text: \nAktennotiz  \n\n 1/3 \n\nBasler & Hofmann West AG \n\nIngenieure, Planer und \n\nBerater \n\n  \n  \nIndustriestrasse 1 \n\nCH-3052 Zollikofen \n\nT +41 31 544 24 24 \n\n  \n  \nwww.baslerhofmann.ch \n\n   \nDatum  7. Oktober 2013 \n\nDokument Nr.  130813_AN_Stellungnahme zweite Vorprüfung \n\nErstellt von  Anne-Lene Mage, Basler & Hofmann West AG (BHW) \n\nVerteiler  Hr. Osterwalder, Hr. Schmid, Hr. Nussbaumer, Hr. \n\nRigutto \n\n   \n \n\nPrivater Gestaltungsplan „Dienstleistungsgebäude Brüel Kloten“ \n\n \n\nStellungnahme zum Bericht der zweiten \n\nVorprüfung vom 08.08.2013 \n    \n \n\n \n\nStellungnahme Verantwortlich Status \n\n \n\n1. Hochwasserschutz und Gewässerrenaturierung \n\nDie Präzisierung „Breite des Uferstreifens beträgt 12.0m“ wird in den Vorschriften \n\ndes Gestaltungsplanes Art. 6 Abs. 1 eingebaut. \n\nBHW erledigt \n\n \n\n2. Grundwasser \n\nDie Baugrubensohle liegt bei 429.55m.ü.M. \n\nIm Anhang 1.f) wird die UK Bodenplatte mit 429.55m.ü.M. angegeben. Diese ist \n\naber in der Benennung falsch, denn es sollte heissen OK Baugrubensohle. \n\nMagerbetonschicht, Bodenplatten und Hartbetonbelag benötigen zusammen \n\ngesamthaft 40cm. Anhang 1.f) wird angepasst. \n\nCH Architekten \n\nAG / BHW \n\nerledigt \n\n\n\nAktennotiz  \n\n \n\n \n\nStellungnahme Verantwortlich Status \n\n \n\n7. Oktober 2013, Aktennotiz Nr. 130813_AN_Stellungnahme zweite Vorprüfung \nBetreff: Stellungnahme zum Bericht der zweiten Vorprüfung vom 08.08.2013 2/3 \n\nStellungnahme des AWEL vom 11.09.2013: \n\n„Das Amt für Raumentwicklung der Baudirektion hat mit Schreiben vom 8. August \n\n2013 Stellung zur 2. Vorprüfung zum privaten Gestaltungsplan \n\n„Dienstleistungsgebäude Brüel Kloten“ genommen. Im Abschnitt Grundwasser wird \n\naufgeführt, dass die geplante Nutzung der Decke des 2. Untergeschosses als \n\nThermoaktives Element (TABS) wegen des ungenügenden Abstandes zum \n\nHöchsthochwasserspiegel nicht zulässig ist. \n\n \n\nDie Thematik TABS wurde in der Zwischenzeit AWEL-intern nochmals diskutiert. \n\nDa die beiden Untergeschosse als Tiefgarage genutzt werden, ist eine Lüftung der \n\nTiefgarage zwingend erforderlich. Die intensive Lüftung sorgt dafür, dass ein \n\ngrosser Teil der von den TABS an die Luft in der Tiefgarage abgegebene Wärme \n\nan die Aussenluft abtransportiert wird. Durch die Lüftung der Tiefgarage kann die \n\nWärmeabgabe über die Bodenplatte und Aussenwände an den Untergrund und \n\nsomit an das Grundwasser als gering eingestuft werden. \n\n \n\nInfolge oben aufgeführter Argumentation kann entgegen dem Schreiben vom 8. \n\nAugust 2013 die Decke des 2. Untergeschosses als Thermoaktives Element \n\n(TABS) verwendet werden. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass im \n\nRandbereich (bis 2 m ab Aussenwand) der Geschossdecke keine Installationen zur \n\nWärmeabgabe in die Decke eingelegt werden dürfen. …“ \n\nHuber \n\nEnergietechnik \n\n/ AWEL \n\nerledigt \n\nDas Kapitel 3.12 Energie des Erläuterungsberichtes wird entsprechend angepasst, \n\ndie Stellungnahme wird im Angang 2.c) Stellungnahme AWEL festgehalten. \n\nBHW erledigt \n\n \n\n3. Siedlungsentwässerung \n\nEine Versickerung an der Süd-West-Ecke des Grundstücks sollte vorgesehen \n\nwerden. Voraussetzung dazu ist aber dass die Bodenbeschaffenheit diese auch \n\nzulässt. Siehe dazu Baugrunduntersuchung Dr. Chr. Huber, Kap. \n\nMeteorwasserversickerung / Fazit auf Seite 11. \n\nCH Architekten \n\nAG \n\nerledigt \n\nDas Dokument wird dem Erläuterungsbericht im Anhang 3.d) \n\nBaugrunduntersuchung angefügt. \n\nBHW erledigt \n\nKapitel 3.8 Werkleitungen und Siedlungsentwässerung des erläuternden Berichtes \n\nwird angepasst: Die Regenentwässerung des Daches erfolgt zusätzlich mittels \n\nSickergalerie und Überlauf in den Altbach. Weitere versiegelte Flächen werden \n\nweiterhin mittels kiesig-sandiger Fundationsschicht entwässert. Eine Entwässerung \n\nmittels Humusmulde ist v.a. entlang der Obstgartenstrasse auf Grund der \n\ngeplanten Nutzung, des architektonischen Konzeptes und des UGs nicht möglich. \n\nBHW erledigt \n\nIn den Vorschriften wird ein zusätzlicher Artikel (Art. 14) zur Retention verfasst. BHW erledigt \n\nIm Gestaltungsplan wird die Sickergalerie verortet. BHW erledigt \n\n \n\n4. Betrieblicher Umweltschutz und Störfallvorsorge \n\nKein weiterer Handlungsbedarf. \n\n \n\n\n\nAktennotiz  \n\n \n\n \n\nStellungnahme Verantwortlich Status \n\n \n\n7. Oktober 2013, Aktennotiz Nr. 130813_AN_Stellungnahme zweite Vorprüfung \nBetreff: Stellungnahme zum Bericht der zweiten Vorprüfung vom 08.08.2013 3/3 \n\n5. Energie \n\nAbgesehen von Pkt. 2. Grundwasser dieses Dokumentes gibt es keinen weiteren \n\nHandlungsbedarf. \n\nHuber \n\nEnergietechnik \n\nerledigt \n\n \n\n6. Lufthygiene \n\nKein weiterer Handlungsbedarf. \n\n \n\n7. Baulinien \n\nDas AGR bestätigt, dass die Baulinien überstellt werden dürfen.  Stadt Kloten / \n\nkant. \n\nBaudirektion \n\nerledigt  \n\nDie Zusicherung wird im Anhang 5.d) Baulinien des Erläuterungsberichtes \n\nfestgehalten. \n\nBHW erledigt \n\n \n\n8. Erschliessung \n\nKein weiterer Handlungsbedarf. \n\n \n\n9. Radweg \n\nDokumentation über Absprache zum Konflikt „Langsamverkehr – Glattalbahn – \n\nUferstreifen“ wird seitens Stadt Kloten nachgereicht. Das Dokument wird dem \n\nErläuterungsbericht im Anhang 5.c) Langsamverkehr-Uferstreifen-Bahn beigefügt. \n\nStadt Kloten erledigt \n\n \n\n10. Parkierung \n\nDie bestehenden Parkplätze sind Teil des Parkplatzkontingentes des Flughafens, \n\nwerden jedoch von der Sprenger Autobahn AG betrieben. Die Betreiberin ist \n\nermächtigt und in der Verantwortung die Suche nach einem Ersatzstandort, die \n\nUmverlegung der Parkplätze sowie die Koordination mit den Behörden \n\neigenverantwortlich durchzuführen. \n\nStadt Kloten erledigt \n\nKapitel 3.6 Parkierung des Erläuterungsberichtes wird entsprechend angepasst. BHW erledigt \n\n \n\n\n


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text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n04. Juli 201T Beschluss 139-2017\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Peter Nabholz (FDP); Energieförderprogramme / Energiestadtlabel / Energiefonds;\nBeantwortung\n\nAm 17. April 2017 nahm der Stadtrat folgende Interpellation von Gemeinderat Peter Nabholz und Mitunter-\nzeichnende entgegen:\n\nAm 4. September 2012 hat der Gemeinderat den Rahmenkredit für das Energieförderprogramm 2013-2016\n\nals Gegenvorschlag zur kommunalen Volksinitiative „Umweltschutz konkret“ genehmigt. Gegenstand dieses\nRahmenkredites war die Lancierung eines Gebäudesanierungsprogrammes. Bezugnehmend auf diesen Be\nschluss hat der Stadtrat in der Folge die Verordnung über die Förderung von energieeffizienten Massnahmen\nin der Stadt Kloten (EnVO) revidiert.\n\nIm Jahre 2009 erreichte Kloten im „Energiepolitischen Profil“ des Energiestadtlabels, das den Ausschöp\nfungsgrad des energiepolitischen Handlungspotenzials misst, 57%. 2013 waren es 54%.\n\nFür die Auszeichnung als Energiestadt muss eine Gemeinde mindestens 50% erreichen.\n\nDer Gemeinderat hat zu Beginn der laufenden Legislatur am 3. Februar 2015 in den strategischen Leitlinien\n2014-2018 die beiden Hinweise „Energiestadt“ und „Entwicklung in Richtung einer 2000-Watt-Gesellschaft“\ngestrichen.\n\nDie städtischen Energieförderprogramme als massgeblicher und integrierender Bestandteil der EnVO sind\nausgelaufen bzw. nicht genehmigt oder verlängert worden. Am 7. Juli 2015 erteilte der Gemeinderat dem\nMobilitätskonzept in der städtischen Verwaltung eine Abfuhr. Der für eine 3-jährige Testphase beantragte\nRahmenkredit wurde nicht genehmigt. In der Budgetdebaffe vom 6. Dezember 2016 hat der Gemeinderat die\nvom Stadtrat im Voranschlag 2017 beantragten finanziellen Mittel für das Energieförderprogramm 2017 (CHF\n150000) und die Rezertifizierung des Energiestadtiabels (CHF 50000) gestrichen. Dies aufgrund der festzu\nstellenden geringen Wirkung von solchen einseitig auf der Subventionsschiene aufgegleisten Programmen\nund weil Kloten auch ohne administrativ aufgeblähte Papiertiger von Labels und Zertifikaten eine energetisch\nvorbildliche Stadt sein kann.\n\nWie im Klotener Anzeiger vom 23. Februar 2017 publiziert, wird ungeachtet der wiederholten, inhaltlich klaren\nBeschlüsse des Gemeinderates als Volksvertretung unter dem Titel „Energiefonds“ ein neues Förderinstru\nment ins Leben gerufen und die Energiestadtkommission damit beauftragt, einen Vorschlag für die Verwen\ndung der finanziellen Mittel aus der Rückverteilung der 002-Abgabe auszuarbeiten.\n\nLaufnummer 5931 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 5\nSignatur•\n\n\n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wird dem Gemeinderat ein Abschlussbericht zum Energieförderprogramm 2013-2016 vorgelegt?\n\n2. Warum wurde das Energieförderprogramm 2017 nicht in einer Vorlage dem Gemeinderat unterbreitet,\nsondern einfach in den Voranschlag 2017 eingestellt?\n\n3. Wie geht der Stadtrat mit dem gemeinderätlichen Entscheid um, die finanziellen Mittel für das\nEnergieförderprogramm 2017 und für die Rezertifizierung des Energiestadtlabels aus dem Voranschlag\n\n2017 zu streichen?\n\n4. Erreicht Kloten aktuell die für eine Rezertifizierung nötigen 50% im „Energiepolitischen Profil“ des Energie\nstadtlabels?\n\n5. Ist für den Ausstieg aus dem Energiestadtlabel eine Kündigung durch den Stadtrat nötig?\n\n6. Falls ja, welche Fristen sind zu berücksichtigen?\n\n7. Wird das Energiestadtlabel durch den Verein „Energiestadt“ entzogen, sobald keine oder zu wenig ausrei\nchende Aktivitäten mehr stattfinden?\n\n8. Mit welcher Grundlage übergibt der Stadtrat der Energiestadtkommission nach wie vor die Kompetenz,\nweitere Förderinstrumente wie den „Energiefonds“ auszuarbeiten, obwohl der EnVO mit der Nicht-Ge\nnehmigung der oben erwähnten Budgetpositionen 2017 die finanzielle Grundlage entzogen wurde?\n\n9. Wie wurde die Rückverteilung der seit 2008 erhobenen 002-Abgabe in den Jahren 2008-2016 verbucht\nbzw. verwendet und wie hoch waren die jährlichen Beträge?\n\n10. Welche energiepolitischen Massnahmen sind durch den Stadtrat bzw. die Energiestadtkommission aktuell\nin Planung und in welchem finanziellen Umfang?\n\nDer Stadtrat antwortet:\n\n1. Das Förderprogramm 2013-2016 der Stadt Kloten ist eng an das Förderprogramm des Kantons ange\nlehnt, insbesondere das Gebäudeprogramm. Die Beurteilung der Gesuche wie auch die Höhe der Bei\nträge werden von der kantonalen Fachstelle geprüft. Entsprechend richten sich die Zusagen zu Förder\nbeiträgen der Stadt Kloten nach diesem Entscheid. Anträge bei den kantonalen Förderprogrammen sind\nnach Anmeldung zwei Jahre gültig. Die letzte gültige Anmeldung wurde am 20. Dezember 2016 aufge\nnommen. Bis zum Stichdatum 20. Dezember 2018 bleibt dieser Antrag also gültig. Es ist demnach zu er\nwarten, dass im Januar 2019 der definitive Entscheid der kantonalen Fachstelle eintrifft. In der Folge kann\ndas Förderprogramm der Stadt Kloten abgeschlossen und erst im Anschluss ein finaler Bericht erstellt\nwerden, welcher dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt wird. Für das Förderprogramm wird jedoch\nauch jährlich ein Zwischenbericht erstellt. Auf Grund eines Missverständnisses wurden diese dem Ge\nmeinderat jedoch bisher nicht weitergeleitet, wofür sich der Stadtrat entschuldigen möchte. Mit der\nÜberweisung der Beantwortung dieser Interpellation werden die Jahresberichte aber selbstverständlich\nnachgereicht.\n\nLaufnummer 5931 Protokot Stadtrat Kloten Seite 2 von 5\nSignatur•\n\n\n\n2. Das Förderprogramm 2013-2016 basierte auf dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative ‚Umweltschutz\n\nKonkret‘. Das vom Gemeinderat genehmigte Förderprogramm hatte folgende Kerninhalte:\n\na. Förderung der Energiesparmassnahmen im Gebäudebereich, namentlich durch die finanzielle\nFörderung von energetischen Sanierungen an Gebäuden und der Gebäudetechnik.\n\nb. Die finanzielle Förderung stand ausschliesslich Dritten zur Verfügung, die Stadt Kloten selbst\n(sprich Schulhäuser, Schluefweg, Stadthaus etc.) konnte von diesem Programm nicht profitieren.\n\nDas Förderprogramm 2017 war auf die Einwohner von Kloten ausgerichtet, die Stadt Kloten als Eigentü\nmerin war wie beim Programm 2013-2016 ausgenommen. Im Unterschied zum Förderprogramm 2013-\n2016 sollten aber nicht Energiesparmassnahmen, sondern primär die Produktion erneuerbarer Energien\n\nunterstützt werden. Der Stadtrat hat es auf Grund der Höhe der anvisierten Mittel von Fr. 150000.00 als\nrichtig erachtet, dieses Programm im üblichen Rahmen der Budgetierung innerhalb der laufenden Rech\nnung einzustellen. Da das Budget für dieses Programm gestrichen wurde, wird das Förderprogramm 2017\nnicht mehr weiter geführt, auch nicht in angepasstem Rahmen.\n\n3. Aufgrund der Interpellation Nabholz und der verbundenen Diskussion im Gemeinderat vom 9. Mai 2017\nwird klar, dass das Energiestadtlabel und geplante energiepolitische Massnahmen der Stadt Kloten ge\nfährdet sind. So ist zurzeit davon auszugehen, dass das Budget für jegliche energiepolitische Massnah\nmen wie auch das Audit zur Energiestadt auch 2018 wieder aus dem Budget gestrichen werden. Die Ge\nsamtkosten für die Vorbereitung des Reaudit und die Veeihung der Auszeichnung als Energiestadt be\ntragen ca. Fr. 15000.00.\nNebst einem grossen Imageverlust hätten Budgetkürzungen einschneidende Wirkungen zur Folge. Die\nStadt Kloten würde die Auszeichnung als Energiestadt verlieren. Projekte wie Wärmeversorgung mit er\nneuerbarer Energie der Stadtgebiete im Hohrainli oder Geerenstrasse / Stadtplatz / Bahnhof Kloten, der\nBau von Elektrotankstellen oder die Anschaffung von Elektrofahrzeugen könnten künftig nicht mehr aktiv\nvorangetrieben werden.\nIm Grundsatz besteht jedoch ein gesetzlicher Auftrag gemäss Art. 5 Energiegesetz (EnG), den Energie\nverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Zu beachten\nist weiter, dass am 21. Mai 2017 das Stimmvolk das revidierte Energiegesetz angenommen hat.\nAus der Diskussion zur Interpellation Nabholz im Gemeinderat vom 9. Mai 2017 kann interpretiert werden,\ndass der Gemeinderat sich grundsätzlich über die Parteigrenzen hinweg zur Einsparung fossiler Energie\nträger und der Förderung erneuerbarer Energien bekennt. Allerdings scheinen gewisse Vorurteile oder\nauch Unkenntnis gegenüber der bisherigen energiepolitischen Massnahmen des Stadtrates wie auch dem\nSinn und Zweck einer Mitgliedschaft im Trägerverein Energiestadt und eines Energiestadtlabels zu herr\nschen.\nAus diesem Grund wurde deshalb eine temporäre „Arbeitsgruppe Energiestrategie Stadt Kloten“ gegrün\ndet. In dieser Arbeitsgruppe sind Mitglieder aus allen Parteien des Gemeinderates sowie der bestehenden\nKommission Energiestadt vertreten. Zweck der Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung konkreter Vorschläge,\nwelche der Stadtrat künftig in seinen energiepolitischen Massnahmen verfolgen könnte. Zur Diskussion\nsoll ebenso das Energiestadtiabel gestellt werden, der Verbleib im Trägerverein Energiestadt und bei ei\nnem Austritt allfällige Alternativen, welche einen Benchmark in Energiefragen weiterhin zulassen.\nMit dieser Arbeitsgruppe soll somit ein Konsens und eine gemeinsame Vorstellung für energetische Mass\nnahmen in der Stadt Kloten geschaffen werden, welche über die Parteigrenzen hinweg getragen und\nschliesslich in der Umsetzung, insbesondere auch im Bugetierungsprozess, ihren Bestand haben sollen.\nDie Arbeitsgruppe Energiestrategie Stadt Kloten wird nur temporär geschaffen und soll in ca. drei Sitzun\ngen konkrete Vorschläge erarbeiten, welche im Anschluss dem Stadtrat vorgelegt werden.\n\nLaufnummer 5931 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 5\nSignatur•\n\n\n\n4. Da das Budget Energiestadt ebenfalls gestrichen wurde, konnten die Vorarbeiten zum Audit als Energie-\nstadt 2017 nicht durchgeführt werden. Eine konkrete Aussage zur Punktezahl ist also nicht möglich. Auf-\ngrund der Einschätzungen durch die Energiestadtberatung der Firma e-econcept, Zürich, darf davon aus\ngegangen werden, dass die Stadt Kloten das Audit 2017 bestanden hätte. Allerdings ist durch die Strei\nchung der Mittel für energiepolitische Massnahmen durch den Gemeinderat mit Abstrichen bei der Punkt\nzahl in gewissen Bereichen des Auditkatalogs zu rechnen. Sicher ist, dass die Stadt Kloten ohne Energie\nstadtbudget 2018 die Auszeichnung als Energiestadt verlieren wird.\n\n5. Die Stadt Kloten ist Mitglied beim Trägerverein Energiestadt, welcher das Audit zur Energiestadt durch\nführt und die Auszeichnung für Energiestädte verleiht. Die Mitgliedschaft wird jährlich durch die Einzah\nlung des Mitgliedschaftsbeitrags von Fr. 2‘600.00 erneuert. Wird dieser Beitrag nicht bezahlt, verliert die\nStadt automatisch die Mitgliedschaft und die Auszeichnung als Energiestadt.\n\n6. Ein Austritt aus dem Verein ist jederzeit ohne Fristen möglich, der Verlust der Auszeichnung als Energie-\nstadt geht damit einher.\n\n7. Ohne energieplanerisches Leitbild, Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, resp. Förderung\nder erneuerbaren Energien ist der Erhalt einer Auszeichnung als Energiestadt nicht möglich. Ein Audit zur\nAuszeichnung als Energiestadt findet alle vier Jahre statt und kostet ca. Fr. 15‘000.00. 2017 hätte die\nStadt Kloten sich einem Re-Audit unterziehen sollen um die Auszeichnung erneut zu erhalten. Der Verein\nEnergiestadt hat eine Verschiebung des Re-Audits um ein Jahr erlaubt. Falls 2018 das Re-Audit nicht\ndurchgeführt wird, verliert die Stadt Kloten die Auszeichnung als Energiestadt.\n\n8. Das Förderprogramm CO2 Rückvergütung zielt auf die Förderung der Energieeffizienz innerhalb der\nStadtverwaltung ab und steht in keinem Zusammenhang mit dem Förderprogramm 2017. Mit dem Förder\nprogramm sollen in der Stadtverwaltung selbst gezielt C02-senkende Massnahmen umgesetzt werden.\nDie Kommission Energiestadt hat keinen Auftrag zu Arbeiten innerhalb des gestrichenen Budgets zum\nProgramm 2017 erhalten, sondern im Zusammenhang mit dem Förderprogramm CO2 Rückvergütung. Der\nStadtrat hat die finanzielle Kompetenz die hierfür vorgesehenen Mittel in der Höhe von Fr. 26000.00 zu\nsprechen und dies so für 2017 festgesetzt. Für die Folgejahre werden diese Mittel in der laufenden Rech\nnung in der Budgetierung beantragt und unterstehen dannzumal auch der Genehmigung durch den Ge\nmeinderat.\n\n9. Die Mittel aus der CO2 Rückvergütung flossen bisher in den allgemeinen Aufwand. 2016 wurde eine\nSumme von rund 232 Millionen Franken an die Wirtschaft verteilt. Dieser Betrag entspcht anteilsmässig\nder von der Wirtschaft in diesem Jahr bezahlten C02-Abgabe, der Verteilfaktor beträgt 0,712 %o der abge\nrechneten AHV-Lohnsumme. 2016 erhielten Arbeitgeber pro 100000 Franken abgerechneter AHV-Lohn\nsumme Fr. 71.20 rückverteilt. Die Rückverteilung an Betriebe erfolgt auf Basis der jeweils zwei Jahre zu\nrückliegenden abgerechneten AHV-Lohnsumme, für 2016 also aus dem Jahr 2014. Die Stadt Kloten er\nhielt für das Jahr 2016 Fr. 26056.45. Die Rückvergütungen befinden sich auch für frühere Jahre auf ähn\nlichem Niveau.\n\n10. Folgende Massnahmen waren für 2017 geplant, wurden jedoch mit dem Budget Energiestadt von\nFr. 50000.00 gestrichen:\n\na. Überarbeitung der städtischen Energieplanung\n\nb. Grundlagenerarbeiten für die Förderung von Wärmeverbünden im Gebiet Stadtplatz, Bahnhof\nNord, Geeren\n\nc. Bestandsaufnahme der energiepolitischen Massnahmen der Stadtverwaltung der letzten vier\nJahre\n\nd. Audit zur Auszeichnung als Energiestadt\n\nLaufnummer 5931 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 5\nSignatur•\n\n\n\ne. Überarbeitung der energiepolitischen Massnahmen für die Stadtverwaltung für die nächsten vier\nJahre.\n\nMitteilungen an:\n\n• Peter Nabholz, Härdlenstrasse 33, 8302 Kloten\n• Sekretariat Gemeinderat\n• Sicherheitsvorsteherin\n• Bereichsleiter Raum und Umwelt\n• Energie- und Umweltbeauftragter\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Daniel Martinelli, daniel.martinelli@kloten.ch, Energie- und Umweltberater,\n0448151607\n\nT omas Peter\nVerwaltungsdirektor\n\nVersandt;\n\nLaufnummer 5931\nSignatur\n\n—6 ]uti 201?\n\nPräsident\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 5\n\n\n


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name: Anfrage 8524; Anita Egg, SP; Einsatz von Zivildienstleistenden in städtischen Betrieben

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name: Postulat 8130; Kim Mishra, glp; Eine eCargo-Bike Sharing-Plattform für die Klotener Bevölkerung

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text: \nSTADTKLOTEN\n\nPROTOKOLL STADTRAT KLOTEN\n\n18. Dezember 201 & Beschluss 271-2018\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse\n\nInterpellation; Roland Lieb, SVP; Fragen zum Grund der Kündigungen der Feuerwehroffiziere und zu\nder verbleibenden Feuerwehrorganisation; Antwort Stadtrat\n\nlnterpellationstext\n\nZwei sehr erfahrenen und motivierten Offizieren der Feuerwehr Kloten wurde die ftistlose Kündigung ausge\nsprochen. Die Art und Weise dieser Kündigungen haben zu grossen Unruhen im Kader, aber auch in der\nMannschaft geführt, welche zu Massenkündigungen seitens der AdF (Angehörige der Feuerwehr) führten.\n\nAm 13. Juli 2018 wurde der Stadtpräsident Ren Huber, infolge Ferienabwesenheit der zuständigen Ressort-\nvorsteherin Priska Seiler Graf, über die anstehenden Unstimmigkeiten in der Feuerwehr Kloten erstmals von\nden AdF informiert. An dieser Information wurde der Rücktritt vom Kommandant Patrick Steiner gefordert, da\nsonst ca. 25 AdF sofort zurücktreten würden.\n\nEnde Juli deponierten ca. 25 AdF ihre Pager und Feuerwehr Uniformen im Feuerwehr Gebäude Kloten. Nur\ndank der sofortigen Intervention von zwei ehemaligen Feuerwehr Offizieren, holten bis auf zwei Offiziere, alle\nihre Pager ab und leisteten während der Ferienabwesenheit vieler AdF weiterhin Dienst.\n\nVon der IG Feuerwehr wurde darauf gefordert das der Kommandant auf Ende 2018 zurück treten müsse an\nsonst viele AdF zurücktreten werden.\n\nNach der nun vorliegenden Medienmitteilung vom Stadtrat, bei der bekannt wurde, dass der Stadtrat am\nKommandanten festhalten werde, haben viele AdF ihren sofortigen Rücktritt aus der FW Kloten gegeben. Ich\nhabe meine Informationen über diese Vorfälle aus der Presse, aus der Medienmifteilung der Stadt Kloten vom\n19. September 2018 und von persönlichen Gesprächen mit den Betroffenen eingeholt. Da ich für meine Mei\nnungsbildung auch Informationen seitens des Feuerwehr-Kommandos benötige, habe ich mich entschlossen,\nmeine Fragen auf dem politischen Weg zu stellen.\n\n1. Es war genügend Zeit vorhanden um sich der Sache anzunehmen und die nötigen Gespräche zu füh\nren. Warum hat der Stadtrat so zögerlich auf die Ereignisse/Probleme in der Feuerwehr und auf die Un\nruhen reagiert?\n\n2. Laut Aussage des Anzeigers der Stadt Kloten vom 20.09.18 sagte Priska Seiler Graf, dass die beiden\nOffiziere Befehle vom Kommando verweigert haben. Welche Befehle haben sie verweigert? Waren\nPriska diese Verweigerungen zum Zeitpunkt der Kündigungen im Detail bekannt?\n\n3. Warum wurde nicht auf den von ca. 25 Personen unterschriebenen Brief der IG Feuerwehr eingegan\ngen, falls doch mit welcher Begründung?\n\n4. Wie viele AdF haben bereits oder werden auf Grund des Konfliktes per Ende Jahr den Dienst quittie\nren? Wie viele davon sind Kadermitglieder? Bitte alle mit Rang und geleisteten Dienstjahren auflisten.\n\n5. Ist die Stützpunkffeuerwehr in der heutigen Besetzung für alle möglichen Einsätze tauglich? Wenn nein,\nwelche Einsätze sind das, welche Sofortmassnahmen wurden getroffen?\n\nLaufnummer 6598 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 1 von 7\nSignatur\n\n\n\n6. Was waren die Kündigungsyründe für die fristlosen Entlassungen? Stimmt es, dass es keine vorausge\nhenden Gespräche mit den Betroffenen gegeben hat? Wenn ja, ist das in der Stadt Kloten so üblich?\nWenn nein, gibt es schriftliche Dokumente (z. B. Verweise), welche das belegen? Wo sind die Kündi\ngung und insbesondere die fristlose Kündigung für AdF geregelt? Ist ein sachlich zureichender Grund\nfür eine fristlose Kündigung gegeben? Wieso wurde die fristlose Kündigung eines der beiden wieder zu-\nrückgezogen? Geht das überhaupt? Muss nicht eher wieder eine neue Anstellung vereinbart werden?\n\n7. Marco Sudan hat Priska Seiler Graf, welche die Kündigungen mit unterzeichnet hafte, nach dem Kün\ndigungsgrund angefragt. Sie hat ihm keinen Kündigungsgrund nennen können. Warum konnte Priska\nSeiler Graf den Kündigungsgrund nicht mitteilen?\n\n8. Ist es wahr, dass die Kündigungen nicht von Angesicht zu Angesicht ausgesprochen wurden, sondern\nper Telefon und mittels eingeschriebenen Brief? Wenn ja, ist das das übliche Vorgehen in der Stadt\nKloten?\n\n9. Wurde den beiden gekündigten Offizieren vor der Kündigung die Gelegenheit gegeben sich zu den\nVorfällen zu äussern?\n\n10. Meines Wissens ist der Auslöser der Kündigungen, dass das Kommando in den Besitz privater elektro\nnischer Daten gelangt war, welche die beiden Offiziere belasten. Wurden die betroffenen Offiziere um\ndie Erlaubnis der Herausgabe ihrer privaten Daten angefragt? Ist es rechtlich in Ordnung fristlose Kün\ndigungen basierend auf privaten elektronischen Daten auszusprechen?\n\n71. Mir wurde mitgeteilt, dass die elektronischen Daten von einem Feuetwehrmann an einen Festangestell\nten der Feuetwehr Kloten übergeben wurde. Stimmt es, dass der Feuenivehrmann gedrängt (genötigt)\nwurde, die Daten herauszugeben? Wurden die Datenherkunft und der Inhalt vor dem Kündigungsent\nscheid auf Glaubwürdigkeit geprüft? Wenn ja, wie wurde dies gemacht?\n\n12. In der Vergangenheit wurden pro Jahr ca. 5 neue AdF benötigt um die Austrifte zu kompensieren. 5\nmotivierte AdF zu finden, welche Tag und Nacht in und um Kloten für die Sicherheit der Stadt zur Ver\nfügung stehen ist nicht leicht. Nun fehlen rund 25 AdF in der Feuerwehr! Wie will der Stadtrat diesem\nProblem entgegnen ohne dabei qualitative Abstriche zu machen?\n\n13. Es sind viele Unteroffiziere und Offiziere ausgetreten. Wie sollen diese AdF ersetzt werden? Schliess\nlich ist es neben der Ausbildung vor allem die Einsatzerfahrung aber auch die Orts- und Gebäu\ndekenntnis, welche einen guten Vorgesetzten auszeichnet. Zudem trägt die Erfahrung eines Vorgesetz\nten entscheidend zur Einsatzsicherheit bei! Nun ist die Auswahl von Vorgesetzen erheblich kleiner ge\nworden. Wie stellt sich der Stadtrat vor, weiterhin genügend fähige und erfahrene Unteroffiziere und Of\nfiziere zu finden um zukünftige Ereignisse effektiv und sicher zu bekämpfen.\n\n74. Wenn eine Sportmannschaft oder eine Firma nicht mehr erfolgreich ist, so wird immer der Trainer /\nVorgesetzte ausgetauscht. In der Regel kündigt man nicht der ganzen Mannschaft / Belegschaft. Wa\nrum steht der Stadtrat noch immer hinter dem Kommandanten und verzichtet auf viele wertvolle AdF,\nwas langfristig zu grossen Problemen führt?\n\n15. Was sind die Mehrkosten die entstehen, wenn die Stadt Kloten eine Zusammenarbeit mit Schutz und\nRettung Zürich anstrebt? Wie will man diese selbstverursachten Mehrkosten dem Steuerzahler begrün\nden?\n\n76. Wie hoch sind die Ausbildungskosten für einen Offizier (ganze Laufbahn, Erwerbsausfall mit einge\nrechnet)?\n\n17. Die Aussagen der Beteiligten sind gravierend und können Klagen nach sich ziehen. Warum gab es\nkeine klärende Aussprache zwischen dem Kommandanten Patrick Steiner, dem Depotleiter Martin\nSchwarz, den beiden gekündigten Offizieren Daniel Bernhard und Marco Sudan, so wie dem Soldaten\nMichael Stahel?\n\n18. Nach den Angaben von Marco Sudan habe der Kommandant Patrick Steiner am 74.9.78 ihm gesagt,\ndass er die Kündigungen auf Anraten einer ihm sehr nahstehenden Person ausgeführt hat.\nWer führt hier die Feuerwehr, der Kommandant oder Dritte?\n\n19. Zudem bitte ich um folgende Dokumente, Protokoll der Offizierssitzung vom 4.6. 78, den Brief der IG\nFeuerwehr, welcher von ca. 25 AdF unterzeichnet wurde und das Protokoll der Kommandositzung an\nder die beiden Offiziere ausgeschlossen wurden.\n\nLaufnummer 6598 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 2 von 7\nSignatur•\n\n\n\nAntwort des Stadtrates\n\nZu den Fragen nimmt der Stadtrat, soweit der Persönlichkeits- und Datenschutz (Informations- und Daten-\nschutzgesetz) nicht tangiert wird, wie folgt Stellung.\n\n1. Der Entscheid auf die Dienstleistungen von AdF zu verzichten, obliegt nicht dem Stadtrat, sondern\ngemäss Pflichtenheft dem Kommandanten. AUF werden nicht mittels Anstellungsverträgen oder Ver\neinbarungen “angestellt“. Es besteht kein Arbeitsvertrags- oder Anstellungsverhältnis. Daher handelte\nes sich nicht um Kündigungen, sondern aus rechtlicher Sicht lediglich um einen Verzicht auf die Dienst\nleistung. Auch ein AdF kann seinen Dienst jederzeit quittieren.\n\nZum Ablauf der Ereignisse ist zu erwähnen, dass die zuständige Ressortvorsteherin unverzüglich rea\ngierte, als sie erfuhr, dass im Korps wegen dem Entscheid Unruhe entstand.\n\nBei einer ausserordentlichen Kommandositzung mit dem Kernteam vom 2. Juli 2018 beschloss das\nKommando auf die Dienstleistung von zwei AdF zu verzichten. Am 6. Juli 2018 fand unverzüglich eine\nAussprache zwischen dem Kommando mit den Offizieren und der Ressortvorstehen statt. Dabei\nwünschten die Offiziere, dass ein unabhängiger Mediator beigezogen wird, um die entstandene Kluft zu\nüberbrücken. Bereits am 10. Juli 2018 informierte die Ressortvorsteherin schriftlich alle AUF über die\nEreignisse und das weitere Vorgehen. In einem zweiten Schreiben vom 18. Juli 2018 wandte sich der\nStadtpräsident an die AUF. Trotz der Sommerferien konnte ein geeigneter Mediator gefunden und nach\nden ersten Kontakten fand Ende Juli eine erste Gesprächsrunde mit dem Mediator statt. Am 31. Juli\n2018 erfolgte eine weitere schriftliche Information durch die Stadträtin, Priska Seiler Graf, an alle AUF.\nLeider mussten die Offiziere einen ersten Termin während den Sommerferien verschieben, weil wichti\nge Vertreter der IG Feuerwehr den Termin nicht wahrnehmen konnten. Somit fand eine erste Mediation\nmit den Unteroffizieren am 15. August 2018 statt. Die weiteren Treffen mit den Offizieren und der\nMannschaft folgten anschliessend.\n\n2. Vorbemerkung: Der Stadtrat unterliegt wie alle öffentlichen Organe dem Gesetz über die Information\nund den Datenschutz (IDG), weshalb er auch bei parlamentarischen Geschäften die Grundrechte von\nPersonen in Bezug auf Personendaten zu schützen hat.\n\nDas Verhältnis zwischen den betroffenen AdF und dem Kommandanten war schon seit längerer Zeit\nangespannt. Die Gründe dafür sind vielfältig und sollen an dieser Stelle aufgrund des Persönlichkeits\nschutzes nicht im Detail dargelegt werden. Die Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zum Kom\nmandanten gründete aber nicht auf einer “Befehlsverweigerung“ im juristischen Sinne, wie man dies\ndem Zeitungsbericht entnehmen könnte. Vielmehr wurde das Verhalten der AUF vom Kommandanten\nund Kommando als illoyal empfunden. So wurden zum Beispiel Anweisungen des Kommandanten in\nFrage gestellt und teilweise nicht umgesetzt. Weiter wurde der Kommandant verunglimpft.\n\nDie ignorierten Anweisungen waren der Ressortvorsteherin bekannt. Deshalb unterstützte sie auch\ndass durch das Kommando beschlossene Ausscheiden der zwei AUF.\n\n3. Bereits vor der Einreichung der unterzeichneten Standardbriefe der IG Feuerwehr wurden während den\nSommerfeen Gespräche mit zwei Vertretern der IG geführt. Die IG Feuerwehr sammelte 23 Unter\nschriften bis am 10. August 2018 und übergab diese Standardbriefe am 15. August 2018 dem Be\nreichsleiter Lebensraum und Sicherheit. Bereits in der ersten Stadtratssitzung nach den Sommerferien\nvom 21. August 2018 wurde der Stadtrat über die Forderungen der IG und über die Situation der Feu\nerwehr orientiert und in einem offiziellen Beratungsgeschäft das weitere Vorgehen besprochen. Dazu\nist anzumerken, dass nicht die Ressortvorsteherin Sicherheit den Kommandanten wählt, sondern der\nGesamtstadtrat.\n\nLaufnummer 6598 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 3 von 7\nSianatur\n\n\n\nDie standardisierten Schreiben umfassten nur die ultimative Rücktrittsforderung, welche bis am\n\n31. Dezember 2018 umzusetzen sei. Eine umgehende Reaktion oder Antwort auf die Unterschriften-\n\nsammlung drängte sich deshalb aufgrund des Wortlautes der Schreiben nicht auf. Wie bereits erwähnt,\n\nwurden aber verschiedenste Gespräche mit den Vertretern der IG geführt.\n\nAbbildung: Text der Unterschriftensammlung\n\n4. 23 AdE unterzeichneten mittels dem Standardbef den Austritt der Feuerwehr. Davon zogen fünf AdE\nim September 2018 ihre Kündigung bereits wieder zurück, da sie nach reiflicher Überlegung ein er\nzwungener Kommandowechsel doch nicht sinnvoll fanden. Somit treten voraussichtlich 18 Feuerwehr\nleute Ende Jahr aus der Feuerwehr Kloten aus.\n\nBei der folgenden Tabelle ist zu bemerken, dass der\ntreten wäre.\n\nGrad Dienstjahre Einsätze 2018\n\nHptm 28 1\n\nObIt 26 19\n\nLt 20 16\n\nWm 23 14\n\nKpl 18 17\n\nKpl 7 12\n\nKpI 14 42\n\nAnmerkung zur Anzahl Einsätze 2018: Insbesondere AdF,\nverfügbar sind, verzeichneten im 2018 zwischen 47 bis 75\nnet).\n\nwelche auch am Tag für die Alarmierung\nEinsätze (Stabsoffizier nicht miteingerech\n\nLaufnummer 6598\nSinntiit\n\nUnterschrlftensammlung\n\nWir Offiziere, Unteroftiziere und AdE der Stl.itzpunktfeuerwehr Kloten fordern den Rücktritt vom\nStützpunktkomrnandant Patrick Steiner per 31.12.2018.\n\nAuf Grund des unwiderruflichen und zerrütteten Vertrauensverhältnis in den\nStützpunktkommandant Patrick Steiner sehen wir uns nicht mehr in der Lage unter Patrick Steiner\nweiterhin Feuerwehrdienst zu leisten.\n\nHptm infolge Wegzug Ende Jahr sowieso ausge\n\nGrad Dienstjahre Einsätze 2018\n\nSdt 4 6\n\nSdt 7 13\n\nSdt 2 7\n\nSdt 2 23\n\nSdt 1 14\n\nSdt 11 11\n\nSdt 10 2\n\nSdt 12 18\n\nSdt 7 14\n\nSdt 7 6\n\nSdt 10 18\n\nProtokoll Stadtrat Kloten Seite 4 von 7\n\n\n\n5. Ja, die Stützpunktfeuerwehr ist und war zu jedem Zeitpunkt voll einsatzfähig.\n\n6. a) Dem schwerwiegenden Entscheid sind mehrere Vorfälle vorausgegangen, mit welchen die\nzwei AdE die Loyalität gegenüber dem Kommando verletzt haben, so dass das\nVertrauensverhältnis nachhaltig zerstört wurde. Gegenseitiges Vertrauen und Loyalität\ngegenüber dem Kommandanten sind in einer Organisation, wie der Feuerwehr, in der\nFrauen und Männer sich letztlich unter Einsatz ihres Lebens für die Reifung und\nSchadensbekämpfung einsetzen, unabdingbar.\n\nb) Direkt nach dem Kommandobeschluss, dass zwei AUF ausgeschlossen werden, fanden\nkeine Gespräche statt, da die Betroffenen nicht erreichbar waren. Trotz mehrmaligen\nVersuchen durch den Kommandanten kam kein Gespräch zustande. Auch dies zeigt die\nZerrüttung des Verhältnisses deutlich auf.\n\nc) AdF haben keine Arbeits- oder Anstellungsverträge. Der Feuerwehrdienst ist auf freiwilliger\nBasis ohne Kündigungsfristen und kann daher nicht mit einem Angestelltenverhältnis der\nStadt Kloten verglichen werden. Es bestehen (beidseits) nicht dieselben Rechte und\nPflichten wie bei einem Angestelltenverhältnis. Am ehesten ist das Verhältnis mit einem\neinfachen Auftrag gemäss Obligationenrecht vergleichbar.\n\nU) Es gibt keine Verweise, Massregelungen sind vorgängig wie üblich mündlich erfolgt.\n\ne) Für Ein- und Austriffe ist gemäss Pflichtenheft der Kommandant zuständig.\n\nf) Ist kein Vertrauen mehr zwischen Kommandant und AdF aus dem Kader vorhanden, ist\nder Grund zureichend.\n\ng) Der Offizier bat, den fristlosen Ausschluss aufzuheben, damit er selber offiziell aus der\nFeuerwehr austreten kann. Diesem Wunsch wurde entsprochen.\n\nh) Es wird auf die Antwort 6c verwiesen.\n\n7. Vorbemerkung: Der Stadtrat unterliegt wie alle öffentlichen Organe dem Gesetz über die Information\nund den Datenschutz (IDG), weshalb er auch bei parlamentarischen Geschäften die Grundrechte von\nPersonen in Bezug auf Personendaten zu schützen hat. Der Stadtrat empfindet die namentliche Er\nwähnung von Beteiligten in öffentlich einsehbaren Vorstössen deshalb als sehr unsensibel und nicht\nzielführend.\n\nAus- und Eintritte obliegen gemäss Pflichtenheft dem Kommandanten und sind grundsätzlich nicht Sa\nche der Ressortvorsteherin. Der betroffenen Person wurde der Grund per E-Mail mitgeteilt.\n\n8. a) Es wird auf Antwort 6b verwiesen.\n\nb) Es wird auf Antwort 6c verwiesen.\n\n9. Nein, da es nicht das erste Mal war, dass das Verhalten illoyal war.\n\n10. a) Die Daten wurden freiwillig von einem Mitteilnehmer des Chats dem Kommando zugespielt.\n\nb) Es handelt sich rechtlich nicht um eine Kündigung, sondern der Kommandant verzichtete\nab sofort auf die Dienstleistungen bei der freiwilligen Feuerwehr. Dieser Beschluss wurde\nvom gesamten Kommando getragen.\n\n11. a) Die Rückfrage ergab, dass keinerlei Druck ausgeübt wurde.\n\nb) Die erhaltenen Angaben und Erkenntnisse liessen keine Zweifel offen, da sie sich auf einen\naktuellen Konflikt in der Feuerwehr bezogen.\n\nc) An der Glaubwürdigkeit bestand und besteht kein Zweifel.\n\n12. Die Stützpunktfeuerwehr wird von drei auf zwei Züge reorganisiert und die Zusammenarbeit mit den\nbenachbarten Feuerwehren verstärkt. Die Reorganisation erfolgt in enger Abstimmung mit der Auf\nsichtsbehörde, der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich. Weiter sind die Abgänge zahlenmässig\nkleiner als im Vorstoss angenommen wird.\n\nLaufnummer 6598 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 5 von 7\nSignatur•\n\n\n\n13. Mit der Reorganisation auf zwei Züge werden weniger Kaderleute benötigt. Die Feuerwehr Kloten wird\nweiterhin geeignete AdF fördern, um eine sinnvolle und vorausschauende Kaderplanung zu ermögli\nchen.\n\n14. Der Stadtrat, die Staifhalterin und die GVZ sind mit dem Kommandanten sehr zufrieden, die meisten\nAdE stehen hinter dem Kommandanten und die erst kürzlich erfolgte Inspektion Ende Juni 2018 durch\ndie Staifhalterin und Vertreter der GVZ bezeichnete die Stabsarbeit der Feuerwehr Kloten als sehr gut.\nDie Abgänge sind zwar durchaus einschneidend, führen aber nicht zu solch grossen Problemen, wie\ndie lnterpellation ausführt.\n\n15. Der Stadtrat hat sich für das heutige Kommando entschieden und gegen eine engere Zusammenarbeit\nmit Schutz und Reifung Zürich. Die Gründe dafür wurden in den Medien dargelegt. Somit stellt sich die\nse Frage nicht (mehr).\n\n16. Die Minimalanforderungen bis zum Offizier enthalten einen wöchigen Ausbildungskurs zum Soldaten,\neinen wöchigen Kurs zum Unteroffizier und einen wöchigen Kurs zum Offizier. Die Kurskosten über\nnimmt die GVZ. Die Stadt Kloten bezahlt die Tagespauschale, insgesamt Fr. 3600.00.\n\n17. Vorbemerkung: Der Stadtrat unterliegt wie alle öffentlichen Organe dem Gesetz über die Information\nund den Datenschutz (IDG), weshalb er auch bei parlamentarischen Geschäften die Grundrechte von\nPersonen in Bezug auf Personendaten zu schützen hat. Der Stadtrat empfindet die namentliche Er\nwähnung von Beteiligten in öffentlich einsehbaren Vorstössen deshalb als sehr unsensibel und nicht\nzielführend.\n\nDie Mediation hätte allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben, am “Runden Tisch“ Lösungen zu finden.\nDiese Bemühungen mussten aufgrund der ultimativen, unverrückbaren Forderungen der IG als erfolg\nlos eingestellt werden. Der Konflikt konnte nicht gelöst werden, weil das Verhältnis zwischen den Betei\nligten völlig zerrüttet war und nicht, weil es keine Gelegenheiten gegeben hätte, gemeinsam Lösungen\nzu finden.\n\n18. Vorbemerkung: Der Stadtrat unterliegt wie alle öffentlichen Organe dem Gesetz über die Information\nund den Datenschutz (IDG), weshalb er auch bei parlamentarischen Geschäften die Grundrechte von\nPersonen in Bezug auf Personendaten zu schützen hat. Der Stadtrat empfindet das Abdrucken von\nNamen von Beteiligten in öffentlich einsehbaren Vorstössen deshalb als sehr unsensibel und nicht ziel-\nführend.\n\nDie Stützpunktfeuerwehr wird durch den Kommandanten geführt und der Kommandant kann seine Ent\nscheidungen mit dem Kommando absprechen. Die zur Diskussion stehenden Entscheidungen wurden\nim Gesamtkommando gefällt.\n\n19. Am 4. Juni 2018 fand keine Offizierssitzung statt. Das Kommando traf sich am 2. Juli 2018 und be\nsprach dabei den Verzicht auf die Dienstleistungen der beiden AdE. Uber die “kleinen“ Kommandosit\nzungen wird kein inhaltliches Protokoll verfasst. Dies war auch in diesem Fall nicht notwendig, weil für\nEin- und Austrille der Kommandant zuständig ist.\n\nZum Standardbrief vgl. Abbildung zu Frage 3.\n\nMitteilungen an:\n\n• Roland Lieb, Dietlikerstrasse 26, 8302 Kloten\n• Sekretariat Gemeinderat\n• Sicherheitsvorsteherin, Priska Seiler Graf\n• Bereichsleiter L+S, Marc Osterwalder\n• Leiter Sicherheit, Thomas Grädel\n• Feuerwehrsekretariat\n• Archiv 0.5.4\n\nLaufnummer 6598 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 6 von 7\nSianatur\n\n\n\nFür Rückfragen ist zuständig: Grädel Thomas, Leiter Sicherheit, 044 815 14 20\n\nSTADTRAT KLOTEN\n/7\n\n2\n\nRen Hu er omas Peter\nPräsident Verwaltungsdirektor\n\nVersandt: 79, Oez, 2018\n\nLaufnummer 6598 Protokoll Stadtrat Kloten Seite 7 von 7\nSianatur\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.12.2022 Beschluss Nr. 21-2022 Energiestrategie; Rahmenkredit 2023 - 2026 \n\n7.3.7 Energiestadt \n\n \n\n \n\nEnergiestrategie; Rahmenkredit 2023 - 2026 \n\n \n\nIn der Volksabstimmung vom 29. November 2020 wurde der "Nachhaltigkeitsartikel" (Art. 1bis) in der \n\nGemeindeordnung der Stadt Kloten beschlossen, welcher per 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Der \n\nNachhaltigkeitsartikel bestimmt die Energie- und Umweltpolitik der Stadt Kloten wie folgt: \n\n Die Stadt Kloten setzt in der Energie- und Umweltpolitik auf ökologische, ökonomische und soziale \n\nNachhaltigkeit.  \n\n Der Stadtrat erarbeitet zusammen mit der Energiekommission eine Gesamtenergiestrategie. Diese \n\numfasst etappierte Ziele zur Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Reduktion \n\ndes CO2-Ausstosses.  \n\n Zur Erreichung der etappierten Ziele und für die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen \n\nbeantragt der Stadtrat alle vier Jahre einen Rahmenkredit. \n\nIm Sinne dieses Auftrags formulierte die Energiekommission eine Gesamtenergiestrategie, welche am 9. März \n\n2021 vom Gemeinderat genehmigt wurde. Die Energiekommission hat nun für die langfristige Zielerreichung \n\nMassnahmenschwerpunkte formuliert. Zur Umsetzung dieser Massnahmen wird dem Gemeinderat ein \n\nentsprechender Antrag für einen Rahmenkredit für die Jahre 2023-2026 unterbreitet. \n\n \nZielerreichung der Gesamtenergiestrategie  \n\nDie Energiebilanz der Stadt Kloten fasst die zentralen Klimakennwerte der Stadt Kloten zusammen und \n\nvergleicht diese mit übergeordneten Klimazielen. Der Bericht zeigt den Energiebedarf bei Wärme und Strom, \n\nden Gesamtenergieverbrauch sowie die CO2 Emissionen und stellt diese den Energie- und CO2 Zielen der \n\nEnergiestrategie 2050 des Bundes, dem Pariser Klimaabkommen, den Empfehlungen des Intergovernmental \n\nPanel on Climate Change (IPCC) sowie der 2000-Watt-Gesellschaft gegenüber.  \n\n \n\nAbbildung 1: Stand der Klimaziele der Stadt Kloten (2020). \n\n     \nCO2 Ausstoss \n[t/EW] \n\nStromverbrauch \n[MWh/EW] \n\nSolarstrom \n[MWh/EW] \n\nPrimärenergie \n[W/EW] \n\nEndenergie \n[MWh/EW] \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nAus der Energiebilanz geht hervor, dass beim Stromverbrauch, bei der Primärenergie und der Endenergie ein \n\npositiver Trend sichtbar ist. Bei der Reduktion der CO2 Emissionen und beim Ausbau der lokalen \n\nStromproduktion besteht hingegen ein sehr grosser Handlungsbedarf.  \n\n \n\nDie Energiekommission hat auf Basis dieser Erkenntnisse und Fakten deshalb die Handlungsfelder der \n\nGesamtenergiestrategie beleuchtet und mögliche Massnahmen und deren Wirkung zur Erreichung der \n\nKlimaziele geprüft und entsprechende Schwerpunkte gesetzt. Diese sind im Bericht zum Rahmenkredit 2023-\n\n2026 zusammengefasst.  \n\n \n\nBericht zum Rahmenkredit 2023-2026 \n\nDer Bericht zum Rahmenkredit 2023-2026 zur Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten beschreibt im Detail \n\ndie Massnahmen, welche für die nächsten Jahre von der Energiekommission vorgeschlagen werden. Nicht \n\nalle Massnahmen, welche den Klimazielen der Stadt Kloten dienen, müssen jedoch innerhalb eines \n\nRahmenkredits zur Gesamtenergiestrategie budgetiert werden. Viele (teilweise bereits bestehende) \n\nEinzelmassnahmen werden laufend in den verschiedenen Verwaltungsbereichen direkt umgesetzt, wie z.B. \n\nkontinuierliche energetische Betriebsoptimierungen, Sanierungen, Einkauf von energieeffizienten Geräten \n\noder die Fahrzeugbeschaffung.  \n\n \n\nEinige der im Bericht zusätzlich empfohlenen Massnahmen können ebenfalls in der regulären jährlichen \n\nPlanung umgesetzt oder durch den Ökofonds der ibk AG finanziert werden. Dabei handelt es sich um \n\nMassnahmen im Bereich der Energieberatung, Veloverleihsysteme, öffentliche Ladeinfrastruktur für die \n\nElektromobilität oder auch die Erfolgskontrolle zur Energiestrategie. \n\n \n\nDie Energiekommission ist jedoch zum Schluss gekommen, dass die erneuerbare Wärmeversorgung und die \n\nPhotovoltaik zusätzliche längerfristige Massnahmen bedürfen, damit die Stadt Kloten ihre Klimaziele in diesen \n\nThemenkreisen erreichen kann. Diese Massnahmen sollen innerhalb eines Rahmenkredits budgetiert werden, \n\nauch damit die Energiekommission in der detaillierten Umsetzung Spielraum erhält. \n\n \n\nSchwerpunkt Wärmeversorgung und lokale Stromproduktion \n\nBei der Umstellung auf erneuerbare Wärmeerzeuger stehen Liegenschaften in weiten Teilen Klotens künftig \n\nvor grossen Herausforderungen. In Kloten werden derzeit 919 fossile Heizungen betrieben, welche mittelfristig \n\ndurch erneuerbare Energieträger ersetzt werden müssen. Grosse Teile von Kloten liegen jedoch im \n\nGrundwasserbereich und die Grundwassermengen können lediglich einen Bruchteil der Liegenschaften in \n\ndiesem Gebiet mit erneuerbarer Energie versorgen. Gleichzeitig ist in diesem Gebiet die Erdwärmenutzung mit \n\nErdsonden gesetzlich nicht erlaubt, Luft-Wasserwärmepumpen oder Holzheizungen sind aufgrund der \n\nBebauungsdichte und nötigen Anlagengrössen nur begrenzt realisierbar. \n\n \n\nDieses Gebiet ist in etwa Deckungsgleich mit dem bestehenden Erdgasnetz der ibk AG. In diesem Gebiet soll \n\ndeshalb künftig eine Alternative zur Gasinfrastruktur mit einer Fernwärmeversorgung geprüft und \n\nvorangetrieben werden. Die Planung der Wärmeverbünde als Alternative zur bisherigen Gasversorgung soll \n\nmit der Masterplanung Energie 2030+ und dem Energieportal gemeinsam mit der ibk AG entwickelt werden. \n\n \n\nAls mögliche Energiequelle für die künftige Fernwärmeversorgung wird parallel die Machbarkeit eines grossen \n\nHolzheizkraftwerks im Verbund mit Entsorgung + Recycling - Stadt Zürich, unter Einbezug der Flughafen \n\nZürich AG und der Stadt Opfikon geprüft.  \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBei der Stromproduktion auf Stadtgebiet bietet faktisch die Photovoltaik die einzige praktikable Möglichkeit die \n\nlokale Stromproduktion zu erhöhen. Aus diesem Grund schlägt die Energiekommission in diesem \n\nHandlungsfeld ein Förderprogramm zum Ausbau der Photovoltaik vor. \n\n \n\nRahmenkredit 2023-2026 \n\nFür die Masterplanung Energie 2030+, das Energieportal, die Machbarkeitsstudie zum Holzheizkraftwerk und \n\ndas Förderprogramm "Mehr Solarstrom für Kloten" erachtet es die Energiekommission als sinnvoll, einen \n\nRahmenkredit zu sprechen. Für die mehrjährigen Massnahmen im Bereich Wärmeversorgung und \n\nStromproduktion schlägt die Energiekommission deshalb folgenden Rahmenkredit vor.  \n\n \nMassnahmen Rahmenkredit 2023-2026   \n\n  \n\nHandlungsfeld Massnahme   Resultat \n\nWärmeversorgung Energieportal  Fr.        95'000.00  Ist-Situation und Auskunft \nWärmeversorgung \n\n Masterplan Energie 2030+ 1)  Fr.        70'000.00  Planungssicherheit \nEnergieplanung \n\n Machbarkeit Holzheizkraftwerk Dorfnäscht  Fr.     250'000.00  Entscheidungsgrundlagen für \nMachbarkeit \n\nStromproduktion Mehr Solarstrom für Kloten (+850 kWp / \nJahr) \n\n Fr.  1'390'000.00  Förderung beim Bau von \nPhotovoltaikanlagen \n\n Total Rahmenkredit 2023-2026  Fr.  1'805'000.00  \n\n  Total Budget 2023  Fr.     451'250.00  \n\n    \n\n 1) Anteil der Stadt Kloten, Betrag in gleicher Höhe wird von der ibk AG getragen. Mit der \nMasterplanung wurde 2022 schon begonnen. Die eingestellten Kosten umfassen die nach 2022 \nfolgenden Aufgaben. \n\n \n\n     \n\nErwartete Wirkung der Massnahmen \n\nMit den im Rahmenkredit vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Wärmeversorgung soll die Einsparung an \n\nCO2 Emissionen in Kloten zusätzlich vorangetrieben werden. Insgesamt wird erwartet, dass dank \n\nflankierenden Massnahmen gegenüber einer Strategie "weiter wie bisher" eine deutlich höhere Reduktion der \n\nCO2 Emissionen erreicht werden kann. Diese Reduktion ist nötig, um die Klimaziele der Stadt Kloten bis 2050 \n\nerreichen zu können. Abbildung 2 zeigt die erwartete Entwicklung bei den CO2 Emissionen bis 2026 für die \n\nStadt Kloten auf. \n\n \n\n \n \nAbbildung 2: Prognose  Entwicklung der CO2 Emissionen bis 2026 in Tonnen pro Einwohnende und Jahr. Als Referenzjahr für die CO2 \nEmissionen gilt das Jahr 1990 mit 8.1 Tonnen pro Einwohnende und Jahr. Der orange Bereich entspricht den Klimazielen des Pariser \nAbkommens. Der grüne Bereich entspricht dem Netto Null Ziel des Bundes ohne die Nutzung von Negativ-Emissionstechnologien. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nEbenso soll das Förderprogramm zur Photovoltaik zu einem stärkeren Zuwachs an Photovoltaikanlagen \n\nbewirken, als bei der Strategie "weiter wie bisher " zu erwarten wäre. Abbildung 3 zeigt die erwartete \n\nEntwicklung bei der Solarstromproduktion bis 2026 für die Stadt Kloten auf. \n\n \n\n \n \nAbbildung 3: Prognose Entwicklung der Solarstromproduktion bis 2026 in MWh pro Einwohnende und Jahr. Als Referenzjahr gilt das \nJahr 2000. Der rote Bereich entspricht dem Ausbauziel von 2030, der orange Bereich dem Ausbauziel von 2040. \n\nDurch den Massnahmenschwerpunkt zur Förderung der Photovoltaik soll bis 2026 die Produktion von \n\nSolarstrom von 0.07 MWh pro Einwohnende auf 0.42 MWh pro Einwohnende gesteigert werden können. \n\n \n\nFazit \n\nDie Energiekommission ist zum Schluss gekommen, dass ohne weitere zusätzliche Massnahmen die Energie- \n\nund Klimaziele der Stadt Kloten nicht erreicht werden. Gleichzeitig wurden die Massnahmenschwerpunkte auf \n\ndie dringendsten Themen wie die Wärmeversorgung und die Photovoltaik konzentriert. Somit sollen finanzielle \n\nMittel nicht in einem Giesskannenprinzip versickern, sondern gezielt ihre Wirkung entfalten.  \n\n \n\nNach der Massnahmenperiode 2023 - 2026 soll die Wirkung dieser geplanten Massnahmen durch die \n\nEnergiekommission erneut beurteilt werden. Entsprechend der Wirkung der getätigten Massnahmen und des \n\nkünftigen Handlungsbedarfs wird die Energiekommission dannzumal weitere, zusätzliche oder andere \n\nMassnahmen empfehlen können. \n\n \nBeschluss Stadtrat: \n\n1. Der Stadtrat stimmt den Empfehlungen der Energiekommission zu. \n\n2. Für die Jahre 2023 - 2026 soll ein Rahmenkredit für die Massnahmen im Bereich Wärmeversorgung und \n\nSolarstromproduktion von Fr. 1'805'000.00 zur Verfügung gestellt werden. \n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den entsprechenden Rahmenkredit für die Jahre 2023 - 2026 \n\nvon Fr. 1'805'000.00 zu genehmigen. \n\n \nAntrag Stadtrat: \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Der Rahmenkredit für die Massnahmen im Bereich Wärmeversorgung und Solarstromproduktion für die \n\nJahre 2023 - 2026 von Fr. 1'805'000.00 wird genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 5 von 5 \n\nSignatur ·Dokument \n\nBeschluss: \n\n1. Der Rahmenkredit für die Massnahmen im Bereich Wärmeversorgung und Solarstromproduktion für die \n\nJahre 2023 - 2026 von Fr. 1'805'000.00 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Gemeinderat \n\n Roger Isler, Stadtrat \n\n Leiter Lebensraum \n\n Energiekommission \n\n Energie und Umweltberater \n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n7.3.7 Energiestadt \n\n \n\n \n\nGesamtenergiestrategie der Stadt Kloten \n\n \n\nAm 23. Mai 2017 (Beschluss Nr. 110-2017) beschloss der Stadtrat Kloten eine Arbeitsgruppe Energiestrategie \n\nzu bilden. In dieser Arbeitsgruppe sind Mitglieder aus allen Parteien des Gemeinderates sowie der bestehen-\n\nden Kommission Energiestadt vertreten. Zweck der Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung konkreter Vorschläge, \n\nwelche der Stadtrat künftig in ihren energiepolitischen Massnahmen verfolgen kann. Die Arbeitsgruppe Ener-\n\ngiestrategie hat im Sinne dieses Auftrags die Energieplanung der Stadt Kloten revidiert und eine Gesamtener-\n\ngiestrategie mit konkreten Klimazielen erarbeitet, welche dem Stadtrat sowie Gemeinderat vorgelegt werden \n\nsollen. Parallel zur Energiestrategie wurde eine Energie- und Klimabilanz der gesamten Stadt Kloten aufge-\n\nbaut, welche die Zielerreichung der Energiestrategie nachverfolgt. Die nun vorliegende Gesamtenergiestrate-\n\ngie hält fest, dass sowohl die Produktion von Konsumgütern, die Mobilität als auch die Wärmeerzeugung in \n\nKloten bis 2050 soweit wie möglich ohne fossile Energieträger erfolgen muss, wenn eine Klimaneutralität er-\n\nreicht werden soll. \n\n \n\n1. Hintergrund zur Gesamtenergiestrategie \n\nAn der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 wurde für die Zeit nach 2020 ein neues Übereinkommen verab-\n\nschiedet, welches erstmals alle teilnehmenden Staaten verbindlich zur Reduktion der Treibhausgasemissionen \n\nverpflichtet. Das Übereinkommen von Paris hat zum Ziel, die durchschnittliche globale Erwärmung im Ver-\n\ngleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei ein maximaler Tempera-\n\nturanstieg von 1.5 Grad Celsius angestrebt wird. Das Übereinkommen von Paris ist ein rechtlich verbindliches \n\nInstrument unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Klimakonven-\n\ntion, UNFCCC). Die Schweiz hat das Übereinkommen von Paris am 6. Oktober 2017 ratifiziert. Sie ist damit \n\nein Reduktionsziel von minus 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 eingegangen, unter teilweiser Verwendung \n\nvon ausländischen Emissionsminderungen. Bis 2050 hat die Schweiz zudem ein Gesamtreduktionsziel von \n\nminus 70 bis 85 Prozent gegenüber 1990 unter teilweiser Verwendung von ausländischen Emissionsreduktio-\n\nnen angekündigt. \n\nIm zwischenzeitlich erschienen Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPPC) zur Klimaer-\n\nwärmung vom Oktober 2018 wurden die Auswirkungen der globalen Erwärmung des Weltklimas auf der Basis \n\ndes Pariser Abkommens untersucht. Dieser Bericht stellt fest, dass sich die Klimaziele des Pariser Abkom-\n\nmens nur erreichen lassen, indem die globalen Netto CO2 Emissionen bis 2050 auf null reduziert werden. Das \n\nheisst entsprechend, dass die globale Energieproduktion bis 2050 decarbonisiert, also ohne CO2 Emissionen \n\nerfolgen muss. Eine Reduktion auf den Emissionsstand von minus 70 bis 85 Prozent gegenüber 1990, wie von \n\nder Schweiz im Pariser Abkommen ratifiziert, wird also für das Ziel einer Klimaerwärmung von durchschnittlich \n\num 1.5 oC über das vorindustrielle Niveau nicht ausreichen.  \n\nANTRAG GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 5963 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 3 \n\nSignatur · \n\n2. Energiestrategie 2050 \n\nMit der Energiestrategie 2050 hat die Schweiz ihre Energiepolitik neu ausgerichtet. Die Energiestrategie \n\nsoll es ermöglichen, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen und das Schweizer Energiesystem \n\nbis 2050 sukzessive umzubauen. Dies, ohne die bisher hohe Versorgungssicherheit und die preiswerte \n\nEnergieversorgung der Schweiz zu gefährden. Die Energieeffizienz soll künftig deutlich erhöht, der Anteil \n\nder erneuerbaren Energien gesteigert und die energiebedingten CO 2-Emissionen gesenkt werden. Zu-\n\ndem dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden.  \n\nDie Schweizer Stimmbevölkerung nahm in der Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2017 die neue \n\nEnergiegesetzgebung an, welche Anfang 2018 in Kraft getreten ist. Das neue Energiegesetz (EnG) defi -\n\nniert in der Ableitung der Energiestrategie die Richtwerte für den Energie - und Stromverbrauch sowie zur \n\nStromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien und Wasserkraft. Mit dem noch ausstehenden CO 2-\n\nGesetz sollen dannzumal Emissionsziele bei Gebäuden, Verkehr und Industrie gesetzt werden. Der Bun -\n\ndesrat hat in seinem Klimaziel für 2050 am 28. August 2019 zudem beschlossen, dass die Schweiz bis \n\n2050 ihre Treibhausgasemissionen auf Netto-Null absenken soll. \n\nParallel hierzu haben auf verschiedenen Stufen Volksinitiativen das Thema aufgegriffen und fordern im \n\nGrundsatz Massnahmen, welche die Reduktion der CO2 Emissionen fordern: \n\n Die Volksinitiative «Initiative für ein nachhaltiges Kloten» der glp Kloten (2018)  \n\n Die auf Bundesebene eingereichte Gletscher Initiative (2020) \n\n Die Kommunale Volksinitiative "Für eine wirksame Klimapolitik" der JUSO, SP und Grünen Partei \n\nKloten (2020). \n \n\nBericht zur Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten \n\nDer Bericht zur Gesamtenergiestrategie der Stadt Kloten hält fest: Eine Decarbonisierung bis 2050 bedeutet, \n\ndass sowohl die Produktion von Konsumgütern, die Mobilität als auch die Wärmeerzeugung in Kloten dann-\n\nzumal soweit wie möglich ohne fossile Energieträger erfolgen muss. \n\nBei der Umstellung der Gesamtenergieversorgung kann davon ausgegangen werden, das künftig bedeutend \n\nstärker Strom für die Mobilität und erneuerbare Wärmequellen für die Gebäudebeheizung als Ersatzenergie-\n\nträger dienen werden. Die Umstellung der Strom- und Wärmeproduktion und -versorgung sind infrastrukturlas-\n\ntige, aufwändige und langfristige Aufgaben, welche bereits heute begonnen werden müssen, um die Energie-\n\nversorgung in Kloten künftig zu decarbonisieren.  \n\nDer Bericht zur Energiestrategie gibt detaillierte Zwischen- und Endziele zur Klimaneutralität für die folgenden \n\nBereiche vor: \n\n Wärmeversorgung der Gebäude \n\n Transformation der Gasversorgung \n\n Versorgung mit erneuerbarem Strom \n\n Erneuerbare Stromproduktion auf Gemeindegebiet \n\n Mobilität \n\n Ressourceneffizienz eigene Bauten und Anlagen \n\n Ressourcenschonende Leistungserbringung der Verwaltung und der stadteigenen Betriebe \n\n Ressourceneffizienz auf städtischem Gebiet  \n\n Konsum der Bevölkerung \n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · 5963 Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 3 \n\nSignatur · \n\nDie Energiestrategie der Stadt Kloten sieht vor, dass in all diesen Bereichen bis 2050 das Ziel Netto Null CO2 \n\nEmissionen erreicht werden soll. Durch die Verfolgung dieser Energiestrategie mit dem Ziel der Umstellung \n\nder klimaneutralen Versorgung nimmt die Stadt Kloten ihre Eigenverantwortung gegenüber der Klimaerwär-\n\nmung, der Sicherheit und dem Wohlbefinden heutiger und kommender Generationen nachhaltig war. \n\nFazit \n\nDie vorliegende Gesamtenergiestrategie konkretisiert die Vorgaben der Energiestrategie 2050 des Bundes \n\nund berücksichtigt die Anliegen Volksinitiativen "Nachhaltiges Kloten" und der "Klimainitiative" zur Reduktion \n\nder CO2 Emissionen für die Stadt Kloten. Die Ziele sind nachhaltig, differenziert und realistisch formuliert. Mit \n\nden Vorgaben der Energiestrategie können nun konkrete Massnahmen für die Verfolgung dieser Ziele umge-\n\nsetzt und deren Wirkung nachverfolgt werden, damit die Stadt Kloten bis 2050 das Ziel der Klimaneutralität \n\nerreichen kann. Diese Arbeiten werden durch die Arbeitsgruppe Energiestrategie aufgenommen und den ent-\n\nsprechenden Gremien beantragt. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n1. Die Energiestrategie Kloten wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1.   \n\n \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Gemeinderat \n\n Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK \n\n Ressortvorsteherin Sicherheit \n\n Ressortvorsteher Raum + Umwelt \n\n Bereichsleiter Lebensraum + Sicherheit \n\n Arbeitsgruppe Energiestrategie \n\n Leiter Umwelt \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


name: Vorlage 385; Industrielle Betriebe Kloten AG (ibk) AG; Verordnung über die gemeinnützigen Leistungen der ibk AG und Abgaben

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n · Beschluss  \n\n6.4.1.9 Wasser und Strom (IBK) \n\n \n\n \n\nIndustrielle Betriebe Kloten AG (ibk AG); Verordnung über die gemeinnützigen Leistungen der ibk AG \n\nund Abgaben; \n\n \n1. Ausgangslage  \n\nAm 4. Februar 2021 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich einen Entscheid publiziert, wonach Kon-\nzessionsabgaben für die Nutzung des öffentlichen Raumes im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentli-\nchen Aufgabe gegen den Wortlaut des kantonalen Strassengesetzes (StrG) verstossen und daher unzulässig \nsind. Die Konzessionsabgaben für die Stromversorgung der ibk AG wurden bisher den Kunden weiterverrech-\nnet. Sie waren bei der Netznutzung aufgrund der Vorgaben des eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes \n(StromVG) als Konzessionsabgabe an die Stadt auf jeder Rechnung separat ausgewiesen. Die ibk AG konnte \ndaher ab dem 4. Februar 2021 den Kunden die Konzessionsabgabe nicht mehr belasten und der Stadt auch \nnicht weiter ausrichten. Die bereits bezogenen Konzessionsabgaben wurden der Stadt Kloten noch ausbe-\nzahlt. \n \nDer Stadt Kloten entgehen damit nach Bemessung des Jahres 2019 (ohne Corona-Einbussen) jährlich bis zu \neiner Million Franken an Konzessionsabgaben. \n \n \n2. Lösungsansätze \n\nDer Stadtrat hat deshalb mit Unterstützung der ibk AG die Lage analysiert und ein Konzept für die Linderung \nder Auswirkungen des Gerichtsentscheides auf den städtischen Finanzhaushalt, aber auch für die Bewälti-\ngung der anstehenden Aufgaben der Stadt für die Förderung der effizienten Stromverwendung und erneuerba-\nren Stromversorgung, erarbeitet. Als finanzielle "Ersatzleistungen" sollen folgende Massnahmen ergriffen \nwerden. \n \nÖkofonds:  \nIm Zusammenhang mit dem neuen Nachhaltigkeitsartikel 1bis der Gemeindeordnung (GO) soll durch die ibk \nAG ein Ökofonds errichtet werden, der durch eine neue Abgabe auf der Netznutzung des Elektrizitätsnetzes \ngeäufnet wird. Dies würde die Stadt Kloten beim Rahmenkredit, der nach Art. 1bis Abs. 3 GO für die Erreichung \nder Ziele aus der Energiestrategie bewilligt werden soll, entlasten. Die Stadt würde damit je nach Höhe der \nAbgabe ungefähr zwischen Fr. 352'000.00 bis Fr. 625'000.00 entlastet (bei einem vollen Abgabejahr; vgl. Ziffer \n3.). Da der Ökofonds zuerst aufgebaut werden muss, wird von der ibk AG ein ansteigender Betrag für den \nÖkofonds (Startphase mit 0,16 Rp./kWh => 0,25 Rp./kWh) vorgeschlagen. Die Abgaben in den Ökofonds \nwerden sich aufgrund des erwarteten Anstiegs des Stromabsatzes zusätzlich erhöhen. Der Betrag kommt der \nStadt nicht direkt zu, dafür wird aber die Stadtrechnung teilweise entlastet. \n \nUm diese Abgabe erheben zu können, braucht es eine gesetzliche Grundlage, welche in Form einer Verord-\nnung über die gemeinnützigen Leistungen und Abgaben dem Gemeinderat vorgelegt werden muss. \n \n\nANTRAG GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\nÖffentliche Beleuchtung:  \nDer Betrieb der öffentlichen Beleuchtung auf den kommunalen Strassen ist Sache der Stadt Kloten und koste-\nte 2020 Fr. 112’259.00 für die Energie und für die Netznutzung sowie für den Unterhalt (ohne baulichen Unter-\nhalt) Fr. 89’157.00. Das ergibt eine Summe von rund Fr. 200'000.00. Diese Betriebskosten sollen in Zukunft \ndurch Abgaben pro installiertem Zähler durch die ibk AG im Rahmen der Tarife erhoben werden, so dass die-\nse Leistung der ibk AG nicht deren Substanz belastet. Der Betrag kommt der Stadt nicht direkt zu, dafür wird \naber die Stadtrechnung um diesen Betrag entlastet. \n \nUm diese Abgabe erheben zu können, braucht es eine gesetzliche Grundlage, welche in Form einer Verord-\nnung über die gemeinnützigen Leistungen und Abgaben dem Gemeinderat vorgelegt werden muss. \n \n\nDividende:  \nWeil die Stadt Kloten bisher von den Konzessionsabgaben profitierte, wurde – abgesehen von einer Ausnah-\nme nach dem Swissair-Grounding – bisher auf eine Dividende verzichtet. Dies gründete auf der Überlegung, \ndass die Kosten zur Erbringung der Leistungen der Energieversorgung nicht belastet werden sollten. Die Aus-\nrichtung einer Dividende entzieht der Aktiengesellschaft Mittel, welche sie in der Folge nicht für neue Investiti-\nonen einsetzen kann. Sie ist somit rascher auf Fremdfinanzierung angewiesen und unterliegt daher weiteren \nFremdkosten und Risiken für eine allfällige Kapitalverzinsung. Weil die ibk AG steuerbefreit ist, kann gemäss \naktueller Praxis eine maximale Dividende von 6% ausgeschüttet werden. \n \nDie Bezahlung einer Dividende setzt zudem natürlich einen Gewinn in dem erforderlichen Ausmass voraus. \nAufgrund der wegfallenden Konzessionsabgabe wurde für das Geschäftsjahr 2021 an der Generalversamm-\nlung vom 8. März 2022 eine Dividende von 6%, bemessen am Aktienkapital von 8 Millionen Franken, be-\nschlossen. Ob und in welchem Umfang in den nächsten Jahren erneut eine Dividende beschlossen wird, ent-\nscheidet sich anhand der finanziellen Situation der Stadt Kloten, dem Jahresabschluss der ibk AG und der \nEtablierung und Umsetzung der vorgenannten Ersatzmassnahmen. Der Entscheid obliegt wie bisher dem \nStadtrat im Rahmen der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung an der jährlichen Generalversammlung \nder ibk AG und ist deshalb nicht Gegenstand der Verordnung. \n \n \n3. Übersicht \n\nMit diesem Massnahmenpaket ergeben sich somit anstelle der Konzessionsabgabe von rund einer Million \nFranken folgende direkte bzw. indirekte Beiträge der ibk AG. \n \nJahr Konzessionsabgabe Dividende Ökofonds Öffentliche B. Total \n\n2022 262'307 480'000** 176'000* 100'000* 1'018'307 \n\n2023 0 0 bis 480'000** 352'000 200'000 1'032'000 \n\n2024 0 0 bis 480'000** 550'000 200'000 1'230'000 \n\n2025 0 0 bis 480'000** 625'000 200'000 1'305'000 \n\n \n* Annahme = ½ Jahr; reduziert sich bei der Inkrafttretung der Verordnung nach dem 31.6.2022 \n** sofern es die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der ibk AG zulässt und der Höchstsatz beschlossen wird \n\n \n \n4. Verordnung über die gemeinnützigen Leistungen der ibk AG und Abgaben \n\nDamit die ibk AG bei ihren Kundinnen und Kunden für die Schaffung eines Ökofonds und den Unterhalt der \nBeleuchtung eine neue Abgabe einführen kann, ist eine rechtliche Grundlage in Form einer durch die Legisla-\ntive genehmigten Verordnung notwendig. Diese Regelung tritt anstelle der bisherigen Konzessionsabgabe, \nwelche ebenfalls durch die Kundinnen und Kunden getragen worden ist. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \n- Gegenstand \n\nDie Verordnung regelt Art und Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. \n \n- Ökofonds \n\nDer Fonds wird durch die ibk AG verwaltet und hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Mittel sollen \ndabei für folgende Zwecke eingesetzt werden können: \na) Strombasierte Energieberatung; \n\nb) Rückvergütungen an Kundinnen und Kunden; \n\nc) Beiträge an Dritte; \n\nd) Beiträge an die Stadt Kloten und stadteigene Unternehmen; \n\ne) Beiträge an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten;  \n\nf)  Beiträge an Bildungs- und Sensibilisierungsmassnahmen. \n\n \nDamit wird die effiziente Verwendung von Elektrizität, die Nutzung von erneuerbaren Quellen zur Elektrizi-\ntätserzeugung und die Treibhausgasreduktion durch effiziente Stromanwendungen bezweckt. Damit kön-\nnen die in Art. 1bis GO gesetzten Ziele unterstützt werden. Der Stadtrat legt (auf Antrag der Energiekom-\nmission) die strategische Priorisierung der Leistungen in der Regel alle vier Jahre, im Rahmen der auf-\ngrund der erhobenen Abgaben verfügbaren Mittel, fest. \n\n \nZur Finanzierung des Ökofonds erhebt die ibk AG eine Abgabe von max. 0.4 Rp./kWh für jede auf dem \nElektrizitäts-Verteilnetz der ibk AG transportierte und zum Verbrauch ausgespiesene kWh Energie. Die \nHöhe wird jährlich durch den Verwaltungsrat der ibk AG festgelegt und mit den Stromtarifen kommuniziert. \nDie Abgaben werden auf den Rechnungen transparent ausgewiesen. \n \nIn der Verordnung sind die formellen Anforderungen an ein Gesuch und die Abläufe in den Grundzügen \nfestgelegt. Die Umsetzung, wie auch die Festlegung der Höhe der jeweiligen Beiträge, obliegt der ibk AG. \n\n \n- Unterhalt der Beleuchtung \n\nDie ibk AG betreibt die öffentliche Beleuchtung in der Stadt Kloten und stellt dazu die Stromlieferung so-\nwie den Unterhalt der Leuchtkörper sicher. \n \nDafür wird gegenüber den Kundinnen und Kunden der ibk AG eine Abgabe für jeden an ihrem Elektrizi-\ntäts-Verteilnetz installierten Stromzähler erhoben. Die Abgabe darf max. Fr. 25.00 pro Zähler und Jahr be-\ntragen. Die Höhe der Abgabe wird jährlich durch den Verwaltungsrat der ibk AG festgelegt und mit den \nStromtarifen kommuniziert. Die Abgaben werden auf den Rechnungen transparent ausgewiesen. \n\n \n \n5. Auswirkungen und Wertung \n \nMit der vorgeschlagenen Lösung werden die Stromkonsumentinnen und -konsumenten mit den Abgaben für \nden Ökofonds und für die öffentliche Beleuchtung ungefähr im bisherigen Umfang belastet. Wenn die vorge-\nschlagene Lösung mit der bisherigen Konzessionsabgabe für Elektrizität von 0.4 Rp./kWh verglichen wird, \nbezahlt der Kleinkunde pro Jahr neu rund Fr. 23.20, währenddessen er bisher Fr. 18.00 bezahlte. Das ergibt \neine Gesamtbelastung von rund Fr. 0.51 Rp/kWh. Eine kommunale Abgabe von 1 Rp/kWh entspricht dem \nMedian in der Schweiz. Die Erhöhung um rund Fr. 5.00 pro Jahr ist dafür gegenüber Grosskunden gerechter, \ndie in der Vergangenheit überproportional an die Konzessionsabgabe beigetragen haben. Zu beachten ist, \ndass insbesondere die Abgaben für den Ökofonds Schwankungen unterliegen und auch situativ im Rahmen \nder Maximalbelastungen festgelegt werden können. \n \nMit der Festsetzung der Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der ibk AG und Abgaben \nkönnen die wegfallenden Konzessionsgebühren kompensiert und zudem einem klar definierten Zweck zuge-\nwiesen werden. Damit wird dem Auftrag aus der Gemeindeordnung Rechnung getragen. Die Belastung der \nStrombezügerinnen und Strombezüger hält sich im Rahmen der bisherigen Höhe und ist verhältnismässig, \nzumal viele Klotenerinnen und Klotener auch wieder vom Öko-Fonds profitieren können. \n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\n \nBeschluss Stadtrat: \n\nDie Verordnung über die gemeinnützigen Leistungen der ibk AG und Abgaben (720.11) wird zur Genehmigung \n\nan den Gemeinderat verabschiedet. \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss: \n\n1. Die Verordnung über die gemeinnützigen Leistungen der ibk AG und Abgaben (720.11) wird genehmigt. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n \n\n \n\n \nMitteilungen (unter Beilage der Verordnung) an: \n\n Gemeinderat  \n\n GRPK \n\n Stadtpräsident \n\n Direktor ibk AG \n\n Bereichsleiter Lebensraum \n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n07.03.2022 Beschluss Nr. 27-2023 Interpellation 8646; Urs Brunner und Christian Trachsel, SVP; Chaos mit \n\nE-Scootern auf unseren Trottoiren und Grünflächen; Beantwortung / Stellungnahme \n\n0.5.4 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n \n\nInterpellation 8646; Urs Brunner und Christian Trachsel, SVP; Chaos mit E-Scootern auf unseren \n\nTrottoiren und Grünflächen; Beantwortung / Stellungnahme \n\n \n\nInterpellation \n\nUrs Brunner und Christian Trachsel, beide SVP, sowie Mitunterzeichnende haben die folgende Interpellation \n\nam 23.11.2022 eingereicht: \n\n \n\nDie Situation mit den E-Scooter läuft aus unserer Sicht immer mehr aus dem Ruder. Dies auf dem ganzem \n\nKlotener Stadtgebiet. Die E-Scooter stehen und liegen in ganz Kloten auf den Trottoirs, Wegen und den Grün-\n\nflächen. Diese Unordnung und Rechtslosigkeit können nicht länger toleriert werden. Diese Flächen sind prinzi-\n\npiell für Fussgänger reserviert. Teilweise werden die E-Scooter auch auf privaten Flächen abgestellt, sehr zum \n\nÄrger der Grundeigentümer und der Liegenschaftsbetreuer. Es kann nicht sein, dass private Firmen einfach \n\nöffentlichen Raum für ihre Mietscooter nutzen. Bürgerinnen und Bürger dürfen auch nichts auf dem Trottoir \n\nplatzieren. Dieses muss frei sein. Daher stellt sich die Frage, wieso diese E-Scooter überall stehen dürfen. \n\nZum Teil stellen diese Scooter auch eine Unfallgefahr dar, werden an unübersichtlichen und gefährlichen \n\nOrten platziert. Speziell jetzt, wo es wieder länger dunkel ist. Grundsätzlich finden wir die E-Scooter als \n\nVerkehrsmittel nicht falsch. Aber es gibt zu wenig oder keine Regeln und das geht aus unserer Sicht nicht.  \n\nDaher möchten wir gerne folgendes wissen:  \n\n Wie sehen die Verträge zwischen den Vermietern der E-Scooter und der Stadt Kloten aus? Zu welchem \n\nZeitpunkt können diese angepasst oder gekündigt werden? \n\n Mit wie vielen Anbietern hat die Stadt Kloten Verträge?  \n\n Wer bewilligt, welcher Anbieter in Kloten seine E-Scooter platzieren darf und in welcher Menge?  \n\n Wird die Stadt Kloten für die Nutzung des öffentlichen Raumes entschädigt? Wenn ja wie hoch ist diese \n\nEntschädigung?  \n\n Wäre es nicht möglich pro Quartier 1-2 fixe Plätze zu markieren, wo die E-Scooter abgestellt werden dür-\n\nfen?  \n\n Können wir die Vermieter per Vertrag dazu verpflichten die E-Scooter schneller einzusammeln? Nicht, \n\ndass diese 2-3 Wochen am gleichen Ort liegen? Wie lange dürfen die E Scooter am gleichen Ort stehen? \n\nIst dies im Vertrag mit den Anbietern geregelt? \n\n Wie wird der Winterdienst sowie Strassenreinigungsarbeiten ausgeführt, wenn diese E-Scooter im Weg \n\nstehen? Welchen Mehraufwand hat dies für die Stadt Kloten zur Folge?  \n\nPROTOKOLL GEMEINDERAT KLOTEN \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 2 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\n Haben andere Gemeinden oder Städte bereits strengere Regeln als die Stadt Kloten und könnten diese \n\nübernommen werden?  \n\n Dürfen die Scooter von der Stadt eingesammelt und gegen eine Gebühr wieder an die Besitzer zurückge-\n\ngeben werden? Wenn ja, wie hoch ist diese Gebühr und wird es auch praktiziert?  \n\n Könnte bei einem Unfallereignis auf den Grundeigentümer oder Werkeigentümer zurückgegriffen werden? \n\n Wer haftet bei einem Unfall mit einem nicht korrekt abgestellten E Scooter? Wir hier der letzte Nutzer oder \n\nder Anbieter zur Rechenschaft gezogen?  \n\n \nBeantwortung \n\nDer Stadtrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \n\n Wie sehen die Verträge zwischen den Vermietern der E-Scooter und der Stadt Kloten aus? Zu welchem \nZeitpunkt können diese angepasst oder gekündigt werden? \n\nDie Nutzung des öffentlichen Grundes mit einem E-Scooter-Verleihsystem gilt als gesteigerter Gemeinge-\nbrauch, welcher gemäss Art. 31 Polizeiverordnung bewilligungspflichtig ist. In der Bewilligung sind die für \nden Betrieb notwendigen Bedingungen und Auflagen enthalten. Die Musterbewilligung liegt dieser Beant-\nwortung bei. \n\n \n\n Mit wie vielen Anbietern hat die Stadt Kloten Verträge? \n\nDerzeit dürfen die drei Anbieter/innen "Bird", "Lime" und "Bolt" ihre Flotte in der Stadt Kloten betreiben. \nAnfragen weiterer Anbieter/innen sind pendent, wurden aber sistiert, um in der "E-Scooter-Frage" \naufgrund der bisherigen Erfahrungen (die Verträge laufen noch nicht einmal ein Jahr) das weitere \nVorgehen festzulegen. \n\n \n\n Wer bewilligt, welcher Anbieter in Kloten seine E-Scooter platzieren darf und in welcher Menge? \n\nDer Stadtrat hat sich mit Beschluss vom 6. April 2021 (Nr. 60-2021) für die Zulassung von E-Scooter Ver-\nleihsystemen entschieden. Pro Anbieter/in dürfen maximal 50 Fahrzeuge angeboten werden. Dies wird \nmomentan aber nicht ausgeschöpft, die Nachfrage reguliert schlussendlich die Anzahl verwendete \nFahrzeuge. \n\nEs ist zu beachten, dass diese Fortbewegungsmittel und das Freefloating-System in der Schweiz und ins-\nbesondere in den Agglomerationen noch recht neu ist und deshalb auch zuerst Erfahrungen gesammelt \nwerden müssen. \n\n \n\n Wird die Stadt Kloten für die Nutzung des öffentlichen Raumes entschädigt? Wenn ja wie hoch ist diese \nEntschädigung? \n\nFür die Bewilligung wird eine Gebühr von Fr. 300.00 erhoben. Für die Nutzung des öffentlichen Raumes \nwird zurzeit – analog der anderen Städte und Gemeinden – keine Entschädigung verlangt. Dafür fehlt \nmomentan auch die rechtliche Grundlage, die aber auf kommunaler Stufe geschaffen werden könnte \n(Gebührenreglemente). \n\n \n\n Wäre es nicht möglich pro Quartier 1-2 fixe Plätze zu markieren, wo die E-Scooter abgestellt werden \ndürfen? \n\nTechnisch wäre dies vermutlich schon möglich, es widerspricht aber dem Sinn und Zweck eines Free-\nFloating-Systems, wie es sich bei den E-Scootern durchgesetzt hat. Wichtig ist auch die Durchgängigkeit \ndes Systems in Bezug auf Gemeindegrenzen. Das System funktioniert nicht, wenn in jeder Gemeinde \nandere Regelungen und ein anderes System gelten würden. \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 3 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\nEinschränkungen in gezielt gewählten Zonen betreffend die Geschwindigkeit, die Befahrbarkeit und die \nMöglichkeit, die E-Scooter abzustellen, werden bereits heute per Geofencing (virtuelle Grenzen, die von \nden Fahrzeugen elektronisch respektiert werden) geregelt. Solche Regelungen wurden bereits auf dem \nStadtplatz, entlang des Altbachs, in der Stadthauspassage und beim Bushof am Flughafen umgesetzt. So \nkönnen die Fahrzeuge z.B. nicht entlang des Altbachs parkiert werden (die Kunden können die Fahrt nicht \nbeenden und bezahlen so weiter). Eine Übersicht über diese Zonen findet sich hier: \nhttps://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1smk-tqa8L_z3SkoddtYT7ATvwzduEiw&ll=47.447635553201245%2C8.584414749999985&z=15.  \n\n \n\n Können wir die Vermieter per Vertrag dazu verpflichten die E-Scooter schneller einzusammeln? Nicht, dass \ndiese 2-3 Wochen am gleichen Ort liegen? Wie lange dürfen die E-Scooter am gleichen Ort stehen? Ist \ndies im Vertrag mit den Anbietern geregelt? \n\nDie Betreiber sind vertraglich verpflichtet, auf Verlangen der Stadtverwaltung jegliche E-Scooter, innert 24 \nStunden resp. an Wochenenden innert 48 Stunden, einzusammeln. Danach können die E-Scooter von \nder Stadt, natürlich gegen Entschädigung, eingesammelt werden. \n\nOftmals stehen Fahrzeuge aber länger an einem Standort, weil sie von niemandem als störend gemeldet \nwerden. Die Erfahrung mit den Betreibern/innen ist hinsichtlich der Entfernung von störenden Fahrzeugen \nbisher gut, d.h. die gesetzten Fristen werden eingehalten. \n\nDie Meldungen werden dabei von den unterschiedlichsten Personen auf unterschiedlichsten Kanälen \n(info@kloten.ch, raum+umwelt@kloten.ch, Facebook, Twitter usw.), insbesondere aber auch durch \nMitarbeiter/innen der Stadt Kloten (Eigentümer/innen, Passant/innen, Unterhaltsdienst, Polizei, Baupolizei \netc.) abgesetzt und laufen in der Abteilung Raum+Umwelt zusammen, welche im direkten Kontakt mit den \nFirmen steht. Im 2022 gingen insgesamt zehn Meldungen ein. \n\n Wie wird der Winterdienst sowie Strassenreinigungsarbeiten ausgeführt, wenn diese E-Scooter im Weg \nstehen? Welchen Mehraufwand hat dies für die Stadt Kloten zur Folge?  \n\nWeil sich die bisherigen Erfahrungen in Grenzen halten, wurde diese Frage auch der Stadt Zürich und der \nStadt Opfikon gestellt. Beide Städte haben zurückgemeldet, dass diesbezüglich kein Mehraufwand festge-\nstellt werden konnte. Dies rührt auch daher, weil die Fahrzeuge bei tiefen Temperaturen bedeutend \nweniger genutzt werden und von den Betreibern/innen zu einem grossen Teil eingesammelt werden. \n\n Haben andere Gemeinden oder Städte bereits strengere Regeln als die Stadt Kloten und könnten diese \nübernommen werden? \n\nKloten hat Regelungen anderer Gemeinden und Städte übernommen. Vor wenigen Wochen hat die Stadt \nWinterthur kommuniziert, dass ab 2023 ein neues Modell verfolgt werde. Betreiber/innen von E-Trottinetts \nmüssen ab dem 31. Fahrzeug eine monatliche Gebühr von fünf Franken pro Fahrzeug für die Benützung \ndes öffentlichen Raums, sowie eine Kaution von 50 Franken pro Fahrzeug stellen. \n\nDiese neue Entwicklung ist spannend und der Stadtrat wird prüfen, ob er sich einer solchen Regelung an-\nschliessen möchte. \n\n \n\n Dürfen die Scooter von der Stadt eingesammelt und gegen eine Gebühr wieder an die Besitzer \nzurückgegeben werden? Wenn ja, wie hoch ist diese Gebühr und wird es auch praktiziert?  \n\nFür falsch parkierte E-Scooter kann eine Umtriebsgebühr von Fr. 80.00 erhoben werden. Bisher wurden \nfalsch gestellte Fahrzeuge jedoch innert Frist von den Betreibern/innen entfernt, sodass bis dato keine \nFahrzeuge durch die Stadt eingesammelt werden mussten. \n\n \n\n Könnte bei einem Unfallereignis auf den Grundeigentümer oder Werkeigentümer zurückgegriffen werden? \nDie Verantwortung für die Fahrzeuge liegt grundsätzlich bei dem/der Halter/in des Fahrzeugs und nicht bei \nder Strasseneigentümerin als "Werkeigentümer/in", weil die Fahrzeuge ja nicht Bestandteil eines "Werks" \nsind. So zumindest die aktuelle Praxismeinung. \n\n \n\n\n\n \n\nLaufnummer · Dokument Protokoll Gemeinderat Kloten Seite 4 von 4 \n\nSignatur ·Dokument \n\n Wer haftet bei einem Unfall mit einem nicht korrekt abgestellten E-Scooter? Wird hier der letzte Nutzer oder \nder Anbieter zur Rechenschaft gezogen? \nGrundsätzlich trägt der/die eingetragene(n) Halter/in des Fahrzeuges die Verantwortung dafür. Die Halter/in \nhat bei einem Fehlverhalten der Nutzer/in aber ein Regressrecht aufgrund des Mietvertragsverhältnisses \nfür die Nutzung des Fahrzeuges. Schlussendlich dürften sich bei einem solchen Fall aber insbesondere \nBeweisprobleme ergeben: War der E-Scooter richtig abgestellt oder nicht? Wurde er durch einen \nunbeteiligten Dritten später z.B. umgestossen etc. Diesbezüglich gibt es noch keine bekannten \nPräzedenzfälle und die Rechtsprechung wird sich auf diese neuen Sachverhalte zuerst einstellen müssen. \n\n \nDer Stadtrat erachtet es als wichtig, dass sich Kloten auch neuen Entwicklungen nicht verschliesst, sondern im \nGegenteil daran partizipiert. Um die Mobilität in Kloten auf ein städtisches Niveau anheben zu können, müssen \ndie verschiedensten Mobilitätsformen genutzt werden. Nur so ergeben sich nachhaltige Transportketten, die \nunsere Strassen zu entlasten vermögen.  \n \nDer Umgang mit "Trendfahrzeugen" ist relativ neu und es ist anspruchsvoll, die richtige Mischung zwischen \nKoexistenz und Verboten zu finden. Die Stadt Kloten ist mit anderen Städten diesbezüglich in engem \nAustausch und wird an neuen Entwicklungen und Möglichkeiten partizipieren. Die Zusammenarbeit mit den \nAnbietern/innen funktioniert bisher aber gut und Meldungen werden rasch und unkompliziert umgesetzt. Die \nSensibilisierung betreffend die Meldemöglichkeiten muss weiter gepusht und noch mehr bekannt gemacht \nwerden, damit falsch abgestellte Fahrzeuge rasch entfernt bzw. richtig abgestellt werden. Der schnellste Weg \nfür eine Meldung ist ein Mail an raum+umwelt@kloten.ch, allerdings funktionieren auch alle anderen Kanäle, \nauf welchen die Stadt Kloten mit ihren Bürgern/innen in Kontakt tritt (info@kloten.ch, Facebook, Twitter). \n \n \nBeschluss Stadtrat: \n\nDie Interpellanten und der Gemeinderat werden eingeladen, die Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die Antwort des Stadtrats betreffend der Interpellation 8646 wird zur Kenntnis genommen und die \n\nInterpellation stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \nMitteilungen an: \n\n Urs Brunner, SVP \n\n Christian Trachsel, SVP \n\n Gemeinderat \n\n Roger Isler \n\n Marc Osterwalder, Bereichsleiter Lebensraum \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreuen Auszug: \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Tanner \n\nRatssekretärin \n\n\n


text: \n1\n\nTanner Jacqueline\n\nVon: Töpfer Max\nGesendet: Freitag, 3. März 2023 23:10\nAn: Denzler Marc; Tanner Jacqueline\nCc: Eberhard Sandra; Gehrig Philipp; Walt Pascal; Walt Roman; Woodhatch \n\nTania; Schindler Reto\nBetreff: Re: Planungsrecht Lirenächer / Antrag auf Rückweisung an den Stadtrat\n\nLiebe Ratsleitung \nLiebe Fraktionspräsident:innen \n \nDie Verwaltung hat vertieftere rechtliche Abklärungen zu unserem Rückweisungsantrag vorgenommen. \nGemäss einem Urteil des Bundesgerichts, welches uns noch nicht bekannt war, als wir den Antrag \nformulierten, sind Rückweisungsanträge zu privaten Gestaltungsplänen unzulässig. Der Antrag würde \ndaher an der Ratssitzung gar nicht zur Abstimmung kommen. Für die SP-Fraktion macht es keinen Sinn \nmehr, den Rückweisungsantrag noch aufrechtzuerhalten. Wir haben uns darum dazu entschlossen, den \nAntrag hiermit formell zurückzuziehen. \n \nDie SP-Fraktion steht den beiden Vorlagen zum Lirenächer aber weiterhin ablehnend gegenüber. Wir \nfinden es stossend, dass die Stadt, trotz vorhandener Handlungsspielräume, nichts unternommen hat, um \nbei diesem Projekt für einen angemessenen Anteil an bezahlbarem Wohnraum zu sorgen. So hätte die \nStadt z.B. von Anfang an für die Entwicklung ihres Grundstücks im Gestaltungsplanperimeter eine \nBaugenossenschaft mit ins Boot holen können. Auch hätte man schon im Vorhinein mit den Investor:innen \nMassnahmen zugunsten von preisgünstigen Wohnungen aushandeln können. Der Verkaufspreis des \nstädtischen Grundstückes hätte als Verhandlungsmasse dienen können. Leider wurden aber in diesem \nAspekt die Prioritäten beim Projekt Lirenächer falsch gesetzt. \n \nWir lassen auch nicht das Argument gelten, dass beim Projektstart vor sieben Jahren andere \nRahmenbedingungen herrschten. Der § 49b PBG wurde vor Projektstart im September 2014 in einer \nVolksabstimmung deutlich angenommen. Auch in Kloten sagten rund 60% der Stimmberechtigten Ja zu \ndiesem Instrument, was als Auftrag an die kommunalen Behörden verstanden werden sollte, dieses \nInstrument konsequent anzuwenden. \n \nWir begrüssen es aber ausdrücklich, dass der Stadtrat im Rahmen unseres Rückweisungsantrages endlich \nzugegeben hat, dass die steigenden Mieten für die Klotener Bevölkerung ein Problem sind. Bei unserer \nInitiative «Wohnen für alle», sah der Standpunkt des Stadtrates noch ganz anders aus. \n \nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n \nLiebe Grüsse \nMax \n \n \n__ \n \nMax Töpfer (er/ihm) \nGemeinderat Kloten \nFraktionspräsident SP \n \nGeerenstrasse 36 \nCH-8302 Kloten \n \nTel.: +41 (0) 78 907 47 80 \nE-Mail: max.toepfer@kloten.ch \n \n\nVon: Töpfer Max <max.toepfer@kloten.ch> \nDatum: Dienstag, 21. Februar 2023 um 22:08 \n\n\n\n2\n\nAn: Denzler Marc <marc.denzler@kloten.ch>, Tanner Jacqueline <Jacqueline.Tanner@kloten.ch> \nCc: Eberhard Sandra <sandra.eberhard@kloten.ch>, Gehrig Philipp <philipp.gehrig@kloten.ch>, Walt \nPascal <pascal.walt@kloten.ch>, Walt Roman <roman.walt@kloten.ch>, Woodhatch Tania \n<tania.woodhatch@kloten.ch>, Schindler Reto <Reto.Schindler@kloten.ch> \nBetreff: Planungsrecht Lirenächer / Antrag auf Rückweisung an den Stadtrat \n \nLiebe Ratsleitung \nLiebe Fraktionspräsident:innen \n \nDie SP-Fraktion beantragt hiermit z.H. der nächsten Ratssitzung, gestützt auf Art. 62 des \nGeschäftsreglements, die Rückweisung der Vorlage 3752 A (Entwicklung Bahnhof Nord; Gebiet \nLirenächer; Zonenplanänderung und Privater Gestaltungsplan; Festsetzung). Den ausformulierten Antrag \nsamt Begründung findet ihr im Anhang. \n \nLiebe Grüsse \nMax \n \n \n__ \n \nMax Töpfer (er/ihm) \nGemeinderat Kloten \nFraktionspräsident SP \n \nGeerenstrasse 36 \nCH-8302 Kloten \n \nTel.: +41 (0) 78 907 47 80 \nE-Mail: max.toepfer@kloten.ch \n\n\n