen ziehen kann? Da hätten wir als SP etne Lösung\n\nparat. Liebe Specogna lmmobilien, beziehen Sie ernen gemeinnützigen Bauträger wie eine Genossenschafl in\n\nlhr Projekt mit ein. Drese srnd noch so froh, wenn sie mit lhnen zusammen ein neues Proiekt ausarbeiten\n\nkönnen, das auf die wirklichen Ansprüche der Kotener Bevölkeiung zugeschniften ist. lch kann es mir nicht\n\nverkneifen, ich muss an dieser Stelle auch noch auf die sehr abenteuerliche Argumentation eingehen, mit der\n\nStadtrat Roger lsler im Zürcher [Jnterländer vom 24. Februar versucht hat, den Antrag abzuwehren. Lieber\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 767\n\n\n\nRoger, du sagsf ja, die Stadt Koten soll ein verlässlicher Paftner sein und man könne doch ietzt nicht die\n\nRahmenbedingungen ändem. lch möchte an dieser Sfe//e sehr gerne an die Rollenvefteilung erinnern. Der\n\nStadtrat stellt dem Parlament einen Antrag. Für die Festsetzung von Planungsgeschäften, rsf aber das\n\nParlament, und in letzter lnstanz, wenn das Referendum ergriffen wird, die'Stimmbevölkerung zuständig. Wir\n\nhier im Parlament definieren die Spielregeln, wir setzen die Rahmenbedingungen. Wenn nun ein Vertreter in\n\nder Exekutive nach dem Mofto "friss oder stirb" dem Parlamenf sagf, es sei ern unverlässlicher Partner, wenn\n\nes sernen Job macht, dann fehlt vielleicht ein wenig der Respekt gegenüber der Volksvertretung. Dann\n\nbehauptest du, Roger, dass der Stadt durch einen Anteil preisgünstiger Wohnungen Einnahmen im\n\nMehrweftausgleichsfonds entgehen. Das rrsf korrekt so. /ch finde aber, man sollte diese Thematik ganzheitlich\n\nbeleuchten und nicht einfach behaupten, es hätfe dann kein Getd mehr für Spielplätze und Velowege. Ein\n\nMindestanteit nach Paragraph 49b PBG ,sf wie die Mehrwertabgabe eine Form der Abschöpfung von\n\nsogenannten Planungsgewinnen. Das lsf dle Sfergerung des Landwerts, die nach einer Aufzonung resultiert.\n\ntm Fall des Gwärtihölzlls srnd das rund 16'000'000 Franken. Geld, was wu als Politik den Grundeigentünem\n\nschenken. tch finde es äussersf grotesk, wenn man nun versucht, Spietptätze und Velowege gegen\n\npreisgünstige Wohnungen auszuspielen. Ä//es ist wichtig für die Bevölkerung und sollte angemessen\n\nberücksichtigt werden. Zumal Koten jetzt nicht gerade an knappen Kassen teidet. Übrigens: Wenn man der\n\nMeinung rsf, dass mit den preisgünstigen Wohnungen zu wenig Geld in den Mehrwertausgletchsfonds f/iessl\n\ndann gäbe es auch noch die Möglichkeit, die Mehrwertabgabe zu erhöhen. Deneit schöpfen wir nur 25% des\n\nMehrwerts ab, gesetzlich zulässig wären aper 40%. Und dann, Iieber Roger, behauptest du ia noch, weil die\n\ntnitiative "Wohnen für alle" abgelehnt worden sei, wäre ein Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen vom\n\nTisch. lch kann so ein unsinniges Argument langsam nicht mehr hören. Die lnitiative hat ein Zielvorgegeben,\n\ndas in der Bevötkerung leider keine Mehrheit fand. Das war aber kein generelles Nein zu bezahlbaren\n\nWohnungen. Ganz im Gegenteil. Hier interpretierst du etwas fatsch. lch habe es vorher eingangs erwähnt,\n\n600/o der Kotener Stimmbevölkerung wollen so/che Mindestanteile an preisgünstigen Wohnungen. Wenn der\n\nStadtrat die Sorgen und Aufträge der Bevölkerung so wenig ernst nimmt, stelte ich mir schon die Frage, wie es\n\ngelingen soll, die Stadtentwicklungsstrategie nach der verlorenen Steinacker-Abstimmung neu aufzugleisen.\n\nApropos Steinacker. Nach der Ablehnung der Stadtentwicklungsvolagen nimmt der Entwicklungsdruck auf die\n\nbestehenden Quartiere zu. Wir müssen befürchten, dass unsere Quartiere stärker umgepflügt werden und\n\nnoch mehr bezahlbarer Wohnraum verschwindet. Es ist darum essenziell, dass w7 nun Massnahmen\n\nergreifen, um die Stadtentwicktung in sozialverträgtiche Bahnen zu lenken. Ein verbindlicher Anteil an\n\nWohnungen nach Kostenmiete bei Projekten wie dem Gwärtihölzli wäre schon mal ein Anfang. Sollte der\n\nGemeinderat, dem Rückwersungsantrag nicht zustimmen, dann wird die SP diesen mass/osen\n\nGestaltungsplan ablehnen. Es braucht einen Kurswechsel in der Kotener Wohnbaupolitik Dte SP wird darum\n\nauch zu den Volksrechten greifen, um diesen Wechsel herbeizuführen. Wir ergreifen Partei für die Menschen\n\nin Koten, wir ergreifen Parteifür bezahlbare Wohnungen, vielen Dank.\n\nRatspräside nt, Philip Graf: Danke Max Töpfer. tch möchte dich an dieser Ste//e noch darauf hrhwerben, dass\n\nsachliche Kritik sehr wohl in Ordnung ist. Aber wenn du jemanden persönlich ansprichst, wie ietzt im Fall von\n\nRoger lsler, dann sind Ausdrücke wie "von welchem fremden Planeten er kommt" unangebracht. Danke. Das\n\nWort hat Phililp Gehrig, FDP.\n\nFDP-Fraktion, Philipp Gehrig: Soba/d die Kameras da sind, fängtt das kameragerechte Verhatten an in\n\ndiesem Rat. Anders kann ich mir gewisse Wofte, die vorher dem Stadtrat entgegengeschleudeft worden sind,\n\nnicht erklären. Das ist halt so. /ch hole ein blsschen aus und komme dann selbstverständlich auch auf den\n\nRückweisungsantrag zu sprechen. Wir unterstützen als FDP-Fraktion den Gestaltungsplan, folglich lehnen wir\n\nden Rückweisungsantrag ab. Warum unterstützen wir den? Wir brauchen in Koten mehr Wohnungen, wir\n\nhaben es vorher schon sehr gut vom SVP-Vertreter gehöft. Und mehr bauen ist am Sch/uss vom Tag das\n\nbeste Rezept, um dieser Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. Wenn wir sagen, dass w7 mehr bauen\n\nwollen, werden viele schon ganz neruös. Sie haben Angst, dass wir nur für die Zuzüger bauen würden. Und\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 768\n\n\n\nse/bsfyersfändlich profitieren auch die Zuzüger von den neuen Wohnungen. Wir haben es auch wieder gehört\n\nvorher. Wir haben ein lJngleichgewicht, Arbeißplätze, Wohnungen, wir brauchen auch für Leute, die hier\n\narbeiteln, somit vietteicht als Zuzüger gelten, mehr Wohnungen. Wir bauen aber, indem wir so/che Proiekte\n\nermöglichen, auch für die Kotenerinnen und Kotener. Zum Beispietfür das junge Paar, das bald Nachwuchs\n\nerwartet und dass vielleicht keine Familienwohnung in Koten frndef. Es isf ein Verlust für die Stadt, wenn das\n\njunge Paar die Familienwohnung nur in einer anderen Stadt ftndet und somit wegziehen muss. Das gleiche gilt\n\nfür eine alt1 Frau, vielleicht ist ihr Mann verstorben, sie wohnt in einer viel zu grossen Altbau-\n\nViereinhalbzimmerwohnung, wünschte sich eigentlich eine kleinere Wohnung, findet sie nicht auf dem MarkL\n\nWas macht Sie? Bleibt sitzen in einer Wohnung, die vielleicht nicht alterstauglich ist, die vielleicht genau das\n\njunge Pärchen brauchen könnte. Wir brauchen mehr Wohnungen, auch für Kotenerinnen und Kotener, ln\n\ndiesem Kontext hat es mich gefreut, dass lm Kantonsrat ern Vorsfoss eingereicht worden ist von der FDP, der\n\neben fordeft, dass man einen Einheimischen-Bonus erreichen kann bei Überbauungen. lch hoffe, der Stadtrat\n\nschaut mit viellnferesse auf die Beantwoftung dieser Anfrage. Auch wir haben unsere Vorbehalte beim\n\nGestaltungsplan. lJnd weil der SVP Veftreter auf die Verkehrssituation zu sprechen gekommen ist, handle ich\n\ndas jetzt auch wiMich nur kun ab. Wir haben uns Sorgen gemacht, wir machen uns Sorgen über die\n\nAutothematik, das rst so. Dort wird es wichtig serh, dass das Ganze dann auch konsequent gehandelt wird,\n\ndass dann nicht die blauen Zonen in diesem Quaftier Rankstrasse/Graswinkel von Mieterinnen und Mietern\n\ndes Gwälihötzti besetzt werden. LJnd das Gleiche gitt auch für das ÖV-Angebot und da schauen wir auch\n\nwieder die Stadt an. Da wird es wichtig serh, dass man ein gutes Monitoring macht und dass man bei Bedaf\n\nentweder die Frequenz der Busse oder halt auch die Grösse der Eusse doft hinten vergrössert. lch bin der\n\nMeinung, dass dle Klotenerinnen und Kotener und auch viele andere in der Schweiz, nicht grundsätzlich\n\nAngst haben vor Wachstum. Sie haben Angst vor dem Dichtesfress, der entsteht, wenn Wachstum nicht\n\ngteichzeitig einen lnfrastrukturausbau mit sich bringt und da kann man als Sfadt diesen Ängsten, die am\n\nSch/uss dann eben dazu führen, dass Projekt torpediert werden, gut entgegenwirken. Zum Antrag der SP, und\n\nich handle im ersten Schntf auch den GLP-Antrag damit ab, ich komme dann vielleicht später nochmal. Wir\n\nhaben eine klare Aussage, die lsf uns allen bewussf, das ProjeW wird mit diesem Antrag nicht realisiert\n\nwerden. Wir haben somit nicht die Wahl zwischen, wollen wir einen Gestaltungsplan ohne preisgünstig oder\n\nwollen wir einen Gestaltungsplan mit preisgünstig. Wir haben einfach die Wahl, wollen wir mehr Wohnungen\n\noder wollen wir nicht mehr Wohnungen. Wenn wir uns noch einfach noch einmalbewussf werden: Mehr bauen\n\nist der erste Schrff, das Grundrezept gegen die Wohnungsknappheit, dann ist die Antwort eigentlich klar. Wir\n\nhaben es gesehen in Zürich berm SBB Projekt, bei der Neugasse. Da ist man von linker Seite auf Tutti\n\ngegangen und hat gefunden, ganz viel preisgünstig. Am Sch/uss hat man nichts gehabt. Keine Wohnung. Man\n\nhat niemandem geholfen. Zuletzt denen, die eigentlich eine Wohnung bräuchten, die leiden unter der\n\nWohnungsknappheit, die leiden unter den zu hohen Mieten. Die Wahl ist nicht, wollen wir einen Anteil\n\npreisgünstig oder nicht. Es ist, wollen wir bauen oder torpedieren wir ein ganzes Projekt und sagen wir, wir\n\nbleiben auf dem Problem sitzen. Jetzt verwerfen die Linken vielleicht die Hände und sagen, die Bürgerlichen\n\nsagen immer das gleiche. Sie srnd eigentlich für preisgünstig, aber einfach nicht in dieser Form und am\n\nSch/uss eben lehnen sie preisgünstig ab. Das stimmt so nicht. Preisgünstig braucht es, das braucht es\n\ndefinitw. Es grbf ganz viele Projekte im Raum Zürich, die im Rahmen von Gestaltungsplanverfahren, mit\n\nGesfa/fungsplanvorgaben zum Beispiel, ein Anteilpresgünsfig ermöglicht worden ist. Oder nehmen wir das\n\nProjekt von der Helvetia, Frohburg, ich glaube Oerlikon, wenn es mir Recht nf, sogar ohne staatliche\n\nEinwirkung hat man das zustande gebracht. Es rsf mögllch, das schwätzen wir gar nicht weg. Wolltest du eine\n\nFrage stetlen, Anita? lch höre dich eben nicht, Entschuldigung. (Unverständlicher Einwuf) Mercivielmalfür die\n\nGeographiestunde, das rsf superi da bin ich froh drum. Der WtE ist eben dort, die Übelegungen müssen zu\n\nBeginn des Prozesse s eingebracht werden, dann kann eben berechnet werden, ob die Rendite silmmt und so\n\netwas kann integrieft werden. und darum zum Sch/uss lefzf noch der Blick zum Stadtrat.\n\nGesfa/tungsplanveiahren sind lange Verfahren und wir sagen heute ganz legitim, wie wir es begründet haben,\n\nes lsf zu spät, um den Antrag jetzt einzureichen. Aber der Stadtrat ist in der Pflicht. lch glaube, ihr seid auf\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 769\n\n\n\ndem richtigen t4leg dass man sich in Zukunft viel mehr Gedanken wird machen müssen, wie lenken wir die\n\nEntwicklung in Koten. Wir haben vor etwa 2 Jahren eine Interpellation eingereicht, die sich mit dieser Frage\n\nnach dem bedafsgerechten Wohnraum in Koten befassf hat. Wir sind der Übezeugung, dass das was wir\n\nbrauchen eine solide Datengrundlage rst, was brauchen wir wo in Koten für Wohnraum. PGW a/s abso/uf\n\nwichtiger Faktor ist aber nicht der einzige, den es gibt. Und dann muss man darauf eine politische Strategie\n\nlegen, damit der Stadtrat auch eine klarere Handhabung hal dass wenn zum Beispiel wieder ein\n\nGesfa/fungsplan kommt, dass man zu Beginn des Prozesses sagen kann, das brauchen wir hier. Man kann\n\nauch gerne und man sollte, auch auf die politischen Realitäten hinweisen. Wir wissen, ohne PGW, ohne Anteil\n\nvon verschiedenen Punkten, ohne dass man auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingeht, werden solche\n\nProjekte in Zukunft vermehrt scheitern. lJnd da ist der Stadtrat in der Pflicht, um proaktiv zu sein und da mit\n\nden lnvestoren und mit allen Bauherren, egalob staattichi, privat, institutionell, zusammenzuarbetten und das\n\nzu ermöglichen. Das rst die nächste Geländekammer. Wir lehnen die beiden Anträge ab. Den\n\nRückwersungs antrag, den Änderungsantrag und stimmen diesem Gesfa/fungsplan heute zu. Danke.\n\nRatspräsident, Philip Graf: Auch hier nochmals ein kleiner Zwischenkommentar. Entweder eine\n\nZwischenfrage sfe//en und sonsf bifte das Votum nicht kommentieren. Das Wort hat Diana Diaz, Grüne.\n\nGrüne-Fraktion, Diana Diaz: Wir Grüne begrüssen grundsätzlich die /dee, dass mit dem Gestaltungsplan\n\nGwärfihötzli neuer Wohnraum geschaffen werden soll und das auch noch mit ökologischem Holzbau. Kingt\n\nfast zu gut um wahr zu sein. Doch es gibf einen grossen Haken und das ist, wie böreifs erwähnt, das Fehlen\n\nvon bezahlbarem Wohnraum in diesem Gesfa/fungsplan. Es lsf sehr bedauerlich, dass wir wieder einen\n\nGestaltungsplan vorgelegt bekommen, der das Thema bezahlbaren Wohnraum nicht mitgedacht hat. Es\n\nscheint so, a/s wäre die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dem Stadtrat kein Anliegen. Dabei ist es ganz\n\nklar, dass es in Koten ernen grosse n Mangel an bezah[baren Wohnungen gibt und dass dieser b ei Neubauten\n\nzu wenig mitgedacht wird. Also wir haben ganz viele schöne Beispiele gehört von Lettten, die Wohnungen\n\nbräuchten, Pärchen, ältere Leute, aber die ganzen Wohnungen bringen den Leuten nichts, wenn sle es ntbht\n\nbezahlen können. Wir haben auch ganz viete Beispiele von neuen Überbauungen gehöft. .Ein weiteres\n\nBeispiellsf der Lerchenweg, der noch nicht erwähnt worden ist. ln diesem Jahr sollten die ersten Wohnungen\n\nbezugsbeieit sein und die Wohnungen sind im miftleren Preissegment. Hat es anfangs geherssen. Effektiv\n\nwerden dort aber Dreieinhatbzimmer-Wohnungen für rund 3'000 Franken vermietet. Zum Vergteich: Gemäss\n\nder Sfadf Zürich ist der Medianpreis für eine Dreizimmerwohnung in der Stadt bei circa 1'800 Franken brutto.\n\nAlso wenn man nochmals den Vergleich mit der Stadt machen möchte, ich finde es noch gut, also 3'000\n\nFranken srhd sehr; sehr viel. Darum: Wir von den Grünen unterstützen den Rückweisungsantrag der SP und\n\nteilen die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Das Wort hat Brian Dieng, GLP.\n\nGLP-Fraktion, Brian Dieng: Andr6 Gerber, ich werde nachher ziemlich sicher nochmals reden zum\n\nÄnderungsantrag. Aber ich nehme mir heraus, jetzt nochmal etwas aufzugreifen, das du gesagt hast, weil ich\n\ndas wirklich interessant fand und es sfrmmf wahrscheinlich auch. Wenn man ganz viel mehr baut in Koten,\n\ndann wird es irgendwann günstiger. Aber ich glaube nichf, dass es günsfiger werden würde, wenn man ietzt\n\neinem Privaten, der vor allem die Maximierung des eigenen Einkommens - diesen Gösta/tungsplan geben,\n\ndass es dann so schnell günstiger wird. Nehme ich wiflich nicht an. Also da bräuchte es wahrscheinlich sehr,\n\nsehr, sehr viel mehr Wohnungen und man müssfe auch noch aufhören, um am Flughafen Leute einzustellen,\n\ndass das irgendwann eintreffen könnte. Und Phitipp Gehrig, bei dir habe ich interessant gefundbn, dass du\n\ngesagf hast, richtig, das Rezept ist mehr Wohnungen bauen. Gebe ich dir recht. Aber ich weiss nicht, welches\n\nGrosi und welche Familie aus Kloten doft wohnen soll, wenn es so unglaublich viel kostet. A/so, es gibt sicher\n\njene, die doft in die Kränze kommen, aber ein Haufen werden es nicht sein, weil einfach der Rubet regieft,\n\noder? Also, ich nehme nicht an, dass erne, die sert 60 Jahren zum Beispiel am Amselweg gewohnt hat, für ein\n\nHandgeld und einen feuchten Handschlag auf einmalfür irgendwie einen fast sechssfe//tgen Betrag wohnen\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 770\n\n\n\nkann doft unten, oder? Who knows, vielleicht auch nicht, vielleicht auch 5'000, wer wens wie, die sein werden.\n\nAuf jeden Fall sehr, sehr hoch. Darum ja, interessante Argumente, aber ich höre da irgendwie raus: lhr wollt\n\nvor allem auch ein bisschen gentrifizieren. lhr baut schon für Klotener, das finde ich schön, aber wenn nur\n\nreiche Kotener und Vermögende und hohe Einkommen Kotener bleiben dürfen in euren Augen, finde ich das\n\nnicht so tott. Wir unterstützen gerne den Rückwersungsantrag der SP. Weil:Wohnungen bauen ist, wie ihr\n\ngesagf habt, der richtige Weg. Aber wenn sie unbezahlbar sind, haben wir irgendwann schon noch ein paar\n\nKotener da. Aber wahrscheinlich auch noch ganz viele vermögende Expafs und sicher nicht mehr alle\n\nKotener, die aktuell hier wohnen. Danke;\n\nRatspräside nt, Phitip Graf: Danke, Brian Dieng. Das Wort hat Sitvan Ebuhard, SVP.\n\nSVP-Fraktion, Silvan Eberhard: tch habe manchmal das Gefühl, es sel etwas Sch/echfes, wenn man Geld\n\nverdiene. tch fühle mich da als lJnternehmer doch ein wenig angegriffen, weil als Untemehmer ist es definitiv\n\nnicht nachhaltig, wenn du kein Geld verdienst. Dann glbf es nämlich die Untemehmiung ziemlich schnell nicht\n\nmehr. und die totten Steuerefträge, die Jahr für Jahr sprudeln in Koten, die sprudeln nicht einfach so, weil die\n\nFirmen kein Geld verdienen, tch würde mir schon wünschen, man würde den Unternehmungen eln btsschen\n\nmehr Respekt zollen. Weit am Sc/r/uss isf es doch auch ein Rlstko, wenn man so ein Proiekt wie das, über das\n\nwir jetzt dann abstimmen, stemmt. Danke.\n\nRafspräsrdent, Philip Graf: Danke, Silvan Eberhard. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das nf\n\nnicht der Fat!, Dann kommen wir zur Abstimmung über den Rückweisungsantrag. lhr habt den\n\nRückweisungsantrag mit 18 Stimmen dagegen und 13 Stimmen dafür abgelehnt. ln diesem Fallkommen wir\n\njetzt zum Geschäft, tJnd beidiesem gibt es, wie bereiß angetönt in einigen Voten, einen Änderungsantrag der\n\nGLP. und zwar geht es um eine Ergänzung von Artikel 6, Nutzweise Sektor C, ein neuer Absatz 6. Der htikel\n\nbefindet sich in den Vorschriften, welche Teil der Vorlage sind. Darf ich dir das Worl efteilen, dazu Roman\n\nWalt. Ah, Brian Dieng. Entschuldigung, bei mir steht Ronan Walt.\n\nBrian Dieng, GLP: Danke Philipp. Roman hat den Änderungsantrag geschrieben, aber wir haben von Anfang\n\nan gesagf, ich werde dazu reden. lJnd wie vielleicht vorher schon aufgefallen ist, ich habe auch ietzt nichts in\n\nden Händen, keinen Spickzettel, keinen Laptop, nichts. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil das Problem\n\nvon den fehtenden bezahlbaren Wohnungen in Koten so omnipräsent ist, immer grösser wlrd dass ich da\n\nnicht mir irgendwelche Argumente zusammensuchen muss, mühsam, und zu Papier bringen. Netn, es gtÖt\n\nmehr als genügend Beispiele. Gerne eines gefällig? Am Waldeggweg wohnt ein guter Kollege von mir,\n\nWatdeggweg 10, um genau zu sein. Eine ganz schöne Gaftenbausiedlung, die haben vor einem Monat die\n\nKündigung bekommen auf Ende September. Viele in dresem Quaftier wohnen seff 50, 60 Jahren dort, Die\n\nmüssen weg, haben günstig dort gewohnt dle müsse n weg, wohin sollen sie? Niemand hat eine Antwort\n\ndarauf . lJnd jetzt können wir mit dlesem einen Gestaltungsplan, mit dieser einen Änderung, die ich vorschlage,\n\ndas Problem tösen? Nei, können wir nicht. Aber wir können es lindern. Und zwar können wir es lindern, indem\n\nwir eine moderate Quote von 20%, die euch bekannt vorkommen dürften, von der Steinacker-Vofiage. Mit\n\ndiesen 20% können wir immerhin dafür sorgen, dass ein einige von diesen nicht gentrifizieft werden. lch\n\nbenutze das Fremdwort nochmals, ich hoffe es rbt a//en klar, was es bedeutet. Einige nicht aus Koten\n\nvertrieben werden, weil sie sich einfach Kloten nicht mehr leisten können, lch habe beiden vorherigen Voten\n\ngehört: Jawohl, es gibt ein bsschen weniger aus dem Mehrweftausgleich. Das stimmt, auf das verzichte ich,\n\nehrtich gesagt, gerne wenn ich für ein paar meiner Bekannten, Verwandten und Freunde dafür sorgen kann,\n\ndass sie nicht veftrieben werden von hier. Was es noch zu sagen gibt: Wir mussten in diesem\n\nÄnderungsantrag eine Belegungsvorschrift einfügen, das nf die Vorlage gewesen. Wir hätten diese nicht\n\nunbedingt einfügen wollen, haben wir aber gemacht, weil man das muss. Die ist auch analog zur Steinacker-\n\nVorlage. Anzahl Zmmer -1. Wie man das kontrollieren kann, wird sich wahrscheinlich die FDP fragen. lch\n\nstelle mir das als retativ organischen Prozess vor. lch meine, jede Liegenschaftsverwaltung und auch die Stadt\n\nse/bsf wens, wie viele Leute in einer Wohnung wohnen. Das zu kontrollieren ist nicht besonders schwierig.\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 771\n\n\n\nDeshalb: Moderater Anteit an bezahlbaien Wohnungen lindert das Problem. Wir können es annehmen oder\n\nwir können weiterhin sagen, wir brauchen einfach mehr Wohnungen mit ganz vielen hohen Preisen und dann\n\n/ösf sich das Problem irgendwann auch. So hat es von rechter Seife getönf. lch bin dafür, wir als Legislative,\n\nmüssen da Gegensteuer geben. Das Problem wird sich nicht von alleine lösen. Darum bifte ich um\n\nlJ nterstützung des Anderungsanfrags. D anke vielmals.\n\nRafspräside nt, Philip Graf: Danke, Brian. Das Wort hat Diana Diaz, Grüne.,\n\nDiana Diaz, Grüne: Weit dieangemessen e Forderung von 51% Wohnungen zur Kostenmiete keine Mehrheit\n\ngefunden hat in diesem Rat, unterstützen wir den Antrag der GLP zu immerhin 20% Anteil bezahlbarer\n\nWohnungen. Fatts auch diese minimale Forderung keine Mehrheit finden so//fe, sehen wir uns in einer\n\nVerpflichtung, um den Gesfa/fungsplan als Ganzes abzulehnen. Danke für die Aufmerl+,samkeit.\n\nRafspräsr'dent, Philip Graf: Danke, Diana Diaz. DasWorthat MaxTöpfer, SP.\n\nMax Töpfer, SP; Dte rechte Mehrheit hier im Rat haf es verpass{ einen angemessenen Anteil an\n\npreisgünstigen Wohnungen in diesem Gestaltungsplan einzufordern. Wir sind aber auch bereit, in den sauren\n\nApfet zu bensen, als Kompromlssvorsch/ag, und wir würden den Änderungsantrag der GLP unterstützen. 20%\n\npreisgünstige Wohnungen beheben bei weitem nicht das Problem, aber sie schaffen Linderung. Und was ich\n\nan dieser Stette vietteicht geme auch noch kun erwähnen möchte: wir als SP slnd natülich nicht gegen die\n\nSchaffung von mehr Wohnraum. Also im Grundsatz unterstützen wir ja eigentlich den Gestaltungsp/an. Es\n\ngeht uns wirktich einfach danrm, wie man ihn aufgegleist hat und wir denken, hier hat es definitiv noih\n\nÜberarbeitungspotenzial. Aber eben, der Rückweisungsantrag wurde ja abgelehnt, vielen Dank.\n\nRafspräsident Philip Graf: Danke, MaxTöpfer. DasWofthat Philipp Gehrig, FDP\n\nPhilipp Gehrig, FDP: Sorry Brian, ich habe einen Zeftel. tJnd zwar, damit ich nachher noch weiss, was ich\n\ngesagf habe. Das ist bei mir jewels eln Ölsschen das Problem. Wenn du aus meiner Rede rausgehöft hast,\n\ndass wrr uns eine Gentrifizierung von Koten wünschen, dann habe ich mich entweder verhaspelt, muss\n\nnochmal über meine Rede gehen. Darum schreibe ich es mir auf. Oder du hast ab der zweiten Hätfte von der\n\nRede vielteicht einfach nicht mehr gleich zugehört wie am Anfang. Wir haben gesagf, mehr Wohnungen bauen\n\nist ein Faktor, lJnd du hast es auch betont. Wir retten in Kloten nicht den Wohnungsmarkt der Schweiz, das lsf\n\nauch klar. PGW, das haben wir eben auch betont, hat seinen Platz. Uns gehf es darum, eine übergeordnete\n\nStrategie, wo man wifuich sagt, was brauchen wir in Kloten, was und wo brauchen wir es. Alterswohnungen,\n\nFamitienwohnungen, kteine Wohnungen, Eigentum, Mietwohnungen, verschiedenste FaWoren spielen eine\n\nRolle im Klotener Wohnungsmix und da müssen wir proaktiv werden. Es rbf nrcht die Lösung, um einfach zu\n\nsagen, bauen und keine Forderungen stellen. Primär aber einmal haben wir da, ich möchte es nochmals\n\nhetonen, die Waht zwischen Wohnungen ja oder Wohnungen nein. lJnd wenn etwas klar ist, dann ist das mit\n\n"keine Wohnungen" ist wirklich niemandem geholfen. Noch ein Satz zum Referendum. lch hoffe wirklich, dass\n\ndas Referendum nicht kommt. Wir wissen alle, wie die Situation da draussen ist. Wir wrssen auch, ich glaube,\n\nda verraten wir keine Geheimnisse. Ein Referendum, also die Ankündigung eines Referendums, würde\n\nvermutlich auf fruchtbaren Boden sfossen bei vielen in der Bevölkerung. Das lsf so, das haben wir gesehen\n\nbeim Steinacker. IJnd lch werss, es ist Wahljahr, ich weiss, es ist verlockend. lch möchte es einfach noch\n\neinmalgesagf haben, wir haben die Wahl zwischen mehr Wohnungen oder keine Wohnungen und ich glaube,\n\nda isf es jedem kla1, was besser rsf. /ch hoffe auch, dass wirklich alle Fraktionen sich zusammenraufen. Ob\n\ndas dann eine Strategie ist, die wir jetzt erwähnt haben, ob es eine andere Lösung ist, wie man das angeht,\n\ndass man sich zusammenrauft, dass man sich dem Probleme annimmt, lch glaube, Koten hat eine gute\n\nTradition in der Energiegeschichte mit der Energiekommission. Wo man sich zusammenrauft, wo man ein\n\ngrosses Probtem angeht, die Potemik vietleicht ein bisschen hinter sich /asoen kann. Da sind wir anderen\n\nGemeinden elnen grossen Schritt voraus. Vielleicht schaffen wir das auch endlich in der Wohnthematik.\n\nDanke.\n\n04,03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 772\n\n\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Philipp Gehrig. Das Wort hat Tania Woodhatch, EVP.\n\nTanja Woodhatch, EVP: Zuerst möchte ich der GLP Danke sagen für diesen Antrag. Wir können uns dem\n\nsehr stark ansch/iessen, dass das ganze Thema bezahlbaren Wohnraum nicht emst genommen wird. lch finde\n\nes spannend, dass Philipp jetzt gerade vorher gesagt hat. Ja, PGW hat setnen Raum und istwichtig. Aber'\n\nman ist dann doch irgendwie nicht bereit, darüber zu diskutieren. Es fällt mir auch schwer zu glauben, dass\n\nder Ansatz der GLP, der die 20% bezahtbaren Wohnraum verlangt, den Gestattungsplan kompleft verhindem\n\nso//. A/so ich nehme an, ihr häfte das nicht beantragt, wenn ihr nicht die ldee hättet, dass es dann trotzdem\n\ndurchkommen würde. lJnd vielleicht auch nochmal zu euch, FDP. Das mit dieser Gentrifizierung. Ja, wenn das\n\ndoch soisf, dass die neuen Wohnungen sehr teuer sein werden, rst es doch einfach ein Fakt, dass ganz viele\n\nMenschen, sichdas nichtleistenkönnenundvertriebenwerdenvonKloten. Sonf es, dastst dieKonsequenz,\n\ndann ist das doch wie klar. Dass vielteicht Leute aus der bürgerlichen Spade slch das nicht vorstellen können,\n\nweil sie vietleicht einfach nicht wissen, wie das ist, wenn man sehr wenig Geld hat und es slcfi wirklich nicht\n\nleisten kann und wählen müssfe zwischen Miete oder Essen oder Krankenkassen. Das mag sein, da ist man\n\nvielleicht auch manchmal ein bisschen weit weg von von der Realität von vielen Leuten in Kloten. Aber es lsf\n\neinfach eine Tatsache, dass viele Menschen sich das nicht werden leisten können und die werden vertrieben.\n\nDas rcf eine Tatsache und darum finde ich es extrem wichtig, dass mtndestens wir linken Parteien oder links\n\nund teicht Mifte uns wirklich für das Thema bezahlbaren Wohnraum einsetzen und alles andere sind für mich\n\neinf ach lee re Lippenbekenntnisse. Besten D ank.\n\nRatspräside nl Philip Graf: Danke, Tanja Woodhatch. Das Wort hiat Peter Nabholz, FDP.\n\nPeter Nahholz, FDP: Es war einmal. Ats Politiker schaue ich meine Entschetidungen immer in die Zukunft an\n\nund versuche mir vonustellen, was dort mit unseren heutigen Entscheidungen passleren wird. lch versuche\n\nmich jetzt auch nur auf den Wohnungsbau zu fokussieren und 20 Jahre nach vorne zu spulen, ob ich dann\n\nnoch lebe oder nicht. Wollt ihr Links-Grün, damit spreche ich auch explizit die GLP-Vertrefer an, dass im 2045\n\ngesagf wird, es war einmal. Es war einmal eine Flughafenstadt, wo gewählte Vertreter von Links und Grün\n\nangefangen haben in einer Zeit von grosser Wohnungsnot und düsteren Aussichten aufgrund vom Nein zum\n\nSteinacker, den risikobereiten lJnternehmen, welche den Bürgern Wohnungen bauen wollen, absichtlich\n\nSteine in den Weg zu legen. Nicht neu aufgleisen, wie das Max gemeint hat, sie haben sich der\n\nVerunsicherung in der Bevölkerung und der Wachstumsängste von Teilen der Bevölkerung angebiedert,\n\nindem sie sich bei jeder bietenden Gelegenheit und aufgrund des damals herrschenden SP-Mainstreams\n\n"böser Stadtrat, böse, böse l.Jnternehmungen" jegliche Bauinnovation im Keim erstickt haben. Links-Grün hat\n\nmit ihrem Tun neben der Bauwirtschaft, die jetzt ausserhalb von Kloten ihre ProieWe ausführt, damit auch\n\nentscheidend dazu beigetragen hat, dass der Kotener Kimaindex in Sachen CO2 und auch der fehlende\n\nWohnraum noch weiter steigen, weil sie nachhaltige Projekte blind torpedieft haben. Ihr lindeft das Problem\n\nnicht Max, indem ihr einfach Nein sagt zu allem und ihr schafft keinen grösseren Wohnraum. 2030 Vision, das\n\nrsf unsere Vision Koten 2030, Es stehen ganz viele interessante Sachen drin. Roman Walt hat das in einer\n\nGemeinderatssttzung vom 7. Mai erwähnt. Ich zitiere ernen Ausschntft aus serher Rede bezüglich\n\nGufschernvorstoss yon der SP Wir wollen, dass unsere Bevölkerung länger in Koten bleibt. Wir wollen, ia. Wir\n\nhaben ja das Thema, dass a//e fünf Jahre 50% der Bevölkerung sich auswechseln. Da hat er absolut recht.\n\nWarum witl man dann mit 20% aktiv verhindern? Die GLP schreibt in ihren Positionen, dass der\n\nGebäudebestand in Koten zu erreichen, für Nettonull, wieder erneueft und verdichtet werden muss, Erneuern\n\nhelssf rn dem Fall im Gwätihölzli mit hochwertigen Materialien wie Holz, und in diesem Proiekt mit weiteren\n\nökotogischen lnnovationen, aJ bauen und da wollt ihr tatsächlich 20% bezahlbaren Wohnraum. Und die Stadt\n\nKoten soll, das rst eine weitere Pos;ition dle sie haben, hochweftigen öffentlichen Raum anbieten. Dies werde\n\ndurch konsequente Verdichtung der Sied/ungssfruktur und aftraktive Aussenräume erreicht. lch frage mich ia\nschon, wie der hochwertige Wohnraum, wo der Bauherrn auch das Troftoir mitfinanziert und die Einzahlung in\n\nden Mehrweftfonds erreicht werden soll, wenn das Projekt eben nicht realisieft wird. Ausserdem heisst mehr\n\nbezahlbaren Wohnraum auch weniger Einzahlung in den Mehrweftfonds, das rsf glaube ich von euch doch\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 773\n\n\n\nnoch entdeckt worden, mit dem grünliberale Wünsche auch finanzieft werden können. Ebenso wird die\n\nErreichung von Nettonull, well es bei euch ern Müss ist, nicht eneicht, wenn ihr jetzt sämtliche Wohnangebote\n\nmit bezahtbarem Wohnraum aufdrücken. Das gehf doch nicht. Bezahlbarer Wohnraum hat nicht der selbe\n\nAusbaustandard wie die übrigen Wohnungen, das isf nicht fair. Weitere Posttion GLP: Dabei wird mit der\n\nErhöhung des Wohnungsangebots gleichzeit'tg bezahlbarer Wohnraum sichergestellt. Gleichzeitig, wie\n\nptanwirtschaftlich ist denn das? Hat das noch mit liberaler Wohnraumplanung zu tun, wenn auch in dresem\n\nProjekt gehobener Ausbaustandard Wohnraum, ein städtebaulich übeneugender und hochwertiger Neubau\n\nbei gteichzeitiger Verdichtung, einer hohen städtebaulichen und architektonischen Qualität mit qualitativ\n\nhochwertiger Aussenraumgestaltung und einer idenfitätsstiftenden Eingangstür für Koten bei diesem Prolekt\n\nheute gleichze'tttg noch bezahlbaren Wohnraum aufs Auge gedrücktwird. Ja, maximierte Einnahmen, ist dann\n\nirgendeine Ausrede, Ja, man verdient damit, ja man muss es verdienen. Unser Kollege Silvan hat es vorher\n\nglaube ich ktar erwähnt. lst für die Se sie ist mal ganz liberal in dieser Beziehung, denn sie hat lediglich eine\n\nKann-Formulierung im Paragraph 49b installieft. Gut, falsch, ihr wollt ja heute das Projekt beerdigen. Es stehf\n\nso aus, a/s dass ein Teitdleses Parlaments nicht nur gegen wohnungssuchende Menschen sind, sondern vor\n\nallem gegen den Bausektor und diese Wirtschaft bei jeder sich bietenden Gelegenheit einschränken will. Wie\n\nihr das in der SP so schön? Für alle. tJnd vergesst dabei diesen S/ogan auf die Menschen anzuwenden Denn\n\nfür atte Wohnungen, die doft gebaut werden, steht letzt weiterhin eine Autooccasionsmarkt. lch finde es fotal\n\nschade. Besten Dank.\n\nRafspräside nt, Philip Graf: Danke, Peter Nabholz. Das Wort hat Max Töpfe4 SP.\n\nMax Töpfer,SP; /ch möchte eigenttich nur noch eine Frage hier in den Raum werten. Wir haben vor, wann\n\nwar das gewesen? Das war im Juni 2024, da haben wir hier im Palament die Steinacker-Vorlage behandelt,\n\nln den Sonderbauvorschriften war ein Mindestanteit an preisgünstigen Wohnungen von 20% drin. Das rsf\n\ngenau das, was die GLP jetzt mit ihrem Änderungsantrag fordeft. lch stelle mir ietzt schon die Frage, warum\n\nsich jetzt scheinbar eine Mehrheit des Parlaments gegen eine Forderung ausspricht, die es ia eigentlich schon\n\neinmal unterstützt haf, das rst doch ziemlich inkonsequent, oder?\n\nRafspräsr'de nt, Philip Graf: Danke, Max Töpfer Das Wort hat Andr6 Gerbe,i SyP.\n\nAndr6 Gerber, SVP: tch finde genau das, was jetzt heute Abend passrerf, rsf ern sehr ein gutes Bersplel was\n\neben mit tlnserer Bautätigkeit /os rsf. Sie. /sf seit etwa 1970 haben sich die Baukosten veruierfacht. AIso\n\njemand, der in einer Wohnung gewohnt hat von 1970, kann nie wieder zu den gleichen Kosten heute in einen\n\nNeubau einziehen, weil sich einfach die Baukosten erhöht haben. Es rst nichf mehr möglich, zu den Kosten\n\nvon 1970 heute etwas zu bauen. Brian, Max, Diana, es slnd diese Treiber, die uns beelnflussen. Wir müssen\n\nschauen, dass w7 die Regulatorien senken können, dass es möglich ist, schneller ein Bauproiekt realisieren\n\nzu können. ln dieser Zeit von 2017, wo wahrscheinlich der Bauherr angefangen hat, das Ganze zu planen, bis\n\ner heute im 2025, acht Jahre später realisieren kann, sind etwa 30%, 35%, höhere Baukosten. Und das sind\n\nTreiber, die uns die Wohnungsmieten von heute gestalten. Darum haben wir dlesen Unterschied zwischen\n\nBestandesmiete und Angebotsmiete. Weil einfach die Bausubstanzen heute vielbesser sind, natürlich, als\n\n1970. Wir haben vielbessere Werte in den Energiekosten. Es rst a//es top, was wir machen. Natürlich bin ich\n\nauch dafür,'dass man bezahlbare Wohnungen baut. Darum ist es wichtig, dass man eben nicht tange\n\ndiskutieren muss. Dass man schnell ein Projekt durchziehen kann, damit man auch mit den Baukosten\n\nvernünftig kalkulieren kann, was in der heutigen Welt nicht mehr möglich ist, weilwir so viele Regulatorien\n\nberücksichtigen müssen. Danke.\n\nRafspräsident, Philip Graf: Danke, Andrö Gerber. DasWorlhat Sandra Eberhard, SVP.\n\nSandra Eberhard, SVP: Ich mache es kutz, ich habe es mir vorher schon verkniffen, beim GLP Sprecher.\n\nJetzt beim SP-Sprecher nochmals. Ich möchte es jetzt auch betonen. Ja. im 2024 haben wir das hier\n\nbestimmt, einstimmig, Steinacker, für zukünftige Prqekte ab dann, mit dem neuen Richtplan, mit den neuen\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 774\n\n\n\nVerordnungen. Für die Zukunft, nicht für rückwirkende Projekte, die schon seit vier, fünf Jahren am Planen\n\nsind, die jetzt fixfertig sind, jetzt einfach noch mal die Spiehegeln ändern. Das passt für mich nicht, ist gegen\n\nTreu und Glauben. Wir sind alle einstimmig dafür gewesen, für diese Angaben, für die Regulatorien, da hat\n\nniemand etwas dagegen und das uns letzt so vorzuwerfen ist nichft in Ordnung und es stimmt auch nicht. Wir\n\nsind einfach der Meinung, dass wr für bestehende Projekte, die schon seit Jahren geplant werden, die\n\nfixfeftig, die mit Kosten und allen Auflagen so geplant worden sind, im hochweftigen Segmenf alles erfüllt, was\n\nihr euch eigenttich auch gewünscht habt, ausser dem, was wir vor fünf Jahren hier noch nicht bestimmt haben,\n\nkann man jetzt nicht kommen und sagen, ja, aber das wollen wir jetqt trotzdem. Das geht für mich nicht auf.\n\nWas zukünftige Projektplanungen anbelangt, können wir uns da einigen. Wir haben es auch schon\n\nbesprochen, es wird etwas kommen, da sind wir sicher, alle können wir uns einigen für zukünftige Proiekte.\n\nDanke vielmals.\n\nRafspräside nt, Phitip Graf: Danke, Sandra Eberhard.Glbf es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das rst\n\nnicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der GLP. thr habt den\n\nÄnderungsantrag Antrag mit 18 Stimmen dagegen und 13 Stimmen dafür abgetehnt. Kommen wir ietzt zur\n\nAbstimmung über die Vorlage. lhr habt die Vodage mit 18 Stimmen dafür und 13 Stimmen dagegen\n\nangenommen.\n\nSchluss der Sitzung: 20:00 Uhr\n\n04,03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 775\n\n\n\nFür die Richtigkeit:\n\n,R\n\nRegula\n\nRatssekretärin i.V\n\nGeprüft und genehmigt:\n\nKloten,\n\nGEME\n\nSchindler\n\n1, Vizepräsident\n\nPhilip\n\n€\nFlorian Ruosch\n\n2. Vizepräsident\n\n04.03.2025 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 776\n\n\n\tScan_us078_20250922-095025_0524_001\n\tScan_us078_20250922-095041_0524_026\n\n